140 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/71f0222b51975afe08da11e87fac0aac.pdf cf878c036cafe8893b52905fea0854c3 PDF Text Text v«e2*?V amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 29. Juli 1992 •n - 1 <>. UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak CHEMISCHE WAFFEN LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz ERDGIPFEL BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen NAFTA ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WAHLEN '92 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES' ZU WÄHLEN Von Juliet Bruce DIE EINFLUSSREICHE ARMEE - DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE Von Juliet Bruce AIDS US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen EINWANDERUNG EINWANDERUNGSQUOTE WÄRE LÖSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEME Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK 29. Juli 1992 BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus stellte Präsident Bush am 26. Juli 1992 fest, Saddam Hussein habe sich dem Willen der Vereinten Nationen gebeugt und endlich die Inspektion des irakischen Landwirtschaftsministeriums genehmigt, räumte jedoch ein, es sei zweifelhaft, ob nach dieser Verzögerung eine "wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist". Bush bezeichnete Saddam Hussein als "Tyrannen, Diktator und brutalen Händler des Todes" und fügte hinzu, Hussein stelle eine Bedrohung für das irakische Volk und für Frieden und Sicherheit in der Region dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten. Ich möchte zwei kurze Erklärungen abgegeben. Zusätzlich zu dem gestrigen Treffen mit unseren nationalen Sicherheitsberatern zur Situation im Irak - das eingehend in der Presse kommentiert wurde - habe ich heute ziemlich viel Zeit damit verbracht, eine Bilanz der Drogenbekämpfung in unseren Gemeinden zu ziehen. In Camp David hat mir Jim Burke, der Leiter des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika", einen detaillierten und ermutigenden Bericht über die von unserer Nation bei der Abkehr vom Drogenkonsum erzielten Fortschritte unterbreitet. Es passiert etwas. Die Vereinigten Staaten wenden sich von Drogen ab, und zweifelsohne bleiben Probleme bestehen, aber es werden eindrucksvolle Fortschritte auf der Nachfrageseite der Gleichung gemacht, insbesondere bei unseren Jugendlichen. Er und ich haben heute die Statistiken geprüft, die den sich vollziehenden kulturellen Wandel belegen. Die Jugendlichen lehnen Drogen ab. Einer Studie zufolge hat sich der Drogenkonsum unter den 13- bis 17jährigen um 56 Prozent verringert, laut einer anderen um 48 Prozent. Dies sind außerordentlich bedeutende Tendenzen, und im Rahmen unserer Programme am Arbeitsplatz sind deutliche Bestrebungen sichtbar. Praktisch 90 Prozent unserer führenden Unternehmen unterhalten äußerst wirksame Programme und erweitem ein als "Drogen funktionieren nicht" bezeichnetes Programm. Unser Land hört die Botschaft. Mindestes 900 GeAMERIKA DIENST 30 meinden haben sich landesweit bei der Drogenbekämpfung zusammengeschlossen, und jeden Tag werden neue Koalitionen gegründet. Wir haben zwar immer noch ein ernsthaftes Drogenproblem in den Vereinigten Staaten mit schätzungsweise sechs Millionen Abhängigen. Das Drogenproblem steht in Zusammenhang mit allen anderen sozialen Fragen, mit denen wir uns als Nation auseinandersetzen. Wir müssen also noch mehr tun, ich war jedoch mit Burkes Bericht im Auftrag des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika" sehr zufrieden. Jetzt zum Irak. Die verspätete Ankündigung, daß der Irak der Sonderkommission der Vereinten Nationen die Inspektion des Landwirtschaftsministeriums in Bagdad gestatten wird, ändert weder etwas an der Tatsache, daß Saddam Hussein drei Wochen lang Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats offenkundig verletzt hat. Noch ändert diese Ankündigung etwas daran, daß der Irak die UN-Inspektoren bei der Ausübung ihres Mandats willkürlich und unbarmherzig behindert und mißbraucht hat. Dieses Mandat lautet unverzüglicher, ungehinderter, bedingungsloser und uneingeschränkter Zugang zu allen Anlagen, deren Inspektion die Vereinten Nationen für erforderlich erachten. Und jetzt hat Saddam Hussein wiederum nachgegeben, und obwohl er sich dem Willen der Vereinten Nationen gefügt hat, bleibt die Frage offen, ob nach Seite 1 �dieser Verzögerung eine wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist. Ein echter Test seines Verhaltens werden künftige UN-Inspektionen sein. Das bisher an den Tag gelegte Verhalten wird nicht toleriert. gen und das von den Besatzern gestohlene Eigentum zurückzugeben. Der Irak hat die Regierungsvereinbarung mit den Vereinten Nationen nicht erneuert und UN-Beamten und Vertreter der im Land tätigen humanitären Hilfsorganisationen weiter behindert. Saddam Hussein hat seit langem willkürlich die Auflagen der Sonderkommission der Vereinten Nationen nicht erfüllt und ihre Arbeit behindert. Seit über einem Jahr macht er falsche Angaben über das Ausmaß der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen und versucht sie vor den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu verbergen. Saddam Hussein verfolgt noch immer gnadenlos das irakische Volk in offenkundiger Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats, einschließlich des jüngsten Einsatzes von Düsenjägern gegen die Schiiten und der Aufrechterhaltung der Blockade gegen die Kurden. Das ist inakzeptabel. Der Irak muß und wird an den Normen der vollständigen Einhaltung von Resolution 687 des Sicherheitsrats gemessen. Saddams Verletzung des in den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen formulierten Willens der internationalen Staatengemeinschaft besteht in anderen wichtigen Bereichen fort. Der Irak hat die Annahme der Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats verweigert, mit denen der Verkauf von Nahrungsmitteln - Verkauf von Rohöl im Gegenzug für Nahrungs- und Arzneimittel - gestattet würde und sich statt dessen für das unnötige Leiden des irakischen Volkes entschieden, indem er Nahrungsmittel verweigert. Der Irak hat die Mitarbeit in der irakisch-kuwaitischen Grenzkommission verweigert. Der Irak hat sich geweigert, Rechenschaft über die während der Besetzung der Emirate gefangengenommenen Kuwaiter abzule- Die internationale Staatengemeinschaft kann die anhaltende Mißachtung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit nicht tolerieren, denn es steht für die Region, die Vereinten Nationen und die Welt zuviel auf dem Spiel. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Juli 1992 LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, hat am 23. Juli 1992 alle Staaten aufgefordert, den vorliegenden Vertragsentwurf über chemische Waffen ohne Veränderungen zu verabschieden. Der 183seitige Vertragsentwurf untersagt Beschaffung, Entwicklung, Herstellung, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen weltweit und sieht die Zerstörung aller Bestände und vorhandenen Produktionseinrichtungen für C-Waffen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vor. "Der Text... spiegelt das zerbrechliche und mühsam erlangte Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen wider", erklärte Ledogar vor der Konferenz. "Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt." Nachfolgend veröffentlichen wir Ledogars Rede im Wortlaut. Vor langer Zeit, in einem internationalen Umfeld, das von dem heute vorherrschenden grundverschieden war, nahm diese Konferenz ihre Arbeit an einer Konvention zur vollständigen Beseitigung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf. Diese Bemühungen waren ungleichmäßig und - dem würden die meisten von uns zustimmen - viel zu langsam, trotz der Leitung engagierter und talentierter Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses und der harten Arbeit der Delegationen. Wir alle haben unsere eigenen Ansichten zu den Gründen für die schwere Geburt der C-Waffenkonvention. Um diese Frage geht es jedoch heute nicht. Unter der Führung unseres hervorragenden Kollegen, Botschafter von Wagner aus Deutschland, haben wir heute eine ausgezeichnete Chance, diese Arbeit zu vollenden und die C-Waffenkonvention der gesamten Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung vorzulegen. Dies wird die erste große Leistung dieses einzigartigen multilateralen Verhandlungsgremiums für Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. In den kommenden beiden Wochen muß jeder Teilnehmer und Beobachter unserer Konferenz irgendwann entscheiden, ob er den letzten Vertragsentwurf des Vorsitzenden akzeptieren kann. AMERIKA DIENST 30 Stellvertretend für die Vereinigten Staaten möchte ich hier erklären, daß unsere Antwort auf diese Frage "Ja" lautet. Wir können den Konventionsentwurf in Dokument CD/ CW/WP.400/REV.1 voll und ganz akzeptieren. Unser Entschluß wurde nicht leicht gefaßt. In vielen wichtigen Bereichen wurden die von den Vereinigten Staaten erwünschten Positionen erheblich verwässert oder überhaupt nicht aufgenommen. So gestattet es der vor uns liegende Text beispielsweise nicht, daß ein Staat, der mit C-Waffen angegriffen wird, mit chemischen Waffen zurückschlägt, auch wenn er solche Waffen noch besitzt. Ferner darf kein Staat zu seiner Sicherheit einen kleinen Vorrat von C-Waffen behalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Darüber hinaus sieht der Text keine automatischen Verdachtsinspektionen vor, wenn ein solches Ersuchen gestellt wird, und die Präsenz von Beobachtern aus dem ersuchenden Staat ist auch nicht gewährleistet. Der Text spiegelt nicht die amerikanische Position wider, daß die Zahl der von jedem Staat zuzulassenden Verdachtsinspektionen begrenzt werden sollte, daß Handelsbeschränkungen gegen NichtUnterzeichner des Vertrags verhängt werden sollten Seite 1 �und daß die Verantwortung für die Zerstörung aller CWaffen auf dem Hoheitsgebiet eines Staates voll und ganz diesem Staat zukommen sollte. Ich könnte noch eine lange Liste von Bereichen aufzählen, in denen der Text unsere bevorzugten Positionen nicht widerspiegelt. In einigen dieser Bereiche haben die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemacht, um Fortschritte zu erleichtern. Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Konzessionen gemacht. In anderen Fällen hat der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter von Wagner, einen anderen Ansatz vorgeschlagen, um ein kontroverses Problem zu lösen, wenn die Positionen auch nach langen Debatten nicht miteinander in Einklang gebracht werden konnten. Tatsache ist, daß der dem Ad-hoc-Ausschuß vorliegende Text ein zerbrechliches und mühsam erlangtes Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen widerspiegelt. Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt. Der Ad-hoc-Ausschuß hat die kontroversen Themen erschöpfend erörtert. Ich bezweifle, daß deren weitere Behandlung zu einem besseren Konglomerat von Kompromissen führen wird. Im Gegenteil, die erneute Behandlung eines kontroversen Problems könnte vielmehr das zerbrechliche Gleichgewicht der Interessen und Positionen sprengen, wenn die Staaten wie- * Seite 2 derum versuchen, das Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben. Wenn dies geschieht, kann ich Ihnen versprechen, daß die Vereinigten Staaten bei mehreren wichtigen Themen die von ihnen bevorzugten Positionen einbringen werden. Ich bin mir jedoch ebenso der Tatsache bewußt, daß die neuerliche Erörterung kontroverser Fragen den Abschluß der Konvention noch in diesem Jahr zum Scheitern bringen könnte. Die Vereinigten Staaten schließen weitere Änderungen des Textes nicht aus. Wir sind bereit, ernsthafte Vorschläge von Delegationen zu Punkten in Erwägung zu ziehen, die sie als grundlegend für ihre Interessen betrachten. Wir unterstützen jedoch voll und ganz die Position Botschafter von Wagners, daß Veränderungen am Vertragsentwurf nur durch Konsens erfolgen können. Wir kennen keinen anderen Weg, um einen Text zu erlangen, den alle Delegationen unterstützen können. Nach vielen Jahren der Verhandlungen sind wir nahe daran, die Hoffnungen unserer Konferenz und das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses dieses Jahr zu erfüllen. Wir haben jedoch nur noch bis zum 7. August, um die Arbeit am Text zu vollenden. Wir sind der Überzeugung, daß sorgfältige Prüfung durch die anderen Teilnehmer an den C-Waffenverhandlungen diese zu derselben Schlußfolgerung veranlassen wird, die wir gezogen haben. Wir fordern die anderen Teilnehmer auf - sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder -, die ihre Position zum Text des Vorsitzenden noch nicht bekanntgegeben haben, dies in dieser Woche zu tun. Lassen Sie uns die vor uns liegende historische Chance ergreifen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �ERDGIPFEL 29. Juli 1992 BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) müssen jetzt alle Länder konkrete Schritte zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung unternehmen, erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium Curtis Bohlen am 21. Juli 1992 vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Bohlen erläuterte die wichtigsten Leistungen der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro beendeten Konferenz und verwies darauf, daß die Bush-Administration eine Arbeitsgruppe des Weißen Hauses ins Leben gerufen habe, die sich mit der Verwirklichung der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der in Rio unterzeichneten Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen befaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Bohlens Anhörung vor dem Kongreß. Ich möchte heute die drei in Rio verabschiedeten Vereinbarungen und unsere Pläne zu deren Durchsetzung zusammenfassen. Rio-Deklaration Eines der wesentlichen Ergebnisse der Konferenz war die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung. Beim letzten Treffen des UNCED-Vorbereitungsausschusses im April legte eine kleine Gruppe von rund 14 Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitzenden Tommy Koh einen Kompromißentwurf vor. Dieser Text wurde in Rio wortgetreu verabschiedet. Der Text enthält 27 allgemeine Prinzipien zu Umwelt und Entwicklung. Zu den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Prinzipien zählen Beteiligung der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Andere Prinzipien fördern den globalen Schutz der Umwelt und die Integration von Umwelt und Entwicklung. Das Dokument steht für einen hart erkämpften und erfolgreichen Kompromiß unterschiedlicher nationaler Interessen, gründet sich auf die Stockholmer Deklaration von 1972 und ist eine Erweiterung derselben. Die Vereinigten Staaten haben zur Aufnahme in das Protokoll eine Erläuterung unserer Interpretation des sogenannten "Rechts" auf Entwicklung (Prinzip 3) unterbreitet, die Verantwortung der Länder für UmAMERIKA DIENST 30 weltprobleme im einzelnen erläutert (Prinzip 7), Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz dargelegt (Prinzip 12) und sich mit dem Problem der Unterdrückung befaßt (Prinzip 23). Wir werden eine vollständige Interpretation vorlegen, die auch Kommentare der Dokumente zu den Waldprinzipien und der Agenda 21 für Ihr Protokoll enthält. Waldprinzipien Beim Gipfeltreffen derG-7 in Houston verkündeten die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel, zur Unterzeichnung in Rio ein internationales Waldabkommen oder eine Konvention auszuhandeln. Aufgrund der Komplexität der anderen Verhandlungen im Zusammenhang mit der UNCED vereinbarte der Vorbereitungsausschuß die Erarbeitung nicht bindender Prinzipien zur Verwaltung der Wälder, die als Ausgangspunkt für eine Konvention dienen könnten. Dieser Ansatz wurde beim G-7-Gipfel in London bekräftigt. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung zu Waldprinzipien, in der die Bedeutung von Wäldern und die Notwendigkeit zu deren Schutz sowie von umweltverträglicher Verwaltung ihren Niederschlag finden. Die Prinzipien unterstützten die Rolle von wirtschaftlichen Anreizen bei der Erhaltung von Wäldern und die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Faktoren bei der Erarbeitung von Verwaltungsplänen und Maßnahmen. Sie tragen ferner der Bedeutung aller Arten von Wäldern als natürliche Lebensräume, ökoloSeite 1 �gische Systeme und Ressourcen Rechnung. Es wurde keine Einigung bezüglich der Aushandlung einer rechtlich bindenden Waldkonvention erzielt, weil einige Entwicklungsländer den Gedanken einer Waldkonvention vehement ablehnten. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs unterstrich Präsident Bush die Bedeutung der Wälder für die von ihm kurz vor dem Erdgipfel angekündigte Initiative für die Zukunft, einschließlich seines Vorschlags, die internationale Waldhilfe im kommenden Jahr zu verdoppeln. Agenda 21: eine Übersicht Das dritte Dokument, das ich erläutern möchte, ist die Agenda 21, die eine Vision der Zukunft enthält. Die Agenda 21 war der größte Erfolg der Konferenz. Die Agenda 21 umfaßt 40 Kapitel, die Nationen zu einem Kurs für umweltverträgliche Entwicklung verpflichten. Das Dokument wurde von 170 Regierungen ausgehandelt und im Konsens verabschiedet. Jedes Kapitel stellt bestimmte Programmbereiche vor, die einen gemeinsamen Ansatz zu Umwelt- und Entwicklungsproblemen bieten. Die Kapitel fassen die Erörterung von Themen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen. Beispielsweise integriert das Kapitel zu Wäldern nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und umweltverträglichen Entwicklung der Wälder. Ich möchte die drei wichtigsten Kapitel der Agenda 21 - Ozeane, technologische Zusammenarbeit und Institutionen - kurz umrei ßen und dann auf andere wesentliche Leistungen der Agenda 21 in den Bereichen Finanzwesen und Versteppung eingehen. Agenda 21: Ozeane Im Hinblick auf die Ozeane sind wir mit den Ergebnissen von Rio sehr zufrieden. Die amerikanische Führungsrolle bei allen vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses hat maßgeblich zum Erfolg des Ozeankapitels von Agenda 21 beigetragen. Unser Ziel bestand darin, auf dem in der UN-Seerechtskonvention von 1982 dargelegten stabilen internationalen rechtlichen Rahmen aufzubauen und Prioritäten für die Zukunft festzulegen. Die Vereinigten Staaten drängten auf demokratische Ansätze, um zu gewährleisten, daß die Rechte aller bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die Vereinigten Staaten waren in der Lage, ihre Erfahrungen bei der Durchführung von Vorschriften im eigenen Land weiterzugeben, von denen zahlreiche in den vergangenen Jahren unter Beteiligung dieses Ausschusses entwickelt wurden. Dazu gehören Gesetze über die Behandlung küstennaher Gebiete, Schiffahrt, den äußeren Festlandssockel, Energiegewinnung im Meer, Entsorgung von Schadstoffen, Hochseefischerei, Meeressäugetiere, gefährdete Arten und Umwelt- Seite 2 Verträglichkeitsprüfungen. Dies sind Gesetze, die für uns heute selbstverständlich sind, aber von anderen auf der ganzen Welt angestrebt werden, um unsere Fortschritte beim Umweltschutz nachzuahmen. Die Vereinigten Staaten haben erfolgreich den Einsatz wirtschaftlicher Anreize als Weg gefördert, um industrielle und landwirtschaftliche Praktiken zu begrenzen, die das Ökosystem Meer verschmutzen, wobei der Entwicklung von Strategien besonderes Augenmerk geschenkt wurde, die Meeresverschmutzung aus Landquellen zu behandeln. Wir unterstützten in Rio eine Vereinbarung, derzufolge die UNO eine internationale Konferenz über landgestützte Quellen der Meeresverschmutzung veranstalten soll. Im Ozeankapitel empfohlene Maßnahmen haben das Ziel, zu gewährleisten, daß Populationen von Meereslebewesen in gesundem Umfang erhalten werden, Populationen bedrohter Meeressäugetiere geschützt werden und selektive Fischereiausrüstung verwendet wird, die erhebliche Verschwendung oder Fangverluste vermeidet. Das Kapitel bekräftigt die Seerechtskonvention, in der die Rechte von Staaten und internationalen Organisationen niedergelegt sind, die Ausbeutung von Meeressäugetieren zu begrenzen oder verbieten. Es unterstreicht ferner die Pflicht der Internationalen Walfangkommission zur Regelung des Walfangs. Das schwierigste Verhandlungsgebiet war die Hochseefischerei, insbesondere die Frage der Fischbestände. Beim Abschlußtreffen des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten den Vorsitz einer Verhandlungsgruppe über lebende Meeresressourcen inne. Die Meinungsverschiedenheiten konzentrierten sich auf Fischpopulationen, die auch jenseits der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen vorkommen. Dabei waren Kanada und die Europäische Gemeinschaft die Hauptgegner. Die Verhandlungsgruppe schlug einen Kompromiß vor, der vorsieht, daß eine zwischenstaatliche Konferenz über Hochseefischerei praktische Maßnahmen zur Durchführung (nicht Neuverhandlung) der einschlägigen Bestimmungen der UN-Konvention von 1982 entwickelt (im Hinblick auf Populationen außerhalb der 200-Meilen-Zone und Fischarten mit großer Wanderungsbewegung). Dieser Kompromiß wurde in Rio verabschiedet. Agenda 21: Technologische Zusammenarbeit Technologische Zusammenarbeit war bei der UNCED ein wichtiger Schwerpunkt der Vereinigten Staaten. Das Kapitel über technologische Zusammenarbeit beinhaltet amerikanische Bemühungen, die Konzepte der technologischen Zusammenarbeit, eine bedeutsame Rolle der Privatwirtschaft und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu unterstreichen. AMERIKA DIENST 30 �Die Vereinigten Staaten haben schließlich mit Erfolg betont, daß der Transfer umweltverträglicher Technologie ein Element innerhalb eines breiteren Rahmens kooperativer Maßnahmen darstellt. Dieser Rahmen umfaßt die Entwicklung von Informationsnetzen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschungszentren, Technologiebewertung und wirtschaftliche Partnerschaften. Agenda 21: Institutionen Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ansicht, daß die Integration von Umwelt und Entwicklung zur Erlangung umweltverträglicher Entwicklung ein Leitprinzip der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UNO sein sollte, und bei den Treffen der Vorbereitungsausschüsse fürdie UNCED haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zur Reform der UNO vorgelegt. Das Kapitel über die Reform internationaler Institutionen spiegelt einen Konsens wider, demzufolge die UNCED von einer verstärkten behördenübergreifenden Koordinierung im System der Vereinten Nationen gefolgt werden muß, verstärkten Rollen für das UNUmweltprogramm, das UN-Entwicklungsprogramm und andere UN-Organisationen, von verstärkten regionalen Bemühungen, von nationalen umweltverträglichen Entwicklungsprogrammen sowie von einer verbesserten Rolle für Nichtregierungsorganisationen bei UNDiskussionen und -Programmen. Die Vereinigten Staaten begrüßten die in Rio getroffene Vereinbarung, zu empfehlen, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ins Leben rufen soll. Die Kommission, deren Sitz von der UNGeneralversammlung bestimmt wird, wäre ein hochrangiges Gremium des Wirtschafts- und Sozialrats. Sein Zweck ist die Bereitstellung eines geeigneten zwischenstaatlichen Forums für den Informationsaustausch über nationale und multilaterale Erfahrungen bei der Durchführung oder Behandlung von Empfehlungen des Erdgipfels sowie die Erörterung von Möglichkeiten um den UNCED-Folgeprozeß zu verbessern. Die Kommission wird ferner die Bemühungen des UNO-Systems zur Verwirklichung der Agenda 21 sowie die von unabhängigen Vertragsgremien gelieferten Informationen über die Umsetzung von Umweltkonventionen prüfen. Andere wichtige Themen Andere wichtige Themen waren die Finanzen und die Forderung nach einer Konvention über die Ausbreitung der Wüsten. Finanzen. Agenda 21 beinhaltet ein Kapitel über finanzielle Mittel, das die Zustimmung aller Länder fand. Das Kapitel reflektiert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bedürfnis der Entwicklungsländer, die meisten Ressourcen intern zu mobilisieren AMERIKA DIENST 30 und dem Bedarf nach zusätzlicher Hilfe aus externen Quellen. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung positiver nationaler Volkswirtschaften betont, femer die Rolle des Privatsektors und die Notwendigkeit innovativer Finanzierung wie Schuldenreduzierung im Tausch gegen Umweltschutz. Das Kapitel über Finanzen verweist auf eine Reihe von Quellen und Mechanismen für die finanzielle Hilfe der Agenda 21, einschließlich der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität. Ausbreitung der Wüsten. Bei der letzten Vorbereitungskonferenz forderten die Entwicklungsländer eine Konvention, um der fortschreitenden Ausbreitung der Wüsten, das heißt der Bodenerosion durch Aktivitäten des Menschen, Einhalt zu gebieten. Die Konferenz in Rio kam überein, die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, bei ihrer 47. Sitzung einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß zu gründen, um bis Juni 1994 eine Konvention zur Bekämpfung der Ausbreitung von Wüsten in Ländern - insbesondere in Afrika - zu erarbeiten, in denen große Dürre herrscht oder sich die Wüste erheblich ausbreitet. Die Vereinigten Staaten haben die Konvention unterstützt, weil das Problem dringlich ist und die afrikanischen Länder entschlossen sind, die Ausbreitung der Wüsten anzugehen. Die nächsten Schritte Präsident Bush hat erklärt, daß der Weg nach Rio zwar wichtig war, aber "der Weg von Rio ist das, was zählt". Es ist entscheidend, daß alle Länder Schritte unternehmen, um eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern. Die Vereinigten Staaten arbeiten hart daran, zu gewährleisten, daß die Ergebnisse der Konferenz erfolgreich die Basis für ein neues Zeitalter globaler Kooperation und Partnerschaft schaffen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als daß man es zulassen könnte, die Agenda 21 auf die lange Bank zu schieben, ein Schicksal, das zu viele Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen in der Vergangenheit erlitten haben. Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 haben vor zwei Wochen in München erklärt, daß der Erdgipfel ein Meilenstein war, um das Bewußtsein über globale Umweltherausforderungen zu schärfen und den Prozeß der Schaffung einer weltweiten Partnerschaft über Entwicklung und Umwelt zu beschleunigen. Sie forderten schnelle und konkrete Maßnahmen zur Überprüfung der UNCEDVerpflichtungen im In- und Ausland. Auf internationaler Ebene umfaßt dies die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die in Agenda 21 vereinbarte Umstrukturierung und Reform des UNOSystems zu leisten. Auf nationaler Ebene bedeutet es die Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung nationaler Aktionspläne für umweltverträgliche Entwicklung. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten gehen schnell vor, um sicherzustellen, daß wirüber die funktionierenden Mechanismen verfügen, um beiden Zielsetzungen gerecht zu werden. Kurz nach der Konferenz rief das Wei ße Haus eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu UNCED ins Leben, die der wichtigste Kanal zur Entwicklung interministerieller Initiativen und Maßnahmen im Nachgang zu der Konferenz sein soll. Der Arbeitsgruppe obliegt die Koordinierung der Durchführung von in Rio verabschiedeten Abkommen. Der Arbeitsgruppe gehören an: das Außenministerium, Innenministerium, Ministerium für Landwirtschaft und Energie, das Umweltschutzamt, hochrangige Beamte des Weißen Hauses und des Präsidialamts sowie der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität. Die interministerielle Koordinierung von UNCED-Themen wird auch auf unterer Ebene fortgeführt und zwar mit Hilfe der erprobten interministeriellen Gremien, die bei den Vorbereitungen zur UNCED hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir im Büro für Ozeane und internationale wissenschaftliche Umweltprobleme die erforderlichen Ressourcen zur Nachbereitung der UNCED bereitstellen werden. Dies hat oberste Priorität. Ich bin sicher, daß andere Behörden gleichziehen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �NAFTA 29. Juli 1992 ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Robert Zoellick zufolge würde die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zu verstärktem Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik führen. In einer Rede vor der "Sechs-plus-Sieben-Sitzung" des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN erklärte Zoellick am 24. Juli 1992 in Manila, ein konkurrenzfähigerer nordamerikanischer Markt wäre besser geeignet, "den florierenden Handel mit dem pazifischen Becken aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Wir beabsichtigen nicht, eine große Insel zu sein - das läge nicht in unserem Eigeninteresse." Amerikanische, mexikanische und kanadische Regierungsvertreter eröffneten am vergangenen Wochenende die Endrunde der Gespräche zum NAFTA, das die Senkung der Handelsschranken zwischen ihren Ländern zum Ziel hat. Regierungsvertretem zufolge wird NAFTA einen der reichsten Märkte der Welt mit über 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten sowie einer Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar schaffen. Zoellick fuhr fort, man müsse sich Gedanken über die Liberalisierung des Handels im gesamten pazifischen Raum Gedanken machen. "Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie den bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht", so Zoellick. Ferner beabsichtigen wir, auf der erfolgreichen Reise unserer Botschafter in die ASEAN-Länder aufzubauen, indem wir diese Bestrebungen wiederholen und die Botschafter der ASEAN-Länder zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten einladen. Und wir unternehmen Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierlichen Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Zoellick im Wortlaut. Außenminister Baker hat mich gebeten, die Verzögerung seiner Ankunft in Manila aufgrund der unerwarteten Entwicklungen bei den Nahost-Friedensgesprächen zu entschuldigen. Er sieht dem Zusammentreffen mit Ihnen im weiteren Verlauf der Konferenz jedoch gerne entgegen. In der Tat unterstrich der Außenminister die Bedeutung, die er seiner Teilnahme an diesem ASEAN-Treffen persönlich beimißt - Meinungen mit Parntern auszutauschen und Kollegen wiederzusehen, die Freunde geworden sind. schichte hat dem Kommunismus den Bankrott erklärt: als Wirtschaftssystem, Ideologie, als etwas Erstrebenswertes. In dieser Woche weilte der demokratische Außenminister Rußlands zu konstruktiven Gesprächen darüber hier in Manila, wie wir das tragische Vermächtnis des Kommunismus überwinden und eine neue Partnerschaft gründen können. Die Asiaten haben den Aufstieg und Fall von Dynastien miterlebt. Sie wissen, daß Imperien nicht gefahrlos den Schauplatz der Geschichte verlassen. In den vergangenen vier Jahren hatte auch ich das Privileg, diesen Sitzungen beiwohnen zu können, und Aus diesem Grund räumt meine Regierung dem sicheich wei ß die Gelegenheit zu schätzen, wieder mit Ihnen ren Abbau des nuklearen Gleichgewichts des Schrekkens und der Verhinderung der Verbreitung von Maszusammenzusein. senvernichtungswaffen höchste Priorität ein. Aus Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten und die diesem Grund haben wir versucht, in allen Teilen der Bilanz dessen ziehen, was wir in etwas über 1000 Welt Gelegenheiten zur Entschärfung seit langem Tagen gesehen und erreicht haben. Die schwere durch Kommunismus und Konflikt geschürter regionaler Gefahren zu ergreifen. Aus diesem Grund helfen Prüfung des Kalten Krieges ging zu Ende. Die GeAMERIKA DIENST 30 Seite 1 �i wir den politisch Verantwortlichen der neuen Demokratien dabei, ihre Länder aus der totalitären Dunkelheit und wirtschaftlichen Lähmung herauszuführen. Die Asiaten - und Amerikaner - wissen auch, daß der Kalte Krieg in Europa zu heißen Kriegen am Pazifik eskalierte. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg führte eine Generation von Amerikanern Krieg in Nordasien, und die nächste Generation verblutete in Südostasien. In Anlehnung an Napoleons Worte möchte ich folgendes sagen: Wenn die Gräber der Soldaten einer Nation den Horizont ihrer Weltsicht markieren, dann sollte niemand am Pazifik den Platz der Vereinigten Staaten in dieser Region in Zweifel ziehen. Dennoch hat mein Land auch stets nach vorne geblickt. Dies trifft heute noch zu. Und es ist verständlich, daß unsere Partner am Pazifik fragen werden, wie wir unsere Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter sehen. Ich möchte kurz unsere Haltung zu drei grundlegenden Fragen erläutern. Erstens Sicherheit. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen operativen und Abschreckungsfähigkeit in Asien. Das bedeutet vorne stationierte Truppen, Flotten und Luftstreitkräfte. Es bedeutet ebenfalls unsere dauerhafte Verpflichtung zum amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag, die praktische, gegenseitig nützliche Partnerschaft der beiden größten demokratischen Mächte in der Region. Denn das Ende des Kalten Krieges bedeutet nicht das Ende gefährlicher Diktatoren und Regime, der Androhung von Gewalt und potentieller Konflikte. Nun, da die Irrtümer der universalistischen Ideologie des Kommunsmus enthüllt wurden, sehen wir uns mit dem Wiederauftreten exklusiver Ideologien konfrontiert, die ethnische, nationale und religiöse Gruppen gegeneinadner aufhetzen. Niemand wünscht Pin Wiederaufleben der Unsicherheiten in dieser Region, die zu - selbst unbeabsichtigten - Bewegungen führen könnten, die das friedliche Gleichgewicht aus dem Gefüge geraten lassen. Wie die Vereinigten Staaten im Golfkrieg bewiesen haben, werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn neue Tyrannen unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir haben auch am Pazifik nationale Sicherheitsinteressen. Natürlich werden wir unsere Streitkräfte in der Region an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wir haben Ihnen unsere Pläne mitgeteilt, insbesondere unsere ostasiatische strategische Initiative. Wir haben unsere Bereitschaft unter Beweis gestellt, diese Pläne gegebenenfalls wie in Korea anzupassen. Wir haben unser Vertrauen in verbesserten Zugang zu einer Reihe regionaler militärischer Einrichtungen sowie unsere Erwartung erläutert, daß dieser Ansatz zu einem stärkeren Gefühl gegenseitiger und geteilter Seite 2 Verantwortung führen wird. Und wir haben kreative multilaterale Antworten auf vielschichtige Sicherheitsprobleme wie etwa in Kambodscha begrüßt, unterstützt und - wie ich hoffe - sogar angeregt. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle übernehmen - vielleicht die einzige Führungsmacht mit wirklich weltweitem Einfluß sein - aber wir werden versuchen, dies im Wege der Partnerschaft zu tun. Wir müssen uns aufeinander verlassen. Aus diesem Grund sind wir besonders über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der ASEANLänder vom Januar erfreut, regionale Sicherheitsfragen in unsere Beratungen aufzunehmen. Die ASEANInitiative bietet uns eine Gelegenheit zum Gedankenaustausch über die Herausforderungen, mit denen sich die Region konfrontiert sieht. Es könnten sich Möglichkeiten für Schritte zur Unterstützung der regionalen Sicherheit durch den Aufbau von Vertrauen und Zuversicht bieten, beispielsweise Zusammenarbeit bei Produktpiraterie und größere Transparenz bei Verteidigungsfragen. Mit der Zeit muß unser Dialog eine präventive Diplomatie fördern, Mißtrauen beseitigen und Mißverständnisse vor ihrer Eskalation klären. Unser zweites aber ebenso wichtiges Interesse sind unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der asiatischpazifischen Region. In den frühen siebziger Jahren lag unser Handelsvolumen mit der Region unter dem mit Lateinamerika. Jetzt ist unser transpazifisches Handelsvolumen im Wert von über 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr als 40 Prozent höher als unser transatlantischer Handel. Unser Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar mit den ASEAN-Ländern übersteigt unser Handelsvolumen mit Deutschland. Wir exportieren mehr nach Singapur als nach Spanien oder Italien. Aber die Asiaten sind sich der Wirtschaftszahlen sehr wohl bewu ßt. Ich möchte mich daher nun den Anliegen zuwenden. Eine große Leistung des Kalten Krieges war der Wiederaufbau von Westeuropa und Japan - sie wurden unsere Partner und Verbündeten. Jetzt befinden sich auch andere - insbesondere Nationen in Asien und Lateinamerika - auf dem Weg zum Wohlstand. Offen gesagt ist die alte Nord-Süd-Logik ebenso veraltet wie die Teilung des Kalten Krieges zwischen pst und West. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg sollten wir die enormen Unterschiede zwischen den sogenannten Entwicklungsländern berücksichtigen. Wir sollten auch bei der Schaffung eines besseren Lebens für alle Mitbürger in unserem gemeinsamen Interesse handeln. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, einen internationalen Wirtschaftsrahmen sicherzustellen, der sowohl Wachstum fördert als auch politsche Unterstützung gewähren kann. Wir müssen den ASEANLändern und anderen die Möglichkeit bieten, von ihrem relativen Vorteil zu profitieren. Gleichzeitig muß der AMERIKA DIENST 30 �internationale Rahmen das nach außen gerichtete Engagement der Vereinigten Staaten, der EG, Japans und anderer Länder unterstützen, sowohl bei der Zusicherung von offenem Zugang für ihre konkurrierenden Produkte, Dienstleistungen und Ideen als auch durch Hilfestellung beim Übergang zur Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wäre eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein Eckpfeiler dieses Systems. Wir wollen unabhängig von unseren Wahlen dabei Fortschritte erzielen, weil wir der Meinung sind, daß freie Märkte und Wettbewerbschancen wirtschaftlich und politisch sinnvoll sind. Beim Gipfel in München haben die Vereinigten Staaten auf zwei Vorschläge zur Landwirtschaft gedrungen, um die EG zu veranlassen, den Umfang ihrer subventionierten Agrarexporte so zu reduzieren, wie es ein Großteil der Welt anstrebt - und ich sollte hinzufügen, daß der EG-Präsident Premierminister Major auch energisch zum Handeln aufgefordert hat. Leider war die Zeit für manche Maßnahmen noch nicht reif. Aber wir haben im vergangenen Jahr mehr Fortschritte erzielt als manche erkennen mögen. Wir haben nicht die Absicht aufzugeben. Um jedoch letztlich erfolgreich zu sein, werden viele von Ihnen auch Ihre Angebote im Hinblick auf besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessern müssen. In der Zwischenzeit erzielen wir allmählich Fortschritte bei NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Meiner Ansicht nach kann NAFTA die Basis für stärkere panpazifische Verbindungen sein. Starkes Wachstum in Nordamerika wird mehr Handel mit Asien bedeuten. Die Tatsachen des Handels mit allen drei nordamerikanischen Ländern bestätigen dies. Ein konkurrenzfähigeres Nordamerika wird eher bereit sein, unseren florierenden Handel mit dem Pazifik zu erhalten und zu stärken. Wir wollen keine große Insel sein; das läge nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft erwägen, wie der Handel im gesamten pazifischen Raum zu liberalisieren ist. Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht. Darüber hinaus wollen wir auf der erfolgreichen Geschäftsreise unserer Botschafter in die ASEANLänder aufbauen, indem wir diese wiederholen und die ASEAN-Botschafter einladen, eine ähnliche Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Femer unternehmen wir Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierliche Wirtschaftsdiplomatie. Wir müssen weiterdenken. Angesichts der Entwicklung von AFTA und NAFTA müssen wir überlegen, wie sie sich gegenseitig ergänzen können. Ich hoffe femer, daß wir das Programm der Liberalisierung des Pazifikhandels innerhalb der APEC fördern können. AMERIKA DIENST 30 Die Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern war grundlegend dabei, aus der Idee APEC eine Institution zu machen. In dieser Hinsicht begrüße ich es, daß sich unter der Führungsrolle Thailands die Idee eines APEC-Sekretariats entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten bieten den größten vollständig integrierten Markt der Welt. Wir möchten, daß dies ein konkurrenzfähiger Weltmarkt ist, nicht der Teil eines Blocks. Auf nationaler Ebene wird Präsident Bush auf Initiativen im Bildungswesen, bei der Ausbildung von Arbeitnehmern, in Forschung und Entwicklung sowie in den Naturwissenschaften drängen, damit unsere Bürger sowohl Chancen haben als auch Fähigkeiten erwerben. Auf internationaler Ebene werden wir freien Handel und offene Märkte an allen Fronten fördern global, regional und bilateral. Wenn einige Nein sagen, werden wir uns diejenigen aussuchen, die sich unsere Vision stärkeren Handels und besseren Wachstums zu eigen machen. Wir wollen, daß ASEAN und APEC in dieser Zukunft einen besonderen Platz einnehmen. Unsere dritte fundamentale Verbindung mit Asien im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ergibt sich durch unsere politischen Systeme und unsere Menschen. 1980, als ich in Hongkong lehrte, argumentierten meine Studenten, Demokratie sei nicht der Normalfall in Asien, und sie erklärten mir, Japan sei ein Einzelfall. Was ist also in zwölf Jahren geschehen? Betrachten Sie nur die Philippinen, wo gerade eine neue Regierung gewählt wurde. Betrachten Sie Korea, Taiwan, die Mongolei - den zunehmenden Pluralismus in den ASEAN-Ländern insgesamt. Und sogar in dem gequälten Land Kambodscha basieren unsere gemeinsamen Bestrebungen zum großen Teil auf der Herbeiführung politischer Legitimität durch freie Wahlen. Ich erkenne, daß es Rückschläge geben wird. Der demokratische Prozeß mag neue Formen annehmen und Ideen über den Standort des einzelnen, die Familie und die Gemeinschaft widerspiegeln. Aber in den vergangenen 200 Jahren wurden diejenigen, die den Ruf des Menschen nach Freiheit, Respekt und Selbstregierung nicht erkannt haben, letztlich hinweggefegt. Aus diesem Grund ist es unser Ziel, daß dieses Zeitalter nach dem Kalten Krieg ein Zeitalter demokratischen Friedens sein wird, auf der Basis einer gemeinsamen Verpflichtung für politische und wirtschaftliche Freiheit. Vielleicht wird es sich als größte Ironie der Geschichte erweisen, daß die Aufklärung zwei universalistische Theorien hervorgebracht hat, die Volksgruppen, Nationen und Regionen überwunden haben. Eine von ihnen - der Marxismus - ist im Mülleimer der Geschichte gelandet. Aber die andere - Demokratie auf der Basis von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Privateigentum - ist jetzt unsere größte Hoffnung für die Schaffung eines offenen, allumfassenden und toleranten weltweiten Systems. Seite 3 �Ich möchte mit einigen kurzen Kommentaren zu Themen schließen, von denen ich weiß, daß wir sie in unseren folgenden Sitzungen eingehender behandeln werden. Lassen Sie mich mit Kambodscha beginnen. Unsere multilateralen Bestrebungen zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem gepeinigten Land sind Mittelpunkt der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern. Das im Oktober vergangenen Jahres in Paris unterzeichnete Friedensabkommen hat zumindest dem kambodschanischen Volk echte Hoffnung vermittelt, daß ihr langer Alptraum vorbei sein könnte. Die ASEAN-Länder müssen in dem Schlichtungsprozeß weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Von der Aufnahme von Flüchtlingen und Erleichterung ihrer Rückführung zur Bereitstellung von Truppen für UNFriedensmissionen bleibt die Teilnahme der ASEANLänder für den Erfolg des kambodschanischen Friedensprozesses absolut entscheidend. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch, auf die Rolle zu verweisen, die Japan jetzt bei den Friedensmissionen zu spielen bereit ist. Die Beteiligung der ASEAN-Länder ist insbesondere jetzt wichtig, da UN-Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung sowie freien und fairen Wahlen bedroht sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten ist klar: wir engagieren uns voll und ganz für die vollständige Durchführung des Pariser Abkommens. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch das kambodschanische Volk können sich mit weniger zufriedengeben. Wir dürfen nicht zulassen, daß Kambodschas nationale Tragödie wiederaufflammt. Die Vereinten Nationen waren bestrebt, die berechtigten Interessen aller Parteien in Kambodscha zu berücksichtigen. Die vergangenen Monat in Tokio zugesagte großzügige H-ife der internationalen Staatengemeinschaft sollte an die Parteien gehen, die mit den Übergangsbehörden der Vereinten Nationen kooperieren - aber nur an diese Parteien. Jede Seite, die meint, diesen Friedensprozeß unterminieren zu müssen, wird sich diskreditieren und isolieren. Dies sollte unsere gemeinsame Botschaft sein. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß es eine kluge Entscheidung der ASEAN-Länder war, sich auf das Problem der Spratly- Inseln zu konzentrieren, und ich beglückwünsche die ASEAN-Minister zu den von ihnen veröffentlichten nützlichen Prinzipien. Der Diaiog, den Indonesien auf den umkämpften Inseln fördert, ist ein gutes Beispiel dafür, was man als Vorsorgediplomatie bezeichnen könnte. Wir hoffen und erwarten, daß dieser Prozeß zu einer friedlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten führt. Die Vereinigten Staaten sehen ihrerseits keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung unterschiedlicher Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Seite 4 Eine faire und dauerhafte Lösung dieses Problems kann nur durch friedliche Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien erfolgen, nicht durch einseitige Maßnahmen. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, daß die amerikanische Regierung nicht an den Aktivitäten privater Firmen beteiligt ist, die in diesen problematischen Bereichen tätig werden wollen. Im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, daß das ungerechtfertigte und brutale Eingreifen des Militärs in Burma sowohl einen Angriff gegen die zivilisierte Welt als auch eine Quelle der Instabilität darstellt. Leider hatte ich recht. Burma exportiert jetzt in ungeahntem Ausmaß Leid und Tod über seine Grenzen hinaus. Seit unserer letzten Zusammenkunft waren wir Zeuge der schrecklichen Flucht von 270.000 moslemischen Rohingya-Flüchtlingen nach Bangladesh und anderer Flüchtlinge nach Thailand. Burma ist ferner eine Hauptquelle des Heroins für Süchtige auf der ganzen Welt; tatsächlich wird ein großer Teil dieser tödlichen Droge von den Menschen in Südostasien konsumiert. Ist es nicht an der Zeit, zu sagen, genug ist genug? Wir wissen, daß das burmesische Militär gegenüber der Aufmerksamkeit der Welt nicht immun ist. Der Rat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung hat einige positive Schritte unternommen. Aber ist es nicht an der Zeit, daß wir gemeinsam der Militärregierung erklären, sie müsse alle politischen Flüchtlinge - auch Aung San Suu Kyi - freilassen und in einen echten Dialog einbinden, um sobald wie möglich eine rechtmäßige Verfassung wiederherzustellen? Die UNHCRVertreter sollten die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in ihre Heimatregionen beobachten dürfen. Mit solchen Schritten könnte Burma den - einzigen - Weg beschreiten, um der internationalen Staatengemeinschaft beizutreten. Manche Menschen bezweifeln die Macht einer weltweiten Verurteilung. Sie erklären, wir sollten die Welt nehmen, wie sie ist und realistisch sein. Meine Antwort darauf habe ich den Skeptikern vor zwei Wochen in Helsinki gegeben. Dort habe ich frühere Gefangene aus Gewissensgründen als Präsidenten und Premierminister neuer Demokratien gesehen. Wo immer sie auch hingehen und was immer sie auch tun - ihre Namen sind jetzt Synonyme für Mut und Überzeugung. Das trifft auch für den Namen Aung San Suu Kyi zu. Wenn wir sie vergessen, vergessen wir unsere Menschlichkeit. Zum Schluß weise ich darauf hin, daß Laos und Vietnam den Prozeß der Herstellung engerer Beziehungen zu den ASEAN-Ländern eingeleitet haben, Beziehungen, aus denen die Region mit der Zeit gro ße Vorteile ziehen könnte. Stärkere Beziehungen könnten zu einer Verminderung der Spannung in Südostasien beitragen und gleichzeitig wirtschaftliche und politische Reformen erleichtern. Wenn sich dieser Prozeß entwickelt, fordern wir Sie aber auf, sich an AMERIKA DIENST 30 �unsere Kriegsgefangenen und Verschollenen zu erinnern. Für meine Regierung und die Menschen in unserem Land gibt es kein wichtigeres Thema. Wir werden die jungen Männer nicht vergessen, die stellvertretend für uns alle in diese Region, aber nicht mehr nach Hause kamen. Wir bitten Sie um Ihre anhaltende Unterstützung unserer Bestrebungen, die bestmögliche Aufklärung über unsere Landsleute zu erhalten. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen in den nächsten Tagen. Unser Programm ist nicht nur für Südostasien wichtig, sondern auch für die neue Weltordnung, die wir partnerschaftlich mit Ihnen aufbauen wollen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �WAHLEN '92 29. Juli 1992 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES" ZU WÄHLEN von Juliet Bruce In dem nachfolgenden Artikel erläutert die in Washington ansässige freie Autorin, warum Amerikaner gerne "unpolitische" Politiker wählen. Angesichts der monumentalen Probleme, denen ein amerikanischer Präsident ausgesetzt ist, könnte es schwer verständlich sein, daß sich Präsidentschaftskandidaten als gewöhnliche Bürger präsentieren und Wahlkampfveranstaltungen mit ihren Ballons und lustigen Hüten, auf denen Elefanten oder Esel abgebildet sind, häufig wie Karnevalssitzungen erscheinen. Diese Elemente des Wahlkampfs sind jedoch "eherne Prinzipien" in der amerikanischen Politik, erklärt der politische Analyst Jeff Greenfield. Stephen Hess verweist in seinem Buch The Presidential Campaign auf das im amerikanischen Charakter verwurzelte tiefe Mißtrauen gegenüber der Politik und Politikern. Die Verfassungsväter waren Hess zufolge schließlich keine Politiker. Sie waren Rechtsanwälte, Kaufleute und Gutsbesitzer. Die Amerikaner haben stets an den Mythos von Amerika als Nation von "kleinen Landbesitzern" geglaubt - freiheitsliebenden, unabhängigen Bürgern, die fleißig ihr Land bestellen. "Wir gleichen diese Ambivalenz aus, indem wir 'unpolitische' Politiker wählen - Bürger, die für ein Amt kandidieren, um uns zu vertreten und danach in unsere Reihen zurückkehren," erklärt Hess. Amerikaner haben es von Anfang an vorgezogen, einen Mann zu wählen, den sie für grundsätzlich anständig und ehrlich hielten, anstatt einen Mann, der mit ihnen bei jedem Problem einer Meinung war, schreibt Professor Robert A. Dinkin von der California State University in seinem Buch Campaignlng In America. In der Kolonialzeit (vor dem Ende der Amerikanischen Revolution im Jahr 1781) hielten die Menschen es für wichtig, die Männer persönlich zu kennen, die sie als Vertreter in die Gemeindeparlamente wählten. Wahlkampf war eine Nachbarschaftsaktivität, zu der viel Händeschütteln gehörte, ohne daß man jedoch aktiv um Stimmen warb. In einem Leitar- AMERIKA DIENST 30 tikel aus dem Jahr 1753 hieß es: "Jemanden um seine Stimme zu bitten, ist ein Eingeständnis des Kandidaten, daß er seinen eigenen Verdiensten mißtraut." "Kandidaten waren bestrebt, Mitglieder der Wählerschaft einzeln zu treffen, in der Kirche, in Kneipen, bei Gericht oder bei der Milizausbildung", schreibt Dinkin. Zum Wahlkampf gehörten Essen und Unterhaltung für die Wählerschaft, wobei erlesene Barbecues, Muschelessen, Hsch- und Schildkrötendiners sowie Fässer voller Whisky als regelmäßige Begleiterscheinungen von Wahltagen galten. Das Abschneiden eines Kandidaten bei den Wahlen stand häufig in Zusammenhang mit dem Umfang der von ihm gegebenen Feste. Der fünfte Präsident, James Madison, verlor seine erste Kongreßwahl, weil er versuchte, eine "enthaltsame" Kampagne ohne Whisky zu betreiben. "Alte Gewohnheiten sind zu tief verwurzelt, um auf einmal reformiert zu werden", räumte Madison seinem Gegner ein, "der alle Beeinflussungsmittel anwandte, die dem Volk bekannt waren". Die Bewerbung um die Präsidentschaft der neuen Nation war jedoch ein wesentlich würdigeres Schauspiel. Es wurde als unziemlich angesehen, daß Kandidaten für ein solch hohes Amt Wahlkampf betrieben. "Das Werben um Popularität hat häufig Tyrannen oder Demagogen und mit Verwirrung und Blutvergießen einhergehende Revolutionen hervorgebracht anstatt Patrioten und gute Regierungen," schrieb ein Kandidat. Deshalb ist es nicht überraschend, daß der Held des Revolutionskrieges, George Washington, angefleht werden mußte, seinen Altersruhesitz Mount Vernon in Virginia zu verlassen und im Jahr 1789 erster Präsident des Landes zu werden. "Der Mann suchte das Amt nicht," erklärte ein zeitgenössischer Beobachter. "Statt dessen suchte das Amt den Mann." Seite 1 �In folgenden Wahlkampfschlachten, in denen es um die grundsätzliche Philosophie und Struktur der neuen Regierung ging, warb kein Kandidat aktiv um Stimmen. Der dritte Präsident, Thomas Jefferson, blieb in seinen Gärten von Monticello in Virginiadem Konflikt entrückt. Seine "Kampagne", wenn man überhaupt von einer solchen sprechen konnte, wurde von der Partei verbundenen Zeitungsredakteuren und Freunden durchgeführt, die Staatskomitees organisierten und Versammlungen ausrichteten, bei denen die Redner die Vorzüge ihres Kandidaten erläuterten und Literatur verteilten. Das Kabinett des vierten Präsidenten, John Quincy Adams, bereiste das Land und hielt während seiner Wiederwahlkampagne Reden zu seinen Gunsten. Es war der siebte Präsident, Andrew Jackson aus Tennessee, der den Präsidentschaftswahlkampf in seiner heutigen Form einführte. Nachdem er 1824 die Wahl infolge von Stimmenmanipulation im Wahlmännerkollegium (dem von der Verfassung für die offizielle Wahl des Präsidenten vorgesehenen Gremium) verloren hatte, beschloß Jackson, sein Streben nach dem Wei ßen Haus direkt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Jackson führte den ersten koordinierten nationalen Wahlkampf, der von Berufspolitikern kontrolliert wurde und bei dem sich ein Kandidat zum ersten Mal aufmachte, um mit der Bevölkerung zusammenzutreffen. Drei Jahre lang bereiste Jackson die Vereinigten Staaten, von den Städten bis zur Frontier und schüttelte die Hände gewöhnlicher Amerikaner. Jacksons Wahlkampfmanager organisierten Veranstaltungen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, die tagelang mit Fuhrwerken oder zu Pferd unterwegs gewesen waren. Bei diesen Veranstaltungen wurden Fackelzüge, Musikkapellen, Reden, freier Whisky und Barbecues eingesetzt. Wahlkampfhelfer verteilten Flugblätter, Ansteckbänder und Buttons, Poster und Flaggen. "Die Wahl des Präsidenten schlug die Öffentlichkeit völlig in ihren Bann", schreibt der in Dinkins Buch zitierte Historiker Jules Abel. "Zeitgenössische Beobachter stellten fest, daß die karnevalistischen Veranstaltungen den Massen ein emotionales Ventil und sogar eine Art von gemeinsamer Erholung boten zu einer Zeit, in der sonst kaum etwas derartiges vorhanden war." Ein mexikanischer Journalist beobachtete bei einem Besuch zu jener Zeit: "Mit wenigen offiziellen Zeremonien scheinen die Amerikaner ein politisches Ritual * Seite 2 geschaffen zu haben, das den religiösen und königlichen Ritualen anderer Länder entspricht." Mit dem Sieg von Andrew Jackson im Jahr 1828 hielt der "gemeine Mann" im Weißen Haus Einzug. Seither wandten sich Präsidentschaftskandidaten auf Reisen zu Pferd, per Eisenbahn, Flugzeug oder durch die elektronischen Medien persönlich an die Wähler. Und jeder Präsidentschaftskandidat hat - unabhängig von Herkunft oder Hintergrund - zu zeigen versucht, daß er nicht Teil der Washingtoner Politelite sondern ein gewöhnlicher Mensch ist, den das Gewissen dazu veranlaßt hat, dem Privatleben eine Zeitlang den Rücken zu kehren, um der Nation zu dienen. Nach Jacksons Wahl fügten die Wahlkampfstrategen eine neue Tradition hinzu, die bis heute Bestand hat: das Verfassen einer Wahlkampfbiographie, die den Kandidaten als Inbegriff des amerikanischen Ideals eines selbstsicheren normalen Bürgers erscheinen läßt, der es aus eigener Kraft zu etwas gebracht hat. Diese Biographien betonen häufig die Härten der Jugendzeit und vermeiden es, den gegenwärtigen Status oder Reichtum des Kandidaten zu erwähnen. So wurde Abraham Lincoln, bekanntlich ein Rechtsanwalt aus einer Kleinstadt in Illinois, unsterblich, weil er in einem Blockhaus geboren wurde und in seiner Jugend Holz hackte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Kandidaten schienen bereit zu sein, alles Erdenkliche zu tun, um zu beweisen, daß sie doch nur "einfache Leute" seien. Regelmäßig wurden sie beim Kühemelken, Holzhacken, Maisschälen oder bei der Unterhaltung mit Arbeitern am Fließband photographiert. Franklin D. Roosevelt, dessen Familie tief in der New Yorker Aristokratie verwurzelt war, gab sich als ein Mann, der auf "der alten Familienfarm" aufgewachsen war. Jimmy Carter aus Georgia beschrieb sich gern als "nur ein Erdnußfarmer", obwohl ihn seine Farm und sein Lagergeschäft zu einer der reichsten und mächtigsten Persönlichkeiten in seiner Region gemacht hatten. Stephen Hess zufolge brachte es Ronald Reagan auf den Punkt, als er 1966 im Zuge seiner Bewerbung um das Gouverneursamt in Kalifornien erklärte: "Ich bin kein Politiker. Ich bin ein gewöhnlicher Bürger mit dem tief verwurzelten Glauben, daß vieles von dem, was uns Sorgen bereitet, von Politikern verursacht wurde. Und es ist höchste Zeit, daß mehr gewöhnliche Bürger den frischen Wind des gesunden Menschenverstandes bei diesen Problemen zur Geltung bringen." * AMERIKA DIENST 30 �W A H L E N '92 29. Juli 1992 DIE EINFLUSSREICHE ARMEE DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE von Juliet Bruce WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten müssen die Präsidentschaftskandidaten "ganze Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten...und Hunderttausende freiwilliger Helfer" um sich scharen, erklärt die Autorin dieses Artikels zur Arbeit der Kampagnen. Am 3. November 1992 - dem Wahltag - werden etwa 100 Millionen amerikanische Wähler eine Wahlkabine betreten und die Vorhänge hinter sich zuziehen. Darin werden sie gemeinsam entscheiden, ob sie wieder den republikanischen Präsidenten George Bush ins Wei ße Haus schicken oder ihn durch seinen demokratischen Herausforderer ersetzen. In diesem Zeitalter schwindender Parteiloyalität vergeben die Amerikaner ihre Stimme unabhängiger als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte des Landes, unter Berücksichtigung, welcher Kandidat ihrer Meinung nach sowohl dem Land als auch ihren persönlichen Interessen am besten dienen wird. Die Wähler bringen das Wissen über die Leistungen der Kandidaten und ihre Parteizugehörigkeit, ihre Meinungen zu bestimmten Themen und ihr Verhalten im Wahlkampf in die Wahlkabine mit - wie jeder von ihnen seine Vision für das Land ausgedrückt hat, ihren Umgang mit der Presse, wie sie sich von Rückschlägen erholen. Politischen Analysten zufolge ist es am wichtigsten, daß die Wähler einen emotionalen Bezug zum Kandidaten haben, was darauf hindeutet, ob der Kandidat eine bestimmte nicht definierbare Qualität besitzt, eine "Aura der Kompetenz", die das Vertrauen der Wähler inspiriert und somit ihre Unterstützung gewinnt. Um dieses Vertrauen zu gewinnen, werden die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien bis zum Wahltag über 200 Millionen Dollar ausgegeben haben, wobei etwa 92 Millionen durch öffentliche Mittel für die Wahlen abgedeckt sind. Sie werden etwa 1,6 Millionen Kilometer gereist sein, um über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren hinweg Koalitionen besonderer Interessengruppen und eine landesweite Wählerschaft AMERIKA DIENST 30 aufzubauen, und sie werden wahre Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten, Logistikern, Mitarbeitern vor Ort und Tausende freiwilliger Helfer um sich geschart haben. "An jedem Standard gemessen ist der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf die wichtigste demokratische Wahl der Welt," schreibt der Präsidentschaftsforscher Richard A. Watson. "In keinem anderen Land wählen so viele Menschen einen einzigen Amtsträger. Kein anderer politischer Wahlkampf dauert so lange, kostet so viel, berührt so viele Menschen und erhält eine so umfangreiche Berichterstattung in den Medien wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten." "Die Planung eines politischen Wahlkampfs ist einem militärischen Schlachtplan gleichzusetzen," erklärt der Präsidentschaftsforscher Stephen Hess von der Brookings Institution in Washington. "Der Name des Spiels heißt Strategie." Eine Person, die erwägt, die Präsidentschaft anzustreben, beginnt Jahre vorher mit dem Aufbau ihrer persönlichen Organisation. Kandidaten, die früher von "Königsmachern" der Partei ausgewählt wurden, starten jetzt von ihren eigenen Machtzentren aus - in der Regel aus einem Gouverneursamt, dem Senat oder dem Amt des Vizepräsidenten. Ihre Wahlkampforganisation startet mit einem kleinen Zirkel von Mitarbeitern, Freunden und Familienmitgliedern und erweitert sich auf Geldgeber, politische Berater, einen Pressesprecher sowie Geschäftsleute und Führungskräfte im ganzen Land. Wenn der Kandidat gewinnt, wird diese Gruppe die Basis seiner Regierung: das Kabinett, die Seite 1 �Mitarbeiter im Weißen Haus, Botschafter, Leiter von Bundesbehörden. Der Wahlkampf beginnt offiziell mit den Vorwahlen in den Bundesstaaten im Februar eines Wahljahres (ein Prozeß, bei dem ein Kandidat der Partei ausgewählt wird, um beim nationalen Parteitag im Sommer desselben Jahres bestätigt zu werden). Zu diesem Zeitpunkt wird der "innere Zirkel" um eine Gruppe nichtpolitischer, professioneller Berater erweitert - Wahlkampfspezialisten, die die Kampagne organisieren, Experten für Direktwerbung, die mit ihren Appellen an einzelne Personen Millionen Dollar aufbringen und Medienfachleuten, die sich der Techniken der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bedienen, um den Wählern den Kandidaten "zu verkaufen". In den Augen dieser Experten, so David Chagall, Autor von The New Kingmakers, geht es beim Wahlkampf nicht darum, die Probleme des Landes zu lösen - es geht vielmehr darum, die Einstellungen der Wähler zu beeinflussen. "Die Meinungsumfragen belegen, daß Menschen andere Menschen wählen, nicht Themen," erklärt Joe Napolitan, der die Kampagnen für John F. und Robert F. Kennedy leitete. "Ihnen kommt es stärker darauf an, ob der Kandidat ehrlich und einfühlsam ist als darauf, ob sie mit ihm thematisch übereinstimmen. Themen haben bei Meinungsumfragen einen sehr geringen Stellenwert. Man macht sich nicht so viel Sorgen um die Positionen des Kandidaten wie um die Meinung über seinen Charakter." Im Hinblick darauf lehren die Berater die Kandidaten, wie sie sich kleiden und welche Tonlage sie ihrer Stimme geben sollten, wie man in klangvollen Sätzen von etwa 8 Sekunden Länge spricht, provokante Fragen von Reportern abwehrt, kurz, wie man "präsidentenhaft" wirkt. Darüber hinaus arbeiten sie die Strategie für den Wahlkampf des Kandidaten und seine Themen aus. Der Wahlkampf ist zu einer Wissenschaft gewordei i. Mit Hilfe vielfältiger Technologien computergestützten Datenbanken mit Millionen Namen, Karten, die jede Region und jeden Bezirk im Land aufzeigen, bewerten und die Probleme jeder Region offenlegen - streben die Wahlkampfmanager an, jeden Aspekt eines Wahlkampfs, von der Planung bis zu den Reden, zu kontrollieren. Während des erfolgreichen Wahlkampfs von Jimmy Carter im Jahr 1976 benutzten seine Manager eine mathematische Formel, um die genaue Zeit und den genauen Geldbetrag auszurechenen, die in jedem Staat ausgegeben würden. Die Formel wurde präzise angewandt und brachte die vorhergesehenen Ergebnisse hervor. Eines der wichtigsten Mitglieder dieser professionellen Gruppe ist der Forschungsberater oder Meinungsforscher. Mit Hilfe modernster Technologie bestimmt der Meinungsforscher Gruppen potentieller Wähler und prüft Trends in einzelnen Städten, Staaten und Regionen. Richard Wirthlin, der frühere Leiter der Forschung bei Präsident Reagan, begann die Masse der Seite 2 Wechselbeziehungen, die er PINs oder Politisches Informationssystem nennt, im Jahr 1970 zu sammeln. Wirthlin sammelte Wählereigenschaften und politische Verhaltensmuster in einem Computerspeicher und zog Verbindungen, die nicht unmittelbar augenfällig waren, aber Einsichten boten, die sich bei der Planung von Reagans Strategie und Werbefeldzügen als nützlich erwiesen. Meinungsforscher benutzen darüber hinaus "Fokusgruppen" (in denen Bürger zusammentreffen, um die Rede eines Kandidaten zu beobachten und zu diskutieren), Augenscanner, Stimmenanalysen und Hauttests, um die Reaktion der Wähler auf den Kandidaten und seine Haltung zu einem Thema zu testen. Der "Schlachtplan", ein formeller Entwurf, der im Wahlkampfhandbuch dargelegt wird, das an jeden Wahlkampfteilnehmer verteilt wird, erläutert das Thema der Kampagne - den Hauptgedanken, den ein Wähler mit einem Kandidaten assoziiert. Die Themen und Symbole eines Wahlkampfs werden als entscheidende Faktoren betrachtet, um eine Wahl zu gewinnen. Dem politischen Analysten Jeff Greenfield und seinem Buch Playing To Win zufolge, "gibt es Symbole so lange wie es Präsidentschaftswahlkämpfe gibt". Die Symbole des republikanischen Elefanten und des demokratischen Esels verkörpern philosophische Ansätze zur Regierung. "Ein scharfsinniger Politiker nutzt diese Symbole effektiv," erklärt Greenfield, "und ein Verlierer entscheidet sich dafür, sie zu ignorieren". Im Medienzeitalter kann die kontinuierliche Wiederholung des zentralen Themas eines Kandidaten in Reden, Schlagzeilen, auf Anzeigentafeln und in Fernsehspots den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeuten. Chagall verweist auf die Kampagne zwischen Reagan und Carter 1980 als Beispiel dafür, wie effektiv republikanische Strategen geworden sind, um die Sorgen und Hoffnungen des amerikanischen Volkes zu artikulieren. Der amtierende Präsident Jimmy Carter hatte entschieden, Amerika benötige eine geistige und moralische Verjüngungskur. Carters Wahlkampfthema lautete: "Wir können es besser machen." Ronald Reagan, der als politischer Außenseiter angetreten war, um dem Normalbürger zu helfen, "die Bürde der Regierung loszuwerden", wählte als Thema: "In Amerika bricht ein neuer Morgen an." Die Umfragen zeigten, daß mehr Amerikaner das Gefühl hatten, Amerika werde es mit Reagan im Amt besser gehen, und er wurde klarer Sieger. Die Wahlkampfbroschüre legt femer die während des Wahlkampfes angewandten Strategien fest. Seit Mitte der siebziger Jahre haben negative Wahlkampagnen Betonung der negativen Eigenschaften des Gegners statt Konzentration auf die Stärken des Kandidaten selbst - zur Verschlechterung des Wahlkampfes beigetragen, wie kritische Stimmen behaupten. Diese Praxis wird häufig auf die zunehmende Macht der Medienberater zurückgeführt. 1988 gab Bushs Mediendirektor Roger Ailes eine Reihe von FernsehAMERIKA DIENST 30 �Werbespots in Auftrag, in denen der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis als schwach bei Verteidigungsfragen, zu lasch bei der Verbrechensbekämpfung und als wahrscheinlicher Befürworter von Steuererhöhungen dargestellt wurde. Dukakis verlor einen Vorsprung von 17 Punkten bei dem Versuch, sich gegen diese Behauptungen zu verteidigen. Larry Sabato, Professor für Politologie an der University of Virginia in Charlottesville beschuldigt diese Fachleute, den politischen Prozeß mit Methoden zu schädigen, die beim Verkauf von Produkten angebrachter wären sowie Themen durch Image und Substanz durch Strategie zu ersetzen. Greenfield ist anderer Meinung. "Mein Argument lautet, daß die überwiegende Mehrheit der Kampagnen anhand von Themen entschieden werden, obwohl diese Themen gelegentlich als Personalpolitik verbrämt werden." "Der Wähler ist nicht dumm", bekräftigt Napolitan. Das Femsehen gestattet den Wählern, den Kandidaten über Monate hinweg aus der Nähe zu beobachten, was es praktisch unmöglich macht, ein falsches Image aufrechtzuerhalten. Greenfield zufolge ist es naiv, auf einem höflichen Wahlkampf zu beharren. "Es gibt keinen aufrichtigen politischen Wahlkampf. Führen Sie sich die wörtliche Bedeutung des Begriffs Kampf vor Augen: eine zur Verfolgung eines bestimmten Ziels durchgeführte militärische Operation. Die Verpflichtung zum Sieg ist total." Kein Wahlkampf kann ohne die Hilfe von Freiwilligen gelingen, unabhängig davon, wie geschickt seine Strategie ist. Freiwillige - Hunderttausende Männer und Frauen, die dreieinhalb von vier Jahre völlig apolitisch sind - trifft man auf jeder Ebene der Wahlkampagne. Sie erledigen Telephonate, betreiben Forschung, verteilen Flugblätter, werben um Stimmen und registrieren Wähler. Amerikaner beteiligen sich aus vielerlei Gründen am Präsidentschaftswahlkampf: aus Überzeugung für den Kandidaten oder wegen seiner Haltung zu einem bestimmten Thema, weil sie in die Politik gehen wollen oder einfach, weil sie Teil der Geschichte werden möchten. Was immer ihre Gründe sein mögen - die meisten erinnnern sich an eine aufregende Zeit, in der sie über sich selbst hinauswuchsen. "Als ich ohne vorherige Wahlkampferfahrung freiwilliger Helfer in New Hampshire wurde, stellte ich fest, daß ich nicht nur diejenigen mobilisierte, die ich mobilisieren wollte, sondern Presseerklärungen veröffentlichte, Informationen für die Reden des Kandidaten sammelte, Reden redigierte, Sonderbroschüren und Flugblätter verfaßte, Vorbereitungsarbeit leistete, den Kandidaten auf dem Podium vorstellte und die Freiwilligen organisierte", stellt eine der Freiwilligen beim jüngsten Wahlkampf, Sheila D. Collins, fest. AMERIKA DIENST 30 In gewissem Sinne ist ein politischer Wahlkampf ein Mikrokosmos der Demokratie, ein offenes Feld, auf dem die herkömmlichen Schranken des Vorwärtskommens nicht exisitieren, so Jeff Greenfield. "Weil die Vorlaufzeit so kurz ist, kommt praktisch unweigerlich der Punkt, an dem ein völlig Unbekannter sich plötzlich mit der Bewältigung einer Krise konfrontiert sieht, der im Wahlkampfbüro nach einer Aufgabe suchend herumwanderte. Und ihm wird die Gelegenheit geboten, sich zu beweisen." Greenfield schreibt aus persönlicher Erfahrung. Heute ein politischer Kommentator von Fernsehnachrichtensendungen, war Greenfield bei Robert F. Kennedys Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1968 als Referent tätig und wurde zwei Tage später zum wichtigsten Redenschreiber von Kennedy. Bei einem politischen Wahlkampf sind es "noch immer der familiäre Hintergrund, Wohlstand, die richtigen Schulen und Freunde, die zählen", stellt Greenfield fest. "Aber sie zählen bei weitem nicht so viel wie Energie und Fähigkeiten." Der politische Kolumnist der Washington Post, David Broder, würdigt in seinem Buch The Party's Over die wichtige Rolle von Freiwilligen in einem Präsidentschaftswahlkampf: Das organisatorische Geheimnis von (John F.) Kennedys Politik war so einfach, daß es häufig übersehen wurde - es war die Politik des persönlichen Engagements großen Stils." Jeder Kandidat möchte zeigen, daß er viele Freiwillige fürsich gewinnen konnte, weildies beweist, daß er "der Mann des Volkes" ist und landesweit eine Welle von Enthusiasmus hervorbringen kann. Tatsächlich gibt es selten einen Kandidaten, der wirklich spontan Massen von Freiwilligen für sich einnehmen kann. Ein solcher Kandidat ist der charismatische Redner, der Kandidat, der emotional oder politisch den richtigen Ton trifft, oder der Außenseiter, der einer Lobby Gehör verschafft, die vorher ignoriert wurde. "Wenn dieser Nerv einmal getroffen ist", schreibt Jane Dick in ihrem Buch Volunteers and American Presidential Campaigns, "kommen Gruppen auf lokaler Ebene spontan zusammen, über Nacht entwickeln sich Kommunikationsnetze, und bevor sich die Politiker dessen bewußt sind, wurde eine Basisbewegung ins Leben gerufen." Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte haben spontane Freiwilligenbewegungen einen Kandidaten anscheinend aus dem Nichts ins Weiße Haus katapultiert. Diese Bewegungen schienen mit Wendepunkten im Leben der Nation zusammenzufallen und haben eine Aura von Mission um sich. 1856 beispielsweise, als die Nation auf den Bürgerkreig zusteuerte, unterstützte eine riesige Freiwilligenbewegung einen unbekannten aber wortgewandten jungen Rechtsanwalt aus Illinois mit Namen Abraham Lincoln. Vier Jahre später wurde Lincoln zum Präsidenten gewählt, und dank seiner moralischen Kraft und seinem Mut, den Krieg zu erklären, wird ihm das Verdienst der Seite 3 �Rettung der Union zugeschrieben. 1960 wurden Hunderttausende durch den Idealismus von John F. Kennedys "New Frontier" angesteckt. Zwanzig Jahre später aktivierte Ronald Reagan die "Schweigende Mehrheit" der Millionen Amerikaner, die sich aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen fühlten. In jüngster Zeit führte der erste afroamerikanische Präsidentschaftskandidat, Reverend Jesse Jackson, praktisch ausschließlich dank der Unterstützung von Freiwilligen einen beeindruckenden Wahlkampf für die Nominierung durch die Demokratische Partei. "Was die Presse und die breite Masse der politischen Analysten in den meisten Fällen als Nachteil interpretierten, erwies sich als einer der größten Vorteile der Wahlkampagne", schreibt Sheila Collins in The Rainbow Challenge "Der Prozeß des Spendensammelns durch Kirchen, Studentenverbindungen, Fischbratstände, Kuchenverkauf, Modenschauen, Mittagessen und Cocktailparties - bezog somit Hunderttausende in den politischen Prozeß ein, die sich zuvor nie dafür engagiert hatten und somit an seinem Ergebnis interessiert waren." Afroamerikanische Kirchen wurden die Organisationseinheiten des Wahlkampfes und "vereinigten die Registrierung und Aufklärung von Wählern, Spendensammlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse unter einem Dach". Jackson wurde von seiner Partei nicht nominiert, seine Kampagne machte Afroamerikaner jedoch zu einer treibenden Kraft im Wahlkampf, und viele der Freiwilligen aller Rassen lernten politische Fähigkeiten für künftige politische Schlachten. Landesweit ist der Wahltag in den Vereinigten Staaten durch eine gespenstische Ruhe nach dem Spektakel und Lärm des Wahlkampfes gekennzeichnet - das nationale Leben scheint zu ruhen während die Wähler nacheinander die Wahlkabinen betreten. Am frühen Abend prognostizieren die Fernsehgesellschaften den Sieger. In den folgenden Tagen werden die Wahlkampfbüros abgebaut, und die Organisationen des Wahlsiegers werden das Übergangsteam oder führen - im Falle einer Wiederwahl - die Geschäfte des Landes fort. Die Verlierer gehen häufig auf Vortragsreisen, um die Wahlkampfschulden zu begleichen, oder - wie Greenfield beobachtet - "werden Professoren und studieren die politischen Prozesse". Zahlreiche Freiwillige, vom politischen Fieber infiziert, leiten Bürgerbefragungen zu politischen Themen in die Wege wie etwa zu Umwelt, Bildungs- oder Gesundheitswesen oder kandidieren für Ämter auf kommunaler, Bezirks- oder Bundesstaatenebene oder für den Kongreß. Für professionelle Berater endet der Wahlkampf nie. Angesichts der Sitze im Kongreß, Gouverneurswahlen, Bürgermeisterwahlen in Großstädten und dem nächsten Präsidentschaftswahlkampf in vier Jahren gibt es immer neue Hoffnungsträger, neue Meinungsumfragen, neue Herausforderungen. Der renommierte Vorsitzende der Berater, Napolitan, stellt fest: "Ich akquiriere nie Aufträge. Ich warte nur, daß das Telephon klingelt." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �AIDS 29. Juli 1992 US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen WASHINGTON - (AD) - Seit AIDS in den frühen achtziger Jahren als schwere Bedrohung der Gesundheit erkannt wurde, haben amerikanische Regierungsbehörden große und ständig wachsende Summen für Prävention und Eindämmung dieser Krankheit ausgegeben. Neue vom National Aids Program Office herausgegebene Zahlen zeigen, daß die staatlichen Gesamtausgaben von 8 Millionen Dollar im Jahr 1982 auf 4,346 Milliarden Dollar im Jahr 1992 gestiegen sind. Obwohl der Kongreß die Ausgabenpläne für das bis zum 30. September 1993 laufende kommende Haushaltsjahr noch fertigstellen muß, ist der von der BushAdministration geforderte Betrag erneut sprunghaft auf 4,917 Milliarden angestiegen. Der bei weitem größte Anteil an dieser Gesamtsumme - 2,069 Milliarden Dollar - wird für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes (U.S. Public Health Service) beantragt, der seit jeher im Kampf gegen AIDS an vorderster Front steht. Andere wichtige Anteile sind für Leistungen von Medicaid, Medicare sowie Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsrenten, das Ministerium für Veteranen, das Verteidigungsministerium sowie das Amt für Internationale Entwicklung (AID) vorgesehen. Eine weitere Aufschlüsselung ergibt, daß von den für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes beantragten Geldern der größte Anteil -1,310 Milliarden Dollar - für die Erforschung von AIDS und seines Verursachers HIV vorgesehen ist. Das ist mehr als die zur Erforschung von Herzkrankeiten ausgegebene Summe und nähert sich dem Umfang der Ausgaben für Krebsforschung. Weitere 419 Millionen Dollar sind beim Anteil des staatlichen Gesundheitsdienstes für Präventivmaßnahmen eingeplant, 340 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS-Kranken. Die AIDS-Therapie bildet andererseits den Schwerpunkt des von der Bundesregierung beantragten Anteils an Medicare in Höhe AMERIKA DIENST 30 von 1,290 Milliarden Dollar, während für diesen Zweck bei Medicaid 385 Millionen Dollar vorgesehen sind. Von den 443 Millionen Dollar, die dem Veteranenministerium für Maßnahmen in Zusammenhang mit AIDS zugedacht sind, werden 404 Millionen für die Therapie veranschlagt, während von den 94 Millionen Dollar im Verteidigungshaushalt 61 Millionen diesem Zweck zugute kommen sollen. In der Sozialversicherung sind 510 Millionen Dollar ausgewiesen, um durch AIDS verursachte Einkommensverluste aufzufangen. Berichten des staatliche Gesundheitsdienstes sowie des US-Gesundheitsministeriums zufolge gibt die Regierung insgesamt mehr für AIDS aus als für jede andere Infektionskrankheit: Die für Forschungs-, Präventiv-, Therapie- und Aufklärungsprogramme im Jahr 1992 bewilligte Summe lag 170 Prozent über den Ausgaben von 1988. Bis zum Jahresende werden die Gesamtausgaben seit Bekanntwerden der Krankheit über 16 Milliarden Dollar erreichen. Diese Ausgaben haben den Beamten des staatlichen Gesundheitsdienstes zufolge dazu beigetragen, HIV zu isolieren, zu bestimmen, wie es das Immunsystem angreift, verbesserte Tests zu entwickeln, um die Infektion aufzudecken und Fortschritte bei der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden zu machen. Darüber hinaus verweisen sie auf folgende Punkte: Mit Hilfe von Forschung und Maßnahmenkoordinierung konnten neue Techniken entwickelt und durchgeführt werden, um die Sicherheit der Blutversorgung des Landes zu gewährleisten. Neue Überprüfungsmethoden des Bundesgesundheitsamts haben die Zulassung neuer Drogentherapien und Behandlungsmethoden beschleunigt. Femsehspots als Bestandteil einer Kampagne, die auf ein besseres Verständnis von AIDS in der Öffentlichkeit abzielt, sind seit 1987 über Seite 1 �75.000mal gesendet worden, da die Femsehanstalten Sendezeit im Gegenwert von etwa 90 Millionen Dollar gespendet haben. Was die amerikanischen Bestrebungen zum Umgang mit der weltweiten Ausbreitung von AIDS betrifft, so berichtet das Amt für Internationale Entwicklung über seine Kooperation bei Bekämpfungsprogrammen in über 70 Entwicklungsländern und die Einleitung von über 700 Einzelaktivitäten zur Verhütung. Priorität hatte die Hilfe des Amts bei der Entwicklung von Computerdarstellungen, mit deren Hilfe der Verlauf der AIDS-Epidemie untersucht und vorhergesagt werden kann. Zusammen mit dem Peace Corps unterstützt es ein Dreijahresprojekt zur Hilfe für afrikanische Länder bei der Planung und Durchführung eines AIDS-Aufklärungsprogramms, das sich an Jugendliche, Angestellte im Gesundheitswesen, stark gefährdete Frauen und die Öffentlichkeit im allgemeinen richtet. Seit 1986 hat das Amt Regierungsvertretern zufolge 249 Millionen Dollar bereitgestellt für Aktivitäten zur AIDS-Bekämpfung - durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des weltweiten AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für Organisationen auf kommunaler Ebene und andere nichtstaatliche Organisationen. Vertreter des Amts sehen für die nächsten fünf Jahre drei Prioritäten bei ihrer Arbeit zur AIDS-Vorsorge: sie wollen dazu beitragen, daß Personen die Zahl ihrer Sexualpartner reduzieren, ferner die Diagnose, Behandlung und Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten verbessern und den Zugang zu und den Gebrauch von Kondomen erhöhen. Ferner wird berichtet, das Amt erwarte, im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere 400 Millionen Dollar in ähnliche Aktivitäten zu investieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �EINWANDERUNG 29. Juli 1992 EINWANDERUNGSQUOTE WARE LOSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEM Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Eine festgesetzte Obergrenze von 132.000 Personen, die sich im Jahr 1993 dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können, würde "den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht", erklärte die Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten, Jewel Lafontant-Mankarious. Bei der Vorlage von Präsident Bushs Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im kommmenden Haushaltsjahr erläuterte Lafontant-Mankarious am 23. Juli 1992 vor dem Rechtsausschuß des Senats, daß im Rahmen der Initiative des Privatsektors - einem gemeinsamen Projekt privater und öffentlicher Organisationen, bei dem die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden - 10.000 Flüchtlinge aufgenommen würden, während die US-Regierung Programme für 122.000 Flüchtlinge finanzieren wird. Lafontant-Mankarious machte folgende Feststellung zu den Flüchtlingen aus unterschiedlichen Teilen der Welt: 7.000 afrikanische Flüchtlinge werden im kommenden Jahr erwartet, von denen die meisten aus Äthiopien und Somalia stammen. Das vorgeschlagene Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ostasien besträgt 52.000, von denen die Mehrzahl Flüchtlinge aus Vietnam und Laos sind. Haitianische und kubanische Flüchtlinge, die um politisches Asyl ersuchen, stellen die Hauptgruppe des vorgeschlagenen Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lateinamerika und der Karibik. 7.000 Flüchtlinge aus Irak, Iran und Afghanistan fallen unter die Gruppe der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien. Das vorgeschlagene Kontingent für Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt 50.000. Dazu zählen sowjetische Juden, evangelische Christen und religiöse Aktivisten aus der Ukraine. Unter den Osteuropäern, denen die Niederlassung in den Vereinigten Staaten im nächsten Jahr gestattet wird, sind ferner Flüchtlinge aus Albanien, Polen und Rumänien. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Jewel LafontantMankarious sowie einen kurzen Überblick zur US-Einwanderungspolitik im Jahr 1991. Für das Haushaltsjahr 1993 schlägt der Präsident als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge die Festsetzung eines Kontingents von 132.000 Flüchtlingen vor, die sich dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können (122.000 werden von der US-Regierung finanziert). Diese Zahl entspricht in etwa der Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992, wenn man die aufgrund der verringerten Zulassungen aus der ehemaligen Sowjetuniom im Haushaltsjahr 1992 erforderlichen Anpassungen berücksichtigt. Das bereinigte Kontingent im Haushaltsjahr 1992 betrug 142.000 (ohne die Anpassung im Haushaltsjahr 1992 AMERIKA DIENST 30 hätte sich das Kontingent auf rund 131.000 belaufen). Die vorgeschlagene Obergrenze für die Zulassung von Flüchtlingen im Rahmen der von der US-Regierung finanzierten Programme beträgt 122.000, einschließlich 7.000 aus Afrika (1.000 zusätzliche Personen verglichen mit dem Haushaltsjahr 1992), 52.000 aus Ostasien (dieselbe Zahl wie im Haushaltsjahr 1992, einschließlich Vietnamesen mit einem amerikanischen Eltemteil und deren Familien, die als Immigranten gemäß einer bestimmten Gesetzesvorschrift einwandern, jedoch Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erhalten), 1.500 aus Osteuropa (1.500 weniger), Seite 1 �3.500 aus Lateinamerika und der Karibik (500 mehr), 7.000 aus dem Nahen Osten und Südasien (1.000 mehr) und 50.000 aus der ehemaligen Sowjetunion (die bereinigte Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992 betrug 61.000). Ebenso wie im vergangenen Jahr enthält das Kontingent von 122.000 Flüchtlingen Raum für 1.000 Flüchtlinge aus nicht näher definierten Ländern, die nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1993 den Regionen mit dem größten Bedarf an Hilfe zugeteilt werden. Ein Obergrenze von 10.000 wird für Zulassungen im Rahmen der Initiative des Privatsektors (Private Sector Initiative - PSI) vorgeschlagen, bei der die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden. Im folgenden möchte ich kurz die Überlegungen erläutern , die dem Vorschlag der Administration für regionale Zulassungskontingente zugrunde liegen. Afrika Das vorgeschlagene Zulassungskontingent für afrikanische Flüchtlinge beträgt 7.000. Die Zulassungsobergrenze im Haushaltsjahr 1992 lag bei 6.000 Flüchtlingen. Nach dem Golfkrieg wurde die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen in Khartum Mitte 1992 wiederaufgenommen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 rund 1.500 Flüchtlinge aus Äthiopien von unserer Vertretung dort. Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Kenia hat die Joint Voluntary Agency (JVA) in Nairobi ihre Programme auf Lager außerhalb von Nairobi ausgedehnt. Wir gehen von 1.700 äthiopischen Flüchtligen und 1.600 Somalis von Nairobi im Haushaltsjahr 1992 aus. Die JVA in Freetown hat eine vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zugeteilte Gesamtzahl von 1.500 Liberianern abzufertigen, und wir erwarten, daß rund 700 im Haushaltsjahr 1992 ankommen werden. Die Abreise von 500 Flüchtlingen anderer Nationalitäten aus Nairobi und anderen mit der Bearbeitung beauftragter Posten in Afrika sowie weltweit werden voraussichtlich die Aufnahme von 6.000 afrikanischen Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 zur Folge haben. Im Haushaltsjahr 1993 wird sich die Situation leicht ändern. Obwohl die Bearbeitung neuer Anträge von Äthiopiern am 21. November 1991 ausgesetzt wurde, erwarten wir, daß die Aufnahme von Äthiopiern im Haushaltsjahr 1993 anhält, wobei rund 3.000 Flüchtlinge aus Khartum und 1.000 aus Nairobi und anderen Ländern aufgenommen werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Anträge für unser begrenztes liberianisches Programm zulassen. In dieser Gruppe erwarten wir zusätzliche 500 Aufnahmen. Die vorgesehene schrittweise Abschaffung dieser beiden Programme geht bedauerlicherweise mit neuen Flüchtlingsströmen aus Somalia und Sudan einher. Wir benötigen ferner Zulassungszahlen für andere afrikanische Nationalitäten. Daher erwarten wir im Haus- Seite 2 haltsjahr 1993 ein Kontingent von 7.000 Personen für Flüchtlinge aus Afrika. Ostasien Die vorgeschlagene Höchstzahl von Einwanderern aus Ostasien beträgt im Haushaltsjahr 1993 52.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 gibt es eine einzige Höchstgrenze für Ostasien von insgesamt 52.000 Flüchtlingen. Erwartungsgemäß werden im Haushaltsjahr 1992 12.500 Erstasylsuchende und 39.500 Flüchtlinge im Rahmen des Orderly Departure Programs (ODP) aus Vietnam in die Vereinigten Staaten einreisen können. Im Haushaltsjahr 1993 werden diese Obergrenzen angesichts der nicht vorhersehbaren Zahlen von Erstasylsuchenden erneut zu einer einzigen Obergrenze von 52.000 für Ostasien verknüpft. Innerhalb dieser Gesamtgrenze hat die Einhaltung amerikanischer Verpflichtungen im Hinblick auf die Umsiedlung von Erstasylsuchenden gemäß dem Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) Priorität. Im Haushaltsjahr 1993 wird voraussichtlich ein Bedarf von etwa 12.000 Zulassungen für Erstasylsuchende bestehen. Über die Hälfte dieser Genehmigungen im Haushaltsjahr 1993 werden für Laoten aus dem Hochland und die meisten anderen für Vietnamesen gewährt. Die Zahl der Genehmigungen nach dem ODP könnte sich im Haushaltsjahr 1993 auf bis zu 40.000 Flüchtlinge belaufen. Osteuropa Im Haushaltsjahr 1992 betrug die Obergrenze der Einwanderungsgenehmigungen 3.000, für das Haushaltsjahr 1993 wird eine Obergrenze von 1.500 vorgeschlagen. Angesichts der kontinuierlichen Veränderungen in Osteuropa im Laufe des Haushaltsjahrs 1992 wird der Umfang des Programms kleiner sein als in den letzten Jahren. Im Haushaltsjahr 1992 waren nur Staatsbürger aus Albanien, wo die demokratischen Veränderungen erst kürzlich erfolgt sind, antragsberechtigt. Dennoch werden angesichts der stetigen Veränderungen in Albanien albanische Staatsbürger im Haushaltsjahr 1993 nicht mehr zugelassen werden. Die Tragödie des früheren Jugoslawien setzt sich fort. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den aus dem Konflikt hervorgegangenen Vertriebenen und Flüchtlingen zu helfen. Die Empfänger von Visa im Jahr 1993 (das heißt Ehepartner und Kinder von bereits eingewanderten Flüchtlingen), vor allem aus Rumänien und Polen, werden etwa 30 Prozent des verfügbaren Kontingents ausmanchen. Die Bandbreite der Genehmigungen wird diejenigen Rumänen und Albaner in Erstasylländern einschließen, die von der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde zugelassen wurden. AMERIKA DIENST 30 �Lateinamerika und die Karibik Naher Osten und Südasien Die Obergrenze im Haushaltsjahr 1992 wurde auf 3.000 festgesetzt. Als Obergrenze der Genehmigungen wurde im Haushaltsjahr 1993 3.500 vorgeschlagen. Die Zahl von 3.500 wird vor allem für Genehmigungen in den Ländern Kuba und Haiti verfügbar sein und ferner eine kleine Zahl von Härtefällen anderer Nationalitäten berücksichtigen. Die vorgeschlagene Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien beträgt 7.000. Aufnahme von Haitianern. Nach dem Staatsstreich in Haiti im September 1991 stieg die Zahl der Haitianer, die mit dem Schiff aus Haiti flohen und von der USKüstenwache abgefangen wurden, drastisch an. Viele von ihnen galten als potentiell berechtigt für einen Asylantrag und wurden in die Vereinigten Staaten gebracht, um ihren Anspruch zu stellen. Im Februar haben wir ein Programm zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen eingeführt, um diejenigen in Haiti zu erreichen, die berechtigten Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Am 24. Mai 1992 erklärte das Weiße Haus, jeder Haitianer, der Verfolgung fürchten müsse, könne sich in Haiti als potentieller Flüchtling melden. Dabei werden Flüchtlinge aus den folgenden Kategorien besonders berücksichtigt: ehemalige politische Gefangene; Menschenrechtsaktivisten; Personen, die aufgrund angeblicher oder tatsächlicher politischer Überzeugungen oder Aktivitäten unverhältnismäßig harter oder diskriminierender Behandlung ausgesetzt sind; Personen, die Verfolgung fürchten, weil sie Führungspositionen in politischen oder religiösen Organisationen einnahmen oder einnehmen; Personen, die Schlüsselpositionen in der Regierung Aristide oder in Bereichen innehatten, die Ziel von Verfolgung werden könnten, wie etwa Journalisten; Flüchtlinge, die unmittelbar um ihr Leben fürchten müssen, Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. Diese Politik wird im Haushaltsjahr 1993 fortgeführt. Aufnahme von Kubanern, im Haushaltsjahr 1993 werden Kubaner ebenso wie in den Haushaltsjahren 1991 und 1992 nach den Prioritäten eins bis fünf zulassungsberechtigt sein. Im Haushaltsjahr 1993 gilt das Hauptaugenmerk Flüchtlingen aus den folgenden Kategorien: Personen, die bereits politische Gefangene waren; Angehörige verfolgter religiöser Minderheiten; Menschenrechtsaktivisten; Zwangsarbeiter; Personen, die ihrer Berufsqualifikationen beraubt wurden oder aufgrund ihrer angeblichen oder tatsächlichen politischen oder religiösen Überzeugungen oder Aktivitäten andere unverhältnismäßig harte oder diskriminierende Behandlung fürchten müssen; Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. In Drittländern werden Anträge von Kubanern vorrangig bearbeitet, wenn sie vor dem 20. November 1987 aus Kuba geflohen sind. AMERIKA DIENST 30 Dies ist eine Steigerung von 1.000 gegenüber dem im Haushaltsjahr 1992 bewilligten Niveau. Obwohl die US-Hilfe für die große Mehrheit der Personen, die 1990-91 aus dem Irak flohen, keine Umsiedlung umfaßte, ist der UNHCR der Auffassung, daß Mitglieder bestimmter Gruppen erneute Zusammenstöße riskieren und hat um internationale Hilfe bei der Umsiedlung gebeten. Infolgedessen haben wir zugestimmt, 1.500 Iraker in der Türkei mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen sowie 1.000 Iraker in Saudi Arabien zu einem Interview zuzulassen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 1.000 Genehmigungen für nichtkurdische Iraker und mit zusätzlichen Gruppen, die möglicherweise im kommenden Jahr in Gefahr sein werden, vielleicht sogar die Zulassung von 3.000 nichtkurdischen Irakern im Haushaltsjahr 1993, wenn ausreichende finanzielle Mittel und Zulassungskontingente verfügbar sind. Es hat sich jedoch als schwierig erwiesen, den Zeitrahmen präzise abzustecken, in dem die Genehmigungen für Iraker in den Erstasylländern der Region bearbeitet werden können. Diese schwierige Situation der irakischen Kurden mit Erstasyl in der Türkei seit 1988 wurde von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Im Januar 1991 leiteten die Vereinigten Staaten ein Programm ein, um die Übersiedlungsanträge von bis zu 3.000 Einzelpersonen zu bearbeiten, von denen die meisten Bindungen zu den Vereinigten Staaten haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurden davon 400 zugelassen, und wir erwarten die Zulassung von jeweils weiteren 1.000 in den Haushaltsjahren 1992 und 1993. In den letzten Monaten ist die Zahl der Anträge von Iranern etwas zurückgegangen, und wir erwarten 2.000 iranische Einwanderer im Haushaltsjahr 1992. Aufgrund eines prognostizierten gleichbleibenden Antragsniveaus schätzen wir die Zahl der Zugänge im Haushaltsjahr 1993 ebenfalls auf 2.000. Am 12. April 1991 haben die Vereinigten Staaten die Neuanträge von Afghanen auf Personen beschränkt, die unter Priorität eins fallen. Trotzdem werden auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren afghanische Einwanderer zugelassen. Im Haushaltsjahr 1992 werden schätzungsweise 1.500 und im Haushaltsjahr 1993 1.000 afghanische Einwanderer erwartet. Die ehemalige Sowjetunion Die vorgeschlagene Obergrenze für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt für das Haushaltsjahr 1993 50.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 war die Zahl der Einwanderer, die vor dem 2. Seite 3 �September 1991 Bürger der Sowjetunion waren, auf 61.000 begrenzt. Bis zum 31. Mai 1992 wurden nahezu 50.000 Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion zugelassen. Wir erwarten, die im Rahmen des diesjährigen Kontingents zulässige Zahl voll auszuschöpfen. Da im Haushaltsjahr 1993 die Obergrenze auf 50.000 festgelegt wurde, wird der Zuzug aus dieser Region in einem Dreijahreszeitraum durchschnittlich 50.000 Personen pro Jahr erreichen. Die für das Haushaltsjahr 1993 eingeplante Zahl von 50.000 Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion wird von Gruppen in Anspruch genommen werden, die im Lautenberg-Zusatz definiert sind. Dies sind: Sowjetische Juden, evangelische Christen, religiöse Aktivisten aus der Ukraine sowie andere Einzelpersonen in besonderen Notlagen. Die große Mehrzahl der gegenwärtig befragten Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion haben familiäre Bindungen in den Vereinigten Staaten. * * * * * Rekordzahl von Einwanderern im Jahr 1991 Tür zu Amerika weiter geöffnet denn je, behaupten Experten Zahlen der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (INS) im US-Justizministerium zufolge verlegte im Jahr 1991 eine Rekordzahl von 1,8 Millionen Einwanderern auf legale Weise ihren Dauerwohnsitz in die Vereinigten Staaten. Die Bedeutung dieser Zahlen, so erklärte der Sprecher der INS, Duke Austin, in einem Interview am 22. Juli 1992, bestehe darin, daß "die goldene Tür zu den Vereinigten Staaten niemals weiter geöffnet war. Zu oft hören wir den Aufschrei, sie werde geschlossen. Sie war niemals weiter geöffnet. Unsere Einwanderungsgesetze sind niemals großzügiger gewesen." Etwa 1,1 Millionen der neuen dauerhaft ansässigen Personen waren Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhielten und denen im Rahmen der Amnestieregelung des Gesetzes zur Reform und Kontrolle der Einwanderung (IRCA) von 1986 im Jahr 1991 die Aufenthaltsberechtigung zuerkannt wurde. Achtzig Prozent davon stammten aus Mexiko. Der für diese Regelung in Frage kommende Personenkreis mußte bis zum 1. Januar 1982 in die Vereinigten Staaten gekommen sein, fügte Austin hinzu. Die verbleibenden 704.005 Einwanderer des Jahres 1991 waren nicht in den Vereinigten Staaten ansässig, als ihnen die Einwanderung gestattet wurde, erklärte er. Über ein Drittel der Neueinwanderer kamen aus der westlichen Hemisphäre und 44 Prozent aus Asien. Achtzehn Prozent der Einwanderer kamen aus Europa. Insgesamt 56.839 Personen stammten aus der ehemaligen Sowjetunion und übertrafen damit die Zahl jedes anderen Einzellandes in jüngster Zeit. Die INS führt dies auf die politischen Umwälzungen sowie die Lockerung der dortigen Reise- und Auswanderungsbestimmungen zurück. Die Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr als Einwanderer in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, lag Austin zufolge um 19 Prozent über dem bisherigen Höchststand von 1990. "Die schlechte Nachricht" im Hinblick auf das Einwanderungsproblem bestehe darin, so Austin, daß trotz des Anstiegs der legalen Einwanderungen "viel zu viele Personen weiterhin illegal ins Land kommen, was eine Reaktion gegen den gesamten Einwanderungsprozeß zur Folge hat". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. UN-Sanktionen gegen Irak</strong><br />Bush: Irak muss für UN-Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />Ledogar appelliert an alle Staaten, Vertrag über C-Waffen zu verabschieden<br /><em>Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Erdgipfel</strong><br />Bohlen erläutert Ergebnisse des Erdgipfels vor dem Kongress<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bohlen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Zoellick: NAFTA kann zu verstärktem Handel mit dem Pazifik führen<br /><em>Rede des Staatssekretärs beim ASEAN</em><br /><br /><strong>5. Wahlen '92</strong><br />Die Tradition, einen "Mann des Volkes" zu wählen<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br />Die einflussreiche Armee - die Anatomie einer Präsidentschaftswahlkampagne<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />US-Regierung erhöht Ausgaben zur Bekämpfung von AIDS<br /><em>Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen</em><br /><br /><strong>7. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsquote wäre Lösung für Flüchtlingsprobleme<br /><em>Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/894591ebdd5c9ff9e55aad98b36113f2.pdf 54dd15bbc2fc3d2034efdea680641426 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15 29. Juli 1998 WIRTSCHAFT BUNDESSTAATLICHE UND KOMMUNALE SANKTIONEN GEBEN ANLASS ZUR SORGE von William Daley WELTGERICHTSHOF WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN GEGEN EINEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS HOF SIND Rede von Botschafter Scheffer MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN HABEN ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI DER FÖRDERUNG ALLER MENSCHENRECHTE Rede von Betty King AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE SICHERHEITSPOLITIK: HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Joseph S. Nye Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �WIRTSCHAFT 29. Juli 1998 Bundesstaatliche und kommunale Sanktionen geben Anlaß zur Sorge von William Daley (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Wirtschaftsminister William Daley, der erstmals am 15. Juli 1998 in The Journal of Commerce erschienen ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Journal of Commerce. Amerikanische Exporte bringen der Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten Milliarden Dollar ein und sind für Millionen gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze verantwortlich. Aber nicht jeder sieht diesen Erfolg so. Genau zu der Zeit, in der unsere Wirtschaft aufgrund unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit prosperiert, engagieren sich viele in Washington - und sogar in den Legislativen der Bundesstaaten - für die Erweiterung der Bandbreite unilateraler Sanktionen. Von bundesstaatlichen oder kommunalen Regierungen vorgeschlagene Sanktionen geben Anlaß zu echter Sorge aus genau den Gründen, aus denen sie auf Bundesebene beunruhigend sind - aber auch, weil sie in diesem Zeitalter globaler Märkte ein echtes Risiko bergen, ein Sammelsurium unterschiedlicher Beschränkungen zu schaffen. Das ist kostenintensiv und verwirrend, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Waren auf der ganzen Welt verkaufen möchten. Im vergangenen Jahr gab der Exportrat des Präsidenten einen Bericht heraus, in dem mehr als 75 Länder aufgelistet sind, gegen die Sanktionen verhängt wurden oder verhängt zu werden drohen. Bis heute ist diese Zahl auf über 90 angestiegen, und der Trend geht zu umfassenderen unilateralen Sanktionen. Das geschieht, obwohl der Rat zu dem Schluß gelangte, daß unilaterale Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten wenig Erfolg gezeitigt haben. Es gibt Sanktionen, die ineffektiv sind - sie verursachen für amerikanische Interessen substantiell mehr AMERIKA DIENST 15 Kosten als für das sanktionierte Land - und übermitteln keine Botschaft der Entschlossenheit oder Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Die Geschichte belegt, daß multilaterale Kooperation Sanktionen effektiv macht. Das funktionierte in Südafrika. Aber heute beobachten wir etwas anderes. Sanktionen sind zu einer bevorzugten politischen Option geworden - sie sind nicht mehr das letzte Mittel. Es ist zu leicht geworden, neue Sanktionen zu fordern, ohne sich die möglichen Auswirkungen oder Konsequenzen wirklich zu überlegen. Bedauerlicherweise ist unsere Hightechindustrie für gewöhnlich der größte Verlierer. Wir müssen sehr viel engere Konsultationen zwischen dem Kongreß und der Exekutive über Sanktionsfragen anstreben. Unsere Aufgabe im Wirtschaftsministerium besteht gleichermaßen in der Förderung der nationalen Sicherheit und der amerikanischer Exporte. Die nationale Sicherheit hat oberste Priorität. Dennoch wurden Fragen über bestimmte Lizensierungsentscheidungen für Satelliten aufgeworfen. Dazu gehört auch die Frage, ob das Abschießen amerikanischer Satelliten von chinesischen Raketen Exportkontrollgesetze verletzt hat. Das wird vom Kongreß geprüft. Wenn es ein Fehlverhalten gab, sollte es bestraft werden. Ich möchte jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Der Lizensierungsprozeß des Wirtschaftsministeriums ist so gründlich und sorgfältig wie der aller anderen Ministerien. Und die Kritiker haben einfach Unrecht, wenn sie sagen, die Übergabe der Zuständigkeit für Seite 1 �Kommunikationssatelliten an das Wirtschaftsministerium im Jahr 1996 habe in irgendeiner Weise unsere nationale Sicherheit gefährdet. Die Wahrheit ist, daß die Übergabe der Zuständigkeit einen von Präsident Bush 1990 begonnenen Prozeß abschloß und bei mehr als einer Gelegenheit vom Kongreß begrüßt wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Hauptargumente anbringen: Jede vom Wirtschaftsministerium seit der Übergabe im Jahr 1996 genehmigte Lizenz hatte die Zustimmung des Außen- und Verteidigungsministeriums. Die einzige Art, Null Risiko einzugehen, ist, überhaupt nicht zu exportieren. Und, wie Sie alle wissen, ist das keine Option, die sich irgend jemand in der globalen Wirtschaft von heute leisten kann. Die Verhängung möglichst strenger Restriktionen für Hightechexporte ist nicht notwendigerweise der beste Weg zum Schutz unserer Sicherheit. Zur Zeit trägt unsere Politik den Realitäten dieser globalen Wirtschaft dadurch Rechnung, daß eine Reihe von Faktoren bei der Kontrolle von Hightechexporten berücksichtigt werden. Beispielsweise trägt unsere Politik der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten ein Monopol für sehr wenige Technologien haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir die einzige Volkswirtschaft, deren Industriebasis nicht durch den Krieg zerstört worden war. Wir hatten ein echtes Monopol. Wir hatten auch eine Liste von Ländern, die diese Technologie auf keinen Fall bekommen sollte. Heute ist die Situation jedoch sehr viel komplexer. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei vielen Hightechanwendungen, aber wir haben nicht länger ein Monopol bei den meisten Produktlinien. Wir leben in einer Welt der Globalisierung und Gemeinschaftsunternehmen. Es gibt keinen internationalen Konsens zu einem Programm der technologischen Eindämmung, das die Folge strenger Kontrollen wäre. Statt die nationale Sicherheit zu schützen, würden sich unbeabsichtigte Konsequenzen ergeben. Die Opfer wären amerikanische Exporteure und Arbeitnehmer. Unsere Hightechunternehmen würden global weniger wettbewerbsfähig und wären weniger in der Lage zur Herstellung modernster Produkte, von denen unser Militär und die Privatunternehmen abhängen. Und manche Firmen würden zweifelsohne Seite 2 ihre Forschung und Fertigung in andere Länder verlagern. All dies wäre nicht gut für unsere nationale Sicherheit. Ich möchte mit einigen Worten zur Kryptographie abschließen. Präsident Clinton möchte ein Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung, nationaler Sicherheit, privaten und kommerziellen Interessen herstellen. Während der vergangenen drei Monate haben wir konstruktiv mit der Industrie, privaten Gruppen und Strafverfolgungsbeamten zusammengearbeitet, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Ich freue mich, von einigen Fortschritten berichten zu können. Heute gebe ich die endgültigen Richtlinien für den Export von Kryptographieprodukten bekannt, die bei amerikanischen Finanzinstitutionen verwendet werden. Die Richtlinien beziehen sich auf Produkte beliebiger Bitlänge, die zur Sicherung privater elektronischer Transaktionen verwendet werden. Amerikanische Firmen werden nach einer einmaligen Überprüfung an in Frage kommende Institutionen in 45 Ländern Kryptographieprodukte - mit oder ohne Hinterlassungsmöglichkeiten - ohne Lizenz exportieren können. Die neuen Richtlinien werden Kryptographieexporte für nahezu 70 Prozent der weltweiten Finanzinstitutionen betreffen, darunter alle der 100 größten Banken. Diese Maßnahme gibt unseren Finanzinstitutionen die erforderliche Flexibilität, um global wettbewerbsfähig bleiben zu können. Vor allem balanciert sie diese Erfordernisse mit den Belangen der Strafverfolgung, nationalen Sicherheit und Außenpolitik aus. Mit Schritten wie diesem können wir die Entwicklung eines elektronischen Handelssystems weiterhin ermutigen, dem die Nutzer vertrauen können. Wir erwarten, daß die Bestimmungen für seine Umsetzung bald veröffentlicht werden. Mit anderen Worten, die Administration tut das, was wir zu tun angekündigt haben: Sie schafft ein besseres Umfeld für elektronischen Handel hier und auf der ganzen Welt. Die Frage an den Privatsektor lautet: "Tun Sie das Ihre?" Wenn nicht, ist es jetzt an der Zeit. AMERIKA DIENST 15 �WELTGERICHTSHOF 29. Juli 1998 Warum die Vereinigten Staaten gegen einen Internationalen Strafgerichtshof sind Rede von Botschafter Scheffer WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderbotschafter für mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang stehende Fragen und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Staatenkonferenz der Vereinten Nationen über die Gründung eines ständigen Weltgerichtshofs, David Scheffer, vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 23. Juli 1998 gehalten hat. Darin erläutert Botschafter Scheffer, warum die Administration sich gezwungen sah, gegen das aus der Konferenz in Rom am 17. Juli 1998 hervorgegangene Statut zu stimmen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, den Ausschuß über die Entwicklungen in Rom in diesem Sommer im Zusammenhang mit der Gründung eines ständigen Weltgerichtshofs zu unterrichten. Wie Sie wissen, standen mir während der Konferenz in Rom einige Mitarbeiter des Ausschusses zur Seite, und ich bin sicher, daß sie Ihnen ihre eigenen Eindrücke über die Verhandlungen vermittelt haben. Herr Vorsitzender, niemand kann ohne tiefe Sorge über die weltweite Respektierung international anerkannter Menschenrechte Bilanz der Ereignisse dieses Jahrzehnts ziehen. Wir leben in einer Welt, in der ganze Bevölkerungen immer noch von nationalistischen Schlächtern und undisziplinierten Armeen terrorisiert und abgeschlachtet werden können. Das haben wir im Irak, auf dem Balkan und in Zentralafrika erlebt. Interne Konflikte dominieren heute die Landkarte bewaffneter Konflikte, und Straflosigkeit schützt zu häufig die für die abscheulichsten Verbrechen Verantwortlichen vor ihren eigenen Bürgern und anderen. Als die mächtigste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nation haben wir die Verantwortung, uns mit diesen Angriffen auf die Menschheit auseinanderzusetzen. Unsere Antwort besteht in Rechenschaftspflicht, das heißt, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wenn wir ihnen Straflosigkeit für ihr Handeln zugestehen, werden wir nur eine Fortsetzung dieser Verbrechen bis weit ins nächste AMERIKA DIENST 15 Jahrtausend einladen. Unser Vermächtnis muß eine unerschütterliche Verpflichtung zu Gerechtigkeit demonstrieren. Aus diesem Grund haben sich die amerikanischen Unterhändler seit Anfang 1995 durch viele Sitzungen des Ad-hoc- und des Vorbereitungsausschusses bei den Vereinten Nationen hindurchgearbeitet in dem Bemühen, ein akzeptables Statut für einen ständigen Internationalen Gerichtshof zu erarbeiten, wobei sie den 1994 von der Internationalen Völkerrechtskommission erarbeiteten Entwurf des Statuts als Grundlage nahmen. Unsere Erfahrungen mit der Einrichtung und Arbeitsweise der Internationalen Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben uns von den Vorteilen der Gründung eines ständigen Gerichts überzeugt, das schneller für Ermittlungen und Strafverfolgung zur Verfügung stünde und in seiner Arbeitsweise kostengünstiger wäre. Wir wußten jedoch immer, wie komplex das Unternehmen ist, welche Risiken überwunden werden und welche Geduld wir und andere aufbringen müßten, um ein Dokument mit dem richtigen Wortlaut zu erarbeiten. Schließlich waren wir mit der Aufgabe konfrontiert, die unterschiedlichen Strafrechtssysteme der Nationen und das jeweilige Kriegsrecht in einem funktionierenden Gerichtssaal zusammenzubringen, in den wir und andere das Vertrauen setzten, daß die Strafgerichtsbarkeit fair und effektiv behandelt würde. Wir haben ferner den Entwurf für einen auf einem Vertrag gründenden Gerichtshof erarbeitet, in dem souveräne Seite 1 �Regierungen zustimmen würden, dessen Gerichtsbarkeit im Einklang mit den Vorschriften seines Statuts als bindend zu erachten. Daß so viele Regierungen allen Einzelheiten dieser Vorschriften zustimmen könnten, würde sich als große Herausforderung erweisen. Als einige andere Regierungen auf den Abschluß dieser monumentalen Aufgabe bereits Ende 1995 drängen wollten, forderten die Vereinigten Staaten erfolgreich eine methodischere und sorgfältigere Vorgehensweise für den Entwurf und die Prüfung der Texte. Die amerikanische Delegation kam am 13. Juni mit hohen Zielen für den Abschluß des endgültigen Texts des Statuts in Rom an. Zu unserer Delegation gehörten hoch qualifizierte und erfahrene Rechtsanwälte und Regierungsvertreter des Außen- und Justizministeriums, des Büros des Verteidigungsministers, der Vereinigten Stabschefs, der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen und des Privatsektors. Amerika kann stolz auf die unermüdliche Arbeit und die wichtigen Beiträge sein, die diese Einzelpersonen zu den Verhandlungen geleistet haben. Unter anderem wurden von uns folgende Ziele in dem Gerichtsstatut erreicht: Ein verbessertes Regime der Komplementierung (das heißt, Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit), das beträchtlichen Schutz bietet, wenn auch nicht so viel, wie wir angestrebt hatten. Eine dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltene Rolle, einschließlich der Bekräftigung der Befugnis des Sicherheitsrats, einzugreifen, um der Arbeit des Gerichts Einhalt zu gebieten. Souveräner Schutz von Informationen über nationale Sicherheit, die vom Gerichtshof gefordert werden könnten. Umfassende Anerkennung der nationalen Rechtsverfahren als Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit dem Gericht. notwendiger Teil der Arbeit des Gerichtshofs sein. Wir waren auch nicht bereit, den vorgeschlagenen Wortlaut für ein Kriegsverbrechen zu akzeptieren, das die Umsiedlung von Menschen in besetztes Gebiet betrifft. Anerkennung geschlechtsspezifischer Fragen. Akzeptable Klauseln bezüglich der Verantwortung des Befehlshabenden und der Befehle von Vorgesetzten. Höchste Qualifikation der Richter. Annahme des Grundprinzips der Finanzierung durch den Vertragsstaat. Eine Versammlung der Vertragsstaaten zur Überwachung der Verwaltung des Gerichts. Vernünftige Verfahren für Zusatzartikel. Eine ausreichende Zahl ratifizierender Staaten bevor der Vertrag in Kraft treten kann, das heißt, 60 Regierungen müssen den Vertrag ratifizieren. Die amerikanische Delegation versuchte in Rom auch noch andere Ziele zu erreichen, die unserer Ansicht nach entscheidend waren. Ich bedauere, berichten zu müssen, daß bestimmte Ziele nicht erlangt wurden und wir aus diesem Grund den am 17. Juli erarbeiteten Entwurf nicht unterstützen konnten. Erstens. Obwohl wir Initiativen erfolgreich abgelehnt haben, die den Gerichtshof mit universeller Gerichtsbarkeit ausgestattet hätten, wurde von der Konferenz trotz unserer energischen Einwände eine Form von Gerichtsbarkeit über Nichtvertragsstaaten angenommen. Insbesondere spezifiziert der Vertrag, daß als Voraussetzung für die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs über ein Verbrechen entweder der Staat, auf dessen Territorium das Verbrechen begangen wurde, oder der Heimatsstaat des Täters Vertragspartei sein oder seine freiwillige Zustimmung zur Gerichtsbarkeit des Gerichts gegeben haben muß. Wir strebten eine Einbeziehung interner Konflikte, die heute die große Mehrheit der bewaffneten Konflikte ausmachen. Schutz ordentlicher Gerichtsverfahren für Angeklagte und Verdächtige. Genaue Definition von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Einbeziehung von Bestandteilen einer Straftat in das Statut. Wir sind nicht vollständig mit der Art einverstanden, in der die Bestandteile in den Vertrag aufgenommen wurden, aber zumindest werden sie ein Seite 2 Änderung des Textes an, die gefordert hätte, daß beide dieser Länder Vertragspartei sein müssen, oder zumindest gefordert hätte, daß nur die Zustimmung des Heimatstaats des Täters eingeholt werden muß, bevor der Gerichtshof die Gerichtsbarkeit ausüben könnte. Wir baten um eine Abstimmung über unseren Vorschlag, aber ein Antrag, nichts zu unternehmen, wurde mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen der an der Konferenz teilnehmenden Regierungen angenommen. Wir stehen vor den Konsequenzen, die der Sache der internationalen Gerechtigkeit nicht dienlich sind. Da die meisten Greueltaten im jeweiligen Land begangen AMERIKA DIENST 15 �werden und die meisten internen Konflikte zwischen kriegführenden Parteien der gleichen Nationalität stattfinden, können die schlimmsten Verletzter des internationalen humanitären Rechts sich entscheiden, dem Vertag nie beizutreten und abgesehen von einer Übertragung der Sache durch den Sicherheitsrat völlig außerhalb seiner Reichweite bleiben. Dennoch können die in einem Land, das dem Vertrag beigetreten ist, operierenden multinationalen Friedenstruppen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgesetzt sein, selbst wenn das Heimatland des jeweiligen Angehörigen der Friedenstruppe dem Vertrag nicht beigetreten ist. Daher gibt der Vertrag vor, ein Arrangement zu schaffen, durch das in Übersee operierende amerikanische Streitkräfte von dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden könnten, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht zugestimmt haben, durch den Vertrag gebunden zu sein. Das steht nicht nur im Gegensatz zu den meisten grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechts, sondern könnte auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beschränken, ihr Militär zur Erfüllung von Verpflichtungen des Bündnisses einzusetzen und sich an multinationalen Operationen zu beteiligen, einschließlich humanitärer Einsätze zur Rettung des Lebens von Zivilisten. Andere Staaten, die Truppen zu friedenssichernden Operationen entsenden, sehen sich Ähnlichem ausgesetzt. Herr Vorsitzender, die amerikanische Delegation hat zweifelsohne die unberechtigte Strafverfolgung durch den Weltgerichtshof durch unsere erfolgreichen Bemühungen verringert, eine Reihe von Sicherheitsvorschriften in den Vertrag einzubauen, die nicht nur uns, sondern auch unseren Freunden und Verbündeten dienen werden. Dennoch bestehen weiterhin ernsthafte Risiken aufgrund der Klauseln des Dokuments zur Gerichtsbarkeit. Unsere Position ist klar: Offizielle Aktionen eines Nichtvertragsstaats sollten nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, wenn das Land dem Vertrag nicht beitritt, ausgenommen aufgrund von Aktivitäten des Sicherheitsrats gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Sonst wäre das Ratifikationsverfahren für Regierungen bedeutungslos. Im Rahmen einer solchen Theorie könnten sich zwei Regierungen zusammentun, um ein Strafgericht zu gründen und vorzugeben, seine Gerichtsbarkeit auf jeden überall auf der Welt auszudehnen. Es wird zwangsläufig Fälle geben, in denen dem Internationalen Strafgerichtshof die Gerichtsbarkeit nicht obliegen kann und sollte, es sei denn, der Sicherheitsrat trifft eine andere Entscheidung. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem das Recht des Sicherheitsrats, Fälle an den Weltgerichtshof mit zwingender Entscheidung zu übertragen, das heißt, ein verbrecherischer Staat könnte unter gar keinen Umständen die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs anfechten. Wir vertreten die Auffassung, daß das im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta der AMERIKA DIENST 15 einzige Weg ist, um die Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs einem Nichtvertragsstaat aufzuzwingen. In der Tat bekräftigt der Vertrag diese Übertragungs-jewalt des Sicherheitsrats. Die Regierungen, die diesen Vertrag kollektiv annehmen, akzeptieren wiederum, daß diese Macht zur Verfügung stünde, um die Gerichtsbarkeit über verbrecherische Staaten durchzusetzen. Zweitens nahmen die Vereinigten Staaten aus politischen Gründen in diesen Verhandlungen die Haltung ein, daß die Staaten die Möglichkeit zur Beurteilung der Effektivität und Überparteilichkeit des Gerichtshofs haben sollten, bevor sie in Erwägung ziehen, seine Gerichtsbarkeit zu akzeptieren. Gleichzeitig sind wir uns des Ideals einer umfassenden Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bewußt. Daher sind wir bereit, ein Vertragsregime zu akzeptieren, unter dem jede Vertragspartei die automatische Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs bei dem Verbrechen des Völkermords akzeptieren muß, wie es 1994 von der Internationalen Völkerrechtskommission empfohlen worden war. Wir versuchten, die amerikanische Beteiligung an dem Vertrag mit dem Vorschlag einer 10-jährigen Übergangsperiode nach Inkrafttreten des Vertrags zu erleichtern, während der sich jede Vertragspartei für die Nichtteilnahme an der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen entscheiden könnte. Wir sind bereit, ein Arrangement zu akzeptieren, mit dem es bei Ende der 10-Jahresperiode drei Optionen geben würde - die automatische Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei allen wesentlichen Verbrechen zu akzeptieren, aufzuhören, Vertragspartei zu sein oder einen Zusatzartikel zu dem Vertrag anzustreben, mit dem der Schutzmechanismus, sich gegen die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu entscheiden, verlängert würde. Unserer Ansicht nach ist eine solche Übergangsperiode wichtig für unsere Regierung, um die Arbeitsweise des Gerichts zu beurteilen und bereits frühzeitig viele Regierungen zum Beitritt zu dem Vertrag zu veranlassen. Obwohl wir die Zustimmung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu diesem Arrangement sowie zu geeignetem Schutz für Nichtvertragsstaaten gewinnen konnten, waren andere Staaten nicht bereit, unseren Vorschlag anzunehmen. Am Ende wurde nur die Klausel der Möglichkeit einer siebenjährigen Nichtteilnahme für Kriegsverbrechen angenommen. Aufgrund der außergewöhnlichen Art und Weise, in der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs leider in der letzten Minute formuliert wurde, könnte ein Land, das bereit ist, Kriegsverbrechen zu begehen, dem Vertrag beitreten und sich sieben Jahre lang für die Nichtteilnahme an der Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen entscheiden, während ein Nichtvertragsstaat seine Soldaten ins Ausland entsenden könnte und der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit ausgesetzt wäre. Seite 3 �Überdies können die Vertragsstaaten gemäß den Verfahren für die Verabschiedung von Zusatzartikeln verhindern, daß sich die Gerichtsbarkeit auf von ihren Bürgern oder auf ihrem Hoheitsgebiet verübte neue oder andere Verbrechen erstreckt. Diese Sicherheit haben wir erfolgreich erlangt. Aber wie die Klausel über die Gerichtsbarkeit jetzt formuliert ist, gibt sie vor, die Gerichtsbarkeit für die gleichen neuen oder andere Verbrechen auf das Gebiet von Nichtvertragsstaaten auszuweiten. Der Vertrag setzt auch einen Vertreter der Anklage ein, der aus eigenem Antrieb einen Prozeß anstrengen und aufgrund seiner Befugnisse und mit Zustimmung zweier Richter Ermittlungen und eine strafrechtliche Verfolgung einleiten kann, ohne daß eine Überweisung an den Gerichtshof durch eine Regierung, die Vertragsstaat ist, oder den Sicherheitsrat stattgefunden hätte. Wir stimmten aus der Sorge gegen diesen Vorschlag, daß dadurch der Gerichtshof mit Beschwerden und einer Risikostreuung seiner Mittel überhäuft und in Kontroversen, politische Entscheidungsprozesse und Konfusion verstrickt wird. Darüber hinaus sind wir über die Behandlung von Angriffskriegen enttäuscht. Wir und andere argumentieren seit langem, daß ein solches Verbrechen nicht unter das internationale Gewohnheitsrecht für individuelle strafrechtliche Verantwortung fällt. Ferner haben wir - ebenso wie die Internationale Völkerrechtskommission 1994 - darauf bestanden, daß es ein Junktim zwischen einer vorausgegangenen Entscheidung des Sicherheitsrats über aggressive Akte eines Staates und dem Verhalten eines einzelnen Bürgers dieses Staates geben soll. Das Statut des Gerichtshofs erstreckt sich jetzt auch auf Angriffskriege, überläßt die Definition jedoch einem späteren Zusatzartikel, der sieben Jahre nach Inkrafttreten verabschiedet werden soll. Es gibt keine Garantie dafür, daß die entstehende Definition das unerläßliche Junktim einer vorausgegangenen Entscheidung des Sicherheitsrats voraussetzt, wenn tatsächlich eine allgemein akzeptable Definition erlangt werden kann. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß ein solches Junktim fortbesteht. Während der jahrelangen Verhandlungen haben wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern der Einbeziehung von Terrorismus und Drogenkriminalität in die Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs mit der Begründung widersetzt, daß dies effektivere nationale Bestrebungen unterminieren könnte. Wir behielten mit dieser Ansicht lange die Oberhand, nur um am letzten Tag der Konferenz festzustellen, daß die endgültige Fassung des vom Büro verfaßten Textes plötzlich in einer von der Konferenz zu verabschiedenden Resolution im Anhang bestimmte, daß Terrorismus und Drogenkriminalität in die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs einbezogen werden sollten - lediglich vorbehalt- Seite 4 lieh einer Definition der betreffenden Verbrechen bei einer späteren Überprüfungskonferenz. Diese Einfügung in letzter Minute war für uns Anlaß zu großer Sorge, und wir widersetzten uns der Resolution in einer öffentlichen Erklärung. Wir argumentierten, daß wir zwar offen hinsichtlich der zukünftigen Einbeziehung von Terrorismus und Drogenkriminalität sind, jedoch nicht glauben, daß dies eine Hilfe beim Kampf gegen diese beiden schweren Verbrechen sein wird. Im Gegenteil: Die Übertragung der Zuständigkeit auf den Gerichtshof könnte wesentliche nationale und transnationale Bestrebungen unterminieren und die wirksame Bekämpfung dieser Verbrechen tatsächlich behindern. Das Problem war unseres Erachtens nicht die Strafverfolgung, sondern die Ermittlung. Diese Verbrechen verlangen ständige strafrechtliche Verfolgung von kriminellen Vereinigungen und Verbrechensmustern mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Gerichtshof wird nicht ausreichend für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung dieser Art von Verbrechen ausgerüstet sein. Schließlich wurden wir am 17. Juli mit einer Vorschrift konfrontiert, die besagt, daß in dem Vertrag keine Vorbehaltsklauseln gestattet sind. Wir haben seit langem Argumente gegen ein solches Verbot vorgebracht und wurden in dieser Frage von zahlreichen Staaten unterstützt. Wir waren der Ansicht, daß es zumindest bestimmte Vertragsklauseln geben würde, insbesondere im Bereich staatlicher Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, wo nationale verfassungsrechtliche Bedingungen und nationale juristische Verfahren eine angemessene Gelegenheit für Vorbehaltsklauseln verlangen könnten, die nicht die Absicht oder den Zweck des Vertrags zunichte machen. Herr Vorsitzender, die Administration hofft, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer potentiellen Beteiligung der Vereinigten Staaten am Vertrag von Rom erkennen und die fehlerhaften Vorschriften des Vertrags korrigieren. In der Zwischenzeit bleibt die Herausforderung der internationalen Gerechtigkeit bestehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Führungsrolle bei der Förderung der gemeinsamen Verpflichtung aller gesetzestreuen Regierungen übernehmen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die jetzt und in Zukunft abscheuliche Verbrechen begehen. Die harte Realität sieht so aus, daß der Internationale Strafgerichtshof keine Gerichtsbarkeit über Verbrechen haben wird, die vor Aufnahme seiner Tätigkeit verübt wurden. Aus diesem Grund müssen weitere gerichtliche Ad-hoc-Mechanismen in Betracht gezogen werden. Ich vertraue darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der heutigen Herausforderungen ebenso viel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Internationalen Strafgerichtshofs. AMERIKA DIENST 15 �MENSCHENRECHTE 29. Juli 1998 Vereinte Nationen haben entscheidende Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte Rede von Betty King NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen Vertreterin beim Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Botschafterin Betty King, vom 17. Juli 1998 vor dem ECOSOC. Es ist mir eine Ehre, heute über die Umsetzung der Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm zu sprechen. Vor fünf Jahren versammelten sich die Nationen der Welt in Wien, um im gesamten UN-System die Aktionen und das Engagement für die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte zu verstärken. Dort bekräftigte die internationale Gemeinschaft vernehmlich und entschlossen, daß Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind - ein beständiges und unerschütterliches Anliegen der internationalen Gemeinschaft sind. In Wien einigten wir uns auf die Schaffung der Position des Hochkommissars für Menschenrechte mit dem Mandat für Förderung und Schutz aller Menschenrechte. Mary Robinson hat dieses Mandat gerne übernommen, und wir sind ihr für ihre Bemühungen zu Dank verpflichtet. Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit begrüßen, die die Hochkommissarin wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten widmet. Das Prinzip wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ist eine starke amerikanische Tradition. Unsere Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, daß alle Menschen mit bestimmten unveräußerlichen Rechte ausgestattet sind - darunter dem Recht auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Leben und Freiheit sind nach wie vor der Ausdruck der AMERIKA DIENST 15 bürgerlichen und politischen Rechte des Einzelnen. Das Streben nach Glück ist nichts weniger als der Ausdruck des Rechts, einen angemessenen Lebensstandard anzustreben - ein wirtschaftliches Recht. Über anderthalb Jahrhunderte später, als die Welt in den blutigsten Konflikt verstrickt war, den die Menschheit je erlebt hat, wurde die Behauptung, daß grundlegende Menschenrechte universell sind und respektiert werden müssen, in einem Maße auf die Probe gestellt, wie sie noch zu keinem anderen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte auf die Probe gestellt worden war. Damals sprach der großartige amerikanische Präsident Franklin Roosevelt von den vier Grundfreiheiten, die jedem Einzelnen zustehen. Er sprach von der Redefreiheit, der Glaubensfreiheit, der Freiheit von Angst und natürlich der Freiheit von Not. Diese vier Freiheiten sind Teil unseres Sozialvertrags und in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt. Sie alle wurden in den Menschenrechtsinstrumenten der vergangenen fünf Jahrzehnte erweitert. Während der Konferenz über die Vereinten Nationen in San Francisco im Jahr 1945 erklärte der amerikanische Außenminister Edward Stettinius: "Der Kampf um Frieden wird an zwei Fronten gekämpft. Die erste ist die Sicherheitsfront, wo der Sieg Freiheit von Angst bedeutet. Die zweite ist die wirtschaftliche und soziale Front, wo der Sieg Freiheit von Not bedeutet. Nur der Sieg an beiden Fronten kann eine Welt mit dauerhaftem Frieden gewährleisten... Keine in der Charta niedergelegten Bestimmungen werden den Sicher- Seite 1 �heitsrat in die Lage versetzen, die Welt sicher vor Krieg zu machen, wenn Männer und Frauen keine Sicherheit in ihrem Zuhause und an ihrem Arbeitsplatz haben." Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß wirtschaftliche Rechte und das Streben nach Glück Grundrechte sind, die nach und nach erkannt und verwirklicht werden müssen. Ihre Verwirklichung ist weiterhin ein gemeinsames Unternehmen zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Jede Einzelperson muß entscheiden, was für sie Glück bedeutet und mit welchen Mitteln sie dieses Glück anstrebt. Jeder Staat hat die Verantwortung, ein Umfeld zu schaffen, in dem jeder Einzelne diese Ziele verwirklichen kann. Bestandteile eines solchen Umfelds müssen nicht nur bürgerliche und politische Rechte sein, sondern auch die Maßnahmen und Gesetze, die wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wohlergehen fördern. Der Schutz und die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte erfordert Maßnahmen und Gesetze, die unternehmerisches Risiko ermutigen, neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmerrechte und Freiheit von Diskriminierung am Arbeitsplatz garantieren, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verbesserung der Stellung der Frau und den Schutz der Kinder fördern, Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorge bieten, die Umwelt schützen, ein Sicherheitsnetz und einen Weg zur wirtschaftlichen Verbesserung der ärmsten Teile der Bevölkerung bieten und Rechtsstaatlichkeit für alle sicherstellen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben direkte und unmittelbare Bedeutung für den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung und müssen auch in unseren Ansatz bei Diskussionen über das Recht auf Entwicklung einfließen. Um die Wiener Erklärung zu zitieren: "Demokratie, Entwicklung und Grundfreiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig." Die Entwicklungsländer haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte erzielt. Das jährliche ProKopf-Einkommen ist mehr als 60 Prozent gestiegen. Der Prozentsatz der in absoluter Armut lebenden Menschen wurde fast um die Hälfte reduziert, das Analphabetentum wurde um nahezu 50 Prozent verringert, und 70 weitere Nationen haben ganz oder teilweise die Freiheit erlangt. Es gibt jedoch noch viele schwierige Herausforderungen. Über 800 Millionen Menschen sind immer noch von Unterernährung bedroht. Rund 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen sind Frauen. 180 Millionen Seite 2 Kinder unter 14 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten, und mehr als 100 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule. Das sind schwierige Herausforderungen, die am besten bewältigt werden können, wenn Einzelpersonen durch die freie Ausübung ihrer Menschenrechte all ihrer Menschenrechte - Befugnisse verliehen werden. Darüber hinaus kann echte Entwicklung - nachhaltige Entwicklung - nur erfolgen, wenn Menschenrechte und die Prinzipien der Nichtdiskriminierung vollständig in den Entwicklungsprozeß integriert sind. Es ist beispielsweise kein Zufall, daß das phänomenale Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im vergangenen Jahrzehnt unmittelbar der Welle demokratischer Reformen und wirtschaftlicher Liberalisierung folgte, die die gesamte Region erfaßt. Zweifelsohne steht die wachsende Respektierung der Menschenrechte des Einzelnen im Zentrum des wirtschaftlichen und politischen Erfolgs von Lateinamerika. Aufgrund unserer eigenen nationalen Erfahrungen sind wir überzeugt, daß Bildung, Offenheit, Toleranz sowie bürgerliche und kulturelle Freiheit der Schlüssel für die Freisetzung des gesamten kreativen Potentials einer Nation sind. In Kombination mit einem wachstumsorientierten Wirtschaftssystem und einer stabilen, berechenbaren Rechtsstruktur sind die Möglichkeiten und Chancen unbegrenzt. Wenn Rechte des Einzelnen für echte und dauerhafte Wirtschaftsentwicklung unerläßlich sind, ist es ebenso klar, daß die wichtigsten Beziehungen im Entwicklungsprozeß die Beziehungen zwischen Regierungen und ihren jeweiligen Bürgern sind. Die Hochkommissarin äußerte vor kurzem, daß "die Pflicht zum Schutz und zur Förderungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu allererst bei den Regierungen liegt". Wenn Regierungen der Verpflichtung gegenüber ihrem eigenen Volk nicht nachkommen, wenn Korruption oder Vetternwirtschaft vorherrschen, dann ist die Möglichkeit einer wohlhabenden Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte. Wenn Regierungen andererseits ihre Verpflichtungen erfüllen, multiplizieren sich die Vorteile; sie bieten einen Anreiz zum Sparen, zu Investitionen und in der Tat für nachhaltige Entwicklung in Ländern mit soliden Wirtschaftsmaßnahmen, guter Regierungsführung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Heute müssen wir uns der Größenordnung der Aufgabe bewußt werden, das gesamte Spektrum von AMERIKA DIENST 15 �Menschenrechten und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen. Bürgerliche und politische Rechte stehen im Zentrum dieser Freiheiten, aber sie müssen durch die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergänzt werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich der Förderung aller Menschenrechte und sind der Überzeugung, daß das UNSystem bei der Förderung all dieser Rechte eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Während wir die Umsetzung der Wiener Erklärung fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung und unsere Verpflichtung zum Recht auf Entwicklung als integralen Bestandteil grundlegender Menschenrechte überprüfen, müssen wir uns fragen, ob wir bei unserer Betonung auf makroökonomische Themen und strukturelle Anpassung den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten gebührend Aufmerksamkeit widmen. Das UN-System beinhaltet viele Organisationen, die mit wirtschaftlicher Entwicklung und technischer Hilfe befaßt sind. Was häufig jedoch fehlt, ist die Dimension der Menschenrechte. Diese Organisationen können und sollten noch effektiver werden, indem sie Menschenrechte systematisch in ihre Arbeit einbeziehen. Ich möchte hier und jetzt versprechen, daß sich die Vereinigten Staaten der Verwirklichung aller Menschenrechte verpflichten und wir der Ansicht sind, daß das UN-System bei der Förderung all dieser Rechte eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Diese Organisationen müssen die Erkenntnis der rechtlichen und moralischen Verpflichtung sowie der Rechenschaftspflicht von Staaten im Hinblick auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger ins Zentrum ihrer Arbeit stellen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen von Mary Robinson und des Generalsekretärs, die Förderung der Menschenrechte des Einzelnen in alle Aktivitäten des UN-Systems einzubeziehen und sie von den Sphären theoretischer Debatten zur konkreten Umsetzung zu bringen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 15 * * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 29. Juli 19998 Die amerikanische Sicherheitspolitik: Herausforderungen für das 21. Jahrhundert von Joseph S. Nye (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joseph S. Nye, Jr., dem Dekan der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Die Welt war während des letzten Jahrzehnts Zeuge bedeutender Veränderungen der Machtverteilung. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, und die russische Macht nimmt weiterhin ab. Der Einfluß Chinas wiederum ist stetig gewachsen und wird wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Trotz dieser dramatischen Entwicklungen ist die zentrale Realität des globalen Mächtegleichgewichts dieselbe wie 1990: Die Vereinigten Staaten bleiben die einzige Supermacht mit globalen Vorteilen in allen Machtdimensionen militärischen, wirtschaftlichen und politischen. Wer noch vor einem Jahrzehnt einen unvermeidlichen Niedergang der Vereinigten Staaten vorhersagte, wird eines Besseren belehrt, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert steht. Das bedeutet nicht, daß das zweipolige Gleichgewicht des Kalten Kriegs durch eine einpolige Welt ersetzt wurde. Es gibt zahlreiche wichtige Ziele in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik, die die Vereinigten Staaten nicht im Alleingang erreichen können. Und es ist auch nicht richtig, die Welt als mehrpolig zu bezeichnen, solange es jedem Staat mit Ausnahme Amerikas an einem oder mehreren wesentlichen Machtmitteln fehlt. Statt dessen wird die Macht durch ein komplexes Muster verteilt, das in etwa einem dreidimensionalen Schachbrett ähnelt. Auf dem obersten Brett ist militärische Macht großenteils einpoliger Natur, und die Vereinigten Staaten verfügen als einziges Land über nukleare Interkontinentalwaffen und große, moderne Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die weltweit disloziert werden können. Auf dem mittleren Brett ist die wirtschaftliche Macht dreipolig, wobei die Vereinigten Staaten, Europa und Japan nahezu zwei Drittel der weltweiten Produktion ausmachen. Das Wachstum Chinas wird die wirt- AMERIKA DIENST 15 schaftliche Macht zur Jahrhundertwende vierpolig werden lassen. Auf dem untersten Brett beinhalten die transnationalen Beziehungen außerhalb staatlicher Kontrolle so verschiedene Akteure wie Banker und Terroristen. Hier ist die Macht stark gestreut. Ebenso wichtig wie diese Veränderungen in der Machtverteilung sind die Veränderungen in der Natur der Macht und ihrer Ausübung. Erstens haben die ökonomischen Instrumente internationaler Macht seit mehreren Jahrzehnten an Bedeutung zugenommen. Das sollte jedoch nicht überbetont werden, wie einige es mit der Bemerkung getan haben, wirtschaftliche Macht habe die militärische Macht als zentrales Medium der Weltpolitik ersetzt. Wirtschaftliche Instrumente lassen sich im Hinblick auf Zwang und Abschreckung immer noch nicht mit Streitkräften vergleichen. Wirtschaftssanktionen allein reichten nicht aus, den Irak zu einem Rückzug aus Kuwait zu überreden. Darüber hinaus kann eine einzige regionale Sicherheitskrise zu einem Zusammenbruch der Börsenmärkte führen und die Investitionstätigkeit behindern. Wirtschaftliche und politische Sicherheit sind jedoch eng miteinander verbunden, wie sich bei der jüngsten asiatischen Finanzkrise wieder gezeigt hat. Zweitens haben moderne Waffen die Rolle militärischer Macht verändert. Es gibt zwei widersprüchliche Trends. Einerseits läßt der Erwerb von Nuklearwaffen durch die Großmächte seit mehreren Jahrzehnten die Möglichkeit eines direkten Konflikts zwischen ihnen unvorstellbar kostspielig erscheinen. Somit dienen solche Waffen nur dazu, die Muskeln spielen zu lassen und andere abzuschrecken. Andererseits haben Veränderungen in der Informationstechnologie (ein- Seite 1 �schließlich Computern, Sensoren und Satelliten) eine neue Generation intelligenter Waffen ermöglicht, die große Präzision gestatten und dabei minimalen Schaden anrichten. Diese Trends machen militärische Macht weniger kostspielig und besser einsetzbar. Die dritte und vielleicht größte Veränderung in der Natur der Macht ist die zunehmende Bedeutung sanfter Macht, die großenteils auf die Informationsrevolution zurückzuführen ist, die die Welt verändert. Sanfte Macht ist die Fähigkeit, bei internationalen Angelegenheiten gewünschte Ergebnisse durch Anziehungskraft anstatt durch Zwang zu erlangen. Harte Macht, einschließlich des erzwungenen Einsatzes von militärischer Macht oder Wirtschaftssanktionen, zielt darauf ab, andere dazu zu bringen, das zu tun, was wir wollen. Sanfte Macht zielt darauf ab, andere dazu zu bringen, das zu wollen, was wir tun. Solche sanfte Macht kann auf die Anziehungskraft von Ideen oder die Fähigkeit zurückzuführen sein, eine Agenda so aufzustellen, daß sie die Präferenzen anderer gestaltet. Die Vereinigten Staaten bleiben weltweit führend auf dem Gebiet von Mitteln sanfter Macht, wie sich an der Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in mehr als 30 Staaten im vergangenen Jahrzehnt gezeigt hat. Das Paradoxon amerikanischer Sicherheit und Außenpolitik im 21. Jahrhundert bleibt jedoch bestehen: Selbst als mächtigster Staat können die Vereinigten Staaten nicht alle ihre internationalen Ziele im Alleingang erreichen. Dem Land fehlen die internationalen und nationalen Voraussetzungen für die Lösung jedes Konflikts. In jedem Fall muß seine Rolle den auf dem Spiel stehenden amerikanischen Interessen und den Kosten ihrer Verfolgung entsprechen. Daher müssen die Vereinigten Staaten weiterhin internationale Koalitionen ermöglichen und mobilisieren, um gemeinsame Sicherheitsbedrohungen anzugehen. Der Golfkrieg und die Friedenstruppen in Bosnien sind hierfür Beispiele. Das Ende des Kalten Krieges hat die Möglichkeit von Weltkriegen zwischen den Großmächten verringert, jedoch nicht beseitigt. Regionale und lokale Kriege sind wahrscheinlicher als globale Konflikte. Trotzdem ist die Sicherheit in den zwischenstaatlichen Beziehungen größer, weil territorial definierte Ressourcen unter den Großmächten an Bedeutung verloren haben. In der Vergangenheit waren die führenden Staaten versucht, Land für ihre Grundstoffe, ihr landwirtschaftliches Potential und ihre Industrie oder strategische Bedeutung als Plattform für militärische Angriffe oder als Puffer gegen Angriffe anderer zu beschaffen. Diese Motive für den Erwerb von Territorium durch Zwang sind heute weniger stark. Die moderne Wirtschaftsproduktion ist von Humankapital und Dienstleistungen ebenso abhängig wie von Territorium. Am wichtigsten ist vielleicht, daß Konflikte zwischen den Großmächten weniger wahrscheinlich geworden Seite 2 sind, weil viele Großmächte bereits Demokratien oder auf dem Weg dorthin sind, und die Geschichte lehrt, daß liberale Demokratien einander wahrscheinlich nicht so schnell bekämpfen. Aus diesem Grund stellen die Förderung demokratischer Prozesse in Rußland sowie von Pluralisierung und Menschenrechten in China sicherheitspolitische und moralische Ziele amerikanischer Politik dar. Im Hinblick auf regionale und lokale Konflikte kann die amerikanische Macht ein wichtiger Faktor bei der Begrenzung ihrer Häufigkeit und Zerstörungsgewalt sein. In manchen Fällen ist es sogar möglich, das Ausmaß von Konflikten bei zivilen und innenpolitischen Auseinandersetzungen zu verringern. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht der alleinige Weltpolizist sein können - die amerikanische Öffentlichkeit wünscht eine solche Rolle nicht - können sie manchmal als "Sheriff des Aufgebots" fungieren, das sich wandelnde Koalitionen von Freunden und Verbündeten dazu veranlaßt, gemeinsame Sicherheitsbelange anzusprechen. Das erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit für die Institutionen und Bündnisse, die der amerikanischen Macht zusätzlichen Spielraum verleihen. Es erfordert auch Investitionen in Streitkräfte und Aufmerksamkeit für ihre globale Dislozierung. Der amerikanische Verteidigungshaushalt wurde um 40 Prozent gekürzt und die Streitkräfte um ein Drittel ihres Höchststands während des Kalten Krieges verringert. Dennoch werden weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben, weitere 100.000 in Asien und 20.000 im und am Persischen Golf. Zusammen mit Voreinlagerung von Gerät und gemeinsamen Übungen mit Verbündeten und freundlich gesinnten Ländern tragen diese Fähigkeiten dazu bei, das politische Umfeld in diesen entscheidenden Regionen zu gestalten und damit eine Form von präventiver Verteidigung zu bilden. Diese Streitkräfte werden von den größeren Ländern in diesen Regionen willkommen geheißen. Die NATO hat ihre Popularität in Europa nicht verloren und paßt ihre Missionen an eine Welt nach dem Kalten Krieg an. In Asien fürchten viele Politiker, daß ein amerikanischer Rückzug zu einem Wettrüsten in der Region und dem Verlust der politischen Stabilität führen könnte, die eine Grundlage für das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum der Region ist. Als das Verteidigungsministerium 1995 seinen ostasiatischen Strategiebericht herausgab, in dem es versprach, seine Bündnisse und Vornestationierung beizubehalten, wurde der Bericht weithin begrüßt. Eine entscheidende Sicherheitsbedrohung in der Welt nach dem Kalten Krieg ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bis heute ist die Nichtverbreitungsbilanz beeindruckend. 1963 sagte Präsident John F. Kennedy voraus, daß es bis heute Dutzende von Nuklearstaaten geben würde. Zweifelsohne gibt es viele Staaten, die zur Entwicklung solcher Waffen AMERIKA DIENST 15 �fähig sind. Aber die meisten haben sich für einen Verzicht auf die Bombe entschieden. Im Nichtverbreitungsvertrag von 1970 sind fünf Nuklearwaffenstaaten aufgeführt (die Vereinigten Staaten, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China); Indien und Pakistan, die vor kurzem Atomtests durchgeführt haben, und - wie es heißt - Israel. Südafrika, das in den achtziger Jahren ein halbes Dutzend Bomben entwickelt hatte, gab sie danach auf. Und verbrecherische Staaten wie der Irak und Nordkorea mußten ihre Programme einstellen. Die unbefristete Verlängerung des N W im Jahr 1995 war ein ermutigendes Zeichen, daß das Nichtverbreitungsregime Bestand hatte. Die größte Bedrohung im nuklearen Bereich ist heute das Problem der sogenannten "herrenlosen" Nuklearwaffen - die Gefahr, daß die Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Kontrolle über Bomben oder Nuklearmaterial verlieren könnten, die dann auf den Schwarzmarkt gelangen. Die durch das kooperative Programm des amerikanischen Verteidigungsministeriums zur Verringerung der Bedrohung an Rußland in diesem Bereich geleistete amerikanische Hilfe ist eine neue und andere Art der Sicherheitspolitik für eine neue Welt. Die Nichtverbreitungspolitik in all ihren Dimensionen, einschließlich der Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen, bildet weiterhin das Kernstück unserer Sicherheitspolitik. Und schließlich gibt es eine neue Dimension des Sicherheitsproblems, die nicht mit klassischen militärischen Mitteln gelöst werden kann. Es ist die Bedrohung durch Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen. 40 Jahre lang lebten die Amerikaner mit der Angst vor einem sowjetischen Nuklearangriff. Das Ende des Kalten Krieges verringerte die Aussicht auf einen nuklearen Holocaust, aber ironischerweise haben sich die Aussichten auf eine Atomexplosion in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich erhöht. Und die Bedrohung ist nicht ausschließlich nuklearer Art. Terroristen haben leichteren Zugang zu biologischen und chemischen Waffen wie Anthrax, Rizin oder Sarin als zu Nuklearmaterial. In den vergangenen Jahren konnten wir vermehrt einen neuen Typ von Terroristen beobachten, die weniger an der Verfechtung einer politischen Sache * AMERIKA DIENST 15 interessiert sind und sich mehr auf die Ausmerzung dessen konzentrieren, was sie als böse bezeichnen. Ihre Motive sind häufig eine verzerrte Form von Heligion, und sie erachten Massenvernichtungwaffen als geeignetes Mittel für ihre Zwecke. Diese stehen immer leichter zur Verfügung. Die Zunahme von Mafiaorganisationen in der ehemaligen Sowjetunion hat eine Zunahme des Schmuggels von Nuklearmaterial bewirkt (glücklicherweise bisher in kleinen Mengen). Chemische und biologische Kampfstoffe können von Studenten oder Labortechnikern hergestellt werden. Allgemeine Anleitungen sind im Internet erhältlich. 1995 ließ eine japanische Sekte Sarin in die Tokioter U-Bahn einströmen, wobei 12 Menschen getötet wurden. Sie experimentierten auch mit biologischen Kampfstoffen. Präsident Clinton hat vor kurzem Direktiven unterzeichnet, mit denen Terrorismus und Bedrohungen entscheidender Infrastrukturen (einschließlich von Informationssystemen) zur obersten Priorität der amerikanischen Sicherheitspolitik erklärt werden. Abschließend möchte ich feststellen, daß die Welt nach dem Kalten Krieg gute und schlechte Nachrichten für die amerikanische Sicherheitspolitik hat. Auf militärischer und wirtschaftlicher Ebene werden die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wahrscheinlich weiterhin die vorherrschende Macht sein. Kein anderer Staat hat der amerikanischen Stärke etwas entgegenzusetzen. Die Aussicht auf einen Krieg zwischen Großmächten ist unwahrscheinlich. Die Vereinigten Staaten haben die Fähigkeit, zur Gestaltung des Umfelds beizutragen, um die Aussichten auf künftige Bedrohungen zu verringern. Obwohl das nicht heißt, daß die Vereinigten Staaten als Weltpolizist fungieren können (oder wollen) oder in der Lage wären, alle Konflikte zu kontrollieren, heißt es, wenn sie sich für Koalitionen mit Verbündeten und gleichgesinnten Staaten entscheiden, besteht eine vernünftige Aussicht auf die Eindämmung und manchmal Verringerung von Konflikten. Andererseits ist die schlechte Nachricht, daß auf transnationaler Ebene, wo es viel Macht gibt und niemand die Kontrolle hat, eine neue Form der Bedrohung entstanden ist, für die unsere traditionellen Sicherheitsinstrumente schlecht geeignet sind. Das ist ein Bereich, der in Zukunft mehr Aufmerksamkeit erfordert. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bundesstaatliche und kommunale Sanktionen geben Anlass zur Sorge<br /><em>von William Daley</em><br /><br /><strong>2. Weltgerichtshof</strong> <br />Warum die Vereinigten Staaten gegen einen internationalen Strafgerichtshof sind<br /><em>Rede von Botschafter Scheffer</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Vereinte Nationen haben entscheidende Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte<br /><em>Rede von Betty King</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Sicherheitspolitik: Herausforderungen für das 21. Jahrhundert<br /><em>von Joseph S. Nye</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6beef476181decbb15a410729a4f507e.pdf c13b8b9fe0718805336c9aee28df5efd Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Kann man Hurrikane "entschärfen" ?</strong><br />Ein Fünfjahresplan der amerikanischen Forschungsgesellschaft zur Verhütung von Wirbelstürmen<br /><br /><strong>2. Frauen leben länger</strong><br />Sind Männer biologisch schwächer?<br /><br /><strong>3. Musiktage in New York</strong><br />Ein Überblick über das moderne amerikanische Musikschaffen<br /><br /><strong>4. Kein Absinken der internationalen Reisetätigkeit</strong><br />Aus einem Bericht des US-Handelsministeriums<br /> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/206ace79796e76382fcd7f7aaa4a7580.pdf 7cba955fa1878c623031569050c5a31b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Herzdiagnose mit radioaktivem Gas&nbsp;<br />Operationen zur Korrektur angeborener Herzfehler erleichtert<br /><em>Von Nate Haseltine</em><br /><br />Superempfindlicher Strahlendetektor<br /><br /><strong>2. Luftfahrt</strong><br />US-Zivilluftfahrt an der Schwelle des Düsenzeitalters<br />Transatlantikverkehr mit Düsenflugzeugen beginnt im November<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Am Pult: Die Dirigenten Amerikas<br /><em>Von Paul Henry Lang</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Eisenhower schlägt Einstellung der Kernwaffenversuche für ein Jahr vor<br /><em>Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten vom 22. August 1958</em><br /><br />Konferenz der Atomsachverständigen in Genf beendet<br /><em>Wortlaut des Kommuniques<br /></em><br /><em>Wortlaut einer Erklärung von Dr. James Brown Fisk, Leiter der westlichen Expertengruppe</em><br /><br />John Foster Dulles: Sicherheit der kleinen Nationen muss gewährleistet werden<br /><em>Wortlaut der Rede zum arabischen Kompromissvorschlag der Vereinten Nationen&nbsp;</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3d4c99a9c6cc6d65dd53d5656876765a.pdf ff84d3659ff111a06fa47a105425310a PDF Text Text a m e r i k a United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer d i e n s t Service Postfach Telex: Information 300 U H u DokumÖntotJOn 08-85432 33 29. August 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon gibt Wechsel Im US-Außenministerium bekannt -Erklärung auf der Pressekonferenz am 22. AugustSchriftwechsel zwischen Nixon und Rogers -WortlautKissinger-Pressekonferenz vom 23. August -Auszüge- WIRTSCHAFT: Weltwirtschaftskonferenz in Tokio vor großen Aufgaben -US-Chefdelegierter Eberle zeigt Haltung seines Landes aufVon John Holway Amerikanische Vorstellungen über das Weltwährungssystem -US-Finanzministerium veröffentlicht HintergrundmaterialUSA werden auf Modifizierung der EG-Agrarpolitik drängen -Eberle nimmt zu Agrarfragen StellungUS-Handelsbilanz verbessert sich weiterhin WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Spurenelemente -Ihre wahre Bedeutung für Gesundheit und Krankheit wird noch unterschätztVon Gertrud Weiss SKYLAB-Beobachtungen Zellen unter dem Protonen-Mikroskop Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : Dokumentation 300 08-85432 33/1973 NIXON GIBT WECHSEL IM US-AUSSENMINISTERIUM BEKANNT -Erklärung auf der Pressekonferenz am 22. August- SAN CLEMENTE, Kalifornien —(AD).-- Präsident Nixon hat auf einer Pressekonferenz am 22. August den Rücktritt von Außenminister William P. Rogers mit Wirkung vom 3. September bekanntgegeben und gleichzeitig mitgeteilt, daß er dem Senat die Nominierung seines Berates für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, als Nachfolger von Rogers zur Bestätigung zugeleitet habe. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Nicht nur mit dem Ausdruck des tiefen amtlichen Bedauerns, sondern auch des tiefen persönlichen Bedauerns, gebe ich den Rücktritt von Außenminister William Rogers zum 3. September bekannt. Ein Schreiben, das im Anschluß an diese Pressekonferenz veröffentlicht werden wird, läßt erkennen, wie hoch ich seine Arbeit als Außenminister einschätze. Ich möchte heute nur darauf hinweisen, daß er bereits nach den ersten vier Jahren, zurücktreten wollte. Er willigte ein, weiter in seinem Amt zu bleiben, weil einige ungeheuer wichtigen Probleme anstanden, einschließlich der Verhandlungen, die zur Beendigung des Krieges in Vietnam führten, des Moskauer Gipfeltreffens, der Europäischen Sicherheitskonferenz, wie auch Probleme in anderen Gebieten �Gebieten - Lateinamerika und Asien - wo der Außenminister, wie Sie wissen, in den letzten acht Monaten sehr rege tätig war. Wenn er jetzt ins Privatleben zurückkehrt, dann werden wir ihn nicht nur in seiner amtlichen Eigenschaft vermissen, sondern ich werde ihn auch persönlich vermissen, denn er ist mir im Laufe der Jahre ein sehr enger persönlicher Freund und Berater gewesen. Diese persönliche Freundschaft und Beratung wird mir, wie ich hoffe und wie ich weiß, jedoch erhalten bleiben. Als seinen Nachfolger werde ich Dr„ Henry Kissinger nominieren, und die Nominierung zur Bestätigung dem Senat zuleiten. Drc Kissinger wird Außenminister werden und sein Amt antreten, nachdem er vom Senat bestätigt worden ist. Ich hoffe, daß der Senat ohne Verzug mit den Anhörungen zur Bestätigung voranschreiten wird, da eine Reihe von Angelegenheiten von großer Bedeutung ansteht., • So liegen beispielsweise einige Aufgaben vor, die Auslandsreisen von Dr. Kissinger verlangen; sie müßten verschoben werden, wenn der Senat mit seinen Anhörungen in Verzug gerät. Die Eignungen Dr. Kissingers für seinen Posten sind Ihnen, meine Damen und Herren, wie ich glaube ebenso gut bekannt, wie all jenen, die uns jetzt an Rundfunk und Fernsehen zuhören und zusehen. Er wird auch als Außenminister seinen Posten als Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit beibehalten. Er wird mit anderen Worten eine ähnliche Beziehung zum Weißen Haus haben wie George Shultz. Wie Sie wissen, ist George Shultz Finanzminister und gleichzeitig Berater des Präsidenten für Wirtschaftliche Angelegenheiten. Der Zweck dieser Einteilung besteht darin, eine engere Koordinierung zwischen dem Weißen Haus und den Ministerien sicherzustellen - in diesem Fall zwischen dem Weißen Haus, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium, das die Hauptarbeit auf diesem Gebiet leistet. Ein weiterer Zweck -2- �Zweck besteht darin, die Arbeit den Ministerien zuzuleiten, in die sie gehört, und ich bin überzeugt, daß diese Änderung in dieser Hinsicht - wenn also Dr. Kissinger das Amt des Außenministers übernimmt und seinen Posten als Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit beibehält nicht nur den Interessen einer besseren Koordinierung, sondern auch den Interessen einer effektiven Außenpolitik dient. Ich möchte abschließend bezüglich Außenminister Rogers nur noch sagen, daß er - und das mag jetzt wie Eigenlob klingen, aber ich sage es jetzt um seinetwillen und nicht um meinetwillen - auf eine der, wie ich meine, er- folgreichsten Zeitspannen der Außenpolitik irgendeiner Administration in der Geschichte zurückblicken kann - eine Ära, in der wir den längsten Krieg in der Geschichte Amerikas beendet haben, eine Ära, in der wir darüber hinaus begonnen haben, ein Gebäude des Friedens zu errichten - vor allem im Hinblick auf die beiden Großmächte, die Volksrepublik China und die Sowjetunion, wo wir zuvor nichts anderes vorfanden als eine häßliche und manchmal sehr, sehr schwierige Konfrontation. Wir haben immer noch einen weiten Weg vor uns. Es gibt noch Unruheherde im Gebiet des Nahen Ostens und andere, wie in Südostasien, auf die wir hier näher eingehen könnten. Aber wenn Außenminister Rogers auf seine Jahre - viereinhalb Jahre - im Amt zurückblickt, dann darf er sehr stolz darauf sein, daß er einer der Hauptarchitekten einer meiner Meinung nach sehr erfolgreichen Außenpolitik gewesen ist." +-H- -3- �j amerika dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 33/1973 SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN NIXON UND ROGERS »Wortlaut- WASHINGTON -«(AD)«"« Der Schriftwechsel zwischen Präsident. Nixon und dem ausscheidenden Außenminister William P. Rogers, der am 22. August vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, hat folgenden Wortlaut: (Schreiben Nixons ) Lieber Bill: Nur mit größtem Zögern und Bedauern nehme ich Ihren Rücktritt als Außenminister an. Ich kann es nicht, ohne dankbar an das Viertel Jahrhundert unserer persönlichen Freundschaft zurückzudenken, an gemeinsam geschlagene Schlachten und gemeinsam durchgestandene Krisen und an Ihre unerschütterliche Zuversicht, Ihr gutes Urteil und Ihren klaren Kopf. Ich erinnere mich noch lebhaft, daß Sie der erste waren, an den ich mich um Rat und Beistand wandte, als ich 1955 die schreckliche Nachricht von Präsident Eisenhowers Herzanfall erhielt, und ich erinnere mich, wie viel mir Ihre Ruhe, Ihr vernünftiger Zuspruch bedeutete, als ich in dieser Stunde der Prüfung das Rechte tun wollte. Aber das war nur einer der vielen Fälle zuvor und danach, bei denen ich mich instinktiv um Rat an Sie gewandt und mich in -1- �in jenen kritischen Momenten, die die wahre Bewährungsprobe nicht nur für die Freundschaft eines Mitarbeiters, sondern auch für seinen Charakter sind, so sehr auf Ihr Urteil verlassen habe. Nur wenige Männer haben so viel von sich selbst für Ihr Land gegeben wie Sie mit Ihren acht Jahren hervorragender Tätigkeit als Stellvertretender Justizminister und Justizminister während der Eisenhower-Administration und jetzt mit der viereinhalbjährigen Übernahme der schweren Verantwortung als Außenminister, und zwar in einer besonders entscheidenden Zeit in der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik. Ihr Einsatz war immer von völliger Hingabe und Selbstlosigkeit gekennzeichnet. Die Nation schuldet Ihnen ein gewaltiges Maß an Dank. Als Außenminister haben Sie unser Land im Ausland mit großem Geschick vertreten..Sie haben eine historische Rolle in der Formulierung und Verwirklichung jener Politik gespielt, die nach meiner Überzeugung, und - wie ich weiß m auch nach Ihrer Überzeugung, auf lange Sicht ein Gebäude des Friedens in der Welt erstellen kann, das bis weit in die Zukunft Bestand haben und es ermöglichen wird, daß Meinungsverschiedenheiten unter Nationen am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld beigelegt werden. Das ist eine Leistung, auf die Sie ungeheuer stolz sein können, so wie ich auf den entscheidend wichtigen Beitrag unendlich stolz bin, den Sie dazu geleistet haben. Nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in dem weiten Bereich anderer Fragen, in denen ich Ihren Rat suchte, ist mir dieser mit Offenheit und Mut und mit beispielhafter Einsicht gegeben worden. Ich habe das außerordentlich geschätzt, und die Nation ist dank Ihres Dienstes weit besser daran - einer Dienstleistung, die - wie ich weiß--.rr.it großen persönlichen Opfern verbunden war. Pat (Mrs. Nixon) wünscht Ihnen und Adele (Mrs. Rogers) ebenso wie ich für die kommenden Jahre alles Gute, und wir hoffen, daß wir uns auch weiterhin recht oft sehen werden. Mit herzlichsten Grüßen hochachtungsvoll gez. Richard Nixon -2- �(Schreiben Rogers') Sehr geehrter Herr Präsident: Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Posten des Außenministers mit Wirkung vom 3. September 1973. Wegen unserer persönlichen Freundschaft, die sich über einen so langen Zeitraum erstreckt hat, tue ich diesen Schritt mit einiger Trauer. Sie werden sich jedoch erinnern, daß ich bei der Annahme des Amtes den festen Entschluß gefaßt hatte, mit dem Ende Ihrer ersten Amtszeit in die private Anwaltspraxis zurückzukehren. Aus verschiedenen dringenden Gründen jedoch, vor allem wegen der Abschlußphase unseres Engagements im Vietnamkrieg, des unsicheren Waffenstillstandes im Nahen Osten, der Anfangsphase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und wegen der Notwendigkeit, unseren Beziehungen zur NATO, CENTO, zu Japan, Südkorea und unseren lateinamerikanischen Verbündeten unmittelbare Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wurde vereinbart, daß ich noch eine Zeit im Amt bleiben sollte. Jetzt, da die Vereinigten Staaten ihren langen Krieg in Indochina beendet haben, da der Waffenstillstand im Nahen Osten auf seinen dritten Jahrestag zurückblickt, da die erste Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in befriedigender Weise zu Ende gegangen ist und unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten wie auch zur Sowjetunion und der Volksrepublik China auf einer guten Grundlage stehen, glaube ich, daß die Zeit für einen Wechsel gekommen ist. Es ist für mich ein großes Privileg und eine große Ehre gewesen, daß ich der Nation während der vergangenen viereinhalb Jahre als Außenminister habe dienen können. Unter Ihrer starken und wirksamen Führung ist der Kurs unserer Außenpolitik außerordentlich erfolgreich verlaufen. Aufgrund Ihrer Politik, Ihrer Initiative und Entschlußkraft sowie der loyalen Unterstützung und Hilfe von vielen anderen, darunter jene im State Department, mit denen es mir vergönnt war zusammenzuarbeiten, ist die Welt zu einer weitaus friedlicheren Stätte geworden,als sie es vor viereinhalb Jahren war. -3- �I Unter Ihrer Führung sind wir auf dem Wege zur Errichtung eines Gefüges internationaler Beziehungen, das die Hoffnung auf Frieden und Stabilität für künftige Generationen bietet. Die Vollendung dieser Aufgabe vor allem ist es, die für die gesamte Menschheit so wichtig ist und die weiterhin eine große Unterstützung seitens der Öffentlichkeit während des Restes Ihrer Amtszeit erfordert. Nehmen Sie bitte meinen Dank und das tiefe Gefühl der Wertschätzung dafür entgegen, daß Sie mir die Chance gaben, meinem Lande in diesen entscheidenden und wichtigen Jahren in der Geschichte unserer Nation dienen zu können. Adele (Mrs. Rogers) schließt sich meinen herzlichsten persönlichen Grüßen an Sie und Pat (Mrs. Nixon) an. Hochachtungsvoll gez. William P. Rogers 1 �i * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 33/1973 KISSINGEEUPRESSEKONFERENZ VOM 23, AUGUST »Auszüge» SAN CLEMENTE, Kalifornien ~.»(AD)~« Der designierte amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 23 August auf einer Pressekonferenz seine Vorstellungen von der künftigen Amtsführung, dem Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten allgemein dargelegt,, Nach einer einführenden Erklärung nahmen Fragen nach der Situation in Kambodscha und dem Einfluß innenpolitischer Probleme auf die Außenpolitik einen großen Raum ein. Wir geben im folgenden wesentliche Auszüge aus der Eingangserklärung und die Fragen im Wortlaut wieder, die sich mit Europa befassen. "Zunächst möchte ich betonen, daß mir der Präsident mit meiner Nominierung eine große Ehre erwiesen hat... Nun möchte ich etwas zu dem sagen, was vor uns liegt. Jede Administration möchte eine bessere Welt hinterlassen, als sie vorgefunden hat, und die wichtigste Aufgabe, vor der unser Land auf dem Gebiet der Außenpolitik steht, ist die Herbeiführung eines stabilen Friedens. Während der ersten Amtsperiode des Präsidenten wurden viele wichtige und revolutionierende Änderungen vorgenommen. Diese erforderten zu einem -1- �einem großen Teil Geheimdiplomatie, und sie wurden von einem recht begrenzten Kreis durchgeführt. Heute sind wir jedoch in einer anderen Phase. Die Grundlagen, die gelegt worden sind, müssen jetzt zum Bau eines dauerhafteren Gebäudes führen. Das Begonnene ist noch immer sehr zerbrechlich. Wenn Sie zurückdenken, dann ist es erst drei Jahre her, daß wir gleichzeitig Krisen im karibischen Raum, im Nahen Osten und in Berlin erlebten. Es ist nur zwei Jahre her, daß wir die Beziehungen zur Volksrepublik China anknüpften, und in der gleichen Periode haben die Beziehungen zu unseren traditionellen Freunden einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Was wir also versuchen werden, ist eine Festigung des Begonnenen, mehr Nachdruck auf unsere Beziehungen zu Europa und Japan zu legen und während dieser Amtszeit des Präsidenten den Aufbau eines Gebäudes abzuschließen, das wir an nachfolgende Administrationen übergeben können, damit bei ihrer Amtsübernahme die Welt ein sichererer Ort sein wird. Dies wird allerdings eine stärkere Institutionalisierung der Außenpolitik erfordern als bisher. Eine der Anforderungen bei der Übernahme des Außenministeriums wird in der Fähigkeit bestehen, mit den ausgezeichneten Fachleuten zu arbeiten,die noch da sein werden, wenn diese Administration ihre Amtszeit beendet hat, und die, wie zu hoffen steht, die wertvollen Traditionen fortsetzen werden, die bis dahin geprägt sein werden... Der Stab des Nationalen Sicherheitsrates wird weiterhin eine interministerielle Rolle spielen. Es wird einen stärkeren personellen Austausch zwischen dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat geben, als dies bisher möglich war. Die Einzelheiten dazu möchte ich jedoch bis nach meiner Bestätigung verschieben. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Institutionalisierung der Außenpolitik wird darin bestehen, den Kongreß in eine enge Partnerschaft zur Entwicklung, Planung und Durchführung unserer Außenpolitik zu bringen. Gestern -2- �Gestern habe ich jedes Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und wichtige Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses angerufen und ihnen all das dargelegt, was ich Ihnen, meine Damen und Herren, heute vortrage. Die Außenpolitik dieser Administration ist nicht auf parteipolitischer, sondern auf nationaler Basis angelegt, und es ist von entscheidender Bedeutung, daß der Kongreß voll begreift, was wir zu tun beabsichtigen. Selbst in meiner gegenwärtigen Stellung als Berater des Präsidenten bin ich regelmäßig mit dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zusammengetroffen... Es sind Fragen aufgetaucht, ob die doppelte Position des PräsidentenBeraters und Außenministers mich veranlassen könnten, das Exekutivprivileg in Anspruch zu nehmen. Darf ich Ihnen heute darauf antworten: Der Zweck der Kombination der beiden Positionen ist, wie der Präsident gestern betont hat, ein Versuch, die Gestaltung der Politik vom Weißen Haus in das Außenministerium zu verlegen, und sie damit der Kontrolle durch den Kongreß und die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. Ich gehe daher davon aus, daß ich in allen Fragen (vor dem Kongreß) aussagen werde, in denen traditionsgemäß Außenminister ausgesagt haben... Ich wäre jedoch nicht in der Lage, über persönliche Gespräche zwischen dem Präsidenten und mir oder über direkte Ratschläge auszusagen, die ich dem Präsidenten gegeben habe - aber ich könnte darüber ohnehin nichts aussagen, und bisher ist auch noch nie ein Kabinettsmitglied aufgefordert worden, etwas über Gespräche mit dem Präsidenten auszusagen. Die Absicht des Präsidenten geht auf jeden Fall dahin, die dem Kongreß verfügbare Information zu vermehren... Die Absicht des Präsidenten und meine Absicht bestehen ferner darin, eine neue und volle Partnerschaft mit dem Kongreß zu entwickeln, was die Gestaltung einer Politik angeht, die im nationalen Interesse liegt, und jetzt, da der Vietnam-Krieg hinter uns liegt - und damit die Hauptursache der Spaltung in diesem Lande über die Außenpolitik - wissen wir, daß wir in der Lage sein -3- �sein werden, ein solches Arrangement mit den Mitgliedern der Kongreßausschüsse und mit all denen, die ich persönlich kenne und mit denen ich in der Vergangenheit zusammengearbeitet habe, auszuarbeiten. Und nun noch ein Wort über das Verhältnis des Außenministeriums und unserer Außenpolitik zur Öffentlichkeit. Wenn wir den dauerhaften Frieden erreichen wollen, den wir anstreben, und wenn wir eine außenpolitische Tradition hinterlassen wollen, die in den nachfolgenden Administrationen von einer unparteilichen Basis getragen wird, dann haben wir die Pflicht, unsere Anschauungen und Zielsetzungen und politischen Entscheidungen der Öffentlichkeit zu erläutern, und ich habe die Absicht, nach meiner Bestätigung führende Persönlichkeiten der meinungsbildenden Elemente in diesem Lande ins Außenministerium einzuladen, damit sie uns beraten, wie wir diese Aufgabe am wirkungsvollsten lösen können. Wir werden unser Bestes tun, unsere Außenpolitik so offen zu führen, wie es mit dem uns allen gemeinsamen Ziel vereinbar ist, nämlich einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Das über allem stehende Ziel einer jeden Administration muß,wie ich bereits zu Anfang gesagt habe, sein, die Fluktuationen der täglichen Schlagzeilen von den dauerhafteren Leistungen zu unterscheiden. Und jeder ernsthafte Mensch wird wissen und daran denken, daß das, an was man sich bei jeder Administration erinnern wird, die Dinge sein werden, die Bestand haben und zum Wohle unserer Kinder beitragen werden. Und ich kann nur sagen, daß wir alle Anstrengungen machen werden, um eine friedlichere Welt zu hinterlassen und ein besseres Amerika - und das ist alles, was ich heute sagen möchte... Frage: Herr Dr. Kissinger, ein Sprecher des französischen Staatspräsidenten sagte gestern, daß er zwar einen Besuch begrüßen würde, daß er aber meine, daß es sich mehr um einen Informationsaustausch handeln würde und daß es wirklich kein Abkommen auszuarbeiten gäbe und daß er ausdrücklich gegen die atlantische Gipfelkonferenz sei, die Sie anstrebten. Wie beeinflußt das aus Ihrer Sicht das Jahr Europas? Antwort: �Antwort: Die europäischen Außenminister kommen im September zusammen, um eine europäische Antwort auf unseren Vorschlag auszuarbeiten. Ich glaube, daß ich hier nicht Stellung nehmen sollte, bevor wir wissen, wie ihre Antwort aussehen wird, denn es gibt in Europa viele Ansichten. Frage: Herr Dr. Kissinger, wann plant der Präsident nach Europa zu reisen, und wie sind heute die Aussichten für eine Art von Grundsatzerklärung, während er dort ist? Antwort: Die Frage ist, wann wird der Präsident voraussichtlich nach Europa reisen, und wie sind die Aussichten für eine Grundsatzerklärung, während er dort ist. Die Entscheidung über den Zeitpunkt wird nach dem Treffen der europäiischen Außenminister getroffen werden, das im September stattfindet, und bei dieser Gelegenheit wird er auch beantworten können, was sich ergeben wird; aber wir gehen davon aus, daß eine Reise des Präsidenten nach Europa um eines bedeutsamen sachlichen Ergebnisses wegen stattfinden muß und es sich nicht einfach um eine Galatour handeln darf." -H-+ -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach ^VirtSCnaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 33/1973 WELTWIRTSCHÄFTSKONFERENZ IN TOKIO VOR GROSSEN AUFGABEN -US~Chefdelegierter Eberle zeigt Haltung seines Landes aufVon John Holway WASHINGTON —(AD)-- Wenn am 12. September in Tokio die Mitglieder des Allgemeinen Zoll~und Handelsabkommens (GATT) auf Ministerebene zusammenkommen, um sich mit Problemen des Handels zu befassen, dann wird der Ausgang dieser dreitägigen Konferenz von entscheidender Bedeutung nicht nur für das Verhältnis Europa-Amerika, sondern für die Zukunft der Weltwirtschaft insgesamt sein. Der amerikanische Chefdelegierte und Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William Eberle, sieht immerhin einen Lichtblick darin, daß eine Reihe schwieriger Fragen vorgeklärt werden konnte - auch wenn noch zahlreiche tiefgreifende Meinungsverschieden™, heiten herrschen. So hat man sich schließlich auf die Parallelität der Handelsverhandlungen und der Währungsverhandlungen (die am 24, September in Nairobi beginnen) geeinigt. Zunächst hatte die Europäische Gemeinschaft unter Führung Frankreichs darauf bestanden, daß die Währungsreform zuerst kommen muß. Mit der Erhöhung des Dollar waren jedoch Besorgnisse über eine zu günstige Rate für die USA etwas zurückgegangen, und jetzt werden sogar Stimmen laut, die fragen, warum die USA auf einer Handelsreform bestünden -1- �bestünden, da doch durch die Abwertung des Dollar ein kleiner Handelsüberschuß zu verzeichnen sei. Botschafter Eberle hat hier in einem Interview ganz klar Stellung genommen: "Wir sind niemals davon ausgegangen, daß Handelsgespräche dem Hauptzweck dienten, die Zahlungsbilanz zu korrigieren; sie können dazu beitragen. Aber das beste WährungsSystem der Welt wird nicht funktionieren, wenn die Mehrheit der Nationen Schranken um sich herum aufgebaut hat, die sie isolieren und die eine Ausweitung des Handels verhindern." Seit 25 Jahren, so Eberle, hat die Welt Handelsschranken errichtet, die zu gewaltigen Handelsüberschüssen Japans und anderer Nationen und zu einem großen Handelsdefizit der Vereinigten Staaten führten. Dieses Ungleichgewicht kann einmal durch einen Abbau der Handelsschranken und zum anderen durch eine Reform der Wechselkurse korrigiert werden, aber diese beiden Dinge stehen in einem inneren Zusammenhang und lassen sich kaum das eine ohne das andere lösen. Eberle glaubt auch nicht, daß vor der Konferenz in Tokio noch das Problem einer eventuellen Ausgleichsleistung der Europäischen Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten wegen der Erweiterung des Gemeinsamen Marktes gelöst werden wird. Man hatte sich in den USA eine gewisse Hoffnung gemacht, daß eine Regelung (für die Einführung der Abschöpfungsbeträge bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Stelle der früheren im allgemeinen niedrigeren Einfuhrzölle) noch vor Beginn der Handelsverhandlungen bekanntgegeben werden könne. Allerdings, so betont Eberle, muß diese Frage gelöst werden, ehe die USA im kommenden Frühjahr in die eigentlichen ernsthaften Verhandlungen eintreten. Nach Auffassung Eberles braucht der Erfolg der Tokioer Konferenz nicht durch die - an sich bedauerliche - Tatsache beeinträchtigt zu werden, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Gemeinschaft mit einem vollen Mandat an den Verhandlungstisch kommen. Beim �* Beim Gemeinsamen Markt wird es bis Ende dieses wenn nicht bis Anfang nächsten Jahres dauern, bis die Parlamente der neun Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission einen gemeinsamen Verhandlungsauftrag erteilt haben werden . Und der amerikanische Kongreß wird sicherlich nicht bis zum 12. September das neue Handelsgesetz verabschiedet haben, das der Regierung der Vereinigten Staaten die notwendigen Verhandlungsvollmachten erteilt. Eberle ist jedoch keineswegs pessimistisch und rechnet damit, daß die neue Handelsgesetzvorlage bis Ende September oder Anfang Oktober das Repräsentantenhaus passiert haben wird, nachdem sich der Haushaltsausschuß bereits eingehend - wenn auch noch nicht abschließend - damit befaßt hat. Bis Ende des Jahres - und damit zum ursprünglich vorgesehenen Termin - wird das Gesetz nach Auffassung Eberles auch vom Senat verabschiedet sein. Offene Fragen im Kongreß sind die allgemeinen Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer und die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel für die Sowjetunion. Die Chancen für eine Billigung der ersten Forderung sind nach Meinung Eberles "gut", während die Annahme des zweiten in der Vorlage gestellten Antrages wegen der sogenannten Auswanderungssteuer für Juden in der Sowjetunion "fraglich" erscheint. Nach Auffassung Eberles werden die Vereinigten Staaten und die Entwicklungsländer - die von einer allgemeinen Zollsenkung ohne Frage profitieren würden - im Laufe der Verhandlungen viele gemeinsame Punkte haben. Die USA nehmen immerhin einen größeren Prozentsatz von deren Exporten auf als andere Industrienationen. Die Europäische Gemeinschaft, so meint Eberle weiter, wird nicht auf eine Erneuerung der umstrittenen Gegenpräferenzen für afrikanische und andere Entwicklungsländer drängen, die zu einer Assoziierung dieser Länder mit dem Gemeinsamen Markt und in einigen Fällen zu einem praktischen Ausschluß billigerer amerikanischer Erzeugnisse geführt haben. Diese Ankündigung bezeichnet Eberle als "einen guten Anfang". Allerdings habe die -3- �die Europäische Gemeinschaft auch mit anderen Regionen Präferenzen eingeführt, über die gesprochen werden müßte. Schließlich ginge es hier um eine klare Schädigung des amerikanischen Handels. Etwas anders betrachtet Eberle Sonderregelungen mit Norwegen, da es hier ausschließlich um Europa ginge. Eine weltweite Sonderregelung sei jedoch etwas anderes. �• amerika dienst 4 ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 33/1973 AMERIKANISCHE VORSTELLUNGEN ÜBER DAS WELTWÄHRUNGSSYSTEM -US-Finanzministerium veröffentlicht Hintergrundmaterial - WASHINGTON --(AD)-- Wie sich die Vereinigten Staaten die Reform des Weltwährungssystems in großen Zügen vorstellen, geht aus einer jetzt vom amerikanischen Finanzministerium veröffentlichten Dokumentation hervor. Die wesentlichen Gesichtspunkte dieser zwölfseitigen Darstellung wurden zwar bereits auf der vorjährigen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekannt, aber einige Punkte wurden jedoch jetzt im Hinblick auf die kommende Jahrestagung des IWF im September in Nairobi näher definiert. Vor allem sollen durch die Veröffentlichung des Finanzministeriums einige Mißverständnisse und falsche Vorstellungen hinsichtlich des amerikanischen Standpunktes ausgeräumt werden. Wesentliche Punkte des Papiers sind: - Die Vereinigten Staaten sind nicht der Auffassung, daß die gegenwärtigen Vereinbarungen, nach denen die Kurse für den Dollar und einige an'» dere Währungen an den internationalen Devisenbörsen frei nach Angebot und Nachfrage floaten können, auf lange Sicht eine Reform oder einen Ersatz für vereinbarte Regeln darstellen. -Die �- Die Vereinigten Staaten haben bereits im September vorigen Jahres vorgeschlagen, daß der Stand der internationalen Reserven eines Landes als objektiver Indikator gelten solle, ob ein Überschuß-oder Defizitland etwas zum Ausgleich seiner internationalen Zahlungsbilanz tun müsse. Allerdings hat Washington niemals von einem "automatischen" System gesprochen, bei dem auf das "Signal" des Indikators hin eine Anpassung erfolgen "muß". Die internationale Gemeinschaft soll das Recht haben, das Signal des Indikators außer Acht zu lassen, wenn es als unberechtigt oder falsch angesehen wird. Das Signal sollte auf jeden Fall jedoch die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, wobei dem betroffenen Land die Wahl zwischen einer Wechselkursanpassung oder anderen Maßnahmen zur Korrektur des Zahlungsungleichgewichts frei bleiben soll. , - Die Vereinigten Staaten sind nicht der Auffassung, daß ein System,in dem der Indikator lediglich Konsultationen auslösen würde, funktionsfähig wäre. Entscheidungen über Anpassungsmaßnahmen sind für jede Regierung schwierig und unbequem, und es besteht die Tendenz, solche Entscheidungen immer wieder hinauszuschieben, selbst wenn sie längst fällig gewesen wären. Ebenso sperren sich auch internationale Gruppen, schwierige und politisch heikle Fragen wie Anpassungsmaßnahmen unverzüglich in Angriff zu nehmen. Nach ame" rikanischer Auffassung besteht also ohne einen objektiven Indikator die Gefahr, daß die notwendigen Maßnahmen verschleppt oder überhaupt nicht ergriffen werden. « Die Vereinigten Staaten akzeptieren das Argument anderer Länder, daß "stabile aber regulierbare Nennwerte" - wie es in dem Kommunique1 des Zwanziger-Ausschusses Anfang dieses Jahres geheißen hatte • den Schwer=und Angelpunkt des neuen Systems bilden sollten. Man ist sich auch einig darüber, daß die Bandbreiten für Schwankungen dieser Nennwerte größer sein sollten, als dies vor 1971 zugelassen war. Auf der anderen Seite darf nach amerikanischer Auffassung aber auch nicht zugelassen werden, daß die Nennwerte selbst in ein -2- �ein völliges Mißverhältnis geraten. Daher müßten rechtzeitig Anpassungen vorgenommen werden. Nach Ansicht der USA soll allen Ländern auch das Recht zum Floaten zugestanden werden. Wenn das System von Bretton Woods als einen seiner Kernpunkte eine Abwertung aus Wettbewerbsgründen verurteilte, dann muß ein neues System nach amerikanischer Überzeugung eine Unterbewertung aus Wettbewerbsgründen ebenso scharf verurteilen. - Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß es anderen Ländern freigestellt sein sollte, Dollar oder andere Währungen als Teil ihrer Reserven zu halten, wenn sie dies wünschen. Eine solche freie Wahl würde "ein wichtiges Element der Elastizität für das System" und die Möglichkeit bieten, "mit starken kurzfristigen und umkehrbaren Kapitalflüssen fertig zu werden", ohne daß die betroffenen Länder gezwungen wären, ungerechtfertigte Anpassungen vorzunehmen oder restriktive Maßnahmen einzuführen. Der zulässige Umfang der angesammelten Devisen würde durch die Grenzen bestimmt, die nach dem amerikanischen Vorschlag für objektive Indikatoren für die Gesamtreserven gesetzt werden. - Die Vereinigten Staaten haben einen Vorschlag für ein Reserveausgleichssystem unterbreitet. Ein Vorschlag, der in einem Bericht des Direktoriums des Internationalen Währungsfonds (IWF) enthalten ist, würde vorsehen, daß ein Land mit einem Zahlungsbilanzdefizit sofort Sonderziehungsrechte (SDR) - eine vom IWF geschaffene Reservewährung - oder andere Primaerreserven abgibt. Die Vereinigten Staaten haben stattdessen ein System der Konvertibilität vorgeschlagen, bei dem jedes Land bereit wäre, seine von einem anderen Land erworbene Währung zurückzukaufen und dafür mit Sonderziehungsrechten, anderen Primärreserven (wie Gold) oder mit der Währung des Landes zu bezahlen, das auf einen Ausgleich drängt - aber nur wenn das andere Land die Währung zum Ausgleich anbot. Wenn also das Land, das die Währung erwirbt, diese eine Zeitlang in seinen Reserven halten will, dann würde nach dem amerikanischen Plan das Land, dessen Währung erworben wird, nicht sofort Reserven verlieren. - Die 3- �- Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß das Gold nicht von heute auf morgen entmonetarisiert werden, d.h. völlig seiner Verwendung im Weltwährungssystem entzogen und völlig dem privaten Nutzer und Halter überlassen werden kann. Die Rolle des Goldes sollte jedoch nach amerikanischer Auffassung mehr und mehr zurückgehen und die USA treten daher für entsprechende Vereinbarungen ein, die jedoch das vereinbarte Ziel nicht gefährden dürfen, die SDR zur Hauptreservewährung zu machen. - Die Vereinigten Staaten treten für ein Multiwährungs-Interventionssystem ein, d.h. alle Nationen sollen bei einer Intervention auf den Devisenmärkten zur Stabilisierung von Wechselkursen eine Reihe von Währungen kaufen oder verkaufen. - Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Fragen des Handels, der internationalen Währungsreform und der Investitionen eng miteinander zusammenhängen. Sie haben daher eine engere Zusammenarbeit der mit diesen Fragen befaßten internationalen Gremien vorgeschlagen. Sie sind jedoch nicht der Ansicht, daß die Währungsverhandlungen das Ergebnis der detaillierten Handelsverhandlungen im GATT abwarten müßten - und umgekehrt daß die Handel sverhandlungen auf die Währungsreform warten müßten. - Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß der Internationale Währungsfonds (IWF) auf zweierlei Weise gestärkt wird: Erstens,indem er klarer gefaßte Statuten erhält und zweitens durch die Gewährleistung der Beteiligung der Mitgliedsstaaten auf höherer Ebene. Nach amerikanischer Auffassung bieten sich mehrere Alternativen für eine strukturelle Verbesserung - so beispielsweise eine Umgestaltung des Executive Board (Rat der Exekutivdirektoren), ein neuer Exekutiv-Ausschuß (Executive Committee) oder eine Beibehaltung des Zwanziger-Ausschusses evtl. mit Stellvertretern. • I II -4- ' ; �amerika dienst ** United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 33/1973 USA WERDEN AUF MODIFIZIERUNG DER EG-AGRARPOLITIK DRÄNGEN -Eberle nimmt zu Agrarfragen StellungWASHINGTON --(AD)-- Die Vereinigten Staaten werden die Europäische Geraeinschaft drängen, die Handhabung ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik zu modifizieren, wenn vermutlich im März nächsten Jahres in Genf die eigentlichen Handelsverhandlungen beginnen. Die USA würden jedoch nicht - wie dies mancherots angenommen wird - darauf bestehen, daß Europa seine Agrarpolitik vollständig aufgäbe. Dies geht aus einem kürzlichen Interview des Sonderbeauftragten Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William Eberle, hervor. "Wir akzeptieren die Tatsache", so erklärte Eberle, "daß es eine Gemeinsame Agrarpolitik gibt". Schließlich hätten die USA ja auch Programme, die das Einkommen der Farmer schützen sollten. Die Vereinigten Staaten seien jedoch gegen die unvernünftig hohen Abschöpfungsbeträge bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die die Dollarabwertung praktisch unwirksam machten. Dadurch werde es unmöglich, daß die preiswerteren amerikanischen Agrarerzeugnisse die Hürde des Europäischen Marktes überwinden könnten. Auch gegen die Exportsubventionen wenden sich die USA nach den Worten Eberles. Er könne sich eine Reihe von Möglichkeiten vorstellen, wie die Europäer ihre Gemeinsame Agrarpolitik ohne diese beiden Erscheinungen handhaben und doch die wesentlichen Ziele der bestehenden Politik wahren könnten. Für -1- �Für den amerikanischen Sonderbeauftragten gibt es keinen Zweifel, daß der Verbraucher in Europa durch die Abschöpfungsbeträge genau so getroffen wird wie der amerikanische Farmer. Man könne es sich in Europa nicht leisten, die Preise zu erhöhen, um die Bauern zu unterstützen. Dies würde nur zu Lohnerhöhungen führen, was wiederum eine schädliche Auswirkung auf die Wirtschaft hätte. "Daher werden meiner Meinung nach sowohl die Regierungen als auch die Verbraucher in Europa auf unserer Seite sein", meinte Eberle. Das heiße natürlich nicht, daß es nicht in vielen Teilen Europas ernsthafte wirtschaftliche und politische Probleme gebe und dort nach neuen Systemen ge- sucht werden müsse. Wenn der Gemeinsame Markt eine Senkung der Abschöpfungsbeträge in Erwägung ziehe, so Eberle,dann seien auch die Vereinigten Staaten bereit, über einen Abbau ihrer eigenen Einfuhrschranken zu sprechen. Zur Frage, welche Folgen die amerikanischen Exportkontrollen für Sojabohnen auf die am 12. September in Tokio beginnende Welthandelskonferenz haben würden, meinte Eberle, er glaube nicht an größere Auswirkungen. Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß diese Kontrollen nur vorübergehender Natur seien und daß jedes größere Land in der Welt sowie die meisten Entwicklungsländer ebenfalls Exportkontrollen haben. Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten ihre Agrarproduktion vergrößert, und der gesamte Zuwachs sei in den Export gegangen. Im übrigen sei das Problem bei Sojabohnen nicht durch die USA entstanden, sondern durch ein weltweites Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage, bei dem die Handelspartner Amerikas eine Rolle spielten. "Wir sind immer ein guter, verantwortungsbewußter und verläßlicher Lieferant gewesen", so sagte Eberle. Andere Länder hätten jedoch ihren Bedarf unterschätzt und seien dann urplötzlich mit enormen Bestellungen an die USA herangetreten. Wer seine Bestellungen erst nach der Aussaat mache, gehe immer ein großes Risiko ein. Eberle �Eberle zog folgendes Fazit: "Wenn man sich mit anderen Nationen an einen Tisch setzt und das Problem erklärt, dann verstehen sie offensichtlich, warum die Vereinigten Staaten so handeln mußten, wie es der Fall war. Natürlich werden jene Leute, die uns in die Defensive zu drängen suchen, dies psychologisch gegen uns verwenden." Das beste Argument,das für einen Abbau der Handelsschranken spricht, so fügte er hinzu, sei die weltweite Inflation. "Die Menschen wünschen Qualitätslebensmittel zu einem niedrigeren Preis. Die einzige Stelle, von der sie dies erhalten können, sind die Vereinigten Staaten." -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 33/1973 US-HANDELSBILANZ VERBESSERT SICH WEITERHIN WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Handelsminister Frederick B. Dent hat in einer am 24. August veröffentlichten Erklärung darauf hingewiesen, daß sich die amerikanische Handelsbilanz im Juli weiter verbessert hat. Der Außenhandelsüberschuß für den Monat Juli betrug 106 Millionen Dollar; dies sei ein weiterer Hinweis für einen sich festigenden Handel. Die Erklärung Dents hat folgenden Wortlaut: "Der Außenhandelsüberschuß für Juli in Höhe in 106 Millionen Dollar läßt erkennen, daß die Verbesserung des grundlegenden Handelsverhältnisses der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern anhält. Nach zwei aufeinander folgenden Jahren großer Handelsdefizite wurde im zweiten Quartal ein geringer Überschuß berichtet. Die Zahlen für den Monat Juli stellen nun einen weiteren Beweis für eine Festigung der Handelssituation dar. Dollar Die Exporte für Juli in Höhe von 5,9 Milliarden/bedeuten einen Höchststand und zeigen eine Verbesserung in zehn aufeinander folgenden Monaten an. Ein starkes Anwachsen der ausländischen Käufe an Maschinen und industriellen Gütern war die Hauptvariable. Die Agrarexporte nahmen trotz Preiserhöhungen ab. Im -1- �Im Jahre 1973 haben sowohl der Industrie-als auch der Agrarsektor zu einer verbesserten Bilanz beigetragen. Wir sollten jedoch nicht die großen Aufgaben unterschätzen, die für die amerikanische Industrie und Landwirtschaft bei ihrer Konkurrenz auf den Weltmärkten weiterhin bestehen. Der Handel kommt allen Ländern zugute, indem er den Lebensstandard erhöht. Dies ist ein dynamischer Prozeß, der die amerikanischen Firmen herausfordert,kreativ und produktiv zu sein, wenn sie voll an diesen wachsenden Märkten partizipieren wollen. Eine Ausweitung der Exporte wird zur Stärke unserer Wirtschaft beitragen und die Zahl der unseren Menschen zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze vergrößern. Verstärkte Exporte werden uns ferner die Möglichkeit an die Hand geben, für wichtige Importe wie Erdöl und Stahl sowie für attraktive Verbrauchsgüter bezahlen zu können." �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Godesbergt, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 33/1973 SPURENELEMENTE -Ihre wahre Bedeutung für Gesundheit und Krankheit wird noch unterschätztVon Gertrud Weiss --(AD)— Es sind nur winzig kleine Mengen von Metallsalzen und anderen Mineralien, die der menschliche Körper neben den für die Ernährung wichtigen Stoffen zur Aufrechterhaltung der normalen Lebensvorgänge braucht. Sobald aber z.B. der Tagesbedarf von 20 Tausendstel Gramm Zink oder von zwei Tausendstel Gramm Kupfer nicht gedeckt werden kann, treten schwerwiegende Störungen am Nervensystem und im Stoffwechsel oder bei der Blutbildung auf. Auf der anderen Seite ist jedoch auch ein Ansteigen des Kupferserumgehaltes über den normalen Wert hinaus ein Alarmzeichen - sie ist dann zu beobachten, wenn z.B. eine Eisenmangelanämie besteht, wenn Infekte oder Tumoren vorhanden sind. Die Kontrolle des Kupferserums hilft also mit, Hinweise auf vielleicht noch gar nicht entdeckte Erkrankungen zu bekommen. Vielen Wissenschaftlern, die sich mit der Natur und der physiologischen Bedeutung der sogenannten Spurenelemente befassen, ist es unverständlich, daß die klinische Medizin im allgemeinen so wenig Interesse für die in den letzten Jahren gewonnenen neuen Erkenntnisse zeigt. Diese könnten, wie Dr. Ross H. Seasly vom Kettering Medical Center (Kettering, Ohio) erklärt, schon für die Diagnose ungemein wertvolle Dienste leisten. Aus -l- �Aus zahlreichen Laboratorien in aller Welt kommen immer wieder neue Nachrichten über Beobachtungen, die beispielsweise Zusammenhänge zwischen bestimmten Krankheitsbildern beim Menschen und speziellen Umweltbedingungen wie geobotanischen oder industriellen Einflüssen erkennen lassen. Und Ergebnisse von Experimenten mit Tieren, an denen man die Auswirkung von Spurenelementen einzeln und kombiniert bei unterschiedlichen Konzentrationen untersucht, sind dazu angetan, Krankheitsbilder und Möglichkeiten zur Verhütung und vielleicht auch Heilung von Krankheiten mehr als bisher unter dem Gesichtspunkt zu sehen: Welche Rolle spielen die Spurenelemente tatsächlich bei den physiologischen Prozessen und bei pathologischen Vorgängen im menschlichen Organismus? Daß für eine Beantwortung dieser Frage weitaus mehr in Betracht gezogen werden muß als nur die bekannten Effekte der üblicherweise als wichtige Spurenelemente angesehenen Stoffe wie Kupfer, Mangan, Kobalt, Jod, Fluor, Zink, Bor, Eisen etc., zeigen eindringlich Forschungsergebnisse aus jüngster Zeit. Viele wurden, wie Thomas H. Maugh von der amerikanischen Zeitschrift "Science" in der Ausgabe Nr. 4096 (20. Juli 1973) berichtet, im Juni 1973 auf der 7. Jahreskonferenz der Universität von Missouri über "Spurenelemente und Umweltmedizin" behandelt. Die neuen Erkenntnisse gehen über Feststellungen wie z. B. jene weit hinaus, daß Blei oder Methylquecksilber auch bei geringen Konzentrationen schwerste Schädigungen - vor allem am zentralen Nervensystem - verursachen können. Das Spurenelement Selen verwandelt sich innerhalb eines recht kleinen Spielraums vom lebenswichtigen Stoff in ein Gift. Beryllium wirkt stark karzinogen und ist außerdem in höherer Konzentration ein Kurzzeitgift, in schwacher Konzentration ein Langzeitgift für ganze organische Systeme. Nickelcarbonyl-Verbindungen spielen als Ursache von Lungenkrebs eine Rolle, und Kadmium, Arsen, Selen und Yttrium rufen bei Labortieren Krebs hervor. Alles �Alles in allem scheinen viel mehr Spurenelemente, als bisher angenommen, die Lebensprozesse aktiv zu beeinflussen. Und offenbar bestehen überaus komplexe Zusammenhänge bei den Wechselwirkungen von Spurenelementen im Organismus und in bezug auf ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Fred Loser (Eastman Dental Center in Rochester, New York) fand bei der Untersuchung menschlicher Zähne, die von Personen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten stammten, nicht weniger als 43 Elemente, die als reguläre Bestandteile beim Aufbau des Zahnschmelzes anzusehen sind. In manchen Zahnproben stellte er darüberhinaus noch weitere 25 Elemente fest. Dagegen traten 30 vornehmlich den schweren Elementen zuzurechnenden Substanzen in keinem einzigen Fall auf. Die hier zur Debatte stehenden Spurenelemente wurden nicht, wie etwa Fluor, mit dem Trinkwasser, sondern wohl in erster Linie mit der Nahrung vom Körper aufgenommen. Obgleich die Mehrzahl von ihnen keinen Einfluß auf die Entwicklung von Karies zu haben scheint, ist doch anzunehmen, daß Vanadium, Bor, Strontium, Barium, Lithium, Titan und Aluminium Karies verhüten helfen, während Blei, Kupfer, Zink, Selen und Chrom die Kariesbildung fördern. Durch Versuche an Ratten fand Clive C. Solomons (Universität Colorado), daß Molybdän im Zahnschmelz die Zahnstruktur festigt - was auch mit Berichten über eine kariesverhütende Wirkung des Molybdäns übereinstimmt -, daß es sich jedoch auf das Knochensystem ungünstig auswirkt. Bei Anwesenheit von Molybdän wird nämlich weniger Kalzium aufgenommen. Bei den so behandelten Ratten entwickelt sich Osteoporose. Auch Kadmium hat einen entkalkenden Effekt» In Volksgruppen, die beispielsweise Pflanzen als Nahrung verzehren, die entsprechend den jeweiligen Bodenbedingungen mit bestimmten Elementen besonders angereichert sind, entwickeln sich typische, d.h. häufiger als normal auftretende Krankheitsbilder (z.B. Diabetes, Gallensteine, Darmgeschwüre, Bluthochdruck, Lungen- und Brustkrebs bei den Pirna-Indianern in Arizona). Aber auch in Gebieten mit hohem Zivilisationsstandard sind regional auffäl- -3- �auffällige Krankheiten zu beobachten, die auf den Einfluß von Spurenelementen zurückgehen. Die sogenannte Biertrinker-Kardiomyopathie,die in Omaha (Nebraska), in Minneapolis sowie 1965 und 1966 in einigen Städten in anderen Ländern zahlreichen Menschen das Leben kostete, dürfte dadurch verursacht worden sein, daß die zur Schaumstabilisierung verwendeten winzigen Mengen Kobalt die toxische Wirkung des Spurenelements Selen, das in den betroffenen Gebieten natürlichen Ursprungs ist, gesteigert haben. Dr. Robert E. Burch vom Krankenhaus der Veterans Administration in Omaha fand bei Experimenten an Ratten, daß 10 ppm Selen (10 Anteile auf eine Million Anteile) in einer eiweißarmen Nahrung das Wachstum der Tiere beeinträchtigten, zur Vergrößerung von Herz und Leber führten und die Konzentrationen von Magnesium, Kupfer und Mangan in diesen und anderen Organen verringerten. Blutanalysen auf Spurenelemente scheinen ein noch unausgeschöpftes Reservoir für Zustandskontrollen schwerkranker Patienten und für Frühdiagnosen bestimmter Erkrankungen zu sein. Dr. A. Flynn (CaseWestern Reserve University in Cleveland , Ohio) beobachtete ein Ansteigen der Zinkkonzentration im Blut unter Stress, wie z.B. nach Operationen, Traumen und Verbrennungen, und zwar proportional zur Schwere der Belastung. Der Zinkspiegel sinkt, wenn sich der Patient erholt. Dr. M. Nosdrjukina (Institut für Geochemie und analytische Chemie der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, Moskau) berichtet, daß der Mangan- und Nickelspiegel im Blut unmittelbar vor einem Herzinfarkt rapide ansteige, und daß Veränderungen der Normalkonzentration dieser Spurenelemente schon im Frühstadium der Erkrankung als Kriterien für die Diagnose gelten könnten. 44+ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 32 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 33/1973 SKYLAB-BEOBACHTUNGEN --(AD)-- Eine riesige "Blase" in der Gashülle der Sonne konnten die SKYLAB II-Astronauten Bean, Dr. Garriott und Lousraa am 21. August 1973 über längere Zeit beobachten und fotografieren . Das Gebilde erreichte eine Größe von drei Vierteln des Sonnendurchmessers, der ca. 1,4 Millionen km beträgt. Die Blase hatte sich an der Ostseite des Sonnenkörpers entwickelt und stand in Zusammenhang mit einer ungeheuer starken Eruption auf der Rückseite der Sonne. Nach Meinung von Dr. Robert MacQueen vom Hochatmosphären-Observatorium in Boulder (Colorado) handelt es sich dabei um"das bemerkenswerteste Naturereignis seit Beginn des Unternehmens SKYLAB II". Von der Auswertung der Film-und Fernsehaufnahmen, die die SKYLAB-Besatzung gemacht hat - die Fernsehbilder wurden sofort zur Erde übermittelt - sowie von den übrigen Meßdaten im Zusammenhang mit diesem Phänomen auf der Sonne hoffen die Wissenschaftler, neue Erkenntnisse zu den Wirkungen bzw.Wechselwirkungen der von der Sonne bei einer Eruption ausgestoßenen Partikelmassen mit der Sonnenatmosphäre zu erhalten. Daraus könnten sich z.B. auch wichtige Gesichtspunkte für eine detaillierte Erklärung der Vorgänge in der Erdatmosphäre nach heftigen Sonneneruptionen ergeben. Zwar sind manche Effekte bekannt - z. B. vorübergehende totale Störung des Funkverkehrs, Beeinträch- -i» �* Beeinträchtigung der Funkverbindungen rund um die Erde oder das farbenprächtige Schauspiel der Polarlichter. Von dem tatsächlichen Ausmaß samt der "Bandbreite" der Wechselwirkungen von Partikeln, elektrischen und magnetischen Feldern mit der Lufthülle der Erde weiß man dagegen noch recht wenig - ganz abgesehen davon, daß sie wohl auch die biologische Welt an der Erdoberfläche beeinflussen. Eine höchst interessante Beobachtung bei Sonneneruptionen machte bereits die SKYLAB 1-Besatzung, die sich vom 25. Mai bis zum 22. Juni 1973 an Bord der Station aufgehalten hatte. Die Sonnenaufnahmen im Röntgenlicht, die die Astronauten zur Erde zurückbrachten, lassen nämlich vermuten, daß eine starke Eruption, bei der gewaltige Massen von Sonnenmaterial ausgeschleudert werden, unter umständen zu einer Art Reaktionskette mit weiteren Eruptionen in großer Entfernung vom "Herd" führen kann. Sie wird offenbar durch die auf die Sonne zurückfallenden Materiemassen in Gang gesetzt. Neben der Beobachtung der Sonne widmen die SKYLAB II-Astronauten aber auch viel Zeit und Aufmerksamkeit der Mutter Erde. Einer der Höhepunkte der damit verbundenen Projekte war am 5. August 1973 eine Gemeinschaftsaktion auf den verschiedensten Beobachtereben en — im Weltraum, an Bord von For— schungsflugzeugen in der Luft und schließlich auf See im Nordosten des Golfs von Mexiko durch Wissenschaftler an Bord von Forschungsschiffen, die Besatzungen von Sportfischereibooten sowie mit Hilfe von Meßbojen. Beobachtungsgebiet war ein fast 10 000 qkm großes Dreieck im Nordosten des Golfs von Mexiko, das der unbemannte amerikanische Wettersatellit NOAA-2 und SKYLAB mehrmals am Tage überflogen. NOAA-2 und die Raumstation hatten die günstigsten Positionen, um aufgrund einer Vielzahl von Messungen Daten zu liefern, die z.B. Aufschluß über Salz-und Chlorophyllgehalt, Temperaturen und Farbschattierungen im Meerwasser geben können. Daraus sind wiederum Rückschlüsse auf den Zustand des betreffenden Meeresgebietes mit Strömungen, Temperaturschichtungen, aufströmendem nährstoffreichen Wasser, Plankton- -2- �Plankton-Konzentrationen, klarem oder trübem Wasser und auf andere Faktoren zu ziehen, die für die Lebensbedingungen der Fische eine wichtige Rolle spielen. Neun der 138 beteiligten Seefahrzeuge waren Forschungsschiffe der USBundesbehörde für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA). Bei den übrigen handelte es sich meist um die Boote von Sportfischern, die in dem betreffenden Seegebiet eine Art Wettfischen nach ganz bestimmten Regeln veranstalteten. Nur sieben Fischarten waren für den Fang zugelassen - unter anderem mehrere makrelenartige Fische und zwei Arten von Thunfisch. Die Sportangler führten gleichzeitig Aufzeichnungen darüber, was sie an Fischen gesichtet, aber nicht gefangen hatten. Nach der Rückkehr der SKYLAB IIBesatzung sollen die an Bord der Raumstation erzielten Meßergebnisse mit den Daten des NOAA-2-Satelliten verglichen und zusammen mit den von den Schiffen ausgemachten lokalen Beobachtungen ausgewertet werden. Auf diese Weise will man einfach anzuwendende Meßgrößen erarbeiten, die die Beurteilung erleichtern, ob sich zu einem gegebenen Zeitpunkt in dem oder jenen Seegebiet Fischfang lohnt oder nicht. +++ -3- �» > amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 33/1973 ZELLEN UNTER DEM PROTONEN-MIKROSKOP — ( A D ) — Am Enrico Fermi-Institut der Universität Chicago arbeitet Prof. Riccardo Levi Setti mit einigen Kollegen an der Entwicklung eines neuen Verfahrens, das mit Hilfe von Protonen den Blick in das Zellinnere ermöglichen soll. Die Technik ähnelt der von Prof. Albert V. Crewe (Universität Chicago) entwickelten Methode zur Verbesserung des Auflösungsvermögens beim Raster-Elektronenmikroskop. Im Gegensatz dazu kann jedoch das Protonen-Mikroskop sowohl für Untersuchungen auf Zellebene als auch auf Molekularebene benutzt werden. Bei der Zelluntersuchung ergeben sich auf dem Betrachtungsschirm des Protonen-Mikroskops Abbildungen, die Dichteunterschiede im Gewebe unvergleichlich besser herausheben, als dies mit den herkömmlichen RöntgenMikroaufnahmen möglich ist. Deshalb ist dies ein besonders vielversprechendes Verfahren beim Studium von Krebszellen, die im Vergleich zu gesunden Zellen anomale Dichteverteilungen aufweisen. Professor Setti, der aus Mailand stammt und der Universität Chicago seit 1956 angehört, erklärt die Arbeitsweise folgendermaßen: "Das Mikroskop arbeitet bei Energien um 100 Kilovolt. Schnelle Protonen sind im Gegensatz zu Elektronen und Röntgenstrahlen in der Lage, in Materie bis zu einer exakt definierten Tiefe vorzudringen. Bei einer Beschleunigung auf 100 KV durchdringen sie etwa 1 Mikron, d.h. 1/1 000 mm biologisches Material. Bei einem Zellschnittpräparat von etwa 1 Mikron Dicke vermögen die Protonen gerade noch die �die Wand zu durchdringen. Innerhalb der Zelle befindet sich der dichte Kern; im Vergleich dazu weist das Zellplasma eine erheblich geringere Dichte auf. Jene Protonen, die durch die Zone größter Dichte gehen, werden dort gestoppt. Nur die anderen Protonen, die die leichter durchlässige Zone passieren, sind auf der Rückseite des Präparates wieder zu erfassen." Die "Geschosse" für das Protonenbombardement liefert ein Abtaststrahl, der über das Präparat geführt wird. Aus den vom Präparat durchgelassenen Protonen ergibt sich ein Bild, das wichtige Rückschlüsse auf die Bedingungen im Zellinnern zuläßt. Der besondere Vorteil des Abtastens mit Protonen besteht darin, daß bei dieser Methode - im Gegensatz zur Untersuchung mit Röntgenoder Elektronenstrahlen - keine Vorbehandlung des Präparats durch Färben oder Versetzen mit bestimmten Chemikalien zur Verbesserung der Kontraste erforderlich ist. Man untersucht also die Zellen in einem unveränderten Zustand. Für Untersuchungen auf molekularer Ebene wird ein Auflösungsvermögen bis zu wenigen Angström (1 A = 1 zehnmillionstel Millimeter) angestrebt, bei dem Moleküle und sogar Atome sichtbar werden. Dann müßte es bei der Untersuchung einzelner organischer Moleküle beispielsweise auch möglich sein, die Plätze ausfindig zu machen, wo sich Wasserstoff befindet. Für die biologische und physiologische Forschung hat dies große Bedeutung. Nach Prof. Setti ist es günstig, mit einer kleinen Partikelquelle zu beginnen, wenn man Elektronen oder andere Partikel beispielsweise auf einen Punkt von nur wenigen A Durchmesser fokussieren will. Die kleinsten Elektronenquellen sind feine Wolframspitzen. Wird um sie herum ein sehr starkes elektrisches Feld aufgebaut, indem man die Spitze an eine negative Hochspannungsquelle anschließt, kommt es zur sogenannten Feldemission, umgibt man aber die gleiche Spitze mit einer Wasserstoff-Atmosphäre oder irgendeinem anderen Gasmedium und kehrt nun das Feld um, so daß die Spitze, elektrisch positiv ist, kommt es zur sogenannten Feldionisation. Mit �Mit einer solchen Feldionisationsquelle arbeit Setti jetzt. Sie scheint die besten Ergebnisse bei sehr tiefen Temparaturen zu liefern. Die Spitzen müssen mit flüssigem Wasserstoff oder flüssigem Helium gekühlt werden. Für das Arbeitsmodell ihres Protonen-Mikroskops entwickelten Prof.Setti, William Escovitz und Thimothy Fox einen besonderen Kryostaten. Sie benutzten ein von Prof. Crewe und seiner Gruppe gebautes Raster-Elektronenmikroskop mit 30 Kilovolt Leistung und stellten es auf den Betrieb mit 100 Kilovolt Spannung um. Prof. Setti will in enger Zusammenarbeit mit Dr. William Steward die Anwendungsmöglichkeiten des Protonen-Abtaststrahls für die Zellradiographie sondieren. Dr. Steward, Assistenzprofessor für Pathologie und Direktor der Neuropathologischen Abteilung an der Universität Chicago, besitzt bereits reiche Erfahrung in der Makro-Abbildung von Krebsgewebe und Tumoren mit energiereichen Protonenstrahlen, die von einem Zyklotron erzeugt werden. Das neue Projekt Settis soll nun dieses bewährte Verfahren mit der Ausdehnung dieser Untersuchungsmethode auf den Mikrobereich ergänzen und der Forschung wie der Diagnose bei Krebs neue Möglichkeiten eröffnen. +++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon gibt Wechsel im US-Außenministerium bekannt<br /><em>- Erklärung auf der Pressekonferenz am 22. August -</em><br /><br />Schriftwechsel zwischen Nixon und Rogers<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger-Pressekonferenz vom 23. August<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftskonferenz in Tokio vor großen Aufgaben<br /><em>- US-Chefdelegierter Eberle zeigt Haltung seines Landes auf -</em><br /><em>Von John Holway</em><br /><br />Amerikanische Vorstellungen über das Weltwährungssystem<br /><em>- US-Finanzministerium veröffentlicht Hintergrundmaterial -</em><br /><br />USA werden auf Modifizierung der EG-Agrarpolitik drängen<br /><em>- Eberle nimmt zu Agrarfragen Stellung -</em><br /><br />US-Handelsbilanz verbessert sich weiterhin&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spurenelemente<br /><em>- Ihre wahre Bedeutung für Gesundheit und Krankheit wird noch unterschätzt -</em><br /><em>Von Gertrud Weiss</em><br /><br />SKYLAB-Beobachtungen<br /><br />Zellen unter dem Protonen-Mikroskop https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e13eb5778157c8f26944be0dd4f5871.pdf f7408a13c600aae96578831d261f46a0 PDF Text Text Information und 7H {l/iiWiiM International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 INHALT DOKUMENTATION Fernsehinterview mit Vizepräsident Mondale vor Beginn seiner China-Reise - Auszüge Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten Walter F. Mondale in der Universität von Peking USA: Technische Kapazität der Entwicklungsländer muß verbessert werden - Rede des US-Chefdelegierten auf der Wiener Konferenz HINTERGRUNDMATERIAL Die Nation macht Ernst mit dem Sparen - Amerika senkt den Energieverbrauch Von unserem Korrespondenten James Füller WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erster Vorstoß einer Forschungssonde zum Planeten Saturn - Sechs Jahre nach dem Start erreicht PIONIER 11 das zweite Ziel InfraschalIwellen zeigen schwache Erdbeben an Um Übcf/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 FERNSEHINTERVIEW MIT VIZEPRÄSIDENT MONDALE VOR BEGINN SEINER CHINA-REISE - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Vor Abflug zu seinem einwöchigen Besuch in China erklärte der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale am 24. August 1979 in Washington, er hoffe auf Gespräche, die zu Fortschritten in einer ganzen Reihe von Prob!einkreisen führen werden: neben Themen wirtschaftlicher und kultureller Art sowie im Bereich von Wissenschaft und Technik sollen vor allem das SALT II-Abkommen und das Problem der Vietnamflüchtlinge - das er "eine der grausamsten Erscheinungen in der jüngeren Geschichte" nannte - zur Sprache kommen. Die entsprechenden Auszüge aus dem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Es sind Treffen mit den höchsten Vertretern Chinas geplant. Was wollen Sie - außer freundschaftlichen Gesprächen - vor allem erreichen? ANTWORT: Es gibt eine ganze Reihe von Zielen, die wir auf dieser Reise verfolgen und die die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten erweitern und vertiefen sollen. Viele davon liegen im wirtschaftlichen Be- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bereich - wie Handel, Geschäfts- und Kreditprobleme; andere auf kulturellem Gebiet, wieder andere im wissenschaftlichen und technischen Bereich. Wir werden uns mit der ganzen Bandbreite dieser Fragen auseinandersetzen. FRAGE: Erwarten Sie die Ankündigung spezieller Vereinbarungen, die viel- leicht im Verlauf Ihres Besuchs getroffen werden? ANTWORT: Ich glaube, wir werden Fortschritte machen, obwohl es schwer ist, jetzt schon Genaues zu sagen. Darf ich vielleicht eines anmerken? Hat man einmal mit der Normalisierung der Beziehungen zu einem Land begonnen - was wir auf Präsident Carters Initiative hin in diesem Jahr getan haben -, dann kann Normalisierung entweder ungeheuer viel oder aber auch so gut wie gar nichts bedeuten. Wir sind nunmehr mitten in dem schwierigen, aber sehr wichtigen Prozeß der echten Normalisierung der Beziehungen, so daß die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in rechtlicher Hinsicht sowie hinsichtlich der Struktur denjenigen Beziehungen sehr ähnlich sein werden, die wir mit den anderen Großmächten der Welt unterhalten. Hierum geht es im Grund bei meiner Reise. FRAGE: Ich habe gehört, daß die Chinesen seit Beginn der Normalisierung am 1. Januar dieses Jahres recht enttäuscht sind darüber, daß die Dinge auf unserer Seite in Washington nicht schneller in Bewegung geraten: abkommen zum Beispiel liegt noch nicht einmal dem Kongreß vor. das HandelsHören Sie das- selbe? ANTWORT: Ich meine, wir haben gute Fortschritte gemacht. Die Normalisierung ist erst neun Monate alt. Wir haben klargestellt, daß wir die Meistbegünstigungsklausel und das Handelsabkommen noch in diesem Jahr dem Kongreß vorlegen werden; außerdem noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, mit denen ich mich auf dieser Reise beschäftigen werde. Ich glaube, sie werden zufrieden sein. FRAGE: �FRAGE: China hat Angst vor der Sowjetunion und die chinesische Führung wünscht vielleicht die Zusicherung, daß wir es mit den Sowjets in Asien, rund um die Welt, aufnehmen werden. ANTWORT: Wie werden Sie ihr diese Zusicherung geben? Es steht außer Frage, daß neben unseren bilateralen Beziehungen die internationalen Sicherheitsprobleme eines der Themen sind, die wir diskutieren werden. Wir werden zweifellos SALT diskutieren; zweifellos auch wer- den wir die strategische und militärische Position der Vereinigten Staaten besprechen; wir werden die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen diskutieren, und wir werden ganz einfach die Bilanz ziehen, die gekennzeichnet ist von Standhaftigkeit, Zurückhaltung und unserer großen Sorge um Stabilität in Frieden auf dieser Welt, und wir werden das Interesse unterstreichen, das wir alle daran haben. FRAGE: Und zweifellos werden wir all dies ausführlich besprechen. Werden Sie ihnen berichten, daß Sie die Ratifizierung des SALT- Abkommens durch den Senat erwarten? ANTWORT: FRAGE: Ja - und ich glaube fest daran, daß es ratifiziert werden wird. Nach Ihrem Besuch in China werden Sie nach Hongkong reisen, wo eine große Zahl von Flüchtlingen aus Südostasien lebt. Viele dieser Menschen wurden zum Teil deshalb zu Flüchtlingen, weil China voriges Jahr Vietnam angriff. Tut China alles, was es tun sollte, um diesen Menschen zu helfen? ANTWORT: Zunächst: obwohl wir die Invasion Chinas in Vietnam ablehnten, glauben wir nicht daran, daß dies der Grund dafür war, daß diese Flüchtlinge das Land verließen. Wenn Menschen in ein Boot steigen und ihr Leben riskieren - und es gibt Schätzungen, denen zufolge 30, 40, ja 50 Prozent tatsächlich auf dem Meer sterben -, dann tun sie das aus Verzweiflung. wegen seiner brutalen Vertreibungspolitik verurteilt. Wir haben Vietnam Sie ist eine der grau- samsten Erscheinungen in der heutigen Welt und in der jüngeren Geschichte; und so sehr wir auch gegen den Überfall Chinas auf Vietnam protestierten: dies ist nicht der Grund. Wir - 3 - �Wir reisen nach Hongkong, um zu versuchen, den angelaufenen Prozeß zu beschleunigen, bei dem unser Land sich nach meinem Dafürhalten an die Spitze gesetzt hat: meiner Meinung nach hat Präsident Carter dieses Problem klarer erkannt als die meisten anderen Länder. Wir wollen helfen, sicherzustellen, daß diese Flüchtlinge in Hongkong - und Hongkong ist nebenbei bemerkt sehr großzügig bei der Aufnahme und der Versorgung der Flüchtlinge gewesen - durch unsere Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden hierher oder in andere Länder gebracht werden können und diese kleine Insel dadurch etwas Entlastung erfährt. FRAGE: Wir haben normalisierte Beziehungen zu China. Würde es das Flüchtlingsproblem Ihrer persönlichen Meinung nach entschärfen, wenn wir unsere Beziehungen auch zu Vietnam normalisierten? ANTWORT: Ich glaube nicht an einen solchen Zusammenhang. Es gibt keine Entschuldigung für das, was Vietnam mit dieser grausamen und herzlosen Vertreibung von Tausenden und Abertausenden seiner eigenen Bürger tut. Und es sind nicht nur die Bootsflüchtlinge, die Vietnam über das Meer verlassen. Es gibt Tausende und Abertausende Menschen, die aus Kamputschea, wir nannten es früher Kambodscha, fliehen, weil Vietnam durch die Invasion dieses Landes den Versuch unternimmt, dieses Volk durch eine Marionettenregierung zu beherrschen. FRAGE: Sind Sie nach der UN-Konferenz vorigen Monat in Genf, auf der Sie den Präsidenten vertraten, damit zufrieden, daß die Welt im großen und ganzen alles, was in ihrer Macht steht, für diese Flüchtlinge tut? ANTWORT: Ich kann nicht sagen, ob die Welt alles tut, was sie kann. Aber ich glaube, sagen zu können, daß die zivilisierte Welt bei diesem Flüchtlingsproblem weit mehr tut als sie bei vielen anderen Flüchtlingsproblemen getan hat, von denen ich weiß. Wir nehmen viele Tausende von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten auf, und ich glaube, wir sind hier führend. der ganzen Welt bringen wir Länder dazu, Flüchtlinge aufzunehmen. - 4 - Aber in Gerade �Gerade die ASEAN-Länder im asiatischen und pazifischen Raum arbeiten hervorragend und errichten jetzt Zwischenlager. entgegenkommend gewesen. Die Erstasyllander sind sehr Ich denke, die Welt hat ziemlich gut auf dieses Problem geantwortet. + + + + + - 5 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 ANSPRACHE DES AMERIKANISCHEN VIZEPRÄSIDENTEN WALTER F. MONDALE IN DER UNIVERSITÄT VON PEKING PEKING - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale, der sich zu einem einwöchigen Besuch in der Volkserepublik China aufhält, hat am 27. August 1979 an der Universität von Peking eine Rede gehalten, die vom chinesischen Fernsehen im ganzen Land ausgestrahlt wurde. Trotz der "grundlegenden Unterschiede" zwischen den beiden Ländern, so sagte der US-Vizepräsident, gebe es "viele parallele strategische und bilaterale Interessen". Mondale wandte sich gegen eine Isolierung Chinas und wies darauf hin, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten dabei helfe, diese Isolierung abzubauen, die auch den amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Es ist eine Ehre für mich, zu Ihnen zu sprechen, und ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße und die Freundschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des amerikanischen Volkes. Für Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Für einen Amerikaner meiner Generation bedeutet ein Besuch der Volksrepublik China, den Pulsschlag der modernen politischen Geschichte zu fühlen. Nahezu drei Jahrzehnte lang waren unsere beiden Länder voneinander isoliert. Aber der althergebrachte Hunger nach Kommunikation vereint die Menschheit. Er zwingt uns dazu, gemeinsame Grundlagen zu finden. Vor tausend Jahren drückte es einer Ihrer Dichter so aus: "Wir erweitern unseren Gesichtskreis um dreihundert Meilen, wenn wir nur eine Treppe hinaufsteigen". Wir steigen diese Treppe nun zusammen hinauf. Jeden Tag nehmen wir eine andere Stufe. Heute nachmittag habe ich das Vorrecht, der erste amerikanische Politiker zu sein, der direkt zu den Bürgern der Volksrepublik China spricht. Und keine andere Kulisse hätte für diese Rede und für unsere Beziehung symbolischer sein können als dieser Ort des Neubeginns. modernen China kristallisiert sich in der Geschichte Die Geschichte des der Universität von Peking und der anderen hervorragenden Institutionen, die Sie vertreten. An so gut wie jedem Wendepunkt im China des 20. Jahrhunderts war Bei-da (die Universität) der Hebelpunkt. Vor 60 Jahren begann hier die Bewegung des 4. Mai, die ein Zeitalter von beispielloser geistiger Gärung einleitete. Sie unternahm die Anstrengung, die chinesische Kultur und Gesellschaft zu modernisieren. Sie schuf eine neue Grundlage, auf der sich östliche und westliche Kulturen trafen. Und ihr System des gegenseitigen Respekts stärkt heute unsere eigene kulturelle Zusammenarbeit. Vor 44 Jahren war es dieser Ort, an dem die Bewegung vom 9. Dezember eine ganze Studentengeneration dazu anspornte, äußerer Aggression zu widerstehen. Und ihre Botschaft der Souveränität und des Nichtangriffs untermauert heute unsere eigene politische Zusammenarbeit. Und �Und während China in die Zukunft blickt, sind es wiederum diese Universität und Ihre anderen Forschungszentren, die beim Vorstoß auf "die vier Modernisierungen" vorangehen. Und der enge Zusammenhang zwischen Ihren Ent- wicklungszielen und unseren eigenen Interessen wird die Grundlage für unsere fortdauernde wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeben. Heute befinden sich unsere beiden Länder an einem Schlüsselpunkt. Wir haben unsere Beziehungen normalisiert. Der Vorhang hat sich geöffnet. Das Dunkel hat sich gelichtet. Wir drängen darauf, mehr voneinander zu erfahren, gegenseitig Anteil zu nehmen an den Ausformungen unseres täglichen Lebens und die menschlichen Bande der Freundschaft zu schmieden. Dies ist ein reicher Anfang. Aber es ist nur ein Anfang. Ein modernes China, das seinen Platz in der Völkerfamilie einnimmt, bemüht sich nicht nur um die Suche nach Freundschaft, sondern auch um die Suche nach Sicherheit und Entwicklung. Und ein Amerika, das seine Beziehungen zu China vertieft, tut dies nicht nur aus einem echten Gefühl heraus und nicht nur aus naturgegebener Neugier. Amerika tut es aufgrund der gleichen Kombination von Prinzip und Eigeninteresse, die die Triebkraft ausgereifter Beziehungen zwischen allen modernen Staaten ist. Unsere Aufgabe heute besteht darin, die Grundlage für eine dauerhafte Beziehung morgen zu schaffen. Wir könnten diese Aufgabe nicht ohne unsere Feundschaft bewältigen. Aber wir können sie auch nicht mit Freundschaft allein vollenden. Dies ist die Botschaft, die ich im Namen Präsident Carters dem Volk von China bringe - eine Botschaft über Amerika, seine Absichten in der Welt und unsere Hoffnungen hinsichtlich unserer Beziehungen zu Ihnen. Geschichtlich sind die Amerikaner ein zuversichtliches Volk. litik wurzelt in unseren Werten. Unsere Po- Wir pflegen unseren fundamentalen Glauben - 3 - �Glauben an die Menschenrechte, an das Mitgefühl und an die soziale Gerechtigkeit. nalisiert. lich. Wir glauben, daß unser demokratisches System diese Werte institutioDie unseren Bürgern offenstehenden Möglichkeiten sind unvergleich- Unsere Debatten sind lebhaft und offen. Und die Gegensätze, die wir unter uns austragen, gleichgültig, ob über strategische Nuklearpolitik oder über Energie, sind Zeichen der dauerhaften Stärke unserer Gesellschaft. Mein Land ist mit unübertroffenen natürlichen Ressourcen gesegnet. dem haben wir ein unvergleichliches Arbeitspotential: schaftler, Ingenieure, Industrielle und Finanzleute. Außer- Arbeiter, Bauern, WissenDurch ihren Einfalls- reichtum sind wir in der Lage, unsere natürlichen Güter in Überfluß umzuformen - nicht nur für uns selbst, sondern für die Welt. Natürlich stehen wir ungelösten Problemen gegenüber. Aber die hohen Ziele, die wir uns selbst setzen, und unsere Entschlossenheit, sie zu erreichen, sind ein Maßstab für den Geist unserer Nation. In diesem Streben, in diesem ruhelosen Verfolgen eines besseren Lebens fühlen wir eine besondere Wesensverwandtschaft mit dem Volk des modernen China. In der Weltgemeinschaft suchen die Vereinigten Staaten internationale Stabilität und Frieden. Aber wir geben uns keinen Illusionen hin, was die Hindernisse angeht, denen wir gegenüberstehen. Wir wissen, daß wir in einer gefährlichen Welt leben. Und wir sind entschlossen, auch weiterhin militärisch vorbereitet zu sein. Wir passen unsere Verteidigungsmittel dem fortgeschrittensten technischen Wissen an, das es gibt. Wir haben in Europa und in Asien Bündnisse geschmiedet, die mit jedem Jahr stärker werden. Gemeinsam mit unseren japanischen und westlichen Verbündeten werden wir sicherstellen, daß unsere Investition in Sicherheit der Aufgabe entspricht, den Frieden zu sichern - wie wir dies seit 30 Jahren tun. Aber wir wollen mehr sein als ein starker und zuverlässiger Partner im Bereich der Weltpolitik. Wir glauben auch an eine Welt der Vielfalt. Hin- sichtlich der chinesisch-amerikanischen Beziehungen bedeutet dies, daß wir - 4 - �wir die besonderen Eigenschaften respektieren, die das große chinesische Volk zu unserer Beziehung beiträgt. Und trotz der manchmal grundlegenden Gegensätze zwischen unseren beiden Systemen verpflichten wir uns dazu, gemeinsam mit Ihnen unsere vielen parallelen strategischen und bilateralen Interessen zu fördern. Somit nimmt jedes Land, das darauf aus ist, Sie im Bereich der Weltpolitik zu schwächen oder zu isolieren, eine Haltung ein, die den amerikanischen Interessen zuwiderläuft. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Beziehungen zu Ihrem Land normalisiert»und aus diesem Grund müssen wir daran arbeiten, unsere neue Freundschaft zu vertiefen und zu stärken. Nunmehr müssen wir darauf drängen, unsere Beziehungen zu erweitern und ihnen besondere Kennzeichen zu verleihen. Die grundlegenden Aufgaben, denen wir gegenüberstehen, liegen in dem Aufbau konkreter politischer Bindungen im Kontext der gegenseitigen Sicherheit, in der Errichtung breiter kultureller Beziehungen in einem Rahmen echter Gleichheit und in dem Schmieden praktischer wirtschaftlicher Bande mit dem Ziel des gemeinsamen Nutzens. Während wir unsere gemeinsamen Interessen inhaltlich auffüllen, investieren wir in die Zukunft unserer Beziehung. Je wirkungsvoller wir unsere Tagesordnung voranbringen, je mehr Bande wir zwischen uns errichten, umso mehr können wir darauf vertrauen, daß unsere Beziehung dauern wird. Und so legt das, was wir heute erreichen, den Grundstein für das kommende Jahrzehnt. Die achtziger Jahre werden Zeuge unserer Zusammenarbeit und unserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die Weltprobleme anzugehen. Bereicherung der Weltwirtschaft, Begrenzung internationaler Konflik- te, Schutz der Unabhängigkeit von Staaten: diese Ziele müssen auch aus der Perspektive unserer bilateralen Beziehung heraus verfolgt werden. Je tiefer diese Beziehung ist, umso erfolgreicher wird dieses weltweite Streben sein. Dies �Dies sind die Themen, die mir Präsident Carter für meinen Besuch in der Volksrepublik China mitgegeben hat. Dies ist diewesentliche Botschaft, um deren Übermittlung mich Präsident Carter gebeten hat. Es ist die Tages- ordnung, die wir in Zukunft gemeinsam verfolgen. In den acht Monaten seit der Normalisierung sind wir Zeuge einer raschen Ausweitung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen geworden. Wir haben ein Schulden- und Vermögensabkommen erzielt und ein Handelsabkommen unterzeichnet. Der Handel zwischen unseren Ländern weitet sich aus. Amerikanische öl gesell Schäften helfen Ihnen bei der Erschließung der ölreserven, die vor der Küste Chinas liegen. Gemeinsame Kommissionen für chinesich-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen sowie für wissenschaftlichen und technischen Austausch sind ins Leben gerufen worden. Wir haben einen regen Austausch von Delegationen auf Regierungsebene gehabt, einschließlich der Besuche zahlreicher Leiter unserer entsprechenden Ministerien und Behörden. Und der Besucherfluß zwischen un- seren beiden Ländern erreicht neue Ausmaße. Wir haben eine starke Antriebskraft zur Zusammenarbeit entwickelt. Gemeinsam sollten wir sie erhalten und stärken. Denn ein starkes, sicheres und in der Modernisierung begriffenes China liegt auch im amerikanischen Interesse in den nächsten zehn Jahren. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft bietet Ihre ständige Weiterentwicklung nicht nur ein besseres Leben für das chinesische Volk. Sie dient auch unseren Interessen, denn Ihre Fortschritte auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden die begrenzten Nahrungsmittel Vorräte der Welt vergrößern. Im Bereich des Handels wird unseren Interessen durch Ihre sich erweiternden Exporte an natürlichen Ressourcen und Industriegütern gedient. - 6 - Und �Und gleichzeitig sind die Käufe, die Sie mit Hilfe dieser Exporte finanzieren können, Ihren Interessen dienlich. Durch Ihre fortschreitende Industrialisierung bieten Sie Ihrer Bevölkerung einen höheren Lebensstandard . Und gleichzeitig wird dadurch auch unseren Interessen gedient, denn eine solche Entwicklung wird den Handelsfluß stärken, die Wohlstandslücke zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern verengen und dazu beitragen, eine Hauptursache der weltweiten Instabilität abzuschwächen. Und was am wichtigsten ist: Ihren und unseren politischen Interessen wird durch Ihre wachsende Stärke auf allen Gebieten gedient, denn dies trägt dazu bei, andere abzuschrecken, die sonst versuchen könnten, sich Ihnen aufzuzwingen. Die Bemühungen in den zwanziger und dreißiger Jahren, China schwach zu halten, haben die gesamte Welt destabilisiert. Viele Jahre lang stand China im Scheinwerferlicht konkurrierender Großmachtpolitik. Ein zuversichtliches China jedoch kann zur Wahrung des Friedens in diesem Raum beitragen. Heute bescheren die bisher einmaligen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen China, Japan und den Vereinigten Staaten Nordostasien internationale Stabilität. Deshalb ist eine Vertiefung unserer wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen strategisch so wichtig - nicht nur für Ihre Sicherheit, sondern für den Frieden der gesamten Weltgemeinschaft. Wir unternehmen gegenwärtig entscheidende Schritte, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Erstens wird Präsident Carter noch vor Jahresende das mit Ihnen geschlossene Handelsabkommen dem Kongreß zur Billigung zuleiten. kommen wird die Meistbegünstigung auf China ausdehnen. - 7 - Dieses Ab- Seine Weiter!eitung �Weiterleitung an den Kongreß ist mit keinerlei anderweitigen Auflagen verknüpft. Zweitens werde ich ein Abkommen über die Entwicklung des hydroelektrischen Potentials der Volksrepublik China unterzeichnen. Amerikanische Re- gierungsstellen sind bereit, an der Erschließung der Wasserkräfte für Zwecke der Stromerzeugung auf der Basis von Kompensationsgeschäften mitzuwirken. Drittens sind die Vereinigten Staaten bereit, der Volksrepublik China bei der Export-Import-Bank auf Fallbasis Kreditlinien in Gesamthöhe von zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg zu eröffnen. Läßt das Tempo der Entwicklung dies geboten erscheinen, sind wir bereit, weitere Kreditvorkehrungen ins Auge zu fassen. Diesbezügliche Gespräche sind bereits im Gange. Viertens wird die Carter-Administration noch in diesem Jahr den Kongreß um die Vollmacht ersuchen, amerikanischen Geschäftsleuten einen Anreiz zu Investitionen in China zu bieten - in Gestalt von Garantien und einer Ausfall Versicherung bei der Staatlichen Gesellschaft für private Auslandsinvestitionen (Overseas Private Investment Corporation). Wir sind ferner willens, uns gemeinsam mit der chinesischen Regierung um ein möglichst rasches Zustandekommen eines Textil-, eines Schiffahrtsund eines Zivilluftfahrtabkommens zu bemühen. Durch den Ausbau unserer kulturellen Beziehungen werden die Universitäten, wie in der Vergangenheit, wieder zu einem wichtigen Ort der Begegnung zwischen Chinesen und Amerikanern werden. Heute studieren tüchtige angehende Wissenschaftler aus China in Amerika und amerikanische Wissenschaftler - von denen ich viele heute hier begrüßen darf - studieren in China. Dieser Austausch erneuert das Erbe einer hochgeschätzten Tradition. An Universitäten im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten beflügeln heute zahlreiche Amerikaner das geistige Leben, die in den - 8 - �den dreißiger und vierziger Jahren in China gelernt und gelehrt haben - keiner von ihnen steht wohl in höherem Ansehen als Professor John K. Fairbank, der uns die Ehre seiner Teilnahme an dieser Chinareise erweist. Wir sind gleich- zeitig stolz darauf, daß chinesische Wissenschaftler, die in Amerika Landwirtschaft, Technik und Medizin studiert haben, heute die Kenntnisse, die sie sich in unserem Lande angeeignet haben, auf den Fortschritt der chinesischen Gesellschaft verwenden können. Wir sind dabei, wechselseitige Beziehungen - Beziehungen auf der Basis echter Reziprozität - zu entwickeln. Sie werden von uns mit vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie vertraut gemacht. Unsere Anthropologen und Archäologen verfügen über Forschungstechniken, die sie Ihnen zur Erforschung Ihrer eigenen Vergangenheit gerne zur Verfügung stellen werden. Amerikanische und chinesische Sozial- und Geisteswissenschaftler können sich gegenseitig viele Einsichten vermitteln und ein besseres Verständnis für unsere jeweiligen Institutionen und Wertvorstellungen wecken. Und so wollen wir, mit Ihrer Hilfe, unseren Horizont erweitern. sische Forscher leisten auf vielen Schlüsselgebieten Pionierarbeit: Chinevon der Therapie von Hautverbrennungen bis zur Erdbebenvorhersage - und wir sind willens, hier von Ihnen zu lernen. Wo der wissenschaftliche Fortschritt eine weltweite Zusammenarbeit erforderlich macht - auf den Gebieten der Astronomie, der Ozeanographie und der Meteorologie - werden unsere gemeinsamen Anstrengungen der ganzen Welt zugute kommen. Unsere Sozial- und Geisteswissen- schaftler haben kaum erst begonnen, sich mit Ihrem Verständnis der Geschichte, des gesellschaftlichen Wandels und des Potentials des Menschen vertraut zu machen. Starke bilaterale Beziehungen dienen auch unseren strategischen Interessen, über sie können unsere beiden Länder die Entstehung jener Art von Weltgemeinschaft fördern, die wir anstreben - eine Welt, die Mannigfaltigkeit respektiert und den konstruktiven Wandel begrüßt. Es - 9 - �Es gibt heute auf der Erde 162 Länder, von denen die meisten arm sind. 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Entwicklungsländern. Tag für Tag erheben Menschen in diesen Ländern ihr Haupt, um Unabhängigkeit und Gerechtigkeit zu fordern. Tag für Tag stoßen Versuche von Machthabern, ihre Völ- ker zu unterdrücken, auf wachsenden Widerstand. Die Regierungen beginnen mehr und mehr nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die grundlegende Klugheit und Anständigkeit des Schutzes der Rechte ihres Volkes durch das Gesetz zu begreifen. Wenn die politische Macht in den Ländern gerechter verteilt wird, wenn die Macht von einigen wenigen auf die Mehrzahl der Länder verteilt wird und wenn ein Zeitalter des Kolonialismus dem einer gerechteren internationalen Ordnung Platz macht - dann verdienen diese Veränderungen die Unterstützung der ganzen Welt. In den letzten Jahren standen die Vereinigten Staaten als die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Erde vor einer grundlegenden Wahl: Sollten wir uns gegen den Wind des Wandels stemmen und unsere nationale Sicherheit durch Verteidigung des Status quo zu gewährleisten trachten? Sollten wir uns mit einigen wenigen anderen Ländern in betrügerische Machenschaften mit dem Ziel einlassen, die Welt zu beherrschen? Oder sollten wir den Wandel gutheißen, die erforderlichen Anpassungen vornehmen und bei der Gestaltung einer gerechteren Weltordnung mithelfen? Es darf keine Zweifel darüber geben, welche Wahl mein Land getroffen hat. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß jeder Versuch eines Landes, ein anderes zu beherrschen, zum Scheitern verurteilt ist. Kein Land, das sich ausschließlich auf ein wachsendes Waffenarsenal oder auf direkte oder indirekte Interventionen verläßt, kann hoffen,seine Sicherheit langfristig wahren zu können. Im Gegenteil: Länder, die diesen Kurs einschlagen, werden auf diese Weise in eine immer stärkere Isolation geraten und umso anfälliger werden. Nichts - 10 - �Nichts bezeugt unseren Glauben an diese Prinzipien deutlicher als die Normalisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Diese Normalisie- rung signalisiert unser Bewußtsein, daß die amerikanische Sicherheit in den vor uns liegenden Jahren nicht durch ein Festhalten am Status quo und nicht durch betrügerische Machenschaften mit dem Ziel gewahrt werden kann, andere zu beherrschen, sondern durch Förderung der Entstehung einer Welt aus unabhängigen Ländern, mit denen wir positive Beziehungen aufbauen können. Das ist die Art von Weltgemeinschaft, die wir anstreben. Unser Streben gilt einer Vision der Mannigfaltigkeit, konstruktiverer Bindungen - und allem voran des Friedens. In einer Welt, die hofft, neue Energiequellen zu finden, ist der Frieden von grundlegender Wichtigkeit. In einer Welt, die darauf bedacht ist, den Hunger und die Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstands zu beseitigen, ist ein weltweites Gleichgewicht von entscheidender Bedeutung. In einer Welt, die sich anschickt, ansteckende Krankheiten auszurotten und unsere Umwelt zu schützen, ist die internationale Zusammenarbeit ein grundlegendes Gebot. Der Idee, diesen Frieden zu erlangen, dieses Gleichgewicht zu wahren und diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln fühlen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz verpflichtet. Anläßlich des Besuchs des stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng und von Frau Zhuo in den Vereinigten Staaten im Januar, erklärte Präsident Carter: "Wir sind diese neuen Beziehungen nicht um irgendwelcher kurzfristi- ger Gewinne willen eingegangen. Wir haben uns langfristig einer Weltgemein- schaft unterschiedlicher ... und unabhängiger Völker verschrieben. Wir sind überzeugt, daß ein starkes und sicheres China eine kooperative Rolle bei der Entwicklung einer so gearteten Weltgemeinschaft spielen wird." Lassen Sie mich diesen Punkt unterstreichen. Jeder, der Amerika zu ver- stehen sucht, wird zwangsläufig immer wieder auf die Idee der Mannigfaltigkeit - 11 - �Mannigfaltigkeit stoßen. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation aus Ein- wanderern, die sämtliche ihre spezifischen Begabungen und Traditionen in unsere Gesellschaft eingebracht haben. Das amerikanische Volk findet sein gemeinsames Erbe nicht in einer einzigen blutmäßigen Abstammung, nicht in Tausenden von Jahren einer gemeinsamen nationalen Geschichte, sondern in der Gemeinsamkeit der Ideale. Wir glauben zutiefst an die Mannigfaltigkeit, die uns formt. Wir halten sehr viel von To- leranz, vom Pluralismus und von gegenseitiger Achtung. Wir beabsichtigen die gleichen Pinzipien auch in der Führung unserer Außenpolitik in den achtziger Jahren zu befolgen. Was die chinesisch-amerika- nischen Beziehungen angeht, bedeutet das nicht, daß wir immer einer Meinung sein werden. In einer Welt aber, die die Vielfalt respektiert, können so unterschiedliche Länder wie die Vereinigten Staaten und China Seite an Seite auf die Erreichung gemeinsamer Ziele hinarbeiten. Gemeinsam ist es uns möglich, unsere beiden Kulturen gegenseitig zu befruchten, unsere beiden Volkswirtschaften zu kräftigen und unseren beiden Völkern ein besseres Leben zu bieten. Und gemeinsam können wir mithelfen, die Weltgemeinschaft zu stabilisieren - indem wir die Achtung vor der Vielfalt mehren und uns entschlossen jedem Versuch der Intoleranz und Beherrschung anderer entschlossen widersetzen. Im letzten Monat schlössen sich China und die Vereinigten Staaten vielen anderen Nationen in Genf an, um sich der Qualen der indochinesischen Flüchtlinge anzunehmen. jeder Beschreibung. Die Ungeheuerlichkeit ihrer menschlichen Tragödie spottet In einer Welt, die dieses Leiden zu mildern sucht - ein Leiden, das die nationalen Grenzen überschreitet - ist der Weg der Weg des Gewissens der gemeinsamen Sache. Heute schaut die Welt auf uns. In gewissem Sinn erproben wir, ob ein Industrieland und ein sich entwickelndes Land - jedes mit unterschiedlichen - 12 - �unterschiedlichen Traditionen, jedes mit unterschiedlichen Systemen - eine breite, dauerhafte und konstruktive Beziehung errichten können. Sicherlich werden schwerwiegende Hindernisse zu überwinden sein. Aber wenn wir zusammenarbeiten können, werden es uns die kommenden Generationen danken. Wenn wir versagen, werden nicht nur unsere Kinder darunter leiden: die gesamte Welt wird die Folgen fühlen. Mannigfaltigkeit und Stabilität sind keine neuen Themen der chinesischamerikanischen Beziehungen. Einst sagte Präsident Roosevelt: "Es ist zum Vorteil und nicht zum Nachteil der anderen Länder, wenn eine Nation stabil und wohlhabend wird,; wenn sie in der Lage ist, innerhalb ihrer Grenzen den Frieden zu bewahren und stark genug ist, zu keiner Aggression von außen zu ermutigen. Wir hoffen von ganzem Herzen auf den Fortschritt in China. Und soweit wir mit friedlichen und gesetzlichen Mitteln dazu in der Lage sind, werden wir unseren Teil beitragen, um diesen Fortschritt zu unterstützen." Vor drei Generationen war dies eine visionäre Einsicht, und die darauf folgenden Ereignisse konnten die Erfüllung dieses Versprechens nur verzögern. Lassen Sie uns mit dem Blick in die Zukunft beschließen, das Licht dieser Einsicht aufs neue zu entzünden. + + + + + - 13 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 USA: TECHNISCHE KAPAZITÄT DER ENTWICKLUNGSLÄNDER MUSS VERBESSERT WERDEN - Rede des US-Chefdelegierten auf der Wiener Konferenz - WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung, Botschafter Theodore Hesburgh, hat am 20. August 1979 in Wien mit Nachdruck unterstrichen, daß die wissenschaftliche und technische Kapazität der Entwicklungsländer verbessert werden müsse. Seine Ansprache hat folgenden Wortlaut: Zu Recht wurde diese schöne Stadt an der Donau,Zeugin so vieler bedeutender geschichtlicher Erreignisse, zum Ort für die Gestaltung der neuen Konturen unserer Zukunft gewählt. Denn über Jahrhunderte hinweg war Wien ein Mittelpunkt der Kultur und weitreichender diplomatischer Entscheidungen. Beim Gedanken an das Vergangene, an Schlachten und Symphonien, an den Genius von Sigmund Freud, von Ignaz Semmelweiss, von Konrad Lorenz, Ernst Mach und Lise Meitner erinnert Wien an die Wechselfälle der Zeiten und an die Vielseitigkeit des Menschen. Heute Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Heute ist diese Stadt eine der Hauptstädte des Systems der Vereinten Nationen, Gastgeber für die Zentrale der Organisation der Vereinten Nationen flir industrielle Entwicklung und für die Internationale Atomenergiebehörde. Beide sind Symbole für die Möglichkeiten des Fortschritts, aber beide erinnern uns zugleich an die Gefahren der Moderne. Der Anstieg der Industrialisierung, begleitet von ungewünschter Umweltverschmutzung, die friedliche Nutzung der Atomenergie, verfolgt von den Gefahren der Kernkraft: all das enthüllt nicht nur die Möglichkeiten der Technik, sondern zugleich ihre negative Kehrseite. Von daher kommt die Unsicherheit der Ergebnisse, der Doppelsinn der Versprechungen, aber auch die Notwendigkeit des hohen moralischen Anspruchs. Und wieder war es hier in Wien, wo vor nur zwei Monaten mit der Unterzeichnung des SALT II-Abkommens ein neuer Beweis dafür erbracht wurde, daß der Geist der Zusammenarbeit für den Frieden letztlich vielleicht doch über das schreckliche Gespenst einer nuklearen Katastrophe die Oberhand behält. Der Vertrag ist ein beredtes Zeugnis für die zentrale These unserer Zeit, die den Menschen vor allem durch seine Verantwortung dem Mitmenschen und der Geschichte gegenüber definiert. Es ist dies der menschlich-soziale Imperativ des modernen Zeitalters. Dieser Imperativ ist das einzige leitende Kriterium, mit dessen Hilfe wir vielleicht die raschen, sich überschlagenden Fortschritte der Technik beherrschen können, aber es ist auch der humane Imperativ, der diese Fortschritte möglich macht. Wissenschaft und Technik bedeuten Wissen und Macht, die ihre wahre Bedeutung und Richtung im Leben der ganzen Menschheit finden müssen. Technischer Fortschritt ist mehr als eine Chronologie der Erfindungen. Er muß ein Gesetz der menschlichen Vernunft in der Geschichte sein, eine Darstellung des Traumbildes vom wahren Leben und die Wahl der wünschenswerten Mittel, um zu ihm zu gelangen. Die - 2 - �Die moderne Wissenschaft verändert das Bild, das der Mensch von sich selbst hat. Wir sehen uns nicht mehr länger als kleines Zahnrad in einer Newtonschen Welt des Determinismus, in der die Rolle des Menschen reduziert wird auf die eines Betrachters, im besten Fall eines Hinnehmenden, oft die eines Opfers. Wir sehen diese moderne Welt nicht als statisch, sondern als fortwährend sich ändernd, eine Welt, in der der Mann und die Frau diese Veränderung als frei und verantwortlich Handelnde beeinflussen. Wissenschaft und Technik sind zu einer ausgeprägt menschlichen Erfahrung geworden, zu einem Abenteuer und einer Herausforderung, um eine bessere Welt zu schaffen. Vor zehn Jahren flogen wir zum Mond. Der eigentliche Lohn für dieses Unternehmen bestand nicht in dem, was wir auf der Mondoberfläche fanden, sondern in dem Bild, das es uns von unserem eigenen Planeten gewährte. Aus dieser fernen Perspektive konnten wir zum ersten Mal die feine Zerbrechlichkeit und Schönheit dieses Raumschiffs erkennen, das wie ein Edelstein aussieht und das wir Heimat nennen. Tatsächlich wissen wir jetzt, daß die Erde aus der Ferne schöner ist als aus der Nähe. Wissenschaft und Technik sind nicht die Garanten der Zivilisation, sie bürgen nur für die Möglichkeit der Zivilisation. Schnelle Autos oder Schnelle Brüter, Synthetik und Kybernetik machen noch keine Zivilisation. Wenn unsere Existenz nicht über die Oberflächlichkeiten des Materialismus hinausgeht und nicht zu einem sinn - und bedeutungsvollen Leben wird, werden Wissenschaft und Technik keine Kennzeichen des Fortschritts, sondern nur äußerer Pomp der Moderne sein. Das Streben nach höchster wissenschaftlicher Leistung muß auf der Verfolgung menschlicher Ziele gründen. Aber können wir wirklich Zivilisation nennen, worin wir leben? - Wenn ein Viertel der Erdbevölkerung in elender Armut hungernd und durch Unwissenheit untätig und dumpf dahinlebt? Wenn - 3 - �- Wenn allein in diesem Jahrhundert über 100 Millionen Menschen den Kriegen zum Opfer gefallen sind? - Wenn heute noch Millionen ihrer elementaren Menschenrechte wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres religiösen Glaubens, ihres ethnischen Ursprungs oder ihrer wirtschaftlichen Lage beraubt sind? - Wenn technischer Fortschritt oft genug in vielen Gesellschaften nur eine neue Form der Unterdrückung der Frau bedeutet? Heute steht die Welt an vielen Fronten kritischem Mangel gegenüber. Wir leben unter der immer wiederkehrenden Drohung der weltweiten Energiekrise, der Erschöpfung unserer nicht erneuerungsfähigen Energievorräte und der Plünderung unserer Umwelt. Unser Ökosystem ist durch ein dramatisches Bevölkerungswachstum belastet, unsere Sicherheit durch das andauernde Wettrüsten gefährdet und unser Wohlergehen durch Inflation und Währungschaos in Frage gestellt. Bedeutet dies, daß wir die Grenzen unseres Wachstums erreicht haben? Haben wir tatsächlich die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik zum Wohl der Menschheit erschöpft oder ist nur unser Geist erschöpft? Ich hoffe, daß diese Konferenz lebendiges Zeugnis davon ablegen wird, daß weder unser Wissen noch unser Geist erschöpft sind und daß wir unsere kollektive Verwundbarkeit umwandeln können in eine Welt der wechselseitigen Abhängigkeit, eine Welt der Interdependenz von Nationen und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dem Menschen und seinem Ökosystem. Ja, wir leben in einer unvollkommenen Welt, und die Weltwirtschaft arbeitet nicht so gut, wie sie es sowohl für die armen als auch für die reichen Länder sollte. - 4 - �Das System der weltweiten technischen Erfindungen, ihrer Weitergabe und ihrer Verwendung läßt in seinen Grundstrukturen den Zusammenhang vermissen, der den Großteil der Weltbevölkerung einschließt und ihm nützt. Wir haben die rechte Mischung aus höchster wissenschaftlicher Leistung und benötigten Technologien noch nicht gefunden. Angesichts des ungeheuren Potentials der Dritten Welt ist es unsinnig, daß ungefähr 95 Prozent aller Forschung und Entwicklung in der industrialisierten Welt durchgeführt wird. Noch tragischer ist, daß nur ein Prozent der weltweiten Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Gesundheit, der Landwirtschaft, des Wohungsbau und der industriellen Technik für die Bedürfnisse der armen Hälfte der Bevölkerung dieser Erde verwendet wird. Länder geben sechsmal mehr für die militärische Forschung als für die Forschung im Energiebereich aus. Sogar die meisten Entwicklungsländer geben mehr für Waffen als für Gesundheit und Erziehung aus. Es ist eine unvollkommene Welt, in der Wissenschaftler und Techniker der Entwicklungsländer nicht an den letzten und besten, den wirtschaftlichsten und angemessensten Technologien teilhaben. Es ist eine schreckliche Verschwendung, daß Millionen von Analphabeten und Unausgebildeten nicht an unserem technischen Fortschritt teilhaben können - sei es als Empfänger oder als Schöpfer neuer Erfindungen, um ihr Leben zu verbessern. Es ist eine unzulängliche Weltwirtschaftsordnung, die keinen umfassenden Nutzen aus der kraftvollen und dynamischen Rolle der internationalen Geschäftswelt und Industrie zieht und die noch immer nicht das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen des Privatunternehmens und den Entwicklungsländern gefunden hat. Genauso wie die moderne Wissenschaft das Bild des Menschen von sich selbst ändert, so ändern sich die neuen Beziehungen zwischen den Nationen, - 5 - �Nationen, zwischen Nord und Süd, und ändern unsere Vorstellung von globalen und nationalen Interessen. Dieser Wandel ist gesund, dieser Wandel ist gut, und wir brauchen ihn nicht zu fürchten. Wie unser Außenminister, Cyrus Vance, sagte: "Wir dürfen uns nicht durch den Mythos verleiten lassen, zu glauben, daß wir nur den Radikalismus ermuntern, wenn wir den Wandel ermutigen oder mit den Kräften des Wandels verkehren." Wir wollen diesen Wandel ermutigen "mit einer positiven, langfristigen Strategie gegenüber der Dritten Welt", um noch einmal den Außenminister zu zitieren. Lassen Sie uns deshalb diesen Dialog für den Wandel auf dieser Konferenz fortführen. Erstens müssen wir darauf hinarbeiten, die Industrieländer empfänglicher zu machen für die Wünsche der Entwicklungsländer, damit die Fortschritte in Wissenschaft und Technik im Norden dem Süden größeren Nutzen bringen. Zweitens müssen wir die Beteiligung und den Anteil der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaftsordnung ausweiten, darin eingeschlossen den weltweiten Technologieumlauf. Drittens müssen wir eine ausgeglichenere Beziehung zwischen den Ent- wicklungsländern und der internationalen Privatwirtschaft schaffen, so daß beim weltweiten Technologietransfer das Interesse auf beiden Seiten wächst. Die Aufgabe dieser Konferenz besteht nicht darin, die Irrtümer der Vergangenheit aufzuzählen, sondern Wissenschaft und Technik in das Gewebe der Zukunft einzuflechten, in das Gewebe der Entwicklung. Wir brauchen Zusammenarbeit, nicht Zusammenstoß. Die Frage lautet nicht, ob wir etwas tun sollen, sondern wie wir es erreichen sollen. Wie können wir den Ideenreichtum und die Energien der wissenschaftlichen Gemeinschaft am besten mobilisieren, um neue große Anstrengungen zur Beseitigung der schlimmsten Aspekte der Armut bis zum Jahr 2000 zu unternehmen? Welche - 6 - �Welche Art der Zusammenarbeit kann die Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik in den jeweiligen Entwicklungsländern heranbilden, ohne die es dort niemals eigenständiges Wachstum und unabhängigen Fortschritt gibt? Wie können wir das gegenwärtige Ungleichgewicht auf dem weltweiten Technologiemarkt berichtigen, damit die Entwicklungsländer auswählen können, was sie brauchen, und ablehnen können, was sie in diesem internationalen Supermarkt der Produkte und Verfahren nicht benötigen? Wie können wir die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit am ehesten stärken, um den weltweiten Druck auf die Wasser- und NahrungsmittelVersorgung, auf Energiequellen und Rohstoffe zu vermindern und um wirksam mit den Problemen des Bevölkerungswachstums und der Zerstörung der Umwelt fertigzuwerden? Keine dieser Herausforderungen kann durch ein einzelnes Land allein angenommen werden. Aber was wir einzeln und gemeinsam für die Entwicklung der Wissenschaft und der Technik und mit Hilfe von Wissenschaft und Technik für die Entwicklung getan haben, ist ein guter Anfang. Während der letzten 30 Jahre haben zum Beispiel die Vereinigten Staaten mehr als 100 Milliarden Dollar zur Entwicklungshilfe beigetragen. In diesem Jahr ist unsere Hilfe auf nahezu sieben Milliarden Dollar angestiegen. Dabei enthält unsere Auslandshilfe immer auch in irgendeiner Form unseren Anteil an wissenschaftlichen Erkenntnissen, technologischen Kenntnissen und technischen Produkten. Den Kern der amerikanischen Zusammenarbeit bildet auch weiterhin die Anwendung des technologischen know-how zur Erhöhung der Nahrungsmittel Produktion in den Entwicklungsländern. Wir - 7 - �Wir beabsichtigen, im Verlauf der nächsten fünf Jahre umfangreiche und echte Erhöhungen unseres Beitrags an die Konsultativgruppe für internationale Landwirtschaftsforschung vorzunehmen. Und wir laden andere Länder dazu ein, sich uns bei dieser Anstrengung anzuschließen. 80 Prozent unserer Entwicklungshilfe gehen in Länder mit einem Pro-KopfEinkommen von unter 300 Dollar pro Jahr, um den Bevölkerungsmassen breiteren Zugang zu Produktionstechniken, Gesundheitsvorsorge, Familienplanung und Elementarerziehung zu geben. Um die wissenschaftliche und technische Infrastruktur in den Entwicklungs ländern zu stärken, unterstützen wir weit über 100 Universitäten und mehr als 300 Berufsschulen. Jedes Jahr helfen wir Zehntausenden von Menschen in den Entwicklungsländern, um in weiterbildenden Schulen in den Vereinigten Staaten und in Drittländern zu studieren. Wir teilen jetzt und auch weiterhin mit den Entwicklungsländern die Fortschritte, die wir bei unseren anspruchsvollsten Technologien machen, wie zum Beispiel: - Die Vereinigten Staaten beabsichtigen die Investition von 24 Millionen Dollar in ein neues Sechsjahresprogramm zur Untersuchung der Wirksamkeit von Satelliten als Mittel für Sendungen über Erziehung und zur verbesserten Kommunikation in abgelegenen, ländlichen Gebieten. - Die Vereinigten Staaten werden die Initiative ergreifen, um zum Zweck der Entwicklung einers internationalen Systems die Hersteller und die Abnehmer von Beobachtungssatelliten zusammenzubringen. Wir sind der Meinung, daß Satelliten auf eine Weise betrieben werden sollten, die allen Interessierten einen leichten Zugang zu den Daten ermöglicht und die eine Datensammlung ohne unnötige Wiederholungen und zum höchstmöglichen gegenseitigen Nutzen zuläßt. Die Absicht dabei ist, sicherzustellen, daß die Entwicklungsländer ihren Zugang zu Informationen über die Verwendung und Bewirtschaftung von Wäldern, - 8 - �Wäldern, Weideland, Wasserversorgung, Bodenerhaltung und das Auffinden neuer Mineralien und Wasserquellen verbessern. - Die Vereinigten Staaten weiten ihre Hilfe im Bereich der erneuerungsfähigen Energiequellen deutlich aus und arbeiten an kooperativen Methoden zur Anwendung fortgeschrittener Technologien, einschließlich der Solartechnik, für die Energiebedürfnisse der Entwicklungsländer. Bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Entwicklung kann jedoch ausländische Hilfe kein Ersatz für Eigeninitiative sein. Mangelhaft ernährte und kranke Menschen ohne Heim und ohne Arbeitsplatz brauchen keine väterlichen Zusprüche. Sie brauchen Werkzeug und Handwerk, Kapital und Ge- legenheit, Hilfe zur Selbsthilfe, um ihre eigenen elementaren Bedürfnisse befriedigen zu können. Der Ausbau der Kapazitäten und der Infrastruktur im Bereich der Wissenschaft und Technik in den Entwicklungsländern muß der erste entscheidende Schritt sein, um die schlimmsten Aspekte der Arm,ut zu beseitigen und um die Entwicklungsländer zu einem echten Partner bei diesem weltweiten wissenschaftlichen und technischen Unternehmen zu machen. Erziehung auf allen Ebenen steht im Mittelpunkt der menschlichen Entwicklung und ist der Schlüssel zu höherer Lebensqualität. Deshalb haben wir bei der Verstärkung der örtlichen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen geholfen, bei Programmen zur unternehmerischen, technischen und allgemeinbildenden Erziehung, bei Forschungsinstituten, bei Tätigkeiten im Bereich der Standardisierung, bei der landwirtschaftlichen Beratung und auf dem Informationsgebiet, bei der Laborversorgung, bei Ausrüstungszentren und Ausbildungsaufgaben. Der technische Beistand und der Export von Sachverständigenwissen muß sich auf die einheimische Fähigkeit stützen können, um Probleme auszumachen und um Prioritäten zu setzen. Um - 9- �0 Um auf die Herausforderung der Bildung einer solchen eigenen Kapazität zu antworten, errichten wir auf die persönliche Initiative Präsident Carters hin ein neues Institut für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Die wichtigsten Funktionen des Instituts umfassen: - Gewinnung des Beistands der Entwicklungsländer bei der Erstellung einer Dringlichkeitsliste in Forschung und Entwicklung. - Langzeitforschung und -entwicklung bei schwierigen Entwicklungsproblemen. - Aufbau internationaler Verbindungen der Zusammenarbeit innerhalb der wissenschaftlichen und technischen Gemeinschaft. - Mobilisierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten verschiedener öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten. - Förderung des Interesses amerikanischer wissenschaftlicher und technischer Institutionen an gemeinsamer Forschung, Ausbildung und anderen kooperativen Tätigkeiten. - Einbeziehung des Privatsektors der Vereinigten Staaten in die Anstrengungen zur Verbesserung von Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung. Wir können nicht im Ernst über gerechtere und ausgeglichenere Muster der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit nachdenken, solange die Entwicklungsländer nicht die Macht des wissenschaftlichen Wissens und der wissenschaftlichen Information besitzen. Beträchtliche Mengen an Information, im öffentlichen Bereich angesiedelt, stehen den Entwicklungsländern bereits zur Verfügung. Zudem steht ein großer Teil des technischen Wissens privaten Sektoren durch öffentliche Informationssysteme zur Verfügung, die dieses Wissen beschreiben, oder durch die Quellen, bei denen solches technisches Wissen erhältlich ist. Aber - 10 - �Aber wir sollten nicht so tun, als sei auf dem internationalen Technologiemarkt alles in bester Ordnung. Technisches Wissen wird oft genug als ein Produkt verkauft, das sich diejenigen am wenigsten leisten können, die es am dringendsten benötigen, übertragene Technologie entspricht häufig nicht den Bedürfnissen vor Ort, ist unrentabel und unempfindlich gegenüber den Auswirkungen auf die Umwelt. Eine solche Weitergabe von technischem Wissen ist ein schlechtes Geschäft. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß die Privatwirtschaft schon immer eine bedeutende Quelle der Erneuerung gewesen ist, ein wichtiger Partner bei der Verbreitung von technischem Wissen und ein unabdingbarer Faktor des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Deshalb müssen wir unseren Dialog über eine lange Reihe von Maßnahmen fortsetzen, die die Verhandlungsfähigkeit der Entwicklungsländer bei ihrem Erwerb ausländischer Technologie vergrößert und ihre Teilnahme am Technologiemarkt nicht nur als Verbraucher, sondern auch als Anbieter verstärkt. Durch neue Initiativen und fortgesetzte Programme müssen wir auf dieser Konferenz und in den kommenden Jahren neue Bereiche und neue Mechanismen der Zusammenarbeit finden. In seiner Grußadresse an diese Konferenz sprach Präsident Carter von Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung als einem "gemeinsamen Unternehmen". Die erschreckenden Herausforderungen, denen wir alle, Industrieländer ebenso wie Entwicklungsländer, gegenüberstehen, machen dieses gemeinsame Unternehmen zu einem weltweiten Gebot. Deshalb begrüßen die Vereinigten Staaten die Erklärung von Bukarest, in der die Entwicklungsländer erneut ihre Bereitwilligkeit bestätigten, im Wissen um die Dringlichkeit auf die Gewährleistung eines Erfolgs dieser Konferenz hinzuarbeiten. Wir bewohnen einen Planeten mit begrenzten Vorräten, mit einer einzigen ükosphäre und mit einem gemeinsamen Schicksal. In dieser Welt der wechselseitigen Abhängigkeit sind wir alle Entwicklungsländer. Die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen dem Osten und dem Westen sind gering im Vergleich zu der Ungeheuerlichkeit der gemeinsamen Aufgaben, vor denen die Menschheit steht. Deshalb - 11 - �Deshalb sind wir bereit, bei vernünftigen Unternehmen mitzuarbeiten, die die weltweite wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit stärken. Wir glauben fest daran, daß dies eine gemeinsame Anstrengung sein wird, bei der weltumfassende Werte die Organisationsprinzipien für Forschung und Entwicklung sind, bei der der Wert des Wissens und der technischen Produkte gemessen wird an ihrem Beitrag zu den umfassenderen Sorgen über das menschliche Wohlergehen. Wissenschaft und Technik sollten neue Grenzen eröffnen und neue Möglichkeiten um sich an allem zu erfreuen, was die Schönheit und die grenzenlosen Elemente dieses Planeten Erde bieten. Unsere Generation muß der Garant dieses neuen Morgen sein. Es ist unsere Aufgabe, in dieses neue Zeitalter einzuführen, den Boden zu bereiten und den Samen zu säen, der reiche Früchte tragen wird. dreifache sein: Und unsere Ernte wird eine ein neues Reich der Vernunft, ein neues Reich der Wirklich- keit und ein neues Reich der Rechte. Lassen Sie uns dieses Reich der Vernunft errichten. Denn bei den Anstrengungen, die wir unternehmen, kann es nicht darum gehen, daß die Gewinne jener, die Gleichheit und Gleichberechtigung suchen, gleichzeitig als Verlust derjenigen verzeichnet werden, die derzeit mehr besitzen. In diesem Reich können wir den Lehrsatz vom gegenseitigen Nutzen beweisen, daß nämlich Fortschritte in einem Teil der Welt zum Nutzen aller andern sind. Lassen Sie uns das Reich der Wirklichkeit anerkennen. Diese Wirklichkeit zwingt uns, uns der kommenden Krisen der Weltgemeinschaft bewußt zu werden. Mögen auch unsere materiellen Vorräte schwinden, unsere überkommenen Energiequellen versiegen, es gibt eine unerschöpfliche und stets erneuerungsfähige Quelle: unseren Erfindungsreichtum, unsere Vorstellungskraft, unser Wissen und unsere Technik - und vor allem unser menschliches Streben, das all dies in eine neue Welt verwandeln kann. Und - 12 - �Und lassen Sie uns mit Hilfe von Wissenschaft und Technik ein neues Reich der Menschenrechte erschaffen: - in dem der internationale Geist der Zusammenarbeit die Grundrechte in den Mittelpunkt unserer Tagesordnung für das 21. Jahrhundert stellt; - dessen Merkmal die Freiheit ist, dessen Eckpfeiler die Gleichberechtigung von Mann und Frau und dessen Kennwort die Gerechtigkeit; - in dem Wohltaten, die aus den Vorratsschätzen dieser Erde kommen, keinen besonderen Nutznießer kennen und sie nicht durch irgendeine nationale Grenze eingeschränkt werden, solange noch irgendwo Menschen in Not sind. Deshalb, Frau Präsident, lassen Sie uns unser Morgen zu einer Welt des Teilhabens machen, in der die Freiheit des Forschens und des Schaffens sowie die Möglichkeit, die Früchte unserer Arbeit zu teilen, zu den wirklichen Kennzeichen der Zivilisation werden. - 13 - �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 DIE NATION MACHT ERNST MIT DEM SPAREN - Amerika senkt den Energieverbrauch Von unserem Korrespondenten James Füller - (AD) - Die Gewohnheiten des Energieverbrauchs haben sich in den USA nach dem ülembargo von 1973/74 entscheidend geändert. Häuser werden heute anders gebaut und beheizt, neue Automodelle unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Kraftstoff-Wirtschaftlichkeit konstruiert (von Hybrid-Fahrzeugen und Elektroautos einmal ganz abgesehen), und die Industrie wägt unter dem Gesichtspunkt des Energieverbrauchs sehr genau ab, was und wie sie produziert. Wie kürzlich Elliot Estes, der Präsident des größten amerikanischen Automobilkonzerns General Motors bekannte, zwinge die Öffentlichkeit die Autoindustrie geradezu, ihre Produktion von Benzinschluckern auf wirtschaftliche Autos umzustellen. Die Industrie habe "eine harte Lektion erhalten" und werde sie so bald nicht vergessen. Regierungsstellen gehen auf allen nur erdenklichen Gebieten beim Energiesparen mit gutem Beispiel voran: In der Zeitspanne 1977/78, in der der Ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gesamtenergieverbrauch der USA um 7,4 Prozent anstieg, verringerten sie - der riesige Militärapparat eingeschlossen - ihren Verbrauch um 3,7 Prozent. Allein diese Einsparquote würde ausreichen, um "mehr als eine Million Eigenheime ein Jahr lang zu beheizen", wie ein Sprecher des US-Energieministeriums erklärt. Mehr Forschung soll die Situation verbessern helfen. Während 1973 für Energie-Forschungsprojekte staatliche Mittel in Höhe von 479 Millionen Dollar bewilligt wurden, erreichte dieser Posten im letzten Finanzjahr 3,5 Milliarden Dollar. Weitere Erhöhungen sind für das nächste Haushaltjahr vorgesehen. Die Verwaltungen einer Reihe von Großstädten zeigen sich sehr aktiv. Da ist z.B. New York, dessen Stadtrat jetzt Sparmaßnahmen empfahl, die die jährliche Stromrechnung von 101 000 Dollar auf 75 000 reduziert. Da ist Boston, wo die Stromrechnungen für den Verbrauch allein im Rathaus seit 1976 um 16 000 Dollar zurückgingen. Und in Seattle (Bundesstaat Washington an der Westküste) suchen die Versorgungsbetriebe gemeinsam mit mittleren und kleinen Unternehmen intensiv nach Möglichkeiten, mehr Wasserkraft einzusetzen anstatt die Kapazität der ölheizkraftwerke auszuweiten. Was Energiesparen finanziell bedeuten kann, zeigt die Entwicklung der Preise: Sie stiegen seit 1973 für Kleinverbraucher bei Erdgas um mehr als das Doppelte, bei Strom um zwei Drittel und für Heizöl für das Einfamilienhaus um 65 Prozent an. Eine Studie des Kongreßamtes für TechnologieBewertung (0TA) hebt hervor, daß der Energieverbrauch privater Haushalte, der in den sechziger Jahren um durchschnittlich 4,6 Prozent im Jahr anstieg, seit den frühen siebziger Jahren auf 2,6 Prozent Zuwachsrate zurückgegangen sei. Die Privatwirtschaft erweist sich als einfallsreich. Da gewähren Banken in Colorado beim Neukauf von Wagen, die im Stadtverkehr nicht mehr als 11 Liter Benzin verbrauchen, auf Kredite zwei Prozent Zinsnachlaß, und - 2 - �und bei Maßnahmen zur besseren Isolierung von Häusern und bei anderen energiesparende Aktivitäten sogar 3 bis 4 Prozent "Rabatt". Konstruktion und Be- trieb von Geschäftshäusern haben einschneidende Veränderungen durchgemacht. Wolkenkratzer werden wieder mit Fenstern gebaut, die sich öffnen lassen. Fenster werden so konstruiert, daß in Bürogebäuden und Hotels das einfallende Sonnenlicht einen optimalen Anteil für Beleuchtung und Heizung übernimmt. Mehr und mehr werden Hausdächer mit Sonnenkollektoren bestückt. In Gebäuden modernster Konstruktion wird bereits die Abwärme der Beleuchtungskörper, der elektrischen Schreibmaschinen und selbst die Körperwärme der Menschen, die dort arbeiten, für die Energieversorgung genutzt. Der seit ein paar Jahren in den USA vor allem auf dem Lande zu verzeichnende Mehrverbrauch an Holz spart gegenwärtig 500 000 Barrel Erdöl ein. Man hofft, bis 1985 die allein durch diese Maßnahme eingesparte Menge auf eine Million Barrel (1 Barrel = 159 Liter) steigern zu können. Die Regierung unterstützt finanziell die Verwendung technisch moderner Öfen zur Holzverbrennung. Wie die Umweltschutzbehörde EPA kürzlich bekanntgab, haben die neuen Wagen aus Detroit eine um 60 Prozent größere Kilometerleistung als die Modelle von 1973. Mineralölexperten sagen voraus, daß die neuesten, sehr wirtschaftlichen Modelle Anfang der achtziger Jahre eine bemerkenswerte Reduzierung des Benzinverbrauchs bewirken werden. Ein Rückgang des Kraftstoffverbrauchs landesweit gesehen ist bereits zu verzeichnen: Die Steigerungsrate, die in den sechziger und frühen siebziger Jahren bei 5 Prozent lag, beträgt heute ca. 2 Prozent im Jahr. Der durch Kongreßgesetz seit 1975 ausgeübte Zwang zur besseren Wirtschaftlichkeit der Kraftfahrzeuge verfehlt seine Wirkung nicht. Kleine Wagen machen heute 55 Prozent des Absatzes aus (gegenüber 35 Prozent im Jahr 1972). Importierte Fahrzeuge dieser Art, die noch im vorigen Jahr 17 Prozent des Auto-Absatzes ausmachten, liegen bereits bei 23 Prozent. Und - 3 - �Und jetzt werden Benzinmengen auch zunehmend durch Alkohol Zusätze gestreckt. Dieser Alkohol, der sich aus den verschiedensten Rohstoffen wie Getreide- und Holzabfällen, Zuckerrüben, Mais und Weizen oder aus Abfallprodukten bei der Nahrungsmittel Verarbeitung gewinnen läßt, soll helfen, daß 1982 schon mehr als eine Milliarde Liter und 1985 mindestens 2,3 Milliarden Liter Mischkraftstoffe vom Typ GASOHOL verfügbar sind. Die Regie- rung hat Kreditgarantieen in Höhe von 30 Millionen Dollar für den Bau großer GASOHOL-Produktionsanlagen zugesagt. Das Landwirtschaftsministerium gibt weitere vier Millionen Dollar für Forschungen auf dem Gebiet der Vergärung der Grundstoffe. Der Präsidialbeirat für Umwelthygiene mißt dem Einsparen von Energie besonderes Gewicht bei. In einem kürzlich vorgelegten Bericht ("The Good News About Energy") vertritt er die Ansicht, daß sich der wirtschaftliche Fortschritt der Vereinigten Staaten keineswegs verlangsame, wenn der Energieverbrauch durch systematische Sparmaßnahmen wesentlich beschnitten würde. Gemessen an der realen, d.h. preisbereinigten Wachstumsrate für das Bruttosozialprodukt, die in früheren Jahren in etwa auch der Wachstumsrate für den Energieverbrauch entsprach, sei eine Verringerung der letztgenannten Größe auf etwa ein Drittel der des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2000 denkbar. Schon heute sei, wie Dr. James Schlesinger in seiner Rede vom 16. August 1979 vor dem Nationalen Presseclub in Washington erwähnte, der Energiekoeffizient zur Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts bei 0,5 oder 0,6 angelangt. Wenn Energiesparen überall ernst genommen werde, schwinde auch, so der Präsidialbeirat für Umwelthygiene, die Abhängigkeit von Kohle und Kernkraft. Anstatt 500 neuer Kohle- und Kernkraftwerke benötige Amerika dann in den nächsten Jahrzehnten nur etwa 125, was weniger Umweltbelastungen und Strahlengefahren sowie Schonung der Landschaft bedeute. In einer Vergleichsstudie zum Verhalten anderer wichtiger Industrieländer, die William Vogely, Leiter des Departments für Mineral öl Wirtschaft - 4 - �Mineralölwirtschaft der Universität Pennsylvanien, kürzlich abschloß, werden mit schlüssigen Beweisen Behauptungen widerlegt, daß die Vereinigten Staaten riesige Mengen von Energie verschwendeten. Vor allem in den Neuenglandstaaten, die nach Bevölkerungsdichte, Entfernungen und Klima die meisten Ähnlichkeiten mit den Ländern Westeuropas aufweisen, werde pro Million des jeweiligen bundesstaatlichen Bruttosozialprodukts weitaus weniger Energie verbraucht als in Großbritannien, in den Niederlanden und in Schweden. Allerdings ergäbe sich in den geographisch völlig anders gearteten Bundesstaaten des Westens, Mittelwestens und Südwestens, wo Energie billiger, der Gebrauch des Autos infolge der Weite des Landes zwangsläufig sehr viel intensiver sei, ein anderes Bild: Dort wird gegenwärtig pro Million Dollar des bundesstaatlichen Bruttosozialprodukts mehr Energie verbraucht als in anderen Industrieländern. Alles in allem gesehen setze sich aber der Trend zu rationellerer Nutzung von Energie immer stärker durch. Die Vereinigten Staaten lernen, eine gegebene Energiemenge mit immer besserem Nutzeffekt zu gebrauchen. + + + + + - 5 - �I Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 ERSTER VORSTOSS EINER FORSCHUNGSSONDE ZUM PLANETEN SATURN Sechs Jahre nach dem Start erreicht PIONIER 11 das zweite Ziel - (AD) - Die amerikanische Raumsonde PIONIER 11 kreuzt am 1. September 1979 die Bahn des Planeten Saturn. Dank der im Dezember 1974 am Planeten Jupiter gewonnenen Schwerebeschleunigung war sie auf eine Bahn gelenkt worden, die sie in hohem Bogen über die Sonne und die Bahnen der inneren Planeten hinweg zu der dem damaligen "Standort" des Jupiter gegenüberliegenden Seite des Sonnensystems führte. Und da der Planet Saturn auf seinem Umlauf um die Sonne sich nunmehr just an diesem Kreuzpunkt befindet, haben die Wissenschaftler durch PIONIER 11 zum ersten Mal Gelegenheit zur Nahbeobachtung dieses zweitgrößten Satelliten der Sonne. In nur 1900 km Abstand passiert er die wahrscheinlich aus kleinen Partikeln sowie Eis- und Gesteinsbrocken bestehenden Ringe und in 21 400 km Entfernung die farbenreiche, gebä'nderte Wolkenhülle. Seit ihrem Start im April 1973 in Kap Canaveral hat die Sonde inzwischen drei Milliarden Kilometer zurückgelegt. Nahaufnahmen vom Planeten, seinen Ringen und drei seiner zehn Monde sowie wissenschaftliche Messungen sind die Aufgaben der Sonde, die bereits Ende 1974 vom Jupiter so viele aufschlußreiche Daten zur Erde gefunkt hatte. Die bei der größten Annäherung gewonnenen Aufnahmen werden zwanzigmal mehr Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �mehr Details zeigen als die besten Fotos, die mit leistungsstarken Teleskopen von der Erde aus gemacht werden können. Die Instrumente des PIONIER re- gistrieren eventuell vorhandene Magnetfelder, Strahlengürtel oder besonders energiereiche Partikel, messen Temperaturen, Dichte und Zusammensetzung der oberen Wolkenschichten sowie jegliche Wärmeabstrahlung aus dem Planeteninnern. Alle diese Daten werden der Forschung helfen, die Mengen von Wasserstoff und Helium (den zwei Hauptbestandteilen des Planeten Saturn), die Struktur der Gashülle mit Schichtung, charakteristischer Bewegung der Wolkenmassen und horizontaler wie vertikaler Strömung in der Atmosphäre näher zu bestimmen, "über den Saturn wissen wir heute noch sehr viel weniger als über Jupiter vor dem Besuch von PIONIER 10 und 11", meint Dr. John H. Wolfe, Projektleiter für das PIONIER-Programm der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA am Arnes-Forschungszentrum in Mountainview (Kalifornien). Gelegentlich wird auf der Erde atmosphärisches Rauschen infolge Radiostrahlung vom Saturn registriert, was darauf hindeuten könnte, daß Saturn ebenso wie Jupiter, Erde und Merkur ein Magnetfeld besitzt. Wenn dem so ist, würde dieses Feld wohl auch elektrisch geladene Partikel halten, beschleunigen und Strahlungsgürtel aufbauen, die in gewisser Weise mit den Ringen des Saturn in Wechselwirkung treten. Von der Erde aus sind drei Ringe sichtbar, die 77 000 km Abstand vom Saturn erreichen. Aber die Forscher vermuten noch jenseits des äußeren Ringes einen weiteren, unsichtbaren Ring "E". Die drei optisch wahrnehmbaren Ringe haben eine Gesamtbreite von 64 800 km. Ein eventuell vorhandener "E"-Ring könnte diesen Wert verdoppeln. PIONIER 11 würde unmittelbar durch ihn hindurchgehen, wenn er zweimal die Äquatorebene kreuzt. Enthielte der hypothetische "E"-Ring feinen Staub, so könnte dieser das Ende für die Sonde bzw. deren Funktiqnsfähigkeit bedeuten. Dr. Wolfe schätzt die Chance, daß PIONIER bei der hohen Fluggeschwindigkeit Kollisionen mit dichten Staubpartikeln überlebt, auf 50:$0. Der Flugkurs mußte jedoch so gewählt werden, weil PIONIER 11 gleichzeitig Pfadfinder für die Sonden V0YAGER 1 und 2 ist, die 1980 und 1981 am Saturn eintreffen werden. Von �Von den zehn bisher bekannten Saturn-Monden sollen drei, nämlich Iapetus, Rhea und Titan von den PIONIER-Instrumenten unter die Lupe genommen werden. Iapetus, der zweitäußerste im Mondsystem, ist auf der Stirnseite bei seinem Umlauf um den Planeten Saturn sechsmal heller als auf der Rückseite. Polari- sationsmessungen und Messungen der Lichtintensität sollen den Wissenschaftlern Anhaltspunkte dafür geben, weshalb es zu dieser Helligkeitssteigerung kommt. Von Rhea, dem Mond Nr. 6, sollen u.a. Masse und Dichte ermittelt werden. Das Hauptinteresse gilt jedoch dem Mond Nr. 7, Titan. Er ist größer als der innerste Sonnenplanet, Merkur, und um ein Drittel größer als unser Erdmond. Den Saturn umkreist er im Abstand von 1,5 Millionen km. Seine Atmosphäre erscheint bei Fernrohrbeobachtungen verschwommen hell und durchsetzt von orangefarbenen Schwaden. Durch spektroskopische Untersuchungen wurde Methan in der Atmosphäre festgestellt. Sie könnte ungefähr die Dichte der Erdatmosphäre an der Oberfläche haben. Auf jeden Fall ist sie sehr viel dichter als die Marsatmosphäre. Nur ein Zehntel der Menge von Sonnenlicht, das die Erde erreicht, dringt bis zum Titan vor. Dennoch könnte die Titan-Atmosphäre die Wärme speichern, falls sie dafür dicht genug ist, was die Temperatur an der Oberfläche erhöhen würde. Der sog. Gewächshauseffekt der Lufthülle und ihr Gehalt an Methan (was Ähnlichkeitm11 der Erdatmosphäre vor Beginn der Entwicklung von Leben besitzt) könnte Umweltbedingungen schaffen, in der organische Moleküle hervorgebracht werden, aus denen sich lebende Materie aufbaut. Titan gilt nach dem Mars als "die letzte Hoffnung, organisches, lebensähnliches Material in unserem Sonnensystem" zu finden, erklärt Projektleiter Wolfe. PIONIER 11 wird den Mond Titan in 356 000 km Abstand passieren. Saturn, der zweitgrößte Planet unseres Sonnensystems, ist nur wenig kleiner als der Jupiter. Sein Volumen beträgt das 815fache des Erdvolumens, aber seine Masse ist nur 95 Mal größer, weil er in der Hauptsache aus den Leichtelementen Wasserstoff und Helium besteht. PIONIER 11 nähert sich von oben her und kreuzt am 1. September um 17.00 Uhr MEZ die Ringebene außerhalb des - 3 - �des äußeren Ringes zum ersten Mal, bei einer Geschwindigkeit von 10 km pro Sekunde. Auf ihrem Weiterflug unterhalb der Ringe wird die Sonde bis zur größten Annäherung an den Saturn um 19.00 Uhr MEZ auf 32 km/sec beschleunigt. Dann verschwindet PIONIER 11 hinter dem Planeten und steigt wieder zur Ringebene auf, die er nach 100 Minuten noch einmal kreuzt. Die Schwere- beschleunigung, die ihm der Saturn erteilt, bringt ihn auf einen Kurs, der ihn in der Bewegungsrichtung des Sonnensystems relativ zum Zentrum der Milchstraße hinausführt in den interstellaren Raum. Diesen erreicht er aber erst in etwa 40 Jahren, wenn er in etwa 14,9 Milliarden km Abstand zu unserer Sonne das Sonnensystem verlassen und in die "Heliopause" eintreten wird. + + + + + . �I Uliz/cn/chofl \mö Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 INFRASCHALLWELLEN ZEIGEN SCHWACHE ERDBEBEN AN - (AD) - Das Hundegebell in der Nacht wurde allmählich lästig. Don Stierman, Geologe der Universität Kalifornien (Riverside), fand ebensowenig Schlaf wie seine Kollegen, mit denen er in der Mojavewüste zur Durchführung von Feldmessungen im Zelt übernachtete. In den Mittagstunden des vorangegangenen Tages waren im Süden Kaliforniens zwei starke Erdstöße registriert worden. Daraufhin begab sich die Wissenschaftlergruppe auf schnellstem Wege in die Mojavewüste, um dort mit tragbaren Seismometern Nachbeben aufzunehmen. Tatsächlich zeigten die Instrumente im Verlauf von 40 Stunden etwa 1000 weitere Erdstöße an. Die meisten waren allerdings sehr schwach. Stierman wurde ihrer nur durch das Klickgeräusch des Seismometers gewahr, das neben seinem Schlafsack stand. Aber Hunde in der näheren und weiteren Umgebung schlugen jedes Mal an. Dies erinnerte an Beschreibungen von ungewöhnlichem Verhalten von Tieren vor einem stärkeren Erdbeben - was aber war es wirklich, was die Hunde so störte? Empfindliche Schallmeßgeräte, die auch Signale erfaßten, die das menschliche Ohr nicht wahrzunehmen vermag, schienen das Rätsel lösen zu helfen: Selbst die schwachen Nachbeben verursachten donnerähnliche Geräusche, aber in der Form von Schallwellen so niedriger Frequenz, daß das menschliche Ohr sie nicht zu hören vermag. Sie wurden übrigens im Zusammenhang mit sehr schwachen Beben zum ersten Mal beobachtet - vielleicht deshalb, weil die Mojavewüste für solche Messungen be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �besonders günstige Bedingungen bietet. gut. Der Granit leitet Schallwellen sehr Ein weiterer glücklicher Umstand für die Beobachtungen war auch die Tatsache, daß es sich um Flachbeben handelte, der Herd also nahe der Erdoberfläche lag. Selbst schwache Erdstöße, die nicht einmal den Punkt 1 auf der Richterskala erreichten, erzeugten donnerähnliches Grollen - aber nur im Infraschallbereich. Die Hunde mit ihrem besseren Hörvermögen reagierten darauf völlig normal. Sie bellten, wie sie es auch bei Gewitterdonner tun. Nach Meinung Stiermans ist das Auftreten von Infraschall wellen auch bei leichten Erdstößen, die z.B. einem schweren Beben vorausgehen, eher eine Erklärung für das auffällige Verhalten von Tieren - eine bessere jedenfalls als die Theorien über Veränderungen des elektrischen Feldes oder aus der Erde ausdringende Gase. Man könnte und sollte jedenfalls aufgrund der jetzt ge- machten Beobachtungen versuchen, auffälliges Verhalten von Hunden in die Auswertung von Seismogrammen einzubeziehen. es ständig. Schwache "Hintergrund"-Beben gibt Sie sind auf den Meßstreifen von Vorläufern schwerer Erdbeben im Gebiet der jeweiligen Meßstationen nicht zu unterscheiden. Wird jedoch gleichzeitig in der betreffenden Region bei Hunden ungewöhnliches Verhalten beobachtet, könnte dies helfen, die äußerst begrenzten Möglichkeiten für eine Erdbebenvorhersage auszuweiten. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Fernsehinterview mit Vizepräsident Mondale vor Beginn seiner China-Reise&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten Walter F. Mondale in der Universität von Peking<br /><br />USA: Technische Kapazität der Entwicklungsländer muss verbessert werden<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten auf der Wiener Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Nation macht Ernst mit dem Sparen<br /><em>- Amerika senkt den Energieverbrauch -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten James Fuller</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erster Vorstoß einer Forschungssonde zum Planeten Saturn<br /><em>- Sechs Jahre nach dem Start erreicht PIONIER 11 das zweite Ziel -</em><br /><br />Infraschallwellen zeigen schwache Erdbeben an https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49a748862de6abd804d68c1d346aafa2.pdf c7609000bab1a812b882c5eb6ef3bc9e PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 35 29. August 1984 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 75) - Ronald Reagan: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Die Wahlen in Amerika 1984 TV - George Bush: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner Die Wahlen in Amerika 1984 W) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei Todesflug KAL 007 - Chronologie der Ereignisse WISSENSCHAFT UND TECHNIK Marihuana-Konsum im Rückgang - Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg - Um Ubcr/cnJung von BckgcKcmploicn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �35 29. August 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 8 ) RONALD REAGAN: DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER DALLAS, TEXAS - (AD) - Ronald Reagan, 40 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und erneut Präsidentschaftskandidat der Republi- kanischen Partei, wurde am 6. Februar 1911 in Tampico im Staate Illinois geboren. Sein Vater, katholisch, war irischer Abstammung; seine Mutter, protestantisch, schottischer Herkunft. Zusammen mit einem älteren Bruder wuchs er in bescheidenen Verhältnissen in dem ländlichen Gebiet im Norden seines Heimatstaates auf. Als er neun Jahre alt war, fand die Familie ihren festen Wohnsitz in Dixon, Illinois, wo er die Grundschule und dann die höhere Schule besuchte. Bereits als Schüler fand er seine, von der Mutter geförderte Liebe zur Schauspielkunst. Seine Studien am Eureka College in Eureka, Illinois, schloß Reagan 1932 mit dem Bachelor of Arts ab und arbeitete anschließend als Sportreporter für eine Rundfunkstation in Davensport im Staate Iowa. Er wurde weit über dessen Grenzen hinaus bekannt, als sich sein Sender dem Netz der National Broadcasting Company (NBC) anschloß und er vor allem über große Football- und Baseball-Spiele berichtete (die in USA mit gleichem oder sogar noch größerem Interesse Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �größerem Interesse verfolgt werden als in der Bundesrepublik etwa Bundesligaspiele). Als er 1937 im Trainingslager einer bekannten Baseball-Mannschaft in Kalifornien einen Bericht gab, verpflichtete ihn ein Beauftragter der bekannten amerikanischen Filmgesellschaft Warner Brothers als Rundfunkansager in einem Film (Love is on the Air - etwa: Wir senden Liebe). Damit begann seine Karriere als Filmschauspieler, in deren Verlauf er in über 500 Filmen spielte, allerdings nur einmal, in "The Killers," einen Bösewicht. Von 1942-46 diente Reagan im Fliegerkorps der amerikanischen Armee und war auch dort berufsnahe mit Ausbildungsfilmen befaßt. Bereits 1947 erhielt seine Karriere als Schauspieler einen stärkeren politischen Akzent, als er zum Präsidenten der "Screen Actors Guild", einer der großen Gewerkschaften, gewählt wurde, die das Talent Hollywoods vertreten. In den sechs Jahren, in denen Reagan diesen Posten bekleide- te, führte er mehrere erfolgreiche TarifVerhandlungen. Eine klare Hal- tung nahm er gegen kommunistische Einflüsse ein, und in diesem Sinne trat er auch im Oktober 1947 vor dem Ausschuß gegen Unamerikanische Tätigkeiten des amerikanischen Repräsentantenhauses auf. Der politische Entwicklungsprozeß Reagans begann sich nach seiner Militärzeit 1946 zu ändern. In seiner im Jahr 1965 veröffentlichten Autobiographie schreibt er, daß er Ende der vierziger Jahre noch ein "Liberater bis aufs Blut" gewesen sei, der sich für eine Sache aufgerieben habe. Als Mitglied der liberalen Gruppierung "Americans for Democratic Action" wurde er von seinen politischen Mitstreitern mehr und mehr enttäuscht, und er fürchtete eine kommunistische Infiltration der Vereinigungen, deren Mitglied er war. Reagan unterstützte zunächst die Demokratische Partei, so 1948 deren Präsidentschaftskandidaten Henry S. Truman, jedoch arbeitete er bereits 1952 und 1956 für den republikanischen Kandidaten Dwight D. Eisenhower. Im Jahr 1960 trat er endgültig zur Republikanischen Partei über und unterstützte die Kandidatur von Nixon. Reagan gab �Reagan gab um diese Zeit seine Tätigkeit beim Film auf und trat im Fernsehen hervor, das ihm ein politisches Forum bot. Sein Einsatz galt mehr und mehr dem rechten Flügel der Republikanischen Partei, und nach seiner berühmten "Insel der Freiheit"-Rede für Goldwater im Jahr 1964 wandten sich einflußreiche Kreise in Kalifornien an ihn, ob er nicht für das Amt des Gouverneurs in Kalifornien kandidieren wolle. In dem Maße, in dem Reagan an die Spitze des politischen Lebens in Kalifornien drängte, verlor die Republikanische Partei auf gesamtnationaler Ebene an Einfluß, was Reagan in das nationale Interesse rückte. Die Demokraten unterschätzten bei den Wahlen 1966 ganz offensichtlich sein politisches Talent, und er schlug den bisherigen kalifornischen Gouverneur Brown eindeutig. Als Gouverneur des Staates Kalifornien von 1967 bis 1975 konnte Reagan seine politische Basis überall in den Vereinigten Staaten festigen, und die Möglichkeit einer Kandidatur für die Präsidentschaft zeichnete sich immer deutlicher ab. So beschloß er, bei den Wahlen 1974 keine dritte Amtsperiode als Gouverneur von Kalifornien anzustreben, sondern sich für das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei zu bewerben. Wie gefestigt seine Position in der Partei war, geht daraus hervor, daß er die Kandidatur gegen den amtierenden Präsidenten Gerald Ford auf dem Parteikonvent nur um 60 Stimmen verfehlte. Als Ford im Oktober 1979 bekanntgab, daß er für die Wahlen 1980 nicht kandidieren wolle, war die Spitzenposition Reagans praktisch unbestritten. Bereits als Gouverneur von Kalifornien war Reagan bekannt dafür, daß er sich mit fähigen Beratern umgab und deren Rat hörte; was ihm auch etwas den Ruf eintrug, er lasse den Dingen ihren Lauf. Auch wurde ihm der Vorwurf gemacht, er vereinfache die Dinge zu sehr. Bei seiner Antrittsrede als Gouverneur in Kalifornien im Jahr 1967 antwortete er darauf jedoch: "Man hat uns gesagt, daß es auf komplexe Probleme keine einfache Antworten gebe... Ich meine, es gibt einfache Antworten, nur keine leichten." Nach fast vier - 3 - �Nach fast vier Jahren Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten kann Reagan sagen, daß er das Selbstbewußsein und Selbstvertrauen der Amerikaner neu gestärkt hat. Unser Kurs ist "Hoffnung, Zuversicht und Wachstum", so erklärte er bei der Annahme seiner Kandidatur auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei am 23. August 1984 in Dallas. Reagan sprach von einem "neuen Anfang" und verwies vor allem auf seine wirtschaftlichen Erfolge. "Heute", so führte er wörtlich aus, "hat Amerika von allen großen Industrienationen der Welt das stärkste wirtschaftliche Wachstum; eine der niedrigsten Inflationsraten; die hochtste Rate bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze - allein 6,5 Millionen Arbeitsplätze in den letzten anderthalb Jahren - ; einen Rekord von 6000 000 Geschäftsneugründungen im Jahre 1983 und das stärkste Anwachsen des realen Personaleinkommens nach Steuern seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir erfreuen uns des höchsten Standes der Geschäftsinvestitionen in unserer Geschichte, und Amerika hat wieder die Führung in der Entwicklung der gewaltigen neuen Möglichkeiten in Wissenschaft und Hochtechnologie übernommen." Als die größte Herausforderung der Zukunft bezeichnete Reagan die Verringerung des Risikos eines Atomkrieges durch eine Verringerung der Zahl der Kernwaffen. "Ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren vor Parlamenten in Europa und Asien gesprochen", so sagte Reagan, "und erklärt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." "Es gibt nur zwei Nationen, die durch ihr Übereinkommen die Welt von diesen Waffen des Untergangs befreien können: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion", so betonte Reagan. "Um unserer Kinder und um der Sicherheit der Welt willen, bitten wir die Sowjets - die unsere Verhandlungen verlassen haben - sich uns im Abbau (dieser Waffen) anzuschließen und die Erde von dieser schrecklichen Bedrohung zu befreien." Als erneuter Präsidentschaftskandidat erinnerte Reagan daran, daß zu - 4 - �daß zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat, Amerika sich "in ernsten Schwierigkeiten" befand. Die amerikanischen Streitkräfte hätten sich in einem schlechten Zustand befunden. uns", so erklärte er. "Viele unserer Verbündeten mißtrauten "In den vier Jahren, bevor wir unser Amt antraten, fiel ein Land nach dem anderen unter sowjetisches Joch. Seit dem 20. Januar 1981 ist kein Meter Boden an die Kommunisten verloren gegangen." Reagan bekannte sich erneut zu einem militärisch starken Amerika und zur Bündnispolitik. "Wir haben auch damit begonnen, unsere wertvollen Bündnisse zu reparieren, vor allem unser historisches NATO-Bündnis. Eingehende Gespräche in Asien haben uns in die Lage versetzt, eine neue Runde des diplomatischen Fortschritts dort einzuleiten. Im Nahen und Mitt- leren Osten ist es weiterhin schwierig, historische Konflikte zu einem Ende zu bringen - aber wir lassen uns nicht entmutigen. Und wir werden immer unser Versprechen halten, daß wir einen unserer engsten Freunde Israel - niemals verlassen werden." Auch die Freunde der Vereinigten Staaten in Lateinamerika würden nicht im Stich gelassen. In der Steuerpolitik versprach Reagan, daß sie "arbeitsfreundlich, wachstumsfreundlich und familienfreundlich" gestaltet werde. Der Pessimismus der Vergangenheit sei überwunden, so faßte Reagan sein Programm zusammen. "Amerika ist wieder da und blickt mit mehr Ver- trauen denn je in die Zukunft." Wie bei jedem Politiker in den Vereinigten Staaten ist auch bei Reagan die Familie aus seinem politischen Leben nicht wegzudenken. Seine Frau, Nancy Davis Reagan, bildet ein Team mit ihm und ergänzt ihn. Sie unterstützt seine politischen Ziele selbstlos und stellt sich voll und ganz hinter sie. Ein enger Mitarbeiter Reagans aus der Zeit als Gouverneur in Kalifornien erklärte, daß Reagan Dinge gerne mit seiner Frau bespreche, die den Denkprozeß ergänze. Zur Familie gehören vier Kinder, Maureen und Michael, ein Adoptivsohn, die aus erster Ehe mit der Schauspielerin Jane Wyman stammen. Aus - 5 - �stammen. Aus der jetzigen Ehe gingen Patti und Ronald hervor, die sich als Vertreter der jungen Generation fühlen. Ronald Reagan hat ein klares Programm: Nur ein wirtschaftlich gesundes Amerika kann seinen Platz in der Welt behaupten. Reagan hat bei seinem Amtsantritt seine amerikanischen Mitbürger davor gewarnt, auf die Dauer über ihre Verhältnisse zu leben. Aber gleichzeitig hat er die Forderung erhoben, "diesen industriellen Giganten wiederzuerwecken." Er hat den Freunden und Verbündeten zugesagt, "Loyalität mit Loyalität" zu vergelten. Er hat aber auch den Feinden der Freiheit versichert, daß die Vereinigten Staaten "niemals um des Friedens willen kapitulieren" werden. * * * * * - 6\ �35 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 29. August 1984 ( 9 ) GEORGE BUSH: DER VIZEPRÄ'SIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER DALLAS, TEXAS - (AD) - George Bush, erneut Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, brachte in das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine eindrucksvolle Liste bisheriger Tätigkeiten, vor allem Erfahrung im außenpolitischen Bereich sowie Kenntnisse der Washingtoner Szene, ein. Bereits im Wahlkampf wies Bush auf die wirtschaftliche Lage und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt hin: "Die Leute machen sich Sorgen über die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit, die Inflation und den Wohnungsbau. Sie sind besorgt über den mangelnden Respekt gegenüber den Vereinigten Staaten im Ausland." Mochte George Bush als Kandidat lange unbekannt gewesen sein - als Inhaber verantwortungsvoller öffentlicher Ä'mter hatte er sich schon lange einen Namen gemacht. Im Jahr 1971 ernannte ihn der frühere Präsident Richard Nixon zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen. Zwei Jahre später - während der schwierigen Monate der Watergate-Affäre - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Watergate-Affäre - war er Vorsitzender des Republikanischen Nationalkomitees und fuhr durchs Land - nicht nur in der Absicht, die Partei wieder moralisch aufzurüsten, sondern auch, um die Trennungslinie zwischen Parteitätigkeiten und Aktivitäten der Nixon-Administration klar aufzuzeigen. Im Jahr 1974, als Nixon aus dem Amt schied, ernannte sein Nachfolger, Gerald Ford Bush zum Vertreter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China. Nach einjähriger Tätigkeit im Fernen Osten wurde er zum Di- rektor des amerikanischen Amtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) berufen. Als im Jahr 1977 dann die Demokraten die Regierung übernahmen, schied er aus dem Regierungsdienst aus. Natürlich kam eine solche politische Karriere nicht von ungefähr: George Bush entstammt einem politischen Elternhaus - sein Vater, Prescott Bush, war Senator von Connecticut. George Herbert Walker Bush wurde am 12. Juni 1924 in Milton im Staate Massachusetts geboren und wuchs zusammen mit drei Brüdern und einer Schwester in Greenwich im Staate Connecticut auf. in Neuengland. Seine Wurzeln liegen Im Jahr 1942 meldete er sich zur Marine und war mit 18 Jahren jüngster Pilot. 1945 ging er als Leutnant z. See ab. Er setzte seine Studien an der Yale-Universität fort und erwarb 1948 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts. um dort nach Öl zu suchen. Im gleichen Jahr ging er nach Texas, Die von ihm gegründete Zapata-Qlgesellschaft entwickelte sich zu einem Konzern mit weltweiten Geschäftsverbindungen. Seine politische Tätigkeit begann in Houston, Texas, wo er 1959 Vorsitzender der Republikanischen Parteiorganisation seines Wahlkreises war. Als er 1966 zum erstenmal in das Repräsentantenhaus gewählt wworden war, verkaufte er alle seine Anteile an der Ölgesellschaft. Zwei erfolglosen Versuchen, für Texas in den amerikanischen Senat zu kommen, stand eine vierjährige Tätigkeit als Mitglied des Repräsentantenhauses gegenüber. Dort setzte er sich für Gesetze ein, die selbst die Gesetzgeber zwang, ihre persönlichen Finanzverhältnisse aufzudecken. Politik - 2 - in �Politik in den Vereinigten Staaten bedeutet nicht nur politische Aktivität des Kandidaten oder Amtsinhabers. Es bedeutet oft genug die Mit- wirkung auch des Ehepartnerns, ja, selbst der ganzen Familie. Die Familie Bush ist da keine Ausnahme, vielmehr ein hervorragendes Beispiel für die Regel: Seine Frau Barbara geb. Price und seine fünf Kinder haben sich alle in dem Wahlkampf engagiert, durch den Bush die Nominierung der Republikanischen Partei erringen wollte. Als Teenager trafen sich die beiden zum erstenmal; Frau Bush sagt heute: "Ich fand ihn atemberaubend gutaussehend. das immer noch." Ich war 16. Ich denke Im Jahr 1945 heiratete sie den Leutnant z. See George Bush. Das Leben einer Politikerfamilie führte die Bushs in 26 Länder und brachte insgesamt 27 Wohnungswechsel in 17 Städten mit sich - so die offizielle Biographie. enthalt in China. Die stärksten Eindrücke kamen dabei von ihrem Auf- Noch heute reist Frau Bush durch die Vereinigten Staa- ten, um Vorträge über dieses Land zu halten. Als politisch geschickt er- wies sie sich, als sie als Befürworterin des Verfassungszusatzes für gleiche Rechte der Frauen auf eine diesbezügliche Frage feststellte: "Ich bin mit meinem Mann nicht in jeder Hinsicht einer Meinung. Aber ich wer- de ihnen nicht sagen, ob ich anderer Meinung bin, denn ich werde zunächst einmal George sagen, was ich denke." Auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei im Juli 1980 in Detroit reiften die Früchte des jahrelangen Einsatzes: Ronald Reagan bot George Bush an, als sein "running mate" für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Bush nahm das Angebot in einer kurzen Rede an. Kurz ist die Rede, denn natürlich konzentriert sich das Interesse der Versammelten, der Medien, der Millionen Zuschauer draußen auf den Hauptakteur der Veranstaltung, den Präsidentschaftskandidaten seine eigene Rede hält. selbst, der anschließend Nachdem er dessen Angebot angenommen hatte, de- finierte Bush das Ziel der kommenden politischen Auseinandersetzung: "Ich unterstütze �"Ich unterstütze mit Begeisterung Ihr Programm und versichere Sie meiner totalen Bereitschaft und aller meiner Energie in einer gemeinsamen Anstrengung, damit am 20. Januar Ronald Reagan der 40. Präsident unseres Landes wird und in diesem ersten Jahrzehnt der achtziger Jahre für Amerika ein neues Zeitalter beginnt." Zugleich wies er warnend auf gegnerische Qualitäten hin. Und seine Rede endere mit dem Aufruf: "Laßt uns das Jahr 1980 zu einem Jahr des Sieges machen - nicht nur für Ronald Reagan und unsere Partei, sondern zugleich für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sache der Freiheit in der ganzen Welt!' Der Nationalkonvent im August 1984 in Dallas brachte die politische Bestätigung für George Bush. * * * * * - 4- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 9. August 1984 35 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (10) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei - DALLAS -(AD)- Die Republikanische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in Dallas, Texas, vom 20. bis 23. August 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm, die sogenannte "platform", diskutiert und verabschiedet. Das am 21. August gebilligte Programm setzt als oberstes Ziel der Außenpolitik die Aufrechterhaltung der Freiheit in einer friedlichen internationalen Umwelt, in der die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sicher sind vor militärischen Bedrohungen und in der demokratische Regierungen in einer Welt steigenden Wohlstandes gedeihen. Die militärische Stärke Amerikas, so heißt es weiter, dient dem hohen moralischen Ziel der Abschreckung vor einem Konflikt und nicht der Führung eines Krieges. Als wichtigstes wirtschaftliches Ziel wird die Ausweitung und Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gesetzt sowie Vollbeschäftigung ohne Inflation, niedrigere Steuern, weniger Regierungsausgaben und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Innenpolitisch wird "eine freie und gerechte Gesellschaft" gefordert mit Schutz für Minderheiten, Schutz des ungeborenen Lebens und Gleichberechtigung der Frau. In dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem Kapitel "Die Zukunft unserer Außenpolitik", das die Grundziele Freiheit, Frieden, Demokratie umreißt, heißt es unter anderem: Präsident Reagan hat den Glauben des amerikanichen Volkes an die Prinzipien der liberalen Demokratie wiederhergestellt. Heute haben wir mehr Vertrauen in die selbstverständlichen Wahrheiten der Demokratie als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Das erste Prinzip dieses Glaubens ist, daß alle Menschen gleich geschaffen sind in dem Naturrecht des Menschen, sich selbst zu regieren. So wie wir an dem Recht der Selbstregierung festhalten, so folgt daraus, daß alle Menschen in der ganzen Welt sich dieses gleichen Menschenrechtes erfreuen sollen. Dieses moralische Prinzip muß das Ideal sein, nach dem sich unsere Politik gegenüber anderen Staaten richtet. Wir Republikaner unterstreichen, daß ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen dem Handeln und den Idealen marxistisch-leninistischer Regime und dem Handeln und den Idealen demokratischer Regierungen besteht, und wir lehnen die Vorstellungen der Schuld und der Entschuldigung ab, die die Außenpolitik der Demokratischen Partei in so starkem Maße bewegen. Wir sind der Überzeugung, daß amerikanische Außenpolitik nur dann Erfolg haben kann, wenn sie auf dem unerschütterlichen Glauben an eine einzige Idee beruht: die Idee, daß alle Menschen gleich geschaffen sind - der Grundidee der liberalen Demokratie. Das oberste Ziel unserer Außenpolitik muß die Aufrechterhaltung unserer Freiheit in einer friedlichen internationalen Umwelt sein, in der die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Freunde sicher sind vor militärischen Bedrohungen und demokratische Regierungen in einer Welt wachsenden Wohlstandes gedeihen. Das versprechen wir unserem Volk und künftigen Generationen: Wir werden den Frieden bewahren, indem wir unser Land stärker halten als jeder potentielle Gegner. Die - 2 - Amerikas �Die Amerikas Unsere Zukunft ist eng mit der Zukunft der Amerikas (den Staaten Nord- und Südamerikas) verknüpft. Abstammung, Sprache, Kultur und Handel verbinden uns eng mit Kanada, unserem größten Handelspartner, und unseren Nachbarn im Süden. Die Bevölkerung von Mexiko und Kanada ist von fundamentaler Bedeutung für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht nur wegen unserer gemeinsamen Grenze, sondern auch weil wir Nachbarn sind, die eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Interesse an der Gegenwart und Zukunft haben ... Sicherheit und Freiheit Mittelamerikas sind unerläßlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit. Wir machen uns nicht nur Sorgen um die Freiheit und das Wohlergehen unserer Nachbarn im Süden, sondern zwei Drittel unserers Außenhandels passieren die Karibik und den Panamakanal. Die gesamte Region wird jedoch schwer bedroht von der kommunistischen Expansion, die von der Sowjetunion und Kuba inspiriert und unterstützt wird. Wir stellen uns hinter die Monroe-Doktrin als solideste Grundlage für die amerikanische Politik in der ganzen Region ... Republikaner machen sich keine Illusionen hinsichtlich der brutalen Diktatur Castros in Kuba. Nur unsere Festigkeit wird seine Versuche vereiteln, Terrorismus und Subversion zu exportieren, die Demokratie zu zerstören und Rauschgift in die Vereingten Staaten zu schmuggeln ... Wir glauben an die Freundschaft zwischen dem kubanischen und dem amerikanischen Volk, und wir stellen uns im Geiste eine echte Demokratie in der Zukunft Kubas vor. Wir unterstützen den Präsidenten in der Durchführung der einstimmigen Empfehlungen der überparteilichen Kommission für Mittelamerika ... Heute ist die Demokratie in der ganzen Hemisphäre unter Beschuß. Das marxistische Nicaragua bedroht nicht nur Costa Rica und Honduras, sondern auch El Salvador und Guatemala. Das sandinistische Regime baut die größten Streitkräfte in Mittelamerika auf und führt sowjetisches Gerät - 3 - �sowjetisches Gerät und Berater aus dem Ostblock und von der PLO sowie Tausende kubanischer Söldner ein ... Die Sandinisten haben die freien Institutionen, darunter Synagogen und Kirchen, Schulen, den privaten Sektor, die freie Presse, Minderheiten und Familien und Stämme in ganz Nicaragua systematisch verfolgt. Wir sind für die weitere Unterstützung der demokratischen Freiheitskämpfer in Nicaragua. Es kann nicht zugelassen werden, daß Nicaragua eine kommunistische Freistatt bleibt, von der aus Terror und Waffen in die ganze Region exportiert werden ... Die heroischen Bemühungen, die Demokratie in El Salvador aufzubauen, sind von der von Kuba und den Sandinisten unterstützten kommunistischen Guerilla brutal angegriffen worden... El Salvador liegt näher bei Texas als Texas bei den Neuenglandstaaten, und wir können daher seinem Schicksal nicht gleichgültig gegenüberstehen. In der Tradition von Präsident Trumans Nachkriegshilfe für Europa hat Präsident Reagan dem Volk von El Salvador geholfen, sich selbst zu verteidigen... Wenn die Kommunisten dort die Macht übernähmen, würden die Menschenrechte ausgelöscht und Zehntausende aus ihrer Heimat vertrieben. Deshalb unterstützen wir den Präsidenten in seiner Entschlossenheit, dafür einzutreten, daß das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft gestalten kann. Und wir bekräftigen die Erklärung Präsident Reagans in der Normandie: Es besteht ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen der Anwendung von Gewalt für die Befreiung und die Anwendung von Gewalt für Eroberung und territoriale Expansion. Wir begrüßen die Befreiung des Menschen überall und sind gegen die Unterdrückung überall... Die Initiative für das Karibische Becken ist ein gesundes Programm zur Stärkung demokratischer Institutionen durch wirtschaftliche Entwicklung durch freie Menschen und nach den Prinzipien des freien Marktes ... Die Sowjetunion Stabile und friedliche Beziehungen zur Sowjetunion sind möglich und wünschenswert, aber sie hängen von der Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit Amerikas ab. Als unsere Macht in den siebziger Jahren zu schwinden - 4 - �zu schwinden begann, war unsere Schwäche provozierend. Die Sowjetunion nützte sie aus in Afghanistan, dem Nahen Osten, in Afrika, Südostasien und in der westlichen Hemisphäre. Unsere Politik des Friedens durch Stärke ermutigt freiheitsliebende Menschen überall und bietet jenen Hoffnung, die auf den Tag warten, sich der Früchte der Selbstregierung zu erfreuen. Wir betrachten die Sowjetunion nüchtern. Ihre auf die ganze Welt gerichtete Ideologie und ihre von militärischer Macht besessene Führung machen sie zu einer Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf allen Kontinenten. Die Carter-Mondale-Administration hat diese Bedrohung igno- riert, und die heutigen demokratischen Kandidaten unterschätzen sie. Die Carter-Mondale-Illusion, daß die sowjetischen Führer die gleichen Ideale, Hoffnungen und Wünsche hätten wie wir, ist nicht nur falsch, sondern auch eine ernste Gefahr für den Weltfrieden. Die Republikaner bekräftigen' unsere Überzeugung, daß das sowjetische Verhalten am Konferenztisch nicht von dem sowjetischen Verhalten anderswo zu trennen ist. Übereifer, mit den Sowjets um jeden Preis zu Abkommen zu gelangen - wie das bei der Carter-Mondale-Administration üblich war -, darf uns niemals die Augen vor dieser Tatsache verschließen. Jedes künftige Abkommen mit den Sowjets muß volle Einhaltung voraussetzen, voll verifizierbar sein und angemessene Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsehen. Die Bemühungen der Carter-Mondale-Administration sowie die sowjetischen Verletzungen des Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen und des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen von 1972 machten die Sowjets nur noch dreister, ihre militärische Position weiter zu verstärken. Wir verurteilen diese Verletzungen wie auch die jüngsten Verletzungen der Verträge über das Verbot chemischer und toxischer Waffen in Afghanistan, Südostasien und im iranisch-irakischen Krieg. Wir beharren auf der vollen Einhaltung aller Verträge und Regierungsabkommen durch die Sowjets. Wir versuchen, die sowjetische Politik von Aggression abzubringen und zum friedlichen internationalen Verhalten zu bewegen. Zu diesem Zweck werden wir wesentliche Verringerungen der Kernwaffen anstreben statt nur eines Einfrierens der Nuklearwaffen auf ihrem gegenwärtigen gefährlichen - 5 - �gegenwärtigen gefährlichen Stand. Wir werden die multilateralen Bemühungen fortsetzen, der sowjetischen Kriegsmaschinerie moderne westliche Technologie zu verwehren. Wir werden auf die Einhaltung aller internationalen Abmachungen, einschließlich der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 und der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, durch die Sowjets drängen. Wir werden weiterhin gegen Antisemitismus und MenschenrechtsVerletzungen in der Sowjetunion protestieren. Wir bewundern den Mut solcher Menschen wie Andrei Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner, Anatol Schtscharanski, Ida Nudel und Josef Begun, deren Auflehnung gegen die sowjetische Unterdrückung ein Zeugnis der Größe des menschlichen Geistes darstellt. Wir werden die Sowjetunion drängen, die ungehinderte Auswanderung von Juden, Christen und unterdrückten nationalen Minderheiten zuzulassen. Und schließlich werden wir, weil die Völker des sowjetischen Reiches unsere Zukunftshoffnung teilen, unsere Informationskanäle für sie stärken, um sie in ihrem Kampf um individuelle Freiheit, nationale Selbstbestimmung und Frieden zu ermutigen. Europa Vierzig Jahre nach "D-Day" (dem Tag der Landung der Alliierten 1944 in der Normandie; Anm. der Redaktion) sind unsere Truppen noch in Europa. Es war eine lange Wache, aber eine erfolgreiche. Vier Jahrzehnte lang haben wir den Frieden dort bewahrt, wo zweimal zuvor unsere Männer kämpften und fielen. Wir haben aus ihren Opfern gelernt. Wir wären in tödlicher Gefahr, sollte Westeuropa unter sowjetische Herrschaft fallen. Das unmittelbare Ziel der sowjetischen Aufrüstung und der sowjetischen Subversion ist die Aufspaltung der NATO. Während der Carter-Mondale-Jahre verschafften sich die Sowjets beträchtliche militärische und diplomatische Vorteile in Europa. Sie besitzen heute dreimal so viele Panzer wie wir und fast ein Monopol an nuklearen Mittelstreckensystemen (INF). Um den Frieden zu erhalten, gleicht die Reagan-Administration die sowjetische militärische Bedrohung durch die Verteidigungskraft des Bündnisses aus. Wir dislozieren Pershing II-Raketen und Marsch- 6 - �und Marschflugkörper. In Erinnerung an das Nazi-Reich wissen sachkundige Wähler auf beiden Seiten des Atlantik, daß sie eine militärische Überlegenheit der Sowjets in Europa nicht akzeptieren können. Das ist der Grund, warum die Parlamente in Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik Deutschland die Dislozierung von Euroraketen gebilligt haben und warum neue NATO-Stützpunktabkommen mit Portugal, Spanien, der Türkei und Griechenland geschlossen wurden. Die Vereinigten Staaten führen erneut das Bündnis, indem sie die Hoffnung auf eine sicherere Zukunft bieten. So wie die Stärke Amerikas wiederhergestellt wurde, so ist das Vertrauen unserer Verbündeten in die Zukunft der Freiheit wiederhergestellt worden. Wir werden sie ermutigen, ihre Beiträge zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu steigern. Um die Südflanke der NATO zu stärken, räumen wir der Lösung des Zypernkonflikts und der weiteren Unterstützung Griechenlands und der Türkei höchste Priorität ein, wobei wir keine Regime anerkennen, die in besetzten Gebieten errichtet wurden. Wir teilen eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit in Nordirland und verurteilen alle Gewalt und jeden Terrorismus in diesem schwer geprüften Land. Wir stehen solidarisch zu den Völkern Osteuropas: den Polen, Ungarn, Ostdeutschen, Tschechoslowaken, Rumänen, Jugoslawen, Bulgaren, Ukrainern, den baltischen Völkern, Armeniern und allen unterdrückten Nationen, die sich täglich gegen ihre sowjetischen Herren wehren. Die heroischen Anstrengungen von Lech Walesa und der Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen sind eine Inspiration für alle Völker, die sich nach Freiheit sehnen. Wir sind in ihrem Kampf nicht neutral, wo immer die Flamme der Freiheit die dunkle Nacht der sowjetischen Unterdrückung erhellt. Die tragische Unterdrückung des polnischen Volkes durch die sowjetisch inspirierte Militärdiktatur in Polen ist dem amerikanischen Volk zu Herzen gegangen. Wir unterstützen politische Maßnahmen, die polnischen Staatsbürgern, die Asyl und Zuflucht in den Vereinigten Staaten suchen, Hilfe gewähren. Der Nahe �Der Nahe und Mittlere Osten Die Politik Präsident Reagans in diesem Gebiet ist flexibel genug gewesen, sich den rasch verändernden Umständen anzupassen, und doch so in sich geschlossen und glaubwürdig, daß alle Nationen unsere Entschlossenheit erkennen, unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Das geschickte Krisenmanagement des Präsidenten im iranisch-irakischen Krieg hat verhindert, daß dieser Konflikt unsere Lebensinteressen geschädigt hat ... Die sowjetische Invasion Afghanistans 1979, die die Carter-MondaleAdministration überrascht hat, brachte sowjetische Streitkräfte in eine Entfernung von weniger als 400 Meilen von der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Die Geiselnahme von Amerikanern im Iran im gleichen Jahr fand die Vereinigten Staaten unvorbereitet und nicht in der Lage, zu reagieren. Im Libanon herrscht trotz unserer besten Bemühungen, die Stabilität in diesem unglücklichen Land zu fördern, weiterhin Unruhe. Nachdem die syrische Führung unter wachsenden Einfluß der Sowjets gerät und die PLO und ihre Selbstmord-Terrorgruppen sich in Syrien festsetzen, muß die amerikanische Politik gegenüber dieser Region wachsam und stark bleiben. Die Republikaner bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten nicht mit der PLO verhandeln oder sie anerkennen sollten, solange diese Organisation auch weiterhin den Terrorismus fördert, Israels Existenzrecht bestreitet und sich weigert, die UN-Resolutionen 242 und 338 zu akzeptieren. Der Eckpfeiler dieses Schutzes ist und bleibt wie in den letzten drei Jahrzehnten unsere moralische und strategische Beziehung zu Israel. Wir sind Verbündete in der Verteidigung der Freiheit. Israels Stärke zusammen mit amerikanischer Unterstützung ist das Haupthindernis für eine sowjetische Beherrschung der Region. Die Souveränität, Sicherheit und Integrität des Staates Israel ist ein moralisches Gebot. Wir verpflichten uns, die qualitative militärische Überlegenheit Israels über seine Gegner erhalten zu helfen ... Unsere Entschlossenheit, uns aktiv an dem in Camp David begonnenen Friedensprozeß zu beteiligen, hat uns in den letzten vier Jahren die - 8 - �Jahren die Unterstützung gemäßigter arabischer Staaten eingetragen. Israels Partner in den Abkommen von Camp David, Ägypten, ist mit amerikanischer Unterstützung eine konstruktive Kraft der Stabilität geworden. Wir verpflichten uns zur weiteren Unterstützung Ägyptens und anderer gemäßigter Regierungen gegen sowjetische und libysche Subversion, und wir erwarten von ihnen, daß sie zu unseren Bemühungen um eine langfristige Lösung der zerstörerischen Streitigkeiten der Region beitragen. Wir glauben, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für alle Gläubigen bleiben sollte. Asien und der Pazifik Das freie Asien ist ein gewaltiger Erfolg. Den Vereinigten Staaten wirtschaftlich und politisch nacheifernd, haben unsere Freunde in Ostasien die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt erzielt. Ihre Volkswirtschaften sind Ausdruck der Dynamik freier Märkte und freier Menschen im krassen Gegensatz zu der öden Starre und den volkswirtschaftlichen Fehlschlägen des zentral geplanten Sozialismus. Die amerikanischen Investitionen in Asien übersteigen heute 30 Milliarden Dollar, und unser jährlicher Handel übersteigt den mit jeder anderen Region. Nicht in der Lage, mit diesem Fortschritt mitzuhalten, bedrohen die Sowjetunion, Nordkorea und Vietnam die Region mit militärischer Aggression und politischer Nötigung. Die sowjetische Vergewaltigung Afghanistans, die verbrecherische Zerstörung des KAL-Flugzeuges, der Völkermord in Vietnam, Kamputschea und Laos, das ständige Anwachsen der sowjetischen SS-20-Streitmacht in Ostasien, der rasche Zuwachs der sowjetischen Pazifik-Flotte, die ständige Aufrüstung der nordkoreanischen Streitkräfte und der brutale Bombenanschlag gegen südkoreanische Führer kürzliche Dislozierung in Ragun, die sowjetischer Streitkräfte in Cam Ranh Bay, die anhaltende Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie der Angriff mit chemischen und biologischen Waffen auf die unschuldige Bevölkerung in Afghanistan und Südostasien sind nur einige der offensichtlicheren Bedrohungen des Friedens in Asien und der Freunde Amerikas dort. Die - 9 - Republikaner �Die Republikaner blicken voll Achtung auf die tapferen Menschen in Afghanistan, die um die Wiedergewinnung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Wir werden die Freiheitskämpfer weiterhin unterstützen und verpflichten uns zu weiterer humanitärer Hilfe für die Tausenden von afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan und anderswo Zuflucht gesucht haben. Um die wirtschaftlichen Fortschritte Asiens zu bewahren und unsere Sicherheit zu fördern, werden wir den Frontstaaten Korea, Thailand und Pakistan weiterhin Wirtschafts- und Sicherheitshilfe zukommen lassen. Wir werden Verteidigungseinrichtungen in Korea, Japan, den Philippinen und im Indischen Ozean beibehalten, um lebenswichtige Seewege zu schützen. Wir werden das wirtschaftliche Wachstum fördern und gleichzeitig die Menschenrechte und die Verpflichtung zu Demokratie und freien Märkten stärken. Wir werden befreundeten Nationen helfen, mit der Flüchtlingsfrage fertigzuwerden und uns ihrer Hilfe beim Kampf gegen Rauschgiftanbau und -handel versichern. Unsere Beziehungen zu Japan sind von zentraler Bedeutung für die Rolle Amerikas im Fernen Osten - und sie waren nie besser. Die zweitgrößte Industriemacht der Welt kann einen zunehmend wichtigen Beitrag zu Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung in einem großen Teil Asiens leisten. Wir begrüßen die Verpflichtung Japans, sein Territorium, seinen Luftraum und seine Schiffahrtswege zu verteidigen. Wir sind erfreut über die Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben und fordern Japan auf, seinen Beitrag zur Verteidigung der Region weiter zu erhöhen. Wir haben in unseren Handelsbeziehungen Fortschritte erzielt und sind der festen Überzeugung, daß mit gutem Willen auf beiden Seiten ein umfassenderes Übereinkommen möglich ist. In Übereinstimmung mit dem Versprechen im Wahlkampfprogramm von 1980 hat Präsident Reagan den Ausbau unserer Beziehungen zur Volksrepublik China fortgesetzt. Wir begrüßen die Initiativen des Präsidenten, eine solide Grundlage für die langfristigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aufzubauen - mit dem Nachdruck auf friedlichem Handel und anderen Maßnahmen zur Förderung des Friedens - 10 - �des Friedens in der Region. Trotz fundamentaler Unterschiede auf vielen Gebieten vereint beide Länder ein wichtiges gemeinsames Ziel: Widerstand gegen sowjetischen Expansionismus. Gleichzeitig bekräftigen wir ausdrücklich unsere Sorge für die Sicherheit und das Wohlergehen der 18 Millionen Menschen auf Taiwan. Wir versprechen, daß diese Sorge von Dauer sein wird und daß wir weiterhin jeden Versuch, den Status von Taiwan mit Gewalt zu ändern, als eine Bedrohung des regionalen Friedens betrachten werden... Die Republik Korea ist ein fester Bundesgenosse. Um vor einer Aggression abzuschrecken, werden wir unsere Streitkräfte dort, die zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, beibehalten. Unsere zunehmenden wirtschaftlichen Beziehungen sind gut für beide Länder und fördern unseren Einfluß im Sinne einer demokratischen Entwicklung dort. Wir schätzen unsere besonderen Beziehungen zu den Philippinen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratischen Prinzipien dort zu fördern ... Wir begrüßen die wirtschaftlichen Leistungen der Vereinigung der südostasiatischen Nationen (ASEAN). Wir werden die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu ihnen stärken und ihre Opposition gegen die vietnamesische Besetzung Kamputscheas unterstützen ... Afrika Afrika steht vor einem neuen Kolonialismus. Die Dreierachse der Sowjetunion, Kubas und Libyens hat Krieg und Leiden auf dem Kontinent entfesselt. Wir sind der Demokratie in Afrika verpflichtet und der wirtschaftlichen Entwicklung, die zu ihrem Gedeihen führt ... Um den Geist der individuellen Initiative in Afrika zu fördern, arbeitet unsere neugegründete Afrikanische Entwicklungsstiftung mit afrikanischen Unternehmern auf Dorfebene zusammen ... Wir werden weiterhin den afrikanischen Ländern, mit denen wir gute - 11 - �wir gute Beziehungen haben, die notwendige Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zukommen lassen, um ihnen dabei zu helfen, die Infrastruktur des demokratischen Kapitalismus aufzubauen, die so wesentlich ist für das Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung des einzelnen. Wir werden unsere Verbündeten in Europa und Ostasien ermutigen, ihre Hilfsanstrengungen zu koordinieren, damit die Industriestaaten in der Lage sein werden, wirksam zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beizutragen ... Wir werden weiterhin bedrohte afrikanische Regierungen unterstützen, sich selbst zu schützen, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um ihren Kontinent vor Subversion zu schützen, ebenso wie ihre strategischen Bodenschätze. Die jetzige Administration wird weiterhin nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um die Unabhängigkeit Namibias und den Abzug der Kubaner aus dem besetzten Angola zu erreichen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zu den Rechten aller Südafrikaner. Apartheid ist abstoßend. In Südafrika wie überall auf dem Kontinent unterstützen wir wohlüberlegte Anstrengungen, um Frieden, Prosperität und Stabilität zu fördern. Auslandshilfe und regionale Sicherheit Entwicklungsländer erwarten von den Vereinigten Staaten Rat und Anleitung bei der Erreichung wirtschaftlicher Möglichkeiten, Prosperität und politischer Freiheit. Demokratischer Kapitalismus hat in den Vereinigten Staaten und anderswo eine unvergleichliche Fähigkeit bewiesen, die politischen und bürgerlichen Rechte zu erweitern und für eine immer größere Zahl von Menschen langfristigen Wohlstand zu erreichen. Wir sind überzeugt, daß Demokratie und freies Unternehmertum überall Erfolg haben können. Ein zentrales Element unserer Wirtschaftshilfeprogramme muß darin bestehen, mit anderen die vorteilhaften Ideen des demokratischen Kapitalismus zu teilen, die die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlichem Wohlstand und politischer Freiheit geführt haben. Unser Programm bilateraler Wirtschaftshilfe muß auf die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Prosperität in den Entwicklungsländern - 12 - �den Entwicklungsländern ausgerichtet sein ... Wir haben die Carter-Mondale-Politik, einen zunehmenden Teil der amerikanischen Hilfe über multinationale Institutionen, die außerhalb unserer Kontrolle stehen, abzuwikkeln, geändert ... Wir werden keine internationalen Organisationen unterstützen, die mit unseren Interessen unvereinbar sind ... Um die bilaterale Auslandshilfe zu stärken, werden wir die Hilfe an Länder verringern oder streichen, deren Außenpolitik unseren Interessen zuwiderläuft, und die Vollmachten des Außenministers stärken, indem wir seine direkte Kontrolle unserer Hilfsprogramme sicherstellen. Militärische Auslandshilfe stärkt unsere Sicherheit, indem sie befreundete Nationen in die Lage versetzt, für ihre eigene Verteidigung, einschließlich der Verteidigung gegen Terrorismus zu sorgen. Terrorismus ist eine neue Form der Kriegführung gegen die Demokratien ... Von der Sowjetunion und anderen unterstützt, reicht der Terror vom PLO-Mord bis zum Mordversuch am Papst. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert eine integrierte Anstrengung unserer Diplomatie, unserer Streitkräfte, der Geheimdienste und des Rechtsvollzuges. Gesetzliche Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus müssen beseitigt werden, und es muß ein nachhaltiges Programm zur Förderung der Antiterrorkräfte befreundeter Nationen folgen. Vor allem suchen wir die Zusammenarbeit unserer Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, um umfassend mit dem sowjetischen und kubanischen Terror fertig zu werden, der uns heute bedroht. Internationale Organisationen Amerikaner können sich nicht auf die internationalen Organisationen verlassen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu garantieren oder unsere Interessen ausreichend zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind Gastland des Sitzes der Vereinten Nationen, bestreiten ein Viertel ihres Haushalts und sind im Verhältnis der größte Beitragszahler der meisten internationalen Organisationen; aber deren Mitglieder stimmen immer wieder gegen uns. Mit dem Anwachsen des sowjetischen Einflusses in diesen Organisationen sind Zynismus und doppelte Moral zum Alltag geworden. Aus - 13 - diesem �Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan angekündigt, daß wir die schlimmste dieser Organisationen, die UNESCO, verlassen werden. Er hat den Vereinten Nationen mitgeteilt, daß sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich der Tatsache widersetzen werden, daß diese Organisation zur Förderung des Antisemitismus, der sowjetischen Spionage und der Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten benutzt wird. Der Präsident hat die UN-Seerechtskonvention eindeutig abgelehnt und eine eigene dynamische Seerechtspolitik eingeschlagen, die sich an unserer traditionellen Verpflichtung zur Freiheit der Meere orientiert ... Wir unterstützen diese Schritte begeistert und fordern von allen internationalen Organisationen die gleichen Normen. Wir werden ihre Abstimmungen und Tätigkeiten, und vor allem das Wahlverhalten der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten, genau beobachten. Die Amerikaner werden die Scheinheiligkeit vieler dieser Organisationen nicht länger ruhig hinnehmen. Menschenrechte Das amerikanische Volk ist überzeugt, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von der Sache der Menschenrechte für alle Völker der Welt beseelt sein muß. Eine wohlausgewogene Menschenrechtspolitik kümmert sich um den einzelnen Menschen, dem seine Rechte von Regierungen der Rechten oder der Linken verwehrt werden, und um ganze Völker, deren kommunistische Regierungen den Anspruch auf Menschenrechte des Einzelmenschen verwehren und nur die "Rechte" aus der Mitgliedschaft einer wirtschaftlichen Klasse anerkennt. Republikaner unterstützen eine Menschenrechtspolitik, die sich um beide diese Anliegen kümmert ... Republikaner begreifen, daß die Auseinandersetzung zwischen Ost und West tiefe menschenrechtliche Aspekte hat. Wir wissen, daß kommunistische Staaten, die ein Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten ablegen, in Wirklichkeit ihre totalitären Systeme dazu benutzen, die Menschenrechte in organisierter, systematischer Weise zu verletzen. Die jetzige Administration hat sich weltweit für positive Verände- 14 - �positive Veränderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte eingesetzt. Unsere Bemühungen reichten von den Übereinkommen von Helsinki bis zu unserer Unterstützung der Rechts- und Politikreform in El Salvador ... Für die Republikaner ist der Kampf um die Freiheit des Menschen mehr als ein Selbstzweck. Er ist Teil einer Politik, die die Grundlagen des Friedens schafft ... Der Einsatz für die Demokratie Um die Sache der Demokratie zu fördern und weiter zu tragen, muß Amerika sich aktiv am politischen Wettstreit zwischen den Prinzipien des Kommunismus und der Demokratie beteiligen. Dazu braucht Amerika eine starke Stimme und aktive Instrumente der öffentlichen Diplomatie, um den massiven Bemühungen des kommunistischen Blocks entgegentreten zu können, die öffentliche Meinung der Welt falsch zu informieren und zu täuschen. Republikaner sind der Überzeugung, daß die Wahrheit die mächtigste Waffe Amerikas ist. Die Reagan-Administration hat den Status der öffentlichen Diplomatie in den Gremien der Regierung erhöht und den Haushalt des amerikanischen Informationsamtes (United States Information Agency = USIA) in vier Jahren um 44 Prozent gesteigert ... Dieses Eintreten in der Öffentlichkeit ist heute in dem weltweiten Kampf zwischen Totalitarismus und Freiheit wichtiger denn je. DIE ZUKUNFT UNSERER NATIONALEN SICHERHEIT In einem eigenen Kapitel "Die Zukunft unserer nationalen Sicherheit" befaßt sich das Wahlprogramm der Republikaner mit Fragen der Verteidigung und der Rüstungskontrolle. Hier heißt es unter anderem: Republikaner blicken mit dem Vertrauen in die Zukunft, daß wir den Willen, die Waffen und die Technologie besitzen, Amerika als das Land der Freien und die Heimat der Tapferen zu bewahren. Wir fühlen uns mit - 15 - �uns mit Präsident Ronald Reagan vereint in seiner Hoffnung, daß amerikanische Wissenschaftler und Techniker die Technologie und die Instrumente produzieren können, die einen Atomkrieg obsolet machen. Die Friedensaussichten sind ausgezeichnet, denn Amerika ist wieder stark. Die Verteidigung Amerikas dient nur einem einzigen Ziel: zu gewährleisten, daß unser Volk und unsere freien Institutionen überleben und gedeihen. Unsere Sicherheit erfordert sowohl die Fähigkeit, sich gegen Aggression verteidigen zu können, als auch den Willen dazu. Zusammen schrecken Willen und Fähigkeit vor einer Aggression ab. Darum ist die Gefahr eines Krieges unter Präsident Reagan in weitere Ferne gerückt ... Wir sind stolz auf ein starkes Amerika. Unsere militärische Stärke dient dem hohen moralischen Ziel der Abschreckung vor einem Konflikt, nicht der Führung eines Krieges. Die Abschreckung vor Aggression ist ethisch zwingend. Aus diesem Grunde haben wir die Verteidigungskapazität Amerikas wiederhergestellt und den Willen unseres Landes erneuert. ... Wir bekräftigen das Prinzip, daß die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten auf einer Strategie des Friedens durch Stärke basieren muß - ein Ziel der republikanischen "platform" von 1980. Die Aufrechterhaltung einer technologischen Überlegenheit, die historische Grundlage unserer Politik der Abschreckung, ist und bleibt von entscheidender Bedeutung. Auf anderen Gebieten, wie etwa der Marine, müssen wir weiterhin nach einer qualitativen Überlegenheit streben. Präsident Reagan hat unsere Nation auf eine modernisierte strategische und taktische Nuklearstreitmacht verpflichtet, die ausreicht, vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten abzuschrecken, während wir gleichzeitig Verhandlungen über ausgewogene, verifizierbare Verringerungen der Kernwaffen im Rahmen von Rüstungskontrollabkommen anstreben. Um - 16 - abschrecken �Um abschrecken zu können, müssen wir ausreichend stark sein, einen potentiellen Gegner überzeugen zu können, daß es unter keinen Umständen seinem Vorteil dienen könnte, einen Konflikt auf gleich welcher Ebene anzufangen. Wir verpflichten uns, alles Notwendige zu tun, damit die Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts eindeutig die Oberhand behalten würden. Wir werden unsere Abschreckungskapazität weiter modernisieren, während wir über verifizierbare Rüstungskontrolle verhandeln. Wir werden die Politik fortsetzen, die friedliebenden Menschen überall neue Zuversicht und neue Hoffnung gegeben hat. Künftige Rüstungskontrolle Die Amerikaner sind sehr stark an Rüstungskontrolle interessiert, sie sind sich aber darüber im klaren, daß sie kein Selbstzweck ist, sondern eine wichtige Komponente einer Außen- und Verteidigungspolitik, die Amerika frei, stark und unabhängig erhält. Im Sinne der realistischen Vorstellung des amerikanischen Volkes von der Sowjetunion hat die Reagan-Administration Rüstungskontrollabkommen angestrebt, die den Stand der nuklearen Arsenale der Supermächte verringern würden. Präsident Reagan hat mit Flexibilität und immer aus einer Position der Stärke heraus verhandelt ... Die Sowjets haben jede Einladung durch Präsident Reagan abgelehnt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sich geweigert, zurückzukehren, solange wir nicht die Pershing II und Marschflugkörper abziehen, die wir auf Ersuchen unserer NATO-Verbündeten in Europa stationiert haben. Die sowjetische Unnachgiebigkeit soll den Vereinigten Staaten Zugeständnisse abringen, noch bevor Verhandlungen begonnen haben. Wir werden uns dieser Strategie nicht unterwerfen. Die Sowjetunion wird nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie erkennt, daß die Vereinigten Staaten weder einseitige Zugeständnisse machen noch der Sowjetunion erlauben werden, eine nukleare Überlegenheit zu erreichen. ... Wir - 17 - unterstützen �Wir unterstützen die Anstrengungen des Präsidenten, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und die internationalen Kontrollen und Sicherheitsvorschriften für sensitive Nukleartechnologie zu verbessern ... Verteidigungsressourcen Der Schaden an unserer Verteidigung durch einseitige Abrüstung kann nicht schnell repariert werden ... Wir teilen die Entschlossenheit Präsident Reagans, die glaubwürdige Sicherheit unseres Landes wiederherzustellen. Unsere Wahl ist nicht zwischen einer starken Verteidigung oder einer starken Wirtschaft, sondern wir müssen auf beiden Gebieten erfolgreich sein, sonst werden wir es auf keinem sein. Unsere Streitkräfte dürfen hinter keinen anderen zurückstehen, und wir verurteilen die Vorstellung, daß einseitiger militärischer Abbau die Sowjets veranlassen würde, nach Frieden zu streben. Unsere militärische Stärke bietet nicht nur die für eine friedlichere Welt notwendige Abschreckung, sondern auch den besten Anreiz für die Sowjets, einem Abbau der Rüstungen zuzustimmen ... Geheimdienste Die Kenntnis der Fähigkeiten und Absichten unserer Gegner ist unsere erste Verteidigungslinie. ... Wir werden unsere Geheimdienste weiterhin stärken. Wir werden gesetzliche Hindernisse der wirksamen Leitung, Tätigkeit und Sicherheit von geheimen Quellen und Methoden beseitigen. Wir werden unsere Fähigkeit, internationale Ereignisse in Unterstützung unserer außenpolitischen Ziele zu beeinflussen, weiter verbessern, und wir werden unsere Spionageabwehr verstärken. Strategischer Handel ... Wir haben kooperative Anstrengungen mit unseren Verbündeten verstärkt, die Abzweigung von militärisch kritischen Technologien zu verhindern. Wir werden die Bemühungen des Gesetzesvollzuges und der Spionageab- 18 - �der Spionageabwehr verstärken, um der Industriespionage der Sowjets und der illegalen Nutzung unserer Technologie Einhalt zu gebieten. Terrorismus Der internationale Terrorismus ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form der Kriegführung der Kräfte des Totalitarismus gegen die Demokratie ... Terrorismus ist ein internationales Problem. Kein Land kann ihn allein erfolgreich bekämpfen. Wir müssen die freien Nationen in einer konzertierten Anstrengung anführen, um die Mitglieder der Terrorliga zu zwingen, ihren Schutz und ihre Unterstützung des Terrorismus aufzugeben. Eine sichere Zukunft ... Republikaner sind sich darüber im klaren, daß nukleare Abschrekkungsstreitkräfte der letztliche militärische Garant der Sicherheit Amerikas und der Sicherheit unserer Verbündeten sind. Aus diesem Grunde werden wir weiterhin die Programme unterstützen, die notwendig sind, um die Verwundbarkeit unserer strategischen Streitkräfte zu verringern und diese zu modernisieren, einschließlich der baldmöglichsten Dislozierung einer neuen kleinen mobilen Interkontinentalrakete. Während die Carter-Mondale-Administration sich hinter einem Schirm von Wunschdenken versteckte, hat die Sowjetunion alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um sich im Falle eines Konflikts zu schützen. Sie verfügt über ein einsatzbereites Antisatelliten-System; die Vereinigten Staaten nicht. Ein Netz riesiger hochmoderner Radar-Anlagen, neue Raketenabfang-Raketen, neue Boden-Luft-Raketen, all das sind Beweise für die sowjetischen Anstrengungen des Selbstschutzes. Präsident Reagan hat eine neue kühne strategische Verteidigungsinitiative eingeleitet, um uns gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Wir unterstützen Präsident Reagans strategische Verteidigungsinitiative mit allem Nachdruck. Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Entwicklung - 19 - �die Entwicklung nichtnuklearer, weltraumgestützter Verteidigungssysteme, um die Vereinigten Staaten vor der Zerstörung durch anfliegende Raketen zu schützen. Unter Anerkennung der Notwendigkeit einer engen Konsulta- tion mit unseren Verbündeten unterstützen wir eine umfassende und intensive Anstrengung, die Doktrin der gewährleisteten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction = MAD) obsolet zu machen. Die Demokratische Partei ist für MAD. Die Republikanische Partei lehnt die Strategie der Verzweiflung ab und unterstützt statt dessen die Strategie der Hoffnung und des Überlebens. Wir werden damit beginnen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen so bald wie möglich zu beseitigen. Unser einziges Ziel - das alle Menschen teilen - besteht darin, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Zu diesem Zweck werden wir überlegene amerikanische Technologie einsetzen, um so bald wie möglich weltraumgestützte und bodengestützte Verteidigungssysteme zu entwickeln, um das Leben des amerikanischen Volkes und unserer Verbündeten zu schützen. - 20 - �29. August 1984 35 TODESFLUG KAL 007 - Eine Chronologie der Ereignisse - Washington -(AD)- Am 31. August jährt sich der Tag, an dem eine koreanische Verkehrsmaschine mit 269 Personen an Bord von sowjetischen Abfangjägern abgeschossen wurde. Nachstehend bringen wir einen Überblick über den Ablauf der Ereignisse. 31. August 1983 14.00 Uhr (GMT): Eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL), die sich auf dem Wege von New York nach der koreanischen Hauptstadt Seoul befindet, startet von Anchorage in Alaska, wo sie eine Zwischenlandung gemacht hatte. An Bord der Maschine - Flug 007 - befinden sich 269 Passagiere und Besatzungsmitglieder. 16.00 Uhr: Das Flugzeug wird über der Halbinsel Kamtschatka von der sowjetischen Radarüberwachung erfaßt. Sowjetische Abfangjäger nehmen die Suche nach der Verkehrsmaschine auf und versuchen zweieinhalb Stunden lang, sie aufzuspüren. Der Irrflug der Maschine führt über das Ochotski- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Ochotskische Meer und die Insel Sachalin. 17.10 Uhr: Funkspruch der Boeing ah das Bodenkontrollzentrum auf dem japanischen Flughafen Narita bei Tokio: "Südspitze Kamtschatkas sicher passiert." In dem Funkspruch wird der Kursverlauf als normal bezeichnet. 18.10 Uhr: Das Flugzeug überquert den Südteil der Insel Sachalin. 18.12 Uhr: Ein sowjetischer Pilot meldet Sichtkontakt mit der KALMaschine. Es werden keine Versuche unternommen, Flug 007 zu warnen oder mit der Maschine Verbindung aufzunehmen. 18.15 Uhr: Die Boeing, die sich auf einer Flughöhe von 32 000 Fuß befindet, sucht um Erlaubnis nach, auf 35 000 Fuß zu steigen. Das Kontrollzentrum auf Narita antwortet: "Bitte warten Sie einen Augenblick." 18.20 Uhr: Kontrollzentrum Narita: "Bestätigt, steigen Sie auf 35 000." 18.21 Uhr: Der sowjetische Pilot meldet ein Flugzeug auf 33 000 Fuß Höhe. 18.23 Uhr: Der letzte verständliche Funksprechverkehr zwischen Flug KAL 007 und dem Kontrollzentrum Narita: "Haben 35 000 Fuß erreicht ... Hier ist KAL 007." 18.26 Uhr: Der sowjetische Pilot meldet, daß er eine Rakete abgefeuert und das Ziel zerstört habe. 18.27 Uhr: Unverständlicher Funksprechruf der Boeing an Narita, dann Stille. 18.30 Uhr: Die Maschine wird von der Radarüberwachung auf einer Höhe von 16 500 Fuß erfaßt. 18.38 Uhr: Die Maschine verschwindet von den Radarschirmen. Offenbar �Radarschirmen. Offenbar stürzte sie etwa 30 Meilen südwestlich der Südspitze der Insel Sachalin ab, etwa 700 Meilen nördlich von Tokio. 19.30 Uhr: Die Sowjets ordnen in der Nähe der letzten von der sowjetischen Luftraumüberwachung gemeldeten Position der koreanischen Ver- kehrsmaschine eine Such- und Rettungsaktion an. Eines der Suchflugzeuge meldet, daß es auf der Wasseroberfläche in diesem Seegebiet Kerosinflekken gesichtet habe. 23.00 Uhr: Die Nachricht, daß die Boeing vermißt werde, verbreitet sich. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, insbesondere Unterstaatssekretär Richard Burt, nehmen Fühlung mit sowjetischen Regierungsvertretern auf, um Aufschluß über das Schicksal der Verkehrsmaschine zu erlangen. Die Sowjets hüllen sich jedoch in Schweigen. 1. September Sobald der Abschuß der Maschine von amerikanischen Quellen bestätigt wird, zitieren amerikanische Regierungsvertreter, die sowohl im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten als auch im Namen der Regierung der Republik Korea handeln, den sowjetischen Geschäftsträger in Washington zu sich, um der "ernsten Besorgnis" der genannten Regierungen über den Abschuß eines unbewaffneten Zivilflugzeuges Ausdruck zu verleihen. Wiederum geben die Sowjets keinerlei Auskünfte. Der japanische Außenminister Shintaro Abe gibt bekannt, daß die Maschine "wahrscheinlich" von den Sowjets abgeschossen worden sei. Der amerikanische Außenminister George Shultz bestätigt, daß Flug 007 abgeschossen worden ist. Er fordert von der Sowjetunion eine Erklärung und sagt in diesem Zusammenhang, daß er "keinerlei Entschuldigung für diesen entsetzlichen Akt finden" könne. Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt, daß ein nicht identifiziertes Flugzeug in den Luftraum der Sowjetunion eingedrungen sei, daß es keine Navigationslich- 3 - �keine Navigationslichter gesetzt und auf Anrufe nicht geantwortet habe. Tass sagt, daß das Flugzeug vielmehr "seinen Flug in Richtung auf das Japanische Meer fortgesetzt" habe. Präsident Reagan gibt eine Erklärung ab, in der er sagt, daß "Worte unsere Empörung über diesen schrecklichen Gewaltakt kaum ausdrücken können." In Reaktion auf die amerikanische Forderung nach Aufklärung sendet der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko seinem amerikanischen Amtskollegen Shultz eine Nachricht, die auf der Linie der Tass-Erklärung liegt. Er fügt jedoch hinzu, daß sowjetische Suchflugzeuge vor der Südwestküste Sachalins "Anzeichen eines möglichen Absturzes" entdeckt hätten. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Hughes, erklärt, daß die Botschaft Gromykos an Außenminister Shultz "völlig unzureichend" sei und "eine fast wörtliche Wiederholung" der Tass-Meldung darstelle, die zu einem früheren Zeitpunkt am gleichen Tag in Moskau veröffentlicht worden sei. Die Vereinigten Staaten fordern eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um den Abschuß der Maschine der koreanischen Luftverkehrsgesellschaft durch sowjetische Kampfflugzeuge vor der Völkergemeinschaft aktenkundig zu machen. Botschafter Charles Lichenstein, einer der amerikanischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, teilt dem Ratsprä'sidenten in einem Brief mit, daß die sowjetische Handlung einen flagranten und schwerwiegenden Angriff auf die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt und eine Verletzung der grundlegenden Rechtsnormen und Maßstäbe im Verkehr der Staaten miteinander darstelle. Der amerikanische Kongreß reagiert unmittelbar und heftig auf diese Tragödie der Luftfahrt. In ihren Äußerungen zu dem Vorfall greifen die Vorsitzenden beider Kongreßparteien zu Kennzeichnungen wie "barbarisch" und "erschreckend." Howard Baker, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat, sagt, "ein solch unverschämter Angriff auf ein Verkehrsflugzeug, das zivile Passagiere befördert, ist verwerflich - 4 - ... Nicht nur �Nicht nur unser Land und Korea, sondern die gesamte Völkergemeinschaft müssen dieser Angelegenheit ihre volle Aufmerksamkeit widmen und für ihre gründliche Aufklärung sorgen." In einem Appell an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin fordert der Internationale Verband der Luftfahrtpassagiere "sofortigen und umfassenden Aufschluß über alle Tatsachen", die mit der Luftfahrttragödie in Zusammenhang stehen. Der Verband, der weltweit mehr als 100 000 Menschen vertritt, die häufig im Luftverkehr reisen, bringt seine Empörung über den "beispiellosen Angriff" zum Ausdruck und erklärt, die Sicherheit aller Luftfahrtpassagiere "vor unprovozierten militärischen Angriffen muß gewährleistet sein, da dem Reiseverkehr zwischen den Nationen aus geschäftlichen wie aus kulturellen Gründen lebenswichtige Bedeutung zukommt ..." Der Verband fordert daher "umfassenden Aufschluß darüber, wie dieser empörende Vorfall ablief und wie es dazu kommen konnte." In einem Telegramm an Außenminister Shultz betont der Verband, daß "es wesentlich ist, provokativen Handlungen Einhalt zu gebieten, die den friedlichen Ablauf des zivilen Luftverkehrs überall in der Welt beeinträchtigen." Der Verband sichert seine Bereitschaft zu, "dazu beizutragen, daß dieser tragische Vorfall unverzüglich und in vollem Umfang aufgeklärt wird und daß sich dergleichen nicht wiederholt." Der Verkehrspilotenverband, der 34 000 amerikanische Zivilpiloten vertritt, verurteilt den "unmenschlichen Akt", den die Sowjetunion mit "dem Abschuß eines unbewaffneten zivilen Verkehrsflugzeuges" begangen habe. In einer Erklärung, die der Verband im Namen seiner Mitglieder abgibt, heißt es: "Wir können uns keinen Beweggrund vorstellen, der eine solch abscheuerregende Tat zu rechtfertigen vermöchte." 2. September Der Internationale Lufttransportverband (IATA), der die große Mehrheit der internationalen Luftverkehrsgesellschaften vertritt, bedauert den sowjetischen Angriff auf KAL 007. Die Organisation erklärt, daß sie "die Geschehnisse als äußerst schwerwiegend" betrachte und daß sie es "für unbedingt geboten" halte, daß "die betroffenen - 5 - Regierungen der �Regierungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) so bald wie möglich alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die diese als Grundlage für eine umfassende und objektive Untersuchung benötigt ...M Der Verband erklärt weiterhin, daß "die Offenlegung der wahren Tatsachen wesentlich ist, nicht zuletzt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es zusätzlicher Schritte von Regierungsseite bedarf, um sicherzustellen, daß sich derart tragische Vorkommnisse nicht wiederholen." Tass erklärt, die sowjetischen Kampfflugzeuge hätten auf die koreanische Maschine Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben. Die Agentur merkt weiterhin an, daß "die Führungskreise der Sowjetunion ihr Bedauern über die Menschenopfer zum Ausdruck gebracht haben." Die Sowjetunion übernimmt in dieser Erklärung jedoch keineswegs die direkte Verantwortung für den Tod der 269 Menschen an Bord der Maschine. Das Eindringen der ursprünglich als "nicht identifiziertes Flugzeug" angesprochenen Boeing kann, wie die Sowjets nunmehr erklären, "nicht anders betrachtet werden als ein vorab geplantes Unternehmen." Tass: "Man hielt es offenbar für möglich, besondere nachrichtendienstliche Ziele ungehindert zu erreichen, indem man sich zur Tarnung ziviler Verkehrsflugzeuge bediente." Ein hochrangiger Vertreter des amerikanischen Außenministeriums erklärt, daß die Tonbandaufzeichnungen des Sprechverkehrs des sowjetischen Piloten, der die koreanische Maschine abschoß, "keine Anhaltspunkte" dafür liefern, daß die Sowjets zuvor versucht haben, den koreanischen Piloten zu warnen. Während eines Besuchs auf der Marinefliegerbasis Point Mugu in Kalifornien bemerkt Präsident Reagan, der Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine durch die Sowjets sei "ein Schock für das Empfinden der Menschen überall auf der Welt." Er fährt fort: "Man sollte über diese brutale Handlung nicht mit Stillschweigen hinweggehen oder gar zynisch die jetzt vorliegenden Beweise entstellen." John Hughes, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, kündigt vor Journalisten an, daß der Abschuß des KAL-Jumbos im Mittelpunkt der Begegnung zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amts- 6 - �sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 8. September in Madrid stehen werde. Shultz erklärt, die Sowjetunion halte auch weiterhin "mit den Tatsachen hinter dem Berg", die mit dem Angriff auf die südkoreanische Verkehrsmaschine in Zusammenhang stehen. Er fügt hinzu, daß die Sowjets "immer noch nicht bereit sind, die Wahrheit einzugestehen - daß sie ein unbewaffnetes Zivilflugzeug abgeschossen haben." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt in einer Dringlichkeitssitzung die Debatte über die Luftfahrttragödie auf. Korea, Japan, Kanada, Australien, die Niederlande, Pakistan, Frankreich, China, Großbritannien, Zaire, Neuseeland und die Bundesrepublik Deutschland schließen sich den Vereinigten Staaten in der Verurteilung der sowjetischen Handlung an. Hunderte von empörten Koreanern und Amerikanern ziehen vor den Sitz der Vereinten Nationen, verdammen die Sowjets als "Mörder" und verbrennen die sowjetische Flagge. Die Demonstranten drängen sich über ganze Häuserblocks hinweg auf den Bürgersteigen. Mit ihrem Massenaufmarsch versuchen sie, den UN-Delegierten, die zu der Dringlichkeitssitzung eintreffen, einen plastischen Eindruck von der Sorge und äußersten Empörung zu verschaffen, mit der sie die sowjetische Aktion gegen den Jumbo-Jet und die Erklärungsversuche Moskaus erfüllt haben. 3. September In seiner wöchentlichen Rundfunkerklärung sagt Präsident Reagan, die Sowjetunion schulde der Welt für den Abschuß des südkoreanischen Verkehrsflugzeugs "möglichst umfassende Aufklärung und eine Entschuldigung." Er merkt an, daß die Sowjets auch weiterhin die Wahrheit über ihre Handlungsweise "entstellen und leugnen." 4. September In einer Tass-Meldung wird die Version, daß es sich bei der Boeing um ein Spionageflugzeug gehandelt habe, weiter entwickelt. In der Meldung - 7 - �der Meldung wird eine Äußerung des Stabschefs der sowjetischen Luftverteidigung s verbände zitiert, der den Einflug des Jumbos als eine "grobe und vorsätzliche Provokation" bezeichnet. In der Meldung wird wiederum behauptet, daß die sowjetischen Abfangjäger auf die Boeing "Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben haben." In den Aufzeichnungen des Sprechverkehrs der sowjetischen Piloten mit ihren Leitstellen am Boden findet sich jedoch keine Erwähnung solcher Warnschüsse. Nach zweieinhalbstündigen Gesprächen im Weißen Haus erklären die Führer der amerikanischen Kongreßfraktionen, daß sie Präsident Reagan in der Haltung unterstützten, die er gegenüber den Sowjets in der Frage des Abschusses einer unbewaffneten Verkehrsmaschine einnehme. "Dies ist keine Angelegenheit, in der die Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion stehen. Hier steht die ganze Welt gegen die Sowjetunion", sagt Thomas "Tip" O'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nach der Besprechung mit Präsident Reagan und Experten des Nationalen Sicherheitsrats. In einem Fernsehinterview erklärt Lawrence Eagleburger, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, die Vereinigten Staaten hofften, daß andere Nationen gemeinsam mit ihnen Schritte ergreifen würden, um den Sowjets "schmerzhaft klarzumachen", daß sie mit dem Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine die ganze Welt gegen sich aufgebracht hätten. Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, weist darauf hin, daß sich die "grundsätzliche politische Haltung" der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion auch nach dem Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs "nicht ändern" werde. Als er in einem Fernsehinterview gefragt wird, was die Sowjetunion nun, da der Angriff geschehen sei, tun solle, führt Burt eine Reihe von Schritten auf: die Sowjets sollten ihre Verantwortung für den Angriff eingestehen, die Personen, denen er anzulasten ist, finden und bestrafen, sich vor der Welt für den Angriff entschuldigen, den Familien der bei dem Angriff ums Leben Gekommenen Wiedergutmachung und Schadenersatz leisten und anderen Ländern gestatten, sich an der Suche nach den Leichen der Opfer zu beteiligen. Im - 8 - Lafayette-Park �Im Lafayette-Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington versammeln sich schätzungsweise 2 500 Demonstranten zu einer Trauerkundgebung für die 269 Opfer des sowjetischen Raketenangriffs auf das südkoreanische Verkehrsflugzeug. Fast zweieinhalb Stunden lang skandiert die zumeist aus Koreanern und Amerikanern bestehende Menge anti-sowjetische Parolen, lauscht Rednern und stimmt Gesänge an, bevor sie in Richtung auf die nahegelegene sowjetische Botschaft marschiert und sich ihr bis auf einen Häuserblock nähert. 5. September In einer Rede an die Nation schlägt Präsident Reagan Maßnahmen vor, die in Reaktion auf den Angriff auf KAL 007 getroffen werden sollten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch die Aussetzung der Verhandlungen über mehrere bilaterale Übereinkommen. Reagan kündigt an, daß die Vereinigten Staaten sich gemeinsam mit den 13 Ländern, aus denen sich Reisende an Bord der koreanischen Maschine befunden hatten, um Wiedergutmachungsleistungen für die Familien der Getöteten bemühen würden. Im Hinblick auf die Wirtschaft sagt er, die Vereinigten Staaten werden "zusammen mit unseren Verbündeten unsere Anstrengungen verdoppeln, den Fluß militärischer und strategischer Güter in die Sowjetunion zu einem Ende zu bringen." Wie der Präsident weiter sagt, haben die Vereinigten Staaten ihre frühere Entscheidung bestätigt, der sowjetischen Luftverkehrsge- sellschaft Aeroflot die Landerechte in Amerika zu verweigern. Er unterstreicht die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, auf eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse, auf eine Entschuldigung, auf ein Eingeständnis der sowjetischen Verantwortlichkeit, auf Abhilfe und auf konkrete Zusicherungen, daß dergleichen sich nicht wiederholen werde, zu dringen. Botschafterin Diana Dougan, die amerikanische Chefdelegierte auf einer Konferenz über Fernmeldewesen, deren Veranstalter die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen ist und die unter Teilnahme von 35 Ländern in Taschkent stattfindet, geht mit der Sowjetunion wegen des Abschusses des unbewaffneten koreanischen Verkehrsflugzeuges scharf ins Gericht. Frau Dougan erklärt, "das Mißtrauen, die - 9 - �Mißtrauen, die Unsicherheit und die Furcht, mit denen solche Willkürakte das internationale Klima belasten, machen es noch schwieriger, gegenseitiges Verständnis zwischen den Völkern zu entwickeln." Kanada setzt die Lande- und Auftankrechte der sowjetischen Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot für die Dauer von 60 Tagen aus. 6. September In einer offiziellen sowjetischen Regierungserklärung wird bestätigt, daß die sowjetischen Piloten "die Anweisung ihrer Leitstelle, den Flug (KAL 007) anzuhalten, ausgeführt haben." Der Kreml läßt verlauten, man sei deshalb zu dem Schluß gekommen, daß KAL 007 ein Spionageflugzeug gewesen sei, weil die Maschine "strategisch wichtige Gebiete der Sowjetunion" überflogen habe. In der Erklärung heißt es zwar, daß die sowjetische Regierung ihr "Bedauern" über den Tod unschuldiger Menschen zum Ausdruck bringe, aber noch im gleichen Atemzug wird wiederum jede Verantwortung für den Tod dieser Menschen geleugnet. Staatssekretär Lawrence Eagleburger, der die Amtsgeschäfte des Außenministers wahrnimmt, betont, daß die Welt in der Frage des Abschusses der koreanischen Verkehrsmaschine "immer noch auf klare Antworten wartet." Das Eingeständnis der Sowjets vom gleichen Tage, daß sie die Zivilmaschine abgeschossen haben, sei erst erfolgt, "nachdem die gesamte zivilisierte Welt die sowjetische Aktion verurteilt hat", sagt Eagleburger. Die UN-Delegationen vieler Staaten wenden sich an den Sicherheitsrat, um ihrer Verurteilung des Abschusses der koreanischen Maschine Ausdruck zu verleihen. Der japanische Botschafter Mizuo Kuroda stellt vor dem Rat fest, daß die sowjetische Weigerung, dem Ersuchen seines Landes zu entsprechen, in dem Seegebiet, in dem die Maschine abstürzte, ein Such- und Rettungsoperation durchführen zu dürfen, "eine Mißachtung humanitärer Grundsätze und eine Verletzung der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt darstellt." Kuroda hält seine Rede, nachdem die amerikanische Botschafterin Jeane Kirkpatrick dem Rat die Tonbandaufzeichnungen des Funksprechverkehrs der sowjetischen Kampfflieger während - 10 - �Kampfflieger während der Verfolgung der koreanischen Zivilmaschine vorgespielt hat. Der unverschlüsselte Sprechverkehr zwischen den Abfangjägern und ihrer Bodenleitstelle, der, wie Kuroda sagt, "den springenden Punkt des ganzen Vorfalls betrifft", war von den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften aufgezeichnet worden. Nach den Worten Kurodas entschloß sich die japanische Regierung zur Veröffentlichung der Tonbänder und zur Vorlage dieser Beweisstücke durch die Vereinigten Staaten, die Mitglied des UN-Sicherheitsrats sind - "um der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß die koreanische Maschine tatsächlich von einem sowjetischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde." Das Leitungsgremium der Internationalen Vereinigung der Verkehrspilotenverbände dringt auf eine 60tägige Aussetzung aller Flüge nach Moskau. Nach einer Dringlichkeitssitzung gibt das Gremium eine Erklärung ab, in der es heißt: "Wir bedauern die sowjetische Handlungsweise, die mit der Zerstörung eines wehrlosen zivilen Verkehrsflugzeugs endete." Wie das Gremium weiter ausführt, ist ein Protest geboten, "um die Zivilluftfahrt vor militärischen Eingriffen einschließlich des Einsatzes von Waffen zu schützen." 7. September In Madrid äußert Außenminister Shultz seine Enttäuschung über die Erklärung des sowjetischen Außenministers Gromyko vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, daß ein Vorfall wie der um die koreanische Verkehrsmaschine sich wiederholen könne, falls es abermals zu einer Verletzung des sowjetischen Luftraums käme. Gromyko sagte, sowjetische Abfangjäger hätten dem Flug der koreanischen Maschine ein Ende gesetzt, als sie zu entkommen versuchte, nachdem sie eine "kriminelle Aktion über unseren wichtigsten strategischen Einrichtungen durchgeführt" habe. 8. September Vizepräsident George Bush sagt, es sei "unvorstellbar, daß irgendein Land billigt, was die Sowjetunion tat", als sie den KAL-Jumbo abschoß. - 11 - �KAL-Jumbo abschoß. Auf einer Pressekonferenz für ausländische Korrespondenten verkündet Bush, der sowjetische Angriff auf die Zivilmaschine werde "die Tagesordnung" seiner bevorstehenden Reise nach Nordafrika und Europa "ändern." Nach seinem Zusammentreffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Madrid erklärt der amerikanische Außenminister Shultz, daß die Antworten Gromykos auf seine Fragen über den Abschuß der zivilen Verkehrsmaschine "völlig unannehmbar" gewesen seien. "Diese brutale sowjetische Handlung hat allen das Fehlen eines jeglichen Interesses an den betroffenen Menschenleben seitens der Sowjetunion deutlich gemacht. Und die absurde Erklärung, die die Sowjets einer Welt, die dies einfach nicht glauben kann, angeboten haben und immer noch anbieten, hat das Problem nur noch kompliziert", sagt Shultz. Präsident Reagan verfügt, daß die sowjetische Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot ihre Büros in den Vereinigten Staaten bis zum 15. September zu schließen habe. Der Präsident bittet die amerikanische Aufsichtsbehörde für die Zivilluftfahrt, mit Wirkung vom 12. September eine Reihe von Maßnahmen zu treffen. So soll die Behörde Aeroflots Recht aussetzen, in den Vereinigten Staaten Flugscheine zu verkaufen; ferner soll sie amerikanischen Fluggesellschaften untersagen, in den Vereinigten Staaten Tickets für Aeroflot-Flüge zu verkaufen und Passagiere von oder nach den Vereinigten Staaten oder innerhalb des Landes zu befördern, auf deren Gesamtflugschein auch ein Aeroflot-Flug steht. Dem UN-Sicherheitsrat wird ein Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine umfassende Untersuchung der Umstände des Abschusses von KAL 007 gefordert und darüberhinaus festgestellt wird, daß der Einsatz von Waffengewalt gegen Zivilflugzeuge den internationalen Normen menschlichen Verhaltens widerspreche. Der Resolutionsentwurf, der von den Niederlanden auch im Namen Australiens, Kanadas, Frankreichs, Japans, Neuseelands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten eingebracht wird, enthält auch eine Präambel, in der das Recht auf Entschädigungsleistungen bestätigt wird; er verurteilt jedoch nicht namentlich die Sowjetunion. British - 12 - Airways �British Airways kündigt an, daß man die planmäßigen vier Flüge pro Woche von London nach Moskau absetzen werde. Die Gesellschaft erklärt, sie ergreife diese Maßnahme, da sie ihre Piloten nicht zwingen wolle, Flüge durchzuführen, die ihnen widerstrebten. 9. September Präsident Reagan bestimmt Sonntag, den 11. September, zum nationalen Trauertag "zum Andenken an die ermordeten Passagiere von Flug 007 der Koreanischen Luftverkehrsgesellschaft und als Ausdruck der Sorge der Öffentlichkeit." In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Erklärung stellt der Präsident fest, daß das "Korean-Air-Lines-Massaker" ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen sei, das "weder in unserem Lande noch sonstwo auf der Welt jemals in Vergessenheit geraten darf." Nach einem Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Washington trifft Präsident Reagan mit den Familienangehörigen und Freunden der Opfer der KAL-Tragödie zusammen. In der Kathedrale versammeln sich der Präsident, Mitglieder des diplomatischen Korps und Regierungsbeamte des Außenministeriums zum Gebet für die 269 Menschen, die bei dem Angriff ums Leben kamen. Die Reagan-Administration wiederholt ihren Standpunkt, daß "die Sowjetunion der Weltöffentlichkeit" über den Abschuß von KAL 007 "immer noch Antworten schuldig ist." In Erwiderung auf Ausführungen von Marschall Nikolai Ogarkow, dem Chef des Generalsstabs der Streitkräfte der Sowjetunion, auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärt der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Alan Romberg: "Die sowjetische Veranstaltung vom heutigen Tage hat uns und dem Rest der Welt eindeutig keine Antworten auf die Fragen gegeben, die wir alle im Hinblick auf das sowjetische Verhalten bei dem Vorfall haben." 10. September Schwedische Fluglotsen kündigen an, daß sie sowjetische Flüge boykottieren werden. Der finnische Pilotenverband kündigt an, daß seine Mit- 13 - �seine Mitglieder Flüge nach Moskau zwei Monate lang boykottieren werden. 12. September Eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats, in der eine unparteiische Untersuchung der KAL-Tragödie gefordert und der Gebrauch von Waffengewalt gegen Zivilflugzeuge für unvereinbar mit den Regeln der Menschlichkeit und des normalen zwischenstaatlichen Verkehrs erklärt wird, scheitert am Veto der Sowjetunion. Für die Entschließung stimmten neun Mitglieder des Sicherheitsrats, dagegen zwei, vier enthielten sich der Stimme. Polen schloß sich dem sowjetischen Votum gegen die Resolution an. Die Sowjetunion verweigert die Annahme einer diplomatischen Note, in der die Vereinigten Staaten Schadenersatz für den Tod der amerikanischen Staatsbürger fordern, die sich an Bord von KAL 007 befunden hatten. Die Note wurde dem stellvertretenden Missionschef der sowjetischen Botschaft in Washington, Oleg Sokolow, von John Kelly, dem AmtsVertreter des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, übergeben. Kelly übergab außerdem noch eine ähnliche Note, in der Schadenersatzleistungen im Namen der Republik Korea gefordert wurden. Sie wurde ebenfalls von Sokolow zurückgewiesen. 14. September Das amerikanische Repräsentantenhaus verurteilt die Sowjetunion mit 416 gegen Null Stimmen wegen ihres "kaltblütigen, barbarischen Angriffs" auf Flug 007 der Korean Air Lines. In der Entschließung heißt es, die Zerstörung der Verkehrsmaschine stelle "eine der infamsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen der Geschichte" dar. 15. September Präsident Reagan spricht dem amerikanischen Kongreß für die Verabschiedung der Resolution, in der die Ermordung der 269 unschuldigen Menschen an Bord der koreanischen Verkehrsmaschine verurteilt wird, seine Anerkennung aus. Das Weiße Haus veröffentlicht Reagans Erklärung, nachdem - 14 - �Erklärung, nachdem auch der Senat die vom Repräsentantenhaus am Vortag gebilligte Entschließung mit 95 gegen Null Stimmen angenommen hat. Vor dem 33köpfigen Exekutivrat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation werden begründete, aber emotional vorgetragene Forderungen nach einer unparteiischen Untersuchung der Einzelheiten des Abschusses von KAL 007 durch die Sowjets laut. Weiter wird gefordert, Maßnahmen zu prüfen, durch die gewährleistet werden kann, daß es nie wieder zu einer derartigen Tragödie kommt. Keun Park, der koreanische Beobachter bei dem Rat, verwahrt sich entschieden gegen die sowjetischen Behauptungen, daß sich die koreanische Passagiermaschine auf einem Spionageflug für die Vereinigten Staaten oder Japan befunden habe. Er bezeichnet die Handlungsweise der Sowjetunion als einen Versuch, die Welt einzuschüchtern und zu terrorisieren, und fügt hinzu, es handele sich möglicherweise auch um einen Versuch, die Grundlagen der Zivilluftfahrt zu untergraben. Die meisten NATO-Staaten, die Schweiz und Japan beginnen mit einer zweiwöchigen Sperre der Flüge von und nach der Sowjetunion. Gleichzeitig wird in Montreal eine Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eröffnet. Der Boykott, der eine Vergeltungsmaßnahme Abschuß von KAL 007 durch die für den Sowjetunion darstellt, erfaßt mehr als 60 Prozent des zivilen Luftverkehrs der ganzen Welt. Nach Angaben des amerikanischen Verkehrsministeriums betrifft der Boykott 48 Prozent aller Flüge aus nichtkommunistischen Ländern in die Sowjetunion und 29 Prozent aller Aeroflot-Flüge in die nichtkommunistische Welt. 16. September Auf der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal wird eine Entschließung verabschiedet, in der der Generalsekretär der Organisation angewiesen wird, eine Untersuchung in die Wege zu leiten, "um die Tatsachen und technischen Aspekte zu ergründen", die mit Flug KAL 007 und der Zerstörung der Maschine durch ein sowjetisches Kampfflugzeug in Zusammenhang stehen. In der Resolution wird vermerkt, daß "ein solcher Gebrauch von Waffengewalt gegen die internationale Zivilluftfahrt im Widerspruch zu den grundlegenden Geboten der Menschlich- 15 - �der Menschlichkeit wie auch zu den Normen steht, die für den zwischenstaatlichen Verkehr gelten ..., und eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt darstellt." Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen verweigert die Sowjetunion die Annahme einer förmlichen diplomatischen Note der Vereinigten Staaten über den Abschuß von KAL 007. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums John Hughes erklärt, in der Note werde "von der Sowjetunion Schadenersatz gefordert für den Tod von amerikanischen und koreanischen Staatsbürgern und für den Verlust von Sachwerten infolge des unrechtmäßigen Abschusses" von KAL 007. Ein Sprecher des Weißen Hauses gibt bekannt, daß Präsident Reagan beschlossen habe, daß die Vereinigten Staaten Zivilflugzeugen die Nutzung der Einrichtungen ihres erdumfassenden Systems zur Standortbestimmung gestatten werden, sobald es im Jahre 1988 einsatzbereit wird. Wie der stellvertretende Pressesekretär Larry Speakes mitteilt, wird dieses weltraumgestützte Funknavigationssystem "äußerst genaue, wetterunabhängige, dreidimensionale erdumfassende Informationen zur Navigation und Standortbestimmung liefern." Er fügt hinzu, daß der Präsident nach dem KAL-Massaker "eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen hat, alle Maßnahmen zu überprüfen, die die Sicherheit der Luftfahrt erhöhen könnten. Die genannte Maßnahme ist Teil unserer Reaktion." Der Republikanische Beratungsausschuß des Repräsentantenhauses hält Anhörungen ab, um festzustellen, welche weiteren Sanktionen wegen der Vernichtung von KAL 007 gegen die Sowjetunion verhängt werden könnten. Vor dem Ausschuß, dessen Vorsitz der Abgeordnete Philip Crane führt, sagt eine Reihe von Personen aus dem Regierungsapparat wie aus dem Privatbereich aus, die den sowjetischen Angriff, der 269 Menschenleben forderte, verurteilen. 21. September Eine überwältigende Mehrheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gibt ihre "Verurteilung" des Abschusses von KAL 007 zu Protokoll. - 16 - �zu Protokoll. Nachdem Paraguay die Angelegenheit auf die Tagesordnung gebracht hat, verleihen alle 24 Mitglieder der Tagung des Permanenten Rats der OAS in einer ungewöhnlichen Bekundung von Einmütigkeit ihrer Empörung über den Vorfall Ausdruck. 26. September John Kelly, der Amtsvertreter des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, übergibt dem stellvertretenden Missionschef der sowjetischen Botschaft in Washington, Oleg Sokolow, eine diplomatische Note, in der gegen die Weigerung der Sowjetunion protestiert wird, den Koreanern die Beteiligung an der Bergung der Trümmer von KAL 007 zu erlauben. In der Note werden die Sowjets darauf hingewiesen, daß die Boeing in der Republik Korea registriert sei, daß dieses Land außerdem der Eigentümer der Maschine sei, daß es ausschließlich die Vereinigten Staaten und Japan bevollmächtigt habe, Suchund Bergungsoperationen durchzuführen und daß daher kein anderes Land, also auch nicht die UdSSR, berechtigt sei, in internationalen Gewässern nach den Überresten zu suchen oder diese zu bergen. 27. September J. Lynn Helms, der Leiter der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde, erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten in vollem Umfang die Untersuchung des Abschusses von KAL 007, die die Internationale Zivilluftfahrtorganisation in die Wege geleitet habe, und ersuchten dringend alle betroffenen Parteien, bei den Bemühungen mitzuarbeiten, eine Wiederholung solcher Zwischenfälle für alle Zukunft auszuschließen. 28. September Präsident Reagan unterzeichnet eine Resolution des amerikanischen Kongresses, in der die Sowjetunion für die Vernichtung von Flug 007 der Korean Air Lines verurteilt wird. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Reagan, "alle Amerikaner verurteilen einmütig diesen schrecklichen Akt und fordern, daß die Sowjetunion die volle Verantwor- 17 - �volle Verantwortung für ihre Handlungsweise übernimmt." 6. Oktober Elinor Constable, stellvertretende Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, sagt, der Abschuß einer koreanischen Verkehrsmaschine durch die Sowjets habe "augenfällig gemacht, daß es notwendig ist, mit aller Sorgfalt Maßnahmen zu erwägen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft auszuschließen." In einer Erklärung für den Unterausschuß für Ostasiatische und Pazifische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Senats führt sie aus: "Wir müssen uns Gedanken über Maßnahmen und Vorgehensweisen machen, die zur Anwendung kommen könnten, falls ein Flugzeug eines Landes sich in den Luftraum eines anderen Landes verirrt." 17. Oktober In einem vorläufigen Bericht des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) an den Rat der Organisation heißt es, daß Untersuchungsgruppen dreien der vier in den KAL-Zwischenfall verwikkelten Staaten - den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, nicht aber der Sowjetunion - Besuche abgestattet hätten und daß die Nachforschungen in den drei erstgenannten Ländern "im wesentlichen abgeschlossen" seien. In dem Bericht wird dargelegt, daß das Ersuchen der ICAO an die Sowjetunion, ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und Nachforschungen durch eine Untersuchungsgruppe vor Ort zu gestatten, bislang ohne Antwort geblieben sei. 21. Oktober Paul Byrnes, der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz der Welttourismusorganisation (WTO), die vom 3. bis 18. Oktober in Neu Delhi stattfand, erklärt vor Journalisten in Washington, daß die auf der WTO-Tagung verabschiedete Entschließung dem Zweck diene, "die Sowjetunion Druck seitens der internationalen Völkergemeinschaft auszusetzen, um sicherzustellen, daß dergleichen nie wieder vorkommt", und andere Länder davon abzuhalten, militärische Machtmittel gegen Zivilflugzeuge ein- 18 - �Zivilflugzeuge einzusetzen. In der Resolution bedauert die WTO den KALZwischenfall und erklärt sich bereit, die von der ICAO am 16. September in die Wege geleitete Untersuchung "in vollem Umfang zu unterstützen." 12. Dezember Ein internationaler Luftfahrtausschuß kommt in seinem Bericht zu dem Schluß, daß das von sowjetischen Abfangjägern abgeschossene koreanische Verkehrsflugzeug irrtümlich vom Kurs abgekommen sei und sich nicht auf einem Spinnageflug befunden habe. In dem dem Rat der ICAO in Montreal zugeleiteten Bericht heißt es, daß "sich keine Hinweise darauf gefunden haben", daß die Besatzung von KAL 007, "ungeachtet der Tatsache, daß sie etwa 5 Stunden und 26 Minuten lang auf ihrem falschen Kurs blieb, zu irgendeinem Zeitpunkt die Abweichung von der geplanten Route bemerkt hat." J. Lynn Helms, der Leiter der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde, erklärt vor dem Rat, daß der Abschuß von KAL 007 nicht auf eine Unzulänglichkeit der Regeln der internationalen Zivilluftfahrt zurückzuführen sei, sondern vielmehr darauf, daß die Sowjetunion diese Regeln nicht beachtet habe. Helms stellt weiterhin fest, daß die Untersuchung des Zwischenfalls durch die ICAO durch die Weigerung der Sowjets behindert worden sei, technische Informationen zur Verfügung zu stellen oder eine Untersuchungsgruppe der ICAO ins Land zu lassen. - 19 - �29. August 1984 35 MARIHUANA-KONSUM IM RÜCKGANG - Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg - - (AD) - In den Vereinigten Staaten ist seit ca. fünf Jahren ein Rückgang des Drogenkonsums zu beobachten. Dr. Richard Lindblad vom "U.S. National Institute on Drug Abuse" (NIDA - Nationales Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch) sieht dies u.a. als eine Folge wachsenden Gesundheitsbewußtseins bei jungen Menschen, großer Anstrengungen seitens vieler Eltern, die sich zu Aktionsgemeinschaften zusammengeschlossen haben, und anderer Bürgerinitiativen, sowie von Programmen staatlicher Stellen zur Eindämmung des Konsums von Drogen. Dazu kommen, so Lindblad, ein bemerkenswerter Wandel in der allgemeinen Denkweise. Drogen und Dro- genkonsum begegne man verbreitet mit immer mehr Vorbehalten und akzeptiere dies sehr viel weniger als noch vor ein paar Jahren. Dennoch sei der Konsum bestimmter Suchtstoffe und Rauschgifte, insbesondere von Kokain und Heroin, nach wie vor ein großes Problem. Vor allem für Kokain scheine es immer mehr Quellen zu geben, und die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Kokain habe in den letzten paar Jahren erheblich zugenommen. Einen kontinuierlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einen kontinuierlichen Rückgang des Drogenkonsums vor allem bei Schülern seit 1979 lassen jedoch Studien erkennen, die von NIDA und anderen Organisationen in allen amerikanischen Bundesstaaten unter Jugendlichen und Erwachsenen durchgeführt wurden und z.T. auch noch weitergehen. Der Anteil der Schüler, die irgendwann einmal Marihuana probiert haben, ging von 51 Prozent im Jahr 1979 auf 42 Prozent im Jahr 1983 zurück. Noch auffallender sind die Zahlen bei jenen, die monatlich 20 Mal oder öfter zum Joint greifen - 10,7 Prozent waren es 1978, 5,5 Prozent im Jahr 1983. "Der Konsum von Marihuana, Kokain und Halluzinogenen war vor 1979 wie eine Epidemie und schien ganz außer Kontrolle zu geraten", sagt Lind- blad. Das "gesellschaftliche Klima" habe damals diese Entwicklung begünstigt. Mit Annoncen wurde für Drogen geworben, selbst eine Lobby begann sich zu organisieren. Der Drogenmißbrauch bei Jugendlichen hatte sich, gemessen am Stand Ende der fünfziger Jahre, um das Zehn- bis Zwanzigfache ausgeweitet. Erst groß angelegte Kampagnen der Regierung in den Medien, dazu die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen über Gesundheitsschäden durch Rauschgifte und Suchtstoffe, trugen, wie Lindblad weiter berichtet, zu einer Wende bei. Gleichzeitig schlössen sich immer mehr Eltern zu Akti- onsgruppen gegen Drogenkonsum zusammen; z. Zt. gibt es mehr als 4 000 davon im Lande. Die Regierung mit einem landesweiten Netz behördlicher Stellen und das Präsidentenehepaar persönlich schalteten sich in die Kampagnen ein. Privatinitiativen erhielten größtmögliche Unterstützung. Alle diese Anstrengungen blieben nicht ohne Erfolg: Der Rückgang im Konsum von Halluzinogenen wie LSD und PCP sind nach Ansicht Lindblads Beispiele für die Wirksamkeit von Vorbeugungsprogrammen und ausführlicher Information der Öffentlichkeit. Der Trend der letzten fünf Jahre sei, so Lindblad, kein kurzfristiges * oder zyklisches Phänomen, sondern der Beginn einer echten Abwärtsentwicklung im Drogenkonsum. Dies sei u.a. darauf zurückzuführen, daß Drogen an Symbolwert verloren haben und ihr Konsum nicht mehr das für bestimmte gesellschaftliche Gruppen Verbindende besitze. So sei die Hoffnung berechtigt, daß die jetzige Kinder-Generation relativ drogenfrei aufwach- 2 - �drogenfrei aufwachse. sagt Lindblad. "Ich arbeite seit 1961 in der Drogenbekämpfung", "Aber noch nie habe ich so viel Engagement und Enthusias- mus erlebt wie gerade jetzt". - Rauchen und Alkohol sind Einstiegsrisiken - Bei Teenagern, die Zigaretten rauchen und Alkohol trinken, ist die Wahrscheinlichkeit, auch zu Marihuana und Haschisch zu greifen, größer als bei jenen, die es nicht tun. Eine im Staat New York unter Mitwirkung einer Reihe von Universitäten durchgeführte Langzeituntersuchung, die sich auf Studien seit 1971 stützt, zeigt dies sehr deutlich. Im Bericht der Forschergruppe von Denise B. Kandel, Psychologin an der ColumbiaUniversität in New York (veröffentlicht im Juliheft 1984 der Zeitschrift "American Journal of Public Health"), wird außerdem auf die Bedeutung bestimmter Faktoren wie Persönlichkeit des einzelnen und Milieu-Einfluß hingewiesen. Daran habe sich seit Beginn der Befragungen und Erhebungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Jahr 1971 nichts geändert. Marihuana-Raucher sind meist Teil einer weitverzweigten Gruppe Gleichgesinnter und befreundeter junger Leute, die alle mit dem Suchtstoff zu tun haben. An Verbindungen zu Institutionen der Gesellschaft sei kaum einem von ihnen etwas gelegen. Aufklärung Jugendlicher über erwiesene und mögliche Auswirkungen von Rauchen, Trinken und Marihuana-Rauchen, und die überzeugende Vermittlung der Erkenntnis, daß es besser sei, solche Gewohnheiten gar nicht erst aufzunehmen, seien ganz wichtige präventive Maßnahmen gegen ernste Drogenprobleme, schreibt Kandel. Wer sich als sehr junger Mensch Rauchen und Trinken angewöhne, greife auch mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Marihuana-Zigarette. Und wer gewohnheitsmäßig Marihuana rauche, probiere eher als andere weitere Suchtstoffe und selbst harte Drogen. Wissenschaftliche Studien, so ein vor zwei Jahren veröffentlichter Bericht der "National Academy of Sciences", zeigen auf, in welcher Weise gewohnheitsmäßiger ändert. Marihuana-Genuß die Persönlichkeit allmählich ver- Diese Veränderung erklärt auch z.T. die Gefahr, daß der "Stoff" leicht zur Einstiegsdroge für harte Drogen wird. - 3 - Zuvor geistig äußerst �geistig äußerst rege und energiegeladene Jugendliche werden, wie der Bericht "Marijuana and Health" aus dem Jahr 1982 besagt, gleichgültig gegenüber ihrer Umgebung, sind unfähig zur Konzentration, kümmern sich nicht mehr um ihr schulisches Fortkommen und haben keinen Sinn für ein Streben nach Zielen, wie Eltern und Lehrer sie schätzen. Allerdings sei offen, ob der tägliche Genuß von Marihuana die Veränderungen bewirke, oder ob der Drogenkonsum schon die Folge von zuvor veränderten Lebensumständen war. Viele suchten ja über die Droge einen "Fluchtweg" aus einer belastenden Situation. gen Jedenfalls verschlimmere Marihuana die Bedingun- - gleichgültig, of es die primäre Ursache dafür sei oder nicht. Auch über die körperlichen Gesundheitsrisiken des Marihuana-Rauchens liegen bereits zahlreiche Untersuchungen vor, viele Studien sind noch in Gang. Die Risiken betreffen die Funktionen von Herz, Gehirn, Kreislauf und Lunge, des Immunsystems und der Fortpflanzungsorgane. Exakte Nach- weise für Schädigungen auf Zellebene waren bisher ungeachtet der Tatsache, daß die rauschauslösende Verbindung der Cannabispflanze und ihre Stoffwechselprodukte sehr lange im Körper verbleiben - vor allem in Fettgewebe im Gehirn, in den Lungen und anderen Organen -, noch kaum zu erbringen. Allerdings zeigen z.B. neue Studien von Forschern der Univer- sität Kalifornien (u.a. von Prof. Donald P. Tashkin, Los Angeles) eindeutige Gewebsschädigungen an Luftröhre und Bronchien sowie Beeinträchtigungen der Lungenfunktion. So war beispielsweise bei Personen, die zwei Jahre lang täglich eine Marihuana-Zigarette geraucht hatten, der Widerstand für den Gasaustausch in der Lunge um 25 Prozent gegenüber früher ermittelten Werten erhöht. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(8)</em><br /><em>- Ronald Reagan: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(9)</em><br /><em>- George Bush: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika<br /><em>(10)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei -</em><br /><br />Todesflug KAL 007<br /><em>- Chronologie der Ereignisse -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Marihuana-Konsum im Rückgang<br /><em>- Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae0910e2b44ade3835042bb85eb62d21.pdf 1abf85f41d5ce0cd332cab5afbea2472 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America * < 29. August 1990 34 GOLFKRISE BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums OSTEUROPA DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht KERNWAFFEN DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �- t �I GOLFKRISE 29. August 1990 BUSH: GOLF-STRATEGIE LIEGT IM GRUNDSATZ FEST Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge liegen die Grundbestandteile der Strategie fest, mit der irakischer Aggression Einhalt geboten werden soll, und die Aufgabe besteht nunmehr darin, den Irak davon zu überzeugen, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Bush erklärte am 28. August 1990 im Rahmen eines Informationsgeprächs mit Kongreßabgeordneten über die Lage am Golf, "Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren Preis, wenn er den Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen." Bei seinem Informationsgespräch verwies Bush nochmals auf die schnelle Reaktion der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und vieler anderer Länder auf die irakische Aggression. "Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung," erklärte Bush. "(...) Der Irak hat die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache im Wortlaut. Zunächst möchte ich allen Kongreßabgeordneten danken, die heute hierhergekommen sind, um die Lage zu erörtern, die allen Amerikanern Grund zur Sorge gibt. Ich werde eine kurze Ansprache halten, und dann werden wir im Plenum Gespräche führen, und ich werde gern auf Ihre Fragen eingehen, so gut ich dies vermag und mit Unterstützung meiner hier anwesenden Mitarbeiter. 4 Diese Herausforderung im Persischen Golf kann jedoch nicht von mir oder dieser Regierung allein bewältigt werden. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir alle - Exekutive und Legislative, Republikaner und Demokraten - zusammenarbeiten. Und das war einer der Gründe, warum ich Sie heute hierhergebeten habe. Niemand in unserem Land soll an meinem Engagement zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß zweifeln, und im Ausland soll kein Zweifel über unsere nationale Einheit oder unser Durchhaltevermögen herrschen. Zunächst möchte ich Ihnen einige Hintergrundinformationen über das sich im Golf entwickelnde Drama geben. Und später möchte ich Ihre Meinung dazu hören und dann auf Fragen antworten. AMERIKA DIENST 34 Zunächst der Hintergrund. Bei Amtsantritt dieser Regierung strebten wir danach, den Waffenstillstand zwischen Iran und Irak zu festigen und die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Wir geben uns darüber jedoch keinen Illusionen hin. Wir hofften zusammen mit vielen Kongreßabgeordneten, daß der Irak ein zurückhaltenderes Verhalten an den Tag legen würde. Aber sogar vor der gegenwärtigen Krise suchte der Irak unsere Interessen und die vieler anderer Länder der Welt zu unterlaufen. Deshalb haben wir die landwirtschaftlichen Kredite gesperrt und den Export von Hochöfen eingestellt, die potentiel einen Beitrag zu den nuklearen Fähigkeiten des Iraks leisten könnten. Sie alle kennen die Ereignisse der vergangenen Wochen. Der Irak bedrohte Kuwait, log im Hinblick auf seine Absichten und führte schließlich eine Invasion durch. Innnerhalb von drei Tagen hatte der Irak 120 000 Soldaten und 850 Panzer in Kuwait stationiert und bewegte sich nach Süden zur saudischen Grenze. Und genau diese eindeutige und rasch eskalierende Bedrohung veranlaßte den saudiarabischen König Fahd, uns um Hilfe zu bitten. Wir wußten, daß ein Land wie der Irak, das über die mächtigste Kriegsmaschinerie Seite 1 �im Golf verfügt und 20 Prozent der vorhandenen Ölreserven der Welt kontrolliert, eine Bedrohung für den Persischen Golf, den Nahen Osten und die ganze Welt darstellt. Türken für ihre führende Rolle bei all diesen Maßnahmen danken. Ferner liegen mir Berichte von heute vor, denenzufolge der Verkehr über Akaba praktisch zum Erliegen gekommen ist. Wir haben schnell und ohne zu zögern darauf reagiert. Unsere Zielsetzungen waren von Anfang an eindeutig: der unverzügliche, vollständige und bedingungslose Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung, Sicherheit und Stabilität in Saudi-Arabien und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Bürger im Ausland. Amerikanische Streitkräfte stehen Seite an Seite mit Einheiten vieler arabischer und europäischer Staaten, um einen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und gegebenenfalls zurückzuschlagen. Amerikanische Marineeinheiten sindgemeinsam mit denen vieler anderer Staaten im Einsatz, um die Sanktionen so undurchlässig wie möglich zu machen. Es handelt sich also nicht, wie Saddam Hussein behauptet, um die Vereinigten Staaten gegen den Irak. In Wahrheit hat der Irak die Mehrheit der arabischen Welt gegen sich, ebenso wie er den Rest der Welt gegen sich hat. Unsere Maßnahmen zur Erlangung dieser Zielewaren ebenso eindeutig. Innerhalb von Stunden nach dem Angriff handelten die Vereinigten Staaten, um die irakischen Vermögenswerte einzufrieren und die kuwaitischen zu schützen. Ich entsandte Verteidigungsminister Cheney nach Saudi-Arabien, Ägypten und Marokko, um die militärische Kooperation zwischen uns und diesen wichtigen arabischen Staaten vorzubereiten. Ich entsandte Außenminister Baker in die Türkei und nach Brüssel, um die Unterstützung durch unsere Verbündeten in der NATO sicherzustellen. Beide Missionen waren außerordentlich erfolgreich. Die Welt reagierte auf die Handlungen des Iraks mit nahezu einmütiger Verurteilung. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete umgehend fünf Resolutionen. Darin wurden der irakische Einmarsch in Kuwait verurteilt, der unverzügliche und bedingungslose Abzug des Iraks aus Kuwait gefordert und die Annexion Kuwaits durch den Irak abgelehnt. Darüber hinaus verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Irak gemäß Kapitel VII und unterstützten alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung dieser Sanktionen erforderlich sind. Die Vereinten Nationen haben ferner die Forderung an den Irak gestellt, alle ausländischen Staatsbürger, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unverzüglich freizulassen. Die Sanktionen der UNO sind in Kraft und haben bemerkenswert gut funktioniert, sogar auf freiwilliger Basis. Kein irakisches Öl fließt mehr durch die Pipelines zu Häfen in der Türkei und in Saudi-Arabien. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Saudis und den * Seite 2 Die grundlegenden Elemente unserer Strategie sind also verwirklicht worden. Was möchten wir damit erreichen? Wir und in der Tat nahezu jedes Land auf der Welt beabsichtigen, den Irak davon zu überzeugen, sich zurückzuziehen, auf daß der Irak keinen Vorteil aus dieser illegalen Besetzung ziehen kann, daß er einen hohen Preis für eine fortgesetzte Besetzung zahlen muß und einen noch höheren, wenn er diesen Konflikt ausweitet. Und wir müssen dieses Ziel natürlich ohne weitere Gewaltanwendung erreichen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Generalsekretär der UNO und andere führende Persönlichkeiten, die sich auf der Grundlage der Resolution 660 des Sicherheitsrats um eine friedliche Lösung dieser Krise bemühen. Ich bin darüber hinaus weiterhin tief besorgt über die amerikanischen und anderen ausländischen Geiseln im Irak. Wie ich bereits erklärt habe, werde ich Bagdad für die Sicherheit und das Wohlergehen der gegen ihren Willen festgehaltenen Amerikaner verantwortlich machen. Soweit möchte ich die Sachlage öffentlich kommentieren. Ich möchte nun vorschlagen, daß wir, nachdem die Presse den Raum verlassen hat, in die nichtöffentliche Sitzung eintreten, so daß ich noch ein oder zwei Anmerkungen machen kann und dann Fragen beantwortet werden. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 34 �GOLFKRISE 29. August 1990 USA REDUZIEREN IRAKISCHES BOTSCHAFTSPERSONAL IN WASHINGTON Erklärung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak "wird das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert". In einer am 27. August 1990 veröffentlichten Erklärung verweist das US-Außenministerium darauf, daß diese angemessenen Schritte "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang stehen". Zu den verhängten Maßnahmen gehören darüber hinaus eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für irakisches Botschaftspersonal in Washington sowie die Einführung neuer Bestimmungen für die Erteilung von Visa. "Irak hat durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert," heißt es in der Erklärung, deren vollständigen Wortlaut wir nachfolgend wiedergeben. Seit seiner brutalen Aggression gegen Kuwait am 2. August hat der Irak durch eine Reihe von Maßnahmen die unverhüllte Mißachtung des Völkerrechts und der Normen zivilisierter Gesellschaften demonstriert, darunter: Militärische Besetzung Kuwaits. Sturz der rechtmäßigen Regierung dieses Landes. Einsetzung einer völlig unrechtmäßigen Marionettenregierung. Die angebliche Zugehörigkeit Kuwaits zu Irak. Verweigerung des Grundrechts auf Ausreise für Zehntausende von Ausländern in Kuwait und Irak, einschließlich von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die gewaltsame Verschleppung einer großen Zahl internierter Ausländer, darunter auch amerikanischer Staatsbürger, aus Kuwait in den Irak. Verweigerung konsularischer Betreuung für die Internierten. AMERIKA DIENST 34 Einführung von Geiselnahmen in großem Stil, wobei ausländische Staatsbürger, darunter auch Amerikaner, als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Der Irak hat den bindenden Resolutionen des UNOSicherheitsrats zum Trotz die Schlie ßung aller ausländischen Botschaften in Kuwait, auch der amerikanischen Botschaft, angeordnet. Irakische Stellen haben unter anderen unserer Botschaft Strom und Wasser gesperrt. Als Reaktion auf all diese Maßnahmen, insbesondere aber die unrechtmäßige Anordnung zur Schließung unserer Botschaft in Kuwait, haben die Vereinigten Staaten peinlich genau im Einklang mit amerikanischen und internationalem Recht entschieden, folgende angemessene Schritte zu unternehmen: die Zahl des zulässigen irakischen Personals der irakischen Botschaft in Washington wird von gegenwärtig 55 auf 19 Mitarbeiter gekürzt, von den zur Ausreise aufgeforderten 36 Mitarbeitern sind sieben akkreditierte Diplomaten, einschließlich derjenigen, die in der Wirtschaftsoder Finanzabteilung tätig waren, Seite 1 �die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern der irakischen Botschaft in Washington wird auf einen Umkreis von 25 Meilen um die Botschaft begrenzt, alle irakischen Diplomatenvisa gelten nicht mehr für eine mehrmalige, sondern nur noch für eine einmalige Einreise, neue Verfahren werden für Anträge irakischer Bürger über 16 Jahren auf nichtoffizielle amerikanische Visa eingeführt, Die Verwendung von Mitteln der irakischen Botschaft für Studenten und andere angeblich humanitären Zwecke wird eingehend geprüft werden. Die Vereinigten Staaten fordern andere Regierungen, insbesondere diejenigen, deren Botschaften in Kuwait von irakischen Übergriffen betroffen sind, auf, ähnliche Maßnahmen gegen die offizielle und inoffizielle Präsenz des Iraks in ihren Ländern zu ergreifen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �OSTEU ROPA 29. August 1990 DIE MITTEL- UND OSTEUROPAINITIATIVEN DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die US-Regierung führt zur Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa beispielhafte Initiativen durch, über die regelmäßig in der Publikation Focus on Central and Eastern Europe berichtet wird. Die nachfolgende Übersicht ist dieser Veröffentlichung des USAußenministeriums entnommen. Die Rolle des Privatsektors Nach den Revolutionen von 1989 treten die Länder Mittel- und Osteuropas in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Reformen. Auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres folgte eine Periode der Konsolidierung, der Experimente, harter Arbeit und vieler Härten. Die von den Vereinigten Staaten seit langem propagierten und verkörperten Grundsätze Menschenrechte und Respektierung des einzelnen haben die Revolution angefacht. Die Osteuropäer blicken jetzt auch auf die Vereinigten Staaten, damit sie ihnen diese Grundsätze in freien bürgerlichen Gesellschaften garantieren. Amerikaner können daher diesen Ländern praktische Hilfe leisten, indem sie die Mechanismen der Demokratie und freien Marktwirtschaft einführen. Alle Impulse der Reformen in diesen Ländern deuten auf eine Verlagerung hin - von Zentralisierung zum Pluralismus, von staatlicher Kontrolle der Industrie und Unternehmen zu Privateigentum, von staatlicher Kontrolle des politischen Systems und des Lebens der Menschen zu Demokratie und Freiheit des einzelnen. Die Hilfe des amerikanischen Privatsektors für die Länder Mittel- und Osteuropas sollte das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen abdecken. Förderung demokratischer Institutionen und Praktiken und Die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die internationale Staatengemeinschaft wird stattfin-. den, wenn diese Länder durch Handel, Investitionen und andere finanzielle Verbindungen am Weltwirtschaftssystem beteiligt sind. Handel und Privatinvestitionen in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas werden unabdingbar sein, wenn politische und wirtschaftliche Reformen Bestand haben sollen. Die US-Regierung kann helfen: Sie hat die Führungsrolle übernommen und 14 Milliarden Dollar an internationaler Wirtschaftshilfe und Investitionskrediten für diese Länder aufgebracht. Sie hat femer Fonds zur Stabilisierung der Währung den Weg bereitet. Aber der Motor des Wachstums und die Quelle des Kapitals muß aus den westeuropäischen, japanischen und amerikanischen Privatsektoren kommen. Entwicklung marktorientierter Wirtschaftssysteme. Verschiedene Länder - unterschiedlicher Bedarf Die US-Regierung hat Programme ins Leben gerufen, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen, dennoch müssen sich auch amerikanische Bürger und private Organisationen aktiv daran beteiligen. In Ungarn ist mit Hilfe der Vereinigten Staaten ein Internationales Managementinstitut entstanden. In Rumänien haben amerikanische Ärzte dazu beigetragen, daß die unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern und Heimen für körperlich und geistig Behinderte Ziele der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas zwei grundlegende Ziele: AMERIKA DIENST 34 Seite 1 �verbessert wurden. In Polen haben die Vereinigten Staaten dem neuen Parlament geholfen, sich als effektive demokratische Institution zu etablieren, die dem Volk Rechenschaft ablegt. In der gesamten Region wird von amerikanischer Seite Englisch unterrichtet, weil sich viele von Russisch als der aufgezwungenen ersten Fremdsprache abwenden und Englisch als Weltsprache lernen wollen. Solche Programme werden jetzt ins Leben gerufen. In den nächsten Monaten werden sie weitere Verbreitung finden. Die Rolle der US-Regierung besteht darin, Hilfestellung und Koordination zu leisten und in manchen Fällen die Anschubfinanzierung zu übernehmen. Förderung des englischen Sprachunterrichts. Unterstützung der Gründung pluralistischer nichtstaatlicher Organisationen, einschließlich freier Gewerkschaften und Verbraucherverbände. 4. Unterstützung unabhängiger Medien Hilfe bei der Gründung unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender. Hilfe bei der Gründung und Veröffentlichung unabhängiger Zeitungen. Ausbildung von Journalisten. Demokratische Initiativen für politische Reform Demokratische Initiativen für Wirtschaftsreformen Bei den demokratischen Initiativen für politische Reform fördert die US-Regierung Programme des Privatsektrors vor allem in vier Bereichen. 1. Politischer Prozeß Ausbildung neu gewählter Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Ausbildung in öffentlicher Verwaltung auf allen Ebenen. Ausbildung in der Durchführung politischer Kampagnen. Unterstützung politischer Parteien und Bürgerinitiativen. Bereitstellung von Gerät und technischer Hilfe zur Errichtung von Datenbanken und damit einhergehenden Dienstleistungen. 2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Unterstützung bei Entwurf oder Überarbeitung von Verfassungen, Straf- und Zivilgesetzen sowie Verwaltungsbestimmungen. Unterstützung bei Aufbau und Verwaltung einer unabhängigen Judikative. 3. Bei Wirtschaftsreformen sollte sich die Unterstützung auf Bereiche konzentrieren, in denen sie zur raschen Umgestaltung von Schlüsselsektoren beiträgt, gleichzeitig die Lebensqualität verbessert und den Grundstein für die Schaffung eines sozialen Sicherheitsnetzes legt. Vordringliche Bereiche sind: Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheitswesen, finanzielle Dienstleistungen und Banken sowie Telekommunikation. Bestrebungen auf dem Privatsektor könnten unter anderem dazu beitragen, Unternehmen für die Privatisierung vorzubereiten, Hilfe bei der Schaffung der institutionellen Infrastrukturzu leisten, diezurfreien Marktwirtschaft führt (beispielsweise bei finanziellen Dienstleistungen, Steuern, Rechnungswesen und Wertpapierbörsen), kurzfristig die Ausbildung von Managern, Rechnungsprüfern und anderen in Grundlagen der Ökonomie zu übernehmen, Hilfe bei der Einführung neuer Umweltverordnungen zu leisten, die im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen, Unterstützung bei der Erarbeitung von Verfahren zum Schutz der Rechte von Minderheiten sowie Abbau von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Nationalität, Rasse, Religion oder gesellschaftlichen Stellung. Energieprogramme zur Verbesserung von Effizienz und Umweltverträglichkeit zu fördern, Unterstützung religiöser und anderer individueller Freiheiten. Auf all diesen Gebieten haben die Amerikaner Erfahrung und besonderes Fachwissen erworben, das sie mit den aufstrebenden Demokratien und Marktwirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas teilen können. Soziale Fortschritte und kultureller Pluralismus Demonstrationsprojekte in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheitswesen und Wohnungsbau durchzuführen. Unterstützung für Lehrplanreformen, die die marxistisch-leninistischen Programme des alten Regimes ersetzen sollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Führungsrolle der amerikanischen Regierung Um den Privatsektor zu unterstützen, organisiert oder fördert die amerikanische Regierung eine Reihe von Koordinierungsmechanismen. Bürgerkorps Demokratie Das von Präsident Bush im Mai 1990 vorgeschlagene Bürgerkorps Demokratie dient als Anlaufstelle für Informationen über Amerikaner, die Hilfe für Mittel- und Osteuropa anbieten. Das Bürgerkorps Demokratie wird von einem prominenten Amerikaner geleitet und hat einen aus Vertretern der Schlüsselbereiche der amerikanischen Gesellschaft zusammengesetzten Vorstand. Über die Funktion als Anlaufstelle hinaus will das Bürgerkorps Demokratie die Ressourcen der amerikanischen Privatwirtschaft verwalten, um die vordringlichsten Bedürfnisse in der Region zu decken. Zentrum für unabhängige Medien Auf Vorschlag von Außenminister James A. Bakerwird ein neues Zentrum für unabhängige Medien gegründet, das unabhängig Medien in Mittel- und Osteuropa fördern soll. Dieses Zentrum greift auf amerikanische Medienorganisationen und einzelne Journalisten, Herausgeber und andere Fachleute zurück, damit unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender sowie Zeitungen in der Region gegründet werden können. Entwicklungsdienst Peace Corps Das Peace Corps ist eine Organisation, durch die unmittelbare Hilfe in Mittel- und Osteuropa geleistet werden kann. Das Peace Corps konzentriert sich besonders auf Englischunterricht, obwohl es auch in anderen wichtigen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, eine Rolle spielen wird. Die amerikanische Regierung unterstützt darüber hinaus den Privatsektor, indem sie privaten amerikanischen Institutionen, die in vorrangigen Bereichen tätig sind, Zuschüsse gewährt. Programme wurden bereits zur Reform des Rechtswesens, Ausbildung von Kommunalpolitikern und Journalisten eingeleitet. Osteuropas im Jahr 1990 Wahlen statt, jedoch war der Grad von Freiheit und Fairneß unterschiedlich. Die Wahlen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR waren ohne jeden Zweifel "frei und fair". Das gleiche gilt für die Wahlen in den jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien. Weniger befriedigend waren jedoch die Wahlen in Bulgarien, und die Wahlen in Rumänien wurden durch Druckausübung und andere unfaire Praktiken der Regierungspartei stark beeinträchtigt. Insgesamt sind drei unterschiedliche Niveaus der Hilfeleistung an Länder Mittel- und Osteuropas vorgesehen, die kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dienen. Kurzfristige Ziele Mit Programmen für Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe versucht die amerikanische Regierung, unmittelbaren Grundbedürfnissen gerecht zu werden. Wir haben in Polen und Rumänien erhebliche Hilfe in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bemühen wir uns, rumänischen Kindern dringend notwendige Unterstützung zu gewähren. Mittelfristige Ziele Bei unserer mittelfristigen Unterstützung konzentrieren wir uns auf demokratische Institutionen, technische Hilfe für die Industrie und Unternehmen (sowie das Bildungswesen) und die Normalisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen. Unsere mittelfristigen Bemühungen sind hauptsächlich auf den Transfer von Know-how ausgerichtet. Wir führen demokratische Initiativen durch, um den Ländern Mittel- und Osteuropas bei der Entwicklung funktionsfähiger, den Bürgerwillen berücksichtigender politischer Systeme, unabhängiger Rundfunk- und Fernsehsender und Zeitungen sowie Gemeindeverwaltungen zu helfen. Darüber hinaus unterstützen wir diese Länder bei der Erarbeitung von Gesetzen, die den Bürger schützen, anstatt ihn zu kontrollieren. An der ökonomischen Front ist Ausbildung ein Schlüsselelement unserer Hilfe. Insbesondere möchten wir technische Beratung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen anbieten. Staatliche Hilfen Langfristige Ziele Die Unterstützung der amerikanischen Regierung für Hilfen des Privatsektors ist lediglich ein Teil der gesamten amerikanischen Hilfsmaßnahmen für Mittelund Osteuropa. Die amerikanische Unterstützung basiert auf der Politik der "demokratischen Differenzierung" - derzufolge die amerikanischen Beziehungen zu jedem Land den Umfang der auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in den betreffenden Ländern erzielten Fortschritte widerspiegeln. Ein wichtiger erster Schritt zu Reformen ist die Bereitschaft der Führung eines Landes, freie und faire Wahlen abzuhalten. Zwar fanden in allen Staaten Mittel- und AMERIKA DIENST 34 Langfristig hat die amerikanische Regierung Programme entwickelt, die in Zusammenarbeit mit den Bemühungen unserer Verbündeten danach streben, die Stabilisierung und strukturelle Anpassung der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas während des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Systemen zu unterstützen. Ferner wollen die Vereinigten Staaten die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft durch Mitgliedschaft in internationalen Handels- und Finanzinstitutionen fördern, etwa im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Seite 3 �amerikanische Regierung wird sich voraussichtlich an der neuen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen. Darüber hinaus liberalisieren wir den Zugang zu amerikanischer Spitzentechnolo- gie. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten lockern wir femer die Kontrollen des aus 17 Staaten bestehenden Koordinationsausschusses für ost-westliehen Handel (COCOM). * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �KERNWAFFEN 29. August 1990 DER VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN 1970-90 Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurde im August 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der multilateralen Rüstungskontrolle. Seit seinem Abschluß im Jahr 1968 und Inkrafttreten im Jahr 1970 hat der Vertrag all seinen Unterzeichnern sicherheitspolitische und wirtschaftliche Vorteile gebracht, indem er dazu beitrug, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, den Einsatz der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und das Klima bei anderen Rüstungskontrollverhandlungen zu verbessern. Die Vorteile des NPT kommen allen Parteien zugute. Jedoch werden die Entwicklungsländer, die dem Vertrag beigetreten sind, in besonderem Maße von seinem Fortbestand profitieren. Während die traditionellen Gegensätze zwischen Ost und West abgebaut werden, sind die Sicherheitsprobleme der Entwicklungsländer, die schon immer ernster Natur waren, nicht in dem gleichen Maß verringert worden. Trotzdem hat der NPT zum Abbau regionaler Spannungen beigetragen und damit den Entwicklungsländern gestattet, knappe menschliche und materielle Ressourcen für friedliche Zwecke zu verwenden, frei von Furcht vor einem atomaren Rüstungswettlauf mit Nachbarstaaten. Diese Ressourcen können von den Entwicklungsländern eingesetzt werden, um ihre wissenschaftliche, technische und industrielle Basis aufzubauen und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erforschen. Für diese Staaten, die am meisten der Stabilität und Sicherheit bedürfen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verfolgen, ist der NPT eine Quelle der Stabilität in einer sich wandelnden Welt. Ziele und Verpflichtungen des NPT Der NPT war bei seiner Entstehung der kühnste Versuch eines multilateralen Ansatzes, um Anliegen der internationalen Sicherheit mit dem Wunsch in Einklang AMERIKA DIENST 34 zu bringen, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Die operativen Artikel des Vertrags unterstreichen eindeutig die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses von Rechten, Pflichten und Vorteilen der Vertragsparteien. Wie lauten die Ziele des NPT und die Verpflichtungen seiner Parteien? Ein Hauptziel des Vertrags ist die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen an Staaten, die keine derartigen Waffen besitzen. Die in den ersten drei Artikeln festgelegten Verpflichtungen der Vertragsparteien sind dazu bestimmt, die Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen. Artikel I verfügt, daß sich die im Besitz von Kernwaffen befindlichen Staaten (NWS) verpflichten, keine Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze an Nichtkernwaffenstaaten zu liefern und diese Staaten nicht dabei zu unterstützen, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze herzustellen oder anderweitig zu erwerben. Artikel II zufolge verpflichtet sich jeder Nichtkernwaffenstaat, Kernwaffen oder andere nukleare Sprengsätze weder anzunehmen noch diese herzustellen oder anderweitig zu erwerben und Beistand zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengsätzen weder anzustreben noch anzunehmen. Artikel III sieht vor, daß sich jeder dem Vertrag beigetretene Nichtkernwaffenstaat internationalen Sicherheitsvorkehrungen unterwirft, die mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ausgehandelt werden müssen. Diese Schutzmaßnahmen tragen dazu bei, die Abzweigung spaltbaren Materials für den Bau von Kernwaffen zu verhindern. Artikel III legt darüber hinaus fest, daß spaltbares Material und bestimmte Ausrüstungsgegenstände nur gemäß den Regeln der IAEO an Nichtkernwaffenstaaten exportiert werden dürfen. Seite 1 �Ein weiteres vorrangiges Ziel des Vertrags ist die Förderung der Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn diese im Einklang mit dem Ziel der Nichtverbreitung steht. Während Artikel IM Schutzvorkehrungen bei friedlichen Nuklearmaßnahmen enthält, stecken Artikel IV und V den Rahmen für die friedliche Zusammenarbeit ab. Artikel IV fordert alle Parteien auf, den Austausch von Ausrüstung, Material sowie wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, insbesondere zum Nutzen der dem Vertrag beigetretenen Nichtkemwaffenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Artikel V bekräftigt das Prinzip, demzufolge unter angemessener internationaler Überwachung und mit den geeigneten Verfahren die möglichen Vorteile von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken allen Nichtkemwaffenstaaten ausnahmslos zugänglich gemacht werden sollen. Ein drittes Ziel des NPT ist die Förderung von Rüstungskontrollbemühungen und zwar sowohl im nuklearen als auch im nichtnuklearen Bereich. Artikel VI zufolge verpflichten sich alle Staaten, in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen anzustreben, die der baldigen Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs, der nuklearen Abrüstung und der Erarbeitung eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und effektiver internationaler Kontrolle gewidmet sind. Darüber hinaus erkennt Artikel VII das Recht jeder Gruppe von Staaten an, regionale Verträge abzuschließen, die Kernwaffen vollständig vom Territorium der vertragschließenden Parteien verbannen. Vorteile für die Sicherheit Der NPT ist das Kernstück der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung. Es besteht zunehmend Einigkeit darüber, daß die weitere Verbreitung von Kernwaffen die Sicherheit aller Länder gefährden, weltweite und regionale Stabilität bedrohen und die Bemühungen zur friedlichen Beilegung bestehender Probleme zwischen den Staaten untergraben würde. Seit Inkrafttreten des NPT hat lediglich ein Nichtkernwaffenstaat nachweislich einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion gebracht. Die Verbreitung von Kernwaffen verlief deshalb wesentlich langsamer als vor 20 oder 30 Jahren angenommen wurde. Damals ging man allgemein davon aus, daß heute bis zu 25 Staaten im Besitz von Kernwaffen sein würden. Es ist ma ßgeblich auf den NPT zurückzuführen, daß diese gefährliche Verbreitung nicht stattfand. In der Abschlußerklärung der dritten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 1985 brachten die Parteien zum Ausdruck, daß ihrer Überzeugung nach der Vertrag unerläßlich für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist und stellten fest, der Vertrag habe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Ver- tragsparteien wie auch von NichtVertragsparteien geleistet. Die NPT-Parteien äußerten sich tief besorgt darüber, daß einige Nichtvertragstaaten durch ihre nationalen Atomprogramme in den Besitz von Kernwaffen gelangen könnten. Die Parteien erklärten, daß jede weitere Explosion eines nuklearen Sprengsatzes durch einen Nichtkernwaffenstaat eine ernste Verletzung des Ziels der Nichtverbreitung bedeuten würde. Auch die zahlreichen Länder, die dem NPT nicht beigetreten sind, konnten sich dem Einfluß dieses Vertrags nicht entziehen. Aufgrund der mit dem NPT im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen geschaffenen Norm gilt der Erwerb von Nuklearwaffen durch neue Staaten als Verletzung der internationalen Standards und des Interesses an weltweiter Sicherheit und Stabilität. Frühere Ängste über die Weiterverbreitung sind noch nicht vollständig abgebaut, und es wird immer deutlicher, daß eine Welt mit Dutzenden von atomar bewaffneten Staaten nicht mehr unvermeidlich ist. Die Forderung der Nichtkemwaffenstaaten, keine solchen Waffen herzustellen oder zu erwerben, schafft zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der IAEO Vertrauen unter den Vertragspartnern, daß ihre Sicherheit nicht durch das Entstehen eines nuklear bewaffneten Nachbarn gefährdet ist. Gleichzeitig erhält ein Land mit seinem Beitritt zum NPT die Möglichkeit, seinen Nachbarn zu demonstrieren, daß es keine nuklearen Ambitionen hat. Mit anderen Worten, der NPT schafft ein Umfeld, in dem Sicherheitsanliegen befriedigt werden, ohne daß die kargen Ressourcen in Kernwaffenprogramme fließen müßten. Im Zusammenhang mit dem NPT versuchen die drei NWS-Vertragsparteien (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion), den Nichtkemwaffenstaaten zu garantieren, daß ihre Sicherheit am besten durch den Beitritt zum NPT gewährleistet ist und nicht durch den Erwerb von Kernwaffen. Die US-Regierung hat zum Beispiel erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine Kernwaffen gegen ein Nichtkernwaffenmitglied des NPT oder einer vergleichbaren international verbindlichen Verpflichtung zum Nichterwerb von Kernwaffen einsetzen, außer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder Verbündeten durch einen schon mit einem NWS-Land verbündeten Staat. Unserer Ansicht nach bietet unsere Zusicherung allen Nicht-KernwaffenStaaten und Mitgliedern des NPT oder anderer international verbindlicher Verpflichtungen, keine Kernwaffen zu erwerben, erhebliche Sicherheitsvorteile. Vorteile für die Rüstungskontrolle Seit Beginn des Atomzeitalters haben die Vereinigten Staaten versucht, den Krieg zu verhindern und einen sicheren Frieden für alle Länder zu gewährleisten. Einer der Wege, den wir zur Erlangung dieses Ziels eingeschlagen haben, waren Verhandlungen über Seite 2 AMERIKA DIENST 34 •' �effektive und wirksam verifizierbare Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen und andere Bereiche. Insbesondere seit der NPT-Folgekonferenz im Jahr 1985 hatte die Rüstungskontrolle Erfolge zu verzeichnen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen geschlossen, der die Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen vorsieht. Das bei der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa geschlossene Abkommen über Benachrichtigung und Inspektionen wichtiger militärischer Übungen. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Zerstörung chemischer Waffen, das die Vernichtung Tausender von Tonnen chemischer Waffen vorsieht. Die amerikanisch-sowjetischen Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken. Darüber hinaus gab es zahlreiche erfolgreiche multilaterale Konferenzen über ein breites Spektrum von Rüstungskontrollthemen. Gegenwärtig handeln die Vereinigten Staaten einschneidende und stabilisierende Reduzierungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften sowie die vollständige Beseitigung chemischer Waffen aus. Diese Abkommen und Verhandlungen zeigen eindeutig, daß die Vereinigten Staaten und andere NPTStaaten im Besitz von Kernwaffen bei ihren Verhandlungen ein umfangreiches Programm verfolgen, daß Fortschritte zunehmend ermöglicht werden und die im NPT enthaltene Vision realisiert wird. In den von den Vereinigten Staaten seit 1970 verfolgten Verhandlungen wurden die Verpflichtungen aus Artikel VI immer berücksichtigt. Zum Beispiel gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Präambel des INF-Vertrags auf ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des NPTs ein. Wir werden unsererseits die Verhandlungen im Vertrauen auf nukleare und nichtnukleare Rüstungskontrolle führen, wobei unsere Priorität auf gerechten und stabilisierenden, wirksam verifizierbaren Abkommen liegt. Erwartungsgemäß werden der START-Vertrag und der KSE-Vertrag bis Ende dieses Jahres unterzeichnet werden. Damit werden die strategischen nukleraren und die konventionellen Streitkräfte erheblich reduziert, ein stabileres militärisches Gleichgewicht geschaffen und unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten erheblich verbessert. Mit der beim Washingtoner Gipfel veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung zu künftigen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen und die Verbesse- AMERIKA DIENST 34 rung der strategischen Stabilität verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, "neue Verhandlungen über strategische Offensivwaffen und über das Verhältnis zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen aufzunehmen". Es ist wichtig, daß die Gemeinsame Erklärung andere Staaten zu einem Beitrag, insbesondere im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen, auffordert. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion forderten alle Länder auf, "die neuen Möglichkeiten zum Engagement bei den gemeinsamen Bestrebungen der Menschheit zu ergreifen, das Risiko eines Kriegsausbruchs zu beseitigen". Von besonderer Bedeutung sind die Rüstungskontrollerfolge der vergangenen fünf Jahre. Unser Rüstungskontrollprogramm ist umfangreicher denn je, und die Aussichten für die Erlangung neuer Abkommen sind besser als jemals zuvor. Der NPT fördert und erleichtert diese Verhandlungen und wird deshalb mit der Erlangung von Abkommen die internationale Sicherheit, Stabilität und die Aussichten für den Weltfrieden verbessern. Vorteile für die Zukunft Der NPT bietet den Rahmen für den Ausbau der Kooperation im nuklearen Bereich zwischen den Parteien. Der NPT verhindert den Mißbrauch der nuklearen Kooperation und hat den Technologietransfer und die Vorteile ermöglicht, die sich aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie für die Stromgewinnung, die Industrie, Wissenschaft, Medizin und Landwirtschaft ergeben. Die Vereinigten Staaten und andere Anbieter von Kernenergie, die NPT-Vertragsparteien sind, haben seit langem erkannt, daß Vertragsparteien - insbesondere die Entwicklungsländer - im Bereich der friedlichen atomaren Zusammenarbeit besonders berücksichtigt werden und besonders davon profitieren sollten. Für die Anbieterstaaten sind die NPT-Verpflichtungen der Empfängerländer wichtige Kriterien, da sie eine Garantie bieten, daß die Zusammenarbeit für die vorgesehenen friedlichen Zwecke genutzt wird. Die jeweiligen Länder haben natürlich unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten. Der NPT trägt dazu bei, die Unterstützung beim Einsatz von Kernenergie zu friedlichen Zwecken je nach Bedarf zu erleichtern. Artikel IV des NPT fördert die Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Parteien, insbesondere den Entwicklungsländern. Für diejenigen Staaten, die sich seit 1970 für Kemenergieprogramme entschieden haben, sind die wirtschaftlichsten und technologisch fundiertesten Programme die der NPT-Vertragsparteien. Die Verfügbarkeit von Hilfe für die NPT-Vertragsparteien ist nach wie vor der verläßlichste und schnellste Weg für potentielle Kemenergieproduzenten, ihr Ziel zu erreichen. Seite 3 �Nicht alle Staaten können zur Erzeugung von Elektrizität von Kernenergie profitieren, aber alle Staaten werden zweifelsohne aus dem Einsatz von Kernenergie in Industrie, Landwirtschaft und Medizin Nutzen ziehen. Radioisotope und kontrollierte Strahlung werden verwendet, um Ernten sowie die Produktivität und Gesundheit von Haustieren zu verbessern, Schädlinge zu bekämpfen oder auszurotten und Nahrungsmittel zu konservieren. Darüber hinaus finden sie bei der Lokalisierung und effizienten Nutzung von Grundwasser, Sterilisierung von Verbandmaterial, verbesserter medizinischer Diagnostikundtherapeutisehen Verfahren sowie bei der Analyse von Hormonen und Enzymen Anwendung. Nicht zuletzt werden sie auch für Röntgenaufnahmen von Rohrleitungen verwendet, um Verstopfungen und undichte Stellen zu lokalisieren. Diese Einsatzmöglichkeiten von Kernenergie haben Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen und sprechen direkt einige der beunruhigendsten Probleme an, mit denen sich die Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Die Verpflichtung der NPT-Vertragsparteien zu den Bestimmungen von Artikel IV ist eindeutig. In der Abschlußerklärung der Dritten Überprüfungskonferenz aus dem Jahr 1985 bekräftigten die Teilnehmer erneut "die Verpflichtung der Parteien zu dem Vertrag, um durch Zusammenarbeit allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken, insbesondere in den Gebieten der Nichtkernwaffenstaaten des Vertrags zu leisten. Dabei werden die Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt vornehmlich berücksichtigt . Ferner trägt die Konferenz den besonderen Bedürfnissen am wenigsten entwickelter Länder in diesem Zusammenhang Rechnung." Seit 1970 wurden Hunderttausende von Studenten aus Entwicklungsländern, die Unterzeichner des Vertrags sind, in Kernenergie und verwandten Wissenschaften ausgebildet. In Dutzenden dem Vertrag beigetretenen Entwicklungsländern wurden Kernforschungszentren eingerichtet, und praktisch alle NPTStaaten haben jetzt begonnen, Radioisotope und radioaktive Strahlung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie effektiv zu nutzen. Technische Hilfe und Technologietransfer aus den Vereinigten Staaten erfolgte für zahlreiche NPT-Staaten. Die bevorzugte Behandlung von NPT-Staaten durch die Vereinigten Staaten und besondere Hilfsleistungen an Entwicklungsländer, die NPT-Vertragsparteien sind, wurden eindeutig unter Beweis gestellt. Im folgenden einige Beispiele: Die amerikanische Import-Export-Bank hat Kredite und Bürgschaften für kernenergiegebundene Projekte an NPT-Vertragsparteien in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, einschließlich Abkommen mit Seite 4 Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, der Republik Korea, den Philippinen, Rumänien und Spanien. Seit 1985 erstreckten sich alle von den Vereinigten Staaten im Bereich der Kernenergie getroffenen Vereinbarungen über "Tochterlabors" und "gemeinsame Ausschüsse" auf Parteien des NPT und/oder des Vertrags von Tlateloco. Dies beinhaltet auch Vereinbarungen mit Ägypten, Griechenland, Indonesien, Kolumbien, der Republik Korea, Mexiko und Thailand. Die Vereinigten Staaten haben zwischen 1985 und 1989 Beiträge an die IAEO in Form von technischer Hilfe, einschließlich Hilfe in Sachleistungen und außeretatmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar entrichtet. Entwicklungsländer, die Unterzeichner des Vertrags sind, waren Hauptnutznießer dieser Mittel. 98 Prozent aller von den Vereinigten Staaten unter der Schirmherrschaft der IAEO von 19851989 vergebenen Stipendien erstreckten sich nahezu ausschließlich auf NPT-Vertragsparteien, einschließlich Ägypten, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Griechenland, Indonesien, Jugoslawien, Kenia, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Peru, Philippinen, Republik Korea, Senegal, Sri Lanka, Sudan, Thailand, Türkei, Uruguay, Zaire und Zypern. Seit der NPT-Überprüfungskonferenz des Jahres 1985 waren von außeretatmäßigen Beiträgen der Vereinigten Staaten an die IAEO finanzierte Projekte für Entwicklungsländer bestimmt, die NPT-Vertragsparteien sind. Im Zeitraum von 1985-89 erstreckten sich die Projekte auf den Einsatz von Kernenergie in der Landwirtschaft, Medizin und Industrie, Probebohrungen und Förderung, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie allgemeine Kernenergieentwicklung. Gemäß Artikel V des NPT steht den Vertragsparteien jegliche Nutzung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken zu, die unter angemessener internationaler Beobachtung und entsprechenden Verfahren demonstriert werden. Dennoch hat sich der wirtschafliche Nutzen von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken, deren Technologie nicht von der für Kernwaffen zu unterscheiden ist, nicht erwiesen. Die Vereinigten Staaten haben aus Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken keinen Nutzen gezogen und unterhalten keine Programme in diesem Bereich. Ein multilateraler Erfolg Der NPT hat einen maßgeblichen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet: er trägt dazu bei, daß bilaterale oder regionale Konflikte sich nicht verschärfen, indem er der Verbreitung von Kernwaffen rechtliAMERIKA DIENST 34 �che und politische Zwänge auferlegt, ihrer Weiterverbreitung technische Hindernisse in den Weg legt und dadurch Verdachtsmomente und Spannungen abbaut. Auf diese Weise schafft er ein Umfeld, in dem Sicherheitsprobleme wahrscheinlich eher mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Ebenso wichtig ist, daß der Nutzen des NPT sich nicht nur auf traditionelle Sicherheitsprobleme erstreckt. Da die Dimensionen der Sicherheit anerkanntermaßen zunehmend über militärische Belange hinausgehen und inzwischen auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Verhütung weiterer Umweltverschmutzung umfassen, hilft der NPT allen Vertragsparteien, * AMERIKA DIENST 34 ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, mit denen sie sich im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen werden. Der NPT gewährleistet, daß sie diese Probleme mit dem erheblich verringerten Risiko eines Atomkriegs oder nuklearer Erpressung angehen können. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Anwendung von Kernenergie für alle Nationen von Bedeutung. Der NPT ist nach wie vor das beste Mittel zur Sicherstellung der Nutzung von Kernerergie zu friedlichen Zwecken. Aus all diesen Gründen bildet der NPT an der Schwelle zum 21. Jahrhundert eine solide Grundlage für Fortschritt sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrienationen. * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush: Golf-Strategie liegt im Grundsatz fest <br /><em>Informationsgespräch des Präsidenten im Weißen Haus</em><br /><br />USA reduzieren irakisches Botschaftspersonal in Washington <br /><em>Erklärung des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong> <br />Die Mittel- und Osteuropainitiativen des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Kernwaffen</strong><br />Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 1970-90<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f1156a76d7bcf81e1d7d0ee11a9be4d.pdf 1eee13ae340b76fd79863b0aab228f3f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.09.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.09.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. In Memoriam</strong><br />Als er starb, ging das Licht aus<br /><em>Zum 30. Todestag Thomas Edison</em><br /><em>Von Eunice Towle</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />US-Regierung kämpft für das Ende der Diskriminierung<br /><em>Präsidialausschuss zur Sicherung gleicher Beschäftigungsbedingungen</em><br /><br /><strong>3. Fernsehen</strong><br />Fernsehschulfunk vom Flugzeug aus<br /><em>Ein Großexperiment im Mittelwesten der USA</em><br /><br /><strong>4. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Hurrikan-Wächter im Großeinsatz<br /><em>Kontrolle tropischer Wirbelstürme als wissenschaftliches Ziel</em><br /><br /><strong>5. Liste der Gedenktage im Oktober 1961</strong><br /><br /><strong>6. Anhang</strong><br />Präsident Kennedy spricht zur UN-Vollversammlung<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Präsidenten vom 25. September 1961</em><br /><br />Freiheit von Krieg - Das Programm der Vereinigten Staaten für allgemeine und vollständige Abrüstung in einer friedlichen Welt<br /><em>Eine Broschüre des US-Außenministeriums</em><br /><em>Dieser Abrüstungsvorschlag wurde am 25. September 1961 im Anschluss an die Rede Präsident Kennedys vom Chefdelegierten der USA bei den Vereinten Nationen, Adlai E. Stevenson, der 16. UN-Vollversammlung zur Beratung vorgelegt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/323a10b97d851de26262fe37ccc53a83.pdf af5aca8910211c0b5af5411d585690e5 PDF Text Text ^^^^^m 29. September 1982 38 0_H_A_L_T DOKUMENTATION Bush: Araber müssen Existenzrecht Israels anerkennen - Rede des US-Vizepräsidenten vor dem Nationalen Presseklub HINTERGRUND USA fordern Untersuchung von Berichten über Einsatz von Zwangsarbeitern in der UdSSR - Erklärung des State Department USA sparen immer mehr Energie ein - Benzinpreise sanken gegenüber Vorjahr um 12 Prozent • WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mit Spacelab in den Weltraum - Ulf Merbold, Nutzlastspezialist für 9. Raumtransporter-Flug Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten P D53C �29. September 1982 38 BUSH: ARABER MÜSSEN EXISTENZRECHT ISRAELS ANERKENNEN Rede des US-Vizepräsidenten vor dem Nationalen Presseklub WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 23. September 1982 in einer Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington mit allem Nachdruck betont, daß alle arabischen Staaten das Existenzrecht Israels anerkennen müssen, da durch Beteiligte, "die sich weigern, die Realität zu sehen", keine friedliche Lösung erreicht werden könne. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Ereignisse im Libanon, die in dem grauenhaften Massaker gipfelten, zeigen nur zu deutlich die leichtentzündliche Natur der Krise im Nahen Osten einer Krise, die schon zu lange andauert. Vor fast 40 Jahren begrüßten die Vereinigten Staaten die Gründung Israels als einen hoffnungsvollen Versuch, aus der Asche des Holocaust in dem gleichzeitig alten und neuen Heimatland des jüdischen Volkes einen neuen Staat aufzubauen. Die Legitimität Israels wurde proklamiert durch die Geschichte seines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Geschichte seines eigenen Volkes, durch die Weltgemeinschaft und durch das Blut, das Israelis in der Verteidigung ihrer neugewonnenen Heimat vergossen. Aber diese Legitimität wurde durch die arabischen Nachbarn Israels nicht anerkannt. Tragischerweise sind die Erinnerungen an die letzten vierzig Jahre durch fünf aufeinanderfolgende Kriege getrübt. Die sich ständig steigernde Gewalttätigkeit im Nahen Osten muß aufhören. Wir werden unserer ständigen Verpflichtung für die Sicherheit Israels treu bleiben. Wir sind mit Israel durch moralische wie auch strategische Interessen verbunden. Und was genau so wichtig ist, Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, die sich in ihrem tagtäglichen Leben den demokratischen Prozessen und Prinzipien verschrieben hat, auf denen die Republik Amerika beruht. Aber gerade diese Werte, die die Grundlage unseres Bündnisses mit Israel bilden, zwingen uns, Sorgen und Bedauern über die anhaltende syrische und israelische Besatzung eines schwachen und gespaltenen Libanon zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen unseren ehrlichen Abscheu und unseren ehrlichen Widerstand zum Ausdruck bringen, wenn die Hauptstadt des Libanon selbst besetzt wird. Wir müssen unser tiefes Entsetzen und unsere tiefe Entrüstung zum Ausdruck bringen, wenn hilflose Frauen, Kinder und Männer in der libanesischen Hauptstadt hingemordet werden. Wir glauben, daß das Volk des Libanon eine Chance haben wird, seine Freiheit und Identität wiederherzustellen. Aber zuerst müssen Blutvergießen und Besatzung ein Ende haben. Wir müssen mit aller Macht, die wir aufbringen können, versuchen, diesem schwer geprüften Land Frieden zu bringen. Die Grenzen Israels müssen geschützt werden. Die Grenzen des Libanon müssen geschützt werden. Unschuldige Israelis müssen vor Bomben, den Raketen und dem Terror geschützt werden, unter dem sie seit der Gründung des Staates Israel gelitten haben. Aber eine libanesische Mutter oder ein palästinensisches Kind verdienen kein bißchen weniger Schutz. Die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Schritte zum Frieden sind bedeutsame Wegweiser an der Straße, die zu einem Punkt führt, an dem ein solcher Schutz nicht nur zugesagt, sondern von allen im Nahen Osten lebenden Völkern als selbstverständlich angesehen wird. Wir dürfen �Wir dürfen nicht zulassen, daß die alten Leidenschaften, die durch die drei großen Religionen im Heiligen Land geweckt wurden, den Fortbestand der Menschheit gefährden. Die Freundschaft Amerikas zu den Völkern des Nahen Ostens ist unverbrüchlich und stark. Vor allem unser Verhältnis zur Bevölkerung Israels ist tief verwurzelt in den Ursprüngen, die unsere Völker im Laufe der Geschichte geprägt haben. Uns verbindet ein gemeinsames Band der Leidenschaft zur Demokratie und Gerechtigkeit. Die Palästinenser sind heute in der ganzen Region verstreut. Das libanesische Volk ist durch den Krieg entwurzelt. Das israelische Volk wird noch immer durch militärische Aggression bedroht und lebt in der Angst vor dem Terrorismus. Vor diesem Hintergrund der Realität in der Region erleben wir, daß die wenigen, die die Kühnheit und den Mut besitzen, für den Frieden einzutreten, nur zu oft dasselbe Geschick erleiden wie diejenigen, die mit dem Schwert leben. Trotz dieser Be- drohung braucht der Nahe Osten mehr mutige Staatsmänner, die das große Risiko wagen, den Millionen Menschen Frieden und Würde zu bringen. Präsident Sadat mag von Terroristen ermordet worden sein, aber der Ölzweig, den er von Jerusalem nach Hause mitgebracht hat, hat jetzt am Nil tiefe Wurzeln geschlagen. In einem Versuch, die Leidenschaften und Spannungen abzukühlen, und hoffentlich der Demokratie eine Chance zu geben, sind heute erneut amerikanische Schiffe nach dem Libanon unterwegs, um Soldaten des amerikanischen Marinekorps dort hinzubringen. Diese jungen Männer kehren in ein Land zurück, das sie erst vor drei Wochen verlassen haben. Sie kommen nicht als Polizisten nach Beirut, sondern in der Absicht, durch ihre Anwesenheit der libanesischen Regierung zu helfen, ihre souveräne Macht über das Gebiet von Beirut wiederherzustellen. In diesem Sinne werden unsere Marinesoldaten - zusammen mit ihren Partnern aus Frankreich und Italien - die Bemühungen der Libanesen unterstützen, die Sicherheit der Bevölkerung von Beirut zu gewährleisten und der Gewalttätigkeit ein Ende zu setzen. Ihr Aufenthalt in Beirut wird begrenzt sein. Aber ich bin überzeugt, daß sie einen unerläßlichen Beitrag zu dem Prozeß der Wiederherstellung eines freien, vereinten und sicheren Libanon in Frieden mit all seinen Nachbarn leisten werden. Heute wurde �Heute wurde im Libanon ein neuer Präsident, Amin Gemayel, in sein Amt eingeführt. Das amerikanische Volk übermittelt ihm seine Glückwünsche und volle Unterstützung. Wir hoffen, daß den neuen Führern die Zeit und die Unterstützung aller Fraktionen gewährt werden, um den Wiederaufbau Beiruts und des Libanon zu beginnen, wie auch die Chance, eine Regierung zu bilden, die für das ganze libanesische Volk repräsentativ ist. Frieden und Sicherheit können nicht durch militärische Macht allein gewährleistet werden. Die feige Tat der Mörder und Terroristen brütet nur mehr Gewalt aus und verstärkt den bereits bestehenden Haß. Frieden und Sicherheit können nur erreicht werden durch Verhandlung, durch Gespräch, durch mühselige Tage, Wochen und Monate, in denen man sich am Konferenztisch gegenübersitzt. Nach den Ereignissen in Beirut gibt es Leute, die glauben, daß die Spannungen zum Kriege führen werden. Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß es an der Zeit ist, für den Frieden zu arbeiten. Alle Parteien müssen bestimmten grundlegenden Zielen zustimmen, wenn wir dem Libanon Stabilität bringen wollen: 1. Ständige Einstellung der Feindseligkeiten, 2. Errichtung einer starken repräsentativen Zentralregierung, 3. Abzug aller ausländischen Streitkräfte: der PLO und jetzt vor allem der syrischen und israelischen Streitkräfte, 4. Wiederherstellung der Kontrolle des ganzen Landes durch die libanesische Regierung, 5. Herstellung von Bedingungen, unter denen der Libanon nicht länger als ein Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel benutzt werden kann. Der Libanon muß von dem Druck und der Gewalt der Kräfte von außen frei sein, wenn er eine Chance haben soll, die demokratische Regierungsform wiederherzustellen, deren er sich in nicht so ferner Vergangenheit erfreute. Was die �Was die umfassendere Aufgabe angeht, der Region dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität zu bringen, so müssen alle Nationen und Parteien sich völlig darüber im klaren sein, daß Israel dort bleiben wird. Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels und seinem Anspruch auf Frieden verpflichtet. Und die Palästinenser und die arabischen Nationen müssen die Realität dieser Situation akzeptieren. Umgekehrt müssen Israel und die arabischen Staaten anerkennen, daß das palästinensische Volk legitime Rechte hat, die nicht erfüllt sind. Palästinenser können nicht länger in armseligen Lagern in der ganzen Region verstreut gehalten werden. Dort werden nur Verhältnisse ausgebrütet, die zu tieferem Haß führen und Enttäuschungen nähren, die junge Menschen zu Fanatikern machen. Ironischerweise ist es vielleicht gerade Israel, das mehr als jede andere Nation die Geschichte der ewigen Ungerechtigkeiten gegenüber einem umherziehenden und heimatlosen Volke erlebt hat. In dieser Hinsicht müssen wir auch Israel ermutigen, zur Lösung der palästinensischen Tragödie beizutragen. Aber es kann keine Einbahnstraße sein. Die Palästinenser müssen die Realität und die Rechtmäßigkeit Israels akzeptieren. Die Palästinenser müssen begreifen, daß die Befriedigung ihrer legitimen Rechte direkt mit ihrer Anerkennung des Existenzrechts Israels verbunden ist. Die jüngsten Vorschläge der arabischen Staaten in Fez stellen eine indirekte Anerkennung Israels dar, indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert wird, den Frieden unter allen Staaten der Region zu garantieren. Aber das ist nicht genug. Vorsichtige Hinweise, Andeutungen und verschlüsselte Aussagen können nicht genügen, solange der Konflikt weiterschwelt. Alle arabischen Nationen müssen mit der gleichen Klarheit wie Ägypten erklären, daß Israel ein Recht auf Existenz hat. Der Frieden kann nicht durch Parteien erreicht werden, die wie der Vogel Strauß sich weigern, die Realität zu sehen. Der Vorschlag Präsident Reagans will ein Katalysator sein. Wir wollen ihn sicherlich niemandem aufzwingen. Unsere Hoffnung besteht darin, eine breitere - 5 - �eine breitere Beteiligung und einen größeren Fortschritt zum Frieden im Rahmenwerk von Camp David herbeizuführen, das durch Ministerpräsident Begin, Präsident Sadat und Präsident Carter geschaffen wurde. Wir sind der festen Überzeugung, daß wir einen kühnen Vorschlag unterbreitet haben - einen Vorschlag, der sowohl als Ausgangspunkt für einen Abbau unmittelbarer Spannungen wie auch als ein Verhandlungsvorschlag benutzt werden kann, der Millionen von Menschen, die nur zu lange Opfer des Krieges waren, Stabilität und friedliche Chancen bringen wird. Er macht mehr als alles andere unsere Vision von einer künftigen Lösung deutlich - einer Lösung, die die legitimen Ansprüche Israels auf sichere und verteidigungsfähige Grenzen und die legitimen Rechte der palästinensischen Araber anerkennt und auf sie eingeht. Es liegt nicht im Interesse Israels, über 1,3 Millionen Araber im Westjordanland und im Gazastreifen zu herrschen. Es ist allerhöchste Zeit, daß Israelis und Araber sich von Angesicht zu Angesicht am Verhandlungstisch gegenübersitzen, wie sie es im Camp David taten. Wir haben aus der jüngsten Geschichte nur zu oft schmerzlich lernen müssen, daß das letztliche Ergebnis der Weigerung von Israelis und Arabern, sich gegenüberzusetzen, die Wiederaufnahme des Krieges war. Nach jedem der letzten fünf Kriege haben Führer der Welt die Parteien aufgefordert, den Frieden zu bereiten. Zuviel Blut ist vergossen worden. Zuviele Menschen haben ihr Leben verloren. Aber schon wieder stehen wir vor der gleichen häßlichen Situation, die wir nur zu oft in der Vergangenheit erlebt haben. Israelis, Palästinenser, Syrer, Libanesen, Jordanier - alle müssen einsehen, daß die Fortsetzung des Hasses, der Eifersucht und der Bigotterie noch mehr Männer, Frauen und Kinder an die Schwelle des Todes führen wird. Und nur Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht können diese tödlichen Mächte bezwingen. Seit dem vorigen Wochenende habe ich mit dem Präsidenten, mit Außenminister Shultz und anderen bei der Überprüfung des Massakers, der Situation im Libanon und der Lage in der ganzen Region eng zusammengearbeitet. Ich kann Ihnen sagen, daß der Präsident während dieser Zusammenkünfte mehrere große Besorgnisse äußerte. Der Präsident �Der Präsident ist mehr denn je entschlossen, dieser Region Frieden zu bringen. Er ist der Überzeugung, daß die Stabilität in Beirut ein erster wesentlicher Schritt ist; aber er ist auch der Überzeugung, daß es jetzt an der Zeit ist, darauf hinzuwirken, daß alle ausländischen Truppen friedlich aus dem Libanon abgezogen werden. Darüber hinaus ist der Präsident besorgt über anonyme Berichte, daß er oder irgend jemand an der Spitze dieser Administration sich in die innere Politik Israels einmischen möchte. Ich kann nur mit allem Nachdruck unterstreichen, daß dies nicht stimmt. Der Präsident respektiert Israel und seine demokratischen - Prozesse nachhaltig. Wir unsererseits werden noch härter für den Frieden arbeiten, der die Grenzen Israels schützen wird. Und es ist jetzt an der Zeit, daß Israel ebenfalls seine Absichten signalisiert, das Streben nach Frieden zu beschleunigen. Der Vorschlag des Präsidenten hat zumindest vielen Menschen in der Region neue Hoffnung gegeben. Die Eröffnungszüge Israels und der Araber waren hart. Aber Frieden und Vernunft können die Oberhand behalten. Die Führer der Region müssen die Tapferkeit und den Weitblick an den Tag legen, die Präsident Sadats Reise nach Jerusalem und die Rückgabe des Sinai durch Ministerpräsident Begin gekennzeichnet haben. Wenn sie das nicht tun, so fürchte ich, werden wir alle erneut den Terror von Sabra und Shatilla, von Ma'alot, von München und die wahllose Beschießung von Menschen im nördlichen Galiläa erleben. Diese schlimmen Erinnerungen müssen in das Bewußtsein der Führer des Nahen Ostens eingebrannt sein, wenn sie an ihre Zukunft und an den Friedensappell Präsident Reagans denken. - 7 - �29. September 1982 38 USA FORDERN UNTERSUCHUNG VON BERICHTEN OBER EINSATZ VON ZWANGSARBEITERN IN DER UDSSR - Erklärung des State Department - WASHINGTON -(AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer Erklärung vom 22. September 1982 darauf gedrängt, daß die internationale Gemeinschaft zahlreiche Berichte über den Einsatz von Zwangsarbeitern in der UdSSR, nicht zuletzt beim Bau von Erdgasleitungen, einer ernsthaften Untersuchung unterziehen solle. Man habe zwar keine unmittelbaren Beweise, so heißt es in der Erklärung, jedoch lägen so viele Berichte von Einzelpersonen und Organisationen in Europa, Asien und den USA vor, daß die Weltöffentlichkeit sie prüfen müsse. Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Wir haben in zunehmendem Maße Berichte erhalten, daß die UdSSR eine große Anzahl von Gefangenen - einschließlich Tausender politi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tausender politischer Gefangener - eingesetzt hat, um an Großprojekten zu arbeiten. Zumindest nach einem dieser Berichte werden beispielsweise mindestens IßO 00.0 solcher Zwangsarbeiter für schwere Infrastrukturprojekte eingesetzt, wie die Trockenlegung von Sümpfen, das Fällen von Bäumen und den Bau von Zugangsstraßen zur Yamal-Gasröhrenleitung. Zu diesen Zwangsarbeitern gehören nach den Berichten religiöse Dissidenten und andere Gefangene aus Gewissensgründen. Diese Berichte stammen von einer großen Vielfalt von Einzelpersonen und Organisationen in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten. Zu den Quellen gehören Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Arbeiter, denen es gelungen ist, aus der Sowjetunion auszuwandern, nachdem sie unter solchen Bedingungen gearbeitet hatten, sowie Briefe, die Asien und den Westen aus der UdSSR erreichen. Wir behaupten nicht, daß wir unmittelbare Beweise besitzen. Aufgrund der geschlossenen Natur der sowjetischen Gesellschaft und der amtlichen Kontrolle der sowjetischen Medien mag es vielleicht niemals einen unmittelbaren Beweis geben. Aber die Information, die von diesem weiten Bereich sachkundiger Einzelpersonen und Organisationen - einige davon mit Erfahrungen mit diesen Arbeitsverhältnissen aus erster Hand vermittelt wird, geht bemerkenswert ins Detail und verdient ernsthafte Prüfung. Zuverlässige Schätzungen setzen die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in der Sowjetunion auf rund 4 Millionen an. Es ist im übrigen bekannt, daß eye Sowjetunion eine Tradition des Einsatzes von Zwangsarbeitern in Malsen - einschließlich politischer Gefangener - für Großprojekte, vor allem in Sibirien hat, wo selbst in der amtlichen Presse eingeräumt wird, daß es schwierig sei, sowjetische Arbeiter dazu zu bewegen, freiwillig dorthin zu gehen. Um nur �Um nur zwei Beispiele zu nennen: Man nimmt an, daß in den dreißiger Jahren etwa 250 000 Zwangsarbeiter beim Bau des BielomorskKanals umgekommen sind. Und in den siebziger Jahren waren nach Berichten Tausende von Zwangsarbeitern beim Bau der Baikal-Amur-Eisenbahn in Südostsibirien beteiligt. Was ausländische Arbeiter angeht, so haben die amtlichen sowjetischen Medien selbst zugegeben, daß einige tausend Vietnamesen und Arbeiter aus anderen südostasiatischen Ländern in die UdSSR gebracht wurden, und es verlajtete, daß wahrscheinlich in naher Zukunft viele weitere Tausend hereingebracht würden. Die Informationen über die Natur des Programms sind fragmentarisch. Wir wissen nicht, ob die vietnamesischen Arbeiter an der sibirischen Rohrleitung eingesetzt sind. Wir sind jedoch sehr besorgt über Hinweise, daß Vietnamesen zur Arbeit in der UdSSR und in Osteuropa gezwungen würden und daß ein Teil des an sie gezahlten Lohnes abgezogen würde, um die Schulden Vietnams gegenüber dem Gastland auszugleichen. Darüber hinaus liegen uns Berichte vor, daß die sowjetischen Behörden die Möglichkeiten dieser Arbeiter einschränken, mit ihren Familien und Freunden außerhalb der UdSSR in Verbindung zu treten. Wir sind der Überzeugung, daß es wichtig ist, daß sich die internationale Aufmerksamkeit dieser Situation zuwendet wegen der offensichtlichen Möglichkeit der Ausbeutung dieser Arbeiter. Die sowjetishhe Regierung könnte zur Feststellung der Wahrheit bezüglich dieser sehr ernsten Beschuldigungen beitragen, indem sie eine objektive Untersuchung der Arbeitsbedingungen bei den verschiedenen Projekten in Sibirien und der Bedingungen zulassen würde, unter denen politische Gefangene in der Sowjetunion leben und arbeiten. Wir - 3 - �arbeiten. Wir würden eine solche unabhängige internationale Untersuchung begrüßen, aber die Aussichten, daß eine solche Untersuchung zustande kommt, sind wahrscheinlich nicht günstig. So sind beispielsweise in der Vergangenheit in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Beschuldigungen des Einsatzes von Zwangsarbeitern gegen die UdSSR erhoben worden. Die sowjetischen Behörden haben sich jedoch stets geweigert, einer Mission der ILO einen Besuch der Sowjetunion zu erlauben, um diese Beschuldigungen zu untersuchen. Wegen der Schwere dieser Beschuldigungen und wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen, die damit verbunden sind, sind wir der Überzeugung, daß die internationale Gemeinschaft eine Verpflichtung hat, sie zu untersuchen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits nehmen eine gründliche Überprüfung der Informationen vor, die in dieser Frage zur Kenntnis gebracht werden, und wie wir hören, haben mehrere andere Regierungen ähnliche Absichten.geäußert. So wie unsere Untersuchungen fortschreiten, werden wir - wo immer dies möglich ist - unsere Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wir hoffen, daß andere Regierungen und private Organisationen das gleiche tun werden. + + + + + �•TTn7 Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 29. September 1982 38 USA SPAREN IMMER MEHR ENERGIE EIN - Benzinpreise sanken gegenüber Vorjahr um 12 Prozent - WASHINGTON - (AD) - Der Rückgang des Energieverbrauchs in den Vereinigten Staaten setzte sich 1982 fort. Er lag Anfang Juni ein Prozent unter dem Verbrauch im vorjährigen Vergleichszeitraum. Innerhalb der letzten drei Jahre sank der Gesamtenergieverbrauch um 7,6 Prozent, während das Bruttosozialprodukt real um 1,1 Prozent anstieg. Wie das "Oil and Gas Journal", eine führende Zeitschrift der amerikanischen Mineralölindustrie, kürzlich berichtete, war im ersten Halbjahr 1982 der ölbedarf um 5,2 Prozent geringer als im ersten Halbjahr 1981; der Verbrauch an Erdgas ging im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozent zurück. Bis Ende 1982 könnte in den USA nach Schätzung der Zeitschrift der Bedarf an öl um 18,7 Prozent seit dem Spitzenverbrauch im Jahr 1978 fallen. Damals lag der Tagesverbrauch bei 18,8 Millionen Barrel (1 Barrel entspricht 159 Liter). Die Inlandsproduktion Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Die Inlandsproduktion von Rohöl im ersten Halbjahr 1982 erreichte nach Angaben der Behörde für Energie-Informationen (U.S. Energie-Ministerium) 8,66 Millionen Barrel pro Tag, d.h. ca. 80 000 Barrel täglich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Freigabe der Preise für amerikanisches Rohöl im Januar 1981 und deren Angleichung an die Preise auf dem Weltmarkt hatte eine wesentliche Intensivierung von Exploration und Förderung von Erdöl in den USA zur Folge. Dennoch dürften nach Schätzungen des "Oil and Gas Journal" angesichts der noch immer hohen Zinsen und der z.Zt. verhältnismäßig niedrigen ölpreise in diesem Jahr 3,6 Prozent weniger neue Quellen in Betrieb genommen werden als im Vorjahr, obgleich die Mineralölindustrie im ersten Halbjahr 1982 mit 43 592 neuen Quellen 28 Prozent mehr Bohrungen niederbrachte als während der ersten sechs Monate 1981. Geringere Nachfrage führte trotz Abflachung der einheimischen ölproduktion zu einem weiteren Rückgang der ölimporte, erklärte ein Sprecher des US-Energieministeriums. Der Gesamtimport an Rohöl und Mineralölprodukten lag im Monat August 1982 bei 4,3 Millionen Barrel pro Tag - das waren 17 Prozent weniger als im August 1981. Rohölimporte allein sanken im ersten Halbjahr 1982 auf täglich 3 Millionen Barrel - 29 Prozent weniger als 1981. Wirtschaftliche Rezession und kostenbedingte Energieeinsparungen drückten auch den Verbrauch an Mineralölprodukten. Wie das "American Petroleum Institute" berichtet, lag im Jahr 1979 der Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten während der ersten vier Monate bei durchschnittlich 7,4 Millionen Barrel pro Tag, in den ersten vier Monaten 1982 dagegen nur noch bei 6,3 Millionen Barrel, d.h. um 14 Prozent niedriger. Für die Raffinerien erhöhten sich die Kosten beim Ankauf von Rohöl zwischen 1976 und 1981 um jährlich 26,8 Prozent, während im gleichen Zeitraum der Benzinpreis um durchschnittlich 17,9 Prozent im Jahr anstieg. Ein rapides - 2 - �Ein rapides Absinken der Nachfrage nach Mineralölprodukten erzwang jedoch in Verbindung mit einem weltweiten Überangebot an öl einen erheblichen Preisrückgang während der ersten vier Monate dieses Jahres. Zwar stiegen die Benzinpreise in den Monaten Mai bis Ende Juli erneut um 8,4 Prozent an, lagen aber dennoch um 7,7 Prozent unter den Spitzenpreisen vom März 1981. Im August 1982 fielen sie wiederum zurück. Der reale Benzinpreis liegt derzeit, inflationsbereinigt, etwa 12 Prozent unter dem des Vorjahres. Die Vorräte an Benzin wurden im Verlauf dieses Jahres stark vermindert. Wie von der Behörde für Energie-Informationen verlautet, sank der Bestand von 253 Millionen Barrel Ende 1981 auf 221,8 Millionen Barrel (Ende August 1982), d.h. um 12,3 Prozent. Heizöl (Destillate) wird gegenwärtig um 22 Prozent, Schweröl um 34 Prozent weniger bevorratet als im vergangenen Jahr. Demgegenüber hielt man verhältnismäßig große Rohölvorräte. Sie lagen in den ersten acht Monaten dieses Jahres bei 358,6 Millionen Barrel und somit nur um 5 Millionen Barrel niedriger als im Vorjahr. + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. September 1982 38 MIT SPACELAB IN DEN WELTRAUM - Ulf Merbold, Nutzlastspezialist für 9. Raumtransporter-Flug - (AD) - Als erster Ausländer wird Ulf Merbold (41), Physiker und Fachmann für Werkstoffwissenschaften am Max-Planck-Institut für Metallforschung in Stuttgart, im September 1983 beim neunten Einsatz des amerikanischen Raumtransporters mit von der Partie sein. Das bei der Fa. ERNO in Bremen im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation ESA gebaute Weltraumlabor SPACELAB befindet sich bei diesem Sieben-Tage-Flug zum ersten Mal an Bord. Zu seiner "Nutzlast" gehören die Ausrüstungen für 38 wissenschaftliche Experimente. Sie werden von Merbold und dem Amerikaner Byron K. Lichtenberg betreut, einem Spezialisten für biomedizinische Technik. Chefpilot ist, wie schon beim ersten Raumtransporter-Flug im April 1981, John Young, sein Kopilot wird der amerikanische Astronaut Brewster Shaw sein. Als "Mission Specialists" wählte das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) die Amerikaner Owen Garriott und Robert Parker aus. Der Physiker Garriott konnte als Wissenschaftsastronaut beim zweiten Unternehmen SKYLAB (28. Juli bis 25. September 1973) bereits Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �bereits umfangreiche Erfahrungen in der Sonnen- und Erdbeobachtung für eine Vielzahl spezieller Forschungsprogramme sammeln. Das sieben Meter lange Weltraumlabor verbleibt während des Fluges in der sog. Nutzlastbucht des Raumtransporters. Seine Druckkabine, in der die Nutzlastspezialisten ohne Raumanzug arbeiten können, ist über einen Tunnel vom Cockpit des Raumflugzeugs aus zugänglich. Ein weiteres Element des SPACELAB sind offene, dem Vakuum des Weltraums ausgesetzte Plattformen, auf denen für die Dauer des Fluges Meß- und Experimentierausrüstungen für Direktbeobachtungen montiert sind. Das Forschungsprogramm für die erste SPACELAB-Mission sieht Untersuchungen zur Physik der Hochatmosphäre, zur Plasma- (d.h. Hochenergie-)Physik, zur Biologie, Medizin und Astronomie sowie die Durchführung von Sonnen- und Erdbeobachtungen vor. Die wissenschaftlichen Projektleiter für die einzelnen Experimente aus Laboratorien in der ganzen Welt haben Merbold und Lichtenberg gründlich auf ihre Aufgaben vorbereitet. Das Astronautentraining erfolgte in Einrichtungen der NASA in Texas und Alabama. t- + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Araber müssen Existenzrecht Israels anerkennen<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor dem Nationalen Presseklub -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />USA fordern Untersuchung von Berichten über Einsatz von Zwangsarbeitern in der UdSSR<br /><em>- Erklärung des State Department -</em><br /><br />USA sparen immer mehr Energie ein<br /><em>- Benzinpreise sanken gegenüber Vorjahr um 12 Prozent -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mit Spacelab in den Weltraum<br /><em>- Ulf Merbold, Nutzlastspezialist für 9. Raumtransporter-Flug -</em>