141 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd83c720cadaa1b65b8ed66d5e1cab56.pdf a8bf446fe43b3ce35879616e9a739d3d PDF Text Text .<<e2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 DEUTSCHE EINHEIT üntted States InformstJon Ssrvte» Embassy ot tne Uniteti Jüatos <.•: .-vnefica Library Services Deichmanns Aue 29 5300Bonn2 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGLUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat GOLFKRISE UNO-REAKTIONEN AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UN-Sicherheitsrat KSZE BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT Ansprache beim KSZE-Treffen in New York WETLBANK/IWF BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF SOWJETISCHE MILITÄRMACHT PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 BUSH LEITET VERTRAG ÜBER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS DEM SENAT ZU Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens WASHINGTON - (AD) - In einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses hat Präsident Bush am 25. September 1990 ein Schreiben an den Senat unterzeichnet, in dem dieser um die Zustimmung zum Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gebeten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush aus diesem Anlaß abgegebene Erklärung sowie das Schreiben an den Senat im Wortlaut. Herr Botschafter, ich heiße Sie nochmals im Weißen Haus willkommen. Außenminister Baker, verehrte Gäste, ich freue mich, Sie alle zu diesem historischen Ereignis begrüßen zu können. In wenigen Minuten werde ich ein Schreiben an den Senat der Vereinigten Staaten unterzeichnen, in dem ich um seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland bitte. Dieser Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten - den beiden deutschen Staaten sowie den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion. Darüber hinaus bildet erden Höhepunkt von über vierzig Jahren westlicher Entschlossenheit, von den dunkelsten Stunden des kalten Krieges bis zu den strahlenden neuen Horizonten, die sich heute vor uns eröffnen. Dieser Vertrag wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beenden. Er wird ferner die Souveränität Deutschlands über sein gesamtes Staatsgebiet wiederherstellen und alle Rechte und Pflichten der Vier Mächte aufheben. Dieser Vertrag macht den Weg zur Erlangung des Ziels frei, das wir Amerikaner seit langem mit dem deutschen Volk gemeinsam haben ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Ich beglückwünsche Bundeskanzler Kohl und das so lange geteilte deutsche Volk sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands und in Berlin, daß sie ihren AMERIKA DIENST 39 Traum von nationaler Selbstbestimmung so lange lebendig erhalten haben. Zusammen mit unseren Partnern im Atlantischen Bündnis sind wir Amerikaner stolz darauf, Ihnen bei Ihrer langen Wacht zur Seite gestanden zu haben. Wir sind besonders stolz darauf, daß wir im vergangenen Jahr mit Ihnen auf das gemeinsamen Anliegen der Einheit Deutschlands hingearbeitet haben. Unsere Politik, unser Engagement ist mit der Annäherung an dieses Ziel niemals schwankend geworden. Heute teilen Deutsche und Amerikaner die Früchte unserer Freundschaft, und gemeinsam mit unseren deutschen Freunden blicken wir mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft des Neuanfangs, der durch diesen Vertrag ermöglicht wird. Stellvertretend für das amerikanische Volk und meine Vorgänger im Amt des Präsidenten, die diese gemeinsame Entschlossenheit aufrechterhielten, freue ich mich, dieses Schreiben unterzeichnen zu können, mit dem dieses historische Dokument dem Senat zur Beratung und Zustimmung zugeleitet wird. Ich möchte besonders Außenminister Baker meinen Dank aussprechen, der sich so intensiv dafür eingesetzt hat und noch einmal erklären, daß es mir ein Vergnügen war, mit Bundeskanzler Kohl und anderen Persönlichkeiten aus Deutschland bei dieser wichtigen Frage zusammenzuarbeiten. (Ende der Erklärung des Präsidenten) Seite 1 �Text des Schreibens an den Senat: An den Senat der Vereinigten Staaten Ich leite hiermit den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland und eine vereinbarte Protokollnotiz, die von den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurden, dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zu. Zur Information des Senats unterbreite ich ferner einen Bericht des Au ßenministeriums zu diesem Vertrag. Der von mir heute unterbreitete Vertrag bildet den Höhepunkt sechsmonatiger Verhandlungen zwischen den sechs Unterzeichnerstaaten, die als "Zwei-plusVier"-Forum bekanntgeworden sind, das zu diesem Zweck im Februar 1990 in Ottawa ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Vereinbarung wird die künstliche Teilung Deutschlands und Berlins beendet. Sie sieht den vollständigen Abzug aller sowjetischen Streitkräfte innerhalb der nächsten vier Jahre vor. Darüber hinaus hebt sie sämtliche verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes auf. Sie schafft deshalb die Grundlage für die Entstehung einer vereinten, demokratischen und souveränen Bundesrepublik Deutschland, die in der Lage und bereit ist, volle und aktive Partnerschaft im Nordatlantischen Bündnis, der Europäischen Gemeinschaft und den vielen anderen Foren internationaler Zusammenarbeit zu übernehmen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland bereits bedeutende Beiträge geleistet hat. Der Vertrag legt fest, daß die gegenwärtigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die endgültigen und definitiven Grenzen des vereinigten Deutschlands sein werden. Sämtliche Regelungen in bezug auf die Grenzen Deutschlands mit Polen wurden mit Beteiligung und Zustimmung der polnischen Regierung ausgehandelt. Der Vertrag legt fest, daß das Recht eines vereinten Deutschlands, Bündnissen mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten anzugehören, nicht durch irgendwelche Bestimmungen des Vertrags beeinträchtigt werden soll. Der Vertrag sieht den Abzug aller sowjetischen Truppen von Gebiet eines vereinigten Deutschlands bis Ende 1994 vor. Darüber hinaus verbleiben laut Vertrag auf Antrag der deutschen Regierung die britischen, französischen und amerikanischen Truppen während der Übergangszeit in Berlin. Während dieser Zeit hat die deutsche Regierung völlig freie Hand bezüglich der Stationierung territorialer Verteidigungseinheiten ihrer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Diese Streitkräfte gehören Seite 2 nicht der integrierten militärischen Kommandostruktur der NATO an. Im Anschluß an den Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994 wird es keine weiteren Begrenzungen im Hinblick auf den Standort der deutschen Streitkräfte in ganz Deutschland und ihre Integration in NATO-Strukturen geben. Nichtdeutsche verbündete Streitkräfte und Kemwaffensysteme werden nicht auf den Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik stationiert oder disloziert. Die vereinbarte Protokollnotiz - die ich Ihnen ebenfalls zur Beratung und Zustimmung vorlege - definiert bestimmte Vorschriften für die Anwendung des Terminus "disloziert". Der Vertrag enthält eine Reihe von im Namen eines vereinigten Deutschlands von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Zusicherungen. Unter ihnen sind die Bekräftigung ihres Verzichts auf nukleare, biologische und chemische Waffen sowie ihre erklärte Absicht, die Personalstärke der deutschen Streitkräfte im Verlauf von drei oder vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren. Schließlich sieht der Vertrag die Aufhebung aller verbleibenden Rechte und Pflichten der Vier Mächte für Berlin und Deutschlands als Ganzes vor. Darüber hinaus möchte ich die Aufmerksamkeit des Senats auf den Wortlaut von drei Briefen lenken, die im Zusammenhang mit sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergebenden Fragen ausgetauscht wurden (dem Bericht des Außenministeriums als Anlage beigefügt). Bei dem ersten Schreiben handelt es sich um einen Brief von Außenminister Baker an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, mit Datum vom 11. September 1990. Das zweite Schreiben ist ein Brief von Außenminister Genscher und dem Ministerpräsidenten und Au ßenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit Datum vom 12. September 1990. Das dritte Schreiben datiert vom 18. September 1990 und wurde von Außenminister Genscher an seinen Amtskollegen Baker gerichtet. In ihrem Schreiben vom 12. September an ihre Amtskollegen bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen übermitteln der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Genscher, und der Ministerpräsident undAußenminister der Deutschen Demokratischen Republik, de Maiziere, offiziell mehrere zusätzliche Zusicherungen. Darin enthalten ist ihre Erklärung, daß die Verfassung eines vereinigten Deutschlands die freie demokratische Ordnung wahren und die dauerhafte Grundlage zum Verbot von Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielen bieten wird. In seinem Schreiben mit Datum vom 18. September an Außenminister Baker stellt Au ßenminister Genscher ferner unmi ßverständlich fest, daß die Regierung eines vereinigten AMERIKA DIENST 39 �Deutschlands die Verantwortung für die Abwicklung ungeklärter Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik übernimmt und zwar sowohl von amerikanischen Staatsbürgern als auch von jüdischen Opfern des Naziregimes. In seinem Schreiben verpflichtet er seine Regierung, unmittelbar nach der Vereinigung die unverzügliche und befriedigende Erfüllung von Ansprüchen jüdischer Opfer des Naziregimes gegen die Deutsche Demokratische Republik anzustreben. In demselben Schreiben stellt er fest, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Vereinigung in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Ansprüche amerikanischer Staatsbürger, die zuvor mit der Deutschen Demokratischen Republik erörtert wurden, erledigen wird. Die in diesen beiden Schreiben enthaltenen Verpflichtungen sind ein weiterer Beweis, daß die Regierung eines vereinigten Deutschlands die beispielhafte Bilanz der Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung demokratischer Werte aufrechterhalten und weiter ausbauen wird. Der Vertrag symbolisiert eine herausragende Errungenschaft für unsere deutschen Verbündeten, die die Vergangenheit oder die Rolle, die Deutschland einstmals bei den Schrecken von 1933 bis 1945 gespielt hat, nicht vergessen haben, die jedoch in über vier Jahrzehnten unerschütterlicher Unterstützung für Demokratie und das westliche Bündnis demonstriert haben, was die Welt von einem vereinigten Deutschland erwarten kann. Der Vertrag ist ferner ein Tribut an den Mut und die Entschlossenheit des deutschen Volkes, Einheit in * AMERIKA DIENST 39 Frieden, Freiheit und im Einvernehmen mit seinen Nachbarn zu erlangen. Das Entstehen eines freien, vereinigten und demokratischen Deutschlands, das den Vereinigten Staaten und seinen europäischen Nachbarn durch unlösbare Bande der Freundschaft, gemeinsamer Werte und gegenseitiger Interessen verbunden und das bereit ist, als vollständig einbezogener Partner in einer größeren Gemeinschaft demokratischer Nationen zu handeln, war seit über 40 Jahren das beständige Ziel amerikanischer Außenpolitik. Kaum jemals hat ein Präsident das Privileg gehabt, dem Senat ein Abkommen zur Beratung und Zustimmung vorzulegen, das so uneingeschränkt unsere nationalen Ziele verwirklicht. Dieses Abkommen ist das Ergebnis jahrzehntelanger unerschütterlicher Bestrebungen und Entschlossenheit ehemaliger Präsidenten und Kongresse sowie unserer Verbündeten. Es ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Es ist voll und ganz angebracht, daß die Deutschen ihren Status als vereinigtes Land zum frühestmöglichen Zeitpunkt offiziell und unumkehrbar, ungehindert durch heute veraltete und unnötige Rechte der Vier Mächte erlangen, zu denen auch die Sowjetunion gehört. Aus diesem Grund bitte ich den Senat, unverzüglich zu handeln, und über den Vertrag und die vereinbarte Protokollnotiz zu beraten und seine Zustimmung zur Ratifizierung zu erteilen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * Seite 3 �DEUTSCHE EINHEIT 3. Oktober 1990 SENAT ERÖRTERT DEN VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND Anhörung von Robert Zoellick im Senat WASHINGTON - (AD) - Robert Zoellick, Verhandlungsführer des Außenministeriums, gab dem Senat gegenüber am 28. September 1990 die Empfehlung ab, den "Vertrag über die abschlie ßende Regelung in bezug auf Deutschland" zu ratifizieren. In einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Zoellick, "diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands." Bei der Anhörung konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Artikel des Vertrags, die sich auf eine Begrenzung der deutschen Streitkräfte und den bevorstehenden Abzug sowjetischer Streitkräfte aus der damaligen Deutschen Demokratischen Republik beziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Zoellicks Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich danke für diese Gelegenheit, den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland heute vor diesem Ausschuß erörtern zu können. Insbesondere möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese Vereinbarung in einer Zeit dichtgedrängter Termine vorrangig behandeln. Es ist mir eine Ehre, dem Senat diesen Vertrag vorzulegen. Diese Regelung symbolisiert die Verwirklichung eines beständigen Ziels der amerikanischen Außenpolitik: die Erlangung eines vereinigten, demokratischen, souveränen Deutschlands. Dieses Deutschland wird die fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Werte der Vereinigten Staaten teilen und ein Deutschland sein, das uns als Verbündeter zur Seite steht. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der im Jahr 1948 unerschütterlich blieb, als Stalin seine Vertreter anwies, den Alliierten Kontrollrat zu verlassen und die Berlinblockade anordnete. Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der den Deutschen versicherte, sie seien nicht allein, indem er der Welt gegenüber verkündete: "Ich bin ein Berliner." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der forderte: "Reißen Sie diese Mauer nieder." Es ist ein Triumph für den Präsidenten, der die internationale Staatengemeinschaft bei der Unterstützung Deutschlands anführte, als wir im vergangenen Jahr an der Sicherstellung der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands in einem ungeteilten und freien Europa arbeiteten. Es ist ein Triumph für diesen und alle vorherigen Kongresse, die sich unerschütterlich gegen Aggression gewandt und für Freiheit eingesetzt haben. Dies ist ein Triumph vierzigjähriger Arbeit. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Aber vor allem ist es ein Triumph für das amerikanische Volk, das einem ehemaligen Gegner beim Aufbau einer starken Demokratie und dem Wiederaufbau einer florierenden Wirtschaft geholfen hat, und das dann bereit war, gemeinsam mit dem deutschen Volk Opfer auf sich zu nehmen, um dessen Freiheit zu schützen. Und weil das amerikanische Volk weiß, daß Freiheit unteilbar ist, haben auch wir niemals die Hoffnung aufgegeben, daß ganz Deutschland eines Tages frei sein würde. Gelegentlich - und selbst in diesen Zeiten - behaupten Kommentatoren und Kritiker im In- und Ausland, den Vereinigten Staaten mangele es an Entschlußkraft und Durchhaltevermögen. Während wir dieses Kapitel des kalten Krieges schließen, hoffe ich, daß wir auch etwas über den Platz der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem kalten Krieg sagen können: Die Vereinigten Staaten können die Sache der Freiheit anführen und erhalten - wenn wir geschlossen für unsere gemeinsamen Interessen eintreten. Dieser abschließenden Regelung liegt jedoch noch eine andere Geschichte zugrunde. Es ist die Geschichte eines Volkes, das im Jahr 1953 den ersten Volksaufstand gegen eine neue Tyrannei anführte. Auch das deutsche Volk hat in der friedlichen Revolution von 1989 durchgehalten und gelitten und sich erhoben. Sein Wunsch nach Selbstbestimmung hat eine Mauer niedergerissen. Und das deutsche Volk ist der Grund, warum ich Sie heute bitte, die letzten Relikte der Rechte und Pflichten der Vier Mächte über ein souveränes Deutschland aufzuheben. Das Tempo der Ereignisse hat sich seit der Befreiung des deutschen Volkes am 9. November vergangenen Jahres erheblich beschleunigt. Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Kohl einen Ansatz dar, mit dem das Streben der Deutschen nach Frieden und Freiheit verwirklicht werden sollte. Sechs Tage später bekräftigte Präsident Bush seinen Amtskollegen bei der NATO gegenüber, daß sich die Vereinigten Staaten und die NATO seit 40 Jahren für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eingesetzt hätten und wir niemals von diesem Ziel abweichen würden. Der Präsident stellte als Leitfaden für unsere Politik vier Prinzipien auf, die Außenminister Baker in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 weiter ausführte: Erstens muß die Selbstbestimmung des deutschen Volkes ungeachtet des Ergebnisses erfolgen. Zweitens sollte die Wiederherstellung der Einheit im Rahmen deranhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO und der Europäischen Gemeinschaft erfolgen. Seite 2 Drittens muß die Wiederherstellung der Einheit im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. Viertens sollten Grenzfragen gemäß den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Grundsätzen gelöst werden. Diese Punkte fanden die Zustimmung der deutschen Regierung und anderer Verbündeter, die gemeinsam mit uns die erneuten Hoffnungen auf die deutsche Einheit unterstützt haben. Ich freue mich berichten zu können, daß die von uns dem Senat unterbreitete abschließende Regelung diesen vier Grundsätzen voll und ganz gerecht wird. Nachdem die Vereinigten Staaten bei der Kursbestimmung im Hinblick auf die äußeren Aspekte der Vereinigung maßgeblich beteiligt waren, mußte ein Prozeß geschaffen werden, der den entscheidenden Parteien die Lösung der wichtigsten Fragen gestattete. Bis zum Januar dieses Jahres hatte sich die innere Vereinigung schon "am Boden" vollzogen. Wir wollten nichts tun, was den Eindruck erwecken konnte, von außen würde versucht, die Selbstbestimmung der Deutschen zu verweigern oder zu verzögern. Der Vollzug der deutschen Einheit erforderte jedoch den vollständigen Verzicht auf die Rechte und Pflichten der Vier Mächte. Darüber hinaus verstärkte das Tempo der Ereignisse "am Boden" die Ängste mancher der Vier Mächte, insbesondere der Sowjetunion. Um den gemeinsamen Interessen aller Parteien gerecht zu werden, brachten wir Ende Januar und Anfang Februar dieses Jahres den Gedanken des Zwei-plusVier-Mechanismus' ins Spiel. Am 13. Februar gaben wir in Ottawa die Einigung auf diesen neuen Prozeß bekannt. Die "zwei" Deutschlands und ihr innerer Vereinigungsprozeß standen an erster Stelle. Der "Zwei-plus-Vier"-Prozeß sollte es ihnen jedoch ermöglichen, die äußeren Aspekte der Vereinigung mit den Vier Mächten zu erörtern. Er verschaffte uns einen Rahmen, innerhalb dessen wir über die Aufhebung der verbleibenden Einschränkungen der Souveränität Deutschlands verhandeln und damit die Vereinigung Deutschlands erleichtern konnten. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß war femer flexibel genug, um den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Einladung an Polen, an unseren Gesprächen über die Grenzen Deutschlands teilzunehmen. Wir haben dem Ausschuß den historischen Ablauf des Zwei-plus-Vier-Prozesses schriftlich dargelegt, und ich will deshalb in meiner Erklärung nicht mehr auf die Einzelheiten eingehen. Ich wende mich nun statt dessen der abschließenden Regelung zu, die den Höhepunkt unserer Arbeit darstellt. AMERIKA DIENST 39 �Wir sind davon überzeugt, daß der Ihnen vorliegende Vertrag ein gutes Abkommen ist. Sie haben den Wortlaut des Vertrags, der vereinbarten Protokollnotiz sowie von drei Briefen über andere Fragen von möglichem Interesse in Händen. Ich möchte kurz auf die wichtigsten Artikel dieses Abkommens eingehen. Die Präambel begrüßt den Entschluß des deutschen Volkes, in einem demokratischen, vereinigten Staat zu leben, erkennt die Veränderungen an, die zu einem ungeteilten und freien Europa geführt haben und erläutert die Prinzipien, die den Kurs Europas nach Beendigung des kalten Krieges bestimmen sollten. Artikel 1 bestätigt den endgültigen Charakter der Grenzen des vereinigten Deutschlands. Der polnische Außenminister nahm an dem Treffen teil, bei dem diese Grundsätze formuliert wurden, und am 15. September 1990 verkündete die polnische Regierung, sie sei mit diesem Vertrag voll und ganz einverstanden. Artikel 2 bekräftigt den Willen Deutschlands, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. In Artikel 3 bekräftigt Deutschland seinen Verzicht auf Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Der Artikel nimmt darüber hinaus Kenntnis von der in vollem Einvernehmen mit der DDR abgegebenen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, daß die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags auf 370 000 Mann reduziert werden. Artikel 4 regelt den Abzug der sowjetischen Truppen von deutschem Boden bis zum Jahr 1994. Artikel 5 betrifft die Stationierung von Streitkräften in Berlin und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er gestattet die Stationierung von NATOStreitkräften in der ehemaligen DDR nach dem sowjetischen Truppenabzug und erlaubt die Stationierung deutscher Verbände der Territorialverteidigung, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind. Auf Wunsch der deutschen Regierung werden amerikanische, britische und französische Truppen in dieser Übergangsperiode in Berlin verbleiben. Nach diesem Zeitraum dürfen ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In der vereinbarten Protokollnotiz wird verdeutlicht, daß alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt" im letzten Satz dieses Artikels von der Regierung des vereinten Deutschlands entschieden werden. Artikel 6 erlaubt die volle Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Er legt dar, daß das Recht des vereinigten Deutschlands auf Zugehörigkeit zu Bündnissen mit * * AMERIKA DIENST 39 allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten von diesem Vertrag nicht berührt wird. Die übrigen Artikel regeln die Aufhebung der Rechte der Vier Mächte, das Ratifizierungsverfahren, das Inkrafttreten und die Hinterlegung der Urschrift des Vertragstextes. Die Begleitschreiben enthalten zusätzliche deutsche Verpflichtungen im Hinblick auf ausstehende Forderungen amerikanischer Staatsbürger und Juden (und zwar amerikanische Staatsbürger und Nichtamerikaner) gegen die DDR, die Erhaltung von Denkmälern für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft, das Verbot nationalsozialistischer Parteien und die Erörterung der von der DDR abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Ich möchte insbesondere den vom 18. September datierten Brief von Außenminister Genscher betonen, der zur zügigen und befriedigenden Regelung von Ansprüchen amerikanischer Staatsbürger und jüdischer Opfer des Holocaust gegen die DDR verpflichtet. Herr Vorsitzender, Deutschland wird sich am 3. Oktober vereinigen. Dies wird ein großer Tag für Deutschland, für seine Verbündeten und für Europa sein. Die Parlamente der Vier Mächte haben die Ratifizierung dieses Vertrags in die Wege geleitet, der die Rechte der Vier Mächte beendet. Das Parlament des vereinigten Deutschlands wird sich nach der Vereinigung diesem Vertrag als absolut vordringlicher Frage widmen. Wir hoffen, nächste Woche ein Dokument zu unterzeichnen, das die Rechte der Vier Mächte in einer Interimszeit zwischen der Vereinigung Deutschlands und der Ratifizierung des Vertrags durch den letzten Unterzeichnerstaat aufhebt. Ich fühle mich deshalb von den Äußerungen Senator Mitchells und einer Reihe anderer Senatoren aus diesem Ausschuß stark ermutigt, die unser Engagement zur zügigen Behandlung dieses Vertrags teilen. Wir möchten diese letzten Nachkriegsbeschränkungen so bald wie möglich beenden, damit wir unser Verhältnis zum vereinigten Deutschland mit derselben Achtung und Freundschaft beginnen können, die unsere Beziehungen auf dem langen Weg zum 3. Oktober gekennzeichnet haben. Es ist daher ein besonderes Privileg, den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zu diesem Vertrag zu bitten, um die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Kongreß und Regierung zu besiegeln. Diese Partnerschaft hat dem gesamten deutschen Volk geholfen, das Wort des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland neu zu fassen: Die Devise lautet nicht länger "Freiheit über Einheit", sondern "Freiheit und Einheit". * * * Seite 3 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 UNO-REAKTION AUF IRAKS AGGRESSION "BEISPIELLOS" Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush zufolge war die "entschlossene Reaktion der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak beispiellos" und fand in der Verabschiedung von acht wichtigen Resolutionen im Hinblick auf die Lage am Persischen Golf ihren Niederschlag. Alle hofften, daß die zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Irak und zur Verteidigung Saudi-Arabiens in den Golf entsandten Streitkräfte nicht eingesetzt werden müssen und "unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehren können". Die Vereinigten Staaten strebten eine "friedliche, diplomatische Lösung" am Golf an, erklärte Präsident Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 1. Oktober 1990. "Die Hauptaufgabe der Welt besteht vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin, zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird". Bush zufolge bietet sich heute eine "echte Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit". Er fuhr fort, die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen hätten maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. "Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute zur Eröffnung einer historischen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ihnen sprechen zu können. Vor 45 Jahren, als die Feuer eines tragischen Krieges noch über zwei Ozeane und zwei Kontinente fegten, begann eine kleine Gruppe von Männern und Frauen inmitten der Ruinen nach Hoffnung zu suchen. Sie kamen in San Francisco zusammen, ließen die Schrekken hinter sich, um eine neue Struktur zu schaffen, mit der vielleicht ein alter Traum realisert werden könnte. Ungeheuer idealistisch und dennoch vom Krieg geprägt, versuchten sie eine neue Art von Brücke zu bauen, eine Brücke zwischen Nationen, eine Brücke die dazu beitragen könnte, die Menschheit von ihrer dunkelsten Stunde zu ihrem strahlendsten Tag zu leiten. Die Gründung der Vereinten Nationen verkörperte unsere tiefsten Hoffnungen auf eine friedliche Welt. Und im vergangenen Jahr sind wir der Verwirklichung dieser Hoffnungen näher als jemals zuvor gekommen. Wir wurden Zeuge, wie im Verlauf dieses von Drohungen und Stacheldraht gekennzeichneten Jahrhunderts AMERIKA DIENST 39 der Weg für ein neues Zeitalter von Frieden, Zusammenarbeit und Freiheit freigemacht wurde. Die Revolution von 1989 fegte mit ungeahnter Eigendynamik über die Welt hinweg, von einem neuen Wind der Freiheit getragen, der das politische Klima von Mitteleuropa bis nach Mittelamerika veränderte und praktisch jeden Winkel des Globus erreichte. Dieser Wind wurde von einer einfachen, fundamentalen Tatsache entfacht, die heute praktisch weltweit anerkannt ist: Der menschliche Geist kann nicht für immer und ewig eingeschlossen werden. Tatsache ist, daß die Menschen überall auf der Welt durch dieselben Dinge motiviert werden: Die Chance, ein erfülltes Leben zu leben - sich selbst für ein Leben zu entscheiden, in dem sie und ihre Kinder lernen, gesund aufwachsen, ungehindert ihre Religion ausüben und durch ihrer Hände Arbeit zu Wohlstand gelangen können. Wir sprechen nicht von der Macht der Nationen, sondern von der Macht des einzelnen. Der Macht, Entscheidungen zu treffen, Risiken einzugehen, der Macht zum Erfolg. Seite 1 �Dies ist eine neue und andere Welt. Erstmals seit 1945 sehen wir eine reale Möglichkeit, die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Zweckentsprechend zu nutzen - als Zentrum für internationale kollektive Sicherheit. Die in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen haben maßgeblich zur Stärkung der Vereinten Nationen beigetragen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben endlich Containment und Konfrontation überwunden, und heute versuchen wir, das Versprechen gegenseitigen Verständnisses zu erfüllen. Der lange Kampf, der 45 Jahre lang Europa, unsere beiden Nationen und einen Großteil der Welt gespalten hat, ist beendet. In den vergangenen zwei Jahren hat sich sehr viel verändert. Die Sowjetunion hat zahlreiche drastische und entscheidende Schritte unternommen, um voll und ganz Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft werden zu können. Als die Sowjetunion so vielen von uns bei der Verurteilung der irakischen Aggression zustimmte, konnte kein Zweifel daran bestehen, daß wir in der Tat vier Jahrzehnte der Geschichte hinter uns gelassen hatten. Wir hoffen, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen nicht länger durch die Zwietracht behindert wird, die wir im Verlauf des kalten Kriegs erleben mußten. Nun endlich können wir neue Brücken bauen und alte Mauern niederreißen. In zwei Tagen wird die Welt Zeuge, wie der kalte Krieg in Berlin offiziell beendet wird. Und in dieser Zeit der Prüfungen muß eine grundlegende Frage gestellt werden. Eine Frage - nicht an eine einzelne Nation sondern an die Vereinten Nationen. Diese Frage lautet: Können wir in einer neuen Partnerschaft der Nationen zusammenarbeiten? Kann die kollektive Stärke der internationalen Staatengemeinschaft, die in den Vereinten Nationen ihren Niederschlag findet, uns bei Abschreckung und Verteidigung gegen Aggression vereinigen? Denn der im kalten Krieg geführte Kampf der Ideen ist nicht der letzte dramatische Kampf dieses Jahrhunderts. Vor zwei Monaten, in den letzten Wochen eines der hoffnungsvollsten Sommer der Geschichte wurde die endlose, stille Schönheit der friedlichen kuwaitischen Wüste durch Dieselgestank und den Lärm von Panzern verpestet. Wiederum verhallte das Grollen eines entfernten Donners im wolkenlosen Himmel. Und wiederum erwachte die Welt, um in Gewehrläufe zu blicken. Aber dieses Mal war die Welt bereit. Die entschlossene Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die unprovozierte Aggression des Irak war beispiellos. Seit der Invasion am 2. August hat der Sicherheitsrat acht wichtige Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedingungen für eine Lösung der Krise festgelegt sind. Seite 2 Das irakische Regime muß sich den Tatsachen stellen. Wie ich bereits im vergangenen Monat gesagt habe: Die Annexion Kuwaits wird nicht Bestand haben. Das ist nicht allein die Ansicht der Vereinigten Staaten. Es ist die Ansicht eines jeden Kuwaiters, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Die irakische Führung sollte wissen: Der Irak hat den Rest der Welt gegen sich. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, die Politik meiner Regierung zu verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anwendung von Sanktionen, um die irakische Führung zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait zu zwingen. Darüber hinaus unterstützen wir die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke, solange die Verteilung entsprechend überwacht werden kann. Wir liegen nicht mit dem irakischen Volk im Kampf. Wir wollen nicht, daß es leidet. Die Welt kämpft gegen den Diktator, der die Invasion befohlen hat. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir Streitkräfte zur Durchsetzung der Sanktionen, zur Abschrekkung und gegebenenfalls Verteidigung gegen weitere Aggression in die Region entsandt. Wir handeln nicht aus Eigennutz, und unsere Streitkräfte sollen keinen Tag länger als nötig in Saudi-Arabien bleiben. Die amerikanischen Streitkräfte wurden auf Bitte der saudiarabischen Regierung entsandt. Das amerikanische Volk - und dieser Präsident - wollen, daß jeder amerikanische Soldat unmittelbar nach Beendigung der Mission nach Hause zurückkehrt. Darüber hinaus möchte ich nochmals betonen, daß wir alle hier bei den Vereinten Nationen hoffen, die Streitkräfte mögen niemals zum Einsatz kommen. Wir streben ein friedliche, diplomatische Lösung an. Und noch etwas - ich bin fest davon überzeugt, daß es im Anschlu ß an den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait Möglichkeiten geben wird: Für die endgültige Beilegung der Streitigkeiten zwischen Irak und Kuwait, für die Staaten am Golf, ein neues Stabilitätsgefüge aufzubauen und für alle Staaten und Völker der Region, den Konflikt zu lösen, der Araber und Israelis trennt. Die Hauptaufgabe der Welt besteht jedoch vornehmlich - heute und in allen Zeiten - darin zu demonstrieren, daß Aggression nicht toleriert oder belohnt wird. Durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Irak von einem Geschworenengericht ihm Ebenbürtiger - den Nationen der Welt - verurteilt worden. Heute steht das Regime isoliert und als Anachronismus da, von der zivilisierten Welt nicht durch Raum, sondern durch Jahrhunderte getrennt. Die unprovozierte Aggression des Irak ist ein Rückfall in ein anderes Zeitalter, ein dunkles Relikt einer finsteren Zeit. Der Irak hat Kuwait geplündert, unschuldige Bürger terrorisiert und selbst Diplomaten als Geiseln genommen. Der Irak und seine Führung müssen für diese Verbrechen der Mißachtung und Zerstörung zur AMERIKA DIENST 39 �Rechenschaft gezogen werden. Aber diese empörende Mißachtung grundlegender Menschenrechte kam nicht völlig überraschend. Tausende von Irakern wurden aus politischen und religiösen Gründen exekutiert und noch mehr durch einen völkermörderischen, gegen Iraks kurdische Dorfbewohner geführten Krieg unter Einsatz chemischer Waffen. Wenn wir in die Zukunft blicken, bietet der Kalender einen Meilenstein, eine Meßlatte, an der wir unseren Fortschritt als internationale Staatengemeinschaft messen können. Das Jahr 2000 markiert einen Wendepunkt, an dem nicht nur ein neues Jahrzehnt, nicht nur ein neues Jahrhundert, sondern ein neues Jahrtausend anbricht. Als internationale Staatengemeinschaft sind wir zum Handeln verpflichtet - nicht nur, um den Einsatz unmenschlicher Waffen wie Senf- und Nervengas abzuschrecken - sondern, um solche Waffen endgültig abzuschaffen. Aus diesem Grund habe ich vor einem Jahr der Generalversammlung neue Vorschläge über ein vollständiges Verbot dieser schrecklichen Waffen unterbreitet. In zehn Jahren, bei der 55. Sitzung der Generalversammlung, werden sich wiederum viele von uns in diesem Saal einfinden, die Haare etwas mehr ergraut, vielleicht mit etwas weniger schwungvollem Gang. Aber wir werden nicht von weniger Hoffnung oder Idealismus, oder weniger Vertrauen in den endgültigen Triumph der Menschheit geleitet sein. Ich habe versprochen, die Vereinigten Staaten würden in den ersten acht Jahren des Vertrags über ein Verbot chemischer Waffen über 98 Prozent ihres Bestands zerstören und 100 Prozent in 10 Jahren, wenn alle Nationen mit C-Waffenfähigkeit den Vertrag unterzeichnen. Ich sehe eine Welt der offenen Grenzen, des offenen Handels und - was am wichtigsten ist - der geistigen Offenheit. Eine Welt, die sich des gemeinsamen Erbes erfreut, das allen Menschen auf der Welt gehört, die nicht nur auf ihren Heimatort oder ihr Heimatland stolz sind, sondern auf die Menschheit als Ganzes. Wir haben dieses Versprechen eingehalten. Im Juni haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein bahnbrechendes Abkommen über die Einstellung der Produktion und die Zerstörung eines Gro ßteils unserer Bestände unterzeichnet. Heute werden die chemischen Waffen der Vereinigten Staaten zerstört. Ich sehe eine Welt, in der ein olympischer Geist herrscht: Gegründet nicht auf einen Wettstreit aus Furcht, sondern auf Freude und Ausgelassenheit und wahres Streben nach herausragenden Leistungen. Aber die Zeit läuft uns davon. Dies ist nicht nur ein bilaterales Anliegen. Die Golf krise beweist, wie wichtig gemeinsames - und unverzügliches - Handeln ist, um ein absolutes, weltweites Verbot dieser Waffen zu verwirklichen. Wir müssen darüber hinaus unsere Anstrengungen verdoppeln, die Verbreitung von Kernwaffen, biologischen Waffen und ballistischen Raketen einzudämmen, die Vernichtung für weit entlegene Völker bedeuten können. Die Vereinten Nationen können dazu beitragen, einen neuen Tag herbeizuführen, einen Tag, an dem diese schrecklichen Waffen - und die schrecklichen Despoten, die sie zum Einsatz bringen - ein Relikt der Vergangenheit sein werden. Es ist an uns, diese dunkle Maschinerie hinter uns zu lassen, in den dunklen Zeiten, in die sie gehören und darauf zu drängen, eine historische Entwicklung zu einer neuen Weltordnung und einem langen Zeitalter des Friedens zu einem krönenden Abschluß zu bringen. Wir haben die Vision einer neuen Partnerschaft der Nationen, die über den kalten Krieg hinausgeht. Einer auf Konsultationen, Kooperation und kollektivem Handeln - insbesondere in internationalen und regionalen Organisationen - gegründeten Partnerschaft. Einer durch Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit und durch gerechte Verteilung von Kosten und Pflichten getragenen Partnerschaft. Einer Partnerschaft, die mehr Demokratie, Wohlstand, Frieden und weniger Waffen zum Ziel hat. AMERIKA DIENST 39 Ich sehe eine Welt, in der die Demokratie weiterhin neue Freunde gewinnt und alte Feinde umstimmt, in der alle Teile Amerikas - Norden, Mitte und Süden - ein Modell für die Zukunft der Menschheit schaffen können - die erste vollkommen demokratische Hemisphäre der Welt. Und ich sehe eine Welt, die auf dem entstehenden neuen Modell der europäischen Einheit aufbaut. Nicht nur Europa, sondern die ganze Welt - "ungeteilt und frei". Gerade aus diesem Grund ist die Aggression am Golf nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit der Region selbst, sondern für die Vision der ganzen Welt von unserer Zukunft. Sie droht, den Traum von einer neuen internationalen Ordnung in einen grauenhaften Alptraum der Anarchie zu verwandeln, wo das Gesetz des Dschungels das Völkerrecht verdrängt. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen mit solch historischer Einigkeit und Entschlossenheit reagiert. Und aus diesem Grund ist diese Herausforderung eine Prüfung, bei der wir nicht scheitern dürfen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns durchsetzen werden. Der Erfolg wird dauerhafte Folgen haben - die Stärkung zivilisierter Normen des internationalen Verhaltens, die Schaffung eines Präzedenzfalles für internationale Zusammenarbeit, die Verbesserung der Aussichten unserer Vision von der Zukunft. Es sind noch zehn Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Zehn Jahre, um die Kämpfe des 20. Jahrhunderts für immer hinter uns zu lassen. Zehn Jahre, Seite 3 �in denen wir eine neue Partnerschaft zwischen den Nationen einleiten können. Und in diesen zehn Jahren kommt den Vereinten Nationen von heute an eine neue und vitale Rolle beim Aufbau dieser neuen Partnerschaft zu. Im vergangenen Jahr hat uns die Generalversammlung gezeigt, wie wir größere Fortschritte zu pragmatischeren und erfolgreicheren Vereinten Nationen machen können. Zum ersten Mal beginnt der UNSicherheitsrat so zu funktionieren, wie es von Anfang an gedacht war. Wie freie Wahlen, so betrachte ich auch die allgemeine UNO-Mitgliedschaft aller Staaten als entscheidend für die Zukunft dieser Organisation und der neuen Partnerschaft, über die wir gesprochen haben. Zur Unterstützung dieses Prinzips und in Zusammenhang mit Bemühungen der UNO zum Abbau regionaler Spannungen befürworten die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die UNO-Mitgliedschaft der Republik Korea. Wir tun dies, ohne das Endziel der Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel in Frage zu stellen und ohne eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Volksrepublik Korea abzulehnen. Heute ist die Zeit gekommen, alte Debatten, alte Verfahren, alte Kontroversen und alte Resolutionen beiseitezulegen. Es ist an der Zeit, polemische Angrif- Zur Entwicklung dieser und anderer Initiativen müssen fe durch pragmatische Maßnahmen zu ersetzen. wir uns alle in einem neuen Bund zusammenschließen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert Wir haben bewiesen, daß die Vereinten Nationen auf zu führen. Ich rufe heute zu umfassenden und langfridie kollektive Stärke der internationalen Staatenge- stigen Bemühungen dafür auf. Wir sollten auf dem meinschaft zählen können. Wir haben bewiesen, daß Erfolg unseres verehrten Generalsekretärs, meines sich die Vereinten Nationen der Herausforderung von alten Freundes und Kollegen, Javier Perez de Cuellar, Aggression stellen können, wie ihre Gründer dies aufbauen. Wir sollten nach mehr Effektivität und erhofft hatten. Und heute in dieser Zeit der Prüfung Effizienz der Vereinten Nationen streben. müssen wir darüber hinaus beweisen, daß die Vereinten Nationen der Ort sind, um internationale Unterstüt- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihren Teil zung und einen Konsens zu bilden, damit die anderen beizutragen, um weltweite Sicherheit aufrechtzuerhalvor uns liegenden Herausforderungen bewältigt wer- ten und Demokratie und Wohlstand zu fördern. Meine den. Administration engagiert sich uneingeschränkt für die Unterstützung der Vereinten Nationen und dafür, zu Die Welt bleibt ein gefährlicher Ort. Unsere Sicherheit bezahlen, wozu wir uns aufgrund der Charta verpflichund unser Wohlergehen hängen häufig - zumindest tet haben. Weltfrieden und -Sicherheit - sowie internateilweise - von Geschehnissen ab, die sich weit ent- tionale Freiheit und Wohlstand - erfordern dies. fernt zutragen. Wir brauchen ernsthafte, internationale und kooperative Bemühungen, um Fortschritte bei Die Welt muß wissen und verstehen: Von dieser Bedrohungen der Umwelt, beim Terrorismus, bei der Stunde, von diesem Tage an, aus diesem Saal schreiBewältigung der Schuldenlast, beim Kampf gegen die ten wir nach vorn mit einer neuen Zielstrebigkeit, Geißel des internationalen Drogenhandels und bei einem neuen Gefühl für Möglichkeiten. Wir stehen Flüchtlings- und Friedenssicherungsbemühungen auf zusammen, sind bereit, gegen den Strom zu schwimder ganzen Welt zu erreichen. men, Hindemisse zu überwinden, die schwierigen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, die sich uns Die Welt bleibt jedoch auch ein Ort der Hoffnung. stellen werden - nicht nur als Vereinte Nationen, sonForderungen nach Demokratie und Menschenrechten dern als Nationen der Welt, die vereint stehen. leben überall wieder auf. Diese Forderungen sind Ausdruck der Unterstützung für die in der UNO-Charta Vom letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts soll einverankerten Werte. Sie ermutigen unsere Hoffnungen mal gesagt werden können: Dies war eine Zeit, in der auf eine stabilere, friedlichere und wohlhabendere die Menschheit endlich mit sich ins reine kam. Als wir Welt. aus dem Ruß und Rauch des Industriezeitlaters heraustraten, um eine Revolution des Geistes zu verwirkFreie Wahlen sind die Grundlage demokratischer lichen und eine Reise zu einem neuen Tag, einem Regierungen und können tiefgreifende Erfolge bewir- neuen Zeitalter und einer neuen Partnerschaft der ken, wie wir in Namibia und Nicaragua feststellen Nationen anzutreten. konnten. Die Zeit ist gekommen, um der Rolle der UNO bei solchen Bemühungen eine formalere Struk- Die Vereinten Nationen erfüllen heute dieses Verspretur zu verleihen. Ich schlage deshalb heute vor, daß chen als Friedensparlament der Welt. Ich beglückdie Vereinten Nationen einen Sonderkoordinator für wünsche Sie. Ich unterstütze Sie. Und ich wünsche Wahlhilfe ernennen, dem eine UN-Wahlkommission Ihnen Gottes Segen für die kommenden Herausfordezur Seite stehen soll, die sich aus renommierten Fach- rungen. leuten in aller Welt zusammensetzt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �GOLFKRISE 3. Oktober 1990 BAKER: ÜBERGANG ZUR TAGESORDNUNG MIT DEM IRAK UNMÖGLICH Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Angesichts der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten neuen Sanktionen erklärte US-Außenminister Baker, mit dem Regime des irakischen Präsidenten Saddam Hussein "kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", bis seine "brutale Aggression" gegenüber Kuwait zunichte gemacht worden sei. "Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben", erklärte Baker, nachdem der Sicherheitsrat mit einer Abstimmung von 14 zu 1 Stimme seine achte Resolution seit Saddam Husseins Invasion und Besetzung des benachbarten Kuwait am 2. August verabschiedete, in der der Irak verurteilt wird. Die Resolution verbietet den gesamten zivilen Flugverkehr mit dem Irak und dem besetzten Kuwait, außer zu humanitären Zwecken. Der Irak ist "unter Quarantäne gestellt, weil seine Vorgehensweise ihn von der Staatengemeinschaft isoliert hat", erklärt der US-Außenminister in Sicherheitsrat. "Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden." Die Verabschiedung der Resolution 670 "demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen", erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Unsere heutige Zusammenkunft ist außergewöhnlich. Dies ist erst das dritte Mal in der 45jährigen Geschichte dieser Organistion, daß alle Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zusammenkommen. Die Vereinten Nationen sind kaum jemals mit einem so dreisten Akt der Aggression konfrontiert worden wie der irakischen Invasion in Kuwait. Kaum jemals hat die internationale Staatengemeinschaft eine solche Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert, daß Aggression nicht zum Erfolg führen sollte. Nationen würde an Wert verlieren - genau in dem Augenblick, in dem sie ihrer Verwirklichung näher ist als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aktionen haben Konsequenzen! Wenn die internationale Staatengemeinschaft dem Irak gestatten würde, einen kleinen Nachbarn zu überwältigen und von der Landkarte auszuradieren, würde damit eine verheerende Botschaft vermittelt. Die Hoffnungen der Welt auf ein neues, friedlicheres Zeitalter nach dem kalten Krieg würden schwinden. Die Charta der Vereinten Elementare Gerechtigkeit und eine besonnene Verfolgung unserer eigenen Interessen haben in dieser Angelegenheit einmalige Solidarität hervorgebracht. Wir befinden uns in einem Kampf, in dem unsere Willenskraft auf die Probe gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Hoffnungen und Wünsche vom Ehrgeiz oder den Drohungen eines Diktators zertreten werden. AMERIKA DIENST 39 Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich dem Rat erklären, daß wir tatsächlich Hoffnungen auf eine bessere Welt hegen. Die Charta der Vereinten Nationen steht für die Werte des amerikanischen Volkes und aller Menschen, die wissen, daß Macht allein kein Recht schaffen darf. Seite 1 �Unser Ziel muß eindeutig sein und von allen, auch der irakischen Regierung und dem irakischen Volk richtig verstanden werden. Die Resolutionen 660 und 662 des Sicherheitsrats weisen den Weg zur Beilegung des Konflikts: den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und die Freilassung aller Geiseln. Bis dahin wird die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution 661 und den nachfolgenden Resolutionen für jeden Tag, an dem die irakische Aggression andauert, eine hohe und steigende Strafe verhängen. Die Strafen zeigen erste Auswirkungen, und die kriegerische Sprache aus Bagdad kann die Gefahren der Isolation nicht überdecken. Drohungen verlängern nur unnötig die Leiden des irakischen Volkes. Der Irak ist unter Quarantäne gestellt worden, weil seine brutale Vorgehensweise ihn von der internationalen Staatengemeinschaft abgesondert hat. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Tatsächlich kann es überhaupt keine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak geben. Heute unterstützen die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Mitgliedern dieses Rats eine neue Resolution und zusätzliche Maßnahmen: Erstens verweist der Rat ausdrücklich darauf, daß Resolution 661 des UNO-Sicherheitsrats auch den zivilen Flugverkehr umfaßt. Dies demonstriert erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, zugunsten der Isolation des Irak jedes Schlupfloch zu stopfen. Zweitens kommen wir überein, Maßnahmen gegen jede Regierung zu ergreifen, die einen Versuch zur Aufhebung der internationalen Quarantäne unternehmen könnte. Keine Versuchung noch so minimaler Vorteile sollte irgendeine Regierung zur Komplizenschaft mit dem irakischen Angriff auf internationale Gerechtigkeit und Anstand veranlassen. Ich würde sogar sagen, je effektiver die Durchführung der Sanktionen , desto wahrscheinlicher ist der friedliche Verlauf dieses Konflikts. Drittens erinnern wir die Regierung des Irak daran, daß es nicht in ihrem Ermessen steht, internationale Verpflichtungen, insbesondere die humanitären Bestimmungen der vierten Genfer Konvention, zu mißachten. Jeder Tag, an dem irakische Vertreter Grundregeln des Anstands außer acht lassen, erschwert dem Irak die Wiederaufnahme in der internationalen Staatengemeinschaft und die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. An diesem Punkt möchte ich auf die Forderung der Arabischen Liga nach Reparationen verweisen. Darüber hinaus sind Tausende unschuldiger Menschen heimatlos geworden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten koordinierte und ein- Seite 2 heitliche Bestrebungen der Flüchtlingshilfe. Die Ernennung von Saddrudin Aga Kahn ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Viertens unterrichtet der Rat die irakische Regierung davon, daß ihre anhaltende Nichteinhaltung weitere Maßnahmen, unter anderem nach Kapitel VII, nach sich ziehen wird. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig ihren Wunsch nach Ausschöpfung aller friedlichen Möglichkeiten zur Lösung dieser Angelegenheit im Einklang mit den Prinzipien der UNOCharta zum Ausdruck gebracht. Aber wir sind uns alle sehr wohl bewußt, daß die Charta die Möglichkeit weiterer einzelner und kollektiver Maßnahmen in Betracht zieht, um sich gegen Aggression und eindeutige Verletzung internationaler humanitärer Grundsätze zu verteidigen. Eduard Schewardnadse hat für uns alle gesprochen, als er heute erklärt hat: "Dies ist ein massiver Affront gegen die Menschheit. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sollten wir diejenigen, die Aggression als akzeptables Verhalten betrachten, daran erinnern, daß die Vereinten Nationen über die Macht zur Unterdrückung von Akten der Aggression verfügen. Es besteht ausreichend Grund zu der Annahme, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen werden. Das wird geschehen , wenn die illegale Besetzung Kuwaits fortbesteht." Es ist wichtig, zu betonen, daß die von uns verhängten Sanktionen auf eine Umkehrung der aggressiven Politik der irakischen Regierung abzielen. Sie richten sich nicht gegen das irakische Volk, das gezwungen ist, mit den Konsequenzen einer fehlgeleiteten Politik zu leben. Der Rat erkennt, daß seine Sanktionen - wie alle unvorhergesehenen Ereignisse - zahlreiche Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen können. Wir haben die Pflicht zu gewährleisten, daß kein Land gelähmt wird, weil es für die Grundsätze der internationalen Ordnung einsteht. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen Ländern an der Koordinierung internationaler Bestrebungen, um denjenigen Hilfe zu leisten, die sie am dringendsten benötigen. Herr Präsident, Mitglieder des Rats, das Ende des kalten Kriegs hat viele Bedeutungen - vor allem eine Wiedergeburt der Hoffnung. Die Horizonte der Demokratie, Menschenrechte, nationaler Würde und wirtschaftlichen Fortschritts haben sich ständig erweitert. Das Ergebnis war auch die Wiedergeburt der Vereinten Nationen. Plötzlich scheinen die Vision der Charta und die Verwirklichung internationaler Kooperation in greifbarer Nähe zu liegen. In Mittelamerika, in Namibia und vielleicht bald in Kambodscha und Afghanistan setzt diese Organisation mit ihrem Beitrag als Friedensstifter Signale. Zumindest bringen wir erstmals die Ausbreitung von großen und kleinen Konflikten unter Kontrolle, die der Menschheit einen so hohen Preis abfordern. AMERIKA DIENST 39 �Jetzt sehen wir uns alle zusammen einer ungeheuren Herausforderung an die Vereinten Nationen und alles, wofür sie steht, gegenüber. Wenn die Vereinten Nationen ihre Mission erfüllen und wenn der Frieden Bestand haben soll, dann darf der irakische Führer von seinem Angriff auf Anstand und menschliche Grundwerte nicht profitieren dürfen. Wir müssen das tun, was Gerechtigkeit, Ehre und der Weltfrieden uns abverlangen: Saddam Husseins brutale Aggression zunichte machen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �KSZE 3. Oktober 1990 BUSH DRÄNGT KSZE ZU KONSOLIDIERUNG DER FREIHEIT - Ansprache beim KSZE-Treffen in New York NEW YORK - (AD) - Präsident Bush hat am 1. Oktober 1990 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgefordert, den Zuwachs an Freiheit zu "konsolidieren", der "in dem enormen politischen Umbruch, der das Angesicht Europas verändert hat", seinen Niederschlag gefunden habe. In einer Ansprache bei der ersten KSZE-Konferenz außerhalb Europas erklärte Bush vor den Außenministern der 35 Staaten, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 - die Gründungscharta der KSZE - sei "Ursprung und Katalysator" der Veränderungen in Osteuropa gewesen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten beim New Yorker KSZE-Treffen im Wortlaut. Stellvertretend für das amerikanische Volk ist es mir eine große Ehre, Sie alle in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Es ist besonders angemessen, daß diese Zusammenkunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die erste auf amerikanischem Boden - in dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen stattfindet. Europa tritt in ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein, und dasselbe gilt für die amerikanischen Beziehungen zu Europa. Wir Amerikaner sind mit Europa durch ein gemeinsames Erbe, eine gemeinsame Geschichte und durch gemeinsame kulturelle Bande verknüpft. Durch das Atlantische Bündnis und die umfassendere Partnerschaft, die unsere beiden Kontinente und unsere Völker verbinden, haben wir zusammen das Ende der Teilung Europas bewirkt und unseren Blick auf ein neues, ungeteiltes und freies Europa gerichtet. Zusammen können wir eine neue transatlantische Partnerschaft in der KSZE schmieden - einen Staatenbund freier Nationen, der den zwischen uns liegenden Ozean überbrückt. Im vergangenen Jahr haben wir eine Welt im Wandel erlebt. Deutschlands lang erwarteter Freudentag bildet den Höhepunkt eines Jahres der Veränderungen, die einen Kontinent umgestaltet haben. Dieser Umbruch legt Zeugnis ab von der Macht der in der Charta der KSZE - der Schlußakte von Helsinki - verankerten Prinzipien. Darin - in den vor 15 Jahren in Helsinki AMERIKA DIENST 39 niedergelegten Menschenrechten und Grundfreiheiten - erkennen wir Ursache und Katalysator dessen, was ich als die Revolution von 1989 bezeichne. In den dunkelsten Tagen der Diktatur strahlten diese Prinzipien weiter - als leuchtender Stern, der gewöhnliche Menschen zu außergewöhnlichen Taten inspirierte. Denken Sie an Walesa, den Vater der Solidarität. An Sacharow - und seine unbeugsame Menschlichkeit im Angesicht der Repression. An Havel, Mazowiecki und Antall: Unlängst noch politische Gefangene - heute Präsident und Ministerpräsidenten von dreien der jüngsten Demokratien der Welt. Und Schelew, ein weiterer ehemaliger Häftling, heute Präsident Bulgariens. Denken Sie an all die Millionen einfacher Männer und Frauen: Endlich frei, ihre Meinung zu äußern - frei, zu leben, arbeiten und glauben, wie sie möchten. Die KSZE hat Anteil an diesem gewaltigen Triumph des menschlichen Geistes. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, mit dem enormen politischen Umbruch Schritt zu halten, der das Angesicht Europas verändert hat - eine KSZE zu schaffen, die diesen großen Zuwachs an Freiheit konsolidieren und Ost und West einander näher bringen kann. In Ost- und Mitteleuropa soll diese KSZE dazu beitragen, schwer errungene demokratische Prinzipien zu verankern und zu stärken. Eine KSZE, die Anteil daran hat, eine solide Grundlage der Freiheit in dem neuen Europa zu sichern, das heute entsteht. Seite 1 �Beim Londoner Gipfel im Juli haben die politisch Verantwortlichen des Atlantischen Bündnisses eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, deren Ziel die Stärkung der KSZE und die Bündelung ihrer Energien in neue Richtungen ist. Wir fordern die Mitgliedstaaten der KSZE auf: Ein Zentrum zur Konfliktverhütung ins Leben zu rufen - um auf dem Erfolg der KSZE bei der Schaffung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen aufzubauen, die so viel dazu beigetragen haben, das Risiko eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu reduzieren. Ein kleines ständiges Sekretariat zu schaffen, das der KSZE dienen soll - ein Sekretariat, das einen beschleunigten Fahrplan für KSZE-Konsultationen und Folgekonferenzen unterstützen könnte. Ein KSZE-Wahlbüro zu schaffen - um freie und faire Wahlen zu fördern, das grundlegende demokratische Prinzip, aus dem alle anderen folgen. Für die Vereinigten Staaten möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß diese neuen Institutionen - zum gegebenen Zeitpunkt - in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas angesiedelt werden. Beim Londoner Gipfeltreffen haben wir darüber hinaus eine Einladung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, eine "Europäische Versammlung" einzuberufen: ein Parlament, in dem die wachsende Familie der Demokratien einen gemeinsamen Kurs zu diesem neuen, ungeteilten und freien Europa ausarbeiten kann. Heute, da wir die Vorbereitungen für einen Gipfel der KSZE-Staaten treffen, appelliere ich an die Minister, dieses Treffen zu einem Meilenstein in der Geschichte der KSZE zu machen. Aus diesem Grund möchte ich noch einen Bereich ansprechen, in dem rasche Fortschritte entscheidende Bedeutung haben: die andauernden Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Ein Abkommen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte bildet weiterhin den Eckpfeiler einer neuen Sichei heitsarchitektur für Europa. Aus diesem Grund gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß ein Abkommen über die konventionellen Streitkräfte eine Grundvoraussetzung für einen KSZE-Gipfel bildet. Ich fordere deshalb heute die Unterhändler in Wien auf, ihre Anstrengungen in den kommenden Wochen zu verdoppeln. Wir müssen die noch ausstehenden Fragen lösen und eine Übereinkunft erzielen, damit dieses Jahr ein Gipfeltreffen stattfinden kann. Vor 15 Jahren - in einem in Ost und West gespaltenen Europa - bot die KSZE eine Vision eines vereinten Europas - ungeteilt und frei. Heute, da dieses Europa in greifbare Nähe gerückt ist, bleibt die KSZE von entscheidender Bedeutung für all das, was Europa werden kann. Ich möchte Sie nochmals willkommen heißen. Möge der Geist, der Europa auf dem Weg nach vorn geführt hat, auch Ihre Gespräche leiten - und möge Ihrem Treffen Erfolg beschieden sein. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �IWF/WELTBANK 3. Oktober 1990 BUSH: ERFOLG DER GATT-RUNDE UNABDINGBAR Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge können die derzeit unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Han< Jelsabkommens (GATT) abgehaltenen Handelsgespräche der Uruguay-Runde "die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt". In seiner Ansprache vor der Jahresversammlung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 25. September 1990 forderte Bush die Nationen der Welt auf, ihren Teil beizutragen. In einem ungewöhnlich starken Appel' für einen erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche warnte der Präsident, ein Scheitern der Verhandlungen werde "unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen", etwas, das - so Bush "wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden." Bush gab die Gründung einer neuer Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzministers Nicholas Brady bekannt, die Hilfsleistungen an die von der Golfkrise am meisten betroffenen Länder weiterleiten soll. Der Präsident forderte die Bank und den Fonds darüber hinaus auf, Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten Entwicklung zu freien Märkten zu erarbeiten und unterstrich das amerikanische Engagement ;:ur Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, auch in diesem Jahr wieder mit Ihnen zusammenzutreffen und Sie in Washington zu diesem bedeutsamen Ereignis willkommen heißen zu dürfen. Und es ist mir eine besondere Ehre, heute die neuen Mitglieder aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Namibia und natürlich die Gäste aus der Sowjetunion begrüßen zu können. Ihre Anwesenheit führt uns vor Augen, wie die Ereignisse des vergangenen Jahres eine neue Partnerschaft der Nationen hervorbringen - und dies ist ein grundlegender und in der Tat ermutigender Wandel in der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Welt. Der in den achtziger Jahren bereits starke Trend zu demokratischer Herrschaft beschleunigte sich während der sogenannten Revolution von 1989. Die Rechte des einzelnen wurden bekräftigt und die Rechtsstaatlichkeit besser gewahrt. Die Freiheit, politisch Verantwortliche - und selbst politische Systeme - zu wählen, hat in den Ländern tiiumphiert, die noch vor einem Jahr von Einparteienregimen regiert wurden. Und im Einklang damit begann sich auch wirtschaftliche Freiheit zu entwickeln. AMERIKA DIENST 39 Heute sehen die politisch Verantwortlichen der Welt in den Marktkräften das Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Völker. Natürlich hat sich dieser Wandel nicht problemlos vollzogen. Aber wie ich vor einem Jahr - bei derselben Veranstaltung - gesagt habe: "Die Geschworenen haben ihre Entscheidung gefällt. Die Geschichte hat entschieden." Und heute sind die Ergebnisse dieses weltweiten Experiments unmißverständlich. Heute herrscht Konsens, daß Regierungen allein keinen Wohlstand schaffen können. Vielmehr macht Wirtschaftswachstum den einzelnen frei - frei, Risiken einzugehen, Entscheidungen zu treffen, seine Initiative und Fähigkeiten auf dem Markt einzusetzen. Wir beobachten dies beispielsweise bei der Wiederherstellung von Privateigentum in Ländern, in denen der Staat einst jeden Aspekt des Wirtschaftslebens kontrollierte. Für effiziente Produktion ist Privateigentum immer noch der stärkste Anreiz, den es gibt. Zusammen mit der Verjüngung der Märkte ist die Fähigkeit, individuelle Wirtschaftsentscheidungen zu Seite 1 �treffen, der schnellste, wirksamste Weg, breitgefächertes Wirtschaftswachstum zu erzielen und erhalten. Aus diesem Grund leiten die politisch Verantwortlich überall auf der Welt schwierige Wirtschaftsreformen in die Wege, bauen stärkere, flexiblere Privatsektoren auf, verbessern die Effizienz und machen die Entscheidungsfindung der Regierungen rationaler. Dieser Prozeß erfordert Zeit. Wirtschaftliche Anpassung ist häufig schwierig. Und in den vergangenen Monaten ist eine neue Herausforderung aufgetreten, die diesen Prozeß des Wandels behindern könnte: Die illegale und nicht provozierte Aggression des Irak gegen den souveränen Staat Kuwait. Kuwait und seinem Volk wird eindeutig der größte Schaden zugefügt. Als die saudi-arabische Grenze geöffnet wurde, berichteten die neu angekommenen Flüchtlinge aus Kuwait von neuen Greueltaten und Schrecken, denen sich das kuwaitische Volk und Ausländer durch die Besatzungstruppen Saddam Husseins ausgesetzt sahen. Heute müssen andere Länder, die sich bereits mit einem schmerzlichen wirtschaftlichen und politischen Umbruch konfrontiert sehen, zusätzliche Härten in Kauf nehmen. Länder, die durch die Unwägbarkeiten der Ölversorgung, im Handel, durch die Entlassung von Arbeitnehmern und Flüchtlingsströme erschüttert werden, sehen sich ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Diese wachsende Bürde, die auf den am härtesten betroffenen Ländern lastet, erfordert eine großzügige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Aus diesem Grund haben wir bereits begonnen, Finanzmittel für die Frontstaaten zu mobiliseren und verantwortungsvolle Lastenteilung unter den Gläubigerländern sicherzustellen. Die erste Reaktion auf diese Bestrebungen war beeindruckend. Damit Verpflichtungen jetzt in konkrete Beiträge umgemünzt werden können, ist es mir eine Ehre, in diesem Zusammenhang die Gründung der Golf krise-Finanzkoordinierungsgruppe unter dem Vorsitz von Finanzminister Brady bekanntgeben zu dürfen, die wirksame, rechtzeitige und kontinuierliche finanzielle Unterstützung dieser am härtesten betroffen Länder zum Ziel hat. Wir dürfen jedoch eine noch größere Gruppe von hier anwesenden Ländern nicht außer acht lassen, die unter höheren Ölpreisen und anderen wirtschaftlichen Engpässen leiden wird. Obwohl sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu recht auf die Länder am Krisenherd gelenkt hat, die die schwerste Wirtschaftslast tragen, darf ich Ihnen versichern, da ß die übrige Welt sicherlich nicht vergessen wurde und wird. Diese Zusammenkunft führender Vertreter der Finanzwelt bietet uns eine Gelegenheit zur Erörterung, Seite 2 wie wir zusammenarbeiten können, um die besondere Finanzlast dieser Krise zu bewältigen, und zwar so, daß der dramatische, weltweite Übergang zu freien Märkten nicht gefährdet wird. Der IWF und die Weltbank sind - angesichts ihrer Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft - das Instrument, das uns allen durch diese Situation hindurchhelfen kann, indem sie eine Kombination von politischem Rat und Finanzhilfe bereitstellen. Die politische Führung der UNO muß durch die wirtschaftliche Führung von IWF und Weltbank ergänzt werden. Finanzminister Brady wird in seiner Rede einige spezifische Vorschläge für mögliche Wege zur wirksameren Nutzung laufender IWF- und Weltbankprogramme machen. Ich möchte jedoch nochmals wiederholen: Wir sind entschlossen, den historischen Prozeß demokratischen Wandels nicht durch das brutale Verhalten eines Aggressors unterminieren oder die Entwicklung zu marktorientierten Wirtschaftssystemen aus dem Ruder laufen zu lassen. Ich möchte mit einer Vision von der Rolle der Vereinigten Staaten und der Weltwirtschaft fortfahren, an der wir alle teilhaben können. Erstens sind wir der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum beitragen sollten. Der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten vielleicht zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, ist, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Unser Haushaltsdefizit muß unter Kontrolle gebracht und abgebaut werden. Zweitens sind die Vereinigten Staaten der Förderung von Entwicklung und Wachstum in den aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa, Afrika und Asien aufs stärkste verpflichtet. In allen vier Regionen arbeiten wir im Rahmen des Bradyplans an der Linderung der Schuldenlast. Auf unserem Kontinent, wo der Schuldenüberhang Fortschritt verhindert, haben wir die Initiative "Enterprise for the Americas" in die Wege geleitet, um Wirtschaftswachstum durch Ausbau von Handel und Investitionen zu fördern, Schulden gegenüber der US-Regierung abzubauen und Mittel für notwendige Umweltprojekte vor Ort bereitzustellen. In Osteuropa, wo eine massive Umstrukturierung erforderlich ist, arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, um den aufstrebenden Demokratien Hilfsleistungen in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Im immer noch unterentwickelten Afrika haben viele der Länder mit den niedrigsten Einkommen bereits vom Schuldennachlaß gegenüber den Vereinigten Staaten profitiert. Drittens verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Schlüsselrolle von IWF und Weltbank bei der Verwirklichung von Wirtschaftsreformen. Reformbestrebungen können nur Erfolg haben, wenn die Länder ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Und das bedeu- AMERIKA DIENST 39 �tet die Durchführung von Reformen und Privatisierung, solide makroökonomische Maßnahmen und Strukturpolitik sowie offene Grenzen für Handel und Investitionen. Aus diesem Grund ist Ihre Arbeit in dieser Woche in Washington so wichtig. Seit über 40 Jahren haben der Fonds und die Bank in aller Stille die Talente und Energien von Industrie- und Entwicklungsländern in den weltweiten Kampf gegen die Armut eingebracht. Und heute, in einer Welt, die nicht mehr durch Ideologien und Supei machtblöcke geteilt ist, sind Bank und Fonds zum Paradebeispiel internationaler Zusammenarbeit geworden. Insbesoidere würdigen wir Ihre Arbeit an einer Studie über die sowjetische Volkswirtschaft von beispiellosem Unifang. Diese Studie bildet die Grundlage für Wirtschafts-, Finanz- und Strukturreformen. Im Verlauf der kommenden Woche wird ein Teil Ihrer Aufgabe auch darin bestehen, die Zukunft ihrer beiden renommierten Institutionen :u planen. Ich verpflichte mich zur kontinuierlichen Unterstützung der Vereinigten Staaten füi eine Weltbank und einen IWF, die so eindeutig unseren gemeinsamen Kampf zur Verbesserung der Lebensqualität i Her Menschen voranbringen. Aus diesem G und unterstützen wir die IWF-Quotenaufstockung nnd verbesserte Maßnahmen im Hinblick auf die Zahlungsrückstände beim IWF. Darüber hinaus möchten wir beide Institutionen auffordern, ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Schaffung dynamischer Privatsektoren in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren - dem wichtigsten Stimulans zur Belebung dieser neuen Marktwirtschaften. Ferner möchten wir die Weltbank bitten, drei anderen für gesundes und anhaltendes Wachstum unabdingbaren Bereichen hohe Priorität beizumessen. Erstens dem Umweltschutz. Wie ich im letzten Jahr bereits gesagt habe: Zerstörung der Umwelt kennt keine Grenzen. Zweitens muß die Ausmerzung der Armut weiterhin ein zentrales Anliegen der Bank sein. Und drittens unterstützen wir Bestrebungen zur Integration von Frauen in den Entwicklungsprozeß uneingeschränkt. Nicht zuletzt müssen wir bei unserer Zukunftsplanung am Edolg einer anderen wichtigen internationalen Wirtschaftsinstitution zusammenarbeiten - dem GATT. Von heute an sind es weniger als 70 Tage, die der vierjährigen Uruguay-Runde internationaler Handelsgespräche verbleiben. Dauerhafte Reformen sind für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen unabdingbar. Sie sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Runde, die neue Reoeln und Chancen für alle Länder schafft. Diese Verhandlungen sind eine der größten wirtschaftlichen Chancen der Welt in diesem Jahrzehnt. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die Runde behandelt nicht nur Handels- sondern auch AMERIKA DIENST 39 Wachstumsprobleme. Ui ld sie ist nicht nur eine Übung für Bürokraten in Genf. Die Handelsgespräche sind der "letzte Zug, der abfährt", und alle Länder der Welt müssen aufspringen. Sie können die Triebfeder für Wirtschaftswachstum sein, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Die Runde verspricht, Hemmnisse in vier entscheidenden Bereichen aus dem Weg zu räumen, die in den vorhergehenden Runden nicht behandelt wurden: Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Landwirtschaft. In der Tat sind Agrarreformen nach wie vor der größte Hemmschuh und drohen die übrigen Themen der Runde zum Scheitern zu bringen. Wir müssen die Bauern mit den Bauern konkurrieren lassen statt mit den tiefen Taschen der Regierungen. Wir benötigen eine erfolgreiche Lösung der Agrarfragen, wenn wir ein Abkommen erzielen wollen. Wenn die Länder der Welt in der verbleibenden Zeit nicht den politischen Mut zur Bewältigung dieser schwierigen Themen aufbringen, werden wir neue Märkte für unsere Wirtschaftstätigkeit verlieren, unseren Verbrauchern höhere Preise auferlegen und auf neue Arbeitsplätze und höhere Einkommen für Arbeitnehmer in allen Ländern verzichten müssen. Und das schlimmste ist, wir werden das vitale, erprobte Gefüge internationaler Zusammenarbeit gefährden. Ein Scheitern der Runde wird unweigerlich zunehmenden protektionistischen Druck und politische Instabilität ermutigen. Das ist etwas, was wir uns schlecht leisten können während wir eine neue Partnerschaft der Nationen gegen die Aggression am Persischen Golf schmieden. Ich bitte Sie, innerhalb Ihrer Regierungen aktiv an der Sicherstellung des Erfolgs mitzuarbeiten. Und ich bitte meine Amtskollegen weltweit - wie wir es beim Wirtschaftsgipfel in Houston getan haben - ihre Unterhändler anzuweisen, bis Dezember alle Aspekte der Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Bei all diesen Bestrebungen steht viel auf dem Spiel. Vor nahezu 35 Jahren nahm Präsident Eisenhower zum ersten Mal am Treffen von IWF und Weltbank teil. Er sprach von den Lektionen, die er gelernt hatte, während er einen Krieg führte, der so viele Soldaten aus so unterschiedlichen Ländern zusammenführte. Eisenhower stellte - so wie ich jetzt - fest, daß unter den Teilnehmern Verbündete bei dieser vornehmen Aufgabe waren. Ich zitiere: "Eines haben wir schnell herausgefunden: Ohne das Herz, ohne den Enthusiasmus für die Sache, an der wir arbeiteten, war keine Zusammenarbeit möglich. Mit diesem Enthusiasmus - alles andere hinter das Voranbringen der Sache zu stellen -, war Zusammenarbeit ein leichtes." Seite 3 �Wie die Geschlossenheit in den Vereinten Nationen in den vergangeren zwei Monaten belegt hat, ist der weltweite Enthusiasmus für die vornehme "Sache" von heute - die Sache, die ich als "neue Partnerschaft der Nationen" bezeichnet habe - nicht nur beispiellos sondern wahrhaft bemerkenswert. Und ich bitte Sie, bei ihren Sitzungen in dieser Woche solchen Enthusiasmus aufzubringen, um die für den Erfolg erforderlichen neuen Ebenen der Zusammenarbeit hervorzubringen. * * * * * « » Saite 4 \M ?F 'KA DIENST 39 �SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 3. Oktober 1990 PENTAGON: SOWJETISCHE MILITÄRMACHT IMMER NOCH "ENORM" - Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990" WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Militärmacht ist "enorm und weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet". Dieses Fazit zieht US-Verteidigungsminister Cheney im Vorwort des jährlichen Pentagon-Berichts über die sowjetische Militärmacht, der am 25. September 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Cheney zufolge "deutet alles darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird". Obwohl es "in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung sicherlich Anlaß zu Optimismus gibt", so Cheney, "lassen die Fakten lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen." Im Schlußkapitel des Pentagon-Berichts wird festgestellt, daß die freie Welt heute "möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe steht: Wie soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1990" und dem Schlußkapitel mit dem Titel "Aussichten für die Zukunft". (Vorwort von Verteidigungsminister Cheney) Die neunte Ausgabe von "Die Sowjetische Militärmacht" wird in einer Zeit beispielloser wirtschaftlicher und politischer Unruhen in der Sowjetunion veröffentlicht. Diese Unruhen haben ein ungewöhnlich hohes Maß an Unsicherheit über den künftigen Kurs der enormen Militärstruktur des Kreml ausgelöst. Jeder maßgebliche Bericht über die Streitkräfte Moskaus und die von ihnen ausgehende Bedrohung erfordert eine wesentlich stärkere Genauigkeit und Bereitschaft, Nuancen wahrzunehmen, als jemals zuvor. Weder diejenigen, die fest daran glauben, daß die Sowjets keine westlichen Interessen mehr bedrohen, noch diejenigen, die die sowjetische Bedrohung als weitgehend unverändert betrachten, werden sich durch "Die sowjetische Militärmacht 1990" bestätigt fühlen. Das uneinheitliche Bild der Bedrohung umfaßt wesentlich mehr als die Sowjetunion selbst. Mit der sich verringernden Möglichkeit eines weltweiten Konflikts AMERIKA DIENST 39 nehmen die Gefahren in den Entwicklungsländern zu. Herausforderungen unserer nationalen Sicherheit werden diffuser und komplexer. Die Instabilität im Nahen Osten und andernorts, Terrorismus, Rauschgifthandel und Verbreitung von Waffen gehören zu den Bedrohungen, die wir bei der Umstrukturierung unserer Verteidigung berücksichtigen müssen. Gleichzeitig ist es ein Gebot der Klugheit, daß wir uns auf die gefährlichste Herausforderung unserer nationalen Sicherheit konzentrieren. Die Militärmacht der Sowjetunion ist enorm und bleibt weiterhin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerichtet. Alles deutet darauf hin, daß sich an dieser Tatsache nichts ändern wird. Darüber hinaus ist die Bedrohung nicht mehr eindeutig umrissen. Die Folgen des Wandels in der Sowjetunion sind noch ungewiß. Eine Einschätzung der sowjetischen Macht wird schwieriger, die Notwendigkeit verstärkt sich, den Modifizierungen der sowjetischen Militärdoktrin und militäri- Seite 1 �sehen Fähigkeiten breiteren Raum zu geben. In einigen Fällen ist der Wandel grundlegender Natur. So hat zum Beispiel aufgrund des Zusammenbruchs der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa und der mangelnden Bereitschaft des Kreml, die Praktiken der Vergangenheit fortzusetzen und seine Macht mit Gewalt aufrechtzuerhalten, im Warschauer Pakt ein Auflösungsprozeß eingesetzt. Infolgedessen hat sich die Drohung eines Überraschungsangriffs auf die NATO drastisch verringert. Zur Verteidigung der Handlungsweise seiner Regierung, die es Osteuropa gestattete, seinen eigenen Weg zu gehen, erklärte der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Ein Block, den man mit Gewalt davon abhalten muß, sich aufzulösen, war bei ernsten Angelegenheiten keine Stütze und kann dies auch in Zukunft nicht sein." Der vorliegende Bericht beschreibt im Detail, was sich in bezug auf das sowjetische Einsatzkonzept in Europa verändert hat und was nicht. Darüber hinaus wird der Charakter der sowjetischen Bedrohung gegenüber der NATO erörtert. In anderen Fällen bietet die sowjetische Militärmacht jedoch weiterhin einen bedrohlichen Anblick. Dies wird nirgends deutlicher als bei den strategischen Nuklearstreitkräften und der strategischen Verteidigungsfähigkeit. Die Sowjets setzen die Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte fort, die eine auf die Bedrohung unserer strategischen Streitkräfte ausgerichtete Doktrin unterstützen. Die öffentlichen Äußerungen Präsident Gorbatschows über Reformen stehen im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte in krassem Gegensatz zu den tatsächlich durchgeführten militärischen Stationierungen. Dies ist keine Überraschung. Wenn ihre militärischen Fähigkeiten nicht durch das umfangreichste Atomwaffenarsenal der Welt gestützt würden, könnte die Sowjetunion nicht mehr als Supermacht gelten. Obwohl Gorbatschow von Umgestaltung spricht, kann er sicherlich nicht die Absicht hegen, sein Land zu einer zweitklassigen Macht zu reformieren. Die sowjetische Bedrohung wandelt sich, aber sie verschwindet nicht. Bei der Beobachtung dieses Wandels kommt der emotionslosen Analyse höhere, nicht etwa geringere Bedeutung zu. Die sowjetische Militärmacht 1990 erörtert deshalb das ganze Spektrum von Faktoren, die auf die sowjetischen Streitkräfte Einfluß ausüben. Seit der letzten Ausgabe haben wir zusätzliche Erkenntnisse über den Charakter des sowjetischen Militärs gewonnen. "Glasnost im militärischen Bereich" ist nicht weit genug gegangen, aber es besteht bei der politischen und militärischen Führung größere Bereitschaft, Probleme und Meinungsverschiedenheiten öffentlich zu erörtern. Dies mag der Reformatmosphäre oder der Tatsache zuzuschreiben sein, daß die Schwierigkeiten so groß sind, daß man sie einfach nicht geheimhalten kann. Seite 2 So wird zum Beispiel die innenpolitische Unterstützung für den Militärdienst zunehmend in Frage gestellt. Hauptsächlich aufgrund der baltischen Sezessionsbewegungen, der Kampagnen gegen das Militär und die Wehrpflicht sowie des offenen Widerstandes einiger Regierungen (etwa von Armenien) gegen die Wehrpflicht, drücken sich mehr und mehr Sowjetbürger vor der Wehrpflicht. So gab Verteidigungsminister Jasow zu, daß zum Einberunfungstermin im Frühjahr mehrere tausend Rekruten nicht angetreten waren. In Armenien kam fast niemand seiner Wehrpflicht nach. Darüber hinaus bestehen innerhalb des sowjetischen Militärs eindeutig Meinungsverschiedenheiten über eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen, darunter der Verfall des sowjetischen Einflusses in Osteuropa, das Tempo der Reformen in der militärischen Struktur und Glasnost selbst. Viele der jüngeren und mittleren Offiziere möchten am liebsten die Wehrpflicht überhaupt abschaffen und das Militär von polizeilichen Aufgaben im Innern entbinden. Elemente des sowjetischen Oberkommandos hingegen lehnen viele Reformbestrebungen Präsident Gorbatschows ab. Wie der vorliegende Bericht zeigt, ist vieles, was einstmals in bezug auf das sowjetische Militär als selbstverständlich galt, heute Gegenstand offener Debatten. Es ist unklar, wie diese Debatten ausgehen werden. Ein weiterer Bereich, über den wir neue Erkenntnisse gewinnen, ist die Verteidigungslast für die sowjetische Wirtschaft. Schätzungen der Nachrichtendienste zufolge sind die sowjetischen Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichten in den achtziger Jahren einen Anteil von 1 5 - 1 7 Prozent am geschätzten Bruttosozialprodukt (BSP). Dagegen vertraten die Sowjets offiziell die Position, daß die Verteidigungsausgaben - und damit auch die Belastungen - wesentlich niedriger lägen. Selbst der von Gorbatschow im Jahr 1989 bekanntgegebene "revidierte" Verteidigungshaushalt (mit dem die früheren Zahlen vervierfacht wurden) würde bedeuten, daß die Sowjets 9 Prozent ihres BSP für Verteidigungszwecke aufwenden. Erst kürzlich deuteten die Sowjets an, daß die Lasten in Wirklichkeit höher liegen. Präsident Gorbatschow hat selbst Ausgaben zwischen 13 und 15 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke zugegeben, während einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler spekuliert haben, daß die Lasten noch erheblich höher liegen und vielleicht bis zu 25 Prozent des sowjetischen BSP betragen könnten. Dies sind furchteinflö ßende Zahlen für eine Regierung, die ihren Bergleuten noch nicht einmal genug Seife liefern kann. Dagegen wurden in den Vereinigten Staaten in einem Zeitraum beispiellosen Wirtschaftswachstums zwischen 5 und 6 Prozent des BSP für Verteidigungszwecke bereitgestellt. Es gibt Hinweise, wonach dieses erstaunliche Ausmaß sowjetischer Ausgaben verringert wird. Zu BeAM ERIKA DIENST 39 �ginn des Jahres 1989 kündigte Präsident Gorbatschow Ausgabenreduzierungen von 14,2 Prozent bis 1991 an. Wir schätzen, daß die sowjetischen Militärausgaben im Jahr 1989 real um 4 bis 5 Prozent gefallen sind. Selbst angesichts dieser Kürzungen sind die sowjetischen Verteidigungsaufwendungen höher als zu dem Zeitpunkt, an dem Gorbatschow an die Macht kam. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Ausgaben auf einem Niveau verharren, das eine erhebliche Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte erlauben wird. Diese Modernisierung ist besonders bemerkenswert im Hinblick auf das Atomwaffenarsenal und die strategische Verteidigungsfähigkeit Moskaus. Die sowjetische Interkontinentalstreitmacht (ICBM) wird von Grund auf verbessert. Dazu gehört die fortgesetzte Stationierung der SS-24, einer mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Rakete, von der es sowohl eine stationäre als auch eine mobile Version gibt, der mobilen SS-25 und der neuen Version der SS-18, die mit zehn Gefechtsköpfen ausgerüstet ist. Durch die verbesserte Überlebensfähigkeit der mobilen Systeme, die bei der neuen SS-18 mit grö ßerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit einhergeht, werden die Sowjets eine glaubwürdige Erstschlagfähigkeit gegenüber den amerikanischen silogestützten ICBMs und nicht in Alarmbereitschaft befindlichen Streitkräften beibehalten, selbst wenn ein START-Vertrag unterzeichnet wird. Die Modernisierung der Bomberstreitkräfte des Kremls schließt neue BEAR-H und BLACKJACK-Maschinen ein, die mit Marschflugkörpern mit verlängerter Reichweite ausgerüstet sind. In der Gesamtzahl der sowjetischen Bomberflotte werden wir wahrscheinlich eine Verringerung beobachten, da veraltete Bomber außer Dienst gestellt werden und der Schwerpunkt auf qualitative Verbesserungen, etwa bei den Marschflugkörpern, verlagert wird. Dasselbe gilt für die sowjetische U- Bootstreitmacht mit ballistischen Systemen. Die Stationierung der DELTA IV und TYPHOON, die mit jeweils 16 oder 20 Atomraketen bestückt sind, untermauert die Gesamttendenz zu Qualität anstatt Quantität. Die sowjetischen Investitionen in strategische Verteidigungssysteme liegen etwa auf dem gleichen Niveau wie die Investitionen in offensive Nuklearprogramme. Die Sowjets haben ihren Schutzgürtel um Moskau zur Verteidigung gegen ballistische Raketen zu einem zweistufigen System modernisiert, das in der ganzen Welt seinesgleichen sucht. Darüber hinaus unterhält Moskau eine Antisatelliten-Fähigkeit, darunter Systeme, die Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen zerstören können. Forschungsarbeiten über moderne Systeme, wie etwa Laser, unterstreichen das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Betrachtet man den anscheinend scharfen Wettbewerb AMERIKA DIENST 39 um Mittel für die Verteidigung, so sind die sowjetischen Ausgaben für strategische Verteidigung in der Tat beeindruckend und deuten auf ein beständiges Engagement zur Entwicklung eines umfassenden Raketenabwehrsystems hin. Keine gründliche Analyse des sowjetischen Militärs kann ein einfaches Bild der gegenwärtigen Bedrohung vermitteln. Debatten über die Zukunft der kommunistischen Partei, die Struktur der Wirtschaft und das Militär sind weitverbreitet. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer vorauszusagen, was im nächsten Monat, geschweige denn im nächsten Jahr geschehen wird. In bezug auf die sowjetische Militärmacht gibt es jedoch einige grundlegende Schritte, die der Kreml selbst angesichts dieser Ungewißheit ergreifen könnte, um den Westen von der Ernsthaftigkeit seines Wunschs nach Abbau der Bedrohung zu überzeugen. Die Vereinigten Staaten würden es beispielsweise begrüßen, wenn sich die Sowjetunion weniger auf das Militär stützen würde. Das würde ein Militär erfordern, das nur über einen vernünftigen Teil des nationalen Reichtums verfügt. Darüber hinaus sollte der Kreml seine massiven Militärhilfeprogramme einstellen, die sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 15 Milliarden Dollar beliefen und Regimen in Afghanistan, Nordkorea, Libyen, Angola, Vietnam, Syrien und besonders Kuba zugutekommen. Letzteres liegt nur 90 Meilen von der amerikanischen Küste entfernt. Dies würde erheblich dazu beitragen, uns zu überzeugen, daß es der Kreml mit dem "neuen Denken" ernst meint und seine inneren wirtschaftlichen Probleme in Angriff nimmt, anstatt weiterhin seine traditionellen geopolitischen Manöver zu verfolgen. Jede ernsthafte Analyse des sowjetischen Militärs enthüllt sowohl ein Bild intensiver innerer Debatten und ungewisser Absichten als auch von Wandel und Instabilität. Was nicht enthüllt wird, auch wenn wir uns das sehnlichst wünschen, ist eine ausgedünnte sowjetische Streitkräftestruktur und eine schwächer werdende Bedrohung. Die Wahrheit ist jedoch wesentlich komplexer. Sicherlich gibt es in bezug auf die künftige Tendenz der sowjetischen Bedrohung Anlaß zu Optimismus. Die Fakten lassen jedoch lediglich den Schluß zu, daß die Sowjetunion eine enorme militärische Supermacht bleibt. Die Absichten dieses Regimes verändern sich. Aber Absichten allein reichen nicht aus, um dramatische Veränderungen bei unserem Grad der Einsatzbereitschaft zu unterstützen. Wir müssen grundlegende und dauerhafte Veränderungen sowohl bei den Fähigkeiten als auch im Charakter der sowjetischen Militärmacht feststellen. (Ende des Vorworts von Verteidigungsminister Cheney) (Beginn des Schlußkapitels) Heute steht die freie Welt möglicherweise vor ihrer schwersten und ernsthaftesten Bewährungsprobe: Wie Seite 3 �soll sie auf ein sich rasch veränderndes Umfeld reagieren, in dem sich die Bedrohungen, auf die unsere sicherheitspolitische Haltung über 40 Jahre lang zugeschnitten war, verringert haben, während neue Instabilität und potentielle Gefahren neue Anforderungen stellen. Die Herausforderung ist so schwerwiegend, weil die Fragen so komplex und paradox sind, sie ist ernst, weil eine falsch kalkulierte Antwort eine Weltordnung hervorbringen könnte, die unsere Bestrebungen nach einem zunehmend friedlichen und sicheren internationalen Umwelt zunichte machen könnte. Ungefähr die einzige Gewißheit, die wir gegenwärtig haben, ist die Gewißheit weiterer Veränderungen. Die Rolle der Sowjetunion in einer zunehmend unsicheren Welt ist schwer vorherzusagen. Mehr als vier Jahrzehnte lang waren die Sowjetunion, ihre Verbündeten und Stellvertreter Hauptbedrohung für Weltfrieden und Sicherheit. Moskau hat seine Macht zur Einschüchterung, Aggression, versuchter Beherrschung und Expansion eingesetzt. Echte und dauerhafte Veränderungen in der sowjetischen Bedrohung können nur aus einer grundlegenden Abkehr Moskaus von der historischen Anlehnung an Gewalt und deren Androhung als Instrumente der Außenpolitik entstehen. Dies wäre, um die Worte von Präsident Gorbatschow zu benutzen, eine "revolutionäre Transformation" des sowjetischen Staates. Im vergangenen Jahr sind ermutigende Ereignisse eingetreten, die darauf hindeuten, daß sich die Sowjetunion in Richtung einer solchen revolutionären Transformation bewegt, jedoch steckt dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen, und das Endergebnis ist weiterhin unklar. Die Sowjetunion sieht sich auf dem Weg zu dieser Umwandlung in ein dauerhaft weniger bedrohliches Land mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Jahrzehnte wohlbegründeten Argwohns haben im sowjetischen Volk und auch in der internationalen Staatengemeinschaft ihre Spuren hinterlassen. Die sowjetische Militärmacht 1990 beschreibt die vielen Bereiche, in denen sich Veränderungen der sowjetischen Politik, Doktrin und Beziehungen mit der übrigen Welt vollzogen haben. Es ist jedoch noch nicht klar, in welchem Maß diese Veränderungen dauerhafte Reformen bedeuten. Die grundsätzliche Frage lautet, ob die Sowjetunion eine Regierung schaffen wird, die wirklich ihren Bürgern gegenüber und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gemäß rechenschaftspflichtig ist - im Hinblick auf Freiheit, demokratischen Pluralismus und die allgemeine Achtung der Menschenrechte. Obwohl es nicht möglich ist, die künftige Form und Richtung der sowjetischen Politik vorherzusagen, lassen sich eindeutige Veränderungen ausmachen, von denen einige positive, andere unbekannte Folgen haben werden: Seite 4 Reduzierungen und Abzug von Streitkräften haben zusammen mit der fortschreitenden Auflösung des Warschauer Pakts die Fähigkeit der Sowjets erheblich verringert, einen multinationalen, unverstärkten konventionellen Angriff auf Westeuropa durchzuführen. Die sowjetische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über wichtige Abkommen birgt große Chancen zur Reduzierung der strategischen, konventionellen und chemischen Bedrohung. Das Aufleben nationalistischer Gefühle in der Sowjetunion und das damit einhergehende Unabhängigkeitsstreben einiger Republiken stellt den künftigen Zusammenhalt der UdSSR selbst in Frage. Die radikale Umwandlung, die ein fehlgeschlagenes wirtschaftliches und politisches System auffangen mußte, spaltet die kommunistische Partei. Die Sowjets haben einen konstruktiveren Ansatz in bestimmten Bereichen ihrer Außenpolitik demonstriert, wie der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und die Reduzierung der Unterstützung für zahlreiche radikale Regime in Ländern der Dritten Welt bewiesen haben. Trotz aller positiven Anzeichen für Veränderungen bleiben beunruhigende Aspekte bestehen. Die Sowjetunion modernisiert weiterhin ihr strategisches Atomwaffenarsenal, was im allgemeinen zu noch einsatzfähigeren Streitkräften führt. Die Sowjets sind nach wie vor die einzige Macht auf der Welt, die in der Lage ist, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu zerstören. Infolge grundlegender geographischer und demographischer Gegebenheiten im Verbund mit immer noch massiven Militärausgaben verfügt die Sowjetunion über das größte militärische Potential, das jemals ein einzelnes Land auf dem eurasischen Kontinent besessen hat, geeignet, um eine Armee von etwa drei Millionen Mann und Waffen mit Tausenden von nuklearen Gefechtsköpfen zu unterhalten. Die Sowjets stellen weiterhin etwa 15 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die bedrohlichen Aktivitäten einiger Vasallen, wie etwa Kuba, Afghanistan, Vietnam, Kambodscha und Äthiopien zu unterstützen. Diese Faktoren haben in der Tat bedeutende Auswirkungen. Wir werden Zeuge eines Übergangs von der bipolaren Konfrontation, von der die internationalen AMERIKA DIENST 39 �Beziehungen der Nachkriegszeit geprägt waren. Obwohl sich die Vorwarnzeit eines konventionellen sowjetischen Angriffs auf Westeuropa erheblich verlängert hat, stellt der Umfang der verbleibenden militärischen Fähigkeiten der Sowjets eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunftsplanungen dar. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Quellen militärischer Bedrohungen. Die sowjetische Militärmacht muß vor dem Hintergrund dieser Realitäten bewertet werden. Die Demokratisierung Osteuropas und die zunehmende Auflösung des Warschauer Pakts sind positive Entwicklungen, aber es ist nicht klar, welche Auswirkungen die anhaltende Modernisierung der strategischen Atomwaffenarsenale der Sowjets und die inneren Unruhen in der Sowjetunion auf die Sicherheit des Westens haben. Die unmittelbare Bedrohung eines sternförmig ausgeführten Angriffs des Warschauer Pakts, der die NATO in den Atlantik stößt, besteht fast nicht mehr. Was bleibt, ist eine Sowjetunion mit modernen, zunehmend einsatzfähigen konventionellen und nuklearen Waffen und der Fähigkeit zu chemischer und biologischer Kampfführung. Diese Waffen werden von einer Regierung kontrolliert, die sich zunehmenden Herausforderungen im Inland gegenübersieht und die bei offensiven Operationen nicht auf Unterstützung ihrer ehemaligen Verbündeten zählen kann. Eine Reaktion auf die Bedrohung wird nunmehr verkompliziert durch den unsicheren Fortgang der Ereignisse in der Sowjetunion. Die Reaktion des Westens muß von einer Vision geleitet sein, die auf den Lehren der Geschichte basiert. Sie wird moderne, flexible und sichere Streitkräfte erfordern, die in der Lage sind, auf Unerwartetes zu reagieren. * AMERIKA DIENST 39 Das neue Umfeld bedeutet für die Vereinigten Staaten und den Westen neue Chancen und neue Risiken. Wir haben die Möglichkeit, zur Verfestigung positiver Tendenzen für Freiheit und Zusammenarbeit beizutragen zu helfen und negative Trends in günstigere Ergebnisse umzuwandeln. Dennoch bleiben Risiken bestehen im Hinblick auf die massive militärische - konventionelle und nukleare - Fähigkeit, die von einem Sowjetstaat kontrolliert wird, der sich tiefgreifenden Problemen gegenübersieht. Unsere eigene Sicherheitspolitik muß dieser Unsicherheit Rechnung tragen. Einseitige westliche Abrüstung, die unsere Flexibilität im Umgang mit schwierigen Szenarien unter instabilen neuen Bedingungen internationaler Sicherheit beseitigt, würde die weltweite Abschreckung schwächen und der Instabilität auf der Welt Vorschub leisten. Dies ist ein außergewöhnlicher Augenblick in der Geschichte. Von den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion getroffene Entscheidungen werden den Kurs der Weltpolitik bestimmen. Die Entscheidungen von heute werden die Aussichten für Sicherheit und Entwicklung der Freiheit der nächsten Generationen bestimmen. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin positive Veränderungen fördern und gleichzeitig die Fähigkeit und Flexibilität behalten, in einem Augenblick der Unruhe und Unsicherheit mit immer noch ungeheuren militärischen Fähigkeiten der Sowjets fertigzuwerden - und sie abzuschrecken. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush leitet Vertrag über Vereinigung Deutschlands dem Senat zu&nbsp;<br /><em>Erklärung des Präsidenten, Text des Schreibens</em> <br /><br />Senat erörtert den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland<br /><em>Anhörung von Robert Zoellick im Senat</em> <br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO-Reaktionen auf Iraks Aggression "beispiellos"<br /><em>Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung</em> <br /><br />Baker: Übergang zur Tagesordnung mit dem Irak unmöglich<br /><em>Rede vor dem UN-Sicherheitsrat</em> <br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Bush drängt KSZE zu Konsolodierung der Freiheit<br /> <em>Ansprache beim KSZE-Treffen in New York</em> <br /><br /><strong>4. Weltbank/IWF</strong> <br />Bush: Erfolg der GATT-Runde unabdingbar<br /><em>Rede des Präsidenten bei Weltbank und IWF</em> <br /><br /><strong>5. Sowjetische Militärmacht</strong><br />Pentagon: Sowjetische Militärmacht immer noch "enorm"&nbsp; <br /><em>Auszüge aus "Die sowjetische Militärmacht 1990"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ec104596863ab29cbd3c37dce0fe6db.pdf 967958e8dd1affa24f8c70dda586bb19 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unfted States Information Sende» Embassy of the United States of Americ» Libpsry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 26. September 1990 38 GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen NATO TAFT ERÖRTERT EUROPAISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO IWF/WELTBANK VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß OSTEUROPA INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 26. September 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 21. September 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits noch immer andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer, Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen und zwei C-130 für den Rückflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost alle Brief- und Paketsendungen an Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 verbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen an Nahrungsmitteln, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; ölembargo. Das dänische Parlament genehmigt die Entsendungen einer Korvette in den Golf. Geplante Unterstützung der Flüchtlinge in Jordanien in Höhe von 830 000 Dollar. Frankreich Präsident Mitterand verkündet am 15. September 1990 die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach Saudi-Arabien als Vergeltung für den irakischen Angriff auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait. Geplante Aufstockung der französischen Marine im Golf, Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf durch bereits entsendete Marineeinheiten einschließlich einem Flugzeugträger. Order an die 3 000 Mann starke Marine, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos anzuwenden. Landgestützte Aufklärungseinheiten des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die arabische Halbinsel entsenden will. Geplante Entsendung einer nachrichtendienstlichen Einheit des Heeres in die Vereinigten Arabischen Emirate. Frankreich schließt sich der UNO-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögens- Seite 1 �werte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Außenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländem durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Erlaubnis zum Überfliegen für Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staten und verbündeter Länder auf dem Weg in den Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Flugzeugstationierungen (Landung/Auftanken). Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Griechenland stellt der multinationalen Streitmacht drei Schiffe für den Transport von Kriegsgerät zur Verfügung. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Entsendung von fünf Schiffen ins östliche Mittelmeer. Geplante Entsendung von drei Schiffen in den Golf. Verbot irakischkuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hilfsgütern einschließlich Decken, Wasserkanistern, Müdcontainern, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als Flüchtlingshilfe. Vereinbart die Bereitstellung von zivHen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Gibt die geplante Entsendung eines Geschwaders von acht "Tornados" und eines vierten Schiffes in den Golf bekannt. Großbritannien Kanada Die in den Golf entsendeten britischen Marine- und Luftwaffeneinheiten belaufen sich am 14. September 1990 auf insgesamt 4 000 Mann. Die Unterstützung mit Material umfaßt folgende Posten: Königliche Marine - ein Zerstörer, zwei Fregatten bereits im Golf, drei Minensuchboote, ein Zerstörer auf dem Weg. Königliche Luftwaffe - ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeuge und Nimrod-Seepatrouillenflugzeuge, alle mit Bodenunterstützungspersonal der Königlichen Luftwaffe. Darüber hinaus gibt der britische Verteidigungsminister King am 14. September die Absicht bekannt, die 7. Panzerbrigade mit über 6 000 Mann aus der Bundesrepublik nach SaudiArabien zu entsenden. Die Brigade "Wüstenratten" wurde im Nordafrikafeldzug des Zweiten Weltkriegs berühmt. Großbritannien wird Schiffe im Golf abfangen, die versuchen, die UNO-Sanktionen gegen den Irak zu umgehen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte für Operationen gegen den Irak. Entsendung eines Zerstörers aus Großbritannien und dreier Minenräumschiffe aus dem östlichen Mittelmeer zur Verstärkung von drei britischen Kriegsschiffen im Persischen Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 980 000 Dollar an Flüchtlingshilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Premierministerin Thatcher verspricht Zahlungen an einen von den Vereinigten Staaten gegründeten Fonds zur Verteilung der Kosten der Golfoperation gegen den Irak. Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten und Jordanien. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Griechenland Seite 2 t Luxemburg Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande « Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Geplante Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verpflichtung zur Bereitstellung von 1,1 Millionen Dollar, von denen die Hälfte als Flüchtlingshilfe für die Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der EG verwendet werden. Angebot für zusätzliche Schutzausrüstung gegen chemische und biologische Kampfführung. Norwegen Entsendung eines Kriegsschiffs der Küstenwache zur Versorgung der dänischen Korvette, die es in den GoK AMERIKA DIENST 38 t �begleiten wird. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie Schutzgerät gegen C-Waffen an die Golfstreitmacht. Entsendung eines Schiffs zur ständigen NATO-Streitmacht im Atlantik und Angebot der Bereitstellung von zwei weiteren Schiffen für die NATO-Streitkräfte im Atlantik und Ärmelkanal, um die Verlegung verbündeter Schiffe in den Golf auszugleichen. Voraussichtliche Aufstockung der Flüchtlingshilfsleistungen an Jordanien über die anfänglichen, schon bereitgestellten 343 000 Dollar hinaus. Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke; Ölembargo. Umfassende Sanktionen, die Seetransporte ausdrücklich einschließen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Fluchlingshilfe. Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Portugal, Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen wie Schiffswartung. (Die Wartung eines irakischen Schiffs in Portugal war vorgesehen). Spanien Handelsembargo. Spanien unterstützt den Transit amerikanischer Militärflugzeuge auf dem Weg in die Golfregion. Geplante Entsendung einer Fregatte zur Straße von Hormus und zweier Korvetten zur Patrouille im Roten Meer in Koordination mit anderen Marineeinheiten der Westeuropäischen Union. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Entsendung amerikanischer Militäreinheiten nach SaudiArabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so da ß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt - aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den AMERIKA DIENST 38 Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten planen das Abfangen irakischer Öllieferungen in die Golfregion als Unterstützung der UNO-Sanktionen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait, sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Deutsche Demokratische Republik Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Finnland Unterstützung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNO-Maßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei der UNO zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland Ölembargo. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Reduzierung jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 3 �Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Durchsetzung der UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Geplante Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer Militärflugzeuge über Österreich. Polen Waffenembargo. N.B.: Der polnischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland zufolge hält sich Polen auch in allen anderen Bereichen strikt an die Sanktionen der UNO. verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UNO-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn > Öl- und Handelsembargo. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen zu den Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. Rumänien Andere Organisationen - regional und international Wird U NO-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Arabische Liga Schweden Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke sowie Presseerzeugnissen. Verbot der Lieferung von Waren für Wirtschaftsaktivitäten, die im Irak oder Kuwait oder von dort aus betrieben werden. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden, wie etwa Instandsetzung, Be- oder Entladen; Einstellung des Zahlungs- und Kreditverkehrs mit Irak und Kuwait. Zahlt 8,7 Millionen Dollar in bar für die Flüchtlingshilfe. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNOWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu Seite 4 * Europarat Beim Außenministertreffen des Europarats wird am 12. September eine Resolution verabschiedet, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Er fordert die Anwendung der UNO-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die unbeabsichtigt von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Iraks, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplo- AM ER»KA Dlfi'MST 38 « » �maten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Embargo gegen den Handel mit Irak und dem besetzten Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt die Resolutionen 660, 661, 662, 664, 665, 666 und 667 des UNOSicherheitsrats. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 27 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen...". Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle im Irak und in Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für die multinationale Streitmacht und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UNO, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Bewegung der Blockfreien Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UNO-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Produktion über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. AMERIKA DIENST 38 Seite 5 �Vereinte Nationen Afghanische Interimsregierung Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die UNO legt enge Grenzen für die Lieferung humanitärer Güter in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Das Kabinett der AIG beschließt formell die Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Einheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Kommunikationspersonal an den Golf, um das UNO-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UNO-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationale Streitmacht. Bangladesh Prinzipielle Entscheidung, bei einer Konfrontation mit dem Irak Truppen nach Saudi-Arabien zu entsenden. Belize Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. - Seite 6 AMERIKA DK N'ST 38 �Bolivien Iran Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich von Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UNO-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Ölembargo, Einstellung des Handels und der Hilfe. Wird Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel und 100 Ärzte und Krankenpfleger zur arabischen Halbinsel entsenden. Liefert Geräte wie Kühlschränke und Klimaanlagen, um die befreundeten Truppen am Golf vor der Hitze der Wüste zu schützen. Finanziert das Chartern nichtjapanischer Flugzeuge und Schiffe, die Nachschub und Helfer, militärische Ausrüstung und Soldaten an den Golf transportieren. Leistet der Türkei, Ägypten und Jordanien finanzielle Hilfe, um wirtschaftliche Härten auszugleichen, die durch Maßnahmen gegen die irakische Invasion in Kuwait hervorgerufen wurden. Leistet einen Beitrag von zunächst 10 Millionen Dollar für die Versorgung kuwaitischer Flüchtlinge in Jordanien. Veröffentlicht am 5. September 1990 gemeinsam mit der Sowjetunion eine Erklärung, mit der die Aufforderung an den Irak ergeht, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Guatemala Jemen Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak, stoppt alle finanziellen Transaktionen, Zahlungen und Kredite an den Irak und Kuwait. Hält die UNO-Sanktionen gegen den Irak ein. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UNO-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Gambia Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Jordanien Beteiligt sich an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stimmt zu, der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktinoen gegen den Irak stehen. Vizepräsidentschaft des UNO-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Indonesien Korea (Rep.) Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer AMERIKA DIENST 38 Kolumbien Seite 7 �mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Neuseeland Kuba Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot der Importe. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus Irak und Kuwait. Bietet dem Internationalen Roten Kreuz eine zivile medizinische Versorgungseinheit für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Befolgung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Nicaragua Befolgt die UNO-Sanktionen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malaysia Nigeria Unterstützt die UNO-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Wird seine Maßnahmen mit den Sanktionen abstimmen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Wird die Ölproduktion auf 10 000 Barrel pro Tag steigern, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits und forciert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga und den UNO-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Mauritius Pakistan Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen von bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat Truppen nach Saudi-Arabien entsandt und beteiligt sich damit an der multinationalen Streitmacht. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Nepal Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNOSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder Entladung jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde hat Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte veröffentlicht. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UNO-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Seite 8 AMERIKA DIENST 38 �Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den Abzug der Invasionstruppen gefordert. Es erging die Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Plant die Ankurbelung der Ölförderung, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Weist einen irakischen Tanker ab, der an einem saudischen Hafen im Roten Meer anlegen wollte. Stellt 60 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Will die im Land entstehenden Kosten der auf saudischem Territorium stationierten US-Soldaten übernehmen, unter anderem für Treibstoff, Wasser, Transport sowie andere Kosten. Senegal chen Schritte unternehmen, um die Bestimmungen der Resolution einzuhalten", die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak fordern. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Führt die UNO-Resolutionen 661 und 665 ebenso durch wie das Wirtschafts- und Finanzembargo gegenüber dem Irak. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNOResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Gewährt seine "vorbehaltlose Zustimmung" zu den Maßnahmen, die Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zum Schutz ihrer Sicherheit gegen eine mögliche irakische Aggression unternommen haben. Plant die Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien. Taiwan Simbabwe Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft, unter anderem das Sechsjahresabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Abkommen über kulturelle, technische und bildungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen bleiben in Kraft bis sich der Irak aus Kuwait zurückzieht. Singapur Verbietet Exporte nach und Importe aus dem Irak und aus Kuwait. Allen Banken und Finanzinstitutionen wird der Transfer irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte ohne vorherige Zustimmung der Finanzbehörden in Singapur verboten. Transaktionen der legitimen Eigentümer kuwaitischer Vermögenswerte, die bestimmte Kriterien erfüllen, sind erlaubt. Die Reeder in Singapur wurden instruiert, sich an die UNO-Sanktionen zu halten. Die Hafenbehörde von Singapur sperrt alle Schiffe unter irakischer Flagge aus. Spricht sich für die Unterstützung der UNO-Sanktionen gegen den Irak aus, Ölembargo. Tansania Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNO-Resolutionen 660, 661 und 662. Tunesien Fordert den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Uruguay Präsident LaCalle verhängt ein Dekret zur Durchführung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. "Kompetente Behörden" werden instruiert, die effektive Durchführung der Sanktionen zu gewährleisten. Sri Lanka Vereinigte Arabische Emirate In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die Regierung Sri Lankas betont, sie sei sich "ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen bewußt und wird alle erforderli- Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren den US- AMERIKA DIENST 38 Seite 9 �Truppen Zugang zu militärischen Einrichtungen. Ver- Venezuela hindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UNO-Sanktionen gegen den Wird die UNO-Sanktionen gegen den Irak unterstützen. Plant die Steigerung der ölförderung um 400Irak zu unterstützen. 500 000 Barrel pro Tag, wobei Konsultationen mit den OPEC-Staaten stattfinden. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und forciert den Abzug der Invasionatruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UNO-Sanktionen gegen den Irak. * * Seite 10 AMERIKA DIENST 38 �NATO 26. September 1990 TAFT ERÖRTERT EUROPÄISCHE SICHERHEITSSTRUKTUR Rede von Botschafter Taft bei der NATO BRÜSSEL- (AD) - Im Rahmen der Konferenz "Atlantische Sicherheit: Die NATO im Umbruch" hielt der Ständige Vertreter beim Nordatlantikrat, Botschafter William Taft, am 20. September 1990 eine Rede über die Aufgaben der NATO in einer sich verändernden Welt und legte in diesem Zusammenhang die Bedingungen einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa dar. Die Konferenz wurde unter anderem veranstaltet von der US-Vertretung bei der NATO, dem Stabschef des Heeres und dem Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut. Gemeinsam mit Generalsekretär Wörner möchte ich Sie zur sechsten Jahrestagung der Institute für Strategische Studien willkommen hei ßen, die unter anderem von der US-Vertretung bei der NATO veranstaltet wird. Darüber hinaus freue ich mich, daß auch das Büro des Stabschefs der US-Army und das Institut für Nationale Strategische Studien an der National Defense University beteiligt sind. Im vergangenen Jahr hat die NATO voller Hoffnung für die Zukunft ihr 40jähriges Bestehen gefeiert. Diese Hoffnungen sind heute weitgehend verwirklicht, auch wenn wir immer wieder Feuerproben bestehen müssen. Wir haben einen Entwicklungsprozeß durchlaufen. Tatsächlich hat ein Umbruch stattgefunden. Aber diese Umstrukturierung ist noch nicht beendet. Wir begrüßen Ihre Beteiligung und Ihren Beitrag bei der Weiterentwicklung einer Institution, die sich zum Ziel gesetzt hat, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation" unserer Völker zu schützen. Eindrücke der letzten Jahrzehnte Heute und morgen sollten wir über die Zukunft sprechen, wie sich die Architektur in Europa darstellen wird und auf welche Weise sich bestehende und neue Institutionen an die neuen Zeiten anpassen müssen. Es könnte dabei von Nutzen sein, sich einige Bilder aus der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich möchte Ihnen einige vor Augen führen, die mir gerade einfallen. AMERIKA DIENST 38 Als erstes Bild steht mir Polen im Sommer 1980 vor Augen. Nach der Entscheidung der Regierung, die Fleischpreise zu erhöhen, kommt es zu Streiks. Arbeiter in Gdansk und anderen Städten fordern Lohnerhöhungen. Noch vor Ende des Sommers wird Lech Walesa zum Führer eines Streikkomitees gewählt. Die Solidarität ist geboren. Ich erinnere mich auch an ein anderes Bild. Der gesundheitlich angeschlagene Breschnew, dem Andropow, Tschernenko und 1985 Gorbatschow folgen ein Mann, mit dem wir, wie Margaret Thatcher gesagt hat, ins Geschäft kommen können. Das nächste Bild aus meinem Gedächtnis zeigt Washington im Dezember 1987. Reagan und Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag - den ersten Vertrag zwischen Supermächten, mit dem eine ganze Waffenkategorie beseitigt wird. Ein Jahr später, im Dezember 1988, schlägt die NATO eine 50prozentige Reduzierung von Panzern und Artillerie in Europa vor. Gorbatschow spricht bei den Vereinten Nationen und kündigt den einseitigen Abzug von 50 000 Soldaten aus Osteuropa an. Im Mai 1989 feiern westliche Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel das 40jährige Bestehen der NATO und fordern ein Ende der Teilung Europas. Kurz darauf wird die Geschichte gewaltig beschleunigt, nachdem sich Tausende von DDR-Bürgern, von Seite 1 �mehr als einem ungewöhnlich warmen September getrieben, zu einer Verlängerung ihres Urlaubs in Ungarn entschließen. Im Dezember 1989 steht Schewardnadse auf der Schwelle des NATO-Hauptquartiers und verurteilt den kommunistischen Machthaber Rumäniens für die brutale Unterdrückung seines Volkes. aber nicht nur das. Es besteht die Notwendigkeit zu handeln, um die Situation zu nutzen, die sich uns auf so dramatische Weise stellt. Und unser Denken, wie gründlich es auch sein mag, muß sich den Ereignissen anpassen und berücksichtigen, ob sich eine bestimmte Politik bewährt oder nicht. Im vergangenen Jahr hat sich angesichts des schnellen Laufs der Geschichte ein flexibler, pragmatischer Ansatz bewährt, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Wir sollten also bei allem Nachdenken flexibel bleiben. Im Frühjahr 1990 kommen die NATO-Verteidigungsminister in Kananaskis überein, daß die Bedrohung geringer geworden ist und entschließen sich zu einer Überprüfung der Nuklearpolitik. Bald darauf vereinbaren sie in Brüssel eine Überprüfung der Militärstrategie und kommen zu dem Schluß, daß die Einsatzbereitschaft verringert werden kann. Beim Außenministertreffen in Turnberry im Juni wird den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine symbolische Hand der Freundschaft ausgestreckt. Die Hauptmerkmale unseres Ansatzes für die neue atlantische Architektur hat Außenminister Baker im Dezember letzten Jahres in Berlin dargelegt, und sie finden sich auch im Kommunique des NATO-Ministertreffens wieder, das zur gleichen Zeit stattfand. Wir betrachten die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die KSZE als wichtigste Institutionen für eine neue Ordnung auf dem Kontinent, wobei die NATO eine politischere Ausrichtung haben und die KSZE stärker institutionalisiert werden soll. November 1989 - die Berliner Mauer fällt. Das Ende der Teilung Europas ist in Sicht. Im Juli 1990 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in London. In einer weitreichenden Erklärung laden sie die Länder Osteuropas und die Sowjetunion zur Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen mit der NATO ein. Das Bündnis gelobt, den in Europa 40 Jahre lang genossenen Frieden zu einer Partnerschaft mit früheren Gegnern ausbauen zu wollen. Die Antwort kommt schnell und fällt positiv aus. Die Sowjetunion stimmt der Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in einer neuen NATO zu. Am 2. August fällt Saddam Hussein in Kuwait ein. Am nächsten Tag verurteilt die NATO die Invasion und nimmt intensive politische Konsultationen auf, die den ganzen Tag dauern. Am 12. September unterzeichnen die beiden deutschen Staaten und die Alliierten des Zweiten Weltkriegs einen Vertrag, der die Souveränität eines vereinten Deutschlands wiederherstellt. Die Umgestaltung der NATO ist im Augenblick unserer Zusammenkunft bei dieser Konferenz in vollem Gange. Zur gleichen Zeit im letzten Jahr haben wir den ersten osteuropäischen Teilnehmer bei unserer Jahrestagung begrüßt. In diesem Jahr freuen wir uns, Wissenschaftler und Regierungsvertreter aus der Sowjetunion, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei - und einen Teilnehmer, der immer noch einen DDR-Pass besitzt - begrü ßen zu können. Ein Aktionsplan Ich habe uns diese Bilder nicht nur vor Augen geführt, um uns an den schnellen Lauf der Geschichte zu erinnern, sondern um uns die Möglichkeiten zu vergegenwärtigen, die vor uns liegen. Dies ist eine Zeit, um besonnene Überlegungen für die Zukunft anzustellen, Seite 2 Die vom Außenminister geforderte neue, politischere NATO hat sich in den vergangenen neun Monaten rasch zu der ganz anderen Institution von heute entwickelt. Sie bleibt grundlegendes Sicherheitsforum für Nordamerika und Europa, aber auch wenn sie ihren Mitgliedstaaten in einer immer noch unsicheren Welt weiterhin kollektive Sicherheit bietet, wird sie doch zunehmend zum wichtigsten Ort sicherheitspolitischer Diskussionen zwischen Ost und West. Auch die EG und die KSZE entwickeln sich weiter, obwohl ich glaube, mit Fug und Recht sagen zu können, in weniger dramatischem Tempo als die NATO. Die Aufgaben, mit denen sich die EG im Hinblick auf ihre Struktur konfrontiert sieht, sind extrem vielschichtig, und ihre Lösung wird noch einige Zeit beanspruchen. Diese internen Probleme müssen gelöst werden, bevor eine weitergehende Definition für das Verhältnis der EG zum übrigen Europa gefunden werden kann. Dies kam zumindest teilweise darin zum Ausdruck, daß die Aufnahme neuer Mitglieder zunächst vertagt wurde. Wie ich bereits feststellte, unterstützen die Vereinigten Staaten seit langem und weiterhin einen stärkeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluß Europas. Darüber hinaus unterstützen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle der EG. Insbesondere fördern wir eine sicherheitspolitische Perspektive, die nach au ßen gerichtet ist und nicht nur Europa, sondern auch dessen NATO-Partner umfaßt. Die NATO hat in Europa die Praxis entwickelt und gepflegt, eine kontinentale Perspektive in die Sicherheitspolitik einzubringen. Im weiteren Verlauf hat sie darüber hinaus einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas geleistet, wie es die EG darstellt. In diesem Sinn war die NATO stets AMERIKA DIENST 38 �eine Ergänzung und kein Konkurrent der EG - und meines Erachtens wird dieser ergänzende Charakter auch in Zukunft bestehen bleiben. Ich möchte die präzise Rolle der EG zu diesem Zeitpunkt nicht definieren - ich möchte hier überhaupt nichts präjudizieren, sondern nur anregen und prüfen-, aber im Hinblick auf die EG gibt es den weiteren Grund, daß solche Angelegenheiten besser den Europäern selbst überlassen werden sollten. Ich würde jedoch eine Evolution der EG im sicherheitspolitischen Bereich begrüßen, da Europa seine militärische Identität innerhalb des Bündnisses weiterentwickelt. Auf der anderen Seite verdient die KSZE ein paar Worte mehr. Die Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung haben eine ehrgeizige Rolle für die KSZE definiert, einschließlich jährlicher Treffen der Staatsund Regierungschefs, eines ständigen Sekretariats, eines Mechanismus' zur Beobachtung von Wahlen, der Einrichtung eines Zentrums zur Konfliktverhinderung und eines parlamentarischen Gremiums. Die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter diesem Ansatz zur Stärkung einer Institution. Diese kann weiterhin die sicherheitspolitische Rolle der NATO ergänzen, indem sie Mittel und Wege zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern der KSZE-Schlußakte bereitstellen kann. Darüber hinaus kann sie die Prinzipien der Schlußakte in die Praxis umsetzen, da wir die vergangene politische Teilung Europas überwinden. Ausblick in die Zukunft Wir haben Sie natürlich hierher eingeladen, um nach vorne zu blicken, nicht zurück. Was den Blick in die Zukunft angeht, so bin ich optimistisch für Europa und die Welt. Selbst angesichts der Herausforderung für den Westen am Golf, wer kann sich an einen solch hoffnungsvollen Augenblick erinnern? An eine Zeit, in der die Institutionen, die für Stabilität in der Welt sorgen, zielbewußter und effizienter zusammengearbeitet hätten: UNO, NATO, EG und WEU. Dies ist auch eine Zeit, in der Europa bald ungeteilt und frei sein wird. Unser Erfolg bei der Schaffung einer dauerhaften, stabilen weltweiten Sicherheitsstruktur wird nur von unserer Vorstellungskraft begrenzt. Um uns dabei zu helfen, die Angewohnheiten der Vergangenheit und bürokratische Trägheit abzustreifen, laden wir Sie dazu ein, diese Phantasie hier bei dieser Konferenz mit einem Plan für die Zukunft anzuregen. Dieser Plan sollte meines Erachtens folgende Elemente umfassen: Eine stärkere europäische Rolle in der Sicherheitspolitik; AMERIKA DIENST 38 aktive, auf Konsultation gegründete Beziehungen mit den Staaten Osteuropas; regelmäßige Konsultationen mit den anderen demokratischen Industriestaaten, einschließlich Japans; die Entwicklung eines Konsenses über die Behandlung von Bedrohungen außerhalb des Bündnisgebiets; verbesserte Zusammenarbeit bei militärischer Forschung, Entwicklung und Beschaffung; Verbesserung des Krisenmanagements der NATO. Obwohl es mir zeitlich nicht gestattet ist, auf diese Elemente im einzelnen einzugehen, bin ich zuversichtlich, daß Sie sie während Ihrer Gespräche nicht außer acht lassen werden. Ich möchte gleichwohl zwei dieser Bereiche kurz erörtern. Erstens, Konsultationen mit den Ländern Osteuropas. Seit dem Londoner Gipfel hat das Bündnis zur Förderung der Verpflichtung, normale diplomatische Verbindungen zu diesen Staaten herzustellen, mehrmals osteuropäische Vertreter ins NATO-Hauptquartier eingeladen. Darüber hinaus hat die amerikanische Vertretung zu verschiedenen Anlässen Informationsgespräche angeboten, und dasselbe trifft auch auf andere Missionen zu. Wir erwarten, daß die NATO in Zukunft ihre Kontakte ausweiten wird, obwohl wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell dies gehen wird. Das wird teilweise von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde lediglich über die wichtigsten Entwicklungen auf dem laufenden zu halten. Diese Verbindungen dienen sicherlich einem weitergehenden Zweck - in Kontakt zu bleiben, bevor wichtige Schritte unternommen werden und aus Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern Nutzen zu ziehen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Das erscheint mit jedenfalls als Zweck solcher Verbindungen - die Entwicklung eines echten Dialogs über europäische Sicherheitsfragen, die uns ebenso sehr angehen wie die Staaten, mit denen wir nun kooperieren möchten, anstatt gegeneinander zu arbeiten. In diesem Geist möchte ich erklären, wie sehr wir die Beiträge der hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer begrüßen. Ihre Beteiligung wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. Ich möchte darüber hinaus kurz auf die Konsultationen mit anderen Nicht-NATO-Staaten eingehen. Wie Sie wissen, haben die US-Mission und die NATO dieses Seite 3 �Frühjahr eine große japanische Delegation zu einer Konferenz über weltweite Sicherheitsfragen eingeladen. Es war die erste Veranstaltung ihrer Art. Es mag ein Klischee sein, von einer kleiner werdenden Welt zu sprechen, aber die Ereignisse am Golf erinnern uns heute daran, daß wir global betrachtet verletzlich sind und daß wir weltweite Pflichten haben. Im Zuge der Umstrukturierung der NATO erscheint es mir notwendig, daß ihre Vision über die traditionelle Rolle hinaus erweitert werden muß. Wir müssen über den Atlantik hinausgehen, um die gewonnene und bewahrte Freiheit aufrechtzuerhalten. Wir sollten Japan und andere demokratische Industriestaaten in unsere Diskussionen über die Weltsicherheit einbinden. Deshalb begrüße ich die japanische Vertretung bei dieser Konferenz. Schluß Abschließend möchte ich sagen, daß wir eine Sicherheitsstruktur in Europa anstreben, die Probleme bei ihrer Entstehung lösen kann, bevor sie sich zu Krisen entwickeln. Wir streben Freiheit in Stabilität an. Und was wir für diese Stabilität benötigen, ist eine veränderte NATO, wie sie sich nun entwickeln muß, eine * Seite 4 * gestärkte und umfassend integrierte EG sowie einen KSZE-Prozeß, der selbst die seit Helsinki erzielten beträchtlichen Errungenschaften übertrifft. Ich habe vorgeschlagen, wir sollten uns nicht zu ausführlich mit der Definition von Grenzen und Funktionen zwischen diesen Institutionen beschäftigen, die in diesen neuen Zeiten noch vielfach unerprobt sind. Wir können die Freiheit nicht dadurch gewährleisten, daß wir unseren Horizont beschränken. Ebenso wenig können wir die Stabilität garantieren, indem wir starre Formen anordnen. Stattdessen streben wir eine reiche, locker miteinander verbundene und dynamische Beziehung zwischen diesen Institutionen an - ein System, das Erschütterungen abfedern kann. Wir sollten mit dem gelegentlichen Ausfall einer Komponente, die sich einer bestimmten Aufgabe widmet, rechnen und gleichzeitig die Integrität des Ganzen gewährleisten. Mit Logik können wir nur einen Anfang machen, das Ziel werden wir durch Erfahrung erreichen. Alle Ihre Beiträge - planerische Modifikationen, strukturelle Verbesserungen, erweiterte Funktionen - sind willkommen und werden sorgfältig geprüft werden. * * AMERIKA DIENST 38 �I W F/ W E LT BANK 26. September 1990 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN LINDERUNG DER SCHULDENLAST FÜR ÄRMERE LÄNDER Rede von Finanzminister Brady beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem US-Finanzminister Nicholas Brady zufolge werden die Vereinigten Staaten zusätzliche Optionen prüfen, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu lindern, "einschließlich der jüngsten Vorschläge über Hilfe für die ärmsten Länder". In einer Rede - die der Unterabteilungsleiter im Finanzministerium, John Niehuss, am 24. September 1990 in Bradys Namen beim Gemeinsamen Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hielt - forderte Brady unter anderem Brasilien auf, "seine Zahlungsrückstände bei den Geschäftsbanken zu bewältigen und ein IWF-Programm zu verabschieden", um "eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken zu schaffen". Der Finanzminister forderte die Weltbank auf, eine aktivere Rolle bei der Entwicklung des Privatsektors zu übernehmen. Er appellierte ferner an Sie, neue Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder zu entwickeln. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Einführung Beim Frühjahrstreffen des Entwicklungsausschusses habe ich vorgeschlagen, daß der Ausschuß bei dieser Tagung das Problem der Förderung des Privatsektors anspricht, weil dieser Frage im Prozeß der Gesamtentwicklung entscheidende Bedeutung zukommt. Ich danke dem Vorsitzenden und den Mitgliedern für ihre Bereitschaft zur Erörterung dieses Themas. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Auffassung der Vereinigten Staaten darzulegen, welche Rolle die Weltbankgruppe und der IWF zu Beginn der neunziger Jahre bei der Förderung des Privatsektors spielen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Stand der verbesserten Schuldenstrategie und Umweltprobleme ansprechen. Privatsektor Ich denke, wir sind uns einig, daß der Privatsektor eine entscheidende Rolle im Prozeß der Entwicklung spielen muß. Wir stimmen wohl auch überein, daß wir die Rolle der Weltbankgruppe stärken müssen, wenn es AMERIKA DIENST 38 darum geht, den Privatsektor in Entwicklungsländern zu fördern. Tatsächlich fordert das im Frühjar 1990 veröffentliche Kommunique "die Weltbankgruppe und den Fonds auf, ihre Bestrebungen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors weiter auszubauen". Das Kommunique verweist ferner darauf, daß "Mitglieder die Bank beauftragten, bei ihrer Vorgehensweise der Entwicklung des Privatsektors hohe Priorität einzuräumen, den Umfang ihrer Maßnahmen in diesem Bereich zu erweitern, und sich dabei gegebenenfalls neuer Ansätze und Instrumente zu bedienen..." Wir wünschen uns, daß Weltbank und IWF diesem Mandat ernsthaft und schnell entsprechen. Wir unterstützen nach wie vor die Arbeit beider Institutionen, wünschen uns aber eine stärkere Förderung der Entwicklung des Privatsektors. Die Aufgabe des IWF besteht darin, einen Grundstein zu legen, indem er einzelnen Ländern hilft, ein solides makroökonomisches Umfeld zu schaffen, in dem die marktorientierte Entwicklung des Privatsektors gefördert und nicht durch unangemessene staatliche Politik vereitelt wird. Seite 1 �Im Einklang mit dem in diesem Kommunique festgelegten Mandat für die Weltbank würde ich es begrüßen, wenn die Entwicklung des Privatsektors in den neunziger Jahren Vorrang bei der Arbeit der Weltbank hätte. Dieser Schwerpunkt würde die Impulse aus Osteuropa, Lateinamerika und anderen Ländern aufgreifen, als effektivstes Mittel zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wohlstands Volkswirtschaften zu öffnen und privates Unternehmertum zu fördern. Das Papier des Entwicklungsausschusses zum Privatsektor stellt die Frage, ob die Weltbankgruppe in den Bereichen eine aktive Role bei der Förderung des Privatsektors spielen sollte, in denen der Staat dominiert. Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dennoch müssen wir mehr tun als nur die Bedeutung des Privatsektors anzuerkennen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, daß die Weltbankgruppe bei der Förderung des Privatsektors einen umfassenden und schlüssigen Ansatz verfolgt. Darüber hinaus muß es eine eindeutige Leitung geben, die den innerhalb der Weltbankgruppe vorhandenen umfangreichen und ergiebigen Schatz der Ressourcen und Instrumente koordiniert und sichtbar macht. Die Bank könnte unter anderem folgende Maßnahmen ergreifen, um dem Privatsektor größere Priorität einzuräumen und innerhalb ihrer Organisation die Vorgehensweise zu verbessern: Sie könnte den Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors bestätigen und energischere Schritte zu seiner Durchführung ergreifen, so daß die Belange des Privatsektors in allen Bereichen der Weltbank berücksichtigt werden. Sie könnte die Auswirkungen der bestehenden Aktivitäten der Bank auf dem Privatsektor durch bessere Koordination von Programmen der Internationalen Finanz-Korporation (IFC), der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (MIGA), des Beratungsdienstes für Auslandsinvestitionen (FIAS) und eigener Kreditvergabeaktivitäten der Bank maximieren. Stärkere Betonung des Privatsektors bei den Forschungsarbeiten sowie der makroökonomischen und sektoralen Tätigkeit der Bank. Stärkung und Beschleunigung von Programmen, einschließlich einer stärkeren Betonung von Krediten für den Investitionssektor, mit denen Hemmnisse abgebaut und ein Klima geschaffen wird, das privaten Investitionen im In- und Ausland förderlich ist. Damit würde Präsident Bushs Initiative "Enterprise for the Americas" sowie die von der Interamerikanischen Entwicklungsbank im Bereich Investitionsreformen geleistete Arbeit ergänzt. Verbesserung von Effizienz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Finanzsektoren und Seite 2 Kapitalmärkte der Entwicklungsländer, um im Inland angelegte Ersparnisse wirksamer zu mobilisieren und für internationale Anlagen attraktiv zu werden, die zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum des Privatsektors erforderlich sind. Überprüfung des Humankapitals der Bank, um einen qualifizierten Mitarbeiterstab mit solider Erfahrung im Privatsektor und wirtschaftlichen Fachkenntnissen aufzubauen. Verstärkte Konzentration auf Maßnahmen des Privatsektors in den länderspezifischen Kreditvergabestrategien der Bank. Es muß sichergestellt werden, daß bei Gesprächen des zuständigen Ausschusses die Entwicklung des Privatsektors angemessen berücksichtigt wird, und zwar systematisch über die ganze Bandbreite der Programme der Weltbankgruppe. Schritte, mit denen sichergestellt wird, daß die Kreditvergabe der Bank die Entwicklung privater Märkte nicht durch subventionierte Kredite oder eine Verfestigung nicht konkurrenzfähiger öffentlicher Unternehmen untergräbt. Förderung der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einstellung der Unterstützung für Industrien im Staatsbesitz in Bereichen, in denen der Privatsektor solche Dienste erfüllen kann. Die IFC sollte in diesem Bereich eine aktivere Rolle spielen. (Die Kreditvergabe der Bank ist häufig dazu benutzt worden, die Effizienz staatlicher Unternehmen zu verbessern, ohne den letzten Schritt einer Überleitung dieser Unternehmen in private Hände zu tun.) Überprüfung der Kreditvergabe der Bank an Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFIs), wobei eine stärkere Beteiligung der IFC berücksichtigt werden muß. Berücksichtigung der Interessen des Privatsektors bei Weltbankmissionen durch verstärkte Kontakte der Weltbankmitarbeiter. Fortsetzung der bereits angelaufenen Gespräche über den Schwerpunkt der IFC-Maßnahmen und ihren Kapitalbedarf in den neunziger Jahren. Dies sind nur einige Vorschläge. Ich fordere die Bank und den Fonds auf, jetzt in diesem Bereich zu handeln. Schulden Darüber hinaus sind starke Privatsektoren, attraktive Investitionsregelungen und die Rückkehr privaten Fluchtkapitals unerläßlich, damit die Entwicklungsländer ihre Schuldenlast bewältigen können. Wir sind erfreut über die Fortschritte, die im Rahmen der inter- AMERIKA DIENST 38 �nationalen Schuldenstrategie erzielt wurden und plädieren dafür, sie weiterzuverfolgen. Im vergangenen Jahr haben sechs Länder ihre Reformbemühungen intensiviert und im Rahmen der verbesserten Schuldenstrategie Abkommen mit den Handelsbanken geschlossen. Mehrere andere Länder - darunter Bolivien, Ecuador, Polen und Uruguay haben Gespräche mit den Handelsbanken aufgenommen. Wir ermutigen sie zum baldigen Abschluß von Vereinbarungen. Die Maßnahmen Brasiliens zur Bewältigung seiner Zahlungsrückstände bei den Handelsbanken und zur Verabschiedung eines IWF-Programms werden ebenfalls eine solide Grundlage für Verhandlungen mit den Gläubigerbanken schaffen. Die Kombination von Reduzierung der Schulden bei den Handelsbanken und wichtigen Wirtschafts- und Investitionsreformen haben in mehreren Ländern zu beachtlichen Ergebnissen geführt. Mexiko, Chile und Venezuela ernten bereits die Früchte in Form neuer Investitionszuflüsse. Darüber hinaus tragen wir den Bedürfnissen von Staaten Rechnung, die hauptsächlich bei staatlichen Gläubigern verschuldet sind. Die amerikanische Initiative "Enterprise for the Americas" wird einen drastischen Abbau von Schulden derjenigen lateinamerikanischen und karibischen Länder gegenüber den Vereinigten Staaten zur Folge haben, die einschneidende Wirtschafts- und Investitionsreformen einleiten. Die Initiative wird ferner die Erweiterung des Handels ermutigen und den Schutz der Umwelt unterstützen. Ebenso begrü ßen wir die jüngste Vereinbarung des Pariser Clubs über die Verlängerung von Fälligkeiten und Umschuldungsaktionen für hochverschuldete Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen. Wir engagieren uns darüber hinaus für die Untersuchung weiterer Optionen zur Bewältigung der Schuldenlast, einschließlich jüngster Vorschläge zur Hilfe an die ärmsten Staaten. Zahlungsrückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken Wir danken der Weltbank sowie der Afrikanischen, Asiatischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank für das Papier über Maßnahmen und Verfahren zur Behandlung von Zahlungsrückständen bei den multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten haben einige Vorschläge zur Verbesserung von Maßnahmen der Weltbank im Hinblick auf die Zahlungsrückstände unterbreitet und hoffen, daß diese Angelegenheit weiterverfolgt wird. Umwelt Zum Thema Umwelt beglückwünschen wir den Bankvorstand zum ersten Jahresbericht über die Umwelt. Dieser Bericht ist umfassend. Er belegt eindeutig, daß die Bank in einer zunehmenden Zahl von Bereichen Fortschritte erzielt hat und bei der Bewältigung von Umweltproblemen immer aktiver und effektiver wird. AMERIKA DIENST 38 Über die Durchführung von Analyseverfahren zur Schadwirkung von Stoffen sowie die Aufstockung an Personal und intensivierte Ausbildung zur Bearbeitung von Umweltfragen sind wir besonders erfreut. Wir würden es begrüßen, wenn die Bank bei der Erarbeitung neuer Programme zum besseren Schutz der tropischen Regenwälder eine wesentlich aktivere und innovativere Rolle spielen würde: bei der Reform und Verbesserung der Aktionsplans zu tropischen Regenwäldern, bei der Überarbeitung ihrer eigenen Maßnahmen, so daß Erhaltung und Gründung von Institutionen größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei der Entwicklung von Normen zur Bewertung von Projekten, die negative Auswirkungen auf tropische Regenwälder haben könnten, bei der unverzüglichen Erarbeitung eines umfassenden Pilotporgramms in Brasilien, und bei häufigerem Schuldennachlaß als Ausgleich für die Erhaltung tropischer Regenwälder. Ferner vertreten wir die Auffassung, daß die Bank Energiesparprogrammen im kommenden Jahr höhere Priorität einräumen sollte. Neues Personal mit besonderer Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich sollte eingestellt werden. Das Verwaltungsprogramm für den Energiesektor sollte im Hinblick auf eine Betonung der Minimalkostenplanung in den Schuldnerländern und umfassendere Anwendung erneuerbarer Ressourcen neu belebt und verbessert werden. Diese Aktivitäten sollten sich entschieden wirksamer in den Darlehensprogrammen der Bank niederschlagen. Es herrscht weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit, beim Schutz von Wäldern und der Förderung von Energiesparmaßnahmen raschere Fortschritte zu erzielen. Beim Wirtschaftsgipfel in Houston maßen die Staats- und Regierungschefs diesen Bereichen hohe Priorität bei. Wir fordern die Bank auf, einen Bericht über ihre Fortschritte in diesen zwei Bereichen zu erarbeiten und ihn bei unserer Frühjahrstagung zur Disposition zu stellen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich meinen Appell an die Weltbankgruppe und den IWF wiederholen, ihre Bemühungen auf dem Privatsektor zu intensivieren und den Privatsektor zum Schlüsselthema der neunziger Jahre zu machen. Die Bank hat mit ihrem Aktionsplan zur Entwicklung des Privatsektors einen Anfang gemacht, aber es muß noch mehr getan werden, um sicherzustellen, daß das Ziel der Entwicklung des Privatsektors systematisch und automatisch in alle Bankaktivitäten integriert wird. Hiermit habe ich einige Bereiche angesprochen, denen die Bank vermehrte Aufmerksamkeit widmen könnte. Ich hoffe, dieser Ausschuß, die Bank Seite 3 �und der Fonds werden andere spezifische und innovative Wege aufzeigen, um die Entwicklungsbestrebungen der Weltbankgruppe für den Privatsektor zu verbessern. Zum Thema Umwelt beglückwünsche ich die Bank zu der von ihr bisher geleisteten Arbeit und fordere sie auf, mehr zu tun, insbesondere in den Bereichen Schutz der tropischen Regenwälder und Energieeinsparung. Im Hinblick auf die Schuldenprobleme müssen wir weiterhin zusammenarbeiten, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer weiter zu reduzieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �OSTEU ROPA 26. September 1990 INITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Der neueste Stand Die US-Regierung hat zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispiellose Initiativen für den öffentlichen und den Privatsektor ins Leben gerufen. Die nachfolgend veröffentlichte neueste Ausgabe der Reihe "Focus on Central and Eastern Europe", die über den neuesten Stand dieser Initiativen berichtet, wurde am 7. September 1990 vom US-Außenministerium herausgegeben. Bulgarien Rechtsstaatlichkeit Ein Seminar für Führungskräfte Am 1. August 1990 trafen sich fünfzig Juristen, Mitglieder der internationalen Vereinigung für Menschenrechtsgesetzgebung, zu Gesprächen über amerikanische Hilfe bei der Erarbeitung rechtsstaatlicher Grundlagen für Mittel- und Osteuropa. Den Vorsitz dieser Gespräche führten der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, und der Stellvertretende Leiter des US-Informationsamtes (USIA), Walter Raymond. Beide Vorsitzende betonten die Notwendigkeit zur Förderung besonderer Bedürfnisse der Länder Mittel- und Osteuropas. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, daß Verfassungsgesetze, Strafrecht und Verwaltungsrecht vorrangig bearbeitet werden sollten. Die USIA-Außenstelle in Sofia und das bulgarische Ministerium für au ßenwirtschaftliche Zusammenarbeit veranstalteten vom 28. Mai bis 8. Juni 1990 ein Seminar für Führungskräfte, an dem vier Wirtschaftsexperten aus den Vereinigten Staaten und 35 Vertreter aus der bulgarischen Industrie teilnahmen. Journalisten untersuchen die amerikanische freie Presse Fünfzehn Journalisten aus Mittel- und Osteuropa haben an einem von USIA und den amerikanischen Zeitschriftenverlegern geförderten Austauschprogramm teilgenommen. Sie haben ein zehnwöchiges Praktikum in den Zeitschriftenredaktionen der führenden Verlagshäuser in New York absolviert, wo sie die Arbeit der amerikanischen freien Presse aus erster Hand kennenlernen konnten. Zum Abschluß ihres Programms trafen die Journalisten in Washington den Direktor von USIA, Bruce Gelb, und hochrangige Vertreter von National Endowment for Democracy, U.S. News and World Report und National Geographie. AMERIKA DIENST 38 Ungarn Ungarische Parlamentarier besuchen die Vereinigten Staaten Sechs ungarische Parlamentarier besuchten im August mit einem USIA-Stipendium die Vereinigten Staaten, um dort etwas über Kommunalverwaltungen zu lernen. USIA-Vertreter informierten die Gruppe über die Bedeutung, die der Stärkung der Kommunalverwaltung in Mittel- und Osteuropa von der US-Regierung beigemessen wird. Die USIA-Vertreter verwiesen auf den Wunsch der US-Regierung, in Ungarn das Gegenstück zu dem bereits in Polen mit dem Minister für die Reform der Kommunalverwaltungen Jerzy Regulski ins Leben gerufenen Programm zu schaffen. Polen Ausbildung von Angestellten im Dienstleistungsbereich Die polnische Regierung prognostiziert, daß 10 Prozent der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres 1990 arbeitslos sein werden. Um den Polen bei der Bewäl- Seite 1 �tigung ihrer zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit zu helfen, veranstaltet das USArbeitsministerium ein Ausbildungsprogramm auf freiwilliger Basis für künftige Berater. Es wird in erster Linie solche Berater ausbilden, die Arbeitslosen als Anlauf-und Informationsstelle dienen. Zu den Teilnehmern werden Mitglieder der Gewerkschaft Solidarität, Beamte der Arbeitsämter und ehrenamtliche Helfer der Kirchen zählen. Ihre Ausbildung wird Probleme betreffen wie finanzielle Schwierigkeiten, Lebensmittelknappheit, psychischen Stress, Partnerschaftsprobleme, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs und Arbeitsplatzbeschaffung. Bei dem Projekt handelt es sich um ein Joint Venture des Arbeitsministeriums, der AFL-ClOund Union Way International, und es funktioniert ähnlich wie das Beraterprogramm des Gewerkschaftsdachverbandes AFLCIO, in dessen Rahmen vierzig Jahre lang Freiwillige in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Soeben ist eine Planungsgruppe aus Polen zurückgekehrt, und die Ausbildung soll bald beginnen. Technologietransfer bei moderner Bautechnik für Polen Als Teil gemeinsamer Bestrebungen des US-Arbeitsministeriums, der dem Dachverband AFL-CIO angeschlossenen Gewerkschaft des US-Baugewerbes und der Gewerkschaft Solidarität wurde in Praga (einem Vorort von Warschau) ein neues Ausbildungszentrum für Bauberufe errichtet. Im Zentrum wird auf der Basis des Technologietransfers für Bauberufe ausgebildet. Die erste Phase des Programms findet vom 4. September bis zum 7. November statt. Zehn polnische Handwerker werden zu einer dreimonatigen Ausbildung die Vereinigten Staaten besuchen, dann in Begleitung von fünf amerikanischen Handwerkern der Gewerkschaft nach Polen zurückkehren, die den Polen bei der Ausbildung weiterer Handwerker helfen werden. Der Coca-Cola-Fonds für Ausbildung im gewerblichen Bereich stellt den polnischen Arbeitern für ihren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten Stipendien im Umfang von 150 000 Dollar zur Verfügung. Neueste Entwicklungen in der ungarischen Wirtschaft Das BSP sank im Jahr 1989 um 1,8 Prozent. Die Industrieproduktion in den Staatsbetrieben lag in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 8 bis 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Für 1990 prognostiziert die ungarische Regierung einen Rückgang des BSP um 2 Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen 1989 um 18 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg 1989 um 18 Prozent. Er war in der ersten Hafte des Jahres 1990 um 28 * Seite 2 Prozent höher als vor einem Jahr. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug 1989 weniger als 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt und wird erwartungsgemäß Ende 1990 2 Prozent betragen. Handel in harter Währung und Schuldenlast Ungarn verzeichnete 1989 einen Handelsüberschuß in harter Währung von 660 Millionen Dollar und ein Leistungsbilanzdefizit von 1,4 Milliarden Dollar. In der ersten Hafte des Jahres 1990 hatte Ungarn einen Handelsüberschuß von 550 Millionen Dollar und einen Leistungsbilanzüberschuß von 200 Millionen Dollar. Ein Rückgang sowjetischer Ölexporte und höhere Ölpreise auf dem Weltmarkt werden sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 negativ auf die Zahlungsbilanz auswirken. Ungarns Bruttoverschuldung beträgt etwa 20 Milliarden Dollar, davon 2 Milliarden Dollar bei internationalen Finanzinstitutionen, 2 Milliarden Dollar an bilateralen staatlichen Schulden, 15 Milliarden bei den Handelsbanken und 500 Millionen an sonstigen privaten Schulden. Schuldendienst wird im Umfang von 40 Prozent geleistet. Die Devisenreserven betragen etwa 1 Milliarde Dollar. Handel mit der UdSSR Ungarn importiert den größten Teil seines Öls, mehr als die Hälfte von Gas, Elektrizität und Rohstoffen sowie bestimmte Maschinen und Geräte aus der UdSSR. Ungarn exportiert Maschinen, Geräte, Busse, Verbrauchsgüter und landwirtschaftliche Produkte. Durch die Umstellung der Wirtschaft auf harte Währung wird sich das Austauschverhältnis im Außenhandel für Ungarn 1991 um etwa 1 Milliarde bis 2 Milliarden Dollar verschlechtem, wobei 720 Millionen Dollar durch Ungarns Vorrat an sowjetischen Rubeln ausgeglichen werden kann. Der Stand der Reformen in der Wirtschaft Die Regierung drängt auf schnelle Durchführung von Reformen. Schwache internationale Finanzen und eine Aversion gegen Umsetzungen wirken Sofortmaßnahmen entgegen. Die Privatisierung wird zu Anfang im Einzelhandel und der verbraucherorientierten Dienstleistungen und in etwa 40 Großbetrieben aus verschiedenen Branchen stattfinden. Die Privatisierung von Agrarflächen wird auf der Basis der Eigentumsverhältnisse von 1947 stattfinden. Private Unternehmensgründungen werden unterstützt. Die volle Konvertibilität des Forint soll in drei Jahren hergestellt sein. * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Taft erörtert europäische Sicherheitsstruktur<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Vereinigte Staaten prüfen Linderung der Schuldenlast für ärmere Länder<br /><em>Rede von Finanzminister Brady beim gemeinsamen Entwicklungsausschuß</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Initiativen des Präsidenten für Mittel- und Osteuropa<br /><em>Der neueste Stand</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f2253c7be8bcc51c7e0d7359fa23f143.pdf 3684cee54e90c87ce1cf609f0899c342 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rc && ,^° 19. September 1990 GOLFKRISE BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 19. September 1990 BUSH: EINMALIGES AUSMASS DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN DEN IRAK Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge steht der irakische Diktator Saddam Hussein gegen ein "Ausmaß an weltweiter Zusammenarbeit... das einfach einmalig ist". Vor regionalen Medienvertretern erklärte Bush am 17. September 1990, daß Angehörige von Streitkräften "aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen haben", um weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Darüber hinaus habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Irak erneut für sein kriegerisches Verhalten gerügt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in gekürzter Fassung. Bush: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben und werde dann gerne Ihre Fragen beantworten. Ich habe gerade von Verteidigungsminister Cheney und Roger Porter erfahren, daß Sie sowohl die internationale Lage als auch Haushaltsfragen erörtert haben. Wenn Sie gestatten, möchte ich dazu noch ein oder zwei Anmerkungen machen und danach auf Ihre Fragen eingehen. Wie ich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß bereits am Dienstag (11. September) in meiner Ansprache vor beiden Häusern erklärt habe, ist das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit gegen die irakische Aggression einfach einmalig. Über 20 Nationen haben sich uns angeschlossen. Bis heute haben auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien Streitkräfte aus vier Kontinenten Verteidigungsstellungen bezogen. In den vergangenen Tagen haben wir gehört, daß Großbritannien eine ganze Panzerbrigade - die berühmten Wüstenratten - entsenden wird. Frankreich hat angekündigt, daß es auch eine bedeutende Landstreitmacht entsenden wird. Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erklärt, sie würden Milliardenbeträge für die multilateralen Bemühungen und damit zusammenhängende Maßnahmen aufbringen, um wirtschaftliche Einbußen der am stärksten betroffenen Staaten zu mildern - für die Staaten, die die UNO-Sanktionen befolgen. Am vergangenen Wo- AMERIKA DIENST 37 chenende hat der UNO-Sicherheitsrat Saddam Hussein für das empörende Eindringen in diplomatische Vertretungen in Kuwait erneut scharf verurteilt. Damit die Vereinigten Staaten ihre Pflichten im Ausland erfüllen können, müssen die Vereinigten Staaten stark und vital bleiben. Wie ich bereits in der vergangenen Woche sagte, sind unsere weltweite Führungsrolle und unsere Stärken im Innern miteinander verknüpft und verstärken einander. Deshalb habe ich ein großes Interesse an den gegenwärtig stattfindenden Haushaltsverhandlungen und fordere die Unterhändler von Kongreß und Administration auf, ihre Anstrengungen zur Erlangung eines Haushaltsabkommens zu verdoppeln. Ich stelle mir einen wachstumsorientierten Haushalt vor - auch diesen Punkt habe ich in meiner Rede im Kongreß vergangene Woche betont. Einen Haushalt, der Anreize wie die Senkung der Kapitalertragsteuer enthält, die meiner festen Überzeugung nach zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Darüber hinaus muß der Kongreß echte Ausgabenkürzungen verfügen. Nicht diese Art von oberflächlichen Kürzungen, mit denen die Ausgaben nie in dem Maß gesenkt werden, wie es auf dem Papier steht. Der Kongreß muß sicherstellen, daß eine Reform des Haushaltsverfahrens stattfindet. Sein Fünfjahresplan muß sich als absolut durchsetzbar erweisen. Seite 1 �Schließlich muß der Kongreß einen mehrjährigen Verteidigungshaushalt beschließen, der den Bedürfnissen dieses Landes gerecht wird. Nicht nur in bezug auf die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern auch angesichts unserer umfassenderen Pflichten in anderen Teilen der Welt - Pflichten, die uns die Golfkrise erneut vor Augen geführt hat. hende Beziehungen, und meines Erachtens stellen sich die französische Regierung und der französische Präsident die Frage: Warum um alles in der Welt benimmt er sich so? Es besteht also eine Ungewißheit, auf die er vielleicht angespielt hat. Ich hatte jedoch nicht das Gefühl, daß keine Chance mehr für eine friedliche Lösung besteht. Ich habe bereits früher eine klare Entscheidung über ein umfassendes 500-Milliarden-Dollar-Paket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mit oder ohne ein Haushaltsabkommen bis zum 28. September gefordert. Unser Land ist nur noch 13 Tage von den drastischen Konsequenzen der Zwangskürzungen entfernt, die erforderlich werden, wenn der Kongreß bis dahin keinen Haushalt vorlegen kann. Frage: Haben die Äußerungen von General Dugan Sie in eine schwierige Verhandlungsposition gegenüber dem Irak gebracht, und wieviel Schaden hat er angerichtet? Wir in der Administration sind bereit, unseren Teil beizutragen. Ich bin zuversichtlich, daß der Kongreß seinen Teil beitragen wird. Ich habe mit Freude festgestellt, daß wir in den jüngsten Haushaltsgesprächen Fortschritte erzielt haben, aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, zu einer Übereinkunft zu kommen. Ich denke, daß wir dies dem amerikanischen Volk schulden. An beiden Fronten geschieht also eine ganze Menge. Das sind die Ausführungen, die ich machen wollte. Ich werde jetzt gerne ein paar Fragen beantworten. Frage: Um auf das Thema Irak zurückzukommen nach dem Eindringen in die Residenz des französischen Botschafters am Freitag (14. September) wurde der französische Präsident Mitterrand mit den Worten zitiert: "Der Irak gibt keine Anzeichen, die auf die Vermeidung eines militärischen Konflikts hinauslaufen." Der französische Präsident will damit anscheinend sagen, daß unsere Chancen, eine bewaffnete Auseinandersetzung durch Gespräche zu vermeiden, immer geringer werden. Könnten Sie dazu bitte Stellung nehmen? Antwort: Ich habe gestern (16. September) von Camp David aus mit ihm gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Wie ich bereits andeutete, befinden wir uns bei den meisten Aspekten dieses Problems in Übereinstimmung. Wir waren sehr dankbar, daß Frankreich Maßnahmen ergriffen hat. Ich hatte bereits ein paar Tage zuvor mit ihm telefoniert, um ihm unser Mitgefühl zu dem Übergriff auf die Botschaft mitzuteilen. Ich muß sagen, daß er mir bei den zwei Kontakten in den vergangenen beiden Wochen nicht das Gefühl vermittelte, er habe die Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgegeben. Wenn man aber dann Aktionen sieht, wie die gegen die französische Botschaft, dann fragt man sich, welche Motive dahinterstehen. Historisch gesehen, unterhielt Frankreich ziemlich enge Beziehungen zum Irak. Man hat dort jedoch keine Terrorhandlungen oder einige der Geschehnisse im iranisch-irakischen Krieg gutgeheißen. Aber Frankreich hat dort seit langem beste- Seite 2 Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Ich habe dazu nichts zu sagen, außer, daß ich unseren Verteidigungsminister uneingeschränkt unterstütze. Er wird bei einer in wenigen Minuten stattfindenden Pressekonferenz mehr über die Einzelheiten sagen können. Meines Erachtens können wir dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschließend beurteilen. Frage: Dazu noch eine Zusatzfrage. Sind unsere Truppen heute aufgrund dieser Äußerungen stärker in Gefahr? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß wir heute weniger gut in der Lage sind, unsere Truppen in SaudiArabien zu schützen. Wir werden das tun, und ich bin darüber nicht besorgt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß das amerikanische Volk die Politik in der Golf krise ebenso stark unterstützen würde wie zu Beginn, wenn Tausende dabei umkämen, was ja im Falle von Kämpfen wahrscheinlich wäre? Antwort: Das weiß ich nicht. Ich tendiere jedoch zu der Überzeugung, daß wir einen sehr guten Anfang gemacht haben. Ich meine, daß Ihre Hypothese darauf anspielte. Ich möchte jedoch keine Vorhersage darüber wagen, wie das amerikanische Volk darauf reagieren würde. Ich bin alt genug, um mich an einen ganz klaren Fall zu erinnern, unter anderen Umständen und zu einer anderen Zeit - den Zweiten Weltkrieg. Viele der hier Anwesenden sind zu jung, um sich an die Auswirkungen zu erinnern, die dieser Krieg auf die amerikanische öffentliche Meinung hatte. Es gab jedoch viel Leid und Trauer. Jeder identifizierte sich mit den Familien, die Angehörige verloren hatten. Aber das Land blieb ziemlich geschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, daß das amerikanische Volk angesichts dieser Aggression eine außergewöhnliche Geschlossenheit zeigt. Es wäre jedoch zu hypothetisch, wenn ich Aussagen machen würde, die darüber hinaus gehen. Frage: Es wird auch der Gedanke ins Spiel gebracht, daß die amerikanische Öffentlichkeit lang andauernde Pattsituationen traditionell nicht unterstützt. Wird die AMERIKA DIENST 37 �Unterstützung allmählich geringer werden, wenn sich dies zu einem langen Sitzkrieg entwickelt? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich lese eine Menge Prognosen von Leuten, die das behaupten, aber ich hoffe, daß das nicht geschieht. Aber auch dies ist ein wenig hypothetisch, denn man muß auch immer berücksichtigen, was sonst noch geschieht. Aber was heißt zu lange? Ich denke über diese Fragen nach, aber ich kann es nicht definieren. Ich möchte, daß diese Soldaten so bald wie möglich da herauskommen. Ich möchte, daß sie alle da heraus kommen. Und doch kann ich nicht sagen, wann das der Fall sein wird. Was wir versuchen, sind diese umfassenden weltweiten Bemühungen auf der diplomatischen Seite. Und ich möchte, daß das funktioniert. Man hat ja verschiedene interessante Gesprächspartner - Regierungschefs, die einem auf verschiedene Art und Weise erklären, wie effektiv die Sanktionen ihrer Meinung nach sein werden. Einige sind absolut davon überzeugt, daß diese Sanktionen nicht nur funktionieren, sondern kurzfristig sehr effektiv sein werden. Andere meinen, es werde länger dauern. Ich glaube jedoch, es wäre nicht gut, mich in eine solche Debatte einzulassen, weil ich selber nicht genau sagen kann, wie lange diese Art von Unterstützung anhalten wird. Frage: Das Wall Street Journal hat kürzlich berichtet, daß sich noch am Tage vor der irakischen Invasion in Kuwait Mitglieder Ihrer Administration hinter den Kulissen gegen einen Gesetzentwurf des Kongreßabgeordneten Howard Berman gewendet hätten, der die Iraker auf die Finger geschlagen hätte - darin wurden Sanktionen wegen ihres zunehmend aggressiven Verhaltens vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf und weitere Beispiele der Unterstützung des Irak durch die Administration - bedauern Sie diese Dinge angesichts der Invasion? Antwort: Sicherlich, im Lichte dieser Invasion. Es bestanden jedoch Gründe zu der Annahme, daß dieses Verhalten durch verbesserte Beziehungen mit dem Westen modifiziert würde. Angesichts der Invasion bedaure ich es natürlich. Wenn jeder im nachhinein urteilen könnte, dann würde jeder über viele Dinge anders urteilen. Aber ich bin nicht sicher, daß das die Absicht Saddam Husseins zur Annexion Kuwaits geändert hätte. Frage: Aber wenn Saddam Hussein nicht zurechnungsfähig ist, kann er dann überhaupt logisch oder rational auf das Embargo reagieren? Antwort: Das ist eine gute Frage. Und ich weiß nicht, wie man darauf antworten sollte, weil er eindeutig irrational handelte, wenn er geglaubt hat, sich damit den Zorn der Vereinigten Staaten und 20 anderer Länder - tatsächlich der ganzen Welt in den Vereinten Nationen - zuzuziehen. Aber ich bin davon überzeugt, daß die Sanktionen in gewissem Sinne greifen. Ich kann Ihnen nicht definitiv sagen, wie effektiv sie in diesem Augenblick sind. Wir wollen sie in jedem Fall strenger anwenden, gemeinsam mit anderen Ländern, um diesem Ansatz die bestmögliche Erfolgschance zu sichern, und dann werden wir weitersehen. Es könnte ihm außer Kontrolle geraten, weil niemand seiner Wirtschaft den absoluten Stillstand bescheren will. Und Sie sollten daran denken, daß 90 Prozent seiner Deviseneinkünfte aus dem Ölgeschäft stammen, und das hat sich noch verschärft. Tatsächlich denke ich, daß es keine Ausnahmen dazu gibt. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß vielleicht ein Luftembargo Saddam Hussein dazu bringen kann, rationaler auf die Sanktionen zu reagieren? Antwort: Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, wieviel auf dem Luftweg geliefert wird. Wir wollen auf jeden Fall die UNO-Sanktionen verschärfen, so daß überhaupt nichts geliefert wird. Das ist relativ schwierig, wenn Sie an die Überflüge denken und daran, daß einige Länder eher bereit sind als andere, die Sanktionen zu umgehen. Aber ich weiß, daß Francois Mitterand dazu Stellung genommen hat, und das verstehe ich. Ich bin bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um diese zusätzliche Hürde bei den Sanktionen aufzustellen. Frage: Dazu noch eine Frage: Denken Sie, daß Ihre Botschaft an das irakische Volk dort Auswirkungen auf die öffentliche Meinung hat? Berichten zufolge hatten die Trickfilme mehr Zuschauer. Frage: Unterlag die amerikanische Politik einer Fehleinschätzung? Antwort: Es war eine gute Übung für die Demonstranten, die aufgefordert worden waren zu demonstrieren, bevor sie gehört hatten, was ich sagen wollte. Es hielt sie in Bewegung, und sie schrien gegen die Vereinigten Staaten. Wenn ihnen das geholfen hat, ihre Frustrationen loszuwerden, umso besser. Antwort: Ich glaube nicht, daß dies auf einer Fehleinschätzung durch die amerikanische Politik beruhte. Ich glaube, es wurde durch eine Fehleinschätzung von Saddam Hussein verursacht. Und ich denke, daß die Bevölkerung der Vereinigten Staaten das voll und ganz versteht. Was damit objektiv bewirkt wurde, ist eine Botschaft an die anderen arabischen Länder, daß nicht Saddam Hussein und der Rest der arabischen Welt gegen die Vereinigten Staaten kämpft, sondern daß es um etwas anderes geht. Wenn das auch nur zwei irakische Bürger hören, war es die Mühe wert. Wer weiß? Die AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Wahrheit ist gut, und es ist gut, ihr im Irak Gehör zu verschaffen. Sie bekommen so wenig davon. Meiner Ansicht nach war es der Mühe wert. Und es wurde mir berichtet, daß die Reaktion in anderen Bereichen ganz gut war. Es ist noch zu früh, um Beurteilungen abzugeben. Aber ich denke, sie waren vielleicht ein bißchen in Sorge darüber, weil die Demonstranten mit ihren fertigen Schildern - zumindest nach meinen Informationen - bereits zu ihrem Sammelpunkt marschierten, bevor sie überhaupt wu ßten, was ich sagen wollte. Woher wollten sie wissen, was ich sagen wollte? Frage: Sind Sie im Hinblick auf die Frage der nationalen Einheit als Reaktion auf die Golfkrise besorgt, daß die politischen Auseinandersetzungen über den Haushaltsgipfel sich verselbständigen? Antwort: Nein. Das ist eine gute Frage. Ich sehe dafür überhaupt keine Anzeichen. Und das ist meiner Ansicht nach sehr gut.. Es eint Liberale, Konservative, Demokraten und Republikaner. Die Unterstützung ist vorhanden, und ich sehe keine Anzeichen dafür, daß Äußerungen über den Gipfel, beim Gipfel oder im Rahmen der Gipfeltreffen die Unterstützung zum Beispiel im Kongreß oder im amerikanischen Volk beeinträchtigt haben. Und ich denke, das darf auch nicht geschehen. Frage: Wie denken Sie über Irans scheinbar enge Beziehungen zum Irak und deren Auswirkungen auf die Lage im Golf? Antwort: Der Iran hat fast alles, was er wollte, vom Irak bekommen. Das hat jedoch nicht Saddam Husseins Position im Irak gefestigt. Hunderttausende Menschen mußten auf beiden Seiten ihr Leben lassen. Und der Sieg geht jetzt an den Iran. Wir erhielten indirekt die Zusage vom Iran, daß sie die Einhaltung und Durchführung dieser Sanktionen wünschen. Bis ich sehe, daß der Iran diese Sanktionen verletzt, werde ich nicht glauben können, daß sie geheime Verbindungen zur Umgehung der Sanktionen eingegangen sind. Frage: Auch nicht aufgrund der Erklärung iranischer Geistlicher, der Fundamentalisten, daß jetzt die Zeit gekommen ist, um einen Heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen? Antwort: Niemand hat behauptet, daß zwischen einzelnen Gruppen im Iran und den Vereinigten Staaten Harmonie und Freundlichkeit aufkommen werden. Aber lesen Sie seine Worte aufmerksam. Experten haben mich darauf aufmerksam gemacht, daß er nicht zum Djihad aufgerufen hat. Aber man muß es sehr sorgfältig analysieren. Es wird Gruppierungen innerhalb des Iran geben, die sich weiterhin allen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten widersetzen werden, und wir verstehen das. Seite 4 Aber das wichtigste ist meiner Ansicht nach im Augenblick, daß der Iran das tut, wozu er sich öffentlich bekannt hat, und das ist die Einhaltung der internationalen Sanktionen. Das haben sie in der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Frage: Sie haben mit Befriedigung darauf verwiesen, daß unsere Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt uns im Golf helfen, und auch jene Länder, die ihre Verfassung daran hindert - wie Deutschland und Japan - Soldaten zu entsenden, haben Geld bewilligt. Zur gleichen Zeit sind die Kostenvoranschläge für unsere Präsenz ebenso schnell gestiegen wie die Zahl unserer Soldaten, und Verteidigungsminister Cheney hat darauf verwiesen, daß die Stationierungen noch nicht beendet sind. Sollten wir als Steuerzahler nicht besorgt darüber sein, daß für die Krise am Persischen Golf gewissermaßen ein Blankoscheck ausgestellt wurde? Antwort: Wissen Sie, was ich darüber denke? Ich denke, das amerikanische Volk will, daß ich genau das tue, was wir gegenwärtig tun sollten, um unsere vier Ziele dort zu erfüllen. Und wenn das hei ßt, wir müssen andere um Hilfe bitten, um bestimmte Aspekte auf eine Weise abzudecken, die Lasten verteilt, werden wir das tun. Aber meiner Ansicht nach hat das amerikanische Volk Vertrauen in die von uns getroffenen Entscheidungen, und ich denke nicht, daß es alle Bemühungen zunichte machen will, auch wenn die Haushaltslage gegenwärtig kompliziert ist. Frage: Die Bürgermeister von Großstädten haben über eine Friedensdividende gesprochen. Es könnte sich dabei um ein Phantom handeln. Antwort: Ich war immer der Ansicht, es handele sich hierbei um ein Phantom, weil ich nicht die Meinung vertrete, daß man eine Dividende haben kann, wenn man mit Verlust arbeitet. Und wir haben ein ungeheures Defizit. Ich hoffe also, sie haben die Annahme aufgegeben, es stehe viel Geld zum Ausgeben zur Verfügung. Aber ich denke, ein Bürgermeister einer Gro ßstadt würde sich hier ungeachtet der Schwere der Probleme in seiner Stadt neben mich stellen und erklären, daß wir die militärischen Bestrebungen nicht verringern wollen. Wenn wir schon Menschen dorthin entsenden, sollten wir das tun, was notwendig ist, um ihnen volle Unterstützung zu leisten. Genau so würden sie reagieren. Frage: Zu Beginn der Krise wurden Forderungen laut, sie sollten die Ölreserve für strategische Zwecke anzapfen, um den Ölpreis niedrig zu halten. Wie soll Ihrer Ansicht nach diese Ölreserve angemessen genutzt werden, und sind Sie zufrieden mit ihrem jetzigen Stand? Antwort: Wenn es echte Engpässe bei einem Produkt gibt oder ein bestimmtes Ereignis auf einen Engpaß schließen läßt, sollte die ölreserve für strate- AMERIKA DIENST 37 �gische Zwecke genutzt werden. Meiner Meinung nach besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein solcher Engpaß. Es heißt, daß eine demonstrative, wenn auch nicht umfassende Nutzung dieser Reserve einen Markt beruhigen könnte, der starken Schwankungen unterworfen ist. Wir würden dazu sagen, die Spekulanten, die mit dem Ölpreis bis in den Oktober hinein spekulieren, sollten das auf eigenes Risiko tun. Und man könnte das Argument vorbringen, was ich auch in meiner Regierung und im Kongreß höre, daß das Anzapfen einer kleinen Menge Spekulationen in Zukunft vorbeugen könnte. Dieses Argument entbehrt nicht einer gewissen Logik. Aber der Grund, warum wir nicht auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgegriffen haben, ist, daß wir keinen Engpaß sehen. Wenn es ihn geben würde, dann zu einer Zeit, in der wir über ausreichende Vorräte verfügen. Sie sehen also, daß die Fluktuation nicht von den Kräften des Marktes oder Angebot und Nachfrage diktiert wird, sondern von Spekulationen, was in Zukunft sein könnte, und ich denke, das würde sich auch nicht durch Rückgriffe auf die Ölreserve für strategische Zwecke regeln lassen. Es gibt andere Umstände, unter denen man eindeutig darauf zurückgreifen müßte. Ich denke, wenn wir Saudi-Arabien unverteidigt gelassen hätten und wenn Saddam Hussein Panzer von Kuwait City an die südliche Grenze entsandt und damit etwa Dharan eingeschlossen hätte, wäre damit eine Situation geschaffen, wo die Vorräte auf dem Markt noch einige Tage ausreichen würden, aber es wäre ein echter Notfall. In einem solchen Fall würde jeder Präsident auf die Ölreserve für strategische Zwecke zurückgreifen. AMERIKA DIENST 37 Frage: Wer trifft die Entscheidung, wie Truppen aus anderen Ländern in Saudi-Arabien stationiert werden? Wo die Syrer stationiert werden? Die Ägypter? Franzosen? Briten? Wird es ein einziges Kommando geben? Antwort: Angesichts der Größenordnung der USStreitkräfte gibt es aktive Konsultationen mit unserem dortigen Oberbefehlshaber General Schwarzkopf. Wir haben diesem Offizier nicht das Recht entzogen, Kontrolle über US-Streitkräfte auszuüben, und das haben die Franzosen - die noch nicht in vollem Umfang dort stationiert sind -, die Briten oder andere auch nicht getan. Aber es findet eine enge Koordinierung mit dem Gastgeberland statt. Aber ich möchte die Bedeutung von General Schwarzkopf bei der Streitkräftestationierung auch nicht herunterspielen. Sicherlich kann er die Wüstenratten nicht an einen bestimmten Punkt befehligen. Aber in enger Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen bei den britischen Streitkräften sind all diese Punkte durch eingehende Konsultationen geklärt worden, im Einklang mit einem Gesamtplan, den wir mit den Befehlshabern der Streitkräfte in der Region erarbeitet haben. Es handelt sich hierbei also um koordinierte Bestrebungen. Und ich möchte nicht zögern, den Eltern oder Familien der Kinder dort zu sagen, wenn etwas geschehen sollte, das Kampfhandlungen erfordert, wird die Kommandostruktur reibungslos und einwandfrei funktionieren. Wir werden auch nicht abwarten müssen, bis jemand anders die Entscheidungen trifft, ob eine Provokation vorliegt. Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 VEREINIGTE STAATEN BEFRIEDIGT ÜBER WELTWEITEN DRUCK AUF IRAK Pressekonferenz von US-Außenminister Baker BONN - (AD) - Bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen Köln/Bonn erklärte US-Außenminister Baker am 15. September 1990, seinen Reisen in den Nahen Osten und Europa sei ein hohes Maß an Erfolg beschieden gewesen. Sie haben Baker zufolge das Ziel verfolgt, mehr multinationale Unterstützung dafür zu gewinnen, den Irak zum Abzug aus Kuwait und zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung zu zwingen. "Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre ... eine Untertreibung", erklärte Baker. Baker erörterte die finanziellen und militärischen Zusagen, die er auf seinen Reisen erhielt und verwies darauf, Saddam Hussein sei nunmehr signalisiert worden, daß "seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck" zunehmen werden. Der US-Außenminister hatte zum Zeitpunkt seiner Pressekonferenz gerade Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgeschlossen. Er berichtete von der Zusage Deutschlands, 3,3 Milliarden DM an wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe zur Verfügung zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, wie Präsident Bush eindeutig erklärt hat, wollen wir diesen Konflikt vorzugsweise mit diplomatischen Mitteln lösen. Dazu benötigen wir weiterhin die internationale Solidarität. Der einmalige internationale Konsens muß beibehalten, und Sanktionen müssen in vollem Umfang durchgeführt werden. Darüber hinaus muß die Verantwortung gerecht aufgeteilt werden. Unsere Reise hatte zum Ziel, den internationalen Konsens zu stärken und Maßnahmen zu seiner Erhaltung zu ergreifen. Darüber hinaus wollten wir Saddam Hussein signalisieren, da ß seine Isolierung und der auf ihn ausgeübte Druck eher zu- als abnehmen wird. Die einfache Aussage, wir sind mit den Ergebnissen der Reise zufrieden, wäre meines Erachtens eine Untertreibung. Wir haben finanzielle Zusagen erhalten, mit denen die Belastung derjenigen Länder verringert wird, die bei der Durchführung der Sanktionen einen sehr hohen Preis zahlen. Ihre Handlungsweise läßt sich deshalb eher aufrechterhalten. Wir haben von den Ländern der Region ebenso wie von unseren europäischen Verbündeten einmalige militärische Zusagen erhalten - Soldaten, Schiffe, AMERIKA DIENST 37 Flugzeuge und andere Unterstützung. Und mit dieser Unterstützung sind auch politische Verpflichtungen eingegangen worden - Verpflichtungen, kein Ende der Krise zu akzeptieren, das nicht Iraks bedingungslosen Abzug und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits vorsieht sowie Verpflichtungen, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen. Die internationale Staatengemeinschaft hat dem Begriff "geteilte Pflichten" echte Bedeutung verliehen. Wir vermitteln gemeinsam den Eindruck, daß in diesem neuen Zeitalter eine Teilung der Pflichten über Bündnisse hinaus stattfindet, alte Freunde und andere Staaten einbezieht. Um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wie die internationale Staatengemeinschaft diesen einmaligen Konsens verwirklicht und weiterhin Druck auf Saddam Hussein ausübt, möchte ich Ihnen kurz die mir gegebenen Zusagen darlegen. Wir waren natürlich zuerst in den Golf Staaten - wo die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate für das laufende Jahr ingesamt 12 Milliarden Dollar an Beiträgen zugesagt haben. Seite 1 �Damit wird sowohl ein Zuschuß zu den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten als auch Wirtschaftshilfe für die wichtigen Anrainerstaaten - insbesondere Ägypten und die Türkei - geleistet, ferner andere wichtige Länder, die Truppen bereitstellen oder von den durch die irakische Agression entstandenen wirtschaftlichen Erschütterungen stark betroffen sind. Wir haben soeben unsere Gespräche mit den Spitzen der Bundesregierung beendet, und wie ich Ihnen bereits vor dem Haus des Bundeskanzlers andeutete, hat die Bundesregierung für das laufende Jahr 1990 Wirtschaftshilfe und Zuschüsse zu den Militärausgaben im Umfang von 3,3 Milliarden DM bewilligt, eine Maßnahme und eine Verpflichtung, die wir als sehr positiv und sehr großzügig betrachten und mit der wir sehr zufrieden sind. Die Europäische Gemeinschaft wird erwartungsgemäß bald ihr Engagement durch ihre Beiträge und die ihrer Mitgliedstaaten bekunden. Wie Sie wissen, hat uns die italienische Regierung in Rom erklärt, den Anrainerstaaten zunächst 145 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe gewähren zu wollen. Damit betragen die von uns erhaltenen Zusagen einschließlich der Unterstützung zu den US-Verteidigungsausgaben und Wirtschaftshilfe an die Anrainerstaaten insgesamt über 16 Milliarden Dollar. Wenn Sie dazu noch den Beitrag Japans von 4 Milliarden Dollar zählen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von mehr als 20 Milliarden Dollar. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf die militärischen Angebote eingehen. Wie Sie wissen, wird Großbritannien zusätzlich zu den dort bereits befindlichen Flugzeugen und Schiffen der Royal Navy Bodentruppen in Form einer Panzerbrigade und eines dritten Tornadogeschwaders nach Saudi-Arabien entsenden. Frankreich hat heute erklärt, eine leichte Panzerbrigade und darüber hinaus Kampfflugzeuge zu entsenden. Das geschieht zusätzlich zu Kampfhubschraubern und Kommandos, die bereits in der Region sind und zusätzlich zu der bereits erheblichen Präsenz der französischen Marine im Golf. Kanada hat gestern angekündigt, zusätzlich zu den beiden bereits entsandten Zerstörern ein Geschwader von CF-18-Flugzeugen zu entsenden, Italien schickt ein Geschwader von 8 Tornados und eine weitere Fregatte zusätzlich zu den anderen bereits entsandten Schiffen. Wie Sie von meinem Besuch in Ägypten wissen, wird das Land zwei Divisionen in Saudi-Arabien stationieren. Unser Aufenthalt in Damaskus hat deutlich gemacht, daß Syrien mindestens eine Streitmacht in Divisionsstärke entsenden wird. Die Ihnen hier dargelegte Zusammenfassung zeigt eindeutig, daß die ganze Welt auf eine nie dagewesene Art und Weise auf die irakische Aggression reagiert. Seite 2 Diese Sache ist einmalig und vermittelt meiner Ansicht nach eine klare Botschaft. Sie lautet, daß die Welt diese Aggression nicht tolerieren wird. Frage: Herr Außenminister (unverständlich) des massiven Einsatzes von Ländern auf der ganzen Welt macht der Irak weiter. Er hat Botschaften besetzt. Ist dieses Problem ohne Krieg zu lösen? Antwort: Nun, ich habe ganz am Anfang meiner Erklärung bekundet, daß wir es eindeutig vorziehen, dieses Problem ohne Krieg zu lösen. Wir stellen uns eine diplomatische, politische und friedliche Lösung vor. Ich habe aber auch zu Beginn meiner Ausführungen erklärt, daß dies von einer strengen Durchführung der Sanktionen und der Aufrechterhaltung dieses einmaligen Konsenses abhängt. Mir scheint jedoch aus den dargelegten Fakten eindeutig hervorzugehen, daß wir uns in diese Richtung bewegen. Frage: (Unverständlich). Wenn Sie eine militärische Entscheidung treffen müßten, wie wird sich diese logistisch darstellen, wenn so viele Streitkräfte beteiligt sind? Antwort: Viele Streitkräfte sind bereits dort. Inzwischen sind 26 Nationen in der Region - mit Schiffen, Flugzeugen oder Bodentruppen - präsent, und die Führungs- und Kommunikationsmodalitäten müssen auf dem Boden organisiert werden. Im Hinblick auf die frühzeitig dort eingetroffenen Streitkräfte sind diese Führungs- und Kommunikationsmodalitäten verwirklicht worden. Was diejenigen betrifft, die noch dort eintreffen werden, so wird sich dies finden. Frage: Haben Sie mit Assad die Integration seiner Streitkräfte erörtert? Antwort: Ich habe weder mit Präsident Mubarak noch mit Präsident Aassad die Einzelheiten der Führungsund Kommunikationsmodalitäten erörtert. Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Militärs untereinander, wenn sie dort mit den Bodentruppen zusammentreffen. Frage: Herr Außenminister, Präsident Mubarak hat vergangenen Samstag andeuten wollen, obwohl Ägypten, Saudi-Arabien und einige andere Länder den diplomatischen Weg einschlagen wollen, könne dies nicht immer so weitergehen. Haben Sie einen bestimmten Zeitrahmen, innerhalb dessen Saddam Hussein zeigen muß, daß er die Sanktionen spürt und eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstrebt? Wie sieht dieser Zeitrahmen in etwa aus? Antwort: Wir haben von Anfang an erklärt, daß es keinen solchen Zeitrahmen gibt, aber ich muß Ihnen sagen, daß ich persönlich der Ansicht bin, die Dinge nehmen den richtigen Kurs. Wenn Sie die Unterstützung aus allen Teilen der Welt betrachten, in Form politischen Engagements, militärischer und wirtschaftlicher Zusagen, scheinen die Dinge den Verlauf zu AMERIKA DIENST 37 �nehmen, wie ihn diejenigen, die diese Aggression umkehren wollen, anstreben. Frage: Herr Außenminister, wir haben zunehmend Grund zu der Annahme, daß der Iran nunmehr eine Reihe von Schritten entgegen dem internationalen Konsens - zumindest symbolisch - unternimmt, die dem Irak dienen. Es gibt Gerüchte, das Land hätte auf dem Weltmarkt mehr Nahrungsmittel und Getreide erwerben wollen, als es benötigt. Können Sie uns etwas dazu sagen, oder sind Sie der Ansicht, daß sie eventuell mit dem Konsens brechen wollen, und wie stehen Sie dazu ...? Antwort: Ich habe bereits klar zum Ausdruck gebracht, daß wir das Embargo genau beobachten. Wir glauben, daß es grundsätzlich greift. Wir waren uns aber immer im klaren, daß es Schlupflöcher gibt. Das traf von Anfang an zu, aber es greift unserer Ansicht nach. Wir haben erklärt, daß die Erklärungen der iranischen Regierung weiterhin die Invasion verdammen, den Abzug den Iraks fordern und darauf hinweisen, daß die iranische Regierung die UNO-Resolutionen einzuhalten gedenkt. Frage: Sie haben viel Zeit und Mühe darauf verwandt, um Unterstützung zu bitten und Druck auf Saddam Hussein auszuüben. Könnten Sie uns sagen, ob bei Ihren Zusammentreffen auch die Möglichkeit diplomatischer Lösungen zur Sprache kam? Antwort: Wir haben darüber gesprochen, daß eine friedliche und politische Lösung vorzuziehen ist. Wir müssen jedoch von Anfang an klar definieren, was wir damit meinen. Wir meinen damit nicht, daß Umfang und Tragweite der einstimmig verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats preisgegeben, verwässert oder in irgendeiner Form verringert werden. Eine conditio sine qua non ist also der Rückzug des Irak und die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung von Kuwait. Alle Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, sind ausnahmslos und uneingeschränkt unserer Meinung. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß es noch zu früh und weiterer Druck erforderlich ist, bevor er vielleicht Fühler ausstrecken kann oder die Möglichkeit eines Rückzugs, eines Auswegs anbietet? Antwort: Ich glaube, niemand kann mit Sicherheit voraussagen, welche Maßnahmen er ergreift. Es ist wohlbekannt, daß er ziemlich unberechenbar ist, und die Ereignisse in Kuwait sind dafür ein schlagender Beweis. Frage: Sie werden in etwa einer Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen. Wegen des Zeitpunkts wird dies für Sie eine ungewöhnliche Möglichkeit sein, Leute zu treffen, mit denen Sie sich auf einer solchen Reise vielleicht nicht treffen können. Denken Sie zur Zeit an Schritte, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten von den VereinAMERIKA DIENST 37 ten Nationen entweder im Rahmen der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat unternommen werden sollten...? Antwort: Nein, wir werden mit unseren Partnern im UNO-Sicherheitsrat in enger Verbindung bleiben. Darüber hinaus werden wir weiterhin in engem Kontakt mit einer ganzen Reihe anderer UNO-Mitgliedstaaten stehen. Gegenwärtig denken wir nicht an bestimmte Schritte, obwohl ich in den vergangenen Tagen einige Dinge genannt habe, die zu einem künftigen Zeitpunkt vielleicht erwogen werden sollten. Frage: Herr Minister, wenn man die enormen Anstrengungen betrachtet, die Sie und andere investiert haben, um an diesen Punkt zu gelangen, wie lange läßt sich dies vernünftigerweise aufrechterhalten? Wie Sie im Verlauf dieser Reise angedeutet haben, gehen einige der Leute, mit denen Sie gesprochen haben, davon aus, daß sich dies nicht langfristig aufrechterhalten läßt und daß langfristig - oder selbst kurzfristig - eine Militäraktion erforderlich ist. Wie lange können Sie solch enorm konzentrierte Anstrengungen aufrechterhalten, wie Sie sie bisher zustande gebracht haben? Antwort: Angesichts einiger der eingegangenen Verpflichtungen - politischer, militärischer und wirtschaftlicher Art -, über die ich Ihnen gerade berichtet habe, können wir sie weitaus länger aufrechterhalten, als viele zu Anfang dachten. Ich bin offengestanden der Meinung, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine Umkehrung der Aggression erwirken möchten. Und ich gehe davon aus, daß sich die Dinge zugunsten derjenigen entwickeln, die eine friedliche und politische Lösung wünschen. Aber wir haben andere Optionen nicht ausgeschlossen und werden dies auch nicht tun. Frage: Entnehmen Sie den während Ihrer Reise von den NATO-Staaten getroffenen Maßnahmen sowie Ihren Gesprächen mit NATO-Vertretern, daß es in der NATO einen Einstellungswandel gegenüber einem Engagement bei Ereignissen in der dritten Welt gibt? Das ist ja bis jetzt von den Franzosen blockiert worden, aber die Franzosen selbst sind plötzlich ungemein aktiv. Antwort: Würde ich jetzt mit ja antworten, so würden morgen die Schlagzeilen lauten "NATO-Verantwortung außerhalb des Bündnisgebiets". Ich werde also dazu nicht Stellung nehmen. Frage: Das haben Sie gerade getan. Antwort: Nein, das habe ich nicht getan. Ich gehe nämlich davon aus, daß viele NATO-Mitglieder der Ansicht sind, daß die NATO außerordentlich gut und effektiv funktioniert hat, indem sie sich an ihr Mandat hielt und daß eine Erweiterung dieses Mandats ziemlich umfangreiche Debatten und Konsultationen voraussetzen würde. Ich werde Ihnen nicht sagen, daß Seite 3 �dies niemals geschehen kann, aber darauf wurde ja bereits angespielt. Ich kann Ihnen jedoch nicht mitteilen, daß ich dies zum jetzigen Zeitpunkt als Bestrebung innerhalb des Bündnisses empfinde. andere Maßnahme, an die ich mich gegenwärtig nicht erinnere. Ich habe jedoch dazu Stellung genommen und möchte Sie auf das Protokoll verweisen. Ich stimme dem also nicht zu. Frage: Ein Schiff mit Nahrungsmitteln ist gegenwärtig auf dem Weg in den Irak, mit Nahrungsmitteln, die unter Aufsicht der Vereinten Nationen verteilt werden sollen. Der Irak sagt, er werde die Verteilung von Nahrungsmitteln durch eine internationale Behörde nicht erlauben. Wenn es wirklich zu einer Krise kommt, bei der Menschen verhungern, sollten Nahrungsmittel dann nicht auf jeden Fall verteilt werden? Frage: Behaupten Sie denn, daß die Berichte unzutreffend sind, daß April Glaspie Saddam Hussein nicht den Eindruck vermittelt hat, wir betrachteten dies als innerarabische Angelegenheit und daß sie nicht die Sprachregelung verwendet hat, wie berichtet wurde? Wollen Sie sagen, daß sie nicht auf Ihre Anweisung hin gehandelt hat, oder wollen Sie sagen, daß sie Ihren Anweisungen folgte und daran nichts Schlechtes war? Antwort: Nun, es gibt eine Ausnahme aus humanitären Gründen. Meines Wissens ist diese Schiffsladung mit Nahrungsmitteln aufgrund von Maßnahmen des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen unterwegs. Die Aktion des Sanktionsausschusses ist jedoch auf Lieferung und Verteilung unter internationaler Aufsicht beschränkt, und meines Erachtens sollte das Mandat des Sanktionsausschusses geachtet und befolgt werden. Ich möchte nicht auf hypothetische Fragen antworten - was geschieht, wenn der Irak daran festhält, keine internationale Aufsicht zu gestatten, ob wir dann trotzdem Nahrungsmittel liefern werden. All dies ist Spekulation, wir sind noch nicht soweit. Antwort: Ich möchte nur sagen, daß die Andeutung, die Vereinigten Staaten hätten direkt oder indirekt zu der irakischen Aggression gegen Kuwait beigetragen, absurd ist. Zum Inhalt diplomatischer Korrespondenz gebe ich keinen Kommentar ab. Frage: Unsere Botschafterin in Bagdad, April Glas pie, ist zu Hause in Washington wegen eines Fernschreibens und ihres Gesprächs mit Saddam Hussein eine Woche vor der Invasion ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie soll dort unabsichtlich den Eindruck erweckt haben, daß sich die Vereinigten Staaten einer irakischen Invasion in Kuwait nicht in den Weg stellen würden. Ich bin sicher, Sie haben die Berichte gesehen und frage Sie nun, wie Sie darauf reagieren? Antwort: Meine Reaktion ist identisch mit der des Weißen Hauses. Meiner Ansicht nach ist die Frage absurd. Botschafter Glaspie ist eine engagierte Beamtin, die hervorragende Arbeit für ihr Land geleistet hat, und ich meine, es ist einfach lächerlich, in irgendeiner Weise zu behaupten, die Vereinigten Staaten hätten zu der irakischen Invasion in Kuwait beigetragen. Frage: Man könnte die Frage etwas anders formulieren. Würden Sie nicht zustimmen, daß es vor der Invasion am 2. August Punkte gab, daß das Wirtschaftsministerium und verschiedene Teile der Regierung - vielleicht sogar Teile des Außenministeriums nicht eine solch harte Haltung gegenüber Saddam Hussein einnahmen, wie dies später der Fall war? Antwort: Ich glaube nicht, und ich habe dies vor dem Kongreß erklärt, und Sie waren ja dort möglicherweise anwesend. Ich habe drei bestimmte Maßnahmen angeführt, die wir noch vor den ersten Anzeichen eines militärischen Aufmarschs getroffen hatten. Wir hatten Exportkontrollen für den Irak eingeführt. Wir hatten Schritte eingeleitet, um den Transport oder Export dieses Ofens zu untersagen, und da war noch eine Seite 4 Frage: Haben Sie im Rahmen Ihrer Gespräche der vergangenen 11 Tage irgendwelche Länder- die Europäer, die Bundesrepublik Deutschland, die EG oder sonst jemanden - gebeten, Hilfsmittel für Syrien ebenso wie für die Türkei Und Ägypten abzuzweigen? Antwort: Nein, das habe ich nicht getan, weil ich zunächst prüfen und herausfinden möchte, ob wir angesichts der Tatsache, daß dieses Land auf der Terrorismusliste steht, eine solche Maßnahme im Rahmen geltenden Rechts treffen können. Und zweitens, ob dies als eine politische Angelegenheit ein Schritt ist, den wir tun sollten. Ich habe mit den Sowjets über Transportmöglichkeiten für die syrische Division gesprochen. Frage: Herr Außenminister, in Ihrer Rede bei der NATO schlugen Sie vor, daß die NATO-Staaten den Ländern Osteuropas helfen sollten, die ähnlich wie Ägypten und die Türkei wirtschaftlich betroffen sind. Haben Sie diesen Punkt während Ihrer Reise energisch verfochten und ist ein Teil dieser von Ihnen erwähnten 20 Milliarden Dollar für Polen, Ungarn oder andere Staaten vorgesehen? Antwort: Keiner der von mir erwähnten Beiträge ist bisher für diese Länder vorgesehen, aber ich denke, ein Teil dieser Gesamtsumme ist noch nicht verplant. Wir haben über die Schwierigkeiten gesprochen, die sich für einige der Staaten Mittel- und Osteuropas aus der Einhaltung der Sanktionen ergeben. Frage: Während Ihrer gesamten Reise haben Sie zumindest bis heute - kein einziges Mal Jordanien als einen der Anrainerstaaten genannt, die von dieser Hilfe profitieren sollen. Ganz gewiß nicht in Zusammenhang mit den arabischen Staaten, die Sie besucht haben. Betrachten die Vereinigten Staaten Jordanien in diesem Sinne als Anrainerstaat, der Hilfe verdient, was ist unsere Haltung? Warum wurde das Land von der Liste entfernt? AMERIKA DIENST 37 �Antwort: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß sich Jordanien in einer besonder schwierigen Lage befindet. Wir gehen davon aus, daß Jordanien aufgrund seiner geographischen Lage Nachteile entstehen. Wir betrachten Jordanien als hilfswürdig, wenn das Land weiterhin die Sanktionen befolgt und die volle Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrats verlangt. Für Jordanien wurden Hilfsmittel der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus der Bundesrepublik Deutschland, sowie Mittel aus Japan vorgesehen. Antwort: Ich weiß es nicht. Wir müssen abwarten. Wir haben früher bereits erklärt, daß die Haltung der Sowjetunion in dieser Angelegenheit von uns und allen anderen beteiligten Länder begrüßt wurde. Die Sowjets haben öffentlich erklärt, daß sie nur unter dem Kommando der Vereinten Nationen Truppen in die Region entsenden würden. Und das haben sie uns auch in vertraulichen Gesprächen erklärt. Ich meine also, daß wir abwarten müssen. Die Sowjets haben jedoch politisch mit uns zusammengearbeitet, und offengestanden können wir nicht mehr verlangen. Frage: Wie beurteilen Sie die Chancen für eine Beteiligung der Sowjetunion an den militärischen Bemühungen zu Lande - entweder durch Streitkräfte oder vielleicht Transportmittel? Frage: Haben Sie um Hilfe beim Luft- und Seetransport gebeten, und haben sie darauf geantwortet? * AMERIKA DIENST 37 Antwort: Nur, daß sie darüber nachdenken würden. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 19. September 1990 DEMOKRATEN UNTERSTÜTZEN BUSHS POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK Erklärung von Richard Gephardt WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Mehrheit im amerikanischen Kongreß hat am 11. September erklärt, sie unterstütze die Politik Präsident Bushs gegenüber der Aggression des Iraks. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus stellte in diesem Zusammenhang fest: "Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie." Man könne und werde es "den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind". Die Erklärung von Gephardt hat folgenden Wortlaut. Ich bin gebeten worden, die Antwort der Demokraten auf die Ansprache des Präsidenten bekanntzugeben. Heute abend in dieser Krise sind wir jedoch weder Republikaner noch Demokraten. Wir sind nur Amerikaner, und darauf sind wir stolz. Der Präsident hat um unsere Unterstützung gebeten. Er hat sie. Die Bemühungen werden nicht leicht sein. Sie schließen Lasten und mutige Taten ein, und dies vielleicht in größerem Ausmaß, als wir uns das heute vorstellen können. Das Ende des "langen Kampfes im Zwielicht", wie Kennedy es nannte, hat der Dunkelheit von Aggressionen und Konflikten kein Ende gesetzt. Als Amerikaner treten wir jedoch mit einem bemerkenswerten Maß an Entschlußkraft und Zuversicht in diese neue Welt ein. In unserem eigenen Land sind das Gefühl der Geschlossenheit und das Fehlen einer breiten Opposition gegen diese Aktion am Persischen Golf Beweise für unsere machtvolle, instinktive Überzeugung, daß diese Sache es wert ist, sich dafür einzusetzen und zu kämpfen. Wir setzen uns ein - und werden gegebenenfalls kämpfen -, weil ein lebenswichtiges nationales Interesse auf dem Spiel steht. Wir können und werden es den Invasionstruppen eines fanatischen Regimes nicht gestatten, die Hälfte der Erdölreserven zu kontrollieren, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind. Und doch geht es hier um mehr als um nationale Interessen, so wichtig diese auch sein mögen. Die AMERIKA DIENST 37 amerikanische Außenpolitik hatte stets eine moralische Komponente, und das muß auch in Zukunft der Fall sein. Bisweilen wurde dies als Schwäche kritisiert, aber in Wahrheit ist es unsere größte Stärke. Wenn unsere Politik einen moralischen Kern hat, erlangen wir dadurch eine unerschütterliche Entschlossenheit, die sich auf die Tatsache gründet, daß wir für etwas einstehen, an das wir glauben. Wir stehen deshalb heute nicht einfach wegen des Öls am Golf oder um Emire und Könige zu retten, sondern um die unerläßlichen Grundwerte einer stabileren und menschenwürdigeren Welt zu verteidigen. Wir verteidigen Grundrechte - von Familien auf Unverletzlichkeit der Wohnung, von Nationen auf Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen, von Einzelpersonen auf Freizügigkeit und Reisen ohne Furcht. Der Tyrann, der Kuwait verwüstet hat, hat auch seine eigenen Bürger mit Giftgas ermordet, er hat Pläne zur Beschaffung von Atomwaffen geschmiedet, Völkermord gegen eine Minderheit begangen und jetzt Tausende von Männern, Frauen und Kindern als Geiseln genommen. Ihm auf dem Bildschirm zuzuschauen, wie er die Köpfe von als Geiseln genommenen Kindern streichelt, erschüttert und empört uns. Fest, eindeutig und umißverständlich müssen wir Saddam Hussein sagen: Laß unsere Menschen gehen. Laß Kuwait gehen. Und wenn Sie einen Krieg Seite 1 �vom Zaun brechen, sollen Sie wissen, daß wir ihn bis zum Ende führen werden. Wir haben in der Vergangenheit bereits erfahren, daß die großen Konflikte, die sich auf die gesamte Welt ausbreiten, aus kleinen, ungeahndeten Aggressionen entstehen. Hätte die zivilisierte Welt weggeschaut, dann hätte die irakische Kriegsmaschinerie die gesamte arabische Halbinsel überrollen können. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis der Irak ballistische Raketen mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefechtsköpfe besessen hätte, die Israel, Ägypten und selbst Europa erreichen können. Jetzt aber haben auch andere Staaten rechtzeitig gehandelt. Zu ihnen gehört die Sowjetunion, ein Land, das wir in den Jahren des kalten Krieges nicht oft gelobt haben. Vom Gipfel in Helsinki, auf dem Präsident Gorbatschow und Präsident Bush ihre gemeinsame Entschlossenheit bekundeten, konnten wir über den heute auf den Nahen Osten fallenden Schatten des Krieges hinweg eine neue Weltordnung erblicken, in der die Starken zusammenarbeiten, um Aggressionen abzuschrecken und aufzuhalten. Genau dies war Franklin Roosevelts und Winston Churchills Vision vom Frieden für die Nachkriegszeit. Ihre Hoffnung, die in nahezu fünfzig Jahren des kalten Krieges in den Hintergrund getreten war, ist in dieser neuen, nachkommunistischen Ära zu neuem Leben erwacht. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin die führende Kraft - die einzige Macht, die in der Lage ist, eine große und weltweite Allianz von der Größenordnung aufzubieten, wie wir sie bei der Operation Wüstenschild erleben. Es reicht jedoch nicht aus, wenn andere Staaten unser Engagement teilen. Sie müssen auch die Lasten teilen. Wenn Bangladesh Truppen bereitstellt, um dem Verderben Einhalt zu gebieten, so sollten unsere mächtigen und wohlhabenden Verbündeten dasselbe tun. Wenn Japan, die Bundesrepublik Deutschland und andere NATO-Länder wesentlich stärker vom ö l des Nahen Ostens abhängig sind als wir, dann können und sollten sie zur Verteidigung ihrer eigenen vitalen Interessen am Persischen Golf beitragen. Wenn Länder wie Ägypten an unserer Seite stehen können, wenn junge Amerikaner an der Frontlinie nur wenige Meilen von der Bedrohung durch Giftgas entfernt stehen, dann ist das Mindeste, was Japaner und Deutsche tun können, uns zu unterstützen - und nicht nur mit Worten. Sie müssen auf unsere möglichen Opfer an Menschenleben zumindest mit eigenen finanziellen Opfern reagieren. Wir stehen dort, weil es richtig ist. Es ist jedoch ebenso richtig, unseren Freunden zu sagen, daß auch sie sich internationaler Verwerflichkeit und Aggression in den Seite 2 Weg stellen müssen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen - und wir werden auch darauf bestehen, daß andere Länder ihren Anteil an diesem Kampf tragen. Wir haben unsere Aufgabe noch nicht erfüllt, aber wie machtvoll sind die Anzeichen für den Anbruch einer neuen Welt. Heute erleben wir, wie ägyptische und saudische Soldaten ungarische Gasmasken tragen oder russische Gewehre, wie sie neben dem Gefreiten aus Pittsburgh in der Wüste stehen, der in Israel hergestellte ABC-Schutzkleidung trägt. Die Infamie Saddam Husseins hat uns in der Tat zu Vereinten Nationen gemacht. Damit die Vereinigten Staaten aber letztlich ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht werden können, müssen wir unsere Wirtschaft in Ordnung bringen. Denn, wie ein anderer Präsident uns einmal in Erinnerung rief: "Wir können nicht im Ausland stark sein, wenn wir zu Hause schwach sind." Seit über einem Jahrzehnt gibt es in den Vereinigten Staaten keine tragfähige Energiepolitik. Es ist an der Zeit, für Energiesicherheit zu sorgen - mehr Produktion und mehr Energieeinsparung, mehr Unterstützung für neue Brennstoffe. Unser Ziel kann jedoch nicht darin bestehen, die Vereinigten Staaten reif für den Isolationismus zu machen. Stattdessen müssen wir die Fähigkeit der Vereinigten Staaten sicherstellen, in Übersee zu handeln, ohne größere Schäden durch ein ölembargo zu erleiden. Unser Land muß nicht auf Dauer mit der Wahl konfrontiert sein, einer Aggression entgegenzutreten oder lange Schlangen an den Tankstellen zu erdulden. Wirtschaftliche Stärke erfordert darüber hinaus Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit. Um dem Präsidenten bei der Erarbeitung eines Haushalts zu helfen, haben wir Demokraten Kürzungen bei bestimmten Inlandsprogrammen angeboten, während wir gleichzeitig versuchen, die wichtigsten zu schützen. Aber wir werden niemals die Sache der Arbeitnehmerfamilien aufgeben. Sie haben am wenigsten von den achtziger Jahren profitiert, und sie sollten nicht diejenigen sein, die in den neunziger Jahren am meisten opfern müssen. Sie zahlen bereits an den Staat, ihre Schüler- und Studentendarlehen wurden bereits gekürzt, und ihre Söhne und Töchter sind am Persischen Golf in Gefahr. Auch Präsident Bushs Verpflichtung zur Erhöhung von Steuern muß mit dem Maßstab der Fairneß betrachtet werden. Die arbeitende Bevölkerung, die von den Steuererleichterungen der Vergangenheit fast keine Vorteile hatte, darf nicht aufgerufen werden, den Löwenanteil an den Steuererhöhungen von heute zu tragen. Ebenso wie wir die reichen Nationen auffordern, ihren fairen Anteil zur Abschreckung der Aggression beizutragen, müssen wir die reichen Amerikaner auffordern, ihren fairen Anteil zu tragen, um eine Rezession abzuwenden und unsere Schulden zu senken. AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus müssen wir energisch an die Gestaltung der Verteidigungspolitik herangehen, die wir heute benötigen - eine Politik, die zeitgemäßer und reaktionsfähiger ist. Wir können und werden uns die Systeme leisten, die für eine Operation im Stile von Wöstenschild entscheidend sind: Panzer, präzisionsgesteuerte Raketen und schneller Seetransport. Aber Krieg der Sterne, der B-2 Bomber und die MXRakete sind kostspielige Systeme, die für den kalten Krieg geplant waren, den wir bereits gewonnen haben. Wir können und müssen den Teil des PentagonHaushalts reduzieren, der lediglich ein Schattenboxen mit der Vergangenheit darstellt. Für uns alle gilt heute abend jedoch die größte Sorge den grundsätzlichsten Realitäten - den Hunderten von amerikanischen Familien, die einen Angehörigen haben, der als Geisel festgehalten wird, den 100 000 jungen Amerikanern in Uniform: Töchtern, Söhnen, Ehemännern, Ehefrauen und Freunden, die so rasch nach Saudi-Arabien entsandt wurden. Bei einer Reise in dieses Land konnte ich vor wenigen Tagen selbst feststellen, wie sie den weglosen Wüstensand zu einer Frontlinie der internationalen Verteidigung machten. Ich sprach mit einem Soldaten, der mir beschrieb, wie Telefonleitungen in der saudischen Sonne zerschmolzen. Piloten erzählten mir, daß die Temperaturen im Cockpit bis zu 60 Grad Celsius erreichen. Ein anderer junger Mann wollte eigentlich am nächsten Sonntag heiraten. Diese Hochzeit muß warten. Bevor er seiner Braut zuprostet, muß er jeden Tag über 20 * AMERIKA DIENST 37 * Liter Wasser trinken, nur um in der unbarmherzigen Hitze zu überleben. Keiner von den jungen Soldaten, mit denen ich sprach, hatte Zweifel an seinem Auftrag. Sie stellen sich auf Probleme wie das Eindringen von Sand in Maschinen oder Getriebe mit jener bemerkenswerten amerikanischen Improvisationsgabe ein und reagieren auf Rückschläge mit ihrem unverwüstlichen amerikanischen Humor. Am meisten machen sie sich darüber Sorgen, daß ihre Familien sich Sorgen machen. Randy King aus Arkansas überreichte mir eine hingekritzelte Botschaft für seine Mutter: "Mir geht's gut. Keine Probleme. Schreib bitte. Ich liebe Dich, Randy." Und Ronald Lloyd aus Idaho sprach für die meisten Soldaten, als er mich bat, seiner Familie auszurichten, sie solle "Briefmarken und Plätzchen schicken - und von beidem jede Menge". Ihr Mut gebietet unsere Unterstützung. Wir werden als eine unteilbare Nation hinter ihnen stehen. Wir werden andere Länder dazu auffordern, mit ihrer Entschlossenheit und Opferbereitschaft gleichzuziehen. Wir werden versuchen, diese Krise auf friedlichem Wege zu bewältigen, aber ohne Beschwichtigungspolitik. Und wenn unsere Soldaten kämpfen müssen, dann werden wir sicherstellen, daß sie gewinnen. Heute abend gilt unsere gemeinsame Entschlossenheit und unser Gebet ihnen und unserem Land. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: einmaliges Außmaß der Zusammenarbeit gegen den Irak<br /><em>Pressekonferenz mit regionalen Medienvertretern</em><br /><br />Vereinigte Staaten befriedigt über weltweiten Druck auf Irak<br /><em>Pressekonferenz von US-Außenminister Baker</em><br /><br />Demokraten unterstützen Bushs Politik gegenüber dem Irak<br /><em>Erklärung von Richard Gephardt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0853f9419b2861f066bfe97d41c7cd39.pdf 9f0c5d6bb0348f4010ab23180df621f7 PDF Text Text ^S^Ä**1 S t l t e i Information Sorvfc» <§ntassy of the United States of America Libtsry Services Deichmanns Aue 29 0 * cimGrikci dienet 6300 Bonn 2 U. S. I nformation Service Embassy of the United States of America 12. September 1990 36 GOLFKRISE BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel DEUTSCHLANDPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters in München Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFK RISE 36 12. September 1990 BUSH: IRAKISCHE AGGRESSION "WIRD NICHT BESTAND HABEN" Rede im Kongreß » WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses hat Präsident Bush am 11. September 1990 erklärt, "eine neue Partnerschaft der Nationen" stehe gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten diese Aggression nicht hinnehmen werden. Bush forderte erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Rückzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir erleben heute einen einzigartigen und historischen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten ... kann eine neue Weltordnung entstehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste, liebe amerikanische Mitbürger, wir haben uns heute abend hier versammelt, um die bedeutsamen und tragischen Ereignisse am Persischen Golf zu erörtern. Nach Verhandlungen und Versprechungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, keine Gewalt anzuwenden, überfiel in den frühen Morgenstunden des 2. August eine mächtige irakische Armee den vertrauensvollen und erheblich schwächeren Nachbarstaat Kuwait. Innerhalb von drei Tagen standen 120 000 irakische Soldaten mit 850 Panzern in Kuwait und marschierten nach Süden, um Saudi-Arabien zu bedrohen. Das war der Zeitpunkt, an dem ich beschloß, dieser Aggression entgegenzutreten. Heute halten die mutigen Angehörigen unserer Streitkräfte in jenen fernen Wüsten und auf fernen Meeren Wache, Seite an Seite mit Streitkräften aus über 20 anderen Ländern. Sie gehören zu den besten Männern und Frauen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie leisten hervorragende Arbeit. Diese tapferen Amerikaner waren augenblicklich be- AMERIKA DIENST 36 reit, ihre Ehegatten und Kinder zurückzulassen, um an einer Front zu dienen, die eine halbe Weltreise entfernt liegt. Sie erinnern uns daran, worin die Stärke der Vereinigten Staaten liegt. Das tun sie. Unter den schwierigen Bedingungen am Golf ist die Moral unserer Soldaten außergewöhnlich gut. Im Angesicht der Gefahr sind sie mutig, gut ausgebildet und engagiert. Ein Soldat, der Obergefreite Wade Merrit aus Knoxville in Tennessee, der heute in Saudi-Arabien stationiert ist, schrieb seinen Eltern von seinen Ängsten, seiner Liebe zu seiner Familie und seinen Hoffnungen auf Frieden. Er schrieb aber auch: "Ich bin stolz auf mein Land und seinen festen Standpunkt gegenüber einer unmenschlichen Aggression. Ich bin stolz auf meine Armee und ihre Männer. ... Ich bin stolz darauf, meinem Land zu dienen." Wade, ich möchte Ihnen nur sagen, daß die Vereinigten Staaten stolz auf Sie sind. Unser Dank gebührt jedem Soldaten, Matrosen, Marineinfanteristen und Flieger, der am Persischen Golf im Dienste des Friedens steht. Ich möchte darüber hinaus dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Powell, den Stabschefs selbst, unserem Kommandeur am Persischen Seite 1 �Golf, General Schwartzkopf, und den Männern und Frauen des Verteidigungsministeriums danken - Sie haben eine solch hervorragende Arbeit geleistet. zu vereiteln. Ich wünschte, ich könnte sagen, ihre Arbeit sei getan. Wir alle wissen jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Wir erleben heute einen einmaligen und außerordentlichen Moment. Die Krise am Persischen Golf, so ernst sie ist, bietet auch eine seltene Gelegenheit, einer historischen Periode der Zusammenarbeit näherzukommen. Aus diesen schwierigen Zeiten kann unser fünftes Ziel - eine neue Weltordnung - entstehen: eine neue Ära, freier von der Bedrohung des Terrorismus, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Ein Zeitalter, in dem die Staaten der Welt, Ost und West, Nord und Süd, in Harmonie gedeihen und leben können. Wenn es jemals an der Zeit war, sein Land über sich selbst zu stellen und Patriotismus über eine Partei, dann ist diese Zeit jetzt gekommen. Ich möchte allen Amerikanern für ihre Unterstützung unserer Streitkräfte und ihres Auftrags danken, besonders den in diesem Hause versammelten. Diese Unterstützung wird in der kommenden Zeit noch wichtiger sein. Heute abend möchte ich Ihnen deshalb erläutern, was auf dem Spiel steht - was wir gemeinsam unternehmen müssen, um zivilisierte Werte in der ganzen Welt zu verteidigen und unsere wirtschaftliche Stärke im Inland zu erhalten. Unsere Ziele am Persischen Golf sind eindeutig, sie sind definiert und allseits bekannt: Der Irak muß sich vollständig, unverzüglich und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen. Die rechtmäßige Regierung Kuwaits muß wiederhergestellt werden. Die Sicherheit und Stabilität des Persischen Golfs muß gesichert werden. Amerikanische Bürger im Ausland müssen geschützt werden. Dies sind nicht nur unsere Ziele. Sie wurden vom UNO-Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen fünfmal gebilligt. Die meisten Länder teilen unsere Sorge um Prinzipien, und zahlreiche Staaten haben ein Interesse an der Stabilität des Persischen Golfs. Es handelt sich eben nicht, wie Saddam Hussein es gerne hätte, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. Der Irak steht gegen die Welt. Wie Sie wissen, bin ich gerade von einem sehr produktiven Treffen mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow heimgekehrt. Ich freue mich, daß wir zusammenarbeiten, um ein neues Verhältnis aufzubauen. Unsere gemeinsame Erklärung von Helsinki hat der Welt gegenüber unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, der irakischen Bedrohung des Friedens entgegenzutreten. Ich zitiere: "Wir sind gemeinsam der Überzeugung, daß die Aggression des Iraks nicht toleriert werden darf. Eine friedliche Weltordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Es ist eindeutig, daß sich kein Diktator mehr auf die Ost-West-Konfrontation verlassen kann, um eine gemeinsame Aktion der UNO gegen eine Aggression Seite 2 Eine neue Partnerschaft der Nationen hat begonnen. Hunderte von Generationen haben diesen verschlungenen Pfad zum Frieden gesucht, während Tausende von Kriegen tobten. Heute kämpft eine neue Welt darum, geboren zu werden. Eine Welt, die sich von der uns bekannten stark unterscheidet. Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts das Gesetz des Dschungels ablöst. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Recht anerkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen achtet. Die vor uns liegende Prüfung ist groß - und das gleiche gilt für den Einsatz, der auf dem Spiel steht. Dies ist der erste Angriff auf die von uns angestrebte neue Welt, die erste Prüfung unseres Muts. Hätten wir nicht mit klarer Entschlossenheit auf diese erste Provokation reagiert und würden wir unsere Entschlossenheit nicht weiterhin unter Beweis stellen, wäre dies ein Signal für gegenwärtige und potentielle Despoten in der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen gemeinsame lebenswichtige Interesse verteidigen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen die Herrschaft des Rechts unterstützen. Und sie werden es tun. Die Vereinigten Staaten und die Welt müssen sich gegen Aggressionen zur Wehr setzen. Und sie werden es tun. Und noch eines - beim Streben nach diesen Zielen werden sich die Vereinigten Staaten nicht einschüchtern lassen. Lebenswichtige Grundsatzfragen stehen auf dem Spiel. Saddam Hussein versucht tatsächlich, einenStaat von der Landkarte zu tilgen. Wir übertreiben nicht. Und wir übertreiben auch nicht, wenn wir sagen: Saddam Hussein wird scheitern. Darüber hinaus stehen lebenswichtige Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel. Der Irak selbst kontrolliert etwa 10 Prozent der Welterdölreserven. Mit Kuwait AMERIKA DIENST 36 �kontrolliert der Irak die doppelte Menge. Ein Irak, dem es gestattet wäre, Kuwait zu schlucken, würde die wirtschaftliche und militärische Macht, aber auch die Arroganz besitzen, seine Nachbarn einzuschüchtern und unter Druck zu setzen - Nachbarn, die den Löwenanteil der übrigen Welterdölreserven kontrollieren. Wir können es nicht zulassen, daß solch lebenswichtige Bodenschätze von jemandem beherrscht werden, der so rücksichtslos handelt. Und wir werden es nicht zulassen. Die jüngsten Ereignisse haben eindeutig gezeigt, daß es für die amerikanische Führungsrolle keinen Ersatz gibt. Im Angesicht der Tyrannei sollte niemand Zweifel an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit haben. Niemand sollte an unserer Ausdauer zweifeln. Wir werden unseren Freunden zur Seite stehen. Auf die eine oder andere Weise muß der Führer des Iraks diese grundsätzliche Wahrheit lernen. Von Beginn an haben wir uns Hand in Hand mit anderen darum bemüht, eine möglichst breite internationale Reaktion auf die irakische Aggression herbeizuführen. Das Ausmaß der weltweiten Zusammenarbeit und Verurteilung des Iraks ist einmalig. Streitkräfte von Ländern aus vier Kontinenten sind dort auf Bitten König Fahds von Saudi-Arabien anwesend, um oinen Angriff abzuschrecken und. falls nötig, abzuwehren. Moslems und Nicht-Moslems, Araber und Nicht-Araber, Soldaten aus vielen Ländern stehen Seite an Seite, entschlossen gegen die Ambitionen Saddam Husseins. Wir können nun auf fünf Resolutionen des UNOSicherheitsrats bauen, in denen die irakische Aggression verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits gefordert und der zynische und egoistische Versuch des Iraks, Kuwait zu annektieren, kategorisch abgelehnt wird. Schließlich haben die Vereinten Nationen die Freilassung aller ausländischen Staatsbürger verlangt, die gegen ihren Willen und unter Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Es spricht jedem menschlichen Anstand Hohn, diese Menschen als "Gäste" zu bezeichnen. Sie sind Geiseln, und die ganze Welt weiß es. Premienninisterin Thatcher hat es treffend gesagt: "Wii schachern nicht um Geiseln. Wir werden nicht auf das Niveau herabsinken, daß wir Menschen als Tauschobjekte benutzen. Niemals." Natürlich sind wir mit unseren Herzen bei den Geiseln und ihren Familien. Aber unsere Politik kann sich nicht AMERIKA DIENST 36 ändern, und sie wird sich nicht ändern. Die Vereinigten Staaten und die Welt werden sich nicht erpressen lassen. Heute sind Vereinte Nationen in greifbare Nähe gerückt, die so handeln, wie sich das ihre Gründer vorgestellt hatten. Vieles davon verdanken wir der hervorragenden Führung von Generalsekretär Perez de Cuellar. Die Vereinten Nationen verleihen ihren Worten durch Maßnahmen Nachdruck. Der Sicherheitsrat hat bindende Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt, mit denen der Irak um die Beute seiner illegalen Eroberung gebracht werden soll. Der Sicherheitsrat hat femer den entscheidenden Schritt unternommen, den Einsatz aller notwendigen Mittel zu billigen, um die Einhaltung der Sanktionen zu gewährleisten. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten befinden sich heute Schiffe der amerikanischen Marine auf Patrouille in nahöstlichen Gewässern. Sie haben bereits über 700 Schiffe gestoppt, um die Sanktionen durchzusetzen. Drei führende Politiker in der Region, mit denen ich gestern gesprochen habe, versicherten mir, daß die Sanktionen funktionieren. Der Irak fühlt den Druck. Wir hoffen weiterhin, daß die Führung des Iraks noch einmal nachrechnen wird, was ihre Aggression sie gekostet hat. Das Land ist vom Welthandel abgeschnitten. Es ist nicht in der Lage, sein Öl zu verkaufen. Und nur ein Bruchteil der Waren kommt durch. In den Vereinigten Staaten können die tatsächlichen Kosten unserer Führungsrolle äußerst hoch sein. Aus diesem Grund sind Außenminister Baker und Finanzminister Brady mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammengetroffen, um zu unterstreichen, daß die Lasten dieser gemeinsamen Bemühungen geteilt werden müssen. Wir sind bereit, unseren Beitrag und noch mehr zu leisten, um diese Last zu tragen, aber wir bestehen darauf, daß auch andere ihren Anteil übernehmen. Die meisten unserer Freunde und Verbündeten haben darauf positiv reagiert. Um die Kosten zu bestreiten, haben sich die Führungen Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, unsere dort stationierten Truppen mit soviel Nahrungsmitteln und Treibstoff zu versorgen, wie sie benötigen. Darüber hinaus wird den tapferen Staaten an der Frontlinie, wie etwa der Türkei und Ägypten, großzügige Hilfe geleistet. Es rührt mich persönlich, berichten zu können, daß diese internationale Reaktion auch die bedürftigsten Opfer dieses Konflikts einbezieht - die Flüchtlinge. Wir haben unsererseits 28 Millionen Dollar Hilfe bereitgestellt. Das ist jedoch nur ein Teil von dem, was benötigt Seite 3 �wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf Saudi-Arabien, Japan und einige europäische Länder verweisen, die uns bei diesen humanitären Bestrebungen unterstützt haben. Darüber hinaus müssen auch die Belastungen im Energiebereich getragen werden. Die ölproduzierenden Länder fangen bereits den Produktionsausfall im Irak und in Kuwait auf. Mehr als die Hälfte des Ausfalls konnte ersetzt werden. Wir können mit hervorragender Kooperation rechnen. Wenn die Förderländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, weiterhin Schritte zum Ausbau der Öl- und Gasförderung unternehmen, können wir die Preise stabil halten und uns vor Härten schützen. Darüber hinaus haben wir zusammen mit unseren Verbündeten die Möglichkeit, ö l aus unserer Treibstoffreserve für strategische Zwecke abzuleiten, wenn die Umstände dies erfordern. Ich habe bereits darauf verwiesen, wie wichtig Sparsamkeit ist, um unseren Energiebedarf so gering wie möglich zu halten. Wir müssen aus einer größeren Bandbreite unserer Energiequellen Nutzen ziehen: Kohle, Erdgas, Wasser und Atomkraft. Unsere Vernachlässigung dieser Bereiche hat dazu geführt, daß wir abhängiger von ausländischem Öl sind als je zuvor. Außerdem sollte niemand es auch nur wagen, von dieser Krise zu profitieren. Ich kann nicht vorhersagen, wie lang es dauern wird, um den Irak von einem Abzug aus Kuwait zu überzeugen. Sanktionen werden Zeit brauchen, bevor ihre beabsichtigte Wirkung durchschlägt. Wir werden weiterhin alle Optionen mit unseren Verbündeten erwägen, aber eins sollte klar sein: Wir werden diese Aggression nicht dulden. Unser Interesse und unser Engagement im Golf haben keinen vorübergehenden Charakter. Sie bestanden bereits vor der Aggression Saddam Husseins und werden sie überdauern. Lange nachdem all unsere Truppen zurückkehren, werden die Vereinigten Staaten Hilfe für die Länder am Persischen Golf als permanente Aufgabe betrachten. Unsere Aufgabe besteht unter anderem darin, eine künftige Aggression abzuschrecken. Unsere Aufgabe ist es, unseren Freunden bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Und wir wollen die Weiterverbreitung chemischer und biologischer Technologie sowie ballistischer Raketen und vor allem Nukleartechnologie einzudämmen. Ich möchte aber betonen, daß die Vereinigten Staaten dem irakischen Volk nicht feindlich gegenüberstehen. Unser Streit betrifft den irakischen Diktator und seine Aggression. Die Annexion Kuwaits wird dem Irak nicht gestattet werden. Das ist keine Drohung oder Großtuerei, sondern Tatsache. Unsere Fähigkeit, als Großmacht im Ausland etwas bewirken zu können, hängt von unserem Verhalten im Inland ab. Unsere Wirtschaft, unsere Streitkräfte, unsere Energieabhängigkeit und unser Zusammen- Seite 4 halt bestimmen, ob wir unseren Freunden helfen und uns unseren Gegnern stellen können. Wenn Amerika führen will, muß es stark und vital bleiben. Unsere Führungsrolle in der Welt und unsere innenpolitische Stärke beruhen auf Gegenseitigkeit und verstärken sich gegenseitig; sie sind seit jeher eng verknüpft. Um unsere Führungsrolle zu erhalten, müssen wir unser Haushaltsdefizit ansprechen - nicht nach der Wahl oder im nächsten Jahr, sondern jetzt. Höhere ölpreise verlangsamen unser Wachstum, urtd höhere Verteidigungsausgaben würden unser Defizitproblem nur verschlimmern. Dieses Defizit ist bereits umfangreicher als es sein sollte - geschätzte 232 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Es muß - und wird - abgebaut werden. Meine Freunde im Kongreß, wir müssen noch in diesem Monat gemeinsam handeln - bevor das nächste Haushaltsjahr am 1. Oktober beginnt - um das wirtschaftliche Haus Amerikas in Ordnung zu bringen. Die Situation im Golf läßt uns zu der Erkenntnis gelangen, daß wir wirtschaftlich verwundbarer sind als wir das jemals hätten sein sollen. Die Amerikaner dürfen nie mehr in eine - wirtschaftliche oder militärische - Krise geraten und dabei in solchem Maße abhängig von ausländischem ö l sein und eine so überwältigende Schuldenlast tragen. Die meisten Amerikaner sind der endlosen Kämpfe im Kongreß und zwischen den einzelnen Bereichen der Regierung über Haushaltsprobleme müde. Es ist an derZeit, daß wir zusammenhalten - und unsere Aufgabe erfüllen. Es ist an uns, dies wieder in den Griff zu bekommen. Diese Aufgabe besteht aus vier Teilen. Erstens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat im Rahmen eines Haushaltsabkommens wachstumsorientierte Steuermaßnahmen verabschieden - um eine Rezession in naher Zukunft zu vermeiden und um langfristig Spareinlagen, Investitionen, Produktivität und Wettbewerbsfähhigkeit zu steigern. Diese Maßnahmen umfassen die Ausweitung von Anreizen für Forschung und Entwicklung, Steuererleichterungen für Hauskäufer, die Einrichtung von steuerlich begünstigten Sparplänen für Familien, Anreize für die Schaffung von Gewerbegebieten und Initiativen zur stärkeren Ölförderung im Inland sowie eine Senkung der Kapitalertragssteuer. Zweitens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat ein durchdachtes mehrjähriges Verteidigungsprogramm verabschieden - das nicht nur die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, sondern unsere umfassendere Verantwortung widerspielt, mit den permanenten Risiken gesetzloser Aktionen und regionaler Konflikte fertigzuwerden. Auch angesichts unserer Verpflich- AMERIKA DIENST 36 �tungen am Golf kann ein fester Verteidigungshaushalt real reduziert werden, und wir sind bereit, das zu akzeptieren. Aber einen Abbau der Verteidigung über einen Punkt hinaus, an dem unsere Sicherheit bedroht wird, kann ich niemals akzeptieren. Sie muß das Wachstum der verdeckten Staatsschulden ansprechen. Die Welt ist immer noch gefährlich. Zumindest das ist eindeutig. Die Stabilität ist nicht gesichert. Amerikanische Interessen sind weitreichend. Die wechselseitige Abhängigkeit ist gestiegen. Regionale Instabilität kann weltweite Auswirkungen haben. Dies ist nicht die Zeit, um Amerikas Fähigkeit zum Schutz seiner lebenswichtigen Interessen zu aufs Spiel zu setzen. Ich fordere den Kongreß auf, mir ein umfassendes Fünfjahresprogramm zum Defizitabbau als Gesetzespaket an die Hand zu geben - inklusive Maßnahmen, die gewährleisten, daß es vollständig durchgeführt werden kann. Amerika ist der halbherzigen Defizitreduzierungen, des Ich-verspreche-heute-und-zahlemorgen müde. Genug ist genug. Es ist Zeit für ein Programm, das glaubwürdig und reell ist. Drittens: Der Kongreß sollte noch in diesem Monat Maßnahmen zur Förderung der heimischen Energiegewinnung und -einsparung verabschieden, um die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu vermindern. Diese Maßnahmen sollten meine Vorschläge einbeziehen, die Anreize für inländische Öl- und Gasgewinnung zu erhöhen, auf andere Treibstoffe auszuweichen und die Entwicklung der Energievorkommen in Alaska ohne Schaden für die Tierwelt zu beschleunigen. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten zurZeit des Ölembargos Anfang der siebziger Jahre fast 6 Millionen Barrel Öl pro Tag importiert. Vor der irakischen Invasion in diesem Jahr waren die Ölimporte der Vereinigten Staaten auf fast 8 Millionen Barrel pro Tag gestiegen. Wir haben die falsche Richtung eingeschlagen. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um diesem Trend gegenzusteuern. Viertens: Der Kongre ß sollte noch in diesem Monat ein Fünfjahresprogramm verabschieden, im Rahmen dessen die geschätzte Schuldenlast und das Defizit um 500 Milliarden Dollar - eine halbe Billion - reduziert werden kann. Wenn wir gemeinsam mit dem Kongreß bis Ende des Monats ein zufriedenstellendes Programm erarbeiten können, können wir die Axt der "Zwangsmaßnahmen" - einschneidende Kürzungen, die unsere militärische Fähigkeit bedrohen und erhebliche Störungen im Inland hervorrufen würden - abwenden. Ich möchte dem amerikanischen Volk mitteilen können, daß wir das Defizitproblem ein für allemal gelöst haben. Damit ich das tun kann, muß eine Haushaltsvereinbarung folgende Bedingungen erfüllen: Sie muß die von mir empfohlenen Maßnahmen umfassen, um das Wirtschaftswachstums anzukurbeln und die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern. Sie muß gerecht sein. Alle sollten einen Beitrag leisten, aber die Belastung sollte nicht für bestimmte Programme oder Personengruppen überdurchschnittlich ausfallen. AMERIKA DIENST 36 Sie muß den Haushaltsprozeß reformieren und weiterhin muß sie reell sein. Schließlich muß das Programm zum Defizitabbau zwar neue Einnahmequellen erschließen, aber jede Maßnahme vermeiden, die das Wirtschaftswachstum bedroht oder uns in die Tage zurückversetzt, als Einkommenssteuern bestrafenden Charakter hatten. Das ist ein Weg, den wir nicht einschlagen sollten. Ich bin mit den jüngsten Fortschritten sehr zufrieden, auch wenn es dabei nicht immer reibungslos zuging. Aber jetzt ist es an der Zeit, etwas zu tun. Ich hoffe, daß wir einen verantwortungsbewu ßten Plan ausarbeiten können. Aber mit oder ohne Vereinbarung vom Haushaltsgipfel fordere ich beide Häuser des Kongresses auf, bis zum 28. September eine klare und eindeutige Entscheidung über ein Paket zum Defizitabbau im Umfang von 500 Milliarden Dollar zu treffen. Wenn der Kongreß mir keinen Haushalt geben kann, werden die Amerikaner unweigerlich harte Zwangsmaßnahmen hinnehmen müssen. Ich hoffe und vertraue jedoch darauf, daß der Kongreß das tun wird, was er tun muß. Wir in der Exekutive werden das unsrige tun. Unsere Fähigkeit, unseren Pflichten im Ausland nachzukommen, hängt letztlich auch vom politischen Willen und vom Konsens im Inland ab. In Demokratien - wo wir nur mit der Zustimmung der Regierten regieren - ist es niemals einfach Und obwohl freie Menschen in einer freien Gesellschaft ein Recht auf Differenzen haben, haben Amerikaner in Zeiten, wo sie angegriffen oder herausgefordert wurden, immer zusammengestanden. Wieder einmal sind Amerikaner hervorgetreten, um mit ihren Familien einen tränenreichen Abschied zu feiern, bevor sie zu feindlichen und fernen Ufern aufbrachen. In diesem Augenblick dienen sie gemeinsam mit Arabern, Europäern, Asiaten und Afrikanern, um den Grundsatz und den Traum von einer neuen Weltordnung zu verteidigen. Deshalb schwitzen sie und quälen sich im Sand und der Hitze und der Sonne. Seite 5 �Wenn man sich trotz aller Gegensätze zusammenschließen kann, wenn alte Gegner wie die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten für eine gemeinsame Sache kämpfen, dann können wir, die wir das Glück haben, in diesem Hause - aus Demokraten, Republi- kanern, Liberalen und Konservativen - anwesend zu sein, erst recht zusammenfinden, um unsere Pflicht hier zu erfüllen. Ich danke Ihnen, guten Abend und Gott schütze Amerika. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �GOLFKRISE 36 12. September 1990 BAKER: JEDE AGGRESSION AM GOLF ZUM SCHEITERN VERURTEILT Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Überfall des Iraks auf Kuwait ebenso wie alle zukünftigen Aggressionen Bagdads am Golf zum Scheitern verurteilt. "Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt mu ß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist," erklärte Baker am 10. September 1990 nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Darüber hinaus stellte Baker klar, daß "die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression zweifelsohne von uns allen getragen werden müssen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung: BAKER: Bevor ich Ihre Fragen entgegennehme, möchte ich Ihnen kurz die wichtigsten Punkte unserer heutigen Gespräche erläutern. Erstens, wie ich vergangene Woche vor dem Kongreß und heute vor dem Nordatlantikrat erklärt habe, sind wir der Meinung, daß die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak ein politischer Prüfstein für das Funktionieren der Welt nach dem kalten Krieg ist. Die Art und Weise, in der wir und eine Koalition demokratischer Staaten reagieren, wird ein Maßstab dafür sein, wie gut sich die westlichen Sicherheitsorganisationen, also NATO und WEU, auf die Gefahren von heute und die Bedrohungen von morgen einstellen können. Zweitens habe ich die Mission zur Teilung von Verantwortung erläutert, mit der unser Finanzminister und ich uns in der vergangenen Woche befaßt haben. Wir bezeichnen diese Mission aus gutem Grund als "Teilung von Verantwortung". Die Kosten für die Vereitelung der irakischen Aggression müssen zweifelsohne von uns allen getragen werden. Die übergeordnete Verantwortung für den Aufbau einer friedlicheren Welt rechtfertigt solche Lasten durchaus. Meine Reise in die Goifstaaten und nach Ägypten war - so denke ich - besonders produktiv: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Ich fand eine regionale Koalition vor, die sich entschlossen der irakischen Aggres- AMERIKA DIENST 36 sion entgegenstellt. In Ägypten ist Präsident Mubarak sowohl politische als auch militärische Verpflichtungen eingegangen, um eine regionale Allianz gegen Saddam Hussein zu unterstützen. Die Golfstaaten haben ein besonders wichtiges Engagement zugesagt. Nachdem ich während meiner Anreise zur NATO soeben mit unseren Botschaftern in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen habe, freue ich mich, ankündigen zu können, daß sich Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichtet haben, bis zum Jahresende annähernd 12 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch Wirtschaftshilfe an Länder wie Ägypten und die Türkei, die beim Wirtschaftsembargo gegen den Irak an vorderster Front stehen. Nahezu die Hälfte dieser 12 Milliarden Dollar wird eingesetzt, um die Kosten des amerikanischen militärischen Engagements am Golf zu tragen. Ein erheblicher Teil dieses Beitrags wird in materiellen Leistungen bestehen: Treibstoff, Wasser, Verpflegung und anderes unentbehrliches Material. Damit komme ich zu einer meines Erachtens zentralen Tatsache bei der Teilung von Verantwortung, nämlich, daß Geld allein nicht ausreichend ist. Die zugesagten Milliarden Dollar können nicht hoch genug veranschlagt werden, aber alles Geld der Welt kann nicht die Luft- und Seetransportfähigkeiten ersetzen, die heute benötigt werden, um schwer bewaffnete Einheiten zu ihrem Einsatzort und Flüchtlinge nach Hause zu transportieren. Die demokratischen Industriestaaten Europas und Asiens, die umfangreiche Luft- und See- Seite 1 �transportfähigkeiten besitzen, können helfen, indem sie Schiffe und Flugzeuge für diesen lebenswichtigen Bedarf zur Verfügung stellen. Von meinen hier versammelten Kollegen habe ich heute morgen vernommen, daß die Bereitschaft zu einer positiven Antwort in diesem Bereich besteht. Drittens habe ich das gestrige Treffen Präsident Bushs mit Präsident Gorbatschow erläutert. Ich möchte zunächst feststellen, daß die Sowjets in der weltweiten Koalition, die Saddam Hussein erfolgreich isoliert hat, stets sehr verläßliche Partner waren. In seinen Gesprächen mit Präsident Bush bekräftigte Präsident Gorbatschow sein Engagement für die Vereitelung der irakischen Aggression. Es bestanden wirklich keine substantiellen Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung des Golfkonflikts zwischen den beiden Präsidenten. Insbesondere möchte ich hier die sowjetische Unterstützung für den Grundtenor hervorheben, wie er in der gestrigen gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck kommt: "Nichts unterhalb der vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Auch hier am Konferenztisch der NATO haben sich unsere Kollegen ausnahmslos hinter dieses Prinzip gestellt, das Teillösungen ausschließt. Zum Schluß habe ich meine Kollegen auf die Notwendigkeit hingewiesen, in die Zukunft zu blicken. Wenn unsere kurzfristigen Ziele erfüllt und insbesondere dieser besondere Fall der irakischen Aggression gelöst ist, werden wir weiterhin zusammenstehen, um jede zukünftige Aggression des Iraks zu verhindern. Sicherlich werden die friedliebenden Regierungen am Persischen Golf und die internationale Staatengemeinschaft kreative, multilaterale Vereinbarungen in Erwägung ziehen müssen, um sich gegen künftige Aggressionen abzusichern. Zusammen mit den Ständigen Mitgliedern des UNOSicherheitsrats müssen die Regierungen in der Region einschneidende international gebilligte Maßnahmen und Verfahren prüfen, um die von den irakischen Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung zu verringern. Der Nichtverbreitungsvertrag muß eindeutig gestärkt werden, und möglicherweise werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, wenn ein Gesetzloser wie Saddam Hussein in wenigen Jahren in den Besitz von Atomwaffen gelangen kann. Die Grundlinie ist also ganz klar folgende: Saddam Husseins Aggression gegen Kuwait kann nicht Bestand haben, und die Welt muß sicher sein, daß er auch in Zukunft zu keinerlei Aggressionen in der Lage ist. Frage: Herr Außenminister, zunehmende Erwartungen deuten darauf hin, daß Sie Syrien besuchen werden. Können Sie uns über den Zweck dieses Besuchs Auskunft geben und erklären, ob die Syrer Seite 2 Militär- oder Finanzhilfe odereine Kombination daraus erhalten werden? Die Ägypter haben eine solche Kombination bekommen. Die Saudis werden Waffen. erhalten. Sie haben gerade von der Verbreitung von Waffen gesprochen. Eines der Länder, über die sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen Sorgen machten, war Syrien. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Antwort: Um auf den Kern der Frage einzugehen, so liegen mir Informationen vor, daß einige Golfstaaten Syrien gegenüber bereits gewisse Verpflichtungen eingegangen sind. Zweitens hat der Präsident mich gebeten, nach Damaskus zu reisen, und ich werde von Moskau aus dorthin fliegen, wahrscheinlich am Donnerstag abend. Die Gespräche werden dann am Freitag stattfinden. Meines Erachtens gibt es keinen schlagenderen Beweis für die Isolation Saddam Husseins in der arabischen Welt als die Ablehung des irakischen Überfalls auf Kuwait durch Syrien. Das Land hat bedeutende Streitkräfte für den multinationalen Truppenaufmarsch bereitgestellt. Diese Präsenz ist wichtig. Die Haltung des Landes in dieser Frage ist sicherlich bedeutsam, da es an den nördlichen Irak angrenzt und über substantielle Streitkräfte verfügt. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien waren in der Vergangenheit nicht gut, und wir würden eine Verbesserung dieser Beziehungen begrüßen. Eine solche Verbesserung hängt jedoch noch von anderen Faktoren ab als von der Tatsache, daß wir uns heute in dieser Frage auf der gleichen Seite befinden. Wir haben weiterhin bestimmte Differenzen mit Syrien, und wir erwarten, daß diese Differenzen ebenso wie unser beiderseitiges Interesse daran zur Sprache kommt, die Isolation Saddam Husseins aufrechtzuerhalten und diese nichtprovozierte Aggression zunichte zu machen. Frage: Worum werden Sie Hafis al-Assad bitten? Wollen Sie irgendetwas Bestimmtes von ihm? Was ist der wirkliche Zweck Ihrer Reise? Antwort: Wie ich bereits andeutete, sind wir der Meinung, daß die Position Syriens in dieser ganzen Angelegenheit sehr wichtig ist. Das Land hat Truppen in die Region entsandt. Offengestanden sind wir sehr an der syrischen Einschätzung der Lage und insbesondere der Position von anderen arabischen Ländern interessiert. Der Präsident war der Ansicht, daß es ein wichtiger Zeitpunkt sei, um einen direkten Dialog mit der Führung Syriens aufzunehmen. Frage: Um zu unterstreichen, was er getan hat? Antwort: Nun, Syrien hat sehr zu den internationalen Bemühungen beigetragen, Saddam Hussein zu isolieren. Das Land hat die UNO-Resolutionen offen unterstützt, und es unterstützt heute die Tatsache der AMERIKA DIENST 36 5 �amerikanischen Präsenz in Saudi-Arabien. Es ist wichtig, daß wir ein direktes Gespräch über die Lage am Golt und darüber tühren, wie wir zusammenarbeiten könnten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Frage: Das US-Außenministerium hat Syrien aut die Liste von Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Syrien ist vom US-Außenministerium und dem CIA der Verwicklung in den Bombenanschlag auf eine Maschine der Pan Am bei Lockerbie bezichtigt worden. Bis heute entsprach es der Politik des Außenministeriums, Syrien zu isolieren. Ich verstehe nicht, wie Sie - weil das Land uns in dieser einen Frage unterstützt - plötzlich all das beiseiteschieben können, eine Kehrtwendung machen und Syrien durch Ihren Besuch aufwerten - den ersten Besuch eines hochrangigen US-Vertreters seit Jahren. Antwort: Ich habe gerade erklärt, daß wir weiterhin Schwierigkeiten mit Syrien haben. Sie haben auf einige der wichtigsten Probleme verwiesen, und wir wei den diesen Besuch nutzen, um diese Probleme zur Sprache zu bringen. Mir scheint es außerordentlich wichtig zu sein, daß wir in einer Lage, wie wir sie am Golf derzeit haben, mit einem wichtigen arabischen Land zusammenarbeiten, das in diesem Fall dieselben Ziele verfolgt wie wir. Das bedeutet nicht, daß die früher belasteten Beziehungen über Nacht gut werden, und es bedeutet nicht, daß wir nicht auch weiterhin einige Meinungsverschiedenheiten haben werden. Ich bin ziemlich sicher, daß Syrien auch weiterhin einige Probleme mit den Vereinigten Staaten haben wird. Aber bei diesen Fragen und zu diesem äußerst wichtigen Problem, was getan werden muß, um die nichtprovozierte Aggression durch den Irak zu vereiteln, verfolgen wir dieselben Ziele. Frage: Werden Sie Syrien unter anderem darum bitten, die PFLP-GC auszuweisen, jene terroristische Gnippe, die für den Anschlag auf die Pan Am-Maschine verantwortlich ist? Antwort: Wir werden mit den Syrern weiterhin über die PFLP-GC sprechen, und wir werden ihnen weiterhin die Probleme erläutern, die sich für uns aus der Anwesenheit dieser Gruppe in Syrien ergeben sowie die Schwierigkeiten, die uns die Präsenz der Gruppe überhaupt bereitet. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich vor einem Jahr bei den Vereinten Nationen ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister hatte und daß wir die Syrer auch weiterhin durch unseren Botschafterin Damaskus über unsere Haltung in Kenntnis setzen. Wir unterhalten ja Beziehungen mit Syrien. Frage: Haben Sie Ihre Partner heute um die Entsendung von Bodentruppen gebeten? Haben Sie dabei um die Entsendung eines symbolischen Kontingents gebeten, oder was genau haben Sie gewollt? Und wie war die Reaktion darauf, welche Reaktion hatten Sie sich erhofft? AMERIKA DIENST 36 Antwort: Erstens sollten wir uns alle der Tatsache bewußt sein, daß zwei NATO-Länder eine erhebliche landgestützte Präsenz in der Region unterhalten: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Türkei. Zwei weitere NATO-Länder haben ebenfalls Bodentruppen in der Region: Großbritannien und Frankreich. Ich habe erklärt, daß wir zusätzliche Bodentruppen in der Region begrüßen würden, wenn andere am Konferenztisch vertretene Länder es als angemessen betrachten würden, sie zu entsenden. Wir würden dies begrüßen, selbst wenn es sich nur um symbolische Kontingente handelte. Dies waren meine Worte. Frage: Herr Au ßenminister, vielleicht konnten Sie das Interview des NATO-Oberbefehlshabers, General Galvin, in einer Londoner Zeitung lesen, der es jetzt als unvermeidlich bezeichnete, daß die NATO ihre Operationen nach außerhalb ihres Bündnisgebiets in die Region verlagern müsse. Sind Sie der Meinung, daß die NATO direkt in die neuen Sicherheitsvereinbarungen nach Bewältigung der Irak-Krise, die Sie vorhin erwähnten, eingebunden werden sollte? Antwort: Ich habe das Interview mit General Galvin nicht gelesen. Ich möchte hier nur darauf verweisen, daß die rechtliche Frage, ob es sich bei der Irak-Krise um eine Angelegenheit handelt, die außerhalb des Bündnisgebiets der NATO liegt, nicht zur Sprache gekommen ist. Es gab eine breite Diskussion über die Krise. Vollständige Konsultationen. Sie sind über unsere Bitten informiert. Einige standen mit den NATO-Streitkräften im Mittelmeer in Zusammenhang, einige mit AWACS, einige mit einer Vielzahl anderer Dinge. Niemand war jedoch der Meinung, es sei unangemessen, daß wir uns treffen, um über die Reaktion auf diese Krise zu sprechen. Man kann einzeln reagieren und kollektiv, indem man Konsultationen und politische Diskussionen über die Bedeutung der Krise und unsere Reaktion darauf abhält. Das haben wir gemeint, das haben wir im Verlauf des vergangenen Jahres gemeint, wenn wir gesagt haben, die politische Komponente des Bündnisses sollte gestärkt werden, und genau das findet jetzt statt. Ich habe General Galvins Erklärung nicht kommentiert. Ich möchte dies nicht tun, weil ich sie nicht gelesen habe. Ich möchte Ihnen jetzt noch die Liste unserer Anfragen vorlesen. Erstens haben wir im Hinblick auf militärische Aktivitäten darum ersucht, daß der Oberausschuß für Zivile Verteidigungsplanung, vielleicht in Zusammenarbeit mit der WEU, die ziemlich umfangreichen Beiträge für den Luft- und Seetransport koordiniert. An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, daß mir am Konferenztisch heute weitere Luft- und Seetransportkapazitäten angeboten wurden, die über frühere Offerten hinausgehen. Seite 3 �Zweitens habe ich um eine Erweiterung des Einsatzbereichs des Marineeinsatzverbands für das Mittelmeer nach Osten gebeten, um eine Präsenz im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten und damit zum Schutz der Flanken beizutragen. Dänemark hat mir während des Treffens eine Notiz zukommen lassen, derzufolge das Land zwei Frachter für den Transport ägyptischer Truppen bereitstellen werde. Und das sind die einzigen Angebote, die ich hier mit gutem Gewissen bekanntgeben kann. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Aufklärung habe ich eine Erweiterung des AWACS-Erfassungsbereichs in der südlichen Region vorgeschlagen, die sich auf die Stationierungen in der Türkei stützen kann. Frage: Gerade haben Gespräche zwischen Bagdad und Teheran stattgefunden. Ich würde gern erfahren, ob die amerikanische Regierung die Möglichkeit einer Aufhebung des Embargos durch den Iran in Erwägung gezogen hat? In bezug auf die Türkei haben wir die Mitgliedstaaten gebeten, sich soweit wie möglich daran zu beteiligen, um die gegenwärtigen Bemühungen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Belastungen zu unterstützen, die der Türkei durch die Krise entstehen. Was Ägypten betrifft, so haben wir die Mitgliedstaaten darum gebeten, auf bilateraler Grundlage Wirtschaftsund Militärhilfe zu leisten, Transportkapazitäten und logistische Unterstützung für den Transport ägyptischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien bereitzustellen. Darüber hinaus haben wir Luft- und Seetransportkapazität für diejenigen Länder erbeten, die um solche Hilfe zur Evakuierung ihrer Flüchtlinge aus Jordanien ersuchen. Sodann haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Staaten Mittel- und Osteuropas, deren Volkswirtschaften durch die Einhaltung der Sanktionen geschädigt werden, weitere Wirtschaftshilfe zu gewähren. Zum Schluß haben wir alle Mitgliedstaaten gebeten, ihre Bemühungen zur Einhaltung der Sanktionen noch zu verstärken, damit das Embargo so undurchlässig wie möglich ist. Möchten Sie, daß ich auch noch die Dinge aufzähle, die am Konferenztisch zusätzlich genannt wurden? Frage: Ja. Antwort: Im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland hat deren Außenminister von zusätzlicher Luftund Seetransportkapazität gesprochen. Von den Niederlanden wurde zusätzliches Material zum Schutz vor chemischer und biologischer Kriegführung genannt. In bezug auf Belgien war die Rede von belgischen Flugzeugen für Ägypten, zum Heimtransport von Flüchtlingen aus Kuwait. Femer von zusätzlicher Nahrungsmittelhilfe an Ägypten, insbesondere der Lieferung von 20 000 Tonnen Weizen. Norwegen erklärte, es werde zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und nach parlamentarischen Konsultationen auf unsere speziellen Wünsche eingehen. Die griechische Handelsmarine stellt drei Schiffe für den Seetransport im Rahmen der multinationalen Bemühungen zur Verfügung. Seite 4 Antwort: Der Iran hat konsequent erklärt, daß er die UNO-Resolutionen zu befolgen gedenkt. Der Iran steht mit dem Irak in Friedensverhandlungen oder kurz vor deren Abschlu ß. Die arabischen Regierungen, mit denen wir gesprochen haben, gehen nicht davon aus, da ß die alte Feinschaft verschwunden ist, daß die alten Animositäten ausgeräumt wurden. Sie sind deshalb der Meinung, daß sich der Iran auch weiterhin an den internationalen Konsens halten und das Embargo beachten wird. Frage: Bei ihren Äußerungen über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen im Irak - ich nehme an, das schlie ßt atomare Waffen ein - haben sie zwei Dinge gesagt. Eines war die Verwendung des Wortes einschneidend - einschneidende international sanktionierte Verfahren. Ferner haben sie am Ende dieser Äußerung etwas über andere Mittel gesagt, die über die Vereinbarungen zur Nichtverbreitung hinausgehen. Können Sie erklären, was Sie mit einschneidenden Maßnahmen meinen und was diese anderen Mittel sein könnten? Antwort: Wenn ich im einzelnen hätte erläutern wollen, was diese anderen Mittel sind, so hätte ich das im einzelnen dargelegt und nicht im allgemeinen. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. Ich möchte lediglich sagen, daß es nun an der Zeit ist, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir in Zukunft im Hinblick auf andere Länder eine Wiederholung dieser Ereignisse verhindern können oder daß er sich eine atomare Fähigkeit verschafft. Weithin wird ja angenommen, daß er nicht mehr weit davon entfernt ist. Einschneidend, damit meine ich Vor-Ort-Inspektionen und ähnliche Dinge. Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen, wie wir der Weiterverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen in der ganzen Welt Einhalt gebieten können. Frage: Vor wenigen Tagen hat der dänische Außenminister nach dem Treffen der EG-Außenminister in Rom erklärt, Europa sollte sich jetzt zusammenreißen und bereit sein, in Zukunft gemeinsam militärisch zu handeln und die Rolle des Weltpolizisten nicht länger nur den Vereinigten Staaten zu überlassen. Was halten sie von dieser Erklärung? AMERIKA DIENST 36 �Antwort: Wir begrüßen die Bemühungen aller, die uns bei der Lösung dieses Problems helfen wollen, und so weit ich sagen kann, arbeitet die internationale Staatengemeinschaft ausgesprochen gut zusammen, wobei nahezu alle Staaten je nach ihren Fähigkeiten substantielle und bedeutsame Beiträge leisten. Ich werde nachher mit der EG sprechen. Wir haben heute morgen den italienischen Außenminister gehört, der sowohl als Außenminister Italiens als auch aufgrund der gegenwärtigen EG-Präsidentschaft seines Landes Stellung genommen hat. Ich gehe davon aus, daß man dort einige wichtige Dinge beschließen wird, aber es ist natürlich ihre Sache zu verkünden, welche Schritte das sein werden. Frage: Ich möchte noch einmal auf Syrien zurückkommen, denn soweit ich sagen kann, hat jeder hier auf die eine oder andere Weise versucht, anzudeuten, daß wir, wenn wir Syrien in unseren Schirm einbeziehen, in gewisser Weise eine Linie überschreiten - denn in der Tat ist doch Syrien ebenso wie der Irak ein gesetzloser Staat, der bereits wesentlich länger auf unserer Terrorismusliste steht als der Irak. Das dortige Regime hat in der Stadt Hama 20 000 seiner eigenen Bürger massakriert. Und wenn man jetzt sozusagen erklärt, Syrien beteilige sich irgendwie an der internationalen Koalition gegen den Irak aufgrund seiner Besorgnis über das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, so ist dies wirklich unaufrichtig. Dieses Regime hat eine... Antwort: Das habe ich nicht behauptet. Sie haben niemals eine solche Behauptung von mir vernommen. Frage: Aber ich meine, sind Sie nicht besorgt... Antwort: Ich sage nur, daß sie da sind. Frage: Sie sind da, aber machen Sie sich keine Sorgen darüber, da ß wir dadurch, da ß wir sie einbeziehen, unsere eigene moralische Glaubwürdigkeit in dieser Frage schwächen? Antwort: Ich weiß nicht, was sie mit "einbeziehen" meinen. Wir werden uns zusammensetzen und mit ihnen direkte Gespräche führen, ebenso wie wir mit einer Reihe anderer Regierungen gesprochen haben, mit denen wir weniger formelle Beziehungen unterhaltei i als sie mit Syrien schon seit langem bestehen. Wir sprechen mit Vietnam. Wir sprechen mit Phnom Penh. Wir reden mit vielen Leuten aus vielen unterschiedlichen Gründen. Und ich habe Ihnen gegenüber die Gespräche qualifiziert, die ich in Syrien führen werde. Frage: Um noch einmal auf Ihre Bemerkung über die Isolierung des Iraks zurückzukommen. An der anderen Flanke des Iraks befindet sich der Iran, und ich frage mich, ob die von Ihnen erläuterten Prinzipien über Gespräche mit Syrien auch auf den Iran zutreffen? (unverständlich) ein Signal an den Iran zu senden, daß wir diese Hürden dort überwinden möchten? AMERIKA DIENST 36 Würden wir beispielsweise in Betracht ziehen, iranisches Öl zu kaufen? Wie steht es mit der Geiselfrage als noch zu lösendem Problem? Antwort: Wir würden alle Maßnahmen des Iran begrüßen, die zur Isolierung des Iraks beitragen. Darauf können Sie wetten. Wurde dem Iran diese Botschaft übermittelt? Darauf können Sie wetten. Würden wir heute nach Teheran reisen? Nein. Aus Gründen, die jedermann gut bekannt sind, unterhalten wir mit dem Iran überhaupt keine Beziehungen. Wir haben Beziehungen zu Syrien, obwohl diese nicht gut sind. Wir haben dort eine Botschaft. Wir haben schon seit langem einen Botschafter dort, und das ist eine völlig andere Lage. Wir haben jedoch Kanäle, über die wir mit dem Iran sprechen, und ich möchte feststellen, daß wir die Tatsache begrüßen, daß der Iran sich zur Einhaltung der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak und der UNO-Sanktionen bekannt hat. Frage: Als Sie diese Botschaft sandten, haben Sie danach über diese Kanäle eine Antwort vom Iran erhalten? Antwort: Ja. Frage: Und wie lautete diese Botschaft? Antwort: Vielen Dank für Ihre Botschaft. Frage: Zur Frage der Bodentruppen haben Sie uns lediglich mitgeteilt, was Sie im Rat erklärt haben, nämlich, daß Sie eine zusätzliche Präsenz begrüßen würden, selbst wenn sie nur symbolisch wäre. Haben Sie am Tisch eine Antwort, irgendwelche Reaktionen vernommen? Antwort: Wir haben über bilaterale Kanäle Antworten erhalten, und ich habe lediglich erwähnt, daß wir zusätzliche Bodentrupen begrüßen würden. Zwei Länder unterhalten bereits erhebliche landgestützte Kampftruppen in der Region. Ich erwähnte die Vereinigten Staaten und die Türkei. Auch Großbritannien und Frankreich haben dort Bodentruppen. Wir würden weitere landgestützte Streitkräfte begrüßen, selbst wenn sie nur symbolisch wären. Frage: Welche Antworten haben Sie bilateral erhalten? Antwort: Wir befinden uns noch im Diskussionsprozeß. Frage: Berichten zufolge haben die Sowjets einen neuen KSE-Vorschlag unterbreitet, der wesentlich niedrigere Streitkräfteniveaus vorsieht. Sind Sie darüber informiert? Werden Sie darüber in Moskau sprechen? Nehmen Sie diesen Vorschlag ernst? Und wie wird er Ihre Bemühungen beeinflussen, einen Vertrag noch dieses Jahr zu erreichen? Seite 5 �Antwort: Ich habe diesen Vorschlag nicht gesehen. Ich kenne ihn nicht. Vor nicht allzu langer Zeit gab es Andeutungen, daß sie ein Niveau für die - amerikanischen - Truppen definieren würden, das sie für angemessen halten. Vielleicht haben sie das in Wien getan. Ich habe diesen Vorschlag noch nicht gesehen. Durch die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen über den Umfang der Bundeswehr und den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutsch- land sind die Beschlüsse von Ottawa überholt worden. Diese Beschlüsse sind nicht mehr gültig. Wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjets, haben darüber gesprochen, zuletzt in Irkutsk. Die Frage der amerikanischen Truppenstärke ist noch nicht gelöst. Möglicherweise werden die Sowjets einseitig Ideen im Hinblick darauf präsentieren, was ihrer Meinung nach ein angemessener Umfang unserer Streitkräfte sein sollte. Ich nehme an, daß wir darüber in Moskau sprechen werden, wenn sie in dieser Beziehung etwas vorgelegt haben. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �DEUTSCHLANDPOLITIK 12. September 1990 EIN GEEINTES DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KONTEXT Rede von Botschafter Walters MÜNCHEN - (AD) - Anläßlich einer lägung der Katholischen Akademie in Bayern erklärte Botschafter Walters am 7. September 1990 in München, die Entwicklung einer neuen Politik hänge "vielleicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Golf höchst aktuell ist". Botschafter Walters zufolge ist es in diesem Zusamenhang besonders wichtig, "Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen". Walters nahm insbesondere auch zur Vereinigung beider deutscher Staaten Stellung und bekundete seine Zuversicht, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Der Botschafter erklärte: "Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Walters's Rede im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort) Es ist mir eine besondere Ehre, als Teilnehmer an dieser Vortragsreihe zur aktuellen politischen Lage in Ihrer schönen Stadt zu weilen. Insbesondere freue ich mich über die Gelegenheit, diese Konferenz mit einer Rede über ein geeintes Deutschlands im europäischen Kontext eröffnen zu dürfen. In gewisser Weise habe ich hier in Schwabing erst Freundschaft mit Deutschland und seinen Menschen geschlossen. Nach einem Skiunfall landete ich hier im Krankenhaus und entschloß mich, in der langen Zeit der Genesung Deutsch zu lernen. In dieser Zeit machte ich die erste Bekanntschaft mit den Freuden und Unwägbarkeiten Ihrer Sprache. Inzwischen habe ich all die kleinen Eigenarten akzeptieren gelernt, aber Sie müssen zugeben, daß es für einen Ausländer schwierig ist, eine Sprache zu begreifen, in der, grammatisch gesehen, "die Männlichkeit" weiblichen Geschlechts, "der Feminismus" aber männlich ist. Um die Verwirrung zu erhöhen, ist "das Weib" sächlich, obwohl dies dem Selbstverständnis der deutschen Frauen bestimmt nicht entspricht. AMERIKA DIENST 36 Ebenso wie eine gemeinsame Sprache verbindet, können gemeinsame Werte und Grundsätze Menschen zusammenführen. Deshalb freue ich mich besonders, bei der Katholischen Akademie über ein Thema sprechen zu dürfen, das uns alle gleichermaßen angeht: die Bewahrung des Friedens in Europa. Vierzig Jahre lang hat man ein solches Thema relativ sicher bearbeiten können, weil die amerikanische Deutschlandpolitik demselben Grundmuster folgte. Unsere Politik basierte auf der Annahme ständiger Konfrontation zwischen Ost und West, der erfolgreichen Zusammenarbeit westlicher Demokratien und dem besonderen Verhältnis zur Bundesrepublik, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatte. Dieses Verhältnis besteht natürlich ebenso weiter wie die Zusammenarbeit. Aber eine Grundvoraussetzung unserer Politik hat sich glücklicherweise überholt. Die Teilung Deutschlands und Europas ist beendet, und damit ist zum Teil auch dieser Politik die Basis entzogen. Die Entwicklung einer neuen Politik hängt viel- Seite 1 �leicht in geringerem Maße von uns ab als von der Rolle, die ein neuvereintes Deutschland in der Welt spielen will - ein Thema, das sicher in den kommenden Monaten debattiert werden wird und auch im Hinblick auf die gegenwärtige Krise am Persischen Golf höchst aktuell ist. Diese neuen Gegebenheiten erfordern jedoch wahrscheinlich keine neue amerikanische Deutschlandpolitik - wie ich sie definiert habe. Es ist meines Erachtens viel wichtiger, Institutionen, die zum Erfolg unserer Politik beigetragen haben, neu zu gestalten und den neuen Realitäten in Europa anzupassen. Wie Sie wissen, war ich sowohl beobachtend als auch aktiv an manchen großartigen Ereignissen im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts beteiligt, aber die Zeit, in der wir heute leben, ist wirklich einzigartig. Ich möchte Ihnen heute sowohl aus dem Blickwinkel eines amerikanischen Bürgers als auch aus der Perspektive des Regierungsvertreters darlegen, wie wir die jetzige Situation in Europa einschätzen und welchen Kurs wir in bezug auf diese Institutionen steuern werden. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, seit die Völker Osteuropas eines nach dem anderen auf friedliche Art und Weise ihre stalinistische und kommunistische Vergangenheit zugunsten von Freiheit und freier Marldwirtschaft abgeschüttelt haben. Aber diese atemberaubenden Ereignisse scheinen heute bereits weit zurückzuliegen. Es dauerte mehr als vierzig Jahre, bis die unmenschliche Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte. Ich muß Ihnen ferner in aller Bescheidenheit sagen, daß ich sehr stolz auf die führende Rolle bin, die mein Land beim Zustandekommen dieser positiven Entwicklung gespielt hat. Viele, die in den vergangenen 45 Jahren unsere Politik kritisierten, hatten im letzten Jahr Grund, sich von der Klugheit des von uns gesteuerten Kurses zu überzeugen. Einige waren ehrlich genug, mir das einzugestehen. Wir haben erreicht, was der chinesische Philosoph Sun Tsu vor 2 000 Jahren als den größten aller Siege bezeichnete: Einen Gegner zu besiegen, ohne gegen ihn zu kämpfen. Der kalte Krieg ist jetzt vorbei. Demokratie ist jetzt die gewählte Regierungsform aller Menschen in Osteuropa, einschlie ßlich der Sowjetunion, die immer noch mit ihrem Übergang zu einer neuen Gesellschaftsform zu kämpfen hat. Wir im Westen erkennen, daß Michail Gorbatschow eine entscheidende Rolle gespielt hat, indem er eine Dynamik in Gang setzte, mit der die politische Landschaft Osteuropas verändert werden konnte. Aber der Versuch, sein eigenes Land zu einer glaubwürdigen Demokratie westlicher Art umzugestalten, ist Herrn Gorbatschow bei weitem noch nicht gelungen. Auch die Perestrojka kam nicht aus heiterem Himmel. Sie ist Seite 2 vielmehr die Politik eines klugen und kreativen Politikers, aber auch das Ergebnis zweier anderer Faktoren: der Unmöglichkeit, ein stolzes Volk dauerhaft zu unterjochen und der Entschlossenheit und Opferbereitschaft des Westens, sich der Ausbreitung des Kommunismus zu widersetzen. Die Bereitschaft des amerikanischen Volkes, jährlich zur Verteidigung der Freiheit 300 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, hat Gorbatschow eindeutig gezeigt, daß sein Land mit dieser Entschlossenheit nicht konkurrieren kann. Was die Wirtschaft betrifft, muß der Kreml noch einen weiten Weg zurücklegen, bevor er die Perestrojka verwirklicht und das sowjetische Volk überzeugt hat, daß sie funktioniert. Im Zuge der neuen Offenheit treten lang unterdrückte Konflikte zwischen einzelnen Volksgruppen zutage, und die vor langer Zeit zwangsweise erfolgte Neugliederung der Republiken bedroht gegenwärtig den Zusammenhalt der Sowjetunion. Ungeachtet der Ergebnisse von Gorbatschows Experiment können wir sicher sein, daß die Gestalt der künftigen Sowjetunion erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Europas und damit auch auf die der Vereinigten Staaten haben wird. Auch wenn sich die Sowjetunion in einzelne Staaten aufspalten sollte, würde allein Rußland weiterhin eine wichtige Rolle im militärischen Kräftegleichgewicht Europas spielen. General De Gaulle hat dazu erklärt, die Geographie sei eine der Konstanten der Geschichte, und deshalb wird Europa immer mit einem großen, mächtigen Land an seiner Ostgrenze rechnen müssen. Die Vereinigten Staaten und tatsächlich die gesamte westliche Welt haben stets betont, daß zwischen der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas ein enger Zusammenhang besteht. Es ist weder eine Überraschung noch ein Zufall, daß die Wiedervereinigung an all diesen Fronten gleichzeitig stattfindet. Wir haben unser politisches Ziel der Überwindung dieser Spaltungen erreicht - mit Beharrlichkeit, Entschlossenheit und einem festen Glauben an unsere Gesellschaften und gemeinsamen Werte. Wir in den Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, bei der Bestimmung des Kurses der Ost-West-Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg eine führende Rolle gespielt zu haben. Wir haben nicht nur viel Geld in den Wiederaufbau Europas und die Sicherheit Deutschlands gesteckt, sondern auch uns selbst eingebracht. Wir haben die Freude geteilt, die in den Tagen nach dem 9. November in Deutschland zu spüren war, als die Mauer fiel und die Deutschen nach so vielen Jahren der Trennung wieder vereint waren. Wir haben immer hinter Ihnen gestanden und stehen Ihnen weiterhin auf dem komplexen Pfad zur Einheit bei. Manche behaupten, daß die Wiedervereinigung zu schnell komme, wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch der Ansicht, daß die deutsche Einheit seit langem überfällig ist. AMERIKA DIENST 36 �Unser gemeinsamer Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels wird vielleicht in dem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik unterzeichneten Deutschlandvertrag von 1954 am deutlichsten ausgedrückt. Dort heißt es in Artikel 7, Absatz 2: "Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelungen werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist." Niemand hätte zu der Zeit einen genauen Plan aufstellen können, wie der Prozeß der deutschen Einheit verlaufen sollte. Dennoch haben die Westmächte und die Bundesrepublik ihre Ziele entschlossen und eindeutig dargelegt und die Grundsätze für einen solchen Prozeß definiert. Unmittelbar vor der Vereinigung beider deutscher Staaten sollte uns das Wissen darüber mit Stolz erfüllen, daß der Prozeß so friedlich verlaufen ist, wie es im Sinne des Deutschlandvertrags lag. Diese Leistung sollte nicht unterschätzt werden, weil sie ein einmaliges Kapitel der europäischen Geschichte bezeichnet. Es ist das erste Mal seit Menschengedenken, daß die Grenzen Europas konfliktfrei verändert wurden. Historisch gesehen ist dies eine Leistung von gro ßer Bedeutung, die uns Hoffnung macht, tatsächlich etwas aus den tragischen Fehlern der Vergangenheit lernen zu können. Im Hinblick auf das zweite erklärte Prinzip von Artikel 7, Absatz 2, wird ein vereinigtes Deutschland nicht nur eine liberal-demokratische Verfassung wie die der Bundesrepublik Deutschland erhalten, sondern eben das Grundgesetz haben, das der Bundesrepublik so gute Dienste geleistet hat. Und schließlich wird ein vereinigtes Deutschland fest in der Europäischen Gemeinschaft verankert sein, als Eckpfeiler von NATO und EG. Die Führung einer echten Demokratie beinhaltet das politische Mandat, Maßnahmen zu verwirklichen, die Frieden und Wohlstand garantieren. In den Vereinigten Staaten sind wir uns sehr wohl bewußt, daß wirtschaftlicher Wohlstand und politische Stabilität im Inland Hand in Hand gehen. Die Stärke des politischen und wirtschaftlichen Systems eines Landes hat dann wiederum einen heilsamen Effekt auf die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, Frieden zu bewahren. Wir stehen heute an der Schwelle zur Umgestaltung unserer Sicherheitsstrukturen und damit auch unserer politischen Strukturen, um uns den neuen Herausforderungen und Risiken der Zukunft zu stellen. Präsident Bush und Außenminister Baker haben bei verschiedenen Gelegenheiten über eine neue Architektur AMERIKA DIENST 36 in Europa gesprochen. Bei dieser Debatte geht es um mehr als den Modus, in dem die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zum neuen Europa in den kommenden Jahrzehnten definieren. Sie betreffen den Kern dessen, wie die Länder Europas ihre Beziehungen als zum ersten Mal ungeteilter und freier Kontinent neu gestalten wollen. Wenn ich anspreche, wie Veränderungen in Zukunft gehandhabt werden sollen, möchte ich die aktuellen Strukturen in Europa ansprechen, die meiner Ansicht nach weiter eine wichtige Rolle spielen werden, wenn sie sich der neuen politischen und wirtschaftlichen Landschaft anpassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle der NATO, den KSZE-Prozeß und die EG eingehen. Obwohl wir all diese Strukturen einzeln behandeln können, möchte ich darauf verweisen, daß sie in einem zunehmend interdependenten Europa enger verknüpft sein werden als je zuvor. Es heißt, ewige Wachsamkeit sei der Preis der Freiheit, und ich habe keinen Zweifel daran, daß Streitkräfte bei der Bewahrung des Friedens weiterhin eine entscheidende Rolle in der Zukunft Europas spielen werden. Das trifft auf nationale Armeen ebenso zu wie auf militärische Bündnisse. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß Europa und Nordamerika ein größeres Maß an Sicherheit mit niedrigeren Streitkräfteniveaus anstreben. Als Voraussetzung für einen solchen Zustand jedoch müssen alle Länder - große und kleine - äußerste Vorsicht walten lassen, um zu gewährleisten, daß eine Streitkräftereduzierung niemanden in eine nachteilige militärische Lage bringt. Aus diesem Grund erscheinen mir die laufenden Rüstungskontrollverhandlungen, insbesondere die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte, als ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung der künftigen Sicherheitsordnung in Europa. Meines Erachtens liegt es im Interesse Europas, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz hier aufrechterhalten. Die amerikanische Präsenz in Europa - sowohl in Form des atomaren Schutzschilds als auch unserer auf europäischem Territorium stationierten Truppen war, wie Sie mir wohl zustimmen werden, einer von mehreren Faktoren, die zur Bewahrung des Friedens seit 1945 beigetragen haben. Mir scheint, daß die Sowjetunion, wenn sie die Stabilität und ein berechenbares Sicherheitssystem in Europa aufrechterhalten will, das Interesse an einer anhaltenden US-Präsenz in Europa teilt. Es ist ein ermutigendes Zeichen für unser verbessertes Verhältnis zur Sowjetunion, daß Moskau diese Realität heute öffentlich und in vertraulichen Gesprächen anerkennt. Damit komme ich zum Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen - der NATO. Zu Beginn des Jahres habe ich eine Rede über die amerikanische Deutschland- Seite 3 �politik gehalten, in der ich äußerte, daß die weitere Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO ein Grundprinzip unseres Verhältnisses sei. Dies löste Kontroversen aus, da vielfach behauptet wurde, die Sowjetunion könne ein vereinigtes Deutschland in der NATO niemals akzeptieren. Nun, wir haben gesehen, daß das nicht der Wahrheit entsprach. Darüber hinaus sollte niemand auch nur eine Minute lang davon ausgehen, die sowjetische Zustimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO sei gegen die wohlverstandenen Interessen der UdSSR erteilt worden. Wenn es um ihre Interessen geht, sind die Sowjets ausgesprochen zäh. Es wurde ferner viel von Veränderungen der NATO gesprochen - einige fordern, die NATO solle angesichts der abnehmenden Bedrohung durch den Osten eine weniger militärische und mehr politische Rolle spielen. Hier mag eine andere Auffassung vorherrschen, aber aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat die NATO stets eine grundsätzlich politische Rolle gespielt. Da die NATO niemals einen Krieg führte, hat sie sich in der Tat ausschließlich mit Sicherheitspolitik befaßt. Wird sich die NATO verändern? Ich bin sicher, daß sie dies tun wird. Falls Sie es noch nicht getan haben, so empfehle ich Ihnen, sowohl die von den Außenministern zum Abschluß des Nordatlantikrat-Treffens in Schottland am 7. und 8. Juni 1990 verabschiedete "Botschaft von Turnberry" als auch die Londoner Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels vom 6. Juli 1990 zu lesen. Die NATO sucht eine neue militärische Strategie, um sich den Realitäten von heute anzupassen. Die führenden Vertreter der NATO haben eine Liste von Vorschlägen zur Stärkung der KSZE vorgelegt, und als Symbol der sich abzeichnenden Veränderungen wird Präsident Gorbatschow wahrscheinlich bis Ende des Jahres das NATO-Hauptquartier in Evere besuchen. Ich habe häufig gehört - und es entspricht den Tatsachen - wenn es die NATO nicht gegeben hätte, hätten die Staaten des Westens etwas schaffen müssen, um ihre Kernfunktion zu erfüllen. Die Grundpositionen des Westens sind durch den Konsultationsmechanismus der NATO formuliert und entwickelt worden. Der erfolgreiche Abschluß des INF-Abkommens, die anhaltenden Fortschritte beim KSZE-Prozeß sowie die Formulierung gemeinsamer Positionen in den gegenwärtig stattfindenden Wiener Verhandlungen wären ohne die NATO undenkbar. Und all dies zusätzlich zu den kollektiven Sicherheitsmaßnahmen, die unter dem Dach der NATO entwickelt wurden. Offen gesagt, es fällt mir schwer, mir ein stabiles und friedliches Europa ohne die NATO vorzustellen. Ferner ist es meine persönliche Überzeugung, daß der amerikanische Kongreß einer fortgesetzten US-Militärpräsenz in Europa nur im Rahmen der NATO zustimmen würde. Sie ist kein müder alter Wachhund, der darauf Seite 4 wartet, eingeschläfert zu werden, sondern einer, der ein paar neue Tricks lernen kann und lernen wird. Seit nahezu vierzig Jahren wird von einigen Pessimisten der Verfall der NATO beschworen. Betrachtet man ihre Anpassungsfähigkeit und ihren erprobten Wert als Institution, so bin ich sicher, daß die NATO nicht nur überleben, sondern gedeihen wird. Jedes Mitglied des Bündnisses und auch die europäischen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, sind sich eindringlich der Tatsache bewußt, daß Europa ohne eine kraftvolle und effektive Bündnisstruktur zur gefährlichen Tradition bilateraler Sicherheitsabmachungen zurückkehren könnte. Es ist zweifelhaft, ob solche Sicherheitsstrukturen im künftigen Interesse Europas liegen. Die KSZE hat bis heute aus einer Serie von Konferenzen und Zusammenkünften bestanden - mit einem Wort: aus einem Prozeß. In den vergangenen Monaten sind mehrere Vorschläge zur Institutionalisierung der KSZE unterbreitet worden, um ihr neue Substanz und eine strukturelle Grundlage als Sicherheitsorgan der Zukunft zu geben. Die Hauptanziehungskraft der KSZE besteht darin, daß sie alle Nationen aus Ostund Westeuropa zusammenführt. Sie hat eine stolze Bilanz vorzuweisen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses und bemühen sich, jeden der drei Körbe der KSZE mit neuer Substanz zu füllen. Es besteht zunehmend Konsens darüber, daß die KSZE künftig eine wichtigere Rolle spielen soll, um Ost und West institutionell einander näher zu bringen. Einer möglichen sicherheitspolitischen Rolle der KSZE wird viel Aufmerksamkeit gewidmet. Die politisch Verantwortlichen der NATO-Staaten forderten in ihrer Londoner Gipfelerklärung einen KSZE-Gipfel im November, auf dem Wege zum Ausbau und zur Institutionalisierung der KSZE erörtert werden sollen. Darüber hinaus schlugen sie die Schaffung eines KSZE-Zentrums zur Konfliktverhütung vor. Als ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bin ich mir der Nachteile einer großen multilateralen Organisation besonders bewußt, bei der viele Nationen praktisch ein Vetorecht besitzen. Beschlüsse und Resolutionen einer solchen multilateralen Organisation, sei es die UNO oder die KSZE, spiegeln den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Je größer die Organisation, desto kleiner der Nenner, und die 35 in der KSZE vertretenen Staaten repräsentieren ein breites Spektrum von Interessen und Anliegen, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Heute läßt sich lediglich sagen, daß die KSZE ein großes Potential besitzt. Die Vereinigten Staaten messen der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle bei. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Es wird Aufgabe der 35 Mitgliedstaaten sein, eine institutionelle Struktur zu entwickeln, die AMERIKA DIENST 36 �Probleme nicht nur ansprechen, sondern auch lösen kann. Gegenwärtig ist es schwierig vorherzusagen, welche Form die KSZE in der Zukunft annehmen wird. Da sie jedoch in den vergangenen 15 Jahren eine solch bedeutsame Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt hat, besitzt sie das Potential, gemeinsame Werte zu vertiefen und ein größeres Maß an konstruktiver Interdependenz zwischen den europäischen Staaten zu schaffen. Schließlich möchte ich noch kurz auf die Europäische Gemeinschaft und den Europäischen Binnenmarkt eingehen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die Europäische Gemeinschaft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des künftigen Europas - und in erheblichem Maß auch der Welt insgesamt - spielen wird. Betrachtet man unser Handelsvolumen mit der EG von 364 Milliarden Dollar pro Jahr, so liegt es auf der Hand, daß die Entwicklung dieser Organisation für uns von lebenswichtigem Interesse ist. Die Herausforderungen sind enorm. Heute, da die politische Teilung zwischen Ost und West in den Hintergrund tritt, bleibt eine riesige wirtschaftliche Kluft bestehen, die geschlossen werden muß, wenn Frieden und Stabilität in Europa von Dauer sein sollen. Ebenso wie das Nachkriegseuropa Hilfe zum Wiederaufbau seiner Volkswirtschaften benötigte, erfordern die noch schwachen Demokratien Osteuropas Beistand beim Aufbau der wirtschaftlichen Grundlagen künftiger politischer Stabilität. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Industrieländern ist die EG in einer idealen Position, um diese Aufgabe zu erfüllen. Obwohl ein vereintes Deutschland mit der dringenden Aufgabe konfrontiert sein wird, die Wirtschaft in der einstigen DDR zu sanieren, werden die anderen europäischen Staaten von Deutschland die Übernahme einer Führungsrolle bei diesem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas erwarten. Berücksichtigt man den au ßergewöhnlichen Flei ß und das Organisationstalent des deutschen Volkes, so hege ich persönlich keinerlei Zweifel, daß der östliche Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft an der florierenden Wirtschaft der Bundesrepublik teilhaben wird. Darüber hinaus müssen wir Sorge tragen, daß die politische Mauer, die 45 Jahre lang Ost und West voneinander trennte, nicht durch eine wirtschaftliche Mauer ersetzt wird. Diese wirtschaftliche Führungsrolle sollte und wird die Bundesrepublik Deutschland meines Erachtens nicht ausschlagen. Die für 1992 geplante Einführung des EG-Binnenmarkts erhält angesichts der Entwicklungen in Osteuropa im vergangenen Jahr zusätzliche Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß er als Triebfeder für die Förderung und Durchführung marktwirtschaftlicher Prinzipien in den heruntergewirtschafteten Teilen Europas dienen kann. Außenminister Baker hat in seiner Berliner Rede vom 12. Dezember 1989 dazu ausgeführt: AMERIKA DIENST 36 "Zwischen dem Prozeß der europäischen Integration und erweiterter Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Nachbarländern in Ost und West sehen wir keinen Interessenkonflikt. Unseres Erachtens hängt die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft für die Länder des Ostens vor allem von ihrer kontinuierlichen Lebensfähigkeit ab. Und die Lebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft hängt wiederum von ihrem anhaltenden Engagement für das Ziel eines geeinten Europas ab, wie es seine Gründerväter vorgesehen hatten - frei, demokratisch und seinen nordamerikanischen Partnern eng verbunden." Ich möchte hinzufügen, daß Sicherheit und Stabilität in Europa nicht allein davon abhängen, was die Europäer für ihre eigenen Gesellschaften tun. Im vergangenen Jahr hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik verständlicherweise auf die erstaunlichen Entwicklungen in Europa konzentriert, ich möchte jedoch darauf verweisen, daß die Führungsrolle des Westens zur Lösung größerer internationaler Probleme und zur Gewährleistung der Stabilität in unseren Ländern erforderlich ist. Präsident Bush hat häufig erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese Last nicht allein tragen könnten und die aktive Beteiligung ihrer demokratischen Verbündeten an der Lösung weltweiter Probleme anstreben, die uns alle angehen. Im vergangenen Monat wurden wir im Anschluß an die irakische Invasion Kuwaits am 2. August Zeuge der Eskalation von Spannungen im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft hat diesen ruchlosen Akt der Aggression zu Recht mit einer Reihe von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats aufs schärfste verurteilt. Angeführt von meinem Land wurden massive internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Irak zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait zu zwingen und weitere Aggression der irakischen Streitkräfte zu verhindern. Abgesehen von der Gefährdung der kontinuierlichen Ölversorgung - die für alle unsere Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung ist -, haben die aggressiven Aktionen des Iraks im Nahen Osten direkte Konsequenzen für unserer Sicherheitsinteressen. Wir haben auf diese irakische Bedrohung reagiert, werden dies auch in Zukunft tun und erwarten Solidarität unter unseren Verbündeter» bezüglich der Ziele unserer Politik. Wirtschaftssanktionen können nur funktionieren, wenn die gesamte Staatengemeinschaft sie befolgt. Der Boykott des Iraks wird praktisch weltweit anerkannt und hat bereits Folgen gezeitigt. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus die Führungsrolle bei der Entsendung von über Hunderttausend Soldaten nach Saudi-Arabien zum Schutz vor weiterer Aggression übernommen. An diesen kollektiven Sicherheits- Seite 5 �bestrebungen sind jedoch nicht nur amerikanische Truppen und Gerät beteiligt. Kleine und große Nationen einschließlich zahlreicher arabischer Länder haben ihren Beitrag zur Bekämpfung der irakischen Bedrohung geleistet, indem Soldaten und Waffen entsandt wurden. Saddam Hussein erhält eine unmi ßverständliche Lektion über den Preis von Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn. Unter Bezugnahme auf das, was ich zu Beginn meiner Ausführungen über europäische Institutionen gesagt habe, möchte ich feststellen, daß die NATO-Mitgliedstaaten zur Erörterung der Entwicklungen im Nahen Osten und Koordinierung ihrer Aktivitäten im Verteidigungsbereich täglich Sitzungen anberaumt haben. Es gibt keinen besseren Beweis für die anhaltende Bedeutung der NATO für die Europäische Gemeinschaft. Kein anderes Forum ist so erfahren und war so erfolgreich bei der Suche nach Konsens zu entscheidenden Aspekten unserer gegenseitigen Sicherheit. Am 21. August veröffentlichte die Europäische Gemeinschaft eine der am schärfsten formulierten Erklärungen, die ich je gesehen habe. Darin wurde der Irak verurteilt, weil er westliche Staatsbürger gegen ihren Willen im Irak und in Kuwait festhielt und festgestellt, daß die Europäische Gemeinschaft die Irakis persönlich für jegliche Beeinträchtigung des Wohlergehens der Geiseln verantwortlich machen würde. Am gleichen Tag legte die Westeuropäische Union eine Erklärung über zusätzliche Schritte zur Unterstützung des Militäreinsatzes vor. Diese Art von Entschlossenheit, Solidarität und getreuer Einhaltung von Prinzipien wird sicherstellen, daß wir uns auch in Zukunft an Frieden und Wohlstand erfreuen können. Meines Erachtens sollte jedoch nochmals betont werden, daß unsere Sicherheitsinteressen heute nicht länger national definiert sind. Der Überfall auf Kuwait belegt eindeutig, daß die weltweiten Ereignisse direkten Einfluß auf unsere Gesellschaften haben. Wir dürfen uns weder den Luxus erlauben noch haben wir die Option, die Hände in den Scho ß zu legen und nichts zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Reihe von Problemkreisen ansprechen, die im Inland Anlaß zur Sorge geben, jedoch internationales Vorgehen für eine Lösung erforderlich machen: Umweltverschmutzung ist nicht länger ein lokales Phänomen. Die Vergrößerung«des Ozonlochs über der Antarktis und der kontinuierliche Raubbau an den tropischen Regenwäldem haben unmittelbare Konsequenzen auf die Umwelt der übrigen Welt. Drogen sind eine Geißel der Menschheit. Sie trifft besonders die jüngere Generation und stellt eine Bedrohung unserer Stabilität im Inland dar. Internationale Zusammenarbeit im Justizwesen und bei der Strafverfolgung muß sich auf diejenigen konzentrie- Seite 6 ren, die mit dieser todbringenden Geißel Handel treiben. Drogen findet man dort, wo das Geld für ihren Kauf vorhanden ist - und Europa ist zweifelsohne nicht immun. Die Bedrohung des Terrorismus existiert immer noch, und nur durch die kluge Kombination von politischem Aktivismus und wirksamer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit können wir Terroranschlägen gegen unsere Bürger im In- und Ausland auch in Zukunft Einhalt gebieten. Die wirtschaftliche Kluft zwischen den wohlhabenden Nationen des Nordens und den armen Entwicklungsländern des Südens wird breiter. Wir müssen mit großen Völkerwanderungen vom Süden in den Norden auf der Suche nach einem besseren Leben rechnen. Flüchtlingsströme werden meiner Prognose nach eines der Hauptprobleme des nächsten Jahrhunderts sein. Und schließlich leben wir in einer Welt, in der Waffen mit enormer Vernichtungsfähigkeit allzu leicht in die falschen Hände geraten können. Die potentielle Zerstörung, die ein aggressiver Diktator wie Saddam Hussein mit solchen Waffen nicht nur an seinem eigenen Volk, sondern in der ganzen Welt anrichten kann, gibt allen Ländern Anlaß zu großer Sorge. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle dabei übernommen, der Weiterverbreitung von chemischen und atomaren Waffen ein Ende zu setzen. Dies sind in der Tat Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Heute werden wir in vielfältiger Weise Zeuge der Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa. Um Präsident Bush zu zitieren, besteht unsere Aufgabe darin, "diese friedliche Revolution zu konsolidieren und die Strukturen für dauerhaften friedlichen Wandel bereitzustellen". Die Instrumente und Strukturen für westliche Zusammenarbeit müssen diesen neuen Realitäten angepaßt werden. Es ist an uns, eine neue Architektur für ein neues Zeitalter zu entwerfen und in die Praxis umzusetzen. Diese neue Architektur muß Raum für vertraute, bewährte Strukturen wie die NATO bieten und der Tatsache Rechnung tragen, daß sie auch neue Aufgaben erfüllen können. Vielleicht bin ich nur ein unverbesserlicher Optimist, aber meines Erachtens haben wir keinen Grund zur Sorge über Veränderungen. Wir begrüßen sie, und zweifelsohne haben die Millionen von Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion lange genug darauf gewartet. Entwicklung und Aufbau einer neuen Architektur für Europa sind keine einfache Aufgabe. Sie muß jedoch vollbracht werden, weil wir keine akzeptable Alternative haben. Weder Europa noch die Vereinigten Staaten können sich einen Fehlschlag leisten. Ich bin davon überzeugt, daß die Kombination von uns AMERIKA DIENST 36 �derzeit zur Verfügung stehenden Strukturen und Institutionen zusammen mit weiteren, noch zu entwickelnden Strukturen uns zu einer vielversprechenderen Zukunft für die gesamte Menschheit führen wird. Die Geschichte und nachfolgende Generationen werden uns nicht verzeihen, wenn wir diese au ßerordentliche Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: irakische Aggression "wird nicht Bestand haben" <br /><em>Rede im Kongreß</em><br /><br />Baker: jede Aggression am Golf zum Scheitern verurteilt<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers in Brüssel</em><br /><br /><strong>2. Deutschlandpolitik</strong> <br />Ein geeintes Deutschland im europäischen Kontext <br /><em>Rede von Botschafter Walters in München</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aba4000e06ab35bab0679b2a94b0e6a3.pdf 671addcd9936e8d969ee385ce72d217f PDF Text Text u ra cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1990 35 GOLFKRISE BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August KONGRESS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS UNTERSTUTZT BUSHS MASSNAHMEN IN DER GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. September 1990 BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 30. August 1990 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen für Länder übernehmen werden, deren Wirtschaft durch die irakische Invasion in Kuwait geschädigt wurde. Darüber hinaus kündigte er die Entsendung von Außenminister Baker und Finanzminister Brady in den Nahen Osten, nach Europa und Asien an, um diese Bemühungen zu beschleunigen. Der Plan erfordere "erhebliche Wirtschaftshilfe" für die Türkei, Ägypten und eine Reihe anderer Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen engagieren sich die Vereinigten Staaten für kollektive Anstrengungen, um die Folgen der irakischen Aggression zu beseitigen. Unsere Ziele, die in fünf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt wurden, sind eindeutig: der unverzügliche und bedingungslose Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung Kuwaits, die Stabilität Saudi-Arabiens und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Staatsbürger. In dieser Angelegenheit steht wahrhaft viel auf dem Spiel - die Verläßlichkeit des amerikanischen Engagements für unsere Freunde und Verbündeten, die Gestaltung der Welt nach der Nachkriegszeit, die Ablehnung von Aggression, die mögliche Beherrschung der für die gesamte Welt entscheidenden Energiequellen. Diese Bemühungen waren von Beginn an wahrhaft international. Viele andere Länder leisten ihren Beitrag. Zuletzt hatten 22 Länder entweder der Bitte Saudi-Arabiens entsprochen, zur Abschreckung weiterer Aggression beizutragen oder gemäß der Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats Marinestreitkräfte entsandt. Andere Staaten erbringen ihren Beitrag in Form finanzielle) und materieller Unterstützung für diese Verteidigungsanstrengungen oder für Länder, deren Volkswirtschaften unter den Sanktionen oder höheren Ölpreisen zu leiden haben. Und noch andere zahlen einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Einhaltung der UNO-Sanktionen. AMERIKA DIENST 35 Es ist unabdingbar, daß die erheblichen von diesen Bemühungen verursachten Belastungen auch von denjenigen getragen werden, die verteidigt werden und von denen, die vom freien ölfluß profitieren. Jeder, der ein Interesse an der Weltordnung hat, muß auch daran interessiert sein, unser aller Erfolg sicherzustellen. Für die Vereinigten Staaten ist das Gleichgewicht von großer Bedeutung, und sie sind damit in Einklang stehende Verpflichtungen eingegangen. Wir sind mehr als bereit, unseren fairen Anteil an den Lasten zu tragen. Dazu gehören vor allem die Tausende von Männern und Frauen unserer Streitkräfte, die heute am Golf stehen, aber wir erwarten auch von anderen, daß sie ihren fairen Anteil tragen. Eine Reihe von Ländern hat schon ihre Bereitschaft erklärt, denen zu helfen, die durch dieses Unterfangen wirtschaftlich benachteiligt werden. Hierbei muß es sich jedoch zwangsläufig um konzertierte und koordinierte Maßnahmen handeln, an denen sich alle betroffenen Länder beteiligen. Es ist wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen und sicherzustellen, daß diejenigen, die unsere Hilfe am meisten benötigen, diese auch bekommen und diejenigen, die am ehesten dazu in der Lage sind, ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund habe ich eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen, eine Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels zu entwickeln. Der Bericht dieser Gruppe wurde beim gestrigen Treffen des Seite 1 �Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt, und ich habe heute morgen einen Aktionsplan genehmigt. Unser Ansatz fordert erhebliche Wirtschaftshilfe für diese Staaten - ich möchte hier insbesondere die Türkei und Ägypten nennen, die einen großen Teil der von den Sanktionen und höheren Ölpreisen verursachten Lasten zu tragen haben. Der Plan führt darüber hinaus noch weitere Länder auf, darunter Jordanien, die Staaten Osteuropas und andere, die besonderer Hilfe bedürfen. Die Vereinigten Staaten werden ferner eine Verteilung der aus ihren eigenen Anstrengungen resultierenden Lasten anstreben. Wir werden gleichzeitig andere Regierungen, darunter die Japans, Südkoreas, der Bundesrepublik Deutschland, Saudi-Arabiens, der Emirate, des freien Kuwait und anderer Staaten ersuchen, sich uns anzuschließen und den Ländern, die am meisten unter der gegenwärtigen Lage zu leiden haben, finanzielle sowie gegebenenfalls Energieressourcen zur Verfügung zu stellen. Um dieses Unterfangen zu beschleunigen, habe ich Außenminister Baker und Finanzminister Brady gebeten, an der Spitze hochrangiger Delegationen zum Persischen Golf, nach Europa und Asien zu reisen. Ich werde ferner direkten Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder aufnehmen, bevor die Minister Baker und Brady dort eintreffen, um ihnen unsere allgemeinen Ziele zu erläutern. Abschließend möchte ich wiederholen, was ich bereits gestern bei meinem Treffen mit führenden Politikern des Kongresses erklärt habe. Unsere Politik liegt im Grundsatz fest. Das irakische Regime steht in Opposition zur gesamten Welt und den Interessen des irakischen Volkes. Der Irak stellt sich wahrhaft gegen die gesamte Welt. Ich möchte jedoch klarstellen, daß * * wir keinen Streit mit dem irakischen Volk haben. Die Sanktionen beginnen bereits zu greifen. In der Zwischenzeit möchten wir sicherstellen, daß die Länder, die zu dieser einmaligen kollektiven Antwort beitragen, darunter nicht leiden müssen. Was ich heute verkündet habe und was in den folgenden Tagen verwirklicht werden soll, wird dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Sanktionen gegen den Irak mit den beabsichtigten Folgen aufrechterhalten werden können. Eine weitere Maßnahme einmaliger internationaler Solidarität war die Bereitschaft der OPEC, den durch das Embargo gegen irakisches und kuwaitisches ö l entstandenen Produktionsausfall wettzumachen. In diesem Zusammenhang habe ich mich heute morgen mit unseren Energieberatern getroffen, die den ö l markt sehr genau beobachten. Wir begrüßen den Beschluß der OPEC, die Verringerung der ölfördermenge teilweise aufzufangen. Obwohl wir uns meiner Meinung nach in einer Übergangsphase befinden, scheint die Lage kontrollierbar zu sein. Wir erwarten zur Zeit keine größeren Verwerfungen auf dem Ölmarkt. Wir besitzen jedoch unsere bewährte Strategische ölreserve, die zur Verfügung steht, wenn dies wirklich erforderlich ist. Unsere Energiepolitik hat darüber hinaus eine verstärkte Erdölförderung sowie eine Umstellung auf Erdgas und andere Brennstoffe zur Folge. Ich möchte ferner meinen früheren Appell an die Amerikaner wiederholen, Energie zu sparen. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich verantwortungsbewußt zu verhalten. Gegenwärtig ist die Lage meines Erachtens relativ stabil, und ich bin sehr zufrieden mit der Koordinierung, die mit vielen Ländern zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Brennstoftversorgung stattgefunden hat. * * AMERIKA DIENST 35 �GOLFKRISE 5. September 1990 ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist die "koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg" zur Beendigung der Golfkrise. "Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern", erklärte Baker am 4. September 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Er bezeichnete die Ergebnisse als außerordentlich und einmalig. Dem US-Außenminister zufolge verspüren die Vereinigten Staaten Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete "verantwortungsbewußte und produktive Arbeit" und über die "Unterstützung seitens der Arabischen Liga und der Blockfreien". Als Erklärung für das, was im Golf auf dem Spiel steht, nannte Baker folgende Punkte: "Iraks nichtprovozierte Aggression ist ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert." "Einschüchterung und Gewalt sind keine erfolgreichen Mittel, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen." Die Weltwirtschaft ist von den Energieressourcen am Golf abhängig. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich bin heute hierhergekommen, um vor Ihnen - und damit vor dem amerikanischen Volk- über die Krise am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zu sprechen. und wir sind darüber hinaus verpflichtet, unsere Pläne zur Verwirklichnug dieses Ziels zu erläutern, um unsere langfristigen Interessen am Golf und anderswo zu fördern. Ich möchte diese Krise im Rahmen meiner Rede in einen großen Zusammenhang stellen. Die ganze Welt ist mobilisiert, um die Aggression gegen ein kleines, weit entferntes Land abzuwenden. Natürlich zahlen wir jetzt schon höhere Preise an der Tankstelle. Sie haben darüber hinaus darauf hingewiesen, daß Tausende unserer besten jungen Männer und Frauen jetzt in der Hitze des Persischen Golfs Wache halten. Ich möchte mit Erläuterungen darüber beginnen, was auf dem Spiel steht. Zunächst ist die nichtprovozierte Aggression des Iraks ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert. Inmitten der Revolutionen, die die Welt bewegt haben und der Veränderungen der Ost-West-Beziehungen befinden wir uns nunmehr an einem kritischen Wendepunkt der Geschichte. Die irakische Invasion Kuwaits ist einer der wichtigsten Augenblicke einer neuen Ära, eines neuen Zeitalters voller Hoffnungen, das aber darüber hinaus viele Herausforderungen bereithält. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß wir dem amerikanischen Volk gegenüber eine klare Verpflichtung haben. Um es offen zu sagen, wir sind verpflichtet auszusprechen, was infolge von Saddam Husseins Invasion in Kuwait auf dem Spiel steht. Wir sind in der Tat verpflichtet, unserem Volk zu erklären, welche unmittelbaren Ziele wir in diesem Konflikt verfolgen, AMERIKA DIENST 35 Während die im kalten Krieg aufgestellten Regeln letztlich den Frieden zwischen Ost und West in Europa bewahrt haben, besteht die Aufgabe jetzt darin, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der weltweit gilt, Seite 1 �nicht nur auf Europa beschränkt ist und seine Ursprünge nicht in Konfrontation und Spannungen hat. Wenn wir einen stabilen und umfassenderen Frieden schaffen wollen, müssen wir auf die charakteristischen Momente dieser neuen Ära reagieren und die sich für uns ergebenden Gefahren erkennen. Wir treten in ein Zeitalter ein, in dem ethnische und religiöse Konflikte leicht neue Gewalt und neue Konflikte hervorbringen können. Dies ist ein Zeitalter, in dem neue Feindseligkeiten und Bedrohungen auftreten können, wenn fehlgeleitete Politiker ihre regionale Vormachtstellung sichern wollen, bevor Grundsätze einer neuen Ordnung akzeptiert werden können. Demgemäß stehen wir vor einer einfachen Wahl. Wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression weniger wahrscheinlich ist, weil darauf eine eindeutige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft erfolgt, einer Welt, in der zivilisierte Verhaltensregeln gelten? Oder wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression sich unkontrolliert ausbreiten kann, wo sie Erfolg hat, weil wir nicht soviel gemeinsame Willenskraft aufbringen können, um ihr die Stirn zu bieten? Leider wird Saddam Husseins Angriff auf Kuwait nicht der letzte Akt der Aggression sein, dem sich die internationale Staatengemeinschaft stellen muß. Solange ruchlose Aggressoren weiter wirken können, ist es nur folgerichtig, daß solche Übergriffe von Zeit zu Zeit auch stattfinden. Aber mit der gegenwärtigen Krise bietet sich erstmals die Gelegenheit, eine solche Gefahr zu begrenzen, die Maßstäbe zivilisierten Verhaltens zu stärken, wie sie in der UNO-Charta verankert sind und eine friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, die auf den hoffnungsvollen jüngsten Tendenzen in Europa und anderswo beruht. Unsere Ansicht lautet, daß wir die Gelegenheit ergreifen müssen, um die Grundregeln der neuen Ordnung auf ein solides Fundament zu stellen. Zweitens müssen wir vom strategischen Standpunkt zeigen, daß Einschüchterung und Gewalt keine erfolgreichen Mittel sind, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen. Die Kombination ungelöster regionaler Konflikte, turbulenter sozialer und politischer Veränderungen, Massenvernichtungswaffen und das Vorhandensein eines großen Teils der Weltenergievorräte macht den Nahen Osten besonders explosiv. Niemand kann sich Konflikten im Nahen Osten entziehen. Und niemand kann sich sicher fühlen, wenn die Gefahr eines im Nahen Osten eskalierenden Kriegs so groß ist. Wenn wir friedliche Veränderungen fördern und die Sicherheit all unserer Freunde in der Region erhalten wollen, müssen wir ein verläßlicher Partner für den Frieden bleiben. Wir müssen demonstrieren, daß Saddam Husseins gewaltorientiertes Vorgehen ein Anachronismus und kein Kurs für die Zukunft ist. Seite 2 Drittens und vielleicht am offensichtlichsten steht eine wirtschaftliche Komponente auf dem Spiel, die Abhängigkeit der Welt vom Zugang zu Energieressourcen des Persischen Golfs. Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Menschen sind bereits spürbar. Aber wir sprechen hier nicht vom Preisanstieg einer Gallone Benzin an unseren Tankstellen. Die Frage des Ölflusses aus Kuwait und dem Irak spielt nur eine untergeordnete Rolle. Es geht hier um die Frage nach einem Diktator, der allein und ohne Herausforderungen die Weltwirtschaftsordnung zerrütten und per Erlaß verfügen könnte, ob wir alle eine Rezession oder sogar eine Depression hinnehmen müssen. Eine anhaltende ölpreisspirale ähnlich der Ereignisse in den Jahren 1973 und dann wieder 1979 könnte weltweit zu höherer Inflation und höheren Zinsen führen, wobei wir alle in die Rezession abgleiten würden. Die Belastung könnte sich insbesondere auf die neuen Demokratien in Osteuropa auswirken und drohen, die demokratischen Revolutionen von 1989 rückgängig zu machen. Auch in den ärmeren Ländern Mittelamerikas, Südasiens und Afrikas bekämen es diejenigen zu spüren, die jetzt marktorientierte Reformen verwirklichen und den Lebensstandard ihrer verarmenden Millionen zu verbessern suchen. Einfach gesagt ist dies der Einsatz, der durch die irakische Invasion gegen Kuwait auf dem Spiel steht. Die Frage lautet also meiner Ansicht nach, wie wir und die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert haben. Für die Vereinigten Staaten hat der Präsident vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, wie er in Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats gefordert wird. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die vom Irak sowohl dort als auch in Kuwait als Geiseln gehalten werden. Viertens ein Engagement für die Sicherheit und Stabilität der Region des Persischen Golfs. Unsere Strategie besteht darin, die Führungsrolle in einem weltweiten politischen Bündnis zu übernehmen, um den Irak politisch, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren. Im Hinblick darauf sind wir bestrebt, daß der Irak einen so hohen Preis für seine Aggression zahlen muß, daß er gezwungen ist, aus Kuwait abzuziehen und Amerikaner und andere als Geiseln festgehaltene Menschen freizulassen. AMERIKA DIENST 35 �Dies würde im Gegenzug zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits führen. Es würde auch die Möglichkeiten für langfristige Sicherheit und Stabilität im persischen Golf auf eine Weise verbessern, die auf den einmaligen internationalen Konsens baut, der sich bereits gebildet hat. Unsere Strategie hat sich aus zwei Wegen zu diesem Ziel ergeben, die sich gegenseitig verstärken. Ich möchte Ihnen unsere Bestrebungen darlegen. Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern. Die Ergebnisse waren, wie auch Sie, Herr Vorsitzender, ausgeführt haben, außerordentlich und man kann sie schon als einmalig bezeichnen. Fünf einstimmige Resolutionen des UNOSicherheitsrats sind verabschiedet worden, und es ist nur fair zu sagen, daß der Irak inzwischen geächtet wird. Die Vereinigten Staaten verspüren Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete verantwortungsbewu ßte und produktive Arbeit, die wir gemeinsam mit den anderen Ständigen Mitgliedern, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion und der Volksrepublik China geleistet haben und über die Unterstützung der Arabischen Liga und der Blockfreien. Wie Mr. Broomfield bereits erläuterte, hat sich insbesondere die Sowjetunion als verantwortungsbewußter Partner erwiesen und neue Möglichkeiten für eine aktive Zusammenarbeit der Supermächte bei der Bewältigung regionaler Konflikte aufgezeigt. Der Präsident wird sich bei seinem Treffen mit Präsident Gorbatschow in Helsinki am kommenden Sonntag (9. September) bemühen, unsere partnerschaftlichen Bindungen weiter zu verstärken. Langfristig sollten wir uns daran erinnern, wie dieser Konflikt ausgesehen hätte, wenn die sowjetische Politik im Persischen Golf immer noch durch das althergebrachte Nullsummendenken bestimmt würde. Die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die Westeuropäische Union haben sich in großartiger Weise beteiligt. Unser NATO-Verbündeter Türkei sollte wegen seiner raschen, effektiven und sehr mutigen Zusammenarbeit besonders herausgehoben werden. Schließlich hat eine breite regionale Koalition, zu der Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, die Golfstaaten und Syrien gehören, viel getan, um die internationale Geschlossenheit zu fördern. In dieser Hinsicht möchte ich noch einen entscheidenden Punkt zur Sprache bringen. Seit ihrem Amtsantritt hat diese Administration mit unseren Freunden in Asien und Europa, mit den Sowjets und mit Organisationen wie der NATO und der Europäischen Gemeinschaft konzertierte Anstrengungen unternommen, um sich den regionalen Konflikten innewohnenden explosiven Gefahren zu widmen. Bei der Antwort auf die Invasion des Iraks AMERIKA DIENST 35 konnten wir uns auf die neuen internationalen Bindungen stützen, die aufgrund dieser Strategie entstanden sind. Die Kuwaiter selbst verdienen unser Mitgefühl und unseren Respekt. Sie mußten eine brutale Invasion, die Plünderung ihres Landes und eine traumatische Erfahrung erdulden. Es kam zu tragischen Verlusten an Menschenleben, und Tausende von Kuwaitern flohen in Nachbarstaaten und konnten in vielen Fällen nur mit dem, was sie auf dem Leibe trugen, entkommen. Aber die Kuwaiter wehren sich, und sie wehren sich heldenhaft. Sie kollaborieren nicht mit dem Irak. Sämtliche Teile der kuwaitischen Bevölkerung, von den religiösen Konservativen bis zu den säkular eingestellten Liberalen haben ihre Unterstützung für die Wiedereinsetzung der Regierung bekundet. Im Land selbst hat sich ein Widerstand formiert. Er führt den Kampf gegen die irakische Aggression innerhalb Kuwaits. Darüber hinaus stellt die kuwaitische Exilregierung finanzielle Hilfe bereit, um unsere militärischen Bemühungen zu unterstützen und zur Beseitigung wirtschaftlicher Probleme beizutragen, die Staaten wie Ägypten entstanden sind. Kurzum: Kuwait ist besetzt worden - aber Kuwait wurde nicht erobert. Die in dem Grundsatz vereinte politische Koalition, daß Saddam Hussein nicht die Früchte seiner Aggression ernten darf, hat unter dem Schirm der Vereinten Nationen ein Wirtschaftsembargo verwirklicht, das voll und ganz wirksam ist. Die importabhängige Volkswirtschaft des Iraks spürt schon die Auswirkungen, und der internationale Druck wird mit der zunehmenden Verknappung weiter anwachsen. Sanktionsverletzer könnten, wie dies in solchen Lagen stets der Fall ist, durch große finanzielle Profite in Versuchung geführt werden, aber die Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats, die eine Durchsetzung des Embargos mit allen angemessenen Mitteln vorsieht, sollte gewährleisten, daß die Möglichkeiten des Iraks zum Export seines Öls und zum Import wichtiger Waren mit der Zeit stark eingeschränkt werden. Saddam Husseins Aggression hat Ländern in der Region und in der ganzen Welt enorme Kosten verursacht. Die Zerstörung der kuwaitischen Volkswirtschaft durch die irakischen Angreifer hat große wirtschaftliche Verwerfungen bei befreundeten Staaten in der Region zur Folge gehabt. Dies betrifft insbesondere Ägupten und die Türkei. Andere Länder, die wirtschaftlich auf schwachen Füßen stehen, besonders in Osteuropa, müssen einen sehr hohen Preis bezahlen. Auch die Notwendigkeit, die Lasten unserer eigenen militärischen Bemühungen auszugleichen, muß angesprochen werden. Wie der Präsident am vergangenen Donnerstag (30. August) verkündete, haben wir einen Seite 3 �Aktionsplan beschlossen, um diesen Erfordernissen gerecht zu werden. Unsere Freunde in der ganzen Welt haben darauf reagiert und tun dies auch weiterhin. Saudi-Arabien bestreitet einen Großteil der Treibstoffkosten für unsere Bemühungen, und andere Golfstaaten stellen den betroffenen Staaten Brennstoffe und Finanzmittel zur Verfügung. Der Präsident hat Finanzminister Brady und mich gebeten, wichtige Staaten am Golf, in Europa und Asien zu besuchen, um die internationalen Bemühungen zu mobilisieren und koordinieren. Wir werden bestrebt sein zu gewährleisten, daß Kosten und Verantwortlichkeiten gleichmäßig verteilt werden und unsere Anstrengungen einander auf verschiedenen Ebenen ergänzen. Das Ziel ist die Wahrung der lebenswichtigen Interessen der beteiligten Parteien und die Aufrechterhaltung der Solidarität der internationalen Koalition. Die Zeit kann auf der Seite der internationalen Staatengemeinschaft sein. Der Diplomatie kann zum Erfolg verholten werden. Auf der militärischen Ebene stellen heute 25 Staaten Soldaten und Material zur Unterstützung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats bereit. Die amerikanischen Ziele sind die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien sowie die Gewährleistung der wirksamen Einhaltung der UNO-Sanktionen. Unsere Streitkräfte sind darüber hinaus dort anwesend, um das Leben amerikanischer Bürger zu schützen und eine effektive und entschiedene militärische Reaktion sicherzustellen, falls der Irak seine Aggression zu aktiven Gefechten mit der multinationalen Streitmacht eskaliert. Wenn jedoch die gegenwärtige Gefahr vorüber ist, können wir ihre Lehren nicht unbeherzigt lassen. Wir stehen in der Verantwortung, dem amerikanischen Volk zu versichern, daß nicht zehn Jahre später seine Söhne und Töchter gefährdet werden, weil wir es versäumt haben, langfristige Lösungen für die Probleme am Golf zu finden. Der von uns zustande gebrachte historische internationale Konsens kann eine solide Grundlage sein, um unsere unmittelbaren Ziele zu verwirklichen und eine sicherere Zukunft aufzubauen. Er kann ein künftiges Umfeld am Golf fördern, das unsere Interessen schützen und uns helfen wird, eine Wiederholung solcher massiven diplomatischen und militärischen Anstrengungen in der Zukunft zu vermeiden. Langfristig streben wir einen stabilen Golf an, an dem die Staaten dieser Region und deren Völker in Frieden und ohne Furcht vor Nötigung leben können. Wir streben eine Region an, in der Veränderungen stattfinden können und darüber hinaus legitimen Sicherheitsanliegen auf friedlichem Wege Rechnung getragen wird. Ferner streben wir eine Region an, in der Energielieferungen frei fließen können. Wir werden mit den Regierungen am Golf und außerhalb zusammenarbeiten müssen, um eine dauerhaftere Ordnung zu schaffen. Seite 4 Wir möchten gewährleisten, daß unsere Freunde in der Region die Mittel besitzen, um Aggressionen abzuschrecken und sich zu verteidigen, damit die Notwendigkeit verringert wird, amerikanische Männer und Frauen zu ihrer Unterstützung zu entsenden. Wir werden mit den andere Mitgliedern der regionalen und internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um weiteren irakischen Expansionsbestrebungen sowie irakischen Bemühungen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben und zu produzieren, Einhalt zu gebieten. Die Bewältigung der heutigen Bedrohung könnte ferner zur Ausgangsbasis für dauerhafte internationale Bemühungen werden, um die Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen und ballistischer Raketen in der Region und andernorts zu verhindern. Sie kann ein Sprungbrett für neue Versuche zur Lösung von Konflikten werden, die einer solchen Verbreitung zugrundeliegen, einschließlich des schwelenden Konflikts zwischen Israel und seinen palästinensischen und arabischen Nachbarn. Es reicht nicht aus zu zeigen, daß sich Aggression und Einschüchterung nicht auszahlen. Wir müssen auch zeigen, daß es einen Weg zu Aussöhnung und Frieden gibt, der mit gutem Willen und Vertrauen auf allen Seiten beschritten werden kann. Abschließend möchte ich Saddam Husseins Überfall auf Kuwait in eine historische Perspektive stellen. Seit über vierzig Jahren stand der Konflikt zwischen Ost und West im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen. Der kalte Krieg erfaßte den ganzen Erdball und betraf jeden. Ein Großteil der amerikanischen Außenpolitik wurde entweder von unseren Bemühungen zur Eindämmung der stalinistischen Aggression bestimmt oder leitete sich daraus her. Heute hat die zentrale Auseinandersetzung der Nachkriegszeit, der Ost-West-Konflikt über die Zukunft Europas, einen Umbruch erfahren. Die Volksrevolutionen des vergangenen Jahres in Mittel- und Osteuropa haben die Diktaturen der Vergangenheit hinweggefegt. An ihrer Stelle finden die Menschen nun die Freiheit. Europa wird ungeteilt und frei, Deutschland wird in Frieden und Freiheit vereint werden. Eine aufgeklärte sowjetische Führung hat zu friedlichen, demokratischen Veränderungen als einzig legitimem Weg zum Fortschritt ermutigt. Diese Administration hat aktiv auf die Verfechter des neuen Denkens und der Reformen in der Sowjetunion eingewirkt. Zusammen entdecken wir gemeinsame Interessen, die Ost und West vereinen werden. In dieser Beziehung wird Konflikt durch Partnerschaft abgelöst. Wie ich bereits viele Male erklärt habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem gewaltigen Umbruch in der Weltpolitik sehr aufrichtig. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg hinter uns lassen, sondern auch die ihm zugrundeliegenden Konflikte. AMERIKA DIENST 35 �Und das ist der Grund, warum, wie der Präsident erklärt hat, die Aggression des Iraks nicht Bestand haben kann. Die Linie im Sand Arabiens bedeutet auch eine Linie in der Zeit. Durch seinen Einfall in Kuwait tat Saddam Hussein einen gefährlichen Schritt zurück in die Vergangenheit. Vielleicht dachte er nur, die Welt würde Kuwait für entbehrlich halten, wir würden es lediglich als kleines, weit entferntes Land betrachten, von dem wir wenig wissen und das uns ziemlich egal sei. Vielleicht erinnerte er sich an die dreißiger Jahre, als der Völkerbund es versäumte, entschieden auf die Aggression Mussolinis gegen Abessinien, dem heutigen Äthiopien, zu reagieren. Sicher dachte Saddam Hussein, sein Verbrechen werde sich auszahlen, aber die Welt hat sich anders entschieden. Es darf ihm nicht gestattet werden, seine Beute zu behalten. Der Präsident hat unsere Haltung klargestellt. Die Welt muß gemeinsam dafür sorgen, daß die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien verteidigt werden. Bei diesen Bemühungen, Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, müssen die Vereinigten Staaten führen, und unser Volk * AMERIKA DIENST 35 muß das verstehen. Wir bleiben die einzige Nation, die das erforderliche politische, militärische und wirtschaftliche Instrumentarium besitzt, um eine erfolgreiche kollektive Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Geographisch liegen wir von großen Teilen der Erde weit entfernt, da wir durch den Atlantik und den Pazifik getrennt sind. Politisch, wirtschaftlich und strategisch gibt es jedoch keine Ozeane, und in einer Welt ohne Ozeane ist eine Politik des Isolationismus keine Option. Nur durch amerikanisches Engagement kann die friedliche Welt aufgebaut werden, die sich unser Volk so sehnsüchtig wünscht. Wir gehen davon aus, daß diese koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg ist, um die vom Präsidenten verkündeten Ziele zu erreichen. Unsere Anstrengungen werden jedoch Zeit erfordern, und darum bitten wir insbesondere das amerikanische Volk. Bleiben Sie fest. Haben Sie Geduld. Bleiben Sie vereint, auf daß wir zusammen zeigen können, daß sich Aggression nicht auszahlt. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich sowohl der Irak als auch Kuwait verpflichtet, "in ihren internationalen Beziehungen auf Androhung oder Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu verzichten". Irak erkannte den unabhängigen Staat Kuwait im Jahr 1963 offiziell an und verpflichtete sich, seine Souveränität zu respektieren. Die folgende Chronologie schildert die Ereignisse, die auf die Verletzung dieser bindenden Erklärung durch den Irak mit seiner Invasion und Annexion Kuwaits folgten. Angeführt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die internationale Staatengemeinschaft diesen Bruch von Gesetzen und Prinzipien verurteilt, die friedliche Beziehungen zwischen den Nationen regeln. 16. Juli: Der irakische Außenminister Aziz legt dem Sekretariat der Arabischen Liga in Tunis ein Schreiben vor, in dem Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate der "direkten Agression" gegen Irak beschuldigt werden. Zu den Vorwürfen gehören Übergriffe auf irakisches Territorium und überhöhte Ölproduktion. 17. Juli: Der irakische Präsident Saddam Hussein beschuldigt Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, die von der OPEC festgesetzten Produktionsgrenzen zu überschreiten und damit den Rohölpreis niedrigzuhalten. Hussein zufolge gingen Irak durch dieses Vorgehen Öleinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Dollar verloren. Er droht, die Überproduktion notfalls mit Gewalt zu stoppen. 18. Juli: Saddam Hussein bekräftigt den irakischen Anspruch auf Öl in einem umstrittenen Grenzgebiet in Kuwait. Er erklärt, Kuwait habe Rohöl im Gegenwert von 2,4 Milliarden Dollar aus den dortigen Ölquellen gestohlen und fordert Rückzahlung. Die kuwaitische Nationalversammlung beschließt, mehrere hochrangige Regierungsvertreter in arabische Hauptstädte zu entsenden, um die kuwaitische Position darzulegen. Der saudiarabische König Fahd telefoniert mit Saddam Hussein und drängt auf Zurückhaltung. Das US-Außenministerium wiederholt, die amerikanische Politik am Golf bestehe darin, "den ungehinderten Öltransfer durch die Straße von Hormus sicherzustellen und den Grundsatz der Freiheit der Schiffahrt zu verteidigen". AMERIKA DIENST 35 19. Juli: Der kuwaitische Außenminister übermittelt der Arabischen Liga ein Antwortschreiben auf die irakischen Vorwürfe und bittet um Schlichtung der Grenzstreitigkeiten durch die Arabische Liga. 20. Juli: Die kuwaitischen Streitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. 21. Juli: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Klibi, reist zu Konsultationen nach Kuwait. Saddam Hussein spricht mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak. 22. Juli: Der irakische Außenminister kommt mit Präsident Mubarak in Kairo zusammen. In Kuwait akkreditierte Militärattaches der NATO berichten nach Besuchen im Irak von Panzerverlegungen auf Eisenbahnwaggons nach Süden und 2 000 bis 3 000 Lastwagen, die 30 000 Soldaten zur Grenze bringen. 23. Juli: Saudiarabische Streitkräfte im nördlichen und östlichen Kommandobereich werden in Alarmbereitschaft versetzt. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak und König Hussein von Jordanien beraten über die Spannungen am Golf. 24. J uli: Mubarak reist als Vermittler nach Bagdad und Kuwait und schlägt ein Treffen der arabischen Außenminister in Kairo vor. Das Pentagon bestätigt, daß die amerikanische Marine gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausbildungsoperation im Golf durchführt. Das kuwaitische Militär wird von Alarmbereitschaft in den niedrigeren Bereitschaftszustand "erhöhte Wachsamkeit" versetzt. Bei einer Seite 1 �OPEC-Sondersitzung in Genf einigen sich die Unterhändler rasch auf Produktionsgrenzen, die für alle 13 Mitgliedstaaten akzeptabel sind. 25. Juli: Der Aufmarsch irakischer Streitkräfte wird fortgesetzt, das kuwaitische Militär wieder in Alarmbereitschaft versetzt. Der amerikanische Botschafter April Glaspie trifft in Badgad mit Saddam Hussein zusammen, der erklärt, er hoffe auf eine friedliche Lösung des Konflikts und den Botschafter von seinen Plänen zu Gesprächen mit Kuwait unterrichtet. Er verspricht, fürdie Dauer der Vermittlungsbemühungen werde militärisch "nichts unternommen". Saddam erklärt Mubarak gegenüber, der Irak plane keinen Angriff auf Kuwait. Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten verurteilt Iraks Invasion seines Landes aufs Schärfste und richtet einen Appell für Militärhilfe an alle Nationen der Welt. "Meines Erachtensistdie Intervention der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt von vorrangiger Bedeutung", erklärt er. Präsident Bush verurteilt die Invasion als "nackte Aggression" und fordert den "unverzüglichen und begingungslosen Abzug" irakischer Truppen. Bush unterzeichnet eine Durchführungsverordnung zur Unterbindung jeglichen Handels mit Irak, dem Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte und fordert andere Regierungen auf, entsprechende Schritte zu unternehmen. 26. Juli: Die OPEC-Vereinbarungen über Produktionsdrosselung und Exportbeschränkungen werden offiziell festgelegt. Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichten sich zur Einhaltung des Abkommens. Die Mitglieder des amerikanischen Kongresses bringen ihre Empörung über die irakische Invasion zum Ausdruck. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus verurteilen Bagdads Vorgehen und unterstützen Präsident Bushs Embargo. 27. Juli: Der amerikanische Senat stimmt für die Sperrung aller landwirtschaftlichen Kredite an Irak und verbietet den Transfer von Munition und militärisch anwendbarer Technologie. 3. August: Das irakische Heer stößt in Richtung Saudi-Arabien vor. Präsident Bush läßt dem Irak eine ernste Warnung zukommen, nicht in das Königreich einzumarschieren, bezeichnet die Besetzung Kuwaits als "inakzeptabel" und erklärt, eine weitere Ausweitung "wäre noch weniger akzeptabel". Bush zufolge werden sich die Vereinigten Staaten alle Optionen offenhalten und "wären zu jeder nur denkbaren Hilfe bereit", wenn Saudi-Arabien um Hilfe bitten sollte. Der amerikanische Präsident führt Telefongespräche mit arabischen Regierungsvertretern. 31. Juli: Nachrichtendienstliche Quellen berichten von einem enormen irakischen Truppenaufmarsch, bei dem nahezu 100 000 Mann entlang der Grenze zu Kuwait massiert werden - was ungefähr fünfmal der Größe des kuwaitischen Heeres entspricht. Vertreter des Iraks und Kuwaits treffen sich in Saudi-Arabien, um Verhandlungen über die Ölfelder entlang der Grenze aufzunehmen, die jedoch nach zwei Stunden abgebrochen werden. Das amerikanische Außenministerium bekräftigt die Unterstützung der diplomatischen Bemühungen durch die Vereinigten Staaten zur "Entschärfung der Spannung" am Golf. 1. August: Der irakische Botschafter in Washington wird zu Konsultationen mit Abteilungsleiter John Kelly ins Au ßenministerium gerufen, der "die amerikanische Überzeugung einer friedlichen Beilegung" des Konflikts zwischen Irak und Kuwait bekräftigt. 2. August: Im Laufe der Nacht überqueren Hunderte von irakischen Panzern in Begleitung von Tausenden von Landstreitkräften die Grenze nach Kuwait und besetzen den Palast des Emirs sowie andere Regierungsgebäude und strategische Einrichtungen. In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird das irakische Vorgehen mit 14:0 Stimmen verurteilt, ein Waffenstillstand und der Abzug irakischer Truppen aus Kuwait gefordert. Die Sowjetunion, ein Hauptlieferant von Waffen an den Irak, stimmt für die Resolution und verkündet ein Waffenembargo gegen dieses Land. vSeite 2 Saddam Hussein kündigt eine Zusammenkunft mit dem kuwaitischen Emir in zwei Tagen an und verspricht den Abzug der irakischen Truppen zu Beginn dieses Tages. Bagdad fängt an, internationale Rundfunksendungen einschließlich der arabischen Sendungen der Stimme Amerikas zu stören. US-Au ßenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse veröffentlichen erstmals eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Invasion Kuwaits durch den Irak verurteilen. Belgien, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg schließen sich Bestrebungen an, kuwaitische Vermögenswerte in ihren Ländern einzufrieren. Die irakische Invasion wird von der Europäischen Gemeinschaft, Luxemburg, Österreich, Griechenland, Spanien und Brasilien verurteilt. 4. August: Satellitenfotos deuten auf eine Verstärkung, keinen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait hin. Kanada verhängt ein Embargo auf ölimporte aus Kuwait und dem Irak und bereitet neben anderen AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen Exportkontrollen für den Irak vor. Das stark von importiertem Öl abhängige Japan erklärt, es werde Ölimporte aus dem Irak und Kuwait ebenso wie Exporte in diese Länder boykottieren. Die Europäische Gemeinschaft spricht sich für die Verhängung ähnlicher Sanktionen aus. 6. August: König Fahd bittet befreundete Streitkräfte zur Verstärkung seiner Verteidigung nach Saudi-Arabien, Bush entsendet ein Geschwader von Kampfflugzeugen des Typs F-15 und die 82. Luftlandedivision auf einen saudiarabischen Luftstützpunkt. Die Vereinten Nationen stimmen 13:0 für ein obligatorisches Embargo gegenüber dem Irak. Der Gesandte der US-Botschaft, Joseph Wilson, trifft Saddam Hussein in Bagdad und bekräftigt Washingtons Forderung nach einem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Saddam verkündet, seine Annexion Kuwaits sei "nicht rückgängig zu machen". 7. August: Die Truppenbewegungen von US-Streitkräften werden der Öffentlichkeit bekanntgegeben und Tausende von Soldaten bereiten ihre Verlegung auf saudiarabische Luftstützpunkte vor. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte trifft die neutrale Schweiz die Entscheidung, sich der Staatengemeinschaft anzuschließen und verhängt Sanktionen gegen den Irak. Venezuela informiert Washington, die OPEC werde die durch das internationale Embargo gegen den Irak und Kuwait verursachten ölengpässe ausgleichen. 8. August: In einer Fernsehansprache gibt Bush offiziell die Stationierung von Truppen im Nahen Osten bekannt und bittet US-Bürger um ihre Unterstützung für diese Maßnahme, denn "die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens ist von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten." Er betont, "Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik - funktioniert nicht". Bush erklärt die vier Grundsätze amerikanischer Politik: die Forderung nach Abzug irakischer Truppen aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, das amerikanische Engagement für Frieden und Stabilität am Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger in der Region. Der Irak verkündet die Annexion Kuwaits. Großbritannien entsendet zusätzliche Luftwaffen- und Marineeinheiten zur Verteidigung Saudi-Arabiens. 9. August: Arabische Führer treffen sich in Kairo in dem Versuch, die Lage unter sich zu lösen, aber die Gespräche werden um einen Tag verschoben. Das US-Außenministerium bringt seine wachsende Sorge über die 3 000 Amerikaner zum Ausdruck, die durch die Invasion in Kuwait festgehalten werden. Ein Spre- AMERIKA DIENST 35 cher des Außenministeriums bekräftigt, die irakische Regierung habe sich am 2. August verpflichtet, die Sicherheit amerikanischer Bürger und anderer Ausländer zu garantieren. Präsident Bush unterrichtet den Kongreß offiziell über die Vornestationierung der Truppen im Nahen Osten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt die irakische Annexion Kuwaits einstimmig für "null und nichtig". Ein Sonderausschuß wird zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen gegenüber dem Irak gebildet. 10. August: Der Irak fordert zum "heiligen Krieg" gegen Amerikaner und Israelis auf und verfügt die Schlie ßung aller Botschaften in Kuwait. Die Arabische Liga vereinbart die Entsendung von Friedenstruppen nach Saudi-Arabien. Zwölf von zwanzig Mitgliedern stimmen dafür, drei dagegen (Irak, Libyen und die PLO), zwei enthalten sich der Stimme (Jemen, Algerien), und ein Mitglied ist nicht anwesend (Tunesien). Jordanien, Mauretanien und Syrien bringen ihre "Vorbehalte" zum Ausdruck. Die NATO-Minister in Brüssel versichern der Stationierung im Golf ihre "einhellige Unterstützung" und erklären Maßnahmen von Mitgliedern, etwa das Engagement der Marine Frankreichs und Gro ßbritanniens und die Entscheidung Italiens, Spaniens und Portugals zur Bereitstellung von Luftstützpunkten für gerechtfertigt. Bush erweitert alle Sanktionen gegenüber dem Irak auf Kuwait. 11. August: Ägyptische und marokkanische Truppen landen in Saudi-Arabien, um der Bedrohung einer irakischen Invasion vorzubeugen. Vertreter Syriens erklären, Damaskus werde sich wahrscheinlich an den gemeinsamen islamischen Bestrebungen beteiligen. 12. August: Präsident Bush erklärt, er werde USTruppen anweisen, irakische ölexporte und alle Importe in dieses Land außer einige Nahrungsmitteltransporte abzufangen. London gibt bekannt, ein britischer Geschäftsmann sei bei dem Versuch, aus dem Irak zu fliehen, erschossen worden. 13. August: König Hussein von Jordanien beschuldigt die Vereinigten Staaten, im Nahen Osten eine "explosive" Lage zu schaffen. Vertreter der Vereinigten Staaten erklären, der jordanische Hafen Akaba solle geschlossen werden (Jordanien hatte erklärt, es würde sich den UNO-Sanktionen anschließen). Pakistan äußert seine Bereitschaft, der islamischen Streitmacht in Saudi-Arabien beizutreten. 14. August: Diplomatische Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise werden verstärkt und Gespräche zwischen amerikanischen und europäischen Außenministern, kuwaitischen Vertretern im Exil, irakischen Seite 3 �Vertretern und den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen. Die Amerikaner und Briten im Irak werden als "Festgehaltene" bezeichnet. Immer mehr Bürgern anderer Nationalitäten wird die Ausreise verwehrt. Saddam Hussein bietet an, "endgültig Frieden" mit dem Iran schließen, Territorium zurückgeben und Kriegsgefangene austauschen zu wollen. 16. August: Nach der Zusammenkunft mit dem jordanischen König Hussein erklärt Präsident Bush, Jordanien bekräftige seine Verpflichtung zur Einhaltung der UNO-Sanktionen. Bush weist die US-Marine an, die Schiffahrt von und nach dem Irak und Kuwait zu unterbinden. Die irakische Regierung befiehlt Amerikanern und Briten in Kuwait, sich in bestimmten Hotels einzufinden. 17. August: Der Sprecher des irakischen Parlaments Sadi Mahdi erklärt, Bürger "aggressiver" Länder würden nicht freigelassen, bis die Bedrohung eines Kriegs gegen den Irak endet. 18. August: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet einstimmig Resolution 664 mit der Forderung, daß der Irak die unverzügliche Ausreise der Ausländer aus Kuwait und dem Irak "gestattet und erleichtert". Darüber hinaus fordert die Resolution, der Irak solle keine Schritte unternehmen, um die Sicherheit oder das Wohlergehen dieser Bürger aus Drittstaaten zu gefährden, den unmittelbaren und ständigen Zugang von Konsularbeamten gewährleisten, seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait und Aufhebung der Immunität von Botschaftspersonal zurückziehen. 19. August: Der irakische Präsident Hussein bietet die Freilassung der Internierten an, wenn Präsident Bush schriftlich garantiert, daß die amerikanischen Streitkräfte aus Saudi-Arabien abgezogen werden und der Wirtschaftsboykott gegen den Irak eingestellt wird. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die Ausländer als Schutzschild benutzt würden. "Ihre Präsenz und die irakischer Familien an lebenswichtigen Zielen kann eine militärische Aggression verhindern," erklärt er. Besorgt über Berichte, denenzufolge französische Bürger widerrechtlich in Bagdad festgehalten werden, weist die französische Regierung ihre Flotte in der Golfregion an, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen den Irak sicherzustellen. 20. August: Präsident Bush nennt die irakischen Beschränkungen gegenüber "unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern" unannehmbar und eine "Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen". Er fordert die Führung des Iraks auf, "alle Ausländer unverzüglich freizulassen" und ihnen das Recht zu Seite 4 geben, "zu kommen und zu gehen wann sie wollen". Zum ersten Mal seit Beginn der Krise bezeichnet Bush die festgehaltenen Ausländer als "Geiseln". 21. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein fordert Präsident Bush auf, eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben, andernfalls werde er ein weltweites "Desaster" verursachen. Gleichzeitig betont AußenministerTarik Aziz die Bereitschaft des Iraks zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, solange ein Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait keine Vorbedingung sei. In einer Erklärung in Amman fordert Aziz die Vereinigten Staaten auf, mit dem Irak Verhandlungen über alle Aspekte der Krise aufzunehmen. Das Weiße Haus antwortet dem Irak unverzüglich, daß keine Gespräche möglich sind, bevor der Irak nicht bedingungslos die Forderung der Vereinten Nationen nach Abzug seiner Truppen aus Kuwait erfüllt. 22. August: Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten lehnen die vom Irak für die Schließung der ausländischen Botschaften in Kuwait gesetzte Frist bis zum 24. August ab. 23. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein tritt mit britischen Geiseln im irakischen Fernsehen auf. Die Europäische Gemeinschaft kündigt an, daß sie 1,3 Millionen Dollar bewilligt hat, um Flüchtlinge aus Jordanien auszufliegen. Die Türkei und andere Staaten, deren Volkswirtschaften besonders stark unter der Golfkrise leiden, erhalten Finanzhilfen. 24. August: In Anerkennung der Lasten, die Jordanien durch die Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait aufgebürdet werden, bewilligen die Vereinigten Staaten eine Million Dollar, um dringende humanitäre Erfordernisse in Jordanien zu erfüllen. 25 Staaten haben sich geweigert, den irakischen Forderungen nach Schließung ihrer Botschaften in Kuwait nachzukommen. Mindestens neun, darunter die Missionen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, sind von Truppen umstellt, nachdem die Diplomaten eine irakische Anordnung zur Schließung mißachten. Über 100 amerikanische Botschaftsangehörige, darunter etwa 30 Kinder, verlassen Kuwait und reisen nach Bagdad. 24. August: Der sowjetische Präsident Gorbatschow sendet Saddam Hussein eine dringende Botschaft mit der Warnung, daß die Situation im Persischen Golf "extrem gefährlich" sei. Mit dem Bruch seines Schweigens zur Durchsetzung der Sanktionen gegen den Irak signalisiert Gorbatschow, daß er bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zur Verschärfung des UNO-Embargos zu unterstützen. AMERIKA DIENST 35 �25. August: In einer überwältigenden Abstimmung von 13:0 bei Stimmenthaltung von Jemen und Kuba verabschiedet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 665, die "Maßnahmen... die gegebenenfalls notwendig sind", einschließlich militärischer Maßnahmen, vorsieht, um das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen. » Der Irak sichert zu, die in Bagdad festgehaltenen Familienmitglieder der amerikanischen Diplomaten aus Kuwait ausreisen zu lassen. Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten erklärt, daß die in Kuwait akkreditierten Diplomaten nicht freigelassen werden können, "weil sie keinen diplomatischen Status haben". 26. August: Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse erklärt, Moskau werde sich zwar dem Einsatz militärischer Mittel zur Unterstützung des UNOEmbargos durch andere Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht widersetzen, aber die Sowjets hätten "keine Pläne zur Anwendung von Gewalt oder Beteiligung an einer solchen Maßnahme". Die Vereinten Nationen kündigen an, daß Generalsekretär Perez de Cuellar am 30. August in Jordanien mit dem irakischen Außenminister zusammentreffen werde, um die Golfkrise zu erörtern. Der Irak gestattet 55 Frauen und Kindern als Familienmitgliedern amerikanischer Diplomaten an der USBotschaft in Kuwait die Reise von Bagdad in die Türkei * AMERIKA DIENST 35 in einem Autokonvoi. Bei Erreichen der Grenze wird nur 52 die Ausreise in die Türkei erlaubt. Drei junge Männer, die vom US-Außenministerium als Familienangehörige amerikanischer Diplomaten bezeichnet werden, werden ohne Erklärung nach Bagdad zurückgeschickt. 27. August: Als Antwort auf die illegale Anordnung des Iraks zur Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait kündigt das US-Außenministerium an, daß "das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert" wird. Die amerikanische Maßnahme stehe "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang". 28. August: Ein nicht identifizierter Amerikaner, der im Irak als Geisel gehalten wird, verstirbt nach Angaben des US-Außenministeriums, das sich auf die irakischen Behörden beruft. Der Amerikaner, angeblich ein Mann Mitte 50, soll in Basra an einem Herzanfall gestorben sein. Die irakische Regierung erklärt, sein Leichnam werde der amerikanischen Botschaft in Bagdad übergeben. Das US-Außenministerium kündigt ferner an, daß der Irak als Antwort auf die amerikanische Entscheidung vom 27. August, 36 irakische Botschaftsangehörige bis 30. August aus den Vereinigten Staaten auszuweisen, eine ungenannte Anzahl amerikanischer Diplomaten in Bagdad ausweisen wolle. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 KONGRESS UNTERSTÜTZT PRÄSIDENT BUSHS MASSNAHMEN ZUR GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush genießt für seine Politik zur Eindämmung der irakischen Aggression im Nahen Osten breite überparteiliche Unterstützung im Kongreß. Der demokratische Senator John Kerry aus Massachussetts stellte vor Reportern fest, daß seiner Meinung nach "die Unterstützung des Kongresses (für die Politik Präsident Bushs) sehr, sehr stark" ist. Presseberichten zufolge unterstützen die meisten Parlamentarier Bushs grundsätzlich harte Haltung in der Region. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weißen Haus am 28. August 1990 wird er jedoch zunehmend gedrängt, sich um mehr finanzielle Unterstützung von Verbündeten für den US-Militäreinsatz am Golf zu bemühen. Am 29. August erklärte Kerry in einem Fernsehinterview, "Meiner Ansicht nach zollten meine Kollegen bei dem gestrigen Informationsgespräch der Art und Weise, wie der Präsident bisher vorgegangen ist, einmütig Respekt, wenn nicht sogar Bewunderung". Der republikanische Senator Richard Lugar aus Indiana, ein einflußreiches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats, nahm eine weit härtere Haltung ein als Bush, indem er den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung der irakischen Chemiewaffen und nuklearen Anlagen forderte. Selbst nach einem Abzug des Iraks aus Kuwait, so Lugar, müssen die irakischen Chemiewaffen und die potentiellen nuklearen Fähigkeiten des Landes "als Bedrohung beseitigt werden. Andernfalls müßten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der Vereinten Nationen zweifelsohne lange Zeit in Saudi-Arabien und anderen Ländern des Nahen Ostens bleiben." Lugar erklärte, er sei "pessimistisch" im Hinblick auf Möglichkeiten, den Rücktritt Saddam Husseins auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Die Invasion in Kuwait hat Lugar zufolge dem Irak "die Kontrolle über Preis und Verfügbarkeit" eines großen Teils der Weltölversorgung verschafft. Deshalb besitze Saddam Hussein heute die "Fähigkeit, andere zu erpressen und ihm die Mittel zu liefern, die er benötigt, um nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Teile Europas, die Sowjetunion und Asien zu terrorisieren". AMERIKA DIENST 35 "Senator Lugar und ich teilen wohl die Ansicht, daß es sich hierbei um eine außerordentlich bedeutsame Entwicklung handelt ... das Vorgehen der Vereinten Nationen und der weltweite Konsens, der mit Beteiligung der Sowjetunion erarbeitet wurde ... all dies drängt zu einer Lösung in der Region", fügte er hinzu. Kerry fuhr fort, "hierin Massachusetts befindet sich die Volkswirtschaft in einer Krise, und zwar in vielen Teilen des Landes. Es fällt uns schwer, das Geld (für die Militäroperation) aufzubringen, andererseits hat der Präsident jedoch eindeutig klargestellt, daß er auf eine größere Lastenverteilung und intensivere Beteiligung anderer Länder drängt. Meines Erachtens wird dies geschehen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, so vorzugehen. Wir sollten nicht die Volkswirtschaften anderer Länder aussparen und unserer eigenen schaden." Aber "die Kritik, die ich vom Mann auf der Straße höre", erklärte der Kongreßabgeordnete William S. Broomfield aus Michigan, "kommt von denjenigen, die fragen, 'Was tut die Bundesrepublik?', 'Was tut Japan?'. Diese beiden Länder profitieren am meisten von Ölkrise." Auch die demokratische Vertreterin des Repräsentantenhauses Patricia Schroeder aus Colorado betonte die wirtschaftlichen Bedenken des Kongresses und Seite 1 �stellte fest, "Ich frage mich wirklich, wie wir es anstellen, abgesehen von Stimmabgaben in den Vereinten Nationer; sehte Unterstützung durch unsere Verbündeten zu erhalten. Es geht hier darum, die Wirtschaft unseres Landes zu schützen, und wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren, während wir die Volkswirtschaften alier anderen Länder aussparen, wäre das nicht sonderlich klug. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri fügte hinzu, "Wenn bisher Einigung über den Haushalt erforderlich war, benötigen wir sie noch dringlicher, seit dies passiert ist." "Wenn wir die Verteidigungsausgaben zu dem hinzuaddieren, was bereits vorhanden war," erklärte Gephardt, "dann müssen wir uns beim Haushalt zweifelsohne dahingehend einigen, daß Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssen oder irgendetwas auf der Einnahmenseite geschehen muß." Der demokratische Senator Patrick Leaky aus Vermont erklärte gegenüber Journalisten, er habe den Präsidenten aufgefordert, eine neue Sondersteuer zu erheben, um den Truppenaufmarsch am Golf zu finanzieren und "der Welt zu demonstrieren, daß wir uns dort langfristig engagieren". Presseberichten zufolge erklärte Bush den Abgeordneten, seine Strategie laute jetzt, abzuwarten, ob das von den Vereinten Nationen gebilligte Embargo aus- * Seite 2 * reicht, um den Irak "ohne weitere Gewaltanwendung" zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell aus Maine, erklärte, der Präsident "hat die richtige Entscheidung getroffen", als er US-Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens und Durchsetzung des Embargos gegen den Irak entsandte, aber er antwortete auf die Frage, ob Bush einen "Blankoscheck" von den Politikern erhalten habe, "eine Zustimmung zu den bisherigen Aktionen ist keine automatische Zustimmung zu allen künftigen Aktionen, wenn der Charakter dieser Aktion nicht bekannt ist". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der demokratische Senator Thomas S. Foley aus Washington, erklärte, Bush habe bis jetzt "den Einsatz von Gewalt klugerweise eingeschränkt". Der Abgeordnete Jim Leach, ein Republikaner aus Iowa, stimmte zu, daß "bis jetzt keine einzige Kritik an der Aktion laut geworden ist"., obwohl "schwierige Entscheidungen anstehen". Der demokratische Senator Claiborne Pell aus Rhode Island verwies darauf, es sei "ein glücklicher Umstand", daß bei diesem Problem "die Vereinten Nationen Geschlossenheit zeigen". Das amerikanische Volk sollte darüber informiert werden, daß es keine Patentlösungen gibt und "wir einen langen Weg vor uns haben", fügte der republikanische Senator John H. Chafee aus Rhode Island hinzu. * * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush fordert koordinierte Hilfe in der Golfkrise<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Isolierung des Iraks einziges Mittel zur friedlichen Konfliktlösung <br /><em>US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Golfkrise: eine Chronologie<br /><em>Stand 28. August</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress unterstützt Bushs Maßnahmen in der Golfkrise<br /><em>Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae0910e2b44ade3835042bb85eb62d21.pdf 1abf85f41d5ce0cd332cab5afbea2472 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America * < 29. August 1990 34 GOLFKRISE BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums OSTEUROPA DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht KERNWAFFEN DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �- t �I GOLFKRISE 29. August 1990 BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegen die Grundbestandteile der Strategie fest, mit der irakischer Aggression Einhalt geboten werden soll, und die Aufgabe besteht nunmehr darin, den Irak davon zu überzeugen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Bush erklärte am 28. August 1990 im Rahmen eines Informationsgeprächs mit Kongreßabgeordneten über die Lage am Golf, "Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren Preis, wenn er den Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen." Bei seinem Informationsgespräch verwies Bush nochmals auf die schnelle Reaktion der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und vieler anderer Länder auf die irakische Aggression. "Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung," erklärte Bush. "(...) Der Irak hat die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache im Wortlaut. Zunächst möchte ich allen Kongreßabgeordneten danken, die heute hierhergekommen sind, um die Lage zu erörtern, die allen Amerikanern Grund zur Sorge gibt. Ich werde eine kurze Ansprache halten, und dann werden wir im Plenum Gespräche führen, und ich werde gern auf Ihre Fragen eingehen, so gut ich dies vermag und mit Unterstützung meiner hier anwesenden Mitarbeiter. 4 Diese Herausforderung im Persischen Golf kann jedoch nicht von mir oder dieser Regierung allein bewältigt werden. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir alle - Exekutive und Legislative, Republikaner und Demokraten - zusammenarbeiten. Und das war einer der Gründe, warum ich Sie heute hierhergebeten habe. Niemand in unserem Land soll an meinem Engagement zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zweifeln, und im Ausland soll kein Zweifel über unsere nationale Einheit oder unser Durchhaltevermögen herrschen. Zunächst möchte ich Ihnen einige Hintergrundinformationen über das sich im Golf entwickelnde Drama geben. Und später möchte ich Ihre Meinung dazu hören und dann auf Fragen antworten. AMERIKA DIENST 34 Zunächst der Hintergrund. Bei Amtsantritt dieser Regierung strebten wir danach, den Waffenstillstand zwischen Iran und Irak zu festigen und die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Wir geben uns darüber jedoch keinen Illusionen hin. Wir hofften zusammen mit vielen Kongreßabgeordneten, daß der Irak ein zurückhaltenderes Verhalten an den Tag legen würde. Aber sogar vor der gegenwärtigen Krise suchte der Irak unsere Interessen und die vieler anderer Länder der Welt zu unterlaufen. Deshalb haben wir die landwirtschaftlichen Kredite gesperrt und den Export von Hochöfen eingestellt, die potentiel einen Beitrag zu den nuklearen Fähigkeiten des Iraks leisten könnten. Sie alle kennen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Der Irak bedrohte Kuwait, log im Hinblick auf seine Absichten und führte schließlich eine Invasion durch. Innnerhalb von drei Tagen hatte der Irak 120 000 Soldaten und 850 Panzer in Kuwait stationiert und bewegte sich nach Süden zur saudischen Grenze. Und genau diese eindeutige und rasch eskalierende Bedrohung veranlaßte den saudiarabischen König Fahd, uns um Hilfe zu bitten. Wir wußten, daß ein Land wie der Irak, das über die mächtigste Kriegsmaschinerie Seite 1 �im Golf verfügt und 20 Prozent der vorhandenen Ölreserven der Welt kontrolliert, eine Bedrohung für den Persischen Golf, den Nahen Osten und die ganze Welt darstellt. Türken für ihre führende Rolle bei all diesen Maßnahmen danken. Ferner liegen mir Berichte von heute vor, denenzufolge der Verkehr über Akaba praktisch zum Erliegen gekommen ist. Wir haben schnell und ohne zu zögern darauf reagiert. Unsere Zielsetzungen waren von Anfang an eindeutig: der unverzügliche, vollständige und bedingungslose Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Amerikanische Streitkräfte stehen Seite an Seite mit Einheiten vieler arabischer und europäischer Staaten, um einen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und gegebenenfalls zurückzuschlagen. Amerikanische Marineeinheiten sindgemeinsam mit denen vieler anderer Staaten im Einsatz, um die Sanktionen so undurchlässig wie möglich zu machen. Es handelt sich also nicht, wie Saddam Hussein behauptet, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. In Wahrheit hat der Irak die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat. Unsere Maßnahmen zur Erlangung dieser Zielewaren ebenso eindeutig. Innerhalb von Stunden nach dem Angriff handelten die Vereinigten Staaten, um die irakischen Vermögenswerte einzufrieren und die kuwaitischen zu schützen. Ich entsandte Verteidigungsminister Cheney nach Saudi-Arabien, Ägypten und Marokko, um die militärische Kooperation zwischen uns und diesen wichtigen arabischen Staaten vorzubereiten. Ich entsandte Außenminister Baker in die Türkei und nach Brüssel, um die Unterstützung durch unsere Verbündeten in der NATO sicherzustellen. Beide Missionen waren außerordentlich erfolgreich. Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete umgehend fünf Resolutionen. Darin wurden der irakische Einmarsch in Kuwait verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks aus Kuwait gefordert und die Annexion Kuwaits durch den Irak abgelehnt. Darüber hinaus verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Irak gemäß Kapitel VII und unterstützten alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Sanktionen erforderlich sind. Die Vereinten Nationen haben ferner die Forderung an den Irak gestellt, alle ausländischen Staatsbürger, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unverzüglich freizulassen. Die Sanktionen der UNO sind in Kraft und haben bemerkenswert gut funktioniert, sogar auf freiwilliger Basis. Kein irakisches Öl fließt mehr durch die Pipelines zu Häfen in der Türkei und in Saudi-Arabien. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Saudis und den * Seite 2 Die grundlegenden Elemente unserer Strategie sind also verwirklicht worden. Was möchten wir damit erreichen? Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren, wenn er diesen Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Generalsekretär der UNO und andere führende Persönlichkeiten, die sich auf der Grundlage der Resolution 660 des Sicherheitsrats um eine friedliche Lösung dieser Krise bemühen. Ich bin darüber hinaus weiterhin tief besorgt über die amerikanischen und anderen ausländischen Geiseln im Irak. Wie ich bereits erklärt habe, werde ich Bagdad für die Sicherheit und das Wohlergehen der gegen ihren Willen festgehaltenen Amerikaner verantwortlich machen. Soweit möchte ich die Sachlage öffentlich kommentieren. Ich möchte nun vorschlagen, daß wir, nachdem die Presse den Raum verlassen hat, in die nichtöffentliche Sitzung eintreten, so daß ich noch ein oder zwei Anmerkungen machen kann und dann Fragen beantwortet werden. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 34 �GOLFKRISE 29. August 1990 USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak "wird das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert". In einer am 27. August 1990 veröffentlichten Erklärung verweist das US-Außenministerium darauf, daß diese angemessenen Schritte "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang stehen". Zu den verhängten Maßnahmen gehören darüber hinaus eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für irakisches Botschaftspersonal in Washington sowie die Einführung neuer Bestimmungen für die Erteilung von Visa. "Irak hat durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert," heißt es in der Erklärung, deren vollständigen Wortlaut wir nachfolgend wiedergeben. Seit seiner brutalen Aggression gegen Kuwait am 2. August hat der Irak durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert, darunter: Militärische Besetzung Kuwaits. Sturz der rechtmäßigen Regierung dieses Landes. Einsetzung einer völlig unrechtmäßigen Marionettenregierung. Die angebliche Zugehörigkeit Kuwaits zu Irak. Verweigerung des Grundrechts auf Ausreise für Zehntausende von Ausländern in Kuwait und Irak, einschließlich von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die gewaltsame Verschleppung einer großen Zahl internierter Ausländer, darunter auch amerikanischer Staatsbürger, aus Kuwait in den Irak. Verweigerung konsularischer Betreuung für die Internierten. AMERIKA DIENST 34 Einführung von Geiselnahmen in großem Stil, wobei ausländische Staatsbürger, darunter auch Amerikaner, als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Der Irak hat den bindenden Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Trotz die Schlie ßung aller ausländischen Botschaften in Kuwait, auch der amerikanischen Botschaft, angeordnet. Irakische Stellen haben unter anderen unserer Botschaft Strom und Wasser gesperrt. Als Reaktion auf all diese Maßnahmen, insbesondere aber die unrechtmäßige Anordnung zur Schließung unserer Botschaft in Kuwait, haben die Vereinigten Staaten peinlich genau im Einklang mit amerikanischen und internationalem Recht entschieden, folgende angemessene Schritte zu unternehmen: die Zahl des zulässigen irakischen Personals der irakischen Botschaft in Washington wird von gegenwärtig 55 auf 19 Mitarbeiter gekürzt, von den zur Ausreise aufgeforderten 36 Mitarbeitern sind sieben akkreditierte Diplomaten, einschließlich derjenigen, die in der Wirtschaftsoder Finanzabteilung tätig waren, Seite 1 �die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern der irakischen Botschaft in Washington wird auf einen Umkreis von 25 Meilen um die Botschaft begrenzt, alle irakischen Diplomatenvisa gelten nicht mehr für eine mehrmalige, sondern nur noch für eine einmalige Einreise, neue Verfahren werden für Anträge irakischer Bürger über 16 Jahren auf nichtoffizielle amerikanische Visa eingeführt, Die Verwendung von Mitteln der irakischen Botschaft für Studenten und andere angeblich humanitären Zwecke wird eingehend geprüft werden. Die Vereinigten Staaten fordern andere Regierungen, insbesondere diejenigen, deren Botschaften in Kuwait von irakischen Übergriffen betroffen sind, auf, ähnliche Maßnahmen gegen die offizielle und inoffizielle Präsenz des Iraks in ihren Ländern zu ergreifen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �OSTEU ROPA 29. August 1990 DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die US-Regierung führt zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispielhafte Initiativen durch, über die regelmäßig in der Publikation Focus on Central and Eastern Europe berichtet wird. Die nachfolgende Übersicht ist dieser Veröffentlichung des USAußenministeriums entnommen. Die Rolle des Privatsektors Nach den Revolutionen von 1989 treten die Länder Mittel- und Osteuropas in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Reformen. Auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres folgte eine Periode der Konsolidierung, der Experimente, harter Arbeit und vieler Härten. Die von den Vereinigten Staaten seit langem propagierten und verkörperten Grundsätze Menschenrechte und Respektierung des einzelnen haben die Revolution angefacht. Die Osteuropäer blicken jetzt auch auf die Vereinigten Staaten, damit sie ihnen diese Grundsätze in freien bürgerlichen Gesellschaften garantieren. Amerikaner können daher diesen Ländern praktische Hilfe leisten, indem sie die Mechanismen der Demokratie und freien Marktwirtschaft einführen. Alle Impulse der Reformen in diesen Ländern deuten auf eine Verlagerung hin - von Zentralisierung zum Pluralismus, von staatlicher Kontrolle der Industrie und Unternehmen zu Privateigentum, von staatlicher Kontrolle des politischen Systems und des Lebens der Menschen zu Demokratie und Freiheit des einzelnen. Die Hilfe des amerikanischen Privatsektors für die Länder Mittel- und Osteuropas sollte das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen abdecken. Förderung demokratischer Institutionen und Praktiken und Die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die internationale Staatengemeinschaft wird stattfin-. den, wenn diese Länder durch Handel, Investitionen und andere finanzielle Verbindungen am Weltwirtschaftssystem beteiligt sind. Handel und Privatinvestitionen in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas werden unabdingbar sein, wenn politische und wirtschaftliche Reformen Bestand haben sollen. Die US-Regierung kann helfen: Sie hat die Führungsrolle übernommen und 14 Milliarden Dollar an internationaler Wirtschaftshilfe und Investitionskrediten für diese Länder aufgebracht. Sie hat femer Fonds zur Stabilisierung der Währung den Weg bereitet. Aber der Motor des Wachstums und die Quelle des Kapitals muß aus den westeuropäischen, japanischen und amerikanischen Privatsektoren kommen. Entwicklung marktorientierter Wirtschaftssysteme. Verschiedene Länder - unterschiedlicher Bedarf Die US-Regierung hat Programme ins Leben gerufen, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen, dennoch müssen sich auch amerikanische Bürger und private Organisationen aktiv daran beteiligen. In Ungarn ist mit Hilfe der Vereinigten Staaten ein Internationales Managementinstitut entstanden. In Rumänien haben amerikanische Ärzte dazu beigetragen, daß die unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern und Heimen für körperlich und geistig Behinderte Ziele der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas zwei grundlegende Ziele: AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �verbessert wurden. In Polen haben die Vereinigten Staaten dem neuen Parlament geholfen, sich als effektive demokratische Institution zu etablieren, die dem Volk Rechenschaft ablegt. In der gesamten Region wird von amerikanischer Seite Englisch unterrichtet, weil sich viele von Russisch als der aufgezwungenen ersten Fremdsprache abwenden und Englisch als Weltsprache lernen wollen. Solche Programme werden jetzt ins Leben gerufen. In den nächsten Monaten werden sie weitere Verbreitung finden. Die Rolle der US-Regierung besteht darin, Hilfestellung und Koordination zu leisten und in manchen Fällen die Anschubfinanzierung zu übernehmen. Förderung des englischen Sprachunterrichts. Unterstützung der Gründung pluralistischer nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich freier Gewerkschaften und Verbraucherverbände. 4. Unterstützung unabhängiger Medien Hilfe bei der Gründung unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender. Hilfe bei der Gründung und Veröffentlichung unabhängiger Zeitungen. Ausbildung von Journalisten. Demokratische Initiativen für politische Reform Demokratische Initiativen für Wirtschaftsreformen Bei den demokratischen Initiativen für politische Reform fördert die US-Regierung Programme des Privatsektrors vor allem in vier Bereichen. 1. Politischer Prozeß Ausbildung neu gewählter Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ausbildung in öffentlicher Verwaltung auf allen Ebenen. Ausbildung in der Durchführung politischer Kampagnen. Unterstützung politischer Parteien und Bürgerinitiativen. Bereitstellung von Gerät und technischer Hilfe zur Errichtung von Datenbanken und damit einhergehenden Dienstleistungen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Unterstützung bei Entwurf oder Überarbeitung von Verfassungen, Straf- und Zivilgesetzen sowie Verwaltungsbestimmungen. Unterstützung bei Aufbau und Verwaltung einer unabhängigen Judikative. 3. Bei Wirtschaftsreformen sollte sich die Unterstützung auf Bereiche konzentrieren, in denen sie zur raschen Umgestaltung von Schlüsselsektoren beiträgt, gleichzeitig die Lebensqualität verbessert und den Grundstein für die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes legt. Vordringliche Bereiche sind: Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheitswesen, finanzielle Dienstleistungen und Banken sowie Telekommunikation. Bestrebungen auf dem Privatsektor könnten unter anderem dazu beitragen, Unternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, Hilfe bei der Schaffung der institutionellen Infrastrukturzu leisten, diezurfreien Marktwirtschaft führt (beispielsweise bei finanziellen Dienstleistungen, Steuern, Rechnungswesen und Wertpapierbörsen), kurzfristig die Ausbildung von Managern, Rechnungsprüfern und anderen in Grundlagen der Ökonomie zu übernehmen, Hilfe bei der Einführung neuer Umweltverordnungen zu leisten, die im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen, Unterstützung bei der Erarbeitung von Verfahren zum Schutz der Rechte von Minderheiten sowie Abbau von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder gesellschaftlichen Stellung. Energieprogramme zur Verbesserung von Effizienz und Umweltverträglichkeit zu fördern, Unterstützung religiöser und anderer individueller Freiheiten. Auf all diesen Gebieten haben die Amerikaner Erfahrung und besonderes Fachwissen erworben, das sie mit den aufstrebenden Demokratien und Marktwirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas teilen können. Soziale Fortschritte und kultureller Pluralismus Demonstrationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheitswesen und Wohnungsbau durchzuführen. Unterstützung für Lehrplanreformen, die die marxistisch-leninistischen Programme des alten Regimes ersetzen sollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Führungsrolle der amerikanischen Regierung Um den Privatsektor zu unterstützen, organisiert oder fördert die amerikanische Regierung eine Reihe von Koordinierungsmechanismen. Bürgerkorps Demokratie Das von Präsident Bush im Mai 1990 vorgeschlagene Bürgerkorps Demokratie dient als Anlaufstelle für Informationen über Amerikaner, die Hilfe für Mittel- und Osteuropa anbieten. Das Bürgerkorps Demokratie wird von einem prominenten Amerikaner geleitet und hat einen aus Vertretern der Schlüsselbereiche der amerikanischen Gesellschaft zusammengesetzten Vorstand. Über die Funktion als Anlaufstelle hinaus will das Bürgerkorps Demokratie die Ressourcen der amerikanischen Privatwirtschaft verwalten, um die vordringlichsten Bedürfnisse in der Region zu decken. Zentrum für unabhängige Medien Auf Vorschlag von Außenminister James A. Bakerwird ein neues Zentrum für unabhängige Medien gegründet, das unabhängig Medien in Mittel- und Osteuropa fördern soll. Dieses Zentrum greift auf amerikanische Medienorganisationen und einzelne Journalisten, Herausgeber und andere Fachleute zurück, damit unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender sowie Zeitungen in der Region gegründet werden können. Entwicklungsdienst Peace Corps Das Peace Corps ist eine Organisation, durch die unmittelbare Hilfe in Mittel- und Osteuropa geleistet werden kann. Das Peace Corps konzentriert sich besonders auf Englischunterricht, obwohl es auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, eine Rolle spielen wird. Die amerikanische Regierung unterstützt darüber hinaus den Privatsektor, indem sie privaten amerikanischen Institutionen, die in vorrangigen Bereichen tätig sind, Zuschüsse gewährt. Programme wurden bereits zur Reform des Rechtswesens, Ausbildung von Kommunalpolitikern und Journalisten eingeleitet. Osteuropas im Jahr 1990 Wahlen statt, jedoch war der Grad von Freiheit und Fairneß unterschiedlich. Die Wahlen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR waren ohne jeden Zweifel "frei und fair". Das gleiche gilt für die Wahlen in den jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien. Weniger befriedigend waren jedoch die Wahlen in Bulgarien, und die Wahlen in Rumänien wurden durch Druckausübung und andere unfaire Praktiken der Regierungspartei stark beeinträchtigt. Insgesamt sind drei unterschiedliche Niveaus der Hilfeleistung an Länder Mittel- und Osteuropas vorgesehen, die kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dienen. Kurzfristige Ziele Mit Programmen für Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe versucht die amerikanische Regierung, unmittelbaren Grundbedürfnissen gerecht zu werden. Wir haben in Polen und Rumänien erhebliche Hilfe in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bemühen wir uns, rumänischen Kindern dringend notwendige Unterstützung zu gewähren. Mittelfristige Ziele Bei unserer mittelfristigen Unterstützung konzentrieren wir uns auf demokratische Institutionen, technische Hilfe für die Industrie und Unternehmen (sowie das Bildungswesen) und die Normalisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen. Unsere mittelfristigen Bemühungen sind hauptsächlich auf den Transfer von Know-how ausgerichtet. Wir führen demokratische Initiativen durch, um den Ländern Mittel- und Osteuropas bei der Entwicklung funktionsfähiger, den Bürgerwillen berücksichtigender politischer Systeme, unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender und Zeitungen sowie Gemeindeverwaltungen zu helfen. Darüber hinaus unterstützen wir diese Länder bei der Erarbeitung von Gesetzen, die den Bürger schützen, anstatt ihn zu kontrollieren. An der ökonomischen Front ist Ausbildung ein Schlüsselelement unserer Hilfe. Insbesondere möchten wir technische Beratung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen anbieten. Staatliche Hilfen Langfristige Ziele Die Unterstützung der amerikanischen Regierung für Hilfen des Privatsektors ist lediglich ein Teil der gesamten amerikanischen Hilfsmaßnahmen für Mittelund Osteuropa. Die amerikanische Unterstützung basiert auf der Politik der "demokratischen Differenzierung" - derzufolge die amerikanischen Beziehungen zu jedem Land den Umfang der auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in den betreffenden Ländern erzielten Fortschritte widerspiegeln. Ein wichtiger erster Schritt zu Reformen ist die Bereitschaft der Führung eines Landes, freie und faire Wahlen abzuhalten. Zwar fanden in allen Staaten Mittel- und AMERIKA DIENST 34 Langfristig hat die amerikanische Regierung Programme entwickelt, die in Zusammenarbeit mit den Bemühungen unserer Verbündeten danach streben, die Stabilisierung und strukturelle Anpassung der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas während des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Systemen zu unterstützen. Ferner wollen die Vereinigten Staaten die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft durch Mitgliedschaft in internationalen Handels- und Finanzinstitutionen fördern, etwa im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Seite 3 �amerikanische Regierung wird sich voraussichtlich an der neuen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen. Darüber hinaus liberalisieren wir den Zugang zu amerikanischer Spitzentechnolo- gie. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten lockern wir femer die Kontrollen des aus 17 Staaten bestehenden Koordinationsausschusses für ost-westliehen Handel (COCOM). * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �KERNWAFFEN 29. August 1990 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde im August 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der multilateralen Rüstungskontrolle. Seit seinem Abschluß im Jahr 1968 und Inkrafttreten im Jahr 1970 hat der Vertrag all seinen Unterzeichnern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile gebracht, indem er dazu beitrug, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, den Einsatz der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und das Klima bei anderen Rüstungskontrollverhandlungen zu verbessern. Die Vorteile des NPT kommen allen Parteien zugute. Jedoch werden die Entwicklungsländer, die dem Vertrag beigetreten sind, in besonderem Maße von seinem Fortbestand profitieren. Während die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West abgebaut werden, sind die Sicherheitsprobleme der Entwicklungsländer, die schon immer ernster Natur waren, nicht in dem gleichen Maß verringert worden. Trotzdem hat der NPT zum Abbau regionaler Spannungen beigetragen und damit den Entwicklungsländern gestattet, knappe menschliche und materielle Ressourcen für friedliche Zwecke zu verwenden, frei von Furcht vor einem atomaren Rüstungswettlauf mit Nachbarstaaten. Diese Ressourcen können von den Entwicklungsländern eingesetzt werden, um ihre wissenschaftliche, technische und industrielle Basis aufzubauen und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erforschen. Für diese Staaten, die am meisten der Stabilität und Sicherheit bedürfen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verfolgen, ist der NPT eine Quelle der Stabilität in einer sich wandelnden Welt. Ziele und Verpflichtungen des NPT Der NPT war bei seiner Entstehung der kühnste Versuch eines multilateralen Ansatzes, um Anliegen der internationalen Sicherheit mit dem Wunsch in Einklang AMERIKA DIENST 34 zu bringen, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Die operativen Artikel des Vertrags unterstreichen eindeutig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses von Rechten, Pflichten und Vorteilen der Vertragsparteien. Wie lauten die Ziele des NPT und die Verpflichtungen seiner Parteien? Ein Hauptziel des Vertrags ist die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen an Staaten, die keine derartigen Waffen besitzen. Die in den ersten drei Artikeln festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien sind dazu bestimmt, die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen. Artikel I verfügt, daß sich die im Besitz von Kernwaffen befindlichen Staaten (NWS) verpflichten, keine Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze an Nichtkernwaffenstaaten zu liefern und diese Staaten nicht dabei zu unterstützen, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Artikel II zufolge verpflichtet sich jeder Nichtkernwaffenstaat, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze weder anzunehmen noch diese herzustellen oder anderweitig zu erwerben und Beistand zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengsätzen weder anzustreben noch anzunehmen. Artikel III sieht vor, daß sich jeder dem Vertrag beigetretene Nichtkernwaffenstaat internationalen Sicherheitsvorkehrungen unterwirft, die mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgehandelt werden müssen. Diese Schutzmaßnahmen tragen dazu bei, die Abzweigung spaltbaren Materials für den Bau von Kernwaffen zu verhindern. Artikel III legt darüber hinaus fest, daß spaltbares Material und bestimmte Ausrüstungsgegenstände nur gemäß den Regeln der IAEO an Nichtkernwaffenstaaten exportiert werden dürfen. Seite 1 �Ein weiteres vorrangiges Ziel des Vertrags ist die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn diese im Einklang mit dem Ziel der Nichtverbreitung steht. Während Artikel IM Schutzvorkehrungen bei friedlichen Nuklearmaßnahmen enthält, stecken Artikel IV und V den Rahmen für die friedliche Zusammenarbeit ab. Artikel IV fordert alle Parteien auf, den Austausch von Ausrüstung, Material sowie wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, insbesondere zum Nutzen der dem Vertrag beigetretenen Nichtkemwaffenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Artikel V bekräftigt das Prinzip, demzufolge unter angemessener internationaler Überwachung und mit den geeigneten Verfahren die möglichen Vorteile von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken allen Nichtkemwaffenstaaten ausnahmslos zugänglich gemacht werden sollen. Ein drittes Ziel des NPT ist die Förderung von Rüstungskontrollbemühungen und zwar sowohl im nuklearen als auch im nichtnuklearen Bereich. Artikel VI zufolge verpflichten sich alle Staaten, in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen anzustreben, die der baldigen Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs, der nuklearen Abrüstung und der Erarbeitung eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und effektiver internationaler Kontrolle gewidmet sind. Darüber hinaus erkennt Artikel VII das Recht jeder Gruppe von Staaten an, regionale Verträge abzuschließen, die Kernwaffen vollständig vom Territorium der vertragschließenden Parteien verbannen. Vorteile für die Sicherheit Der NPT ist das Kernstück der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung. Es besteht zunehmend Einigkeit darüber, daß die weitere Verbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Länder gefährden, weltweite und regionale Stabilität bedrohen und die Bemühungen zur friedlichen Beilegung bestehender Probleme zwischen den Staaten untergraben würde. Seit Inkrafttreten des NPT hat lediglich ein Nichtkernwaffenstaat nachweislich einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion gebracht. Die Verbreitung von Kernwaffen verlief deshalb wesentlich langsamer als vor 20 oder 30 Jahren angenommen wurde. Damals ging man allgemein davon aus, daß heute bis zu 25 Staaten im Besitz von Kernwaffen sein würden. Es ist ma ßgeblich auf den NPT zurückzuführen, daß diese gefährliche Verbreitung nicht stattfand. In der Abschlußerklärung der dritten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 1985 brachten die Parteien zum Ausdruck, daß ihrer Überzeugung nach der Vertrag unerläßlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist und stellten fest, der Vertrag habe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Ver- tragsparteien wie auch von NichtVertragsparteien geleistet. Die NPT-Parteien äußerten sich tief besorgt darüber, daß einige Nichtvertragstaaten durch ihre nationalen Atomprogramme in den Besitz von Kernwaffen gelangen könnten. Die Parteien erklärten, daß jede weitere Explosion eines nuklearen Sprengsatzes durch einen Nichtkernwaffenstaat eine ernste Verletzung des Ziels der Nichtverbreitung bedeuten würde. Auch die zahlreichen Länder, die dem NPT nicht beigetreten sind, konnten sich dem Einfluß dieses Vertrags nicht entziehen. Aufgrund der mit dem NPT im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen geschaffenen Norm gilt der Erwerb von Nuklearwaffen durch neue Staaten als Verletzung der internationalen Standards und des Interesses an weltweiter Sicherheit und Stabilität. Frühere Ängste über die Weiterverbreitung sind noch nicht vollständig abgebaut, und es wird immer deutlicher, daß eine Welt mit Dutzenden von atomar bewaffneten Staaten nicht mehr unvermeidlich ist. Die Forderung der Nichtkemwaffenstaaten, keine solchen Waffen herzustellen oder zu erwerben, schafft zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der IAEO Vertrauen unter den Vertragspartnern, daß ihre Sicherheit nicht durch das Entstehen eines nuklear bewaffneten Nachbarn gefährdet ist. Gleichzeitig erhält ein Land mit seinem Beitritt zum NPT die Möglichkeit, seinen Nachbarn zu demonstrieren, daß es keine nuklearen Ambitionen hat. Mit anderen Worten, der NPT schafft ein Umfeld, in dem Sicherheitsanliegen befriedigt werden, ohne daß die kargen Ressourcen in Kernwaffenprogramme fließen müßten. Im Zusammenhang mit dem NPT versuchen die drei NWS-Vertragsparteien (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion), den Nichtkemwaffenstaaten zu garantieren, daß ihre Sicherheit am besten durch den Beitritt zum NPT gewährleistet ist und nicht durch den Erwerb von Kernwaffen. Die US-Regierung hat zum Beispiel erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine Kernwaffen gegen ein Nichtkernwaffenmitglied des NPT oder einer vergleichbaren international verbindlichen Verpflichtung zum Nichterwerb von Kernwaffen einsetzen, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder Verbündeten durch einen schon mit einem NWS-Land verbündeten Staat. Unserer Ansicht nach bietet unsere Zusicherung allen Nicht-KernwaffenStaaten und Mitgliedern des NPT oder anderer international verbindlicher Verpflichtungen, keine Kernwaffen zu erwerben, erhebliche Sicherheitsvorteile. Vorteile für die Rüstungskontrolle Seit Beginn des Atomzeitalters haben die Vereinigten Staaten versucht, den Krieg zu verhindern und einen sicheren Frieden für alle Länder zu gewährleisten. Einer der Wege, den wir zur Erlangung dieses Ziels eingeschlagen haben, waren Verhandlungen über Seite 2 AMERIKA DIENST 34 •' �effektive und wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen und andere Bereiche. Insbesondere seit der NPT-Folgekonferenz im Jahr 1985 hatte die Rüstungskontrolle Erfolge zu verzeichnen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen geschlossen, der die Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen vorsieht. Das bei der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa geschlossene Abkommen über Benachrichtigung und Inspektionen wichtiger militärischer Übungen. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Zerstörung chemischer Waffen, das die Vernichtung Tausender von Tonnen chemischer Waffen vorsieht. Die amerikanisch-sowjetischen Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken. Darüber hinaus gab es zahlreiche erfolgreiche multilaterale Konferenzen über ein breites Spektrum von Rüstungskontrollthemen. Gegenwärtig handeln die Vereinigten Staaten einschneidende und stabilisierende Reduzierungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften sowie die vollständige Beseitigung chemischer Waffen aus. Diese Abkommen und Verhandlungen zeigen eindeutig, daß die Vereinigten Staaten und andere NPTStaaten im Besitz von Kernwaffen bei ihren Verhandlungen ein umfangreiches Programm verfolgen, daß Fortschritte zunehmend ermöglicht werden und die im NPT enthaltene Vision realisiert wird. In den von den Vereinigten Staaten seit 1970 verfolgten Verhandlungen wurden die Verpflichtungen aus Artikel VI immer berücksichtigt. Zum Beispiel gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Präambel des INF-Vertrags auf ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des NPTs ein. Wir werden unsererseits die Verhandlungen im Vertrauen auf nukleare und nichtnukleare Rüstungskontrolle führen, wobei unsere Priorität auf gerechten und stabilisierenden, wirksam verifizierbaren Abkommen liegt. Erwartungsgemäß werden der START-Vertrag und der KSE-Vertrag bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden. Damit werden die strategischen nukleraren und die konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert, ein stabileres militärisches Gleichgewicht geschaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erheblich verbessert. Mit der beim Washingtoner Gipfel veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung zu künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen und die Verbesse- AMERIKA DIENST 34 rung der strategischen Stabilität verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, "neue Verhandlungen über strategische Offensivwaffen und über das Verhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufzunehmen". Es ist wichtig, daß die Gemeinsame Erklärung andere Staaten zu einem Beitrag, insbesondere im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen, auffordert. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion forderten alle Länder auf, "die neuen Möglichkeiten zum Engagement bei den gemeinsamen Bestrebungen der Menschheit zu ergreifen, das Risiko eines Kriegsausbruchs zu beseitigen". Von besonderer Bedeutung sind die Rüstungskontrollerfolge der vergangenen fünf Jahre. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreicher denn je, und die Aussichten für die Erlangung neuer Abkommen sind besser als jemals zuvor. Der NPT fördert und erleichtert diese Verhandlungen und wird deshalb mit der Erlangung von Abkommen die internationale Sicherheit, Stabilität und die Aussichten für den Weltfrieden verbessern. Vorteile für die Zukunft Der NPT bietet den Rahmen für den Ausbau der Kooperation im nuklearen Bereich zwischen den Parteien. Der NPT verhindert den Mißbrauch der nuklearen Kooperation und hat den Technologietransfer und die Vorteile ermöglicht, die sich aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Stromgewinnung, die Industrie, Wissenschaft, Medizin und Landwirtschaft ergeben. Die Vereinigten Staaten und andere Anbieter von Kernenergie, die NPT-Vertragsparteien sind, haben seit langem erkannt, daß Vertragsparteien - insbesondere die Entwicklungsländer - im Bereich der friedlichen atomaren Zusammenarbeit besonders berücksichtigt werden und besonders davon profitieren sollten. Für die Anbieterstaaten sind die NPT-Verpflichtungen der Empfängerländer wichtige Kriterien, da sie eine Garantie bieten, daß die Zusammenarbeit für die vorgesehenen friedlichen Zwecke genutzt wird. Die jeweiligen Länder haben natürlich unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten. Der NPT trägt dazu bei, die Unterstützung beim Einsatz von Kernenergie zu friedlichen Zwecken je nach Bedarf zu erleichtern. Artikel IV des NPT fördert die Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, insbesondere den Entwicklungsländern. Für diejenigen Staaten, die sich seit 1970 für Kemenergieprogramme entschieden haben, sind die wirtschaftlichsten und technologisch fundiertesten Programme die der NPT-Vertragsparteien. Die Verfügbarkeit von Hilfe für die NPT-Vertragsparteien ist nach wie vor der verläßlichste und schnellste Weg für potentielle Kemenergieproduzenten, ihr Ziel zu erreichen. Seite 3 �Nicht alle Staaten können zur Erzeugung von Elektrizität von Kernenergie profitieren, aber alle Staaten werden zweifelsohne aus dem Einsatz von Kernenergie in Industrie, Landwirtschaft und Medizin Nutzen ziehen. Radioisotope und kontrollierte Strahlung werden verwendet, um Ernten sowie die Produktivität und Gesundheit von Haustieren zu verbessern, Schädlinge zu bekämpfen oder auszurotten und Nahrungsmittel zu konservieren. Darüber hinaus finden sie bei der Lokalisierung und effizienten Nutzung von Grundwasser, Sterilisierung von Verbandmaterial, verbesserter medizinischer Diagnostikundtherapeutisehen Verfahren sowie bei der Analyse von Hormonen und Enzymen Anwendung. Nicht zuletzt werden sie auch für Röntgenaufnahmen von Rohrleitungen verwendet, um Verstopfungen und undichte Stellen zu lokalisieren. Diese Einsatzmöglichkeiten von Kernenergie haben Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen und sprechen direkt einige der beunruhigendsten Probleme an, mit denen sich die Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Die Verpflichtung der NPT-Vertragsparteien zu den Bestimmungen von Artikel IV ist eindeutig. In der Abschlußerklärung der Dritten Überprüfungskonferenz aus dem Jahr 1985 bekräftigten die Teilnehmer erneut "die Verpflichtung der Parteien zu dem Vertrag, um durch Zusammenarbeit allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken, insbesondere in den Gebieten der Nichtkernwaffenstaaten des Vertrags zu leisten. Dabei werden die Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt vornehmlich berücksichtigt . Ferner trägt die Konferenz den besonderen Bedürfnissen am wenigsten entwickelter Länder in diesem Zusammenhang Rechnung." Seit 1970 wurden Hunderttausende von Studenten aus Entwicklungsländern, die Unterzeichner des Vertrags sind, in Kernenergie und verwandten Wissenschaften ausgebildet. In Dutzenden dem Vertrag beigetretenen Entwicklungsländern wurden Kernforschungszentren eingerichtet, und praktisch alle NPTStaaten haben jetzt begonnen, Radioisotope und radioaktive Strahlung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie effektiv zu nutzen. Technische Hilfe und Technologietransfer aus den Vereinigten Staaten erfolgte für zahlreiche NPT-Staaten. Die bevorzugte Behandlung von NPT-Staaten durch die Vereinigten Staaten und besondere Hilfsleistungen an Entwicklungsländer, die NPT-Vertragsparteien sind, wurden eindeutig unter Beweis gestellt. Im folgenden einige Beispiele: Die amerikanische Import-Export-Bank hat Kredite und Bürgschaften für kernenergiegebundene Projekte an NPT-Vertragsparteien in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, einschließlich Abkommen mit Seite 4 Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, der Republik Korea, den Philippinen, Rumänien und Spanien. Seit 1985 erstreckten sich alle von den Vereinigten Staaten im Bereich der Kernenergie getroffenen Vereinbarungen über "Tochterlabors" und "gemeinsame Ausschüsse" auf Parteien des NPT und/oder des Vertrags von Tlateloco. Dies beinhaltet auch Vereinbarungen mit Ägypten, Griechenland, Indonesien, Kolumbien, der Republik Korea, Mexiko und Thailand. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 1985 und 1989 Beiträge an die IAEO in Form von technischer Hilfe, einschließlich Hilfe in Sachleistungen und außeretatmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar entrichtet. Entwicklungsländer, die Unterzeichner des Vertrags sind, waren Hauptnutznießer dieser Mittel. 98 Prozent aller von den Vereinigten Staaten unter der Schirmherrschaft der IAEO von 19851989 vergebenen Stipendien erstreckten sich nahezu ausschließlich auf NPT-Vertragsparteien, einschließlich Ägypten, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, Kenia, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Peru, Philippinen, Republik Korea, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Thailand, Türkei, Uruguay, Zaire und Zypern. Seit der NPT-Überprüfungskonferenz des Jahres 1985 waren von außeretatmäßigen Beiträgen der Vereinigten Staaten an die IAEO finanzierte Projekte für Entwicklungsländer bestimmt, die NPT-Vertragsparteien sind. Im Zeitraum von 1985-89 erstreckten sich die Projekte auf den Einsatz von Kernenergie in der Landwirtschaft, Medizin und Industrie, Probebohrungen und Förderung, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie allgemeine Kernenergieentwicklung. Gemäß Artikel V des NPT steht den Vertragsparteien jegliche Nutzung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken zu, die unter angemessener internationaler Beobachtung und entsprechenden Verfahren demonstriert werden. Dennoch hat sich der wirtschafliche Nutzen von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken, deren Technologie nicht von der für Kernwaffen zu unterscheiden ist, nicht erwiesen. Die Vereinigten Staaten haben aus Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken keinen Nutzen gezogen und unterhalten keine Programme in diesem Bereich. Ein multilateraler Erfolg Der NPT hat einen maßgeblichen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet: er trägt dazu bei, daß bilaterale oder regionale Konflikte sich nicht verschärfen, indem er der Verbreitung von Kernwaffen rechtliAMERIKA DIENST 34 �che und politische Zwänge auferlegt, ihrer Weiterverbreitung technische Hindernisse in den Weg legt und dadurch Verdachtsmomente und Spannungen abbaut. Auf diese Weise schafft er ein Umfeld, in dem Sicherheitsprobleme wahrscheinlich eher mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Ebenso wichtig ist, daß der Nutzen des NPT sich nicht nur auf traditionelle Sicherheitsprobleme erstreckt. Da die Dimensionen der Sicherheit anerkanntermaßen zunehmend über militärische Belange hinausgehen und inzwischen auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Verhütung weiterer Umweltverschmutzung umfassen, hilft der NPT allen Vertragsparteien, * AMERIKA DIENST 34 ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, mit denen sie sich im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen werden. Der NPT gewährleistet, daß sie diese Probleme mit dem erheblich verringerten Risiko eines Atomkriegs oder nuklearer Erpressung angehen können. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Anwendung von Kernenergie für alle Nationen von Bedeutung. Der NPT ist nach wie vor das beste Mittel zur Sicherstellung der Nutzung von Kernerergie zu friedlichen Zwecken. Aus all diesen Gründen bildet der NPT an der Schwelle zum 21. Jahrhundert eine solide Grundlage für Fortschritt sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Golf-Strategie liegt im Grundsatz fest <br /><em>Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus</em><br /><br />USA reduzieren irakisches Botschaftspersonal in Washington <br /><em>Erklärung des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong> <br />Die Mittel- und Osteuropainitiativen des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Kernwaffen</strong><br />Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1970-90<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1cc8136428ae3c6cc77ecf25ee2faa48.pdf 0be8862d33b4b1e85f649b997510d359 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Embassy of mc ui Deiclirnanns Aue 29 5300 Bonn 2 22. August 1990 33 GOLFKRISE US-ZIEL: AGRESSIONEN BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF" AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering MEINUNGSUMFRAGEN DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 22. August 1990 US-ZIEL: AGGRESSION BEKÄMPFEN UND SOUVERÄNITÄT ERHALTEN Präsident Bushs Rede im Pentagon WASHINGTON - (AD) - Im Hinblick auf die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten im Golf erklärte Präsident Bush am 15. August 1990 im Pentagon, bei der amerikanische Vorgehensweise dort "geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten". "Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig" und beinhaltet die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Energiequellen, denen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der ganzen Welt zukommt, erklärte der Präsident. "Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fielen," so Bush. Der Präsident erklärte ferner, das amerikanische Volk, der Kongreß, die Verbündeten der Vereinigten Staaten und "die große Mehrheit des arabischen Volkes" unterstützten die Politik der Regierung im Golf im Hinblick auf die irakische Aggression gegen Kuwait. Und "niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. In den letzten zehn Tagen haben Sie das in Gang gesetzt, was als eine der wichtigsten Stationierungen einer verbündeten Streitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird. Erst vergangene Woche habe ich dem amerikanischen Volk erklärt, niemand dürfe unsere Entschlossenheit, der Aggression entgegenzutreten, unterschätzen. Sie - als Beschäftige des Verteidigungsministeriums - setzen diese Worte in Taten um, mit denen Hoffnungen und Versprechungen Wirklichkeit werden. Ich komme gerade von einem Informationsgespräch mit Verteidigungsminister Cheney und General Powell. Unsere Ziele liegen klar auf der Hand: unverzüglicher, vollständiger und bedingungsloser Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger im AMERIKA DIENST 33 Ausland. Diese ehrenvollen Ziele werden wir erreichen. Seit Jahrzehnten arbeiten wir an der Entwicklung einer Weltordnung - an gemeinsamen Normen und Rechtsstaatlichkeit, um Konflikte durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Wir wissen, daß diese Ordnung noch nicht perfekt ist. Aber ohne sie sind Frieden und Freiheit unmöglich. Die Rechtsstaatlichkeit löst das Gesetz des Dschungels ab. Wenn also die Frage gestellt wird: Wo steht Amerika? antwortete ich: Amerikas Standpunkt hat sich nicht verändert - es ist immer noch gegen Aggression. Heute halten tapfere amerikanische und verbündete Truppen in Wüsten und vor den Küsten Saudi-Arabiens Wache. Sie sind dort zu einem bestimmten Zweck: um der Sache der Gerechuykeii und Freiheit zu dienen - einer Sache, die die ganze Welt unterstützt. Seite 1 �Aber Saddam Hussein möchte uns Glauben machen, daß diese nicht provozierte Invasion einer befreundeten arabischen Nation ein Kampf zwischen Arabern und Amerikanern ist. Das ist eindeutig falsch. Es ist Saddam, der seine arabischen Nachbarn belogen hat. Es ist Saddam, der in einen arabischen Staat eingefallen ist. Es ist Saddam, der jetzt die arabischen Länder bedroht. Im Gegensatz dazu wollen wir unseren arabischen Freunden in ihrer Stunde der Not beistehen. Saddam Hussein hat erklärt, dies sei ein heiliger Krieg der Araber gegen die Ungläubigen. Dies hören wir von einem Mann, der Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat - der den Iran in einen Krieg getrieben hat, der das Leben von über einer halben Million Moslems gefordert hat und der jetzt Kuwait plündert. Saddams Soldaten und Gefolgsleute haben Greueltaten verübt. Die Berichte aus Kuwait sprechen eine deutliche Sprache von ihrer Brutalität. Darüber hinaus will uns Saddam glauben machen, dies sei ein Kampf zwischen reich und arm. Aber der Irak gehört zu den Reichen - nach Saudi-Arabien verfügt der Irak über die größten ölreserven der Welt. Aber dank Saddam Husseins ruinöser Politik des Kriegs gegen andere Moslems hat er Wohlstand in Armut verwandelt. Bedauerlicherweise ist es heute das irakische Volk, das unter den unverhüllten Ambitionen Saddam Husseins auf fremdes Territorium leidet. Unsere Aktion im Golf hat ihren Hintergrund nicht in Religion, Gier oder kulturellen Unterschieden - wie es uns der irakische Führer glauben machen will. Was auf dem Spiel steht, ist eminent wichtig. Bei unserer Aktion im Golf geht es um die Bekämpfung einer Aggression - und die Erhaltung der Souveränität von Staaten. Esgeht darum, daß wirunser Wort halten und alten Freunden beistehen. Es geht um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen und darum, Frieden und Stabilität in der Welt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir bestrebt, den Zugang zu Energiequellen aufrechtzuerhalten, die eine Schlüsselfunktion besitzen - nicht nur für das Funktionieren dieses Landes, sondern der gesamten Welt. Unsere Arbeitsplätze, unser Lebensstil, unsere Freiheit und die Freiheit befreundeter Länder in der ganzen Welt würden Schaden nehmen, wenn die Kontrolle über die großen Erdölreserven der Welt Saddam Hussein in die Hände fiele. Wir haben also Stellung bezogen - nicht nur, um Bodenschätze oder Ländereien zu schützen, sondern um die Freiheit der Nationen zu schützen. Wir lösen seit langem bestehende Zusicherungen zum Schutz und zur Verteidigung unserer Freunde ein, die den Mut haben, sich gegen das Böse zu stellen und uns um Hilfe bitten. Wir schlagen eine Bresche für das Prinzip, daß Macht nicht vor Recht kommt. Kuwait ist klein. Aber eine eroberte Nation ist eine zu viel. Vor 50 Jahren zahlten unser Land und die Welt einen hohen Preis für die Beschwichtigung eines Aggressors, dem man hätte Einhalt gebieten sollen - und können. Wir werden denselben Fehler nicht zweimal begehen. Heute ist der Irak des Saddam Hussein von den Arabern und seinen islamischen Nachbarn isoliert. Die Arabische Liga hat die Aggression des Iraks verurteilt. Wir stehen ihnen bei - und wir sind dabei nicht allein. Die Sanktionen funktionieren. Die Armeen und Luftstreitkräfte Ägyptens, Marokkos, Großbritanniensund der Staaten des Golf-Kooperationsrats stehen Seite an Seite mit uns zur Verteidigung Saudi-Arabiens bereit. Schiffe zahlreicher Länder fahren gemeinsam mit unseren, um sicherzustellen, daß die ohne Gegenstimme verhängten UNO-Sanktionen durchgesetzt werden. Gemeinsam müssen wir gewährleisten, daß keine Waren in das Land gelangen - und kein Tropfen Öl das Land verläßt. Das amerikanische Volk steht hinter uns. Der Kongreß steht auf unserer Seite. Unsere Verbündeten stehen hinter uns, und die große Mehrheit des arabischen Volkes ist auf unserer Seite. Niemand sollte unsere Ausdauer oder unsere Entschlossenheit anzweifeln. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter - einem Zeitalter voller Verheißungen. Aber die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen mahnen uns, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann ohne amerikanische Stärke jedoch nicht zum Tragen kommen. Ich bin mir bewußt, daß diese Stärke nicht billig oder leicht zu erreichen ist. Sie bezahlen dafür jeden Tag in Gestalt Ihrer Arbeit, durch die Opfer, die Sie in der Zeit bringen, die Sie von Ihren Familien getrennt sind. Ich baue auf Sie bei der Gestaltung der Streitkräfte der Zukunft - zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit angesichts neuer Bedrohungen und neuer Gefahren. General Powell hat mir heute gesagt, es sei eine große Ehre, in diesen gefährlichen Zeiten als amerikanischer Soldat zu dienen. Ich weiß, daß es für mich eine große Ehre ist, als Ihr Oberbefehlshaber zu dienen. Ich danke Ihnen und schließe mich den Menschen an, die für Sie beten, für diejenigen, die an vorderster Front stehen und für die Vereinigten Staaten von Amerika. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 BUSH VERURTEILT IRAKS "RÜCKSICHTSLOSEN ANGRIFF' AUF DIE WELTORDNUNG Rede des Präsidenten der Kriegsveteranen BALTIMORE - (AD) - In einer Ansprache vor amerikanischen Kriegsveteranen in Baltimore unterstrich Präsident Bush am 20. August 1990, der Irak sei nicht nur in einen kleinen Nachbarstaat einmarschiert, sondern habe einen "rücksichtslosen Angriff" auf die internationale Ordnung vorgenommen. Zum ersten Mal bezeichnete Bush die im Irak und in Kuwait festgehaltenen Ausländer als Geiseln und erklärte, er werde die irakische Regierung für Sicherheit und Wohlergehen der rund 3 500 an der Ausreise gehinderten Amerikaner verantwortlich machen. Der Präsident verurteilte die Krise im Golf moralisch und stellte fest, die Amerikaner hätten "gelernt, sich dem Bösen zu stellen" und er habe amerikanische Streitkräfte in den Golf und zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt, weil "unsere Sache gerecht ist". Bush beschuldigte den Irak, die Festsetzung ausländischer Staatsbürger sei eine Verletzung "aller internationalen Verhaltensnormen" sowie der Lehren des Islam und der Traditionen arabischer Gastfreundschaft. Bagdad, so Bush, sei nicht nur in Kuwait einmarschiert, als es Horden von panzergeführten Truppen über die Grenze geschickt habe, sondern gleichzeitig "einen rücksichtslosen Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideale an sich vorgenommen". Bush fügte hinzu, die Festsetzung von Ausländern sei eine "weitere Verletzung" zivilisierter Normen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Wie Sie wissen, wird die Welt zur Zeit von Ereignissen erschüttert, und ich mußte einige Telephongespräche mit guten Freunden der Vereinigten Staaten - dem türkischen Präsidenten Özal und Premierministerin Thatcher - führen. Und ich mu ß sagen, ich bin stolz auf die Unterstützung, die wir weltweit erhalten. Darüber hinaus danke ich für diese besondere Gelegenheit zur Erörterung eines Themas, das allen Amerikanern große Sorge bereitet - der Krise im Persischen Golf. Eine Krise, die planvolles Handeln, Geduld und auch persönliche Opfer von den Vereinigten Staaten fordern wird. Aber eine Krise, der wir uns stellen müssen und werden, wenn wir Aggression Einhalt gebieten, unseren Freunden helfen und unser Interesse an Frieden und Stabilität weltweit schützen wollen. Vor 18 Tagen haben diese Überzeugungen mich veranlaßt, Maßnahmen im Nahen Osten zu ergreifen, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen und die- AMERIKA DIENST 33 jenigen abzuschrecken, die freundlich gesinnte Länder und die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Und ich habe in dem Wissen gehandelt, daß unsere Sache nicht leicht sein würde, aber unsere Sache gerecht ist. Niemand sollte diejenigen unterschätzen, die den Frieden gefährden, ein noch größerer Fehler wäre jedoch, das Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber ihren Freunden zu unterschätzen, wenn sie in Gefahr sind oder unser Engagement für die internationale Ordnung, wenn auch sie bedroht ist. Heute ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Schwere Entscheidungen müssen getroffen werden, aber einer Sache sind wir uns sicher - die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern. Auf die Frage: Welche Position beziehen die Vereinigten Staaten? antworten wir, die Vereinigten Staaten beziehen die Position, die sie immer bezogen haben - gegen Aggression, gegen diejenigen, die Gewalt anstelle der Rechtsstaatlichkeit anwenden. Und wer wüßte besser als diese Seite 1 �hier versammelte Gruppe, daß wir im gesamten Verlauf der Geschichte gelernt haben, uns dem Bösen zu stellen. Die letzten 18 Tage haben diese Wahrheit bekräftigt. Und ihre Lektionen sind Beispiel für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt. Die erste Lektion ist noch so lebhaft im Gedächtnis wie die Erinnerung an die Normandie, Khe Sanh und Pork Chop Hill. Uns ist erneut vor Augen geführt worden, daß der Aggression Einhalt geboten werden muß und wird. Auf Bitten unserer Freunde haben wir daher amerikanische Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt, zögernd, aber in dem Wissen - wie Teddy Roosevelt es formuliert hat -, daß Amerika vieles bedeutet, unter anderem, gleiche Rechte und daher auch gleiche Pflichten. Und dennoch handeln wir nicht allein, sondern gemeinsam in der Hoffnung, unsere eigenen wie auch die Sicherheitsinteressen der internationalen Staatengemeinschaft zu schützen. Damit komme ich zur zweiten Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Alleine können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun. Erinnern Sie sich gemeinsam mit mir an den Zweiten Weltkrieg, als Verbündete sich gemeinsam einem Schrecken stellten, der die Hölle auf Erden verkörperte. Oder Korea, wo die UNO-Streitmacht Totalitarismus bekämpfte. Heute haben sich erneut zahlreiche - häufig moslemische - Nationen vereint, um Aggression abzuwehren und so den Frieden wiederherzustellen. Unsere saudischen Freunde bitten unter der klugen Führung von König Fahd um unsere Hilfe bei der Abschreckung weiterer Aggressionen des Iraks. Und ich beglückwünsche die vielen Länder, die mutig auf Saudi-Arabiens Bitte reagiert haben. Ich beglückwünsche auch die Regierungen, die auf den Appell des kuwaitischen Emirs nach vollständiger Durchsetzung der UNO-Sanktionen geantwortet haben. Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Iraks Invasion war mehr als ein militärischer Angriff auf das winzige Kuwait - es war ein grausamer Angriff auf die internationale Ordnung und zivilisierte Ideen an sich. Und jetzt hat der Irak in einer weiteren Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern Beschränkungen auferlegt. Das ist unannehmbar, und aus diesem Grund hat der UNO-Sicherheitsrat am Samstag (18. August) die Maßnahme des Iraks einstimmig verurteilt, ebenso wie er zuvor bereits die Invasion selbst verurteilt hatte. Sie wissen ebenso gut wie wir, daß Politiker, die Menschen als Faustpfand benutzen, zu Recht die Verachtung und Verurteilung der ganzen Welt erfahren. Und deshalb werde ich nun den Führern des Iraks gegenüber zwei Punkte klarstellen: Mit der Verschleppung ausländischer Staatsbürger verletzen Sie die Normen Ihrer eigenen Religion. Sie wenden sich Seite 2 gegen die uralte arabische Tradition der Gastfreundschaft. Deshalb lautet meine Botschaft: Lassen Sie alle Ausländer unverzüglich frei. Geben Sie Ihnen das Recht, zu kommen und zu gehen wann sie wollen. Achten Sie das Völkerrecht und die Resolution 664 des UNO-Sicherheitsrats. Wir haben gezögert, den Begriff "Geisel" zu benutzen, aber wenn Saddam Hussein eindeutig anbietet, die Freiheit dieser Bürger zahlreicher Staaten, die er gegen ihren Willen festhält, gegen Konzessionen einzutauschen, kann es kaum einen Zweifel daran geben, daß diese unschuldigen Bürger - wie immer man sie nennen mag - in der Tat Geiseln sind. Ich möchte sicherstellen, daß hier kein Mi ßverständnis aufkommt. Ich werde die Regierung des Iraks für die Sicherheit und Unversehrtheit der gegen ihren Willen festgehaltenen amerikanischen Bürger verantwortlich machen. Erlauben Sie mir, daß ich Präsident Gorbatschow für seine jüngste Verurteilung der irakischen Invasion danke. Sollte irgenc|emand noch Zweifel gehabt haben, so hat er bewiesen, daß die Staaten, die sich beim Kampf gegen die Aggression im Zweiten Weltkrieg zusammengeschlossen haben, zusammenarbeiten können, um die Aggressoren von heute aufzuhalten. Eine dritte Lektion wurde in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt. Als Veteranen wird Sie der beständige Charakter des amerikanischen Willens nicht verwundern. Blicken Sie auf die Wüsten Saudi-Arabiens und die davorliegenden Gewässer, wo mutige Amerikaner ihre Pflicht erfüllen, wie Sie dies bei Anzio, Inchon und am Hamburger Hill taten. Denken sie an die Männer und Frauen an Bord unserer Flugzeuge und Schiffe, jung, allein und so weit weg von zu Hause. Sie erfüllen uns mit Demut. Sie machen uns stolz. Und ich grüße die besten Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen, die sich eine Nation nur wünschen kann. Darüber hinaus gelobe ich, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um ihnen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen. Das bedeutet ferner, sich der vierten Lektion bewußt zu werden, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde. Obwohl der Umfang der amerikanischen Streitkräfte in den kommenden Jahren geringer ausfallen wird, da sich die Bedrohung unserer Sicherheit wandelt, muß die amerikanische Verteidigungsfähigkeit um so mehr aus einer abgespeckten, starken Kampfmaschinerie bestehen. Unseren Schätzungen zufolge können im Jahr 1995 unsere Sicherheitserfordernisse von einer aktiven Streitmacht erfüllt werden, die 25 Prozent kleiner ist als die von heute. Das ist der geringste Umfang seit 1950. Trotzdem müssen wir gewährleisten, daß eine zahlenmäßige Verringerung nicht auch eine Reduzierung der amerikanischen Stärke bedeutet. AMERIKA DIENST 33 �Die Operation Wüstenschild führt uns lebendig vor Augen, daß wir uns statt der Beschäftigung mit den Erfordernissen der Vergangenheit auf die Herausforderungen der neunziger Jahre und danach einstellen müssen. Indem wir sicherstellen, daß unsere Truppen einsatzbereit und gut ausgebildet sind, können wir unsere Präsenz in wichtigen Bereichen zum Tragen bringen und effektiv auf Krisen reagieren. Diese Einsatzbereitschaft wird in Stunden und Tagen gemessen, nicht in Wochen und Monaten, und die Operation Wüstenschild hat bekräftigt, daß wir in der Lage sein müssen, unsere Soldaten dorthin zu bringen, wo und wann sie gebraucht werden. Diese Art Reaktionsfähigkeit wird in künftigen Krisen von entscheidender Bedeutung sein. Unser hervorragender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, hat unlängst über dieses Thema gesprochen, als er die besten Friedensstreitkräfte in der Geschichte der Vereinigten Staaten würdigte. Wir werden der Truppenstärke nach kleiner und neu strukturiert sein, aber wir werden entschlossen, stolz und effektiv bleiben. Denken Sie nur an die letzten 18 Tage. Die Operation Wüstenschild ist ein klassisches Beispiel für die hervorragende Qualität der amerikanischen Streitkräfte. Ich denke da an den Luftwaffengefreiten Wade West, der gerade auf Heimaturlaub war, um zu heiraten. Am 7. August wurde er einberufen, und innerhalb einer Stunde war die Trauung vorüber, und er befand sich auf dem Weg in den Nahen Osten. Er ist heute in Saudi-Arabien stationiert. Das ist ein Mann, der seine Pflicht erfüllt. Mit seiner Frau, wo immer sie sein mag - das möchte ich betonen. Ein weiteres Beispiel - vor sieben Jahren sorgte sich Diana Kroptovich zu Hause um ihren Mann, der zum Schutz der Marines vor der Küste des Libanon Dienst auf der USS New Jersey tat. Heute sind ihre Rollen umgekehrt. Nach Ableistung seines Dienstes ist Walter heute zu Hause mit dem 6jährigen Sohn, während Diana an Bord des Zerstörers USS Yellowstone dient. Und noch ein Soldatenehepaar. Joseph Hooter, ein Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division dient heute in Saudi-Arabien, und seine Frau, die Krankenschwester Dominique Allen von der 44th Medical Brigade, wird in den nächsten zwei Wochen ebenfalls dort stationiert werden. Denken Sie schließlich an die Achtjährige, die, als sich ihr Vater zum Einsatz im Mittelmeer verabschiedete, die Wahrheit aus Kindermund aussprach: "Ich meine, sie sollten die Väter nicht so lange fortgehen lassen, aber sie müssen es tun, um die Welt sicher zu erhalten." In diesen Geschichten kommt die wahre Stärke der Vereinigten Staaten und die Quintessenz unserer Mission zum Ausdruck. Darüber hinaus erinnern sie uns an die fünfte und letzte Lektion, die in den vergangenen 18 Tagen bekräftigt wurde, die Notwendigkeit eines dauAMERIKA DIENST 33 erhaft starken Verteidigungsetats, um die amerikanischen Truppen zu unterstützen. Oder, um die Worte George Washingtons bei seiner ersten Amtseinführung in Erinnerung zu rufen: "Für den Krieg bereit zu sein, ist eines der effektivsten Mittel, um den Frieden zu bewahren." Die Geschichte hat die Weisheit dieser Worte bewiesen, insbesondere in diesem Jahrhundert. Die Operation Wüstenschild hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den Frieden sichern können, indem sie militärisch stark bleiben. Ich weiß natürlich um unsere angespannte Haushaltslage. Uns stehen nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Wir müssen sie klug einsetzen. Das Haushaltsdefizit stellt eine Bedrohung für unsere wichtigsten nationalen Interessen dar, und die Bedrohungen im Ausland machen es uns nicht leichter. Es ist allgemein bekannt, daß das Defizit zu hoch ist und abgebaut werden muß. Der Kongreß muß daher mutig und unverzüglich handeln, wenn er aus der Sommerpause zurückkehrt. Aber genau das ist der Punkt. Wir dürfen das Defizit nicht abbauen, indem wir das Herzstück unserer Streitkräfte angreifen - engagierte Soldaten, die motiviert und einsatzbereit sind. Vergangene Woche habe ich den Kon gre ß gebeten, zu tu n, was wir getan habe n u nd eine Haushaltsvorlage unter Einbeziehung der Verteidigung zu erarbeiten, die sowohl unseren Bedürfnissen gerecht wird als auch verantwortungsvoll und vor allem fair ist. Wenn sie das tun, werde ich zuhören, aber ich werde das Vertrauen der Soldaten nicht enttäuschen, die unser Land verteidigen. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - um eine Aggression zu verhindern und Amerikas militärische Bereitschaft zu erhalten, werde ich mich den drastischen Kürzungen im Verteidigungshaushalt widersetzen, die nicht dem gerecht werden, was die Vereinigten Staaten benötigen, um Freiheit zu gewährleisten. Sie wissen - wie die meisten Amerikaner-, daß bei der nationalen Verteidigung der zweite Platz auch der letzte Platz ist. Deshalb sind sie gegen die kürzlich vom Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses unterbreiteten Vorschläge - unannehmbare Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus wissen die meisten Amerikaner, daß ein Engagement für den Frieden nicht bedeutet, Risiken einzugehen und stimmen zu, daß das Militär die Instrumente erhalten muß, die es zur Ausübung seiner Arbeit braucht: PEACEKEEPER, MIDGETMAN, den B-2-Bomber und die Strategische Verteidigungsinitiative. Die Amerikaner wollen erfolgreiche Rüstungsverhandlungen, wissen aber, daß auch kein START-Vertrag unserer Sicherheit dienen kann, wenn wir einseitig abrüsten. Wir dürfen niemals vergessen, daß unsere starke nationale Verteidigungspolitik zur Erlangung des Friedens beigetragen hat. Wir brauchen heute eine starke Verteidigung, um diesen Frieden zu erhalten. Und für Seite 3 �diese Verteidigung werde ich kämpfen und benötige dazu Ihre Hilfe. Helfen Sie mir, den Kongreß zu überzeugen, angesichts der jüngsten Ereignisse eine eingehende Überprüfung vorzunehmen und unseren Verteidigungshaushalt angemessen zu finanzieren. Ich möchte Ihnen anhand einer kleinen Geschichte illustrieren, warum ich diese Meinung vertrete. Ich habe mit einem der jungen Soldaten gesprochen, die Panama befreit haben. Sie waren mit General Thurman und anderen zu einem Informationsgespräch im Kabinettsaal eingeladen. Ich habe einen von ihnen einen Arzt - über die Operation befragt. Der Obergefreite Roderick Ringstaff sprach über den Kampf und die Heldentaten anderer, nicht aber über seine eigenen. Neben ihm stand sein Kommandeur, der die Schilderungen ergänzte. Dieser Arzt hatte trotz seiner Verwundungen wiederholt andere Verletzte aus dem Gefechtsfeuer gerettet und einen Soldaten nach dem anderen in Sicherheit gebracht. Dafür erhielt er die Tapferkeitsmedaille "Silver Star". Während ich zuhörte, dachte ich bei mir, ich würde niemals junge Soldaten ohne das Beste in den Kampf schicken, was ihnen dieses Land bieten kann. Ich werde Amerikaner wie diesen Mann niemals im Stich lassen. Im August 1990 sind wir Zeuge von Ereignissen geworden, die als eine der wichtigsten Stationierungen verbündeter Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen werden. Vor zwei Wochen habe ich den vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait gefordert. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens die Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und im Persischen Golf. Und viertens die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Diese Zielsetzungen sind und bleiben unverändert. Wird ihre Verwirklichung lange dauern? Natürlich, weil es bei dieser Sache um mehr geht, als um uns selbst. Um eine Sache, die sich wohl am besten mit den Worten ausdrücken läßt, an die sich viele von Ihnen erinnern werden - die Worte eines der größten Amerikaner unserer Zeit - an die verbündeten Soldaten, Seeleute und Flieger. "Die Augen der Welt ruhen auf Ihnen", erklärte er. "Die Hoffnungen und Gebete der freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt begleiten Sie." Und dann schloß er mit diesem bewegenden Gebet: "Laßt uns den Segen des allmächtigen Gottes für dieses große und ehrenvolle Unternehmen erbitten." Liebe Veteranen, die meisten von Ihnen haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Viele von Ihnen dienten unter dem Mann, der diese Worte gesprochen hat, Dwight D. Eisenhower. Sie wissen, daß Amerika die Hoffnung freiheitsliebender Menschen auf der ganzen Welt bleibt. Vor fünfzig Jahren hatte die Welt Gelegenheit, einem rücksichtslosen Aggressor Einhalt zu gebieten und hat sie verpaßt. Und ich fordere Sie auf, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Zusammen können wir der Tyrannei die Stirn bieten und denjenigen Ländern helfen, die auf unsere Führungsrolle und Vision bauen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Gebete. Gott möge das Land schützen, das wir so sehr lieben, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �GOLFKRISE 22. August 1990 SADDAM HUSSEIN FÜR DIE SICHERHEIT DER AUSLÄNDER VERANTWORTLICH Rede von Botschafter Thomas Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Forderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, ist "eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein", daß "er und sein Regime die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen müssen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind", erklärte US-Botschafter Thomas Pickering am 18. August 1990. Nach der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die unter anderem forderte, der Irak dürfe nichts unternehmen, das die Gesundheit und Sicherheit ausländischer Bürger gefährdet und müsse seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait zurückziehen, erklärte Pickering im Sicherheitsrat, "er (Saddam Hussein) muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen". Es widerspricht Botschafter Pickering zufolge "dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärischen Schutzschild zu benutzen". Pickering erklärte ferner, die Vereinigten Staaten betrachteten es als unabdingbar, daß der Rat "eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß". "Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger", so Botschafter Pickering. "Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Gestern hat dieser Rat seine Furcht und Sorge über die Situation ausländischer Bürger im Irak und in Kuwait zum Ausdruck gebracht. In den folgenden 24 Stunden hat das irakische Regime die ernste und einhellige Sorge des Sicherheitsrats mit neuen Aktionen und Drohungen gegen unschuldige Menschen beantwortet. Wir sind entsetzt und abgestoßen. Der Generalsekretär hat inzwischen reagiert. Wir begrüßen seine Erklärung außerordentlich, bald eine Sonderdelegation in das Gebiet entsenden zu wollen. Nach unserer gestrigen Zusammenkunft verweigert Bagdad Amerikanern und anderen Staatsbürgern weiterhin den Zugang zu ihren Botschaften in Kuwait und im Irak. Nur wenige Stunden später überschritt der Irak den Rubikon, als der Sprecher des irakischen Parlaments verkündete, Ausländer würden festgenommen und in Lager oder an andere Orte in der Nähe militärischer und strategischer Einrichtungen gebracht. Herr Präsident, als wenn das noch nicht genug wäre heute morgen haben wir gehört, daß der Irak auch besondere Maßnahmen gegen die schwächsten und unschuldigsten Mitglieder dieser Gruppe ausländischer Besucher und Einwohner im Irak und in Kuwait ergreifen will. Das Regime von Saddam Hussein hat Kinder zur Zielscheibe für besondere Lebensmittelbeschränkungen gemacht. Es hat darüber hinaus auf die Älteren und ihre besonderen Bedürfnisse verwiesen und eine Verweigerung von Lebensmitteln angedeutet. In der Erklärung wurden keine Unterschiede zwischen Ausländern gemacht. Es wurde eindeutig darauf verwiesen, daß alle Ausländer in dieser Hinsicht gleich behandelt würden. Schließlich hat die Erklärung die wichtigste Sorge des Sicherheitsrats völlig ignoriert, daß diejenigen Bürger, die den Irak und Kuwait verlassen wollen, ausreisen dürfen. Natürlich sollten diese Menschen statt des Geredes über die Zuteilung der Lebensmittel bei AMERIKA DIENST 33 Seite 1 • �Sanktionen die Erlaubniserhalten, den Irakund Kuwait unverzüglich zu verlassen, wozu sie nach dem Völkerrecht und im Einklang mit allen Regeln der Menschenwürde das Recht haben. Statt dessen müssen wir erfahren, daß sie in die - militärisch - sensibelsten Gebiete des Iraks und Kuwaits gebracht werden. Die Lektion ist offensichtlich: Iraks brüske Zurückweisung der Anliegen und Bitten des Rats ist eindeutig. Aus diesem Grunde findet hier erneut eine Zusammenkunft statt. Dies ist eine weitere Beleidigung und Verletzung neben denjenigen, die das irakische Regime der Staatengemeinschaft bereits zugefügt hat: Es hat, ohne provoziert worden zu sein, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen angegriffen. Es hat, im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen, das Territorium dieses Staats annektiert. Es hat auf jede mögliche Art und Weise versucht, die Resolution der Vereinten Nationen zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte zu verhöhnen. Es hat auf jedwede Art und Weise versucht, sich den Sanktionen zu entziehen, die mit der Resolution 661 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurden. Es hat auf schamlose Art und Weise versucht, im Hinblick auf die Behandlung der Ausländer im Irak und Kuwait das Völkerrecht und seine Bestimmungen zu verletzen und den Befehl erteilt, Botschaften und Konsulate in Kuwait zu schließen und die diplomatische Immunität des Personals aufzuheben. Es hat die Verurteilungen der Staatengemeinschaft für seine Invasion und Aggression zurückgewiesen. Und jetzt hat es begonnen, in Kuwait unschuldige Bürger der Vereinigten Staaten und anderer befreundeter Länder zusammenzutreiben. Es hat ferner begonnen, die zivile Bevölkerung von Drittländern umzusiedeln und sie dem Schutz ihrer Regierungen zu entziehen. Das Regime plant, sie als menschlichen Schutzschild für militärische und strategische Einrichtungen im Irak und in Kuwait zu nutzen. Herr Präsident, jeder der hier genannten Schritte ist für die internationale Staatengemeinschaft unannehmbar. Der kumulative Effekt ist umso weniger zu tolerieren. Kein Land kann solche Maßnahmen gegen seine eigenen Bürger gestatten, ohne daß es eine umfassende Reaktion darauf gäbe. Dies ist eine Vorgehensweise des Iraks, die die volle und konzertierte Solidarität aller Länder erfordert. Dieser Rat ist der Ort, an dem diese Maßnahmen ergriffen werden können und müssen. In dieser Hinsicht ist die Forderung des Sicherheitsrats Seite 2 der Vereinten Nationen, alle Ausländer aus Irak und Kuwait ausreisen zu lassen, eine eindeutige und klare Botschaft an Saddam Hussein. Er und sein Regime müssen die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger aus Drittländern tragen, die jetzt in seinem Land eingeschlossen sind. Er muß gegenüber der Staatengemeinschaft und der internationalen öffentlichen Meinung die volle Verantwortung für seine Behandlung dieser Menschen übernehmen. Es widerspricht dem Völkerrecht und allen Regeln arabischer Gastfreundschaft, Gäste als militärisches Schutzschild zu benutzen. Sowohl die Bürger- als auch die Menschenrechte dieser Personen werden eindeutig verletzt, und unserer Ansicht nach muß sich die internationale Staatengemeinschaft mit einer Stimme, eindeutig und klar, zu diesem Problem äußern. In dieser Krise steht die Staatengemeinschaft, wie sie hier in diesem Rat vertreten ist, fest zu ihrem Entschluß. Jetzt ist es an der Zeit, weiterhin Entschlossenheit zu demonstrieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtetet es als unabdingbar, daß der Rat eindeutig und nachdrücklich auf die von Irak in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen hehren Verpflichtungen verweist, die er respektieren muß. Wir müssen das Problem beim Namen nennen. Wenn der Irak das Völkerrecht verletzt, unschuldige Bürger als militärischen Schild einsetzen will und andeutet, daß er nicht länger seine hehren Verpflichtungen nach der Charta und dem Völkerecht respektiert, müssen wir uns eindeutig, fest und mit Nachdruck aussprechen. Heute müssen wir noch mehr tun, da das Leben Hunderttausender von Menschen aus allen Ländern der Welt gefährdet sind. Wir müssen jetzt etwas unternehmen, um unsere Bemühungen zur Sicherstellung ihrer Freilassung eindeutig unter Beweis zu stellen. Die vorliegende Resolution ist ein solides Dokument. Sie fordert den Irak auf, diesen Menschen unverzüglich die Ausreise zu gestatten und verurteilt eindringlich alle irakischen Bestrebungen zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait, die diese Menschen schützen könnten. Jeder von uns hat das Recht und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger. Heute machen wir deutlich, daß es nicht nur unser individueller, sondern unser kollektiver Beschluß ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen unschuldiger Bürger zu schützen, die jetzt in dieser unheilvollen Verschwörung von Aggression und Verrat gefangen sind. Herr Präsident, meine Delegation hat hart an der vorliegenden Resolution gearbeitet, und wir werden ihre Verabschiedung und Durchführung unterstützen. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 33 �MEINUNGSUMFRAGEN 22. August 1990 DAS MEINUNGSBILD DER AMERIKANER Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zum Meinungsbild der Amerikaner bei verschiedenen Themenkomplexen, wie es sich in den Ergebnissen jüngster Meinungsumfragen darstellt. Die Daten zu den Meinungsumfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut ermittelt. Die Bewertung der Amtsführung von Präsident Bush Einen Monat nach dem Washingtoner Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow lag die Zustimmungsquote für Präsident Bushs Handhabung der Beziehungen zur Sowjetunion bei 82 Prozent. Vom 6. - 8. Juli 1990 befragte die Gallup Organization landesweit einen repräsentativen Querschnitt von 1 240 Amerikanern, ob sie der Amtsführung von Präsident Bush bei verschiedenen Problemen ablehnend oder zustimmend gegenüberstünden. Dabei wurden folgende Antworten gegeben: Beziehungen mit der Sowjetunion Zustimmung 82 % Ablehnung 12% Keine Meinung 6% Zur Lage in Osteuropa Zur Wirtschaftslage in den USA Zustimmung 40 % Ablehnung 53 % Keine Meinung 7% Zu Umweltfragen Zustimmung 42 % Ablehnung 46 % Keine Meinung 12% Zum Drogenproblem Zustimmung 46 % Ablehnung 48 % Keine Meinung 6 % Zustimmung 63 % Ablehnung 20 % Zustimmung zur Außenpolitik des Präsidenten Keine Meinung 17 % In der Gallup-Umfrage wurde ferner gefragt, ob die Teilnehmer die Außenpolitik von Präsident Bush zustimmend oder ablehnend beurteilten. Die Antworten lauteten: Zustimmung 42 % Zustimmung 62 % Ablehnung 39 % Ablehnung 26 % Keine Meinung 19% Keine Meinung 12% Zur Lage in Mittelamerika AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Dieses Meinungsbild ist ziemlich identisch mit dem einer Gallup-Umfrage vom 9.-12. November 1989: Zustimmung 65% Ablehnung 21 % Keine Meinung 14% Eine landesweite Meinungsumfrage, die etwa in der Mitte zwischen den beiden vorgenannten Umfragen vom 30. März bis 2. April 1990 im Auftrag der CBS News/New York Times durchgeführt wurde, erbrachte folgendes Ergebnis: Zustimmung 61 % Ablehnung 25% Keine Meinung 14% Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten Eine Mehrheit der Befragten in derselben NBC News/ Wall Street Journal-Untersuchung waren der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Schwarzen und Weißen in den Vereinigten Staaten in den vergangenen fünf Jahren in etwa unverändert geblieben sind, es den Schwarzen heute jedoch etwas besser ginge als vor 10 Jahren. 68 Prozent der Befragten gaben an, sie seien für Gleichstellungsprogramme, mit denen Schwarze bessere Arbeitsplätze erhalten würden. Bei der Charakterisierung der Beziehungen zwischen Weißen und verschiedenen Minderheiten meinten zwei Drittel, die Beziehungen seien sehr gut bis mittelmäßig mit Schwarzen, Hispano-Amerikanern und Amerikanern asiatischer Abstammung. Auf die Frage, ob diese Minderheiten ihrer Ansicht nach fair oder diskriminierend behandelt würden, meinte die überwiegende Mehrheit, die Behandlung sei fair. Es wurden folgende Antworten gegeben: Zwischen Schwarzen und Weißen in den letzten fünf Jahren Südafrika Nach dem kürzlichen Besuch des ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela in den Vereinigten Staaten waren etwas weniger als die Hälfte der befragten eingetragenen Wähler der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung Südafrikas festhalten sollten, während etwas mehr als die Hälfte meinten, man solle dem ANC keine Hilfe gewähren, da sich dieser geweigert habe, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Eine vom 6 . - 1 0 . Juli 1990 von den Meinungsforschungsinstituten Hart und Teeter im Auftrag von NBC News/Wall Street Journal durchgeführte Telefon umfrage unter 1 555 eingetragenen Wählern erbrachte folgende Antworten: Sanktionen Besser 37% Schlechter 22% Ungefähr gleich 39% Unentschieden 2% Schwarze heute, verglichen mit vor 10 Jahren Sehr viel besser 23% Etwas besser 45% Ungefähr gleich 19% Etwas schlechter 8% Fortsetzung 48% Sehr viel schlechter 2% Verringerung 15% Unentschieden 3% Beseitigung 16% Erweiterung 5% Unentschieden 16% Hilfe für den ANC Gleichstellungsprogramme für Schwarze Dafür 68 % Dagegen 18% Unentschieden 14% Dafür 32% Dagegen 54% Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen Unentschieden 14% Sehr gut Seite 2 6 % Relativ gut 30 % Mittel 30 % AMERIKA DIENST 33 �Nicht so gut 21 % Behandlung der Amerikaner asiatischer Abstammung Mäßig 10% Besondere Vorteile 14 % Faire Bahndlung 48 % Diskriminiert 21 % Unentschieden 17 % Unentschieden 3% Verhältnis zwischen Weißen und Hispano-Amerikanern Sehr gut 5% Relativ gut 25% Mittel 35% Nicht so gut 19% Mäßig 7% Unentschieden 9% Das Ansehen führender Politiker Teilnehmer der NBC/Wall Street Journal-Umfrage wurden femer befragt, wie sie eine Reihe führender Politiker bewerten würden. Zwei Drittel waren Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow gegenüber positiv eingestellt. Der Mehrheit war der Name des Präsidenten der Russischen Republik Boris Jeltzin unbekannt und etwas mehr als die Hälfte waren dem ANC-Vizepräsidenten Nelson Mandela gegenüber positiv eingestellt. Die Antworten lauteten: Verhältnis zwischen Weißen und Amerikanern asiatischer Abstammung George Bush Sehr gut 8% Relativ gut 30% Mittel 31 % Nicht so gut 14% Mäßig Sehr positiv 26% Relativ positiv 42% Neutral 16% Relativ negativ 10% 7% Sehr negativ Unentschieden 5% 10% Name unbekannt/ Unentschieden 1% Behandlung der Schwarzen Besondere Vorteile 14% Faire Behandlung 43% Diskriminiert 36% Michail Gorbatschow Unentschieden Sehr positiv 22% Relativ positiv 43% Neutral 17% 7% Relativ negativ 8% Sehr negativ 5% Behandlung der Hispano-Amerikaner Besondere Vorteile 11 % Faire Behandlung 47 % Diskriminiert 27 % Unentschieden 15 % Name unbekannt/ Unentschieden AMERIKA DIENST 33 5% Seite 3 �Boris Jeltzin Sehr positiv Nelson Mandela 2% Sehr positiv 27 % Relativ positiv 10% Relativ positiv 25 % Neutral 14 % Neutral 19% 10% Relativ negativ 5% Relativ negativ Sehr negativ 3% Sehr negativ Name unbekannt/ Unentschieden Seite 4 9% Name unbekannt/ 66 % Unentschieden 10% AMERIKA DIENST 33 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />US-Ziel: Aggressionen bekämpfen und Souveränität erhalten<br /><em>Präsident Bushs Rede im Pentagon</em><br /><br />Bush verurteilt Iraks "rücksichtslosen Angriff" auf die Weltordnung<br /><em>Rede des Präsidenten vor Kriegsveteranen</em><br /><br />Saddam Hussein für die Sicherheit der Ausländer verantwortlich<br /><em>Rede von Botschafter Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>2. Meinungsumfragen</strong><br />Das Meinungsbild der Amerikaner<br /><em>Eine Übersicht zu jüngsten Umfrageergebnissen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/40c792f5e02fd758245ca6aba4110d2f.pdf 01491578d344aef6158e093ccf0bd11b PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service of the United States of America x A<*k V> 'V^« .V^ »P V X\<0 \e*- s S " v$ ^ 32 j*> 6 ' °*£ 15. August 1990 i GOLFKRISE DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschafliche und politische Maßnahmen BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat KSZE KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman A Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 15. August 1990 DIE WELT VERLANGT UNO-SANKTIONEN GEGEN IRAKISCHE SCHIFFAHRT Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD - Präsident Bush zufolge verlangt die Welt die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bei einer Pressekonferenz erklärte Bush am 14. August 1990 in Washington, dies sei "die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten", indem sie sich entschlossen hätten, Schiffe mit Ziel Irak abzufangen. In diesem Zusammenhang fügte der Präsident hinzu, daß die Vereinigten Staaten dies seiner Meinung nach in angemessener Weise und so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Die illegale Annexion Kuwaits durch den Irak "ist unannehmbar und wird keinen Bestand haben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Frage: Meine Frage besteht aus zwei Teilen. Warum haben Sie nachdem die Ablehnung der irakischen Aggression durch die Vereinten Nationen erfolgreich internationalisiert wurde, so übereilt gehandelt und einseitig eine Blockade angeordnet, über die sich die anderen Mitglieder verärgert gaben? Und zweitens, ist die amerikanische Politik gegen die Annexion eroberter Länder im Nahen Osten allgemeingültige Politik der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir andere Mitglieder mit unserer Politik der Abriegelung verärgert haben. Wir handeln gemäß unseren Rechten, und ich bin überzeugt davon, daß die Welt die Durchführung der Sanktionen nach Artikel 51 erwartet, und das ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten zu erfüllen trachten. Frage: Sie haben sich aber nicht an den abgestuften Prozeß nach Kapitel VII gehalten. Antwort: Wir tun das, was uns unsere Rechtsberater und andere in der ganzen Welt empfehlen, und ich denke, daß wir dies in angemessener Weise tun. Ich hoffe, wir werden es so tun, daß alle Schiffe abdrehen werden, wenn sie den UNO-Maßnahmen zuwiderhandeln. Frage: Und wie steht es mit der Ablehnung der Annexion eroberter Gebiete - entspricht das unserer allgemeingültigen Politik? AMERIKA DIENST 32 Antwort: Ich kann nur über die gegenwärtigen Ereignisse sprechen. Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ausnahmen gibt oder nicht. Ich weiß aber, daß eine Annexion, wenn man diese Invasion in Kuwait so bezeichnen kann, unannehmbar ist und keinen Bestand haben wird. Frage: Jordanien behauptet, es halte sich an die UNO-Sanktionen, trotzdem aber rollen vom Hafen Akaba ganze Lkw-Ladungen durch Jordanien in den Irak. Glauben Sie, daß Jordanien die Sanktionen unterläuft, und was werden Sie dagegen unternehmen? Antwort: Bevor ich Ihre Frage beantworte, sollte ich König Hussein die Gelegenheit geben, mir zu erläutern, was dort geschieht. Wenn ein Land den Güterverkehr weiter gestattet, so würde es die Sanktionen verletzen. Aber Sie wissen, daß er hierher kommen wird, und ich werde die Gelegenheit zu einem Gespräch mit ihm haben, um ihm die Haltung der Vereinigten Staaten zu erläutern. Ich bin aber ziemlich sicher, daß er sie bereits sehr gut versteht. Frage: Was halten Sie von der Behauptung König Husseins, die amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf hätten eine explosive Lage geschaffen? Antwort: Ich weiß nicht, was er damit meint, aber ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens sind wir nicht Seite 1 �dort, um die Lage zu verschärfen, sondern um zu ergänzen, was die Vereinten Nationen mit ihrer Verurteilung dieser unverschämten Aggression getan haben. Wir werden auch darüber sprechen. Es wird ein interessantes Gespräch werden, wenn Sie die Tagesordnung für ihn festlegen. Frage: Aus welchem Grund hat König Hussein um diesen Besuch gebeten? Sein Bruder hat gegenüber Reportern in Jordanien erklärt, eines der Probleme Jordaniens bestehe darin, daß dieses Landwirtschaftlichen Schaden erleiden würde, wenn es die Sanktionen einhielte, daß man sich beschwerte, es gäbe keinerlei Garantien oder Zusicherungen des Westens an Jordanien. Was können Sie anbieten... Antwort: Vielleicht möchte er darüber sprechen. Ich hoffe, daß es so ist. Wir sind doch immer ein Freund Jordaniens gewesen. Wir haben diesem Land in der Vergangenheit geholfen. Wir werden ihm auch in Zukunft helfen - wenn es seine Verpflichtungen in diesem Bereich erfüllt. Ich kann hier nur wiedergeben, was er mir gestern telefonisch mitgeteilt hat. Er sagte, er wolle hierher kommen, um über die gesamte Situation zu sprechen. Es wurde keine Tagesordnung vereinbart. Es gab keine Diskussion über Unterstützung für Maßnahmen dieser Art. Frage: Aber sind Sie bereit, ihn wirtschaftlich zu unterstützen oder andere Länder in der Region um Hilfe für ihn zu bitten? Antwort: Ich glaube, das wären wir, wenn sich Jordanien diesen anderen Ländern bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Sanktionen anschlösse. Frage: Besteht überhaupt Hoffnung auf eine diplomatische Lösung dieser Krise? Antwort: Ich kann zur Zeit keine erkennen. Aber wenn die Sanktionen einmal greifen, was eine Zeitlang dauern wird, dann hoffe ich auf das Zustandekommen einer diplomatischen Lösung dieser Krise. Frage: Könnte nicht der von Saddam Hussein unterbreitete Vorschlag, der für Sie natürlich völlig unnanehmbar ist, als Grundlage für Verhandlungen dienen? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgendein Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen taugt. Ich sehe nicht genug positive Elemente darin, um zu dem Schluß zu kommen, daß er eine Verhandlungsbasis liefern könnte. Er brachte ganz andere Probleme ins Spiel und ging nicht auf das grundlegende Problem ein, nämlich, daß sie Kuwait besetzt haben und sie sich aus Kuwait zurückziehen und den rechtmäßigen Herrschern die Rückkehr nach Kuwait gestatten müssen. Ich erkenne also aufgrund dieser Vorschläge keinerlei Verhandlungsmöglichkeit. Seite 2 Frage: Im Außenministerium kommen Botschafter zusammen, um über eine multinationale Quarantäne oder Abriegelung der UNO zu sprechen - wie immer man es nennen möchte. Entspricht es heute der Politik der Vereinigten Staaten, sich möglicherweise einem gemeinsamen UNO-Kommando zu unterwerfen oder amerikanische Schiffe unter der Flagge der Vereinten Nationen einzusetzen? Antwort: Gegenwärtig gibt es solche Pläne nicht, aber wir führen Gespräche, um festzustellen, wie wir diese Marinepräsenz effektiv gestalten können. Aber was Sie da erklärt haben, entspricht nicht der Politik der Vereinigten Staaten. Frage: Aus den Vereinten Nationen wurde berichtet, es gäbe Kritik daran, daß Sie mit dieser de factoBlockade einseitig und vielleicht ohne rechtliche Dekkung gehandelt hätten. Empfinden Sie das so, als ob man Ihnen in den Ami fällt, oder... Antwort: Nein, das denke ich keinesfalls. Meiner Ansicht nach befinden wir uns im Rahmen der Legalität. Daher beunruhigt mich diese von Kuba gestern einberufene Sitzung in keiner Weise. Natürlich kann es Meinungsverschiedenheiten geben, die erörtert werden können, aber ich bin der Überzeugung, daß wir richtig handeln, und wir sind entschlossen, auch in Zukunft so zu handeln. Anscheinend hat Perez de Cuellar darauf verwiesen, daß nur die Vereinten Nationen mittels einer Resolution über eine Blockade entscheiden können. Er hat jedoch auch gesagt, daß jedes Land das Recht hat, sich auf Artikel 51 zu berufen, und der Generalsekretär konnte dem nichts entgegensetzen. Meinungsumfragen zufolge handeln wir richtig, und ich habe nicht die Absicht, dies zu ändern. Meines Erachtens ist es wichtig, daß andere unserem Beispiel folgen und ihren Teil beitragen - und die meisten setzen bereits ihre Entschlossenheit zur Unterbindung des Handels in die Tat um. Frage: Wäre es angesichts des schwankenden Defizits und der Kosten für die militärische Operation im Golf und in Saudi-Arabien nicht sinnvoll, wenn einige der von uns abhängigen Länder einen Teil der Kosten übernehmen? Ich denke natürlich an Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Sollten sie nicht einen Teil der Kosten für unsere Truppen in der Region übernehmen? Antwort: Ich bin überzeugt, daß die Länder in dieser Hinsicht ein außerordentlich kooperatives Verhalten an den Tag legen werden. Aufgrund des gestern mit Premierminister Kaifu geführten fruchtbaren Gesprächs bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Japaner mehr als willens und bereit sind, Vorschläge in dieser Richtung zu unterstützen. Mit Herrn Kohl habe ich darüber in jüngster Zeit nicht gesprochen. Frankreich ist natürlich im Besitz von Schiffen und stellt bereits jetzt Mittel zur Verfügung. Es wird hier wohl koopera- AMERIKA DIENST 32 �tive Bestrebungen auf finanzieller und militärischer Ebene und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schiffahrt geben. Frage: Und die Saudis selbst? Sie sind die direkten Nutznießer. Antwort: Meiner Ansicht nach werden die Saudis ihren Teil beitragen - davon bin ich überzeugt. Und ich möchte hinzufügen - obwohl diese Frage nicht gestellt wurde - ich bin auch der Überzeugung, daß andere Länder die Verluste wettmachen werden, die entstehen, weil das irakische und kuwaitische Öl nicht auf den Markt gelangt. Ich kann Ihnen dazu keine Einzelheiten nennen, aber ich habe genug Gespräche mit Regierungsvertretern aus aller Welt geführt - ebenso wie Jim Baker und General Scowcroft - um das Gefühl zu haben, daß die Dinge in die richtige Richtung gehen. Frage: Ich bin immer noch etwas verwirrt über die Einladung an König Hussein. Bei ihrer Bekanntgabe zeichnete sich eine gewisse Spannung ab - jetzt scheint sie eher zwanglos gehandhabt zu werden. Er kommt um ca. 1 Uhr morgens Washingtoner Zeit an, Sie treffen jedoch erst am Donnerstag morgen in Kennebunkport mit ihm zusammen. Angeblich hat er ein Schreiben von Saddam zu überreichen. Warum dieses zwanglose Vorgehen? Antwort: Erstens hat er mir gegenüber keinen Brief von Saddam erwähnt, was natürlich nicht heißen muß, daß er keinen hat. Zweitens hat er mir gesagt, er wolle in die Vereinigten Staaten reisen und mit mir sprechen. Ich habe geantwortet, "Gerne, wie paßt es Ihnen morgen?", worauf er erwiderte, er werde es mich wissen lassen. Daraufhin habe ich gesagt, er solle Brent anrufen, weil ich keine Lust hatte, um 2 Uhr morgens angerufen zu werden. Er hat also General Scowcroft angerufen, und sie haben sich auf ein Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geeinigt. Er deutete jedoch an - ich denke, ich verrate hiermit keine Geheimnisse -, daß er etwas Zeit zum Ausruhen vor unserem Treffen begrüßen würde. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe, denn ich hätte mich jederzeit mit ihm getroffen - heute oder morgen. Meines Erachtens ist es wichtig, mit ihm zu sprechen. Aber Sie haben wohl Recht, die Art, wie seine Majestät um das Gespräch ersuchte - ich möchte Sie besuchen und mit Ihnen über die Situation sprechen und zwar nicht als eine Art Sondergesandter - war eher zwanglos. Ich habe mich also zur Verfügung gestellt. Wir unterhalten seit Jahren Beziehungen zu König Hussein. Es wurden die Meinungsverschiedenheiten erwähnt, die zwischen Jordanien und den Vereinigten Staaten bestehen, und ich werde sehen, ob wir die Differenzen nicht abbauen oder eventuell ganz beilegen können. Ich sehe dem Treffen mit ihm also erwartungvoll entgegen. AMERIKA DIENST 32 Frage: Ich möchte eine Frage zu Saddam und dem von ihm unterbreiteten Angebot stellen. Sie haben es rundweg abgelehnt, aber hatten Sie das Gefühl, er habe auch nur mit der Wimper gezuckt? Sind Sie in irgendeiner Weise ermutigt? Antwort: Man könnte sagen, die Tatsache, daß er Schritte unternommen hat - auch wenn ich von seinen Maßnahmen nicht sonderlich beeindruckt war - ist ermutigend. Es scheint sich für mich jedoch eher um eine Wiederholung alter Positionen zu handeln, und daher möchte ich das amerikanische Volk nicht irreführen, indem ich sage, ich sei von Saddam Husseins Vorschlag irgendwie ermutigt. Frage: Können Sie jetzt Zahlen über die Kosten für die Operation im Nahen Osten vorlegen, wenn Sie eine Bilanz der Haushaltslage vornehmen? Antwort: Noch nicht, aber ich gehe ins Pentagon. Vielleicht bekomme ich morgen dort einen besseren Überblick über die Zahlen, im Moment kann ich Ihnen jedoch keine nennen. Frage: Sind Sie erfreut über die Unterstützung, die Sie in diesem Zusammenhang von der Sowjetunion erhalten haben ... Antwort: Ich möchte es folgendermaßen formulieren - angenommen, wir würden die Uhr um fünf Jahre zurückdrehen, ganz zu schweigen von zehn oder zwanzig Jahren, und wir hätten uns mit einem Ereignis dieser Art im Nahen Osten konfrontiert gesehen, so wäre die größte Unbekannte die Reaktion der Sowjets gewesen. Wie hätten die Sowjets dies gesehen, welche Maßnahmen könnten sie ergreifen? Heute müssen wir diese Sorge nicht mehr haben, weil sie wie die Vereinten Nationen diese Aggression verurteilt haben. Dies ist ein beachtlicher Unterschied zu früher und macht die Gleichung sehr viel einfacher lösbar. Insofern bin ich mit der Reaktion der Sowjets bisher sehr zufrieden. Und Jim Baker hat, glaube ich, erst gestern mit Herrn Schewardnadse gesprochen, und ich weiß, daß er mit ihm einer Meinung ist. Ich sage nicht, daß wir keinerlei Differenzen mit ihnen haben, aber die Situation ist ganz anders als noch vor fünf oder zehn Jahren. Frage: Die Irakis haben jetzt seit 12 oder 13 Tagen Amerikaner in ihrer Gewalt. Sind Sie bereit, diese Amerikaner im Falle einer direkten militärischen Konfrontation zu opfern? Antwort: Ich bin niemals bereit, das Leben irgendeines Amerikaners zu opfern - Opfer - nein. Frage: Glauben Sie, die Irakis benutzen diese Amerikaner als Schutzschild gegen mögliche Militäraktionen der Vereinigten Staaten? Antwort: Im Augenblick habe ich nicht das Gefühl und Seite 3 �hoffe, es wird nicht dazu kommen, denn wir sehen die Schwierigkeiten, die andere Ausländer haben, aus dem Land zu kommen. Es ist eine beunruhigende Situation. Wenn Menschen gegen ihren Willen festgehalten oder von der Ausreise abgehalten werden, beunruhigt es mich. Frage: Wie würden Sie ihre Lage beurteilen? Antwort: Es handelt sich um Menschen in einer Notlage, die ausreisen wollen. Und es sind nicht allein sie, sondern viele andere. Ich hoffe, daß es nicht noch mehr werden. Ich habe keinen Grund, das an diesem Punkt zu denken. Aber je mehr wir darüber reden und spekulieren, umso weniger wird es uns meiner Ansicht nach helfen. Aber ich würde mir wünschen, daß alle Ausländer, die Kuwait oder den Irak verlassen wollen, dies auch tun können. Dazu gab es einige ermutigende Erklärungen - etwa vom irakischen Botschafter heute morgen -, die mich dazu verlassen, noch weiter abzuwarten. Frage: In der Annahme, daß Saddam Hussein einen Weg für den Abzug aus Kuwait ohne Gesichtsverlust findet, hätte er immer noch eine sehr gro ße Armee, die nach einer Invasion sehr einschüchternd auf seine Nachbarn wirkt. Glauben Sie, daß angesichts dessen diese Krise letztlich gelöst werden kann, ohne Saddam Hussein abzusetzen? Und wenn ja, wie? Antwort: Ich möchte, daß sie genauso gelöst wird, wie die Meinung der Welt sie gelöst sehen möchte, und dann werden wir uns um den Rest kümmern. Hauptsächlich liegt uns am Abzug und der Wiedereinsetzung der Herrscher in ihr Amt. Es würde zu hypothetisch, darlegen zu wollen, was darüber hinaus geschehen könnte, aber ich neige zu der Annahme, daß es geschehen wird. Und die Wirtschaftssanktionen fangen gerade erst an, zu greifen. Und sie werden meiner Meinung nach sehr effektiv sein, effektiver als in der Vergangenheit. Das hoffe ich. Es bleibt abzuwarten, wie es funktioniert. Frage: Ich möchte noch einmal auf den Einsatz der Marine zurückkommen. Die Sowjets schlagen offensichtlich eine Art gemeinsames Kommando des Sicherheitsrats vor, um den Einsatz der Marine zu kontrollieren. Verfolgen Sie das mit den Sowjets weiter oder sind Sie an der Idee überhaupt interessiert? Antwort: Ursprünglich bestand in diesem Bereich ein Problem, darüber mit den Sowjets zu reden - ich denke, Schewardnadse hat es Jim Baker gegenüber geäußert, und ich habe dagegen keine Einwände. Meiner Ansicht nach wäre eine aktive sowjetische Präsenz eine gute Sache, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen. Damit möchte ich nur sagen, daß es meiner Ansicht nach nicht entscheidend ist, eine UNOFlagge zu haben, damit einzelne Länder ihren Pflichten nachkommen können. Aber ich bin für Gespräche zu diesem Thema offen. Seite 4 Frage: Ist es Ihrer Meinung nach irgendwann erforderlich, Schiffen den Zugang zu Akabazu verwehren, weil dies eine Lebensader sein könnte? Antwort: Das könnte sein. Wenn das ein Loch in einem sonst engmaschigen Netz ist, durch das Handel getrieben wird, sollte meiner Ansicht nach Akaba für den irakischen Handel geschlossen werden. Frage: Sollte sich das amerikanische Volk in den nächsten Jahren auf eine kontinuierliche US-Präsenz in Saudi-Arabien einstellen? Antwort: Ich wei ß nicht, ob es Jahre dauern wird, aber wir werden sicherlich lange genug dort bleiben, um alles zu erledigen. Ich würde Ihnen gern einen Zeitrahmen abstecken, aber ich kann es nicht. Frage: Sie haben mit dem venezolanischen Präsidenten gesprochen, um ihn wegen des Öls um Hilfe zu bitten. Haben Sie dabei auch über Zahlen gesprochen? Antwort: Nein, ich habe ihn angerufen, um ihm für das zu danken, was ich als Bereitschaft Venezuelas verstanden habe, die Förderung anzukurbeln - sie könnten das sehr effizient tun, habe ich mir sagen lassen und ihm für seine Haltung dazu zu danken. Er erklärte mir, er würde seinen Außenminister in verschiedene Hauptstädte schicken, um all dies zu koordinieren. Darüber hinaus gab es noch eine Reihe anderer Diskussionspunkte, die jedoch nichts mit dem Persischen Golf zu tun hatten, etwa Mittelamerika, ein Gebiet, zu dem wir in sehr engen Konsultationen stehen. Aber wenn Ihre Frage lautete, ob wir bestimmte Mengen besprochen haben, dann lautet die Antwort nein. Frage: Dazu noch eine Frage. Sind Sie mit dem Angebot Mexikos zufrieden -100 000 Barrel am Tag? Antwort: Ich wei ß wirklich nicht, ob mehr oder weniger besser wäre, aber ich bin mit Mexikos Kooperation in diesem Bereich sehr zufrieden. Präsident Salinas ist ein sehr mutiger Mann, und ich freue mich, daß er bereit ist, einzuspringen und zu helfen. Ich kann Ihnen nicht mit genauen Zahlen dienen, ob es 100 000 oder mehr sind, wir haben es jedoch für gut befunden. Wir unterhalten gute Beziehungen zu Mexiko. Frage: Sie haben die Irakis wiederholt aufgefordert, Kuwait zu räumen, sich bedingungslos und vollständig zurückzuziehen. Sie haben dazu beigetragen, daß Sanktionen verhängt wurden und ihre Durchführung betrieben. Wie wichtig ist dieser Abzug? Ist er wichtig genug, daß Sie versprechen, militärische Mittel einzusetzen, um den Abzug Saddam Husseins zu erzwingen, wenn die Sanktionen nicht greifen? Antwort: Diese Frage ist zu hypothetisch. Wir haben einen Plan, daß die UNO-Sanktionen vollständig durchgeführt werden sollen, und Teil dieses Plans ist der AMERIKA DIENST 32 �Schutz Saudi-Arabiens mittels einer multinationalen Truppe, der zahlreiche Länder angehören - gegen dieselbe Art von Aggression, die Saddam Hussein gegen Kuwait gerichtet hat. Genau an diesem Punkt * befinden wir uns. Das ist unser Plan, und ich kann Ihnen nicht helfen, indem ich mich zu Hypothesen versteige, * * * * J h > 4 AMERIKA DIENST 32 Seite 5 �GOLFKRISE 15. August 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 13. August 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. Ägypten Bangladesch Entsendung von Truppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Arabische Liga Belgien 12 von 20 Mitgliedern der Arabischen Liga sprechen sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um dieses Land vor möglicher irakischer Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, bringen jedoch gewisse "Vorbehalte" zum Ausdruck. Irak, Libyen und die Palästinensische Befreiungsorganisation stimmen dagegen. Yemen und Algerien enthalten sich der Stimme, Tunesien ist nicht anwesend. Darüber hinaus werden mit der Resolution die Resolutionen 660, 661 und 662 des UNO-Sicherheitsrats bekräftigt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Argentinien Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Australien Geplante Beteiligung am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung von zwei Fregatten mit Lenkraketen und einem Versorgungsschiff in den Persischen Golf. Versprechen, irakische Schiffe im Golf als Unterstützung der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen abzufangen. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 32 Belize Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionstruppen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Einstellung aller Handelsbeziehungen einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minenräumbooten und einem Versorgungsschiff ins Mittelmeer zum Schutz der Seewege. Lehnt Beteiligung an einer multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien ab. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Seite 1 �Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Benutzung der Stützpunkte als Operationsbasis sowie Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. China Haiti Waffenembargo. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Costa Rica Hongkong Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Hongkong hat irakische Vermögenswerte eingefroren. Dänemark Indien Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Ölembargo. Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Indonesien Deutsche Demokratische Republik Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Geplante Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Nur Nahrungs- und Arzneimittel für humanitäre Zwecke werden weiterhin geliefert. Iran Europäische Gemeinschaft Verhängung eines generellen Handelsembargos gegen Irak und Kuwait. Frankreich Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Erklärung, die Ölförderung ankurbeln zu wollen, um die Engpässe im Irak und in Kuwait auszugleichen. Irland Ölembargo. Island Geplante Aufstockung der Marineeinheiten im Persischen Golf und Entsendung von Bodentruppen sowie Beratern nach Saudi-Arabien. Entsendung einer Fregatte zur Verstärkung zweier Kriegsschiffe im Golf. Öl und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. öl- und Waffenembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Gambia Jamaica Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Truppen. Verurteilung der Invasion und Respektierung der Sanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Japan Der Kooperationsrat hat die irakische Aggression gegen Kuwait verurteilt und den Abzug irakischer Truppen gefordert. In Saudi-Arabien wurden Streitkräfte stationiert. ölembargo, Unterbrechung von Handel und Hilfe. Griechenland Ölembargo. Erlaubnis zum Überfliegen für amerikanische Kriegsflugzeuge auf dem Weg in den Golf. Verweigert den Vereinigten Staaten die Benutzung von Stützpunkten für militärische Aktionen im Nahen Osten Großbritannien Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Verpflichtung zu militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien, Seite 2 Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für U NO-Sanktionen gegen den Irak. Italien Jordanien Geplante Beteiligung an den UNO-Sanktionen gegen den Irak. Kanada Geplante Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Aussetzung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit Irak. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Waren für medizinische und humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 32 �Libanon Norwegen Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel für humanitäre Zwecke, Ölembargo, Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo außer für Arznei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Waffenembargo. Luxemburg Pakistan Ölembargo, Einfrieren Irakischer Vermögenswerte. Bedauern des Einsatzes von Gewalt durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Malaysia 4 Bezeichnung der Annexion Kuwaits durch den Irak "als inakzeptabel". Malediven Forderung des Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait. Marokko Österreich Panama Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Paraguay Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait. Philippinen Geplante Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht. Ölembargo. Mexiko Polen Geplante Ankurbelung der ölproduktion um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Waffenembargo. NATO Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak. Nepal Portugal Erlaubnis zur Nutzung amerikanischer Stützpunkte, ölembargo. Salomonen Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Geplante Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Irak. Neuseeland Saudi-Arabien Angemessene Regelungen im Einklang mit den UNOSanktionen gegen Irak werden sobald wie möglich getroffen, Ölembargo. Bitte an die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärischen Beistand zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Angebliche Bereitschaft zur Erhöhung der ölförderung um 2 Millionen Barrel täglich, um die Ausfälle der Lieferungen aus dem Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker die Erlaubnis zum Festmachen an einem saudischen ölterminal im Roten Meer. Nicaragua Verurteilung der Invasion Kuwaits durch den Irak und Forderung des Abzugs der Invasionstruppen. Niederlande Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Erlaubnis der Weiterarbeit am irakischen Hafen für eine holländischen Firma. Geplante Entsendung von zwei Kriegsschiffen in den Golf. Nigeria Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung des Abzugs der Streitkräfte. Geplante Aufstockung der Ölproduktion um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Mitgliedstaaten). AMERIKA DIENST 32 Schweden Ölembargo. Schweiz Öl- und Waffenembargo, Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen des Handels insgesamt. Zum ersten Mal beteiligt sich die Schweiz an Wirtschaftssanktionen der UNO. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Seite 3 �Waffenembargo. Erwägung einer Abriegelung des Golfs für die irakische Schiffahrt, wenn dies unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen würde. Spanien Uruguay Plant die Ergreifung notwendiger Schritte zur Befolgung der UNO-Sanktionen. Venezuela Ölembargo, erlaubt den Vereinigten Staaten die Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Geplante Steigerung der ölförderung um 400 000 bis 500 000 Barrel pro Tag. Syrien Vereinigte Staaten Entsendung von Landtruppen nach Saudi-Arabien als Teil einer multinationalen Streitmacht. Entsendung von Kampfeinheiten nach Saudi-Arabien, um das Land vor einer möglichen irakischen Aggression zu schützen. Neun Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger befinden sich gegenwärtig im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos gegen den Irak, einschließlich des besetzten Kuwaits. Dieses vollständige Handelsembargo schließt auch Nahrungsmittellieferungen ein. Aussetzung von Krediten, Anleihen und Zuschüssen. Embargo schließt darüber hinaus auch Exporte an Unternehmungen ein, die - direkt oder indirekt - vom Irak aus betrieben oder kontrolliert werden oder im Besitz der irakischen Regierung sind. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen Ersatzteile, Satelliten- und Computerausrüstung für Irak und Kuwait im Wert von 8 Millionen Dollar. Das Bundeskriminalamt FBI versiegelt die Büroräume der Iraqi Airlines in New York, Detroit und Los Angeles. Absicht, zur Unterstützung der UNOSanktionen jegliche irakische öllieferungen auf dem Seeweg zu verhindern. Taiwan Ölembargo. Tschechoslowakei Waffenembargo. Tunesien Forderung nach Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert Schiffen die Erlaubnis zum Laden irakischen Öls am Terminal der irakischen Pipeline. Lieferung von Nahrungsmitteln wird fortgesetzt. Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen Irak. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �GOLFKRISE 15. August 1990 BAKER: ZUSAMMENHALT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS UNABDINGBAR Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Bei einer Sondersitzung des Bündnisses erklärte Außenminister Baker am 10. August 1990, Hoffnungen "auf eine neue und friedlichere Weltordnung" erforderten Solidarität und Tatkraft "um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln". Im Zusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait rief Baker zu Zusammenhalt im Bündnis auf und beschwor die "Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit". Darüber hinaus erklärte er, das Bündnis müsse der weiteren Agression des Iraks entgegenwirken, Zeit für die UNO-Sanktionen gewinnen und zusammenarbeiten, um die Effektivität der Sanktionen sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir sind heute hier zusammengekommen, um einen Akt der Aggression anzusprechen, der sowohl unsere moralischen Prinzipien als auch unsere materiellen Interessen bedroht. Erst vor einer Woche hat die Regierung des Iraks ihren Nachbarn, den souveränen Staat Kuwait, angegriffen und besetzt. Dieser vorsätzliche, nicht provozierte Angriff hat bereits das Leben vieler unschuldiger Menschen gefordert. Die Öl- und Finanzmärkte sind in eine Krise gestürzt worden. Darüber hinaus wurden Hoffnungen gefährdet, daß mit der Beendigung des kalten Krieges für alle Nationen ein neues Zeitalter in Frieden und Freiheit beginnen kann. Das Problem, das sich uns stellt, betrifft nicht nur das Schicksal eines einzelnen Landes oder den Preis von und die Versorgung mit Öl. Nicht nur Kuwait ist angegriffen worden. Es sind nicht nur die wirtschaftlichen Fortschritte, die bedroht wurden. Wenn die Macht das Recht gestaltet, wird die Welt in ein neues dunkles Zeitalter zurückfallen. Dies ist ein plötzlicher und tragischer Wendepunkt der Ereignisse. Im vergangenen Jahr sind wir an diesem Tisch zusmmengekommen, um außergewöhnliche historische Vorgänge zu feiern. Unser Bündnis, das seinen Grundsätzen fest verhaftet ist, hat Europa vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Wir haben hart für den Tag gearbeitet, an dem Europa ungeteilt AMERIKA DIENST 32 und frei sein würde. Jetzt, da sich dieser Tag nähert, paßt sich das Bündnis einer neuen Situation auf dem Kontinent an - einer hoffnungsvollen Situation. Weit schneller als irgendjemand dies hätte vorhersagen können, müssen sich die NATO-Mitgliedstaaten einer veränderten - gefährlichen - Situation außerhalb Europas anpassen. Der Irak hat gerade ein Jahrzehnt der Gemetzel im Krieg mit seinem Nachbarn Iran überwunden. Ich denke, man kann ruhig sagen, daß Iraks andere Nachbarn und viele in diesem Saal vertretene Nationen Bagdad in diesem schrecklichen Kampf beigestanden haben. Viele glaubten - aus gutem Grund -, der Irak würde das Buch des Kriegs schließen und ein neues Buch schreiben, das mit einem Kapitel über friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn beginnt. Das lag sicher im Interesse des Iraks. Genauso sicher liegt dies heute im Interesse des irakischen Volkes. Stattdessen waren wir Zeuge einer kontinuierlichen und unverminderten Aufrüstung. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat für die Unterhaltung von Streitkräften keine Kosten gescheut, und sie stehen in keinem Verhältnis zu einer reellen Bedrohung. Hunderttausende von Soldaten stehen unter Waffen. Der Irak stationiert etwa 5 700 moderne Panzer, die viertgrößte Panzerarmee der Welt. Und Iraks 10 000 Schützenpanzer machen das Land zur drittstärksten Macht in diesem Bereich nach der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Seite 1 �Trotz aller internationaler Appelle entwickelt Saddam Hussein weiterhin chemische Waffen, die er gegen den Iran und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Er hat Hunderte von Raketen gehortet, mit denen er einst iranische Städte angegriffen hat. Er betreibt nach wie vor energisch ein Nuklearforschungsprogramm mit bedenklichen Auswirkungen. Warum verschwendet der Führer einer Nation, die ihre eigenen Wunden so dringend heilen muß, seine Ressourcen für noch mehr Waffen? Jetzt kennen wir die Antwort. Diese Waffen dienten der Aggression Einschüchterung und Angriff, um die Souveränität seiner Nachbarn Saddam Husseins Willen zu unterwerfen. Wir brauchen keine Zeit mit dem Argument zu verschwenden, daß dieser große, sehr mächtige und kampferprobte Irak von dem angeblich aggressiven Akt des Emirs von Kuwait tödlich bedroht wurde. Wir sollten auch den Lügen über einen Volksaufstand keine Beachtung schenken, der den Emir absetzte und zur Wiederherstellung der Ordnung den Irak um Hilfe bat. Diese Falschaussagen haben wir alle schon gehört. Sie wiederholen sich in den Windungen der tragischen Geschichte dieses Kontinents, der Geschichte, die sich niemals wiederholen sollte. Für alle hier Anwesenden steht bei der gegenwärtigen Golfkrise sehr viel auf dem Spiel. Seit 1949 hat jeder amerikanische Präsident erklärt, der Golf sei für die amerikanischen und westlichen Interessen von entscheidender Bedeutung und daß wir es keiner gegnerischen Macht gestatten können, die Verfügungsgewalt über seine Erdölreserven zu erringen. Heute geht eine solche Bedrohung von Saddam Hussein aus. Unter dem Gesichtspunkt der zentralen Bedeutung des Golf öls für die Weltwirtschaft sind wir alle bestrebt, die Ambitionen dieses Diktators zunichte zu machen. Wir alle haben daran ein brennendes Interesse. Darüber hinaus sind wir alle an der Stabilität des Nahen Ostens interessiert - einer bereits von Gewaltanwendung gekennzeichneten Region, deren Lage durch die kriegerische Haltung Saddam Husseins noch verschärft wird. Einer der strategischen Eckpfeiler unseres Bündnisses, die Türkei, ist an ihrer südlichen Grenze Gefahren ausgesetzt, die durch Saddam Husseins Aggression noch verstärkt werden. Schlie ßlich haben wir alle ein aus bitteren Erfahrungen resultierendes grundlegendes Interesse daran, zu demonstrieren, daß sich Aggressionen nicht auszahlen. Wir kennen die Geschichte der dreißiger Jahre und wissen, daß eine Politik der Beschwichtigung Aggressoren nur den Mund wäßrig macht. Aus der jüngeren Geschichte von Aggressionen kann ich kaum ein Beispiel nennen, das verwerflicher oder brutaler wäre als die Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein. Wenn all unsere Hoffnungen auf eine neue und friedlichere Weltordnung Wirklichkeit werden sollen, müs- Seite 2 sen wir jetzt handeln, um Saddam Husseins bedrohliche Ambitionen zu vereiteln. Angesichts dieser schwerwiegenden Herausforderung hat Präsident Bush vier grundlegende Ziele als Leitlinien der amerikanischen Politik dargelegt. Erstens streben wir den unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime Regierung Kuwaits wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens sind wir weiterhin der Sicherheit und Stabilität im Golf verpflichtet, und viertens sind wir entschlossen, das Leben unserer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Nach unseren breitgefächerten Konsultationen der vergangenen Tage kann man mit voller Berechtigung sagen, daß wir alle diese grundlegenden Ziele teilen. Die Frage lautet jetzt, wie wir unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung am besten koordinieren können. Die umfassende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft - zu der wir alle auf unterschiedliche Weise beigetragen haben - war außergewöhnlich und bemerkenswert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat rasch gehandelt, um den Irak zu verurteilen, seinen Abzug aus Kuwait zu fordern und zum ersten Mal nach 23 Jahren verbindliche Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta zu verhängen. Es wird einige Zeit vergehen, bis diese Sanktionen bei Saddam Wirkung zeigen, aber sie können sehr effektiv sein, wenn wir geduldig und standhaft sind, und wenn wir sorgfältig und energisch vorgehen, um Ausnahmen und Betrugsmanöver zu verhindern. Ein deutliches Zeichen der neuen Zeit besteht darin, daß sich die Sowjetunion der Staatengemeinschaft bei der Verurteilung des Iraks angeschlossen hat. Die beispiellose, von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Moskau veröffentlichte gemeinsame Erklärung und deren Appell zur Einleitung von Maßnahmen hat meines Erachtens dem nahezu einstimmigen Votum des Sicherheitsrats für die Verhängung von Sanktionen den Weg bereitet. Sie hat dazu beigetragen, den überwältigenden internationalen Konsens herzustellen und die Isolierung des Iraks im Nahen Osten sicherzustellen. Ich stehe - nahezu täglich - in engem Kontakt mit Eduard Schewardnadse und bin der festen Ansicht, daß wir die Sowjets weiterhin einbinden müssen. Als Teil dieser andauernden Bemühungen werde ich mich hier in Brüssel mit dem sowjetischen Botschafter treffen, der als sowjetischer Verbindungsmann zur NATO ausgewählt wurde - ein weiteres Beispiel der sich ändernden Zeiten und unseres sich weiter entwickelnden Bündnisses. Umfassende internationale Sanktionen stellen einen entscheidenden Schritt zur Vereitelung von Saddam Husseins Aggression dar. Unsere heutige Arbeit innerhalb der NATO ist ein weiterer Teil der Antwort. AMERIKA DIENST 32 �Eine neue Gefahr ist heraufgezogen, die zwar aus einer entfernten Region kommt, uns jedoch alle treffen Kann. Auch wenn traditionelle Bedrohungen sich drastisch verringert haben (und unsere Hoffungen für die Zukunft beeinflußt haben), sind wir heute mit einer neuen Bedrohung konfrontiert, die eine neue Herausforderung und neue Gefahren aufwirft. Sie erinnert uns daran, daß unsere Sicherheit und unser Wohlergehen aus neuen Regionen und von neuen Ursachen herausgefordert werden. Einige unserer Mitgliedstaaten, wie die Türkei, könnten noch größere strategische Bedeutung erlangen, da wir mit einem veränderten Sicherheitsumfeld konfrontiert sind. Unsere Konsultationen zu dieser Krise, zu dieser Herausforderung erinnern uns daran, daß sich die Bedingungen verändern und sich unser Bündnis anpassen muß. Dieses Bündnis, das sich über den Atlantik hinweg erstieckt, ist ein Symbol der Einigkeit des Westens, und dies ist der Ort, an dem wir unsere Solidarität in der gegenwärtigen Krise unter Beweis stellen sollten. Wir müssen weiteren Aggressionen einen Riegel vorschieben. Wir müssen Zeit gewinnen, damit durch die Sanktionen der UNO die bereits erfolgte Aggression rückgängig gemacht wird. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen wirksam sind. Wir stehen nicht allein. Aber die Welt wird von uns - den heute hier versammelten Nationen - eine Führungsrolle erwarten. Wir sollten diese Rolle spielen. Wie ich hoffe, wird von dem heutigen Treffen eine vierfache Botschaft ausgehen. Erstens, daß die Mitglieder dieses Bündnisses - jedes auf seine Weise dazu beitragen werden, weiteren Aggressionen des Iraks Einhalt zu gebieten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß die von uns durchgeführte Verlegung von Truppen auf Bitten der Saudis erfolgt, nachdem der Irak Versprechen gebrochen und seinen unheilversprechenden Truppenaufmarsch fortgesetzt hat. Aufgrund der mit ihnen geführten Gespräche wissen wir, daß die Saudis und andere Golf-Nationen auf eine möglichst unfassende Unterstützung durch die multinationale Streitmacht der arabischen Welt und des Westens hoffen. Einige von Ihnen haben bereits die Entscheidung getroffen, unserem Beispiel zu folgen und Militäreinheiten in die Golf-Region zu entsenden. Diese Beiträge sind lebenswichtig - politisch und militärisch. Wir alle haben uns multinationalen Bestrebungen verpflichtet und fordern jeden von Ihnen auf, zu überprüfen, wie er helfen kann. Unsere zweite Botschaft lautet, daß wir bereit sind, zu unseren kollektiven Verteidigungsverpflichtungen zu stehen. Ich bin gerade aus Ankara zurückgekommen, wo ich Gelegenheit zu Gesprächen mit Präsident Özal, Premierminister Akbulut und Außenminister Bozer hatte. Präsident Bush hat mich gebeten, unsere Kontakte mit AMERIKA DIENST 32 diesem wichtigen Verbündeten und Bollwerk des Bündnisses an seiner Südflanke zu verstärken. In unseren Gesprächen haben Präsident Özal und seine Kollegen ihre uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATO und dem Westen erneut unterstrichen und dieses Engagement ist für uns sehr positiv. Aus diesem Grund sollten wir öffentlich und privat die Geschlossenheit unseres Bündnisses und die Unteilbarkeit unserer kollektiven Sicherheit hervorheben. Dies bedeutet die unmißverständliche Bekräftigung unserer eindeutigen und bedingungslosen Verpflichtungen gemäß Artikel V des Nordatlantikvertrags, der festlegt, daß ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied des Bündnisses als ein Angriff gegen alle Mitglieder des Bündnisses angesehen wird. Dieser Rat sollte gemäß Artikel IV des Vertrags jederzeit in der Lage sein, eine Sitzung einzuberufen, falls die territoriale Integrität oder Sicherheit eines NATO-Mitgliedstaats bedroht ist. Bei einer solchen Sitzung würden mögliche kollektive Maßnahmen erörtert, die das von der Chartader Vereinten Nationen anerkannte unmittelbare Recht auf Selbstverteidigung sowie die automatische Pflicht jedes NATO-Mitgliedstaats, einem anderen Mitglied Beistand zu leisten, das Opfer eines bewaffneten Angriffs geworden ist, ergänzen würden. Ich hoffe, wir müssen niemals eine solche Sitzung einberufen. Aber unsere eindeutige Bereitschaft dazu ist der beste Weg, dies zu verhindern. Es sollten keine Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen. Zusätzlich zur Abschreckung weiterer irakischer Agressionen sollten wir zusammenarbeiten, um die bereits erfolgte Aggression rückgängig zu machen. Daher sollte unsere dritte Botschaft lauten, daß dieses Bündnis Maßnahmen unterstützt, die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um die vom UNO-Sicherheitsrat mit Resolution 661 verfügten obligatorischen Sanktionen zu verhängen. Falls diese UNO-Sanktionen trotz der seltenen Einmütigkeit bezüglich ihrer Verhängung scheitern, kann man sich kaum vorstellen, wie irgendeine UNO-Sanktion jemals Erfolg haben könnte. Als Institution hätten die Vereinten Nationen einen moralischen Tief schlag erlitten - ebenso wie es dem Völkerbund unter entsprechenden Umständen erging. Dies darf nicht geschehen. Es besteht auch keine Veranlassung, darüber zu spekulieren, was vielleicht getan werden muß. Eine internationale Blockade ist sicherlich eine Möglichkeit. Aber erst sollten wir den Sanktionen etwas Zeit geben, zu greifen und Zeit gewinnen, herauszufinden, was noch nötig ist, um sie wirksam zu machen. Wir sollten jedoch demonstrieren, daß wir alles Erforderliche tun werden, um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Schlie ßlich sollten wir ein Signal setzen, da ß die NATO ein Ort der Konsultation und Zusammenarbeit in Zeiten einer gemeinsamen Krise ist. Wie unsere Staatsund Regierungschefs im Mai 1989 verkündeten: "Weltweite Entwicklungen, die unsere SicherheitsinSeite 3 �teressen berühren, sind legitime Themen für Konsultationen und, wo angebracht, Koordination zwischen uns. Unserer Sicherheit muß in einem Zusammenhang gesehen werden, der über den Schutz vor Krieg allein hinausgeht." Diese Herausforderung des Iraks birgt einen weiteren Aspekt: Die Türkei - einer unserer Mitgliedstaaten - liegt an der Frontlinie eines möglichen Konflikts. Ich weiß, daß dies für einige unter Ihnen ein heikles Thema ist. Mein Vorschlag ist einfach. Die Mitglieder des Bündnisses sollten in der NATO Informationen über ihre politischen und militärischen Aktivitäten austauschen, um die praktische Zusammenarbeit auf den Ebenen - bilateral oder multilateral - zu erleichtern, die sich als am nützlichsten erweisen. Mit diesen Gedanken möchte ich zum Schluß kommen. Was wir heute hier tun, wird meiner Überzeugung nach weit über die Lage im Persischen Golf hinaus Bedeutung haben. Dies ist die erste Krise der Nachkriegszeit. Wie ich häufig gesagt habe, besteht unsere Herausforderung darin, nicht nur den kalten Krieg zu überwinden, sondern auch die ihm vorangegangenen Konflikte. Durch gemeinsames Handeln bietet sich uns heute die Gelegenheit, dies zu tun. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �KSZE 15. August 1990 KSZE KANN MASSGEBLICHEN BEITRAG ZU FRIEDEN IN EUROPA LEISTEN Die zukünftige Rolle der KSZE Von Botschafter Max M. Kampelman Der nachfolgende Artikel gründet sich im wesentlichen auf ein kürzlich von Botschafter Kampelman gegebenes Interview. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 1975 der Schlußakte von Helsinki beitraten, wurden diejenigen, die sie als dauerhafte Triebfeder für Stabilität zwischen Ost und West sowie für Frieden und Zusammenarbeit in Europa erachteten, als unrealistische Träumer angesehen. Zweifelsohne waren die in dem Dokument verankerten Werte westliche Werte, und man ging nicht davon aus, daß die Sowjetunion ihre auf dem Papier gegebenen Versprechen in die Praxis umsetzen würde. In der kurzen Zeitspanne von nur 15 Jahren konnten wir jedoch beobachten, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Werte heute beispiellos sind und ganz Europa erfassen. Es sind menschliche Werte, die der Auslöser für tiefgreifende demokratische Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa waren. Als ich zwischen 1980 und 1983 als Leiter der amerikanischen Delegation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Teilnehmer der Folgekonferenz in Madrid war, wurde in Polen die Gewerkschaftsbewegung Solidarität gegründet. Wir in Madrid waren beeindruckt, daß eine der Forderungen der Solidarität an die polnische kommunistische Regierung lautete, den Wortlaut der Schlußakte von Helsinki in der Presse zu veröffentlichen. Dies war ein Anzeichen für die Bedeutung dieser Werte. Heute stellen die Gewerkschaftsführer, die von der polnischen kommunistischen Militärregierung verhaftet worden waren, die Regierung Polens. Ich erinnere mich, den Namen von Bronislaw Geremek in Madrid erwähnt zu haben - einem Historiker von Weltruf -, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Solidarität verhaftet wurde. Heute ist er Vorsitzender der Solidaritäts-Fraktion im polnischen Parlament. AMERIKA DIENST 32 Ich erinnere mich an die Gründung der Charta 77 genannten Gruppe in der Tschechoslowakei. Ihr Zweck bestand darin, die Ziele der Schlu ßakte von Helsinki in diesem kommunistischen System voranzubringen. Auch ihre Mitglieder wurden verhaftet. Ich weiß noch, wie ich in Madrid dagegen protestiert und die Namen von Vaclav Havel, Jiri Hajek und anderen renommierten Persönlichkeiten genannt habe, die ebenfalls verhaftet worden waren. Herr Havel ist heute Präsident der Tschechoslowakei und Professor Hajek leitete die Delegation seines Landes bei der KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension in Juni in Kopenhagen. Die Schlußakte von Helsinki hat sich als nützlich erwiesen, und die KSZE liefert ihr Instrumentarium. In 15 Jahren ist viel erreicht worden. Jetzt wird die Frage laut: "Welchen Kurs wird die KSZE einschlagen?" Manche haben meiner Ansicht nach etwas unrealistische Vorstellungen über die Zukunft der KSZE und ihren Einsatz für die Gewährleistung militärischer Sicherheit in ganz Europa. Vielleicht ist es Erfolgseuphorie. Vielleicht ist es auch auf die Tatsache zurückzuführen, daß Bedürfnisse bestehen, die von der KSZE anscheinend leicht erfüllt werden können. Vielfach herrscht auch die Auffassung, die KSZE könne NATO und Warschauer Pakt ersetzen. Das wäre ein Fehler ist, meiner Meinung nach nicht praktikabel. Die NATO ist eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Sie ist ein Bündnis, das Militärdoktrin und militärische Theorien in den Vordergrund stellt und militärische Operationen von 16 Ländern koordiniert. Seite 1 �Ich kann mir nicht vorstellen, daß die KSZE diese Aufgaben übernehmen kann oder sollte. Die KSZE muß - wie in der Schlußakte von Helsinki 1975 definiert - eine wichtige sicherheitspolitische Rolle spielen, um unter den 35 Mitgliedstaaten Vertrauen zu bilden und ihre Zustimmung zu bestimmten vertrauensbildenden Maßnahmen im sicherheitspolitischen Bereich einholen. Das ist von Nutzen, hat aber Grenzen. Wenn KSZE-Länder zum Beispiel militärische Manöver durchführen wollen, benachrichtigen sie sich vorher. Sie versichern sich gegenseitig, daß es sich nicht um feindliche Aktionen handelt. Und sie gestatten sich gegenseitig Inspektionen - die Vertrauen bilden und gut und nützlich sind, um das Sicherheitskonzept in Europa zu stärken. Aber all dies ist etwas anderes als über einen militärischen Befehlshaber und eine koordinierte militärische Struktur zwischen allen Ländern zu verfügen. Es wäre ein Fehler, wenn wir in solchen Kategorien denken würden, und wir sind weit davon entfernt. Ich bin mir des in Europa bestehenden Problems der militärischen Sicherheit bewußt. Ich habe Gespräche mit führenden Politikern der aufstrebenden Demokratien in Mitteleuropa geführt, von denen mir einer erklärte: "Sie haben die NATO. Ein Angriff auf ein Land kommt einem Angriff auf alle gleich. Und was haben wir?" Er war besorgt über mögliche Bedrohungen der Grenzen seines Landes durch Nachbarn aus Ost und West: einen neuen Kremlführer, der sowjetische Truppen aussenden könnte oder einen künftigen aggressiven Staatsmann eines vereinten Deutschlands und Befehlshaber einer großen Armee. "Werden Sie mich beschützen?" fragte er. Ich verstehe diese Sorge und kann mir gut vorstellen, daß jemand, der diese Sorgen hat, sagen könnte: "Wir brauchen die KSZE, um uns zu schützen." Aber die KSZE ist nicht in der Lage, jemanden zu schützen, weil sie auf der Basis der Einstimmigkeit funktioniert. Jedes Mitgliedsland könnte sein Veto gegen den Hilferuf eines Staats einlegen, eine von ihm wahrgenommene Bedrohung abzuwehren. Es gibt jedoch Sicherheitsprobleme, die von der KSZE gelöst werden können. Während einer Europareise wurde mir unlängst wiederum die Tatsache verdeutlicht, daß sich mit der Abschwächung der Ost-West-Spannungen neue Spannungen entwickeln. Wenn man diese neuen Spannungen sorgfältig untersucht, wird man zu dem Schlu ß kommen, da ß sie gar nicht so neu sind. Es sind alte Spannungen, die erneut zum Tragen kommen Nationalitätenprobleme, Minderheitenprobleme, eth- Seite 2 nische Probleme -, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Dies sind potentielle Bedrohungen der Sicherheit in Europa. Wenn die KSZE ihrer Verantwortung für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gerecht werden soll, dann wird sie meines Erachtens Mittel und Wege finden müssen, um diese Zwistigkeiten zu behandeln. Dem Konzept der Schlußakte von Helsinki zufolge besteht der beste Weg zur Behandlung von Minderheitenproblemen meiner Meinung nach darin, jetzt zu sondieren, ob die KSZE eine vermittelnde, beratende oder untersuchende Rolle spielen kann, die zur Lösung dieser Streitigkeiten beiträgt, wenn sie noch im Entstehen begriffen sind und bevor sie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalieren. Ich hoffe, daß sich die KSZE bei ihrem nächsten Treffen damit beschäftigen wird, welche Art von Vermittlerrolle sie spielen kann. Im Verlauf der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension hat die amerikanische Delegation einen Ansatz vorgeschlagen. Wenn zwischen zwei Staaten ein Streitfall besteht, würde jeder einen Experten zu dem betreffenden Thema benennen. Die beiden Experten würden sodann einen dritten Vermittler von einem anderen KSZE-Land auswählen, der als Vorsitzender fungieren würde. Diese drei würden dann sondieren, ob eine friedliche Lösung des Streits möglich wäre. Sie würden das Recht haben, Anhörungen zu veranstalten, aber sie hätten nicht das Recht, eine Regelung vorzuschreiben. Das war nur eine Idee von unserer Seite. Vielleicht funktioniert sie. Ich meine, man sollte sie ausprobieren. Vielleicht wird jemand anders eine andere Idee haben, aber dies ist ein entscheidender Bereich, in dem die KSZE einen einzigartigen Beitrag zu Stabilität und Zusammenarbeit in Europa leisten kann. Ein weiteres sehr wichtiges Problem, das von der KSZE behandelt werden könnte, ist der Terrorismus. Wir haben heute eine einzigartige Chance, weil der internationale Terrorismus bis vor kurzem noch vom Weltkommunismus gefördert wurde. Viele wu ßten bereits, da ß die alten Regime der Tschechoslowakei, Polens, der DDR, Bulgariens und Rumäniens internationale Terroristen ausbildeten, sie finanzierten und taten, was sie konnten, um die Welt und auch Europa zu destabilisieren. Heute, da die neu entstehenden Demokratien ihre nationalen Archive öffnen, erfahren wir weitere Einzelheiten darüber. Neue Regierungen werden in Mittel- und Osteuropa gebildet, die hoffentlich alle demokratisch sein werden. Die Entwicklung verläuft jedenfalls in dieser Richtung. Sie können zusammen mit den anderen europäischen AMERIKA DIENST 32 �Ländern eine einzigartige und kooperative Rolle spielen, indem sie den internationalen Terrorismus aushungern anstatt ihm Nahrung zu geben, indem sie ein Programm entwickeln, mit dem jeder dem anderen dabei hilft, Terroristen bloßzustellen, zu inhaftieren, sie auszuweisen und alles zu tun, um ihnen Einhalt zu gebieten. Die Sowjetunion signalisiert ihre Bereitschaft, sich an solchen Bemühungen zu beteiligen. Es gibt noch eine dritte mögliche Rolle für die KSZE: die Förderung von Abrüstungsmaßnahmen in Europa. Die Wiener Gespräche über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte werden bald zu Ende gehen - ich hoffe, mit Erfolg -, und wahrscheinlich wird es eine weitere Gesprächsserie in diesem konventionellen Bereich geben, bei der die KSZE eine bedeutende Rolle spielen kann. * AMERIKA DIENST 32 Einerseits kann die KSZE über die Reduzierung von Rüstungen sprechen und andererseits über eine Stärkung der Sicherheit durch die Behandlung von Minderheiten- und Nationalitätenproblemen sowie bei der Ausrottung des Terrorismusproblems. Die KSZE kann meines Erachtens in Europa eine Atmosphäre schaffen, die fest in Freiheit, Menschenwürde und Stabilität verankert ist. Langfristig könnte sich dies als weit entscheidenderer Beitrag zum Friedensprozeßerweisen als der Versuch, dieses sensible Instrument irgendwie in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Welt verlangt UNO-Sanktionen gegen irakische Schiffahrt <br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Baker: Zusammenhalt im atlantischen Bündnis unabdingbar<br /><em>Rede des US-Außenministers beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />KSZE kann maßgeblichen Beitrag zu Frieden in Europa leisten<br /><em>Die zukünftige Rolle der KSZE von Botschafter Max M. Kampelman</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6b9d2c4261932444a64e483dfd7b16a.pdf 08469fa764b3a09a9091d751d4dfda36 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst & »V\<\^..M\<* \ {••• •v> "^ :-' t^ a 10. August 1990 d ^ istfr*^ BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat amerikanische Militäreinheiten entsandt, "die in Saudi-Arabien defensive Stellungen beziehen sollen", um der saudiarabischen Regierung nach der irakischen Invasion Kuwaits Beistand zu leisten. In einer weltweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Bush am 8. August 1990, die amerikanische Politik sei von vier Prinzipien geleitet: "Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung ... der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen." Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt, erklärte Bush, "noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Als Nation obliegt es uns, herauszufinden, wer wir sind und an was wir glauben. Gelegentlich sind solche Entscheidungen nicht einfach. Heute bitte ich als Präsident jedoch um Ihre Unterstützung einer Entscheidung, die ich getroffen habe, um für das Richtige einzustehen und das Falsche zu verurteilen - um der Sache des Friedens willen. Auf meine Anweisung treffen heute Einheiten der 82. Luftlandedivision und Schlüsseleinheiten der US-Luftwaffe in Saudi-Arabien ein, um defensive Stellungen zu beziehen. Ich habe diese Maßnahmen ergriffen, um der saudiarabischen Regierung bei der Verteidigung ihres Landes zur Seite zu stehen. Niemand verpflichtet die amerikanischen Streitkräfte leichten Herzens zu einer gefährlichen Mission. Nach beispiellosen internationalen Konsultationen und Sondierung aller Alternativen war dieses Vorgehen unumgänglich. Lassen Sie mich die Gründe hierfür darlegen. Vor nicht ganz einer Woche, in den Morgenstunden des 2. August, marschierten irakische Streitkräfte ohne vorherige Provokation oder Warnung in das friedliche Kuwait ein. Angesichts des von dem sehr viel kleineren Nachbarstaat geleisteten unbedeutenden Widerstands stürmten irakische Panzer in wenigen Stunden blitzkriegartig durch Kuwait. Irak hält Kuwait jetzt mit über 100 000 Mann, Panzern, Artillerie und BodenBoden-Raketen besetzt. Diese Aggression erfolgte nur Stunden nachdem Saddam Hussein zahlreichen Ländern in der Region ausdrücklich versichert hatte, es würde keine Invasion stattfinden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen verabscheuungswürdigen und brutalen Akt der Aggression. Seite 1 �Ein von außen aufgezwungenes Marionettenregime ist inakzeptabel. Die Annexion von Territorium ist inakzeptabel. Niemand - Freund oder Feind - sollte unseren Wunsch nach Frieden in Frage stellen, und niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, der Aggression zu begegnen. Unsere Politik ist von vier einfachen Prinzipien geleitet. Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens mu ß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung - wie es seit Präsident Roosevelt bis hin zu Präsident Reagan bei jedem Präsidenten der Fall war - der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Unmittelbar nach der irakischen Invasion habe ich ein vollständiges Handelsembargo gegen den Irak verhängt und zusammen mit zahlreichen anderen Nationen Sanktionen angekündigt, mit denen gleichzeitig alle irakischen Vermögenswerte eingefroren und die kuwaitischen Guthaben geschützt werden. Das Risiko ist hoch. Der Irak ist bereits ein reiches und mächtiges Land, das über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt und über eine Million Soldaten unter Waffen hat. Der Irak ist die viertgrößte Militärmacht der Welt. Unser Land importiert heute fast die Hälfte seines Ölverbrauchs und könnte sich einer gravierenden Bedrohung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgesetzt sehen. Viele Länder der Welt sind noch abhängiger von Ölimporten und den irakischen Bedrohungen gegenüber noch anfälliger. Unser Kampf für Freiheit in Europa war von Erfolg gekrönt, weil wir und unsere Verbündeten unerschütterlich waren. Die Bewahrung des Friedens im Nahen Osten erfordert nicht weniger. Wir treten in ein neues Zeitalter ein. Dieses neue Zeitalter kann sehr vielversprechend sein. Ein Zeitalter der Freiheit, eine Zeit des Friedens für alle Völker. Aber wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat, dann daß wir Aggression widerstehen müssen, sonst wird sie unsere Freiheit zerstören. Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht. Wie in den dreißiger Jahren sehen wir in Saddam Hussein einen aggressiven Diktator, der seine Nachbarländer bedroht. Vor nur 14 Tagen hat Saddam Hussein seinen Freunden versprochen, er würde nicht in Kuwait einmarschieren. Und vor vier Tagen hat er der Welt den Abzug seiner Truppen versprochen. Zweimal konnten wir beobachten, was seine Versprechungen wert sind. Sie bedeuten nichts. In den vergangenen Tagen habe ich mit den politisch Verantwortlichen im Nahen Osten, Europa, Asien, Nord- und Südamerika gesprochen und bin mit Premierministerin Thatcher, Premierminister Mulroney und NATO-Generalsekretär Wörner zusammengetroffen. Seite 2 Sie alle stimmen überein, daß der Irak nicht von seiner Invasion in Kuwait profitieren darf. Wir sind einer Meinung, daß dies nicht ein Problem der Vereinigten Staaten, Europas oder des Nahen Ostens ist. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das die ganze Welt angeht. Und aus diesem Grund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unmittelbar nach der Invasion den Irak einmütig verurteilt und den sofortigen, bedingungslosen Abzug seiner Truppen aus Kuwait gefordert. Die arabische Welt hat durch die Arabische Liga und den Golf-Kooperationsrat mutig ihre Verurteilung der irakischen Aggression zum Ausdruck gebracht. Japan, Großbritannien, Frankreich und andere Regierungen der Welt haben einschneidende Sanktionen verhängt. Die Sowjetunion und China haben alle Waffenverkäufe an Irak unterbunden. Am vergangenen Montag, dem 6. August, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 23 Jahren obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Sanktionen sind jetzt völkerrechtlich verankert und kraft Gesetzes können dem Irak die Früchte seiner Aggression bei gleichzeitiger gravierender Einschränkung seiner Möglichkeiten, irgendetwas von Wert insbesondere Öl - zu importieren oder zu exportieren, verweigert werden. An dieser Stelle gelobe ich, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Durchsetzung dieser Sanktionen beitragen und den Irak davon überzeugen werden, unverzüglich aus Kuwait abzuziehen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß der Irak nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten wird, um seine ehrgeizigen Ambitionen voranzutreiben. Der Irak hat eine enorme Kriegsmaschinerie an der saudiarabischen Grenze aufgefahren, die ohne weitere oder mit nur geringer Vorbereitung Feindseligkeiten auslösen kann. Angesichts der irakischen Geschichte von Aggression gegen seine Bürger und Nachbarn wäre es unklug und unrealistisch, davon auszugehen, der Irak würde nicht wieder angreifen. Nach Konsultationen mit König Fahd habe ich daher Verteidigungssminister Cheney zur Erörterung der gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen entsandt. Im Anschluß an diese Gespräche hat uns die saudiarabische Regierung um Hilfe ersucht. Und ich habe auf diese Bitte reagiert, indem ich die Entsendung amerikanischer Luft- und Landstreitkräfte in das Königreich Saudi-Arabien verfügt habe. Lassen Sie mich eindeutig feststellen, daß die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Diese von mir gemeinsam mit der Führung des Kongresses getroffene Entscheidung entstammt der langjährigen Freundschaft und dem Sicherheitsgefüge �zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Die amerikanischen Streitkräfte werden mit denen Saudi-Arabiens und anderer Nationen zusammenarbeiten, um die Integrität Saudi-Arabiens zu bewahren und weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Diese multinationale Streitmacht wird durch ihre Präsenz ebenso wie dank ihrer Ausbildung und Übungen die saudiarabischen Streitkräfte bei der Verteidigung des Königreichs verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, was wir tun und warum. Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv. Sie werden hoffentlich nicht allzu lange benötigt. Sie werden keine Feindseligkeiten auslösen, aber sie werden sich selbst, das Königreich Saudi-Arabien und andere Freunde im Persischen Golf verteidigen. Wir arbeiten rund um die Uhr, um irakische Aggression abzuschrecken und die UNO-Sanktionen durchzusetzen. Ich führe meine Gespräche mit den politisch Verantwortlichen der Welt fort. Verteidigungsminister Cheney ist gerade von fruchtbaren Konsultationen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und König Hassan von Marrokko zurückgekehrt. Außenminister Baker hat seine Amtskollegen in zahlreichen Nationen einschließlich der Sowjetunion konsultiert. Und heute reist er zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Özal nach Europa, einem getreuen Freund der Vereinigten Staaten. Im Anschluß daran wird er mit den NATO-Außenministern konferieren. Ich werden die ölproduzierenden Länder auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zur Aufstockung der * Ölproduktion zu tun, um die Auswirkungen der gedrosselten Öllieferungen auf die Weltwirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und ich werde eruieren, ob wir und unsere Verbündeten unsere strategischen Ölreserven anzapfen sollten. Auch Energiesparmaßnahmen können helfen. Die Amerikaner müssen überall auf der Welt ihren Teil dazu beitragen. Und noch etwas. Ich bitte die Ölgesellschaften, ihren Teil zu leisten. Sie sollten Zurückhaltung üben und nicht die heutigen Unwägbarkeiten zur Erhöhung der Preise nutzen. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, wird nicht leicht sein. Es wird Zeit erfordern und wahrscheinlich viel kosten. Aber wir fordern von allen nur soviel wie von den tapferen jungen Männern und Frauen unserer Streitkräfte und deren Familien. Und ich bitte, daß in den Kirchen im Land für diejenigen gebetet wird, die sich dem Schutz und der Verteidigung der amerikanischen Interessen verschrieben haben. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, ist eine amerikanische Tradition. Wie so viele Male zuvor, kann es Zeit und außerordentliche Anstrengung erfordern. Vor allem aber erfordert es, daß wir uns über den Zweck einig sind. Wie ich zeit meines Lebens sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten erleben konnte, haben sich die Vereinigten Staaten niemals beirren lassen, wenn ihr Zweck von Prinzipien geleitet war. Und an diesem Augusttag weiß ich, daß sie dem voll und ganz gerecht werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 3 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 8. August 1990 die Faktoren erläutert, die seinem Entschlu ß zur Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien zugrundelagen. Dabei betonte der Präsident, daß dieser Schritt nach der Besetzung und Einverleibung Kuwaits durch den Irak der Verteidigung Saudi-Arabiens diene. Er hoffe, die amerikanische Truppenpräsenz in Saudi-Arabien werde "weitere Abenteuer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken". Das "übergeordnete Ziel" sei der Abzug des Iraks und die Wiedereinsetzung des "rechtmäßigen Regimes" in Kuwait. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Frage: Wieviele amerikanische Soldaten haben Sie nach Saudi-Arabien entsandt? Für wie lange verpflichten Sie sich, sie dort zu stationieren? Und warum setzen Sie sie nicht ein, um die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: In einer Stunde wird eine diesbezügliche Unterrichtung im Pentagon stattfinden, in deren Rahmen die Zahlen bekanntgegeben werden. Wahrscheinlich wird man aus naheliegenden Gründen in bezug auf die Bekanntgabe detaillierter Zahlen gegenwärtig etwas zurückhaltend sein. Wie Sie meiner Erklärung entnehmen konnten, sind sie dort zur Zeit in einer defensiven Rolle. Es ist deshalb nicht ihr Auftrag, die Irakis aus Kuwait zu verleiben. Es gibt Wirtschaftssanktionen, die, wie ich hoffe, effektiv zu diesem Ziel beitragen werden, und ich weiß nicht, wie lange sie dort bleiben werden. Sie kommen ja gerade erst dort an. Frage: Ist dies eine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung? Ich meine, könnte sich dies über Jahre hinziehen? Antwort: Nichts ist zeitlich unbegrenzt, aber ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Zur Zeit beschäftige ich mich nur damit, sie dorthin zu verlegen und dort zu tun, was ich in meiner Rede als notwendig bezeichnet habe: die Verteidigung der Saudis und das Bemühen, diese Aggression durch international konzertierte Maßnahmen zunichte zu machen. Frage: Befinden wir uns im Krieg? Welche anderen Staaten haben sich bereit erklärt, unseren Streitkräften bei der Verteidigung Saudi-Arabiens zur Seite zu stehen? Ich nehme an, Sie haben auch andere GolfStaaten in unseren Schutz einbezogen? Antwort: Wir befinden uns nicht im Krieg. Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Was andere Staaten angeht, so werde ich Ankündigungen über die Maßnahmen anderer Länder den Saudis überlassen. Ich gehe jedoch davon aus, daß Margaret Thatcher nach Gesprächen mit König Fahd erklärt hat, Streitkräfte dorthin entsenden zu wollen, und es wird sicherlich noch andere Maßnahmen dieser Art geben. Ich werde dies jedoch Saudi-Arabien überlassen, denn es geht ja um dieses Land. Frage: War denn Cheneys Mission zur Erlangung von Unterstützung durch Ägypten und Marokko erfolgreich? Antwort: Ich habe selbst zweimal mit Mubarak gesprochen und denke, daß wir uns in enger Übereinstimmung mit ihm befinden. Marokko unterstützt die Saudis und unsere allgemeine Haltung zum Nahen Osten sehr energisch. In dieser Hinsicht bin ich sehr zufrieden mit der Cheney-Mission. Seite 1 �I Frage: Zur Zeit scheint mehreren Dutzend Amerikanern in Bagdad und vielleicht mehreren Hundert in Kuwait sowie an anderen Orten im Irak die Ausreise verwehrt zu werden. Angesichts der geschärften politischen Sensibilität der Amerikaner gegenüber dem gesamten Geiselkomplex, könnte da Saddam Hussein nicht jetzt zu dem Schluß kommen, daß er gegenüber den Vereinigten Staaten über die besten Karten verfügt? Antwort: Ich fühle mich dadurch ermutigt, daß es Ankündigungen gab, wonach diese Personen ausreisen können. Ich möchte also jetzt keine Spekulationen anstellen. Natürlich möchte ich, daß sie das Land verlassen. Was er jedoch tut, ist in gewissem Maß unberechenbar. Ich möchte aber die Spannungen dadurch nicht erhöhen, daß ich auf hypothetische Fragen antworte, die über ihre Frage hinausgehen. Frage: Ich frage mich nur, welche Zusicherungen Sie vielleicht geben können, daß unsere Politik in diesem Fall nicht von einem Geiselproblem bestimmt wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Antwort: Ich kann nur versichern, daß ich den Schutz amerikanischen Lebens als grundlegenden Bestandteil meiner Tätigkeit und Verantwortlichkeit als Präsident betrachte. Frage: Die Frage der chemischen Waffen. Berichten zufolge wurden die Iraker dabei beobachtet, wie sie Flugzeuge mit chemischen Waffen bestückten. Wie groß ist Ihre Besorgnis, daß er sie gegen unsere dort anwesenden Truppen einsetzen könnte? Antwort: Nun, wann immer Sie es mit jemandem zu tun haben, der chemische Waffen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt hat, sind Sie darüber besorgt, und ich nehme an, daß er sich angesichts der Weltmeinung zum Einsatz chemischer Waffen der Tatsache bewu ßt ist, daß dies nicht hinnehmbar wäre und sehr, sehr ernste Konsequenzen hätte. Ich hoffe, daß keine chemischen Waffen eingesetzt werden. Frage: Ich habe von Gerüchten aus Dschidda gehört, denenzufolge Saddam Hussein tot ist. Haben Sie etwas derartiges gehört? Antwort: Nein, das habe ich nicht. Frage: Werden die Saudis die Pipeline stillegen... Antwort: Diese Frage wird sicherlich angesprochen werden, und ich weiß, daß die Saudis in völliger Übereinstimmung mit den durch die Vereinten Nationen nach Kapitel VII verhängten Maßnahmen handeln. Wir haben jedoch in dieser Hinsicht nichts mit ihnen vereinbart. Frage: Es ist für uns schwierig, Informationen aus Saudi-Arabien zu bekommen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, daß es amerikanischen Medienvertretern nicht erlaubt wurde, amerikanische Truppen nach Saudi-Arabien zu begleiten. War das Ihre Entscheidung oder die König Fahds? Antwort: Das war nicht meine Entscheidung. Es befinden sich aber zur Zeit zahlreiche Reporter in Saudi-Arabien. Frage: Sollte es Ihrer Meinung nach einen PentagonPool geben wie im Falle Panamas? Antwort: Darüber müßte ich mit dem Verteidigungsminister sprechen. Ich bin froh, daß viele Truppen ohne große Vorwarnung und deshalb ohne größeres Risiko für Saudi-Arabien oder diese Truppen verlegt werden konnten. Frage: Gab es irgendeinen besonderen Faktor, der sie dazu veranlaßt hat, amerikanische Truppen und Flugzeuge nach Saudi-Arabien zu entsenden? Und zweitens, in welchem Maß haben die Sowjets Ihre Entscheidung unterstützt? Antwort: Es gab meines Wissens keinen einzelnen Faktor, aber als König Fahd um diese Unterstützung bat, haben wir umgehend darauf reagiert. Ich kann jedoch keinen einzelnen speziellen Anlaß nennen. Wenn es einen gäbe, dann vielleicht den, daß die Irakis weiter nach Süden vordrangen, als sie behaupteten, sie wären auf dem Rückzug. Als sie bis zur Grenze zwischen Kuwait und Saudi-Arabien vorstießen, während sie gleichzeitig ihr Wort gegeben hatten, daß sie abziehen würden. Das hat unsere Besorgnis verschärft. Frage: Wie stark haben die Sowjets ihren Entschluß unterstützt? Frage: Wissen Sie, ob die Saudis dem Beispiel der Türkei folgen und die irakische Pipeline im Süden schließen werden? Haben Sie von den Saudis oder anderen ölproduzierenden Ländern Zusicherungen erhalten, daß diese ihre Produktion erhöhen werden, um die Engpässe wettzumachen? Antwort: Die Sowjets haben sich meines Erachtens sehr verantwortungsbewu ßt verhalten. Sie haben sich den Vereinten Nationen bei dieser Resolution angeschlossen, und Jim Baker hat erst gestern nachmittag oder abend erneut mit Schewardnadse gesprochen. Wie Sie wissen, kann ich keine bessere Antwort verlangen als die, die ich erhalten habe. Antwort: Ich glaube, die Venezolaner haben eine bedeutende Produktionserhöhung angekündigt, und ich erwarte, daß andere diesem Beispiel folgen werden. Frage: Beabsichtigen Sie, allein durch wirtschaftlichen Druck den Irak aus Kuwait zu vertreiben? Sind Sie bereit, mehrere Monate zu warten, denn solange Seite 2 �! könnte es dauern, bis die Wirtschaftssanktionen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen? Antwort: Wir haben diesen ersten wichtigen Schritt zur Verteidigung Saudi-Arabiens unternommen. Die Wirtschaftssanktionen werden sich schon sehr bald auswirken. Weitere Maßnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, daß sie voll wirksam werden, und dann werden wir abwarten und sehen, was geschieht. Aber bis jetzt sind wir noch nicht so weit. Natürlich machen wir Pläne für verschiedene Eventualitäten, aber das ist immer der Fall und sollte klugerweise auch getan werden. Frage: Ich verstehe, daß es den einzelnen Ländern überlassen werden sollte, ihre Absichten im Hinblick auf die multinationale Streitmacht bekanntzugeben. Meines Wissens wollten die Saudis aber eine arabische Komponente in dieser Streitmacht. Ist das wirklich der Fall, und wird es eine solche Komponente geben? Antwort: Sie haben uns das nicht gesagt, aber es wäre überhaupt keine Überraschung, wenn es eine arabische Komponente in dieser Streitmacht gäbe. Frage: Aber gegenwärtig gibt es sie nicht? Antwort: Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben - weil meines Erachtens die Bekanntgabe aller Komponenten von den beteiligten Ländern erfolgen sollte. Frage: Würden Sie es nicht im weitesten Sinne als arabisch definieren, wenn sie kein Land nennen wollen? Antwort: Nein, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es mich nicht überraschen würde, aber es wäre mir lieber, wenn die Erklärungen von anderen kämen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, daß der Schwerpunkt auf Saudi-Arabien und auf dem Verteidigungscharakter der Maßnahme liegt, die wir mit diesen Streitkräften ergriffen haben. Frage: Sie haben uns mehrmals von Saddam Husseins Lügen gegenüber anderen Staatsmännern und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf seine Absichten berichtet. Warum glauben Sie nun die Stellungnahmen der irakischen Regierung, sie würden Amerikaner gehen lassen, wenn es keine Anzeichen dafür gibt? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen glauben soll. Ich hoffe, sie sagen die Wahrheit. Frage: Liegen Ihnen Hinweise aus geheimdienstlichen oder irgendwelchen anderen Quellen vor, die auf Bewegungen von Amerikanern oder anderen (...) hindeuten. Antwort: Ich bin über den Transport einiger Ausländer informiert worden und hoffe, daß es sich um Amerikaner handelt. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede erklärt, daß weder die Marionettenregierung in Kuwait noch die Annexion von Territorium akzeptabel ist. Gleichzeitig haben Sie jedoch darauf verwiesen, daß die Stationierungen insgesamt defensiven Charakter haben. Die Frage ist, wie wollen Sie Hussein zum Abzug aus Kuwait zwingen? Antwort: In diesem Falle können Wirtschaftssanktionen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, sehr, sehr wirkungsvoll sein. Im Hinblick auf die Ölvorkommen ist dies ein reiches Land. Sie sind aber auch in gewisser Weise ein armes Land, weil er einen Großteil der Ressourcen für die Militärmacht verschwendet, und es liegen Anzeichen dafür vor, daß er den Engpaß zu spüren beginnt. Niemand kann auf Dauer mit großen wirtschaftlichen Entbehrungen leben. Frage: Dazu habe ich noch eine kurze Frage. Können Sie - wollen Sie Präventivschläge gegen Irak ausschließen? Antwort: Ich möchte hier keine Hypothesen aufstellen. Wir haben darauf geachtet, das nicht zu tun, und ich werde darauf nicht antworten. Frage: Herr Präsident, könnten Sie uns die genaue militärische Zielsetzung dieser Mission erläutern? Werden die US-Streitkräfte nur dort bleiben, bis Saddam Hussein seine Truppen von der saudiarabischen Grenze abzieht? Antwort: Das kann ich nicht beantworten, weil wir mit diesen Truppen ein bestimmes Ziel verfolgen, das in der Verteidigung Saudi-Arabiens besteht. Es geht also um mehr als um die Frage von Panzern an der Grenze. Umfangreiche Luftstreitkräfte, zum Beispiel. Frage: Bereiten Sie sich auf einen längeren Landkrieg am Persischen Golf vor? Antwort: Ich bereite mich nicht auf einen längeren Landkrieg im Persischen Golf vor. Jetzt findet dort überhaupt kein Krieg statt. Frage: Ich möchte nur fragen, ob Sie dem amerikanischen Volk erklären können, wie Ihre militärische Zielsetzung im einzelnen aussieht? Antwort: Mein militärisches Ziel gilt der Verteidigung Saudi-Arabiens - das militärische Ziel. Unser übergeordnetes Ziel besteht darin, daß Saddam Hussein das Land verläßt und das rechtmäßige Regime Kuwaits wieder eingesetzt wird. Seite 3 �; Frage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was den US- und den saudischen Truppen gegenübersteht? Sie haben Boden-Boden-Raketen erwähnt und bereits auf die Fähigkeit der Irakis zum Einsatz chemischer Waffen hingewiesen. Mit was müssen Sie rechnen? Und der zweite Teil meiner Frage lautet, ob wir Saddam Hussein mißverstanden haben? Vor einigen Monaten hat sich die Administration beim Kongreß gegen Schritte verwandt, die auf Sanktionen gegen den Irak abzielten. Frage: Herr Präsident, hat diese Situation im Mittleren Osten irgendwelche nationalen Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen, das Defizit, die Mineralölsteuer oder andere Bereiche? Antwort: Ich werde die Frage zu Details des militärischen Problems nicht beantworten, weil wir darüber vom Pentagon eingehend informiert werden - meiner Ansicht verfügt man dort über die besseren Mittel, um diese Details abzuhandeln. Frage: Herr Präsident, die nationalen Sicherheitsexperten erklären, daß diese Krise einmal mehr die Verwundbarkeit - die kontinuierliche Verwundbarkeit der Ölfelder im Mittleren Osten demonstriert. Deutet das nicht darauf hin, daß diese jetzt von Ihnen entsandten Streitkräfte - oder zumindest Teile davon einige Zeit dort bleiben werden, um den Öltransport sicherzustellen? Zweifelsohne haben wir im Hinblick auf Saddam Hussein alles versucht, um herauszufinden, ob nicht eine Möglichkeit für etwas bessere Beziehungen besteht. Ich bedaure nicht, Gespräche angestrebt zu haben, die zu einem besseren Verhältnis führen sollten. Aber sie mußten in dem Moment beendet sein, als die Aggression stattfand. Abertrotz der Tatsache, daß wir alles versucht haben, um das Verhältnis in den letzten Jahren zu verbessern, sind wir in bezug auf seine Absichten sehr argwöhnisch. Frage: Aber hat unser Geheimdienst versagt - oder wußten Sie, was passieren würde? Wann haben Sie erste Hinweise erhalten? Auf den Angriff auf Kuwait und das übrige? Antwort: Ich fühle mich nicht vom Geheimdienst im Stich gelassen. Wenn man einen Angriff im Stil eines Blitzkriegs um 2 Uhr morgens plant, ist es schwierig, damit aufzuhören, insbesondere, wenn sie gerade das Ehrenwort der Beteiligten erhalten haben, zu einem solchen Angriff werde es nicht kommen. Meiner Ansicht nach gebührt dem Geheimdienst Lob für seine Informationen über die umfangreiche Aufrüstung. Diese Informationen wurden den entsprechenden Stellen übermittelt, aber es ging alles so schnell, daß es schwierig war, es aufzuhalten. Ich kann unserem Geheimdienst wirkich keinen Vorwurf machen. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen erklärt, unsere Soldaten würden auch andere Freunde im Golf verteidigen. Betrachten wir die US-Streitkräfte als Garant für den Frieden im Golf? Antwort: Unserer Ansicht nach sollen sie SaudiArabien verteidigen, und ihre Präsenz wird hoffentlich weitere Abenteurer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken. Frage: Welche anderen Länder sind wir bereit, im Golf zu verteidigen? Antwort: Ich werde Ihnen keine Liste vorlegen, aber wir sind sicherlich an der Freiheit und Unabhängigkeit aller Länder im Golf-Kooperationsrat interessiert. Seite 4 Antwort: Eine Operation dieser Art ist äu ßerst kostenintensiv. Ich habe bereits um Voranschläge der entsprechenden Kosten gebeten, aber wie diese auch ausfallen mögen - wir müssen sie zahlen. Aber Zahlen liegen mir noch nicht vor. Frage: Sie können das so interpretieren. Ich möchte nicht sagen, daß dies meiner Ansicht nach das Ergebnis sein wird, denn wenn es diesen Rückzug gibt, den die Welt fordert, wenn die Sanktionen Wirkung zeitigen, würde man damit das Risiko künftigen Abenteuerfilms begrenzen. Frage: Was Ihre Forderung an die ölproduzierenden Länder, die Fördermenge zu erhöhen, betrifft - denken Sie, daß sie dies sofort tun werden? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es sehr bald dazu kommen. Ich weiß nicht, wie es heute ... Frage: Können wires uns angesichts einer Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht, leisten, die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu beschränken? Würde damit nicht das Risiko für eine scharfe Rezession steigen? Antwort: Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, zu einer Einigung beim Haushalt zu kommen, und dazu werden zahlreiche Kompromisse und viele prinzipielle Erwägungen erforderlich sein. Aber wie Sie wissen, will ich meine Haltung zum Haushalt hier nicht darlegen, nicht, weil ich mich nicht an eine Übereinkunft gebunden fühle, sondern weil ich Ihnen vermitteln möchte, sie sehr mir daran liegt. Aber das möchte ich nicht hier und heute erörtern. Ich möchte dazu nicht in dieser Pressekonferenz Stellung nehmen, weil hier die Sorge der Welt über den Mittleren Osten im Vordergrund stehen soll. Aber ich fühle mich als freier Mensch. Ich fühle mich nicht gebunden an... Frage: Warum nicht? Antwort: Darf ich meinen Satz zuende führen? Ich fühle mich nicht an ein Abkommen gebunden, das nicht länger gültig ist, was ich auch den Abgeordneten im Kongreß erklärt habe. Wir haben eine Meinung dazu gehört, hauptsächlich von den Demokraten im Kongreß. Und jetzt wollen Sie die andere Meinung �hören, aber das kann nicht heute sein. Sie müssen dranbleiben. Staaten haben eindeutig Position bezogen, und wir bekommen dafür weltweite Unterstützung. Darüber bin ich sehr erfreut. Aus großen und kleinen Ländern. Die Reaktion der ganzen Welt war ausgezeichnet. Und ich hoffe, daß es dazu führt, da ß Saddam Hussein oder besonnenere Köpfe im Irak verstehen, daß dieses Verhalten einfach inakzeptabel ist und erkennen, wohin das führt. Frage Herr Präsident, um aut das Thema zurückzukommen, sind Sie der Ansicht, daß die infolge der Probleme im Persischen Golf gestiegenen Ölpreise unser Land in die Rezession treiben könnten? •» ' Antwort: Dazu liegen mir noch keine Informationen vor. Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist, und ich hoffe, daß die Ölpreise wieder sinken, wenn klarwird, daß es keine Engpässe gibt. Gegenwärtig gibt es auf dem Markt - gottseidank - Öl im Überf lu ß. Wir verfügen über eine Ölreserve für Strategische Zwecke, auf die wir zurückgreifen können. Andere Länder haben etwas Ähnliches. Und ich hege die Hoffnung, daß dieser schnelle Anstieg der Ölpreise nicht permanenten Charakter bekommt, und ich denke, wenn die Welt Zusicherungen bekommt, daß es keine dramatischen Engpässe gibt - oder Ölkrisen - die Dinge auf dem Markt wieder ihren normalen Lauf nehmen werden. Frage: Wenn ich das richtig verstehe, liefern wir die meisten Nahrungsmittel an den Irak, mit Hilfe langfristiger und kurzfristiger Zahlungsbedingungen und Subventionen, auch Krediten. Das heißt, sie haben von unseren Farmern zu vielleicht günstigen Bedingungen Nahrungsmittel und viele andere Produkte bekommen, mit Hilfe des Landwirtschaftsministeriums. Könnten Sie vielleicht auf die Auswirkungen unseres Embargos eingehen? Was schulden uns die Irakis für diese Nahrungsmittel? Antwort: Ich weiß nicht, wieviel sie uns für Nahrungsmittel schulden, aber ich weiß, daß dieses Embargo, wenn es Erfolg zeitigen soll, alles einbeziehen muß. Wenn damit ein humanitäres Problem verbunden ist hungernde Kinder oder andere Probleme - dann werde ich es überdenken. Aber ansonsten wird cieses Embargo umfassend sein und auch Nahrungsmittel beinhalten. Ich weiß nicht genau, wieviel uns der Irak für Nahrungsmittel schuldet. In normalen Zeiten sind wir immer davon ausgegangen, daß Nahrungsmittel Getreide, Weizen - von anderen Wirtschaftssanktionen unberührt bleiben. Aber diesmal ist es allumfassend, und die UNO-Resolution spricht eine deutliche Sprache. Frage: Angenommen, wir erreichen das Ziel eines Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait, dann steht Saddam Husein immer noch an der Spitze einer Armee von Millionen Soldaten, die er auch einsetzen möchte. Was wird langfristig geschehen, und wird es möglich sein, Saddam Hussein die Macht zu entreißen? Antwort: Wenn diese internationale Lektion Früchte trägt, wird Saddam Hussein sich in Zukunft anders verhalten. Und deshalb ist die konzertierte Aktion der Vereinten Nationen so wichtig. Außerdem ist sie seit 23 Jahren nicht mehr dagewesen. Wir sehen zwar vielleicht noch kein Licht am Horizont, aber wir haben eine Grenze gezogen. Die Vereinigten * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1990 Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1990 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Bush entsendet amerikanische Streitkräfte nach Saudi-Arabien<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Bush: Truppen dienen der Verteidigung Saudi-Arabiens<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbfa59df62829c4a75c6010bfd7a5743.pdf db2202502c33ebefb3df5cb3d5d6b696 PDF Text Text ^ o s ^ amcrika dienet * z u -n \ U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^7-lDN ^ \ctf Oeto n 5300 öonft 8. August 1990 31 IRAK-UNO UNO-SANKTIONEN FORDERN "EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering IRAK DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen SICHERHEITSPOLITIK BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut RICHTIGSTELLUNG AMERIKA DIENST 29 VOM 25. JUL11990 Chemische Waffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �cimGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet An unsere Leser in eigener Sache Bonn, den 8. August 1990 LESERUMFRAGE Die Amerika Dienst-Redaktion dankt allen Beziehern für die große und außerordentlich positive Resonanz auf die im Februar 1990 durchgeführte Leserumfrage. Insbesondere gebührt unseren Lesern Dank für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung finden werden. Die vielfach bemängelte neue Heftung des Amerika Dienstes hat versandtechnische und Kostengründe, für die wir um Verständnis bitten. Für Ihre Kooperation nochmals vielen Dank! William Bach Stellvertretender Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �IRAK-UNO 8. August 1990 UNO-SANKTIONEN FORDERN 'EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering NEW YORK - (AD) - Aufgrund der durch die Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak hervorgerufenen Bedrohung für "wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität" der Welt haben die Vereinigten Staaten am 6. August 1990 für die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gestimmt, in der Sanktionen gegen den Irak gefordert werden. In seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat betonte der amerikanische UNO-Botschafter, Thomas Pickering, unter anderem: "Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen mu ß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen." Mit ihrer gemeinsamen Entschlossenheit demonstriere die internationale Staatengemeinschaft, daß sie den Einsatz von Gewalt, Zwangsmaßnahmen und Einschüchterung durch Bagdad nicht hinzunehmen gewillt ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Wortlaut: Herr Präsident, meine Regierung hat zusammen mit neun anderen Staaten die heute zur Beschlußfassung vorliegende Resolution eingebracht, mit der auf die unverfrorene Aggression des Iraks gegen Kuwait, ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen sowie auf die inakzeptable Nichteinhaltung der Resolution 660 durch den Irak reagiert werden soll, einer Resolution, deren Einhaltung für alle Mitgliedstaaten Pflicht ist. Mit seinen Handlungen hat Saddam Hussein die strategisch entscheidende Region am Persischen Golf in eine Krise gestürzt. Als Folge sind heute dreißig Prozent der Ölförderung in dieser Region unter irakischer Kontrolle. Damit werden wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität weltweit bedroht. Diese Handlungen fanden statt, nachdem der Irak vor elf Tagen erklärt hatte, er werde nicht in Kuwait einmarschieren. Am Freitag verkündete Radio Bagdad, man werde sich am Sonntag aus Kuwait zurückziehen. Auch das entsprach nicht der Wahrheit. Heute werden die irakischen Truppen in Kuwait verstärkt und ihre Stellungen ausgebaut. Für andere Staaten in der Region bedeuten sie eine gefährliche Provokation. Die Staatengemeinschaft glaubt keiner Erklärung, die das Bagdader Regime in dieser Angelegenheit abgibt. AMERIKA DIENST 31 Mit dieser Resolution verlangt die internationale Staatengemeinschaft die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In zahlreichen Erklärungen einzelner Staaten in aller Welt, der Europäischen Gemeinschaft, des Golf-Kooperationsrats, der Arabischen Liga und der Blockfreien wird die irakische Invasion verurteilt. Mit unserer heutigen Resolution werden wir ihren Verurteilungen dieser Invasion und ihren - und unseren Forderungen nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug Nachdruck verleihen. Vielfach wird die Hoffnung geäußert, daß Bagdads angebliche Versprechungen zum unmittelbaren und unverzüglichen Abzug ohne internationalen Nachdruck erfüllt werden. Die Realität steht jedoch dazu im Widerspruch. "Versprechungen", nicht einzumarschieren und nachfolgende "Versprechen" über einen Abzug haben sich als Lüge erwiesen. In nur sechs Stunden hat der Irak Kuwait erobert und innnerhalb von vierundzwanzig Stunden eine "provisorische Regierung", ein Marionettenregime, eingesetzt. Nach 48 Stunden wurden irakische Truppen - mehr als 100 000 Mann "auf freiwilliger Basis rekrutiert", um den rasch zusammengestellten Vasallen zu dienen und zursaudiarabi- Seite 1 �sehen Grenze im Süden vorzudringen. Darüber hinaus hat der Irak Geiseln genommen und mehr als eine Million Ausländer bedroht. Iraks Vasallen haben erklärt, sich nicht ehrenhaft verhalten zu wollen, wenn die internationale Staatengemeinschaft auf den irakischen Angriff antworten will. Der Irak hat die Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats ebenso abgelehnt wie die Mahnungen dereigenen Region und der Blockfreien. Sie sind der Welt mit Verachtung entgegengetreten Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt heute einstimmig, daß die Gemeinschaft zivilisierter Länder dieses Verhalten nicht dulden wird. Niemals und nirgendwo. Mit dieser Resolution erklären wir dem Irak, die uns in Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen zugestandenen Mittel zu nutzen, um Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen. Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen muß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen. Unsere konzertierte Aktion wird demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft Bagdads Präferenz für den Einsatz von Gewalt, Zwang und Einschüchterung jetzt und in Zukunft nicht duldet. * * Seite 2 Herr Präsident, die heutige Resolutton ist bindend für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie Sie wissen, hat meine Regierung schneU gehandelt, um die gesamten irakischen und kuwartischen Vermögenswerte einzufrieren. Sie hat ferner den Handel mit Irak untersagt und begrü ßt, daß viele Regierungen ihre Entscheidung bekanntgegeben haben, keine Waffen mehr an den Irak liefern zu wollen. Der Sicherheitsrat ist heute zusammengetreten, um all unsere Aktionen zu bündeln und durchzusetzen. Den Übergriffen des Iraks muß Einhalt geboten werden, bevor der Irak oder andere zu dem Schluß kommen, ihren Willen durchsetzen zu können. Unsere Verpflichtung gegenüber Kuwait, einem souveränen Mitgliedstaat dieses Gremiums, bedingt die Durchführung der Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats und die Wiederherstellung der legitimen Autorität, Souveränität und territorialen Integrität Kuwaits. Mit unseren heute getroffenen Maßnahmen versichern wir der legitimen kuwaitischen Regierung, daß die irakische Invasion eine internationale Reaktion nach sich ziehen wird. Und wir erklären mit unseren heutigen Maßnahmen, daß wir keine Fortsetzung oder Wiederholung dieser Aggression dulden werden. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 31 �IRAK 8. August 1990 DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln gegenwärtig zum irakischen Einmarsch in Kuwait und dessen Auswirkungen auf die Ölversorgung der Welt Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times Präsident Bush hat im Hinblick auf Liberia am Wochenende das Richtige getan, indem erden Marineinfantristen Befehl gab, bedrohte Amerikaner zu evakuieren und die US-Botschaft zu schützen. Darüber hinaus sendet er damit ein nützliches Signal über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten aus, angemessene militärische Mittel zur Verteidigung eindeutiger nationaler Interessen einzusetzen. Im Kontext der gefährlichen internationalen Krise, die mit dem Einmarsch des Iraks in Kuwait ausgelöst wurde, könnte dieses amerikanische Signal zu einer schnellen und angemessenen internationalen Reaktion beitragen. Der irakische Diktator Saddam Hussein kümmert sich wohl wenig um die internationale Meinung. Aber er wird wohl auf der Hut sein, wenn potentielle Gegner die Zähne zeigen ... Der Präsident hat sich geweigert, den Einsatz amerikanischer Streitkräfte in der Kuwaitkrise auszuschließen, insbesondere wenn Saudi-Arabien in irgendeiner Weise bedroht wird. Die unmittelbare Reaktion der Sowjetunion, der Europäischen Gemeinschaft und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die Invasion zeigt, daß dies nicht allein die Botschaft Amerikas ist. The Wall Street Journal Vielleicht hat Saddam Hussein der Welt einen Gefallen getan. Die irakische Invasion in Kuwait ist der erste große Akt der Aggression im Zeitalter nach dem kalten Krieg. Wir könnten auch erstmals Zeugen werden, wie einzelne Länder in der neuen Weltordnung ihre Interessen definieren und welche Auswirkungen dies auf Piraterie und Terrorismus hat. AMERIKA DIENST 31 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man dazu nur die vagesten Vermutungen anstellen. Die politische Atmosphäre im Mittleren Osten ist unbeständiger als je zuvor. Hussein könnte noch mehr Überraschungen bereithalten. Es besteht kaum die Aussicht, daß ihm seine Beute bald wieder abgenommen werden kann, auch wenn der versprochene Truppenabzug in die Tat umgesetzt wird. Dennoch ist es ziemlich beeindrukkend, wie bemerkenswert positiv die weltweite Reaktion auf die Invasion war. Zumindest bis heute gab es nur wenige Länder, die sich in ängstliches Schweigen hüllen oder Zuflucht in diplomatischen Floskeln suchen, die diese Ereignisse bisher zu begleiten pflegten. Der Irak wurde nahezu überall verurteilt, und viele Nationen waren nur allzu gern zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegenüber dem Irak bereit. Obwohl die weltweite Reaktion Saddam Hussein nicht in seine Schranken zurückweist, ergeben sich damit doch Möglichkeiten für eine Führungsrolle in dieser Frage. Vielleicht wird diesmal die französische Regierung amerikanischen F-111 das Überfliegen des Territoriums gestatten. Angesichts der von Präsident Bush ins Gespräch gebrachten Möglichkeit, irakische Ölexporte durch Sperrung der Pipelines durch die Türkei zu verhindern, wäre dies ein guter Augenblick für die NATO. Sie könnte bekräftigen, daß ein Angriff auf die Türkei ein Angriff auf ein NATO-Land und vertragsgemäß ein Angriff auf alle sei. Die gute weltweite Reaktion schafft unter Umständen ein Klima für Konsultationen und konzertierte Aktionen ... aber die Vereinigten Staaten müssen erkennen, daß die Hauptverantwortung für eine Führungsrolle immer noch bei ihnen liegt. Wir können uns nicht vorstellen, Seite 1 �daß die Bundesrepublik Deutschland als weithin gefeierte neue Großmacht es freiwillig mit dem Tyrann von Bagdad aufnimmt. The Christian Science Monitor Die meisten Länder haben den Irak für seinen in der letzten Woche geführten Blitzkrieg gegen Kuwait verurteilt. Jetzt muß die internationale Staatengemeinschaft den Verurteilungen Taten folgen lassen, einschließlich erheblicher Wirtschaftssanktionen und der Aufstellung von Streitkräften, um weiteren Angriffen des ehrgeizigen und skrupellosen irakischen Führers Saddam Hussein entgegenzutreten ... Für die Industrieländer bestanden die unmittelbaren Auswirkungen der irakischen Invasion in Störungen auf dem Weltmarkt für Öl. Die Ölpreise steigen bereits angesichts der irakischen Kontrolle über kuwaitische Ölfelder. Außer den Auswirkungen auf die Ölpreise fordert Husseins brutales Vorgehen die internationalen Maßstäbe im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten heraus. Die internationale Staatengemeinschaft muß diese Werte hochhalten, oder sie wird ihre moralische Autorität und ihren politischen Einfluß verlieren. Obgleich eine arabische Reaktion begrüßenswert wäre, scheint der Löwenanteil der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft zuzufallen, dem Irak auf koordinierte und disziplinierte Weise Widerstand zu leisten. Ein Embargo gegen irakisches Öl und andere Wirtschaftssanktionen werden nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, sind aber wichtig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt diese Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen in diesem Zeitalter nach dem kalten Krieg zusammen. The Los Angeles Times Als Washington und Moskau anfingen, Frieden zu schließen, warnten einige Militärexperten davor, die Abwehr regionaler Kriege könnte eines Tages den kalten Krieg als Zuckerschlecken erscheinen lassen. Angesichts des irakischen Übergriffs auf das benachbarte Kuwait in dieser Woche müssen Länder, die Gesetze respektieren, diese Warnung ernst nehmen. Nukleare Abschreckung hieß, die richtige Anzahl von Nuklearraketen zur Verfügung zu haben, um nach einem Überraschungsangriff zurückschlagen zu können - und das heißt es in geringerem Umfang auch heute noch. Die Wahl der richtigen Anzahl beschäftigte die fähigsten Strategen im Lande, und obwohl es sich hierbei immer um eine ungenaue Wissenschaft zu handeln schien, funktionierte es. ... Theoretisch können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine konventionelle Abschreckung entwickeln, die genauso gut funktioniert wie eine strategische Abschreckung. Seite 2 Aber insbesondere in einer Region wie dem Mittleren Osten mit seiner Politik des Mi ßtrauens und der langen Geschichte religiöser Konflikte und Stammesfehden, ist die Praxis von der Theorie weit entfernt. Die Zahl der Orte ist eng begrenzt, wo Waffen und anderes Gerät für den Ernstfall stationiert werden können (in Stellung gebracht, wie das Pentagon es nennt), wie es in NATO-Ländern der Fall ist. Schnelles Eingreifen ist im Mittleren Osten schwieriger, weil königliche Familien in der Region eher ihrem Instinkt folgen und ihre Konflikte durch Feilschen lösen als mit Waffen. Schließlich wird konventionelle Abschreckung nicht nur komplizierter als im Zeitalter des kalten Krieges, sondern auch teurer. Etwa 20 Prozent des Pentagonhaushalts fließt in die strategischen Streitkräfte. Konventionelle Abschreckung ist nicht leicht. Glücklicherweise unterstützen andere Nationen mit Interesse am Frieden im Mittleren Osten, einschließlich der Sowjetunion, Präsident Bushs Forderung nach Maßnahmen gegen den Irak, die einer Quarantäne gleichkommen. Damit sollte Zeit für Anpassungsmaßnahmen gewonnen werden, solange das Glück der Industrieländer anhält. Aber Washington muß diese Zeit nutzen, um im Hinblick auf die Zukunft grundsätzliche Anpassungen bei seiner Verteidigungsstruktur vornehmen zu können - einer Zukunft, die plötzlich viel unmittelbarer und eindringlicher und weniger theoretisch und wissenschaftlich ist. The Boston Globe Der Anstieg der Ölpreise - drei Dollar pro Barrel in wenigen Stunden - war nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait zu erwarten. Einzelne Märkte reagieren sofort auf unvorhergesehene Ereignisse. Der Schlüssel zur Dämpfung dieser Entwicklungen liegt in der Gewißheit, daß die Ölversorgung nicht ernsthaft unterbrochen wird und daß Engpässe bei einer Quelle aus einer anderen gelöst werden können. Die von den Vereinigten Staaten für strategische Zwecke angelegte Ölreserve im Umfang von einer Milliarde Barrel kann dies leisten. Die Reaktion auf seine (Saddam Husseins) Invasion wird primär ökonomisch sein müssen, wenn sie erfolgreich sicherstellen will, daß sich die irakischen Streitkräfte letztlich wirklich aus Kuwait zurückziehen werden, obwohl ein Plan zum baldigen Abzug bereits verkündet wurde. Ein Boykott der Öllieferungen aus irakischen und kuwartischen Quellen, die täglich etwa 4 Millionen Barrel für den Export bereitstellen, würde Ersatzlieferungen aus anderen Quellen erfordern wobei Saudi-Arabien der naheliegendste Kandidat ist, da es seine Produktion um genau diese Menge gedrosselt hat. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Quellen wird jedoch Zeit erfordern, und die Marktpreise werden hoch bleiben bis dieses ö l in den Handel kommt. Zwischenzeitlich bietet die strategische Reserve der Vereinigten Staaten ein Polster, das zur Sättigung des AMERIKA DIENST 31 �gegenwärtigen Bedarfs und zur Stabilisierung der Preise beitragen würde. Schon das Wissen, daß die Reserve angezapft wird, würde Spekulanten davon abhalten, rasche Profite auf Kosten derjenigen zu erzielen, die unabhängig vom Preis auf Öl angewiesen sind. The Baltimore Sun Der Donner der irakischen Geschütze bei der Invasion Kuwaits am Donnerstag war weithin hörbar. Die Stille der von dem Diktator Saddam Hussein eingeschüchterten arabischen Staaten war ohrenbetäubend. Souveränität und Integrität eines arabischen Staats wurden zerschlagen... . Arabische Führer, die Usurpation tolerieren, untergraben ihre eigene Legitimität. Wenn König Fahd dem Erlaß der irakischen Schulden an Kuwait in Höhe von 15 Milliarden Dollar zustimmt, dann schreibt er damit zugleich die noch höheren Schulden des Iraks an Saudi-Arabien ab. Die gemeinsame Moskauer Erklärung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten war das erste Beispiel der Art von verstärkter Zusammenarbeit, wie sie von den Au ßenministern Baker und Schewardnadse angestrebt wurde. Angesichts der amerikanisch-sowjetischen Konfrontationen in der Vergangenheit war sie geradezu elektrisierend, indem sie "die internationale Staatengemeinschaft auffordert, mit uns gemeinsam alle Waffenlieferungen an den Irak einzustellen". Die Sowjetunion war der größte Waffenlieferant des Iraks und hätte noch vor wenigen Jahren die Invasion begrüßt. Die Vereinigten Staaten neigten während des Kriegs zwischen Irak und Iran zu stark zur Begünstigung des Iraks. Um Recht und Gesetz wiederherzustellen, muß sich der Irak völlig und bedingungslos zurückziehen. Er hat keine Recht, dort zu sein, keinen Anspruch auf das Öl oder die Bankkonten Kuwaits. Präsident Hussein möchte der größte Führer der arabischen Welt sein. Jeden Tag, an dem seine Truppen in Kuwait stehen, ist er ihr größter Verbrecher. The Philadelphia Inquirer Eines der Schlagworte des neuen Jahrzehnts heißt Interdependenz. Es bedeutet, daß in einer Welt der Glasfaserkabel und des Reisens im Überschalltempo die Probleme eines Landes zunehmend Rückwirkungen auf alle anderen haben. ... Saddam Husseins grandiose Träume von der Macht könnten für einen Großteil der Weltbevölkerung negative Folgen haben. Aber kann sich die Welt gegen weltweite Bedrohungen zusammenschlie ßen ? Wenn die Bedrohung in den Bereich der Wissenschaft fällt, können Ausschüsse gebildet werden, um die AMERIKA DIENST 31 Gefahr zu untersuchen, und die Politiker haben Zeit, um hinter den Kulissen zu wirken. Husseins Invasion von Kuwait und die Drohung, daß er auch nach SaudiArabien marschieren und sich dadurch die Kontrolle über die Hälfte der Weltölvorräte sichern könnte, verlangen jedoch eine unverzügliche und eindeutige Antwort. Solange aber nicht die Welt gemeinsam handelt, ist er nicht aufzuhalten. Die unmittelbare Frage betrifft Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Die Vereinigten Staaten möchten, daß der UNO-Sicherheitsrat umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Irak verhängt.... Diese könnten Auswirkungen zeitigen. Der Irak ist verwundbar, belastet mit immensen Kriegsschulden. Er importiert die Hälfte seiner Nahrungsmittel. Sanktionen werden jedoch nicht greifen, wenn sich nicht alle Industriestaaten - und wichtige arabische Länder anschließen. Und sie können nicht funktionieren, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, ihrer Politik Nachdruck zu verleihen, notfalls mit Gewalt... Dies wird eine historisch einmalige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und Japan erfordern. Ihnen müssen wir für ihren Beschluß Beifall zollen, irakischen und kuwaitischen Besitz einzufrieren und ein Verbot von Ölkäufen aus dem Irak zu unterstützen. Ein solches Embargo erfordert jedoch ein langfristiges Engagement, selbst wenn die Ölpreise explodieren. Können all diese Länder gegen die irakische Bedrohung zusammenhalten? Die Beantwortung dieser Frage wird zeigen, ob die "Interdependenz" real existiert oder nur Wunschdenken ist. The Washington Post In den vergangenen Jahren wurde viel von der Waffe Öl geredet. Im allgemeinen bezog man sich dabei auf die Macht der Produzenten, durch eine Drosselung des Angebots höhere Preise oder politische Zugeständnisse von ihren Abnehmern zu erzwingen. Wie viele Waffen ist jedoch auch diese zweischneidig. Auch die Abnehmer können die Waffe Öl einsetzen. Keine Waffe ist billig. Diese wird ein ungewöhnlich hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Industriestaaten und die Bereitschaft erfordern, mit etwas weniger Öl auszukommen. Am Ende wird sie sich jedoch als weit preiswerter erweisen als die Verabschiedung einer Resolution, nach der man sich gähnend zurücklehnt und mit den Irakern wieder zur Tagesordnung übergeht. Die Arithmetik eines Boykotts ist nichts Unmögliches. Sicherlich, der Irak und Kuwait sind wichtige Förderländer. Zusammen fördern sie fast 5 Millionen der etwas über 60 Millionen Barrel öl, die von der Welt Tag für Tag produziert und verbrannt werden. Einige Länder können jedoch, wenn sie dies wollen, mehr Seite 3 �produzieren als sie dies zur Zeit tun. Die arabischen Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, sind der Schlüssel... Ein allgemeines Embargo gegen Öl aus dem Irak und seinem Gefangenen Kuwait wird höhere Preise bedeuten. Es ist schwer vorauszusagen, wieviel höher er sein wird, da dies größtenteils von den Verbrauchern abhängt. Wenn sie wie bei der letzten Ölkrise vor 11 Jahran in Panik verfallen und sich wie wild gegenseitig übet bieten, könnten sie ein weiteres ökonomisches Desaster hervorrufen. Wenn sie kühlen Kopf bewahren und 7"n'ickhaltung üben, kann der Preisanstieg in veitreibaren Grenzen gehalten werden. Dies ist nicht das Jahr 1979. Nacl mehreren Jahren des billigen Öls wird die Welt jetzt mehr zahlen messen. Gibt es dazu eine Alternative? DasVc ?piel zur irakischen Invasion Kuwaits war ^in Streit v ' n gegenwärfg; ) Ölpreis, den Saddam jssein fü vi ^u niedrig hielt. Wenn er mit seinem iminellen Vorgehen Erfolg hat. wird er seine neue 'agemonie am Golf sicherlich dazu benutzen, um die -*:se weitr»- zu steigern. Ein höherer Ölpreis ist nicht 'oblem. Das einzige Problem besteht darin, ob an c?n irakzah!°n. jore Sun ... Die Vereinigten Staaten sind weiterhin durch einen steilen Anstieg der Ölpreise verwundbar. Wenn überhaupt, dann ist das Land heute weniger darauf vorbereitet, mit einer unsicheren Ölversorgung fertigzuwerden, als vor 10 Jahren... Nie wurde mehr Öl importiert. Importe betragen etwa die Hälfte unseres täglichen Ölbedarfs. Die Vereinigten Staaten beziehen 731 000 Barrel pro Tag aus dem Irak und Kuwait. Es konnte also nicht verwundern, daß die Aktienkurse einbrechen, die Preise auf den RohölSpotmärkten explodieren und Besorgnis über die Folgen weiterer militärischer Maßnahmen im Golf um sich greifen würden. Die größte Sorge gilt vielleicht der Tatsache, daß das kriegerische Auftreten des Iraks den wirtschaftlichen Drahtseilakt der Administration aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Sollten die ölpreise über 25 Dollar steigen (was von einigen Experten erwartet wird), könnte die amerikanische Wirtschaft einen Anstieg der Inflationsrate um zwei oder drei Prozent verzeichnen. Wirtschaftszweige wie die Automobil-, Chemieund Flugzeugindustrie könnten in den Abschwung getrieben werden. Eine sich verlangsamende Wirtschaftstätigkeit könnte leicht zur Rezession führen. Dank eines Überangebots an Öl auf den internationalen Märkten werden die Auswirkungen der irakischen Invasion bis auf weiteres nicht voll zum Tragen kommen. Jedoch wird von Ölgesellschaften und -händlern bereits ein scharfer Preisanstieg auf den Spotmärkten erwartet. Die Kosten für den amerikanischen Autofahrer: Ein paar Pennies mehr an den Zapfsäulen in den kommenden Wochen und etwa 10 Cents mehr pro Gallone insgesamt.. Auch das amerikanische Handelsbilanzdefizit könnte steigen. Bemühungen zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt durch höhere Benzinsteuem könnten zunichte gemacht und damit die Defizitprobleme des Landes noch verschärft werden. Auch die Hoffnungen von Regierungen der Bundesstaaten auf eine Erhöhung der Benzinsteuern zur Finanzierung des Straßenbaus könnten sich als trügerisch erweisen. Es gibt keine Lösungen, die rasch zum Erfolg führen. Eine starke Unterstützung für Maßnahmen zur Energieeinsparung könnte langfristig Abhilfe schaffen. Dasselbe gilt für die Ermutigung der Erschließung alternativer Energiequellen. Die Zeiten, in denen Öl für 15 Dollar pro Barrel zu haben war, sind jedoch vorbei. Eine neue Ordnung entsteht innerhalb der OPEC und in den ölreichen Golfstaaten. Beides bedeutet für die amerikanische Wirtschaft nichts Gutes. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �S I C HE RH E I T S P O L I T I K 8. August 1990 BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut ASPEN - (AD) - Präsident Bush zufolge hat der in der Welt von heute stattfindende Umbruch "unser Sicherheitsumfeld" verändert und erfordert die Umstrukturierung der Verteidigungsfähigkeiten. In einer Rede bei dem vom Aspen-Institut veranstalteten Symposium erklärte der Präsident am 2. August 1990, "um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen sowie Forschung konzentrieren". Bush fuhr fort, die Vereinigten Staaten "werden ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und und brauchen", und außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten "Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam das 40jährige Jubiläum des renommierten Aspen-Instituts begehen zu können. In diesen 40 Jahren stand Aspen als Symbol für den Versuch, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen. Und natürlich für das Verständnis der tiefgreifenden Veränderungen, die um uns herum stattfinden. Denken Sie an die Schlagzeilen von vor40 Jahren - die Zeit der ersten Aspen-Konferenz im Jahr 1950. Nordkorea machte Ansprüche jenseits des 38. Breitengrades geltend. Klaus Fuchs wurde gefaßt und für die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe an die Sowjets veruteilt. Der kalte Krieg - ein von Bernard Baruch in unser Vokabular eingeführter Begriff - stand als Synonym für einen bewaffneten und unsicheren Frieden zwischen West und Ost. Dies war die Welt, in der Aspen gegründet wurde - die Welt, die Aspen studieren und gestalten wollte. Die seitdem vergangenen 40 Jahre waren eine Zeit außerordentlicher Fortschritte - und für die Nationen des Westens eine Ära von beispiellosem Wohlstand, Frieden und Freiheit. Gleichzeitig jedoch lebten wir in einem Umfeld konstanter Spannungen, des kalten Krieges und der Konflikte. AMERIKA DIENST 31 Die Welt ist im Umbruch begriffen. Die jahrzehntealte Teilung Europas ist überwunden - und das Zeitalter des Aufbaus von Demokratien ist angebrochen. In Deutschland - der geteilten Nation im Herzen eines geteilten Kontinents - ist die Einheit jetzt gewährleistet und die freie Entscheidung für die Vollmitgliedschaft in der NATO ausgesprochen worden. Die Sowjetunion befindet sich inmitten eines politischen und wirtschaftlichen Umbruchs, der zu nie gekannter Offenheit geführt hat - ein Prozeß, der gleichzeitig Hoffnungen und Unsicherheiten in sich birgt. Wir stehen in unserer Beziehung zur Sowjetunion an einem historischen Wendepunkt. Heute habe ich mit Jim Baker in Irkutsk gesprochen. Seine Gespräche mit Außenminister Schewardnadse sind sehr positiv verlaufen. Meine Erörterungen mit Präsident Gorbatschow waren sehr offen und ehrlich. Alle Probleme liegen auf dem Tisch - und wir schrecken auch vor den schwierigen nicht zurück. Das war bisher das Geheimnis unseres Erfolgs, und auf diese Weise werden wir mit der Zeit unsere Differenzen minimieren - und diese historische Gelegenheit ergreifen, um dauerhaften Fortschritt hervorzubringen. Der Umbruch, von dem ich spreche, hat unser Sicherheitsumfeld verändert. Wir treten in ein neues Zeitalter Seite 1 �ein: Die zur Gewährleistung des Friedens benötigte Verteidigungsstrategie und Sicherheitsstruktur kann und muß - anders sein. Die Bedrohung einer sowjetischen Invasion in Westeuropa ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit scheint heute weiter entfernt als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Mit dem Entstehen der Demokratie in Osteuropa hat der Warschauer Pakt seine militärische Bedeutung verloren - und nach über vier Jahrzehnten der Vorherrschaft werden die sowjetischen Truppen aus Mittelund Osteuropa abgezogen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, unsere Verteidigungsfähigkeiten an diese sich verändernden strategischen Gegebenheiten anzupassen. In einer Welt, die weniger von der unmittelbaren Bedrohung für Europa und der Gefahr eines Weltkriegs geprägt ist einer Welt, in der der Umfang unserer Streitkräfte zunehmend von regionalen Unwägbarkeiten und der Präsenz in Friedenszeiten abhängt - haben wir erkannt, daß unsere Streitkräfte kleiner sein können. Verteidigungsminister Cheney und General Powell arbeiten hart daran, die genaue Zusammensetzung der von uns benötigten Streitkräfte festzulegen. Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt sagen, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse unseren Berechnungen zufolge bis zum Jahr 1995 von Streitkräften erfüllt werden können, die verglichen mit heute um 25 Prozent reduziert sind. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden sich dann auf dem niedrigsten Niveau seit 1950 befinden. Jetzt kommt es darauf an, wie wir die verbleibenden Streitkräfte umgestalten. Unsere neue Strategie muß den Rahmen für unseren beabsichtigten Abbau auf das absolute Minimum an Streitkräften liefern, die wir zur Wahrung unserer nach wie vor bestehenden Interessen benötigen - Streitkräfte, um Vorneverteidigung in Schlüsselbereichen zu üben, wirksam auf Krisen zu reagieren, um die nationale Kapazität zur Wiederaufstockung unserer Streitkräfte aufrechtzuerhalten, falls dies erforderlich würde. Den Vereinigten Staaten wäre mit Streitkräften schlecht gedient, die nicht mehr sind als eine zurückgeschraubte oder abgespeckte Version derjenigen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten. Wenn wir unsere Reduzierungen schlicht und einfach anteilmäßig vornehmen - gleichmäßig linear abbauen - könnten wir leicht mit mehr Streitkräften enden als wir für inzwischen eher unwahrscheinliche Ereignisse benötigen und weniger als wir haben müssen, um auftretenden Herausforderungen zu begegnen. Was wir brauchen, sind nicht bloße Reduzierungen, sondern eine Umstrukturierung. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verteidigungspolitik, die sich den bedeutenden Veränderungen anpaßt, deren Zeugen wir nunmehr werden - ohne die weiterhin bestehenden Realitäten außer acht zu lassen, die Seite 2 unsere Sicherheitsstrategie dauerhaft prägen werden. Eine Politik, bei der das Engagement in Friedenszeiten ebenso konstant ist und der Verteidigung unserer Interessen und Ideale in der Welt von heute dient wie in der konfliktträchtigen Zeit des kalten Krieges. Und in dieser Welt bleibt Amerika Dreh- und Angelpunkt für friedliche Veränderungen. Wichtige amerikanische Interessen in Europa und im Pazifik, im Mittelmeer und im Persischen Golf, sind der Hauptgrund dafür, daß die Aufrechterhaltung einer vorne stationierten Präzenz unabdingbares Element unserer Strategie bleibt. Wir erinnern uns alle an die Zeit, da die Sowjets unsere Vornepräsenz als Bedrohung betrachteten. Als ich in Malta mit Präsident Gorbatschow zusammentraf, zeigte mir dieser eine Landkarte, auf der angeblich die Sowjetunion von Amerika eingekreist war. Darüber haben wir eingehend gesprochen. Meiner Ansicht nach versteht er jetzt, daß wir nicht die Absicht haben, sein Land zu bedrohen - und meiner Ansicht nach haben Gespräche, wie wir sie in Camp David geführt haben, solche Fortschritte möglich gemacht. Ich war Präsident Gorbatschow gegenüber offen. Ich habe ihm gesagt, daß die Sowjetunion - trotz aller wahrnehmbaren positiven Veränderungen - immer noch eine Militärmacht erster Ordnung ist. Auch nach den gegenwärtig ausgehandelten Reduzierungen im konventionellen Bereich werden die Sowjets nach wie vor zwei bis drei Millionen Männer unter Waffen haben. Und dann gibt es natürlich noch unser vordringlichstes Anliegen: Die Sowjets unterhalten und modernisieren weiterhin ihr Arsenal strategischer Nuklearwaffen. Unsere Verbündeten und wir begrüßen den neuen Kurs, den die Sowjetunion jetzt einschlägt. Aber die Vorsicht gebietet, daß wir eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, die den Frieden nicht nur im heutigen Umfeld geringerer Spannungen gewährleistet, sondern sicherstellt, daß eine neue Konfrontation keine reelle Option für irgendeine sowjetische Führung ist. Die Sowjets werden den START-Vertrag mit vollständig modernisierten, einsatzfähigen und sehr umfangreichen strategischen Streitkräften eingehen. Um auch im nächsten Jahrhundert eine eindeutige und überzeugende strategische Abschreckung aufrechterhalten zu können, brauchen wir den B-2 Bomber. Verteidigungsminister Cheney hat das Programm bereits zurückgeschraubt. 75 Flugzeuge haben durchaus eine strategische Bedeutung. Weitere Verzögerungen werden nur die Kosten steigern. Wir müssen das Trident-Programm vervollständigen. Diese 18 U-Boote werden eine überlebensfähige, U-Boot-gestützte Abschreckung gewährleisten. Endgültige Entscheidungen über unsere landgestützten ICBMs können wir - entsprechend der Entwicklung der START-Verhandlungen - zurückstellen, müssen uns aber unsere Optio- AMERIKA DIENST 31 �nen erhalten: und das bedeutet den Abschluß der Entwicklungen kleiner ICBMs und schienengestützter Raketen vom Typ PEACEKEEPER. Und schließlich bin ich davon überzeugt, daß eine defensive strategische Abschreckung in den neunziger Jahren sinnvoller ist als je zuvor. Welches Verteidigungsinstrument kann besser sein als ein System, daß nur gegen uns gerichtete Raketen zerstört - ohne ein einziges Menschenleben zu bedrohen? Wir müssen weiterhin unsere Hoffnung auf SDI setzen - und es stationieren, wenn es fertiggestellt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und uns dort brauchen. In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gesichert ist. Außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen. Auch in einer Welt, in der Demokratie und Freiheit auf dem Vormarsch sind, bleiben Bedrohungen bestehen. Terrorismus. Geiselnahmen. Regime, die ihr Volk verraten und unberechenbare Herrscher - neue Quellen der Instabilität - erfordern ein starkes engagiertes Amerika. Die brutale Aggression, die in der vergangenen Nacht gegen Kuwait geführt wurde, ist ein anschaulicher Beleg meiner These: ungeachtet der Veränderungen im Hinblick auf die sowjetische Bedrohung ist die Welt weiterhin eine gefährlicher Ort mit ernsten Bedrohungen für wichtige US-Interessen, die mit früheren Mustern der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nichts zu tun haben. Solche Bedrohungen können plötzlich, unvorhergesehen und völlig unerwartet auftreten. Amerikanische Interessen könnnen mit den bestehenden Fähigkeiten geschützt werden, die zu unverzüglichem Handeln bereitstehen. Die gestrigen Ereignisse unterstreichen auch die dringende Notwendigkeit einer Verteidigungsstruktur, die nicht nur unsere Sicherheit erhält, sondern auch die Ressourcen zur Unterstützung des berechtigten Wunsches nach Selbstverteidigung unserer Freunde und Verbündeten liefert. Dazu verpflichten wir uns, auch im Hinblick auf unsere Umstrukturierung der Streitkräfte. Niemand, Freund oder Feind, soll diese Verpflichtung in Frage stellen. Trotz unserer eingehenden Bemühungen, die Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen sowie von Raketentechnologie zu kontrollieren, erwerben immer mehr Länder Massenvernichtungswaffen - und erfor- AMERIKA DIENST 31 derliche Trägersysteme. Gegenwärtig sind zwanzig Länder in der Lage, chemische Waffen herzustellen. Und bis zum Jahr 2000 könnten etwa 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen haben. In Zukunft könnten sogar Konflikte, die wir als begrenzt oder regional eingestuft haben, weitreichende Konsequenzen zeitigen. Um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen konzentrieren. Um uns darauf vorzubereiten, möglichen künftigen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir die Forschung in den Vordergrund stellen - ein aktives und innovatives Programm für verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung. Ich möchte zunächst auf die Komponente mit großen langfristigen Auswirkungen eingehen - Forschung. Immer wieder haben wir festgestellt, wie die Technik das Gefechtsfeld revolutioniert hat. Die Vereinigten Staaten haben sich stets auf ihren technologischen Vorsprung verlassen, um die zahlenmäßige Stärke ihrer jeweiligen Gegner wettzumachen. Marschflugkörper, Tarnjäger und -bomber, die "intelligenten" Waffen von heute mit ihren hochmodernen Feuerleitsystemen sowie die "brillianten" Systeme von morgen: Die Angehörigen unserer Streitkräfte verdienen die beste Technologie, die die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Darüber hinaus müssen wir uns über den hohen Preis im klaren sein, den Einsparungen an der falschen Stelle - nämlich bei verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung - nach sich ziehen würden. Die meisten modernen Waffensysteme erfordern mindestens zehn Jahre von der Planungsphase bis zur Einsatzreife. Der Charakter der nationalen Verteidigung gebietet es, daß wir heute Pläne für Bedrohungen entwerfen, die sich erst schemenhaft am Horizont abzeichnen. Die von uns heute getroffenen Entscheidungen - die Programme, die wir vorantreiben oder verwerfen - werden uns die Art von Streitkräften vorschreiben, die uns im Jahr 2000 und danach zur Verfügung stehen werden. Zweitens müssen wir uns auf rasche Eingreifmöglichkeiten konzentrieren. Wie wir erst unlängst in Panama festgestellt haben, könnten die Vereinigten Staaten gefordert sein, auf unterschiedlichste Herausforderungen aus allen Himmelsrichtungen reagieren zu müssen. In einer Zeit, in der Bedrohungen ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit entstehen können, wird die Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen von unserer Schnelligkeit und Beweglichkeit abhängen. Wir werden Streitkräfte benötigen, die uns weltweite Zugriffsmöglichkeiten sichern. Kein wie auch immer gearteter politischer Wandel wird die geographische Tatsache verändern können, daß wir von vielen unse- Seite 3 �rer wichtigsten Verbündeten und Interessen über Tausende Meilen von Wasser getrennt sind. In vielen Konflikten, denen wir ausgesetzt werden könnten, werden wir vielleicht nicht den Luxus genießen, daß die vorhandene Mannschaftsstärke dem vorgelagerten Material entspricht. Wir werden Luftund Seetransportfähigkeiten benötigen, um unsere Streitkräfte dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden - wenn sie gebraucht werden. Ein neuer Schwerpunkt auf Flexibilität und Vielseitigkeit muß unsere Bemühungen leiten. Schließlich müssen wir im Zuge unserer Neustrukturierung der Einsatzbereitschaft höchsten Stellenwert beimessen. Für die aktiven Verbände, auf die wir uns zur Reaktion auf Krisen verlassen werden, muß Einsatzbereitschaft höchste Priorität haben. Echte militärische Fähigkeiten existieren niemals auf dem Papier - sie werden in Stunden gemessen, die auf Übungsplätzen, auf Schiffen und in Cockpits verbracht und in Erfahrungen, die dort gewonnen wurden. Nichts wäre kurzsichtiger, als die Ausbildungszeiten zu beschneiden, um Geld zu sparen - und nichts wäre für unsere Truppen demoralisierender. Unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen müssen gut ausgebildet, belastbar und erprobt sein - bereit, jeden Auftrag zu erfüllen, den wir ihnen geben. In unseren neustrukturierten Streitkräften werden Reserven zwar wichtig sein, aber mit Einschränkungen. Die Notwendigkeit, auf eine massive, kurzfristige Mobilisierung vorbereitet zu sein, ist schwächer geworden. Wir können nun Umfang, Struktur und Bereitschaftsgrad unserer Reserveeinheiten so anpassen, daß wir die wahrscheinlicheren Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können. Unsere Strategie wird Vorkehrungen gegen eine umfassende Umkehrung in den sowjetischen Absichten treffen, indem das Konzept des Wiederaufbaus unserer Streitkräfte in unsere Planung aufgenommen wird. Bis Mitte der neunziger Jahre, dem Zeitraum, den die Sowjets für eine Rückkehr zu dem Konfrontationsniveau benötigen würden, das den Tiefpunkt des kalten Kriegs markierte, werden wir genug Zeit haben, um uns neben der Stützung auf bereits vorhandene auch dem Aufbau völlig neuer Einheiten zu widmen. Diese Bereitschaft zum Wiederaufbau als ausdrücklicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik wird ein wichtiges Element unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen sein. Eine rationelle Umstrukturierung in der von mir umrissenen Art wird fünf Jahre dauern. Ich bin zuversicht- lieh, daß wir die von mir heute erläuterten Herausforderungen bestehen können, unter der Voraussetzung, daß wir Reduzierungen in geordneter Weise vollziehen - und nicht Hals über Kopf. Jede Reduzierung dieser Größenordnung muß sorgfältig durchgeführt werden, um Verwerfungen so gering wie möglich zu halten - und zwar nicht nur im militärischen Gleichgewicht, sondern auch in der Moral. Ich kann heute als Oberbefehlshaber mit Fug und Recht behaupten, daß wir jede erdenkliche Maßnahme treffen werden, um die Turbulenzen zu minimieren, die diese Veränderungen für unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen nach sich ziehen werden. Ich werde das Vertrauen der jungen Menschen nicht brechen, die sich aus freien Stücken entschlossen haben, ihrem Land zu dienen. Wir alle wissen, daß die vor uns liegenden Herausforderungen sowohl haushaltspolitischer als auch militärischer Natur sind. Die Haushaltszwänge sind sehr real vorhanden - dasselbe gilt jedoch für die Notwendigkeit, die Errungenschaften zu bewahren, die wir in jenen 40 Jahren des Friedens durch Stärke erlangt haben. Die Grundtatsache lautet: Wenn die nationale Sicherheit berührt ist, können es sich die Vereinigten Staaten niemals leisten, zu scheitern oder zu wenig zu tun. Ich möchte nochmals meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute hier sprechen zu dürfen - insbesondere in Gegenwart einer so geschätzten Persönlichkeit wie Mrs. Thatcher. Die heutige Veranstaltung ist ja nicht der erste Anlaß, zu dem die führenden Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten. Die Welt erinnert sich an jenen Tag vor 44 Jahren - als Churchill in Fulton, Missouri, seine historische Rede über den "Eisernen Vorhang" hielt. Das war jedoch nicht der Titel seiner Rede. Er nannte sie "Die Früchte des Friedens". Damit wollte er einer Vision von der Stärke freier Nationen Ausdruck verleihen - vereint in der Verteidigung der Demokratie. Endlich schreiben wir das letzte Kapitel des dritten gro Ben Konflikts des 20. Jahrhunderts. Der kalte Krieg geht zu Ende. Nach vier Jahrzehnten der Teilung und Zwietracht besteht unsere Herausforderung heute darin, jenen großen Traum aller Demokratien zu erfüllen: Einen echten Staatenbund freier Nationen. Um die wachsenden Kräfte der freien Welt freizusetzen - um zusammenzuarbeiten, um für alle Menschen und Staaten die Freiheit in greifbare Nähe zu bringen, die rechtmäßig allen zusteht. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �RICHTIGSTELLUNG 8. August 1990 Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990 Chemische Waffen Der Artikel "USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen" über den Abzug chemischer Waffen durch die US-Army enthielt bedauerlicherweise unrichtige Angaben. In diesem Artikel wurden die chemischen Waffen fälschlicherweise beschrieben als "Munition, die (...) aus dem Zweiten Weltkrieg stammt" (Seite 2, rechte Spalte). Diese Information ist unzutreffend. Tatsächlich wurden diese Waffen erst kurz vor ihrem Transport in die Bundesrepublik hergestellt. Das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik stimmte dem Transport dieser Artilleriegranaten zu, da diese sich aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand befanden. Die Redaktion bedauert diesen Übertragungsfehler. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Irak-UNO</strong><br />UNO-Sanktionen fordern "extrem hohen Preis" von Irak<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafter Pickering</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Die irakische Invasion in Kuwait<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush umreißt Umstrukturierung der US-Verteidigungsfähigkeit<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut</em><br /><br /><strong>4. Richtigstellung</strong><br />Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990<br /><em>Chemische Waffen</em>