141 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8f3a9f55d6d3ebdec59ebbb4f116e40.pdf 75019e6d64e5d825c978717948980f98 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 29. September 1993 f » *^ 3 » AUSSENPOLITIK CLINTON WARNT VOR GEFAHREN TROTZ ENDE DES KALTEN KRIEGES Rede des Präsidenten vor der UNO NAHER OSTEN USA BERUFEN INTERNATIONALE KONFERENZ ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN EIN Rede von Außenminister Christopher FLÜCHTLINGE CHRISTOPHER: SCHUTZ UND RUCKFÜHRUNG SIND ZIELE DER FLÜCHTLINGSHILFE Rede des Außenministers vor Rechtsausschuß des Senats ABRÜSTUNG HILFE FÜR GUS BEI ZERLEGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede von Ashton Carter vor Auswärtigem Ausschuß FUHRUNGSROLLE DER USA LAKE: WELTWEITES ENGAGEMENT DER USA MUSS ERWEITERT WERDEN Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft GESUNDHEITSREFORM REFORM DES AMERIKANISCHEN GESUNDHEITSWESENS Zusammenfassung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren •wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 29. September 1993 CLINTON WARNT VOR GEFÄHREN TROTZ ENDE DES KALTEN KRIEGES Rede des Präsidenten vor der UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das Ende des Kalten Krieges leite ein Zeitalter neuen Friedens und des Wirtschaftswachstums in der Welt ein, erklärte Präsident Clinton am 27. September 1993 vor der Generalversammlung der UNO. In seiner ein breites Spektrum von Themen behandelnden Rede warnte er aber dennoch vor "blutigen ethnischen und religiösen Konflikten und Bürgerkriegen". Dem Präsidenten zufolge mu ß es eine der ersten Prioritäten der Vereinigten Staaten sein, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer und chemischer Art zu verhindern. Clinton betonte auch die Notwendigkeit, die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Bewältigung regionaler Konflikte zu verbessern und stellte fest, daß die Friedensmissionen der Vereinten Nationen eine neue, vielversprechende Möglichkeit hierzu darstellen. Der Präsident versprach, die Vereinigten Staaten würden ihrer Verantwortung in der Welt nicht ausweichen, sich weiterhin engagieren und eine Führungsrolle übernehmen. "Wir können nicht jedes Problem lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und ein Zentrum des Friedens sein", so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Generalversammlung zu gratulieren. Ich verspreche Ihnen, daß meine Nation sich weiterhin dafür engagieren wird, die Vision der UNO Realität werden zu lassen. Der Beginn dieser Generalversammlung gibt uns die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte und Gäste, wo wir als Beteiligte am Fortschritt der Menschheit und es ist mir eine Ehre, in dieser großartigen Institution zu dem Erhalt unseres Planeten stehen. Ihnen sprechen zu dürfen, die symbolisch für das 20. Jahrhundert steht - für seine größten Krisen und viel- Es ist offensichtlich, daß wir an einem Wendepunkt der Geschichte der Menschheit stehen. Jeden Tag scheiversprechendsten Bestrebungen. nen wir von enormen und vielversprechenden ÄndeIch spreche zu Ihnen als erster amerikanischer Präsi- rungen überschwemmt zu werden. Der Kalte Krieg ist dent, der nach der Gründung der Vereinten Nationen vorüber. Die Welt ist nicht länger in zwei bewaffnete geboren wurde. Wie die meisten Menschen heutzuta- feindliche Lager gespalten. Dutzende neuer Demoge erlebte ich wederden erschütternden Weltkrieg, der kratien sind entstanden. die Menschheit von der Notwendigkeit einer Organisation wie dieser überzeugte, noch die Konferenz von Es ist eine Zeit der Wunder. Wir sehen Nelson ManSan Francisco, die zu ihrer Gründung führte. Jedoch dela Seite an Seite mit Präsident de Klerk das Datum habe ich mein Leben lang die Arbeit der Vereinten für die ersten nichtrassischen Wahlen in Südafrika verNationen verfolgt - mit Bewunderung für ihre Leistun- künden. Wirsehen Rußlands ersten vom Volk gewählgen, mit Bekümmerung über ihre Fehlschläge und mit ten Präsidenten, Boris Jelzin, der seine Nation auf der der Überzeugung, daß unsere Generation durch kühnen Reise in die Demokratie anführt. Wir waren gemeinsame Anstrengungen die kühnen Schritte un- Zeuge, wie eine Jahrzehnte währende Pattsituation im ternehmen kann, die zur Erfüllung der den Vereinten Nahen Osten endete, als der israelische MinisterpräsiNationen vor 48 Jahren übertragenen Mission erfor- dent und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation Feindschaft und Mißtrauen überderlich sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �wanden und mit ihrem Händedruck weltweit die Hoffnung auf Frieden weckten. Die böswillige Vernachlässigung unserer Umweit bedroht die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder. Wir haben den Beginn der Zerlegung und Zerstörung atomarer Vernichtungswaffen gesehen. Vor 32 Jahren warnte Präsident Kennedy diese Versammlung, die Menschheit lebe unter einem Damoklesschwert, das von einem sehr dünnen Faden gehalten werde. Jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten mit Rußland, der Ukraine, Belarus und anderen zusammen, um dieses über uns schwebende Damoklesschwert zu entfernen und es auf ewig an einem sicheren Ort zu verschließen. Beten wir darum, daß es für immer dort bleiben möge. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit dauert nach wie vor in zu vielen Nationen an, und der Terrorismus, der bereits so viele unschuldige Menschenleben gefordert hat, rückte auf erschreckende Weise in unmittelbare Nähe, als militante Fanatiker das World Trade Center bombardierten und sogar auf diese Stätte des Friedens einen Anschlag planten. Auch in diesem Saal ist ein neues Zeitalter angebrochen. Die Konfrontation der Supermächte, die die Arbeit dieser Institution fast seit ihrem ersten Tag behindert hat, ist dem neuen Versprechen praktischer Zusammenarbeit gewichen. Wir müssen uns heute jedoch alle eingestehen, daß zwei mächtige Tendenzen aus unterschiedlichen Richtungen die Autorität der Nationalstaaten überall bedrohen und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unterminieren. Ich versichere Ihnen: Seien es nun die Urheber dieser Verbrechen oder die Massenmörder, die den Absturz der Pan Am 103 verursachten - meine Regierung ist entschlossen, diese Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt weltweiter Veränderungen, enormer Chancen und beunruhigender Bedrohungen müssen wir uns alle fragen, was wir als Gemeinschaft von Nationen tun können und sollten. Wir müssen wieder wagen davon zu träumen, was sein könnte, damit unsere Träume in greifbare Nähe rücken. Damit das geschehen kann, müssen wir die Herausforderungen der Welt als ganzes ehrlich und bereitwillig angehen. Das war noch nie einfach. Nationenübergreifend drängen wirtschaftliche und technologische Kräfte auf der ganzen Erde die Welt zur Integration. Diese Kräfte nähren einen willkomme- Als diese Organisation vor 48 Jahren gegründet wurnen Ausbruch von Unternehmertum und politischer de, waren die Nationen der Welt vom Krieg zerstört Liberalisierung. Sie drohen jedoch auch die Abge- oder aufgrund seiner Kosten mittellos. Es bestand schlossenheit und Unabhängigkeit der nationalen kaum Interesse an kooperativen Anstrengungen der Volkswirtschaften zu zerstören, beschleunigen den Nationen. Die meisten Menschen wollten einfach ihr Wandel und führen zu verstärkter Unsicherheit unter Leben weiterführen. Aber die vorausschauende Generation führender Politiker in den Vereinigten Staaten vielen Menschen. und andernorts rüttelte die Welt auf. Ihre Bemühungen Gleichzeitig fordern innerhalb einzelner Nationen wie- führten zum Aufbau der Institutionen zur Förderung derauflebende Bestrebungen ethnischer und religi- von Sicherheit und Wohlstand nach dem Krieg. öser Gruppen die Regierungen in einer Weise heraus, auf die sich herkömmliche Nationalstaaten nicht leicht Heute befinden wir uns an einem ähnlichen Zeitpunkt. Die Dynamik des Kalten Krieges treibt uns nicht mehr einstellen können. täglich an. Und angesichts der beängstigenden wirtDiese beiden Kräfte bilden den Kern der Herausforde- schaftlichen und politischen Zwänge, unter denen fast rungen, mit denen nicht nur unsere Regierung, son- jede hier vertretene Nation steht, widmen viele von uns dern auch alle internationalen Institutionen konfrontiert ihren eigenen innenpolitischen Erfordernissen und werden. Sie verlangen von allen hier Anwesenden die Problemen verstärkte Aufmerksamkeit und Energie. Suche nach neuen Wegen für effektivere Zusammen- Das muß auch so sein. Die Tatsache, daß jeder von arbeit zur Verfolgung unserer nationalen Interessen uns sein wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung und Erörterung der Frage, ob unsere Institutionen zur bringt, darf aber nicht bedeuten, daß wir unsere FenFörderung der internationalen Zusammenarbeit die- ster zur Welt verschließen. Das Streben nach Erneuesen Zeiten angemessen sind. rung in vielen der größten und mächtigsten Volkswirtschaftender Welt - in Europa, Japan, Nordamerika - ist Folglich müssen wir trotz der Versprechungen dieses absolut entscheidend, denn die Weltwirtschaft wird Zeitalters von einem neuen Frieden erkennen, daß erlahmen, wenn den führenden Industrienationen nicht ernsthafte Bedrohungen weiterhin bestehen bleiben. die Wiederankurbelung eines robusten WirtschaftsVon Angola über den Kaukasus bis nach Kaschmir wachstums gelingt. finden blutige ethnische und religiöse Kriege sowie Bürgerkriege statt. Wenn Massenvernichtungswaffen Für die Wirtschaft der Industrienationen ist Wachstum in andere Hände gelangen, können sogar kleine Kon- andernorts jedoch ebenfalls vonnöten. Der Wohlstand flikte ein mörderisches Ausmaß annehmen. Hunger jeder unserer Nationen und Regionen hängt auch vom und Krankheiten fordern weiterhin einen tragischen aktiven und verantwortlichen Engagement bei einer Tribut, insbesondere unter den Kindern dieser Welt. Vielzahl gemeinsamer Anliegen ab. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �Beispielsweise macht ein prosperierendes und demokratisches Rußland die Welt nicht nur zu einem sichereren Ort, sondern kann auch zur Ankurbelung der Weltwirtschaft führen. Ein gutes GATT-Abkommen wird weltweit Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Frieden im Nahen Osten, der - wie er sollte - von der Widerrufung überholter UN-Resolutionen untermauert wird, kann das große wirtschaftliche Potential dieser Region freisetzen und eine ständige Quelle von Spannungen bei internationalen Angelegenheiten zum Versiegen bringen. Und die wachsende Wirtschaftsmacht Chinas könnte, gekoppelt mit größerer politischer Offenheit, enorme Vorteile für ganz Asien und den Rest der Welt beinhalten. wir uns daher geduldig und entschlossen diesem Streben anschließen. Ich möchte zunächst darlegen, wo die Vereinigten Staaten stehen. Sie haben heutzutage bei internationalen Angelegenheiten eine einzigartige Stellung inne. Wir sind uns dessen bewußt und begrüßen es. Ich weiß jedoch, daß sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob die Vereinigten Staaten sich zurückziehen oder in der Welt engagieren wollen, und falls sie aktiv sind, welchem Zweck das dienen soll. Auch viele Menschen in unserem Land fragen sich das. Ich möchte diese Frage so klar und so einfach wie möglich beantworten. Wir werden die Konsolidierung der marktwirtschaftlichen Demokratien, wo sie Fuß fassen, unterstützen beispielsweise in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Lateinamerika. Und wir streben eine Unterstützung der guten Regierungsführung an, durch die die Vorteile von Demokratie und Wirtschaftswachstum allen Menschen gleichermaßen zugute kommen. Heutzutage wird immer noch von manchen die Behauptung aufgestellt, die Demokratie könne auf viele Länder einfach nicht übertragen werden und ihre jüngste Ausbreitung sei eine Irrung, ein Unfall in der Geschichte, dessen Folgen bald behoben würden. Ich stimme jedoch mit Präsident Roosevelt überein, der einst erklärte: "Das Streben nach Demokratie ist nicht einfach eine neuere Phase in der Geschichte der Menschheit. Es ist die Geschichte der Menschheit." Wir werden uns für die Stärkung der marktwirtschaftlichen Demokratien einsetzen, indem wir unsere WirtWir müssen unserer Öffentlichkeit die folgende Unter- schaft wiederbeleben, den Welthandel durch das GATT, scheidung verständlich machen: Innenpolitische Er- das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und neuerung ist ein überfälliges Tonikum. Aber Isolatio- andere Vereinbarungen öffnen, unsere gemeinsamen nismus und Protektionismus sind noch Gift. Wir müssen Institutionen modernisieren, zusammen mit Ihnen die unsere Völker veranlassen, über ihre naheliegenden Frage untersuchen, ob sie den gegenwärtigen Herausforderungen entsprechen. Ängste hinaus bis zum Horizont zu blicken. Wir werden uns um die Verringerung der Bedrohung durch Demokratien gegenüber feindlich gesinnten Regimen bemühen unddie Liberalisierung nichtdemokratischer Staaten fördern, wenn sie gewillt sind, in Frieden mit uns zu leben. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin engagiert und führend bleiben. Wir können nicht jedes Problem Als ein Land, innerhalb dessen Grenzen über 150 lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und verschiedene rassische, ethnische und religiöse Grupein Zentrum des Friedens sein. pen leben, wurzelt unsere Politik in dem tiefempfundeIm Zeitalter neuer Gefahren und Chancen muß es nen Respekt für alle Religionen und Kulturen der Welt unser oberstes Ziel sein, die Weltgemeinschaft markt- - und das muß auch so sein. Wir müssen uns jedoch orientierter Demokratien auszuweiten und zu stärken. überall dem zu Terrorismus und Haß führenden ExtreWährend des Kalten Krieges wollten wir die Gefahr für mismus widersetzen. das Überleben freier Institutionen eindämmen. Jetzt Wir müssen auch unser humanitäres Ziel weiterverfolstreben wir eine Erweiterung der Gruppe von Nationen gen, das Leiden zu mildern, umweltverträgliche Entan, die unter diesen freien Institutionen leben. wicklung zu fördern und die Gesundheits- und LebensWir träumen von einem Tag, an dem die Meinung und bedingungen auf der Welt, insbesondere für die KinEnergie jedes Menschen auf der Welt voll zum Tragen der, zu verbessern. kommen kann, von einer Welt prosperierender Demo- Bei unseren Bemühungen - seien es Exportkontrollen, kratien, die zusammenarbeiten und in Frieden leben. Handelsvereinbarungen oder friedenssichernde MaßHiermit möchte ich nicht einen Kreuzzug ankündigen, um anderen unsere Lebensart oder Ansichten aufzuzwingen oder sie zur Imitation unserer Institutionen zu bewegen. Wir wissen jedoch gut, daß auf der ganzen Welt - von Polen bis Eritrea, von Guatemala bis Südkorea - die Menschen die große Sehnsucht haben, Herr ihres eigenen wirtschaftlichen und politischen Schicksals zu sein. Wo das von besonderer Bedeutung ist und wir am meisten bewirken können, werden AMERIKA DIENST 39 nahmen - werden wir oftmals partnerschaftlich mit anderen und im Rahmen multilateraler Institutionen wie den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Das liegt in unserem nationalen Interesse. Wir dürfen jedoch nicht zögern, im Alleingang zu handeln, wenn unsere wichtigsten Interessen oder die unserer Verbündeten bedroht sind. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Erweiterung der Gemeinschaft marktorientierter Seite 3 �Demokratien nicht nur ihren eigenen Sicherheitsinteressen dient, sondern auch die in der Charta dieser Organisation und ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele fördert. Wohlstand für alle ist eindeutig die stärkste Form präventiver Diplomatie, und die Gewohnheiten der Demokratie sind die Gewohnheiten des Friedens. Die Demokratie wurzelt im Kompromiß, nicht in der Eroberung. Sie belohnt Toleranz, nicht den Haß. Demokratien führen selten miteinander Krieg. Sie sind verläßlichere Partner in den Bereichen Handel, Diplomatie und Umweltschutz. Und Demokratien, die die Rechtsstaatlichkeit sowie politische, religiöse und kulturelle Minderheiten achten, sind aufgeschlossener gegenüber ihrem eigenen Volk und dem Schutz der Menschenrechte. Über 20 Nationen sind wahrscheinlich im Besitz solcher Waffen, und ihre Anzahl droht zu steigen. Diese Waffen destabilisieren ganze Regionen. Sie könnten einen lokalen Konflikt zu einer globalen Katastrophe für Menschen und Umwelt machen. Wir müssen unbedingt Wege zur Kontrolle dieser Waffen finden und die Zahl von Staaten verringern, die sie besitzen, indem wir die Internationale Atomenergie-Organisation unterstützen und stärken sowie andere notwendige Maßnahmen ergreifen. Ich habe die Nichtverbreitung zu einer der obersten Prioritäten unserer Nation erklärt. Wir beabsichtigen, die Nichtverbreitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubeziehen. Wir streben eine Welt an, die zunehmenden Druck gegen Weiterverbreitung ausübt, jedoch weiterhin offen für Handel und TechnoloWährend wir auf diese Vision hinarbeiten, müssen wir gien der Staaten ist, die vereinbarte internationale jedoch mit den Gewitterwolken fertigwerden, die unse- Regeln einhalten. Heute möchte ich mehrere neue re Arbeit überschatten und den Weg zur Freiheit Maßnahmen umreißen, die unsere Regierung zur verdunkeln können. Wenn uns nicht die Eindämmung Eindämmung der Weiterverbreitung ergreifen wird. der Verbreitung der todbringendsten Waffen der Welt gelingt, kann sich keine Demokratie sicher fühlen. Wir werden neue Schritte zur Kontrolle von nuklearfäWenn wir nicht die Fähigkeit zur Lösung von Konflikten higem Material unternehmen. Die wachsenden globazwischen und innerhalb von Nationen erhöhen, wer- len Arsenale von Plutonium und hochangereichertem den diese Konflikte die Gründung freier Institutionen Uran verstärken die Gefahr von nuklearem Terrorisverhindern, die Entwicklung ganzer Regionen gefähr- mus für alle Nationen. Wir werden auf ein internatioden und weiterhin unschuldige Menschenleben for- nales Abkommen drängen, das die Produktion dieser dern. Waffen für immer verbietet. Wenn wir nicht unsere Völker und unseren Planeten durch umweltverträgliche Entwicklung schützen, werden wir die Konflikte vertiefen und die wunderbaren Dinge verschwenden, die der Lohn unserer Mühe sein könnten. Ich möchte darauf eingehen, was wir meines Erachtens in jeder der drei folgenden Kategorien unternehmen sollten: Nichtverbreitung, Konfliktlösung und umweltverträgliche Entwicklung. Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atomarer, chemischer oder biologischer Art, sowie der ballistischen Raketen, die Hunderte von Kilometern entfernte Bevölkerungen treffen können. Wir sind uns bewußt, daß das ein akutes Problem darstellt. Wir alle werden noch von den Bildern der kurdischen Frauen und Kinder verfolgt, die qualvoll durch Giftgas starben. Wir sahen den Abwurf von SCUD-Raketen während des Golfkriegs, die viel schwerwiegendere Konsequenzen gehabt hätten, wenn sie atomwaffenbestückt gewesen wären. Und wir wissen, daß viele Nationen immer noch der Ansicht sind, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder der Verkauf der erforderlichen Technologie um finanzieller Vorteile willen läge in ihrem Interesse. Seite 4 Gleichzeitig mit der Reduzierung ihrer nuklearen Arsenale haben die Vereinigten Staaten auch Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests aufgenommen. Im Sommer habe ich erklärt, daß unsere Nation zur Erleichterung dieser Verhandlungen ihre Tests aussetzen wird, wenn alle anderen Atomwaffenstaaten dasselbe tun würden. Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln. Darüber hinaus schlage ich neue Bestrebungen zur Bekämpfung der Verbreitung biologischer und chemischer Waffen vor. Bis heute hat nur eine Handvoll Nationen die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet. Ich rufe alle Nationen, einschließlich der unseren, zur unverzüglichen Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf, damit sie bis zum 13. Januar 1995 in Kraft treten kann. Ferner streben wir die Verbesserung der Konvention über biologische Waffen an, mit der die biologischen Aktivitäten und Einrichtungen aller Nationen offener für eine internationale Überprüfung gemacht werden. Ich schlage auch neue Schritte zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketen vor. In Zusammenarbeit mit Rußland, Argentinien, Ungarn und Südafrika haben wir in jüngster Zeit beachtliche Fortschritte in AMERIKA DIENST 39 �dieser Hinsicht erzielt. Wir wollen jetzt die Grundsätze des Raketentechnologie-Kontrollsystems stärken, indem wir es von einem Abkommen über Technologietransfer zwischen nur 23 Nationen zu einem Regelwerk machen, das die universelle Einhaltung zwingend vorschreibt. unsere Mission beenden und Anarchie und Hungersnöte nicht so schnell zurückkehren, wie sie beseitigt wurden. Viele kritisieren die UN-Friedenstruppen immsr noch, aber die dies tun, sollten mit den Menschen in Kambodscha sprechen, wo dank der UNO-Operationen Minenfelder zu fruchtbarem Boden für Versöhnung wurden. Die Wahlen in Kambodscha vom verWir werden auch unser System der Exportkontrollen in gangenen Mai markierten eine stolze Leistung für den Vereinigten Staaten überarbeiten, damit es den diese kriegsmüde Nation und die Vereinten Nationen, Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg Rechnung und ich freue mich, die Anerkennung der neuen Regieträgt. Wir streben die Unterstützung unserer ehema- rung Kambodschas durch die Vereinigten Staaten ligen Gegner im Kampf gegen die Weiterverbreitung bekanntgeben zu können. an, verhindern gleichzeitig, daß todbringende Technologien in die falschen Hände geraten und werden mit Die Friedensmissionen der UNO bergen die Hoffnung unseren Partnern zusammenarbeiten, um veraltete auf eine Lösung der zahlreichen Konflikte dieser Epoche. Kontrollen aufzuheben, die rechtmäßigen Handel Der Grund, aus dem wir solche Missionen unterstütungebührlich belasten sowie Wachstum und Chancen zen, ist nicht - wie einige Kritiker in den Vereinigten auf der ganzen Welt über Gebühr beschränken. Staaten argumentieren - die amerikanische Außenpolitik einer anderen Instanz zu übergeben, sondern die Während wir darauf hinarbeiten, diese destruktivsten Verbesserung unserer Sicherheit, der Schutz unserer Waffen der Welt aus Konflikten herauszuhalten, müs- Interessen und die Teilung der Kosten und Anstrensen wir auch die Fähigkeit der internationalen Staaten- gungen zur Sicherung des Friedens unter den Natiogemeinschaft verbessern, diese Konflikte selbst anzu- nen. Friedenssicherung kann kein Ersatz für unsere sprechen. Denn wie wir alle aus leidvoller Erfahrung nationalen Verteidigungsbestrebungen sein, sondern wissen, hat uns das Ende des Kalten Krieges nicht ein ergänzt sie in hohem Maße. Jahrtausend des Friedens beschert. In der Tat hat es nur zahlreiche ethnische, religiöse und territoriale Heute ist es eine weitverbreitete Tatsache, daß die Animositäten an die Oberfläche gebracht. Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung nicht mit der wachsenden Verantwortung und den Der Philosoph Isaiah Berlin hat erklärt, verwundeter Herausforderungen Schritt gehalten hat. Vor nur Nationalismus sei wie ein gebogener Ast, der so weit sechs Jahren waren weltweit 10.000 UN-Friedensnach unten gezogen wird, daß er, wenn man ihn truppen stationiert. Heute hat die UNO rund 80.000 losläßt, zurückschnellt. Die Welt von heute ist übervoll Mann zu 17 Operationen auf 4 Kontinente entsandt. von gebogenen und zurückschnellenden Ästen, die Wenn ein Kommandeur der Friedenstruppen jedoch verletzte Identitäten symbolisieren. von irgendwo auf dem Globus zur Nachtzeit in New Die Geißel bitterer Konflikte stellt hohe Forderungen York anrief, war bis vor kurzem niemand im Büro der an die UN-Friedenstruppen. Die Blauhelme haben UNO, um den Anruf entgegenzunehmen. Wenn häufig Wunder bewirkt - in Namibia, El Salvador, auf Menschenleben auf dem Spiel stehen, muß die UNO den Golanhöhen und andernorts. Die UN-Friedens- in Reichweite sein. truppen haben zur Beendigung der Kämpfe, Wieder- Wie der Generalsekretär und andere argumentieren, herstellung der bürgerlichen Ordnung und der Veran- muß sich die UNO, wenn ihre Friedenssicherung eine staltung freier Wahlen beigetragen. solide Sicherheitsinvestition für unsere Nation und die Trotz der Gefahr und Frustration dieser andauernden anderen UNO-Mhgliedstaaten sein soll, an die neuen Tragödie haben die UN-Friedenstruppen in Bosnien Zeiten anpassen. Zusammen müssen wir die UNmutig humanitäre Hilfe geleistet. Und wenn die Kon- Friedenssicherung auf das 21. Jahrhundert vorbereifliktparteien die harten, für einen wirklichen Frieden ten. Wir müssen anfangen, die harten Fakten der erforderlichen Schritte unternehmen, muß die interna- militärischen und politischen Analysen in jede UNtionale Staatengemeinschaft einschließlich der Verei- Friedensmission einzubringen. nigten Staaten bei seiner effektiven Verwirklichung behilflich sein. In den vergangenen Wochen hat unsere Nation im Sicherheitsrat begonnen, unbequeme Fragen zu VorIn Somalia haben die Vereinigten Staaten und die schlägen für neue Friedensmissionen zu stellen: Gibt Vereinten Nationen bei einer überwältigenden huma- es eine echte Bedrohung des internationalen Frienitären Hilfsoperation zusammengearbeitet, buchstäb- dens? Hat die beabsichtigte Mission klare Ziele? Gibt lich Tausende Menschenleben gerettet und die Sicher- es eine zeitliche Befristung für diejenigen, um deren heitsbedingungen für praktisch das gesamte Land Beteiligung ersucht wird? Wieviel wird die Mission wiederhergestellt. Heute sind UN-Friedenstruppen kosten? Von jetzt an sollten die Vereinten Nationen aus über zwei Dutzend Nationen in Somalia stationiert diese und andere unbequeme Fragen bei jeder vorgeund einige, darunter auch tapfere Amerikaner, haben schlagenen Mission ansprechen, bevor wir abstimmen ihr Leben dabei gelassen sicherzustellen, daß wir und bevor die Mission beginnt. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Die Vereinten Nationen können sich einfach nicht in jedem Konflikt der Welt engagieren. Wenn das amerikanische Volk Ja zur UN-Friedenssicherung sagen soll, müssen die Vereinten Nationen auch Nein sagen können. Die Vereinten Nationen müssen die technischen Mittel zur Verfügung haben, um eine moderne Friedenssicherungsoperation von Weltklasse zu leiten. Wir unterstützen die Gründung eines echten Hauptquartiers für die UN-Friedensmissionen mit Planungsstäben, rechtzeitigem Zugang zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, einer Logistikeinheit, die unverzüglich disloziert werden kann und einem modernen Operationszentrum mit globalen Kommunikationsverbindungen. weit. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Funktionsweise der Vereinten Nationen neu zu erfinden. Ich begrüße die vom Generalsekretär unternommenen ersten Schritte, um die Bürokratie der Vereinten Nationen abzubauen und zu reformieren. Jetzt müssen wir alle mehr tun, um Verschwendung auszurotten. Bevor diese Generalversammlung beendet ist, sollten wir ein starkes Mandat für das Büro eines Generalinspekteurs schaffen, das den Ruf der Härte, Integrität und Effektivität erwirbt. Wir wollen neues Vertrauen unter unseren Völkern aufbauen, daß die Vereinten Nationen sich entsprechend der Erfordernisse unserer Zeit verändern. Letztlich liegt der Schlüssel zur Reform der Vereinten Nationen sowie zur Reform unserer eigenen RegieDie UNO-Operationen müssen nicht nur angemessen, rung in der Erkenntnis, warum wir hier sind und wem sondern auch fair finanziert werden. Binnen der näch- wir dienen. Wir sollten uns daran erinnern, daß die sten Wochen werden die Vereinigten Staaten ihre ersten Worte der UN-Charta nicht lauten: "Wir, die Rechnungen für Friedensmissionen beglichen haben. Regierungen", sondern: "Wir, die Völker der Vereinten Ich habe hart mit dem Kongreß gearbeitet, damit dies Nationen". Das bedeutet, daß in jedem Land die geschieht. Meines Erachtens sollten die Vereinigten Lehrer, die Arbeiter, die Bauern, die Akademiker, die Staaten bei der rechtzeitigen Leistung ihrer Zahlungen Väter, die Mütter, die Kinder - von den entferntesten mit gutem Beispiel vorangehen, und ich werde darauf Dörfern der Welt bis zu den größten Metropolen - der hinarbeiten, daß wir unsere Rechnungen in voller Grund sind, aus dem wir uns in diesem Saal versamHöhe begleichen. Ich bin jedoch auch entschlossen, melt haben. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, wenn wir mit den Vereinten Nationen eine Reduzierung unserer handeln oder nicht handeln. Und sie sind es, die Beiträge zu diesen Missionen auszuarbeiten. letztlich unsere Rechnung bezahlen. Das Beitragssystem ist seit 1973 nicht mehr geändert worden, und jeder in unserem Land weiß, daß unser Anteil an der Weltwirtschaft nicht mehr so groß wie damals ist. Daher sollten unsere Beiträge meiner Ansicht nach gesenkt werden, um der Anhebung der Beiträge anderer Nationen Rechnung zu tragen, die jetzt einen größeren Teil der Finanzlast übernehmen können. Dadurch wird es für mich als Präsident leichter sicherzustellen, da ß wir unsere Beiträge rechtzeitig und in voller Höhe entrichten. Während wir neue Träume in diesem Zeitalter träumen, indem Wunder jetzt möglich scheinen, sollten wir uns auf das Leben dieser Menschen konzentrieren und insbesondere auf die Kinder, die diese Welt erben werden. Wir sollten mit neuer Dringlichkeit arbeiten und uns vorstellen, welche Art von Welt wirfür sie in der kommenden Generation schaffen könnten. Wir wollen mit neuer Energie arbeiten, um die Menschen vor Folter und Unterdrückung zu bewahren. Wie Außenminister Christopher bei der jüngsten WieVeränderungen bei den Friedenssicherungsoperatio- ner Konferenz unterstrichen hat, sind Menschenrechnen der UNO müssen Teil eines noch umfassenderen te nicht etwas Bedingtes, durch die Kultur BegründeReformprogramms der Vereinten Nationen sein. Ich tes, sondern vielmehr etwas von Gott gegebenes sage dies ebenfalls nicht, um die Vereinten Nationen Universelles. Diese Generalversammlung sollte endzu kritisieren, sondern um zu ihrer Verbesserung bei- lich einen Hochkommissar für Menschenrechte beruzutragen. Wie unsere Botschafterin bei den Vereinten fen. Ich hoffe, daß Sie dies bald tun werden - mit Nationen, Madeleine Albright, dargelegt hat, haben die Nachdruck, Energie und Überzeugung. Vereinigten Staaten stets eine Doppelrolle bei den Vereinten Nationen als "wichtigster Freund und wich- Wir sollten auch entschieden ehrgeiziger an die Erfüllung unserer Pflicht als Hüter dieses Planeten herantigster Kritiker" gespielt. gehen, nicht nur, um die Lebensqualität unserer BürHeute sondieren die Unternehmen auf der ganzen ger und die Qualität der Luft, des Wassers und der Welt Wege, um vom Zeitalter der Industrialisierung Erde selbst zu verbessern, sondern auch, weil die zum Informationszeitalter überzugehen, Dienstleistun- Ursache von Konflikten so häufig in der Vernachlässigen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die gung unserer Umwelt und Katastrophen wie HungersKosten zu senken. Hier in den Vereinigten Staaten nöten und Krankheiten begründet liegt. haben unser Vizepräsident AI Gore und ich Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Funktionsweise Im Verlauf unseres Wahlkampfs in den Vereinigten unserer Regierung buchstäblich neu zu erfinden. Dies Staaten im vergangenen Jahr haben Vizepräsident beobachten wir auch bei anderen Regierungen welt- Gore und ich dem amerikanischen Volk tiefgreifende Veränderungen in der Umweltpolitik unseres Landes Seiteß AMERIKA DIENST 39 �versprochen. Diese Versprechen sollten gehalten werden, und die Vereinigten Staaten werden dies heute tun. Um eine gesündere und wohlhabendere Welt zu gewährleisten, müssen wir unbedingt die Bevölkerungsexplosion in den Griff bekommen. Wir können es uns nicht leisten, daß sich die Menschheit bis Mute des Heute arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, nächsten Jahrhunderts verdoppelt. Unsere Nation hat um auf der vielversprechenden Arbeit der UNO-Kom- zumindest ihre Verpflichtung erneuert, mit den Vereinmission für umweltverträgliche Entwicklung aufzubau- ten Nationen an der Erweiterung der Familienplanung en. Wir wollen sicherstellen, daß alle Nationen ihre im und -beratung zusammenzuarbeiten. Wir müssen Rahmen der Globalen Klimakonvention eingegange- sicherstellen, daß es einen Platz am Tisch für jedes nen Verpflichtungen einhalten. Wir streben den Ab- Kind der Welt gibt. Und wir können es. schluß von Verhandlungen über eine Vereinbarung an, die eine weitere Versteppung der Welt verhindern Bei der Gründung dieser Organisation vor 48 Jahren soll. Und wir wollen die Bestrebungen der Weltge- ebenfalls einer Zeit der Siege und Gefahren - trat eine sundheitsorganisation bei der Bekämpfung der Seu- Generation begnadeter Politiker aus vielen Nationen che AIDS stärken, die nicht nur Millionen Menschenle- vor, um die Bestrebungen der Welt zugunsten von ben fordert, sondern auch die Ressourcen von Natio- Sicherheit und Wohlstand zu organisieren. Ein amerinen erschöpft, die es sich am wenigsten leisten kön- kanischer Politiker jener Epoche sagte: "Es ist an der nen. Zeit, daß wir uns von den Sternen leiten lassen und nicht von den Lichtem der vorbeifahrenden Schiffe." Wir wollen neue Verpflichtungen für die Kinder der Seine Generation entschied sich für Frieden, menschWelt eingehen. Es ist tragisch genug, daß eineinhalb liche Würde und Freiheit. Dies sind die guten Sterne, Millionen Kinder im vergangenen Jahrzehnt infolge und sie sollten am höchsten an unserem Firmament von Kriegen gestorben sind. Es ist jedoch weit unver- stehen. zeihlicher, daß in dem gleichen Zeitraum 40 Millionen Kinder an Krankheiten gestorben sind, die mit einfa- Nun hat die Geschichte uns einen Augenblick noch chen Impfungen oder Medikamenten absolut vermeid- größerer Chancen gewährt. Wenn alte Gefahren und bar gewesen wären. Jeden Tag - auch heute, da wir alte Mauern verschwinden, werden künftige Generauns hier versammelt haben -sterben 30.000 Kinder auf tionen jeden von uns vor allem danach beurteilen, was der Welt an Unterernährung und Krankheiten. wir aus diesem magischen Augenblick machen. Wir wollen geloben, wir werden größer träumen, härter Unser UNICEF-Direktor, Jim Grant, hat mich daran arbeiten, damit sie zu der Schlußfolgerung gelangen erinnert, daß jedes dieser Kinder einen Namen und können, daß wir nicht nur Mauern in Schutt, sondern eine Nationalität, eine Familie, eine Persönlichkeit und statt dessen die Fundamente für große Dinge gelegt Potential hatte. Wir sind gegenüber den Kindern der haben, die kommen werden. Welt verpflichtet, es besser zu machen. Ebenso wie unsere Nation neue Reformen in die Wege geleitet hat Wir wollen sicherstellen, daß die Woge der Freiheit um sicherzustellen, daß jedes Kind eine angemessene und Demokatie nicht durch den schneidenden Wind Gesundheitsfürsorge hat, müssen wir mehr tun, damit des ethnischen Hasses zurückgedrängt wird. Wir Impfstoffe und andere Medikamente für heilbare Krank- wollen sicherstellen, daß die gefährlichsten Waffen heiten zu den Kindern auf der ganzen Welt gelangen. der Welt sicher abgebaut und den Händen gefährlicher Dies ist die beste Investition, die wir je tätigen können. Terroristen verwehrt werden. Wir wollen sicherstellen, daß die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, Wir können neue Wege sondieren um zu gewährlei- gesünder, sicherer und reichhaltiger ist als die heute sten, daß jedes Kind mit sauberem, trinkbarem Was- von uns bewohnte. ser aufwächst - dieser größten Kostbarkeit des Lebens. Und die Vereinten Nationen können noch härter daran Ich glaube - ich weiß - daß wir gemeinsam diesen arbeiten sicherzustellen, daß jedes Kind zumindest Augenblick der Wunder in ein Zeitalter großartiger eine abgeschlossene Grundschulausbildung hat, und Arbeit und neuer Wunder ausdehnen können. diese Chance gilt für Mädchen ebenso wie für Jungen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 7 �NAHER OSTEN 29. September 1993 USA BERUFEN INTERNATIONALE KONFERENZ ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN EIN Rede von Außenminister Christopher NEW YORK - (AD) - Bei einer Versammlung des Council on Foreign Relations und der Columbia School of International and Public Affairs erklärte Außenminister Christopher am 20. September 1993, ein weiterer Aspekt der Bestrebungen zur Förderung der Versöhnung sei, "unsere anderen arabischen Freunde zu ermutigen, kühn auf die Unterstützung des Friedens hinzuarbeiten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers in wesentlichen Auszügen. Vor einer Woche unternahm die Welt einer großen Schritt zu einer friedlicheren Zukunft. Dieser schlichte Händedruck zwischen einstmals unversöhnlichen Gegnern birgt eine erlösende Kraft, die zur Heilung der Wunden dieses häufig allzu gewalttätigen Jahrhunderts beitragen kann. Konflikte stets den Weltfrieden bedrohen, dauerhaftes Interesse an der Sicherheit und dem Wohlergehen Israels und an kooperativen Beziehungen zu der arabischen Welt und dauerhaftes Interesse an den ölreserven der Region, die den Lebensnerv eines Großteils der Weltwirtschaft bilden. Wie der Zusammenbruch des Kommunismus bekräftigt der Beginn der historischen Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unsere Überzeugung, daß Hoffnung irgendwann an die Stelle von Verzweiflung treten, Kooperation Konflikt überwinden kann und Frieden und Freiheit über Krieg und Tyrannei triumphieren können. Diese dauerhaften Interessen haben den Nahen Osten zu einem konstanten und unerläßlichen Ziel der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Seh Jahrzehnten war dieses Ziel nicht greifbar. Die Region blieb ein Pulverfaß, das drohte, uns in todbringende Kriege zu verstricken. Diese Unbeständigkeit war großenteils auf die Existenz einer Sowjetunion zurückzuführen, die entschlossen war, die Kräfte des RadikaHeute möchte ich Ihnen meine Gedanken über die lismus und Konflikts zu schüren. Obwohl die Sowjets historischen Entwicklungen der vergangenen Woche keinesfalls den arabisch-israelischen Konflikt verurim arabisch-israelischen Friedensprozeß vermitteln. sacht haben, taten sie alles in ihrer Macht Stehende, Ich werde die Ereignisse vom letzten Montag in einen damit es in der Region konstant brodelte. Ihre Politik historischen Kontext stellen und Ihnen die von uns zu bestand in der Ermutigung Radikaler, Einschüchteunternehmenden Schritte darlegen, damit uns diese rung Gemäßigter und hinterließ Israel -abgesehen von Chance für Frieden nicht entgleitet. seiner Freundschaft zu den Vereinigten Staaten - in einem einsamen Belagerungszustand. Seit über 45 Jahren haben demokratische und republikanische Administrationen unermüdlich daran gear- Im gesamten Verlauf des Kalten Krieges gelang es nur beitet, den Zyklus von Gewalt zwischen Israel und einem arabischen Land - Ägypten - die Mauer zu seinen arabischen Nachbarn zu durchbrechen. Sie durchbrechen, zu deren Errichtung Moskau beigetrataten dies aus der Überzeugung heraus, daß die gen hatte. Ägypten trotzte der Ächtung, um Frieden Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Interesse an die- mit Israel zu schließen. Seit 14 langen Jahren hat ser historischen und strategischen Schnittstelle ha- diese Leistung Bestand. Es war auch eine einsame ben, dauerhaftes Interesse an einer Region, in der Leistung - bis vergangenen Montag. Das Abkommen AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �zwischen Israel und den Palästinensern - bei dem der ägyptische Präsident Mubarak eine entscheidende Rolle spielte - steht als mächtiges Symbol für den Mut und die Vision dieser Nation. Erst als der Kalte Krieg abzuebben begann, boten sich neue Chancen zur Bekämpfung der Ablehnung und der Förderung des Friedens. Dies wurde auf dramatische Weise während des Golfkriegs deutlich. Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion konnte Saddam Husseins radikale Herausforderung entschieden zurückgewiesen werden. Ohne das Mäzenatentum der Sowjetunion entpuppte sich Saddams Kriegsoption" als überhaupt keine Option. Die überwältigende Darbietung von Macht, Prinzipien und Führungsrolle seitens der Vereinigten Staaten trug zu einer Verlagerung des Kräftegleichgewichts im Nahen Osten zu Mäßigung und einer Chance für Versöhnung bei. - sei es mit der Vorlage des Entwurfs einer Grundsatzerklärung oder dem konstanten Drängen nach einer Definition des Möglichen - und damit den Weg für die Entscheidung bei den Geheimverhandlungen in Oslo geebnet, für die wir den Norwegern soviel verdanken. Letztlich gebührt der Triumph vom vergangenen Montag den Parteien selbst - den Israelis und Palästinensern - die einander entgegengekommen sind. Und das sollte auch so sein. In der Tat lautete die Grundprämisse des Madrider Prozesses, daß direkte Verhandlungen zwischen den Parteien unabdingbar sind. Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten die Kommunikation über so viele Kanäle wie möglich ermutigt sowohl offiziell als auch inoffiziell, öffentlich und privat - aus der Überzeugung heraus, daß die dauerhafteste Lösung eine in direkten Verhandlungen geschmiedete ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn Amerika sich jetzt zurückziehen oder vor seiner gleichberechtigten und seit langem bestehenden Rolle als Partner im Friedensprozeß zurückschrecken würde. Unsere Führungsrolle ist unerläßlich, wenn dieses historische Abkommen sein volles Potential entfalten soll. Im Namen von Präsident Clinton gebe ich heute unsere Absicht bekannt, weitreichende Bestrebungen anzuführen, nicht nur, um dem Frieden eine Chance zu geben, sondern um sicherzustellen, daß er Erfolg haben wird. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine Bei seiner Wahl hat Präsident Clinton unverzüglich die erfolgreiche internationale Koalition organisiert haben, historische Rolle und das dauerhafte strategische In- um den Krieg am Golf zu führen, werden wir jetzt eine teresse der Vereinigten Staaten am arabisch-israeli- neue Koalition gründen - eine Koalition, um der israeschen Friedensprozeß bekräftigt. Er sah die Chance lisch-palästinensischen Deklaration Leben einzuhaufür einen historischen Durchbruch. Am Morgen nach chen. seiner Wahl erklärte er die Förderung des Friedens im Nahen Osten zur obersten Priorität. Aus diesem Als einen ersten Schritt werden die Vereinigten StaaGrund unternahm er rasch Schritte, um das Vertrauen ten eine Konferenz zur Förderung des Friedens im der entscheidenden Parteien in der Region zu gewin- Nahen Osten einberufen, die auf dem in Madrid genen und die uneingeschränkte Unterstützung der schaffenen Rahmen aufbaut. Minister Bentsen und Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels zu be- ich werden zusammen mit unseren russischen Amtskräftigen. Und aus diesem Grund schickte er mich bei kollgen die Außen- und Finanzminister aus Europa, meiner ersten offiziellen Reise ins Ausland in den Japan, Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Kanada, Nahen Osten. Seine Botschaft war eindeutig: Die den nordischen und anderen Ländern einladen - und Vereinigten Staaten sind der Förderung des Friedens- natürlich die Israelis und Palästinenser. Die Weltbank prozesses, der Wiederbelebung der Verhandlungen wird ebenfalls anwesend sein und eine führende Rolle und der Ausweitung der amerikanischen Rolle zu bei der Koordinierung und Bereitstellung dieser Hilfe einem gleichberechtigten Partner unerschütterlich spielen. verpflichtet. Der Zweck dieser Konferenz besteht in der AufbrinDie Bestrebungen des Präsidenten gründeten sich auf gung der für die Verwirklichung des Abkommens erfordie harte Arbeit seiner Vorgänger. Unsere Siege im derlichen Mittel. Die internationale StaatengemeinKalten Krieg und am Golf schufen ein Umfeld, in dem schaft muß unverzüglich Schritte unternehmen, damit Frieden möglich wurde. Unsere Intervention im ent- das Abkommen greifbare Verbesserungen für die scheidenden Moment in diesem Jahr zur Lösung der Sicherheit und das tägliche Leben der Palästinenser Krise um die palästinensischen Deportierten und die und Israelis hervorbringt. Wenn Frieden erlangt werGewalt im Libanon rettete den Friedensprozeß, als er den soll, muß das Abkommen schnell und durchgreizu scheitern drohte. Im gesamten Verlauf der letzten fend Ergebnisse zeitigen. 22 Monate haben die Vereinigten Staaten sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Prä- Es gibt unterschiedliche Schätzungen bezüglich der sidenten das politische Engagement aufrechterhalten für den Aufbau einer wirtschaftlichen Basis im GazaHätten wir es dabei bewenden lassen - anderen die Arbeit überlassen, die Chance zur Realität werden zu lassen - hätte das dramatische Ereignis vom vergangenen Montag vielleicht niemals stattgefunden. Nur die Vereinigten Staaten konnten den Arabern und Israelis die erforderlichen Zusicherungen geben, um nach Madrid zu gehen und das Risiko auf sich zu nehmen, das Tabu direkter Verhandlungen zu brechen. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �streifen und Westjordanland benötigten Ressourcen. Ersten Schätzungen der Weltbank zufolge werden mindestens 3 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre erforderlich sein. Ein Großteil dieser Summe wird im nächsten Jahr als Anschubfinanzierung benötigt. Alle stimmen darin überein, daß wir unverzüglich Schritte unternehmen müssen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die die Familien aller Hoffnungen beraubt und Extremismus schürt. Wohnungen, Straßen und andere dauerhafte Verbesserungen müssen schnell geschaffen werden. Darüber hinaus müssen wir jetzt handeln, um der öffentlichen Verwaltung bei der Steuereinziehung und Sozialleistungen behilflich zu sein. Angesichts der Vielzahl und des Engagements unserer internationalen Partner sind wir zuversichtlich, daß dieser Bedarf gedeckt werden kann. Und wir werden die Geber durch unser Beispiel ermutigen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß werden wir voraussichtlich ein Anfangspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar für die ersten beiden Jahre zusammenstellen. Bei diesen lebenswichtigen Bestrebungen müssen wir auch den Privatsektor einbeziehen. Ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Anfangspakets sollte Kredite der Entwicklungsgesellschaft OPIC und Bürgschaften enthalten, um das Engagement des Privatsektors und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ein weiteres M ittel kann und sollte von den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Unmittelbar nach der Unterzeichnungszeremonie kamen der Präsident, der Vizepräsident und ich am vergangenen Montag im Weißen Haus mit einer Gruppe von Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung zusammen. Es war ein wirklich einzigartiges und besonderes Ereignis. Wir waren durch ihre gemeinsamen Hoffnungen und ihren Versöhnungswillen tief bewegt. chenden Aufgabe im Nahen Osten dar. Wir müssen eine umfassende Versöhnung zwischen Israel und der übrigen arabischen Welt herbeiführen. Wir müssen Frieden zwischen dem israelischen Volk und den Völkern Jordaniens, Syriens und Libanons erlangen. In den jüngsten Runden bilateraler Gespräche zwischen ihren Regierungen waren die Diskussionen ernsthaft und konstruktiv. Ende dieses Monats werde ich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Amtskollegen aus Syrien, Jordanien, Libanon und Israel zusammentreffen, um diese Verhandlungen in Gang zu halten und weitere Schritte zu erörtern. Wir werden unermüdlich arbeiten um sicherzustellen, daß alle Kinder in der Region - mit Präsident Clintons Worten - "die Zeit des Friedens" kennenlernen. Ein werterer Aspekt unserer Bestrebungen zur Förderung einer umfassenden Versöhnung besteht darin, unsere anderen arabischen Freunde zu ermutigen, kühn auf die Unterstützung des Friedens hinzuarbeiten. Die Antagonisten in diesem Konflikt haben sich mutig für die gegenseitige Anerkennung und die Beendigung des Kriegszustandes entschieden. Dieser kühne Schritt erfordert eine ebenso kühne Antwort von ihren Amtskollegen in der Region. Die Entscheidung Jordaniens zur Unterzeichnung einer substantiellen Tagesordnung mit Israel am vergangenen Dienstag ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Das Treffen zwischen Ministerpräsident Rabin und König Hassan am selben Tag in Marokko war ein vielversprechender erster Schritt, den die Vereinigten Staaten begrüßen. Andere Nationen müssen ebenfalls die Chance zur Aussöhnung nutzen. Nun da die Israelis und Palästinenser Zusammenarbeit zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vereinbart haben, ist es unlogisch, daß die arabischen Nationen ihren Boykott Israels fortsetzen. In Wir müssen uns ihr Talent, ihre Erfindungsgabe und jedem Moment, in dem der Boykott in Kraft ist, bestraihren guten Willen zunutze machen. In diesem Sinne fen die dafür Verantwortlichen sowohl die Palästinenwird der Präsident eine Arbeitsgruppe von Amerika- ser als auch die Israelis. nern jüdischer und arabischer Abstammung ins Leben Der Boykott ist ein Relikt der Vergangenheit. Er ist ein rufen, die uns bei der Entwicklung gemeinsamer Pro- Relikt, das in die Annalen der Geschichte verwiesen jekte und der Ankurbelung von Privatinvestitionen in werden sollte - und zwar jetzt. der Region behilflich sein soll. Wir beabsichtigen ferner die Ernennung eines hochrangigen Koordina- Zum Frieden gehört mehr als die Unterzeichnung von tors für die amerikanische Hilfe - wie wir es im Falle der Abkommen und das Aufbringen der Mittel. Es besteht ehemaligen Sowjetunion getan haben. die Notwendigkeit zu einem grundlegenden Sinneswandel dieser ehemaligen Antagonisten. Die politisch Meine Damen und Herren: Die wirkliche Barriere für Verantwortlichen in der Region müssen diejenigen Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern - die ermahnen, die Gewalt als politisches Mittel eingesetzt psychologische Barriere - ist bereits überwunden worden. haben, darauf ohne Vorbehalte und Ausnahmen zu Verglichen mit diesem Hindernis können wir die uns verzichten. konfrontierende Herausforderung bezüglich der Ressourcen sicherlich bewältigen. Ich bin überzeugt, daß Unverzügliches Handeln ist ebenfalls unabdingbar, wir Erfolg haben können und werden. um andere Relikte einer vergangenen Ära zu beseitigen, die der Versöhnung nur im Wege stehen. Das Die Durchführung des israelisch-palästinensischen bedeutet die Widerrufung der UNO-Resolutionen bei Abkommens stellt nur einen Teil unserer weiterrei- der nächsten Generalversammlung der Vereinten AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Nationen, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Es bedeutet auch die einstimmige Annahme des israelischen Beglaubigungsschreibens bei der diesjährigen UNO-Generalversammlung. Und im amerikanischen Kongreß bedeutet es die Änderung der Statuten, die Beziehungen zur PLO untersagen. Ich wiederhole eine schlichte aber grundsätzliche Wahrheit: Nur ein starkes, vertrauensvolles und sicheres Israel kann Frieden schaffen. Nur ein Israel, das sich seiner strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sicher ist, kann die notwendigen Risiken eingehen. Stellvertretend für Präsident Clinton und das amerikanische Volk wiederhole ich ein seit langem bestehendes Versprechen an die israelische Öffentlichkeit: Während Sie und Ihre politisch Verantwortlichen mutig den Weg weitergehen, für den Sie sich entschieden haben, sollten Sie wissen, daß die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels unerschütterlich ist. Schlußfolgerung reduziert werden: Der Kalte Krieg ist vorüber und wir haben ihn gewonnen; jetzt kehren wir nach Hause zurück und kümmern uns um unsere eigenen Probleme. Wir müssen den Isolationismus aufgrund der ihm inhärenten gefährlichen Argumentation zurückweisen. Wir müssen unsere Verpflichtung für den Internationalismus erneuern, der uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Die Vertreter des Isolationismus mißdeuten die Geschichte dieses Jahrhunderts. Sie mißdeuten die Zukunft unserer Wirtschaft. Sie minimieren die Bedrohung unserer Sicherheit. Und sie schätzen den Charakter unseres Volkes falsch ein. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht der Geschichte ein Ende gesetzt. Es hat auch nicht die Bindungen zwischen den Amerikanern und der Welt gelöst. Es hat den Vereinigten Staaten jedoch eine kontinuierliche Verantwortung - und eine einzigartige Fähigkeit - verliehen, eine Führungsrolle zu spielen. Sie mögen sich fragen, warum wir weiterhin engagiert bleiben müssen. Zum einen liegt das in unserem wirtschaftlichen Interesse. Wir leben in einem Zeitalter der technologischen Verbindungen. Große Informations- und Geldmengen können in Lichtgeschwindigkeit weltweit übertragen werden. Wie können wir in einer solchen Welt unseren Wohlstand mehren, wenn wir nicht an der Öffnung und Ausweitung der internationalen Märkte arbeiten? Wie können wir das für unseren Wohlstand erforderliche weltweite WirtschaftsAllen, die bereit sind, mit uns zusammen einen neuen wachstum fördern, wenn uns kein erfolgreicher AbNahen Osten mit Frieden, Sicherheit und Wohlstand schluß der Uruguay-Runde des GATT gelingt? Und aufzubauen, sage ich: Sie haben in den Vereinigten wie können wir hochbezahlte Arbeitsplätze für AmeriStaaten einen verläßlichen und engagierten Partner. kaner schaffen, wenn wir nicht zur Schaffung von Denjenigen, die Zwietracht, Intoleranz und Gewalt Exportmöglichkeiten im Rahmen des NAFTA bereit säen, sage ich: Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde sind? und ihre Verbündeten werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um Ihr Vorgehen zu vereiteln. Zum anderen müssen wir um unserer eigenen Sicherheit willen aktiv und selbstbewußt bleiben. Ohne das Die Rolle der Vereinigten Staaten anhaltende amerikanische Engagement während der letzten vier Jahrzehnte befänden wir uns nicht auf dem Diese für den Frieden im Nahen Osten bemerkenswerWeg zu einem Frieden im Nahen Osten. Das amerikate Woche führt uns die Notwendigkeit einer amerikaninische Engagement ist auch in anderen Regionen von schen Führungsrolle in der Welt vor Augen- insbesonBedeutung, in denen unsere vitalen Interessen auf dere in Regionen, die für uns von vitalem Interesse dem Spiel stehen, in der Tat sind die Vereinigten sind. Staaten in Schlüsselregionen der Stützpunkt für FrieVor Beendigung meiner heutigen Ausführungen möch- den und Sicherheit. te ich noch kurz zwei Bereiche ansprechen, die kürzlich in der Öffentlichkeit debattiert wurden. Der erste Wenn sich die Demokratie in der ehemaligen Sowjetbetrifft die Frage, ob Amerika eine aktivistische Au ßen- union in eine Diktatur zurückverwandelt, müssen die politik verfolgen sollte, der zweite, ob Amerika unsere Amerikaner hierfür wahrscheinlich einen hohen Preis Interessen im Ausland im Alleingang oder zusammen in Form einer wiederaufgelebten atomaren Bedrohung und eines erhöhten Verteidigungshaushalts zahlen. mit anderen Nationen schützen soll. Wenn sich der ethnische Konflikt in Europa ausweitet, Die erste Frage ist in Wirklichkeit Teil der jüngsten wenn die Sicherheit in Asien erneut bedroht ist, wenn Runde einer jahrhundertealten Diskussion über Enga- sich der Terrorismus verbreitet, wenn die Weitervergement und Isolationismus. Die Vereinigten Staaten breitung von Massenvernichtungswaffen nicht kontrolhaben sich für Engagement entschieden. Die Alterna- liert wird - wenn sich eines dieser Dinge ereignet, wird tive - Neoisolationismus - kann auf eine einfache unsere eigene Sicherheit und unsere Fähigkeit zur Es ist ziemlich aufschlußreich, daß in dieser Zeit, in der die gesamte Wert die Ereignisse der vergangenen Woche würdigt, sie an Orten wie Teheran, Bagdad und Tripolis verurteilt werden. Als Reaktion auf solch unmäßige Worte möchte ich eindeutig klarstellen, daß unsere Verpflichtung ungebrochen ist, darauf zu achten, daß die gemäßigten Kräfte in der Region stärker sind als die des Extremismus. Seite 4 AMERIKA DIENST 39 • �Konzentration auf unsere innenpolitische Erneuerung direkt in Gefahr geraten. Kurz gesagt müssen wir weder aus Altruismus noch aufgrund einer von einem Wissenschaftler als "imperialistische Versuchung" bezeichneten Motivation heraus engagiert bleiben, sondern weil es unseren realen Interessen schaden wird, wenn wir dem Mythos des Isolationismus verfallen. Hauptziel der amerikanischen Au ßenpolit ik dient - dem Schutz der Interessen Amerikas. Dieses Land wird seine Außenpolitik niemals einer anderen Macht oder Person unterordnen. Während diese vornehmlich taktische Debatte über die Mittel des amerikanischen Engagements geführt wurde, hat sich Präsident Clinton den wichtigsten außenpolitischen Aufgaben gewidmet: Der Erkenntnis, daß wirtschaftliche Erneuerung für Amerikas Die zweite zur Zeit debattierte Frage lautet, ob Ameri- Außenpolitik von fundamentaler Bedeutung ist, der ka seine Macht im Alleingang oder zusammen mit Mobilisierung entscheidender und rechtzeitiger Hilfe anderen - im Fachjargon unilateral oder multilateral - für die russische Demokratie als essentielle Investition ausüben sollte. So formuliert ergibt sich eine falsche in unsere nationale Sicherheit, der Einberufung eines Polarität. Es handelt sich hier nicht um ein "entweder NATO-Gipfels, um das Bündnis an die sicherheitspo- oder". litischen Herausforderungen eines neuen Europas anzupassen, der Förderung einer neuen pazifischen Das Hauptziel unserer Außenpolitik besteht darin, die Gemeinschaft bei gleichzeitigem Aushandeln eines Sicherheit unserer Nation und den wirtschaftlichen neuen Rahmenwerkes für unsere Wirtschafts- und Wohlstand unseres Volkes zu gewährleisten - und Handelsbeziehungen mit Japan, der Führungsrolle bei demokratische Werte zu fördern. den globalen Anstrengungen zur Eindämmung der Zum Schutz dieser Interessen müssen die Vereinigten Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Staaten ihre militärische Stärke beibehalten und ihre Wirtschaft stärken, so daß sie die Option für einen Schlußfolgerung Alleingang haben, wenn ihnen das am besten er- Unsere Führungsrolle kann auch daran gemessen scheint. Niemand sollte Zweifel an der Entschlossen- werden, wie die Welt uns sieht. Letzte Woche würdigte heit der Vereinigten Staaten zum Schutz ihrer lebens- der israelische Außenminister Shimon Peres unser wichtigen Interessen haben. Land auf ungewöhnliche Weise. Beim Schutz unserer vitalen Interessen sollten wir jedoch nicht den Wert der Zusammenarbeit mit anderen Nationen aus den Augen verlieren. Vom Golfkrieg bis zur internationalen Hilfskampagne zur Unterstützung der Demokratie in Rußland waren wir Zeuge des positiven Einflusses kollektiver Aktion auf die außenpolitischen Ziele Amerikas. Sie kann unsere Bemühungen um eine Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen Abbau der Hemmnisse für den Welthandel und den Umweltschutz unterstützen. Wir haben auch gesehen, daß kollektive Aktion eine amerikanische Führungsrolle erfordert, jedoch nicht ersetzen kann. Keine andere Nation besitzt unsere Militärmacht, wirtschaftliche Stärke und moralische Autorität. Diese Aktivposten geben uns die Möglichkeit, im Notfall allein zu handeln. Auch können wir gegebenenfalls unsere Macht bei der Teilung der Lasten mit anderen Nationen einsetzen. Wir sollten uns jedoch vor Augen halten, daß unsere Fähigkeit, effektive multilaterale Reaktionen zu bewirken, oftmals von unserem Willen zum Alleingang abhängen wird. Aus den Geschichtsbüchern, erklärte er, "wird niemand die Vereinigten Staaten verstehen.... Sie haben so viel Macht und eroberten dennoch kein fremdes Gebiet. Sie haben so viel Macht und beherrschten dennoch nicht andere Menschen. Sie haben Ihre eigenen Probleme und haben dennoch den Problemen anderer nie den Rücken zugekehrt." Und Shimon Peres sagte: "Ich danke Ihnen dafür, daß Sie so sind, wie Sie sind." Diejenigen, die an der Notwendigkeit amerikanischen Engagements zweifeln, sollten sich mit Shimon Peres unterhalten. Jene unauslöschlichen Ereignisse der letzten Jahre der Händedruck im Weißen Haus, der Fall der Berliner Mauer und der Zerfall der Sowjetunion, Nelson Mandela beim Verlassen des Gefängnisses und beim Aufbau eines neuen Südafrikas - sollten uns allesamt darin bestärken, unsere internationale Rolle beizubehalten und nicht aufzugeben. Dieser vielversprechende Augenblick letzte Woche vor dem Weißen Haus sollte den Weg zu einem Mit anderen Worten: Multilaterales Handeln ist ein gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten Mittel, nicht der Zweck. Es ist eines der zahlreichen, weisen und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen InstruFührungsrolle Amerikas in der Welt bekräftigen. mente. Und es ist nur gerechtfertigt, wenn es dem * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �FLÜCHTLINGE 29. September 1993 CHRISTOPHER: SCHUTZ UND RÜCKFÜHRUNG SIND ZIELE DER FLÜCHTLINGSHILFE Rede des Außenministers vor Rechtsausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Zwei gleichzeitige Ziele der Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf das große Flüchtlingselend sind Außenminister Christopher zufolge "humanitäre Hilfe und Schutz der Bedürftigen sowie dauerhafte Lösungen, insbesondere Konfliktlösung und die Rückführung von Flüchtlingen, wenn die Umstände es gestatten". In einer Anhörung vordem Rechtsausschuß des Senats am 23. September 1993 zum Vorschlag des Präsidenten, im Haushaltsjahr 1994120.000 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufzunehmen, erklärte Christopher, von der Gesamtzahl sollten 55.000 auf Bürger der ehemaligen Sowjetunion und 45.000 auf Ostasien entfallen. Im übrigen würden die Kontingente, so Christopher, wie folgt aufgeteilt: 7.000 für Afrika, 6.000 für den Nahen Osten und Südasien, 4.000 für Lateinamerika und die Karibik sowie eine keinem Land zugeordnete Reserve von 3.000. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschuß den Vorschlag des Präsidenten zur Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1994 erläutern zu dürfen. Meines Wissens liegt dem Ausschuß bereits ein Bericht vor, der detaillierte Informationen über die Aufnahme von Flüchtlingen wie im Flüchtlingsgesetz gefordert enthält. Wir hoffen, daß das Flüchtlingsaufnahmeprogramm für 1994 wie bisher die breite überparteiliche Unterstützung des Kongresses erhält. Bevor ich mich gezielt dem Flüchtlingsaufnahmeprogramm zuwende, möchte ich jedoch kurz auf die weltweite Flüchtlingssituation des vergangenen Jahres, derzeitige Trends und den künftigen Kurs der amerikanischen Flüchtlingspolitik eingehen. der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Rückkehr aller 370.000 Personen, die sich in Lagern entlang der thailändischkambodschanischen Grenze aufhielten. Eine international sanktionierte Wahl im Mai dieses Jahres verspricht Stabilität in Kambodscha und wird den repatriierten Flüchtlingen den Wiederaufbau ihrer Gesellschaft ermöglichen. In Afghanistan und Mittelamerika kehren die Flüchtlinge weiterhin in ihre Heimat zurück, und nach der politischen Lösung in Mosambik sind im vergangenen Jahr spontan bis zu 200.000 Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt. Zum ersten Mal seit nahezu zwei Jahren besteht Hoffnung, daß die Achtung der Menschenrechte und Demokratie in Haiti wiederhergestellt wird. Die kürzliche Unterzeichnung der Vereinbarung zu den GoverPositive politische Veränderungen in mehreren Teilen nor Islands und die Einsetzung von Ministerpräsident der Wert haben den "Druckfaktor" - die Bedingungen, Mafval ins Amt sind nicht nur ein Sieg für Demokratie die Menschen zum Verlassen ihres Landes zwingen - in der gesamten Hemisphäre, sondern auch eine groverringert und den "Zugfaktor" - die Bedingungen, die ße Leistung der internationalen Staatengemeinschaft, sie zur Rückkehr in ihre Heimat veranlassen - erhöht die gemeinsam und entschlossen in dieser Situation und damit die Rückführung von Flüchtlingen in be- handelte. Die Wiedereinsetzung einer verfassungsträchtlichem Ausmaß ermöglicht. In Kambodscha mäßigen Regierung und die erneute Inangriffnahme führten umfassende Repatriierungsbestrebungen unter der Wirtschaftsentwicklung werden zu einer BeendiAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �gung der Verzweiflung beitragen, die so viele Haitianer chert, mu ß die illegale Einwanderung unbedingt verrinzum Verlassen ihres Landes veranlaßte. gert werden. Der Präsident hat bereits maßgebliche Schritte unternommen und dem Kongreß Vorschläge Die Aussichten für Frieden im Nahen Osten waren nie unterbreitet, um die illegale Einwanderung in die Vervielversprechender. Das am 13. September 1993 in einigten Staaten effektiver in den Griff zu bekommen. Washington unterzeichnete Abkommen ist ein erster Zu den Verbesserungen zählen verstärkte GrenzpaSchritt in einem Prozeß, der die Erfordernisse der trouillen, Verbesserung der Verfahren zur Erteilung palästinensischen Flüchtlinge ansprechen wird. Wir von Visa, die unverzügliche Abschiebung illegaler und befinden uns zwar erst am Anfang, und sehr viel Arbeit krimineller Fremder sowie die Erhöhung des Strafmamuß noch geleistet werden, aber die Fundamente ßes für Schlepperbanden. Gleichzeitig streben wir die wurden gelegt. Es obliegt den Vereinigten Staaten und Sicherstellung des Schutzes für wirkliche Flüchtlinge der übrigen internationalen Staatengemeinschaft, den an. Palästinensern und Israelis bei der Fortsetzung des Friedensprozesses behilflich zu sein. Neue Ansätze zur Flüchtlingshilfe Andererseits dauern echte menschliche Tragödien im ehemaligen Jugoslawien und am Hörn von Afrika unvermindert an - Tragödien, die Tausende Flüchtlinge zur Folge haben. Besonderen Anlaß zur Sorge gibt die Zerstörung in Bosnien-Herzegowina. Dieser tragische Konflikt hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert und bedroht die Stabilität der gesamten Region. In Bosnien-Herzegowina setzen wir unsere Bestrebungen zur Hilfe für über 4 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge in diesem Gebiet fort. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 350 Millionen Dollar zu den Hilfsbestrebungen beigetragen. Wir suchen weiterhin nach Mitteln und Wegen zur Aufstockung der Hilfsleistungen. Wir sind äußerst besorgt über den Mangel an Finanz- und Nahrungsmitteln der im ehemaligen Jugoslawien tätigen UN-Behörden. In praktisch jedem Szenario werden die Nahrungsmittel- und Unterkunftsprobleme angesichts des bevorstehenden Winters eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft darstellen. Wirermutigen multilaterale Aktionen insbesondere seitens der europäischen Länder, die unseres Erachtens eine spezielle Verantwortung zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Region haben. Vor zehn Jahren gab es weltweit rund 8 Millionen Flüchtlinge, heute sind es schätzungsweise 18 Millionen. Wir sehen uns mit komplexen humanitären Notfällen konfrontiert. Vor zehn Jahren hatten die meisten, denen geholfen wurde, eine internationale Grenze überschritten, um Flüchtlinge zu werden. Heute sind es zunehmend Vertriebene, die sich immer noch innerhalb der Grenzen ihres Landes aufhalten, und andere Opfer von Konflikten, die noch in ihren Häusern leben. Dies kompliziert die Hilfsbestrebungen - und verursacht ein Sicherheitsproblem für die Vereinten Nationen und das in nichtstaatlichen Organisationen tätige Personal - wie wir allzu häufig in Bosnien und Somalia beobachten konnten. Durch die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (Department of Humanitarian Affairs - DHA) beginnt das UN-System seine Hilfsaktivitäten bei komplexen Notfällen effektiver zu koordinieren, und wir wurden Zeuge der aktiven Kooperation von UN-Behörden vor Ort. Der UNHCR, das Welternährungsprogramm, UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation haben Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Reaktionsfähigkeit bei Notfällen ergriffen. Alle spielen bei der Notlage in Bosnien eine wichtige Rolle. Weitere Arbeit ist vonnöten, insbesondere bei der Koordinierung humaMigration nitärer Aktivitäten mit friedenssichernden und politischen Angelegenheiten im Sitz der Vereinten NatioUnsere Politik ist auf die Flüchtlinge des Krieges in nen. Die Erweiterung dieser Koordinierung ist ein Bosnien-Herzegowina, aufgrund der politischen Instawichtiges außenpolitisches Ziel der Clinton-Adminibilität in Haiti und der Konflikte in Afrika wie im Südsustration. dan ausgerichtet. Es gibt jedoch auch eine generelle Migration weltweit infolge der Bevölkerungsexplosion, Wir sind der Ansicht, daß als Reaktion auf das große Armut, Umweltzerstörung und anderer Faktoren. Obwohl Flüchtlingselend zwei Ziele gleichzeitig verfolgt werwir die Gewährleistung von Schutz für die vor Verfol- den müssen: gung Fliehenden anstreben, müssen wir unsere Bestrebungen entschlossen voranbringen, um möglichen 1. Humanitäre Hilfe und Schutz der Bedürftigen Migranten die Entscheidung zum Verbleiben in ihrer sowie Heimat zu ermöglichen. Die Entschlossenheit dieser dauerhafte Lösungen, insbesondere KonfliktlöAdministration zur Ankurbelung weltweiten Wachs- 2. sung und die Rückführung von Flüchtlingen, wenn die tums - durch Bestrebungen wie das NAFTA - wird Umstände es gestatten. ebenso dazu beKragen wie unsere Hilfe bei globalen Fragen wie Bevölkerungs- und Umweltproblemen. Wir müssen uns bewußt sein, daß die Neuansiedlung Während legale Einwanderung einschließlich der der Flüchtlinge in Drittländern in vielen Fällen zwar Neuansiedlung legitimer Flüchtlinge unser Land berei- eine angemessene und wichtige Option darstellt, je- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �doch für die überwiegende Mehrheit der weltweit nahezu 18 Millionen Flüchtlinge keine realistische Alternative ist. Die internationale Staatengemeinschaft verfügt jedoch über die Mittel, allen Flüchtlingen grundlegenden Schutz und Hilfe zu gewähren, und das ist ein entscheidendes Ziel der amerikanischen Flüchtlingshilfe. Die Aufnahme von Flüchtlingen Wie vor diesem Ausschuß im letzten Jahr berichtet, deuten die derzeitigen Trends darauf hin, daß die Zahl der um dauerhafte Niederlassung in den Vereinigten Staaten ersuchenden Menschen in den kommmenden Jahren entscheidend absinken wird, falls keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten. Zum Endedieses Haushaltsjahres werden wir unsere Verpflichtung zur Neuansiedlung aller bekannten und berechtigten amerikanischen Kinder asiatischer Herkunft und ihrer Familien aus Vietnam erfüllt haben. Wir nehmen an, daß in den nächsten zwei Jahren alle berechtigten vietnamesischen Insassen von Erziehungslagern, das heißt, diejenigen, die wegen ihrer Verbindung zu den Vereinigten Staaten mehr als drei Jahre interniert waren, in die Vereinigten Staaten kommen werden. Auch erwarten wir, daß wir im Laufe der kommenden zwei Jahre das Programm für die Aufnahme sowjetischer Flüchtlinge in Einklang mit den neuen Gegebenheiten in der ehemaligen Sowjetunion bringen müssen. Die Vereinigten Staaten werden in Zukunft in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft - wenn auch in geringerem Ausmaß - den uns zufallenden Anteil an Flüchtlingen aufnehmen, die keine Alternative zur Neuansiedlung besitzen. Wir werden auch weiterhin unsere Hilfe für Schutzlose ausweiten, die vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge als Personen identifiziert werden, die eine Neuansiedlung in einem Drittland benötigen. Ich möchte kurz die jüngst im Kongreß und in der Presse geäußerte Besorgnis über die Niederlassung irakischer Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten ansprechen. Erstens wird niemand in den Vereinigten Staaten neu angesiedelt, der nicht begründete Angst vor Verfolgung hat. Viele dieser irakischen Flüchtlinge haben glaubhafte Beweise für Folterung und Mißhandlung. Zweitens zeigten viele der irakischen Wehrpflichtigen wenig Begeisterung für den Krieg und flohen frühzeitig aus ihrem Land - bisweilen auf Veranlassung der alliierten Streitkräfte. Diese Deserteure widersetzten sich aktiv dem Regime und bildeten das Korps von Freiheitskämpfern, das die Teilnahme an der Invasion in Kuweit verweigerte und im März 1991 für den Umsturz Saddam Husseins kämpfte. Viele waren selbst Mitglieder verfolgter ethnischer oder religiöser Minderheiten. zusätzlichen Prüfungen bereit, um die Einreise derjenigen in unser Land zu verhindern, deren Aktivitäten den amerikanischen Interessen zuwiderliefen. Alle verfügbaren Beweise, einschließlich einer gerade zusammengestellten Akte mit mehreren Hundert neuen Fällen weisen darauf hin, daß alle aufgenommenen Bewerber dieser humanitären Anstrengung würdig waren. Diejenigen, die nicht unsere strengen Kriterien erfüllen, kommen nicht für eine Neuansiedlung in Frage. Das ist eine ehrenwerte, in vollem Einklang mit der amerikanischen Tradition stehende Politik. Der Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1994 gestattet die finanzierte Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 2.000 im Vergleich zum laufenden Finanzjahr. Ich freue mich berichten zu können, daß die als Bestandteil des diesjährigen Konsultationsprozesses verbesserte Koordinierung auf hoher Ebene zwischen dem Außenministerium und der für humanitäre Angelegenheiten zuständigen Behörde uns die Bereitstellung von ausreichenden Geldern zur Deckung der Kosten der Neuansiedlung von bis zu 120.000 Flüchtlingen gestattet. Seit 1990 sind für die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa unterschiedliche regionale Obergrenzen festgesetzt worden. Angesichts der Krise im ehemaligen Jugoslawien und der Notwendigkeit maximaler Flexibilität bei den Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Bosnien, schlagen wir eine Kombination dieser beiden Obergrenzen für das Haushaltsjahr 1994 vor. Wir empfehlen folgende Aufteilung der Aufnahme von Flüchtlingen: Ostasien 45.000, ehemalige Sowjetunion und Osteuropa 55.000, Naher Osten/Südasien 6.000, Afrika 7.000 und Lateinamerika/Karibik 4.000. Zusätzlich haben wir eine keinem Land zugeordnete Reserve von 3.000, verglichen mit 1.000 im Haushaltsjahr 1993, die nach Konsultation mit dem Kongreß für Regionen genutzt werden könnte, bei denen sich die vorgesehene Zahl als unzureichend erweist. Im letzten Jahr haben wir verschiedene Programme für die Aufnahme von Flüchtlingen begonnen oder verbessert, insbesondere für Haitianer und Bosnier. In der Woche nach der Amtseinführung Präsident Clintons reiste ein aus Mitarbeitern des Außenministeriums, der Einwanderungsbehörde sowie des Kongresses bestehendes technisches Team auf Anweisung des Präsidenten nach Haiti, um Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bearbeitungsverfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen. Diese Bemühungen unterstrichen das Engagement des Präsidenten zur Ausweitung tragfähiger Alternativen zu gefährlichen Fluchtversuchen per Boot. Auf der Grundlage der von dem Team ausgesprochenen Empfehlungen Wir verstehen vollkommen den Wunsch des Kongres- wurde das Programm signifikant verbessert. Wir verses nach einer Zusicherung, daß unsere Regierung doppelten die Bearbeitungskapazitäten, gestalteten nicht solche irakischen Soldaten bei uns ansiedelt, die die Verfahren rationaler, eröffneten zwei neue Stellen gegen unser Land gekämpft haben, und wir sind zu zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen und erweiterAMERIKA DIENST 39 Seite 3 �ten die Aufnahme auf die von der Küstenwache abgefangenen Haitianer. Unsere Politik gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen aus Haiti unterliegt einer ständigen Überprüfung, und wir werden im Zuge der politischen Entwicklungen mit dem Kongreß über diese wichtige Frage Beratungen abhalten. Ich habe bereits früher darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Menge an Geld und Material für die Unterstützung der Bosnier eingesetzt haben, die innerhalb Bosniens vertrieben oder zu Flüchtlingen außerhalb der bosnischen Grenzen wurden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daßdie Hilfe vor Ort im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte. Wir denken nicht, daß zur Zeit eine Neuansiedlung von Flüchtlingen in großem Ausmaß erforderlich ist. Wir sind jedoch von der Notwendigkeit überzeugt, aus speziellen humanitären Gründen bestimmte Gruppen von Menschen aufzunehmen. Aus diesem Grund erweiterten wir das Aufnahmeprogramm auf mehrere vom UNHCR bestimmte besonders schutzbedürftige Personengruppen sowie die bosnisch-muslimischen * Seite 4 Verwandten von in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen. Obwohl wir hoffen, daß die Bosnier aufgrund eines Friedensabkommens in ihre Heimat zurückkehren können, mü ßte dieses Programm gegebenenfalls ohne große Vorwarnung weiter ausgeweitet werden und wir sind bereit, Anpassungen bei den Richtlinien zur Bearbeitung vorzunehmen, um zusätzliche Sonderfälle aufnehmen zu können. Schlußbemerkung Das amerikanische Flüchtlingsprogramm hat über Jahre hinweg die breite Unterstützung beider Parteien genossen. Es gibt die wunderbare amerikanische Tradition, den Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Diese Tradition geht auf die Gründung unserer Nation zurück. Sie stellt eine Verbindung zwischen Generationen von Amerikanern her. Sie verstärkt unsere demokratischen Werte. Sie ist in der Tat Bestandteil unserer nationalen Identität. Unter der Führung von Präsident Clinton wird diese hehre Tradition fortgeführt. * * * * AMERIKA DIENST 39 �ABRÜSTUNG 29. September 1993 HILFE FÜR GUS BEI ZERLEGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede von Ashton Carter vor Auswärtigem Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Dr. Ashton B. Carter, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung im USVerteidigungsministerium, hielt am 21. September 1993 vordem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Rede. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text seiner Ausführungen, die sich auf amerikanische Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Zerlegung ihrer Massenvernichtungswaffen konzentrieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich begrüße die Gelegenheit, heute zu Ihnen über unsere Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sprechen zu können. Meine Kollegen haben eine umfassendere Beschreibung unserer Hilfsleistungen gegeben. Ich werde meine Ausführungen auf unsere Programme zur Verringerung der militärischen Gefahr für die Vereinigten Staaten durch Hilfe für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion bei der Zerlegung ihrer Massenvernichtungswaffen konzentrieren. Das Nunn-Lugar-Programm, für das ich im Verteidigungsministerium verantwortlich bin und das aus unserem Verteidigungshaushalt finanziert wird, ist das Instrument bei der Umsetzung unserer Bemühungen. Das Ende der Sowjetunion hat es uns gestattet, vom Kalten Krieg zu wachsender Zusammenarbeit mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten überzugehen. Es beinhaltet jedoch auch neue und drängende Herausforderungen. Die Verpflichtungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans im Rahmen des START-Vertrages zur Beseitigung ihrer Atomwaffen sowie die Verpflichtung Rußlands zur Reduzierung seines Atomwaffenarsenals um ungefähr drei Viertel fordern von diesen Staaten den Abbau von mehreren Hundert strategischen Offensivwaffen in den nächsten Jahren und möglicherweise von mehr als 18.000 nuklearen Gefechtsköpfen. Ru Bland hat sich auch in der Chemiewaffenkonvention zur vollkommenen Zerstörung seines enormen, von AMERIKA DIENST 39 der Sowjetunion übernommenen Chemiewaffenarsenals verpflichtet. Selbst für Staaten, die nicht mit enormen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Umwälzungen konfrontiert sind, wären das gewaltige Aufgaben. Die Auflösung der Sowjetunion hat die technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärkt. Der damit verbundene Umbruch hat auch die Gefahr erhöht, daß Atomwaffen zum Baustein neuer Atommächte werden oder in die Hände terroristischer Vereinigungen fallen. Das Nunn-Lugar-Programm zum gemeinsamen Abbau von Bedrohungen ist eines der Schlüsselinstrumente, um sich diesen Herausforderungen zu stellen - die gegenwärtige und künftige Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren und gleichzeitig einen Beitrag zu unseren umfassenderen Zielen der Stärkung der Demokratie und des Übergangs zur Marktwirtschaft in den neuen unabhängigen Staaten zu leisten. Wir haben bei der sicheren Zerstörung der gefährlichsten Waffen der ehemaligen Sowjetunion wirkliche Fortschritte gemacht. Noch vor kurzem vertrat man im Kapitol und sogar in der Öffentlichkeit die Auffassung, das Nunn-Lugar-Programm werde zu langsam durchgeführt, die Gelder nicht ausgegeben und das Ziel der Zerlegung von Waffen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion werde nicht erreicht. Das Nunn-Lugar-Programm hatte aus verschiedenen Gründen einen langsamen Start. Die Finanzierung der Seite 1 �Vernichtung von Waffen in der ehemaligen Sowjetunion aus unserem Verteidigungshaushalt war eine revolutionäre Idee, und wir brauchten Zeit, um uns auf die wirksame Verfolgung dieses neuen Ansatzes einzustellen. Weiterverbreitung dieser gefährlichen Substanzen zu verhindern. Belarus. Unsere diplomatischen Bemühungen in Belarus trugen dazu bei, daß diese Republik die für die Ratifizierung des START-Vertrages und den Beitritt Viele der Hindemisse waren jedoch in den ehemals als atomwaffenfreier Staat zum Nichtverbreitungsversowjetischen Republiken selbst zu finden. Die entste- trag notwendigen Schritte unternahm. Im Juli beganhende Beziehung zwischen der Exekutive und der nen die Vereinigten Staaten mit der Bereitstellung Legislative verlangsamte den Abschluß von Abkom- eines Hilfspakets von 59 Millionen Dollar an diese men, insbesondere in Rußland und der Ukraine. kleine Nation für den Übergang zu einem Status als Kasachstan brauchte ebenfalls viel Zeh, um Hilfsab- atomwaffenfreies Land. Da Belarus mit der Rückfühkommen mit uns auszuhandeln, jedoch aus anderen rung seiner mobilen SS-25-Raketen nach Rußland Gründen. Zudem wurde unser Hilfsprogramm durch begann, starteten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für die allgemeinen politischen Unruhen wegen der Ent- die Planung der Instandsetzung und Konversion der scheidung der Republiken unterbrochen, wie sie sich Stützpunkte für strategische Raketentruppen für zivile der Atomwaffen und anderen militärischen Bestände Zwecke. Auch sind wir Belarus bei der Konversion aus dem Erbe der ehemaligen Sowjetunion entledigen seiner Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich, können. insbesondere der in Verbindung mit dem Nuklearkomplex stehenden Unternehmen. Durch eine Neuorganisation der Umsetzung des NunnLugar-Programms und mit Hilfe von kreativer Diploma- Ukraine. Wir arbeiten weiterhin mit der Ukraine an der tie begegnen wir jetzt den Hindernissen, die Fortschrit- Entwicklung eines Programms zum kooperativen te bei diesen bedeutenden Bemühungen verlangsamt Gefahrenabbau zusammen. Im Frühjahr und Sommer haben. Ich möchte auf unsere in Ru ßland, Belarus, der dieses Jahres haben wir konzertierte und kreative Ukraine und Kasachstan erzielten Erfolge eingehen. Anstrengungen unternommen, um den Ukrainern zu zeigen, daß die Beibehaltung von Atomwaffen auf Gerade in den letzten Monaten haben wir in Belarus ihrem Gebiet einen Rückschlag für ihre eigenen Siund Rußland mit der Unterzeichnung von Abkommen cherheitsinteressen und auch für die internationale mit diesen beiden Republiken über neue Hilfsleistun- Sicherheit bedeuten würde. gen für die Entmilitarisierung und Entnuklearisierung in Höhe von 283,2 Millionen Dollar einen Durchbruch Wenn ich hiervon konzertierten Anstrengungen spreerzielt. Wir stehen kurz vor dem Abschlu ß von Abkom- che, dann meine ich das auch so. Das Verteidigungsmen über zusätzliche 200 Millionen Dollar mit der ministerium und die anderen hier insbesondere durch Ukraine und Kasachstan. Und wir führen zur Zeit Botschafter Talbott vertretenen Behörden haben seit Gespräche, die zu zusätzlichen Abkommen führen Beginn des Frühjahrs an einer Ausweitung unserer könnten. Tatsächlich wird unsere Verhandlungsdele- Kontakte zur Ukraine gearbeitet. Verteidigungsminigation unter Führung von Botschafter Goodby und ster Aspin und ich sind ebenso wie Botschafter Talbott meinem Stellvertreter Dr. Duffy heute in Kasachstan in die Ukraine gereist. Im Verteidigungsministerium eintreffen. haben wir den ukrainischen Verteidigungsminister Morozow empfangen und mit einer wichtigen ukrainiRußland. Drei mit Rußland im August abgeschlosse- schen Parlamentsdelegation hier in Washington Gene Abkommen stehen in direktem Zusammenhang mit spräche geführt. dem Abbau seiner strategischen Nuklearwaffen. Unsere Hilfsleistungen enthalten Ausrüstungsgegenstände wie Die amerikanische Politik gegenüber der Ukraine hat Kräne zur Demontage von Raketensilos, Plasmaschnei- sich auf eine Art und Weise entwickelt, die positive der zum öffnen der Raketenkörper und Hydraulik- Anreize für den Abbau von Nuklearwaffen auf ukrainischeren zum Aufschneiden des Rumpfes atomwaffen- schem Gebiet betont. Dieses Frühjahr haben die bestückter Unterseeboote. Jede Atomwaffe, die auf Vereinigten Staaten ihre Forderung nach der Ratifiziediese Weise zerstört wird, ist eine Atomwaffe, die nicht rung des START-I-Vertrages durch die Ukraine und länger auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist. Auch ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag vor der helfen wir den Russen beim Entwurf von wichtiger Bereitstellung von Nunn-Lugar-Hilfe aufgegeben. Der Bau- und Betriebsausrüstung und stellen sie ihnen zur Grund war, daß wir der ukrainischen Regierung bei der Verfügung, um sichere Lager für spaltbares Material - Deaktivierung ihrer Nuklearwaffen behilflich sein wollinsbesondere Plutonium - aus den atomaren Gefechts- ten, selbst wenn die politische Diskussion über den köpfen einzurichten. Die sichere Speicherung wird Zeitpunkt für die START-Ratifizierung und den Beitritt Unberechtigten den Zugang zu diesem explosiven zum Nichtverbreitungsvertrag noch nicht abgeschlosAtommaterial verwehren. Unsere Zählmethoden für sen war. Wir unterstützen weiterhin entschieden die Nuklearmaterial werden den Russen auch helfen, ihr Abkommen und ermutigen die Ukrainer zu ihrer UnterPlutonium und hochangereichertes Uran gegen die zeichnung, sind jedoch der Ansicht, daß wir bei der Nutzung für gefährliche Zwecke zu sichern und die praktischen Beseitigung der ukrainischen Waffen Hilfe Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �leisten sollten, wodurch die Ukraine sich dem Ziel einer des Transports von Raketen zu den Zerstörungseinatomwaffenfreien Ukraine weiter annähert. richtungen ereignenden Unfälle beheben können. Zur Zeit stehen wir kurz vor der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der Ukraine über die NunnLugar-Hilfe sowie der Umsetzung der Abkommen für Hilfsleistungen in Höhe von 175 Millionen Dollar. Der Kern dieses Hilfspaketes sind 135 Millionen Dollar für die Zerlegung von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen auf ukrainischem Gebiet. Diese Ende August ausgehandelten Abkommen werden jetzt in Kiew von den einzelnen Behörden geprüft. Obwohl der Weg hin zu Verhandlungen mit der Ukraine steinig war und weitere Schwierigkeiten entstehen können, scheint unsere Diplomatie Ergebnisse hervorzubringen. Ich sollte Ihnen auch versichern, daß wir weiterhin entschieden auf unserer Forderung für Pläne zur Zerlegung der gesamten Nuklearsysteme auf dem Gebiet der Ukraine bestehen. Die Ukrainer beginnen jetzt die Deaktivierung einiger SS-19-Raketen, und wir haben ihnen Ideen für die Zerlegung ihrer strategischen SS-24-Raketen vorgelegt. Wir erwarten, daß die Gespräche über dieses Thema in naher Zukunft fortgesetzt werden. Die politisch Verantwortlichen in Kasachstan haben die Vereinigten Staaten ferner gebeten, ihnen bei der Beseitigung der Altlasten des sowjetischen Atomtestprogramms auf dem Erprobungsgelände in Semipalatinsk behilflich zu sein. Wir sondieren, was wir tun können, um ihnen bei der Behebung der durch jahrzehntelange Atomversuche verursachten Schäden zu helfen, und wir werden dieses Thema im Verlauf der Woche mit ihnen in Almaty erörtern. Unter dem Strich haben die Vereinigten Staaten nach schleppenden Anfängen inzwischen ungefähr 700 Millionen der insgesamt 800 Millionen Dollar der durch das Nunn-Lugar-Programm für die Haushaltsjahre 1992 und 93 bereitgestellten Mittel für die Entnuklearisierungs- und Entmilitarisierungsprogramme in den ehemaligen Sowjetrepubliken zugewiesen. Da wir einen Großteil unserer Initiativen für 1992-93 bereits in die Wege geleitet haben, wenden wir uns nun unseren Prioritäten für 1994 zu. Natürlich werden wir uns im Haushaltsjahr 1994 vor allem auf die wirksame Durchsetzung der bereits mit den Republiken gegrünKasachstan. Ich habe erwähnt, daß unsere SSD- deten Programme konzentrieren. Die politischen und Verhandlungsdelegatbn heute in Kasachstan ankommt. wirtschaftlichen Unruhen in diesen neuen Staaten Wir haben die Kasachen seit März zu einem Treffen bedeuten, daß die Vereinigten Staaten die von uns mit uns aufgefordert, und sie haben jetzt in Gespräche initiierten Nunn-Lugar-Programme nachdrücklich voreingewilligt. Unsere Verhandlungsführer sollen ein anbringen müssen. Rahmenhilfsabkommmen für Kasachstan zum Abschluß bringen, und wir werden Wege erörtern, wie wir Im Rahmen der Programme reisen technische ExperKasachstan bei der Zerlegung der strategischen Ab- ten in diese neuen Staaten, um mit den zuständigen schußvorrichtungen behilflich sein können, die im Regierungsvertretern die erforderliche spezielle Hilfe Rahmen des START-Vertrags abgebaut werden sol- zu erörtern. Ein Team von Technikern, das unser len. Selbst wenn die Kasachen die SS-18-Raketen auf Abkommen zur Konversion der Rüstungsindustrie ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland zurück- verwirklicht, ist zum Beispiel erst letzte Woche aus bringen, müssen die silogestützten Abschußvorrich- Belarus zurückgekehrt, wo Rüstungsindustrien betungen in Kasachstan zerstört werden. Der START- sichtigt und Gespräche mit Regierungsvertretern geVertrag und das Begleitschreiben von Präsident Na- führt wurden. Sie fanden die Möglichkeiten zur Konsarbajew zum Lissaboner Protokoll fordern die Zerstö- version von Rüstungsindustrien zu friedlichen, zivilen rung dieser Silos, denn wenn sie intakt bleiben, könn- Aktivitäten interessant, aus denen sich Möglichkeiten ten sie eines Tages wieder zum Abschu ß strategischer zur Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen ergeben könnten. Anfang Oktober wird ein Team RußRaketen verwendet werden. land besuchen, um mit den Russen Konsultationen Obwohl wir die Gespräche über dieses Thema mit den über das Gerät zu führen, das wir für die Zerlegung Kasachen erst aufnehmen, erwarten wir den Abschlu ß ballistischer Raketen bereitstellen. Solche Konsultavon vier weiteren Hilfsabkommen in Almaty. Diese tionen werden im gesamten Verlauf unserer ProgramVereinbarungen beinhalten: 1. Hilfe für die Kasachen me durchgeführt. Sie gewährleisten, daß wir den bei der Einrichtung von Kommunikationsverbindungen größtmöglichen Input von den Republiken bezüglich zwischen unseren Regierungen zum Austausch von der Hilfe erhalten, die ihnen am nützlichsten sein wird START- und INF-Notifizierungen. 2. Hilfe bei der und unsere Mittel effektiv eingesetzt werden. Erarbeitung eines effektiven Exportkontrollsystems, um die Verbreitung von Nukleartechnologien und Über die Durchführung bestehender Abkommen hinmaterialien außerhalb ihrer Grenzen zu verhindern. aus werden wir uns auf mehrere Bereiche konzentrie3. Hilfe bei der Entwicklung eines Systems zur Berech- ren, von denen einige neu in unserem Progamm für nung und Kontrolle von Nuklearmaterial für zivile Zwecke 1994 sind. Wir werden weiterhin die Zerlegung von und 4. die Bereitstellung einer Reaktionsfähigkeit in Nuklearwaffen in der Ukraine, Rußland und KasachNotfällen, damit sie alle sich möglicherweise während stan fördern. In diesem Zusammenhang werden wir AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �die Programme zur Rüstungskonversion verfolgen sowie die Industrien und Fähigkeiten von Massenvernichtungswaffen auf zivile Programme verlagern. Wir leiten Verhandlungen über die chemische Entmilitarisierung in Rußland in die Wege. Und wir werden die Russen zu überzeugen versuchen, die Produktion und Trennung von waffenfähigem Plutonium einzustellen und ihnen technische sowie möglicherweise finanzielle Hilfe anbieten, damit sie von der Herstellung von neuem Plutonium Abstand nehmen. Offenkundig besteht unsere erste Priorität im Abschluß unserer Initiativen mit der Ukraine und Kasachstan. Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, um die Abkommen zur Zerlegung strategischer Waffen mit diesen beiden Ländern zu vervollständigen und - wie gefordert - zu erweitem, um ihren Erfordernissen in diesem Bereich gerecht zu werden. Unser Hilfsprogramm und die ihm zugrundeliegenden Vereinbarungen sind ein wichtiges Instrument für die Vereinigten Staaten, um die Einhaltung der Verfügungen des START-Vertrags und des Lissaboner Protokolls durch diese Republiken zu fördern. das Nunn-Lugar-Programm konzentriert. Wir wollen amerikanischen Unternehmen Anreize zu Verbindungen mit russischen Firmen bieten, die ihre Produktion vom Verteidigungsbereich zur zivilen Produktion verlagern als dem potentiell effektivsten Mittel zu Förderung von langfristigem Wirtschaftswachstum und einem beträchtlichen Abbau der Industrien, die die russische Militärmaschinerie belieferten. Wir haben ferner gerade eine gemeinsame Kommission zur Rüstungsdiversifikation mit Rußland gegründet, die auf unserer Seite von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, William Perry, geleitet wird. Die Kommission wird die Rüstungskonversion in Rußland fördern und Möglichkeiten für eine Beteiligung amerikanischer Firmen prüfen. Eine weitere Priorität besteht in der Zerstörung von Tausenden Tonnen chemischer Waffen, die sich noch in Rußland befinden. Da es auf der Hand liegt, daß Rußland ohne finanzielle Hilfe bei der Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände extreme Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention haben wird, handeln wir ein AbkomDarüber hinaus werden wir voraussichtlich unsere men über die Bereitstellung eines Labors aus, um Hilfe für Rußland bei der Zerlegung strategischer Waffen Methoden der Beseitigung von chemischen Waffen zu erweitern. Die Erfordernisse Rußlands auf diesem testen. Wir werden Rußland eventuell auch eine Modellfabrik zur Verbrennung chemischer KampfstofGebiet gehen über das bereits geschlossene Abkommen hinaus und werden den zusätzlichen und bedeu- fe zur Verfügung stellen sowie andere Hilfsleistungen in diesem Bereich anbieten. tenden Zerlegungsbestimmungen von START II nicht gerecht. Ferner könnte weitere Hilfe erforderlich werden, um sichere, geschützte und umweltverträgliche Ein weiteres von uns verfolgtes Ziel ist die Abschaffung Lager für bei der Zerlegung von Nuklearwaffen freige- der Plutomium-Produktion in Rußland. Wie Sie wissen, war der Kongreßabgeordnete Markey über diesetztes spaltbares Material einzurichten. ses Thema ebenso wie ich seit einiger Zeit besorgt. Im Eine eng damit in Zusammenhang stehende Priorität August hat unser Vertreter bei der SSD-Delegation für das kommende Jahr ist die Rüstungskonversion. diese Frage bei hochrangigen Vertretern des MinisteWir haben einen engen Zeitrahmen, um die Entnuklea- riums für Atomenergie (Minatom) in Moskau angerisierung der ehemaligen Sowjetrepubliken zu ermuti- schnitten. Als Ergebnis dieses Treffens hat Minatom gen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaf- der Aufnahme technischer Gespräche mit uns über fen oder von Material und Technologie zu deren Bau zu Alternativen für die Einstellung der Plutonium-Produkverhindern. Angesichts des konkurrierenden wirt- tion und -trennung in Tomsk und Krasnojarsk zugeschaftlichen Drucks in diesen neuen Staaten mu ß sich stimmt. Wir hoffen, diese Gespräche werden Ende ein Teil dieser Anstrengungen zwangsläufig auf die dieses Monats beginnen, wenn Vertreter von Minatom Konversion der Rüstungslieferindustrie für friedliche zu einem Besuch nach Washington kommen. zivile Zwecke konzentrieren. Besonders in Rußland besteht starker Druck zum Export von Waffen gegen Den Vereinigten Staaten bietet sich eine ungewöhnliharte Währung statt sich der schwierigen Herausfor- che Chance, Schritte zur Beseitigung potentieller derung des Abbaus der Rüstungsindustrie zu stellen. Bedrohungen zu ergreifen, bevor sie tatsächlich zu Die russischen Rüstungsexporte gehen auf Märkte, einer Herausforderung unserer Sicherheit werden. Jeder die den Vereinigten Staaten großen Anlaß zur Sorge Dollar, den wir für das Nunn-Lugar-Programm aufwenbereiten - Iran, Syrien und andere Staaten, die häufig den, reduziert die Anzahl der uns konfrontierenden sowohl ihre Nachbarstaaten als auch die internationa- Massenvernichtungswaffen, hilft diesen Regierungen beim Abbau des aufgeblähten Verteidigungsapparats le Sicherheit bedrohen. der ehemaligen Sowjetunion und verhindert, daß Nach dem Abschluß der drei Abkommen mit Rußland nukleare und andere Massenvernichtungswaffen in im August haben wir bereits Gespräche aufgenom- die Hände gesetzloser Staaten oder Terroristen fallen. men, wie wir Rußland bei der Konversion seiner RüFortschritte in dieser Hinsicht werden letztlich die stungsindustrie mit dem Schwerpunkt auf Massenver- Notwendigkeit verringern, Geld für Waffen auszugenichtungswaffen behilflich sein können, auf die sich ben, um unsere Sicherheit zu garantieren. Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Nationen haben selten die Gelegenheit, solch präventive Schritte zur Verbesserung ihrer eigenen Sicherheit zu ergreifen. Der Tribut gebührt den Kongreßmitgliedern, die die Klugheit zur Erarbeitung von Gesetzen besaßen, um diese einzigartige Chance zu nutzen. Im Verteidigungsministerium unternehmen wir größtmögliche Anstrengungen zur Nutzung des Programms bei der Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der Republiken in dem engen Zeitrahmen, der uns zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung steht. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und wenden uns an Sie zur Bewilligung der zusätzlichen 400 Millionen Dollar für 1994, die uns die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit ermöglichen. Ich danke Ihnen und bin jetzt gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. * * * * AMERIKA DIENST 39 * Seite 5 �FÜHRUNGSROLLE DER USA 29. September 1993 LAKE: WELTWEITES ENGAGEMENT DER USA MUSS ERWEITERT WERDEN Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die entscheidenden Marktwirtschaften müßten WASHINGTON - (AD) - Da das Schlüsselkonzept der Aggression abwehren und die Liberalisierung Vereinigten Staaten von Demokratie und Marktwirtvon Staaten unterstützen, die Demokratie und schaft weltweit stärker als je zuvor akzeptiert werde, freien Märkten gegenüber feindlich gesinnt sind. "zwingen unsdie amerikanischen Interessen und Ideale nicht nur zu Engagement, sondern auch zu einer Die humanitäre Tagesordnung der freien Welt Führungsrolle", stellte der Nationale Sicherheitsberamüsse nicht nur durch die Bereitstellung von terdes Präsidenten, Anthony Lake, am 21. September Hilfe verfolgt werden, sondern auch durch Hilfe1993 in einer Rede vor der Fakultät für moderne stellung, damit Demokratie und Marktwirtschafinternationale Studien der Johns Hopkins University in ten in Regionen Fuß fassen, die Anlaß zu größWashington fest. "Wir haben die Gnade, zu einer Zeit ter Besorgnis im humanitären Bereich geben. in der mächtigsten und respektiertesten Nation der Welt zu leben, in der die Welt sich unsere Ideale wie nie "Wir sind in ein neues Zeitalter mit relativ wenigen zuvor zu eigen macht." Mitteln eingetreten, um eine skeptische Öffentlichkeit Lakes Rede war als Auslöser einer nationalen öffent- davon zu überzeugen, daß Engagement im Ausland lichen Debatte über die Notwendigkeit des andauern- eine Investition ist, die sich bezahlt macht", so Lakes den weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten Beobachtung. "Aus diesem Grund ist der nationale gedacht, die er einen Tag nach Außenminister Christo- Dialog über unseren Sinn und Zweck so wichtig." phers Ansprache in New York zum Nahen Osten hielt. Der Präsident wird am 27. September 1993 vor der Angesichts hoher Defizite und drängender ErforderGeneralversammlung der Vereinten Nationen aus- nisse im Inland müsse die Administration das amerikanische Engagement im Ausland "überzeugend vorführlich zur Außenpolitik sprechen. bringen" oder sie sehe sich mit" drastischen Kürzun"Seit einem halben Jahrhundert konzentrierte sich das gen in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienamerikanische Engagement in der Welt auf die Ein- ste, Friedenssicherung und bei den außenpolitischen dämmung einer feindlich gesinnten Sowjetunion. Unsere Budgets konfrontiert", warnte er. Bestrebungen trugen zur Blockierung des sowjetischen Expansionismus, der Beendigung der kommu- Engagement sei jedoch nicht genug, führte Lake aus. nistischen Unterdrückung und der Erlangung eines Zusätzlich zu der breiten Akzeptanz der amerikanigroßen Sieges für die Freiheit des Menschen bei", schen Grundkonzepte - Demokratie und Marktwirtschaft - böten die Macht, Authorität u nd das Vorbild der führte Lake aus. Vereinigten Staaten beispiellose Chancen für eine "Der Doktrin des Containment muß eine Strategie der Führungsrolle. Ausweitung folgen - Ausweitung der freien Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften der Welt", so Obwohl es keine "glaubwürdige Bedrohung der ExiLake. Diese Strategie habe vier Grundkomponenten: stenz der Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit" nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebe, bestünStärkung der führenden Marktwirtschaften, den nach wie vor ernsthafte Bedrohungen. Dazu einschließlich der Vereinigten Staaten. zählten Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte und die weltweiNeue Demokratien und Marktwirtschaften soll- te Zerstörung der Umwelt. ten wo immer möglich gefördert und konsolidiert werden, insbesondere in Staaten von besonde- "Vor allem sind wir durch das schleppende Wirtschaftsrer Bedeutung und mit speziellen Chancen. wachstum bedroht", warnte der Nationale SicherheitsAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �berater. Dieses Problem betreffe auch die Verbündeten in Europa, Kanada und Japan. "Aus diesem Grund führen wir die Bestrebungen zu einem erfolgreichen Abschlu ß des GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember an." Die Beziehungen zu Europa, Kanada und Japan seien auch von einem militärischen Problem bezüglich der NATO betroffen. Lake äußerte sich auch spezifisch zu verschiedenen Ländern: China. "Wir können Regimen, die sich anscheinend für eine Liberalisierung entscheiden, nicht die Demokratie aufzwingen, aber wir sind vielleicht in der Lage, einige von ihnen auf diesen Weg zu bringen und die Strafe für Unterdrückung und aggressives Verhalten "Bei dem von Präsident Clinton im Januar anberaum- zu erhöhen." Diese Bemühungen "haben eine besonten NATO-GipfeKreffen werden wir die Modernisie- dere Bedeutung im Hinblick auf unsere Beziehung zu rung der NATO anstreben, so daß hinter der Auswei- China", erklärte er, da "diese Beziehung aufgrund der tung der demokratischen Marktwirtschaften die ent- wachsenden Bedeutung Chinas als Weltmacht eine scheidende kollektive Sicherheit bestehen bleibt", der wichtigsten ist". Es liege im Interesse "unserer beiden Nationen, daß China seine wirtschaftliche Libeäußerte Lake. ralisierung fortsetzt und gleichzeitig die MenschenDie Bemühungen zur Ausbreitung von Demokratie und rechte seiner Bürger und die internationalen Regeln Marktwirtschaft weltweit müssen auf Staaten von strades Waffenverkaufs respektiert". tegischem Interesse für Amerika ausgerichtet sein, beispielsweise solche mit großen Volkswirtschaften, Südafrika. Ein Schlüssel für die Nutzung des enorentscheidenden Standorten, Atomwaffen oder der men Potentials von Afrika südlich der Sahara sei ihm Möglichkeit, daß von dort Flüchtlingsströme in die zufolge Südafrika, das seine "historische und wirklich Vereinigten Staaten oder zu wichtigen Freunden und wunderbare Reise zu einer nichtrassischen DemokraVerbündeten fließen, so Lake. tie" begonnen habe. "Ebenso wie unsere Strategie der Ausweitung sich auf entscheidende Ansatzpunkte stützt, "Wir müssen Geduld haben", warnte er. "Wir müssen muß sich unsere Strategie gegenüber Afrika auf die auf ungleichmäßige Fortschritte oder einen totalen Übernahme einer internationalen Führungsrolle zur Umschwung vorbereitet sein." In einem solchen Fall Unterstützung des Übergangs in Südafrika konzentriemüßten die Vereinigten Staaten bereit sein, "sofort ren. Die Folge eines Scheiterns der Demokratie in öffentlich Stellung zu nehmen", um eine solche UmSüdafrika wäre wirklich entsetzlich", fügte Lake hinzu. kehr festigen zu helfen, wie das in Haiti, Guatemala und Nigeria geschehen sei. Die Strategie zur Förde- Bosnien-Herzegowina. Lake bezeichnete den bosrung der Demokratie müsse auch pragmatisch sein nischen Konflikt als "eine riesige menschliche Tragöund die Vielfalt respektieren. die ... aufgrund von ethnischer Barbarei". Ihm zufolge erfordere sie das Engagement der Amerikaner und Reaktionäre Staaten wie Iran und Irak könnten zu erhalte es auch. Gleichzeitig warnte er vor einer Gewalt und Gesetzlosigkeit greifen, die eine BedroEskalation zu einem größeren Balkankonflikt. "Wir hung für die Vereinigten Staaten und andere Demokrableiben weiterhin der Umsetzung eines durchführbatien darstellen und "neigen eher zur Förderung von ren und akzeptablen Friedensabkommens verpflichTerrorismus sowie zu Schmuggel von Massenvernichtet", erklärte er. "Aber während wir gute Gründe für ein tungswaffen und ballistischer Raketentechnologie", dauerhaftes Engagement haben, lassen diese das erklärte er. amerikanische Interesse an Europa und Rußland nicht "Unsere Politik gegenüber solchen Staaten muß, so- in Vergessenheit geraten und rechtfertigen nicht die lange diese so handeln, in ihrer diplomatischen, militä- extremen Kosten einer unilateralem Übernahme von rischen, wirtschaftlichen und technologischen Isolie- Verantwortung für eine Lösung". rung bestehen", betonte er. "Wenn die Aktionen solcher Staaten unsere Bürger, unsere Streitkräfte Somalia. "Unsere Nation hat dazu beigetragen, und unsere vitalen Interessen direkt bedrohen, müs- Hunderttausende Menschenleben zu retten und hat im sen wir eindeutig in der Lage sein, entschieden und im Großteil Somalias die Ordnung wiederhergestellt", Alleingang zurückzuschlagen, wie wir es taten, als der nachdem letztes Jahr amerikanische Truppen in dieIrak den ehemaligen Präsidenten Bush zu ermorden sen Teil Afrikas entsandt wurden. Die amerikanische Militärpräsenz sei bereits um 80 Prozent reduziert versuchte." worden, so Lake, der hinzufügte: "Der Abzug unserer In den kommenden Monaten werde die Administration verbleibenden Kampftruppen ist nur eine Frage der mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die amerika- Zeit. Er darf jedoch nicht auf eine Art und Weise nischen Hilfsprogramme "strategischer und effizienter erfolgen, die alles in den Gebieten jenseits von Mogaauf die Förderung von Demokratie und Märkten, dischu Erreichte zunichte macht. Und er darf nicht umweltverträgliche Entwicklung und frühzeitige Reak- unweigerlich zu dem Chaos führen, das die menschlitionen auf soziales und wirtschaftliches Chaos auszu- che Tragödie verursachte." richten". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �GESUNDHEITSWESEN 29. September 1993 REFORM DES AMERIKANISCHEN GESUNDHEITSWESENS Zusammenfassung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Weißen Haus herausgegebene Zusammenfassung der von Präsident Clinton vorgeschlagenen Gesundheitsreform. Der Plan für die Krankenversicherung garantiert eine umfassende gesundheitliche Versorgung aller amerikanischen Bürger und legal in den Vereinigten Staaten Ansässigen, ungeachtet ihrer Gesundheit und ihres Beschäftigungsverhältnisses. Die Deckung ist uneingeschränkt: Sie läuft ohne lebenszeitliche Begrenzung und ohne Unterbrechung weiter, wenn die Amerikaner arbeitslos werden, ihren Arbeitsplatz wechseln, umziehen, krank werden oder sich in einer familiären Krise befinden. Jeder amerikanische Bürger erhält einen Gesundheitspaß, der umfassende unwiderrufliche Leistungen garantiert. Der Gesundheitsreform liegen die folgenden fundamentalen Prinzipien zugrunde: Die Garantie umfassender Leistungen für alle Amerikaner. Effektive Schritte zur Kontrolle der steigenden Kosten im Gesundheitswesen für Verbraucher, Unternehmer und unsere Nation. Verbesserte Qualität der Gesundheitsfürsorge. Mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Weniger Bürokratie und ein vereinfachtes System. Verantwortung für die Gesundheitsfürsorge für jedermann. Der Plan für das Gesundheitswesen schafft Wettbewerbsanreize für die Anbieter medizinischer Leistungen anhand von Qualität, Dienstleistung und Preis. Die Kräfte des Marktes werden freigesetzt und die amerikanischen Verbraucher übernehmen das Ruder. Sie können wählen, bei wem und auf welche Weise sie sich versichern. Der Plan ermächtigt jeden Bundesstaat, eine oder mehrere Kaufgenossenschaften (health alliances) ins Leben zu rufen, die für die Versicherten und Arbeitgeber in einem bestimmten Gebiet ein Versicherungsverhältnis aushandeln und abschließen. Die Versicherungspläne müssen den von der nationalen Gesundheitsbehörde festgesetzten nationalen Normen für Deckung, Qualität und Dienstleistungen entsprechen. Jeder Bundesstaat entscheidet jedoch über die lokalen Erfordernisse und Bedingungen. Der Plan für die Gesundheitsreform befreit das Gesundheitssystem von viel Bürokratie und Regeln und gestattet Ärzten, Krankenschwestern, Krankenhäusern und anderen Anbietern medizinischer Leistungen die Konzentration auf qualitativ hochwertige Versorgung. Er schränkt Mißbrauch ein, reformiert die Gesetze und politischen Maßnahmen zu Kunstfehlem, verbietet Versicherungspraktiken die kleine Unternehmen benachteiligen und setzt die ersten nationalen Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre von Patienten sowie der Vertraulichkeit medizinischer Informationen und Krankenblätter. Die Amerikaner und ihre Arbeitgeber werden aufgefordert, Verantwortung für ihre Gesundheitsfürsorge zu Größere Sicherheit übernehmen und erhalten im Gegenzug die Garantie Der Plan für die Gesundheitsreform garantiert jedem einer ununterbrochenen umfassenden Versorgung. Amerikaner und jedem legal in Amerika Ansässigen eine unwiderrufliche Versorgung im Krankheitsfall: AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die umfassenden Leistungen weisen keine zeitliche Begrenzung der medizinischen Versorgung auf und enthalten ein breites Spektrum medizinisch notwendiger oder geeigneter Dienstleistungen. Keine Versicherung darf einem Antragsteller aufgrund seiner Gesundheit, seines Beschäftigungsverhältnisses oder seiner Finanzlage den Beitritt verweigern, noch darf sie von Patienten aufgrund ihres Alters, ihrer Gesundheit oder eventueller Risikofaktoren höhere Beiträge verlangen. Alle Versicherungspläne müssen national festgelegten Qualitätsnormen entsprechen und dem Versicherungsnehmer verläßliche Informationen liefern, damit er seine Versicherungspläne und deren Anbieter selbst auswählen kann. Die Amerikaner haben eine breite Auswahl zwischen Versicherungsplänen und Anbietern von Leistungen. Ältere und behinderte Amerikaner erhalten zum ersten Mal unter Medicare bei ambulanter Behandlung Medikamente auf Rezept sowie erweiterte Möglichkeiten für Pflege zu Hause und in der Gemeinde. Selbstständige können die Gesamtkosten ihrer Krankenversicherung von ihrer Einkommensteuer absetzen. Arbeitnehmer über 55, die in Pension gehen bevor sie Anspruch auf Medicare haben, erhalten umfassende Deckung für die garantierten Leistungen, zahlen aber weiterhin nur den Arbeitnehmeranteil der Beiträge. Neue Investitionen und Darlehen tragen zu einem größeren Angebot und besserer Qualität der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten und Innenstädten bei. Ambulante Einrichtungen in Schulen und Gemeinden erweitem das Angebot medizinischer Versorgung in Gebieten mit unzureichenden Gesundheitseinrichtungen. Finanzielle Anreize und die Erweiterung der nationalen Gesundheitsdienste sollen Gebiete mit einem Mangel an Ärzten und Krankenschwestern attraktiver gestalten. Kostenkontrolle Einheitliche, umfassende medizinische Leistungen und verläßliche Informationen über Preise und Leistungen der Versicherungspläne ermutigen zu informierter Auswahl. Die Versicherungsnehmer können entscheiden, ob sie weniger für kostengünstigere Versicherungspläne oder mehr für kostspieligere Pläne zahlen wollen, was einen Anreiz für preisbewußte Entscheidungen schafft. Festgelegte Beiträge für Versicherungspläne, die ein Anreiz für vernünftigen Umgang mit den Mitteln sind. Die Beiträge werden anhand der Risikofaktoren jedes einzelnen Versicherungsnehmers errechnet. Sollten die durch Wettbewerb und Abbau der Verwaltungslast angestrebten Einsparungen nicht zu einer Kostendämpfung führen, wirken Begrenzungen der Versicherungsprämien als Notbremse - oder Sicherheitsfaktor-,um die Prämien der Inflation anzupassen. Die Gesundheitsreform senkt auch die prognostizierte Steigerungsrate bei den Ausgaben der Regierung und der Bundesstaaten für Medicare, Medicaid und andere staatliche Programme. Die durch solche Schritte eingesparten Mittel werden für andere Bereiche des Gesundheitswesens genutzt, insbesondere die Erweiterung von Medicare-Leistungen, die Medikamente auf Rezept und neue langfristige Pflegedienste umfassen sollen. Der Plan zur Gesundheitsreform geht hart gegen Anbieter und Institutionen vor, die überhöhte Beiträge verlangen oder die Versicherungsnehmer betrügen. Ersetzt neue Maßstäbe und verhängt härtere Strafen, darunter: Neue Strafen im Gesundheitswesen sowie für die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Geschenken zur Beeinflussung der medizinischen Versorgung. Neue Bußgelder für von Versicherungsträgern fälschlich vorgelegte Ansprüche. Strengere Beschränkungen zur Abschaffung von Provisionszahlungen im Privatsektor und das Verbot für Ärzte, ihre Patienten an Institutionen zu überweisen, an denen sie ein finanzielles Interesse haben. Strenge Rechenschaftsmaßstäbe, durch die Fehlverhalten der Versicherungsträger und anderer automatisch zum Ausschluß aus allen Versicherungsplänen führen. Der Plan für die Gesundheitsreform senkt die prognostizierte Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen Größere Auswahl durch verstärkten Wettbewerb auf diesem Gebiet, die Reduzierung der Verwaltungskosten sowie strengere Der Plan zur Gesundheitsreform garantiert den VersiHaushaltsdisziplin. Die Versicherungspläne sollen er- cherungsnehmern Wahlmöglichkeiten bezüglich ihres schwingliche, qualitativ gute Versorgung anbieten: Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �Versicherungsplans und verbessert die Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Verstärkte Investitionen im Forschungsbereich vertiefen das medizinische Wissen. Die Kaufgenossenschaften bieten eine Vielzahl konkurrierender Versicherungspläne an, unter denen Alleinstehende und Familien ihre Gesundheitsversorgung auswählen können, wodurch die Wahlmöglichkeiten für viele Amerikaner erhöht werden. Beitragsänderungen für Medicare und die Bereitstellung staatlicher Gelder zur Unterstützung des Medizinstudiums bieten neue Anreize für Ärzte, die medizinische Grundversorgung zum Mittelpunkt ihrer Ausbildung zu machen. Höhere Ausbildungsfonds und neue staatliche Aktivitäten beseitigen künstliche Hindemisse für die Ausübung des Berufs für Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich Tätige. Die Kaufgenossenschaften müssen die Option Bezahlung für Leistung anbieten, bei der jeder Patient einen Arzt seiner Wahl aufsuchen kann. Der Versicherungsnehmer - nicht der Arbeitgeber - wählt unter einer Vielzahl von den Kaufgenossenschaften angebotenen Plänen seinen eigenen Versicherungsplan aus. Ärzte und andere Anbieter medizinischer Leistungen haben ebenfalls eine Mitsprache bei Versicherungsplänen und Trägersystemen, innerhalb derer sie ihrer medizinischen Tätigkeit nachgehen. Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und die medizinische Forschung verbessern den Gesundheitsschutz für alle Amerikaner. Abbau der Bürokratie Der Plan für die Gesundheitsreform baut die Bürokratie ab und gestaltet Vorschriften, Abrechnung und Berichtswesen einfacher und klarer. Gesonderte Programme verbessern die Unterstützung der Bundesregierung für Pflege sowie die Qualität und Zuverlässigkeit einer privaten Pflegeversicherung. Qualitätsverbesserung Der Plan für die Gesundheitsreform verbessert die Qualität der Gesundheitsfürsorge. Er legt Maßstäbe und Richtlinien für im medizinischen Bereich Tätige fest und führt somit zu einer Neuorientierung der Versicherungsprogramme anhand von Leistung anstelle von Regulierung, erhöht das nationale Engagement für medizinische Forschung und fördert die Grundversorgung und Vorsorge. Die Versicherungspläne sind für das Angebot angemessener, qualitativ hochwertiger Riege verantwortlich. Regelmäßige Befragungen über die Zufriedenheit der Versicherungsnehmer werden zur Beurteilung der Versicherungspläne herangezogen. Regelmäßige Veröffentlichung nützlicher und leicht verständlicher Informationen über Qualität und Kosten ermöglichen den Versicherungsnehmern eine bewußte Auswahl unter den Versicherungsplänen. Ein spezieller Finanzierungsmechanismus stärkt die Rolle von Lehrkrankenhäusem bei Forschung, Ausbildung und spezieller Pflege. Ein umfassendes Leistungspaket, das jeden Amerikaner und legal in den Vereinigten Staaten Ansässigen abdeckt, verringert die Konfusion unter den Versicherungsträgern und -nehmern. Die durch verschiedene Versicherungspolicen mit unterschiedlichen Leistungen und Risikoauswahl verursachten Verwaltungskosten werden beseitigt. Standardformulare für Forderungen an die Versicherungen und Abrechnungsverfahren erleichtem den Schriftverkehr und senken die Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten für kleine Unternehmen werden gesenkt, da diese sich regionaler Kaufgenossenschaften bedienen, die von größeren Unternehmen profitieren. Der Plan vereinfacht die staatlichen Bestimmungen für Medicare, Medicaid sowie die Kliniklaboratorien betreffenden Programme. Dem Plan zufolge müssen die von der Unfallund Kraftfahrzeugversicherung abgedeckten Leistungen im Rahmen eines individuellen Plans erbracht werden, der doppelte Erstattung und Verschwendung verringert. Eine Reform zur Bekämpfung von falscher ärztlicher Behandlung, einschließlich unnötiger Tests und Verfahren, verringert das Praktizieren einer "defensiven Medizin". * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton warnt vor Gefahren trotz Ende des Kalten Krieges<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UNO</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />USA berufen internationale Konferenz zur Förderung des Friedens im Nahen Osten ein<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Christopher: Schutz und Rückführung sind Ziele der Flüchtlingshilfe <br /><em>Rede des Außenministers vor Rechtsauschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Hilfe für GUS bei Zerlegung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Rede von Ashton Carter vor auswärtigem Ausschuß</em><br /><br /><strong>5. Führungsrolle der USA</strong><br />Lake: weltweites Engagement der USA muss erweitert werden <br /><em>Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft</em><br /><br /><strong>6. Gesundheitsreform</strong> <br />Reform des amerikanischen Gesundheitswesens<br /><em>Zusammenfassung des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b18b4fc81b935e7f36c4538a9f7f7c88.pdf 9c2dd8771f923b750e167cfd4faa0530 PDF Text Text . . j.v-....^./.-.^...-:-:^»««.^!--^^..-. „-..-„^..^.i*.^...^.., *,.. I.in;ii.t>nii-nirtt«i-ilni)- 29. Oktober 1980 48 INHALT DOKUMENTATION USA streben Stärkung der globalen Sicherheit an - Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver Muskie nimmt zum Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz Stellung - Rede des US-Außenministers in Milwaukee - INFORMATION Ölschiefer Energieverbrauch uji.'ufflT'ui«."«Mg»v',iw-»''<'' 'i":'»."•«wnfi.i'j, >i>m,.i w v y > » • **•»—' tftMjikfcM • . . . . . . . . —>-*" "•ww^> i »rw ii ^-^i.;^^|iy; i i^.MT-'W**-'T y - " " ~ * ~ ~ ' Wlllil ' �' • ••• 48 29. Oktober 1980 USA STREBEN STÄRKUNG DER GLOBALEN SICHERHEIT AN * Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver DENVER, COLORADO - (AD) - Der Sicherheitsberater von Präsident Carter, Dr. Zbigniew Brzezinski,hat am 25. Oktober 1980 in einer Rede vor dem - privaten - Rat für.Auswärtige Beziehungen in Denver betont, das Streben der USA nach einem "regionalen Sicherheitsrahmen" im Persischen Golf entspringe der Sorge um die globale Sicherheit. Nach Europa und dem Fernen Osten sei der Persische Golf und der Nahe und Mittlere Osten die dritte Region,in denen die Vereinigten Staaten in den letzten 35 Jahren ein lebenswichtiges Interesse vertreten. Die Ansprache Brzezinskis unter dem Titel: "Das Streben nach globaler Sicherheit - die dritte Phase" hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute Ihre Zeit in Anspruch nehmen, um über den neuesten - und mit der größten Herausforderung verbundenen - Aspekt in dem 35jährigen Streben Amerikas nach der Stärkung des Friedens und der globalen Stabilität zu sprechen. Ich möchte die Anstrengungen der Regierung Carter darlegen, einen Rahmen für die regionale Sicherheit in dem lebenswichtigen und unru- �unruhigen Gebiet Südwestasiens zu schaffen, das den Persischen Golf und den Nahen und Mittleren Osten einschließt. Diese Anstrengungen befinden sich in ihrer Anfangsphase. Sie sind je- doch Teil einer wesentlichen und dauerhaften Verpflichtung der Vereinigten Staaten, in der Welt ein Klima der Stabilität zu schaffen, in dem der Wandel sich produktiven statt zerstörerischen Zielen verschreiben kann. Der rasche und umwälzende Wandel ist eine Realität unserer Zeit. ist eine Entwicklung, die wir nicht umkehren können. Er Er kann nicht durch bekannte und vereinfachende Theorien wegdiskutiert werden, die alle Proteste als kommunistisch inspiriert ansehen oder alle Unruhe einer angeblichen amerikanischen Schwäche oder Unordnung im Westen zuschreiben. Politischer Wandel ist seiner Natur nach vielfachen Ursprungs und in seiner praktischen Auswirkung auf die internationalen Beziehungen vielfältig. Die Veränderungen, mit denen sich die Macht und Zielsetzung Amerikas auseinandersetzen muß, sind unter anderem demographischen, wirtschaftlichen, gesell schaftlichen und politischen Ursprungs. Sie entstehen zum großen Teil aus dem dramatischen politischen Erwachen von Völkern, die einst passive Sub- jekte waren, heute jedoch aktive und unermüdliche Teilnehmer an einem politischen Prozeß sind, der global aber noch nicht geordnet Wenn ein einzelnes Ereignis den Beginn dieses umfassenden Prozesses des Wandels kennzeichnet, dann ist es das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg zerstörte nicht nur große europäische Mächte, sondern auch die eurozentrische Weltordnung, die den Rahmen für internationale Rivalität,aber auch Entwicklung geboten hatte. Aus diesem Zusammenbruch gingen die Vereinigten Staaten als die vorherrschende Weltmacht hervor, aber nicht als die einzige. Sie war damals - wie heute noch - mit einem Rivalen konfrontiert, nämlich der Sowjetunion. Und dieser Rivale schien in der Lage zu sein, die Kontrolle über Europa und Asien zu erringen, deren Verteidigung und deren Wirtschaft damals in Trümmern lagen. - 2 - T �In diesem Zusammenhang übernahmen damals die Vereinigten Staaten die Aufgabe, die sowjetische Macht einzudämmen. Der sowjetische Druck auf Berlin erregte amerikanische Befürchtungen eines sowjetischen Vordringens bis zum Atlantik. Der kommunistische Sieg in China im gleichen Zeitraum ließ die Aus- sicht auf eine kommunistische Herrschaft selbst über Japan erkennen. Als Reaktion auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika zwischen 1945 und 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikver- trag und der Marshall-Plan. Diese zusammen ermöglichten die Wiederherstel- lung Europas als lebensfähige Macht in der Weltpolitik. In etwa dem gleichen Zeitraum beginnend, aber viel länger andauernd, unternahm Amerika seine zweite große Anstrengung: Stabilität im Fernen Osten. die Gewährleistung der Ausgelöst mit dem Koreakrieg fand diese Anstren- gung auch ihren Ausdruck in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag Mitte der fünfziger Jahre und der daraus entstehenden Verteidigungszusammenarbeit. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch länger hinaus und waren komplexer. Später verwickelten uns diese Bemühungen in den schmerzlichen und schwächenden Vietnam-Konflikt. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sagen, daß im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Südkorea und einer engeren Verständigung mit China ein lebensfähiges Abschreckungssystem entstand und in ähnlicher Weise für eine Abschreckung der sowjetischen Ambitionen sorgte. Damit kam es soweit, daß Frieden und Sicherheit in der Welt auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit von zwei zentralen strategischen Zonen beruhte: Westeuropa und Fernost. Man betrach- tete amerikanische Interessen als automatisch berührt, wenn eine Bedrohung dieser beiden strategischen Zonen einträte. Man sah die Macht Amerikas als bereit an, jeder Drohung einer Expansion entweder nach Westen oder nach - 3 - �nach Osten entgegenzutreten. Zum Teil, um diese beiden strategischen Zonen zu überwinden und an den Flanken zu umgehen, startete die Sowjetunion unter Chruschtschow und später unter Breschnjew eine Reihe von Manövern, vor allem in der Dritten Welt. Die Ausweitung des sowjetischen Einflusses nach Kuba wie in bestimmte Gebiete Afrikas war ein teilweiser Ausdruck dieser Strategie, aber die sowjetischen Gewinne blieben doch weitgehend marginal, schlugen gelegentlich ins Gegenteil um und reichten niemals aus, um die eine oder andere der beiden zentralen strategischen Zonen zu bedrohen. Obwohl von einigen Leuten schon sehr viel früher erkannt, gewann in den letzten Jahren eine dritte strategische Zone eine lebenswichtige Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten: die Region, die wir heute als Südwestasien bezeichnen, einschließlich des Persischen Golfes und des Nahen und Mittleren Ostens. Westeuropa und der Ferne Osten sind in ihrem wirtschaftlichen Wohlergehen von dieser Region abhängig. Ihre Beziehungen zu ihr und ihren Ölvorkommen läßt sie in zunehmendem Maße zur dritten zentralen strategischen Zone werden, eine Zone von lebenswichtigem Interesse für uns wie für unsere Hauptverbündeten. Jahrelang wurde diese Region vor dem sowjetischen Einfluß durch eine Kette von Staaten abgeschirmt, die sich von der Türkei über das Kaspische Meer und über Afghanistan erstreckte, das als Pufferzone zum Schutz für das im wesentlichen westlich ausgerichtete Pakistan diente. punkt dieser Kette. Iran war der Angel- Es bot den Drehpunkt für ein Sicherheitssystem, das die Sowjetunion vom Persischen Golf fernhielt. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre geriet diese Zone unter eine wachsende Bedrohung von außen. Sie wurde in einem gewissen Ausmaß durch das Auftreten einer militärischen Präsenz der Sowjets in Südjemen und durch Stellvertreter in Äthiopien umzingelt. Der Staatsstreich Tarakis in Afghanistan im März 1978 öffnete die Tür für ein direktes sowjetisches Engagement und dann für die militärische Besetzung des Landes durch die Sowjets Ende 1979 - 4 - �In diesem Zusammenhang übernahmen damals die Vereinigten Staaten die Aufgabe, die sowjetische Macht einzudämmen. Der sowjetische Druck auf Berlin erregte amerikanische Befürchtungen eines sowjetischen Vordringens bis zum Atlantik. Der kommunistische Sieg in China im gleichen Zeitraum ließ die Aus- sicht auf eine kommunistische Herrschaft selbst über Japan erkennen. Als Reaktion auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika zwischen 1945 und 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikver- trag und der Marshall-Plan. Diese zusammen ermöglichten die Wiederherstel- lung Europas als lebensfähige Macht in der Weltpolitik. In etwa dem gleichen Zeitraum beginnend, aber viel länger andauernd, unternahm Amerika seine zweite große Anstrengung: Stabilität im Fernen Osten. die Gewährleistung der Ausgelöst mit dem Koreakrieg fand diese Anstren- gung auch ihren Ausdruck in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag Mitte der fünfziger Jahre und der daraus entstehenden Verteidigungszusammenarbeit. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch länger hinaus und waren komplexer. Später verwickelten uns diese Bemühungen in den schmerzlichen und schwächenden Vietnam-Konflikt. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sagen, daß im Rahmen der Sicherheitsbeziehungen mit Japan und Südkorea und einer engeren Verständigung mit China ein lebensfähiges Abschreckungssystem entstand und in ähnlicher Weise für eine Abschreckung der sowjetischen Ambitionen sorgte. Damit kam es soweit, daß Frieden und Sicherheit in der Welt auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit von zwei zentralen strategischen Zonen beruhte: Westeuropa und Fernost. Man betrach- tete amerikanische Interessen als automatisch berührt, wenn eine Bedrohung dieser beiden strategischen Zonen einträte. Man sah die Macht Amerikas als bereit an, jeder Drohung einer Expansion entweder nach Westen oder nach - 3 - �1979 und Anfang 1980. Gleichzeitig sind die Länder dieser Region ein Beispiel für die Tatsache des Wandels, von dem ich vorhin gesprochen habe. Jene Länder stehen in zunehmendem Maße vor einer Bedrohung von innen - die Zerbrechlichkeit örtlicher Regime gegenüber dem Druck der Modernisierung und dem Anreiz einer islamischen Renaissance liegt auf der Hand. fälligste Beispiel. Der Sturz des Schah im Iran ist das augen- Der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der vorigen Monat begann, hat weiter zur Möglichkeit des regionalen Umsturzes beigetragen, der auf eine Reihe von Staaten im weiteren Bereich des Persischen Golfes übergreifen und damit ein Viertel der Weltölerzeugung abschneiden könnte. Und diese instabilen Verhältnisse bieten natürlich neue Öffnungen für das politische und militärische Eindringen der Sowjets. In Reaktion auf diese strategische Lage proklamierte Präsident Carter bereits im Januar 1980 das, was man mittlerweile die Carter-Doktrin nennt: "Jeder Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Ergebnis und Folge dieser Erklärung war eine neue und historisch bedeutsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten, eine Verpflichtung, die langfristige Auswirkungen für das Jahrzehnt der achtziger Jahre hat. Sie spiegelt die Erkenntnis wider, daß die zentrale Herausfor- derung dieses Jahrzehnts wahrscheinlich ebenso umfassend und dauerhaft sein wird wie jene, vor denen die amerikanische Führung in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand. Zu jener Zeit mußten wir Westeuropa schützen und wiederaufbauen - und gleichzeitig die sowjetische Aggression zurückweisen. Heute müssen wir die richtige Mischung aus militärischen und diplomatischen Initiativen finden, um eine Region zu sichern, die für uns absolut lebenswichtig ist, in der wir jedoch nicht automatisch die Lektionen wiederholen können, die sich aus der Gestaltung des Atlantischen Bündnisses ergaben. - 5 - w- �Wir müssen den sowjetischen Expansionismus zurückweisen; wir müssen ein Sicherheitsrahmenwerk schaffen; wir müssen in Ruhe bei der Lösungssuche regionaler Streitigkeiten mithelfen; und wir müssen eine Vielfalt formeller und informeller Beziehungen in einer Region entwickeln, die gegenüber jeglicher ausländischer Präsenz empfindlich ist, wo stolze und mißtrauische Nationen sich erst vor kurzem von kolonialistischem Einfluß befreit haben. Demzufolge können wir in der Region um den Persischen Golf keine Nachbildung der NATO schaffen. Dies lassen die politischen und die wirtschaft- lichen Bedingungen der Region nicht zu. Auch die dortigen Werte und Kulturen würden dies nicht erlauben. Die Notwendigkeit, positiven Wandel zu unter- stützen, anstatt Sicherheit wieder auf der Grundlage altvertrauter Muster , zu erlangen, macht die erneute Anwendung alter Rezepte untauglich. Wir können aber dort auch kein Sicherheitsrahmenwerk auf eigene Faust aufbauen. Andere müssen helfen - nicht nur befreundete Staaten der Region, sondern auch unsere europäischen und asiatischen Verbündeten. Ihre eigenen, vitalen Interessen stehen noch unmittelbarer auf dem Spiel als die unsrigen. Dennoch müssen wir die Führung übernehmen, denn einer potentiellen sowjetischen Bedrohung kann nur dann wirkungsvoll entgegengetreten werden, wenn wir bei ihrer Beantwortung führen. Ein Sicherheitsrahmenwerk für . . . diese Region kann nicht allein, noch nicht einmal in seinen wesentlichen Zügen eine militärische Struktur haben - auch wenn die militärische Komponente von entscheidender Bedeutung ist. auch diplomatische und wirtschaftliche Komponenten aufweisen. Es muß Während der vergangenen neun Monate hat die Regierung Carter eine Reihe von Initiativen ergriffen und Schritte unternommen, die den Grundstein für eine sich entwickelnde Struktur legten, um sowohl die Unabhängigkeit der Region als auch die Aussichten auf Frieden zu unterstützen. Es ist erst ein Anfang, aber unser Fortschritt ist ermutigend, und ich möchte Ihnen berichten, was bisher erzielt worden ist. Was �Was das Militärische angeht, so haben wir zwei entscheidende, sich ergänzende Anstrengungen fortgesetzt. Erstens, um die Fähigkeit zu besitzen, der Sowjetunion eine glaubhafte Abschreckung entgegenzusetzen und unseren Verbündeten in diesem Gebiet erneute Sicherheit zu geben , müssen wir in der Lage sein, rasch amerikanische Streitkräfte in diese Region zu schaffen. Ich betone mit Nachdruck dieses rasche Heranschaffen amerikanischer Streitkräfte, da es nicht unsere Absicht ist, amerikanische Landstreitkräfte dort zu stationieren oder große amerikanische Stützpunkte dort anzulegen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, un- seren Freunden zu Hilfe zu kommen, wenn sie bedroht sind und wenn sie uns um Hilfe ersuchen. Weil in der Öffentlichkeit Zweifel laut geworden sind über die Ernsthaftigkeit der von uns in dieser Hinsicht unternommenen Anstrengungen, möchte ich einige konkrete Details anführen. Der Präsident hat während der letzten neun Monate mehrfach den Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen lassen, um diesen Plan weiter zu verfolgen und der Sonderausschuß dieses Rates für Fragen der Koordinierung, dessen Vorsitzender ich bin, hat 18 Sitzungen abgehalten, um unsere Programme und den dabei erzielten Fortschritt in der Entwicklung der Konzeption eines regionalen Sicherheitsrahmenwerks und der Verbesserung unserer Fähigkeit zur raschen Dislozierung unserer Streitkräfte in Notfällen zu erörtern. Zur Zeit haben wir folgendes erreicht: - Eine gemeinsame Eingreiftruppe zur raschen Dislozierung ist aufgestellt worden. Sitz ihres Kommandos ist die MacDill Air Force Base in Florida. - Truppenverbände wurden zur Ausbildung für Kriseneinsätze bestimmt. Zu ihnen gehören zweieindrittel Armeedivisionen, eine Division des Marinekorps zusammen mit mehr als vier Geschwadern von Kampfflugzeugen und drei Flugzeugträgerkampfgruppen. - Sieben - 7 - �- Sieben auf Vorausposition geschickte Schiffe mit vollmechanisierter Ausrüstung, Munition, Treibstoff und anderen Nachschubgütern sind im Indischen Ozean disloziert. Sie ermöglichen es uns, eine motorisierte Brigade von 12 000 Mann in kürzester Zeit, in wenigen Tagen, in der Region aufzustellen. - 300 Düsentransportflugzeuge und 500 Turboprop-Transportmaschinen stehen für eine Luftbrücke zur Verfügung. - Der Kongreß prüft das Ersuchen der Administration,acht schnelle Frachtund Truppentransportschiffe zur direkten Be- und Entladung anzukaufen, die von der Ostküste aus in 11 - 12 Tagen den Suezkanal erreichen könnten. Diese Schiffe könnten in wenigen Wochen im Einsatz sein, sobald sie vom Kongreß erst einmal bewilligt sind. - Der Gemeinsame Eingreifverband für eine rasche Dislozierung hat bisher drei Übungen in den Vereinigten Staaten durchgeführt. - Einsatzübungen kleinerer Teile des Verbandes in dem Gebiet sind für Herbst dieses Jahres vorgesehen. - Die für den Einsatz erforderlichen Zeiten konnten bedeutend verkürzt werden. Die taktischen Luftstreitkräfte können innerhalb von Stunden in dem Gebiet sein, ein Bataillon innerhalb von 48 Stunden und eine Division inner- halb von zwei Wochen. - Schließlich haben wir mit vier Ländern in diesem Gebiet Abmachungen über die Benutzung von Anlagen zur Unterstützung einer amerikanischen Präsenz getroffen. Ich meine,diese Liste zeigt, daß wir seit dem vorigen Dezember, als der Präsident sich entschloß, sich um Einrichtungen in diesem Gebiet zu bemühen, wahrhaft eine ganze Anzahl wichtiger Schritte getan haben, um die Sicherheit der Region zu verbessern. Kurzum, wir haben etwas getan, um die Fähigkeit zu erlangen, amerikanische Streitkräfte rasch in diese Region zu verlegen, - 8 - �verlegen, falls sie bedroht wird. Gleichzeitig muß aber erneut betont werden, daß die politischen Verhältnisse der Region sehr verschieden von denen in Europa sind. Wir müssen stän- dig die nationalen und politischen Empfindlichkeiten der betreffenden Länder im Auge behalten. Wenn man jedoch diese wichtigen Realitäten in Rechnung stellt, so kann kein Zweifel bestehen, daß wir in den vergangenen neun Monaten einen echten Fortschritt bei der Entwicklung einer raschen Einsatzkapazität der amerikanischen Streitkräfte für diese Region erzielt haben. All dies, ich will es gleich hinzufügen, ist lediglich ein Anfang. Die Region, um die es geht, wird von tiefreichenden Konflikten geschüttelt. Diese Konflikte sind ihrem Charakter nach meist örtlichen Ursprungs, aber sie können durch einen Feind von außen zu dessen eigenen Zwecken ausgebeutet werden. Wir müssen uns dieser Tatsache bewußt sein und einsehen, daß es dafür keine raschen und einfachen Lösungen gibt. Es wird viele Jahre dauern und einer anhaltenden politischen und militärischen Anstrengung bedürfen, um die notwendige Stabilität zu schaffen, damit der Druck nach Süden, der unsere na- tionale Sicherheit bedroht, eingedämmt werden kann. Wir unterziehen uns in allem Ernst dieser Anstrengung in der Erkenntnis der Bedeutung dessen, worum es geht und im Bewußtsein, daß es sich hierbei nicht um eine Frage der Parteipolitik, sondern um eine Angelegenheit der ureigensten nationalen Sicherheit handelt. Parallel zu unseren militärischen Anstrengungen haben wir uns bereiterklärt, bei der Verbesserung der Verteidigungskapazitäten von Ländern in dieser Region behilflich zu sein. Wir setzen die schon seit langem gewährte Unterstützung für die Sicherheit Israels fort. Es ist eine Tatsache, daß unsere gesamte wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel während der letzten vier Jahre sich auf fast die Hälfte der amerikanischen Hilfe an Israel seit dessen Gründung beläuft. Außerdem haben wir Waffen an Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Nordjemen geliefert. Wir bieten militärischem Personal aus mehreren Staaten dieser Region Ausbildung. Soweit möglich, ziehen wir es vor, den Staaten in der Region dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen. - 9 - �verteidigen. Auch sie ziehen dies vor, und wir ermutigen sie dazu. Diese beiden militärischen Anstrengungen haben Einfluß auf unsere Möglichkeiten im Rahmen der NATO. Daher haben wir mit der Ausarbeitung einer Formel für eine erste Arbeitsteilung zwischen den NATO-Verbündeten begonnen, um den Wettlauf um knappe militärische Mittel zu bremsen. Was die wirtschaftliche Komponente unseres Sicherheitsrahmenwerks angeht, so nimmt öl eine Schlüsselstellung ein. Unsere Innenpolitik sowie unsere poli- tischen Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten haben den Verbrauch vermindert, den Preisanstieg verlangsamt und Vorräte aufgebaut. Aus diesen Grün- den sind wir - obwohl der Iran und der Irak als Förderländer derzeit ausfallen - zuversichtlich, daß es keine unmittelbare Versorgungskrise geben wird. Wir haben auch die reicheren Staaten der Region dazu ermutigt, ärmeren Ländern wirtschaftlichen und militärischen Beistand zu gewähren, um ihnen dabei zu hlefen, äußeren Anstrengungen zu widerstehen, die auf politische Destabil isierung gerichtet sind. Wir haben unsere Verbündeten in Europa er- sucht, eben diesen Staaten Wirtschaftshilfe zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland hat zum Beispiel eine wesentliche Rolle dabei übernommen, solcherart Hilfe der Türkei und Pakistan zu gewähren. So kombinieren sich Energieeinsparung und erhöhte Energieproduktion, Wirtschaftshilfe für Staaten der Region durch Staaten der Region sowie westliche Wirtschaftshilfe, um eine Dreipunkte-Wirtschaftsstrategie für das Sicherheitsrahmenwerk zu bilden. Der Arbeit, die in diesem Jahr geleistet wurde, um eine glaubwürdige Struktur für regionale Sicherheit in Südwestasien zu entwickeln, kommt eine Bedeutung zu, die über die Region selbst hinausreicht. Auf diesem Niveau spiegelt sich natürlich eine entscheidende amerikanische Verpflichtung wider - eine Verpflichtung, von der wir erwarten können, daß sie sich als ebenso dauerhaft erweisen wird, wie jene in Europa und im Fernen Osten. - 10 - Aber über �über die Region hinaus bleibt das Streben nach Sicherheit ein weltweites Anliegen. Mit den von uns unternommenen Schritten zur Eindämmung eines möglichen sowjetischen Vorstoßes nach Slidwestasien versetzen wir uns außerdem in eine Lage, von der aus wir auf ein konstruktiveres und positiveres Verhältnis zur Sowjetunion selbst hinarbeiten. Es war die westliche - und besonders ameri- kanische - Entschlossenheit in Europa und im Fernen Osten, die die Grundlage bildete, auf der die Entspannung ihren Anfang nahm. Gleichermaßen bietet uns auch unsere Fähigkeit zur Abschreckung sowjetischen Druckes gegen diesen dritten Bereich von lebenswichtigem westlichem Interesse die Grundlage für einen zielbewußten Dialog mit Moskau. Wir wollen nicht den Kalten Krieg neu beleben, indem wir den Konkurrenzkampf in eine andere Region verlegen. Wir erstreben eine echte Verminderung der Spannungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der wechselseitigen Zurückhaltung. Wir erstreben in Südwestasien ebensowenig ein Wettrüsten wie wir es auf dem Gebiet der strategischen Waffen tun. Im Gegenteil: in beiden Fällen bleibt unser Ziel und Zweck die echte Rüstungskontrolle. Der Präsident ist entschlossen, die Ratifizierung des SALT II-Vertrags weiterzuverfolgen. In der Tat hat sich der Wahl kämpf zu einem gewissen Grad zu einem Referendum über diese Politik und über den festen Glauben der Regierung daran entwickelt, daß die Kontrolle strategischer Waffen den nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes dient. Einmal ratifiziert, wird SALT II die Grund- lage für die erregende Aufgabe weiterer quantitativer und qualitativer Begrenzungen bei strategischen Waffen bilden - die Tagesordnung von SALT III. Kurz und als Schlußfolgerung gesagt, ist unsere umfassendere Zielsetzung die Schaffung eines beständigen Rahmenwerks der Abschreckung, damit der Frieden nicht nur bewahrt, sondern zugleich in aktive Zusammenarbeit zwischen den bedeutendsten Staaten der Welt umgesetzt werden kann. - 11 - Innerhalb dieses Ge- �Gesamtrahmens können wir uns mit den Veränderungen befassen, die unvermeidlich sind. Wir können dabei helfen, den Prozeß globalen Wandels in Richtung auf institutionelle Arrangements zu beeinflussen, die wir derzeit nur undeutlich wahrnehmen und uns nur unvollkommen vorzustellen vermögen. Wir können das Kräftegleichgewicht nützen, um bei der Korrektur der Ungleichheit in Reichtum, Technologie, Bildung und Gesundheit zu helfen, die ansonsten unsere Lebensweise und unser überleben gefährden würde. Aber wir können nur dann konstruktiv diese Herausforderungen bewältigen, wenn wir entschlossen und wirkungsvoll die Herausforderung in Südwestasien angehen. Sollten wir dort scheitern, könnte das Gleichgewicht der Kräfte, auf das wir die Stabilität gründen müssen, unwiederbringlich verloren sein. Die Abhängigkeit sowohl Westeuropas als auch des Fernen Ostens vom Gebiet des Persischen Golfs ist dergestalt, daß wir uns kein Scheitern leisten können. Die dritte zentrale strategische Zone ist für das überleben der beiden anderen zwei und damit für unsere eigene Fähigkeit zur Bewahrung des Weltfriedens von entscheidender Bedeutung. Darum geht es. Aus diesem Grund habe ich Ihre Zeit in Anspruch genommen, um unsere Anstrengungen an diesem frühen Punkt ihrer Entwicklung klarzustellen. Und aus diesem Grund auch glaube ich, daß Ihr Verständnis davon für unseren Erfolg bei dieser neuen Verpflichtung von entscheidender Bedeutung ist. + + + + + - 12 - �29. Oktober 1980 48 MUSKIE NIMMT ZUM THEMA MENSCHENRECHTE UND KSZE-FOLGEKONFERENZ STELLUNG - Rede des US-Außenministers in Milwaukee - MILWAUKEE - (AD) - Am 21. Oktober 1980 ging der amerikanische Außenminister Edmund Muskie in Milwaukee auf einer von der Universität von Wisconsin und dem "Institute of World Affairs" in Milwaukee organisierten Veranstaltung auf das Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz in Madrid ein. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute abend eine zweifache Absicht: zu sprechen und zuzuhören, Ihnen also eine Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. her mit Absicht kurz fassen. Ich werde mich da- Aber ich möchte mit ein paar wesentlichen Be- merkungen beginnen, die die grundlegenden Absichten unserer amerikanischen Außenpolitik erhellen sollen. Vor einigen Jahren stellte der französische Philosoph Andre Malraux in einem Trinkspruch, den er im Weißen Haus während der Regierungszeit Präsident Kennedys ausbrachte, fest, daß Amerika der erste Staat auf Erden sei, der sich bewußt um eine Idee herum ausgebildet habe. Natürlich �Natürlich war diese Idee die Idee der menschlichen Freiheit: die Idee des von seinen Fesseln befreiten Ausdrucks des Einzelmenschen, die Idee der Achtung vor der Unverletzlichkeit des Individuums, die Idee der uneingeschränkten Ausübung der politischen Rechte des Bürgers. Diese Idee bleibt natürlich im Mittelpunkt unseres politischen Zusammenschlusses. Sie ist es, die Amerika zur Quelle der menschlichen Befreiungs- bewegungen macht, die es derzeit in der Welt gibt: von der Bürgerrechtsbe- wegung bis hin zu dem Kreuzzug für die Rechte der Frauen. Und diese Idee der menschlichen Freiheit ist eine der treibenden Kräfte der Außenpolitik unseres Landes. Heute abend möchte ich kurz über unsere Außenpolitik auf dem Felde der Menschenrechte sprechen. Und ich möchte insbesondere auf ein bevorstehendes Ereignis hinweisen, das für all diejenigen von uns von großer Bedeutung ist, die sich um die Menschenrechte sorgen: die Madrider Konferenz in diesem Jahr, an der 33 europäische Staaten sowie die Vereinigten Staaten und Kanada teilnehmen. Im November werden diese Staaten beginnen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zu überprüfen. Die Schlußakte von Helsinki rief die KSZE - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - als einen fortlaufenden Prozeß ins Leben und machte die Übereinstimmung mit bestimmten Menschenrechtsnormen zu einer Angelegenheit gemeinsamer Verpflichtungen und Belange aller 35 Signatarstaaten. Lassen Sie mich mit einer Bemerkung über die Betonung beginnen, die Präsident Carter und seine Regierung auf die Menschenrechte als ein wesentliches Thema der amerikanischen Außenpolitik legten. Präsident Carter betonte in seiner Antrittsrede mit Nachdruck diesen neuen Schwerpunkt: "Weil wir frei sind", sagte er, "können wir gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo niemals gleichgültig sein." Von - 2 - �Von Anfang an war Präsident Carter davon überzeugt, daß unsere Außenpolitik den drei wesentlichen Kategorien der Menschenrechte aktive und ausdrückliche Unterstützung gewähren sollte: - Erstens, dem Recht auf Freiheit von Verletzungen der Person - von Folter, willkürlicher Verhaftung oder Gefangenschaft, von Exekution im Schnellverfahren und Verweigerung eines angemessenen Prozesses; - zweitens, dem Recht auf die Erfüllung vitaler wirtschaftlicher Ansprüche wie Nahrung, Unterkunft, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge; und - drittens, den bürgerlichen und politischen Rechten - Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit sowie Freiheit der Rede und der Beteiligung am politischen Prozeß. In den vergangenen dreieinhalb Jahren sind die Menschenrechte zu einem aktiven Punkt auf unserer diplomatischen Tagesordnung geworden. Ernsthafte Diskussionen über die Menschenrechte finden nunmehr zwischen uns und den Nationen statt, mit denen wir im Gespräch sind. Und das Verhalten in der Frage der Menschenrechte ist zu einem der Hauptkriterien für uns bei der Entscheidung geworden, ob und wie wir mit anderen Nationen in Verbindung stehen. Wir tun dies alles nicht aus einem naiven Idealismus heraus und auch nicht nur, weil es richtig ist. Wir tun dies alles, weil wir innenpolitische und internationale rechtliche Verpflichtungen haben, die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern. Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Na- tionen und aufgrund unserer eigenen Gesetze sind wir gehalten, auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte durch alle Nationen hinzuarbeiten. Wir sind ferner davon überzeugt - und zwar in einem ganz nüchternen, praktischen Sinn - daß wir mit dem Nachdruck, den wir auf die Menschenrechte legen, unseren eigenen nationalen Interessen dienen. Wir sind vor allem davon überzeugt, daß die Betonung der Menschenrechte unserem langfristigen Interesse an Frieden und Stabilität dient. - 3 - Wir haben �haben gelernt, daß das lastende Schweigen der Repression keine Stabilität ist: Allzuoft ist es lediglich die unheilvolle Stille vor dem Sturm. Wir sind überzeugt, daß Nationen am Aufbau einer realen Stabilität mit- helfen können, indem sie die Ursachen der Spannung und der Zwietracht bereinigen, ehe sie zu Gewaltausbrü'chen führen. Wir sind überzeugt, daß die Ver- einigten Staaten, indem sie diesen Prozeß unterstützen, mit beitragen können, zu verhindern, daß ihre langfristigen Interessen geschädigt werden - und auch mithelfen können, das verlockende Ziel zu beseitigen, das soziale Unruhe für eine Intervention durch unsere ausländischen Gegner bietet. Ich könnte mehrere Fälle als Beispiel dafür anführen. nur eines zu erwähnen: die neue Nation Simbabwe. Aber ich brauche Dort wurde durch einen Prozeß des Verhandeins und durch freie Wahlen - die von uns ohne jedes Schwanken unterstützt wurden -..-ein schrecklicher Bürgerkrieg beendet, der Politik S; der Vereinigten Staaten in Afrika zu neuer Glaubwürdigkeit verholfen und die Hoffnung der Sowjetunion vereitelt, die Rassenkä'mpfe zu ihrem eigenen Zweck ausbeuten zu können. Wir sind zum anderen davon überzeugt, daß es für die Vereinigten Staaten mehr Sicherheit in einer Welt geben wird, in der immer mehr Regierungen die Rechte ihrer Völker respektieren. Wir glauben, daß Länder,' in denen die Menschenrechte respektiert werden, zu stärkeren Verbündeten und besseren Freunden werden. Unsere Verbündeten in Westeuropa, die Staaten des Anden-Paktes, Japan und Israel unterstreichen diesen Punkt. Weil sie bestrebt sind, die Menschen- rechte zu achten, besitzen sie eine innere Stärke und Widerstandskraft, die es ihnen ermöglicht, zusammen mit uns den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns zusammen gegenübersehen. Und in dem Maße, in dem unsere anderen Freun- de in der Welt sich selbst den Menschenrechten gegenüber verpflichtet sehen, werden sie unserer Meinung nach die gleiche Art von innerer Stärke erlangen: eine innere Stärke, die ihre Sicherheit - und die unsere - erhöht. Wir - 4 - �Wir sind drittens davon überzeugt, daß unser Eintreten für die Menschenrechte den Einfluß der Vereinigten Staaten auf wichtigen Schauplätzen des Weltgeschehens steigert. So kann ich beispielsweise aufgrund meiner jüngsten Gespräche mit dem Präsidenten von Nigeria bezeugen, daß unser klares Eintreten für die Menschenrechte in Simbabwe und im südlichen Afrika unser Ansehen und unsere Position auf diesem Kontinent verbessert hat. Und ich glaube auch, daß unsere Betonung der Menschenrechte - sowohl innen- als auch außenpolitisch - unsere Position auf der bevorstehenden Madrider Konferenz stärken wird. Wir werden uns in Madrid nicht einfach nur mit schönen Worten gerüstet an den Verhandlungstisch setzen, sondern mit einer soliden Liste von Fällen unserer Hingabe an Menschenrechte und Menschenwürde. Viertens unterstreicht diese erkennbare Hingabe an die Menschenrechte den gewaltigen Unterschied in der Einstellung und im Verhalten zwischen uns und der Sowjetunion. Grundsätzlich halten wir die Menschenrechte deshalb hoch, weil es rechtens ist, dies zu tun, weil es mit unseren eigenen höchsten Idealen in Einklang steht, dies zu tun. Aber unvermeidlicherweise sind Menschenrechte und geschlossene Gesellschaften nicht miteinander zu vereinbaren. Und heute wird auf der ganzen Welt der Gegensatz zwischen unserem System und den geschlossenen Gesellschaften unserer Gegner auf dramatische Weise sichtbar. Die Sowjets haben eine Abneigung gegen, ja, sie fürchten unsere Betonung der Menschenrechte, denn sie wissen, welch gewaltige Anziehungskraft die Freiheit für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt hat. Nur wenige hätten zu Beginn der siebziger Jahre voraussagen können, welch weitreichende Wirkungen die Konferenz von Helsinki haben würde. Jahrelang hatte die Sowjetunion nach einer Konferenz über Sicherheit in Europa gerufen, die die Vereinigten Staaten nicht mit einbezog. - 5 - Zu Beginn der sieb- �siebziger Jahre griffen wir und unsere Verbündeten die Idee auf - als Teil einer Anstrengung zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, aber mit dem festen übereinkommen, daß eine solche Konferenz auch die Vereinigten Staaten und Kanada mit einbeziehen müßte. Und wir bestanden des weiteren darauf, daß die Konferenz eine ganze Bandbreite von Fragen berühren müßte, die den einzelnen Menschen genauso wie ganze Staaten betrafen. Im Jahr 1973 begann die Konferenz und 1975 unterzeichneten die in Helsinki vertretenen 35 Staaten ein Dokument, das unter anderem zehn Grundprinzipien aufstellte, die die Beziehungen zwischen ihnen regeln sollten. Diese Prin- zipien, denen sich die Signatarstaaten freiwillig unterwarfen, umfaßten die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken- und Gewissensfreiheit sowie der Glaubensfreiheit und der Freiheit zur Ausübung eines religiösen Bekenntnisses. Die Schlußakte von Helsinki hat drei Unterabteilungen oder "Körbe": Ein Korb betrifft die militärische Sicherheit sowie gemeinsame Anstrengungen zur Verminderung militärischer Spannungen. Ein zweiter betrifft die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und bei Umweltproblemen. "Korb 3" behandelt die wichtigen humanitären Fragen. Aber es ist das siebente Prinzip - die Erklärung, die die Menschenrechte betrifft -, das wahrscheinlich zum bekanntesten und umstrittensten Einzelpunkt der Schlußakte von Helsinki geworden ist. Dieses Prinzip fordert von den Unterzeich- nerstaaten, sich an die Charta der Vereinten Nationen, an die Universelle Erklärung der Menschenrechte sowie an andere internationale Menschenrechtsabkommen zu halten. Es ist stets unsere Politik gewesen, die Menschenrechts- prinzipien der Schlußakte von Helsinki als ebenso bindend und bedeutsam anzusehen wie all ihre anderen Grundsätze. Es - 6 - �Es war und ist unser Ziel, unseren Einfluß so wirkungsvoll wie nur irgend möglich zum Tragen zu bringen, um sicherzustellen, daß alle Signatarstaaten, einschließlich der Sowjetunion, den Verpflichtungen gemäß handeln, die sie freiwillig eingegangen sind - einschließlich der Menschenrechtsverpflichtungen, die im Prinzip zum Ausdruck gebracht wurden. Dies ist ohne Zweifel auch unser Ziel bei der näherrückenden Konferenz in Madrid. Die Übereinkommen von Helsinki sind in den fünf Jahren seit ihrer Unterzeichnung zu einer echten Kraft in dieser Welt geworden, zu einem internationalen Maßstab im Umgang mit den Menschenrechten. Sie haben das tägliche Le- ben von Tausenden von Osteuropäern verbessert, sie haben die Gelegenheiten zum Besuch von Verwandten vermehrt und vielen die Chance zur Auswanderung geboten, als ihre Staaten darangingen, den Prinzipien der Schlußakte gemäß zu handeln. Sogar schon vor der Arbeiterbewegung des Jahres 1980 gab es zum Beispiel bereits eine langsame, aber sichtbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Polen. Die Auswanderungspolitik Rumäniens ist seit Helsinki beweg- licher, Ungarn ist bei der Lösung von Problemen der Familienzusammenführung kooperativer geworden. Leider ist ebenso deutlich, daß es noch immer dunkle Stellen gibt, wo die Verpflichtungen von Helsinki ignoriert werden. Andreij Sacharow verbannt, In der Sowjetunion wurde über 40 weitere Personen - Männer und Frauen, die Mitglieder jener Gruppen waren, die die Einhaltung der Helsinki-Abkommen überwachten und die sowjetischen Verpflichtungen in Helsinki ernstnahmen -, wurden festgenommen; ihr einziges "Verbrechen" bestand darin, die sowjetische Einhaltung der Abkommen zu überprüfen. Die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion ist in diesem Jahr wieder stark eingeschränkt worden. Auch die Angehörigen der Sekte der Nazarener stoßen auf endlose Hindernisse, wenn sie die Sowjetunion verlassen wollen. Für uns stehen diese Einschränkungen und Behinderungen im Gegensatz zu dem Geist der die Freizügigkeit des Reisens und der Auswanderung betreffenden Bestimmungen von Helsinki. Es - 7 - �Es ist daher ganz offensichtlich noch ein langer Weg bis zur Erfüllung der in Helsinki proklamierten Grundsätze zu beschreiten. Die Vereinigten Staaten werden nicht nach Madrid gehen, um dort Propaganda zu betreiben. Auch werden wir nicht die anderen Aspekte der Abmachun- gen von Helsinki vernachlässigen. Aber die Verstöße gegen die Menschenrechte zu ignorieren, die eindeutig den übereinkommen von Helsinki zuwiderlaufen, hieße diese Übereinkommen schwächen und die Kraft und Macht der Schlußakte von Helsinki mindern. Die Vereinigten Staaten werden in Madrid klar heraus- stellen, daß wir es ernst mit den Menschenrechten meinen - sei es im eigenen Lande oder in Europa, sei es in Afghanistan oder in Ostasien, in Südafrika oder in der Sowjetunion. Und wir werden uns energisch allen verfahrensmäßigen Beschränkungen widersetzen - wie etwa der willkürlichen Begrenzung der Diskussion oder anderen künstlichen Einschränkungen - die dazu bestimmt sind, eine umfassende Diskussion aller Fragen auf der Madrider Konferenz zu verhindern. Unsere Ziele in Madrid sind dreifacher Art: Erstens, wir werden auf Fortschritt in bezug auf die Menschenrechte drängen. Wir werden dabei offen und unbeirrt überprüfen, inwieweit die Teilnehmer an der Konferenz ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachgekommen sind. Zweitens, wir werden uns in Madrid für vermehrte Kontakte zwischen den breiten Schichten der Bevölkerung in Osteuropa und im Westen einsetzen. Wir werden uns beispielsweise speziell um einen Fortschritt bei der Lösung der Auswanderungsprobleme und der Familienzusammenführung bemühen. Wir werden ferner einen Fortschritt zu erzielen suchen bei den Fällen jener, die um ihrer politischen oder religiösen Überzeugung willen oder weil sie die Einhaltung des Helsinki-Abkommens beobachtet haben, verfolgt oder gefangengehalten werden. Drittens, - 8 - �Drittens, auf dem Gebiet der Sicherheit werden wir die Möglichkeit für weitere Maßnahmen sondieren, durch die militärische Spannungen abgebaut werden können. Wir sind der Auffassung, daß diese vertrauensbildenden Maßnahmen sich auf den gesamten europäischen Kontinent, vom Atlantik bis zum Ural erstrecken sollten. Aber wir sind nicht an lediglich kosmetischen Maßnahmen oder Ge- sprächen, die zu nichts führen, interessiert. Und wir werden es nicht zulas- sen, daß in Madrid die Diskussion über die Sicherheit von der Aufmerksamkeit ablenken, die den Menschenrechten gebührt, oder aber sie verringert. Der Leiter unserer Delegation, der ehemalige Justizminister Griffin Bell, hat das kürzlich so formuliert: Unsere Delegation für Madrid wird ein bißchen wie der doppelgesichtige römische Gott Janus sein, der zugleich vorwärts und rückwärts schaut. "Wir werden unseren Blick auf die bisherigen Taten des Ostens richten und offen über sie sprechen, und keinen Zweifel über unsere Sorge um die Wächter von Helsinki, um Andreij Sacharow und andere Vorkämpfer für die Menschenrechte aufkommen lassen. Wir werden auch in die Zukunft blicken und ver- suchen, durch Verhandlungen zu konkreten Fortschritten auf allen wichtigen Gebieten der Schlußakte zu gelangen", so sagte Bell. Indem sie diesen Geist vertreten, können nach meiner Ansicht die Vereinigten Staaten am besten sowohl der Sache der Menschenrechte als auch dem eigenen Interesse dienen. Und in diesem Prozeß können wir mithelfen am Auf- bau einer Welt, in der die Freiheit - der Traum aller Völker - für immer mehr Menschen Wirklichkeit wird. + + + + + - 9- �29. Oktober 1980 48 ÖLSCHIEFER - (AD) - Das von Präsident Carter gesetzte Ziel, ab 1990 täglich 400 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) öl aus Ölschiefer zu gewinnen, ist nach "allgemeinem Konsens" innerhalb der amerikanischen Mineralölindustrie erreichbar. Dies erklärte John M. Hopkins, der Präsident der Union Energy Mining Division der Fa. Union Oil Company of California anläßlich einer Pressekonferenz. Jedoch seien, wie er erklärte, exakte Angaben über Produktionsziffern erst dann möglich, wenn zur Gewinnung von Schieferöl ein oder zwei Anlagen von kommerzieller Größenordnung in Betrieb sind. Mit den heute verfügbaren Technologien könne Schieferöl gegenwärtig zum Preis von etwa 38 Dollar pro Barrel (ohne Transportkosten) produziert werden. "Bei diesem Preis, den wir jetzt als Abgabepreis für synthetisches Rohöl aus Ölschiefer zugrundelegen", so Hopkins, "sind die meisten Firmen der Meinung, ein solches Engagement wirtschaftlich verkraften zu können." Der Preis von nicht mehr preisgebundenem herkömmlichen Rohöl in vielen Teilen des Westens der USA, wo Union Oil ihre ölfelder hat, hat bereits 38 Dollar/Barrel erreicht. 32 bis 37 Dollar pro Barrel. Demgegenüber liegt er auf dem Weltmarkt bei Hopkins erklärte, daß viele amerikanische Unternehmen - seine eigene Firma eingeschlossen - die im Rahmen des Energie- �Energiesicherungsgesetzes von 1980 angebotenen finanziellen Anreize als Mittel zur Verringerung wirtschaftlicher Risiken und zur Finanzierung der hohen Investitionen nutzen werden, die für den Bau und den Betrieb eines Synthesebrennstoffwerks erforderlich sind. Die Kosten, die (im Dollarwert von 1980) gegenwärtig auf zwei Milliarden Dollar pro Anlage geschätzt werden, dürften im Verlauf der nächsten sieben bis acht Jahre auf drei Milliarden Dollar steigen. Im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes stellt die staatliche "Synthetic Fuel Corporation" Kredite, Anleihegarantien, Abnahmeverträge und Abnahmegarantien bereit, um Privatfirmen zu ermutigen, großtechnische Anlagen zur Gewinnung von Synthesebrennstoffen aus Kohle, ül, Ölschiefer, Teersanden und anderen Quellen zu erstellen und zu betreiben. - 2 - �29. Oktober 1980 48 ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - Im ersten Halbjahr 1980 ging in den Vereinigten Staaten der Energieverbrauch in bezug auf öl und Kernkraft zurück. Demgegenüber nahm er bei Kohle, Wasserkraft und Erdgas zu. Einer Erhebung des US-Energieministeriums zufolge lag er um insgesamt 3,1 Prozent unter dem Verbrauchswert im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Den Hauptposten bildet der Rückgang im täglichen Verbrauch von Mineralölprodukten (8,4 Prozent). An Atomstrom wurden 10,5 Prozent weniger erzeugt als im ersten Halbjahr 1979. Diese beiden Faktoren machen den Mehrverbrauch an allen anderen Energieformen - bei Kohle 3,7 Prozent, Wasserkraft 1,1 Prozent, Erdgas 0,3 Prozent - mehr als wett. Im gleichen Zeitraum ist bei der Förderung von Kohle und Rohöl aus amerikanischen Vorkommen ein Zuwachs um 9,9 bzw. 2 Prozent zu verzeichnen. Die Energieproduktion aus einheimischen Quellen lag im ersten Halbjahr 1980 um 3,5 Prozent über der im ersten Halbjahr 1979. + +'+ + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA streben Stärkung der globalen Sicherheit an<br /><em>- Rede von Dr. Brzezinski vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Denver -</em><br /><br />Muskie nimmt zum Thema Menschenrechte und KSZE-Folgekonferenz Stellung<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Milwaukee -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Ölschiefer<br /><br />Energieverbrauch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d352bf51a580c126298a9f40e9f5c5c4.pdf 9e97159e1148cd7557d133d103081fe5 PDF Text Text ^n^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Oktober 1997 21 PROBLEM DES KLIMAWANDELS REFLEKTIERT NEUE REALITÄTEN DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Präsident Clinton UMWELT WIRTH: EUROPÄER BEFÜRWORTEN "UNREALISTISCHE" ZIELE Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten WIRTSCHAFT DIE AUSWIRKUNGEN DER EWWU Rede des Stellvertretenden Finanzministers USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN von Botschafter John Kornblum JOHN C. KORNBLUM IM SENDER FREIES BERLIN Interview mit dem amerikanischen Botschafter Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 29. Oktober 1997 Problem des Klimawandels reflektiert neue Realitäten des 21. Jahrhunderts Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Clinton am 22. Oktober 1997 vor der National Geographie Society in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vielen Dank Herr Murphy, Herr Vizepräsident. Ich danke allen, die heute gekommen sind, vor allem den Kongreßabgeordneten, den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, allen Mitgliedern der Administration und insbesondere den Mitarbeitern des Weißen Hauses, die der Vizepräsident erwähnte, dem Energieminister, der Direktorin des Umweltamts (Environmental Protection Agency - EPA) und allen anderen, die uns unterstützt haben. Auf dem Weg hierher trafen wir führende Vertreter der National Geographie Society, denen ich zu ihrer jüngsten zweiteiligen Serie über das Römische Reich gratulierte. Es ist faszinierend zu lesen, wie dieses Imperium aufstieg, wie es sich Hunderte von Jahren hielt, warum es fiel und welche Spekulationen darüber angestellt werden, welche Relevanz es - wenn überhaupt - für die Vereinigten Staaten und den Westen haben könnte. Einer der Herren sagte: "Wir haben zu diesem Thema viele interessante Kommentare bekommen, einschließlich eines Briefs, der sich auf eine Büste des Kaisers Vespasian bezog. Und einer unserer Leser fragte, warum um Himmels willen wir eine Statue von Gene Hackman in einem Artikel über das Römische Reich abbilden. Ich erzähle das vor allem, um folgendes zu zeigen: Je mehr sich die Dinge verändern, desto mehr bleibt alles beim Alten. Denn die Grundlage einer Zivilisation - all unserer Zivilisationen - ist das ständige Streben nach Erneuerung, die Fähigkeit, abschlägige Antworten zu vermeiden und die Zukunft auf realistische und humane, aber entschlossene Art und Weise anzugehen. Morgen ist es sechs Jahre her, daß ich - kurz nach Beginn AMERIKA DIENST 21 meines Präsidentschaftswahlkampfes - in meine Alma Mater nach Georgetown zurückkehrte und eine Vorlesungsreihe mit drei Reden hielt, in denen ich meine Vision von Amerika im 21. Jahrhundert darlegte - wie wir den Amerikanischen Traum für all unsere Menschen lebendig halten könnten, wie wir die Führungsrolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Wohlstand aufrechterhalten könnten, und wie wir die Trennlinien überwinden könnten, die heute noch verhindern, daß wir als ein Amerika geeint sind. Gemeinsam haben wir in den letzten nahezu fünf Jahren, in denen der Vizepräsident und ich das Privileg hatten, an dieser Aufgabe zu arbeiten, viele Fortschritte gemacht. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert floriert unsere Wirtschaft, wird unser soziales Gefüge verbessert, und wir tragen dazu bei, die Welt zu mehr Frieden und Zusammenarbeit zu führen. Meines Erachtens ist das großenteils darauf zurückzuführen, daß wir eine andere Philosophie über die Rolle der Regierung hatten. Heute ist die Regierung kleiner, zielorientierter und stärker darauf ausgerichtet, den Menschen die nötigen Werkzeuge und Bedingungen zu bieten, die sie zur Lösung ihrer Probleme und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Bürgern brauchen. Noch wichtiger ist, daß das meiner Meinung nach darauf zurückzuführen ist, daß wir harte, aber keine falschen Entscheidungen getroffen haben. Bei der Wirtschaft haben wir die Entscheidung getroffen, den Haushalt auszugleichen und in unsere Menschen und unsere Zukunft zu investieren. Bei der Verbrechensbekämpfung haben wir die Entscheidung Seite 1 �getroffen, entschlossen und klug vorzugehen und das Umfeld zu verändern, das Kriminalität hervorbringt. Bei der Sozialhilfe haben wir die Entscheidung getroffen, daß die Menschen arbeiten müssen, wir aber auch die Kinder von Sozialhilfeempfängern unterstützen. Bei der Familienpolitik haben wir die Entscheidung getroffen, Eltern bei der Suche nach mehr und besseren Arbeitsplätzen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihren Kindern mehr Zeit zu widmen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Und bei der Umwelt haben wir die Entscheidung getroffen, unsere Luft, unser Wasser und unseren Boden reinzuhalten, unsere Nahrungsmittelversorgung zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser vernunftbestimmte Ansatz, der in unseren grundlegendsten Werten und unserem andauernden Optimismus hinsichtlich der Fähigkeit freier Menschen wurzelt, die Herausforderungen jedes Zeitalters zu meistern, muß in die Arbeit einfließen, die noch zu leisten ist, um den Menschen und der Welt den Weg in ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend zu ebnen. Heute haben wir eine klare Verantwortung und eine wunderbare Chance zur Bewältigung einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts der Herausforderung des Klimawandels - durch eine umweltfreundliche und wirtschaftsfördernde Strategie zur Erlangung bedeutender Reduktionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten und in allen Industrie- und Entwicklungsländern. Wenn diese Strategie richtig durchgeführt wird, schafft sie eine Vielzahl neuer Chancen für Unternehmer im Inland, erhält unsere Führungsrolle im Ausland aufrecht und setzt die Macht der freien Märkte zur Befreiung unseres Planeten von einer inakzeptablen Gefahr ein. Es ist eine Strategie, die unserer Verpflichtung entspricht, falsche Entscheidungen abzulehnen. Amerika kann sich für unsere nationalen Interessen und für die gemeinsamen Interessen der internationalen Staatengemeinschaft einsetzen. Amerika kann heute auf Wohlstand bauen und gewährleisten, daß unsere Kinder morgen auf einem gesunden Planeten leben. Das Problem des Klimawandels reflektiert in vielerlei Weise die neuen Realitäten des neuen Jahrhunderts. Vielen Bedrohungen der Vergangenheit konnten wir innerhalb unserer eigenen Grenzen begegnen, aber die Erderwärmung erfordert eine internationale Lösung. Viele Bedrohungen der Vergangenheit kamen von einem einzigen Feind, aber die Erderwärmung hat Millionen Quellen. Viele Bedrohungen der Vergangenheit stellten eine offensichtliche und gegenwärtige Gefahr dar; die Erderwärmung ist jedoch viel subtiler und warnt uns nicht mit lärmenden Motoren oder brennenden Flüssen, sondern mit unsichtbaren Gasen, langsamen Veränderungen in unserer Umge- Seite 2 bung und immer gravierenderen Klimaveränderungen, von denen die meisten Amerikaner Gott sei Dank noch nicht betroffen sind. Aber irren Sie sich nicht: Das Problem ist real. Und wenn wir jetzt nicht unseren Kurs ändern, wird das früher oder später vernichtende Auswirkungen auf Amerika und die Welt haben. Die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher auf der Welt ist zu folgender Schlußfolgerung gelangt: Wenn die Länder der Welt nicht zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen zusammenarbeiten, werden die Temperaturen ansteigen und das Klima stören. Tatsächlich vertreten die meisten Wissenschaftler die Ansicht, daß dieser Prozeß bereits begonnen hat. Die Zahl zerstörerischer meteorologischer Ereignisse wird größer. Krankheiten übertragende Insekten kommen in Gebiete, die früher zu kalt für sie waren. Die Durchschnittstemperaturen steigen an. Die Gletscher beginnen zu schmelzen. Die Wissenschaftler kennen noch nicht die genauen Auswirkungen dieser Entwicklungen. Wir wissen jedoch genug, um sagen zu können, daß die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre während des Industriezeitalters dramatisch angestiegen ist; ihr Abbau wird ein Jahrhundert oder länger dauern. Wir wissen, daß dieser Prozeß verlangsamt und schließlich gestoppt werden muß, wenn wir weiterhin wirtschaftliche Fortschritte machen und die Lebensqualität in den Vereinigten Staaten und auf dem gesamten Planeten erhalten wollen. Wir wissen, was getan werden muß. Die Treibhausgasemissionen sind großenteils auf die ineffiziente Verbrennung von Kohle oder Öl zur Energiegewinnung zurückzuführen. Ungefähr ein Drittel dieser Emissionen stammen aus der Industrie, ein Drittel aus dem Verkehr und ein Drittel aus Wohnund Bürogebäuden. In jedem Fall ist die Umwandlung von Brennstoff in Energie extrem ineffizient und könnte mit Hilfe bereits existierender oder sich abzeichnender Technologien auf eine viel sauberere Art und Weise geschehen, die nicht die Wirtschaft schädigt, unsere neuen Unternehmen und neuen Arbeitsplätze jedoch stärkt. Wenn wir es richtig machen, werden wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen, sondern ihn erhöhen. Vor diesem Hintergrund möchte ich bekanntgeben, welche Anweisungen ich unseren Unterhändlern bei ihrem Streben nach einem realistischen und effektiven internationalen Vertrag über den Klimawandel gebe. Und ich kündige einen weitreichenden Vorschlag an, der flexible marktorientierte und kostengünstige Wege zur Erlangung bedeutender Reduktionen hier in Amerika bietet. Ich möchte betonen, daß wir nicht erst dann handeln dürfen, wenn der Vertrag ausgehandelt und ratifiziert ist. In den Vereinigten Staaten wohnen AMERIKA DIENST 21 �weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung, die 22 Prozent des weltweiten Wohlstands genießen, jedoch für mehr als 25 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Wir müssen jetzt anfangen, uns für die Zukunft zu versichern. Bei den internationalen Klimaverhandlungen werden die Vereinigten Staaten einen umfassenden Rahmen mit drei Elementen anstreben, die uns zusammengenommen in die Lage versetzen, ein starkes und widerstandsfähiges globales Abkommen auszuarbeiten. Erstens werden die Vereinigten Staaten in Kyoto vorschlagen, daß wir uns dem bindenden und realistischen Ziel verpflichten, die Emissionen zwischen 2008 und 2012 auf dem Niveau von 1990 einzufrieren. Und dabei sollten wir es nicht belassen. Wir sollten uns verpflichten, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren auf einen niedrigeren Stand als den von 1990 zu senken, und später sollten wir hart an weiteren Reduktionen arbeiten. Die Industriestaaten haben bereits einmal auf freiwilliger Basis versucht, die Emissionen auf dem Stand von 1990 einzufrieren, aber bedauerlicherweise ist das den meisten von uns - einschließlich insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht gelungen. Jetzt müssen wir uns erneut entschlossen für diese Reduktionen einsetzen, wozu wir uns bindenden Obergrenzen verpflichten müssen. Zweitens werden wir flexible Mechanismen zur Erlangung dieser Obergrenzen befürworten. Wir schlagen ein innovatives gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm im eigenen Land angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Durch diese Innovationen werden die weltweite Verschmutzung verringert, die Kosten niedrig gehalten und auch die Entwicklungsländer beim Schutz ihrer Umwelt unterstützt, ohne daß dies auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums ginge. Drittens müssen Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen an der Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels beteiligt sein. Die Industriestaaten müssen eine Führungsrolle übernehmen, aber auch die Entwicklungsländer müssen einbezogen werden. Die Vereinigten Staaten werden nur dann bindende Verpflichtungen eingehen, wenn sich die wichtigsten Entwicklungsländer in bedeutendem Ausmaß an diesen Bestrebungen beteiligen. Präsident Carlos Menem legte letzte Woche bei meinem Staatsbesuch in Argentinien überzeugend dar, daß ein globales Problem wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert. Wenn die gesamte industrialisierte Welt ihre Emissionen während der nächsten Jahrzehnte verringert, die Emissionen der AMERIKA DIENST 21 Entwicklungsländer jedoch mit der derzeitigen Geschwindigkeit weiter ansteigen, wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre weiterhin zunehmen. Die Entwicklungsländer haben die Chance, in Zukunft einen anderen energiepolitischen Kurs einzuschlagen, der ihrem Wachstumspotential und ihren legitimen wirtschaftlichen Bestrebungen entspricht. Was Argentinien, dem ein dramatisches Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, erkannt hat, gilt auch für andere Länder: Wir können und müssen bei diesem Problem auf eine Weise zusammenarbeiten, die für uns alle von Vorteil ist. In unserem Land müssen wir Fortschritte machen, indem wir die ganze Macht der freien Märkte und technologischer Innovationen freisetzen, um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen. Ich schlage einen umfassenden Plan vor, um Anreize zu bieten und Hindernisse zu beseitigen, damit unsere Unternehmen und unsere Bürger neue und kreative Wege zur Verringerung der Treibhausgasemissionen finden können. Erstens müssen wir Steuersenkungen vornehmen und während der kommenden fünf Jahre 5 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investieren - gezielte Anreize zur Ermutigung der effizienten Nutzung von Energie und zum Rückgriff auf sauberere Energiequellen. Zweitens müssen wir die Unternehmen auffordern, frühzeitig Aktionen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen und zu gewährleisten, daß sie angemessene Anerkennung für ihre Wegbereiterfunktion bekommen. Drittens müssen wir ein Marktsystem für die möglichst kostengünstige Verringerung von Emissionen hier und im Ausland schaffen - ein System, das sich unseren Erfolg und unsere Erfahrung mit handelbaren Zertifikaten für sauren Regen zunutze macht. Viertens müssen wir den Kauf und Verbrauch von Energie durch die Bundesregierung, den größten Energieverbraucher der Nation, umstrukturieren. Durch neue Technologien, erneuerbare Energiequellen, innovative Partnerschaften mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft und die Bewertung der Treibhausgasemissionen von großen Projekten der Bundesregierung wird die Bundesregierung eine wichtige Rolle dabei übernehmen, unserer Nation bei der Erlangung ihres Ziels zu helfen. Heute verpflichte ich die Bundesregierung als Vorableistung für unsere Millionen Dollar umfassende Initiative zur Einführung von Sonnenkollektoren, bis zum Jahr 2010 20.000 dieser Systeme auf den Dächern unserer Bundesgebäude zu installieren. Fünftens müssen wir Wettbewerb in der Elektrizitätsindustrie zulassen, damit überholte Vorschriften abgeschafft werden und die Amerikaner Milliarden Seite 3 �Dollar sparen. Wir müssen das auf eine Art und Weise tun, die zu noch größeren Fortschritten bei der Reinhaltung unserer Luft führt und eine bedeutende Vorableistung zur Verringerung von Treibhausgasemissionen darstellt. Heute werden zwei Drittel der zur Bereitstellung von Elektrizität verwendeten Energie als Abwärme verschwendet. Das können wir viel besser machen. Sechstens müssen wir weiterhin die Schlüsselindustrien ermutigen, eigene Pläne für die Reduktion von Treibhausgasen auszuarbeiten. Und wir müssen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen die Hindernisse für größtmögliche Energieeinsparungen beseitigen. Die Bundesregierung kann der Industrie bei beträchtlichen Verringerungen von Treibhausgasemissionen auf freiwilliger Basis behilflich sein, und wir werden unsere dementsprechenden Bestrebungen verdoppeln. Dieser Plan ist vernünftig und solide. Da es sich um ein langfristiges Problem handelt, das eine langfristige Lösung erfordert, wird diese stufenweise eingeführt. Aber wir wollen jetzt handeln. Wir beginnen mit unserem Paket von starken marktwirtschaftlichen Anreizen, Steuersenkungen und gemeinsamen Bestrebungen mit der Industrie. Wir wollen Anreize zu frühzeitigem Handeln geben und eine Führungsrolle ermutigen. Und während wir im kommenden Jahrzehnt unsere Emissionen durch diese Bestrebungen verringern, werden wir regelmäßige Überprüfungen vornehmen um zu sehen, was für die Umwelt, Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit am besten funktioniert. Wenn wir auf ein Jahrzehnt an Erfahrungen, Daten und technologischen Innovationen zurückblicken können, werden wir eine umfassende Initiative zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate einleiten um zu gewährleisten, daß wir unsere bindenden Ziele erreichen. Falls die veränderten Muster des Energieverbrauchs in Amerika dann zu Problemen führen, haben wir die moralische heutigen sind und der die Verschmutzung um 90 Prozent reduziert. Der Durchbruch wurde durch unsere bahnbrechende Partnerschaft mit der Automobilindustrie zur Entwicklung einer neuen Fahrzeuggeneration ermöglicht. Im Rahmen eines von der Behörde für moderne Forschungsprodukte (Advanced Research Products Agency) des Verteidigungsministeriums und des nationalen Instituts für Wissenschaft und Technologie (National Institute of Science and Technology) des Wirtschaftsministeriums finanzierten Projekts wurde ein anderer Plan ausgearbeitet, der zu ähnlichen Ergebnissen führt. Die Entdeckung des Energieministeriums hat bemerkenswerte Auswirkungen. Heute wird das Benzin in den Verbrennungsmotoren äußerst ineffizient genutzt etwa 80 Prozent seiner Energie geht verloren. Im Rahmen des gestern von A.D. Little and Company bekanntgegebenen Projekts des Energieministeriums gehen 84 Prozent des Benzins direkt in die Brennstoffzelle. Dadurch wird die Energieeffizienz gegenüber dem traditionellen Motor um mehr als das Vierfache erhöht. Und ich darf vom Standpunkt all derer, die an dem gegenwärtigen System beteiligt sind, hinzufügen, daß der fortgesetzte Einsatz von Benzin bedeutet, daß keines der derzeitigen Verteilersysteme verändert werden muß. Das ist eine sehr bedeutende, aber keinesfalls die einzige Entdeckung, die den Weg in unsere Zukunft weist. Ich möchte auch unterstreichen, daß die meisten der im Rahmen der Marktmechanismen zur Erlangung dieses Ziels verfügbaren Technologien bereits existieren - wir müssen sie nur nutzen. Beispielsweise forderte ein Physik- und Chemielehrer namens Hector Ibarra in West Branch, Iowa, seine Sechstklässler dazu auf, die Experimente aus dem Klassenzimmer praktisch anzuwenden, um ihre Schule energieeffizienter zu machen. Die Klasse erhielt ein Darlehen in Höhe von 14.000 Dollar von einer örtlichen Bank und ergriff einfache Maßnahmen. Die Schüler senkten den Energieverbrauch ihrer Schule um 70 Prozent. Ihre Verpflichtung, den betroffenen Arbeitnehmern und Einsparungen waren so beeindruckend, daß die Bank Unternehmen zu helfen - ebenso wie wir es heute bei allen unseren wirtschaftlichen Veränderungen tun, von denen die Menschen schuldlos betroffen sind. beschloß, ihre eigene Energieeffizienz zu verbessern. Dieser Plan setzt auf unsere Stärken - Innovation, Kreativität, Unternehmergeist. Unsere Unternehmen weisen durch die Entwicklung phantastischer Umwelttechnologie und die Umsetzung von Lösungen zum Schutz der Natur bereits den Weg. Dem Beispiel dieser Sechstklässler folgend haben andere größere Unternehmen in Amerika ähnliche Ergebnisse erzielt. Sie brauchen sich nur die nachweisbaren Ergebnisse von Firmen wie Southwire, Dow Chemical, Dupont, Kraft, Interface Carpetmakers und einer Vielzahl anderer in jeder Wirtschaftsbranche anzuschauen um zu sehen, was getan werden kann. Erst gestern gab Energieminister Pena einen von seinem Ministerium finanzierten dramatischen Durchbruch bei der Brennstoffzellentechnologie bekannt ein Durchbruch, der den Weg zur Entwicklung von Autos bereitet, die doppelt so energiesparend wie die Unsere Industrien haben effiziente neue Kühlschränke, Computer, Wasch- und Trockenmaschinen sowie andere elektrische Geräte hergestellt, die sehr viel weniger Energie verbrauchen, sparsamer und umweltfreundlicher sind. Allein die Revolution bei Beleuch- Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �tungskörpern ist wirklich verblüffend. Eine kompakte fluoreszierende Lampe, die von einem Menschen während seines ganzen Lebens benutzt wird, erspart der Atmosphäre die Emission von fast einer Tonne C0 2 und kostet den Verbraucher weniger Geld. Wenn jeder in den nächsten 15 Jahren nur diese energiesparenden Produkte kaufen würde, die in den Geschäften mit dem "Energiestern" des Umweltschutzamtes ausgezeichnet sind, würden unsere Energierechnungen während dieses Zeitraums um ungefähr 100 Milliarden Dollar schrumpfen und unsere Treibhausgasemissionen dramatisch gesenkt. Trotz dieser Innovationen, die für alle Seiten von Vorteil sind, und der Verpflichtungen, die buchstäblich jeden Tag eingegangen werden, bin ich mir sehr wohl bewußt, daß unsere Ziele und Zeitpläne von manchen als zu ehrgeizig kritisiert werden. Und natürlich werden andere behaupten, sie gingen nicht weit genug. Bevor jedoch die Debatte ernsthaft beginnt, wollen wir nicht vergessen, daß wir während der letzten Generation im Bereich der Umwelt, auch bei der Energieeffizienz, enorme Fortschritte gemacht haben - zu sehr viel geringeren Kosten als man sich hätte vorstellen können. Und dabei wurden ganz neue Industrien aufgebaut. Während der letzten drei Jahrzehnte, in denen unsere Wirtschaft gewachsen ist, haben wir die Standards für das Wasser, das unsere Kinder trinken, nach oben und nicht nach unten geschraubt. Obwohl unsere Fabriken ausgebaut werden, verlangen wir von ihnen die Reinigung ihres Giftmülls. Obwohl eine Rekordzahl neuer Häuser gebaut wurde, sparen unsere Kühlschränke mehr Energie und damit unsere Verbraucher mehr Geld. 1970, als der Smog unsere Städte erstickte, schlug die Bundesregierung neue Autoabgasnormen vor. Viele Umweltschützer behaupten, die Normen würden wenig zur Verhinderung einer Katastrophe beitragen. Industrievertreter prognostizierten, die Kosten der Umsetzung hätten katastrophale Auswirkungen auf die Industrie. Es stellte sich heraus, daß beide Seiten Unrecht hatten. Beide unterschätzten die Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Die Automobilhersteller halten die weitaus strengeren Emissionsvorschriften von heute mit weniger als halb so hohem Kostenaufwand wie vorhergesagt ein, und die neuen Kraftfahrzeuge stoßen durchschnittlich nur 5 Prozent der Schadstoffe der 1970 gebauten Autos aus. Wir haben dieses Muster immer wieder gesehen. Wir sahen es, als wir uns in den siebziger Jahren gemeinsam für das Verbot des Karzinogens Vinylchlorid einsetzten. Vertreter der Kunststoffindustrie sagten massive Bankrotte voraus, aber die Chemiker entdeckten kostengünstigere Ersatzstoffe, und die Branche prosperierte. Wir sahen das, als wir die Verwendung AMERIKA DIENST 21 von bleihaltigem Benzin stufenweise verringerten. Und wir sehen das bei unserem Programm für handelbare Zertifikate für sauren Regen - das dem Zeitplan bereits 40 Prozent voraus ist - zu weniger als der Hälfte der in den optimistischsten Prognosen veranschlagten Kosten. Wir sehen das, während die Fluorchlorkohlenwasserstoffe praktisch ohne jeden Kostenaufwand auf eine Art und Weise aus der Atmosphäre entfernt werden, die anscheinend zu einer erneuten Verdikkung der Ozonschicht führt. Die Lektion ist einfach: Wenn Umweltinitiativen klug geplant sind und flexibel durchgeführt werden, kosten sie weniger als erwartet und bieten unvorhergesehene wirtschaftliche Chancen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß unsere heutige Herausforderung größer ist als jede umweltpolitische Aufgabe der Vergangenheit, kann der Klimawandel uns durch das einen, was Amerika am besten kann: Wir führen Neuerungen ein, wir konkurrieren, wir finden Lösungen für Probleme, und wir tun das auf eine Weise, die unternehmerisches Denken fördert und die amerikanische Wirtschaft stärkt. Wenn wir es richtig anstellen, wird der Klimaschutz keine Kosten, sondern Gewinne mit sich bringen; keine Belastungen, sondern Vorteile; keine Opfer, sondern einen höheren Lebensstandard. Wir haben genug Beweise dafür, daß Energieeinsparung bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten mit höheren Gewinnen hervorbringt. Wir müssen die Hindernisse für das erfolgreiche Funktionieren der Märkte beseitigen und bessere Anreize für ihre Nutzung geben. Ich fordere die amerikanischen Unternehmen zur Übernahme einer Führungsrolle auf, aber ich rufe auch die Regierungen - auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene - dazu auf, der Wirtschaft die für diese Arbeit erforderlichen Werkzeuge zu verschaffen und auf allen Gebieten ein Beispiel zu geben. Wir wollen nicht vergessen, daß es bei der uns heute konfrontierenden Herausforderung nichfnur um Ziele und Zeitpläne geht. Es geht um unsere grundlegenden Werte und größten Verpflichtungen. Ich werde heute noch die Ehre haben, mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomew zusammenzutreffen - dem geistlichen Führer von 300 Millionen orthodoxen Christen - einem Mann, der immer wieder die dem Geschenk Gottes an die Natur innewohnenden großen Verpflichtungen betont. Er erinnert uns daran, daß sich der erste Teil des Wortes "Ökologie" vom griechischen Wort für Haus herleitet. Um unser Verhalten gegenüber dem Haus zu verändern, das wir alle bewohnen, müssen wir mit den Worten des Patriarchen die verlorenen spirituellen Verbindungen wiederentdecken und die menschlichen Werte bekräftigen. Er hat natürlich Recht. Es ist unsere feierliche Verpflichtung, mit Mut und Weitblick Fortschritte zu Seite 5 �machen, damit wir unser Haus unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen können. Sie sind hoffentlich ebenso wie ich überzeugt, daß dies nur eine weitere Herausforderung in Amerikas langer Geschichte ist - die wir genauso bewältigen können wie alle früheren Herausforderungen. Sie sind hoffentlich ebenso wie ich überzeugt, daß es eindeutige Beweise dafür gibt, daß wir das auf eine Weise tun können, die zu Wirtschaftswachstum führt - nicht durch abschlägige Antworten, sondern indem wir eine neue Herausforderung der Erneuerung entschlossen und freudig begrüßen. Wir sollten froh sein, daß wir in der heutigen Zeit leben und diese Herausforderung angehen können, und wir sollten das in dem sicheren Wissen tun, daß unsere Kinder und Enkel uns dafür dankbar sein werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 21 �UMWELT 29. Oktober 1997 Wirth: Europäer befürworten "unrealistische" Ziele Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, befinden sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in einer Art "Sackgasse", weil die 15 Mitgliedstaaten der EU "unrealistische" Ziele befürworten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Timothy Wirth am 9. Oktober 1997 vor einem Ausschuß des Kongresses hielt. Heute möchte ich nicht nur über den gegenwärtigen Stand unserer Klimaverhandlungen berichten, sondern auch drei andere Themenbereiche ansprechen: Erstens die "bubble" der Europäischen Union, zweitens im Zusammenhang mit der Beteiligung der Entwicklungsländer stehende Fragen und drittens die verschiedenen Mechanismen, durch die wir den Entwicklungsländern die entsprechenden Technologien zukommen lassen können, die ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen. Zunächst möchte ich Sie auf den neuesten Stand bringen und mich dabei besonders auf die Entwicklungen seit meinem letzten Erscheinen vor diesem Ausschuß im Juni dieses Jahres konzentrieren. Wir nähern uns mit großer Geschwindigkeit dem Ende der Verhandlungen im Vorfeld der dritten Sitzungsperiode der Konferenz der Parteien, die vom 1.-10. Dezember in Kyoto anberaumt ist. Von heute an bleiben nur noch 64 Tage, von denen nur 18 für offizielle Verhandlungen vorgesehen sind. Bei einigen wichtigen Fragen wurden Fortschritte erzielt, und es zeichnet sich eine Übereinkunft ab. Wenn wir Erfolg haben, wird diese Übereinkunft wahrscheinlich wesentliche Elemente des von uns unterbreiteten Vorschlags beinhalten. Dazu zählen: Ein Emissionsplan, der einen Ausgleich von Fluktuationen bei meteorologischen und ökonomischen Variablen gestattet und eine gewisse Flexibilität bei der zeitlichen Festlegung der Emissionsreduzierungen erlaubt. AMERIKA DIENST 21 Ein Multigasansatz, der nicht nur Kohlendioxid, sondern alle Treibhausgase beinhaltet (obwohl es beträchtlichen Widerstand gegen die Aufnahme von "Senken" gibt). Ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate und ihre gemeinsame Umsetzung, die beide auf eine Erhöhung der Flexibilität abzielen, indem sie den Parteien gestatten, Emissionen im eigenen Land gegen Emissionsreduzierungen andernorts auszutauschen. Mechanismen für die Überwachung und Verifizierung des Emissionsabbaus, die gleiche Bedingungen für alle Parteien gewährleisten. Aktionen der Entwicklungsländer als Ergänzung zu Zielsetzungen und Zeitplänen der Industrieländer. Damit will ich nicht sagen, daß der endgültige Text alle diese Elemente in der Form beinhaltet, in der sie im Vorschlag der Vereinigten Staaten vom vergangenen Januar unterbreitet wurden, denn das gestattet der Verhandlungsprozeß nicht. Die Administration hat jedoch ein von einem Großteil der Welt akzeptiertes allgemeines Muster für weitere Fortschritte bei der Lösung dieses gravierenden Problems vorgeschlagen: Eine Lösung mit größtmöglicher Flexibilität bei der Umsetzung und gleichzeitiger Gewährleistung von Integrität und Umweltschutz bei den Emissionszielen. Seite 1 �Die Administration hat noch keine endgültige Entscheidung über ein Ziel für die Emissionskontrolle getroffen. Wir werden Sie über unsere in dieser Hinsicht gemachten Fortschritte auf dem Laufenden halten. Wir haben die in diesem Ausschuß geäußerten Befürchtungen sowie die in der Resolution des Senats vom Beginn des Sommers enthaltenen Anliegen zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, daß unsere Übereinkunft die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit schützt und im besten Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Der Präsident hat sich diesen Zielen am Montag bei der Konferenz im Weißen Haus erneut verpflichtet, und es sind Ziele, an denen wir während des gesamten Verhandlungsprozesses konsequent festgehalten haben. Bei vielen Aspekten unseres Vorschlags sind wir jedoch sehr deutlich gewesen, und der Konsens im eigenen Land unterstützt diesen Ansatz. Die Administration hat diese Elemente unserer Vorschläge in einer intensiven Runde bilateraler und multilateraler Verhandlungen aggressiv gefördert. Der Präsident hat den Klimawandel zu einem Thema seiner Zusammenkünfte mit ausländischen Staats- und Regierungschefs sowie der Sitzungen am Rande der UN-Generalversammlung gemacht. Auch der Vizepräsident und die Außenministerin haben den Klimawandel in ihren Gesprächen zum Thema gemacht. Ich habe an verschiedenen Treffen in Europa und Saudi-Arabien sowie mit wichtigen Ministern aus Japan, Australien, Kanada und Neuseeland teilgenommen und werde diese Frage auch bei meinen Gesprächen in China Ende des Monats ansprechen. Hochrangige Regierungsvertreter haben unsere Position in Lateinamerika über 1990 entschieden. Um die Verhandlungen noch komplizierter zu gestalten, bestehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, mit ihren Emissionen zu handeln - die sogenannte "bubble". Das bedeutet, daß die Gesamtemissionen auf ein festgesetztes Ziel gesenkt werden können, jedes einzelne Land diese Obergrenze aber nicht unbedingt erreichen muß. Tatsächlich geht man davon aus, daß ein signifikanter Anteil der gesamten Emissionsreduzierung der EU auf die Wiedervereinigung Deutschlands und die Abschaffung von Kohlesubventionen in Großbritannien sowie die Umstellung auf Erdgas zurückzuführen sein wird. Obwohl wir die Schließung ineffektiver und umweltschädigender Fabriken und die Abschaffung von Subventionen im Energiesektor zweifellos begrüßen, ist nicht klar, warum solche Aktionen andere EU-Staaten von der Notwendigkeit befreien sollen, selbst etwas zu unternehmen. Im Rahmen des Vorschlags der EU wird von manchen Ländern jedoch überhaupt keine Verringerung ihrer Emissionen verlangt - und manchen wird sogar ein Anstieg gestattet. Portugal beispielsweise wird bis zum Jahr 2010 ein Emissionsanstieg von 40 Prozent gegenüber 1990 erlaubt, Spanien darf seinen C0 2 Ausstoß um 17 Prozent erhöhen, und Frankreich muß seine Emissionen lediglich auf dem Stand von 1990 einfrieren. Der Kongreß hat umgehend einige der dieser Art von "Lastenteilung" innewohnenden Probleme aufgezeigt. Ich möchte mit Ihnen einige der Fragen erörtern, die wir uns im Zusammenhang mit diesem Thema gestellt haben: allmählich aus, da unsere Sichtweise in das Bewußtsein der Menschen eindringt. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß unsere fortgesetzten Bestrebungen im Vorfeld von Kyoto einen Konsens hinsichtlich unseres Ansatzes hervorrufen werden. Wir haben uns gefragt, in welcher Beziehung der Vorschlag der EU zu dem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate steht. Wenn es nur ein Vorschlag ist, bei dem jedes Land einen Einheitssatz hat und dann auf dem Markt mit Emissionszertifikaten handeln kann, würden wir diesen Ansatz unterstützen. Unsere Verbündeten bei den Verhandlungen gehören allen Blöcken an: Unter den Industriestaaten besteht größte Übereinstimmung mit Australien, Kanada, Japan und Neuseeland. Diese unterstützen unsere Vorschläge über die Flexibilitätselemente, die in Kyoto für ein dauerhaftes, erfolgreiches und wirtschaftlich mögliches Abkommen von großer Bedeutung sind. Viele Länder der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas unterstützen unsere Vorschläge ebenfalls. Mit unseren europäischen Kollegen sind wir jedoch in eine Art Sackgasse geraten. Uns wurde nicht gesagt, wie die EU die Rechenschaftspflicht sicherstellen will. Welche Erfüllungsmechanismen gibt es beispielsweise für den Fall, daß die EU die Obergrenzen überschreitet? Wird jeder EU-Mitgliedstaat dieselben Verpflichtungen haben wie die Länder außerhalb der EU? Ist jedes Land lediglich für seinen "Anteil" verantwortlich? Wie wird dieser festgesetzt? und Asien dargelegt. Unsere harte Arbeit zahlt sich Die EU-"bubble" Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, hat sich die EU für das - von vielen Analysten als unrealistisch und unerreichbar bezeichnete - Ziel einer Verringerung der Emissionen bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent gegen- Seite 2 Was für ein Beispiel gibt die EU den Entwicklungsländern? Wenn einigen Industriestaaten ein 40-prozentiger Anstieg gestattet wird, dann kann man von den Entwicklungsländern noch viel weniger verlangen. Um angemessene Maßstäbe zu setzen, müssen wir von den Industriestaaten mehr fordern. AMERIKA DIENST 21 �Wie werden die Mitgliedstaaten der EU einbezogen? Wenn die Zahl der Länder durch die Aufnahme osteuropäischer Länder mit niedrigen Emissionen vergrößert wird, wird dann das Gesamtziel angepaßt? Dieser Fragenkatalog gibt Ihnen hoffentlich eine Idee von dem Ausmaß, in dem wir bei der internationalen Debatte Antworten erwarten. Klarheit bei diesen Fragen ist für mögliche Übereinkünfte in Kyoto wesentlich. Die Entwicklungsländer Jetzt möchte ich mich einem anderen Thema widmen, das für die Mitglieder dieses Ausschusses und andere außerhalb dieses Raums ebenfalls von großer Bedeutung ist: Die Einbeziehung der Entwicklungsländer. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Die Entwicklungsländer müssen an diesem Vertrag beteiligt sein. Das Grundprinzip für Aktionen der Entwicklungsländer ist klar: Obwohl sie derzeit für weniger als die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich sind, wird ihr Anteil in den nächsten Jahrzehnten anwachsen, obwohl ihre Pro-Kopf-Emissionen weiterhin weit unter unseren liegen. Wir müssen uns mit diesem Trend steigender Emissionen befassen, wenn wir das Problem langfristig lösen wollen. Meiner Ansicht nach sollte man jedoch eine andere Sichtweise dieser Frage besser verstehen - die der Entwicklungsländer. Betrachten wir einige Zahlen. Dem zwischenstaatlichen Gremium für den Klimawandel (IPCC) zufolge werden jährlich 500 Millionen Fälle von Malaria berichtet. Die Experten sind jedoch der Ansicht, daß sich die Malaria infolge des Klimawandels weiter ausbreiten wird. Die meisten Malariatoten sind Kinder unter fünf Jahren - und nahezu alle diese Kinder leben in Entwicklungsländern. Der Weltbank zufolge leben zwei Milliarden Menschen von weniger als zwei Dollar täglich und 1,3 Milliarden von weniger als einem Dollar täglich - und alle leben in den Entwicklungsländern. Das ist die Sichtweise der Entwicklungsländer, und das sind die Faktoren, die sie betrachten, wenn sie die Industriestaaten auffordern, als Erste zu handeln. Viele nicht informierte Beobachter haben behauptet, das derzeitige Abkommen enthalte keine Verpflichtungen für die Entwicklungsländer. Das ist nicht richtig. Tatsächlich werden die Entwicklungsländer unter anderem aufgefordert, eine Liste ihrer Treibhausgasemissionen aufzustellen, Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung daran zu AMERIKA DIENST 21 ergreifen, an der Entwicklung und dem Transfer von Technologien mitzuwirken, die Klimaforschung und entsprechende Bildung und Ausbildung zu fördern und sich daran zu beteiligen. Die Entwicklungsländer haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer FCCC-Verpflichtungen ergriffen. Ebenso wie wir an der Verringerung unserer Emissionen arbeiten, haben die Entwicklungsländer aggressiv Programme zur Reduzierung ihrer eigenen Emissionen eingeleitet. Ein Teil der Bestrebungen der Entwicklungsländer ist das Ergebnis erfolgreicher Programme, die vom Amt für internationale Entwicklung (AID), vom U.S. Country Studies Program, von der U.S. Initiative on Joint Implementation sowie im Zuge bilateraler und multilateraler Schenkungen von anderen Ländern und internationalen Organisationen durchgeführt wurden. Viele der Ressourcen und der Anstoß für Aktionen haben ihren Ursprung jedoch in diesen Ländern. Während wir uns auf ein anderes Niveau internationaler Verpflichtungen zubewegen, ist es wichtig zu verstehen, was bislang erreicht worden ist. Verschiedene Beispiele für von den Entwicklungsländern unternommene Bestrebungen illustrieren diese Fortschritte. Der Weltbank zufolge nahmen zwischen 1991 und 1996 die Subventionen für fossile Brennstoffe in 14 Entwicklungsländern, auf die 25 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen entfallen, um ungefähr 45 Prozent ab - von 60 Milliarden Dollar auf 33 Milliarden Dollar (Zum Vergleich: Die Subventionen der OECD wurden um ungefähr 20,5 Prozent abgebaut - von 12,5 Milliarden Dollar auf 9,9 Milliarden Dollar.) China, das für ungefähr 12 Prozent der weltweiten C0 2 -Emissionen verantwortlich ist, reformiert aktiv die Energiepreise und hat die Subventionen von 37 Prozent im Jahr 1984 auf 29 Prozent 1995 gesenkt, während die Erdölsubventionen von 5 Prozent im Jahr 1990 auf 2 Prozent 1995 gefallen sind. Ferner war eine Steigerung der chinesischen Effektivität wesentlich: Ohne Interventionen wären die Emissionen 1990 um fast 155 Millionen Tonnen höher gewesen als mit Hilfe politischer Maßnahmen. Und Ende 1993 wurden 12 Prozent der installierten Elektrizität mit Hilfe von Kohle und Gas erzeugt. Viele andere Entwicklungsländer fördern ebenfalls aktiv ihre Energieeffizienz. Beispielsweise wurde in Brasilien durch ein aggressives Programm für den Einsatz von Äthanol aus Zuckerrohr nahezu die Hälfte des Benzins eingespart, das ansonsten verbraucht worden wäre. Was sagt uns das alles? Zweifelsohne sagt es uns, daß ihre und unsere Erwartungen von unterschiedlichen Annahmen ausgehen. Wir blicken sie an und verweisen auf die künftige Ursache des Problems; sie blicken uns an und verweisen auf die jetzige Ursache des Problems. Wir blicken sie an und machen uns Sorgen über die Wettbewerbsfähigkeit; sie blicken uns an und verweisen auf unseren so viel besseren Lebensstil und unseren Lebensstandard - den die Seite 3 �meisten von ihnen verzweifelt kopieren wollen, jedoch zu hören bekommen, daß das aufgrund der Folgen für die Umwelt für sie nicht in Frage kommt. Wie Präsident Clinton bei der Konferenz im Weißen Haus am Montag erklärte, ist unser Problem mit China ein nationales Sicherheitsproblem - es könnte sein, daß China unserem Emissionsweg folgt und damit eine Welt schaffen würde, in der wir alle nicht mehr leben können. Wir blicken auf Kyoto und fordern, daß alle Länder daran teilnehmen; die Entwicklungsländer blicken auf Kyoto und stimmen zu, Aktionen durchzuführen - aber erst, wenn die Industrienationen Schritte unternommen haben. Historisch sind die Bündnisse der Entwicklungsländer schwer zu durchbrechen, ungeachtet der häufig großen Schwierigkeiten innerhalb der Gruppe. Wir können das Bedürfnis kleiner Inselstaaten nachfühlen, die sich durch den Anstieg des Meeresspiegels mit ihrem Untergang konfrontiert sehen, auf aggressiven Zielen zu bestehen. Wir können zu der Schlußfolgerung gelangen, daß es ein Fehler ist, alle Entwicklungsländer in einen Topf zu werfen - und wir können vorschlagen, daß arme Länder, die praktisch nichts emittieren, andere Verpflichtungen haben sollten als die wohlhabenderen Länder, die einen beträchtlichen Anteil an dem globalen Ganzen haben. Wir können die Sorgen der Entwicklungsländer ausräumen, daß Unterschiede beim Entwicklungsstand real sind, indem wir Flexibilität bei den Verpflichtungen bieten, auf deren Übernahme für sie wir bestehen. Viele Entwicklungsländer akzeptieren, daß sie eines Tages größere Verantwortung für den Umgang mit dem Klimawandel übernehmen müssen sie schlagen jedoch vor, daß der geeignete Zeitpunkt für solche Aktionen dann wäre, wenn sie eine bestimmte Schwelle der wirtschaftlichen Entwicklung überschritten haben. Wir können auch die Sorgen ansprechen, die Entwicklungsländer bezüglich des Ungleichgewichts bei unseren Erwartungen zum Ausdruck gebracht haben daß von ihnen die Festlegung von Standards erwartet wird, bevor wir unseren guten Glauben unter Beweis gestellt haben. Dies wird am besten erreicht, wenn unsere eigenen Programme voll finanziert werden und wir aggressiv die Entwicklung der Technologien anstreben, die für globale Reduzierungen erforderlich sind. Wir können durch unsere bestehenden bilateralen und multilateralen Hilfsprogramme weiterhin aktive Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern fördern. Der Beweis für den Erfolg dieser Bestrebungen zeichnet sich in vielen Entwicklungsländern mit der Entwicklung erneuerbarer Technologien, dem Abbau von Subventionen, der Verbesserung der Effizienz und der Umsetzung von Klimaaktionsplänen ab. Mit unserem eigenen Engagement können Seite 4 wir demonstrieren, daß wir diese Umweltbestrebungen zu schätzen wissen und die Vereinigten Staaten den Ländern zur Seite stehen, die in das langfristige und globale Wohlergehen investieren. Letztlich sind es die Aktionen selbst, die den internationalen Erfolg bei der Bewältigung des Problems des Klimawandels ausmachen - nicht das Instrument, das die Verpflichtungen kodifiziert, oder der Prozeß, durch den die Aktionen ausgelöst werden können. Echte Emissionsreduzierungen in allen Ländern der Welt zu den geringsten Kosten sind unsere Ziele. Es mag auch andere geben - und wir müssen sie alle zu unserem Vorteil nutzen. Ich schlage nicht vor, wir sollen unsere Meinung ändern: Daß sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer handeln müssen, um die andauernde und potentiell katastrophale globale Erwärmung zu verhindern. Ich sage vielmehr, wir müssen das, was wir von den Entwicklungsländern erwarten, mit einer realistischen und fairen Einschätzung dessen verbinden, wie sie die Welt sehen. Das Ausmaß und der Zeitpunkt der Verpflichtungen jedes Landes müssen im Einklang mit seinen nationalen Fähigkeiten und seinem Entwicklungsstand stehen. Ausgewogenheit und Fairneß müssen bewahrt werden. Und jedes Paket, dem wir in Kyoto zustimmen, wird sicherstellen, daß dies geschieht. Unser Vorschlag für die Entwicklungsländer hat drei Teile: 1. Erfordert eine Fortsetzung der Förderung der Umsetzung von Verpflichtungen: Er definiert im Einzelnen, was das bedeutet und fordert sie außerdem zur Erhöhung ihrer Energieeffizienz, der Betonung von marktorientierter Preisfestsetzung, dem vermehrten Einsatz von emeuerbaren Ressourcen, der Verbesserung ihres Transportsektors - und im allgemeinen zu Aktionen zur Bewältigung des Klimawandels auf, die wirtschaftlich für sich allein schon gerechtfertigt sind. 2. Er schafft eine neue Kategorie von Ländern (Annex B), in denen die Entwicklungsländer freiwillig rechtlich bindende Verpflichtungen zu Emissionsbegrenzungen oder -reduzierungen eingehen. 3. Er sieht vor, daß alle Parteien sich letztlich auf Bestimmungen einigen, so daß alle Parteien (einschließlich der Entwicklungsländer) quantitative Treibhausgasemissionsverpflichtungen haben und es einen Mechanismus für die automatische Anwendung progressiver Verpflichtungen für Parteien auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. AMERIKA DIENST 21 �Obwohl wir bei den Verfahren, mit denen jedes dieser Elemente Teil des Kyoto-Pakets wird, zu Flexibilität bereit sind, sind wir hinsichtlich der Substanz weiterhin absolut überzeugt. Die Entwicklungsländer müssen eindeutig integraler Bestandteil der nächsten Schritte sein, damit die Vereinigten Staaten in Betracht ziehen können, Vertragspartei zu werden. Die Vereinigten Staaten werden keine bindenden Verpflichtungen eingehen, bis die Entwicklungsländer angemessene Zusagen im Hinblick auf ihre eigenen Verpflichtungen machen. Entwicklung der Infrastruktur Ich möchte mich nun der umfassenderen Frage zuwenden, wie wir die Mechanismen entwickeln wollen, um den Entwicklungsländern die geeigneten Technologien zu vermitteln, damit wir ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels behilflich sein können. Wir sind uns alle bewußt, daß die Emissionen der Entwicklungsländer voraussichtlich im Rahmen ihrer Wirtschaftsentwicklung steigen werden, wenn wir nicht Abhilfe schaffen. Meiner Ansicht nach - und ich glaube, das ist auch die Ansicht der meisten Mitglieder dieses Komitees - wird es entscheidend sein, Wege zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Verringerung der Emissionen zu finden. Das muß eine Priorität sein, unabhängig von dem Ansatz, den wir über die Konvention oder irgendein anderes darauf folgendes rechtliches Instrument wählen. Was heißt das? Es heißt, wir müssen die nächsten 100 Gigawatt an energieerzeugenden Kapazitäten aufbauen, um sauberer und effizienter zu sein. Es heißt, wir müssen die globale Umweltfazilität voll finanzieren. Es heißt, wir müssen versuchen, unsere Bestrebungen zur Entwicklung von Initiativen für die Förderung von Umwelt-Exportkrediten und -initiativen fortzusetzen. Es heißt, wir müssen unsere Kreditvergabe über die multilateralen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme rationalisieren, um Umweltbelange abzudecken. Und es heißt, wir müssen weiterhin Anstrengungen bei der Entwicklung und Umsetzung der neuen Technologien der Zukunft unternehmen. Lassen Sie uns kurz zwei Entwicklungsländer betrachten, die am meisten emittieren: China und Indien. Selbst nach mehr als einem Jahrzehnt außerordentlich starken Wirtschaftswachstums ist China immer noch ein wirklich unterentwickeltes Land. Auf Pro-KopfBasis beträgt das Bruttoinlandsprodukt rund 620 Dollar. Über 100 Millionen Chinesen haben immer noch keine Elektrizität. In dem Versuch, die Energieknappheit im Inland zu beheben, fordert Chinas Fünfjahresplan zusätzliche 70 Gigawatt an elektrizitätserzeugenden Kapazitäten vor dem Jahr 2001. Das heißt, China wird in den nächsten vier Jahren jeden Monat ein 1.000 Megawatt starkes Elektrizitätswerk hinzufügen müssen. Im Augenblick werden die AMERIKA DIENST 21 meisten mit Kohle beheizt - die zur Zeit rund 75 Prozent der chinesischen Elektrizität erzeugt. Dennoch gibt es beträchtliche Möglichkeiten, China dabei behilflich zu sein, mehr Gas und erneuerbare Energien mit Gewinnchancen für amerikanische Unternehmen einzusetzen. Indien befindet sich in einer ähnlichen Kalamität. Zwischen 1986 und 1995 stiegen die C02-Emissionen um 40 Prozent, die Industrialisierung erfolgt durch inländische Kohle. Zur Zeit hat Indien noch geringere Pro-Kopf-Emissionen als China - und liegt nahezu fünfmal unter dem Weltdurchschnitt von vier Tonnen pro Person und ungefähr ein Zwanzigstel unter den Emissionen der Vereinigten Staaten. Ebenso wie China installiert auch Indien enorme Quantitäten neuer energieerzeugender Kapazitäten - Pläne fordern die Installation von 62 Gigawatt bis 2002. Ineffizienz und schlechte Technologie beeinträchtigen die derzeitige Infrastruktur des Landes. Zur Zeit gehen in Indien bis zu 40 Prozent der erzeugten Elektrizität bei der Übertragung und Verteilung verloren. Auch hier gibt es Profitchancen für amerikanische Unternehmen. Wir müssen Wege sondieren, um diese Länder zum Aufbau einer klimafreundlicheren Energieinfrastruktur zu ermutigen. Glücklicherweise stehen Möglichkeiten zur Verfügung, in eine tragfähigere Richtung zu gehen. Wir können beispielsweise mit den internationalen Finanzinstitutionen (einschließlich der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken) zusammenarbeiten und von ihnen verlangen, daß sie die Auswirkungen der Finanzierung von Kraftwerken genauer prüfen. Das könnte bedeuten, daß wir von einigen der derzeitigen Lösungen abweichen müssen, die von den internationalen Finanzinstitutionen als kostengünstigste angesehen wurden, weil die Schäden durch den Klimawandel nicht in frühere Kostenrechnungen eingegangen sein könnten. Wir würden einen intensiveren Dialog mit dem Kongreß über Wege zur Verbesserung der Kreditvergabestrategien für Energieprojekte begrüßen. Viele der von den Entwicklungsländern durchzuführenden Aktionen werden gut für die globale Umwelt sein sie werden jedoch Geld kosten. Wir müssen die der globalen Umweltfazilität zur Verfügung stehenden Mittel aufstocken, die einen Teil der Kosten übernehmen möchte, um die Vorteile für die globale Umwelt zu nutzen, die der Planet so dringend benötigt. Wir müssen Wege sondieren, um auch unseren Privatsektor in den Dialog einzubeziehen. Kommerzielle Energielieferanten suchen Chancen zur Energieerzeugung in Entwicklungsländern. Um das Meiste aus diesen Möglichkeiten zu machen, benötigen wir Mechanismen, die "Emissionsgutschriften" für solche Investitionen von Firmen und/oder Industriestaaten vorsehen. Wir benötigen andere Exportfinanzierungsbehörden, die Standards wie die Emissionsrichtlinien Seite 5 �der Export-Import Bank für die von ihr unterstützten Projekte einführen und gleichzeitig finanzielle Anreize für amerikanische Exporteure und ausländische Käufer bieten, die erneuerbare Energien und Technologieoptionen mit niedrigen Emissionen bei der Erfüllung ihres Bedarfs an Energieerzeugung wählen. Maßnahmen wie die der Ex-Im Bank müssen mit der globalen Erkenntnis und Akzeptanz starker Umweltkriterien einhergehen. Sobald unsere Firmen bewiesen haben, daß neue brennstoffeffiziente Technologien und erneuerbare Energiequellen kommerziell tragfähig sind, können wir davon ausgehen, daß die Entwicklungsländer diese Technologien schnell einführen. Wir sollten auch Wege zur Ermutigung von Forschung und Entwicklung für energieeffiziente und erneuerbare Energien sondieren - sowohl durch unseren Privatsektor als auch durch staatliche Finanzierung und Forschung. Die Entwicklung langfristiger Alternativen wird auf dem Weg zu einer * Seite 6 tragfähigen Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Der Kongreß stand an vorderster Front bei der Förderung von Investitionen des Privatsektors. Wir würden einen weiteren Dialog darüber begrüßen, wie unsere Umweltziele durch solche Mechanismen vorangebracht werden können. Es ist klar, daß diese Aktionen durchgeführt werden müssen. Es ist jedoch ebenso klar, daß keiner dieser wichtigen Schritte von der Administration im Alleingang unternommen werden kann. Jeder benötigt die Unterstützung des Kongresses. Die Aufmerksamkeit, die der Senat dem Klimaproblem widmet, hat die Bedeutung des Problems und die Notwendigkeit, alle Länder in die Lösung einzubeziehen, in den Brennpunkt gerückt. Vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt zusammenarbeiten, um diese Lösung zu finden. Genau das möchte ich jetzt tun. * * * * AMERIKA DIENST 21 �WIRTSCHAFT 29. Oktober 1997 Die Auswirkungen der EWWU Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence H. Summers vor dem Haushaltsausschuß des Senats vom 21. Oktober 1997. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vor vierzig Jahren war der Zusammenschluß der europäischen Volkswirtschaften durch die Einführung einer gemeinsamen Währung das in weiter Ferne liegende Ziel einige europäischer Denker. Heute scheint dieses ehrgeizige Projekt kurz vor seiner Realisierung zu stehen - und erregt hier in den Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit. Wie Sie wissen, beschlossen die europäischen Staatsund Regierungschefs 1992 mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags über die Europäische Union die Einführung einer einheitlichen Währung. Der Vertrag enthält einen Zeitplan für die Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Seitdem ist die Umsetzung dieser Pläne ein großes Anliegen der europäischen Politiker. In etwas mehr als sechs Monaten kommt das Projekt mit der Auswahl der ersten Mitglieder der neuen Währungsunion in sein letztes Stadium. Weitere knapp sechs Monate später, am 1. Januar 1999, geben diese Länder die Kontrolle über ihre Währungspolitik und die Umsetzung ihrer Wechselkurspolitik an die neue europäische Zentralbank ab, und die neue Währung - der Euro - wird Realität. Im Jahr 2002 könnte eine Reise durch große Teile Westeuropas nicht mehr Gänge zum Devisenschalter einer Bank erfordern als eine Reise quer durch die Vereinigten Staaten. Auf den Finanzmärkten herrscht eine wachsende und weitverbreitete Überzeugung, daß die EWWU eingeführt wird, und daß das pünktlich geschieht. Daher ist dies für diesen Ausschuß - und für die Vereinigten AMERIKA DIENST 21 Staaten allgemein - ein äußerst angemessener Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Dies ist im Grunde eine europäische Angelegenheit, die von den Europäern entschieden wird. Die Administration hat es nie als angemessen für die Vereinigten Staaten erachtet, sich an Debatten darüber zu beteiligen, ob eine einheitliche Währung das Richtige für Europa ist, wie die Struktur einer Währungsunion auszusehen hat und noch viel weniger, welche Länder ihr angehören sollten. Ich werde heute nicht von diesem Ansatz abweichen. Diese Fragen müssen von den Europäern selbst beantwortet werden. Ich möchte jedoch erörtern, welche Auswirkungen dieses Projekt einer einheitlichen Währung wahrscheinlich auf die amerikanische Wirtschaft haben wird. Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf drei Themenbereiche konzentrieren: Erstens, welche Auswirkungen die Einführung einer gemeinsamen Währung auf die Europäische Union als bedeutende Volkswirtschaft und internationalen Partner der Vereinigten Staaten haben könnte; zweitens, wie sie das internationale Finanzsystem als Ganzes beeinflussen könnte und drittens, wie wir uns auf diese Veränderung vorbereiten. I. Die Auswirkungen der EWWU auf Europa und seine Partner Wie Sie wissen, sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa schon seit langem der Grundstein unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir haben das europäische Streben nach engerer Integration von Anfang an unterstützt. Die Gründung der Montanunion, des Gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes Seite 1 �und jetzt die Pläne für eine Erweiterung der EU - all dies haben wir gefördert, und all dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wir haben dasselbe Interesse an der Einführung einer einheitlichen Währung wie an jeder anderen bedeutenden Entwicklung in Europa. Uns ist damit gedient, wenn die Wirtschaft dieser Region prosperiert und die Öffnung von Märkten sowie die Stärkung ihrer Beziehungen zur Weltwirtschaft anstrebt. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt - und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. 1.1 Die EWWU und europäisches Wirtschaftswachstum Ein schnell wachsendes Europa bietet auch einen dynamischeren Markt für unsere Exporte - und ist weltweit für uns ein stärkerer Partner. Im vergangenen Jahr überstieg unser gesamter Warenhandel mit der EU 270 Milliarden Dollar - womit die EU nur von Kanada übertroffen wird. Mehr als die Hälfte unserer ausländischen Direktinvestitionen - nahezu 400 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Und wir verzeichnen dabei einen Aufwärtstrend: Zwischen 1982 und 1995 stieg die Zahl amerikanischer Investitionen in Europa durchschnittlich um ungefähr 11 Prozent - etwas schneller als unsere Investitionen in der übrigen Welt. Diese Zahlen zeugen von den zahlreichen Handelsund Investitionsmöglichkeiten, die das Ergebnis der jüngsten Schritte zu engerer europäischer Integration sind. Es lohnt sich festzustellen, daß die engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder und die veränderten Erwartungen an die Märkte im Zuge der Vorbereitungen auf die EWWU für viele Länder signifikante wirtschaftliche Vorteile beinhalten. In Italien sind beispielsweise die langfristigen Zinsen seit Anfang 1993 um 5,5 Prozentpunkte gefallen, da sich das Verhältnis zwischen den italienischen und deutschen Wertpapierkursen durch Jahren angestiegen ist. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU betrug letztes Jahr mehr als 11 Prozent - ungefähr das Doppelte von 1979. In manchen Ländern ist jeder vierte Bürger im Alter von Anfang Zwanzig arbeitslos, während fast die Hälfte der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr hat. Teilweise als Ergebnis dieser Mängel des Arbeitsmarktes sah sich Europa in den letzten Jahren auch mit gravierenden haushaltspolitischen Ungleichgewichten konfrontiert. Der Maastrichter Vertrag von 1992 legte Kriterien für den Beitritt zur EWWU fest, die sicherstellen sollten, daß alle Mitglieder diese Probleme vor ihrem EWWU-Beitritt gelöst haben. Diese Kriterien haben zahlreiche Regierungen zu beträchtlichen Fortschritten angespornt. Der von den europäischen Staats- und Regierungschefs vergangenen Dezember in Dublin vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll gewährleisten, daß die Länder ihre Staatsverschuldung weiterhin streng unter Kontrolle halten, wenn sie der EWWU angehören. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten sieht sich jedes europäische Land weiterhin der Herausforderung der zunehmenden Alterung der Bevölkerung gegenüber - einer Herausforderung für die Rentensysteme und das Gesundheitswesen gleichermaßen. Die europäischen Regierungen haben wiederholt darauf hingewiesen, daß sie die notwendigen Strukturreformen durchführen wollen, um die hohe Arbeitslosigkeit und diese drohenden finanziellen Engpässe anzugehen. Wir haben jedoch gesehen, daß es oft schwierig war, einen politischen Konsens über diese Fragen zu erzielen - nicht zuletzt, weil bei vielen die erforderlichen Reformen den Kern des sozialdemokratischen Konsenses in Europa treffen, der sich im Laufe dieses Jahrhunderts entwickelt hat. Die Einführung der EWWU wird es für die Regierungen entscheidender machen, diese Strukturreformen in Europa fortzusetzen, damit dieser Kontinent ein die erhöhten Erwartungen an einen Beitritt Italiens stabiles Wachstum genießen kann. angepaßt hat. Dieses gestärkte Vertrauen des Marktes in die italienischen Kapitalanlagen hat die Darlehenskosten für die Regierung beträchtlich gesenkt und einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Italiens geleistet. Schocks für die inländische Nachfrage werden die einzelnen Mitgliedstaaten der EWWU nicht mehr über alle Freiheiten verfügen, mit einer Auf- oder Abwertung ihrer Währungen oder der Senkung beziehungsweise Erhöhung ihrer Zinssätze zu reagieren. Und angesichts der kombinierten Zwänge des Finanzstabilitätspakts, der bestehenden Schulden und Haushaltsdefizite können sie nicht länger steuerliche Anreize zur Förderung des Wachstums geben. Trotz aller positiven Auswirkungen dieser verstärkten Integration zweifelt niemand daran, daß Europa immer noch mit ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist - die gemeistert werden müssen, wenn die EWWU erfolgreich sein soll. An oberster Stelle der Liste steht die hohe Arbeitslosenrate in Europa, die - nur unterbrochen von gelegentlichen Atempausen - seit den frühen achtziger Seite 2 Im Falle eines Sollte der Umgang mit der neuen Währung die Politiker von der Notwendigkeit der Durchführung grundlegender Reformen ablenken, könnte die verringerte ökonomische Autonomie der Teilnehmer zu Wachstumsverlusten führen. Das macht es um so ermutigen- AMERIKA DIENST 21 �der, im gesamten europäischen politischen Spektrum Stimmen zu hören, die einräumen, daß die EWWU gelungene Strukturreformen voraussetzt und die Politik in diese Richtung gehen sollte. Wie wir bei der jüngsten Flut länderübergreifender Fusionen und Akquisitionen gesehen haben, reagiert der europäische Privatsektor bereits auf die Erfordernisse der neuen Situation. Für die Regierungen besteht die Herausforderung darin, auf dem wachsenden Konsens zugunsten des Wandels aufzubauen und diesen in zu echten Strukturreformen führende Bahnen zu lenken. 1.2 Die EWWU und die Rolle Europas in der Weltwirtschaft Die EWWU darf die europäischen Politiker ebenso wenig von ihren innenpolitischen Herausforderungen ablenken wie von den Europa konfrontierenden internationalen Herausforderungen. Von besonderer Bedeutung in diesem Kontext ist die Erweiterung der EU um verschiedene Länder des ehemaligen sowjetischen Blocks. Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, an dessen Erfolg die US-Regierung interessiert ist. Obwohl die Schwierigkeiten und damit einhergehenden Kosten beträchtlich sein mögen, gilt das ebenso für die potentiellen Ergebnisse. Die Osterweiterung bietet nicht nur die Möglichkeit eines Transfers von Technologie und Kapital, sondern auch von demokratischen und marktorientierten Institutionen und Kulturen. Sie alle würden viel dazu beitragen, den Übergang dieser Länder zu marktwirtschaftlichen Demokratien langfristig zu festigen. Allgemein wird es in den Jahren nach der Einführung der EWWU für die Europäische Union sehr wichtig sein, verbleibende Ängste über die Schaffung einer "Festung Europa" durch die weitere Öffnung von Märkten und die Stärkung der Verbindungen zur Weltwirtschaft zu zerstreuen. Die EWWU wird für die weitere Entwicklung der G-7 und die Art der Beteiligung Europas an internationalen Organisationen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds bedeutsame Fragen auf werfen. Wir sehen einer Zusammenarbeit mit der EU bei diesen Fragen im nächsten Jahr nach der Auswahl der ersten Mitglieder erwartungsvoll entgegen. Bestrebungen zur Lösung dieser Fragen müssen ein übergeordnetes Ziel haben: Daß Europa aus der EWWU mit der Fähigkeit hervorgeht, bei politischen, währungspolitischen und anderen Fragen auf der internationalen Bühne eine aktive, konstruktive Rolle zu übernehmen. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die europäischen Politiker es vermeiden müssen, sich zu stark mit dem Aufbau und der Verfeinerung der Architektur der Währungsunion zu befassen. AMERIKA DIENST 21 II. Die zukünftige Rolle des Euro im globalen Finanzsystem Die Einführung einer neuen europäischen Währung am 1. Januar 1999 würde die größte Veränderung im internationalen Währungssystem seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der siebziger Jahre darstellen. Es wäre wirklich ein nie zuvor dagewesenes Ereignis - in der europäischen Geschichte und in der Weltgeschichte. Zweifelsohne haben die Vereinigten Staaten großes Interesse an den Auswirkungen eines solchen Ereignisses auf die internationalen Finanzmärkte. In diesem Zusammenhang wurden zwei Themenkomplexe angesprochen: Erstens die Auswirkungen der EWWU auf die internationale Rolle des Dollar und zweitens die möglichen Auswirkungen auf den kurzfristigen Handel und die Entwicklung der Wechselkurse. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im allgemeinen spekulieren wir nicht über die zukünftigen Werte existierender Währungen, sei es unsere eigene oder die anderer Länder. Diese Bescheidenheit erstreckt sich zweifelsohne auf zukünftige Trends bei der Bewertung von Währungen, die noch nicht existieren. Nach diesen allgemeinen Einschränkungen möchte ich jedoch versuchen, ein paar generelle Beobachtungen zu jedem dieser Themenkomplexe anzustellen. 11.1 Der Dollar als Reservewährung Man sollte sich immer wieder vergegenwärtigen, daß der Stand des Dollar im internationalen Finanzsystem im Vergleich zu anderen Währungen letztlich immer stärker von den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten als von denen in anderen Ländern abhängt. Man könnte sagen, der Schwarze Peter geht von uns aus und kommt immer wieder zu uns zurück. Wenn die Vereinigten Staaten entschiedene und glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, bleibt der Dollar eine stabile Währung: Das Schicksal des Dollar liegt großenteils in unseren Händen. Obwohl die internationale Verwendung des Dollar in den siebziger und achtziger Jahren eine leichte Abnahme verzeichnete, hat sie sich seitdem mehr als stabilisiert. Im vergangenen Jahr wurden 64 Prozent der offiziellen ausländischen Währungsreserven in Dollar gehalten - verglichen mit ungefähr 57 Prozent im Jahr 1990. Mit Blick auf die Zukunft erscheint der Dollar einzigartig geeignet, von der charakteristischen Entwicklung der Weltwirtschaft unserer Zeit und dem Wachstum entstehender Märkte zu profitieren. Noch offensichtlicher ist, daß ein sehr großer Teil der internationalen Währungsreserven in Dollar gehalten wird und die Mehrheit der grenzüberschreitenden Transaktionen in Lateinamerika und Asien in dieser Währung abgewickelt werden. Seite 3 �Es ist schwierig, mit Sicherheit vorauszusagen, welche Rolle der neugeschaffene Euro übernehmen wird. Wer erwartet, daß er schnell an Bedeutung zunimmt, deutet damit an, daß er die gemeinsame Währung von Ländern sein wird, die einen beträchtlichen Teil des globalen Output darstellen. Die Skeptiker weisen darauf hin, daß die neue Währung keine Leistungen vorweisen kann und die Investoren zuerst Fortschritte bei der Preisstabilität sehen wollen, bevor sie eine Verpflichtung eingehen. Trotz der eindeutigen Unterstützung der Mitgliedstaaten gibt es Zweifel hinsichtlich des Funktionierens der Währungspolitik innerhalb des neuen Systems - Zweifel, die letztlich nur von der Erfahrung ausgeräumt werden. Wenig Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Frage, daß sich internationale Devisenbestände - politische Fehler großen Ausmaßes vorbehalten - nicht schnell ändern. Insbesondere werden sich die europäischen Finanzmärkte nicht über Nacht verändern. Es stimmt, daß die EWWU nahezu direkt zur Schaffung einer Vielzahl von Vermögenswerten in Euro führen wird - das Vielfache der derzeit in D-Mark vorhandenen. Es erfordert jedoch Zeit, bevor dieses breite Spektrum dem in den Vereinigten Staaten entspricht oder - vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansichten über die Kreditwürdigkeit der einzelnen Staatspapiere - der Homogenität des amerikanischen Marktes für Staatsschulden. keine Nation oder Region ihren Weg zu Wohlstand abwerten kann. Im Verlauf dieses Jahrhunderts haben wir gelernt, daß konkurrierende Abwertungen angesichts schlechter Bedingungen im Inland ein unzulänglicher Ersatz für konzertierte Anstrengungen zur Inangriffnahme der innenpolitischen Wurzeln des Problems sind. Das Gleiche gilt für Europa nach der EWWU. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, daß das Wachstum auf festen Fundamenten steht einschließlich einer soliden und breitgefächerten Binnennachfrage. Und schließlich haben viele der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Finanzmärkte während der Übergangsphase zur EWWU ungewöhnlich großen Schwankungen ausgesetzt sein könnten. In Anbetracht der Größenordnung der Veränderungen ist dies keine unberechtigte Sorge. Wir glauben jedoch nicht, daß es einen inhärenten Grund gibt, aus dem die bisher angekündigten Vorbereitungen für eine einheitliche Währung eine beträchtliche Erhöhung der Schwankungen auslösen könnten. Auf jeden Fall sollte eine solche Erhöhung mit der Zeit abebben, während sich die Märkte an das neue Umfeld gewöhnen. Die wichtigsten europäischen Volkswirtschaften setzen ihre Wechselkurse seit einiger Zeit untereinander fest, wobei die Tendenz zu Schwankungen gering ist. In diesem Sinne haben die Länder Europas bereits seit Andere haben dargelegt, daß die EWWU langfristig zu größeren Wechselkursschwankungen führen wird, weil die Regierungen eine entspanntere Haltung gegenüber Wechselkursfluktuationen einnehmen könnten. Die logische Begründung ist, daß Wechselkursstörungen auf kleine, offene Volkswirtschaften größere Auswirkungen haben. Europa ist aus einzelnen kleineren Volkswirtschaften mit einem höheren Prozentsatz zwischen Handel und Bruttoinlandsprodukt zusammengesetzt als die Vereinigten Staaten und ist aus diesem Grund mehr an einer Dämpfung der Instabilität des Wechselkursmarkts interessiert. Wenn die EWWU eingeführt wird, werden die Mitglieder jedoch Teil einer kollektiven Einheit sein, die ungefähr die Größe der amerikanischen Volkswirtschaft mit einem ähnlichen Handelsniveau haben wird. Daher wird argumentiert, daß die europäischen Regierungen größere Wechselkursfluktuationen zulassen werden - eben weil dies ein einigen Jahren eine gemeinsame Währungspolitik. kleineres Problem ist. Der generelle Ansatz jedes Landes spiegelt die Erkenntnis wider, daß eine starke Währungspolitik unerläßlich ist, um ein gesundes Umfeld für Investitionen und Wachstum zu schaffen - Investitionen und Wachstum, die Europa benötigt, wenn es ernsthaft gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen will. Wir begrüßen die weitverbreitete Erkenntnis der europäischen Regierungen, daß eine solide Währungspolitik durch ein starkes Finanzsystem und eine solide Haushaltspolitik unterstützt werden muß - und starke, unabhängige Zentralbanken voraussetzt. Man könnte spekulieren, daß dies geschieht, und man könnte dennoch argumentieren, daß die EWWU die Wechselkursinstabilität tatsächlich dämpft, indem sie die Versuchung verringert, kontraproduktive Bestrebungen zur Kontrolle der Wechselkurse zu unternehmen. Die bloße Bandbreite dieser Vorhersagen ist ein Grund zur Vorsicht. Selbst wenn es in den Jahren nach der EWWU Bewegung in diese Richtung gäbe, würden unsere Finanzmärkte zweifelsohne die liquidesten der Welt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Einführung des Euro in absehbarer Zukunft bedeutende Auswirkungen auf die Kreditkosten in den Vereinigten Staaten haben wird. 11.2 Handel und Wechselkursschwankungen Mit Blick auf die Zukunft sollten die Europäer sich bewußt werden - was viele bereits getan haben - daß Seite 4 Ich wiederhole - es ist absolut möglich, daß die EWWU eher eine Kraft der Kontinuität sein wird. Schließlich wird die externe Wechselkurspolitik der EWWUMitglieder wahrscheinlich der aktuellen deutschen Politik sehr nahe sein, die auch der Japans und der Vereinigten Staaten ziemlich ähnlich ist. Unter den AMERIKA DIENST 21 �führenden Währungen wird es immer noch ein flexibles Wechselkurssystem geben, das nicht auf bestimmte Wechselkursniveaus abzielt. Und wir werden immer noch einen effektiven Prozeß der Zusammenarbeit bei der Währungs- und Wechselkurspolitik beibehalten, wenn die Umstände solche Bestrebungen nahelegen. IM. Vorbereitungen auf die EWWU Vereinigten Staaten in den Die EWWU ist in vieler Hinsicht ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt. Allein die Größenordnung der Veränderungen gibt Grund zur Sorge, daß etwas falsch laufen könnte, jedoch keinen Grund, daß etwas falsch laufen wird. Das Finanzministerium, die Bundeszentralbank und andere Behörden beobachten die Entwicklungen sorgfältig, haben jedoch keinen Anlaß zu der Vermutung, daß die Ereignisse eine ungewöhnliche Reaktion unsererseits erfordern werden. Informationsmanagement sehr viel tun - Arbeit, die angesichts der Nähe der EWWU wahrscheinlich in den kommenden Monaten beschleunigt werden muß. Es wurde beispielsweise Besorgnis über die speziellen Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von Computersystemen für die EWWU geäußert - Probleme, die in vieler Hinsicht denen für das Jahr 2000 vorhergesehenen vergleichbar sind. Diese Probleme und durch die Einführung einer einheitlichen Währung aufgeworfene Rechtsfragen könnten erforderlich machen, daß Bankund Wertpapieraufsichtsbeamten die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken und sicherstellen, daß die Firmen zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber Kunden und Handelspartnern bereit sind. Obwohl ich den amerikanischen Unternehmen nicht garantieren kann, daß die EWWU wie versprochen eingeführt wird, möchte ich ihnen raten, vorbereitet zu sein. IV. Die europäischen Regierungen, die Zentralbanken und der Privatsektor treffen praktisch alle Vorbereitungen für dieses Projekt. Vertreter des Finanzministeriums und der Bundeszentralbank kommen mehrere Male pro Jahr auf vielen Ebenen mit ihren europäischen Amtskollegen zusammen. Es überrascht nicht, daß die EWWU im vergangenen Jahr ein wichtiges Thema dieser Diskussionen war. Ich möchte hinzufügen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bei den meisten Vorbereitungen für die EWWU keine direkte Rolle spielt. Für Privatunternehmen, die aktiv am internationalen Handel, an Finanztransaktionen beteiligt oder in Europa tätig sind, ist es anders. Sie müssen in den Bereichen Rechnungs- und Finanzwesen sowie * AMERIKA DIENST 21 Schlußfolgerung Ich möchte mit dem Punkt abschließen, mit dem ich begonnen habe. Die Vereinigten Staaten haben ein starkes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Interesse an einem stabilen und wohlhabenden Europa - das unser Interesse an einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weckt, die der Region die Stärke und das Vertrauen vermittelt, die sie benötigt, um die Reformen und die weitere Integration ihrer Wirtschaft in die der übrigen Welt fortzusetzen. Ich sage gerne, wenn die EWWU für Europa funktioniert, wird sie auch für die Vereinigten Staaten funktionieren. Je mehr die einheitliche Währung Europa bei der Entwicklung einer robusten und gesunden, für die Weltmärkte offenen Wirtschaft behilflich ist, desto willkommener wird das Projekt sein. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 29. Oktober 1997 Deutschland und Amerika: Eine selbstverständliche Partnerschaft vor neuen Herausforderungen von Botschafter John Kornblum DESSAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Botschafters John Kornblum bei der vierten American Business Conference in Schloß Köthen am 17. Oktober 1997. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu unserer vierten American Business Conference möchte ich Sie herzlich begrüßen. Der Aufbau Ost und die Förderung amerikanischer Investitionen in den neuen Bundesländern bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Diese Konferenz soll in Zusammenarbeit mit unseren deutschen Partnern amerikanischen Firmen neue attraktive Betätigungsfelder in den neuen Bundesländern aufzeigen und das schon beträchtliche amerikanische Engagement im Osten Deutschlands festigen. Die Tatsache allein, daß wir uns zum vierten Mal treffen, zeigt, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges dabei sind, neue Tradition zu entwickeln. Wir alle, Sie und ich, wirken an der Neudefinition unserer Beziehungen mit. Das Neue stellt sich nicht zufällig und spontan ein. Es bedarf der Überlegung und Reflexion. Wir müssen die Richtung angeben, aus der wir kommen und in die wir gehen möchten. Natürlich nehmen die Wirtschaftsbeziehungen nach Ende des Kalten Krieges einen neuen Stellenwert ein. Diese Konferenz und Ihre Anwesenheit sind der beste Beleg dafür. Doch werden auch sie nur florieren, wenn sie in einen Rahmen des historischen Bewußtseins der politischen Bedeutung unserer Kooperation eingebunden sind. Aus diesem Grund möchte ich den Auftakt zur diesjährigen Konferenz in Sachsen-Anhalt zum Anlaß nehmen, nicht nur über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Nationen, sondern über unser AMERIKA DIENST 21 Verhältnis in seiner ganzen Breite und in seinem historischen Kontext zu sprechen. Ich betrachte Deutschland und Amerika als selbstverständliche Partner. Das galt für die Zeit des kalten Krieges und das gilt auch heute. Darum entbehrt auch all das Gerede und Geraune um eine Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika nach Ende des Kalten Krieges jeglicher Grundlage. Warum sind wir selbstverständliche Partner? Natürlich spielt hier die Geschichte eine Rolle. Wir waren dies nicht immer, wie zwei Weltkriege in diesem Jahrhundert gezeigt haben. Aber der demokratische Wiederaufbau Deutschlands und das Zusammenstehen während der kommunistischen Bedrohung haben unsere Nationen sehr nahe gebracht. Sicherlich hat sich in dieser Zeit die viel beschworene Wertegemeinschaft gebildet. Aber was die Selbstverständlichkeit der Partnerschaft in der Nachkriegszeit begründet hat, ist - so glaube ich - der pragmatische Umgang mit diesen Werten im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Alltag. Dieser Pragmatismus, der in Amerika vielleicht schon seit Pioniertagen verankert ist und ja auch in einer philosophischen Schule Ausdruck gefunden hat, ist unseren Völkern gemeinsam. Seit wir ihn in der Nachkriegszeit als Basis des gemeinsamen Handelns entdeckt haben, hat er uns erlaubt, ohne ideologische Grundsatzstreitigkeiten zu tragfähigen Lösungen aller dringlicher Probleme zu kommen. Ich kenne jedenfalls keine andere Nation, mit der wir selbst bei Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen so Seite 1 �schnell zu tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen kommen können. Diese Fähigkeit macht Deutschland und die USA zu selbstverständlichen Partnern. Die Liste von Erfolgen, mit der ich diese These belegen könnte, ist lang. Sie reicht von der Abwehr kommunistischer Pressionen wie der Berlin-Blockade in der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zur Zusammenarbeit bei der Erweiterung der NATO heute. Aber der größte Erfolg der pragmatischen Partnerschaft ist die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen. Daran müssen wir uns bei dieser Konferenz erinnern, denn ohne diesen Erfolg wären wir heute nicht hier. Die deutsche Wiedervereinigung hat sicherlich viele Väter: Die völlige Diskreditierung des Totalitarismus, sein wirtschaftlicher Zusammenbruch und der Mut und die Entschlossenheit der ihm unterworfenen Bürger, ihn mit friedlichen Mitteln zu beseitigen. Bundeskanzler Kohls Entschlossenheit, die deutsche Einheit herbeizuführen und die vorausschauende Politik von Michael Gorbatschow sind sicherlich entscheidende Faktoren gewesen. Aber ohne amerikanisches Zutun wäre die Vereinigung auch nur schwer vorstellbar gewesen. Die Vereinigten Staaten hatten keine Bedenken oder Furcht vor einem wiedervereinten Deutschland. Ja, wir Amerikaner waren davon überzeugt, daß die Wiedervereinigung ein berechtigtes Anliegen ist und daß sie dem Frieden in Europa dienen würde. Wir haben den Wiedervereinigungsprozeß deshalb vorbehaltslos unterstützt. Wir wollten ihn aber auch steuern und in einem stabilen Rahmen halten, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Dies haben wir zuerst durch die Prinzipien getan, die Präsident Bush Ende 1989 formuliert hat, wozu vor allem das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und der Vollzug der Vereinigung im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der NATO und anderen europäischen Organisationen gehörten. Zweitens, haben wir einen Verhandlungsrahmen vorgeschlagen, die sogenannten Zwei-Plus-VierVerhandlungen, die das internationale Fundament für den Vereinigungsprozeß legten. Die amerikanische Präsenz und strategische Partizipation waren damit gesichert. Und schließlich konnten wir auch Rußland dafür gewinnen. Deutsche und Amerikaner zogen hierbei von Anfang an an einem Strang. Unsere enge Zusammenarbeit mündete in eine pragmatische Strategie zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Seite 2 Als jemand, der sein ganzes professionelles Leben an der Überwindung des europäischen Totalitarismus gearbeitet hat, erfüllt mich dieser Erfolg mit großer Genugtuung und Stolz. Die deutsche Vereinigung hat in eindrucksvoller Weise die Selbstverständlichkeit unserer Partnerschaft bestätigt. Ich habe viel Verständnis für die praktischen Probleme, die das Zusammenwachsen der beiden Hälften Deutschlands mit sich bringt. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis für Kleinmut und Wehleidigkeit. Die Vereinigung hat nämlich das geschaffen, was Deutsche und Amerikaner als wesentliche Voraussetzung ihrer Partnerschaft und der Organisation des gesellschaftlichen Lebens ihrer Länder ansehen: Freiheit für alle Menschen in Deutschland und Europa. Nur in Freiheit sind politische Selbstbestimmung und sinnvolles Zusammenleben möglich, nur in Freiheit sind produktive wirtschaftliche Betätigung und Prosperität möglich, nur in Freiheit kann sich kulturelle Kreativität entfalten. Ich werde nicht so schnell vergessen, wie ich in den achtziger Jahren nach Dessau kam und dort das Bauhaus suchte. Kein Hinweisschild machte auf diese zentrale Institution der westlichen Architekturgeschichte aufmerksam. Man mußte sich mühevoll durchfragen, um das offizielle Schweigegebot der kommunistischen Machthaber zu durchbrechen. Heute sind Dessau und das Bauhaus wieder Teil der freien Welt, wie die neuen Bundesländer Teil der freiheitlichen Demokratien und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sind. Möglich wurde dies auch durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika. Mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der wir die deutsche Vereinigung bewältigt haben, müssen wir auch die zukünftigen Aufgaben anpacken. Dazu gehört auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, der ja schon in erstaunlichem Maße fortgeschritten ist. Ich war letzte Woche mit Kanzler Kohl bei der Einweihung der Guardian Glas-Fabrik, die viele von ihnen heute auch besucht haben. Ich denke, daß sie nicht umhin konnten, von der zukunftsweisenden Modernität der Anlagen beeindruckt zu sein. Hier in den neuen Ländern entstehen augenblicklich die modernsten Industriestrukturen in Europa. Und das sollte uns Hoffnung geben. Amerikanische Firmen sind an dem industriellen Aufbauprozeß als größter ausländischer Investor an vorderster Front beteiligt. Die Zahlen brauche ich hier nicht zu wiederholen. Das Opel-Werk ist eines der AMERIKA DIENST 21 �modernsten in Europa und der ganzen Welt. Der Landmaschinenhersteller Case wird in Sachsen sein Zentrum für die Erschließung des osteuropäischen Marktes einrichten. Guardian und Case folgen dem Beispiel herausragender Firmen wie Dow Chemical, Advanced Micro Devices und Morrison-Knudsen. Ich bin mir sicher, daß sie nicht die letzten sein werden. Wir wissen natürlich alle, daß es noch viel zu tun gibt, insbesondere was den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige, sich selbst tragende, industrielle Struktur anbelangt. Aber die enormen Fortschritte, die der Aufbau Ost sieben Jahre nach der Vereinigung gebracht hat, sind unübersehbar: Die neuen Länder bieten eine moderne Infrastruktur, in einigen Bereichen sogar moderner als im Westen, die Produktivität hat erheblich zugenommen, und die Qualität der Produkte braucht keinen Vergleich mehr zu scheuen. Auch dem Raubbau an der Umwelt ist ein Ende gesetzt worden. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit 1991 um 39 Prozent gestiegen, die Lebensverhältnisse der Bürger haben sich dem westlichen Niveau stark angenähert. Die neuen Länder sind ein höchst attraktiver Markt mit zahlungskräftigen Konsumenten. Was Investoren vor allem aber anziehen sollte, ist die Tatsache, daß die neuen Länder in den letzten sieben Jahren einen grundlegenden und schmerzlichen Strukturwandel durchgemacht haben. Hier im Osten war man bereit, Wandel unter großen Opfern zu akzeptieren, der in den alten Bundesländern auf großen Widerstand gestoßen wäre. Darum sind ständiges Klagen, Wehleidigkeit und Nostalgie völlig fehl am Platz. Hier sind Menschen, die veränderungsbereit sind, die offen sind für neue betriebliche Strukturen, neue Vertriebsformen und vor allem für neue Ideen. Hier gibt es die Bereitschaft, Risiken und Wagnisse einzugehen. Die neuen Länder sind nicht die Region der Stagnation in Deutschland, sondern der Veränderung! Welche Rolle können die Vereinigten Staaten beim wirtschaftlichen Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern spielen? Es dürfte uns allen klar sein, daß staatliche Hilfe und Staatsinterventionen nicht die Antwort sein können. Die Hauptlast, aber auch die Hauptchancen, müssen von privaten Unternehmen getragen werden. Ich glaube, daß dies auch der langfristige Trend der deutschen Politik gegenüber den neuen Bundesländern ist - selbst bei Fortbestand der effektiven staatlichen Förderungsprogramme. Dienstleistungsorientierung und eine flexible Mischung von Vermarktungs- und Herstellungsmethoden. Sie sind deshalb besonders in der Lage, Anstöße für neue Strategien zu geben, internationale Märkte zu erschließen und so die neuen Länder besser in den globalen Markt zu integrieren. Einen großen Beitrag zum Wiederaufbau in Ostdeutschland könnten vor allem kreative Finanzierungsintrumente leisten, insbesondere die größere Verfügbarkeit von Wagnis- und Risikokapital. Amerikanische Finanzinstitute und Investitionsbanken haben große Erfahrung auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet. In den Vereinigten Staaten gehen etwa 60 Prozent des Risikokapital in Zukunftindustrien, in den Hightech- und Biotechbereich. Das heißt, die Verfügbarkeit des Risikokapitals schafft die Industrien der Zukunft. Da in den neuen Bundesländern die Verfügbarkeit von Risikokapital ein besonderes Problem ist, denke ich, daß amerikanische Bankhäuser und Investoren mit ihrer Bereitschaft, Risiken einzugehen und ihren kreativen Finanzierungsmechanismen eine besonders nützliche Rolle spielen können. Die Mobilisierung von Risikokapital ist deshalb eines der wichtigen Themen unserer Konferenz. Ein anderes Thema werden Investitionen in den Umweltschutz sein. Trotz sehr großer Fortschritte bleibt die Umweltsanierung in Ostdeutschland ein wichtiger Bestandteil des Aufbau Ost. Beispiele sind die vielen Industriebrachen, die enormen Umweltschäden, die die Besatzungstruppen hinterlassen haben, und die Konsequenzen der Braunkohleförderung im Tagebau. Hier geht es nicht nur darum, die Umweltschäden zu beseitigen, sondern Gebiete für Neuinvestitionen und Industrieansiedlung zu erschließen. Amerikanische Firmen können hier maßgeschneiderte Lösungspakete anbieten, die sich auf innovative integrierte Umwelttechnologie stützen, die Verschmutzung an der Quelle bekämpft, anstatt teure Nachrüstungsverfahren zu benutzen. Für amerikanische Firmen bieten sich die neuen Bundesländer als ein wichtiger Standort an, um auch in Osteuropa Fuß zu fassen, wo der größte Nachholbedarf an Umwelttechnologie besteht. Die neuen Bundesländer sind ein attraktiver Standort. Wie verträgt sich diese Aussage mit der Standortdebatte? Lassen Sie mich nur soviel hierzu sagen. Ich habe wenig Anlaß für eine Standortschelte. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist eines der erfolgreichsten in der modernen Wirtschaftsgeschichte gewesen. Angesichts des globalen Wettbewerbs sind Anpassungen sicherlich erforderlich. Amerikanische Firmen bieten innovative Produktionsund Herstellungsverfahren, eine starke Kunden- und AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Deutschland ist dabei, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen zu ergreifen. Der Bundeskanzler selbst hat die Initiative ergriffen, um ein Finanzmarktförderungsgesetz und eine Aktienrechtsreform auf den Weg zu bringen. Er war dabei sehr offen für amerikanische Anregungen. Deutschland wird ein besserer Standort. Gleichzeitig liegt mir nichts ferner, als ein amerikanisches Modell zu propagieren oder für alle gültige Patentlösungen aus Amerika anzubieten. Die haben wir nicht. Unsere Länder haben alle spezifische Probleme und ihre eigenen Traditionen und Erwartungen. In Deutschland etwa ist das Bedürfnis nach kollektiver sozialer Absicherung höher entwickelt als in den USA. Das muß man respektieren. Zur selbstverständlichen Partnerschaft gehört eben auch, daß jeder seine eigenen Lösungswege bei der Bekämpfung von wirtschaftlichen Problemen geht. Wichtig ist nur, daß das endlose Reden und Debattieren aufhört und Handeln an die Stelle von Worten tritt. Belastend für unser Verhältnis wäre nur ein Deutschland, das in politische Lähmung verfällt. Doch ist diese Gefahr sehr gering. Auf meinen Reisen und bei meinen Gesprächen in Deutschland treffe ich nur auf Menschen in der Politik und in der Wirtschaft, die veränderungswillig sind. Ich habe keine Zweifel daran, daß Deutschland die Herausforderungen der Zukunft meistern wird. Wie sollen sich unsere Beziehungen in der Zukunft entwickeln? Die Basis ist gelegt und tragfähig, die Beziehungen, wie ich sie beschreibe, sind selbstverständlich geworden. Gerade deshalb aber dürfen sie nicht in Routine erstarren. Sie brauchen ständig neue Impulse - aus der Politik, aus der Wirtschaft und aus der Kultur. Die neuen Länder sind ohne Zweifel eine Tatsache, die uns veranlassen sollte, ausgetretene Routinepfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Wenn es um neue Formen der wirtschaftlichen Kooperation, des wissenschaftlichen Austauschs oder der Zusammenarbeit im Umweltschutz geht, dann sollen die neuen Länder an vorderster Front stehen. Die Wiedervereinigung hat den Horizont der deutsch-amerikanischen Beziehungen erweitert und für neue Handlungsfelder gesorgt. Dies wird sich noch mehr mit dem Umzug der Regierung und unserer Mission nach Berlin zeigen, wenn die neuen Länder praktisch vor unserer Haustür liegen. Deutschland und Amerika werden weiterhin in selbstverständlicher Partnerschaft verbunden bleiben, aus dem einfachen Grund, daß es häufig kein besseres Tandem bei der Lösung vieler Probleme gibt. Dies hat sich gerade bei grundlegenden Seite 4 außenpolitischen Fragen erwiesen, wie der Friedenserhaltung in Bosnien, der Erweiterung der NATO oder der Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Ukraine. Das gilt auch für neue Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Bestechung und des Drogenhandels. Die Aufrechterhaltung eines freien Welthandelssystems, die Vermeidung von Finanzkrisen im internationalen Weltwährungssystem und die Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sehen Deutschland und Amerika als Projekte von überragendem gemeinsamen Interesse. Natürlich wird es manchmal innenpolitische Widerstände geben. Die "Innenpolitiker" haben gelegentlich andere, aber durchaus legitime Prioritäten. Das gilt für den amerikanischen Kongreß wie für den Bundestag und die dort vertretenen Parteien. Aber seit dem Zweiten Weltkrieg haben die innenpolitisch orientierten Kräfte verstanden, daß sie nicht die Agenda in den internationalen Beziehungen bestimmen können. Ihren Anliegen und Bedenken muß Rechnung getragen werden, aber sie sind weise genug, auf beherrschenden Einfluß zu verzichten. Das gilt für unsere beiden Nationen und sichert unsere Handlungsfähigkeit. Die Vereinigten Staaten haben immer den europäischen Integrationsprozeß unterstützt, weil er ein unverzichtbarer Garant der Stabilität in Europa ist. Dazu gehört das Ziel, eine gemeinsame Währung einzuführen. Wir wünschen, daß Europa enger zusammenwächst und noch effizientere Märkte hervorbringt. Unsere Unternehmen haben vom Binnenmarkt genauso profitiert wie europäische Unternehmen. Wir hoffen, daß die Kooperationsfähigkeit in der internationalen Währungspolitik voll erhalten bleibt. Auch dies ist ein Gebiet, wo Deutschland und Amerika identische Interessen haben. Als größtes und wichtigstes Mitgliedsland in der EU hat Deutschland so viel Gewicht, daß wir auf einen Dialog mit Deutschland in EU-Angelegenheiten gar nicht verzichten können. Starke Beziehungen zwischen den USA und Deutschland stärken auch die Europäische Union. Es gibt kein Nullsummenspiel zwischen guten deutsch-amerikanischen Beziehungen und guten Beziehungen zwischen der EU und den USA. Vielmehr sind beide feste Bestandteile eines lebendigen transatlantischen Verhältnisses. Vor uns stehen große Aufgaben. Meiner Ansicht nach können diese Aufgaben nur zu einer Intensivierung der Beziehungen führen. Die Agenda wird sich ausweiten, nicht schrumpfen. Die Schwerpunkte AMERIKA DIENST 21 �werden sich dabei möglicherweise etwas verschieben. Wirtschaftsfragen werden einen größeren Stellenwert einnehmen. Aber an der Zentralität und an der Selbstverständlichkeit der Beziehungen wird sich nichts ändern. Unsere Beziehungen werden bei sich verändernden Problemen und Herausforderungen immer wieder Neudefinitionen unterworfen sein, aber keiner Grundrevision, sondern einem ständigen Prozeß des "finetuning". Dieses "finetuning" ist kein natürlicher Prozeß, dem wir ausgesetzt sind, sondern wir alle können ihn aktiv gestalten. Diese Konferenz ist eine von vielen Gelegenheiten, an ihm mitzuwirken, und wir sollten diese Gelegenheit heute und morgen nicht verstreichen lassen. Ich danke Ihnen und wünsche unserer Konferenz den besten Erfolg. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 29. Oktober 1997 John C. Kornblum im Sender Freies Berlin Interview mit dem amerikanischen Botschafter BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 30. September 1997 nach seinem Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, im Sender Freies Berlin gab. Frage: Neuer Amerikanischer Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Was macht eine Metropole aus, und wie weit sind wir hier in Berlin von wahrer Internationalität noch entfernt? Oder sind wir sogar schon Mittelpunkt für Wissenschaft, Kultur und Ideen Europas? John Kornblum, der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Jahrgang 1943, Großeltern aus Ostpreußen Ende des vorigen Jahrhunderts nach den Vereinigten Staaten ausgewandert. Europa, Deutschland und besonders Berlin sind der Dreh- und Angelpunkt einer Karriere, die Mitte der sechziger Jahre in Hamburg begonnen hatte als amerikanischer Vizekonsul. Jetzt muß man ganz lange ausholen: Mitwirkender sind Sie gewesen beim Aushandeln des Viermächteabkommens, politischer Chef der Berliner US-Mission, Amerikas Botschafter bei der NATO, KSZE, Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im State Department, Chefunterhändler für Bosnien und jetzt in Deutschland. Herr Kornblum, Peter Ustinov, der Spötter, hat kürzlich gesagt, Diplomaten sind nichts anderes heutzutage mehr als Oberkellner, denen es erlaubt ist, sich hin und wieder zu setzen. Ist das tatsächlich eine stimmende Beschreibung? Kornblum: Nein, ist es nicht. Bei der Bewirtung von Gästen haben wir doch viel zu tun. Ich habe das gerade heute in Berlin noch mal gesehen. Aber ich behaupte - und ich glaube, ich habe auch Recht Botschafter und Diplomaten sind sogar wichtiger geworden. AMERIKA DIENST 21 Frage: Warum? Kornblum: Weil durch die Medien - durch Fernsehen, aber auch zunehmend durch das Internet - die Kommunikation zweifellos schneller wird. Aber das heißt, die Möglichkeiten von Mißverständnissen werden ebenfalls größer. Man sieht also - und es ist mir auch bei Bosnien mehrmals passiert - man sieht ein Zweisekundenstück auf CNN und sagt: Aha, da ist etwas passiert. Und wenn man schnell schaltet und sagt, dann sagen wir denen die Meinung, ohne einen Botschafter oder jemand anderen vor Ort, ohne jemanden, der vielleicht doch Cocktailpartys gegeben hat oder, wenn er gut ist, Essen gegeben hat oder Gespräche mit den Menschen geführt hat, ein wenig Vertrauen gewonnen hat. Wenn man das alles nicht hat, dann kann man sehr sehr schnell zu Mißverständnissen und teilweise zu großen Konfrontationen kommen. Also Botschafter sind sehr wichtig, aber sie müssen natürlich ihre Aufgabe verstehen. Frage: Heutzutage telefoniert Helmut Kohl mit Bill Clinton direkt. Sie tauschen sich aus. Was hat der Botschafter da für eine Rolle? Kornblum: Der Botschafter hat da folgende Rolle: Erstens, in diesem Fall, Helmut Kohl gut zu kennen, die Agenda auch gut zu kennen, Bill Clinton auf diesen Anruf vorbereitet zu haben. Auch nachher, nachdem das Gespräch vorbei ist - sie reden sehr selten länger als fünf oder vielleicht zehn Minuten - die Vereinbarungen durchzuführen oder auch die Differenzen irgendwie zu glätten. Wie gesagt, die Existenz eines Telefons bedeutet nur, daß die führenden Staatsleute Seite 1 �öfter miteinander reden können. Aber es ist auch nicht ihre Rolle, nachher die Arbeit zu machen. Frage: Willy Brandt hat 1989 gesagt: "Nichts mehr wird so sein, wie es war." Das ist eingetreten. Welche Rolle hat Deutschland unter den neuen Bedingungen aus der Sicht der Vereinigten Staaten? Kornblum: Ich glaube, man muß die ganze Sache in einem möglichst großen Kontext sehen. Man kann nicht sagen, welche genaue Aufgabe Deutschland jetzt hat. Das geht nicht. Deutschland ist, wie wir wissen, in diesem Jahrhundert ein dramatisches Land gewesen, ein Land mit sehr vielen Höhepunkten, aber auch den wahrscheinlich tiefstmöglichen Tiefpunkten. Und das ist teilweise auf Entwicklungen innerhalb Deutschlands zurückzuführen, aber auch auf die ganze europäische Konstruktion. Was ist für Amerika jetzt am Ende des Jahrhunderts wichtig? Wir wollen erstens natürlich, daß es Frieden gibt. Wir wollen, daß es einen demokratischen Frieden gibt. Wir wollen auch, daß die Völker Europas - nicht nur bis zur Oder, sondern bis Moskau - in Demokratie, Frieden und Wohlstand leben. Um all dies zu erreichen, muß es Zusammenarbeit und Stabilität geben. Und wenn wir unsere Agenda zusammenstellen, müssen wir fragen, welche Punkte für uns wichtig sind. In sehr vielen Fällen - nicht immer, es gibt auch Bereiche, wo Deutschland nicht so direkt beteiligt ist - in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist Deutschland einer der wichtigsten Partner, die wir haben. Frage: Deutschland mußte in der Vergangenheit - die Bundesrepublik Deutschland, die alte - außenpolitische Aktionsräume eigentlich nicht durchmessen. Sie war ein Trittbrettfahrer, nicht zuletzt der Vereinigten Staaten. Jetzt kommt eine eigene Verantwortung auf dieses Land zu. Wenn Sie jetzt, der Sie Deutschland sehr gut kennen, die mentale Situation der Deutschen heute einschätzen: Sind sie für diese größere Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen, gerüstet? Kornblum: Es wäre auch nicht richtig, wenn Deutschland auf einmal eine andere Verantwortung bekommen würde. Deutschland hatte immer eine wichtige Verantwortung. Sie war nur anders definiert. Die Tatsache, daß das Land in Demokratie und Freiheit wiederaufgebaut ist, war auch schon eine wichtige Aufgabe für Europa. Es ist zehn Jahre her, seit ich Berlin im Sommer 1987 verlassen habe. Wenn ich jetzt hierher komme, spüre ich, rieche ich ein Land, das neu gemacht wird. Hier in Berlin natürlich eine Stadt, die vor unseren Augen neu gebaut wird. Aber auch Deutschland wird kräftig durchgeschüttelt. Und ich glaube, da ist ein Prozeß im Gange, bei dem man nicht weiß, was am Ende herauskommt. Aber man kann sehen, daß Deutschland Schritt für Schritt eine andere Rolle für sich definiert, und daß die Erfüllung dieser Rolle auch vorangeht, z.B. die Rolle der Bundeswehr in Bosnien. Ein sehr gutes Beispiel. Seite 2 Frage: Ist Deutschland heute eine Großmacht? Kornblum: Nein, Deutschland ist keine Großmacht. Ich glaube, es gibt - wenn ich das sagen darf und es sich nicht anmaßend anhört - im Moment nur eine richtige Großmacht auf der Welt: die Vereinigten Staaten. Das wird womöglich nicht immer so bleiben. Aber für diese Phase, nach dem Ende des Kalten Krieges, gibt es nur ein Land, das selbstbewußt seine Ressourcen, geografische Position etc. einsetzt, um eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Europa könnte eine Großmacht sein. Deutschland ist ein sehr wichtiger Bestandteil von Europa. Frage: Ist der Eindruck richtig, daß die Vereinigten Staaten darauf aus sind, den ostmitteleuropäischen Raum besonders der Bundesrepublik zuzuteilen und allein das Verhältnis zu Rußland zu betreiben? Kornblum: Nein. Diese These habe ich nie gehört. Nein. Was wir wollen - und Präsident Clinton hat das gleich am Anfang seiner Amtszeit gesagt - wir wollen, daß Europa, und dazu gehört auch Rußland, integriert wird. Das heißt nicht, daß alles EU wird. Oder alles NATO wird. Sondern daß Europa ein integriertes Gefühl von Frieden und Freiheit und auch Wohlstand hat. Und daß die Beziehungen unter den europäischen Staaten organische und natürlich auch positive werden. Mitteleuropa - Mittel- und Osteuropa, wie man öfter sagt - ist sehr wichtig für Deutschland, weil es natürlich immer dazugehört hat. Und es wurde künstlich abgeschnitten, wegen der Linien, die am Ende des Krieges gezogen wurden. Wichtig ist, daß Ost- und Mitteleuropa jetzt in ein gemeinsames Europa integriert werden. Und wichtig ist auch, daß Rußland ein Gefühl der Offenheit hat. Daß Rußland auch sieht, daß man eine Partnerschaft mit ihm haben möchte und daß es keine künstlichen Grenzen gibt zwischen irgendeinem Europa und einem Rußland. Und wir müssen alle daran arbeiten. Da ist keine Frage von irgendeiner Reservierung Rußlands für die Vereinigten Staaten. Ganz im Gegenteil. Wir wollen das zusammen mit unseren europäischen Partnern machen. Frage: Ist imperiale Bestrebung Rußlands mit Demokratie vereinbar? Kornblum: Ich würde sagen, daß imperiales Bestreben, wenn es so verstanden wird, wie ich das verstehe, sehr selten mit Demokratie vereinbar sein kann, weil Demokratie einem solchen Verhalten normale Grenzen setzt. Aber ich sehe im Moment kein imperiales Bestreben Rußlands. Ich glaube, Rußland ist mit sich selbst beschäftigt. Rußland muß auch eine sehr sehr unsichere und teilweise sehr schlimme Vergangenheit überwinden. Wir werden in den nächsten Jahren, ich weiß nicht wie lange, sehen, daß Rußland sehr mit sich selbst beschäftigt sein und Partnern auch etwas mißtrauisch gegenüberstehen wird. Und das ist auch der Sinn unserer gemeinsamen Beziehungen, AMERIKA DIENST 21 �zwischen Deutschland, Europa, Amerika und Rußland, daß wir ihnen ein wenig die Wege glätten. Daß wir ihnen durch die Grundakte NATO-Rußland nicht nur schöne Worte, sondern auch eine konkrete Partnerschaft bieten. Frage: Warum ist eine NATO-Erweiterung aus Sicht der Vereinigten Staaten nötig? Kornblum: Die NATO hat immer verschiedene Rollen gespielt. Eine der wichtigsten Rollen war als Grundlage für die anderen Arten von Integration in Europa. Durch Sicherheit, durch Partnerschaft und auch durch Integration. Wenn wir das ernst meinen, wenn wir sagen, daß die ursprünglichen Ziele der atlantischen Partnerschaft auch in Europa ausgeweitet werden müssen, dann ist es auch von Bedeutung, daß die wichtigsten Institutionen, das heißt NATO und EU in diesem Sinne, nicht geschlossen bleiben. Daß wir nicht sagen, hier ist der Westen, hier soll alles Teil des Westens sein, nur nicht Teil unserer Institutionen werden. Daß man auch ein dynamisches Gefühl hat. Daß diese Prinzipien auch dynamisch sind. Und deshalb ist eine Erweiterung der NATO, aber auch der EU - diesen Herbst werden wahrscheinlich die ersten Schritte beschlossen - nicht nur praktisch notwendig oder gut, sondern auch symbolisch und idealistisch sehr wichtig. Daß wir zeigen, daß unser Westen keine künstlichen Grenzen gezogen hat. Frage: Gehört Rußland zu Europa? Kornblum: Rußland ist teils europäisch, teils nicht. Wie die Vereinigten Staaten. Ich finde es sowieso nicht richtig, hier irgendwelche willkürlichen Grenzen zu ziehen. Europa hat ein Bewußtsein, und dieses Bewußtsein wird sich entwickeln. Kornblum: Sie haben Willy Brandt zitiert: "Nichts wird mehr so sein, wie es war." Wenn das so ist - und ich persönlich meine, daß das so ist - dann wird es natürlich eine längere Phase des Umbruchs geben, gewaltige Veränderungen geben, neue Beziehungen geben, und man kann nicht erwarten, daß das sehr einfach ist. Ich zitiere auch Beispiele aus meiner eigenen Vergangenheit, aber auch aus der deutschamerikanischen Vergangenheit, um diesen Punkt teilweise zu unterstreichen. Wenn wir hier vor zehn Jahren gesessen hätten - was wir beide eigentlich auch getan haben - wie war die Diskussion in Deutschland über Amerika? Arbeitslosigkeit, Inflation, Kriminalität, Umweltschäden etc. etc. Man hat sogar von manchen in Europa einen gewissen mitleidenden Ton gehört, als solche Dinge diskutiert wurden. Ich werde nie vergessen, wie ich hier in Berlin ein Pressegespräch hatte. Ich sagte, wir sind mitten in einem Umwälzungsprozeß. Und eine Sache, die bei uns völlig geändert wird, ist diese bürokratisierte Stadt. Europa ist sehr bürokratisiert, und Sie werden sehen, daß das geändert werden muß. Sie haben gelacht. Ich sage das jetzt sehr offen. Sie haben gelacht. Sie erwiderten: "Sie meinen, wir sind überbürokratisiert?" Wir haben den Weg gefunden. Was meine ich damit? Was ich damit meine ist, wir Amerikaner haben eine lange, schmerzhafte Phase hinter uns. Mit großen Konfrontationen. Und jetzt stehen wir am Ende der neunziger Jahre sehr gut da. Aber es hat uns sehr sehr viel gekostet. Diese Phase hat, ich würde sagen, in Europa zehn Jahre später angefangen. Sie sind noch in der ersten Halbzeit. Und das wird auch enorm viele Schwierigkeiten bringen, sehr viel Konfrontation, sehr viel Debatte. Und es bleibt natürlich offen, wie das am Ende aussehen wird. Aber daß sich hier Dinge ändern, ist klar. Ist man darauf vorbereitet? Ich würde sagen, nein. Man ist nie auf solche Umwälzungen vorbereitet. Frage: Welches Bewußtsein hat Europa? Frage: Sind Sie zuversichtlich? Kornblum: Das werden wir sehen. Europa hat mindestens ein Bewußtsein als ein Kulturland, als eine Idee, als eine Geschichte. Rußland ist teils europäisch, teils nicht. Wichtig ist, daß diese Ideale, die auch sehr stark durch die Vereinigten Staaten vertreten werden, nicht anderen verschlossen bleiben. Frage: Was ist Deutschland heute mental für Sie? Ich komme noch mal darauf zurück, Sie haben vorhin gesagt, Sie spüren, dieses Land ist in einem Umbruch, hier verändert sich enorm viel. Hat der Botschafter der Vereinigten Staaten den Eindruck, daß die Deutschen auf diese neue Situation eingestellt sind? Kornblum: Ich würde sagen, wahrscheinlich nein. Aber das wundert mich auch nicht. Frage: Warum nicht? AMERIKA DIENST 21 Kornblum: Im Grunde ja. Wenn ich dieses Land sehe, wenn ich die Talente und das hier aufgebrachte Kapital - ich meine jetzt finanziell, aber auch menschlich - sehe, dann glaube ich nicht, daß Deutschland eine schlechte Zukunft hat. Ich glaube, daß es jetzt nicht unbedingt klar ist, wie diese Zukunft aussehen wird und wie erfolgreich sie sein wird. Da ist doch Arbeit zu leisten, ohne Frage. Ich will das jetzt hier nicht alles schönmalen. So meine ich das nicht. Ich meine nur, daß solche Änderungen immer Schweiß und Blut kosten. Frage: Wenn die Deutschen unter jetzt normalen Bedingungen in einer Situation hektischen Stillstands, wie man ihn vielleicht beschreiben könnte, ihre Interessen definieren, dann werden sie in Kollision kommen mit anderen. Und die Gefahr besteht - und das ist glaube ich auch eine Befürchtung in diesem Lande - daß sie von der Vergangenheit eingeholt Seite 3 �werden. Daß ihnen etwas entgegengestellt wird: Da war doch was, 1933-45, und daß das auch instrumental benutzt werden kann. Kornblum: Ich würde nicht sagen, daß diese Gefahr nicht besteht. Aber diese Gefahr besteht seit Anfang der Bundesrepublik. Und es hat auch Kapitel gegeben, wo diese Gefahr vielleicht stärker gesehen wurde als andere. Aber bis jetzt hat die Bundesrepublik dieses Schicksal, wenn Sie wollen, sehr gut gehandhabt. Das war, gebe ich zu, in der meisten Zeit auf der Basis der alten Bundesrepublik. Jetzt gibt es das vereinigte Deutschland. Man wird meines Erachtens jetzt sehen müssen, daß es konkrete Probleme gibt, die man anpacken muß. Und diese Probleme können nur in den seltensten Fällen allein gelöst werden - vor allem für ein Land wie Deutschland, das bei seinen 82 Millionen Einwohnern immer noch verhältnismäßig begrenzt in seinen Möglichkeiten ist und wo das nur zusammen mit anderen gemacht werden kann. Und ich sehe keinen Grund zu fürchten, daß die politische Führung in diesem Land das anders sieht. Frage: Sie haben von draußen zugesehen, wie die Deutschen den Streit um die Hauptstadt ausgefochten haben. Was war denn Ihre Reaktion auf diesen Streit? Kornblum: Ich kann Ihnen die amerikanische Reaktion beschreiben. Das ist noch wichtiger als meine. Man hat es nicht verstanden. Aber ich glaube, daß es zu verstehen ist, wenn man die Geschichte betrachtet. Aber für Amerikaner, Engländer, Franzosen, andere wenn man 50 Jahre lang versucht hat, wiedervereinigt zu sein und die Hauptstadt wieder zu errichten - war das eine klare Sache. Und es wurde bei uns sehr viel darüber berichtet und nicht immer ganz verstanden, worum es sich handelte. Frage: Was ist diese Stadt heute, wenn sie wieder politisches Zentrum werden wird in absehbarer Zeit? Wie wird sich diese Stadt, die Sie ja in- und auswendig kennen aufgrund Ihrer langjährigen Aufenthalte hier in Berlin, wie wird sich die Stadt verändern? Gibt es eine Prognose von Ihnen? Frage: Berlin war die Grundlage für die deutschamerikanische Freundschaft. Es war auch die Grundlage für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Blockade als ein ganz wesentlicher Punkt für dieses Verhältnis. Ist diese Stadt heute gerüstet für die neue Zeit, die auf sie zukommt? Ich meine damit, Herr Kornblum, in der Vergangenheit war diese Stadt - der Westteil der Stadt - nicht in den Blutkreislauf der alten Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Sehen Sie hier die Ressourcen für das Bild, was Sie gerade beschrieben haben? Kornblum: Ja doch, ich sehe sie. Ich bin völlig Ihrer Meinung, ich würde das vielleicht sogar noch stärker sagen. Zwei Ereignisse - die Berliner Wahl im Oktober 1946, die nicht gerade so ein riesiges historisches Ereignis für viele ist. Aber ich habe mich ziemlich in die Sache vertieft: Es hat viele beeindruckt in Amerika, daß alle Berliner so gewählt haben und auch so demokratisch gewählt haben so kurz nach dem Krieg. Und zweitens die Blockade und die Reaktion der Berliner auf die Blockade. Und danach die Luftbrücke. Das hat mehr als nur Freundschaft zementiert, was es bestimmt auch getan hat. Es hat für die Vereinigten Staaten auch eine Grundlage für ein Engagement in Europa geschaffen. Weil es sehr wichtig war. Und es hat - wie Sie eben angedeutet haben - zu einer ganz besonderen Beziehung geführt. Ich bin jetzt einer, der glaubt, Berlin braucht sich nicht zu rüsten für eine neue Beziehung zu den USA oder eine neue Rolle in Europa. Berlin braucht eine neue Rolle nicht einstudieren. Berlin wird einfach Berlin sein. Und, wie gesagt, eine kritische Größe. Und diese kritische Größe wird eine Rolle für Berlin definieren. Ich weiß nicht genau, wie das aussehen wird. Aber es wird da sein. Und mich interessiert es nicht so sehr, wie diese Stadt vorbereitet ist. Sie wird einfach da sein und eine sehr große Rolle spielen. Was hat sie für Fähigkeiten, was hat sie für Nachteile? Kornblum: Es gibt Städte auf der Welt - und interessanterweise teilweise völlig unabhängig von ihrer geografischen Lage, ihrer Kultur, ihrer Sprache - die einfach eine Größe erreichen, wo sie sich selbst produzieren. Wirtschaft, Kultur, Menschen, Ideen, Streitereien. Sie werden eine Kultur für sich. Wir haben New York. Ich glaube, Amerika hat mindestens drei davon. New York, Chicago, und neuerdings Los Angeles. Berlin ist eine solche Stadt. Daß Berlin jetzt wieder eine Stadt in einem vereinigten Land ist, mit den ganzen Potentialen, die hier sind, auch mit offenen Grenzen nach Osten und Süden - und Westen natürlich - macht sie zu einer sogenannten kritischen Masse Seite 4 und einem unheimlichen Anziehungspunkt. Die Stadt wird Impulse geben und wird mitten in Europa wenn nicht der einzige Platz, bestimmt der wichtigste Platz, wo Kultur, Ideen und auch Streitereien produziert werden. Frage: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Vergangenheit waren ganz besonders geprägt durch personale Beziehungen, die bestanden. Von Leuten hier zu den Vereinigten Staaten dort. Diese personalen Beziehungen lassen sich nicht beliebig konservieren, weil die Umstände sich ändern, auch die Leute nicht mehr da sind. Gibt es da ein Vakuum? Kornblum: Vielleicht im Moment, weil wir so zwischen zwei Phasen sind. Aber die Tatsache, daß die Bundesregierung hier sein wird, die Tatsache, daß Berlin sich wieder als eine Stadt entwickelt, wird meiner Meinung nach zu einer neuen Art von persönlichen Beziehungen führen. Es gibt sie teilweise schon, ich kenne junge Menschen, oder jüngere Menschen in der AMERIKA DIENST 21 �Geschäftswelt oder der Kunst oder der Architektur. Ich kenne zwei junge Architekten in Washington. Sie haben an sich nichts mit Deutschland zu tun, aber sie fahren alle zwei Jahre nach Berlin, nur um zu sehen, was hier passiert. Wie wird diese neue Art von Beziehungen aussehen? Sie wird wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so strukturiert sein. Frage: Auch nicht mehr so gefühlsbetont? Kornblum: Ja, mag sein. Das kommt darauf an, was Sie mit gefühlsbetont meinen. Es wird nicht so sehr gefühlsbetont in dem Sinne, daß man sagt, dies sind ganz besondere Beziehungen für uns. Es wird aber vielleicht sogar noch gefühlsbetonter, wenn man sagt, um das so salopp auszudrücken: "Mensch, das ist ein toller Platz." Frage: Die Deutschen haben eine Befürchtung, die in diesem Land kursiert: Sie sagen, jetzt gibt es nur noch eine Weltmacht - das sind die Vereinigten Staaten und diese Weltmacht orientiert sich hin in den pazifischen Raum, weg von dem europäischen Kontinent. Ist der Eindruck stimmend? Kornblum: Es stimmt, daß Asien wichtiger wird. Es stimmt auch, daß man an der Westküste eine Orientierung nach diesem neuen Asien spürt. Aber ich glaube, es handelt sich wieder um die Frage, was gute, wichtige Beziehungen in dieser neuen Zeit bedeuten. Vor dem Fall der Mauer waren Beziehungen unter Staaten, unter Ländern, unter Völkern ein bißchen stilisiert, wie man sagt. Man interessierte sich für Europa. Wenn man sich nicht für Europa interessierte, hatte das - vielleicht nur im Hinterkopf - die Bedeutung, die ganze Friedensstruktur würde nicht mehr bestehen. Jetzt befinden wir uns in einer ganz offenen, vielfältigen Welt. Was mich in den letzten Jahren immer wieder interessiert hat, auch bei meiner Arbeit in Washington, war, wie unwichtig es war, diese Vision zu haben, und wie wichtig es war, einfach die Aufgaben zu erfüllen. Und wie ich am Anfang unseres Gesprächs gesagt habe: Bei den Aufgaben, die wir uns selber stellen - und mit "wir" meine ich die Vereinigten Staaten - müssen wir uns fragen: Was wollen wir für die Gesundheit, für die Sicherheit unseres Volkes erreichen? Die überwiegende Mehrzahl dieser Interessen fließen durch Europa. Und das wird meiner Meinung nach auch in Zukunft so sein. Frage: Es gibt zwei verschiedene Versionen. Die eine sagt, John Kornblum habe Ronald Reagan 1987 bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor den Satz "Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!" hineingeschrieben. Andere sagen, nein, das hat er nicht getan. Welche ist denn richtig? Frage: Wenn Sie heute zurückschauen: Gab es für Sie einen Zeitpunkt, oder vielleicht sogar ein dauerndes Gefühl, diese Situation in diesem Deutschland im allgemeinen, und in diesem Berlin im besonderen, wird sich eines Tages ändern, möglicherweise sogar bis hin zu einer deutschen Wiedervereinigung? Kornblum: Ja, das ist immer schwierig zu beantworten, ohne dabei zu übertreiben. Aber ich habe immer daran geglaubt, daß es sich ändern würde, und zwar aus verschiedenen Gründen. Nicht nur, weil ich da emotionell engagiert war, sondern weil ich die Lage doch sehr gut kennengelernt habe und mir irgendwie klar war, daß diese Teilung, dieser Kalte Krieg sich nicht ewig halten könnte. Gab es Zeitpunkte? Ich glaube, es gab zwei für mich. Einmal war Solidarnosc Anfang der achtziger Jahre, die Gewerkschaftsbewegung in Polen, wo ganz klar war, daß sich das dortige System nicht halten konnte. Und zweitens interessanterweise, noch viel subtiler, Sommer 1986. Damals begann ich, nebenbei gesagt, den ReaganBesuch zu konzipieren. Die Mauer bestand, Sie erinnern sich, seit 25 Jahren. Und es hat ziemlich viele Gedenktage und Fernsehsendungen gegeben. Ich habe mehrere Interviews im Fernsehen gegeben deutsch-amerikanische, englische. Und als man die Lage dort und auch die Reaktion des Ostens, also der DDR, betrachtete, war ganz klar - nicht daß da irgendwie Aufruhr gewesen wäre oder Opposition - daß diese Mauer zunehmend unbedeutend wurde. Und sozusagen der Lage nicht mehr gerecht wurde. Und irgendwie bekam ich in dem Sommer das Gefühl, diese Mauer wird sich nicht lange halten. Frage: Wann zieht der Botschafter John Kornblum in die neue Botschaft Amerikas am Pariser Platz? Kornblum: Die Amerikanische Botschaft wird ab Sommer 1999 in Berlin voll funktionieren. Wir sind schon hier. Aber ab Sommer 1999 wird es keine Amerikanische Botschaft Bonn mehr geben. Wann wir in das neue Haus ziehen, ist noch nicht klar, aber ich würde sagen, es wird kurz nach der Jahrtausendwende sein. Frage: Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen war das Aspen Institute in Berlin eine wichtige Institution. Es gibt es weiterhin. Sein letzter Leiter ist leider verstorben - ein Kollege von Ihnen. Was wird aus dem Institut? Kornblum: Erstens ist es nicht meine Verantwortung. Aber ich weiß, daß der Vorstand nach einem neuen Direktor sucht. Und ich glaube, wenn sie diese Person finden, werden sie die Aktivitäten des Instituts sehr unterstützen. Ich kann nur sagen, daß ich dieses Institut weiterhin sehr stark unterstützen werde. Kornblum: Ich habe versucht, in diese Debatte nicht hineingezogen zu werden, weil es keinen Sinn hat. Man weiß, was man gemacht hat. AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �Frage: Als amerikanischer Botschafter in Deutschland, herzlich willkommen hier in Berlin, in Deutschland. Vielen Dank für das Gespräch. Kornblum: Herzlichen Dank, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Problem des Klimawandels reflektiert neue Realitäten des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Wirth: Europäer befürworten "unrealistische" Ziele<br /><em>Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Auswirkungen der EWWU<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Deutschland und Amerika: eine selbstverständliche Partnerschaft vor neuen Herausforderungen<br /><em>von Botschafter John Kornblum</em><br /><br />John C. Kornblum im Sender Freies Berlin<br /><em>Interview mit dem amerikanischen Botschafter</em> Deutschland Umwelt USA Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1effd3cb2be6b0cb9b70bd80f77dbffa.pdf 68b845d1a8a519e8ed7c190973df8d1b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 29. November 1972 48 Inhalt INFORMATION: Elliot L. Richardson zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister vorgesehen Caspar W. Weinberger soll Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Sozialfragen übernehmen Roy L. Ash soll neuer Direktor des Amtes für Planung und Haushalt werden Washington unterstreicht Bedeutung der Konsultationen mit den NATOVerbündeten Von Marie H.König L DOKUMENTATION: Schreiben Nixons zur Eröffnung von SALT II -Wortlaut- WIRTSCHAFT: USA werden nachdrücklich auf Lösung der anstehenden Handelsprobleme hinarbeiten -Intensive Vorbereitungen WashingtonsVon Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Pakt zum Schutz der Ozeane -91 Länder einigten sich auf internationale KonventionLaborsynthese von Lanosterin gelungen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Information Service 300 08-85432 Ab/1972 ELLIOT L.RICHARDSON ZUM NEUEN AMERIKANISCHEN VERTEIDIGUNGSMINISTER VORGESEHEN WASHINGTON --(AD)«- Zum neuen Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten hat Präsident Nixon am 28. November den jetzigen Gesundheits-, Erziehungsund Sozialminister Elliot L. Richardson vorgesehen. Richardson soll die Nachfolge von Melvin R. Laird antreten, der das Amt des Verteidigungsmi~ nisters seit dem 20.Januar 1969 innehat. Richardson war am 24. Juni 1970 von Präsident Nixon an die Spitze des Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Sozialfragen berufen worden, nachdem er seit Januar 1969 Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium gewesen war. Am 20. Juli 1920 in Boston, Massachusetts, geboren, hat Richardson an der Harvard-Universität studiert und dort 1941 den Grad eines Bachelor of Arts und 1947 den eines Bachelor of Laws erworben. Im Kriege diente er als Oberleutnant bei der US-Armee und nahm u.a. an der Landung der alliierten Truppen in der Normandie teil. Nach einer dreijährigen Assistententätigkeit an einem Bundesberufungsgericht bei Richter Learned Hand und am Obersten -l- �Obersten Bundesgericht bei Oberrichter Felix Frankfurter praktizierte er, seit 1949 Mitarbeiter einer angesehenen Anwaltskanzlei in Boston und seit 1950 zu den Gerichten von Massachusetts zugelassen, bis 1956 als Anwalt, Zwischendurch war Richardson 1952 an der Harvard-Universität als Lektor und Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift "Havard Law Review" und 1953 bis 1954 als Referent des republikanischen Senators Leverett Saltonstall tätigIm Jahre 1957 berief ihn Präsident Eisenhower als Unterstaatssekretär für Gesetzgebungsfragen in das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialministerium. Zwei Jahre später übernahm Richardson das Amt des Anklagevertreters der Bundesgerichtsbarkeit in seinem Heimatstaat. 1961 fungierte er kurze Zeit als Sonderreferent im Justizministerium und wurde noch im gleichen Jahr Teilhaber seiner alten Bostoner Anwaltskanzlei. Von 1965 bis 1969 war er erst stellvertretender Gouverneur und später Justizminister von Massachusetts, bis ihn Präsident Nixon kurz nach seinem Amtsantritt als Staatssekretär und Ministerstellvertreter ins Außenministerium berief. Elliot Lee Richardson ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter. i I I H- Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von Elliot Lee Richardson zur Verfügung. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 J 48/1972 CASPAR W.WEINBERGER SOLL MINISTER FÜR GESUNDHEIT, ERZIEHUNG UND SOZIALFRAGEN WERDEN WASHINGTON --(AD)-- Caspar W. Weinberger, der bisherige Direktor des wichtigen Amtes für Planung und Haushalt, ist von Präsident Nixon am 28. November ausersehen worden, das Amt des Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialministers zu übernehmen. Er wird damit die Nachfolge Elliot L.Richardsons antreten, der im neuen Kabinett Nixon als Verteidigungsminister vorgesehen ist. Weinberger hatte am 16. Mai 1972 das Amt für Planung und Haushalt übernommen, nachdem er seit 1. Juli 1970 stellvertretender Direktor dieses zu diesem Zeitpunkt neugeschaffenen zusammengefaßten Amtes gewesen war. Am 18. August 1917 in San Francisco geboren studierte Weinberger in Harvard, wo er 1938 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts erwarb, um dann 1941 an derselben Universität sein juristisches Examen abzulegen. Er diente vier Jahre in der US-Armee und wurde 1945 als Hauptmann entlassen. Anschließend trat er in den Justizdienst ein, um dann ab 1947 als Rechtsanwalt zu praktizieren. Im -1- �Im November 1952 w u r d e er in das Parlament des Staates K a l i f o r n i e n g e w ä h l t und hatte eine führende R o l l e in der republikanischen P a r t e i in diesem Staat inne. Im S t a a t s p a r l a m e n t befaßte er sich vor allem m i t F r a g e n der R e g i e r u n g s o r g a n i s a t i o n und w u r d e 1955 v o n den P a r l a m e n t s J o u r n a l i s t e n zum fähigsten A b g e o r d n e t e n g e w ä h l t . Nach einer e r f o l g r e i c h e n T ä t i g k e i t als A n w a l t und P u b l i z i s t v o n 1959 b i s 1968 ernannte ihn G o u v e r n e u r R e a g a n A n f a n g 1968 zum Direktor der Finanzen des S t a a t e s K a l i f o r n i e n . E n d e 1969 w u r d e W e i n b e r g e r in die Bundeshandelskommission berufen. W e i n b e r g e r ist v e r h e i r a t e t und hat einen S o h n u n d eine T o c h t e r . I1 H I A u f A n f o r d e r u n g stellen w i r Ihnen gerne eine P o r t r ä t a u f n a h m e v o n C a s p a r W. W e i n b e r g e r zur V e r f ü g u n g . �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 48/1972 ROY L.ASH SOLL NEUER DIREKTOR DES AMTES FÜR PLANUNG UND HAUSHALT WERDEN WASHINGTON — ( A D ) - - Der kalifornische Industrielle Roy L. Ash ist von Präsident Nixon zum Direktor des Amtes für Planung und Haushalt in der neuen USRegierung ausersehen worden, die im Januar in ihr Amt eingeführt werden soll. Ash ist seit 1961 Präsident der Litton Industries Inc. Er gehört zu den Mitbegründern dieser Gesellschaft und war seit 1953 Mitglied des Direktoriums. Von April 1969 bis Mai 1971 war Ash Vorsitzender des Beirates des Präsidenten für die Reorganisation der Regierung. In dieser Zeit hat der Beirat Präsident Nixor. zahlreiche Empfehlungen für eine Straffung der Regierungsarbeit, darunter auch für die Umbildung des früheren Budgetamtes in das heutige Amt für Planung und Haushalt, vorgelegt. Ash wurde am 20. Oktober 1918 in Los Angeles geboren und studierte an der Harvard Universität Wirtschaftswissenschaften. Von 1936 bis 1942 und von 1947 bis 1949 was Ash für die Bank of America tätig, und von 1949 bis 1953 war er Leiter der Finanzabteilung der Hughes Aircraft Company. Während des zweiten Weltkrieges diente er bei der amerikanischen Luftwaffe und schied 1945 als Hauptmann aus. Ash �Ash ist ferner Direktor der Bank America Corporation, der Bank of America, der Global Marine Inc. und der Pacific Mutual Life Insurance Company sowie Ko-Vorsitzender der japanisch-kalifornischen Gesellschaft. Ferner gehört er dem Kuratorium des California Institute of Technology, des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung und des Urban Institute sowie dem Exekutivausschuß des amerikanisch-japanischen Beirats an. Ash ist verheiratet und hat fünf Kinder. i t J r 1TU -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 48/1972 WASHINGTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER KONSULTATIONEN MIT DEN NATO-VERBÜNDETEN Von Marie H.König WASHINGTON --(AD)-- Weil in Kreisen der Nordatlantischen Versammlung die Ansicht vertreten wird, daß eine Ausweitung der "streng bilateralen Diplomatie" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion potentielle Gefahren für die westliche Solidarität mit sich bringen könnte, ist es wichtig, sich da in die Erinnerung zurückzurufen, was der amerikanische Außenminister William P.Rogers im Mai in Bonn auf der Ministerratstagung der NATO gesagt hat. Außenminister Rogers war damals direkt von den Gipfelgesprächen, die Präsident Nixon in Moskau geführt hatte, nach Bonn gekommen und hatte auf den geheimen Sitzungen der Minister immer wieder unterstrichen, "daß der Erfolg unseres Besuches in Moskau nicht im geringsten auf Kosten unserer Verbündeten gegangen ist". Und ein wichtiger Punkt, den Rogers herausstellte, war, daß die sowjetischen Gesprächspartner höflich aber fest zurückgewiesen worden seien, wenn immer die Sowjets Präsident Nixon oder ihm eine Möglichkeit anboten, einseitig für die NATO zu sprechen. Von amerikanischer Seite sei dabei betont �betont worden, daß Moskau und Washington nicht über das Schicksal Europas entscheiden könnten. Moskau, so erklärte Rogers damals, sei davon unterrichtet worden, daß die USA mit ihren Verbündeten umfassende und ständige Konsultationen über alle Fragen führen würden, die die Sicherheit Europas berühren. Außenminister Rogers bereitet sich gegenwärtig auf eine neue NATO-Ministerratstagung vor, die im Dezember in Brüssel stattfinden wird. Wie der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Charles Bray, dieser Tage vor Korrespondenten betonte, wird Rogers auf der Konferenz eingehende Konsultationen mit den übrigen Außenministern führen und zwar gerade zu dem Zweck, die Politik der NATO im Hinblick auf die beiden wichtigen, für 1973 vorgesehenen Ost-Westkonferenzen aufeinander abzustimmen. Der amerikanische Außenminister wird zu einem entscheidend wichtigen Zeitpunkt in Brüssel sein, denn die vorbereitenden Gespräche für eine Konferenz über Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) haben soeben zwischen Vertretern von 34 Ländern in Helsinki begonnen, und am 31. Januar 1973 sollen ebenfalls vorbereitende Gespräche für eine Konferenz mit den kommunistischen Ländern Europas über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung(MBFR) aufgenommen werden. Auf eine am 23. November von der Nordatlantischen Versammlung in Bonn angenommene Resolution angesprochen, in der auf potentielle Gefahren für die westliche Solidarität angesichts der amerikanisch-sowjetischen Geheimdiplomatie verwiesen worden war, erwiderte Bray, daß die Vereinigten Staaten gerade dieser Frage, nämlich Politik und Konsultationen zwischen den USA und den übrigen Mitgliedern des Bündnisses zu harmonisieren, große Bedeutung beimessen. Bereits während der ersten Runde der Verhandlungen über eine Reduzierung der Strategischen Rüstungen (SALT I) hätten die Vereinigten Staaten strikt diesen Weg verfolgt. Von -2- �Von Seiten des amerikanischen Außenministeriums wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß die Nordatlantische Versammlung, die sich aus Paria» mentarier der NATO-Mitgliedsstaaten zusammensetzt und beratende Funktionen ausübt, offensichtlich nicht auf dem laufenden darüber sei, welche eingehende Konsultationen Washington ständig mit den europäischen Hauptstädten führe. Zum Beispiel schließt der stellvertretende amerikanische Außenminister John Irwin in diesen Tagen in Washington mit den Botschaftern der NATO-Länder eine Gesprächsrunde über die bevorstehenden Verhandlungen für eine Truppenreduzierung ab. Und im Oktober hatte Irwin in Paris Konsultationen über Amerika und Europa betreffende Fragen geführt. Während der Moskauer Gipfelkonferenz hat Außenminister Rogers ständig die Botschafter der verbündeten Länder über das Konferenzgeschehen auf dem laufenden gehalten. Präsident Nixon selbst hat in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongreß nach seiner Rückkehr aus Moskau unter anderem erklärt: "...Wir müssen fest zu unseren NATO-Partnern stehen, wenn Verhandlungen mit dem Ziel einer neuen Entspannung und einer beiderseitigen Verringerung der Streitkräfte in Europa positive Ergebnisse bringen sollen. Die Erhaltung der Stärke, der Integrität und Festigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt ist die Grundlage, auf der alle unsere anderen Initiativen für Frieden und Sicherheit in der Welt basieren müssen." -3- �amerikadienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 48/1972 SCHREIBEN NIXONS ZUR ERÖFFNUNG VON SALT II -Wortlaut« GENF--(AD)-- Präsident Nixon hat in einen» Schreiben an den amerikanischen Chefdelegierten bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT), Botschafter Gerard Smith, seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß SALT II zu einem "erneuten Erfolg" führen werde. Das zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Genf am 21. November veröffentlichte Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor drei Jahren sind Sie und Ihre Kollegen in die wohl kritischsten Verhandlungen in unserer Geschichte eingetreten. Damals bestand nur eine geringe Garantie, daß wir einen gemeinsamen Boden für Gespräche finden würden, geschweige denn ein Übereinkommen über Fragen, deren letzter Konsequenz man sich in der Nachkriegszeit nicht gestellt hatte und die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion berührten. Der -1, �Der erfolgreiche Abschluß der am 26 Mai unterzeichneten Abkommen war ein Meilenstein nicht nur in den amerikanisch sowjetischen Beziehungen, sondern auch in der umfassenderen Anstrengung, eine friedlichere Welt zu schaffen. Diese abkommen, so wichtig sie auch sind, dürfen nicht Anlaß zur Selbstgefälligkeit sein. Wir haben einen ersten Schritt getan und die Grundlage für neue Abkommen gelegt. Jetzt stehen Sie vor einer Aufgabe, die in vieler Hinsicht noch komplizierter und schwieriger ist, da beide Seiten jetzt gezwungen sein werden, in einem endgültigen Abkommen langfristige Verpflichtungen für ein stabiles strategisches Verhältnis "ür dieses Jahrzehnt und darüber hinaus einzugehen. In meinem Schreiben an Sie vor drei Jahren habe ich darauf hingewiesen, daß niemand den Ausgang der Verhandlungen voraussehen könne, aber zugleich habe ich meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß eine Kontrolle der Rüstungen im beiderseitigen Interesse unseres Landes und der Sowjetunion läge. Wir haben in den letzten drei Jahren erfahren, daß solche beiderseitigen Interessen in der Tat bestehen. Was durch die SALT-Abkommen und auch durch die Grunds.-^ze er eicht wurde, die heute unsere Beziehungen zur UdSSR .^stimmen, bringt mich zu der Überzeugung, daß Ihre gegenwärtigen Bemühungen zu e • .iem erneuten Erfolg führen werden. Wenn Sie und Ihre sowjetischen Kollegen jetzt in eine neue Gesprächsrunde eintreten, dann begleiten Sie die Hoffnungen des ganzen amerikanischen Volkes - ja die Hoffnungen der ganzen Menschheit. uochachtun,gsvoll gez. Richard Nixon " H H-l- -2- �' a m e r i k a dienst ' United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Telex:08-85432 48/1972 USA WERDEN NACHDRÜCKLICH AUF LÖSUNG DER ANSTEHENDEN HANDELSPROBLEME HINARBEITEN -Intensive Vorbereitungen WashingtonsVon Eugene Brake WASHINGTON --(AD)—Amerikanische Regierungskreise stellen bei jeder Gelegenheit heraus, daß die Nixon-Administration in den kommenden Monaten und Jahren nachdrücklich auf eine Lösung der anstehenden Handelsprobleme hinarbeiten wird. Die wichtigsten Handelsverhandlungen sind die, die im kommenden Jahr auf weltweiter Ebene aufgenommen werden und zu einem weiteren Abbau aller Handelsschranken - der zoll-und der nicht-zollursächlichen - führen sollen. Die ame- rikanische Regierung hat hierfür umfassende Vorbereitungen in Angriff genommen, und in Kreisen des amerikanischen Handels setzt man große Erwartungen und Hoffnungen auf diese Gespräche, die das in der Kennedy-Runde der sechziger Jahre erreichte Maß an Handelsliberalisierung noch wesentlich erweitern sollen. Dieser weltweiten Verhandlungsrunde werden jedoch andere Handelsgespräche noch vorangehen. Diese Zollausgleichsverhandlungen sollen im Rahmen des -1- �des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) geführt werden und betreffen die sich aus der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ergebenden Fragen sowie die Auswirkungen der besonderen Handelsvereinbarungen zwischen der EWG und den ihr nicht als Vollmitglied angehörenden Ländern auf den Handel mit Drittländern. Wenn ein Land, das einer Zollunion beitritt, deswegen Zölle oder andere Handelsschranken erhöhen muß, so fordern die GATT-Bestimmungen, daß die NichtMitgliedsstaaten für die Schädigung ihrer Handelsinteressen kompensiert werden müssen. Da die Vereinigten Staaten gewillt sind, ihre Rechte und die anderer Nicht-Mitgliedsstaaten zu wahren, dürften harte Verhandlungen bevorstehen. Die wünschenswerte Lösung der Kompensationsfrage - vom Standpunkt der Vereinigten Staaten wie auch der anderen Länder, die mit der EWG hierüber in Verhandlungen eintreten wollen - wären wahrscheinlich Maßnahmen, um die besondere Situation zu korrigieren, die diese Probleme geschaffen hat, und das in früheren Verhandlungen geschaffene Gleichgewicht von Rechten und Pflichten wiederherzustellen. Wo zum Beispiel die Agrarpolitik der EWG die Ausweitung der amerikanischen Getreideexporte beeinträchtigt hat, könnte eine modifizierte Politik eingeschlagen werden, die das Einkommen der Bauern in der EWG wirksam schützen würde, ohne daß die Landwirte anderer Länder einen Teil ihrer potentiellen Absatzmärkte verlieren. Und wo die besonderen Handelsvereinbarungen der EWG mit Nicht-Mitgliedsstaaten zu einer Diskriminierung amerikanischer Waren führen, ließe sich das Ausmaß solcher Diskriminierung auf verschiedene Weise verringern. Beispielsweise könnten die Gegenpräferenzen in den Abkommen zwischen der EWG und einigen Entwicklungsländern aufgehoben werden, nach denen diese Länder Industrieerzeugnissen der EWG einen niedrigeren Zollsatz einräumen müssen als gleichen Importen aus den USA, Japan oder anderen Nicht-Mitgliedsländern. Sollten -2- �Sollten die europäischen Länder nicht bereit sein, spezifische, korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, so könnten sie auf andere Weise Kompensationen gewähren. So könnten sie die Zölle für andere Erzeugnisse senken, die für die USA von besonderem Interesse sind, und dadurch die durch Gegenpräferenzen sich für den US-Handel ergebenden Verluste kompensieren. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß beide Seiten gewillt sind, ernsthaft zu verhandeln. Europäische Sprecher scheinen zu akzeptieren, daß sie anderen Ländern Kompensationen schuldig sind. Allerdings dürfte es darüber, wo und wie solche Kompensationen erfolgen sollen,harte Verhandlungen geben. Die Aussicht auf ein konstruktives Ergebnis wird durch die Bereitschaft aller großen Handelsnationen, im kommenden Jahr eine umfassende, weltweite Runde von Handelsgesprächen aufzunehmen, nur vergrößert. Ein Abbau oder eine Beseitigung zahlreicher Handelsschranken auf weltweiter Ebene würde an sich schon ausreichen, um zahlreiche Klagen über eine Handelsdiskriminierung auszuräumen. Würde bei einzelnen Erzeugnissen überhaupt kein Zoll mehr erhoben werden, so könnte es bei diesen Erzeugnissen auch keine Diskriminierung durch Zölle mehr geben. Die Ergebnisse dieser beiden bevorstehenden Verhandlungsrunden könnten also die Exportmöglichkeiten aller Länder verbessern, während der Welthandel sich aufgrund der weltweiten Handelsliberalisierung weiter ausweitet. Und ein solches konstruktives Ergebnis - nicht eine sterile Konfrontation - streben die Vereinigten Staaten mit ihrer neuen dynamischen Handelspolitik an. -B-f-f -3- �amerika dienst United States Information 53 B o n n - B a d G o d e s b e r g l , Tel: 80-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e l e x : 0 8 - 8 54 32 48/1972 PAKT ZUM SCHUTZ DER OZEANE, 91 Länder einigten sich auf internationale Konvention --(AD)-- Vor zwei Jahren forderte der US-Präsidialbeirat für Umwelthygiene die amerikanische Regierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, daß der Verseuchung der Ozeane Einhalt geboten werde. In den Vereinigten Staaten wurden daraufhin Gesetze vorbereitet, die eine weitere Verseuchung durch das Versenken von Abfällen aus amerikanischen Quellen unterbinden sollten. Die Maßnahmen dienten auf der Stockholmer "UN-Konferenz über die menschliche Umwelt" (Juni 1972) als Modell für ein ähnliches internationales Programmi das bis Ende 1972 Rechtskraft erlangen soll. Mitte November wurde darüber in London Einigung erzielt. 91 Länder, unter ihnen alle seefahrenden Nationen, stimmten einer globalen Konvention zu, die Russell E. Train, der Leiter der US-Delegation, als einen "historischen Schritt zur Kontrolle weltweiter Meeresverschmutzung" bezeichnete. Aufgrund dieser Konvention sind die Regierungen dafür verantwortlich, welche Art von Abfällen in welchen Mengen und an welcher Stelle ins Meer geleitet werden. Bei i �Bei manchen Substanzen besteht ein absolutes Verbot zur Abfallbeseitigung in den Ozeanen. Zu ihnen gehören z,B bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel, schwer abbaufähige Öle und Koststoffmassen, stark radioaktive Abfälle sowie Kadmium und Quocksilberund deren Verbindungen. Abfälle, die giftige Stoffe wie Blei, Chrom, Arsen, Zyanide und Fluoride enthalten, dürfen nur mit Sondergenehmigung ins Meer gebracht werden, alle übrigen Substanzen fallen unter ein allgemeines Genehmigungsverfahren. Die Vereinbarungen von London berücksichtigen im wesentlichen die Ziele, die die Vereinigten Staaten zum Schutz der Meere anstreben. So verbietet das von Präsident Nixon am 28. Oktober 1972 unterzeichnete Gesetz das Versenken oder Ablassen jeglicher Stoffe für radiologische, chemische oder biologische Waffen oder stark radioaktiver Abfälle amerikanischer Herkunft im Meere. In den neuen amerikanischen Bestimmungen ist auch die verschmutzende Wirkung anderer Abfallprodukte berücksichtigt - z.B, von Industrieabfällen, Klärschlamm, festen Materialien und von Baggergut. Die Ablagerung solcher Produkte wird nach der Untersuchung ihrer Auswirkungen von der US-Bundesbehörde für Umweltschutz geregelt. Der "Pakt von London" tritt in Kraft, sobald er von mindestens 15 Signatarmächten ratifiziert worden ist Diese verpflichten sich, "alle praktikablen Schritte zu tun, um die Verschmutzung der Meere durch Abfallprodukte und andere Stoffe zu verhindern, welche zwangsläufig Gefahren für die menschliche Gesundheit schaffen, die Nahrungskette und Lebewesen im Meer schädigen, Naturschönheiten zerstören oder anderweitig die rechtmäßige Nutzung der Meere beeinträchtigen." Wo in Sonderfällen eine Beseitigung gefährlicher Substanzen im Meer unumgänglich ist, muß dies der Behörde oder Organisation, die beauftragt wird, Informationen über die Meeresverschmutzung zu veröffentlichen, sofort gemeldet werden. Die Durchsetzung der einzelnen Punkte der Konvention ist Sache der Regierungen. Die T2- �Die Konvention allein könnte allerdings die Probleme der Meeresverschmutzung nicht lösen. Sie muß deshalb zusammen mit den übrigen Abmachungen wirksam werden, die durch internationale Gremien wie IMCO (Intergovernmental Consultative Organization - Zwischenstaatliche Konsultativorganisation) insbesondere zur Bekämpfung der Ölpest bereits durchgesetzt worden sind. Die USA stehen derzeit inmitten der Vorbereitungen für die nächste IMCO-Konferenz im Herbst 1973. Auf dieser soll eine neue Konvention angenommen werden, die sehr strenge Maßstäbe in bezug auf das Ablassen von Öl und Versenken gefährlicher Substanzen im Meer sowie für die Konstruktion von Schiffen anlegt, mit denen solche Stoffe transportiert werden. �. amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 48/1972 LABORSYNTHESE VON LANOSTERIN GELUNGEN --(AD)-- Chemikern der Stanford Universität ist es zum ersten Mal gelungen, eine der kompliziertesten biochemischen Reaktionen unter Laboratoriumsbedingungen zu simulieren. Prof. Eugene van Tamelen und Richard Anderson, einer seiner Doktoranden, beschreiben in der Zeitschrift der "American Chemical Society" (Ausgabe vom 15. November 1972) Reaktionsabläufe, die über Lanosterin zur Bildung der pflanzlichen und tierischen Steroide führen. Bisher glaubte man, die Synthese von Lanosterin sei nur in Anwesenheit von Enzymen möglich, die im Organismus als Katalysatoren fungieren. Die Natur setzt ein ganzes System von Enzymen ein, um aus einem verhältnismäßig einfachen Molekül, nämlich Squalenoxid, Lanosterin zu produzieren. Dieses ist die Muttersubstanz für zahlreiche wichtige Verbindungen - insbesondere für Cholesterin und eine Gruppe von Körpern, zu der z.B, Vitamin D-Varianten, Sexualhormone und Nebennierenrinden-Hormone wie Cortison gehören. Normalerweise gewinnt man alle synthetischen Hormone, auch die Bestandteile der Kontrazeptiva, aus natürlichen Steroiden. Nach den Angaben der Stanford-Wissenschaftler ist es bisher bei Abwesenheit von Enzymen nicht gelungen, aus Squalenoxid Lanosterin aufzubauen. Die beiden Chemiker fanden jedoch ein nahezu identisches Molekül, ein "Pseudo-Squalenoxid", Dieses Molekül führt in Verbindung mit Enzymen oder - im Labor - mit einer Reihe von sauren Katalysatoren zum Lanosterin-System. Nach -l- �Nach Ansicht van Tamelens bedeutet dies einen wichtigen Schritt für die organische Chemie. "Es gibt wenig Fälle, in denen man in einer einzigen Reaktion mit so wenig Aufwand so viel erreichen kann", meint er. Die Aufdeckung der Rolle des Squalenoxids bei der Biosynthese der Steroide ist ebenfalls Arbeiten von Wissenschaftlern der Stanford-Universität zu verdanken. Ob den neuen Experimenten und deren Ergebnissen kommerzielle Bedeutung zukommt, vermag van Tamelen noch nicht zu beurteilen. Aber sie lassen nunmehr bemerkenswerte Schlußfolgerungen auf Evolutionsprozesse zu. Höhere Lebensformen könnten ohne Lanosterin überhaupt nicht existieren. Aus spektrographischen Untersuchungen ist bekannt, daß es schon vor 2,5 Milliarden Jahren auf der Erde Steroide gab. Nach Meinung van Tamelens ist anzunehmen, daß sich diese Substanzen spontan bildeten - und das bedeutet, daß vorher chemische Prozesse ohne Enzyme am Werk waren. "Nachdem wir jetzt wissen, was ohne ein Enzym zustandegebracht werden kann, sind wir auch eher in der Lage, seine reale Bedeutung zu erfassen und abzugrenzen." Die neuesten Ergebnisse stellen den Höhepunkt zehnjähriger Forschungsarbeit dar. Dem Bericht van Tamelens zufolg e wurde das gleiche Verfahren nicht nur bei Squalenoxid, sondern bei verschiedenen Ausgangsmaterialien angewandt, um mit einfachen Mitteln noch kompliziertere Verbindungen zu gewinnen als Lanosterin es ist. Dazu gehörten z.B. Beta-und Deltaamyrin (zwei sehr komplizierte Pflanzenprodukte) und Tetrahymanol, das normalerweise in Protozooen enthalten ist. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Elliot L. Richardson zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister vorgesehen<br /><br />Caspar W. Weinberger soll Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Sozialfragen übernehmen<br /><br />Roy L. Ash soll neuer Direktor des Amtes für Planung und Haushalt werden<br /><br />Washington unterstreicht Bedeutung der Konsultationen mit den NATO-Verbündeten<br /><em>Von Marie H. König</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Schreiben Nixons zur Eröffnung von SALT II<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA werden nachdrücklich auf Lösung der anstehenden Handelsprobleme hinarbeiten<br /><em>- Intensive Vorbereitungen Washingtons -</em><br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pakt zum Schutz der Ozeane<br /><em>- 91 Länder einigten sich auf internationale Konvention -</em><br /><br />Laborsynthese von Lanosterin gelungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12f7c9851f9a1ef95a961e56d91c973f.pdf d92a37751e5cca4d66b23c7c3422f236 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter legt seine außen- und innenpolitischen Ziele dar - Fernsehinterview mit Bill Moyers HINTERGRUNDMATERIAL Die Endergebnisse der US-Wahlen vom 7. November 1978 - Liste der Gouverneure der 50 Einzel Staaten der USA - Der neue Senat der Vereinigten Staaten - Das neue Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten WIRTSCHAFT Schwerpunkt Kohle im US-Energieprogramm - Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Atomkraftnutzung mit mehr politischer Sicherheit - INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien Doppelrendezvous mit dem Planeten Venus - Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �n m m ST 4itt Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. November 1978 28 PRÄSIDENT CARTER LEGT SEINE AUSSEN- UND INNENPOLITISCHEN ZIELE DAR Fernsehinterview mit Bill Moyers WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 13. November in einem längeren Interview im öffentlichen (d.h. nicht von Privatgesellschaften, sondern von der öffentlichen Hand getragenen) Fernsehen der Vereinigten Staaten seine außen- und innenpolitischen Ziele dargelegt. Das Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Bill Moyers, der früher selbst als Pressereferent im Weißen Haus tätig gewesen war, ist als "Halbzeitstand" in der Amtszeit Präsident Carters von besonderer Bedeutung. Wir geben im folgenden den vollen Wortlaut des Interviews wieder. Frage: Herr Präsident, Sören Kierkegaard, ein Philosoph, den Sie gelesen und auch zitiert haben, hat einmal einen Essay geschrieben, in dem er zur Selbstprüfung auffordert. Bekenntnisse und Prüfung sind in Ihrer Kirche seit langem Brauch - wennschon für gewöhnlich nicht m Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �im Fernsehen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich einige Fragen zur Selbstprüfung stellen. Wenn es unter Ihren Anhängern eine einhellige beherrschende Kritik der Carter-Administration gibt, so lautet sie, daß es während der ersten achtzehn Monate kein beherrschendes Thema, keine Vision von dem, was Sie zu tun beabsichtigen, gegeben hat. Werden Sie in den nächsten zwei Jahren versuchen, eine Carter-Vision des Landes zu gestalten? Antwort: Ich glaube, es war ebenfalls Kierkegaard, der gesagt hat, daß jeder Mensch ein Einzelner, eine Ausnahme, ist, und die Vielfalt der Aufgaben und Verantwortungen, die ein Präsident hat, die gleichen Probleme, denen sich unsere Nation stellen muß, führen meiner Ansicht nach dazu, daß recht oft ein gewisser zentraler Brennpunkt fehlt. Wir befassen uns mit dem Problem einer starken nationalen Verteidigung, machen uns einige Sorgen über die Absichten potentieller Gegner, wie etwa der Sowjetunion,und sind zu gleicher Zeit mit aller Kraft darum bemüht, eine geraeinsame Grundlage zu finden, die die Gewähr für den Frieden zwischen uns sowie für eine bessere Freundschaft und einen Abbau des Mißtrauens bieten kann. Zur gleichen Zeit befassen wir uns mit SALT (Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen), versuchen Frieden zu schaffen im Nahen Osten, auf Zypern, in Namibia, Rhodesien und Nicaragua, sind bemüht, in unserem Lande die Führungsrolle zu übernehmen, wie sie die übrige Welt immer wieder erwartet, und dann natürlich auf dem Gebiet der innenpolitischen Probleme in ihrem ganzen Umfang - der Versuch, die Landwirtschaft stark zu erhalten, die Exporte zu steigern, die Preise durch ein Anti-Inflationsprogramm zu stabilisieren, den notwendigen Forderungen vieler Interessengruppen in unserem Land, die durchaus guten Willens sind, gerecht zu werden. '••<•"'+ Diese weitumfassenden ,7*w • • * . . * ••• • • • • • - 2 - " " " ' �Diese weitumfassenden und höchst unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf einen kleinen Nenner zu bringen, ist somit nahezu unmöglich. Ich glaube, daß in einigen Fällen auch bei früheren Präsidenten die von ihnen ausgehenden Anstöße erst in der Retrospektive in ein einfaches Schlagwort zusammengefaßt wurden. Ich weiß, daß Roosevelts "New Deal" mit seiner Amtszeit identifiziert wird, als er aber den Ausdruck in einer Rede brauchte, hatte er keine Ahnung, daß er damit den exakten Begriff für das schaffen würde, was er seinem Land brachte. Ich glaube also, daß nur dann, wenn man eine Administration unter einem, wenn auch nur geringen historischen Abstand sieht, ein zentrales Thema in den Blick gelangen kann. Wir sind bemüht, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Wir bemühen uns um eine Stärkung des Weltfriedens, lenken die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte und wollen beispielhaft zeigen, was ich in meinem Wahl kämpf und auch seitdem ich in meinem Amt bin, zum Ausdruck zu bringen versuchte, daß meine Partei und das, wofür ich stehe, eine Verbindung von Mitgefühl und Kompetenz in der richtigen Form sind. Bisher waren wir nicht in der Lage, diese Kluft in adäquater Weise zu überbrücken. Ich glaube, daß wir einen Schritt in der richtigen Richtung getan haben, aber ein oder zwei Sätze oder ein kurzes, geschicktes Schlagwort zu finden, um eine Administration in ihrem formativen oder auch selbst in ihrem produktiven Stadium zu identifizieren, das ist nahezu unmöglich. Frage: Wenn ich es Ihnen in einer anderen Weise darstellen darf, es ist einmal gesagt worden, daß jede große neue Gestalt in der Literatur unsere Vorstellung von Literatur verwandelt. Ich glaube, das gleiche gilt wahrscheinlich auch für die Präsidentschaft. von dem, was das Land überhaupt ist. Sie repräsentiert etwas Sie sind der jüngste Repräsentant dieser Tradition und ich wüßte gern, ob Sie jetzt nach zwei Jahren in der Administration wissen, was Sie gern hinterlassen würden. Antwort: - 3 - �Antwort: Ich glaube nicht, daß sich meine Ziele sehr verändert haben, seit ich daran dachte, mich für die Präsidentschaft zu bewerben, also vier Jahre, bevor ich gewählt wurde, und in den letzten beiden Jahren. Es gibt keinen Zweifel, daß unsere Nation schweren Schaden genommen hat durch den Vietnamkrieg und durch die Watergate-Skandale und die CIAEnthüllungen,und ich glaube, daß die Menschen in unserem Lande auch mißtrauisch wurden und anzunehmen begannen, daß viele in entscheidenden Positionen stehenden Vertreter der Öffentlichkeit unehrlich seien, nicht geradeheraus mit der Wahrheit hervortreten und daß unser Land bei der großen Mehrheit der Nationen der übrigen Welt keinen Respekt mehr fand. Es gab bei unseren eigenen Verbündeten und Freunden Bedenken, daß wir für solche einträten, die die Personifizierung der Menschenrechtsverletzungen waren, und ich denke, daß wir in all dieser Hinsicht, wie die Leute unsere Regierung beurteilen, sei es vom Standpunkt des amerikanischen Bürgers oder der führenden Vertreter und Bürger ausländischer Staaten, einen guten Fortschritt in der Richtung auf das Ziel hin gemacht haben, das rechte Bild einer guten Nation mit Integrität und Zielsetzung und Offenheit und auch mit einem Präsidenten, der wirklich für das Volk selbst spricht, wiederhergestellt haben. Ein Problem ergab sich, daß bei der Offenheit, die ich zu schaffen versuchte, in. der Debatte über komplizierte Dinge die Klarheit ausblieb. M e einfachsten Entscheidungen, die ich zu treffen habe, sind - wie ich in vergangener Woche vor dem FFA-Konvent in Kansas City sagte - diejenigen über die ich am wenigsten weiß, und daß, je mehr man über das Thema weiß, über all die Komplexitäten auf beiden Seiten, die detai 11 ief.ten;:urid.verwickelten Argumente es um so schwieriger ist, eine Entscheidung zu treffen. Wenn man über eine Sache nicht viel weiß, dann kann man eine sehr rasche und leichte Entscheidung fällen. Aber ich denke, daß wir bei der Korrektur einiger der Mängel, die in unserer Regierung bestanden, gute - 4 - �gute Fortschritte gemacht haben, und ich glaube, die Geschichte wird uns nun mit Wohlwollen betrachten. Frage: Während Sie reden, fällt mir ein, daß seit 1960 kein Präsident mehr zwei Amtsperioden im Weißen Haus bis zum Ende durchgestanden hat. Kennedy wurde gewählt und ermordet, Johnson wurde gewählt und verlor das Vertrauen, Nixon wurde gewählt und endete in Schimpf und Schande, Ford wurde ernannt und verlor die Wahl. Möchten Sie der erste Präsidnet sein, der seit 1960 zwei Amtsperioden zu Ende bringt? Antwort: Darüber habe ich noch nicht entschieden. Ich möchte dieser Ehre wert sein und wenn ich mich entschließe, mich 1980 zur Wiederwahl zu stellen, dann beabsichtige ich auch zu gewinnen. Aber in kann verstehen, warum es für einen Präsidenten schwierig ist, zwei Amtsperioden durchzustehen. Man ist die Personifizierung der Probleme, und selbst wenn man ein Problem erfolgreich angeht, wird man mit ihm identifiziert. Und das ist es, was die Verantwortung der Präsidentschaft ausmacht. Frage: Herr Präsident, ist das der Grund warum sich das gestörte Verhältnis zur Präsidentschaft in immer stärkerem Maße ausgebreitet hat? Seit etwa fünfzehn Jahren hat man fast den Eindruck, als ob das amerikanische Volk oder wesentliche Vertreter des amerikanischen Volkes sich in aller Stille immer mehr von der Präsidentschaft distanziert haben und in ihr nicht mehr das Symbol der Nation als Ganzes sehen. Antwort: Das mag wohl stimmen, aber es gibt da besondere Umstände hinsichtlich der Präsidenten, die Sie erwähnten. Kennedy wurde ermordet. Ich glaube nicht, daß das irgendeine direkte Beziehung zur Präsidentschaft als solcher hatte. Das war einfach ein tragisches Ereignis, das - so hoffe ich - sich nicht wiederholen wird. In Johnson - 5 - �In Johnson sah das Land meiner Ansicht nach denjenigen, der in erster Linie verantwortlich war für die Fortsetzung des Vietnam-Krieges und dieser Krieg lag wie eine Zentnerlast auf seinem Nacken und zog ihn nieder. Ich denke, er hat das beste, was er konnte, getan, um den Krieg zu beenden und ich weiß, daß er persönlich wegen der Verluste amerikanischer Menschenleben in Vietnam sehr gelitten hat. Nixon, sein Nachfolger hatte allerdings das besondere Problem mit Watergate und Ford wurde mit der Begnadigung Nixons identifiziert und hatte nicht genug Zeit, wie ich meine, um sich selbst zu etablieren und im Amt zu bleiben. Das waren also besondere Umstände, aber ich glaube nicht, daß es im Amt selbst liegt, daß man aus ihm wegen irgendwelcher widriger Ereignisse herausgedrängt wird. Frage: Sie stimmen also nicht einem Ihrer Vorgänger zu, der sagte, daß es ein glänzendes Elend sei? Antwort: Nein, ich glaube, es war Präsident Nixon, der sagte, es sei ein glänzendes Elend, nein ich habe mich nicht elend gefühlt in diesem Amt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es freiwillig ist. Niemand ist meines Wissens bisher gezwungen worden, Präsident zu sein, und in der Tat, trotz der schwierigen Aufgaben und Probleme und der gelegentlichen Enttäuschungen und Kritiken, mir gefällt es. Frage: Antwort: Was ist das schwerste daran? Ich glaube das schwerste daran ist der Versuch, in hartem Widerstreit miteinander stehende Ideen höchst ehrenwerter Menschen in das richtige Verhältnis zueinander zu bringen. gar nicht bis auf meinen Tisch. Die leichten Probleme kommen Wie Sie wissen, werden die leichten - 6 - �leichten Probleme im Leben von jedem Einzelnen oder innerhalb der Familie oder vielleicht im Rathaus oder einem Amtsgebä'ude oder dem Parlament eines Bundesstaates gelöst. Die aber, die sich nach allen intensiven Anstrengungen nicht lösen lassen, die kommen hierher ins Weiße Haus zur Lösung, und das sind dann ganz andere Probleme. Und ich glaube, der Versuch, diese miteinander in Konflikt stehenden Ideen zueinander in ein Verhältnis zu bringen, ist vielleicht die schwerste Aufgabe für einen Präsidenten. - Das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Frage: Sie haben vor nicht allzulanger Zeit gesagt: "Ich empfinde mein Leben jetzt, als befände ich mich in einer schweren Prüfung mit Fragen, die vielfache Möglichkeiten der Beantwortung bieten, bei der man mir Dinge vorlegt, und ich habe die schwierige Entscheidung zu treffen." Können Sie dafür ein Beispiel geben? Antwort: Ich habe nichts gefunden, was leicht ist an diesem Amt. Aber ich habe auch nicht erwartet, daß es leicht sein würde, als ich hierher kam. Ich erwähnte ein Beispiel bereits früher: Die Tatsache, daß wir sehr besorgt um den Schutz der Sicherheit unserer Nation sein und jede Eventualität bedenken müssen, wenn wir mit der Sowjetunion zu keinem Fortschritt in Richtung auf den Frieden gelangen. Zur gleichen Zeit aber müssen wir jede Möglichkeit erkunden, um ein friedliches Verhältnis zur Sowjetunion zu haben, um Spannungen abzubauen und um eine gemeinsame Grundlage zu finden, auf der wir in der Zukunft tatsächlich eine Freundschaft aufbauen können. Und dies beides, die beiden Seiten dieser Möglichkeit, sind nicht nur außerordentlich schwierig, sondern stehen allem - 7 - �allem Anschein nach in Widerstreit miteinander. Frage: Worauf zielen die Sowjets Ihrer Meinung nach ab? Sehen Sie in der Sowjetunion eine in erster Linie defensive Macht, die ihre eigene Position in der Welt zu festigen sucht, oder sehen Sie in ihr eine aggressive Macht, die bemüht ist, ihre Position in der Welt auszuweiten? Antwort: Um einmal überaus großmütig zu sein - aber auch nicht zu weit vom Punkte abzukommen - ich glaube, daß die Sowjets vor allem Frieden und Sicherheit für ihr eiqenes Volk wollen, und sie übertreiben zweifellos jede scheinbare Drohung gegen sie und müssen es, um sicher zu sein, daß sie in der Lage sind, sich selbst zu schützen. Gleichzeitig, wie es mit uns der Fall ist, möchten sie gern ihren Einfluß bei anderen Völkern in der Welt ausweiten, im Glauben, daß ihr Regierungssystem, ihre Weltanschauung das Beste seien. Das heißt, wir müssen für die Zukunft bei bestehendem Frieden zwischen uns planen, mit ihnen in Konkurrenz zu stehen und in der Lage zu sein, zugleich aggressiv und erfolgreich zu konkurrieren. Aber ich möchte sagen, daß dieses ihre beiden Grundmotive sind, so wie auch bei uns, Sicherheit für sich selbst und den eigenen Einfluß in der übrigen Welt soweit wie möglich zum Tragen zu bringen. Frage: Nun gibt es Leute, die der Meinung sind, daß es das Ziel der Sowjets sei, uns gegenüber sowohl in bezug auf herkömmliche als auch auf strategische Waffen eine Überlegenheit zu erlangen, und daß wir uns daher nicht damit zufriedengeben sollten, ein Gleichgewicht zu erzielen, sondern daß wir ihnen gegenüber überlegen sein sollten. die Alternativen, über die man spricht. Antwort: Das sind praktisch Was haben Sie dazu zu sagen? Sie werden uns weder in nationaler noch in der gesamten militärischen Stärke überlegen sein. Wir sind wirtschaftlich gesehen bei - 8 - �bei weitem die stärkere Nation. Unsere Produktivitätskapazität ist der sowjetischen überlegen und wird es meiner Meinung nach immer sein. Wir stützen uns auf ein lebendiges, dynamisches gesellschaftliches und politisches System, das auf Freiheit und Individualität basiert, sowie auf eine gemeinsame Zielsetzung, die von unserem Volk getragen wird und ihm nicht durch eine autokratische Regierung auferlegt wurde. Ich meine, daß die Tatsache, daß wir keine Kontrolle über irgendein Volk in der Welt wünschen, uns einen Wettbewerbsvorteil gibt, wann immer irgendwo eine neue Regierung entsteht oder wann immer wir nach Freunden suchen. uns mehr als der Sowjetunion. Man vertraut Die Sowjets geben mehr als doppelt so viel ihres Bruttosozialprodukts für militärische Dinge aus, aber wir sind dennoch weitaus stärker, und wir werden zumindest zu unseren Lebzeiten immer stärker sein als sie. Wir sind von Freunden und Verbündeten umgeben; Kanada im Norden, Mexiko im Süden, zwei offene und zugängliche Ozeane im Osten und Westen. Wenn wir die Dinge aus der Perspektive des Kreml betrachten, dann sehen sich die Sowjets fast einer Milliarde Chinesen gegenüber, die eine starke Animosität und ein starkes Mißtrauen gegenüber den Sowjets und gegenüber dem Westen haben. In Osteuropa können sich die Sowjets auf ihre Verbündeten und Freunde nicht annähernd so verlassen, wie das bei unseren Verbündeten der Fall ist. Moskau hat auch Schwierigkeiten hinsichtlich eines unge- hinderten Zugangs zu den Ozeanen, das Klima bei ihnen ist nicht so gut wie bei uns, ihr Land ist nicht so produktiv wie unseres. Wenn es also in der Gegenwart oder in der Zukunft um eine Herausforderung seitens der Sowjetunion geht, dann meine ich, daß unser Land gut dabei wegkommt, und dafür danke ich Gott. Frage: Aber sind Sie denn der Meinung, daß die Einstellung, daß wir die Nummer eins seien, die jetzt viele Leute geräuschvoll zum Ausdruck �Ausdruck bringen, eine gesunde Einstellung ist? Kann denn dieses ganze Problem, daß man Nummer eins sein müsse, jemals zu etwas anderem führen als zu einer zunehmenden Eskalation der Spannungen und zu zunehmenden Ausgaben für die Rüstung? Antwort: Was den Bereich der Kernwaffen angeht - und hier ist, wie Sie wissen, unser Wettstreit mit den Sowjets am direktesten - so haben beide Seiten die Konzeption eines ungefähren Gleichgewichts akzeptiert wir sind in etwa gleichwertig. wir haben mehr davon. Die Sowjets haben größere Gefechtsköpfe, Wir haben drei unterschiedliche Trägersysteme für die Gefechtsköpfe, die sich gegenseitig ergänzen - wenn es jemals soweit kommen sollte, aber ich glaube nicht, daß es jemals soweit kommen wird. Wir haben eine weitaus höher entwickelte elektronische Technologie,und unsere Überwachungssysteme sind vermutlich genauso gut, wenn nicht besser als die sowjetischen. Unsere Unterseeboote laufen leiser als die ihren. Wir verfügen über den Vorteil des gewaltigen Reservoirs eines freien Unternehmertums, das voller Innovation ist und uns voranbringt. Bei uns ist das Zusammenspiel zwischen der Produktion ziviler oder friedlicher Güter auf der einen Seite und militärischer Güter auf der anderen Seite weitaus enger. Ich meine also, daß im Falle der Nuklearwaffen ein Gleichgewicht besteht, und die Sowjets erkennen das an und wir auch. Beide Seiten sind sich darüber im klaren, daß keiner den anderen angreifen kann, ohne ungestraft davonzukommen. Wir können - sollte das sein müssen - einen Angriff seitens der Sowjetunion verkraften und könnten dann immer noch ihr Land zerstören, und die Sowjets wissen das ebenso wie wir. Ich bin also der Meinung, daß diese schreckliche Gewißheit der gegen- - 10 - �gegenseitigen Zerstörung einen Angriff verhindern wird. Wir haben nicht die Absicht - und auch nicht die Sowjets -, die Fähigkeit zu entwickeln, das andere Land zu zerstören, ohne selbst durch nukleare Kräfte zerstört zu werden. Was nun die Frage der landgestützten Waffen angeht, so haben die Sowjets - wie ich bereits vorher sagte - verletzliche Grenzen. Sie haben Nachbarn, denen sie nicht so gut vertrauen können, wie es bei uns der Fall ist, und auf dem nuklearen Felde sehen sie sich sogar drei weiteren Nuklearmächten gegenüber, die im Falle einer Krise potentielle Gegner sein könnten: den Chinesen, den Briten und den Franzosen - und dann noch uns. Uns steht keiner von diesen als potentieller Gegner gegenüber. Aber ich glaube, daß eine Nation, die sich übertrieben stark gibt, die behauptet, sie sei so mächtig, daß sie das andere Land beherrschen oder zerstören könnte, sich in das eigene Fleisch schneiden würde, und ich glaube auch nicht, daß wir oder die Sowjets eine solche Kapazität entwickeln könnten, selbst wenn wir dies wollten. - Iran Frage: Lassen Sie mich noch einmal auf die Gleichung zurückkommen, daß es mehrere Lösungen für schwierige Fragen gibt, und sie auf andere derzeitige und sehr brennende Fragen anwenden. Die eine davon ist der Iran. Welche Möglichkeiten sehen Sie da? Antwort: Wir sehen, wie Sie wissen, in dem Schah einen Freund, einen loyalen Verbündeten, und das gute Verhältnis, das der Iran heute zu den anderen Demokratien der Welt, den westlichen Mächten hat,ist überaus konstruktiv und wertvoll. Wenn es also einen starken und unabhängigen Iran in diesem Raum gibt, dann ist dies ein sehr stabilisierender Faktor, und wir würden es sehr, sehr ungern sehen, wenn dieses Land durch Gewalt - 11 - �Gewalt zerstört und die Regierung mit all den unabsehbaren Folgen gestürzt würde. Der Schah ist in erster Linie innerhalb des Iran kritisiert worden, weil er versucht hat, das Land zu demokratisieren und weil er in rascher Folge soziale Reformen eingeführt hat. Einige seiner innenpolitischen Gegner sind nicht mit der Art und Weise einverstanden, in der dies geschah, oder sie sind der Meinung, daß dies nicht schnell genug - oder gar zu schnell - geschah, und sie beklagen, daß der Schah im Zuge der Modernisierung des Iran mit hergebrachten religiösen und sozialen Sitten und Gebräuchen gebrochen habe. Frage: Er wird aber auch kritisiert, weil er die Politik eines Polizei Staates führe? Antwort: Das ist absolut richtig. Ich glaube, diese Kritik gegenüber dem Schah war zu hören, manchmal vielleicht gerechtfertigt. Einzelheiten nicht. Ich kenne die Aber ich meine, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Iran große soziale Fortschritte erreicht hat und auch Fortschritte hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. So hat der Schah noch in den letzten Monaten das Parlament ermächtigt oder angewiesen, seine Erörterungen in aller Öffentlichkeit und auch im Fernsehen durchzuführen - etwas, was selbst wir in unserem Lande nicht tun. Frage: Glauben Sie, dies alles kommt zu spät? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich weiß nicht, was letztlich eintreten wird. Ich möchte hoffen, daß bald eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es dort eine quasi Militärregierung. Der Schah hat erneut seine Verpflichtung bekräftigt, offene und demokratische Wahlen durchzuführen - vielleicht in sechs oder acht Monaten. Ich hoffe, daß dies möglich sein wird. Wir möchten, daß das iranische Volk seine Ansichten klar zum Ausdruck - 12 - �Ausdruck bringen kann und daß es eine Regierung hat, die intakt ist und die Ansichten der Mehrheit klar zum Ausdruck bringen kann. Frage: Aber können wir irgend etwas tun, um eine solche Entwicklung zu fördern, oder sind unsere Hände gebunden? Antwort: Nein, wir werden nicht versuchen, uns in die inneren Angelegen- heiten des Iran einzumischen. Frage: Wir haben aber doch dazu beigetragen, daß er an die Macht kam. Meinen Sie jetzt, daß wir nichts tun können, um ihn an der Macht zu halten? Antwort: Frage: Ich glaube, diese Entscheidung muß das iranische Volk treffen. Schmerzt es manchmal, wenn Sie sich zurückhalten müssen und nichts tun können, wo Sie doch genau wissen, daß in einem Teil der Welt, der jenseits Ihrer Einflußnahme steht, große Dinge auf dem Spiele stehen? Antwort: Wir haben in gar keiner Weise die Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes hineinziehen zu lassen, es sei denn, unsere eigene Sicherheit wäre direkt bedroht, und das ist eine Denkweise, die ich zum Ausdruck gebracht habe, seit ich mich im nationalen politischen Bereich betätige. Ich bin der Meinung, daß wir harte Lektionen lernen mußten, und zwar in Vietnam und anderswo. Und wir haben uns immer bemüht, unseren Verbündeten und Freunden gegenüber loyal zu sein; die Mehrheitsherrschaft auf der Basis eine Person eine Stimme; die demokratischen Verfahren und den Schutz der Menschenrechte zu fördern. Ohne Zweifel waren wir nicht immer erfolgreich bei dem Versuch, andere Völker zu ermutigen, es unseren Normen und Leitsätzen gleich zu tun, aber ich bin doch der Meinung, daß wir bei diesem Bemühen Beharrlichkeit bewiesen - 13 - �bewiesen haben. Frage: Aber das ist genau der Punkt, wo in manchen Kreisen dieses Landes Kritik laut wird dahingehend, daß die Sowjets beispielsweise ein Interesse daran hätten, was im Iran passiert, und daß sie in ihrer Bewegungsfreiheit - heimlich oder offen - unbehindert seien, während wir wenn wir die von Ihnen vertretene Haltung verfolgen - gebunden seien und nichts tun könnten, obwohl wir doch - heimlich oder öffentlich - in dieser Angelegenheit eine harte Position beziehen und erklären sollten, daß wir zwar den Schah nicht besonders lieben, aber ihn doch an der Macht haben wollen. Sie sagen, dieser Zeitpunkt sei vorüber und daß wir das nicht tun könnten? Antwort: Nein. Wir haben durch meine eigenen öffentlichen Erklärungen sowie durch die von Außenminister Vance klargestellt, daß wir den Schah und die gegenwärtige Regierung unterstützen, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir keinerlei Kontrolle über die Entscheidungen haben, die letztlich das iranische Volk treffen muß, und auch nicht auf die Stabilität in diesem Gebiet; wenn der Terrorismus, die Gewalt und die Anarchie im Gefolge eines völligen Sturzes der iranischen Regierung Erfolg hätten, dann wäre dies eine Bedrohung für den Frieden. Uns liegen beispielsweise keinerlei Beweise dafür vor, daß die Sowjets versuchten, die bestehende Regierungsstruktur im Iran zu zerstören, oder daß sie eine Quelle der Gewalt in diesem Lande darstellten. Ich meine, sie sind sich darüber im klaren, daß sie eine sehr lange Grenze mit dem Iran haben und daß eine stabile Regierung - wer auch immer deren führende Politiker sein mögen - für sie nur von Wert sein könnte. Das kann sich durchaus ändern. Sollte es sich herausstellen, daß der Schah sehr schwach ist und daß andere Kräfte vielleicht an die Macht kommen könnten, dann ist es durchaus möglich, daß die Sowjets diese ihre - 14 - �ihre Haltung ändern. Aber das sind die Dinge, wie sie jetzt stehen. - Der Nahe Osten und Camp David Frage: Was haben Sie denn zum Nahen Osten zu sagen, Herr Präsident? Antwort: Ich habe hunderte von Stunden für die Vorbereitung sowie für die direkten Verhandlungen mit den Führern des Nahen Ostens, insbesondere Ägyptens und Israels,verwandt,und auch Außenminister Vance hat unter Aufgabe eines Teils seiner anderen Verpflichtungen für die Außenpolitik versucht, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über einen Friedensvertrag herbeizuführen. Und auch hier haben wir keinerlei Machtbefugnisse über jemand anderen. Wir können keinen Druck ausüben, um die Israelis und die Ägypter zu einer friedlichen Regelung der Streitfälle zu veranlassen, die sie trennen. Der Rahmen von Camp David, fast ein Wunder, was einen Abschluß angeht, - und es scheint jetzt im Rückblick ein größeres Wunder zu sein, als zur Zeit seines Zustandekommens - bildet eine vernünftige Basis zwischen Ägypten und Israel. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß beide Länder aus einem Frieden den größten Nutzen ziehen würden. Frage: Und dennoch scheinen sich die Gespräche heute in einer Sackgasse zu befinden? Antwort: Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten sind - verglichen mit den Vorteilen die erzielt werden können - relativ unbedeutsam. Die Vorteile sind im Vergleich mit den Meinungsverschiedenheiten so überwältigend, daß ich hoffe, daß die Ägypter und die Israelis Fortschritte in Richtung auf den Frieden machen werden. Frage: - 15 - �Frage: Was steht denn diesen Fortschritten heute entgegen? Antwort: In Camp David haben wir einen Rahmen geschaffen. Dieser enthielt eine ganze Menge an Substanz, aber er erforderte dennoch Verhandlungen über Details und spezifische Fragen, und es gibt eben keine Möglichkeit, einen Friedensvertrag mit all den Einzelheiten und den detaillierten Absprachen, mit den vereinbarten Landkarten, skizzierten Linien und Zeitplan abzuschließen, ohne weit über das hinaus zu gehen, was der Rahmen von Camp David darlegte. Es haben also beide Seiten voneinander zusätzliche Sicherheiten gefordert, die über das hinausgehen, was speziell in Camp David vereinbart wurde. Und ich denke doch, daß die beiden Regierungen in einigen Fällen - ja in manchen Fällen - eine ziemlich gute Übereinkunft erreicht haben. Was nun weiterhin geschehen wird, weiß ich nicht, wir hoffen daß beide Seiten weiterhin auf die Erreichung eines Abkommens hinarbeiten werden, daß sie darauf hinarbeiten werden, einander zu verstehen,und die Konsequenzen eines Fehl Schlages gegen die Vorteile eines Erfolges abwägen, und daß beide flexibel sind. Es handelt sich um uralte Argumente, um historisches Mißtrauen, das nicht leicht zu überwinden ist, und was daran so frustrierend ist, ist die Tatsache, daß wir an diesen Verhandlungen teilhaben, daß wir jedoch Israel nicht veranlassen können, die ägyptischen Forderungen anzunehmen oder umgekehrt. Wir müssen danach trachten, einige dieser Forderungen abzuschwächen und unseren Einfluß geltend zu machen. Ich weiß wirklich nicht, was hier geschehen wird. Wir beten darum,daß diese Abkommen zustande kommen. Frage: Ersuchen Sie beide Seiten darum, weitere Konzessionen zu machen? Antwort: - 16 - �Antwort: Ja, Tag und Nacht. Wir ersuchen beide Seiten, doch auf jeden Fall konstruktiv zu handeln, nicht auf einer festgefahrenen Position zu beharren, die Verhandlung fortzusetzen, auf unseren Vorschlag einzugehen und diesen Kompromissen zuzustimmen. Das waren und sind unsere Bemühungen, die auf einer konstanten Basis forgesetzt werden. Ich glaube, es wäre einfach schrecklich, wenn wir kein friedliches Abkommen zwischen Israel und Ägypten erreichen könnten. Frage: Und was würde dann geschehen? Antwort: Dann würden unsere Kinder, unsere Enkelkinder, zukünftige Generationen auf diese Zeit zurückblicken und sagen, daß kleine, winzige technische Dinge, Sätze, die Formulierung von Vorstellungen, legalistische Einzelheiten, die zu jener Zeit angesichts eines Abkommens zwischen Ägypten und den Israelis von überragender Wichtigkeit schienen, absolut keinerlei geschichtliche Bedeutung haben. So stehen im Grunde die Probleme. Frage: Wollen Sie damit sagen, daß der Engpaß von heute aufgrund von technischen Dingen und nicht aufgrund von wesentlichen Grundsatzfragen entstanden ist? Antwort: Ja! Verglichen mit den Prinzipien, über die bereits Einigung erzielt worden ist, sowie mit dem Gesamtbereich der Dinge sind die Meinungsverschiedenheiten jetzt relativ unbedeutsam. Frage: Ägypten möchte die gegenwärtigen Verhandlungen, so wie ich es sehe, mit der zukünftigen Lösung der Probleme des Gazastreifens und des Westufers verbunden wissen. Wer ist nun eigentlich eigensinniger? Antwort: Ich möchte nicht damit anfangen, zu sagen, wer nun eigentlich - 17 - �eigentlich eigensinniger ist. Ich meine, beiden Seiten muß eine ent- sprechende Eigensinnigkeit zugeschrieben werden. Frage: Sie sprachen von Enkelkindern; und nach Camp David haben Sie gesagt, daß ein kritischer Augenblick dadurch überwunden werden konnte, daß jemand an gerade diese Enkelkinder gedacht habe. Könnten Sie sich dazu näher äußern? Antwort: zuzumessen; Es ist vielleicht ein Fehler, dieser Sache zuviel Bedeutung aber während der letzten Verhandlungsstunden in Camp David, als es den Anschein hatte, daß alles zusammenbrechen würde, schickte mir Ministerpräsident Begin einige Fotografien von sich und mir und Präsident Sadat hinüber mit der Bitte, sie zu signieren. Zu dieser Zeit ging es gerade um Jerusalem, das sich als ein fast unüberwindbäres Hindernis erwies und worüber wir später übereinkamen, es nicht in das Rahmenwerk einzuschließen. Und statt meiner Unterschrift unter diese Fotos zu setzen, wie es Präsident Sadat getan hatte, schickte ich meine Sekretärin, Susan Clough hinüber und erhielt von einem seiner Berater die Namen all seiner Enkel. Ich widmete diese Fotos dann persönlich all seinen Enkeltöchtern und Enkelsöhnen, unterzeichnete und trug sie dann zu ihm hinüber - und zwar in einem der angespanntesten Augenblicke -, ich überreichte ihm die Fotos, und er begann, über den Zusammenbruch der Verhandlungen zu sprechen. Dann blickte er auf die Fotos und sah, daß ich alle Namen seiner Enkelkinder darauf geschrieben und sie signiert hatte; und dann begann er mir von seinem Lieblingsenkel zu erzählen sowie über die Eigenheiten der verschiedenen anderen Enkelkinder und wir hatten ein ziemlich gefühlsbetontes Gespräch über die Vorteile, die sich für meine beiden Enkel sowie seine Enkelkinder ergeben könnten, wenn wir den Frieden erreichten. Ich glaube, das löste die bestehende Spannung, die zu dem damaligen Zeitpunkt zu einem Hindernis für jede Art von Lösung hätte werden können. Frage: Welche Schlüsse ziehen Sie nun daraus hinsichtlich der Natur - 18 - �Natur dieser Probleme und ihrer Lösung? Antwort: Sehen Sie, wenn Sie die Probleme unter dem Gesichtspunkt betrachten, welche Wirkung sie auf die Menschen haben, auf kleine Kinder, auf Familien, ja auf den Verlust des Lebens, dann erlangen Abkommen, die Notwendigkeit für Abkommen, eine alles überragende Bedeutung. Wenn die internationalen Anwälte nun die Dinge in die Hand nehmen und sich mit den technischen Einzelheiten befassen - mit der Frage beispielsweise, ob ein bestimmtes Ereignis sich in neun Monaten oder achteinhalb Monaten oder zehn Monaten vollziehen soll oder noch früher, ob beispielsweise diese Demarkationslinie um einen bestimmten Hügel herumgeführt oder über ihn hinweggehen soll, oder ob die Beobachtungstürme 150 Fuß hoch, 200 Fuß hoch, oder 125 Fuß hoch sein sollen, dann erlangt die menschliche Dimension offensichtlich überragende Bedeutung, aber wenn dann wiederum die Verhandlungsführer sich an einen Tisch setzen und mit ihren Gesprächen beginnen, besteht die Tendenz, daß die menschliche Dimension immer geringer wird und daß man sich an den legal istischen Einzelheiten, an dem Vertragstext sowie exakten Zeitplänen festbeißt und historische Perspektiven keine Bedeutung mehr haben. Ein weiteres Problem - und zwar eines der ernsthaftesten - war, daß es in Camp David keine täglichen Presseunterrichtungen gab; und von dieser Absprache gingen wir auch hier in Washington aus, als die Gespräche begannen, daß nämlich keine Seite direkte Erklärungen gegenüber der Presse abgeben würde. Wie Sie wissen, ist diese Absprache nicht eingehalten worden, und das hat für uns weitere gewaltige und unnötige Probleme geschaffen. Frage: Sie meinen, daß es auf beiden Seiten undichte Stellen gab? Antwort: Nicht nur undichte Stellen, sondern fast jeden Tag sehe ich im Fernsehen Interviews von zumindest einer der beiden beteiligten Seiten. In Camp David arbeitete ich ferner direkt mit den Staatschefs zusammen. Hier in Washington arbeiten wir mit den Verhandlungsführern zusammen, und diese wiederum berichten ihre Entscheidungen zurück an ihren Staatschef oder - 19 - �oder an das Kabinett, das Kabinett stößt sie wieder um, veranlaßt die Verhandlungsführer zu einer Änderung des Textes oder auch nur eines Wortes, und praktisch sind es dann die radikalsten Mitglieder der Regierungen, die den Haupteinfluß auf den Verhandlungsprozeß ausüben - statt daß man die Staatschefs in einer Entfernung von etwa 100 Metern hat (wie in Camp David) und sie ein für alle mal diese Fragen lösen können. Ich bin also der Meinung, daß die Nachfolgekonferenz von Camp David viel mehr Zeit in Anspruch nimmt und weitaus frustrierender ist, als dies in Camp David der Fall war, wo wir drei in erster Linie die Verhandlungen geführt haben. Frage: Wenn ich das Logbuch von Camp David lese, dann ergibt sich daraus, daß sie insgesamt 27 1/2 Stunden mit Sadat und 29 Stunden mit Begin sowie 9 Stunden mit Sadat alleine und 6 Stunden mit Begin alleine verbracht haben, wobei sonst niemand im Raum war - so wie es bei Roosevelt und Churchill der Fall war. Glauben Sie, daß Sie die meisten dieser größeren Fragen, denen wir uns gegenüber sehen, lösen könnten, wenn Sie die Leute in einen Raum bekämen und mit ihnen sprechen könnten? Man hat gesagt, daß Lyndon Johnson weitaus mehr hätte erreichen können, hätte er nur die Leute einen nach dem anderen überzeugen können, statt zum Fernsehen und zu öffentlichen Reden Zuflucht zu nehmen. Glauben Sie, daß andere Probleme, vor denen Sie stehen, gelöst werden könnten, wenn Sie sich sozusagen Auge in Auge mit dem Gegner aussprechen könnten? Antwort: Ich könnte keinen Erfolg garantieren, aber ich meine doch, daß die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges ohne Frage größer wäre. - 20 - �- Die Amtseinführung Frage: Das führt uns auf etwas zurück, was Sie auch schon vorhin sagten, daß nämlich alles, was Sie tun, niemals in einem Sinne gesehen wird, wie Sie es zu tun versuchen, daß Sie für viele Menschen in vielerlei Weise erscheinen. Wie lösen Sie diese Widersprüche? Antwort: Das kann nicht ausbleiben. Das schwierigste Problem, mit dem ich fertig werden muß, besteht darin, daß ich mich für die Menschen in aller Welt nicht als einschichtigen oder ganz einfachen Charakter oder Person darstelle. Die Tagesordnung eines durchschnittlichen Arbeitstages für mich ist unglaublich vielschichtig, und ich muß von einem Thema zum anderen übergehen, von innenpolitischen zu außenpolitischen Fragen, von einem Land zum anderen, von einem Problem zum anderen. Und es ist mir einfach nicht möglich, in wenigen Worten zu sagen, was ich an diesem oder jenem Tag getan habe, sodaß dieser vielschichtige Eindruck unausweichlich eintritt. Das einzige, was ich nach meinem eigenen Wissen und Gewissen tun kann, ist, jedes Problem um seiner selbst willen zu bedenken und eine Entscheidung zu treffen, die nach meiner Überzeugung zu dem gegebenen Zeitpunkt die beste für mein Land und für mein Volk ist. Es ist natürlich ein Vorteil, gute Berater zu haben, und ich habe gute Berater. Ich bin kritisiert worden, weil ich mich zu sehr in die Einzelheiten eines Problems einließe, aber das ist nun einmal meine Art, und ich glaube, das zahlt sich gelegentlich sehr gut aus, da ich dadurch in der Lage bin, die Vielschichtigkeit eines Problems zu verstehen, wenn die endgültige Entscheidung getroffen werden muß. Ich brauche mich dann nicht ausschließlich auf meine Berater zu verlassen, die nicht über das Wissen verfügen, das ich - 21 - �ich als Präsident allein haben kann. Aber das ist wohl eine unerfüllbare Hoffnung eines jeden Politikers, wie ich vermute, von allen bewundert zu werden, allein eine klare Vor- stellung von allen Themen zu haben, alles fein verpackt und verschnürt zu haben, so daß es ohne jeden Zweifel von allen Seiten geprüft werden kann, seinen Charakter von allen klar erkannt und die universelle Billigung aller Menschen zu haben, die man vertritt. All das sind unerfüllbare Träume. Frage: Pat Cadell - er ist einer Ihrer Mitarbeiter - hielt vor kurzem eine Rede, in der er erklärte, ein Präsident könne Erfolg haben, auch wenn er wenig leiste, weil die Menschen draußen davon ausgingen, daß er nicht viel leisten könne. Glauben Sie, daß das stimmt? Antwort: Frage: Ich hoffe, daß ich den Beweis dafür nicht anzutreten brauche! Wie ich hörte, wurden Sie, da wir von Details sprechen, kritisiert, weil Sie die Liste geführt hätten, wer wann die Tennisplätze des Weißen Hauses benutzen darf. Antwort: Frage: Antwort: Tun Sie das noch? Nein, und ich habe das übrigens auch niemals getan. Das war also eine Falschmeldung? Ja, ganz sicherlich. Frage: Ernsthaft gesprochen, ist der Job zu groß? Ist die amerikanische Regierung, die heute ein 500 Milliarden Dollar-Unternehmen ist, zu groß, als daß sie von einem einzigen Chef gemanaged werden könnte? Antwort: Nein, ich möchte nicht tauschen - ich sage das in dem Bewußtsein, daß natürlich nicht eine Person alles tun kann. Aber der - 22 - �der Aufbau der amerikanischen Regierung ist noch immer der beste, den ich mir vorstellen kann. Es besteht eine gewaltige Aufteilung der Verantwortung unter den verschiedenen Zweigen der Bundesregierung, eine angemessene Aufteilung der Verantwortung zwischen mir und den Gouverneuren der Einzelstaaten und den Bürgermeistern und den Kreisverwaltungen auf der kommunalen Ebene, zwischen der Regierung und den einzelnen Bürgern. Dieses Kräfteverhältnis hat sich historisch entwickelt, und es hat sich, wie ich meine, zu dem gegenwärtigen Stand der Dinge entwickelt, weil man in jedem Falle, in dem eine Änderung eingetreten ist, die Dinge erprobt und sich die beste Lösung durchgesetzt hat. Aber es wäre ein schwerer Fehler, eine solche Regierung, sagen wir mit Hilfe eines Ausschusses, leiten zu wollen. Und ich bin sehr dankbar, daß ich die Mitglieder meines Kabinetts selbst einstellen und entlassen kann. Ich berate mich mit meinem Kabinett, und ich höre den Mitgliedern meines Kabinetts zu, aber die Entscheidung treffe ich alleine. Ich brauche nicht abstimmen zu lassen und mich nach einer Mehrheit in meinem eigenen Kabinett zu richten, und wenn man sich vorstellen würde, daß es eine Dreipersonen-Präsidentschaft gäbe, eine Person, die sich vielleicht um die Außenpolitik kümmert, eine um die innenpolitischen Fragen und eine, die an der Spitze der Verwaltung selbst stünde, dann wäre das sicherlich sehr viel schlechter als der jetzige Zustand. Ich finde unsere verfassungsmäßige Regelung gut. Wir haben eine Exekutive mit verfassungsmäßig begrenzter Macht und eine Stimme, mit der wir die Erwartungen und Hoffnungen unseres Landes richtig und genau, wie ich glaube, unserem Volk zu Ausdruck bringen können. Frage: Antwort: War Camp David der bisherige Höhepunkt Ihrer Regierungszeit? Ich möchte sagen, die ersten zwölfeinhalb Tage waren wahrscheinlich der Tiefpunkt meiner Regierungszeit, der letzte halbe Tag in Camp David war einer der Höhepunkte. - 23 - Das ist alles schwer zu �zu sagen. Frage: Was war für Sie der Tiefpunkt? Waren Sie sich beispielsweise in diesem Sommer der zunehmenden Zweifel an Ihrer Fähigkeit als Präsident bewußt? Antwort: Es gab eine Flut von Nachrichten und Aufhängern in den Wochenblättern und Leitartikeln überall im Lande, die eine Besorgnis über meine Fähigkeit zum Ausdruck brachten, die Regierung zu leiten. Ich weiß nicht, ob sie mehr verurteilend oder kritisch waren als über frühere Präsidenten bis zurück zu Abraham Lincoln und noch weiter zurück. Jeder Präsident ist als unfähig und sogar als miserabel kritisiert und abgetan worden. Frage: Die Meinungsumfragen über Sie sind in diesem Sommer auch sehr tief gesunken. Antwort: Sie sind nicht so tief gefallen wie beispielsweise bei Harry S. Truman während dessen Regierungszeit, aber sicherlich tiefer, als ich es gerne gehabt hätte. Ich habe mir jedoch darüber niemals ausgesprochene Sorgen gemacht, denn ich konnte in dem Entwicklungsstadium beispielsweise feststellen, daß in meinem Umgang mit dem Kongress Fortschritte in bezug auf Entschlüsse eintraten, die schließlich zu Entscheidungen führten, die zeigten, daß der 95. Kongreß auf eine sehr gute Leistungsbilanz zurückblicken kann. Und ich glaube, in den Konfrontationen mit dem Kongreß - als wir uns über zwei oder drei Fragen stritten - habe ich mich durchgesetzt, weil ich glaube, daß ich recht hatte und Prinzipien aufgestellt habe, die für die Zukunft gut sein werden. Aber ich habe auch niemals an meiner eigenen Entschlossenheit - 24 - �Entschlossenheit gezweifelt. Ich erkenne durchaus meine eigenen Grenzen und Fehler. Ich bin nicht allwissend, und ich bin sicherlich nicht allmächtig. Ich habe eine begrenzte Macht, begrenzte Vollmachten, und ich versuche, die dem Amt selbst innewohnenden Mängel zu überwinden, so gut ich kann. Frage: In Kreisen, in denen ich mich umgehört habe, gibt es Leute, die gesagt haben, daß Jimmy Carter ein Energiegesetz akzeptiert habe, das nicht seinen Wünschen entsprach, daß Jimmy Carter sich mit einem Steuergesetz zufriedengegeben habe, das seinen Überzeugungen zuwiderlief, daß Jimmy Carter einem aggressiven Kampf um eine Reform des Wohlfahrtsprogramms ausgewichen sei, daß er beim Krankenhauskostendämpfungsgesetz verloren habe, daß er im Bildungswesen nicht vorankomme. In gewisser Weise sagten die Leute, daß Jimmy Carter, der versprochen habe, Befähigung und Leistungsfähigkeit in die Regierung zu bringen, an jeder Front gescheitert sei und sich mit Kompromissen zufriedengebe, die er vorher nicht wollte. Und daraus ist, wie ich glaube, die Vorstellung von einem schwachen Präsidenten entstanden - von einem Präsidenten, der an einer Front nach der anderen Niederlagen erleidet. Antwort: Das endgültige gesetzgeberische Pensum, wie es verabschiedet wurde, ist, wie ich meine, ein großes Verdienst des Kongresses und zeigt eine gute Verträglichkeit zwischen den Parlamentariern und mir und darf uns alle mit Stolz erfüllen. Die Tatsache, daß nur sehr wenige Mitglieder des Kongresses bei der letzten Wahl unterlagen - im Vergleich zu früheren "Zwischenwahlen" ist gut. Wir haben noch immer mehr als 60 Prozent Demokraten im Repräsentantenhaus, über 60 Prozent im Senat und, wie ich glaube, auch rund 60 Prozent bei den Gouverneuren. Das ist doch eine Bestätigung für die Leistungen der Demokratischen Partei. • • Aber ich glaube, ich muß fairerweise sagen, daß es Zeiten gab, jijn - 25 - �in denen ich Kompromisse unterhalb der Schwelle dessen abschließen mußte, was ich vom Kongreß gefordert hatte. Energiegesetzes Wir haben etwa 65 Prozent des erreicht, das wir dem Kongreß ursprünglich unterbreitet hatten, vor allem was die Einsparung von Importöl angeht - d.h. etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag statt der 4,5 Millionen Barrel wie vorgesehen. Ich hätte gerne alles erreicht. werde Aber ich bin ja noch im Amt, und ich später versuchen, noch einiges mehr zu erreichen. - Die Steuergesetzgebung Frage: Nehmen wir einmal das Steuergesetz; während des Wahl kämpfes haben Sie erklärt, unser Steuersystem sei eine Schande für die Menschheit. Das Steuergesetz, das Sie jetzt unterschrieben haben, ist ein Gesetz, das den großen Steuerzahlern den größten und den kleineren Steuerzahlern den kleineren Abschlag gewährt. Haben Sie dieses Gesetz mit ruhigem Gewissen unterzeichnet? Antwort: Das ist nicht ganz fair, denn obwohl das Gesetz hinter den Reformen zurückgeblieben ist, für die ich eingetreten bin, bringt es doch wesentliche Steuererleichterungen für alle Steuerzahler, und es ist ein einigermaßen ausgewogenes Gesetz, soweit das möglich ist. Es war notwendig, daß ein Gesetz verabschiedet wurde - und verglichen mit der Version, die das Repräsentantenhaus verabschiedet hat, oder verglichen mit der Version, die der Senat verabschiedet hat, ist der Kompromiß, der erreicht wurde, besser als jede der beiden vorigen Versionen. Wenn ich mein Veto gegen das Gesetz eingelegt hätte, nachdem der Kongreß es mir zugeleitet hatte, dann hätte das mit Wirkung vom 1.1. des neuen Jahres ein gewaltiges Mehr an Steuern für das amerikanische Volk - 26 - �Volk bedeutet - nicht nur ein Verlust einer Steuersenkung von rund 20 Milliarden Dollar, die wir erreicht haben, sondern auch den Verlust von rund 13 Milliarden Dollar an Steuersenkungen, die im vorigen Jahr beschlossen worden sind. Das war also ein Fall, bei dem die Entscheidung schwierig war. Als ich wenige Tage vor der Vertagung des Kongresses mit den führenden Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats zusammentraf - AI Ullman im Haus und Russell im Senat - habe ich ihnen erklärt: akzeptieren, und das werde ich nicht akzeptieren". meinen Vorstellungen gefolgt. "Das werde ich Sie sind im wesentlichen Wenn es auch hinter dem zurückgeblieben ist, was ich gerne gehabt hätte, so wäre doch mein Veto gegen das Gesetz ein ganz schwerer Fehler gewesen. - Die Demokratische Partei Frage: Die Erläuterung, die rationelle Erklärung, die in Washington für eine ganze Reihe von Kompromissen notwendig ist, bringt mich zu der Frage, welchen Weg die Demokratische Partei nach Ihrer Auffassung einschlagen wird. Wie Sie wissen, haben die Demokraten eine Tradition, die Macht der Regierung zu benutzen, um die Unausgewogenheiten und die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft zu korrigieren, Neuland zu betreten, auszugleichen und Risiken zu übernehmen. Republikaner werden im allgemeinen gewählt, um zu managen, zu stabilisieren, die Zügel nur leicht anzuziehen. Howard Baker - der Fraktionsführer der republikanischen Minderheit im Senat - erzählt in der ganzen Stadt herum: "Die Demokraten singen unser Lied, ein republikanisches Lied". Und viele Leute sagen, was da in Washington neugeboren worden ist, sei eine konservative Administration mit einem demokratischen Präsidenten und republikanischen Institutionen. - 27 - �Institutionen. Glauben Sie, das könne man so sagen? übernimmt die Demokratische Partei tatsächlich das Gedankengut der Republikaner? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Die Demokratische Partei war immer eine Partei des Mitgefühls und der Sorge um die Bevölkerung unseres Landes. Wir waren schon immer darauf aus, jemandem eine helfende Hand zu reichen, der keine ausreichende Chance im Leben hatte, auf eigenen Füßen zu stehen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, sein eigenes Schicksal zu meistern, eine Bildung zu erhalten, wo sie fehlt, eine bessere Gesundheitsfürsorge, eine bessere Ernährung, eine gesicherte Altersversorgung, bessere Straßen zu erhalten. Das sind die Dinge, die die Demokratische Partei schon immer auf ihre Fahnen geschrieben und für die sie sich immer eingesetzt hat. Ich habe das schon sehr früh in meiner Regierungstätigkeit als Gouverneur von Georgia erkannt, daß wir als Demokraten einen unverdienten Ruf hatten, in Geldsachen nicht verantwortungsbewußt und in der Verwaltung nicht kompetent zu sein. Eine meiner großen Kampagnen während meiner Zeit als Gouverneur war eine Reorganisation der Regierung, eine Einschränkung der Bürokratie, eine Senkung der Steuern, eine saubere Haushaltsführung, und meinen Wahl kämpf um die Präsidentschaft habe ich mit diesem Programm bestritten. Und wir haben bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen, seit ich hier in Washington bin. Wir werden das Haushaltsdefizit um über die Hälfte dessen gesenkt haben, was der republikanischen Administration zur Verfügung stand, als sie aus dem Amt ging. Wir werden eine Reform des öffentlichen Dienstes (Civil Service) verabschiedet haben, um zur Abwechslung einmal die Bürokratie in den Griff zu bekommen. Wir haben 28 bis 30 Milliarden Dollar an Steuersenkungen erreicht. Gleichzeitig hatten wir die größte Anweisung er- - 28 - �erhöhter Mittel für ein besseres Bildungswesen, das das Land je gebabt hat. Wir haben in fast beispielloser Weise Städten und Gemeinden Hilfe zuteil werden lassen. Wir haben ein Wohnungsbauprogramm von über zwei Millionen Einheiten pro Jahr aufrechterhalten, Es ist uns durch eine straffe Verwaltung der finanziellen Mittel gelungen, eine Versorgung unseres Volkes mit guten Dienstleistungen mit einem sparsamen Haushalt, einer Senkung der Defizite und einer Senkung der Steuern zu kombinieren. Und es ist meiner Ansicht nach nicht unvereinbar, diese beiden Dinge miteinander zu kombinieren. Man kann ein Kind nicht mit Unfähigkeit, Verschwendung und Korruption ausbilden. Man kann einen Hungrigen nicht mit Unfähigkeit, Verschwendung oder Korruption speisen. Und ich glaube, daß die Demokraten jetzt zurecht einen Ruf der kompetenten Verwaltung gewonnen haben, dessen sie sich früher nicht erfreuten. Ich kann durchaus verstehen, daß sich die Republikaner jetzt beklagen, denn sie können nicht mehr erfolgreich behaupten, daß die Demokraten nicht gleichzeitig mitfühlend, besorgt und kompetent sein könnten. Frage: Wenn Sie ein schwarzer Teenager in einem Getto wären, wenn Sie einer der Millionen von Menschen wären, die in unserer Wirtschaft überzählig sind, die in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft keine positive Rolle haben, hätten Sie dann aus den Ergebnissen der Wahl am 7. November großen Mut geschöpft? Antwort: Das ist schwer zu sagen, wenn man die Ergebnisse analysiert. Die Republikaner haben einige Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen ich glaube etwa ein Dutzend - und einige wenige Sitze im Senat. Natürlich dürfte es niemanden ermutigen, daß die Republikaner mehr Sitze haben. - 29 - �- Die wirtschaftlichen Aussichten Frage: Ich meine jetzt mehr das Vokabular, das viele Demokraten be- nutzen - das fast jeder benutzte - da wird von Einschränkungen, Auffanglinien, Steuersenkungen usw. gesprochen, was alles zusammen eine völlig andere Einstellung zur Regierungsmacht bedeuten würde, als es die traditionelle demokratische Einstellung war. Antwort: Ich weiß jetzt, was Sie meinen. Das ist natürlich schwer zu sagen, denn für eine bestimmte Person, die keine Arbeit hat, ist das wichtigste, einen Arbeitsplatz zu finden. In den letzten 20 Monaten etwa haben wir in der amerikanischen Wirtschaft netto fast sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die Arbeitslosenrate um rund 25 Prozent gesenkt. Was die Landwirtschaft angeht, so haben wir deren Einkommen gesteigert das Nettoeinkommen um rund 25 Prozent - und wir halten zusätzliche Verpflichtungen für eine bessere Bildung, bessere Wohnungen usw. aufrecht. Nun herrscht allerdings allgemein die Ansicht unter jenen, die zu den ganz untersten Einkommensgruppen gehören, und unter jenen im Ruhestand lebenden Personen, deren Einkommen festliegt, daß die größte Bedrohung unseres Landes die Inflation sei. Ich glaube, die Kandidaten für den Kongreß und die Anwärter auf Gouverneursposten hatten sehr wohl erkannt, daß der Bekämpfung der Inflation eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden mußte. Damit verbunden ist eine sehr knappe Haushaltsführung, ein Abbau der Defizite und eine Demonstration unserer Wirtschaft gegenüber der Regierung und gegenüber dem Privatsektor, daß wir eine verantwortungsbewußte Geldpolitik betreiben. Ich glaube, - 30 - �Ich glaube, auf lange Sicht ist es im Leben eines Menschen ebenso wichtig, die Inflationslast zu erleichtern wie die Löhne zu erhöhen oder den Preis für verkaufte Erzeugnisse. Auf der Kontrolle der Inflation liegt wohl ein neuer Schwerpunkt, was aber nicht heißt, daß wir das Streben nach neuen Arbeitsplätzen, nach einem besseren Leben für die Menschen, die in unserem Lande wohnen, aufgegeben hätten. Frage: Aber es ist doch wahrscheinlich so, daß bei einem Erfolg Ihres Kampfes gegen die Inflation einige Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, oder nicht? Antwort: Ich glaube nicht, daß dies der Fall sein wird. Auf jeden Fall ist so etwas nicht vorgesehen. Ich glaube, daß die Zahl der Arbeitsplätze in jedem Jahr, in dem ich im Amt bin, zunehmen wird. Das Tempo der Zunahme mag vielleicht nachlassen und sich einpendeln, aber ich glaube nicht, daß es einen Nettoverlust in der Zahl der Arbeitsplätze in unserem Lande geben wird. Frage: Eine ganze Reihe privater Wirtschaftsexperten sagt für 1980 eine Abwärtsbewegung voraus. Wie können Sie das vermeiden, wenn Sie wirklich den Druck auf Zinssätze und auf den Wohnungsbau und den Druck zur Beendigung des Wachstums der Inflationsrate aufrechterhalten? Haben Sie da einen neuen Trick auf Lager? Antwort: Nein, hier gibt es keine Tricks, und auch hier wiederum handelt es sich um eine schwierige Entscheidung, die wohl ausgewogen sein muß. Aber ob wir es uns leisten können, die gewaltigen Defizite zu er- höhen, indem wir Geld ausgeben, das wir gar nicht haben, und meinen, dem amerikanischen Volk damit etwas Gutes zu tun, ist eine schwierige Frage. Ich glaube nicht, daß wir das können. Ich meine, - 31 - �Ich meine, wir brauchen sorgfältige Haushaltsführung, genauer gezielte Dienstleistungen der Regierung, um den Ansprüchen jener gerecht zu werden, die sie am dringendsten brauchen - kombiniert mit einer Wiederherstellung des Vertrauens in die Fähigkeit unserer Regierung, mit fiskalischen, währungspolitischen und administrativen Aufgaben fertig zu werden. Und es gibt Zeiten, in denen diese Dinge in einem Gegensatz zueinander stehen, aber wir haben jetzt zehn Jahre lang eine Inflation erlebt, die im Schnitt etwa 6,5 Prozent betrug, und ich glaube, daß fast alle Wirtschaftler - selbst jene, die meinen, wir könnten im nächsten Jahr eine Rezession erleben - sich darüber einig sind, daß wir etwas tun müssen, um die Inflationsrate zu senken. Frage: Einige Ihrer Mitarbeiter, mit denen ich heute Vormittag ge- sprochen habe, erklärten mir, daß sie eine neue Haltung Ihrerseits spürten, einen neuen Geist des Vertrauens, und sie schreiben das der Tatsache zu, daß Sie in Ihrem Geist einige sehr harte Entscheidungen an der Inflationsfront getroffen haben und bei diesen Entscheidungen bleiben werden. das richtig? Ist Stimmen die Vorstellungen dieser Leute? Antwort: Ich habe nicht das Gefühl, daß ich heute kompetenter oder aggressiver oder meiner selbst sicherer wäre als früher. Seit ich im Amte bin, haben wir einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Ich habe den Eindruck, daß jeden Tag schwierige Entscheidungen getroffen werden mußten. Aber je länger ich im Amt bin, desto eher weiß ich natürlich, was notwendig ist. Ich begreife den Aufbau der Regierung besser. Ich kenne die führenden Persönlichkeiten in Washington und außerhalb Washingtons besser, die mithelfen, die Politik unseres Landes und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der 95. Kongreß - 32 - �Der 95. Kongreß hat seine Arbeit abgeschlossen. Er hat, glaube ich, 600 oder 700 Gesetze verabschiedet, die meine eigenen Programme klären helfen. Wir versuchen, das Beste aus den Entscheidungen des Kongresses zu machen, und ich bin mir sicherlich über die Möglichkeiten und die Grenzen des Präsidentenamtes besser im klaren. - Kritik an der Presse Frage: Was haben Sie von Washington gelernt? Antwort: Ich mag Washington sehr gerne. Wir waren, das ist wohl das Geringste, was man sagen kann, Neulinge hier. Ich kannte die führenden Mitglieder des Kongresses nicht. Ich kannte die Vertreter der Massenmedien nicht - außer denen, die mich im Wahl kämpf begleiteten. Und sie kannten mich nicht. Ich mußte viel lernen, was die bürokratische Struktur der Regierung angeht. Ich hatte natürlich keinen Zugang zu den Geheimnissen der nationalen Verteidigung oder der internationalen Beziehungen, und ich habe etwa 18 Monate nicht nur als Präsidnet, sondern auch als Schüler gebraucht, um zu erfahren, was ich vorher nicht wußte. Es hat meinerseits keine großen Enttäuschungen gegeben. Ich habe gestern einigen Journalisten beim Essen erzählt, daß es zwei Dinge gab, die für mich eine unangenehme Überraschung waren. Eines war die Untätigkeit des Kongresses, daß es so lange dauert, bis eine komplizierte Vorlage durch den Kongreß gegangen ist, und das andere war die Verantwortungslosigkeit der Presse. Frage: Antwort: Verantwortungslosigkeit? Ja! - 33 - �Frage: Antwort: Was meinen Sie damit? Sehr oft waren Berichte unrichtig. Wenn ich daran denke, daß oft eine einfache Recherche der Tatsachen durch einen Anruf oder eine persönliche Nachfrage eine schwere Verzerrung des Berichts hätte verhindern können. Und es herrscht auch ein Gefühl des Zweifels oder sogar des Zynismus hinsichtlich der Regierung und hinsichtlich ihrer Programme und Vorschläge, was sicherlich durch die Erfahrungen von Vietnam hervorgerufen wurde, durch die Tatsache, daß die Öffentlichkeit während Watergale getäuscht wurde, und vielleicht sogar vom CIA, wie ich vorhin andeutete. Viel davon wurde sicherlich auch durch meine Unzugänglichkeit verursacht und dadurch, daß ich die Presse nicht kannte und die Presse mich nicht kannte. In den letzten Monaten haben wir Schritte getan, um sicher- zustellen, daß wir einander besser verstehen, damit ich die Möglichkeit habe und meine Kabinettsmitglieder die Möglichkeit haben, dem amerikanischen Volk die Fakten durch die Presse klar zu vermitteln und umgekehrt. Frage: Ist das das Werk Ihres Medienzars, Mr. Rafshoon? Was hat er Ihnen geraten, wie Sie richtig ankommen? Antwort: Wir waren alle gemeinsam der Überzeugung, daß wir einen klaren Zugang zur Öffentlichkeit durch die Presse brauchten - unverzerrt, wahr. Nicht, daß wir versuchen wollten, Fehler zu vertuschen; sondern daß alle jene, die berichten, wirklich wissen, daß sie Zugang zu mir oder zu Jody Powell, zu Hamilton Jordan, zu Mitgliedern meines Kabinetts oder anderen haben, daß sie anrufen und fragen können, ob das oder jenes stimmt oder nicht. Wir sind uns alle darüber im klaren, was für verheerende Folgen eine irreführende Erklärung oder eine falsche Erklärung hätte, denn dadurch würde unsere Glaubwürdigkeit erschüttert, und wir haben alles in unseren - 34 - �unseren Kräften stehende getan, um das zu verhindern. Aber ich glaube, wir haben in dieser Hinsicht einige Fortschritte erzielt, und ich verstehe heute den Kongreß sehr viel besser. Ich kenne das Tempo, mit dem man bei der Behandlung einer Vorlage im Kongreß rechnen muß. Ich verstehe die Kompliziertheit des Ausschuß-Systems, das gegenseitige Verhältnis zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Und ich glaube, daß es uns auch sehr viel besser gelingt, der Presse Zugang zu den Fakten zu verschaffen. Frage: Die Stunde ist um, sollen wir aufhören? Antwort: Frage: Ich glaube, wir hören besser auf, wenn die Stunde um ist. Im Namen des öffentlichen Fernsehens danke ich Ihnen, daß Sie sich diese Zeit genommen haben. Antwort: Ich danke Ihnen, Bill. + + + ++ - 35 - �29. November 1978 28 DIE ENDERGEBNISSE DER US-WAHLEN VOM 7. NOVEMBER 1978 LISTE DER GOUVERNEURE DER 50 EINZELSTAATEN DER USA DER NEUE SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN DAS NEUE REPRÄSENTANTENHAUS DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Im folgenden bringen wir nach Staaten geordnet eine Aufstellung der Namen der Gouverneure der 50 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika (18 wurden neu gewählt), eine Liste der Senatoren (ein Drittel wurde neu gewählt) und eine Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses. (D) bedeutet Mitglied der Demokratischen Partei (R) bedeutet Mitglied der Republikanischen Partei (N) bedeutet neugewählt. (Da alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl standen sind alle nicht mit (N) gezeichneten wiedergewählt worden) Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �LISTE DER GOUVERNEURE DER 50 EINZELSTAATEN der USA 32 Demokraten, 18 Republikaner STAATEN NAMEN Alabama Forrest James (D) (N) Alaska Jay Hammond (R) Arizona Bruce Babbitt (D) Arkansas Bill Clinton (D) (N) California Edmund G. Brown, Jr. (D) Colorado Richard D. Lamm (D) Connecticut Ella T. Grasso (D) Delaware Pierre S. Du Pont (R) Florida Robert Graham (D) (N) Georgia George Bushbee (D) Hawaii George R. Ariyoshi (D) Idaho Illinois Indiana Iowa Kansas John V. Evans (D) James R. Thompson (R) Otis R. Bowen (R) • Robert D. Ray (R) John Carlin (D) (N) Kentucky Louisiana Maine Maryland Massachusetts Michigan Julian Carroll (D) Minnesota Albert Quie (R) (N) Mississippi Charles C. Finch (D) Missouri Joseph P. Teasdale (D) Edwin W. Edwards (D) Joseph Brennan (D) (N) Harry R. Hughes (D) (N) Edward King (D) (N) William G. Milliken (R) �STAATEN NAMEN Montana Thomas L. Judge (D) Nebraska Charles Thone (R) (N) Nevada Robert List (R) (N) New Hampshire Hugh Gallen (D) (N) New Jersey Brendan T. Byrne (D) New Mexiko Bruce King (D) (N) New York Hugh L. Garey (D) North Carolina James B. Hunt, Jr. (D) North Dakota Arthur A. Link (D) Ohio James A. Rhodes (R) Oklahoma George Nigh (D) (N) Oregon Victor Atiyeh (R) (N) Pennsylvania Richard Thornburgh (R) (N) Rhode Island J. Joseph Garrahy (D) South Carolina Richard Riley (D) (N) South Dakota William Janklow (R) (N) Tennessee Lamar Alexander (R) (N) Texas William P. Clements (R) (N) Utah Scott M. Matheson (D) Vermont Richard A. Snelling (R) Virginia John Dal ton (R) Washington Dixy Lee Ray (D) West V i r g i n i a John D. Rockefeller 4th (D) Wisconsin Lee Sherman Dreyfus (R) (N) Wyomi ng Ed Herschier (D) - 3- �DER NEUE SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN 58 Demokraten, 41 Republikaner, 1 Unabhängiger STAATEN NAMEN Alabama Howell Heflin (D) (N); Donald Steward (D) (N) Alaska Arizona Theodore Stevens (R); Mike Gravel (D) Barry Goldwater (R); Dennis Deconcini (D) Arkansas Dale Bumpers (D); David Pryor (D) (N) California Colorado Alan Cranston (D); S.I. Hayakawa (R) Gary Hart (D); William L. Armstrong (R) (N) Connecticut Abraham A. Ribicoff (D); Lowell P. Weicker, Jr., (R) Delaware William V. Roth Jr. (R); Joseph R. Biden, Jr. (D) Florida Lawton Chiles (D); Richard Stone (D) Georgia Idaho Herman E. Talmadge (D); Sam Nunn (D) Daniel K. Inouye (D); Spark M. Matsunaga (D) Frank Church (D); James A. McClure (R) Illinois Charles H. Percy (R); Adlai E. Stevenson (D) Indiana Birch Bayh (D); Richard C. Lugar (R) Iowa John C. Culver (D); Roger Jepsen (R) (N) Kansas Kentucky Louisiana Maine Maryland Massachusetts Michigan Bob Dole (R); Nancy Kassebaum (R) (N) Walter Huddieston (D); Wendel 1 H. Ford (D) Russell B. Long (D); J. Bennet Johnston (D) Edmund S. Muskie (D); William S Cohen (R) (N) Charles MCC. Mathias (R); Paul S. Sarbanes (D) Edward M. Kennedy (D); Paul E. Tsongas (D) (N) Minnesota Mississippi Rudy Boschwitz (R) (N); David Durenberger (R) (N) John C. Stennis (D); Thad Cochran (R) (N) Missouri Thomas F. Eagleton (D); John C. Danforth (R) Hawaii Donald W. Riegle, Jr. (D); Carl Levin (D) (N) - 4 - �STAATEN NAMEN Montana John Melcher (D); Max Baucus (D) (N) Nebraska Edward Zorinsky (D); J.J. Exon (D) (N) Nevada New Hampshire Howard W. Cannon (D); Paul Laxalt (R) John A. Durkin (D); Gordon Humphrey (R) (N) New Jersey Harrison A. Williams (D); Bill Bradley (D) (N) New Mexiko New York Pete V. Domenici (R); Harrison H. Schmitt (R) Jacob K. Javits (R); Daniel P. Moynihan (D) North Carolina Jesse Helms (R); Robert Morgan (D) North Dakota Milton R. Young (R); Quentin N. Burdick (D) Ohio Oklahoma John Glenn (D); Howard M. Metzenbaum (D) Oregon Pennsylvania Mark 0. Hatfield (R); Bob Packwood (R) Richard S. Schweiker (R); J. John Heinz 3rd (R) Rhode Island South Carolina Claiborne Pell (D); John H. Chafee (R) Strom Thurmond (R); Ernest F. Hollings (D) South Dakota Tennessee Texas George S. McGovern (D); Larry Pressler (R) (N) Utah Vermont Virginia Washington West Virginia Wisconsin Jake Garn (R); Orrin G. Hatch (R) Robert T. Stafford (R); Patrick J. Leahy (D) Harry F. Byrd, Jr. (U); John Warner (R) (N) Warren G. Magnuson (D); Henry M. Jackson (D) Jennings Randolph (D); Robert C. Byrd (D) William Proxmire (D); Caylord Nelson (D) Wyoming Malcolm Wallop (R); Alan K. Simpson (R) (N) Henry Bellmon (R); David Boren (D) (N) Howard H. Baker, Jr. (R); James R. Sasser (D) John G. Tower (R); Lloyd M. Bentsen (D) - 5 - �DAS NEUE REPRÄSENTANTENHAUS DER VEREINIGTEN STAATEN 276 Demokraten, 159 Republikaner ALABAMA Jack Edwards (R) William Dickinson (R) Bill Nichols (D) Tom Bevill (D) Ronnie Flippo (D) John Buchanan (R) Richard Shelby (D) (N) ALASKA Don Young (R) ARIZONA John Rhodes (R) Morris K. Udall (D) Bob Stump (D) Eldon Rudd (R) ARKANSAS Bill Alexander (D) Edwin R. Bethune, Jr. (R) (N) John P. Hammerschmidt (R) Beryl Anthony (D) (N) - 6 - �CALIFORNIA Harold T, Johnson (D) Don H. Clausen (R) Robert T. Matsui (D) (N) Vic Fazio (D) (N) John L. Burton (D) Phillip Burton (D) George Miller (D) Ronald V. Dellums (D) Fortney H. Stark (D) Don Edwards (D) Leo J, Ryan (D) Paul McCloskey (R) Norman Y. Mineta (D) Norman Shumway (R) (N) Tony Coelho (D) (N) Leon Panetta (D) Charles Pashayan (R) (N) Bill Thomas (R) (N) Robert J. Lagomarsino (R) Barry M. Goldwater Jr. (R) James C. Corman (D) Carlos J. Moorhead (R) Anthony Beilenson (D) Henry A. Waxman (D) Edward R. Roybai (D) John H. Rousselot (R) Robert K. Dornan (R) Julian Dixon (D) (N) Augustus F. Hawkins (D) George E. Danielson (D) Charles H. Wilson (D) Glenn M, Anderson (D) Wayne Grisham (R) (N) Dan Lungren (R) (N) Jim Lloyd (D) George E. Brown Jr. (D) Jerry Lewis (R) (N) Jerry M. Patterson (D) William Dannemeyer (R) (N) Robert E. Badham (R) Bob Wilson (R) Lionel Van Deerlin (D) Clair Burgener (R) - 7 - �COLORADO Patricia Schroeder (D) Timothy Wirth (D) Ray Kogovsek (D) (N) James Johnson (R) Ken Kramer (R) (N) CONNECTICUT William R. Cotter (D) Christopher J. Dodd (D) Robert N. Giaimo (D) Stewart B. McKinney (R) William Ratchford (D) (N) Anthony Moffett (D) DELAWARE Thomas Evans (R) FLORIDA Earl Hutto (D) (N) Don Fuqua (D) Charles Bennett (D) Bill Chappell (D) Richard Kelly (R) C.W. Young (R) Sam Gibbons (D) Andy Ireland (D) Bill Nelson (D) (N) L.A. Barans (R) Dan Mica (D) (N) Ed Stack (D) (N) William Lehman (D) Claude Pepper (D) Dante Fascell (D) - 8 - �GEORGIA Bo Ginn (D) Dawson Mathis (D) Jack Brinkley (D) Elliott Levitas (D) Wyche Fowler (D) Newt Gingrich (R) (N) Larry McDonald (D) Billy Lee Evans (D) Ed Jenkins (D) Doug Barnard (D) HAWAII Cecil Heftel (D) Daniel Akaka (D) IDAHO Steven D. Symms (R) George V. Hansen (R) ILLINOIS Bennett Stewart (D) (N) Morgan F. Murphy (D) Martin Russo (D) Edward J. Derwinski (R) John G. Fary (D) Henry J. Hyde (R) Cardiss Collins (D) Dan Rostenkowski (D) Sidney R. Yates (D) Abner Mikva (D) Frank Annuzio (D) Phillip M. Crane (R) Robert McClory (R) John N. Erlenborn (R) Tom Corcoran (R) John B. Anderson (R) George M. 0"Brian (R) Robert H. Michel (R) Tom Railsback (R) Paul Findley (R) Edward Madigan (R) Daniel B. Crane (R) (N) Melvin Price (D) Paul Simon (D) - 9 - �INDIANA Adam Benjamin Jr. (D) Floyd J. Fithian (D) John Brademas (D) J. Danforth Quayle (R) Elwood Hillis (R) David Evans (D) John R. Myers (R) H. Joel Deckard (R) (N) Lee H. Hamilton (D) Philip R. Sharp (D) Andrew Jacobs Jr. (D) IOWA James A.S. Leach (R) Tom Tauke (R) (N) Charles E. Grassley (R) Neal Smith (D) Tom Harkin (D) Berkley Bedell (D) KANSAS Keith G. Sebelius (R) Jim Jeffries (R) (N) Larry Winn Jr. (R) Dan Glickman (D) Robert Whittaker (R) (N) - 10 - �KENTUCKY Carroll Hubbard Jr. (D) William H. Natcher (D) Romano L. Mazzoli (D) Gene Synder (R) Tim Lee Carter (R) Larry Hopkins (R) (N) Carl D. Perkins (D) LOUISIANA Bob Livingston (R) Lindy Boggs (D) David Treen (R) Claude Leach (D) (N) Jerry Huckaby (D) W. Henson Moore (R) John Breaux (D) Gillis Long (D) MAINE David F. Emery (R) Olympia Snowe (R) (N) MARYLAND Robert Bauman (R) Clarence Long (D) Barbara Mikulski (D) Majorie Holt (R) Gladys Spellman (D) Beverly Byron (D) Parren Mitchell (D) Michael Barnes (D) (N) - 11 - �MASSACHUSETTS Silvio 0. Conte (R) Edward Boland (D) Joseph Early (D) Robert Drinan (D) James Shannon (D) (N) Nicholas Mavroules (D) (N) Edward Markey (D) Thomas P. O'Neill Jr. (D) Joe Moakley (D) Margaret Heckler (R) Brian Donnelly (D) (N) Gerry Studds (D) MICHIGAN John Conyers (D) Carl Pursei 1 (R) Howard Wolpe (D) (N) David Stockman (R) Harold Sawyer (R) Bob Carr (D) Dale Kildee (D) Bob Traxler (D) Guy Vander Jagt (R) Don Albosta (D) (N) Robert Davis (R) (N) David Bonior (D) Charles Diggs (D) Lucien Nedzi (D) William Ford (D) John Dingell (D) William Brodhead (D) James Blanchard (D) William Broomfield (R) - 12 - �MINNESOTA Arien Erdahl (R) (N) Tom Hagedorn (R) Bill Frenzel (R) Bruce Vento (D) Martin Sabo (D) (N) Richard Nolan (D) Arlan Stangeland (R) James Oberstar (D) MISSISSIPPI Jamie L. Whitten (D) David R. Bowen (D) G.V. Sonny Montgomery (D) Jon Hinson (R) (N) Trent Lott (R) MISSOURI William Clay (D) Robert A. Young (D) Richard A. Gephardt (D) Ike Skelton (D) Richard Bolling (D) E. Thomas Coleman (R) Gene Taylor (R) Richard H. Ichord (D) Harold L. Volkmer (D) Bill D. Burlison (D) MONTANA Pat Williams (D) (N) Ron Marlenee (R) - 13 - �NEBRASKA Douglas Befeuter (R) (N) John Cavanaugh (D) Virginia Smith (R) NEVADA Jim Santini (D) NEW HAMPSHIRE Norman D'Amours (D) James Cleveland (R) NEW JERSEY James J. Florio (D) William J. Hughes (D) James J. Howard (D) Frank Thompson Jr. (D) Millicent Fenwick (R) Edwin B. Forsythe (R) Andrew Maguirel (D) Robert A. Roe (D) Harold C. Hollenbeck (R) Peter W. Rodino Jr. (D) Joseph G. Minish (D) Matthew J. Rinaldo (R) Jim Courter (R) (N) Frank J. Guarini (D) (N) Edward J. Patten (D) NEW MEXIKO Manuel Lujan Jr. (R) Harold Runnels (D) - 14 - �NEW YORK William Carney (R) (N) Frank Horton (R) Thomas Downey (D) Barper Conable (R) Jerome Ambro (D) John Lafalce (D) Norman Lent (R) Henry Nowak (D) John Wydler (R) Jack Kemp (R) Lester Wolff (D) Stanley Lundine (D) Joseph Addabbo (D) Benjamin Rosenthal (D) Geraldine Ferraro (D) (N) Mario Biaggi (D) James Scheuer (D) Shirley Chisholm (D) Stephen Solarz (D) Frederick Richmond (D) Leo Zeferetti (D) Elizabeth Holtzman (D) John Murphy (D) S. William Green (R) Charles Rangel (D) Theodore Weiss (D) Robert Garcia (D) Jonathan Bingham (D) Peter Peyser (D) (N) Richard Ottinger (D) Hamilton Fish (R) Benjamin Gilman (R) Matthew McHugh (D) Samuel Stratton (D) Gerald Solomon (R) (N) Robert McEwen (R) Donald Mitchell (R) James Hanley (D) Gary Lee (R) (N) 15 - �NORTH CAROLINA Walter B. Jones (D) L.H. Fountain (D) Charles Whitley (D) Ike Andrews (D) Stephen L. Neal (D) Richardson Preyer (D) Charles Rose (D) W.G. Hefner (D) James G. Martin (R) James T. Broyhill (R) Lamar Gudger (D) NORTH DAKOTA Mark Andrews (R) OHIO Willis D. Gradison (R) Thomas A. Luken (D) Tony P. Hall (D) (N) Tennyson Guyer (R) Delbert L. Latta (R) William H. Harsha (R) Clarence J. Brown (R) Thomas N. Kindness (R) Thomas L. Ashley (D) Clarence E. Miller (R) J. William Stanton (R) Samuel L. Devine (R) Donald J. Pease (D) John F. Sieberling (D) Chalmers P. Wylie (R) Ralph Regula (R) John M. Ashbrook (R) Douglas Applegate (D) Lyle Williams (R) (N) Mary Rose Oakar (D) Louis Stokes (D) Charles A. Vanik (D) Ronald Mottl (D) 16 �OKLAHOMA James R. Jones (D) Mike Symar (D) (N) Wes Watkins (D) Tom Steed (D) Mickey Edwards (R) Glenn English (D) OREGON Les Aucoin (D) AI Ullman (D) Robert Duncan (D) James Weaver (D) PENNLYLVANIA Michael Meyers (D) Joseph Gaydos (D) William H. Gray III (D) (N) Don Bailey (D) (N) Raymond F. Lederer (D) Austin J. Murphy (D) Charles F. Dougherty (R) (N) William F. Clinger (R) (N) Richard T. Schulze (R) Marc L. Marks (R) Gus Yatron (D) Eugene Atkinson (D) (N) Robert W. Edgar (D) Peter H. Kostmayer (D) Bud Shuster (R) Joseph M. McDade (R) Daniel J. Flood (D) John P. Murtha (D) Lawrence Coughlin (R) William S. Moorhead (D) Donald L. Ritter (R) (N) Robert S. Walker (R) Allen E. Ertel (D) Dough Walgren (D) William Goodling (R) - 17 �RHODE ISLAND Fernand J. St Germain (D) Edward P. Beard (D) SOUTH CAROLINA Mendel J. David (D) Floyd Spence (R) Butler Derrick (D) Carroll A Campbell Jr. (R) (N) Ken Holland (D) John Jenrette Jr. (D) SOUTH DAKOTA Leo K. Thorsness (R) James Abnor (R) TENNESSEE James H. Quillen (R) John Duncan (R) Marilyn Lloyd (D) Albert Gore (D) Bill Boner (D) (N) Robin Beard (R) Ed Jones (D) Harold Ford (D) - 18 - �TEXAS Sam Hall Jr. (D) Charles Wilson (D) James M. Collins (R) Ray Roberts (D) James Mattox (D) Phil Gramm (D) (N) Bill Archer (R) Bob Eckhardt (D) Jack Brooks (D) J.J. Pickle (D) Jim Wright (D) Jack Hightower (D) Joe Wyatt (D) (N) E. Kika De La Garza (D) Richard White (D) Charles Stenholm (D) (N) Mickey Leland (D) (N) Ken Hance (D) (N) Henry Gonzales (D) Tom Loeffler (R) (N) Ron Paul (R) (N) Abraham Kazen (D) Martin Frost (D) (N) UTAH Gunn McKay (D) Dan Marriott (R) VERMONT James Jeffords (R) - 19 - �VIRGINIA Paul THble (R) 6. William Whitehurst (R) David E. Satterfield (D) Robert H. Daniel Jr. (R) W.Co Dan Daniel (D) M„ Caldwell Butler (R) Jo Kenneth Robinson (R) Herbert E. Harris (D) William C„ Wampler (R) Joseph Fisher (D) WASHINGTON Joel Pritchard (R) AI Swift (D) (N) Don Bonker (D) Mike McCormack (D) Thomas Foley (D) Norman Dicks (D) Mike Lowry (D) (N) WEST VIRGINIA Robert H. Mollohan (D) Harley 0, Staggers (D) John M„ Slack (D) Nick Joe Rahall III (D) - 20 - �WISCONSIN Les Aspin (D) Robert Kastenmeier (D) Alvin Baldus (D) Clement Zablocki (D) Henry Reuss (D) William Steiger (R) David Obey (D) Tobias Roth (R) (N) F. James Sensenbrenner (R) (N) WYOMING Dick Cheney (R) (N) + + + + + - 21 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 SCHWERPUNKT KOHLE IM US-ENERGIEPROGRAMM Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz - - (AD) - "Energisch, aber fair" werden laut Energieminister James R. Schlesinger die neuen Verordnungen durchgesetzt, die helfen sollen, die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl zu verringern. Sie sind darauf abgestellt, die Industrie und die Versorgungsbetriebe zu veranlassen, weniger öl und Erdgas und dafür mehr Kohle aus den riesigen Naturvorräten der USA einzusetzen. Sofern z.B. keine Ausnahmegenehmigung des Energieministeriums vorliegt, dürfen den Bestimmungen zufolge neue Kraftwerke und neue Betriebe der Großindustrie weder Gas noch öl als Primärenergie verwenden. Und Ausnahmen sollen nur dann zugelassen werden, wenn die Nutzung von Alternativbrennstoffen um mehr als 50 Prozent teurer käme als die Verwendung von Dl oder Gas. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 10 Dollar pro Barrel öl (159 Liter) und bis zu drei Dollar pro 1000 Kubikfuß (ca. 28,3 cbm), die widerrechtlich verbraucht wurden, geahndet. Nach diesen Anordnungen für völlig neu errichtete Betriebe werden in Kürze auch die ähnlich gearteten Bestimmungen für in der Umstellung begriffenen Anlagen sowie für die bestehenden Betriebe veröffentlicht. Minister Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Minister Schlesinger erwartet seitens der Industrie "eine weitgehende Einhaltung der Vorschriften". Seinen Schätzungen zufolge könnten auf diese Weise bis zum Jahr 1985 ca. 400 000 Barrels Importöl pro Tag eingespart werden; wichtige Faktoren dafür seien jedenfalls das Verhalten der Industrie, die wirtschaftliche Wachstumsrate der USA und das Ausmaß der Schaffung neuer Betriebskapazitäten bis zu dem genannten Zeitpunkt. Die Regierung Carter strebe an, daß das verfügbare Gas (ca. 28 Milliarden cbm aus einheimischen Quellen in diesem Jahr) so rasch wie möglich mit besserem Nutzeffekt einge- setzt werde; dabei bleibe allerdings das langfristige Ziel, nämlich die Verlagerung auf Kohle und andere ausreichend vorhandene Energiequellen, unangetastet. Bis es soweit sei, könnten Industrie- und Versorgungsbetriebe, die noch auf Erdgas-Verbrauch eingerichtet seien, diese Energiequelle weiterhin nutzen, solange die gegenwärtigen Vorräte dies zuließen. Der "gespaltene Erdgas-Markt" bis zum Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes mit unterschiedlichen Preisen und Versorgungslagen innerhalb einzelner Bundesstaaten im Gegensatz zum Erdgas-Handel zwischen den Bundesstaaten habe überaus ungünstige Auswirkungen auf die Situation im Erdgas-Bereich gehabt, ebenso wie das Gas-Spargesetz von 1974, das viele Firmen gezwungen habe, von Gas auf Importöl überzugehen. + + + + + �Wi//en/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 ATOMKRAFTNUTZUNG MIT MEHR POLITISCHER SICHERHEIT - INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien - - (AD) - Eine erste umfassende Bilanz zieht nach mehr als 100 Sitzungen ihrer acht technischen Arbeitsgruppen die "Internationale Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoffzyklen" (INFCE - International Nuclear Fuel Cycle Evaluation) seit dem 27. November 1978 in Wien. Das Gremium, auf Initiative Präsident Carters im Jahr 1977 ins Leben gerufen, hat die Aufgabe, in zunächst auf zwei Jahre befristeten Bemühungen Mittel und Wege zu suchen, um die nukleare Proliferation, d.h. die Ausbreitung von Kernwaffen, unter Kontrolle zu bringen. Am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien erörtern z.Zt. die Delegierten der 53 INFCE-Mitgliedstaaten aus Ost und West, Nord und Süd die bisher definierten diffizilen politischen und technischen Probleme, die sich aus der genannten Zielsetzung ergeben und für die Lösungen gesucht werden sollen. Albert Carnesale, Mitglied der amerikanischen Delegation, umriß kürzlich auf einer Tagung des amerikanischen "Atomic Industrial Forum" in Washington die wichtigsten Fragen, die nach Ansicht der amerikanischen Regierung geklärt werden müssen, über die aber bei den Mitgliedstaaten die Meinungen geteilt sind. Zu ihnen zählen z.B. - die Postfach 20 03 0 0 |iMci«I«l:5TiTiW Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �- die Wachstunisrate für die Kernkraft; - die Notwendigkeit für zusätzliche Staaten, eigene Urananreicherungsbetriebe zu errichten; - die Bedingungen, die von Lieferländern von Kernbrennstoffen gestellt . werden; - die Vorteile und Kosten der Wiederverwendung von Kernbrennstoff in Leichtwasser-Reaktoren (gegenwärtig arbeiten alle nach dem System der Einmal-Verwendung); - Sicherheits- und Proliferationsrisiken einer langfristigen Lagerung verbrauchter Brennstoffelemente; - Vor- und Nachteile des Atommüll-Managements im Fall einer Wiederaufarbeitung; - notwendige Anlaufzeiten für die kommerzielle Anwendung von Reaktorsystemen modernster Konstruktion; und - Zeitplan für die Kommerzialisierung des Brutreaktors. Carnesale hob hervor, daß die Vereinigten Staaten ungeachtet ihrer Vorbehalte gegenüber Brutreaktoren nicht beabsichtigen, die INFCE-Konferenz dazu zu bewegen, die Weiterentwicklung dieses Typs zu blockieren. "Vielmehr ergeben sich Differenzen in erster Linie darüber, wie eine spätere Realisierung des Brüterreaktor-Programms aussehen, in welchem Tempo der neue Reaktortyp in weiteren Ländern eingeführt und nach welchen Richtlinien die Brutreaktorökonomie gehandhabt werden soll." Keinesfalls sei INFCE dazu da, den Brüter zu stoppen. Denn wenn dem so wäre, hätte die INFCE-Konferenz nicht 53 Mitgliedstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und die Sowjetunion. Die Frage, ob die USA eine INFCE—Empfehlung für die Schaffung multinationaler Wiederaufbereitungszentren unterstützen würden, beantwortete Carnesale damit, daß dies trotz der gegenwärtig von den USA an den Tag gelegten Zurückhaltung hinsichtlich jeder Art von Wiederaufbereitung von nuklearem Abbrandmaterial von den bestehenden Alternativen abhänge. "Wenn man die Wahl hat zwischen Wiederaufbereitungsanlagen unter nationaler Kontrolle", so Carnesale, �Carnesale, "die in immer mehr Ländern errichtet werden, und der Schaffung multinationaler Anlagen, so braucht man kein politisches Genie zu sein, um zu dem Schluß zu kommen, daß ein Betrieb unter wirksamer multinationaler Kontrolle besser wäre. Und wenn wir Brütertechnologien anstreben, die eine umfassende Wiederaufbereitungs-Industrie erfordern, so würden selbstverständlich multinationale Wiederaufbereitungsanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen." Carnesale, amerikanischer Delegationsleiter bei dem aus 22 Nationen bestehenden Technischen Koordinierungsausschuß für die acht Arbeitsgruppen der INFCE, erinnerte daran, daß Begriffe wie "waffenfähiges Material", "Widerstand gegen Proliferation" und "Möglichkeiten zur Aufdeckung" längst Eingang in die Verhandlungssprache gefunden haben. So sei es auch nicht verwunderlich, daß auf der letzten Sitzung des Koordinierungsausschusses im Oktober 78 die ausführlichste Diskussion dem Thema gilt, wie das Risiko einer Proliferation zu bewerten sei. Dennoch sollte man sich im klaren sein, daß es weder Aufgabe der INFCE ist, sich nur mit der friedlichen Anwendung der Atomenergie zu befassen, noch sich ausschließlich um die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu kümmern. Statt dessen habe INFCE Mittel und Wege zu erkunden, wie die Atom- energie eingesetzt werden könne, um den Energiebedarf der Welt zu decken, und wie gleichzeitig Vorsorge zu treffen sei, die damit zwangsläufig verbundene Gefahr einer Proliferation nuklearer Waffen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Es hieße jedoch zu viel erwarten, nähme man an, daß INFCE das Problem des möglichen Mißbrauchs von Einrichtungen, die für den nuklearen Brennstoffzyklus bestimmt sind, aus der Welt schaffen könne. Denn kein Mitgliedstaat sei ver- pflichtet, sich z.B. bei abweichender Meinung gegenüber den von der Mehrzahl geäußerten Ansichten diesen zu beugen. Er könne frei entscheiden, welchen Weg er gehen wolle, da INFCE in erster Linie für Studien technischer und analytischer Natur, jedoch nicht als Verhandlungsforum zuständig sei. + + + + + - 3 - �1 » 3 Wi//cn/choft vt\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. November 1978 28 DOPPELRENDEZVOUS MIT DEM PLANETEN VENUS Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel - (AD) - Die beiden interplanetaren US-Sonden PIONIER-VENUS I und PIONIER-VENUS II, die am 20. Mai und 8. August 1978 am Kap Canaveral gestartet wurden, werden Anfang Dezember ihr Ziel erreichen. PIONIERVENUS I, über eine halbe Tonne schwer und mit Instrumenten für 12 Experimente an Bord, soll am 4. Dezember 1978 in eine stark exzentrische Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten. Der tiefste Punkt wird nur 150 km über der Oberfläche, der höchste dagegen 66 000 km weit draußen im Weltraum liegen. Bei einer um 15 Grad zur Planetenachse geneigten Bahnebene durchläuft der Satellit auch alle jene Zonen, wo mögliche Wechselwirkungen von Sonnenwind und solaren Partikelwolken mit der Planeten-Umwelt, insbesondere der Ionosphäre, zu erfassen sind. Seine wichtigsten Aufgaben werden sein, die Hochatmosphäre zu analysieren, die Bewölkung samt ihren Veränderungen fortlaufend zu beobachten, mittels Radar die dichte Wolkenhülle zu durchdringen, um die Planetenoberfläche zu sondieren, und schließlich das Gravitationsfeld des Planeten zu vermessen, woraus sich Hinweise auf Massenanomalien und damit bis zu einem gewissen Grad auf Postfach 20 03 00 l»MciMl:fT7riW Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I auf den Aufbau des Planetenkörpers ergeben könnten. Einen ganzen "Venustag" lang (ihm entsprechen 243 Erdentage, die die Venus für eine einzige Umdrehung um ihre Achse braucht) soll der PIONIER-Orbiter die Venus beobachten. Die Konstrukteure von Hughes Aircraft Co. in El Segundo (Kalifornien), die im Auftrag der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA das Satellitenpaar entwickelten und bauten, sind jedoch überzeugt, daß die "aktive Lebensdauer" wesentlich größer sein wird. Im Vergleich dazu kurzlebig, für die Wissenschaft aber kaum weniger bedeutsam,wird PIONIER-VENUS II mit vier Abstiegssonden sein, die an weit auseinanderliegenden Stellen der Planetenoberfläche niedergehen. Der Sonenträger, "Bus" genannt, stieß bereits am 15. November in ca. 11 Millionen km Entfernung von der Venus das erste, 318 kg schwere Forschungsgerät aus. Seine sieben Instrumente sammeln Daten über Zu- sammensetzung und Struktur der Atmosphäre, Zusammensetzung und Art der Wolken und die Wärmebilanz des Planeten. Am 19. November lösten sich bei einem Abstand von 9,3 Millionen km von der Venus auch die drei identischen kleineren, je 91 kg schweren Abstiegssonden vom "Bus" ab, die mit den Bezeichnungen "Tag", "Nacht" und "Norden" unterschieden werden. Sie dienen der Durchführung von jeweils drei Experimenten, um bestimmte Meßdaten über Lufthülle und Wolken einschließlich ihrer Struktur zu bekommen. Der "Bus" schließlich soll mit seinen Instrumenten Auskunft über die Zusammensetzung der Ionosphäre, die Dichte der Hochatmosphäre und die Verteilung ihrer Bestandteile geben. Für die vier "Töchter" ist der 9. Dezember 1978 der kritische Tag, an dem sie innerhalb vom 11 Minuten nacheinander in die Atmosphäre der Venus eintauchen. Während die drei kleinen Sonden ungebremst zu Boden stürzen, entfaltet die große Sonde ca. 67 km über der Oberfläche einen Fallschirm, der die Meßdauer verlängern soll. Jede Sonde dürfte ca. 57 Minuten lang Meßdaten übermitteln, bis Hitze (ca. 470°C) und Druck (ca. 90 mal höher als auf der Erde) an der Oberfläche und die Wucht des Aufpralls sie zerstören. Ob der "Bus" ebenfalls zu Boden stürzt oder - 2 - �' oder aber nach Passieren der oberen Luftschichten wieder in den Weltraum geschleudert wird, hängt vom Winkel seines Eintritts in die VenusAtmosphäre ab. Er wird ca. 90 Minuten nach seinen vier Tochtersonden die Lufthülle der Venus erreichen. An Bord von Orbiter und "Bus" befindet sich auch je ein Instrument deutscher Wissenschaftler, das in Freiburg bzw. an der Universität Bonn in Zusammenarbeit mit dem Max-PlanckInstitut für Kernphysik in Heidelberg entwickelt wurde. Mit dem PIONIER-VENUS-Projekt wollen die Forscher der NASA versuchen, Antworten auf zahlreiche Fragen zu finden. Weshalb sind Erde und Venus, enge Nachbarn im Weltraum und von ähnlicher Größe und Masse, so verschiedener Natur? Weshalb ist die Venusatmosphäre, die vermutlich zu 95 Prozent aus Kohlendioxid besteht, so anders als die Lufthülle der Erde? Welches sind neben Wasserdampf und Kohlendioxid, die von sowjetischen Sonden gemessen wurden, ihre Bestandteile in den oberen und unteren Luftschichten, und wie sind sie verteilt? Man weiß bereits, daß es auch Stickstoff und Argon, Salzsäure, Sauerstoff, Kohlenmonoxid und Fluorwasserstoffsäure gibt. Enthalten bestimmte Wolken schweflige Säure, wie es den Anschein hat? Gibt es mehrere, verschieden geartete Schichten von Wolken? Wie steht es mit Luftzirkulation und Turbulenzen? Aus den MARINER 10-Untersuchungen vom Jahr 1974 ist z.B. bekannt, daß die Venus ein sehr stürmischer Planet ist, auf dem heiße Winde aus der Äquatorzone spiralähnlich mit hoher Geschwindigkeit zu den kühleren pol nahen Breiten strömen. Die Wissenschaftler haben noch keine Erklärung dafür, weshalb es auf der Erde so viel, auf der Venus so wenig Wasser gibt. Und sie wollen u.a. wissen, ob der hohe Druck und die hohe Temperatur in oberflächennahen Luftschichten womöglich die Folge eines "Gewächshauseffektes" sind,den Meteorologen der Erde prophezeien, falls die Erdatmosphäre weiterhin und in ständig steigendem Maße mit Kohlendioxid angereichert wird. Aufgrund von Radaruntersuchungen amerkikanischer Radioteleskope und - 3 - �und von einem Foto, das eine sowjetische Landesonde zur Erde funkte, wissen wir, daß auf der Venus hohe Gebirge und mit Felsbrocken übersäte Gebiete zu finden sind - ganz ähnlich wie auf dem Mars. zu erkennen. Auf dem Foto sind Schatten Sie lassen vermuten, daß die Wolkenhülle Lücken hat, die das Sonnenlicht durchdringen kann. Und die "Radarkarte" von weiten Teilen der Venus-Nordhalbkugel gibt mehrere Gebiete an, deren Beschaffenheit auf vulkanische Aktivität schließen läßt. Der neue Vorstoß zur Venus mit den amerikanischen PIONIER-Sonden könnte helfen, manche Geheimnisse zu entschlüsseln, die dem Schwestergestirn der Erde eigen sind. der Menschen beschäftigt es schon seit Jahrtausenden. + + + + + Die Phantasie � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter legt seine außen- und innenpolitischen Ziele dar<br /><em>- Fernsehinterview mit Bill Moyers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Endergebnisse der US-Wahlen vom 7. November 1978&nbsp;<br /><em>- Liste der Gouverneure der 50 Einzelstaaten der USA -</em><br /><em>- Der neue Senat der Vereinigten Staaten -</em><br /><em>- Das neue Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Schwerpunkt Kohle im US-Energieprogramm<br /><em>- Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Atomkraftnutzung mit mehr politischer Sicherheit<br /><em>- INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien -</em><br /><br />Doppelrendevous mit Planeten Venus<br /><em>- Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9091e450167ae88a85daaafeea5f8257.pdf 30fa49dcfd4458d50491b56434262132 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C& 29. November 1989 43 • INHALT DOKUMENTATION Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht - Fersehtnterview mit dem amerikanischen Botschafter Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest Bush; In Malta keine Überraschungen zu erwarten - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus - HINTERGRUND US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte - von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa - von Robert A. Mosbacher Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VON** 29. November 1989 43 WALTERS: GORBATSCHOW BLEIBT AN DER MACHT - Fernsehinterview mit dem amerikanischen Botschafter WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview der Sendung "John McLaughlin's One-on-One" erklärte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Vernon Walters, am 26. November 1989, der sowjetische Präsident Gorbatschow werde nicht gestürzt, denn "es gibt keine annehmbare Alternative für ihn". (...) "Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht, Er ist die einzige Hoffnung", erklärte Walters. Zu dem für den 2. und 3. Dezember vorgesehenen Treffen der Präsidenten Bush und Gorbatschow vor der Küste Maltas bemerkte Walters, Gorbatschow werde wahrscheinlich eine Reduzierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte in Europa "auf etwa 200 000" vorschlagen. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen. Frage: Hat die Bundesrepublik jetzt, da sich die Sowjets aus Osteuropa zurückziehen, in Frieden das Ziel erreicht, das von Deutschland in zwei Kriegen angestrebt wurde - die Vorherrschaft in Europa? Bringt ein wiedervereinigtes ungeteiltes Deutschland dem Land den Status einer Supermacht? Ist die Bundesrepublik heute, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, bereits eine Supermacht? Was sagt ein amerikanischer Botschafter dazu, der sich mit den Deutschland betreffenden Fragen auskennt? Präsident Bush hat gerade in einer Rede eine neue Partnerschaft mit der Sowjetunion beschrieben. Sie sind relativ konservativ und haben viel Geschichte miterlebt. Denken Sie, daß wir jetzt an dem Punkt sind, wo United States Information Service Embassy of the United States of America der Präsident der Vereinigten Staaten über eine Partnerschaft mit der Sowjetunion, nicht mehr nur als Alliierte - er geht eindeutig darüber hinaus - sprechen sollte? Antwort: Das hängt ganz davon ab, wie Sie "Partnerschaft" definieren und was der Präsident damit meint. Für ihn bedeutet es Zusammenarbeit mit den Sowjets in einer Reihe von Bereichen. Zunächst den Truppenabzug in den Nachbarstaaten. Die Wiederherstellung der Demokratie der Osteuropa. Unterstützung für einen Meinungsumschwung bei den Chinesen. Dabei haben wir viel zu gewinnen. Partnerschaft bedeutet nicht, daß man unbedingt gleiche Wertvorstellungen hat. Partnerschaft bedeutet, daß man in bestimmten Bereichen zusammenar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beitet. Zum Beispiel haben wir mit den Sowjets zu meiner Zeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen eng zusammengearbeitet. Es geschehen viele Dinge. Aber der Punkt ist, daß eine Partnerschaft, die es vorher nicht gab, ermöglicht wird, weil unser System nicht in Zweifel gezogen wird. Im Gegensatz zum System in der Sowjetunion. Frage: Sie haben kürzlich - vor vier Monaten - die Sowjetunion besucht. In welchem Zustand befindet sich das Land? Antwort: In Unordnung. Frage: Sprechen Sie von einem zerbröckelnden Imperium? Antwort: Ich spreche von Menschen, die ehemals überzeugt waren, sie seien die tapfersten, die kühnsten, die besten, stärksten, die klügsten, die Zukunft gehöre unweigerlich ihnen und die nunmehr zu der Erkenntnis gelangen, daß sie in großen Schwierigkeiten sind und Hilfe brauchen, wenn sie sich daraus befreien wollen. Frage: Denken Sie, daß die Vereinigten Staaten ihnen helfen werden? Antwort: In einigen Bereichen schon, aber meiner Ansicht nach ist das nicht unsere Aufgabe. Es kann ihnen nur dadurch geholfen werden, daß sie ihr System ändern. Frage: Es ist die Rede davon, daß wir ihnen Kohle und Nahrungsmitteln liefern sollen. Halten Sie das für eine gute Idee? Antwort: Ich weiß nicht. Ich müßte die Umstände näher kennen, unter denen wir diese Hilfe leisten. Frage: Was denken Sie über die Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands? Ist sie wahrscheinlich oder möglich? Antwort: darauf verwiesen - und ich habe im Juni erklärt-, daß es den Vereinigten Saaten entgegenkäme, wenn sie friedlich vollzogen würde und alle Menschen dahinterstünden. Friedlich heißt mit Zustimmung der Sowjetunion. Sie haben 16 Divisionen in der DDR stationiert, und man muß eine Einigung mit ihnen erzielen. Sind wir auf dem Weg in die richtige Richtung? Ich denke schon. Was die Zustimmung des Volkes angeht, so bin ich der Ansicht, daß jeder, der die Szenen gesehen hat, die sich in den letzten Wochen in Berlin abspielten, erkennen konnte, in welchem Verhältnis die Deutschen zueinander stehen. Der Präsident hat im Mai Frage: Treibt uns die Wiedervereinigung Deutschlands in die Richtung der Entmilitarisierung von NATO und Warschauer Pakt? Mit anderen Worten, wenn es ein ungeteiltes Deutschland gibt, wie kann dann der Eckpfeiler des Warschauer Pakts mit seinen taktischen Atomwaffen es auf eine Machtprobe mit seinem wiedervereinigten Nachbarn, der Bundesrepublik als dem Eckpfeiler der NATO, ankommen lassen? Sicherlich müssen diese beiden Blöcke entmilitarisiert werden, bevor es zu einer Wiedervereinigung kommen kann. Ist das richtig? Antwort: Nein. Ich denke, Sie haben das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Das müssen wir nicht. Entmilitarisierung steht am Ende und nicht am Anfang des Prozesses. Die Bundesrepublik strebt die Europäische Gemeinschaft partnerschaftlich mit den anderen Ländern Europas an. Die anderen Länder Europas wollen diese Gemeinschaft unter allen Umständen bilden. Für sie ist es ein Schutz vor einem sehr mächtigen Deutschland. Und alle, die nachdenken, verstehen, daß sie uns brauchen, und daß die einzige Möglichkeit, uns und die in Europa beteiligten Kanadier zu behalten die NATO weder marode noch überholt ist. Frage: Finden Sie nicht, daß die Deutschen im Hinblick auf ihre Wiedervereinigung recht schizophren - 2 - �sind? Sie streben sie an, aber nicht jetzt. Sie wollen sie nicht, bis zwischen der DDR und der Bundesrepublik ein Zustand vernünftigen wirtschaftlichen Gleichgewichts besteht. Sonst wird die Bundesrepublik aus der DDR eine wirtschaftliche Kolonie machen. Die DDR wird der Sozialhilfeempfänger der Bundesrepublik werden. Wie denken Sie darüber? Antwort: Ich denke nicht, daß sich daran etwas ändern wird. Ich denke nicht, daß das richtig ist. Die DDR kann mit ihrem gegenwärtigen System keinen Zustand wirtschaftlichen Gleichgewichts erreichen. Frage: Wann wird Ihrer Ansicht nach die Wiedervereinigung stattfinden? Antwort: Dazu möchte nicht endgültig äußern ... ich mich Frage: Nun, Sie haben vor vier Monaten eine Vorhersage gewagt und sie ist eingetroffen. Wann wird sie also stattfinden? Antwort: Die mir gestellte Frage lautete, ob sie in absehbarer Zukunft stattfinden würde. Das habe ich bejaht und erklärt, meiner Ansicht nach fände sie in absehbarer Zukunft unter den vom Präsidenten näher erläuterten Bedingungen statt. Sie kann friedlich und mit Zustimmung aller Menschen vollzogen werden. Nun muß die Zustimmung aller eingeholt werden. Es muß in der DDR eine freie Regierung geben, die freie Wahlen abhalten wird. Und wenn diese freien Wahlen abgehalten werden, werden in diesem Jahr auch Wahlen in der Bundesrepublik stattfinden. Es wird zwei neue Parlamente geben. Sie werden vielleicht entscheiden, was sie tun wollen, aber erkennen, daß sie nichts tun können, wenn sie nichts zu den 16 sowjetischen Divisionen in der DDR unternehmen. Die Sowjets werden also einbezogen werden müssen, sonst gibt es keine Möglichkeiten. Und sie sind bereit, dafür einen Preis zu zahlen. ziemlich hohen Frage: Aber die Sowjets wollen keine Wiedervereinigung zwischen Ost und West. Sie wollen keine Neufestsetzung der politischen Grenzen. Antwort: Es gibt viele Dinge, die die Sowjets in Osteuropa nicht zulassen wollen. Denken Sie, sie wollten die Ereignisse in Polen zulassen? Oder in der DDR? Oder sie freuen sich über das, was in der Tschechoslowakei geschieht? Oder mit Schiwkow in Bulgarien? Sicherlich nicht. Frage: Wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Washington Gerüchte, denen zufolge die Sowjets die nicht reformorientierte Führung Jakes in der Tschechoslowakei auf Reformkurs bringen wollen. Antwort: Die Sowjets erkennen, daß Reformen weitreichender sein müssen als ihre normale Auffassung von der systemimmanenten Reform. Wenn in Prag 500 000 Menschen auf die Straße gehen, muß sich sehr viel ändern. Aber das ist nicht mein Problem, denn ich bin nicht der amerikanische Botschafter in der Tschechoslowakei. Frage: Wie beurteilen Sie Genschers Äußerungen zur NATO? Er hat erklärt, die Stationierung - oder Modernisierung - der Kurzstreckenraketen sei "lächerlich". Wenn er es nicht selbst gesagt hat, dann einer seiner engsten Mitarbieter. Wie denken Sie darüber? Antwort: Meines Erachtens ist es nicht richtig. Einer seiner Mitarbeiter hat das gesagt. Ich habe das nicht aus seinem Mund gehört. Er hat erklärt, wenn wir ein Abkommen darüber erzielen, soll es 1992 wieder erörtert werden. Bis dahin bleiben die Kurzstreckenraketen in der Bundesrepublik. Und das Thema wird 1992 wieder aufgenommen werden. Frage: Wenn in einer Woche der Gipfel stattfindet, wird Gorbatschow - 3 - �Ihrer Ansicht nach einen konkreten Vorschlag unterbreiten, den er ja immer auf Lager hat. Und wie wird dieser Vorschlag aussehen? Antwort: Ich weiß nicht genau, aber ich würde vorschlagen, weit über das hinauszugehen, was heute im Hinblick auf die Reduzierung konventioneller Streitkräfte im Gespräch ist, weil er weiß, daß er sie nur über die Weichsel bringen muß, während wir sie über den Atlantischen Ozean transportieren müssen, was ein großer Unterschied ist. Frage: Präsident Bush fordert ein Niveau von 275 000 Soldaten, was bei den US-Streitkräften eine Reduzierung von 30 000 Soldaten bedeuten würde. Antwort: Bei den Sowjets wären es hingehen mehrere hunderttausend. Die Sowjets haben sehr viel mehr Soldaten als wir. Frage: Allein in der DDR haben sie 400 000. Denken Sie, daß Gorbatschow dem zustimmen und auf einen Stand von etwa 200 000 reduzieren wird? Antwort: Das ist wohl richtig. Sein Vorschlag könnte lauten, auf etwa 200 000 zu reduzieren, aber das ist meinerseits reine Spekulation. Darüber liegen mir keine Informationen vor, aber das sähe ihm ähnlich. Frage: Welche anderen Vorschläge könnte er Ihrer Ansicht nach unterbreiten? Antwort Er könnte eine engere WirtSchaftszusammenarbeit anstreben, die er dringend benötigt. Wir haben über viele Jahre hinweg das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion maßlos überschätzt. Sie unterhält umfangreichere Streitkräfte als wir und erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, daß nicht einmal halb so groß ist wie unseres. Da bleibt nur wenig für die Zivilbevölkerung übrig, und er ist darüber sehr besorgt und möchte etwas dagegen unternehmen. Wenn er klug ist, unternimmt er auch etwas dagegen. Frage: Ist es Ihrer Ansicht nach nicht seine Strategie, die Länder des Ostblocks abzukoppeln, so daß sie in ihren Volkswirtschaften Marktmechanismen entwickeln, mit denen sie wieder auf den rechten Weg finden und die Konsumgüter produzieren können, die er zum überleben braucht? Antwort: Nein. Meiner Ansicht nach geht es ihm vor allem um den Zugang zu westlicher Technologie, die er nur in einem weniger spannungsgeladenen Umfeld erhalten kann. Sie haben, indem sie sie gestohlen oder ausspioniert haben, herausgefunden, daß sie westliche Technologie nicht befriedigend kopieren können. Um das zu tun, brauchen sie einen besseren Zugang. Und den bekommen sie nur, wenn es weniger Spannungen gibt. Darüber hinaus herrscht bei ihnen dieselbe Haltung vor wie im Britischen Weltreich nach Kriegsende: daß das Imperium zu teuer wird. Und wenn sie eine ausgedünnte Armee haben, wird ihnen das mehr Mittel zur Entwicklung des Landes verschaffen. Zum Beispiel verlangt ihr Fünf jahresplan, daß noch etwa 112 000 Straßenkilometer gebaut werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Es gibt mehr ausgebaute Kilometer Autobahn in Belgien als in der Sowjetunion. Und wie gelangen die Nahrungsmittel zur Bevölkerung, wenn keine Straßen gebaut werden? Straßen kosten Geld. Frage: Sind Sie zufrieden, daß der kalte Krieg beendet ist? Antwort: Meiner Ansicht nach ist er noch nicht beendet, aber der Vorteil liegt ganz klar bei uns. Ein Deutscher hat es so formuliert, daß der lange Konflikt zwischen Karl Marx und Ludwig Erhardt zugunsten Ludwig Erhardts entscheiden wurde, der in Deutschland als Begründer der Marktwirtschaft gilt. Meiner Ansicht nach - 4 - �ist der Marxismus ein Phänomen dieses Jahrhunderts, das mit dem Ende des Jahrhunderts verschwinden wird. Frage: Freuen Sie sich über die enge Beziehung zwischen George Bush und Helmut Kohl? Antwort: Enge Beziehung? Die Bundesrepublik ist - ebenso wie Frankreich und Großbritannien ein gleichberechtigter Bündnispartner. Viele verstehen nicht, daß die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis zum Zweck der Abwehr eines Angriffs ist. Es ist vielmehr ein Bündnis von Völkern mit gleichen Wertvorstellungen. Frage: Die Bundesrepublik Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Ihr Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 1,4 Billionen Dollar, die Hälfte des japanischen. Wenn wir uns mit Fragen der Europäischen Gemeinschaft beschäftigen, so neigen wir eher dazu, uns der Bundesrepublik anzunähern - weg von Margaret Thatcher mit ihrer anti-europäischen Haltung. Erkennen Sie die enorme Machtverlagerung in dieser Hinsicht? Antwort: Nun, das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten ist höher als das der Bundesrepublik, Japans und der Sowjetunion zusammengenommen. Wir sind keine kleine Macht. Wir müssen uns über diese Länder, deren BSP ein Viertel oder ein Fünftel des unsrigen beträgt, keine Sorgen machen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Gefahr übertreiben Sie. Frage: Ja, aber wir sind auch noch mit 2,8 Billionen Dollar verschuldet. Beeindruckt Sie das überhaupt nicht? Antwort: Es beeindruckt mich schon etwas, aber im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt liegt diese Verschuldung niedriger als in den meisten anderen Ländern. Frage: Herr Botschafter, der Eckpfeiler der von Präsident Bush vorgeschlagenen neuen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist Michail Gorbatschow. Michail Gorbatschow war die treibende Kraft hinter den Veränderungen in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik und damit auch hinter dem Wiederaufleben der Freiheit in Osteuropa, aber in diesem Winter hat er harte Zeiten vor sich und könnte vielleicht sogar an den Rand einer Katastrophe steuern. In der Sowjetunion besteht nahezu überall ein Mangel an Heizöl und Nahrungsmitteln. Ethnische und nationalistische Unruhen sowie Arbeitskämpfe greifen um sich. Die Perestrojka führt nicht schnell genug zu Ergebnissen, was diesen Monat zu einer Sonderkonferenz sowjetischer Wirtschaftsexperten geführt hat, um die Wirtschaftsreformen wiederzubeleben. Wird Gorby durchhalten? Antwort: Ja. Frage: Warum? Antwort: Weil es für ihn keine annehmbare Alternative gibt. Jedenfalls nicht für diejenigen, die in der Sowjetunion Einfluß haben. Es gibt keine annehmbare Alternative. Man hat es mit dem alten System versucht, und es funktioniert nicht. Er ist die einzige Hoffnung. Frage: Ligatschow. Antwort: Was hat er anzubieten? Zu den alten Methoden zurückzukehren, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt sind? Nein. Frage: Die bremsen. Antwort: Frage: - 5 - Entwicklung etwas zu Nein, nein. Sie sind überzeugt davon, �daß er durchhalten wird? Antwort: Es gibt eine Wellenbewegung in der Geschichte. Die Geschichte hat ein solches Tempo angenommen, daß sie nicht mehr aufzuhalten ist. Innerhalb von Wochen geschehen Dinge, die vormals Jahre oder Monate in Anspruch nahmen. Und die Veränderungen in der Sowjetunion werden tiefgreifend sein, weil Gorbatschow eine lebensfähige Wirtschaft will. Er möchte ein Land schaffen, das ein Bruttosozialprodukt in der Höhe erwirtschaftet, wie wir es einmal fälschlicherweise angenommen haben. Frage: Als Reagan Gorbatschow sah, schätzte er diesen Mann ein. Und es ist Ronald Reagans Verdienst, eine Wende um 180 Grad gemacht zu haben. Er erkannte damals, daß Gorbatschow tun könnte, was Reagan von ihm wollte, und er hat darauf reagiert. Meines Erachtens ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden, wie sehr er Gorbatschow verstanden hat. Empfinden Sie es nicht als bemerkenswertes Phänomen, wie sehr es Reagan gelungen ist, sich in Gorbatschow hineinzuversetzen? Antwort: Nein. Aber er hat sich auf vor die Mauer gestellt und erklärt: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Meiner Meinung nach ereignete sich in Reykjavik nocht etwas wesentlich bedeutsameres. Gorbatschow versuchte, uns zu übertölpeln, damit wir SDI aufgeben würden, von dem viele in den Vereinigten Staaten annahmen, es werde ohnehin nicht funktionieren. Das ist nicht so wichtig. Was zählte, war die Tatsache, daß Gorbatschow dachte, es würde funktionieren. Und als er nach Hause zurückkehrte und erklärte, die Vereinigten Staaten würden es nicht aufgeben, was werden wir tun was wird es uns kosten, mit ihnen Schritt zu halten? Da entnahm er den Antworten, daß ihm nicht so viel Geld zur Verfügung stand. Und das ist einer der Gründe, warum wir heute an dLesem Punkt stehen. Dies resultiert aus unserer Standhaftigkeit, aus der Geschlossenheit des Bündnisses, aus 40 Jahren der Einmütigkeit, daraus, daß 16 Länder über 40 Jahre hinweg alle wichtigen Entscheidungen einmütig gefällt haben. Und sie sind sich darüber im klaren, daß sie es mit starken Vereinigten Staaten von Amerika zu tun haben, die ihr Verteidigungspotential erneuert haben und nicht unter Druck gesetzt werden können. Frage: Ja, aber leider hat NATO jetzt ihren Nutzen verloren. die Antwort: Das ist eine Illusion. Das wird jetzt vielfach behauptet. Ich gehörte zur ursprünglichen Gruppe, die mit Eisenhower nach Europa ging. Das waren 11 Personen im Jahr 1951. Und seither haben Leute versucht, die Beerdigung der NATO zu feiern. Frage: Der einzige unmittelbare Vorteil der NATO besteht darin, daß sie dem Warschauer Pakt seine Berechtigung liefert, was von Gorbatschow derzeit benötigt wird, um seinen rechten Flügel ruhigzustellen. Er kann auf Ungarn verweisen und sagen "Ungarn ist ein Mitglied des Warschauer Pakts". Er kann auf Polen mit seinem demokratischen Oberkomando verweisen und sagen, daß Polen Mitglied des Warschauer Pakts ist. Er wird auch sagen, daß die DDR im Warschauer Pakt ist. Und damit wird er gegenüber seinem rechten Flügel Zeit gewinnen. Das ist gegenwärtig der Vorteil der NATO - Gorbatschow zu erlauben, dies zu tun und den Prozeß zu verlangsamen, um ihn in den Griff zu bekommen. Was halten Sie davon? Antwort: Meines Erachtens ist diese Ansicht unrealistisch. Jedermann weiß, daß der Warschauer Pakt ein künstliches Gebilde war, dem niemand außer der Sowjetunion freiwillig beigetreten ist. Das gilt nicht für die NATO. Die Länder des Warschauer Pakts teilen nicht die gleichen Werte. Die Länder der NATO tun dies. Menschen mit den gleichen Werten nei- - 6 - �gen dazu, über einen längeren Zeitraum zusammenzuhalten. Engländer und Portugiesen waren über 600 Jahre lang verbündet, und die Briten haben dies im Zweiten Weltkrieg geltend gemacht, um Stützpunkte auf den Azoren zu bekommen. Wenn man ein solches Bündnis hat, möchte man daran festhalten. Die NATO ist ein unerläßliches Bindeglied, um nach Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa zu verbinden. Frage: Der europäische Binnenmarkt im Jahr 1992 wird die NATO noch überflüssiger machen. Was sagen Sie dazu? Frage: Nehmen wir einmal an, Sie hätten die Möglichkeit, George Bush zu beraten, was sie ja auch zweifelsohne häufig tun, und George Bush würde fragen: "Was meinen Sie, Vernon? Soll ich daraus ein Junktim machen? Mit anderen Worten: Gorbatschow erklärt mir gegenüber, er benötige Nahrungsmittel und Kohle. Sollte ich ihm entgegnen, daß wir ihnen mit Technologietransfer aus der Patsche helfen, falls sie sich nicht länger in Belange unserer nationalen Sicherheit einmischen, und der Preis dafür wäre die Einstellung der Hilfe für Ortega und Castro? Würden Sie mir dazu raten?" Ist das die Art von Rat, den sie ihm geben würden? Antwort: Unsinn. Frage: An der Spitze der kommunistischen Partei in der DDR steht Egon Krenz. Wird er den 15. Dezember politisch überleben - oder wird er auch noch in einem Jahr im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Wird Ministerpräsident Hans Modrow in einem Jahr noch im Amt sein? Antwort: Er kann heilfroh wenn er dann noch im Amt ist. sein, Frage: Schließen Sie aus Ihren Quellen, daß Gorbatschow Präsident Bush versichern wird, daß er die Lieferungen von Waffen oder anderen Ressourcen an Daniel Ortega und Castro einstellen wird? Antwort: Nun, zunächst einmal berate ich ihn nicht über Fragen in dieser Region. Mein Spezialgebiet ist Deutschland. Wenn ich aber darüber (mit Gorbatschow) sprechen würde, so würde ich Ihm wahrscheinlich sagen - natürlich weiß ich nicht, was Präsident Bush ihm sagen wird -, aber ich würde sagen: "Also, wenn Sie gute Beziehungen mit mir wünschen, dürfen Sie mir keine Schwierigkeiten in Regionen bereiten, die für mich wichtig sind. Wenn Sie so etwas wie eine neue Partnerschaft anstreben, müssen Sie in diesem Bereich flexibel sein. Und wenn Sie nicht flexibel sind, ist es sehr schwierig für mich, flexibel zu sein." * * * * * Antwort: Gorbatschow ist ein sehr gut informierter Mann. Meines Erachtens weiß er, daß ein Problem, das diese Partnerschaft vergiften kann, eine Fortführung der Schwierigkeiten wäre, die in einer für uns lebenswichtigen - und für sie völlig unwichtigen - Region aus rein ideologischen Gründen zu einem Zeitpunkt geschaffen werden, an dem meiner Meinung nach ihre Ideologie zusammenbricht. - 7 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ £* Dokumentation 43 29. November 1989 BUSH STREBT SOWJETISCHE ZUSAGE ZUR FORTSETZUNG DER REFORMEN AN - Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 22. November 1989, dem Vorabend des amerikanischen Erntedankfestes, in einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten Rede erklärt, er strebe bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow am 2. und 3. Dezember eine feste Zusage der Sowjets für die Fortführung des Reformprozesses in Osteuropa an. Die Vereinigten Staaten stünden diesem historischen Prozeß wohlwollend gegenüber. "Wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Wie viele von Ihnen werde ich den morgigen Tag im Familienkreis verbringen. Wir werden ein Dankgebet sprechen, den Truthahn teilen und Gott für seine vielen Segnungen danken - und für unser großartiges Land. An diesem Feiertag unterbricht auch der Kongreß seine Sitzungen. Ich habe mit dem Kongreß zusammengearbeitet - meine Hände über Parteigrenzen hinweg ausgestreckt und Gesetzentwürfe vorangetrieben, die der auf unseren Straßen herrschenden Furcht vor Verbrechen und Drogen ein Ende setzen sollen. Wir haben Methoden zur Reinigung von Luft, Wasser und Boden vorgeschlagen. Wir haben uns mit den Gouverneuren zusammengeschlossen, um einen historischen Vertrag zur Verbesserung unserer Schulen zu verab- United States Information Service Embassy of the United States of America schieden. Was mir jedoch besonders zu Herzen geht, ist die Tatsache, daß so viele Amerikaner dem Ruf zum Dienst an der Gemeinschaft - den tausend Punkten des Lichts - gefolgt sind, ihre Ärmel aufgekrempelt und sich für diejenigen eingesetzt haben, die alle Hoffnung verloren haben, für die Hilflosen - jeder Freiwillige ist ein Licht der Hoffnung für jemanden, der den Halt verloren hat. Dies wird ein ganz besonderes Erntedankfest sein. Es bezeichnet ein außergewöhnliches Jahr. Bevor jedoch unsere Familien sich am morgigen Tag zu Tisch begeben, werden wir noch aus einem anderen Grund Dank sagen: überall auf der Welt werden morgen neue Pilger auf einer Reise zur Freiheit sein, und für viele von ihnen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist dies nicht eine Reise an irgendeinen weit entfernten Ort, sondern in eine von ihnen selbst geschaffene Welt. An anderen Erntedankfesten lebte die Welt im Schatten der Wachttürme, Wachhunde und Maschinengewehre. Viele unter Ihnen waren noch nicht geboren, als im Jahr 1961 die Berliner Mauer errichtet wurde. Heute aber sehen wir ein neues Bild von der Welt, das eine neue Realität widerspiegelt, das Bild von Deutschen aus Ost und West, die einander auf die Berliner Mauer helfen - eine menschliche Brücke zwischen Nationen. Ganze Völker gehen überall in Osteuropa mutig auf die Straße und fordern Freiheit, reden von Demokratie. Dies ist nicht das Ende des Buches der Geschichte, aber es ist das Ende eines der traurigsten Kapitel seiner Geschichte. Schon bald nach Öffnung der Mauer rief mich Bundeskanzler Kohl an und bat mich, Ihnen, dem amerikanischen Volk, seinen Dank auszusprechen. Er erklärte, daß dieser bemerkenswerte Wandel in Osteuropa ohne die standhafte Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht stattgefunden hätte. Dies ist ein passendes Lob von einem guten Freund. 40 Jahre lang haben wir in unserem Engagement für die Freiheit nicht nachgelassen. Wir danken unseren Männern und Frauen in Uniform. Ebenso sollten wir unseren führenden Nachkriegspolitikern danken. Sie haben mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau eines Kontinents beigetragen, und wir haben einen Schild - die NATO - geschaffen, hinter dem sich Europäer und Amerikaner eine Zukunft in Freiheit aufbauen konnten. In vielen dieser 40 Jahren wurde die Probe der Entschlossenheit des Westens, des Wettstreits zwischen Freien und Unfreien, von einer Insel der Hoffnung hinter dem Eisernen Vorhang symbolisiert: Berlin. In den vierziger Jahren blieb West- Berlin frei, weil Harry Truman erklärte: Hände weg. In den fünfziger Jahren verlieh Eisenhower diesen Worten Nachdruck. In den sechziger Jahren schöpften die Berliner Mut, als Präsident Kennedy erklärte: Ich bin ein Berliner. In den siebziger Jahren unterstützten die Präsidenten Nixon, Ford und Carter Berlin - indem sie an der NATO festhielten. Und in den achtziger Jahren besuchte Ronald Reagan Berlin, um auszurufen: Reißt diese Mauer nieder. Heute stehen wir an der Schwelle der neunziger Jahre. Zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts möchte ich Präsident Gorbatschow die Hand reichen und ihn auffordern, mit mir zusammenzuarbeiten, um die letzten Schranken gegen eine neue Welt der Freiheit zu beseitigen. Laßt uns die Politik des Containment überwinden und den kalten Krieg ein für allemal beenden. Wir können ein solch kühnes Unternehmen in Angriff nehmen, weil die Vereinigten Staaten stark sind und 40 Jahre der Hartnäckigkeit und Geduld sich endlich auszahlen. In jüngster Zeit hat die stille Diplomatie, die Arbeit hinter den Kulissen, zu Ergebnissen geführt. Wir können uns heute eine neue Welt mit einem neuen Europa vorzustellen wagen, die auf dem Fundament der Demokratie aufbaut. Diese neue Welt nahm gerade Konturen an, als meine Präsidentschaft mit diesen Worten begann: "Die Tage der Diktatoren sind gezählt." Im Laufe des Frühjahrs und Sommers haben wir den Völkern der Welt erklärt, an was die Vereinigten Staaten glauben und wie die Vereinigten Staaten sich die Zukunft vorstellen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß "in Osteuropa die Zeit für die Idee der Freiheit reif ist". Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg von Präsident Gorbatschows Reformen, die wir unter dem Begriff der Perestrojka kennen. Und die Vereinigten Staaten möchten, daß die Sowjets sich uns auf dem Weg "über die Politik des Containment hinaus" zu einer neuen Partnerschaft - 2 - �anschließen. Einige haben sich gefragt, ob all dies realistisch sei. Nun, obwohl wir uns noch immer auf dem im vergangenen Frühjahr eingeschlagenen Kurs befinden, entwickeln sich die Dinge schneller, als irgendjemand sich hätte vorstellen oder vorhersagen können. * Schauen Sie sich in der Welt um - in den Entwicklungsländern fordern die Menschen Freiheit. Polen und Ungarn sind heute Demokratien in den Kinderschuhen - Polen hat eine nichtkommunistische Regierung, und in Ungarn werden bald freie Wahlen abgehalten. In der Sowjetunion schaffen die Reformkräfte unter Michail Gorbatschow beispiellose Offenheit und Veränderungen. Aber nirgends auf der Welt von heute - oder selbst in der Geschichte der Menschheit - haben die Herzen der Menschen so rasch - so sicher - über kalten Stein triumphiert wie in Berlin, ja sogar in ganz Deutschland. Um die Worte des großen Dichters Robert Frost zu umschreiben: Es gibt sicherlich in uns etwas, das Mauern verabscheut. Als ich im vergangenen Mai in Mainz zum deutschen Volk sprach, habe ich den Abbau der Grenzen zwischen Ungarn und Österreich begrüßt und erklärt: "Berlin muß die nächste Station sein." Und das Volk der Bundesrepublik Deutschland schloß sich uns bei der Forderung nach einem ungeteilten, freien Europa an. Erst gestern überreichte mir der Bundesaußenminister ein Stück der Berliner Mauer - es liegt jetzt auf meinem Schreibtisch als Erinnerung an die Macht der Freiheit, Mauern zwischen den Menschen niederzureißen. Ich erinnerte mich wieder an die Zeit vor sieben Jahren, als ich die kleine deutsche Stadt Modlareuth besuchte, die auch Klein-Berlin genannt wird. Es ist eine geteilte Stadt, deren kopfsteingepflasterte Straßen mit Stacheldraht und Beton verbarrika- diert sind - auf der einen Seite Freiheit, auf der anderen Verzweiflung. Ich sprach nicht einmal 150 Meter von den bewaffneten Wachposten auf ihren Türmen entfernt mit einigen Einwohnern. Eines Tages möchte ich nach Klein-Berlin zurückkehren, um zu sehen, daß Familien wieder vereinigt zu werden und sich einstmals getrennte Nachbarn wieder treffen. Der Wandel vollzieht sich rasch. Und mit diesem Wandel die dramatische Bestätigung der wirtschaftlichen und politischen Institutionen des freien Europa. Das jetzt neuentstehende Europa wird auf dem Fundament demokratischer Werte errichtet und muß darauf errichtet werden. Aber je schneller die Geschwindigkeit, umso reibungsloser muß der Ablauf erfolgen. Dies ist schließlich eine ernste Angelegenheit. Der von uns aufgebaute Frieden muß sich von dem harten, freudlosen Frieden zwischen zwei bewaffneten Lagern unterscheiden, mit dem wir soviel Erfahrung haben. Die Narben des Konflikts, der vor fünfzig Jahren begann, ziehen sich quer über den Kontinent. Die vor uns liegende historische Aufgabe besteht darin, diese alte Wunde zu heilen. Unser Besuch in Polen und Ungarn im vergangenen Juli hat mich in der Auffassung bestärkt, daß wir auf dem richtigen Weg sind - daß endlich die Möglichkeit für grundlegende Veränderungen besteht. Ich konnte Akte der Wiedergutmachung und Aussöhnung unmittelbar beobachten. In Warschau habe ich bei meinem Diner für General Jaruselski und die Führer der Gewerkschaft Solidarität eine Frau getroffen, die unter großem Risiko für ihre Person an der Freilassung inhaftierter Mitglieder der Solidarität gearbeitet hatte. Sie wurde gefragt: "Wie ist es möglich, sich nach so kurzer Zeit mit den Männern an einen Tisch zu setzen, die diese Verhaftungen angeordnet haben - ganz ohne Bitterkeit?" Sie antwortete darauf: "Unsere Freude über die Ereignisse - 3 - �heute ist stärker als die Erinnerung." Ich wünsche mir, Sie hätten das erleben können, denn es war außerordentlich. Die alten Gegensätze schmolzen dahin, als sich einstige Gegner oftmals mit Tränen in den Augen erhoben und ihr Glas auf die Zukunft erhoben. Unsere Gäste wußten, daß die Geschichte sie danach beurteilen würde, wie gut sie zusammenarbeiten. Ganz Europa steht nunmehr im Zeichen der Kooperation, und das Ergebnis tritt klar zutage: Polen und Ungarn wandeln sich. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie werden sie bekommen. Wir haben unseren Worten Taten folgen lassen. Mit neuen Krediten und Förderprogrammen sowie amerikanischen Expertengruppen wollen wir helfen, den Übergang zu einer freien Marktwirtschaft zu vollziehen und amerikanischen Investitionen sowie dem Handel mit Polen und Ungarn den Weg zu bereiten. Jetzt können die Menschen In diesen Ländern erwarten, daß sie durch harte Arbeit ein besseres Leben erwirtschaften. Dieselben Winde der Veränderung fegen über unsere Hemisphäre hinweg, und Demokratie verwandelt auch den amerikanischen Kontinent mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Bedauerlicherweise gibt es noch Ausnahmen - Panama, Nicaragua und Kuba. Und die beiden letztgenannten halten die Stellung gegen ihr eigenes Volk nur aufgrund der massiven Unterstützung mit Waffen und Nachschub von ihren kommunistischen Verbündeten. Wenn ich Präsident Gorbatschow treffe, werde ich ihn bitten, gemeinsam mit uns allen Menschen Lateinamerikas Freiheit und Demokratie zu bringen. Wenn wir also die Ereignisse in Osteuropa feiern, sollten wir daran denken, daß es zwischen Ost und West immer noch Mauern gibt. Es sind die unsichtbaren Mauern des Mißtrauens. Die Mauern des Zweifels, der Mißverständnisse und Fehleinschätzungen. Es war vergangenen Sommer in Osteuropa, als ich den Entschluß faßte, mich persönlich dafür einzusetzen, daß diese letzten Schranken fallen. Im vergangenen Mai habe ich fünf Punkte entworfen, die Präsident Gorbatschow erfüllen sollte, wenn wir dieses neue Denken ernst nehmen sollen: Erstens die Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte, zweitens Unterstützung der Selbstbestimmung in Osteuropa, drittens Zusammenarbeit mit uns an der Beendigung regionaler Konflikte, viertens Erlangung eines dauerhaften Pluralismus' und die Achtung der Menschenrechte und fünftens die gemeinsame Lösung weltpolitischer Probleme, einschließlich des internationalen Drogenhandels und der Gefahren für die Umwelt. Es gibt immer noch ernstliche Probleme, insbesondere regionale Konflikte. Die Sowjetunion hat in diesen fünf Bereichen Fortschritte erzielt. Das ist unbestreitbar. Ich habe Präsident Gorbatschow eingeladen, mich in - von heute ab - zehn Tagen zu treffen. Dies ist ein erstes Treffen - zur Sondierung. Es ist kein Treffen für eingehende RUstungskontrollverhandlungen, die am besten beim Gipfel im kommenden Jahr erörtert werden. Ich möchte, daß Präsident Gorbatschow die Position der Vereinigten Staaten genau kennt. Um es nochmals klarzustellen - Amerika steht zu Freiheit und Demokratie. Wir treffen nicht zusammen, um die Zukunft Europas festzulegen - schließlich bestimmen die Völker Europas selbst über ihre eigene Zukunft. Obwohl unseren Verbündeten kaum Überraschungen bereitet werden dürften, werden wir keine Gelegenheit auslassen, um Frieden und Freiheit zu fördern. Und diejenigen, die unsere überlegte Vorgehensweise In Zweifel ziehen, müssen verstehen, daß eine Zeit historischer Veränderungen nicht die Zeit für Rücksichtslosigkeit ist. Der Frieden, die Freiheit und die Sicherheit unserer Freunde in Europa sind uns viel zu �wichtig. Wir werden uns um Präsident Gorbatschows Zusicherung bemühen, daß dieser Reformprozeß in Osteuropa anhalten wird. Und wir werden ihm zusichern, daß die Vereinigten Staaten Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet. Unser Ziel besteht darin, daß sich dieser historische Vormarsch der Freiheit ausbreitet, vertieft und - dauerhaft ist. Ihr friedlichea Vorrücken und ihre Akzeptanz in der Sowjetunion ermutigen uns sehr. Wir dürfen nun auch bei anderen Problemen hoffen unserer Umwelt, unserem gemeinsamen Kampf gegen Drogen wie auch bei Menschenrechten und den noch bestehenden regionalen Konflikten. Unmittelbar nach meinem Treffen mit Präsident Gorbatschow werde ich mich zu Konsultationen mit unseren NATOPartnern nach Brüssel begeben - zu dem Bündnis, das dem Westen 40 Jahre Freiheit garantiert hat. Ich werde ihnen versichern, daß ungeachtet der Dramatik des Wandels in Osteuropa oder in der Sowjetunion selbst die Vereinigten Staaten weiterhin fest zu ihren Freunden und Verbündeten stehen. Denn in einem neuen Europa kann sich die Rolle der Vereinigten Staaten zwar der Form nach, nicht aber in ihren Grundsätzen ändern. Schließlich stationiert die Sowjetunion weiterhin Hunderttausende Soldaten in ganz Osteuropa. Sehen Sie sich nur Karten an und betrachten Sie die Geschichte: dann werden Sie sehen, daß diese Präsenz, mit dem natürlichen geographischen Vorteil der Sowjets, nicht ausser acht gelassen werden darf. Auch wenn also auf beiden Seiten die Streitkräfte erheblich reduziert werden - in der Tat ein nobles Ziel werden wir in Europa bleiben, so lange unsere Freunde dies wünschen und brauchen. Vor Malta werden Michail Gorbatschow und ich die Arbeit von Jahren aufnehmen. Wir können den Völkern Osteuropas zu einem neuen Schicksal in einem friedlichen, ungeteilten und freien Europa verhelfen. Ich werde Präsident Gorbatschow, dem dynamischen sowjetischen Reformpolitiker gegenüber den Wunsch der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, daß das sowjetische Volk seine Bestimmung erfüllt. Und ich werde ihm versichern, daß es keinen größeren Befürworter der Perestrojka gibt als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Unser Treffen wird auf Schiffen stattfinden, die in einer Meerenge vor Anker liegen, die seit mehr als zweitausend Jahren ein Schiffahrtsweg für den Handel war und in der viele Konflikte stattgefunden haben. Dieser Hafen wurde von Cäsaren und Sultanen, Kreuzrittern und Königen erobert. Seine Festungsanlagen und Aussichtstürme zeigen ein Meer, das zum Grab der Schiffe verlorener Imperien geworden ist - Sklavengaleeren, Galeonen, Schlachtschiffe und Zerstörer liegen. Diese Schiffe sollten einstmals dauerhafte Imperien schützen. Sie liegen jetzt auf dem Grund des Meeres und wachen über die Korallenriffe. Wenn die Jahrtausende uns also eine Lektion erteilen, dann vielleicht diese: Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden. Es ist gesagt worden, Frieden sei nicht das Werk eines einzelnen Tages oder das Ergebnis einer einzigen Tat. Dennoch trägt jede konstruktive Maßnahme dazu bei, jede Unterlassung verhindert ihn. Es wird am Ende so sicher Frieden geben wie ein Kind heranwächst - langsam, bis wir eines Tages mit ungläubigem Staunen feststellen, daß das Kind nahezu erwachsen ist. Wir hegen die Hoffnung, daß Malta eine solche konstruktive Maßnahme ist die Pilger auf ihrer Reise in eine neue Welt der Freiheit führt. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST r ^? ^ Dokumentation Jy 29. November 1989 43 BUSH: IN MALTA KEINE ÜBERRASCHUNGEN ZU ERWARTEN - Gespräch mit Reportern im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Treffen mit Präsident Gorbatschow vor Malta "die ganze Bandbreite von Themen" abdecken, aber keine für die Verbündeten der Vereinigten Staaten überraschenden Ergebnisse bringen. In einem kurzen Pressegespräch mit Journalisten im Weißen Haus versuchte Bush am 28. November 1989 Spekulationen zu zerstreuen, wonach seine Gespräche substantielle Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa und andere RUstungskontrollthemen werden könnten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten in leicht gekürzter Fassung: Frage: Wie steht es mit dem Gipfeitreffen, Herr Präsident? und sein möchten. Antwort: Ich bin froh, daß Sie mich danach gefragt haben. Als ich meine Absichten definiert habe, habe ich erklärt, daß keine feste Tagesordnung besteht, daß ich bereit bin, über die ganze Bandbreite von Themen zu sprechen. Und genau das wird geschehen. Und nun gibt es alle Arten von völlig aus der Luft gegriffenen Spekulationen, wonach alles anders sein soll. Ich bin also froh über diese Frage, denn ich kann sagen, daß wir ein gutes, solides Team versammelt haben, um mit Präsident Gorbatschow über alles zu sprechen, was er Dabei wird jedoch kein Abkommen herauskommen, das unsere Verbündeten überraschen würde. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis ist sehr stark. Und es wird auch nach dem Treffen stark sein, weil ich unsere Partner nicht überraschen werde. Die Überraschung wird vielleicht für manche darin bestehen, daß es keine geben wird. United States Information Service Embassy of the United States of America fähiges Team anschneiden Frage: Nein. Die Frage lautet: Sie haben die Einschränkung gemacht, daß Sie die NATO informieren werden, aber gehen Sie nicht dorthin mit ir- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gendetwas Konkretem in der Hand? Ich meine, werden Sie sich nur dort hinsetzen und zuhören? Antwort: Nein. Es gibt ein breites Spektrum von Bereichen, in denen wir die Beziehungen verbessern können. Ich bin sehr besorgt über die Vorgänge in Mittelamerika, und ich werde Gorbatschow auffordern, zu tun, was schon lange hätte getan werden müssen - die Unterstützung für diejenigen einzustellen, die die Revolution schüren und sie in diese Hemisphäre exportieren. Zufälligerweise erhielt ich heute einen Telefonanruf von Präsident Arias aus Costa Rica, und ich werde auf Wunsch von Arias gegenüber Gorbatschow zur Sprache bringen, daß die Sowjetunion ihre Unterstützung für Fidel Castro einstellt,* der Arias zufolge durch seine Unterstützung der FMLN unmittelbar für den Export der Revolution verantwortlich ist. Und das war eine offene Bitte des Friedensnobelpreisträgers. Wir werden also auf jeden Fall auch unsererseits andere Themen aufwerfen. Ich werde mit meinen eigenen Ideen dorthin reisen und dabei das weiterführen, was der Außenminister in sehr konstruktiver Weise bei seinen Gesprächen mit Schewardnadse getan hat. Frage: Wird es angesichts des raschen Wandels zu Truppenreduzierungen kommen? Antwort: Wir möchten unsere Verbündeten nicht übergehen. Verteidigungsminister Cheney überprüft gegenwärtig die Anforderungen für die Verteidigung - aber das ist ein gutes Thema, denn ich werden kein Rüstungskontrollabkommen abschließen. Wenn wir uns also im allgemeinen mit den politisch Verantwortlichen der Sowjetunion über unsere Bestrebungen für ein Verteidigungssystem unterhalten wollen, wie es vielleicht in zehn Jahren aussieht, so werden wir das natürlich tun. Wir möchten, daß weit weniger als 15 Prozent oder 17 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet werden. Selbstverständlich werden wir darüber sprechen. Es ist sehr wichtig, daß wir darüber sprechen. Aber das meine ich gar nicht, wenn ich von übersteigerten Erwartungen in bezug auf irgendeine Vereinbarung spreche. Es wird keine Vereinbarung solcher Art geben. Zu einer Vereinbarung gehören zwei Partner. Frage: Besteht eine der Ideen, die sie zum Gipfel mitnehmen - Sie sprachen gerade von Ideen - darin, wesentlich einschneidendere Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften vorzunehmen als diejenigen, die Sie in Brüssel vorgeschlagen haben? Antwort: Wie ich schon sagte, gehören zu einer Vereinbarung zwei Partner. Wir müssen dorthin reisen und seine Pläne mit ihm besprechen und dürfen das Bündnis nicht durch einseitige Verpflichtungen festlegen. Frage: Aber Sie sind bereit, über einschneidendere Kürzungen zu sprechen als früher? Antwort: Ich bin bereit, über alles zu reden. Darin liegt ja der Sinn dieses Treffens. Deshalb habe ich es ja als Treffen bezeichnet, bei dem wir ohne feste Tagesordnung über alles sprechen können. Frage: Die Ereignisse in Osteuropa scheinen sich weitgehend selbständig zu entwickeln. Meinen Sie, daß Sie als Präsident eine größere Rolle bei der Gestaltung dieser Entwicklungen spielen sollten, oder denken Sie, daß Europa hier die Führungsrolle übernehmen sollte? Antwort: Meines Erachtens wird die Führungsrolle von den Völkern dieser Länder übernommen. Und ich habe bereits mit allen Staats- oder Regierungschefs der NATO-Partner gespro- - 2 - �chen. Ohne mich hier selbst in den Vordergrund schieben zu wollen, haben mir nahezu alle versichert, daß sich ihres Erachtens die Vereinigten Staaten in dieser Situation richtig verhalten. Wir wissen die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Veränderungen, den umsichtigen Ansatz, zu schätzen. Und das wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht. Ich habe mit jedem Staats- oder Regierungschef der NATO-Partner telefoniert. Ich bin also davon überzeugt, daß sie unsere Haltung unterstützen. Was gegenwärtig in der Tschechoslowakei geschieht, was in Polen geschehen ist und weiterhin geschieht, die Ereignisse in der DDR und in Ungarn, all das geht von der dortigen Bevölkerung aus. Es kommt nicht von irgend jemandem auf der anderen Seite der Welt, der diktiert, wie schnell der Wandel sein sollte oder was dazu gehören sollte. Wir haben in zahlreichen Reden eine breite Perspektive davon entwickelt, welche Entwicklung die Welt unserer Meinung nach nehmen sollte. Wir haben schon vor Monaten darüber gesprochen, und es wurde kaum zur Kenntnis genommen. Aber unsere Verbündeten haben es verstanden. Sie verstanden sehr wohl, wenn wir von einem ungeteilten, freien Europa sprachen oder als ich in einem Interview mit David Frost erklärte, daß die Berliner Mauer noch während meiner Präsidentschaft fallen werde. Ich denke also, daß unsere Haltung gegenüber der gegenwärtigen Entwicklung korrekt ist. Und ich sage dies aufgrund der Reaktionen unserer Verbündeten. Wir sind Teil eines Bündnisses, und dieses Bündnis wird weiterhin Bestand haben. Und es ist sehr wichtig, daß die Bündnispartner wissen, daß ich mich dort nicht aus dem Fenster lehnen und sie überrollen werde, indem ich sie auf irgendetwas verpflichte. Auf diese Weise bleibt ein Bündnis nicht stark und kann ein dauerhafter Wandel nicht bewirkt werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, in Malta wird es keine Vereinbarung geben. Es hat aber Berichte gegeben, wonach Sie Präsident Gorbatschow eine Unterschreitung der Obergrenze von 275 000 Mann für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vorschlagen werden. Antwort: gesehen. Frage: heit? Ich habe Entsprechen solche sie Berichte der Wahr- Antwort: Nein. Ich habe Ihnen erklärt, daß wir nicht mit spezifischen Vorschlägen dorthin reisen. Wenn wir irgend etwas derartiges besprechen wollen, werden wir es tun. Aber das möchte ich ja gerade klarstellen. Es gibt keine Rüstungskontrollvorschläge. Ich habe Herrn Gorbatschow handschriftlich versichert - höchstpersönlich, damit er weiß, daß das von mir kommt und nicht von der Bürokratie -, daß dies nicht der Gipfel für ein Rüstungskontrollabkommen ist. Wir haben ein Treffen vereinbart, einen Gipfel, auf dem wir nach Konsultationen mit unseren Verbündeten Fortschritte erzielen möchten. Es kann darüber also meines Erachtens keine Mißverständnisse geben. Ich habe etwas darüber einer der sowjetischen klärt hat, und daraus daß wir ziemlich auf Wellenlänge liegen. gelesen, was Sprecher erentnehme ich, der gleichen Frage: Was ist Ihre Reaktion auf den Kohl-Vorschlag zur Wiedervereinigung? Antwort: Ich werde bald mit ihm sprechen und möchte doch gern bis dahin abwarten und von ihm genaueres darüber erfahren. Frage: Sie haben Ihre Besorgnis über die Vorgänge in Mittelamerika erwähnt. Sie haben von den Sowjets Zusicherungen erhalten, sie würden den Waffennachschub abschneiden. - 3 - �Antwort: Sie haben die Waffenlieferungen an Kuba nicht eingestellt. Und wie Präsident Arias sagte, gibt es einen bestimmten Hauptverantwortlichen für die Unterstützung der FMLN, der versucht, die Demokratie in Mittelamerika im Keim zu ersticken, El Salvador die Demokratie vorzuenthalten - und das ist Fidel Castro. Und der hat Ortega in diese Strategie einbezogen. Wir müssen diese Probleme also behandeln, und ich gehen davon aus, daß die Sowjets dazu bereit sind. Wenn Sie einen Gesprächspunkt wollen, wenn sie eine Erklärung des Präsidenten wollen, so bin ich nicht die Art von Mann, der dorthin fährt und dies verweigern würde. Jetzt haben Sie eine Schlagzeile. Frage: Nun, sind Sie ein Mann, der gegen die Angriffe auf Kirchen in El Salvador protestieren wird? Antwort: Ich bin ein Mann, der zunächst die Fakten anfordert. Und wenn dort in irgendeiner Weise die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt werden, werde ich dagegen scharf protestieren. Und wenn Amerikaner sich an Versuchen beteiligen sollten, eine Regierung mit Waffengewalt zu stürzen, werde ich auch dies nicht mit Wohlwollen betrachten. Ich werde also auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Tatsache achten, daß jeder Amerikaner von den Behörden rechtlich einwandfrei behandelt wird. Versuche, eine frei gewählte Regierung zu stürzen, werde ich jedoch nicht unterstützen. In dieser Hemisphäre findet eine Entwicklung zur Demokratie statt, und dieser Anruf von Oscar Arias hat mich sehr stark beeindruckt. * * * * * �AM Hintergrundmaterial 29. November 1989 43 US-DELEGATION STELLT SICH IN POLEN DEN HERAUSFORDERUNGEN DER GESCHICHTE - Von Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Vor zwei Wochen bereiteten der amerikanische Kongreß - und mit ihm die amerikanische Öffentlichkeit - dem Führer der polnischen Gewerkschaft Solidarität, Lech Walesa, einen "ruhmreichen Empfang". Die Ovationen galten natürlich der Persönlichkeit des Mannes und dem, was er getan hat, um die Reformen einzuleiten, die sich heute mit so großer Geschwindigkeit in ganz Osteuropa vollziehen. Aber in gewissem Sinne wurde damit auch dem polnischen Volk Beifall gezollt, das nicht zuließ, daß ihm durch Totalitarismus das Rückgrat gebrochen wurde oder das Feuer der Demokratie und Freiheit erlöschen konnte. Die Vereinigten Staaten haben traditionell enge Beziehungen zu Polen - United States Information Service Embassy of the United States of America Abstammung, Kultur und gemeinsame Werte verbinden uns. Aus diesem Grund nehmen wir an den gegenwärtigen Ereignissen in Polen großen Anteil und engagieren uns auf nationaler Ebene, um die Hoffnungen des polnischen Volkes auf größere politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Freiheit erfüllen zu helfen. Der Delegation, die morgen unter meiner Leitung nach Polen reist, gehören auch die Minister Dole und Mosbacher sowie der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater, Boskin, an. Es handelt sich dabei im wesentlichen um eine Untersuchungskommission, die sich auf die Wirtschaftsreformen der neuen Regierung konzentrieren wird und darauf, wie Programme und Investitionen der Regierung und des Pri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vatsektors der Vereinigten Staaten die Reformen unterstützen können. Alle Mitglieder der Delegation engagieren sich für den Übergang der polnischen Wirtschaft von einem von Planwirtschaft gelähmten System zu einer Volkswirtschaft, die dem freien Unternehmertum und der Kreativität des polnischen Volkes Spielraum verschafft. Zentrale Planung kann es, selbst wenn sie sich größter und modernster Computer bedienen sollte, niemals mit einem Markt aufnehmen, in dem das Angebot den sich wandelnden Bedürfnissen des Verbrauchers gerecht wird. Unsere Delegation wird insbesondere Wirtschaftssektoren untersuchen, auf denen amerikanisches Know-how und amerikanische Erfahrungen viel bewirken können - die Landwirtschaft, Unternehmensführung, Industrie und Finanzwesen. Ich möchte insbesondere auf den großen Anteil von Fachleuten aus der Privatwirtschaft an dieser Delegation hinweisen. Mit uns reisen zwanzig Vertreter aus Gewerkschaft und Industrie, Wirtschaftswissenschaftler und andere FUhrungskräfte des Privatsektors, etwa von den Banken und aus der Agrarwirtschaft. Wir werden unmittelbar nach unserer Ankunft in Polen Arbeitsgruppen bilden, um festzustellen, inwieweit die Reformen und Verbesserungen in verschiedenen Sektoren einander beeinflussen und in welchem Verhältnis sie zum strukturellen, makroökonomischen und Preisreformprogramm Polens insgesamt stehen. Dieser ersten Reise werden weitere Besuche amerikanischer Fachleute folgen, die einzelne Sektoren der polnischen Wirtschaft untersuchen sollen. Darüber hinaus prüfen Ökonomen der Regierung die strukturellen Herausforderungen in der Wirtschaft, denen sich Polen jetzt und in den kommenden Jahren stellen muß, damit die Vereinigten Staaten so effektiv wie möglich helfen können. Die Delegation tritt ihre Reise an einem wichtigen Punkt in der Ge- schichte Osteuropas - und der Welt schlechthin - an. Dessen sind sich alle Delegationsmitglieder bewußt und nehmen diese Herausforderung an. Wir wissen, wie Lech Walesa dem amerikanischen Kongreß vor zwei Wochen mitteilte, daß "jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Osteuropa Investitionen erwartet", die in etwa die Form des Marshallplans haben könnten, mit dem die Volkswirtschaften Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut wurden. Der Marshallplan war tatsächlich etwas Besonderes und mehr als nur materielle Hilfe. Allein als solche wäre er ein kolossaler Fehlschlag geworden. Sein ungeheurer Erfolg kann darauf zurückgeführt werden, daß er Anreize geschaffen hat, Schranken in Europa abzubauen, die wirtschaftliche Aktivitäten und Wachstum hätten behindern können. Es war der Marshallplan, der den Regierungen Europas den Antrieb gab, zusammenzuarbeiten, den grenzüberschreitenden Fluß von Handelswaren und Ressourcen zuzulassen, Verkehrssysteme und Stromnetze zu verbinden und wirtschaftliche und politische Beziehungen zu entwickeln, die dem Fortschritt Auftrieb verleihen würden. Die von mir geleitete Polen-Delegation ist natürlich nicht mit einem Marshallplan - nicht einmal mit dem Bruchteil eines Marshallplans - zu vergleichen. Wir sind eine Untersuchungskommission. Aber wir werden in der polnischen Wirtschaft nach denselben Verbindungen suchen, mit denen der Marshallplan seine Wirkung erzielt hat. Was Polen leistet, hat im wahrsten Sinne des Wortes historischen Charakter. Es birgt nicht nur die Hoffnung auf einen friedlichen Übergang zu einer demokratischen Regierung in diesem einen Land, sondern auf den Anfang vom Ende der Teilung Europas hin zu einem ungeteilten und freien Europa. Das ist beispiellos. Niemals zuvor hat ein Land eine erfolgreiche Umwandlung von einem staatlich kon- �trollierten wirtschaftlichen und politischen System zu einem System des politischen Pluralismus, der Demokratie und freien Marktwirtschaft vollzogen. Unsere Delegation tritt morgen ihre Reise nach Polen an, und wir fühlen uns geehrt, die Möglichkeit zu haben, bei dieser Umwandlung helfen zu können. * * * * * - 3 - �hmisu&xMtuMliSi Hintergrundmaterial 43 29. November 1989 DER SCHLÜSSEL ZUM HANDEL MIT OSTEUROPA von Robert A. Mosbacher - Der Autor des nachstehenden Artikels, der am 27. November 1989 in der Washington Post erschien, ist Wirtschaftsminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Erst kürzlich bin ich von Sondierungen in Osteuropa zurückgekehrt. Dabei habe ich die Überzeugung gewonnen, daß der Schlüssel zu einer Verbesserung der Ost-West-Handelsbeziehungen in sechs Grundvoraussetzungen liegt: - Das Wachstum des Ost-West-Handels muß sich auf solide wirtschaftliche Entscheidungen gründen. Wir können amerikanische Unternehmen nicht zwingen, im Osten wirtschaftlich tätig zu werden, und es ist Aufgabe der dortigen Regierungen, attraktive und profitable Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur aufgrund solcher Ermutigung wird es zu realen Investitionen und in deren Gefolge zur Schaffung von United States Information Service Embassy of the United States of America Arbeitsplätzen, Bildung von Kapital und Erhöhung des Lebensstandards kommen. - Investitionen, darunter auch Gemeinschaftsunternehmen, müssen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen einnehmen. Die wirksamste langfristige Hilfe, die von den Vereinigten Staaten angeboten werden kann, sind Direktinvestitionen amerikanischer Unternehmen. Die Beteiligung des Privatsektors bringt schaftliches Know-how rische Dynamik ein chen Elemente für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 amerikanischen Kapital, wirtund unternehmedie unerläßliÜbergang zu ei- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Marktwirtschaft westlichen Stils. Das kürzlich von General Electric angekündigte Gemeinschaftsunternehmen mit der ungarischen Tungsram Co. im Volumen von 150 Millionen Dollar ist ein herausragendes Beispiel für die Chancen privatwirtschaftlicher Partnerschaften in Osteuropa. - Um Investitionen zu fördern, müssen Polen und andere osteuropäische Länder ihr Rechts-, Rechnungs- und Bankwesen dem heutigen Stand angleichen. Zum Beispiel können Unternehmen in Polen gegenwärtig keine Akkreditive erhalten. Girokonten, wie wir sie kennen, existieren nicht, und das Rechnungswesen ist mit dem internationalen Zahlungssystem, wie es von allen Industriestaaten verwendet wird, nicht vereinbar. Dies sind nur einige Probleme, die wir mit einem Wirtschafts- und Handelsabkommen zu lösen hoffen. - Für die Entwicklung von Märkten benötigen Käufer und Anbieter Zugang zu korrekten Wirtschaftsdaten. Die Vereinigten Staaten können Hilfe anbieten, um Statistiken über Verbraucherpreise, Handel und Arbeitslosigkeit korrekt und rasch zu erstellen. - Unser Engagement für die Menschenrechte ist integraler Bestandteil unserer Handelspolitik. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehen Hand in Hand, und grundlegende Verbesserungen im Ost-West-Handel werden solange anhalten, wie der Fortschritt bei den Menschenrechten andauert. - Während wir ein starkes Wachstum des nichtstrategischen Handels begrüßen, ermutigen und unterstützen, bleiben die Sicherheitsbedürfnisse des Westens jedoch von übergeordneter Bedeutung. Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß nur lebenswichtige Technologien der Kontrolle unterliegen. Die Exportkontrollen für solche Güter werden bestehen bleiben. Innerhalb dieses Rahmens werden wir Osteuropa dabei helfen, ein wettbewerbsfähiges , marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftsystem - den Schlüssel zur Integration in die Weltwirtschaft - zu entwickeln. Wir werden ferner dazu beitragen, amerikanischen Unternehmen neue Investitions- und Exportchancen zu eröffnen. Bei seinem Gespräch im amerikanischen Wirtschaftsministerium vor einer Woche hat Lech Walesa die amerikanischen Unternehmer aufgefordert, Vorschläge für eine Zusammenarbeit zu unterbreiten, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Dies ist eine Herausforderung, die bewältigt werden kann und muß. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 29. November 1989 43 MALTA LEITET NEUES KAPITEL DER NACHKRIEGSGESCHICHTE EIN - Hintergrundartikel zum Treffen von Malta WASHINGTON - (AD) - Der Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Nachkriegszeit wird formell eingeleitet, wenn die Präsidenten Bush und Gorbatschow am 2. und 3. Dezember 1989 in Malta zusammentreffen. Die beiden Präsidenten werden sich auf Kriegsschiffen vor Malta einfinden, um über Frieden zu sprechen und neue Prioritäten ihrer jeweiligen außenpolitischen Konzepte zu erörtern, um damit das Werk der unbeugsamen Polen, Ungarn, DDR-Bürger und der Menschen in der Tschechoslowakei, Litauen, Estland, Lettland, der Ukraine und Rußland zu vollenenden. Sie werden über das Zeitalter des Wandels sprechen, in dem Krieg zunehmend schwerer vorstellbar und Demokratie zum Kredo des ausgehenden 20. Jahr- United States Information Service Embassy of the United States of America hunderts wird. Weitere Themen werden Rüstungskontrollverhandlungen und auch die Frage sein, ob die Verhandlungsspositionen insbesondere bei den Gesprächen über konventionelle Streitkräfte nicht von den Ereignissen überholt worden sind. Das erste der insgesamt fünf Gespräche wird am 2. Dezember auf dem sowjetischen Kreuzer Slava stattfinden, der mit Atomwaffen bestückt werden kann, für weitere Gespräche steht der amerikanische Lenkwaffenkreuzer USS Belknap zur Verfügung. Beide Schiffe liegen bei Marsaxlokk vor Anker. In Anwesenheit ihrer engsten Berater werden beide Präsidenten ein zweistündiges Gespräch führen und sich dann zu einer einstündigen privaten Unterredung zurückziehen. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittagessen in der Offiziersmesse ist ein Spaziergang an Deck der Slava vorgesehen. Programmgemäß soll Bush daraufhin auf die Belknap zurückkehren, um sich zurückziehen zu können, bevor er sich zu weiteren Gesprächen wieder auf der Slava einfindet. Bush wird Gorbatschow und seine Delegation zu einem Arbeitsessen an Bord der Belknap einladen. Am 3. Dezember wird Gorbatschow sich zur dritten Gesprächsrunde auf der Belknap einfinden. Vor dem Mittagessen ist eine Besichtigung des Schiffes vorgesehen. Geplant ist eine zweite private Unterredung, worauf eine gemeinsame Presseerklärung folgen soll. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche wird jeder der beiden Präsidenten eine Pressekonferenz geben. Als Ort der Gespräche wurde ein Land ausgewählt, in dem stumme Zeugen von der Sinnlosigkeit der Zwangsherrschaft künden. Malta wurde bereits in vorchristlicher Zeit von den Phöniziern erobert, später kamen dann die Römer, die Araber, die Normannen, Franzosen und die Briten. Türken und Nazis unternahmen entsprechende Versuche, die Malta jedoch abwehren konnte. Präsident Bush hat bereits darauf verwiesen, daß beide Schiffe über den Wracks von Sklavengaleeren und Galeonen, Schlachtschiffen und Zerstörer liegen, die "einstmals dauerhafte Imperien schützen" sollten, jetzt aber nur noch " über die Korallenriffe wachen". Das lehrt uns dem Präsidenten zufolge eine einfache Lektion: "Echte Sicherheit wird nicht durch Imperien oder Dominanz erzielt. Echte Sicherheit kann nur durch das zunehmende Vertrauen freier Menschen hervorgebracht werden." Im Mittelpunkt der Gespräche wird der Übergang von der so unsicher mit Armeen aus Panzern und Raketen durch Pufferstaaten konstruierten Sicherheit zu der Sicherheit stehen, die durch den frei fließenden Austausch von Ideen, Kultur, Menschen und Waren gekennzeichnet ist. Bush wird si- cherlich Gorbatschow gegenüber dessen Toleranzspielraum zu den Veränderungen in Osteuropa und innerhalb der Sowjetunion ansprechen. Es heißt, daß Gorbatschow Bush um Zusicherung bitten wird, daß der Westen die Zeit des Wandels nicht für seine eigene Machterweiterung ausnutzt und auf Bushs Worte zurückkommen, daß die Vereinigten Staaten "die Reformen nicht als Gegner begrüßen, der seinen Vorteil sucht, sondern als Volk, das Hilfe anbietet." Der sowjetische Präsident könnte ferner um Hilfe für seine marode Wirtschaft bitten, aber eher in Form von Know-how als Entwicklungshilfegeldern. Bush hat seit dem letzten Frühjahr vorsichtig - oder wie er sagt, wohlüberlegt - an Washingtons Umgang mit den Veränderungen gearbeitet und auch in einer Reihe von Reden zu den außenpolitischen Grundsätzen seiner Administration Stellung genommen. Zunächst erklärte er gegenüber polnischstämmigen Amerikanern im Hamtramck (Michigan), die Vereinigten Staaten würden mit moralischer Unterstützung und Direktinvestitionen Polen und Ungarn bei der Durchführung ihrer Wirtschaftsreform helfen. Bush bekräftigte beide Versprechen be* seinen Reisen in beide Länder im Sommer dieses Jahres. Der Präsident hat nicht nur Pakete der Wirtschaftshilfe für jedes Land geschnürt, sondern auch beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel die Zustimmmung der westlichen Industriestaaten für gemeinsame Maßnahmen der westlichen Welt eingeholt, um Warschau und Budapest beim Übergang von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtshaft zu helfen. Zumindest in Polen riefen Bushs Versprechen zur Hilfe eine Beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen Reformen hervor, und früher als erwartet übernahm die Gewerkschaft Solidarität Aufgaben in der Regierung. In mehreren der im Frühjahr gehaltenen Reden, unter anderem in der unvergeßlichen Rede in der Mainzer - 2 - �Rheingoldhalle verlieh Bush der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß Europa wieder ungeteilt sein, in einer freien Staatengemeinschaft leben und die Narben des Krieges und der Teilung beseitigt und Freizügigkeit auf dem Kontinent wieder an der Tagesordnung sein mögen. In Budapest erhielt Bush erste Beweise dafür, daß diese Hoffnung Wirklichkeit werden könnte - Teile des Stacheldrahts, die einstmals Ungarn und Österreich voneinander getrennt hatten. Die Ungarn hatten als Beitrag zum Zeitalter der Veränderungen ihren Teil des Eisernen Vorhangs aufgerollt, der sich von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria erstreckt hatte. Und erst vor einigen Tagen übergab Bundesaußenminister Genscher Bush ein Stück aus der Berliner Mauer, des schrecklichsten Teils des Eisernen Vorhangs. Schließlich hat Bush auch bei der A and M University von Texas und gerade erst in seiner Rede an die Nation zum Erntedankfest erneut Amerikas einhellige Unterstützung für die Reformbestrebungen Gorbatschows bekräftigt. Wie Bush am 22. November erklärte, gibt es keinen größeren Befürworter der Perestrojka als den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das Zeitalter der Veränderungen ist jetzt schon längere Zeit im Gange ob man von seinen Anfängen - beim Gipfel in Reykjavik - oder von einem späteren Zeitpunkt an - der Öffnung der Berliner Mauer - rechnet. In Reykjavik waren das Weiße Haus und der Kreml der Vereinbarung über ein Verbot aller ballistischen Atomwaffen sehr nah. Die Öffnung der Berliner Mauer signalisierte die Erkenntnis eines der strengsten kommunistischen Regime, daß es sich dem Willen des Volkes, zumindest dieses Mal, nicht widersetzen kann - weder mit Peitschen, noch mit Gummiknüppeln oder Panzern. Die Tatsache, daß ein neues Zeitalter begonnen hat, liefert den Beweis dafür, daß diplomatische Theorien manchmal verwirklicht werden können. Die. Theorie wurde vor mehr als 40 Jahren von einem früheren amerikanischen Botschafter in Moskau aufgestellt. Als George Kennan die Welt der späten vierziger Jahre betrachtete, sah er eine stalinistische Sowjetunion, die den Geist und den Buchstaben des Abkommens von Jalta zerschlagen hatte. Stalin hatte die in Osteuropa versprochenen freien Wahlen durch Gewehre und Kugeln ersetzt und schien die Absicht zu haben, seinen Einfluß auf Griechenland und die Türkei auszudehnen. Es wurde sogar befürchtet, er habe Pläne mit Westeuropa. Aber Kennan konnte auch beobachten, daß Stalin zwar über eine Planwirtschaft herrschte, die Waffen liefern konnte, um Völker zu unterdrücken und Nachbarn zu bedrohen, sein System aber nicht imstande war, dem Volk langfristig das Lebensnotwendigste zu liefern. Kennan riet im Westen zu Geduld. Er war davon überzeugt, daß der Kommunismus scheitern und Opfer seiner eigenen innenpolitischen Widersprüche werden würde. Seine Aggression sollte von westlichen Ländern im Zaum gehalten werden, die über Mittel zur Kriegführung verfügten, auch wenn ihr Bestreben der Frieden war, gestützt vom Zusammenhalt der gemeinsamen politischen Ziele, die zu verteidigen man bereit war und mit einem gemeinsamen Drang nach Freiheit ausgerüstet, das man als Recht und die Bestimmung der Menschheit ansah. Auf der Grundlage dieser Politik des Contaiment wurde der Nordatlantikvertrag geschlossen, und die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben - zumeist erfolgreich - versucht, einen Damm gegen die Flut der kommunistischen Bedrohung zu errichten. - 3- �Und genau wie Kennan vorhersagte, wurde der Kommunismus von Praktikern beurteilt und für mangelhaft befunden, erst in der Sowjetunion und China, jetzt in Ungarn und Polen. Es ist die Aufgabe von Bush und Gorbatschow - und die Aufgabe aller Länder und Völker in Ost und West - die jetzt mit der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang in Schutt und Asche liegende alte Ordnung durch eine "neue Partnerschaft" zu ersetzen, die sich den wichtigen Problemen unserer Zeit widmet: Umwelt, Erwärmung des Erdklimas, Drogen, Hunger, Krankheit und Menschenrechte. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Walters: Gorbatschow bleibt an der Macht<br /><em>Fersehinterview mit dem amerikanischen Botschafter&nbsp;</em><br /> <br /> Bush strebt sowjetische Zusage zur Fortsetzung der Reformen an<br /><em>Ansprache des US-Präsidenten zum amerikanischen Erntedankfest</em><br /><br />Bush: in Malta keine Überraschungen zu erwarten<br /><em>Gespräch mit Reportern im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />US-Delegation stellt sich in Polen den Herausforderungen der Geschichte<br /><em>von Landwirtschaftsrainister Clayton Yeutter</em><br /><br /> Der Schlüssel zum Handel mit Osteuropa<br /><em>von Robert A. Mosbacher</em> <br /><br />Malta leitet neues Kapitel der Nachkriegsgeschichte ein<br /><em>Hintergrundartikel zum Treffen von Malta</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87d21f6737a9d8c78a18225e046a0c9f.pdf b6de44cc876e1a0ddb06553dd976b92e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 r Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 25 29. Dezember 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Harold Brown: Der neue Verteidigungsminister der USA Griffin Bell: Der neue Justizminister der USA Cecil Andrus: Der neue Innenminister der USA Robert Bergland: Derjieue Landwirtschaftsminister der USA Juanita M. Kreps^ Die neue Handelsministerin der USA F. Ray Marshall: Der neue Arbeitsminister der USA Joseph A. Califano: Der neue Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialmini_s_ter der USA Patricia Harris: Die neue Wohnungsbauministerin der USA Charles Schultze: Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten Theodore C. Sorensen: Der neue Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) Andrew Young: Der neue UN-Botschafter der USA Zbigniew Brzezinski: Der neue Sicherheitsberater Carters James Schlesinger: Der neue Berater Carters für Energiefragen HINTERGRUNDMATERIAL: Aktionsprogramm Energie Appell an den US-Kongreß und die neue Regierung der Vereinigten Staaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Mehr Geld für Grundlagenforschung Schwerpunkte: Landwirtschaft, Erdbebenvorhersage, Weltraumforschung Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 HAROLD BROWN: DER NEUE VERTEIDIGUNGSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, hat den Nuklearphysiker und früheren Luftwaffenminister Dr. Harold Brown zum neuen Verteidigungsminister der USA ernannt. Damit kehrt der bisherige Präsident des California Institute of Technology ins Pentagon zurück, wo er während der sechziger Jahre bereits in führenden Positionen tätig war. Die Rückkehr ins Verteidigungsministerium stellt das jüngste Kapitel in der brillanten Karriere Dr. Browns dar, der schon in seiner Jugend als Wunderkind galt. Er wurde am 19. September 1927 in New York geboren, besuch- te eine höhere Schule für Begabte,die er schon mit 15 Jahren abschloß, und studierte dann an der Columbia-Universität, an der er mit 21 Jahren promovierte. Der junge Physiker war einer der neuen Männer, die Präsident John F. Kennedy zu Beginn seiner Regierungszeit nach Washington holte. Er war dem Kennedy-Team als Direktor eines großen Waffenentwicklungs- und Forschungsprojekts in Kalifornien aufgefallen, das gemeinsam von der Amerikanischen Atomenergiekommission (AEC) und dem Lawrence-Strahlungslaboratorium ben wurde. betrie- Hier hatte es Brown innerhalb von zehn Jahren vom Leiter einer Arbeitsgruppe bis zum Direktor gebracht. Im Pentagon war Dr. Brown zunächst von 1961 - 1965 Direktor der Forschungs- und Entwicklungsabteilung und wurde - 1 - �wurde dann von Präsident Lyndon B. Johnson zum Luftwaffenminister berufen - einen Posten, den er von 1965 - 1969 innehatte. Aber selbst nachdem Brown das Verteidigungsministerium verlassen hatte, war er immer wieder für die amerikanische Regierung tätig. So gehörte er der US-Delegation bei den Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen - SALT - an und stand später bei der zweiten Runde dieser Gespräche der amerikanischen Abrüstungsbehörde als Berater zur Verfügung. Brown unter- stützte nachdrücklich das 1972 unterzeichnete SALT I-Abkommen, das er als einen "wesentlichen ersten Schritt" zur Förderung der Sicherheit beider Seiten und der ganzen Welt bezeichnete. Allgemein wird erwartet, daß Brown - der zwar als vorsichtiger Verfechter der Rüstungskontrolle gilt - auch auf ein baldiges Abkommen mit der Sowjetunion in der gegenwärtigen SALT-Runde drängen wird. Dr. Brown war im Pentagon tätig, als der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara das Verteidigungsministerium nach den Maßstäben eines Managers • reorganisierte. Mit ähnlichem dürfte jetzt zu rechnen sein, und hier befindet er sich in voller Übereinstimmung mit Carter, der sich während seines Wahlfeld- " zuges verpflichtet hat, unproduktive Ausgaben aus dem Pentagon-Budget herauszustreichen. Anläßlich der Ankündigung seiner Ernennung sagte Brown: "... Eine Regierung hat keine größere Verpflichtung als die Wahrung des Friedens und der Sicherheit ihres Volkes. Wir müssen über eine starke Verteidigung verfügen, die es möglich macht, diese Funktion zu erfüllen und unseren lebenswichtigen außenpolitischen Verpflichtungen voll nachzukommen. Dies muß von unserem eigenen Volk sowie von der übrigen Welt so verstanden werden." Er ist seit 1953 mit Colene D. McDowell verheiratet; das Ehepaar hat zwei Töchter. + + + + + - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 25/1976 GRIFFIN BELL: DER NEUE JUSTIZMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Griffin Boyette Bell ist seit 111 Jahren der erste SUdstaatler, der auf den Posten des amerikanischen Justizministers - Attorney General - berufen wurde. Der 58jährige hat sich in 15 Jahren als Bundesrichter in seinem Heimatstaat Georgia einen Namen in der Verbrechensbekämpfung gemacht und sich gleichzeitig für eine klare Anwendung und Verwirklichung der Bürgerrechtsgesetze eingesetzt. Bell wurde von Präsident Kennedy als Bundesrichter in Georgia eingesetzt und leitete auch die Kommission für Verbrechensbekämpfung und Strafvollzug in Atlanta. Seine Ernennung zum Justizminister fand zwar nicht den unge- teilten Beifall der Vereinigung zur Förderung Farbiger (NAACP), doch hat er sich den Ruf erworben, keine Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu dulden. Was die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen anbetrifft, so gilt er als gemässigt bis konservativ. Bei der Nominierung des neuen Justizministers auf der Pressekonferenz am 20. Dezember betonte der designierte Präsident Carter, daß sich Bell auf dem Gebiet des Bürgerrechts "ausgezeichnet" bewährt habe. Bell versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Grundsatz zu verwirklichen, daß vor dem Gesetz jeder gleich ist. Griffin �Griffin Boyette Bell wurde am 31. Oktober 1918 in Americus im Staate Georgia, etwa 15 Kilometer von dem Heimatort Jimmy Carters entfernt, geboren. Er studierte Jura am Southwestern College in Americus und an der Merger-Universität in Macon in Georgia. Von 1941 bis 1946 diente er in der amerika- nischen Armee und erwarb 1948 an der Merger-Universitat den akademischen Grad eines Bachelor of Law. Bereits 1947 wurde er zur Anwaltskammer des Staates Georgia zugelassen und praktizierte zunächst in Savannah und Rome, Georgia, um dann 1953 in eine bekannte Anwaltsfirma in Atlanta, der Hauptstadt Georgias, einzutreten. Im Jahre 1959 wurde Bell Personalchef des damaligen Gouverneurs des Staates, S. Ernest Vandiver, der 1960 vor dem Parlament von Georgia erklärte, er werde sich der Aufhebung der Rassentrennung an den Schulen seines Staates widersetzen. Die Auswirkungen dieser Erklärung seines Gouverneurs blieben zum Teil an Bell hängen. Im Jahre 1960 beteiligte sich Bell führend am Prä- sidentschaftswahlkampf Kennedys in Georgia und wurde im folgenden Jahr, nachdem Kennedy Präsident geworden war, von diesem als Richter am Appelationsgericht des Fünften Bezirks eingesetzt. In den sechziger Jahren hat Bell dann für die gerichtliche Durchsetzung der Aufhebung der Rassentrennung an zahlreichen Schulen in Georgia gesorgt. Am 1. März 1976 hat Bell in seinem Schreiben an Präsident Ford seinen Rücktritt eingereicht, da die Arbeit an den Bundesgerichten in einem Umfang zugenommen habe, daß keine Zeit für die notwendige gründliche Behandlung eines jeden einzelnen Falles mehr bleibe - eine Beschwerde, die von zahlreichen Bundesrichtern geführt wird. Bell hat sich wiederholt für die Berufung von Schwarzen auf hohe Posten im Justizministerium eingesetzt, da die USA ein Land mit vielen Rassen seien und das Ministerium dies widerspiegeln müsse. Er ist Mitglied verschiedener juristischer Verbände und Organisationen und mit der geborenen Mary Foy Powell verheiratet; das Ehepaar hat einen Sohn. + + + + + - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 CECIL ANDRUS: DER NEUE INNENMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung des Gouverneurs des Staates Idaho, Cecil Andrus, hat der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, einen engen Freund und dezidierten Verfechter des Umweltschutzes in sein Kabinett berufen. Die beiden Männer sind seit Anfang der siebziger Jahre miteinander befreundet, und wenn Gouverneur Andrus zunächst auch die Bemühungen von Senator Frank Church aus Idaho um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten förderte, so unterstützte er dann doch mit großem Nachdruck den Wahl feidzug Carters, nachdem Senator Church das Rennen aufgegeben hatte. Carter wiederum hatte zuvor Gouverneur Andrus unterstützt, als dieser sich 1974 um eine zweite Amtszeit als Gouverneur bewarb. In vieler Hinsicht denken beide Politiker in der gleichen Richtung, was besonders während der Amtszeit Carters als Gouverneur von Georgia und der von Andrus als Gouverneur von Idaho deutlich wurde. So reorganisierte Andrus die Staatsbürokratie seines Bundesstaates und reduzierte die Anzahl der Behörden von 268 auf 20. Ähnlich verfuhr Carter in Georgia. Beide gelten auch fiskalisch als konservative Politiker, die um einen Abbau der Regierungsdefizite bemüht sind. Einen - 1 - �Einen besonderen Namen hat sich Andrus jedoch als Verfechter des Umweltschutzes gemacht. Er hat sich in seinem Staat gegen verschiedene Projekte ge- wandt, die der Umwelt geschadet hätten. So konnte auf seine Initiative hin ein riesiges Waldgelände in Idaho erhalten werden, das jetzt der Bevölkerung für Erholungszwecke zur Verfügung steht Nationalparks einbezogen wurde. und das in das System der amerikanischen Bei all diesem Einsatz um die Erhaltung der Umwelt muß Andrus dennoch als Pragmatiker angesehen werden, der immer bestrebt ist, die Interessen der Umweltschützer mit denen der Industrie und Wirtschaft in Einklang zu bringen. So trat er beispielsweise für die Errichtung eines re- gionalen Stromnetzes ein, das Atomstrom benutzt, um den Bedarf decken zu können. Der fast zwei Meter große Gouverneur wurde am 25. August 1931 in Hood River im Staate Oregon geboren. ging jedoch - bevor er Marine. Er besuchte die Staatsuniversität von Oregon, einen Abschlußgrad erworben hatte - zur amerikanischen Unter anderem war er in Korea eingesetzt. Nach seiner Entlassung aus der Marine zog Andrus in den Staat Idaho und ging in die Politik. von Idaho. Mit 29 Jahren gewann er einen Sitz im Staatssenat Im Jahre 1966 bewarb er sich dann zum erstenmal - erfolglos - um das Amt des Gouverneurs. Vier Jahre später gelang ihm dann der Sprung in dieses höchste Amt des Staates, wobei er eine fast 25jährige Vorherrschaft der Republikaner durchbrach. Andrus ist mit Carol May verheiratet; das Paar hat drei Töchter. + + + + + �amerlka dienst United 53 States Bonn-Bad T e h Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 25/1976 ROBERT BERGLAND: DER NEUE LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Der Kongreßabgeordnete Robert Bergland, den der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, zu seinem Landwirtschaftsminister berufen hat, ist selbst Farmer und tritt mit Nachdruck für eine neue Agrarpreispolitik ein, die er im Interesse sowohl der Farmer als auch der Verbraucher liegend ansieht. Sollte seine Politik verwirklicht werden eine Entscheidung, die der Zustimmung des Kongresses bedarf - dann dürfte dies nachhaltige Auswirkungen auf die Preise haben, die sowohl die einheimischen als auch die ausländischen Verbraucher für amerikanische Agrarerzeugnisse zu zahlen haben. Obwohl Bergland seine Politik als grundsätzlich marktorientiert ansieht, ist er der Meinung, daß es einen völlig freien Markt für Agrarprodukte nicht gibt. "Außerhalb unserer Grenzen gibt es keinen freien Markt", so erklärte er, "da alle anderen getreideexportierenden Länder ihre Getreidepreise regulieren". Der aus dem Staate Minnesota stammende Abgeordnete hat schon vor seiner Tätigkeit als Mitglied des Agrarausschusses des Repräsentantenhauses jahrelange Erfahrungen in der Landwirtschaftspolitik sammeln können. Unter Land- wirtschaftsminister Orvilie Freeman in den Administrationen der Präsidenten Kennedy und Johnson war Bergland von 1963 - 1968 als Direktor des Stabili- �Stabilisierungs- und Konservierungsamtes der Regierung für den Mittelwesten tätig. Bergland wurde am 22. Juli 1928 in Roseau im Staate Minnesota geboren. Als Sohn norwegischer Einwanderer absolvierte er die Universität von Minnesota und heiratete 1950 Helen Grahm, "ein Mädchen aus dem Heimatort". Sie erwarben eine Farm von 113 Hektar und schufen sich praktisch aus dem Nichts eine Existenz. Als sich die Eltern B^rglands 1960 aufs Altenteil zurückzogen, übernahm er die 242 Hektar große Farm seines Vaters, auf der in erster Linie Weizen angebaut wird. Sie wird jetzt von seiner Tochter - das Ehepaar hat sieben Kinder - und deren Mann bewirtschaftet. Nach seiner Tätigkeit für das Landwirtschaftsministerium in den sechziger Jahren bewarb sich Bergland um einen Sitz im Repräsentantenhaus. Sein erster Anlauf im Jahre 1968 schlug fehl, aber in den darauffolgenden Jahren gewann er die Wiederwahl stets mit großer Mehrheit. Während des Wahlfeldzuges um die Präsidentschaft des Jahres 1976 war Bergland als landwirtschaftlicher Berater von Senator Walter Mondale tätig, der der designierte Vizepräsident der USA ist. - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 JUANITA M. KREPS: DIE NEUE HANDELSMINISTERIN DER USA WASHINGTON - (AD) - Mrs. Juanita Morris Kreps, die der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter zur Handelsministerin ernannt hat, ist es gewohnt, Ehren in Bereichen einzuheimsen, die bis vor kurzem als den Männern vorbehalten galten. Sie ist nicht nur das erste weibliche Mitglied des Kabinetts Carter, sondern war auch die erste Frau, die an der Duke-Universität in Durham im Staate North Carolina einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften erhielt und Vizepräsidentin dieser Hochschule wurde. Außerdem war sie die erste Direktorin der New Yorker Börse und der J.C. Penny Company. Ganz zu schweigen davon, daß sie dem Vorstand von drei großen amerikanischen Gesellschaften angehört: der Eastman Kodak, den R.J. Reynolds Industries und der North Carolina National Bank. Als Expertin für Fragen der Arbeitsmarktpolitik und für wirtschaftliche Probleme der Alten sieht Carter in ihr eine Wissenschaftlerin, die die besten Eigenschaften für ihr neues Amt mit sich bringt. Auf der Pressekonferenz vom 20. Dezember, in deren Verlauf ihre Ernennung bekanntgegeben wurde, erklärte Mrs. Kreps im Hinblick auf ihren neuen Aufgabenbereich: "Mir scheint, daß die amerikanische Wirtschaft heute weltweit auf die Probe gestellt wird. Ihre Antwort auf diese Herausforderung betrifft unser aller Leben sowie das Leben der Menschen in aller Welt. Die - 1 - �Die Hauptrolle des Handelsministeriums, wie ich sie sehe, besteht darin, jene Aktivitäten nach besten Kräften zu unterstützen, die zur Verbesserung des Loses der Menschheit beitragen. Ich werde mit Nachdruck an diesem Be- mühen teilhaben." Mrs. Kreps wurde am 11. Januar 1921 in Lynch, Kentucky, geboren. Sie besuchte das Berea College und wechselte dann an die Duke-Universität über, an der sie auch promovierte. Zehn Jahre lang lehrte sie dann an der Dennison-Universität in Ohio und kehrte 1955 an die Duke-Universität zurück. Sie ist Verfasserin mehrerer Bücher und hat eine große Anzahl von Artikeln über wirtschaftliche Probleme der Frauen, der Jugendlichen und der Alten geschrieben. Mrs. Kreps ist mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet, der an der Universität von North Carolina lehrt. Das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 25/1976 F. RAY MARSHALL: DER NEUE ARBEITSMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Dr. F. Ray Marshall, am 21. Dezember von dem designierten eiierikam'sehen Präsidenten Jimmy Carter zum Arbeitsminister berufen, ist der festen Überzeugung, daß es in den Vereinigten Staaten niemals eine dauerhafte Prosperität geben wird, solange nicht alle wichtigen Bevölkerungsgruppen an dieser Prosperität teilhaben. Carter bezeichnete den 48jährigen Wirtschaftswissenschaftler aus Texas als "jung, tatkräftig, einen guten Manager und sehr kompetent". Obwohl manche Gewerkschaftskreise vielleicht eine andere Wahl bevorzugt hätten, gilt er als akzeptabel, da er seine ganze Tatkraft einsetzen wird, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dr. Marshall, zuletzt Professor für Volkswirtschaft und Direktor des Instituts für Arbeitsmarktfragen an der Universität von Texas in Austin, tritt vor allem für ein von der Regierung und der Privatwirtschaft finanziertes Ausbildungsprogramm für rassische Minderheiten ein, bei denen traditionell die größte Arbeitslosigkeit herrscht. Bei seiner Nominierung erklärte Dr. Marshall, er sei sich der "gewaltigen Aufgaben" bewußt, vor denen er und die Carter-Administration stünden, wenn es gilt, die Arbeitslosigkeit und die rassische Diskriminierung abzubauen und die Produktivität zu steigern, ohne die Inflation anzuheizen. Diese Aufgaben seien von der Regierung allein nicht zu lösen, sondern erforderten die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors. Am - 1 - �Am 22. August 1928 in Oak Grove in Louisiana geboren, riß Marshall mit 15 Jahren aus einem baptistischen Waisenhaus aus und trat - im Zweiten Weltkrieg - in die amerikanische Marine ein. Nach seiner Entlassung schloß er seine Schulausbildung ab und studierte am Millspas-College in Jackson, Mississippi,und dann an der Staatsuniversitä't von Louisiana in Baton Rouge (der Hauptstadt dieses Staates), wo er den akademischen Grad eines Master of Arts in Betriebswissenschaft erwarb. Im Jahre 1955 promovierte er an der Universität von Kalifornien in Berkeley zum Dr. rer. pol. Dr. Marshall setzte seine wissenschaftlichen Arbeiten in Finnland und dann an der Harvard-Universität fort und nahm anschließend seine Lehrtätigkeit an der Universität von Mississippi, der Universität von Louisiana und schließlich an der Universität von Texas auf. Er hat zahlreiche Bücher und Artikel über Arbeitsfragen vor allem im Zusammenhang mit Minderheiten veröffentlicht. Dr. Marshall ist mit Patricia Williams verheiratet, das Ehepaar hat fünf Kinder. + + + + + - 2 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 25/1976 JOSEPH A. CALIFANO: DER NEUE GESUNDHEITS-, ERZIEHUNGS- UND SOZIALMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Joseph A. Califano, der 45jährige Anwalt aus Washington, den der designierte Präsident Jimmy Carter zum neuen Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister ernannt hat, hat sich bereits in den sechziger Jahren einen Namen als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit gemacht. Als Sonderberater des Weißen Hauses von 1965 - 1968 war er hauptverantwortlich für Präsident Johnsons "Große Gesellschaft" - jenes Programm, das auf eine Hebung des Lebensstandards der Armen in den USA abzielte. Zu den wichtigsten Gesetzen, die Califano in jenen Jahren ausgearbeitet hat, gehören das Gesetz für gleiche Beschäftigungsbedingungen, das Modellstädtegesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Großstädten. Maßgebend war er auch an der Konzipierung des Programms "Krieg gegen die Armut" beteiligt. Bei all diesen Vorhaben war Califano immer bestrebt, eine größtmögliche Beteiligung der Wirtschaft und des freien Unternehmertums sicherzustellen. Wenn die USA ihre sozialen Probleme bewältigen wollen, so hat Califano wiederholt erklärt, müssen sie auf ihre innenpolitischen Erfordernisse ebensoviel geistige und finanzielle Hilfsquellen in Friedenszeiten verwenden wie auf die militärischen in Kriegszeiten. Die nobelste Aufgabe einer modernen �modernen Gesellschaft, so erklärte er anläßlich seiner Ernennung, sei es, für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen, der Jugend eine echte Ausbildung zu garantieren sowie die Alten und Armen mit Respekt zu behandeln. Joseph Califano wurde am 15. Mai 1931 in Brooklyn, New York, als Sohn eines italienisch-amerikanischen Vaters und einer Mutter irischer Abstammung geboren. Er besuchte das Holy Cross-College in Worchester, Massachusetts, und studierte dann an der Harvard-Universität Rechtswissenschaften. Nach seiner Dienstzeit in der amerikanischen Marine - er war in der Militärgerichtsbarkeit in Washington eingesetzt - trat er in das bekannte New Yorker Anwaltsbüro des früheren Gouverneurs Thomas E. Dewey ein. Nachdem Califano einige Zeit in der Reformbewegung der Demokratischen Partei New Yorks tätig gewesen war,ging er 1961 nach Washington, wo er Sonderberater des damaligen Leiters der Rechtsabteilung im US-Verteidigungsministerium, Cyrus Vance, wurde. Als Vance 1962 den Posten des Armeeministers übernahm, folgte ihm Califano und wurde Leiter der Rechtsabteilung der Armee. Im Jahre 1964 ernannte ihn der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara zu seinem Sonderberater und Verbindungsmann zum Weißen Haus. Nach der Wahl Präsident Johnsons im Jahre 1964 siedelte Califano ins Weiße Haus über, wo er als Nachfolger des zum Sprecher des Weißen Hauses berufenen Bill Moyers Referent für Gesetzgebungsfragen und Hauptberater Johnsons für diesen Aufgabenbereich wurde. Für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und ihm steht der Satz Johnsons: "Wenn Joe spricht, dann ist es meine Stimme, die Sie hören." Als Johnson sich 1968 nicht mehr um die Wiederwahl bewarb, schied Califano aus dem Regierungsdienst aus und eröffnete ein eigenes Anwaltsbüro in Washington. Califano ist mit Gertrude Zawacki verheiratet; das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1976 PATRICIA HARRIS: DIE NEUE WOHNUNGSBAUMINISTERIN DER USA WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, hat die bekannte Washingtoner Anwältin und frühere erste schwarze Botschafterin Amerikas, Patricia Harris, zur neuen Ministerin für Wohnungsbau und Städteplanung ernannt. Sie hat damit Gelegenheit, das in der Praxis zu beweisen, was sie ihre Studenten immer gelehrt hat: daß das Studium der Jurisprudenz viele Türen öffnet. Mrs. Harris ist der Oberzeugung, daß eine Ausbildung als Jurist zur Flexibilität und Anpassungsfähigkeit einer Person wesentlich beiträgt- Als Ministerin für Wohnungsbau und Städteplanung wird sie diese Anpassungsfähigkeit nun auf einem Gebiet zu beweisen haben, von dem Carter während seines Wahl feidzuges gesagt hat, daß ihm seine Administration besondere Aufmerksamkeit schenken werde. Die Notwendigkeit, Wohnungen für Familien zu schaffen, sowie die Bedürfnisse der amerikanischen Städte, so sagte Carter, machten besondere Anstrengungen des Bundes erforderlich. Patricia Harris wurde am 3. Mai 1924 in Mattoon, Illinois, als Tochter eines Speisewagenkellners geboren. Sie wuchs in Chicago auf und besuchte dort eine höhere Schule. Beim Schulabgang wurden ihr fünf Universitätsstipendien angeboten; sie entschied sich für die Howard-Universität in Washington, die vorwiegend von Schwarzen besucht wird. Nach Beendigung ihres - 1 - �ihres Studiums, das sie als Bachelor of Arts mit summa cum laude abschloß, kehrte sie für zwei Jahre nach Illinois zurück, wo sie an der Universität von Chicago tätig war. Washington lockte jedoch wieder; 1949 ging sie an die dortige American University. Gleichzeitig hatte sie den Posten eines stell- vertretenden Direktors des Amerikanischen Rates für die Menschenrechte inne. Von 1953 - 1959 war Mrs. Harris als Exekutivsekretär einer NegerstudentinnenVerbindung tätig. Im Jahre 1955 heiratete sie einen Washingtoner Juristen, William Beasley Harris, der damals zum Lehrkörper der Howard-Universität gehörte. Zum Teil auf Drängen ihres Ehemannes und zum Teil aufgrund ihres wachsenden Interesses an der Jurisprudenz schrieb sie sich an der juristischen Fakultät der George Washington-Universität ein. Im Jahre 1960 schloß sie ihr Jurastudium als Beste in einer Klasse von 94 ab. Nach einjähriger Tätigkeit als Staatsanwältin im amerikanischen Justizministerium schloß sie sich dem Lehrkörper der Howard-Universität an und erhielt eine Professur für Rechtswissenschaften. Unter den Administrationen Kennedy und Johnson gehörte Mrs. Harris verschiedenen Kommissionen an, die für die Förderung der Frauenrechte eintraten. Im Jahre 1965 ernannte sie Präsident Johnson dann zur amerikanischen Botschafterin im Großherzogtum Luxemburg; damit wurde Mrs. Harris die erste schwarze Botschafterin der USA. Nach zwei erfolgreichen Jahren in Luxemburg, wo auch ihr Ehemann als Rechtsberater des State Department tätig war, kehrte das Paar nach Washington zurück. Mrs. Harris nahm ihre Lehrtätigkeit an der Howard-Universität wieder auf, die allerdings nach kurzer Zeit schon wieder unterbrochen wurde, als Präsident Johnson sie zum Mitglied der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen ernannte. An die Howard-Universität zurückgekehrt, wurde sie 1969 Dekan der juristischen Fakultät, trat von diesem Posten jedoch schon nach einem Monat - 2 - �Monat wieder zurück, weil sie sich den Forderungen schwarzer Studenten nach einer größeren Mitspracherolle nicht beugen wollte. Mrs. Harris war Mitglied der Washingtoner Anwaltsfirma Fried, Frank, Harris, Shriver und Kampelmann. Sie ist Inhaberin von 30 Auszeichnungen. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 25/1976 CHARLES SCHULTZE: VORSITZENDER DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN WASHINGTON - (AD) - Charles Schultze, der Mann, den sich Carter als Vorsitzender seines Wirtschaftsbeirates ausgesucht hat,nannte als erste Priorität, "die Wirtschaft wieder auf den Kurs eines soliden anhaltenden Aufschwungs zu bringen." Schultze gilt als Liberaler, aber auch als Verfechter einer vorsichtigen Ausgabenpolitik. Sein Hauptkampf hat immer der Inflation gegolten, die er als Hauptiibel der Wirtschaft bezeichnet, das alle anderen Übel - vor allem die Arbeitslosigkeit - nach sich zieht. Der 52jährige liberale Demokrat hatte Posten bei demokratischen und republikanischen Administrationen inne. So gehörte er dem Wirtschaftsbeirat von Präsident Eisenhower an und war später bei Präsident Johnson Direktor des Budget-Amtes. Als führendes Mitglied der renommierten BrooKings Insitution war er auch als Berater führender demokratischer Politiker tätig. Seine Hauptsorge gilt der Erhöhung des ülpreises durch die OPEC, wobei er bei der vorigen großen Preiserhöhung dafür eintrat, die Profite der ülgesellschaften durch eine sogenannte Windfall Tax - eine Steuer gegen Spekulationsgewinne - abzuschöpfen. Er gilt als hervorragender Fachmann für Wirtschaftsfragen. Charles Schultze wurde am 12. Dezember 1924 in Alexandria im Staate Virginia, nicht weit von der amerikanischen Bundeshauptstadt, geboren. Im - 1 - �Im Zweiten Weltkrieg kämpfte er in der amerikanischen Armee in Europa und erhielt hohe Tapferkeitsauszeichnungen. Mit dem Amtsantritt Nixons schied Schultze aus dem Regierungsdienst aus, und seine wirtschaftspolitischen Auffassungen standen meist im Gegensatz zu denen Nixons und Fords und deren Berater. Er warf den Republikanern vor, daß sie nach Beendigung des Vietnam-Krieges ihre Verteidigungsausgaben nicht senkten, und er warnte vor der Einführung neuer Programme ohne eine gründliche Analyse ihrer Wirtschaftlichkeit. Politiker. Er kritisierte jedoch auch demokratische So widersetzte er sich dem von Senator Hubert Humphrey einge- brachten Vollbeschä'ftigungsgesetz im Juli 1976. Wenn die Arbeitslosigkeit zu rasch und zu stark gesenkt würde, dann führe das zu einer Beschleunigung der Inflation, solange keine wesentlichen neuen Instrumente zu ihrer Kontrolle vorhanden seien. Schultze hat sich wiederholt für gezielte Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und der strukturell bedingten Arbeitslosigkeit eingesetzt. In erster Linie muß nach seiner Auffassung jedoch der Kampf gegen die Inflation geführt werden, und zwar gerade solange die Arbeitslosigkeit hoch sei. Er warnte vor allgemeinen Versprechungen von Kürzungen und Regierungsausgaben und tritt für eine Belebung der Konjunktur durch Steuererleichterungen ein. + + + + + �r ; amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1976 THEODORE C. SORENSEN: DER NEUE LEITER DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR (CIA) WASHINGTON - (AD) - Die Benennung Theodore C. Sorensens als künftiger Leiter des Zentralamtes für Nächrichten und Abwehr (Central Intelligence Agency - CIA) durch den designierten Präsidenten Jimmy Carter bringt einen der engsten Berater des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy in den Staatsdienst zurück. Sorensen, 48 Jahre alt, war ein persönlicher Freund Kennedys und hat viele seiner Reden verfaßt. Schon zu der Zeit, als Kennedy noch dem Senat angehörte und an dem Buch "Profile in Courage" (deutsche Ausgabe: Zivilcourage) arbeitete, war ihm Sorensen bei der Material Sammlung behilflich. In dem Präsidentschaftswahlfeldzug 1960 half er Kennedy bei der Abfassung zahlreicher Wahlreden und Stellungnahmen zu Einzelthemen. Nach dem Wahlsieg holte dieser ihn als persönlichen Berater in das Weiße Haus. Anläßlich der Bekanntgabe seiner Nominierung zum Chef des CIA durch Carter erklärte Sorensen, er sei sich der "schweren Verantwortung" bewußt, die die Stellung eines Leiters des Nachrichten- und Abwehrdienstes der USA mit sich bringe,und habe sich nicht um die Übernahme dieser Verantwortung bemüht. "Da dieses Amt aber von zentraler Bedeutung für die Aufrechterhal- tung des Weltfriedens ist, konnte ich es meiner Auffassung nach nicht ab- 1 - �ablehnen," fügte er hinzu. Theodore Chaikin Sorensen wurde am 8. Mai 1928 in Lincoln, Nebraska, geboren. Sein Vater war ein Liberal-Republikaner dänischer Herkunft und zeitweilig Chef der Justizverwaltung des Staates Nebraska. Seine Mutter, eine fanatische Frauenrechtlerin und Pazifistin, war russisch-jüdischer Abkunft. Die Mittelinitiale "C" aller fünf Sorensen-Geschwister erinnert an ihren Mädchennamen. Vater Sorensen nahm seinen Sohn Ted wiederholt auf politische Versammlungen mit und veranlaßte ihn nicht selten, vom Rednerpult herab selbst "ein paar Worte" an das jeweilige Publikum zu richten. Das Haus der Sorensen, in dem liberale Zeitschriften und Bücher jederzeit zur freien Benutzung herumlagen, war ein Treffpunkt liberaler Kreise, die hier oft lebhafte Debatten über aktuelle politische Probleme führten. Das alles blieb - ebenso wie das Bekenntnis der Familie zu den Lehren der unitarischen Kirche - nicht ohne Einfluß auf den Heranwachsenden. Nach Abschluß der Oberschule in Lincoln im Jahre 1945 konnte Sorensen auf Grund eines Stipendiums die Universität von Nebraska beziehen, an der er 1949 das erste Abschlußexamen ablegte, um anschließend an der juristischen Fakultät der gleichen Universität, wiederum mit einem Stipendium ausgezeichnet, sein Fachstudium zu betreiben. Im Jahre 1951 promovierte er dort als Jahrgangsbester zum Bachelor of Laws. Die erste Stat; . seines Berufslebens war die Stellung des Rechtsberaters einer damals kleinen Bundesbehörde, die später im Zuge einer Umorganisierung zum Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen erweitert werden sollte. Diese Stelle gab er jedoch bald wieder auf, um sich einem Forschungsstab eines Kongreßausschusses als wissenschaftlicher Mitarbeiter anzuschließen. Als der Forschungsstab seine Tätigkeit 1953 einstellte, zeigte sich der inzwischen verstorbene Senator Paul Douglas aus Illinois von den Leistungen Sorensens so sehr beeindruckt, daß er ihn dem neugewählten Senator John F. Kennedy aus Massachusetts als Referenten empfahl. Von �Von der gemeinsamen Liebe zu Büchern und zur Politik beflügelt, arbeiteten die beiden Männer äußerct harmonisch und auch erfolgreich zusammen. Dank seiner bemerkenswerten analytischen Fähigkeiten entwickelte Sorensen eine besondere Vorliebe für die Bearbeitung von Gesetzesvorlagen, die Abfassung von kritischen Studienberichten und die Beschaffung von Material für die Ausarbeitung von Reden und Zeitschriftenartikeln. Nach der Ermordung Präsident Kennedys im November 1963 blieb Sorensen nur noch kurze Zeit auf seinem Posten als Präsidentenberater im Weißen Haus. Er trat im Januar 1964 zurück, um fortan als Rechtsanwalt zu fungieren - ohne sich allerdings auf diesen Beruf allein zu beschränken. Im Jahre 1965 veröffentlichte er eine Biographie des ermordeten Präsidenten unter dem Titel "Kennedy" (deutsch 1966: Kennedy), auf die er 1969 "The Kennedy Lenacy" (deutsch 1969: Das Vermächtnis der Kennedys) folgen ließ. Im Wahljahr 1968 beteiligte er sich an dem infolge seiner Ermordung nur kurzen Wahlkampf von Senator Robert F. Kennedy, einem Bruder des Präsidenten John F. Kennedy und ehemals Justizminister unter diesem. Im Jahre 1970 bewarb sich Sorensen vergeblich um den einstigen Senatssitz von Robert F. Kennedy im Staat New York. Er kehrte deshalb an seinen Schreibtisch - als Rechtsanwalt wie als politischer Schriftsteller - zurück. Sein jüngstes Buch "Watchmen in the Night" Presidential Accountability after Watergate" (Wachleute in der Nacht: Die Pflicht des Präsidenten zur Rechenschaftslegung in der Zeit nach Watergate). Sorensen ist mit Gillian Martin verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + + + - 3 - �v a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 25/1976 ANDREW YOUNG: DER NEUE UN-BOTSCHAFTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Zum neuen Chefdelegierten der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen hat der designierte Präsident Jimmy Carter den 44jährigen Schwarzen Andrew Young berufen. Young hat sich als Mitarbeiter von Martin Luther King in den sechziger Jahren einen Namen in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung gemacht. Er war der erste und einzige Schwarze aus dem Staate Georgia seit 1871, der einen Sitz im Repräsentantenhaus errungen hat. Seinen Posten bei der Weltorganisation bezeichnete er als "glänzende Chance und Selbstmordjob". Auf der Pressekonferenz am 16. Dezember, als Carter die Nominierung von Young bekanntgab, erklärte dieser, sein Entschluß, als Botschafter zu den Vereinten Nationen zu gehen, sei vor allem auf seine Oberzeugung zurückzuführen, daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle in Afrika zu spielen hätten. Young, der als attraktiv und freimütig angesehen wird, hat durch seinen Einsatz für den Präsidentschaftskandidaten Carter diesem sicherlich Stimmen der schwarzen Bevölkerung gebracht. Auf den Posten bei den Vereinten Nationen angesprochen, zeigte er zunächst eine Neigung, auf seinem gewählten Posten im Kongreß zu bleiben. Eine Reise durch mehrere Länder Afrikas mit einer Kongreß-Delegation überzeugte ihn jedoch, daß er bei den Vereinten Nationen eine nützliche Rolle spielen könne - nicht zuletzt, um auf eine Mehrheitsregierung in Südafrika hinzuwirken. Andrew - 1- �1 Andrew Jackson Young wurde am 12. März 1932 in New Orleans im Staate Louisiana als Sohn eines Zahnarztes und einer Lehrerin geboren und wuchs in einer vorwiegend weißen Nachbarschaft auf. Als "reicher Leute Kind" be- trachtet, zog es ihn zu dem Beruf des Geistlichen, da er in diesem Beruf die größte unabhängige Wirkungsmöglichkeit bei seinen schwarzen Mitbürgern sah. Er studierte an der hauptsächlich von Schwarzen besuchten Howard-Universität in Washington und am Theologischen Seminar in Hartford, Connecticut. Als junger Geistlicher wirkte er in kleinen Gemeinden in Südgeorgia und kam mit der Arbeit von Dr. Martin Luther King in Berührung. Der 29- jährige Geistliche der Vereinten Kirche Christi trat 1961 dem BürgerrechtsAusbildungsprogramm bei, wo er mit seiner damaligen Verlobten und heutigen Frau Jean schwarze Mitbürger auf die Prüfungen zur Erlangung des Wahlrechtes vorbereitete. King. Bald wurde er zu einem der wichtigsten Mitarbeiter von Dr. Er erlebte die Ermordung des bekannten amerikanischen Bürgerrechtlers und Geistlichen am 4. April 1968 persönlich mit und führte die Arbeit Dr. Kings zwei Jahre weiter. Im Jahre 1970 kam er zu der Überzeugung, daß er das Vermächtnis seines großen Vorbildes am besten erfüllen könnte, wenn er sich der Politik zuwandte. Bei den Wahlen 1970 kandidierte er in Georgia für einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington in einem Wahlbezirk, in dem 60 Prozent Weiße leben. Ironischerweise verlor er wegen der schwachen Wahlbeteiligung der Schwarzen. Bei den gleichen Wahlen gewann Jimmy Carter im zweiten Anlauf den Posten des Gouverneurs von Georgia. Young ließ sich nicht entmutigen und arbeitete bis zur nächsten Wahl intensiv in Bürgerrechtsfragen und gewann die Wahl 1972 mit 52,9 Prozent. Seine Wiederwahl 1974 und 1976 brachte ihm überwältigende Mehrheiten. Seine Oberzeugungen schöpft Young nicht zuletzt aus den Schriften Ghandis. Das alte Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn", so erklärt Young, läßt uns am Ende blind und ohne Zähne. Er tritt vielmehr für eine Politik der Versöhnung auf der Basis der Menschenrechte für alle ein. Mit �* Mit seiner Frau Jean, die ebenfalls in der Bürgerrechtsbewegung außerordentlich aktiv ist, hat er vier Kinder. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1976 ZBIGNIEW BRZEZINSKI: DER NEUE SICHERHEITSBERATER CARTERS WASHINGTON - (AD) - Als sich Jimmy Carter im Oktober auf die wichtige Fernsehdebatte mit Präsident Ford über die Außenpolitik und die nationale Verteidigung vorbereitete, rief er einen bekannten amerikanischen Sowjetologen, Professor Zbiqniew Brzezinski von der New Yorker Columbia-Universität, zu sich nach San Francisco, um sich umfassend über weltpolitische Fragen unterrichten zu lassen. Jetzt hat der designierte Präsident diesen Mann mit dem schwer aussprechbaren Namen, Sohn eines früheren polnischen Diplomaten und schon während des Wahlfeldzuges einer der einflußreichsten Berater Carters, mit dem überaus wichtigen Posten des Beraters für Fragen der Nationalen Sicherheit betraut. Dieses Amt hatte während der Nixon-Administration Außenminister Kissinger inne. Bei der Ankündigung dieser Berufung anläßlich einer Pressekonferenz Carters am 16. Dezember meinte Brzezinski, er sei zutiefst überzeugt, daß sich die USA als Nation zwei fundamentalen Alternativen gegenübersähen: dem Gebot verstärkter internationaler Zusammenarbeit oder der Gefahr verstärkter weltweiter Unruhe. Er sähe seine Hauptverantwortung darin, den Entscheidungs- prozeß in der Außenpolitik zu fördern. Dieser Prozeß, so fügte Brzezinski hinzu, betreffe natürlich in erster Linie den Präsidenten aber auch vor allem dessen außenpolitischen Hauptberater, den Außenminister der USA, sowie den Verteidigungs- und Finanzminister und andere Kabinettsmitglieder. Diese - 1 - �J Diese Bereitschaft, seinen eigenen Beitrag herunterzuspielen, ist charakteristisch für die Bescheidenheit des neuen Sicherheitsberaters. Einem Reporter, der ihn nach seiner Vertrautheit mit Carter während dessen Wahlfeldzug befragte, sagte er, seiner Meinung nach sei seine Rolle durch die Medien erheblich übertrieben dargestellt worden. Tatsache sei vielmehr, daß andere einen weitaus größeren Einfluß gehabt hätten als er. Das Interesse Brzezinskis am Kommunismus und an osteuropäischen Fragen ist nicht zuletzt mit seiner Herkunft zu erklären. Er wurde am 28. März 1928 als Sohn eines polnischen Diplomaten in Warschau geboren. Den größten Teil seiner frühen Kindheit verlebte er mit seinem Eltern in Frankreich und Deutschland, wo er Privatschulen besuchte. Brzezinski begleitete seine Eltern 1938 nach Kanada, wo sein Vater am polnischen Konsulat in Montreal tätig war. Als in Polen die Kommunisten die Macht übernahmen, blieb die Familie in Kanada. Weitere schulische Stationen Brzezinskis waren katholische Ausbildungsinstitute in Kanada, die McGill-Universität in Montreal sowie die Harvard-Universität in den USA an der er 1953 promovierte und einen Lehr- und Forschungsauftrag erhielt. Er gehörte dem Lehrkörper dieser renommierten Hochschule bis 1960 an und ging dann an die New Yorker Columbia-Universität. Im Jahre 1961 übernahm er die Leitung des neugegründeten Instituts für Fragen des Kommunismus an dieser Universität und erwarb sich in den darauffolgenden Jahren den Ruf eines Experten für osteuropäische Angelegenheiten. Im Jahre 1961 war er einer der wichtigsten außenpolitischen Berater des neugewählten Präsidenten John F. Kennedy, und von 1966 bis 1968 gehörte er dem politischen Planungsstab des State Department an. In dieser Eigenschaft unterstützte er nach- drücklich die Präsenz der USA in Vietnam. Im Jahre 1973 vertrat Brzezinski in einem Artikel, der in der bekannten Zeitschrift "Foreign Affairs" erschien, die Ansicht, daß die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Welt ein Hauptproblem der USA bleibe, führte jedoch gleichzeitig die Fragen der Entwicklungsländer sowie die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den Industrienationen als zwei weitere wichtige Gebiete an. Um sich mit diesen Problemen effektiver auseinandersetzen zu_ - 2 - �zu können, schlug Brzezinski eine engere Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Westeuropa und Japan vor. Er war Mitbegründer der "Trilateralen Kommission", einer privaten Gruppe zur Förderung dieses Zieles, der auch Jimmy Carter als Mitglied angehörte, und hier begann bereits die enge Zusammenarbeit beider Männer. Brzezinski hat sich häufig über die Bemühungen der USA ausgesprochen, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern; in einem Interview mit der "New York Times" kurz vor den Wahlen unterstrich er jedoch, daß er die Entspannung nicht ablehne. Man müsse allerdings zu einer umfassenderen Entspannung gelangen, so meinte er, und man dürfe nicht eine Detente akzeptieren, in der die Sowjets die Spielregeln festlegten und die Prioritäten setzten. In einer Rede vor dem Nationalen Demokratischen Frauenclub, ebenfalls kurz vor der Wahl »forderte Brzezinski Vorverhandlungen über ein Abkommen zur Begrenzung strategischer Waffen zwischen den USA und der Sowjetunion, das die Anzahl der strategischen Bomber, der nuklearen Sprengköpfe sowie der Raketen auf beiden Seiten reduziere. Seit Jjni 1955 ist Brzezinski mit Emilie Benes, einer Großnichte des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes, verheiratet. Sie haben drei Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 25/1976 JAMES SCHLESINGER: DER NEUE BERATER CARTERS FÜR ENERGIEFRAGEN WASHINGTON - (AD) - James R. Schlesinger, der Mann, den der designierte Präsident der USA zu seinem Hauptberater für Energiepolitik ernannt hat, verfügt über einen größeren Bereich an Erfahrungen im Regierungsdienst als jeder andere, der in die neue Administration berufen worden ist. Die Ernennung Schlesingers gilt als sicheres Anzeichen dafür, daß Carter einen größeren Nachdruck auf den Energiebedarf der Nation und die damit zusammenhängenden Probleme legen wird, als dies bisher der Fall war. Nahezu sieben Jahre,von 1969 - 1975,war Schlesinger - übrigens die einzige Persönlichkeit aus der Nixon- und Fordära, die Carter in seine Administration berufen hat - in einer Reihe von hohen Regierungspositionen tätig, und auf jedem dieser Posten wurde seine Arbeit als brillant und effektiv gelobt. Zunächst war er Stellvertretender Direktor der alten BudgetAbteilung, dann siedelte er in die US-Atomenergie-Kommission über, wurde dann Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), um schließlich das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Im Jahre 1975 wurde Schlesinger von Präsident Ford aus dem Amt des Verteidigungsministers im Zuge einer umfassenden Regierungs-Reorganisation entlassen. Ford hat niemals im einzelnen seine Gründe dafür dargelegt, außer daß er seinen eigenen Mann, Donald Rumsfeld, auf diesem Posten haben - 1 - �haben wollte. Allerdings hatte Ford, als er noch Vizepräsident war, einmal erklärt, er würde Schlesinger wegen dessen schlechten Beziehungen zum Kongreß entlassen. James Rodney Schlesinger wurde am 15. Februar 1929 in New York City geboren. Er schrieb sich 1946 an der Harvard-Universität ein, studierte Wirt- schaftswissenschaften und schloß sein erstes Examen 1950 summa cum laude ab. Sechs Jahre später erwarb er den Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften an der Harvard Universität. Bis 1963 lehrte er dieses Fach an der Universität von Virginia und übernahm dann eine Tätigkeit bei der Rand Corporation, der renommierten "DenkFabrik" für nationale Sicherheit, wobei er sich vor allem mit der nuklearen Waffentechnik und mit strategischen Analysen befaßte. Auf diesem Gebiet hatte er sich bereits vorher durch Vorträge sowie durch sein 1960 veröffentlichtes Buch "The Political Economy of National Security" (Die politische Ökonomie der Nationalen Sicherheit) einen Namen gemacht. : Sein umfassendes Wissen auf den Gebieten der Wirtschaft, der Kernenergie, der nationalen Sicherheit und der Verteidigung gab ihm das erforderliche Rüstzeug für seine erfolgreiche Arbeit auf den hohen Regierungsposten in der Budget-Abteilung, der Atomenergie-Kommission,dem CIA und dem Verteidigungsministerium, auf die er von Präsident Nixon während dessen Administration berufen wurde. Nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister unter Präsident Ford arbeitete Schlesinger am "Center for International Studies" der Johns HopkinsUniversität und trat während der Präsidentschaftswahlen 1976 als Berater Carters in Erscheinung. In seiner Ernennung zum Berater für Energiefragen des neuen Präsidenten sieht Schlesinger eine "herausfordernde Aufgabe". Er werde sich bemühen, den "Enthusiasmus und die Energie des amerikanischen Volkes" für die Lösung der 2 - �der auf diesem Gebiet sich stellenden Probleme zu mobilisieren. Es gelte, den Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs und vor allem das Anwachsen der Rohölimporte zu begrenzen, um die Gefahr allzugroßer Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischen Energiequellen zu verringern. In diesem Sinne werde er daher auch bestrebt sein, die Entwicklung von Automobilen mit geringerem Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten zu fördern. In der amerikanischen Öffentlichkeit gilt Schlesinger als pfeifenrauchender Intellektueller, der eigentlich mehr im Hörsaal der Universität als im bürokratischen Gewirr der Verwaltungsorganisationen zu Hause ist und auf politischem Parkett leicht die Geduld verliert. Dieses Bild geht auf Vorfälle im Jahre 1975 zurück, als Schlesinger weitere Kürzungen seines bereits vom Weißen Haus gestutzten Verteidigungshaushalts durch das Repräsentantenhaus mit scharfen öffentlichen Attacken gegen diese Maßnahmen der Legislative beantwortete. Die sich daraus entwickelnde Kontroverse zog ihm den Zorn vieler Kongreßmitglieder zu, sicherte ihm aber auch auf vielen Seiten den Respekt wegen seiner unerschrockenen und klaren Haltung, die die "Dinge in die richtige Perspektive" setze. Wie der designierte amerikanischen Präsident Carter ist auch Schlesinger ein starker und intensiver Bücherleser. Er ist mit Rachel Mellinger verheiratet. Das Ehepaar hat acht Kinder. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e l e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 25/1976 AKTIONSPROGRAMM ENERGIE Appell an den US-Kongreß und die neue Regierung der Vereinigten Staaten - (AD) - Zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft gegen die Auswirkungen weiterer Ülpreis-Erhöhungen und möglicher künftiger Störungen in der Versorgung mit Import-Energierohstoffen sei ein "Aktionsprogramm Energie" eine der vordringlichen Aufgaben der Regierung Carter. Diese Ansicht vertraten der US-Handelsminister Elliot Richardson und der Leiter der US-Energiebehörde Dr. Frank Zarb bei Anhörungen vor dem Unterausschuß für Energie und Strom des US-Kongresses in ihrer Funktion als Vorsitzender bzw. Leitender Direktor des Präsidialrates für Energierohstoffe (ERC). In einem inzwischen auch der Öffentlichkeit übergebenen Situationsbericht ("Perspektiven der Energiepolitik") sind die wichtigsten Aufgaben zusammengefaßt, die nach Ansicht von Richardson und Zarb sofort in Angriff genommen werden sollten: 1) Steigerung der amerikanischen Kohleproduktion von ihrem gegenwärtigen Stand von ca. 608 Millionen Tonnen pro Jahr auf mehr als 900 Millionen Tonnen bis Mitte der achtziger Jahre. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bereits bewilligte Programme zur Kohlenutzung voll durchgeführt werden. Außerdem sei eine engere Zusammenarbeit von Bundesregierung, den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten, kommunaler Verwaltungen und den Vertretern von Bürgerinitiativen erforderlich. Aueinandersetzungen über Umweltfragen müßten - 1- �müßten beigelegt werden. Auch seien größere Anstrengungen zu unternehmen» um synthetische Brennstoffe aus Kohle zu gewinnen. 2) Ausweitung der einheimischen ölförderung in den neuen Feldern Alaskas und der äußeren Schelfgebiete sowie intensivere Nutzung erschlossener Vorkommen. Dies erfordere allerdings beschleunigte Verfahren zur Auf- hebung der öl Preiskontrollen unabhängig von der Frage, ob ein "Mischpreis" auf nationaler Ebene einzuführen sei. Unnötiges Reglement seitens des Staa- tes müsse abgeschafft werden, bessere Beziehungen zwischen lokalen Verwaltungen und der Erdölindustrie seien zu fördern. 3) Steigerung der amerikanischen Erdgasproduktion. Diese sei nur in Verbindung mit Maßnahmen des US-Kongresses zur Aufhebung der Preiskontrolle bei neuen Erdgasquellen und rascher Lösung des Problems des Gastransports von Alaska nach den übrigen 48 kontinentalen Bundesstaaten möglich. 4) Steigerung der Anwendung regenerationsfähiger Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie Erdwärme. Auf diesen Gebieten sollten For- schung und Entwicklung Teil des Gesamtenergieplanes sein. 5) Aufbau einer strategischen ölreserve im Umfang von mindestens 500 Millionen Faß. Zu den bisher erzielten Fortschritten zählt u.a. die Bewilligung von Mitteln durch den US-Kongreß zur Anlage eines Grundstocks an ölreserven von 40 Millionen Faß. Nach Meinung von hohen Beamten der Regierung Ford müsse jedoch zum Schutz gegen mögliche Unterbrechungen der Belieferung mit öl das Programm rasch zu Ende geführt werden. 6) Verringerung der Wachstumsrate für den Energiebedarf von bisher 3,5 Prozent im Jahr auf 2,5 Prozent. Da die technischen Möglichke*ten zur Einsparung von Energie zum großen Teil bereits ausgeschöpft werden, dürfte es jedoch schwierig sein, dies ohne Preiserhöhungen oder restriktive Maßnahmen wie verordnete Verbrauchseinschränkungen zu erreichen. Die �/ i Die Frage der Energiepolitik erfordert dem ERC-Bericht zufolge 1977 und 1978 Maßnahmen seitens der Regierung. der Energiefinanzierung sei zu klären. Auch die Rolle der Regierung in Zum Abbau der Abhängigkeit von Im- portöl sei außerdem internationale Zusammenarbeit unerläßlich. Handelsminister Richardson schlägt vor, daß alle Regierungsressorts gemeinsam Management-Pläne für den Fall eines neuen ölembargos ausarbeiten. Dabei müsse auch die optimale Nutzung der strategischen ölreserven im Hinblick auf das Programm der Internationalen Energiebehörde und auf mögliche Maßnahmen zur Verbrauchseinschränkung analysiert werden. Präsident Carter sollte vom Kongreß ermächtigt werden, im Fall einer Unterbrechung der Versorgung mit Energierohstoffen oder bei starken Preiserhöhungen Notstandssteuern oder Gebühren auf Erdölprodukte zu erheben und diese Produkte für bestimmte Verbrauchergruppen zu rationieren. Der Rat für Energierohstoffe habe, wie Richardson erklärte, zahlreiche Wege zur Organisation des Energiesektors sondiert. Jedoch sei die Organi- sation allein kein Ersatz für die Prozesse, die eine verantwortungsbewußte und substantielle Entwicklung der Energiepolitik gewährleisten. + + + + + - 3 - �f j amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Telex:08-85432 25/1976 MEHR GELD FÜR GRUNDLAGENFORSCHUNG Schwerpunkte: Landwirtschaft, Erdbebenvorhersage, Weltraumforschung - (AD) - Eine Anhebung der Etats für Grundlagenforschung auf Schwerpunktgebieten um drei Prozent zusätzlich zum Inflationsausgleich schlägt Präsident Ford für den Haushalt 1978 vor. Besonders berücksichtigt werden sol- len neben der Energieforschung bestimmte Projekte der Weltraumforschung samt Erderkundung aus dem Weltraum, Erdbebenvorhersage und Agrarforschung. Auf dem letztgenannten Gebiet sind Projekte interessant, die neue Wege zur Stickstofffassimilierung eröffnen könnten und das Ziel haben, Eigenschaften von Hülsenfruchtpflanzen eines Tages auch auf wichtige Getreidesorten wie Mais und Weizen zu übertragen. Wenn es gelänge, deren Erbstruktur so zu verändern, daß auch sie, beispielsweise in Verbindung mit Bodenbakterien, Luftstickstoff in Ammoniak umwandeln, würde der Weltbedarf an Kunstdünger rapide sinken. Dr. Guyford Stever, Vorsitzender des Präsidialbeirats für Wissenschaft und Technologie und Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA, hält angesichts der überragenden Leistungen der amerikanischen Agrarforschung in der Vergangenheit Erfolge in dieser Richtung für durchaus denkbar. Ein Sonderfonds von 20 - 25 Millionen Dollar soll künftig eine Mög- lichkeit schaffen, daß sich Wissenschaftler nicht nur im Rahmen des konventionellen Bewilligungssystems, sondern auch direkt an höchster Stelle um - 1- �um Forschungsgelder bemühen können. Dadurch würden mit höherer Wahrscheinlichkeit die besten Ideen unbürokratisch gefördert. Die Forschungsmittel für die Erdbebenvorhersage (bisher ca. 20 Millionen Dollar) sollen mindestens verdoppelt werden, wobei der Steigerungsbetrag in erster Linie für die Entwicklung neuer Instrumente, Verfahren und Ideen zur Erkennung und Auswertung bestimmter Phänomene, die Erdbeben ankündigen, verwendet würde. Einschlägige Studien in Japan, China, der UdSSR und den USA haben bereits gezeigt, daß es vor einem Erdbeben zu mancherlei Veränderungen kommt. Jetzt gilt es, sie rechtzeitig zu erfassen und richtig zu interpretieren, um, ähnlich wie in der Wettervorhersage, eine Erdbeben-"Vorwarnung" geben zu können. Beispielsweise wurde in einem 7200 qkm großen Gebiet im Räume Los Angeles in Kalifornien seit den sechziger Jahren ein "Anschwellen" der Oberfläche um ca. 25 cm beobachtet. Geologen sind der Auffassung, daß eine solche Bodenhebung Spannungen im Erdinnern anzeigt, die sich vor einem Erdbeben aufbauen. In Japan gingen 1964, in Kalifornien 1972 derartige Erscheinungen einem Erdbeben voraus. Zu den neuen Programmen, die für die Raumfahrt empfohlen werden, gehört ein 2,4 m-Hochleistungsteleskop, das mit dem Raumtransporter auf eine Erdumlaufbahn gebracht werden soll. Es würde Anstronomen in allen Ländern zum Studium von Himmelsobjekten,die von der Erdoberfläche aus überhaupt nicht zu beobachten sind, zur Verfügung stehen. Nunmehr soll auch für die Erforschung des Planeten Jupiter, wie zuvor schon bei Mond und Mars, ein Orbiter eingesetzt werden. Der Start zu dem zwei Jahre dauernden Anflug zum größten Planeten unseres Sonnensystems ist Ende 1981 geplant. Nach dem Einschwenken des Roboters in eine Jupiter-Um- laufbahn würde sein Orbit von Zeit zu Zeit geändert, damit die Sonde nach und nach die 13 Jupitermonde möglichst nahe passiert. Vor allem interessieren die vier großen, von Galilei entdeckten Monde, die ungefähr so groß sind wie �• wie der Planet Merkur. Der Orbiter soll außerdem eine Sonde absetzen, mit der die dichte und turbulente Atmosphäre untersucht und die ersten direkten Messungen von Temperaturen und Zusammensetzung der unterschiedlich gefärbten Wolkenbänder vorgenommen werden sollen. Mit einem verbesserten Satelliten zur Erdfernerkundung wird das Projekt LANDSAT ausgeweitet, an dem schon heute mehr als 50 Länder teilnehmen. In den USA haben die LANDSAT-Meßdaten zur Vorhersagen der Getreideernte, insbesondere der Weizenernte, eine mehr als 90prozentige Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Ernteertrag gezeigt. Die Meßdaten aus der Beobachtung der sowjetischen Weizenernte, die amerikanische LANDSAT-Wissenschaftler auf Ersuchen der UdSSR sammelten, stimmten mit den in der UdSSR angestellten Vorausberechnungen ebenfalls gut überein. Solche Studien erleichtern gerade angesichts der Bedeutung der beiden Länder für den Weltgetreidemarkt eine ausgewogene Disposition. Der Einsatz von Fernerkundungssatelliter für Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, des Umweltschutzes und der Rohstoffsuche entwickelt sich gegenwärtig zu einem der wichtigsten Anwendungsgebiete der Raumfahrttechnologie. + + + + + Ä � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.12.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.12.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Harold Brown: Der neue Verteidigungsminister der USA<br /><br />Griffin Bell: Der neue Justizminister der USA<br /><br />Cecil Andrus: Der neue Innenminister der USA<br /><br />Robert Bergland: Der neue Landwirtschaftsminister der USA<br /><br />Juanita M. Kreps: Die neue Handelsministerin der USA<br /><br />F. Ray Marshall: Der neue Arbeitsminister der USA<br /><br />Joseph A. Califano: Der neue Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialminister der USA<br /><br />Patricia Harris: Die neue Wohnungsbauministerin der USA<br /><br />Charles Schultze: Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten&nbsp;<br /><br />Theodore C. Sorensen: Der neue Leiter &nbsp;des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA)<br /><br />Andrew Young: Der neue UN-Botschafter der USA<br /><br />Zbigniew Brzezinski: Der neue Sicherheitsberater Carters<br /><br />James Schlesinger: Der neue Berater Carters für Energiefragen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Aktionsprogramm Energie<br /><em>Appell an den US-Kongress und die neue Regierung der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Geld für Grundlagenforschung<br /><em>Schwerpunkte: Landwirtschaft Erdbebenvorhersage, Weltraumforschung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6c06147cda0346ae15b32d43a42173d.pdf 16843007713f1404d7fc22979650f74e PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Dezember 1997 25 UMWELT CLINTON: ABKOMMEN VON KYOTO IST GUT FÜR DIE UMWELT UND HAT SOLIDE WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK ALBRIGHT ERÖRTERT NATO-ERWEITERUNG, BOSNIEN UND IRAK Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates BOSNIEN INTERNATIONALE STAATENGEMEINSCHAFT WILL IN BOSNIEN IHREN KURS FORTSETZEN Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard USA-DEUTSCHLAND REFLEXIONEN ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN PARTNERSCHAFT Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1997 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1997 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 29. Dezember 1997 Clinton: Abkommen von Kyoto ist gut für die Umwelt und hat solide wirtschaftliche Grundlage Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Clinton am 10. Dezember 1997 abgegebene Stellungnahme über das auf der Klimakonferenz von Kyoto erzielte Abkommen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Ich freue mich sehr, daß die Vereinigten Staaten mit anderen Nationen der Welt ein historisches Abkommen über beispiellose Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung geschlossen haben. Diese Übereinkunft ist gut für die Umwelt und hat eine solide wirtschaftliche Grundlage. Sie spiegelt das Engagement unserer Generation wider, im Interesse zukünftiger Generationen zu handeln. Keine Nation engagiert sich stärker für dieses Ziel als die Vereinigten Staaten. In Kyoto bestand unsere Aufgabe darin, andere Nationen zu überzeugen, Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir realistische und erreichbare Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen können. Diese Aufgabe wurde erfüllt. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Vizepräsident Gore und der kompetenten Führung von Staatssekretär Stuart Eizenstat hat den Weg gewiesen. Die durch die Anwesenheit von Vizepräsident Gore geschaffene Dynamik trug zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bei, und ich danke dem Vizepräsidenten dafür. Ganz besonders freue ich mich, daß das Abkommen das Engagement der Vereinigten Staaten widerspiegelt, dieses schwierige Problem mit Hilfe der Instrumente des freien Marktes zu lösen. Es liegen immer noch große Herausforderungen vor uns, insbesondere bei der Einbeziehung der Entwicklungsländer. Es ist von elementarer Bedeutung, daß diese Nationen sich wirkungsvoll beteiligen, damit wir globale umweltpolitische Herausforderungen wirksam angehen können. Aber die Industrienationen sind zusammengekommen und haben einen großen Schritt unternommen, und das ist ein wirklicher Fortschritt. Abschließend möchte ich Ministerpräsident Hashimoto und dem japanischen Volk für ihre großes Engagement danken. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �AUSSENPOLITIK 29. Dezember 1997 Albright erörtert NATO-Erweiterung, Bosnien und Irak Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 16. Dezember 1997 beim Ministertreffen des Nordatlantikrates im NATO-Hauptquartier in Brüssel hielt. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Amtskollegen, meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich werde heute unter anderem vom amerikanischen NATO-Botschafter, Robert Hunter, begleitet, für den dies das letzte Ministertreffen des Nordatlantikrates ist. Botschafter Hunter hat es der NATO durch seine herausragende Arbeit ermöglicht, weltweit das Bündnis Nummer eins zu bleiben und gleichzeitig neue Mitglieder vom gesamten Kontinent einzubeziehen. Meines Erachtens ist unser Erfolgsgeheimnis während dieser Zeit ziemlich einfach gewesen. Wir sind nicht einfach auf Nummer Sicher gegangen. Bei jeder Entscheidung haben wir uns für den weitblickendsten Weg entschieden. Heute treffen wir hier zusammen und haben bereits mit der Erweiterung unseres Bündnisses begonnen, während wir gleichzeitig eine Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine bilden, wichtige Bande zu anderen europäischen Demokratien anknüpfen, die komplexeste Militäroperation in der Geschichte der NATO durchführen und ihre internen Strukturen anpassen, damit sie die Herausforderungen einer drastisch veränderten Welt bewältigen kann. Aufmerksame Kritiker haben bezweifelt, ob wir zu diesen Schritten bereit sind, und praktisch niemand glaubte, daß wir alle fünf auf einmal unternehmen können. Jedesmal haben wir der Versuchung widerstanden, Taten durch Worte zu ersetzen und schwierige Entscheidungen aufzuschieben. Unsere unmittelbare Tagesordnung beinhaltet die Erfüllung der von unseren führenden Politikern beim Madrider Gipfel eingegangenen Verpflichtungen. Ich freue mich sagen zu können, daß wir diese Versprechen halten. Ich bin zuversichtlich, daß beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1999 die Zeit für weitere Schritte gekommen ist. Vor zwei Wochen billigten unsere Verteidigungsminister eine neue Kommandostruktur für die NATO, die die Zahl der Kommandostellen von 65 auf 20 verringert. Wir haben den Weg für die vollständige Integration Spaniens in die NATO geebnet. Und wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs, sich einer umfassenden Teilnahme an den Aktivitäten des Bündnisses noch weiter anzunähern. Heute findet das erste Ministertreffen des Ausschusses für die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine statt. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und auf der leisen Erfolgsgeschichte aufzubauen, die sich bei der neuen, besonderen Partnerschaft mit der Ukraine abzeichnet. Morgen werden wir erneut mit Rußland im Ständigen Gemeinsamen Rat als Teil eines Prozesses zusammentreffen, der von historischer Bedeutung, aber zunehmend auch geschäftlich orientiert und in seiner Umsetzung sogar Routine ist. Wir setzen unsere praktische tägliche Zusammenarbeit mit Rußland fort, um das gegenseitige Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Ferner werden wir morgen im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat mit all unseren neuen Partnern AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �zusammentreffen. In Zukunft wird viel von dem, was die NATO leistet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des EAPR erfolgen, der immer wichtiger wird. Und natürlich werden wir in wenigen Stunden mit der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen ihre NATO-Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Dies ist ein weiterer Schritt bei dem Prozeß, der noch viele Jahre auf unserer Tagesordnung stehen wird. Die heutige Unterzeichnung ist nicht nur eine Zeremonie, und sie ist weit mehr als eine bürokratische Formalität. Wir unterzeichnen jetzt die Beitrittsprotokolle, weil die NATO entschieden hat, daß die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bereit zur Übernahme ihrer Verpflichtungen als Verbündete sind. Aufgrund der Stärke und Verläßlichkeit ihrer Demokratien fügen sie sich nahtlos in die europäische Hauptströmung ein. Ihre Volkswirtschaften wachsen. Ihre militärische Infrastruktur ist fortgeschrittener, als viele von uns erwartet haben. Sie haben - großenteils dank der Partnerschaft für den Frieden - gute Fortschritte bei der Anpassung ihrer Streitkräfte an die Normen und Verfahren der NATO gemacht. Wir sind zuversichtlich, daß sie mit der Zeit ausgereifte militärische Fähigkeiten entwickeln werden. Gleichzeitig geben die Tschechische Republik, Ungarn und Polen uns heute ihr Wort, daß sie genau wissen, was von ihnen als NATO-Verbündete erwartet wird. Diese Nationen akzeptieren eine grundlegende Veränderung ihrer nationalen Identität. Jahrzehntelang haben sie von der freien Welt Bekräftigung und Unterstützung ihrer Suche nach Freiheit und Unabhängigkeit erwartet. Jetzt übernehmen sie zum ersten Mal die Verantwortung für die Freiheit und Sicherheit anderer. Wir zählen in Zukunft auf ihren Beistand in Stunden der Not und in den Zeiten, wenn andere Nationen unsere Bekräftigung und Unterstützung erwarten. Diesen Monat haben wir auch ein Abkommen über die Konsequenzen der Erweiterung für unsere Mittel geschlossen. Wir haben die kluge Entscheidung getroffen, das Abkommen auf eine Einschätzung der militärischen Erfordernisse einer größeren NATO und die damit einhergehenden neuen Sicherheitsverpflichtungen zu stützen. Wir haben jetzt eine klare Vorstellung davon, was die derzeitigen und zukünftigen Verbündeten der NATO zur Erfüllung dieser Verpflichtungen tun müssen und wie hoch die gemeinsam getragenen Kosten einer erweiterten NATO sein werden. Durch die Zustimmung zu den Kostengutachten der NATO haben wir Schätzungen und Prognosen in Verpflichtungen umgewandelt, denen jeder von uns Seite 2 jetzt nachkommen muß. Ferner haben wir bekräftigt, was unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid erklärt haben: Die Kosten einer erweiterten NATO sind real, denn jede echte Sicherheit hat ihren Preis. Großenteils aufgrund der von unseren zukünftigen Verbündeten getroffenen Vorbereitungen werden diese Kosten zu bewältigen sein. Sie werden getragen. Und sie werden gerecht verteilt. Unsere nächste Herausforderung wird darin bestehen, die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch unsere Parlamente zu gewährleisten. Wir dürfen nicht das Ergebnis dieses Prozesses vorschnell beurteilen oder als selbstverständlich hinnehmen. Präsident Clinton und ich haben intensiv mit Kongreßabgeordneten beider Parteien zusammengearbeitet und wissen, daß unsere Debatten im Kongreß und unsere öffentliche Debatte in den nächsten Wochen lebhafter werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß auch das Votum aller sechzehn Parlamente nicht das Ende unserer Bestrebungen markiert, sondern bestenfalls ihren Beginn. Wir müssen hart daran arbeiten sicherzustellen, daß die Tschechische Republik, Ungarn und Polen umfassend und erfolgreich in unser Bündnis integriert werden. Ferner müssen wir auch immer daran denken, daß unsere führenden Politiker zugesagt haben, die Türen der NATO immer für neue Mitglieder offen zu halten. Und sie haben diese Verpflichtung untermauert, indem sie einer Intensivierung des Dialogs der NATO mit den Nationen zustimmten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Im Januar sollte ein neues Stadium des Dialogs beginnen. Wir müssen beim Washingtoner Gipfel zur Überprüfung und Erwägung neuer Schritte in diesem Prozeß bereit sein, und dasselbe gilt für unsere Partner. Das Grundprinzip der nächsten Runde der NATOErweiterung ist genau dasselbe wie das der ersten Runde: Die Erweiterung wird zur Abschreckung externer Bedrohungen der transatlantischen Gemeinschaft beitragen. Sie wird das Gebiet in Europa erweitern, in dem es keine Kriege gibt. Sie wird den dazu bereiten Ländern einen Anreiz zur Intensivierung ihrer Reformen und zur Zusammenarbeit mit all ihren Nachbarn geben. Sie wird unser Bündnis durch die Aufnahmefähiger neuer Mitglieder stärken, die unsere Interessen und Werte teilen. Und sie wird die politische Einheit Europas stärken und seine historischen Spaltungen noch weiter verringern. Wir sollten die nächste Runde der NATO-Erweiterung genauso angehen wie die erste. Ferner sollten wir vermeiden, gegenüber bestimmten Ländern bestimmte Verpflichtungen einzugehen; es AMERIKA DIENST 25 �besteht kein Grund, Erwartungen zu wecken, indem wir parteiisch sind oder davon auszugehen, daß unsere Parlamente immer allem zustimmen. Ebenso wie in der Vergangenheit müssen wir darauf bestehen, daß die verbleibenden Beitrittskandidaten den objektiv höchsten Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden - daß sie die höchsten Hürden für Reformen überwinden, die Bereitschaft zur Erfüllung der gesamten Pflichten der Mitgliedschaft zeigen und beweisen, daß ihre Aufnahme den strategischen Interessen der NATO dient. Gleichzeitig sollten wir weiterhin deutlich machen, daß jede an einer Mitgliedschaft interessierte europäische Demokratie für eine Mitgliedschaft in Frage kommt, ungeachtet ihrer Geschichte oder Geografie. Und wir müssen weiterhin betonen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sondern nur, wann und wie das geschieht. Zu einer anderen Runde "vielleicht" zu sagen, ist nicht viel besser, als ein Nein. Angesichts der in ganz Zentral- und Osteuropa bereits erzielten Fortschritte können wir alle zuversichtlich sein, daß die erste Runde nicht die letzte ist - und das auch sagen. Fortschritte müssen verantwortungsvoll und überlegt gemacht werden, aber sie müssen erfolgen. Wir benötigen einen Prozeß, innerhalb dessen beitrittswilligen Kandidaten genau gesagt wird, was sie tun müssen und welche Veränderungen erforderlich sind, um ihre Mitgliedschaft zu ermöglichen. Das ist der Zweck - der ganz praktische Zweck - des intensivierten Dialogs. Natürlich ist die NATO bei weitem nicht das einzige Instrument, das wir für den Aufbau eines geeinten, freien und friedlichen Europas benötigen. Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union, der wachsenden Bedeutung der OSZE und unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Förderung der Integration in Nord- und Südosteuropa werden auf dem Gebiet des gesamten Baltikums, der Ägäis und des Atlantiks alte Hindernisse für Zusammenarbeit und Handel abgeschafft. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die gefährlichste Bedrohung unserer Vision in den europäischen Nationen lauert, die sich der Integrationsbewegung noch widersetzen - Nationen, in denen demokratische Prinzipien noch attackiert werden, beispielsweise Belarus und Serbien, und in denen noch Konflikte schwelen, einschließlich Bosniens. Dies war für den Friedensprozeß in Bosnien ein ermutigendes Jahr, großenteils weil unsere Truppen ihre Arbeit mit gewohnter Kompetenz und Energie erledigen. Ganz im Gegensatz zu den von manchen befürchteten endlosen Schwierigkeiten waren wir zur Verringerung AMERIKA DIENST 25 der Truppenpräsenz in der Lage, während der Friedensprozeß Fuß faßte. Meines Erachtens bildet sich unter den Bosniern allmählich ein Konsens - wenn nicht über einen Zustand von Harmonie und Verständnis, der ideal wäre, so doch über einen Zustand der Sicherheit und Normalität, den jede zerstörte Gesellschaft zunächst einmal anstreben muß. Vergangenen Monat hielten die bosnischen Serben Parlamentswahlen ab, bei denen die Wähler Wahlmöglichkeiten und die Unabhängigen eine Stimme hatten. Und die Partei an der Macht verlor fast die Hälfte ihrer Sitze. Bei den Kommunalwahlen im Oktober stimmten nahezu 150.000 Bosnier über ethnische Grenzen hinweg ab und machten deutich, daß sie nicht durch permanente Trennlinien von ihrer Heimat getrennt werden möchten. Die paramilitärische Polizei wurde der Kontrolle der SFOR unterstellt. Wir haben dafür gesorgt, daß aufhetzende Rundfunk- und Fernsehsendungen eingestellt werden und die Reichweite der unabhängigen Medien vergrößert wird. In den Gebieten, die das Daytoner Abkommen umsetzen, beschleunigt sich die wirtschaftliche Erholung. Flüchtlinge kehren in verschiedene Gemeinden zurück, auch wenn dieser Prozeß quälend langsam verläuft. Zusätzlich haben sich 20 mutmaßliche Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal gestellt -12 seit unserem letzten Ministertreffen. Das hat den Mitteln des Tribunals eine willkommene Belastung auferlegt und ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir wie versprochen dem Tribunal die jetzt benötigten Mittel zur Verfügung stellen werden, damit die Gerichtsverfahren zügig stattfinden können. Die Vereinigten Staaten werden einen Beitrag in Höhe von einer Million Dollar leisten. Damit sowie mit einer großzügigen Spende der niederländischen Regierung wird für das Tribunal bis Anfang kommenden Frühjahrs ein neuer Gerichtssaal gebaut. Trotz der Leistungen der letzten beiden Jahre bleibt noch viel zu tun, bevor wir zuversichtlich sein können, daß der Frieden in Bosnien sich selbst erhalten wird. Dabei waren wir uns folgender Tatsache bewußt: So hartes auch ist, in einem Land, das einen Bürgerkrieg überlebt hat, eine multiethnische Gesellschaft wiederherzustellen - die Alternative würde noch größere Gefahren und Kosten beinhalten. In der Vergangenheit kannte Bosnien Frieden in Einheit. Es hat Krieg mit Uneinigkeit erlebt. Was es nie erlebt hat, ist Frieden in Uneinigkeit. Der Versuch, Dayton durch eine Teilung Bosniens zu ersetzen, würde unsere Last keinesfalls erleichtern, denn solch ein historisch unnatürlicher Staat könnte nur von oben oktroyiert werden. Es müßten Grenzen neu gezogen und von unseren Truppen patrouilliert werden, die Seite 3 �niedergelassene Bevölkerung würde entwurzelt und Flüchtlinge müßten erneut aus ihren wiedergewonnenen Häusern vertrieben werden. Eine Teilung Bosniens ist nicht nur falsch, sie ist auch unrealistisch. Aus diesem Grund ziehen wir die Wahl zwischen Risiken und Pflichten vor, die wir und die Parteien in Dayton befürwortet haben, denn diese Wahl hat mehrere Ziele, die lohnend und erreichbar sind. Seit Dayton unterstützen die Vereinigten Staaten eine effektive NATO-Mission in Bosnien. Wir tun das aus dem Grund, weil es nicht den amerikanischen Interessen dient, wenn im Herzen von Europa Aggression ungehemmt, Haß ungezügelt und Völkermord unbemerkt und ungestraft bleibt. Es hätte auch nicht unseren Interessen gedient, wenn die NATO ein Bündnis geworden wäre, das sich hypothetischen zukünftigen Herausforderungen mutig stellt, gleichzeitig aber vor den realen Herausforderungen der Gegenwart davonläuft. Die Anpassung und Erweiterung der NATO wären sinnlose theoretische Übungen, wenn wir das Bündnis nicht an die Arbeit gesetzt hätten, als seine Interessen und Werte bedroht waren. Jetzt lautet die Frage, ob in Bosnien nach dem Abschluß der SFOR-Mission militärische Präsenz benötigt wird, und falls ja, welcher Art sie sein sollte. Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten haben endgültige Entscheidungen getroffen. Das Bündnis prüft jetzt aber verschiedene Optionen, falls wir uns entschließen sollten, über den Juni 1998 hinaus zu bleiben. In den kommenden Monaten wird Präsident Clinton weiterhin triftige Gründe dafür vorlegen, daß unser Engagement in Bosnien den amerikanischen Interessen dient. Der US-Kongreß wird entsprechende Fragen über die Natur unseres Engagements und die Rolle unserer Verbündeten stellen. Ich habe kein Problem damit, den Beitrag der Europäer zu Bosnien zu loben. Unsere Verbündeten hatten schon lange vor den Vereinigten Staaten Truppen vor Ort, und seit Dayton gehen wir dieselben Risiken ein. Es gibt jedoch eine Frage, die ich nicht beantworten kann, und die lautet, warum die Vereinigten Staaten 90 Prozent des Geldes für die Ausbildung und Ausrüstung der bosnischen Polizei bereitgestellt haben, wenn Recht und Ordnung für jede vernünftige Strategie zur Beilegung des Konflikts so entscheidend sind. Eine unserer wichtigsten Herausforderungen besteht in der Aufstellung einer zivilen Polizei in Bosnien, die professionell und effektiv ist und das Vertrauen aller Volksgruppen besitzt. Solange die Bosnier bei ihrer öffentlichen Sicherheit von anderen abhängig sind, können wir Bosnien nicht ohne die Sorge verlassen, Seite 4 daß die öffentliche Sicherheit zerstört wird. Und ohne öffentliche Sicherheit gibt es keinen einfachen Weg zur Erreichung entscheidender Ziele, beispielsweise der Rückkehr der Flüchtlinge aus Westeuropa. Wir müssen der IPTF die Mittel und das qualifizierte Personal geben, das sie benötigt, um die Polizei vor Ort auf einen europäischen Standard zu bringen. Die IPTF muß bereit sein, ihr Mandat entschlossen zu erfüllen. Wir müssen akzeptieren, daß ihre Arbeit bestenfalls Zeit braucht. Wenn wir die Möglichkeiten zur Unterstützung der IPTF prüfen, können wir uns auch die in vielen Ländern vorhandenen Fähigkeiten in Form von Gendarmen und Karabiniers ansehen. Solche Kräfte könnten die Flexibilität der SFOR erhöhen und die Implementierung des Daytoner Abkommens sowie den Schutz der Truppe verbessern. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin das Ihre tun. Aber in so wichtigen Bereichen wie diesen müssen auch andere Bündnismitglieder weitaus mehr unternehmen. Das wird das Vertrauen unseres Kongresses stärken, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich fair und effektiv die Last der Erhaltung des Friedens in Bosnien teilen. Es ist auch aus anderen Gründen wichtig, daß wir unserer gemeinsamen Verantwortung in Bosnien nachkommen. Wir werden in Europa vielleicht nicht erneut mit einer Herausforderung wie Bosnien konfrontiert. Tatsächlich macht unsere Integrationsstrategie das weniger wahrscheinlich. Aber die Vereinigten Staaten und Europa werden sich zweifelsohne außerhalb der europäischen Grenzen Herausforderungen stellen müssen. Unsere Nationen haben gemeinsame globale Interessen, die von uns fordern, daß wir mit demselben Ausmaß an Solidarität zusammenarbeiten, das wir auf diesem Kontinent seit langem bewahrt haben. Meines Erachtens haben wir gegenseitige Verpflichtungen als Verbündete und Freunde, für deren Erfüllung wir uns härter einsetzen müssen. In diese Kategorie fällt meines Erachtens die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, ihre Außenstände bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu begleichen - nicht zuletzt, weil wir unseren engsten Verbündeten eine noch größere Last auferlegen, wenn wir nicht zahlen. Ich kann nur sagen, daß ich im kommenden Jahr keine höhere Priorität habe als die Lösung dieses Problems, wobei ich zur Überarbeitung des Beitragsschlüssels der UNO mit Ihnen sowie mit unserem Kongreß zusammenarbeiten werde. AMERIKA DIENST 25 �Unsere größte Verpflichtung besteht jedoch darin zusammenzuhalten, wenn unsere wichtigsten Sicherheitsinteressen bedroht sind. Das taten wir 40 Jahre lang an der Fulda Gap. Das tun wir jetzt in Bosnien. Das taten wir im Golfkrieg, obwohl die NATO dort offiziell nicht führend war, und das tun wir auch jetzt noch in der Golfregion. Während des Kalten Krieges waren wir durch unser herausragendes Interesse an der Eindämmung der Sowjetunion geeint, und wir ließen nicht zu, daß andere Überlegungen dieses schmälerten. Viele Menschen sind der Ansicht, daß wir nicht länger eine solche einigende Bedrohung haben. Ich bin der Meinung, daß das doch der Fall ist, und die NATO erkannte das schon vorher: Wir müssen die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen stoppen. Wir müssen die explosive Mischung aus Technologie und Terror beseitigen - die Möglichkeit, so unwahrscheinlich sie auch erscheinen mag, daß Massenvernichtungswaffen in die Hände von Menschen fallen, die keine Skrupel haben, sie einzusetzen. Diese Bedrohung kommt großenteils aus dem Nahen Osten und Eurasien, weshalb Europa besonders gefährdet ist. Es handelt sich um das wichtigste Sicherheitsanliegen unserer Zeit, das nicht gegen konkurrierende politische oder ökonomische Überlegungen abgewogen werden kann. Wir müssen gemeinsam mehr darüber nachdenken, wie wir im Rahmen und außerhalb des Bündnisses mit dieser Bedrohung umgehen können. Eine größere NATO befaßt sich nicht automatisch damit. Wir sollten diese Überlegungen berücksichtigen, wenn wir das strategische Konzept des Bündnisses den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Ein Teil unserer übergeordneten Herausforderung besteht darin, möglichst hohe Standards gegen die Weiterverbreitung zu setzen um sicherzustellen, daß die Regeln des internationalen Systems von dessen Freunden aufgestellt werden, nicht von seinen Feinden. Mit der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, der Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention und der Unterzeichnung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) durch mehr als 145 Staaten haben wir einen guten Anfang gemacht. Jetzt besteht ein entscheidender nächster Schritt darin, dem Vertrag über biologische Waffen Biß zu geben, indem wir ein bindendes Protokoll zu seiner Umsetzung verabschieden. Tatsächlich besteht unsere größte Herausforderung in der Befolgung der von uns aufgestellten Regeln, und das ist eine Frage des politischen Willens. AMERIKA DIENST 25 Im Fall des Irak haben unsere Nationen harte Sanktionen, Inspektionen und ein Überwachungsregime unterstützt, um Saddam Hussein davon abzuhalten, jemals wieder Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder einzusetzen. Wie die jüngste Mission von Botschafter Butler zeigte, haben wir noch nicht die erforderlichen Zusicherungen bekommen, bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen im Irak zu erhalten, was weiterhin unser übergeordnetes Ziel ist. Bei anderen Problemen sind wir nicht immer einer Ansicht, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sanktionen und Diplomatie. Ich weiß, daß manche Europäer das Gefühl haben, die Vereinigten Staaten würden allzu schnell unilateral handeln und allzu schnell Sanktionen verhängen. Entsprechend haben manche Amerikaner das Gefühl, die Vereinigten Staaten würden allzu oft bei schwierigen Fragen den Kopf hinzuhalten, während andere die Wirtschaftsverträge erhalten - daß unsere Bereitschaft, Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen, es anderen erleichtert, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Diese Ansichten sind wichtig. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir darüber hinausblicken und den Wunsch der Vereinigten Staaten erkennen müssen, möglichst in Abstimmung mit unseren Verbündeten zu handeln, und daß wir auch dem Beitrag Europas zu globalem Frieden, Sicherheit und Entwicklung Rechnung tragen müssen. Wir dürfen nie vergessen, daß wir einander brauchen, daß wir gegenseitige Verpflichtungen und grundlegend gleiche Interessen haben. Bosnien hat uns daran erinnert, daß es keine größere Bedrohung Europas gibt, die nicht auch eine Bedrohung für Amerika darstellt. Und ebenso gibt es keine Bedrohung Amerikas, die nicht auch eine Bedrohung für Europa ist. Wir sind alle Mitglieder eines Bündnisses, das die Sicherheit der Menschen in Paris, Oslo und Rom zu einem Interesse und Verantwortungsbereich der Vereinigten Staaten macht, ebenso wie es die Sicherheit der Einwohner von New York und Los Angeles zu einem europäischen Anliegen und Verantwortungsbereich macht. Wenn die Welt eine von Prinzipien geleitete, zielgerichtete Führung zur Bekämpfung von Aggression, Weiterverbreitung und Terror benötigt, müssen die hier vertretenen Nationen andere Anliegen beiseite lassen und die Führung übernehmen, denn nur wenige andere können und werden das tun. Jeder von uns muß so handeln, als ob die Sicherheit der Welt von unseren individuellen Aktionen abhinge, denn sehr oft ist das der Fall. Seite 5 �Vor einiger Zeit hatte ich eine Anhörung im US-Senat über die NATO-Erweiterung. Ich beendete meine Ausführungen damit, daß ich sagte, wenn wir im gesamten Spektrum menschlicher Aktivitäten etwas erreichen wollen - vom Familienleben über die Nachbarschaft bis zur nationalen und Weltpolitik - schließen wir uns zuerst einmal mit denen zusammen, deren Werte und Ansichten wir teilen. In einer Welt, in der das Negative uns oft das Positive vergessen läßt, kann es sich niemand von uns leisten, seine Freunde zu vergessen oder diejenigen als * Seite 6 selbstverständlich hinzunehmen, auf die wir uns verlassen können. Aus diesem Grund pflegen die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Europa, und aus diesem Grund glauben wir an dieses Bündnis. Ich habe als Außenministerin keinen größeren Wunsch als die Vertiefung und Ausweitung unserer Partnerschaft - einer Partnerschaft, in der wir immer in der Lage sein müssen, auf Sie zu zählen, und in der Sie - hier auf diesem Kontinent und weltweit - immer auf uns zählen können. * * * * AMERIKA DIENST 25 �BOSNIEN 29. Dezember 1997 Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard BONN - (AD) - Botschafter Robert S. Gelbard, der Sonderbeauftragte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, erklärte am 10. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina in Bonn, die internationale Staatengemeinschaft wolle ihren Kurs im ehemaligen Jugoslawien beibehalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Stellungnahme von Botschafter Gelbard. Zuerst möchte ich unseren deutschen Gastgebern für die Veranstaltung dieser wichtigen Konferenz unseren Dank aussprechen. Ferner danke ich dem Hohen Repräsentanten, Carlos Westendorp, im Namen der Vereinigten Staaten für seine unermüdlichen Bestrebungen zur vollständigen Implementierung des Friedensabkommens von Dayton. Die Entscheidung des Friedensimplementierungsrates, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen, ist ein zusätzlicher Beweis für die entschiedene Unterstützung der Schlüsselrolle des Hohen Repräsentanten durch die internationale Staatengemeinschaft. Die Anwesenheit von Vertretern so vieler Staaten diese Woche hier in Bonn unterstreicht das langfristige Engagement der Völkergemeinschaft für Bosnien und die Verwirklichung der Vision des Daytoner Abkommens von einem Staat in Bosnien, der sich aus zwei multiethnischen Einheiten zusammensetzt. In Sintra legte der Lenkungsausschuß des Friedensimplementierungsrates einen Plan für die Beschleunigung der Implementierung des Friedens vor. Seitdem wurden beachtliche Fortschritte erzielt, die jedoch noch nicht ausreichen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind in zunehmendem Maße frustriert über die Obstruktionspolitik, die alle Parteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens betreiben. AMERIKA DIENST 25 Die Botschaft der Bonner Konferenz an die Parteien ist unmißverständlich: Macht weitere Fortschritte. Stoppt diese inakzeptable Verzögerungstaktik. Setzt das Abkommen wie versprochen um. Die internationale Unterstützung wird daran gebunden sein, ob die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Heute haben wir uns auf weitere spezifische Maßnahmen geeinigt, um die Befolgung des Abkommens zu gewährleisten: Sollten die Parteien sich bei bedeutenden zivilen Implementierungsfragen nicht einigen, wird der Hohe Repräsentant im Rahmen des Friedensabkommens seine volle Amtsgewalt nutzen, bindende Interimsentscheidungen zu treffen. Der Hohe Repräsentant wird gegen Regierungsmitglieder vorgehen, die ohne guten Grund nicht an Zusammenkünften teilnehmen oder die Verpflichtungen des Friedensabkommens zur Sicherstellung seiner Implementierung verletzen. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird sich mit Unterstützung der Arbeitsgruppe für die Rückkehr der Flüchtlinge insbesondere auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in Minderheitengebiete konzentrieren, und die internationale Staatengemeinschaft wird die Mittel für die erforderliche Unterbringung, für Arbeitsplätze und vor allem die Gewährleistung der Sicherheit bereitstellen. Seite 1 �Im Hinblick auf die Sicherheit bestand bei zwei Punkten ein klarer Konsens. Der erste war, daß die Präsenz bewaffneter Streitkräfte unter Führung der NATO in Bosnien den größten Beitrag zur Sicherheit in der Region seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens geleistet hat und das kurz- und mittelfristig weiterhin tun wird. Die Konferenz begrüßte die Pläne der NATO, Optionen für eine multinationale Nachfolgetruppe der SFOR zu prüfen, die ein sicheres Umfeld für die zivile Implementierung in Bosnien über den Juni 1998 hinaus schaffen würde. Die jüngsten Wahlen in der Republika Srpska haben zu der unbedingt notwendigen Verstärkung der politischen Pluralität geführt, die den Einfluß der Hardliner in Pale unweigerlich verringern wird. Die Konferenz befürwortete die Fortsetzung der erfolgreichen Rolle der OSZE bei der Veranstaltung und Überwachung der Wahlen in Bosnien, einschließlich der für September 1998 anberaumten nationalen Wahlen. Die Menschen in Bosnien müssen ihre Politiker sorgfältig danach beurteilen, ob diese ihre Lebensumstände verbessern. Damit in Zusammenhang stand der Konsens über die Bedeutung der Reform des Polizeiwesens. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott formulierte es gestern folgendermaßen: Die "Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten" ist die einzige langfristige Garantie für Sicherheit und eine Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit, die in diesem Teil der Welt allzu lange gefehlt haben. Der Prozeß der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit von der SFOR auf die örtliche Polizei muß beschleunigt werden, und die IPTF wird zur Erreichung dieses Ziels die Verwendung der Mittel von der Überwachung auf die Ausbildung der örtlichen Polizei verlagern. Den Menschen in Bosnien durch Wahlen mehr Befugnisse zu geben, wird durch das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft voll unterstützt, die Bestrebungen zur Einführung freier und unabhängiger Medien zu fördern. Wie Sie wissen, hat der Hohe Repräsentant entschiedene Maßnahmen zur Einstellung des Sendebetriebs in Pale ergriffen, denn Pale weigert sich, seine ungenauen und aufhetzenden Fernsehsendungen einzustellen. Gleichzeitig hat sich der Hohe Repräsentant für die Einrichtung und Stärkung partei- und regierungsunabhängiger Medien eingesetzt, beispielsweise Radio FERN und Open Broadcast Network. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird seine Bestrebungen zur Umstrukturierung anderer Medien fortsetzen und arbeitet dabei gut mit dem serbischen Fernsehnetz zusammen, das seinen Sitz in Banja Luka hat. Bei Fragen der wirtschaftlichen Umstrukturierung bestand ein klarer Konsens darüber, daß die internationalen Geber zwar viel zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in Bosnien unternommen haben, die Politiker in Bosnien aber nicht das Ihre tun, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Umsetzung der für ein IWF-Abkommen erforderlichen Wirtschaftsgesetze, die Gründung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur Herstellung funktionierender Infrastrukturverbindungen zwischen den einzelnen konstituierenden Einheiten, beispielsweise die Eisenbahn, und der Fortgang der Privatisierung sind allesamt stark im Rückstand. Die Parteien werden die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlieren, wenn sie diese Probleme nicht auf eigene Faust lösen. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird die Korruption in beiden konstituierenden Einheiten des Staates überwachen. Es werden staatliche Einnahmen für korrupte und illegale Praktiken abgezweigt. Die internationale Staatengemeinschaft hat ganz deutlich gemacht, daß eine Fortsetzung dieser Praktiken Bosnien die Unterstützung der Geberländer kosten wird. Ich möchte nicht den Eindruck hinterlassen, die Konferenz hätte sich ausschließlich auf die negativen Aspekte der Situation in Bosnien konzentriert. Es gibt verschiedene positive Entwicklungen, auf denen die Staatengemeinschaft aufbauen möchte. Seite 2 Erstmals erlebten wir vor kurzem, wie sich eine ansehnliche Zahl angeklagter Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellte - großenteils dank der Hilfe der kroatischen Regierung. Die internationale Staatengemeinschaft wich nicht von ihrer Meinung ab, daß diejenigen, die Kriegsverbrechern in Belgrad und Pale Schutz gewähren, in der Völkergemeinschaft weiterhin isoliert bleiben sollten. Im Rahmen der Konferenz wurde ein seit langem fälliges Abkommen über Paßangelegenheiten und Staatsbürgerschaft geschlossen, und wir erwarten, daß die Parteien auf dieser Leistung aufbauend Einigung über andere heikle politische Themen erzielen, beispielsweise einheitliche Nummernschilder und eine Nationalflagge. Eine letzte gute Nachricht ist die erfolgreiche Implementierung der Rüstungskontrollvereinbarungen unter Absatz II und IV des Daytoner Abkommens. Unter der Leitung der OSZE wurden bereits 6.600 schwere Waffen zerstört. Jetzt können wir der letzten Rüstungskontrollvereinbarung des Daytoner Abkommens unter Absatz V über die regionale Stabilisierung unsere Aufmerksamkeit widmen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen wird einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in der Region leisten. Schließlich widmete die Konferenz den wachsenden Problemen im Kosovo besondere Aufmerksamkeit. AMERIKA DIENST 25 �Die internationale Staatengemeinschaft vertritt übereinstimmend die Ansicht, daß die jugoslawische Föderation ihre im Daytoner Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht länger aufschieben kann. Daß die Föderation die Konferenz unüberlegterweise verlassen hat, wird die Entschlossenheit des Friedensimplementierungsrates keineswegs vermindern. Im Gegenteil: Der Unwille der Serben, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen, wird die Spannungen nur noch verschärfen. Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott gestern erklärte, werden die Vereinigten * AMERIKA DIENST 25 Staaten und ihre europäischen Partner weiterhin auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Ich möchte die Bedeutung der Konferenz auf dem Petersberg folgendermaßen zusammenfassen: Die Völkergemeinschaft wird im ehemaligen Jugoslawien ihren Kurs fortsetzen. Wir werden uns weiterhin umfassend engagieren und die Implementierung des Daytoner Abkommens zu Ende bringen. Die Gegner von Dayton werden uns nicht aussitzen können. * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 29. Dezember 1997 Reflexionen zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, vor der American Chamber of Commerce in Germany am 9. Dezember 1997 in Berlin gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, an Ihrem traditionellen Weihnachtsgansessen teilnehmen zu können. Charles Dickens hat einmal gesagt: "Zügle den Appetit, und du hast die menschliche Natur besiegt." Da ich mich dieser Herausforderung nur ungern stellen möchte, versuche ich, meine Ausführungen heute Abend kurz zu halten. Die Weihnachtszeit ist eine wundervolle Jahreszeit. Es ist eine Zeit, in der wir an das Jahr zurückdenken, das gerade zu Ende geht. Es ist eine Zeit für Familien. Es ist eine Zeit, in der man dem gedrängten Terminkalender eine Atempause gönnen sollte. Und es ist eine Zeit zu planen und auf das zu blicken, was das nächste Jahr bringen könnte. Auch die Amerikanische Botschaft in Deutschland befindet sich inmitten solcher Gedankengänge. In den vergangenen Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert - und es steht noch mehr bevor. Die wichtigen Pläne für die Umstrukturierung der offiziellen amerikanischen Präsenz in Deutschland sind Ihnen bekannt. Die zentralen Funktionen der Botschaft werden schrittweise nach Berlin verlegt. Viele unserer wichtigen Büros sind bereits hier. Der endgültige Umzug findet mit der Ankunft der Bundesregierung im Sommer 1999 statt. Gleichzeitig wird eine beträchtliche Zahl unserer Mitarbeiter nach Frankfurt umziehen. Sie sind für regionale und Unterstützungsfunktionen zuständig. Sie müssen nicht in Berlin sein. Effektivität, Nähe zu Transportverbindungen und Logistik sind in Frankfurt AMERIKA DIENST 25 am ehesten gegeben. Wir werden auch weiterhin wichtige Büros in Hamburg, Düsseldorf, München und Leipzig haben. Die Funktionen der Konsulate und Wirtschaftsabteilungen werden erweitert. Wir suchen neue Wege, um unsere Geschäfte in einem Zeitalter raschen Wandels zu tätigen. Insbesondere hoffen wir auf die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in der Wirtschaft, um die neuen Chancen zu nutzen, denen Sie sich gegenübersehen. Kontinuität und Wandel sind konstante Begleiter im diplomatischen Leben. Unser Leitprinzip muß Kontinuität sein. Nationen und Völker prosperieren bei Stabilität und werden durch Wandel häufig verwirrt. Aber Wandel kann auch befreiend sein. Unsere eigene Nation ist auf den Prinzipien von Dynamik und Wandel gewachsen. Die nahezu revolutionären Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts haben unserer euroatlantischen Welt mehr Freiheit und Chancen gebracht als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte. Unsere Arbeit heute besteht darin, die bedeutenden Leistungen der atlantischen Partnerschaft zu bewahren und gleichzeitig sicherzustellen, daß wir die Herausforderungen des Wandels bewältigen. Trotz der dramatischen politischen Unruhen der neunziger Jahre ist die vor fünfzig Jahren geschaffene Grundlage der Partnerschaft fest geblieben. Die Klugheit unserer Vorgänger wurde durch die rasche Anpassung atlantischer Institutionen an das neue Zeitalter unter Beweis gestellt. Meine letzte Amtszeit hier, im Berlin Seite 1 �der achtziger Jahre, fand in einer anderen Welt statt. Die Alliierten Streitkräfte haben die Stadt verlassen. Sowjetische Truppen bedrohen nicht länger Ihre Freiheit. Statt dessen treffen wir Vorbereitungen, um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn als neue Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Wer hätte das für möglich gehalten? Das ist die Kontinuität eines demokratischen Europas. Die NATO ist weiterhin der Beschützer der Freiheit. Aber es gibt auch Veränderungen. Zentraleuropa tritt endlich der atlantischen Gemeinschaft bei, von der es vor fünfzig Jahren so grausam ausgeschlossen wurde. lichen Problemen niemals alleine stellen muß, oder daß sie nicht zu schädlichem Wettbewerb führen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Sie in Europa suchen jetzt Lösungen für alle großen Herausforderungen der Zukunft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein Befürworter der europäischen Integration - sowohl der etablierten Integration der Europäischen Union als auch der unerläßlichen Integration von Zentral- und Osteuropa in die demokratische Staatengemeinschaft. Zusammen sind die NATO und die EU die entscheidende Basis für diese Bestrebungen. Ich weiß, daß es in Deutschland große Besorgnis über die beiden Zielsetzungen von Kontinuität und Wandel gibt. Im letzten Jahrzehnt hat es so viele Veränderungen gegeben, daß viele Menschen wohl nicht noch mehr Unsicherheit ertragen können. Gleichzeitig bewegt sich die Welt noch schneller als man erwartet hatte. Neue Begriffe wie "Globalisierung" und "Datenautobahn" scheinen die gewohnte Lebensweise zu unterminieren. Aber auch Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten bleiben natürliche Partner bei diesen Bestrebungen. Wir sehen uns mit gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben ein gemeinsames Erbe. Und wir haben durch Zusammenarbeit bei der Bewältigung der wichtigsten Fragen unseres Zeitalters große Leistungen erzielt. Europa ist nicht allein in der Sorge über die Auswirkungen des Wandels. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Periode schmerzlicher Umgestaltung hinter sich. Unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft sind jetzt so stark und gesund wie zu jeder Zeit in unserer Geschichte. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit 24 Jahren. Es werden weiter Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen eingeführt. Vor 15 Jahren wurde die amerikanische Volkswirtschaft beinahe als Modell für andere abgeschrieben. Aber wir sind unserer eigenen Geschichte und Kultur treu geblieben. Wir sind auf amerikanische Art vorgegangen, aber wir haben nie die Bedeutung unserer Partner vergessen. Die Geschichte gibt mir Vertrauen in Deutschlands Fähigkeit zum Wandel. Welches andere Land hat in nur wenigen Generationen eine so tiefgreifende Umgestaltung durchgemacht? Welches andere Land hätte so gut mit dem riesigen Projekt der deutschen Wiedervereinigung umgehen können? Und nicht zuletzt möchte ich den Pioniergeist und Fleiß der Deutschen bei der Verwirklichung des großen Unternehmens der europäischen Integration erwähnen - der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich bin der festen Überzeugung, daß Deutschland auch diese Phase der Umstrukturierung meistern wird. Die Debatten werden erhitzt sein, und es fallen Kosten an. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten ihrer Geschichte und ihren Traditionen gefolgt sind, um stärker und wohlhabender zu werden, wird das auch Deutschland tun. Was diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wird, ist die Unterstützung der Partner. Die europäische Integration gewährleistet, daß man sich diesen schmerz- Seite 2 Unsere vornehmlich innenpolitischen Tagesordnungen dürfen uns nicht von dieser wichtigen transatlantischen Agenda ablenken. In der Tat ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben sehr viel mehr Grund, wann immer möglich zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen, um diese Übergänge der Welt nach dem Kalten Krieg und der Globalisierung so reibungslos wie möglich zu gestalten. Bundespräsident Herzog traf diesen Punkt genau, als er sagte: "Wir stehen vor ähnlichen Problemen und ähnlichen Herausforderungen. Also sollten wir auch den Versuch unternehmen, sie gemeinsam zu lösen." Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist eine natürliche Partnerschaft, weil unsere beiden Länder so viele gemeinsame Interessen und Ziele haben. Ein Bereich, in dem Deutschland und die Vereinigten Staaten meines Erachtens in der Zukunft etwas bewirken können, ist Zusammenarbeit bei der Stärkung von Demokratie und freiem Handel auf der ganzen Welt. Indem wir uns gegenseitig unterstützen und den Sieg der Demokratie in die Praxis umsetzen, können wir ihn für wirklich positive Zwecke nutzen sowohl für unsere beiden Länder als auch in der Zukunft für die übrige Welt. In vieler Hinsicht bringt die deutsch-amerikanische Führungsrolle die transatlantischen Beziehungen voran, und das ist ein gutes Muster für die Zukunft. Es ist ein mächtiger Mechanismus: Transatlantische Fortschritte kurbeln globalen Fortschritt an. Mein Ziel als Botschafter ist, zur Definition dieser gemeinsamen Agenda beizutragen. Die Zustimmung zu gemeinsamen Zielen bedeutet nicht, daß wir immer dieselbe Meinung zu wichtigen Themen haben werden. Amerika und Deutschland werden ihre Interessen auf der Grundlage ihrer Traditionen und ihres Geschäftsgebarens verfolgen. Unsere Prioritäten AMERIKA DIENST 25 �festzusetzen wird uns dabei behilflich sein, die vor uns liegenden wirklichen Probleme besser zu verstehen. Durch die Definition dessen, was wir tun sollten, können wir besser verstehen, was wir zusammen tun können. Geschäftsleute sehen sich regelmäßig mit solchen Fragen konfrontiert. Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an. Sie haben Ziele - Verkauf, Investitionen, Produktentwicklung. Aber Sie sehen sich auch Einflüssen ausgesetzt, die manchmal nicht ihrer direkten Kontrolle unterliegen. Um auf einem unsicheren Markt Erfolg zu haben, setzen Sie Prioritäten, definieren Ziele und verfeinern die Methoden zu ihrer Erlangung. Das müssen Nationen und Regierungen zunehmend in ihren Beziehungen untereinander tun. Vor zwei Jahren vereinbarten Präsident Clinton und seine europäischen Amtskollegen in Madrid, einen transatlantischen Markt anzustreben. Keinen formellen gemeinsamen Markt oder einen offiziellen freien Markt, sondern einen Markt von Produkten und Ideen, die frei in einer zunehmend integrierten transatlantischen Welt konkurrieren könnten. Dieses Ziel wurde beim US-EUGipfeltreffen vergangene Woche in Washington bekräftigt. Amerika und Europa befassen sich zunehmend unter Marktbedingungen miteinander. Nicht nur bei Geschäften, sondern auch bei gemeinsamen politischen Projekten wie den Herausforderungen der Umwelt oder den Bedrohungen durch verbrecherische Staaten wie Iran und Irak. Wir sind nicht immer einer Meinung. Ebenso wie die Citibank oder die Deutsche Bank manchmal glauben, ihr jeweiliger Ansatz zu Bankgeschäften sei der beste, ist auch die Diskussion von Lösungen in der politischen Welt ein Ideenwettbewerb. Der wichtige Schritt nach vorne der vergangenen Jahre ist, daß der Ideenwettbewerb jetzt auf einem freien und demokratischen Markt stattfindet. Er gründet nicht auf militärischer Konfrontation oder zusammenprallenden Ideologien. Deutschland und Amerika sind das Rückgrat dieses Ideenmarktes. Wir haben die Erfahrung, die Stärke und die Verpflichtung, ihn für jeden funktionieren zu lassen. Ich bin stolz, daß die amerikanische Geschäftswelt weiterhin an vorderster Front dieser Bestrebungen steht. Ihr Engagement in Deutschland war seit den frühen Tagen der Nachkriegszeit eine der Grundlagen der atlantischen Partnerschaft. Ihre Bereitschaft, in den neuen Ländern zu investieren, hat zur Stärkung Deutschlands und Europas beigetragen. Und ich hoffe, Sie stellen voller Stolz fest, daß mit einer in ganz Europa etablierten Demokratie selbst unverbesserliche Diplomaten wie ich die Offenheit und Fairneß des Marktes als das Prinzip unserer Zielsetzungen annehmen. Ich freue mich wirklich sehr, heute Abend bei Ihnen zu sein und alte Freundschaften zu erneuern und eine noch produktivere Partnerschaft mit Ihnen zu beginnen. Ich versichere Sie meines persönlichen Engagements und der Unterstützung der US-Botschaft in Deutschland bei unseren gemeinsamen Bestrebungen. Wir bauen gemeinsam eine großartige Zukunft auf, und es ist mir ein Vergnügen, Sie auf dieser Reise begleiten zu können. * AMERIKA DIENST 25 * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 29. Dezember 1997 Deutschland und Amerika: Eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 17. Dezember 1997 vor der SteubenSchurz-Gesellschaft im Industrie-Club Düsseldorf gehalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit, heute Abend vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft eine Rede halten zu dürfen. Ihre Gesellschaft ist einer der größten und renommiertesten deutsch-amerikanischen Clubs in diesem Land. Und sie ist ein wichtiger Katalysator, um Deutsche und Amerikaner zusammenzubringen. Sie haben mich gebeten, heute Abend über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Allein schon die Tatsache, daß das Thema hierzulande auf soviel Interesse stößt, unterstreicht die große Bedeutung unserer Beziehungen. Dies unterstreicht unser jeweiliges nationales Wohlbefinden. Das ist nicht schwer zu verstehen: Die Beziehungen unserer Länder zueinander beruhen auf einer selbstverständlichen Partnerschaft, die die Wirren der Zeiten bestanden und zum Allgemeinwohl beigetragen hat. Aber was meine ich mit selbstverständlicher Partnerschaft? Es gibt viele Elemente. Natürlich haben wir gemeinsame Werte - die Unterstützung von Demokratie, Frieden und Stabilität. Aber ich führe diese Selbstverständlichkeit nicht nur auf unsere gemeinsame Wertebasis zurück, sondern auf den pragmatischen Umgang mit diesen Werten. Durch die enge Zusammenarbeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben Deutsche und Amerikaner die Fähigkeit entwickelt, in allen wichtigen Fragen zu tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen zu kommen, auch wenn es einzelne Meinungsverschiedenheiten geben mag. Diese pragmatische Fähigkeit macht Deutschland und Amerika zu selbstverständlichen Partnern. AMERIKA DIENST 25 Neulich besuchte mich der Chef der NASA, Herr Goldin, und wir führten hier in Bonn einige Gespräche. Anschließend erzählte er mir, daß seine Gespräche, besonders bei seinen Besuchen in Europa, normalerweise mit einem Vortrag seines Partners beginnen, in dem ihm gesagt wird, was er alles zu tun habe. In Bonn war genau das Gegenteil der Fall. Man fing sofort mit einem Austausch über Möglichkeiten, Probleme und gemeinsame Projekte an. Herr Goldin wird uns im Januar erneut besuchen, um diese Art von Partnerschaft zu vertiefen - eine sehr zukunftsweisende Partnerschaft. Diese Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zeigt sich auch in den Wirtschaftsbeziehungen. Wir teilen die gleichen Annahmen über die Gestaltung des Wirtschaftslebens. Wir treten gemeinsam für freie Märkte, einen freien Welthandel und den Ausbau multilateraler Institutionen ein. Unsere Länder standen bei der Liberalisierung des Welthandels immer an vorderster Front. Unsere Beziehungen müssen angesichts sich verändernder Probleme und Herausforderungen immer wieder neu definiert werden. Wie können wir diese einzigartige Partnerschaft auf neue Weise umsetzen? Welche neuen Herausforderungen können wir zusammen angehen? Wie können Deutschland und die Vereinigten Staaten effektiver kooperieren, um die transatlantischen Beziehungen noch stärker zu machen? Wenn ich hin und wieder von einer Neudefinition unserer Beziehungen spreche, denke ich an die Früchte der Bewältigung dieser Herausforderungen. Ich habe bereits erwähnt, daß es in unseren Beziehungen viele gemeinsame Werte und Ansätze gibt. Es ist jedoch auch richtig, daß wir uns mit sehr ähnlichen Seite 1 �Problemen konfrontiert sehen. Nehmen Sie zum Beispiel die industrielle Umstrukturierung. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren eine längere Periode der Deindustrialisierung erlebt. Vieles davon mag Ihnen bekannt vorkommen. Die traditionellen Sektoren hatten ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Politiker auf der nationalen und insbesondere auf der kommunalen Ebene wußten nicht, wie sie mit den Problemen umgehen sollten, die durch die Arbeitslosigkeit verursacht worden waren. Die Arbeitslosenquote in den größten Industriegebieten lag damals bei fast 20 Prozent. Sie erinnern sich vielleicht, daß man Amerika als Auslaufmodell bezeichnet hat. Man behauptete, unsere fröhliche, offene Art sei nicht geeignet für die neuen komplizierten Herausforderungen der neuen Zeit. In der Zwischenzeit hat sich die Lage entscheidend geändert. In der vergangenen Dekade haben wir eine drastische Abkehr festgestellt von einer Produktionswirtschaft, die sich auf natürliche Ressourcen und nicht qualifizierte Arbeitskräfte stützte, hin zu einer Wirtschaft, die auf moderner Technologie, Information und qualifizierten Arbeitskräften basiert. Diese neue Wirtschaft verändert sich ständig. Der amerikanische Management-Experte Peter Drucker schätzt, daß sich in dieser neuen wirtschaftlichen Umgebung jeder alle 4 bis 5 Jahre neues Wissen aneignen muß, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl die Firma als auch deren Angestellte müssen diesen dauernden Übergang von überholten Ideen, veralteten Techniken und Fähigkeiten regelmäßig planen und ein Klima ständiger Lernprozesse schaffen. Sogenannte "Knowledge workers" sind diejenigen, deren Wert für die Wirtschaft in ihren Kenntnissen liegt, und nicht darin, was sie mit ihren Händen tun können. Diese "Knowledge workers" bilden bereits ungefähr ein Drittel der heutigen Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten, oder mindestens so viele, wie es früher Fabrikarbeiter gab. Sie benötigen eine bestimmte Ausbildung, die Fabrikarbeiter nicht haben. Und sie müssen ebenso theoretische wie analytische Kenntnisse erwerben und anwenden. Es ist ein faszinierendes Phänomen. Und wie Peter Drucker argumentierte, hat der gesamte Prozeß die Denkweise von Karl Marx auf den Kopf gestellt. Das heißt, die "Arbeiter" besitzen jetzt die Produktionsmittel, weil die Produktionsmittel jetzt der Bestand an Wissen in ihren Köpfen sind. Der Wettbewerb in der informationsorientierten Wirtschaft wird nicht auf niedrigen Lohnkosten, sondern eherauf dem Umfang und der Nützlichkeit der angewendeten Kenntnisse basieren. Gleichzeitig wird das traditionell hierarchische System in der Industrie zwangsläufig stark dezentralisiert. Dies ermöglicht schnelle Entscheidungen und reduziert die Anzahl der Managementebenen. In dieser sich schnell verändernden Umgebung können weder die wirtschaftspolitischen Entschei- Seite 2 dungsträger noch die Firma oder der Angestellte selbst sich die traditionelle Ansicht der Langlebigkeit leisten. Auf allen drei Ebenen müssen permanent die Zielsetzungen, die Fähigkeiten und die Interessen neu bewertet werden. Die Behörden dürfen nicht mehr so denken: Hier wurde immer Stahl produziert, und hier wird es immer so bleiben. Sie werden immer öfter fragen: Wie können wir - mit den Fähigkeiten unserer Arbeitskräfte und den Möglichkeiten unserer Infrastruktur - am besten unsere Wirtschaft organisieren? Was für eine Vision unserer wirtschaftlichen Zukunft (und nicht der Vergangenheit) haben oder wollen wir? Sowohl die Firmen als auch die einzelnen Angestellten werden zunehmend fragen: "Was kann ich am besten? Was kann ich damit tun? Und gibt es einen Markt dafür?" Das ist tatsächlich eine neue Weise, die Wirtschaftsprozesse zu definieren. Es ist auch (wenn das alles realisiert wird) eine neue Organisationsform für die Wirtschaft. Firmen werden definitiv kleiner und spezialisierter, und ihre "Knowledge workers" werden ebenso spezialisierte wie informationsorientierte Arbeitsnischen aufbauen. Viele dieser Spezialisten werden den traditionellen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Status nicht länger behalten. (Der Unterschied zwischen Unternehmern und Arbeitern wird immer kleiner.) Statt dessen werden sie als Unternehmer oder Berater fungieren und sich einerseits an der Bewegungsfreiheit, die dieser Status mit sich bringt, erfreuen, und andererseits die Unsicherheit erfahren, ihre eigene Personalabteilung zu sein und ihre eigenen Nebenkosten verwalten zu müssen. Aber die Attraktivität, sein eigener Boß zu sein, nimmt zweifelsohne zu. Viele von Ihnen haben vielleicht die Ausgabe der Zeitschrift Focus vom 1. Dezember mit "25 Geschäftsideen, die wirklich funktionieren" auf der Titelseite gesehen. Das sind neue Ideen, die einen Bedarf auf dem Markt decken sollen. Deswegen lernt man immer öfter Leute kennen, die nicht nur ihren eigenen Arbeitsplatz, sondern auch ihren eigenen Beruf geschaffen haben. Diese Leute haben entschieden, einen Beruf zu finden oder zu schaffen, der ihren persönlichen Interessen und Fähigkeiten entspricht. In Deutschland gibt es ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Die berühmte Soziologin Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann hat neulich in der Frankfurter Allgemeine Zeitung genau das geschrieben. Ich zitiere: "Würde man den Bedarf an Dienstleistungen analysieren wie einen Zukunftsmarkt und die Bereitschaft zu Dienstleistungen anregen, so stieße man auf ein großes Potential von Arbeitsplätzen." Es überrascht daher nicht, daß sich in den Vereinigten Staaten ein Großteil dieser neuen Aktivitäten im Dienstleistungssektor vollzieht. Der Dienstleistungs- AMERIKA DIENST 25 �sektor ist sicherlich für die wachsende Spezialisierung verantwortlich, von der ich schon gesprochen habe. Der Erfolg dieses Sektors wird meiner Meinung nach in Europa häufiger mißverstanden als verstanden. Sogar das Wort "Dienstleistung" hat irgendwie einen negativen Beiklang. Der amerikanische Generalkonsul in Leipzig erzählte mir vor kurzem, daß vor einigen Monaten nach einer Rede ein Mann die Hand hob und sagte: "Ich verstehe nicht, wie Sie die Worte 'hochqualifiziert' und 'Dienstleistung' in einem Satz sagen können." Dieses Fehlempfinden unterstreicht die grundlegende Haltung hier in Deutschland. Die meisten Services sind tatsächlich hochqualifiziert, ob sie das Entwickeln von Software beinhalten oder die Beratung über Risikokapital oder nur, wie man eine besser schmeckende Marmelade kocht. Service bedeutet nicht unbedingt, daß man dem Kunden "dient" wie ein Kellner im Restaurant, sondern, daß man etwas Wirtschaftliches leistet, das nicht in einer industriellen Fabrik produziert wird. Zum Servicesektor gehören jetzt 80 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Diese Statistik erklärt auch, wie die Wellen des "Business Cycle" so erfolgreich geglättet worden sind: Im Vergleich zu den traditionellen Industrien geht es im Servicesektor jetzt weniger um den Aufbau oder den Abbau von Beständen. Beim letzten wirtschaftlichen Rückgang in den Vereinigten Staaten 1991 ist die industrielle Produktion um 3,4 Prozent gesunken, aber die Serviceproduktion ist auf dem vorherigen Niveau geblieben. Bei den besten Unternehmern ist eine Fusion von Industrie und Service verwirklicht worden. Die neuesten Entwicklungen in der Technologie haben z.B. eine neue Personalisierung der Services ermöglicht. Der Computerhersteller Dell bietet seinen Kunden Computer nach Maß an. Levi's bietet Jeans nach Maß an; die Läden schicken die Maße des Kunden über Internet zum Produktionszentrum; zehn Tage später bekommt der Kunde seine Jeans, die etwa 50 Prozent mehr als normale Jeans kosten. Die besten Couturiers können jetzt Anzüge nach Maß anbieten, die wesentlich billiger als vorher sind, weil die Maße, persönlichen Details des Kunden usw. per Computer gespeichert werden können. "Have it your way", ruft die Werbung einer Fast-Food-Kette. Dieser Slogan ist das Modell der Personalisierung und der Flexibilität des amerikanischen Servicebereichs. Ich werde oft gefragt, ob die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge in den Vereinigten Staaten als ein Rezept zur Lösung des Arbeitslosenproblems in Europa übernommen werden können. Eine andere häufige Frage ist, ob sogenannte "amerikanische Verhältnisse" zu unannehmbaren Konsequenzen im Bereich sozialer Gerechtigkeit führen könnten. Einige der Lehren unserer jüngsten Geschichte könnten bestimmt übertragen werden. Aber zur gleichen Zeit sollte klar sein, daß es kein allgemeingültiges Modell für die Welt und für andere Nationen gibt. Jeder muß sich nach AMERIKA DIENST 25 seinen Traditionen auf seine eigene Weise entwickeln. Was aber wahrscheinlich weltweit gilt, sind die enormen Veränderungen in der Weltwirtschaft, die ein größeres Maß an Flexibilität und Offenheit verlangen. Und diese Flexibilität und Offenheit sind Eigenschaften der amerikanischen Gesellschaft. Um unsere Erfahrungen zu übertragen, müssen wir die kulturellen Grundsätze einer bestimmten Gesellschaft verstehen und berücksichtigen. Die Flexibilität als Lebensstil ist Teil der amerikanischen Tradition. Sie hier in Europa sind für Ihre genaue Arbeit und hohe Qualität bei hochwertigen Produkten bekannt. Dagegen ist Flexibilität hier etwas weniger vorhanden. Man hat immer noch die Tendenz, bei berechenbaren und bekannten Strukturen zu bleiben. In den Vereinigten Staaten haben wir eine Anzahl von Veränderungen im Charakter der Arbeit als selbstverständlich akzeptiert, die anderswo auf der Welt noch keine weite Resonanz gefunden haben. Es gibt einige Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten an vorderster Front des Wandels stehen. Ich habe heute Abend bereits einige Beispiele erwähnt, wie die Verlagerung von der Schwer- zur Leichtindustrie und das Wachstum des Dienstleistungssektors. Ich glaube, für Amerikaner ist es auch leichter, sich zu ändern. Der Autor Herman Melville sagte, die Amerikaner seien "Pioniere", die durch eine "Wildnis unversuchter Dinge" gehen. Vielleicht ist dieser Pioniergeist der Grund, weshalb Veränderungen für Amerikaner weniger problematisch erscheinen und weshalb Amerikaner bereitwillig Chancen im Wandel sehen. Ich erzähle Ihnen diese Beispiele, weil sie vielleicht erklären können, was in meinem Land geschehen ist und geschieht. Dies sind amerikanische Verhältnisse, die für die amerikanische Realität zugeschnitten waren. Es besteht eine große Zurückhaltung, den Staat oder die Regierung eine größere Rolle in seinem Leben spielen zu lassen. Es gibt auch viele Veränderungen in Deutschland. Und ich erzähle die amerikanischen Erfahrungen nicht, um Ihnen zu sagen, daß Sie sie nachahmen sollten, sondern um klarzustellen, daß unser Weg auf dem Fundament der amerikanischen Kultur basiert. Es gibt jetzt in Deutschland viele Bestrebungen, ähnliche Prozesse durchzuführen. Und wenn man bedenkt, was alles in diesem Land passiert ist, was wir alles zusammen erreicht haben - das Ende des Kalten Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Erweiterung der NATO, die neue technologische Zusammenarbeit etc. - wird man sehen, daß wir durch die selbstverständliche Partnerschaft von Deutschland, Europa und Amerika unsere gegenseitigen Stärken nutzen können. Der jüngste US-EU-Gipfel war eine Demonstration unserer Bemühungen, gemeinsame Lösungen - auch im Wirtschafts-, Handels- und Technologiebereich - zu Seite 3 �finden. Ein Schlüsselelement der weltweiten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ist intensivierte diplomatische Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten beispielsweise zusammen, um den Wiederaufbau und die Versöhnung in Bosnien zu unterstützen und die erforderlichen Reformen in der Ukraine zu fördern. Die Friedensimplementierungskonferenz in der vergangenen Woche in Bonn war ein weiteres Beispiel für die Bedeutung einer Konzertierung unserer Bestrebungen in Bosnien. Der Abschluß der Klimakonferenz in Kyoto letzte Woche ist ebenfalls ein Beispiel für das, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsames Terrain finden - selbst bei einem schwierigen Problem wie Treibhausgasemissionen. Ich weiß, daß die amerikanische Position hier in Deutschland zum Teil eine negative Presse erhalten hat, und es steht außer Frage, daß die Verhandlungen in Kyoto hart waren. Das Abkommen ist jedoch ein großer Schritt nach vorne. Es setzt bindende Obergrenzen fest und beinhaltet alle sechs Treibhausgase, nicht nur einige. Seite 4 Vizepräsident Gore faßte die Leistung ist einem Satz zusammen, als er sagte, "das Abkommen fordert von uns, das zu tun, was wir versprochen haben, statt etwas zu versprechen, das wir nicht tun können". Und das spiegelt den amerikanischen Ansatz wider: Unsere Ziele müssen realistisch und erreichbar sein. Die Konferenz von Kyoto und alle unsere multilateralen Bestrebungen, Veränderungen in der Welt zu bewirken - sei es die Friedenssicherung in Bosnien oder die Erweiterung der Gemeinschaft stabiler und sicherer Demokratien in Europa - all diese Bestrebungen stehen für eine solide Basis gemeinsamer Interessen. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist diese Grundlage gemeinsamer Interessen eine der stärksten der Welt. Das ist es, was unsere Partnerschaft so selbstverständlich macht. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Partnerschaft noch mehr erreichen kann. Ich habe sehr hohe Erwartungen an die USA, aber auch an Deutschland. Anders gesagt: Ich glaube, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 25 �THEMENINDEX 29. Dezember 1996 DER AMERIKA DIENST 1997 Abrüstung Amtseinführung Außenpolitik Bosnien Datenautobahn EAPR Einwanderung Elektronischer Handel Frauen Gesellschaft Globalisierung G-8 Handel Lage der Nation Marshallplan Medien Menschenrechte Naher Osten NATO OSZE Politik Porträt Telekommunikation Terrorismus Thanksgiving Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-Rußland Vereinte Nationen Wirtschaft WTO Zivilangelegenheiten 4. Juli AMERIKA DIENST 25 02,03,07, 17, 18 Sonderdienst 22. Januar 1997 01.02.04.07, 10, 12,25 11, 15,20,24,25 05,23 11 09 13 06, 14 12, 13, 16, 17 20 12 15, 18 03 08, 11, 13, 17 08 08 16, 18, 19 01,04,08,09, 11, 13, 14, 15, 18,19 05 05, 19 01,02,07, 16 04,05, 16 12, 14 23 05, 13, 15,20,21,24,25 03, 05, 06, 09, 10, 14, 15, 21, 22, 23, 24,25 06, 10,19,22,24 06 14, Sonderdienst 24. September, 18 02.03.04.08, 10, 12,21,22,23 17 15 13 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Clinton: Abkommen von Kyoto ist gut für die Umwelt und hat solide wirtschaftliche Grundlage<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Albright erörtert NATO-Erweiterung, Bosnien und Irak<br /><em>Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Reflexionen zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft<br /><em>Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany</em><br /><br />Deutschland und Amerika: eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst <br /><em>1997</em> Außenpolitik Bosnien Deutschland Umwelt USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47916966e482e7904254bdda6d3cfb30.pdf 616cb9405333c376f81ecabe9e8a1908 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. In Ungarn verlor der Kommunismus seine Schlacht gegen die Intellektuellen</strong><br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Die Medizin kennt keine Wunderdrogen&nbsp;<br /><em>Das Für und Wider der Antibiotica-Therapie</em><br /><br /><strong>3. Agrarprodukte für eine Milliarde Dollar fließen in die Auslandshilfe</strong><br />Dreiecksgeschäfte mit der Bundesrepublik Deutschland<br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im Februar 1957</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f55873535b012fa8c35acce2430f720.pdf 97d154580031188280eb42a17179c138 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2 30. Januar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: USA heben Kapitalverkehrskontrollen auf -Wortlaut der amtlichen ErklärungenShultz begrüßt Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen -AuszügeDie Olpreise erschüttern das Gefüge der Wirtschaft Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: Hoffnung auf Energiekonferenz von Washington -Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je Von G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1974 USA HEBEN KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN AUF - Wortlaut der amtlichen Erklärungen - WASHINGTON --(AD)°- Die Vereinigten Staaten haben am 29. Januar die bestehenden Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben. Die einzelnen Maßnahmen wurden in Erklärungen des Finanzministeriums, des Handelsministeriums sowie des Federal Reserve Board (Bundesbank) bekannt gegeben. Die Erklärung des Finanzministeriums über die praktische Aufhebung der Maßnahmen zur Verhinderung des Kapitalabflusses hat folgenden Wortlaut: "Das Finanzministerium, das Handelsministerium und der Federal Reserve Board haben, wie aus den gesonderten Erklärungen der drei Behörden hervorgeht, koordinierte Maßnahmen ergriffen, durch die die Beschränkungen des Kapitalabflusses aus den Vereinigten Staaten, wie sie in verschiedener Form seit 1963 bestanden haben, praktisch aufgehoben werden. Die Maßnahmen sind angebracht angesichts der jüngsten Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanzposition, der starken Position des Dollar auf -1- �auf den Devisenmärkten und des Wunsches, staatliche Beschränkungen des Kapitalabflusses nach Orten des Bedarfs in einer Zeit zu vermeiden, in der sich die Zahlungsbilanzposition zahlreicher Länder durch die Auswirkungen der gestiegenen Erdölpreise stark verändert haben. Auch wenn die Programme für eine aktive Einschränkung eingestellt worden sind, werden zur Zeit bestimmte Normen für eine Berichterstattung beibehalten werden, um die Überwachung der Zahlungsbilanzflüsse und der internationalen Transaktionen amerikanischer Geschäftsleute und Finanzinstitute zu unterstützen." Die Erklärung des Finanzministeriums zur Senkung der Zinsausgleichssteuer (IET) auf Null hat folgenden Wortlaut: "Das Finanzministerium gibt bekannt, daß der Satz der Zinsausgleichssteuer (IET) auf Null herabgesetzt worden ist. Gemäß dem vom Präsidenten unterzeichneten Regierungserlaß wird der Null-Satz vom 29. Januar 1974 an für den Handel mit und den Erwerb von ausländischen Aktien und Schuldverschreibungen gelten. Aufgrund des Gesetzes über die Zinsausgleichssteuer ist der Präsident ermächtigt, den IET-Satz auf Null herabzusetzen, sobald ein solcher Schritt mit den Zahlungsbilanzzielen der Vereinigten Staaten zu vereinbaren ist. Die IET ist seit Juli 1963 in Kraft und soll dazu beitragen, den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten in Wertpapierinvestitionen in anderen Industrie- -2- �t \ Industriestaaten einzuschränken. Der Steuersatz ist verschiedentlich geändert worden. Die letzte derartige Änderung trat am 1. Januar 1974 in Kraft, als der Steuersatz bei ausländischen Aktien von 11,25 auf 3,75 Prozent und bei ausländischen Schuldverschreibungen von 0,75 auf 0,25 Prozent pro Jahr herabgesetzt wurde. Die Finanzverwaltung wird in Verlautbarungen Richtlinien bezüglich der J. Auswirkung dieses Erlasses auf die Berichterstattung sowie über Bestimmungen zu seiner Einhaltung veröffentlichen." Die Erklärung des Handelsministeriums über die Aufhebung der Beschränkungen für direkte Privatinvestitionen im Ausland hat folgenden Wortlaut: "Der Direktor des Amtes für Direkte Auslandsinvestitionen (OFDI) im amerikanischen Handelsministerium, Robert H. Enslow, hat heute bekannt gegeben, daß die von diesem Amt vorgenommenen Kontrollen für direkte Auslandsinvestitionen mit sofortiger Wirkung aufgehoben sind. Diese Maßnahme schließt auch die Aufhebung der Kontrollen von Rückzahlungen ausstehender Auslandskredite ein, die am 26. Dezember 1973 bekannt gegeben worden waren. Das vom OFDI überwachte Programm für direkte Auslandsinvestitionen war aufgrund der Verschlechterung der amerikanischen Zahlungsbilanzposition am 1. Januar 1968 eingeführt worden. c • •< Mr. Enslow hat erklärt, daß Direktinvestoren Berichte über die Einhaltung der Bestimmungen für direkte Auslandsinvestitionen im Jahre 1973 vor- -3- �t vorlegen müssen. Das Amt wird in Kürze vereinfachte Formulare herausgeben, die dazu dienen sollen, bei einer beträchtlich reduzierten Zahl von Direktinvestoren wirtschaftliche Informationen über die derzeitige und die künftige Investitionstätigkeit im Ausland für statistische Zwecke einzuholen." Die Erklärung des Federal Reserve Board über die Aufhebung der freiwilligen Beschränkungen für Auslandskredite von Banken hat folgenden Wortlaut: "Der Board of Governors des Federal Reserve System hat heute die Aufhebung seiner Richtlinien für eine freiwillige Einschränkung von Auslandskrediten (VFCR) mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben. Das Programm hatte den Zweck, die Auslandskredite und die Auslandsinvestitionen von Banken und anderen .Finanzierungsinstituten einzuschränken. Die heutige Bekanntgabe erfolgt im Einklang mit den Maßnahmen des Finanzministeriums, die Zinsausgleichssteuer auf Null zu senken, und des Handelsministeriums, seine Beschränkungen für direkte Auslandsinvestitionen aufzuheben. Der Federal Reserve Board hat auf Ersuchen der Regierung das VFCR-Programm seit Anfang 1965 durchgeführt. Bei der Bekanntgabe seiner Maßnahme hat der Federal Reserve Board erklärt, daß er die Banken und die übrigen Finanzinstitute ersuchen wird, die Berichterstattung über Auslandskredite und Auslandsinvestitionen an den Board, allerdings in wesentlich reduziertem umfang, 1974 fortzusetzen. " +-H- -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1974 SHULTZ BEGRÜSST AUFHEBUNG DER KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat die am 29. Januar bekanntgegebene Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen begrüßt. In einer Rede in Washington betonte der Minister, dieser Schritt werde zu ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten ermutigen und amerikanischen Bürgern wieder die Möglichkeit zu Investitionen im Ausland geben. Wörtlich erklärte Shultz unter anderem: "Die vom Präsidenten am 15. August 1971 eingeleitete Reform unserer Wirtschaftspolitik bringt dem Land weiterhin greifbare Vorteile. Mit der endgültigen Aufhebung aller Zahlungsbilanzkontrollen für Auslandsinvestitionen und Auslandskredite amerikanischer Bürger ist in diesem Prozeß ein weiterer wichtiger Punkt erreicht worden. Die Probleme, die sich aus diesen Kontrollen für unsere eigenen Finanzmärkte ergaben, sind im Herbst letzten Jahres in Gesprächen mit maßgebenden Finanzexperten wiederholt vorgebracht worden. Als �Als vor einem Jahr ein internationales Abkommen über weitere Maßnahmen auf den Devisenmärkten bekannt gegeben wurde, war eine öffentliche Verpflichtung eingegangen worden, die Kontrollen bis Ende 1974 auslaufen zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt sind wir ganz allmählich vorgegangen, um Störungen auf den Devisenmärkten sowie Mißverständnisse bei unseren Handelspartnern zu vermeiden. Wir konnten jedoch das Endziel viele Monate vor der gesetzten Frist erreichen. Als wir seinerzeit noch an einen Wechselkurs gebunden waren, der den damaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr entsprach, hatten diese Kontrollen einen Zweck und bewirkten eine gewisse Einschränkung des Dollarabflusses. Doch diese Wirkung war wahrscheinlich weitaus geringer, als die Statistiken auf den ersten Blick zu zeigen schienen. Denn bei einem großen Teil der von Geschäftsleuten aufgrund des Programms im Ausland und nicht in den USA aufgenommenen Gelder handelte es sich wahrscheinlich um amerikanisches Kapital, das trotz dieses Programms seinen Weg ins Ausland gefunden hatte. Gleichgültig, wie groß die Beschränkungen wirklich waren, der Preis war hoch. ! Er bedeutete einen Verlust an Freiheit für Amerikaner. Die Freiheit, sein Geld dort zu investieren, wo man glaubt, daß die Aussichten am günstigsten sind, ist vielleicht nicht die allerwichtigste, aber ich freue mich, daß sie Jetzt wiederhergestellt worden ist. Weiter entstanden echte Verwaltungskosten für die Regierung und es entstanden noch größere Verwaltungskosten für unsere Firmen. Es 2- �Es entstanden Verluste an Einkommen und Arbeitsplätzen in unserer Finanzwelt. Es war meiner festen Überzeugung nach kein Zufall, daß das außerordentlich starke Anwachsen der internationalen Finanztätigkeit in London und an bestimmten anderen traditionellen Finanzzentren im letzten Jahrzehnt mit der Periode der Einschränkung der konkurrierenden Tätigkeit unserer Finanzinstitute zusammenfiel. Ich bin der Überzeugung, daß jetzt, da die Kontrollen aufgehoben sind, unsere Institute in der Lage sein werden, höhere Einkommen zu erzielen und mehr Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen, indem sie mehr Leistungen aller Art auf Wettbewerbsbasis anbieten können - für Mittel, die aus den Vereinigten Staaten abfließen, für Mittel, die zur Reinvestition im Ausland nach den Vereinigten Staaten hereinfließen, und für Mittel, die aus dem Ausland in die amerikanische Wirtschaft fließen. Als wir die Kontrollen noch hatten, versuchten wir, ausländische Investoren davon zu überzeugen, daß die Kontrollen ihr Interesse an den Vereinigten Staaten nicht mindern sollten. Was wir sagten, klang nicht ganz überzeugend. Offensichtlich zögerten viele Investoren, in einem Land zu investieren, das einen Zaun brauchte, um das Geld im Lande zu halten. Sie befürchteten, daß die Kontrollen eines Tages verhindern könnten, daß sie ihr Geld aus dem Lande herausbekämen, wenn sie es wollten. Unsere neuen Maßnahmen dürften diese Befürchtungen zerstreuen. Das Ergebnis unserer Beseitigung der Kontrollen für den Abfluß für Investitionszwecke wird wahrscheinlich gleichzeitig -3- �gleichzeitig eine Zunahme der Zuflüsse von Investitionen in unsere Wirtschaft bedeuten. Wir haben damit den ohnehin bereits attraktiven Investitionschancen eine weitere Attraktion hinzugefügt. Und wir haben einen Schritt getan, der unsere Kapitalmärkte und unsere Finanzwelt erweitern und auffrischen wird." �' amerika dienst » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 2/1974 DIE ÖLPREISE ERSCHÜTTERN DAS GEFÜGE DER WIRTSCHAFT Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Äußerungen maßgebender Staatsmänner während und nach der kürzlichen Sitzung des Zwanziger Ausschusses in Rom lassen erkennen, daß sich die Finanzminister der Teilnehmerstaaten zumindest in einem Punkt einig waren, nämlich daß der plötzliche Anstieg der Exportpreise für Erdöl enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben wird. Und besonders stark hiervon werden die Entwicklungsländer betroffen sein. Der amerikanische Finanzminister George Shultz hat gerade dieses Problem sehr treffend umrissen, als er nach seiner Rückkehr nach den USA vor Korrespondenten erklärte: Die Vereinigten Staaten werden die Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen, einen tragbaren Weg zur Finanzierung der gestiegenen Importkosten des Erdöls zu finden. Allerdings sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, daß die Finanzierung selbst bereits eine Lösung darstellt - für die meisten Entwicklungsländer dürfte dies noch keine Lösung des Problems sein. Sollten -1- �Sollten die Erdölpreise sich auf dem hohen Stand halten, der kürzlich von den erdölexportierenden Ländern festgesetzt worden war, und sollten - was zweifelhaft erscheint - die importierenden Länder das nunmehr so teuer gewordene Erdöl in den gleichen Mengen wie vorher einführen, dann würden sich riesige Devisenbeträge in den Tresoren der erdölexportierenden Länder ansammeln. Nach übereinstimmender Meinung der Experten können diese Länder nicht alle diese Gelder für vermehrte Warenimporte benutzen. Soll ein Ausgleich erzielt werden, so kann dies nur durch Kapitalflüsse, d.h. durch Investitionen der Erdölländer in anderen Teilen der Welt, geschehen. Hierfür bieten sich vor allem die Industriestaaten des Westens und Japan an.. Shultz räumt zwar ein, daß, trotz all der Warnungen auf der Konferenz von Rom vor den schwerwiegenden Erschütterungen, die die plötzlichen und drastischen Preiserhöhungen für Erdöl der Weltwirtschaft gebracht haben, sich bisher noch kein Erdölland freiwillig erboten hat, die Preisforderungen zurückzuschrauben. Trotzdem bleibt der amerikanische Finanzminister zuversichtlich, daß die Marktkräfte bereits innerhalb weniger Jahre einen Rückgang der Erdölpreise von ihrem derzeitigen hohen Stand erzwingen werden. Die Nach- frage, so erklärte Shultz, werde aus dem einfachen Grunde zurückgehen, weil zahlreiche Importländer die hohen Preise auf die Dauer nicht zahlen können. Gleichzeitig werde ein größeres Angebot auf den Markt drücken, da eine Nutzung anderer Energiequellen, zum Beispiel ein Abbau der Ölschiefervorkommen, zu kostendeckenden Preisen nunmehr möglich geworden sei. Auf die Frage eines Korrespondenten, ob dann nicht mit plötzlichen Preisunterbietungen seitens der erdölexportierenden Länder zu rechnen sei, sagte der Minister lediglich, das amerikanische Volk müsse sich klar darüber sein, welche Folgen solche Be-2- �Bemühungen, die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern, nach sich ziehen können. Und es müsse bereit sein, einen höheren Preis für eine gesicherte Energieversorgung zu zahlen. Shultz deutete in diesem Zusammenhang an, daß auf ein in seiner Art variables Abschöpfungssystem zurückgegriffen werden könnte, um sicherzustellen, daß sich die Projekte zur Erschließung anderer Energiequellen nicht eines Tages als unwirtschaftlich erweisen, falls die Erdölländer überraschend ihre Preise wieder senken sollten. Dem amerikanischen Finanzminister dürfte dabei eine variable Abgabe vorschweben, die auf alle Erdölimporte erhoben wird, sobald ein bestimmter Schwellenpreis unterschritten ist. Die Importabgabe würde dem Differenzbetrag zwischen dem Schwellenpreis, der eine wirtschaftliche Nutzung einheimischer Energiequellen gewährleisten soll, und dem niedrigeren Weltmarktpreis entsprechen. Allerdings warnte der Minister vor jeder übereilten Festsetzung dieses Schwellenpreises, da die Vereinigten Staaten sonst möglicherweise unnötige und kostspielige Verpflichtungen auf sich nehmen würden. In seinem Gespräch mit den Korrespondenten stellte Shultz ferner folgende Punkte heraus: -- In der derzeitigen Stärke des US-Dollar kommt zum Teil die Auffassung zum Ausc'.iruck, daß die Investitionen der erdölexportierenden Länder eher in den Vereinigten Staaten als in anderen Ländern erfolgen werden. Diese Auffassung trifft wahrscheinlich zu, doch hat die Börse, wie so häufig, auch hier übertrieben. Die -3- �Die gestiegenen Erdölpreise werden sich nicht so stark auf die amerikanische Binnenwirtschaft wie auf die übrigen Volkswirtschaften auswirken, doch dürften die negativen Auswirkungen auf die amerikanische Zahlungsbilanz vielfach unterschätzt werden. Zweifellos werden die von den erdölexportierenden Ländern festgesetzten höheren Erdölpreise zu einer Stärkung des US-Dollar beitragen; die Frage ist nur, wie weit die Festigung des Dollarkurses gehen wird. -- Die Entscheidung der französischen Regierung, den Wechselkurs des Franc freizugeben, zeigt, wie stark sich die Erhöhung der Erdölpreise auf die Weltwirtschaft ausgewirkt hat. -- Die Freigabe des Wechselkurses des Franc und die durch die Erhöhung des Erdölpreises herbeigeführte Situation beweisen, wie wichtig es ist, daß alles für eine baldige Reform des internationalen Währungssystems getan wird. •H+ �' amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 2/1974 HOFFNUNG AUF ENERGIEKONFERENZ VON WASHINGTON - Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je Von G. Weiss --(AD)-- Mehr und bessere internationale Zusammenarbeit bei der Einsparung von Energie, in der Energieforschung, der Preispolitik, der Ölexploration und der Währungspolitik erhofft die amerikanische Regierung von der Konferenz, zu der Präsident Nixon die wichtigsten Ölverbraucherländer für den 11. Februar 1974 nach Washington eingeladen hat. Systematische Zusammenarbeit und Koordination von Maßnahmen, die die Energiekrise überwinden helfen sollen, ist aber keineswegs nur für die hochindustrialisierten Staaten von Bedeutung. Für die Entwicklungsländer, die selbst über wenig oder kein Öl verfügen, werden sie sogar lebenswichtig sein. Die Welt muß sich darüber klar werden, daß die Situation nach dem 23. Dezember 1973, der Teheran-Konferenz der ölproduzierenden Länder aus dem Gebiet des Persischen Golfes, nicht mehr die gleiche ist wie zuvor. Schah Mohammed Reza Pahlevi forderte damals die Industrieländer auf, neue Energie- -1- �Energiequellen zu suchen, denn "die Ära ihres gewaltigen Fortschritt auf der Basis ... billiger Energie ist zu Ende". Darauf gilt es sich auf weite Sicht einzustellen, auch wenn hier und dort Tagesereignisse die Lage vielleicht in etwas rosigerem Licht erscheinen lassen. Vor einer Energiekrise, die nicht zuletzt eine Folge unvorstellbarer Bedarfssteigerung in den letzten 15 Jahren und gleichzeitig bedenkenloser, ja verschwenderischen Konsums ist, wurde von Kennern der politischen und wirtschaftlichen bezw. entwicklungstechnischen Lage in Förder» wie Verbraucherländern lange genug gewarnt. Jetzt ist es erforderlich, ein internationales Konzept für die Energiepolitik zu finden, das sowohl die Interessen der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer und der ölproduzierenden Staaten berücksichtigt. Blockbildungen, gleich welcher Interessengruppen, würden nur in eine Sackgasse führen und für die Zukunft außerordentlich gefährlich sein. Der amerikanischen Regierung ist daran gelegen, der Tendenz zur "Kartell"-Bildung entgegenzuwirken. Denn die Zeit drängt, in Forschung und Entwicklung, Industrie und Wirtschaft - einschließlich des Arbeitsmarktes- die notwendige Schwerpunktverlagerung für eine Umstellung auf Energiequellen vorzunehmen, die gleichwertig neben dem Öl rangieren und in bezug auf Rohstoffversorgung weniger störanfällig und manipulierbar sind. Der Bedarf an Energie wird weiter rapide ansteigen. Deshalb sollte eine weitsichtige Planung z.B. auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß �daß Doppelgleisigkeit bei Neuentwicklungen vermieden und eine vernünftige Arbeitsteilung angestrebt wird. - Einsparungen als wirksame Sofortmaßnahme - Die Erfahrungen der USA seit dem Herbst 1973 haben gezeigt, daß Sparmaßnahmen, die sowohl von den Behörden verordnet als auch auf freiwilliger Basis durchgeführt wurden, kurzfristig zur Entspannung der schwierigen Energieversorgungslage beitragen können. In seiner jüngsten Energiebotschaft an den US-Kongreß verweist Präsident Nixon darauf, daß im Dezember 1973 der Verbrauch an Benzin 9 Prozent niedriger war als erwartet. In den Neuenglandstaaten z.B. wurden 16 Prozent weniger Heizöl als im Vorjahr verbraucht. Berichten der Versorgungsunternehmen zufolge ging im ganzen Land der Verbrauch an Erdgas um 6 Prozent, an Strom um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Allerdings spielte dabei die günstige Witterung eine nicht unerhebliche Rolle. Die Einsparungsvorschriften für die Bundesbehörden brachten im dritten Quartal 1973 einen im Vergleich zu den Vorausberechnungen um 20 Prozent niedrigeren Gesamtverbrauch. Dennoch wird das Defizit an Öl im ersten Quartal 1974 mit ca. 2,7 Millionen Barrel pro Tag (1 Barrel • 159 Liter), für den Rest des Jahres mit 3 Millionen Barrel pro Tag angenommen. 1973 bezogen die USA 35 Prozent ihres Öls und ihrer Mineralölprodukte aus dem Ausland. Würde die Tendenz wie vor Beginn des Ölembargos anhalten, so müßte 1980 fast die Hälfte der zur Bedarfsdeckung benötigten Mengen importiert werden. Schon angesichts der inzwischen eingetre- �eingetretenen Preisentwicklung und den daraus sich ergebenden Gefahren für die Handelsbilanzen müßte dies, so Präsident Nixon, zu untragbaren Verhältnissen führen. Um das Land so weit wie nur irgend möglich von Fremdenergie unabhängig zu machen, sollen jetzt die einheimischen Vorkommen an Öl und Kohle maximal verwertet, die Anwendung von Kernenergie ausgeweitet und neue, "unkonventionelle" Quellen wie Erdwärme, Sonnen-und Windkraft, vielleicht auch die Energie chemischer Reaktionen für die technische Nutzung erschlossen werden. - 1,8 Milliarden Dollar für die Forschung - Die Erfüllung dieser Forderung setzt jedoch erhebliche Anstrengungen von Forschung und Entwicklung voraus. Ca. 1,8 Milliarden Dollar sind allein im Haushaltsjahr 1974/75 dafür vorgesehen und werden u.a. verteilt auf Kerntechnik und Forschung, incl. Brutreaktorentwicklung 725 Millionen Vergasung und Verflüssigung von Kohle, Verbesserung der Fördertechniken und Rekultivierungsmaßnahmen 427 Millionen wirtschaftlich tragbarer Umweltschutz in bezug auf Energiewirtschaft, insbesondere Ausfiltern von Schwefeldioxid 179 Millionen Kernfusion 169 Millionen rationellere Energieverwendung 116 Millionen Sonnenenergie 50 Millionen geothemische Energie 45 Millionen bessere Nutzung von Erdöl-und Erdgasquellen, Lagerstättenforschung, Erschließung von Ölschiefervorkommen 42 Millionen. Die -4- �Die Aufstellung zeigt deutlich, wo in der nächsten Zukunft die Schwerpunkte liegen werden, um - nach heutiger Sicht - zu einer zufriedenstellenden mittel-und langfristigen Energiepolitik zu kommen. Sie läßt gleichzeitig erkennen, auf wie vielen Gebieten eine internationale Zusammenarbeit vor allem unter den in Forschung und Technik führenden Ländern möglich wäre. Amerikanische Experten verweisen darauf, daß in den USA der Zuwachs des Energiebedarfs noch ein gutes Jahrzehnt lang weitgehend durch Öl - oder, besser gesagt,die zahlreichen Erdölprodukte - gedeckt werden müsse. Denn erst Mitte der achtziger Jahre dürften andere Energieträger wie Kernenergie das erforderliche Wachstumspotential aufweisen, um die Versorgung merklich zu entlasten. Gegenwärtig tragen die 37 Atomkraftwerke der Vereinigten Staaten ca. fünf Prozent zur Stromerzeugung bei. Im Verlauf des Jahres 1974 sollen weitere 21 Kernkraftwerke an das Versorgungsnetz angeschlossen werden. Man schätzt, daß im Jahre 1987 ein Viertel des in den USA verbrauchten Stromes aus Atomkraftwerken kommen wird. - Energiesituation in den letzten zwei Jahrzehnten - In den Vereinigten Staaten begann Anfang der fünfziger Jahre das Öl die Kohle als primäre Energiequelle zu verdrängen. Bis 1972 war der Ölverbrauch auf 16,3 Millionen gestiegen, Barrel pro Tag (Kraftstoff: 6,7 Millionen Barrel/Ta was 46 Prozent des Gesamtkonsums an Energie ausmachte. Der Höhepunkt der Ölexploration in den USA wurde aber bereits 1956 erreicht. Im �Im Jahre 1972 betrug die Zahl der Versuchsbohrungen nur noch 40 Prozent der von 1956. Der Industrie fehlte der wirtschaftliche Anreiz, sich stärker um die Neuerschließung einheimischer Quellen zu bemühen. Auch war dies technisch sehr viel schwieriger geworden. Man mußte in immer größere Tiefen gehen und außerdem strenge Umweltschutz-Vorschriften beachten, was zum Bau neuer Raffinerien auf amerikanischem Territorium nicht ermutigte. Das Desinteresse der Industrie in den sechziger Jahren ist auch insofern verständlich, als der Rohölpreis ab Pumpstation bei ständig steigendem allgemeinem Preisindex relativ stabil blieb, was schließlich einem Absacken der Rohölpreise gleichkam. Gegenwärtig liegen die Investitionen für eine neue Quelle auf dem Festland bei ca. 100 000 Dollars im Schelfgebiet vor den Küsten bei mehr als 500 000 Dollar, und in Alaska sind sogar Beträge bis zu zwei Millionen Dollar keine Seltenheit. Dort aber werden mehr als 40 Prozent der amerikanischen Reserven an Erdöl und Erdgas vermutet. In den nächsten Jahren ist der Bau von Fernleitungen für den Transport von Öl und Gas aus Alaska vorgesehen. Gleichzeitig soll die Raffineriekapazität im Inland, die am 1. Januar 1973 bei 13,4 Millionen Barrel pro Tag lag (sie wurde z.B.1972 um 2,2 Prozent ausgeweitet - gegenüber einem Anstieg des Inlandsbedarfs an Mineralölprodukten um 6 Prozent im gleichen Zeitraum) erheblich vergrößert werden. Bei Erdgas, das derzeit 32 Prozent des amerikanischen Energiebedarfs deckt, besteht seit 1967 ein Defizit zwischen der Auffindung neuer Vorkommen (Alaska ist hier nicht berücksichtigt) und der Inanspruchnahme der erschlossenen Quellen. Die Billigpreispolitik der Regierung und der besondere Vorteil -6- �Vorteil des Erdgases, ein "sauberer" und damit umweltfreundlicher Brennstoff zu sein, führten dazu, daß zwischen 1966 und 1973 der Jahresverbrauch von 473 Milliarden auf 694 Milliarden Kubikmeter anstieg. Im-gleichen Zeitraum gingen aber die nachgewiesenen Reserven um 21 Prozent zurück. Kohle macht 89 Prozent der gesamten amerikanischen Reserven an fossilen Brennstoffen aus, trug aber beispielsweise im Jahre 1972 nur zu 17 Prozent zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der USA bei. Leider ist diese relativ billige einheimische Energiequelle, von deren Gesamtvorräten wahrscheinlich erst 10 Prozent sicher erkundet sind, auch die Ursache schwieriger Umweltprobleme. Denn ein Teil der bisher erschlossenen Kohlevorkommen, vor allem in den Oststaaten der USA, enthält bis zu fünf Prozent Schwefel. Die Bestrebungen der Forschung gehen u.a. dahin, ca. 90 Prozent der schädlichen Gase wie Schwefeldioxid zu eliminieren. Aber noch keines der technisch möglichen Verfahren hat sich bisher als wirtschaftlich vertretbar erwiesen. Verschärfte Vorschriften über Umweltschutz, Erhöhung der Grubensicherheit und Gesundheitsschutz für die Bergleute sind mit daran beteiligt, daß die Kohle gegenwärtig nicht die ihr eigentlich zukommende prominente Rolle spielt. Die Produktivität im Bergbau ging innerhalb von drei Jahren (1969-1972) von 19,9 auf 17,5 Tonnen pro Mann und Tag zurück. Jetzt soll jedoch alles unternommen werden, um die seit 1970 rückläufige Förderung von Stein-und Braunkohle (1972: ca. 542 Millionen Tonnen; Januar bis Oktober 1973: ca. 445 Millionen Tonnen) erheblich zu steigern. Die Sollzahl für 1980 wurde auf 740 Millionen -7- �Millionen Tonnen Kohle vorausberechnet, was 9,1 Millionen Barrel Öl pro Tag entspräche. Etwa zwei Drittel davon dürften von den Energieversorgungsunternehmen verbraucht werden. Um dies aber zu erreichen, bedarf es neuer Investitionen in der Größenordnung von vielen Milliarden Dollar. -8- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA heben Kapitalverkehrskontrollen auf<br /><em>- Wortlaut der amtlichen Erklärungen -</em><br /><br />Shultz begrüßt Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die Ölpreise erschüttern das Gefüge der Wirtschaft<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Hoffnung auf Energiekonferenz von Washington<br /><em>- Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je -</em><br /><em>Von G. Weiss</em>