140 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/923e23279e97f7125f90a80d43b3ea65.pdf 9e9d0820d8cc3bfeae2819ff33e8f1f9 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 INHALT , DOKUMENTATION Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz WIRTSCHAFT MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Französische Ärztinnen berichten von heftigem Widerstand der Afghanen USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an - Erklärung des State Department - Um Ubcr/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �ä\II T • Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 REAGAN: GUTES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN USA UND IHREN EUROPÄISCHEN VERBÜNDETEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In der zwölften Pressekonferenz seiner bisherigen Amtszeit unterstrich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 28. Juli 1982, daß die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten ein "gutes Verhältnis" haben - trotz der Spannungen, die es aufgrund der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der sowjetischen Erdgasleitung gebe. Reagan betonte, daß dies so etwas "wie ein Familienstreit" sei, "wo die Familie aber immer noch eine Familie ist". Zugleich zeigte er sich optimistisch hinsichtlich einer Lösung der Libanon-Krise und der Stärke und Elastizität der amerikanischen Wirtschaft. Die wichtigsten außenpolitischen Auszüge aus der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, Bundeskanzler Schmidt sagt, daß die Verbündeten, die westlichen Verbündeten, sich einig sind gegen Ihr Verbot hinsichtlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hinsichtlich der Ausrüstung für die sibirische Erdgasleitung und daB sie auf alle Fälle damit weitermachen werden. Da Sie gerade dabei zu sein scheinen, mit den Sowjets ein neues Getreidegeschäft abzuschließen: Was passiert Ihrer Meinung nach mit den Beziehungen zwischen den Verbündeten? Haben Sie es sich mit der Gasleitung noch einmal überlegt? Antwort: Nein, ich habe es mir nicht noch einmal überlegt. Wir haben all das ausführlich sowohl auf dem Gipfeltreffen als auch auf dem NATO-Treffen besprochen, als ich Europa besuchte. Wir kennen ihre Position. Wir wissen, daß einige ihrer Regierungen darauf bestehen, daß die Verträge noch vor den polnischen Geschehnissen unterzeichnet wurden und daß sie sich deshalb gezwungen fühlen, daran festzuhalten. Wie Sie wissen, haben wir im Dezember angekündigt, daß aus unserer Sicht dies einer jener Schritte sei, die unternommen würden, weil der sowjetische Druck die repressive Regierung in Polen und das mitverursacht hat, was inzwischen dort geschehen ist. Und wir haben klargestellt, daß wir sehr gern bereit wären, unsere Haltung hinsichtlich der Erdgasleitung zu überprüfen, wenn die Militärregierung ihre Maßnahmen mildern und verschwinden würde, wenn sie die Internierten, einschließlich Lech Walesa, freilassen und wenn sie ihren Dialog mit der Solidarität wieder aufnehmen würde. Nun haben Sie in diesem Zusammenhang das Getreide erwähnt. Lassen Sie mich deutlich machen, daß es in beiden Fällen sehr wichtige Unterschiede gibt. Wegen der Lage in Polen haben wir uns geweigert, mit der Sowjetunion in Verhandlungen über die Erneuerung eines langfristigen Getreideabkommens einzutreten. Wir tätigen unsere Verkäufe lediglich auf einer jährlichen Basis. Die von mir erwähnten Unterschiede betreffen indessen erstens die Tatsache, daß die Technologie für die Erdgasleitung praktisch nur von den Vereinigten Staaten zu bekommen ist. Getreide kann die Sowjetunion, wenn sie will, auch - 2 - �auch anderswo bekommen. Wir würden daher nicht viel erreichen, würden wir es so einsetzen, wie es vor ein paar Jahren bei der letzten Administration mit dem Hinblick auf die Invasion Afghanistans eingesetzt wurde. Es tat der Sowjetunion keinen Schaden, war jedoch für unsere Farmer ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Das ist das eine. Ein anderer Aspekt ist die Tatsache, daß die Getreideverkäufe zur Folge haben werden, daß die Sowjetunion harte Währung auf den Tisch legen muß - und sie hat derzeit nicht allzu viel davon. Die Leitung, einmal fertiggestellt, wird zur Folge haben, daß die Sowjetunion harte Währungen erhält, die sie bislang nicht hat und die sie dazu verwenden kann, ihre Militärmacht weiter auszubauen. Wir sind also der Ansicht, daß es sich hierbei um zwei sehr wesentliche Unterschiede handelt... Frage: Antwort: Und wie ist es mit den Beziehungen zu den Verbündeten? Das ist wie ein Familienstreit, wo die Familie aber immer noch eine Familie ist. Wir wissen, daß wir auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind. Und während meiner jüngsten Europareise haben wir die Vereinbarungen noch verstärkt, die mit dem Protektionismus zu tun haben, mit der Begrenzung , zinsgünstiger Kredite an die Sowjetunion, durch die wir praktisch deren Fähigkeit zur Fortführung ihrer militärischen Aufrüstung subventioniert haben. Nein, - ich glaube, wir haben ein gutes Verhältnis. Wir wissen, und wir kamen in dem Bewußtsein zurück, daß es Meinungsverschiedenheiten in diesem speziellen Bereich gibt. Frage: Herr Präsident, ich möchte noch bei der Außenpolitik bleiben, mich aber dem Nahen Osten zuwenden. Ich würde gern wissen, welche Wirkung Ihrer Meinung nach die ständigen, täglichen Bombardements von Beirut durch die Israelis auf Ihre Anstrengungen und auf die Ihres Sonderbeauftragten, Mr. Habib, haben, - 3 - �haben, so etwas wie eine Lösung herbeizuführen? Und zweitens: Mr. Habib ist nun schon fast sieben Wochen dort. Können Sie uns eine Vorstellung von dem Fortschritt geben - wenn es überhaupt einen gibt -, den er gemacht hat? Antwort: Es gibt nichts, was wir nicht sehnlicher wünschen als ein Ende des Blutvergießens und der Bombardierungen. Aber ich muß Sie auch daran erinnern, daß es auch das andere gab: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) war die erste, die die Waffenruhe brach. Natürlich wollen wir, daß all dies aufhört, und wir stehen noch immer zu unserem ursprünglichen Vorschlag, daß wir nämlich einen Abzug der bewaffneten PLO aus Beirut und aus dem Libanon wollen. Mr. Habib ist in mehreren Ländern gewesen, um zu sehen, ob wir Hilfe für vorläufige Auffanglager für diese Menschen bekommen. Wir möchten, daß die Zentralregierung des Libanon wieder - nach Jahren der fast völligen Auflösung - die Autorität erhält mit einem Militär - und nicht mehrere Milizen, die zu den verschiedenen Fraktionen im Libanon gehören. Und dann wollen wir, daß die ausländischen Streitkräfte, israelische wie syrische, den Libanon verlassen. Botschafter Habib macht seine Aufgabe vorzüglich. Ich möchte nichts zu Einzelheiten sagen, weil ich weiß, wie problematisch diese Verhandlungen sind manchmal verliert man wieder den Boden, den man zu erreichen geglaubt hat, manchmal gewinnt man ihn tatsächlich erneut. Ich bin nach wie vor optimistisch, daß sich eine Lösung finden wird. Wie gesagt, er ist von dieser Reise durch^mehrere Länder - durch einige arabische Staaten und nach Tel Aviv - zurück. Im Gegensatz zu einigen Berichten beziehungsweise Gerüchten von heute gibt es keinerlei Fristen irgendwelcher Art, die gesetzt worden wären. Esgibt im Moment einen noch nicht bestätigten Bericht, wonach eine andere Waffenruhe eingetreten ist. Hoffen wir, daß diese hält. Jedenfalls ist Mr. Habib der Ansicht, eine Fortsetzung der Verhandlungen lohne sich, und ich meine, er verdient unsere Unterstützung. Frage: �Frage: Sir, Sie sagen - wenn ich Sie recht verstanden habe - Sie möchten, daß die Bombardements aufhören. Haben Sie dies auch Premierminister Begin gesagt? Antwort: Ich kann nur sagen: Wir wollen, daß das Blutvergießen und der Konflikt aufhören. Ich zögere, noch mehr darüber zu sagen, wo wir uns im Moment befinden... Nur eines: Solange nicht Botschafter Habib zu mir sagt, daß es nichts mehr zu verhandeln gebe und daß auch er keine Lösung mehr sehe, werde ich auch weiterhin optimistisch bleiben. Frage: Welche Rolle sehen Sie für das chinesische Festland im Hinblick auf die strategische Planung der USA gegenüber Ostasien und entlang der sowjetischen Grenze und welche Pläne haben Sie für Waffenverkäufe an Taiwan? Antwort: Wir wollen auch weiterhin die Beziehungen entwickeln, die vor einigen Jahren durch Präsident Nixon mit der Volksrepublik China aufgenommen wurden. Aber gleichzeitig kennen sie (die Chinesen) unsere Position sehr wohl, und sie hat sich nicht geändert. Wir werden unsere langjährigen Freunde und Verbündeten auf Taiwan nicht fallen lassen. Und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes über die Beziehungen zu Taiwan erfüllen. Auch dies ist klargestellt worden. Und es gibt keine Geheimabkommen oder irgend etwas anderes, das die Regierung oder das Volk von Taiwan veranlassen könnte, hier irgendwelche Besorgnisse zu haben. Es handelt sich um eine moralische Verpflichtung, die wir einhalten weiden. Frage: Im Frühjahr ist viel von einem möglichen Gipfeltreffen mit Mr. Breschnew gesprochen worden. Bei einer Gelegenheit sagten Sie, daran werde gearbeitet. Nun scheint sich die Sache etwas verflüchtigt zu haben, und ich möchte gerne wissen, was Sie von einem Gipfeltreffen in diesem Jahr halten? Antwort: Ich weiß nicht, ob es in diesem Jahr oder im nächsten oder überhaupt stattfinden wird. Zu so etwas gehören immer zwei. Ich hatte ein solches Treffen angeregt in der Annahme, daß er - wie Sie wissen - möglicherweise zu der Sondersitzung der Vereinten Nationen nach New York kommen würde -5 - �kommen würde und daß wir während seiner Anwesenheit hier zusammentreffen könnten, wie es ja auch der Fall war mit anderen hier anwesenden Staatschefs. Dann stellte sich heraus, daß er nicht kommen würde, und dies führte zu dem Gerede von einer möglichen Gipfelkonferenz. Ein Gipfeltreffen ist nicht die Antwort oder das Allheilmittel für alles, das nicht richtig läuft auf der Welt. Es muß vielmehr sorgfältig vorbereitet werden. Eine Tagesordnung muß ausgearbeitet werden, und das geschieht auf einer Konferenz der Außenminister. Wenn ich also davon sprach, daß daran gearbeitet wird, so wollte ich damit nur sagen, daß unser Außenministerium mit der Sowjetunion diesbezüglich in Verbindung stand. Es hat bisher keine positiven Antworten oder Schritte gegeben. Der Hinweis auf ein bestehendes Interesse ist alles. Wir setzen dies fort, und wenn der Zeitpunkt gekommen ist und wir wissen, daß es eine Tagesordnung gibt und daß mit einer solchen Zusammenkunft einem wirklichen Zweck gedient ist, dann werden wir eine Gipfelkonferenz haben. Frage: Wie Sie vorhin erklärt haben und dies auch von Ihren gesagt worden ist, hat PLO-Chef Arafat noch nicht den Bedingungen die die amerikanische Regierung für direkte Gespräche.mit der PLO hat. Sind Sie trotzdem der Meinung, daß sich Mr. Arafat in dieser wegt? und würden Sie eine solche Entwicklung begrüßen? Sprechern entsprochen, festgelegt Richtung be- Antwort: Nun, es wäre meiner Ansicht nach schon ein Fortschritt, wenn die PLO ihre bisher eingenommene Haltung ändern würde, wonach Israel zerstört werden müsse und kein Recht habe, als Nation zu existieren. Das würde erfordern, daß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen entsprochen wird, daß man also zustimmt, daß Israel eine Nation ist und das Recht hat, zu existieren. Dann meine ich, könnten die Vereinigten Staaten in Gespräche mit der PLO eintreten. Ich spreche nicht für Israel; es liegt bei ihnen, und wir können nicht für sie sprechen. Wir handeln als Vermittler, der seine guten Dienste anbietet und behilflich sein will, im Nahen Osten Frieden zustandezubringen. Frage: Würden Sie dann auch einen unabhängigen Palästinenserstaat unter- - 6 - �Palästinenserstaat unterstützen, was ja die PLO wünscht? Antwort: Auch das ist meiner Ansicht nach wiederum Sache der Verhandlun- gen. Wir wollen ihnen nichts aufzwingen, aber Ägypten und Israel sollten im Rahmen des Abkommens von Camp David jetzt in eine Gesprächsrunde über die Autonomie für die Palästinenser eintreten. Aber auch dies verzögert sich we- gen der Tragödie im Libanon. Dennoch meine ich, es liegt bei ihnen, wie sich diese Autonomie entwickelt und was sie als die richtige Lösung für das Palästinenserproblem ansehen. Frage: Herr Präsident, Kritiker haben erklärt, daß es in El Salvador weder Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte noch in der Frage der Landreform gibt. Die dortige Regierung muß immer noch mit uns zusammenarbeiten hinsichtlich der Untersuchung der Ermordung der vier amerikanischen Missionare. Können Sie uns sagen, warum Sie die fortdauernde Militärhilfe für El Salvador gebilligt haben und warum man nicht annehmen könnte, daß Sie damit die falsche Botschaft an die rechtsgerichteten Kräfte dort übermittelt haben? Antwort: Das State Department hat diese Hilfebestätigung veranlaßt, und in den nächsten Tagen werden Zeugen, Beobachter gehört werden, die Stellung dazu nehmen, warum sie bestätigt haben, daß die salvadorianische Regierung Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage dort macht. Ich bin ganz sicher, daß dort unglückliche Dinge passieren. Die Frage ist: Machen sie legitime Fortschritte und in gutem Glauben, um zu einer Lösung zu gelangen? Und die Zeugenaussagen werden zeigen, daß dies der Fall ist. Was nun die Landreform angeht, so ist es richtig, daß es eine gewisse Verwirrunc gab, als die neue Regierung ihr Amt antrat. Aber wiederum möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß es schon so lange Fehlinformationen und ausgesprochen falsche Propaganda über El Salvador und den - 7 - �und den Kampf dort gibt; dies wurde bloßgestellt.durch die Wahlbeteiligung, wo die Menschen angesichts der Guerilla-Hinterhalte und trotz der Bedrohung ihres Lebens an die Wahlurnen traten, um für Ordnung in der Regierung zu stimmen. Ich sagte, daß es eine gewisse Verwirrung gab hinsichtlich der Landreform. Meines Wissens hat sich dies geändert; Tausende haben inzwischen die Besitzurkunden für ihr Land erhalten, und in mehreren Hundert Fällen steht dies noch an. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 REAGAN: INF-GESPRÄCHE SIND MODELL FÜR ZUKÜNFTIGE VERHANDLUNGEN - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Juni 1982 die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) in Genf als Modell für zukünftige Verhandlungen mit der Sowjetunion bezeichnet. In einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß anläßlich der Unterbreitung des Jahresberichtes des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte der Präsident, dieser erste Bericht seiner Administration zeige, "daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung." Die Botschaft Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung für 1981 unterbreiten zu können. Ich bin der Oberzeugung, daß dieser Bericht - der erste, den meine Administration vorlegt, und der 21. seit der Schaffung dieses Amtes - zeigt, daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Jahr 1981 nahmen wir die erste Runde in einer Serie von Verhandlungen mit der Sowjetunion auf, um die Gefahr eines nuklearen Krieges zu vermindern. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu vermindern. Die Gespräche über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), die das Team von Botschafter Paul H. Nitze im November begonnen hat, sind ein Modell für weitere Verhandlungen mit der Sowjetunion. Es ist unsere Absicht, die potentiell destruktivsten und politisch destabil isierendsten Waffen als erstes anzugehen. Bei den INF-Gesprächen, die in Genf stattfinden, sind wir darum bemüht, daß die Sowjetunion ihre nuklearen Mittel Streckenwaffen demontiert, im Austausch für unsere Verpflichtung, keine PERSHING II und keine Marschflugkörper zu dislozieren, wie die NATO dies im Dezember 1979 gefordert hat. In der Folge - und zwar in der Periode, die in dem Bericht des nächsten Jahres behandelt werden wird - ergriffen wir neue wesentliche Initiativen im Hinblick auf die strategischen Rüstungsreduzierungsgespräche (START) sowie in dem Bemühen um die Reduzierung der konventionellen Arsenale im Rahmen der MBFR-Verhandlungen. Diese sowie andere wichtige Rüstungskontrollinitiativen habe ich in meiner Rede am 17. Juni 1982 auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen behandelt, die zu Ihrer weiteren Information in einem Annex zum beigefügten Jahresbericht enthalten ist. Statt Obergrenzen in Rüstungskontrollvertragen anzustreben, sind wir bemüht, eine wirkliche Rüstungskontrolle durch ausgehandelte Reduzierungen zustandezubringen. Wir haben uns der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges verschrieben, indem allmählich die nuklearen Arsenale abgebaut werden, so daß nur diejenigen Waffen verbleiben, die vernünftigerweise eine beiderseitige Abschreckung garantieren können. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Kurs, den wir verfolgen, sowohl vernünftig als auch realistisch ist. Wir haben die sowjetische Einstellung zur Militärstrategie und die Bedrohung analysiert, die durch die sowjetischen Streitkräfte gegeben ist. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß Rüstungskontrolle eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer Außenpolitik und als Ergänzung unserer Abschreckungspolitik spielen muß. Wir haben - 2 - �Wir haben uns der Abschreckung verpflichtet. Wir werden an der Seite unserer Verbündeten und Freunde stehen, und wir werden sie regelmäßig konsultieren, wenn wir darangehen, unsere Streitkräfte neu zu ordnen. konventionellen und unsere nuklearen Die Abschreckung hat seit über 35 Jahren funk- tioniert. Wenn Sie sich mit dem Jahresbericht 1981 befassen, so hoffe ich, daß Sie - wie es bei mir der Fall war - zu dem Eindruck gelangen werden, daß die abgewogene und überlegte Haltung zur Rüstungskontrolle, durch erschöpfende Überprüfungen und Analysen möglich gemacht, zum ersten Male zu einem wohldurchdachten Programm geführt hat, um die Trends der Vergangenheit umzukehren und einen dauerhaften Frieden zustandezubringen. Wir wollen die Rüstungskontrolle und Abrüstung mit Hilfe von Abkommen verfolgen, die verständlich, verifizierbar und gerecht sind. Ich bin sicher, daß ich Ihre Aufmerksamkeit bei zukünftigen Jahresberichten auf ähnliche Fortschritte lenken kann. + + + + + - 3 - �0 m E RlIK t\ Dl ElN!ST3 V Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMEN - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat ein neues, langfristiges Getreideabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgeschlossen und lediglich eine einjährige Verlängerung des derzeitigen Abkommens genehmigt, das am 30. September ausläuft. Bei Bekanntgabe seiner Entscheidung erklärte Reagan: "Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert." Außerdem wies er auf folgende Punkte hin: - Getreideverkäufe haben nur wenig Auswirkung auf die sowjetischen Industrieund Militärkapazitäten; - Solche Verkäufe absorbieren Deviseneinnahmen und stehen daher in Einklang mit anderen politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sowjetunion. Die Ankündigung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ankündigung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Das amerikanisch-sowjetische Getreideabkommen, das unseren Getreidehandel mit der Sowjetunion seit 1976 bestimmt, wird am 30. September auslaufen. Nach Diskussion innerhalb des Kabinetts habe ich die zuständigen amerikanischen Stellen ermächtigt, die Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung des bestehenden Getreideabkommens mit der Sowjetunion zu prüfen. Ich habe sie außerdem ermächtigt, innerhalb der Konsultationen mit den Sowjets, wie sie üblicherweise im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, die Möglichkeit zusätzlicher Getreideverkäufe an die Sowjetunion zu sondieren. Bei dieser Entscheidung habe ich jegliche Verhandlung über ein neues langfristiges Abkommen zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Am 29. Dezember verschob ich solche Verhandlungen, bis die Sowjetunion zeigt, daß sie bereit ist, ein Fortschreiten des Prozesses der Versöhnung in Polen zu ermöglichen und diesen Wunsch mit Taten - und nicht allein mit Worten - zu unterstreichen. Meine Entscheidung stärkt diese Zielsetzung. Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Gleichzeitig sollen die amerikanischen Farmer nicht allein die Lasten dieser Politik gegenüber der Sowjetunion tragen. Im Frühjahr 1981 hob ich das Getreideembargo auf, das von der vorhergehenden Administration verhängt worden war, da es nicht die gewünschte Wirkung hatte, die UdSSR für ihre brutale Invasion und Besetzung Afghanistans zu bestrafen. Stattdessen sprangen andere Anbieter dieser in großem Umfang zur Verfügung stehenden Handelsware ein, um für einen Ausgleich bei dem Getreide zu sorgen, das normalerweise von amerikanischen Farmern geliefert worden wäre. Diese Entwicklung höhlte das gewaltige Opfer, das unsere Farmer gebracht hatten, beträchtlich aus, und ich versprach damals feierlich, kein Getreideembargo mehr unilateral zu verhängen, solange es nicht Teil eines generellen Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sei. Ich erneuere - 2 - �Ich erneuere heute dieses Versprechen gegenüber den amerikanischen Farmern. Die amerikanischen Farmer können sicher sein, daß sie auch weiterhin eine faire Möglichkeit haben, der UdSSR Getreide auf Grundlage von Barzahlung zu liefern. Andere Liferanten, die manchmal unsere Getreideverkäufe kritisieren, liefern der Sowjetunion ebenfalls Getreide. Getreideverkäufe haben wenig Auswirkung auf die sowjetischen Militär- und Industriekapazitäten. Sie absorbieren Deviseneinnahmen und ernähren das sowjetische Volk, das am meisten unter der katastrophalen Wirtschaftspolitik der sowjetischen Regierung leidet. +++++ - 3 - �ä mIEIUK 1DlErß* * 30 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 REDE DER AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERIN JEAN GERARD AUF DER UNESCO-WELTKULTURKONFERENZ MEXIKO CITY - (AD) - Die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Weltkonferenz über Kulturpolitik (MONDIACULT), Botschafterin Jean Gerard, hielt am 27. Juli 1982 aufdieser UNESCO-Konferenz eine Rede, in der sie eine "Politik der Freiheit" forderte und sich gegen ein jegliches System kultureller Maßstäbe und Normen wandte, das die Rechte des Einzelmenschen begrenzen würde. Sie erklärte, daß die Pressefreiheit ein entscheidendes Erfordernis für ein unbehindertes kulturelles Umfeld sei - ein Umfeld, das "zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt - und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert". Die Rede von Botschafterin Jean Gerard hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind zu dieser Konferenz in dem Geist gekommen, den Präsident Reagan mit den folgenden Worten umschrieben hat: "Wir wissen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Wir wissen, daß andere Nationen unterschiedliche Wege in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele einschlagen, aber dennoch können wir zusammenkommen und gemeinsam für ein höheres Ziel arbeiten. Es ist eine Herausforderung für unsere Demokratie, eine gemeinsame Zielsetzung und Mission zu finden, ohne das Grundrecht der Selbstbestimmung zu opfern." Es ist nur zu passend, daß wir uns hier treffen, denn Mexiko symbolisiert beispielhaft eine wunderbare, vielfältige und pluralistische Kulturtradition. Mexiko bietet ein echtes Modell - nicht nur der Toleranz, sondern auch der harmonischen und fruchtbringenden Zusammenarbeit und echter kultureller Integration. Innerhalb eines Rahmens der Gleichheit und Freiheit zeigt sich hier die echte Heimstatt der "kosmischen Rasse", von der Jose Vasconcelos spricht. Außerdem kann man angesichts der kulturellen Schätze Mexikos sicher sagen, daß der Beitrag Mexikos zum kulturellen Erbe der Menschheit seinesgleichen sucht. In Mexiko herrscht eine wunderbare Atmosphäre der Freiheit und der Schaffensfreude. Sie hat das Gedeihen aller Künste ermöglicht und ermutigt, indem ein Umfeld der Freiheit geschaffen wurde, wie es für die Arbeit des Intellektuellen, des Künstlers und des Wissenschaftlers von entscheidender Bedeutung ist - ein Umfeld, das den ungehinderten Austausch von Informationen, Ideen und Kulturgütern ermöglicht. Aus unserer Sicht steht bei dieser Konzeption eines freizügigen kulturellen Umfeldes an oberster Stelle das Grunderfordernis einer freien Presse. Wir in den Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Pressefreiheit die grundlegendste Freiheit ist, der Eckstein einer repräsentativen, demokratischen Regierung und zugleich eine entscheidendeVorbedingung.eines freizügigen kulturellen Umfeldes - eines Umfeldes, das zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Nation von Einwanderern, - 2 - �von Einwanderern, eine Nation von Nationen, ein Volk, zusammengesetzt aus Menschen, die aus allen Erdteilen gekommen sind und die eine Vielzahl von eigenständigen Kulturen, Sprachen und Traditionen vertreten. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Vielfalt, unsere pluralistischen Ursprünge unser kulturelles Erbe ungeheuer bereichert haben. Sie haben unserem demokratischen System sowie der Situation unserer schöpferischen Künstler, Humanisten, Wissenschaftler, Intellektuellen und Erfinder in der heutigen Welt Realität und Substanz gegeben. Aus dieser nationalen Erfahrung ziehen wir, während wir auch weiterhin jedes Jahr Tausende von Einwanderern, Flüchtlingen und Exilanten empfangen, den Schluß, daß die Definition des Begriffs "Kultur" breitangelegt sein muß. Sie muß alle Formen der schöpferischen Tätigkeit, sie muß die Konzepte kultureller Vielfalt und Freiheit miteinbeziehen. In dieser Hinsicht stimmen wir mit Octavio Paz überein, daß "im strengsten Sinne keine Gesellschaft gerechtfertigt sein kann, solange noch in ihr die eine oder die andere Form der Unterdrückung besteht". Es war der unsterbliche Benito Juarez, dessen Namen diese Halle trägt, der - wie es hier auf der Wand geschrieben steht - gesagt hat: "Friede ist der Respekt vor den Rechten anderer - El Respecto al Derecho a Jeno es la Paz." Wir erklären, daß dieser Respekt das Recht aller Menschen dieser Welt auf ein besseres Leben, auf Freiheit vor Furcht und Mangel, auf Chancengleichheit, insbesondere hinsichtlich der Selbstvowirklichung im Bildungs- und im kulturellen Bereich, umfaßt. Die amerikanische Delegation erhebt ihre Stimme für all jene, die weniger begünstigt sind, für all jene, die Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen, von Totalitarismus, von Rassismus und wirtschaftlichem Mangel sind. Sie sind es, für die diese Konferenz zusammengetreten ist und denen diese Konferenz ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenken muß. Während wir �Während wir uns voll und ganz der Bedeutung des Staates bei der Ermutigung zu kultureller Tätigkeit bewußt sind, halten wir genauso stark an dem Grundsatz fest, daß die Beteiligung des privaten Sektors bei der Förderung kultureller Tätigkeiten betont werden sollte. Es ist dies unsere Tradition in einem Land, in dem alle kulturellen Institutionen bis vor kurzem noch zu einem großen Teil ohne öffentliche Unterstützung durch Privatinitiative geschaffen und finanziell unterstützt wurden. Dies ist der Fall bei unseren Universitäten, unseren Bibliotheken, Symphonieorchestern und Konzerthallen, unseren Forschungszentren, Museen und Kunstsammlungen,unseren gemeinnützigen Stiftungen, unseren Zentren der darstellenden Künste, unserer Künstlerkolonien usw. Zudem sind in den Vereinigten Staaten - abgesehen von der Rolle der nationalen Stiftungen für die Künste und die Geisteswissenschaften - die beiden Hauptgeldquellen bei kulturellen Ereignissen die Einnahmen und Zuwendungen von Privatleuten. Die amerikanische Regierung hat sich stets für das Konzept eingesetzt, daß keine Gesellschaft in ihrem Entwicklungsprozeß die kulturellen Bedürfnisse der Menschen aus dem Auge verlieren darf. Unsere historische Erfahrung zeigt, daß das wirtschaftliche Leben am besten durch die kulturelle Aktivität innerhalb eines Systems des ungehinderten Austausches angeregt werden kann und daß Kreativität und künstlerischer Wettbewerb frei von aufdringlicher staatlicher Kontrolle bleiben sollen. Der einzelne hat genauso wie die Gruppe oder die Gesellschaft ein Recht auf kulturelle Selbstverwirklichung. In diesem Recht enthalten ist die Möglichkeit für den einzelnen oder die Gruppe, die Teilnahme an solchen Formen künstlerischen Ausdrucks zu verweigern, den dieser einzelne oder diese Gruppe nicht billigen. Wir sind der Überzeugung, daß eine kulturelle Demokratie am besten durch kulturellen Pluralismus gewährleistet ist, der zu einer fruchtbaren wechselseitigen Bereicherung führt. Dieser Prozeß der wechselseitigen Befruchtung wird durch die Freiheit der - 4 - �Freiheit der Kommunikation erleichtert, wobei der einzelne Künstler seine Ideen und kulturellen Produkte über die nationalen Grenzen hinweg austauschen kann. Der schöpferische Künstler kann als Weltbürger gesehen werden: frei, überall hinzureisen, sich darzustellen und in internationalem Rahmen Ideen und Kulturgüter zu schaffen und auszutauschen. Durch internationalen Kulturaustausch und Zusammenarbeit aller Art werden Fortschritt und Frieden gefördert. Wir wehren uns aus vollster Überzeugung gegen die Vorstellung von höheren und minderwertigeren Kulturen. Ich freue mich feststellen zu können, daß kulturelle Gleichheit seit Beginn unserer Geschichte das Ziel des Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten war und daß wir größere Gleichheit bei den kulturellen Möglichkeiten nicht nur im Zusammenhang mit den entsprechenden kulturellen Manifestationen unseres Volkes als Ganzes anstreben, sondern auch für alle unsere ethnischen Gruppen und alle unsere Bürger als Individuen. Außerdem anerkennen die Vereinigten Staaten den Wert aller kultureller Aktivität sowie die Notwendigkeit zum Schutz, zur Sicherung und zur Bewahrung des kulturellen Erbes eines Volkes. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Konvention der UNESCO aus dem Jahre 1970 über die Mittel zum Verbot und zur Verhinderung des unerlaubten Transfers von kulturellem Eigentum unterzeichnet und halten diese ein. Es dürfte gut sein, an dieser Stelle noch einmal die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit zu bekräftigen, wie sie von der Vollversammlung der UNESCO am 4. November 1966, dem 20. Jahrestag der Gründung der UNESCO, übernommen wurden. Diese Prinzipien basieren auf den Voraussetzungen, wie sie Artikel I dieser Deklaration zum Ausdruck bringt: 1. Jede Kultur hat eine Würde und einen Wert, die respektiert und bewahrt werden müssen. 2. Jedes Volk hat das Recht und die Pflicht, seine Kultur zu entwickeln. 3. In �3. In ihrer Vielfalt und ihrem Abwechslungsreichtum sowie in den gegenseitigen Einflüssen, die sie aufeinander ausüben, bilden alle Kulturen Teil des gemeinsamen Erbes, das der ganzen Menschheit gehört. Wir sind der Oberzeugung, daß das kulturelle Wachstum und die kulturelle Entwicklung gefördert und geschützt werden, wenn man sich an diese Grundsätze hält. Geschützt sind auch die kulturellen Rechte des Einzelmenschen hinsichtlich der ungehinderten Verwirklichung seiner oder ihrer kulturellen Darstellungsmöglichkeiten und des Potentials zur kulturellen Kreativität. Die Vereinigten Staaten lehnen international auferlegte Systeme kultureller Maßstäbe oder Normen ab, die in irgendeiner Weise die Rechte des einzelnen beschränken. Solche Systeme könnten vielleicht dazu-benützt werden ,den verschiedenartigen Gesellschaften kulturelle Normen aufzuzwingen. Diese Normen würden unvermeidlicherweise auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner basieren. Dies würde unserer Meinung nach jegliche Kreativität ersticken und zu einer öden Gleichförmigkeit führen statt zu der Reichhaltigkeit, die aus Vielfalt und freiem Austausch herrührt. Die Vereinigten Staaten lehnen ebenfalls jede hierarchische Bewertung der Kultur, kultureller Formen oder kultureller Aktivitäten ab und zwar wegen ihres festen Glaubens an die Gleichberechtigung und den Wert der Leistungen aller Kulturen. Jede verdient gleichen Respekt und gleiche Ermutigung. Historisch gesehen haben sich die Kulturen in einem weiten Bereich verschiedenartiger Systeme entwickelt. Wir wenden uns gegen eine Haltung auf internationaler Ebene, die die Tatsache negiert, daß Kulturen verschiedenartige Ausdrucksformen sind, die auf Unterschieden des Ursprungs, der Umwelt und der Traditionen basieren. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, daß eine Kultur allein durch die wirtschaftliche Situation vorherbestimmt ist oder werden kann, da ja sehr wohl viele großartige Kulturleistungen gerade in den ärmsten Ländern und den einfachsten sozialen Strukturen zu finden sind. Der sehr �Der sehr ehrenwerte UNESCO-Generalsekretär hat gerade diese Frage in seiner Rede am Eröffnungstag der Konferenz angesprochen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, daß die Zustimmung zu einer solch doktrinären Einstellung die Verhängung von Restriktionen bezüglich des freien Flusses von Informationen, des internationalen Austausches und Handels sowie anderer Formen der freien Äußerung nach sich ziehen kann. Solche Doktrinen würden zu vermehrter staatlicher Kontrolle kreativer Vorhaben führen. Wir glauben, daß die richtige Rolle einer Regierung freiheitlichen Charakters von Michael Novak passend beschrieben wird, wenn er sagt, daß sie "den einzelnen gemeinschaftlich mit anderen in den Stand setzen soll, den eigenen Neigungen und Befähigungen nachzugehen, um das zu werden, was er werden kann". Um mit den Worten Jeffersons in unserer Unabhängigkeitserklärung zu sprechen: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. "Die Freiheit so zu nutzen", so erklärt Novak weiter, "ist das ameri- kanische Ziel. Dies ist auch das amerikanische Verfahren." Wir sind der Überzeugung, daß das amerikanische Ziel und das amerikanische Verfahren in Übereinstimmung stehen mit der vorhin erwähnten Deklaration der UNESCO aus dem Jahre 1966, in der proklamiert wird, daß "das Streben nach Wahrheit sowie der freie Austausch von Ideen und Wissen es jedermann ermöglicht, Zugang zum Wissen zu haben, sich der Künste und der Literatur aller Völker zu erfreuen, die wissenschaftlichen Fortschritte in allen Teilen der Welt und die daraus resultierenden Segnungen zu teilen und zur Bereicherung des kulturellen Lebens beizutragen". Deshalb ist unsere Kulturpolitik eine Politik der Freiheit. Der kulturelle Prozeß in den Vereinigten Staaten kommt voran, ohne daß es eine,formelle nationale Kulturpolitik gibt. Unsere Verfassung, unser Rechtssystem der Trennung der Gewalten, unser Eintreten für den Schutz der Rechte des einzelnen, die demographischen, rassischen, sozialen und ethnischen Unterschiede in unserem Lande - all dies spricht für diese Haltung. Die Feststellung - 7 - �Die Feststellung der UNESCO, daß es "nicht eine alleinige Kulturpolitik für alle Länder gibt", wurde kürzlich zutreffend von Dr. Arthur Sackler, einem hervorragenden Wissenschaftler und Mitglied meiner Delegation angeführt, als er darauf hinwies, daß es in diesem Sinne auch nicht eine alleinige Kulturpolitik gäbe, die auf die sehr vielfältigen Bevölkerungsteile in den Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt anwendbar sei. Meine bisherigen Ausführungen waren eine Darlegung der kulturellen Werte und Prozesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe sie weder als ein universales Modell vorgestellt, noch habe ich die kulturellen Werte anderer angegriffen oder in Frage gestellt. Diese Regel ist von einigen anderen Delegationen, die heute hier gesprochen haben, nicht eingehalten worden. Ich habe nicht die Absicht, zu diesem Zeitpunkt auf diese Kritik zu antworten. Im weiteren Verlauf dieser Konferenz wird meine Delegation jedoch nicht mehr solchen Angriffen auf unsere Werte zuhören - ob sie nun in ideologischen Begriffen formuliert werden oder in Form abgedroschener, unsinniger Klischees - ohne die Prinzipien zu verteidi- gen, an die wir zutiefst glauben. Wir sind nicht nach Mexiko gekommen um der Konfrontation willen. Wir hoffen, daß dies vermieden werden kann. Wir hoffen auch zutiefst, daß andere im Interesse einer ernsthaften Erörterung der wichtigen Tagesordnungspunkte diesem Beispiel folgen werden. Die Aufgabe, die wir hier in Angriff genommen haben, soll den Kurs des kulturellen Fortschritts der Menschen in der Welt in den noch verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und bis weit hinein ins nächste Jahrhundert aufzeigen. Dies ist unsere noble Verantwortlichkeit und Herausforderung. Wir gehen an diese Aufgabe heran in der echten Entschlossenheit, als gleichberechtigte Partner aller anderen Nationen mit dazu beizutragen, daß eine bessere und freiere Zukunft für die Menschheit gesichert wird. Bei diesem - 8 - �Bei diesem hehren Unterfangen werden uns die Prinzipien und Zielsetzungen, die zunächst zur Gründung der Vereinten Nationen und dann der UNESCO angeregt haben, auch weiterhin leiten und Richtschnur sein. Präsident Reagan hat kürzlich in einer Ansprache vor den Vereinten Nationen die "anhaltende Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber den Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen vor etwa 37 Jahren gegründet wurden", bekräftigt. Er erinnerte an die Inspiration der "vier Freiheiten zu einem Zeitpunkt, da freiheitsliebende Menschen in dieser Welt eine Inspiration so bitter nötig haben. In sehr realer Weise hat sich ... diese Institution dem Frieden verschrieben..., und ich kann Ihnen heute versichern, daß die Amerikaner - so unvollkommen die Realität auch sein mag - diesen Traum noch immer träumen." Die Vereinigten Staaten stehen daher treu und in vollem Umfang zu der Verpflichtung, diese internationalen Organisationen zu unterstützen und in ihnen mitzuarbeiten. Wir hoffen, daß diese Konferenz unsere Verpflichtung auf eine Welt bestätigen und bekräftigen wird, die gekennzeichnet ist durch das Ideal freier, schöpferischer Leistungen des einzelnen, einer größeren Modernisierung der Kultur und eines Gesamtwachstums kultureller Freiheit für jede Nation auf Erden. Wir sind voll und ganz davon überzeugt, daß diese Konferenz einen überaus bemerkenswerten Beitrag zu diesen Zielen leisten wird. Um den alten traditionellen Ausspruch des aztekischen Propheten zu zitieren, der über dem Eingang des ausgezeichneten anthropologischen Museums dieser Stadt geschrieben steht: "Durch Euer Geschlecht wird der Geist sprechen." + + + + + - 9 - �^^^T^ A i i 1 k } TT il4 * Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 MACDONALD: DAS PRINZIP DER GEGENSEITIGKEIT IST KERNSTÜCK DER LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Sonderbevollmächtigte des Präsidenten für Handelsverhandlungen David MacDonald,erklärte am 26. Juli 1982 vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, daß der Entwurf zu einem neuen Außenhandelsgesetz, der gegenwärtig dem Kongreß zur Beratung vorliegt, im Falle seiner Verabschiedung der amerikanischen Regierung ein geeignetes Instrument an die Hand geben werde, die Marktchancen amerikanischer Exporteure im Ausland zu erweitern. Die wichtigsten Teile der Ausführungen MacDonalds haben folgenden Wortlaut: Gegenseitigkeit ist... das Fundament des internationalen Handelssystems, das die Vereinigten Staaten mitgeschaffen haben. Seit Erlaß des Gesetzes über den gegenseitigen Handel von 1934 standen die Vereinigten Staaten bei den wichtigeren multilateralen Handelsverhandlungen, die auf eine Liberalisierung der Außenhandelspraktiken und der Außenhandelspolitik abzielten, stets mit in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit in vorderster Front. Kern solcher Verhandlungen,zu denen auch die der Kennedy-Runde in den sechziger Jahren und die der 1979 beendeten Tokio-Runde zählen, war jeweils die Liberalisierung auf der Basis der Gegenseitigkeit Faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Exporteure, Investoren und Dienstleistungsanbieter waren und bleiben ein Ziel dieser Administration Wir müssen darauf bedacht sein, eine verzerrende Verwendung des Begriffs der Gegenseitigkeit zu verhindern, die unser ohnehin verletzliches multilaterales Handelssystem unterminieren, Vergeltungsmaßnahmen im Ausland auslösen, die Vereinigten Staaten weiterer Exportchancen berauben und unsere Rolle als führende Macht der Bestrebungen zur Liberalisierung des Welthandels schwächen, wenn nicht gar beseitigen könnte... Unser Eintreten für eine freie Außenhandelspolitik verlangt von uns: bestehende Handelsabmachungen ebenso wie alle binnenrechtlichen Vorschriften, die zur Durchführung der Handelsgesetze erlassen wurden, streng einzuhalten; unsere Gesetze für den Binnenhandel zu stärken, um sie praktikabler zu machen und den Bedürfnissen jener besser anzupassen, zu deren Schutz sie erlassen wurden; und ein tieferes Verständnis jener Handelsprobleme aufzubringen, die innerhalb des von allen Seiten anerkannten internationalen Rahmen; des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) auftreten... In Stellungnahmen der amerikanischen Administration wurden wiederholt vier Grundsätze dargelegt, die unsere Haltung zu jedem einschlägigen Gesetz bestimmen: - Erstens muß es voll und ganz mit unseren laufenden Verpflichtungen unter dem GATT und unter anderen internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Zweitens muß es multilaterale statt bilaterale oder sektormäßige Problemlösungen anstreben. - Drittens muß es auf die Stärkung der internationalen Institutionen be- �Institutionen bedacht sein und die Ausdehnung internationaler Abmachungen auf Gebiete wie Dienstleistungen, Investitionen und fortschrittliche Technologien zum Ziel haben, die gegenwärtig von den einschlägigen Regelungen nicht erfaßt werden. - Viertens muß es das Verhandlungsmandat des Präsidenten und desspn Flexibilität in Verhandlungen zur Schaffung eines noch liberaleren Welthandels- systems und zum weiteren Abbau von Handelsschranken, die amerikanische Arbeiter und Unternehmen berühren, stärken... Die Schaffung eines internationalen Forums ist dringend notwendig, wenn wir wünschen, daß unsere Interessen im Welthandelssystem angemessen berücksichtigt werden. Aus dieser Erwägung heraus nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Vorbereitungen für die GATT-Ministerkonferenz teil, die im November dieses Jahres stattfinden soll. Wir hoffen, daß diese Tagung nicht nur das Funktionieren und die Durchführung der aus internationalen Handelsverhandlungen hervorgegangenen Vereinbarungen überprüfen, sondern auch einen neuen Kurs für die Welthandelsaktivitäten während der restlichen achtziger Jahre festlegen wird. Eine unserer wichtigsten Zielsetzungen ist die Einleitung von Arbeitsprogrammen in bezug auf Dienstleistungen und die mit dem Außenhandel in Beziehung stehenden Investitionen und hochtechnischen Produkte. Wir hoffen ferner, die Ministertagung dazu benutzen zu können, den Handel mit Agrarprodukten durch Schaffung einer stärker am Handel mit Industrieerzeugnissen orientierten Ordnung erneuern und beleben zu können. Diese Administration ist der festen Überzeugung, daß ihr angemessene Gesetze bei der Verwirklichung ihrer internationalen Zielsetzungen gute Dienste leisten können... Die Elemente des Entschließungsentwurfs H.R. 6773, die Anlaß zu seiner Befürwortung durch die Administration geben, lassen sich wie folgt zusammenfassen. Mittel - 3 - �Mittel zur Verbesserung unserer Marktchancen im Ausland Dienstleistungen: Im Gegensatz zum Warenhandel müssen wir im Handel mit Dienstleistungen derzeit ohne irgendwelche sinnvolle internationale Regelungen zurecht kommen. Dies ist ein Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten wachsende Handelsaussichten, aber auch immer größere Hindernisse beobachten, die sie in der Nutzung dieser Chancen behindern. Es ist deshalb an der Zeit, daß auf gesetzlichem Wege spezifische Verhandlungsziele in bezug auf den internationalen Handel mit Dienstleistungen aufgestellt werden. Die Festlegung eines grundsätzlichen Verhandlungsziels auf dem Dienstleistungssektor, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung von Schranken für den internationalen Handel mit Dienstleistungen durch eine international anerkannte Regelung desselben, wäre eine wichtige und nützliche Ergänzung der derzeitigen Verhandlungsvollmachten des Präsidenten. Investitionen: In bezug auf Investitionen sind unsere Verhandlungsziele, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung verzerrender Schranken für Investitionen und die Entwicklung von internationalen Regelungen für Investitionen unter Einschluß eines StreitregelungsVerfahrens, geeignet, dazu beizutragen, einen freien Strom direkter Auslandsinvestitionen sicherzustellen - ein Ziel, das die uneingeschränkte Unterstützung dieser Administration genießt. Hochtechnische Erzeugnisse: Hochtechnische Erzeugnisse und die dazugehörigen Dienstleistungen nebst dem technischen "know how" sind für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, unsere Wettbewerbsfähigkeit im industriellen Bereich und unsere nationale Sicherheit von großer Bedeutung. Während der internationale Wettbewerb auf dem Gebiet der hochtechnischen Produkte immer heftiger wird, deutet manches �deutet manches darauf hin, daß sich die Wettbewerbsposition der amerikanischen Industrie auf diesem Gebiet verschlechtert. Gewisse Anzeichen lassen erkennen, daß in anderen Ländern der Staat die heimischen Hersteller hochtechnischer Produkte so stark fördert, daß sie zu einer Belastung des gesamten Handelssystems werden und das Tempo der technologischen Innovation beeinträchtigen. Die Administration ist der Auffassung, daß die Neuerung spezifischer Verhandlungsziele in bezug auf hochtechnische Produkte und die dazugehörigen Dienstleistungen den amerikanischen Anstrengungen zur Beseitigung von internationalen Schranken und Handelsverzerrungen auf diesem Gebiet nur dienlich sein könne. Da die Vollmacht zur Senkung der Zölle, wie sie der von der Administration nachdrücklich befürwortete,erweiterte Abschnitt 124 des Handelsgesetzes von 1974 vorsieht, Beschränkungen beinhaltet, die der Regierung nur einen unzureichenden Spielraum für Verhandlungen über hochtechnische Erzeugnisse belassen, sollte ihr die Vollmacht zu Verhandlungen über hochtechnische Produkte ausdrücklich zuerkannt und das diesbezügliche Gesetz möglichst noch in diesem Jahre verabschiedet werden. Die Durchsetzung amerikanischer Rechte: Sehr nützlich wäre es auch, die Vollmachten des Präsidenten gemäß Abschnitt 301 des amerikanischen Außenhandelsgesetzes (der von unfairen Handelspraktiken handelt) klar zu definieren und zu verbreitern,damit sie auch auf Dienstleistungen und Investitionen angewandt werden können. Wir müssen unseren Handelspartnern klar machen, daß wir uns entschlossen für faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Interessenten einsetzen werden. Die wirksamste Methode, dies zu tun, besteht für die amerikanische Regierung darin, die amerikanischen Rechte unter amerikanischen und internationalen Gesetien aktiv zu vertreten und auf die Schaffung neuer internationaler Kodizes. zu dränger»,WDsich dies als notwendig erweist. Die dem Präsidenten gegenwärtig nach Abschnitt 301 zustehende Befugnis, eine Überprüfung der Wettbewerbslage bei einzelnen Produkten vornehmen zu lassen, erstreckt sich auch auf unfaire Praktiken im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen, die den amerikanischen Handel belasten. - 5 - �Handel belasten. Das muß hinreichend.klargestellt werden. Es war und bleibt die Politik der US-Regierung, marktorientierte ausländische Direktinvestitionen in die Vereinigten Staaten zu begrüßen. Es ist ferner amerikanische Politik, fairen amerikanischen Investoren im Ausland größtmögliche Chancen zu verschaffen... Die Gewähr der Gegenseitigkeit - eines Grundsatzes, der im GATT-Vertrag und in unseren Außenhandelsgesetzen verankert ist, bleibt ebenso wie die Ausweitung der Marktchancen für ausländische Produkte ein Ziel jeder Freihandelspolitik. Ein dementsprechendes Gesetzgebungswerk ist der Administration willkommen. Wir müssen uns aber sorgfältig davor hüten, Gesetze in Kraft zu setzen, die geeignet wären, die Handelspolitik der USA in die Richtung einer Gegenseitigkeit im Sinne bilateraler oder sektorweiser Lösungen oder gar von Verhandlungen Produkt für Produkt abzudrängen. Unserer Auffassung nach besteht die primäre und vorzuziehende Methode zur M l angung fairer und gleicher Marktchancen stets darin, die Liberalisierung der Auslandsmärkte zu betreiben,statt ebenfalls restriktive Schranken um unsere eigenen Märkte zu errichten. Unser Ziel muß es daher auch in Zukunft sein, unsere Handelspartner in Verhandlungen zu einem Grad der Marktoffenheit zu bewegen, der ihnen und uns zum gemeinsamen Vorteil gereicht... + + + + + - 6 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - E i n Kommentar der Stimme Amerikas • WASHINGTON - (AD) - Sind die Beziehungen zwischen Amerika und seinen westeuropäischen Verbündeten auf ihrem tiefsten Stand seit 30 Jahren angelangt? Einige Kommentatoren und Politiker scheinen das zu glauben - auch wenn wieder andere die derzeitigen Reibungen als einen Familienkrach beschreiben, der sich mit der Zeit schon wieder in Luft auflösen wird. Jene, die sich der düstereren Sicht verschrieben haben, gründen ihre weittragenden Verallgemeinerungen auf zwei konkrete, wenn auch recht begrenzte Streitpunkte. Der eine betrifft die amerikanischen Stahlimporte, der andere die westliche Beteiligung am Bau einer sowjetischen Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa. Was den Stahl angeht, so hat die weltweite Rezession dazu beigetragen, daß Stahlwerke stillgelegt und Arbeiter enthlassen wurden - und zwar auf beiden Seiten des Atlantik. Und doch haben sich die amerikanischen Stahl- importe aus Europa in den vergangenen paar Jahren verdoppelt - dies als Ergebnis massiver Subventionen europäischer Regierungen, die es den Firmen dort erlaubten, die amerikanischen Preise zu unterbieten. Tritt aber ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �aber ein solcher Fall ein, so fordern amerikanische Gesetze zusätzliche Zölle. Und genau das ist es, worüber sich Handelspolitiker der USA und der Europäischen Gemeinschaft streiten - ob zusätzliche Zölle, die dem Plan nach nächsten Monat Wirklichkeit werden sollen, durch Zurückhaltung seitens der europäischen Exporteure vermieden werden können. Amerikanisch-europäische Handelsdispute dieser Art gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrfach; ja, zu solchen Handelsdisputen ist es schon oft genug auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gekommen. Und dies ist auch ein Grund, warum es eine ausgeklügelte Maschinerie zu ihrer Lösung gibt, die in Europa und über den Atlantik hinweg in ständigem Einsatz steht. Ernster und politischer ist der Streit über das sowjetische Gasröhrenprojekt. Hier fühlen sich die Europäer offensichtlich weit unmittelbarer betroffen, haben sie doch zugestimmt, Kredite und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und werden sie doch die Kunden für die neuen Erdgaslieferungen der Sowjetunion in einer energiehungrigen Welt sein. In Washington macht man sich über den wirtschaftlichen Aspekt weniger Sorgen als über die strategischen Implikationen - zu einer Zeit, da sowohl die Europäer als auch die Amerikaner das internationale Verhalten der Sowjetunion beklagenswert finden. Präsident Reagan hat gegenüber Moskau wegen dessen Mittäterschaft bei der Verhängung des Kriegsrechts in Polen letzten Dezember Sanktionen verhängt. Er hat vor weiteren Schritten für den Fall gewarnt, daß das Kriegsrecht nicht aufgehoben wird - und sechs Monate später den Einsatz von amerikanischer Technologie verhindert, derer sich europäische Firmen in Lizenz bedienen und die für das sowjetische Projekt eingeplant war. Jetzt erklären Frankreich und Italien, deren Firmen Turbinen unter amerikanischer Lizenz herstellen, daß sie damit vorangehen werden und stellen damit das Recht der Vereinigten Staaten in Frage, ihre Maßnahmen zu beeinflussen. Damit wird dieses Problem zu einer Rechtsfrage - und auch hier gibt es eine Maschinerie, um eine solche Streitfrage zu lösen. All dies addiert sich zu einer Vielzahl von Details und zu dem eindeutigen Bedürfnis nach transatlantischer Konsultation und rechtlicher Entschei- �rechtlicher Entscheidung. Aber es ist bei weitem keine größere Krise in einem Bündnis, das sich der Verteidigung einer internationalen Ordnung verschrieben hat, in der solche Dispute ohne die Anwendung von Gewalt gelöst werden. Es handelt sich um eine Familienangelegenheit, nicht um ein Schisma, + + + + + �4. August 1982 PRÄSIDENT REAGAN BIETET VERLÄNGERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMENS AN - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat der Sowjetunion am 30. Juli 1982 eine Verlängerung des langfristigen Getreideabkommens um ein Jahr und damit auf eine Laufzeit von insgesamt sieben Jahren angeboten. Vertreter der amerikanischen Regierung erklärten hierzu auf einer Pressekonferenz, daß mit der Verlängerung keinerlei Änderungen der Abnahmeverpflichtungen der Sowjetunion und der Liefergarantien der Vereinigten Staaten verbunden sei, so daß die Sowjetunion im Falle ihrer Zustimmung in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983 mindestens je drei Millionen Tonnen Weizen und Mais in den USA kaufen müßte. Die Sowjetunion hätte bei Zustimmung zur Verlängerung umgekehrt das Recht, ohne vorherige Konsultationen mit der US-Regierung zusätzlich zwei Millionen Tonnen Getreide auf dem amerikanischen Markt zu kaufen. Darüber hinausgehend eröffnet ihr das Verlängerungsabkommen die Möglichkeit zum Kauf weiterer Getreidemengen im Rahmen der vorgesehenen halbjährlichen Konsultationen. "Wir bieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir bieten ihnen wie vorher so gut wie alles» was sie zu kaufen pflegen", erklärte der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block vor der Presse. Die Vereinigten Staaten, so berichtete er weiter, hätten der Sowjetunion im sechsten Jahr der Laufzeit des Abkommens insgesamt 23 Millionen Tonnen Getreide angeboten, wovon diese 14 Millionen Tonnen auch tatsächlich bezogen hat. Block rechnet im übrigen mit der Abnahme weiterer drei Millionen Tonnen noch vor Ablauf des sechsten Jahres der Laufzeit des Getreideabkommens Ende September. Finanzminister Donald Regan, der an der Pressekonferenz an der Seite von Landwirtschaftsminister Block teilnahm, wies darauf hin, daß die Entscheidung des Präsidenten bezüglich der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Sowjetunion durchaus mit dem amerikanischen Embargo für Lieferungen von Erzeugnissen an die Sowjetunion vereinbar sei, die unter Verwendung fortschrittlicher amerikanischer Technologien zum Bau einer Erdgasrohrleitung von Sibirien nach Westeuropa benötigt werden. Finanzminister Regan betonte, der Bau der Rohrleitung würde den Sowjets die Möglichkeit bieten, durch Lieferung von Erdgas harte Devisen zu erwerben und diese zum weiteren Ausbau ihrer Militärmacht zu benutzen. Andererseits zwinge der Kauf von Getreide im Ausland die Sowjets dazu, einen großen Teil ihrer Deviseneinkünfte für die Begleichung ihrer Rechnungen aus den Getreidekäufen zu verwenden. Die Getreidelieferungen zu sperren, so fügte Regan hinzu, hätte nur geringen Wert, da der Weltgetreidemarkt den Sowjets hinreichende Ausweichmöglichkeiten bietet. Block wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der einzige Effekt der I von Präsident Carter verfügten Teil liefersperre darin bestanden hätte, Ländern wie Argentinien, Australien und Kanada sowie auch der Europäischen Gemeinschaft zu größeren Getreideexporten zu verhelfen. Der wirklich Geschädigte sei somit der amerikanische Farmer gewesen. Die Vereinigten Staaten bestreiten gegenwärtig etwa 30 Prozent der Getreideimporte durch die Sowjetunion gegenüber 70 Prozent in der Zeit vor dem Teilembargo. "Diese Administration �"Diese Administration strebt danach, wieder dahin zurückzukehren, daß Amerika als ein verläßlicher Lieferant gilt", unterstrich Block. Regan fügte dem hinzu, die Entscheidung der Administration, eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr anzubieten statt Verhandlungen um den Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens mit fünfjähriger Laufzeit vorzuschlagen, sei begleitet von einer an die Sowjetregierung gerichteten Botschaft mit dem Hinweis, daß die Sowjets nicht auf amerikanische Getreidelieferungen in den kommenden Jahren rechnen können, wenn die US-Regierung mit der sowjetischen Politik unzufrieden sei. Die meisten Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus den Agrarstaaten Amerikas sind mit einer Verlängerung einverstanden, hofften aber mehr noch, daß der Präsident dem Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens den Vorzug geben werde. Senator Dole aber, Republikaner aus dem Staat Kansas - dem größten Getreideproduzenten der Vereinigten Staaten - und Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, begrüßte das Verlängerungsangebot und gab dazu nachstehenden Kommentar ab: "Auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Möglichkeit der formellen Aushandlung eines neuen langfristigen Abkommens ausgeschlossen wird, läßt die heutige Ankündigung doch die Tür zur Fortführung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion offen - der Rahmen für ein neues langfristiges Abkommen bleibt bestehen. Ich fühle mich insbesondere durch die Tatsache ermutigt", erklärte der Senator, "daß die Administration zu Konsultationen bereit ist, in deren Verlauf zusätzlich Getreidemengen angeboten werden können." Das Verlängerungsabkommen soll auch eine Bestimmung einschließen; derzufolge die Vereinigten Staaten die für den Export verfügbaren Getreidemengen verringern können, sofern das Getreideaufkommen in den Vereinigten Staaten unter 225 Millionen Tonnen absinkt. Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Sowjetunion Getreide zu den jeweiligen Marktpreisen erwerben kann. Landwirtschaftsminister Block bemerkte - 3 - �Block bemerkte hierzu, daß die Marktpreise gegenwärtig ziemlich gedrückt seien, daß aber die sowjetischen Getreidekäufe die Nachfrage beleben und ein Anziehen der Preise und, damit einhergehend, eine Erhöhung der Agrareinkommen insgesamt bewirken werden. + + + + + �Hintcrgiund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 FRANZÖSISCHE ARZTINNEN BERICHTEN VON HEFTIGEM WIDERSTAND DER AFGHANEN WASHINGTON - (AD) - Zwei französische Ärztinnen, die sich seit zwei Jahren um afghanische Widerstandskämpfer und Zivilisten kümmern, haben die Oberzeugung geäußert, daß die Afghanen sich den sowjetischen Streitkräften und dem von der UdSSR 1970 eingesetzten Regime Babrak Karmal nicht ergeben werden. Dr. Laurence Laumonier und Dr. Capucine de Bretagne, Mitglieder einer französischen Hilfsorganisation, haben Afghanistan in dem Versuch verlassen, Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit zu überzeugen, das afghanische Volk in seinem Widerstandskampf zu unterstützen. Die beiden Ärztinnen haben bis vor kurzem in dem umkämpften PandscharTal 65 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul gearbeitet. In sechs Großoffensiven, die die Kommunisten im Mai starteten, um das strategisch wichtige Tal zu erobern, entkamen sie einer Gefangenschaft. Und während das Kabuler Regime Anfang Juli von einem Sieg sprach, deuten Berichte von Diplomaten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Diplomaten und Journalisten darauf hin, daß die sowjetischen und afghanischen Streitkräfte lediglich einige begrenzte Stützpunkte in nur wenigen Dörfern des Tals halten. "Wir tun nicht nur etwas für die Afghanen, sondern für jeden Menschen der westlichen Welt, wenn wir den Afghanen bei ihrem Kampf helfen", erklärte Frau Dr. Laumonier in einem Interview am 22. Juli in Washington, wobei sie hinzufügte, daß der Kampf der afghanischen Freiheitskämpfer bewiesen habe, daß sich ein energischer Widerstand gegen die Sowjetunion und ihr Regime in Kabul als erforderlich erweisen kann. "Machen Sie dem amerikanischen Volk klar, daß wir das Geld in unseren Taschen den Menschen dort direkt überbringen werden. Dies ist eine gute Tat und eine sehr wirksame." Die beiden Frauen sind Vertreterinnen der französischen Organisation Aide Medicale Internationale. Zweihundert Ärzte und Krankenschwestern dieser Organisation arbeiten derzeit auf freiwilliger Basis in Afghanistan, Kampuchea, Laos, Kolumbien und anderen Ländern, die keine offiziellen humanitären Hilfsprogramme haben. Aide Medicale Internationale finanziert sieben der etwa 25 Ärzte, deren Arbeit in Afghanistan von Dr. Laumonier und zehn anderen jungen Ärzten der Universität von Dijon organisiert wird. "In Afghanistan gibt es keine offiziellen Organisationen im humanitären Bereich, und fast keine Hilfe erreicht die Afghanen direkt", erklärte Frau Laumonier. "Wir haben etwa 25 Ärzte für 15 Millionen Einwohner. Das ist es, was wir den Amerikanern sagen wollen." Die Frauen erklärten, es sei leichter, Geld für Nahrungsmittel, Unterkünfte und andere Bedürfnisse bereitzustellen, als Material über die Grenze - 2 - �die Grenze zu schaffen. Mitglieder der französischen Organisation etwa geben Geld an vertrauenswürdige Afghanen, die selbst in der Lage sind, das Notwendige zu beschaffen. Derzeit verwenden sie alles verfügbare Geld für Nahrungsmittel für Afghanen und zum Wiederaufbau ihrer Dörfer. Frau Dr. de Bretagne erklärte, es sei zudem wichtig zu sehen, daß die afghanischen Mujahedin keine Rebellen, sondern Widerstandskämpfer gegen einen äußeren Feind seien, der versucht, dem Volk seinen Willen aufzuzwingen. "Die Afghanen im Pandschar-Tal wollen nicht nach Pakistan. Sie wohnen in Gebieten nahe dem Haupttal und wollen ganz einfach ihre Häuser wiederaufbauen und Getreide für den Winter anbauen. Außerdem sind viele zu alt oder zu krank, um die zehn Tagesmärsche zu überleben, die nötig sind, um die Grenze zu erreichen." Die beiden Ärztinnen berichteten davon, daß die Pandschar-Offensive, die im Mai begann, die bisher wichtigste Schlacht gewesen sei. "Die russischen Bombardements zerstörten einen großen Teil der Bewässerungssysteme und machten die Dörfer in dem Gebiet praktisch dem Erdboden gleich," sagte Frau Dr. Laumonier. "Allerdings ist Pandschar für die Mujahedin zu einem Symbol geworden, und das ist ein weiterer Grund, warum die Menschen dort Hilfe brauchen. Der Westen hat viel Geld für die Flüchtlinge in Pakistan ausgegeben, aber wir können noch weit mehr tun, indem wir auch den Menschen in Afghanistan selbst Nahrungsmittel, Impfstoffe und Waffen zur Verfügung stellen." Berichten aus Pakistan zufolge haben die Aktivitäten der Mujahedin seit den sechs Offensiven der Sowjets gegen das Widerstandszentrum Pandschar im Mai wieder zugenommen. Die Mujahedin behaupten, sie hätten drei Positionen eingenommen, die bisher von afghanischen Regierungstruppen gehalten wurden. Auch wenn nach Meinung der beiden Ärztinnen der Krieg in Afghanistan noch lange dauern wird, so hätten die Freiheitskämpfer doch den größten Glauben an ihre Sache: "Es ist unmöglich, ihre Haltung oder ihren Glauben zu zerstören." "Wir wollen - 3 - �Wir wollen auch weiterhin in kleinem Rahmen wirksam sein", sagten die beiden Frauen. "Wir operieren in Zelten im Schein von Öllampen und zeigen den afghanischen Studenten, wie man Amputationen unter Vollnarkose vornimmt. In ein paar Jahren werden sie in der Lage sein, das Hospital im Pandschar selbst zu führen." Die beiden Ärztinnen, die derzeit in Washington mit Vertretern des Außenministeriums zusammentreffen, werden auch New York, Boston und Portland (Oregon) besuchen, wo sie Gespräche mit Vertretern der verschiedenen Hilfsorganisationen für Afghanistan führen werden. Sie wollen auch dem Zentrum für afghanische Studien der Universität von Nebraska in Omaha einen Besuch abstatten dem einzigen Zentrum dieser Art in den Vereinigten Staaten. Dann wollen die beiden nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich wieder nach Afghanistan zurückkehren. + + + + + �4. August 1982 USA PRANGERN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BALTISCHEN STAATEN AN - Erklärung des State Department - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 28. Juli 1982 die Aufmerksamkeit der Welt auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in den baltischen Staaten durch die Sowjetunion gelenkt. Anläßlich des 60. Jahrestages der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die USA erklärte das State Department, die sowjetische Politik der politischen, religiösen und kulturellen Beherrschung dieser drei Länder sei augenfällig und sollte der freien Welt eine Erinnerung sein an die wahre Natur der sowjetischen Behandlung nicht-russischer Völker. Die Erklärung, die vom Sprecher des State Department, Dean Fischer, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Heute ist der 60. Jahrestag der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die Vereinigten Staaten. Diese drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese drei Republiken wurden das Opfer einer Invasion durch die Sowjetunion und von dieser im Jahre 1940 illegal annektiert. Die Vereinigten Staaten haben diese gewaltsame und unrechtmäßige Einverleibung der baltischen Staaten in die Sowjetunion niemals anerkannt. Um diesen Tag einer 60jährigen ununterbrochenen Anerkennung besonders hervorzuheben, sind der stellvertretende amerikanische Außenminister Walter J. Stö'ssel und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, heute vormittag, mit dem Geschäftsträger Estlands, Lettlands und Litauens zusammengetroffen. Die Vereinigten Staaten möchten die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte der Bürger der baltischen Republiken durch die Sowjetunion lenken. Durch die sowjetische Politik der Kontrolle des politischen Lebens,der Religion und Kultur (dieser Staaten) wird die Atmosphäre einer brutalen Unterdrückung in diesen drei Ländern Lettland, Litauen und Estland aufrechterhalten. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle -</em><br /><br />Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen<br /><em>- Präsident genehmigt einjährige Verlängerung -</em><br /><br />Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels&nbsp;<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Bündnisses<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer -</em><br /><br />Französische Ärztinnen von heftigem Widerstand der Afghanen<br /><br />USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an<br /><em>- Erklärung des State Department -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bb7446f3d6aa9a50ebc23b5e3bb7b3a.pdf 3df375c2313a4467da5d3ead1b62db2e PDF Text Text nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 31 INHALT DOKUMENTATION GRUSSADRESSE REAGANS AN DIE DELEGIERTEN DER UN-WELTRAUMKONFERENZ INFORMATION MARTIN S. FELDSTEIN ZUM NEUEN VORSITZENDEN DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN NOMINIERT KOHLE - DIE BESTE ENERGIEQUELLE - Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongreß HINTERGRUND KONGRESS UNTERSTÜTZT REAGANS RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith DAS BEHARRLICHE STREBEN DER USA NACH NUKLEARER RÜSTUNGSKONTROLLE - Ein Kommentar der Stimme Amerikas GETREIDE UND TECHNOLOGIE - EIN ENTSCHEIDENDER UNTERSCHIED - Ein Kommentar der Stimme Amerikas WELTKULTURKONFERENZ DER UNESCO BETONT WERT DER PRESSEFREIHEIT - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely WISSENSCHAFT UND TECHNIK MELDEZENTRALEN IM WELTRAUM - Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen - Um Über/endun9 von ßck<)cxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation i 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 GRUSSADRESSE AN DIE DELEGIERTEN DER UN-WELTRAUMKONFERENZ WIEN - (AD) - Im Verlauf eines von den Vereinigten Staaten getragenen Gala-Abends wandte sich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 10. August 1982 per Videofilm an die Delegierten der UN-Weltraumkonferenz, an der vom 9.-21. August Repräsentanten von fast 150 Staaten teilnehmen und die sich mit den Problemen der Erforschung und der friedlichen Nutzung des Weltraums beschäftigt. Dabei hatten die Teilnehmerstaaten auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Nationalabends als Gastgeber aufzutreten, wobei zu dem amerikanischen Programm neben der Grußadresse Präsident Reagans auch eine Lesung des Autors James Michener sowie Reden amerikanischer Astronauten gehörten. Die Grußadresse des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor dreizehn Jahren setzten zwei amerikanische Astronauten - Neil Armstrong und Edwin Aldrin - als erste Menschen ihren Fuß auf den Mond. Dort stellten sie eine Plakette auf, die die folgenden Worte trug: "We Came In Peace For All Mankind" heit). (Wir kamen in Frieden für die ganze Mensch- Diese Plakette steht noch heute auf der Mondoberfläche, um den Geist des amerikanischen Weltraumprogramms zu symbolisieren - jetzt und auch in Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Zukunft. Wir sind stolz auf unsere Leistungen bei der Erforschung des Weltalls. In nur einem Viertel Jahrhundert haben wir eine Menge an neuem Wissen über unser Sonnensystem, über die Sterne, über das Universum und über unsere eigene zerbrechliche Erde zusammengetragen. Wir sind dabei, herauszufinden, woher wir kommen und was die Zukunft für unseren Planeten und für uns alle bereithält, die wir auf ihm leben. Die zahllosen Vorteile, die sich aus unserem Raumfahrtprogramm ergeben haben, sind allen Völkern dieser Welt „, zuteil geworden. Kommunikationssatelliten verbinden weitentfernte Erdteile miteinander. Die Untersuchung der Erdatmosphäre und der Erdoberfläche vom Weltraum aus hilft dabei, die Rohstoffe dieser Erde zum Vorteil aller zu nützen. Und Wettersatelliten geben uns auf weltweiter Basis Informationen, die uns in die Lage versetzen, die Naturelemente vorherzusagen, die unser Leben gestalten, - und uns auf sie einzustellen. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogramms haben wir die internationale Zusammenarbeit betont. Ich bin sehr stolz darauf, daß die meisten unserer großen Raumfahrtprojekte unter der Beteiligung anderer Staaten durchgeführt wurden. Ja, die internationale Zusammenarbeit ist elementarer Bestandteil von Form und Wesen unseres zivilen Raumfahrtprogramms. Diese Zweite UN-Konferenz über die friedliche Nutzung des Weltraums bietet den Führungspersonen in der ganzen Welt die noch nie dagewesene Möglichkeit, den Kurs für größere Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Erforschung der letzten und endlosen Grenze der Menschheit abzustecken. Der Dichter Archibald MacLeish hat es bered : in diese Worte gefaßt: "Die Erde - sie trägt uns alle... Brüder sind wir auf diesem strahlenden Wunder in der ewigen Kälte". Entschließen wir - 2 - * �Entschließen wir uns zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß die Wohltaten des Weltraums auch weiterhin zu einer leuchtenden und friedvollen Zukunft auf Erden beitragen. Und stecken wir neue Wege zu den Sternen ab, damit sie uns als Straßen der friedlichen Forschung und der Wagnisse für unsere Generation wie auch für die kommenden Generationen dienen mögen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche und fruchtbare Konferenz. Ich danke Ihnen, und Gott schütze Sie alle. - 3 - �31 11. August 1982 MARTIN S. FELDSTEIN ZUM NEUEN VORSITZENDEN DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Martin S. Feldstein, der am 6. August 1982 von Präsident Reagan zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten nominiert worden ist, wird - sobald der Senat die Ernennung bestätigt hat - Murray Weidenbaum ersetzen, der seine akademische Lehrtätigkeit wieder aufnehmen wird. Bei Bekanntgabe der Nominierung erklärte Larry Speakes, der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses: "Der Präsident ist überzeugt, daß er (Feldstein) der beste Mann für diese Aufgabe ist." Diese Ansicht wird auch von Feldsteins Kollegen geteilt: "Ich freue mich über die Berufung von Marty Feldstein sehr", erklärte Walter W. Heller, Wirtschaftsprofessor an der University of Minnesota und unter den Präsidenten Kennedy und Johnson ebenfalls Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten. Heller zufolge vertritt Feldstein eine angebotsorientierte Wirtschaftstheorie, die die Angebotskapazitäten der Wirtschaft vor allem durch Investitionen und Spartätigkeit fördern möchte. Außerdem unterstütze er selektive Steuerermäßigungen und habe klare Vorstellungen darüber, wie die Haushaltsdefizite verringert werden könnten. Auch Herbert Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auch Herbert Stein, Wirtschaftsprofessor an der University of Virginia und während der Nixon-Administration ebenfalls Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, bezeichnete Feldstein als einen Spezialisten, der "ungemein qualifiziert" sei und den man in der Welt der Wirtschaftswissenschaft überaus schätze: "Seine besondere Stärke ist die langfristige, empirische Analyse von Wachstum, Produktivität und Effizienz. Daher glaube ich, daß er bestens für die grundsätzlichen Interessen dieser Administration geeignet ist." Der 42-jährige Feldstein gehört zu der einflußreichen Gruppe jüngerer Wirtschaftswissenschaftler, die der Meinung sind, daß die Ideen und Rezepte von John Maynard Keynes nicht mehr für die amerikanische Volkswirtschaft der achtziger Jahre angemessen sind. Er verweist darauf, daß derzeit eine "umfassende Revolution des wirtschaftlichen Denkens" stattfindet, die schließlich zu einer realistiscneren Einstellung gegenüber Arbeitslosigkeit, höherer Spartätigkeit und der angemessenen Rolle des Staates in der Volkswirtschaft führen werde. Nach Bestätigung durch den Senat wird sich Feldstein von der Harvard-Universität beurlauben lassen, wo er seit 1967 als Professor für Wirtschaftswissenschaft tätig ist. Davor unterrichtete er von 1964 bis 1967 am Nuffield College der Universität Oxford; derzeit ist er Präsident des "National Bureau of Economic Research" - einer Privatorganisation für Wirtschaftsanalyse, die für ihre Arbeit über die Untersuchung von Wirtschaftszyklen bekannt ist. Außerdem ist er Mitglied zweier Regierungsinstitutionen, des nationalen Beratungsaussciusses für Produktivität und eines Prüfungsausschusses, der die Lohn- und Preisentwicklung des Privatsektors analysiert. Im Jahr 1977 wurde Feldstein die John Bates Clark-Medaille der American Economic Association verliehen - eine Ehre, die alle zwei Jahre einem Wirtschaftswissenschaftler zuteil wird, der jünger als vierzig Jahre ist und den jeweils bedeutsamsten Beitrag zur amerikanischen Wirtschaftswissenschaft geleistet hat.. Am 25. November 1939 in New York geboren, lebt Feldstein, der die HarvardUniversität absolviert und in Oxford promoviert hat, heute mit seiner Frau Kathleen, ebenfalls eine Wirtschaftswissenschaftlerin, und zwei Kindern in Belmont im Staate Massachusetts. >....: �11. August 1982 31 KOHLE - DIE BESTE ENERGIEQUELLE - Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongreß WASHINGTON - (AD) - "Kohle ist die ergiebigste und sicherste Energiequelle, auf die für das künftige Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten zurückgegriffen werden kann." Dies ist das Fazit der jüngsten Studie des von Mitgliedern des Senats und Repräsentantenhauses gemeinsam besetzten Wirtschaftskomitees im US-Kongreß, das sich in einer Serie von Untersuchungen mit den Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung auf längere Sicht befaßt. Die Studie trägt den Titel: "Case Studies in Public/Private Cooperation to Revitalize America: Coal" (Fallstudien für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zur Wiederbelebung Amerikas - Beispiel Kohle). Das sinkende Angebot an Importöl in den nächsten zwanzig Jahren erfordere, so wird in der Studie geschätzt, die Verdoppelung des Weltverbrauchs an Kohle bis zum Jahr 1990 und sogar die Verdreifachung bis zum Jahr 2000. Es wird darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten gegenwärtig 787 Millio- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �787 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern. Eine Steigerung der Fördermenge auf maximal 1,575 Milliarden Tonnen bis zur Jahrhundertwende sei denkbar. "Wenn wir dieses Niveau erreichen", so der Ausschußvorsitzende Henry Reuss, "könnten die USA um das Jahr 2000 bis zu 315 Millionen Tonnen jährlich exportieren". Europäische und ostasiatische Länder dürften zur Steigerung ihres Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahrzehnten erheblichen Bedarf an Importkohle haben. Die Studie empfiehlt, Über gesetzliche Regelungen die Voraussetzungen für den Bau von Kohleschlamm-Pipelines zu schaffen, um den Transport von Kohle zu erleichtern. Außerdem solle die Bundesregierung zum weiteren Ausbau von Hafenanlagen für den Kohleexport ermutigen. Alles in allem fordert die Studie für die Ausweitung der Kohleproduktion ein Programm, das den intensiven Anstrengungen der Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren für die Durchführung der Landung von Menschen auf dem Mond vergleichbar sei. + + + + + �T Hintergrundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 11. August 1982 KONGRESS UNTERSTÜTZT REAGANS RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith - WASHINGTON - (AD) - Die Abstimmung des amerikanischen Repräsentantenhauses, durch die die Rüstungskontroll politik der amerikanischen Regierung im Bereich der Kernwaffen bekräftigt wird, stellt nach den Worten des amerikanischen Präsidenten "eine wichtige Unterstützung" für die amerikanischen Unterhändler dar, die in Genf mit den Sowjets Rüstungskontrollgespräche führen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 204 zu 202 stellte sich das Repräsentantenhaus am Abend des 5. August 1982 hinter die Rüstungskontrollpolitik der Regierung - und gegen diejenigen, die sich für ein sofortiges Einfrieren der Kernwaffen eingesetzt hatten. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution fordert die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf, ihre Kernwaffen zu reduzieren und ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen zu beschließen, das die strategischen Kernwaffen auf gleichem und beträchtlich vermindertem Niveau einfriert. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einfriert. Die Resolution ist jedoch nicht bindend und erfordert seitens des Präsidenten keine zwingenden Maßnahmen. In einer vom Weißen Haus kurz nach der Abstimmung veröffentlichten Erklärung sagte Präsident Reagan: • "Ich beglückwünsche das Repräsentantenhaus zu seiner heutigen Bestätigung einer Resolution zur Rüstungskontrolle, die der Sowjetunion die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes signalisiert, Frieden durch solche Rüstungskontrolle abkommen zu erreichen, die die nuklearen Arsenale auf beiden Seiten wirkungsvoll vermindern. Die Verringerungsvorschläge der Vereinigten Staaten sind derzeit Teil ernsthafter Verhandlungen mit den Sowjets in Genf. Die heutige Abstimmung stellt eine wichtige Unterstützung für unsere Unterhändler, angeführt von Botschafter Edward Rowny und Botschafter Paul Nitze, dar." Die Abstimmung des Repräsentantenhauses kam nach achtstündiger Debatte zwischen denjenigen, die sich für die Resolution einsetzten, die letztlich angenommen wurde, und den Befürwortern alternativer Maßnahmen, die ein rasches Einfrieren der Produktion und der Dislozierung der neuen amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen forderten. Clement Zablocki, der der demokratischen Fraktion angehörende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte bei der Einbringung der "Einfrierungs-Resolution", daß dieser Vorschlag "voll und ganz den besten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dient. ... Der Wähler vor Ort hat gesprochen. Er möchte ein Ende dieser nuklearen Aufrüstung." Der republikanische Kongreßabgeordnete William Broomfield, der sich für die letztlich erfolgreiche Resolution eingesetzt hatte, konterte Zablockis Argument, indem er die Resolution für ein Einfrieren der Kernwaffen "zeitlich äußerst schlecht gewählt" nannte, da sie so rasch nach Eröffnung der Gespräche über eine Verminderung der strategischen Rüstungen in Genf vorgelegt worden sei. "Ihre �sei. "Ihre Verabschiedung würde die Position unseres Chefunterhändlers, General Edward Rowny, untergraben - genau zu dem Zeitpunkt, da er unsere Unterstützung und unsere Ermutigung erhalten sollte. ... Sollte sich die Sowjetunion wirklich hinsetzen und in Genf ernsthaft mit einer Administration verhandeln, deren Position vom Kongreß zurückgewiesen wurde?" Der Außenpolitische Ausschuß des Senats hatte bereits zuvor eine Resolution verabschiedet, die lediglich ihre Unterstützung des Präsidenten bei seinem Kampf um die Verminderung der Kernwaffen zum Ausdruck bringt. Hierzu muß sich jedoch noch das Plenum des Senats äußern. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution, um die Unterstützung des Kongresses für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen, damit diese sich zu beträchtlichen, verifizierbaren, ausgewogenen und militärisch bedeutsamen Verringerungen ihrer Kernwaffen mit dem Resultat gleicher und wesentlich verringerter Streitkräfteniveaus verpflichten, wodurch ein Beitrag zu Frieden und Stabilität erbracht würde. Da die ernsthaftesten Herausforderungen, vor denen das amerikanische Volk, welches ein friedliebendes Volk ist, steht, die Bewahrung der Freiheit und die Verhinderung eines Krieges - insbesondere eines Atomkrieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder Absicht - sind; da die Folgen eines anhaltenden Wettrüstens und das damit in Zusammenhang stehende erhöhte Risiko eines Atomkrieges unannehmbar sind und es von zwingender Notwendigkeit ist, daß der erfolgreichen und baldmöglichen Beendigung der STARTVerhandlungen höchste Priorität eingeräumt wird; da das amerikanische Volk das Verlangen der Völker dieser Welt nach einer Verringerung der nuklearen Arsenale teilt; da die Sowjetunion - 3 - �da die Sowjetunion durch ihre Maßnahmen in Polen und Afghanistan sowie durch ihre Weigerung, sich an die internationalen Vereinbarungen über chemische Waffen zu halten, Bedrohungen des Weltfriedens hervorgerufen hat; da umfangreiche und verifizierbare beiderseitige Verringerungen der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf ein gleichmäßiges und weit geringeres Niveau die Stabilität und die Erhaltung des Friedens fördern würden; da der Kongreß in dem Gesetz 92-448 sein Mandat zum Ausdruck gebracht hat, daß die Vereinigten Staaten kein Atomwaffenabkommen abschließen sollten, das einen Streitkräfteumfang vorsehen würde, der unter dem der Sowjetunion liegen würde; da es erklärte Politik der amerikanischen Regierung ist, verifizierbare Verringerungen der Nukleararsenale sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion auf einen gleichen Umfang auszuhandeln; da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1981 in Genf mit formellen Verhandlungen über die Begrenzung und Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme begonnen haben; da im Mai 1982 die Außenminister der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft den Vorschlag des Präsidenten, die Bestände an Atomraketen großer Reichweite zu beschneiden, als "ein weitreichendes aber realistisches Angebof'willkommen geheißen haben, das zu "fairen und wirksamen Abkommen" führen könnte; da die Vereinigten Staaten Und die Sowjetunion am 29. Juni 1982 in Genf mit formellen Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Atomwaffen begonnen haben, wird deshalb vom Senat und vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, beschlossen, daß H l der Kongreß �(1) der Kongreß die Aufnahme der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstung unterstützt und die Sowjetunion darauf drängt, sich den Vereinigten Staaten beim Abschluß eines ausgewogenen und verifizierbaren Abkommens anzuschließen, das die strategischen Kernwaffen auf gleichem und beträchtlich vermindertem Niveau einfriert; (2) der Kongreß erneut seine Unterstützung für das Gesetz 92-448 bekräftigt, das besagt, daß die Vereinigten Staaten kein Rüstungsabkommen abschließen dürfen, das einen Umfang ihrer Streitkräfte vorsieht, der unter dem der Sowjetunion liegt. (3) die Vereinigten Staaten zur Förderung der Zurückhaltung und der Stabilität bei der Rüstung der Sowjetunion und anderen Staaten praktische Maßnahmen vorschlagen, um (A) die Gefahr eines Atomkrieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern; (B) den Einsatz von Kernwaffen durch Drittparteien, einschließlich Terroristen, zu verhindern; und (C) der weltweiten Proliferation von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. (4) der Kongreß darauf besteht, daß ein jegliches zentrales Rüstungsabkommen in vollem Umfang verifizierbar sein muß, da unsere nationale Sicherheit nicht auf Vertrauen allein gegründet werden kann. +++++ - 5 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 11. August 1982 DAS BEHARRLICHE STREBEN DER USA NACH NUKLEARER RÜSTUNGSKONTROLLE - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) •• Freitag, der 6. August, war der 37. Jahrestag des ersten Einsatzes einer nuklearen Waffe - abgeworfen von einem amerikanischen Bomber in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges auf die japanische Stadt Hiroshima. Es dient keinem nützlichen Zweck, die tragischen Einzelheiten jenes Tages zu wiederholen. Was jetzt wichtig ist, ist die unübersehbare Notwendigkeit, ein verläßliches und verifizierbares Rüstungskontrollsystem für Nuklearwaffen zu entwerfen, das die Welt vor zukünftigen Katastrophen schützt. Für die Vereinigten Staaten hatte diese Suche vom ersten Tag des Nuklearzeitalters an die höchste Priorität. Jene, die fälschlicherweise anderer Ansicht sein mögen, sollten sich noch einmal die Höhepunkte der jahrzehntelangen Bemühungen der Vereinigten Staaten ins Gedächtnis zurückrufen, ein System nuklearer Kontrollen zustandezubringen. Wer sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Wer sich an die unmittelbare Situation nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, wird daran denken, daß es die Vereinigten Staaten - obwohl als einziges Land im Besitz von Nuklearwaffen - waren, die auf die Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde drängten, die das Monopol für die nukleare Forschung und Entwicklung gehabt hätte. Es handelte sich um den sogenannten Baruch-Plan. Er wurde von einer argwöhnischen Sowjetunion zurückgewiesen, die bestrebt war, ihr eigenes atomares Arsenal aufzubauen. Eine historische Gelegenheit war ungenutzt vorübergegangen. Die Vereinigten Staaten waren zu diesem Augenblick der Geschichte die stärkste Macht auf Erden. Ihr Territorium war praktisch vom Krieg unberührt geblieben. Sie demobilisierte in raschem Tempo ihre Streitkräfte. Sie war bereit, ihre nukleare Kapazität an die damals neugegründeten Veralten Nationen abzutreten. Selbst angesichts der Ablehnung des Baruch-Plans durch die Sowjetunion setzten die Vereinigten Staaten ihre Suche nach einem Weg, der aus diesem Dilemma herausführen konnte, unbeirrt fort. Im Laufe der folgenden Jahre legten die USA einen Vorschlag nach dem anderen vor. Präsident Eisenhowers Plan der "offenen Himmel", an die Sowjetunion gerichtet, war ein augenfälliges Beispiel hierfür. Im Rahmen dieses Planes hätten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dem Austausch militärischer Informationen zugestimmt und eine Beobachtung ihres Territoriums aus der Luft gestattet, um Überraschungsangriffe zu verhüten. Die Antwort des Sowjetunion lautete: Nein. Später drängten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Großbritannien Moskau, einem umfassenden nuklearen Versuchsverbot zuzustimmen. Das allerdings hätte die Zustimmung zur Anwesenheit von Inspektoren auf sowjetischem Territiorium erforderlich gemacht, und die Sowjetunion sagte wiederum: Nein. Moskau wollte lediglich einen Vertrag für ein Verbot von Tests in der Atmosphäre akzeptieren - überwacht durch weitentfernte wissenschaftliche Apparaturen. Die Liste - 2 l �Die Liste der amerikanischen Initiativen ist lang. Die meisten wurden von der Sowjetunion zurückgewiesen. Und trotzdem haben die Vereinigten Staaten bis auf den heutigen Tag ihre Bemühungen um sinnvolle Abkommen mit der Sowjetunion fortgesetzt. Wenn man auf diese historische Bilanz zurückblickt, dann ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß - beim Baruch-Plan für eine internationale Kontrolle der Kernenergie angefangen - die strategischen Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen eine amerikanische Idee waren - und ein amerikanisches Ziel. Ja, es waren amerikanische Befürworter der Idee einer Rüstungskontrolle und -reduzierung - und zwar innerhalb wie außerhalb der Regierung -, die in den sechziger Jahren die sowjetische Führung davon überzeugen konnten, daß es sich zumindest lohne, einmal über diese Idee zu sprechen. Der Grundgedanke der amerikanischen Argumentation ist heute noch so gültig wie zu Anfang: Beide Supermächte können aus durchsetzbaren Abkommen Nutzen ziehen. Die heutige amerikanische Position, dargelegt von Präsident Reagan, ist genauso klar: Verifizierbare Verringerungen der Anzahl der Nuklearwaffen auf beiden Seiten sind von lebenswichtiger Bedeutung. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wenn man sich beiderseits auf Reduzierungen, Hand in Hand mit einer wirksamen Verifizierung, einigen kann, dann könnte der seit so langer Zeit schon blockierte Weg zum letztlichen Ziel der Beseitigung der Nuklearwaffen - endlich frei werden. +++++ - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 31 GETREIDE UND TECHNOLOGIE - EIN ENTSCHEIDENDER UNTERSCHIED - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) - Bei aller Heftigkeit der Argumentationen sollte der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Geschäften - Getreideverkauf und Technologietransfer - klar im Auge behalten werden. Die Getreideverkäufe sind Handel - schlicht und einfach Handel. Moskau erhält amerikanischen Mais und Weizen, dort dringend benötigt, und bezahlt dafür mit Gold oder aus seinen begrenzten Vorräten an harter Währung "cash on the barrel head" sagt der Amerikaner dafür. Würde Moskau kein amerikanisches Getreide kaufen, so könnte es seine Einkäufe in Argentinien, Kanada und bei anderen Anbietern erhöhen. Getreide ist kein knapper Rohstoff - und der Getreidehandel bringt für Käufer wie Verkäufer gleichen Vorteil. Das sowjetische Röhrengeschäft hingegen umfaßt große Mengen westeuropäischer Kredite. Ja, die Unterhändler des Kreml haben ein Geschäft vorgeschlagen, bei dem die künftigen Abnehmer des sibirischen Erdgases die gewaltigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die gewaltigen Kosten eines gewaltigen Projektes bezahlen werden. Die Westeuropäer stellen durch ihre jetzigen Kredite praktisch die Röhren, die Turbinen und andere Ausrüstung; dann, nach Fertigstellung der Gasleitung, kaufen die Europäer als Abnehmer das Erdgas und stellen damit die Devisen zur Verfügung, die Moskau zur Bezahlung seiner Schulden braucht. Dann nämlich wird das sibirische Gas Moskau pro Jahr etwa 7 Milliarden Dollar Devisen einbringen. Dieses Geld wird dem Kreml dabei helfen, seine Militärmaschinerie noch weiter auszubauen - und ihn bei jeder künftigen politischen oder militärischen Konfrontation in die Lage versetzen, an einem kalten Wintertag den Hahn zuzudrehen. Welche ökonomischen Vorteile das Röhrenprojekt also auch immer haben mag, es hat ernste strategische Aspekte, die durch den Druck des Kreml auf Polen so überaus deutlich geworden sind. Die schlimme Lage des polnischen Volkes heute nach dreieinhalb Jahrzehnten unter einem von der Sowjetunion sanktionierten System - ist keine Werbung für engere Bindungen an Moskau. Und es ist Präsident Reagans Entschluß, daß der Bau der Leitung, wenn es denn dazu kommen sollte, ohne die Vorteile amerikanischer Technologie erfolgen sollte, solange kein Ende des Kriegsrechtes in Polen in Sicht ist. Diese Technologie aber, für die großen Rotoren etwa, die bei den Turbinen verwendet werden, die das Gas durch die Rohre transportieren, hat nicht ihresgleichen. Die amerikanischen Gesetze für Exportkontrolle existieren, um Strafen für solche ausländischen Firmen zu erzwingen, die Lizenzvereinbarungen brechen und sich dem Exportverbot widersetzen. Reagan hat sich lediglich aus berechtigtem Grund auf diese Gesetze berufen - in einer Situation, die völlig anders ist als jene, die die amerikanischen Getreideverkäufe an die Sowjetunion betrifft. Irgendwie gleicht dies dem Unterschied, der darin besteht, ob man den Bären durchs Gitter hindurch füttert oder gleich in seinen Käfig steigt. + + + + + - 2 - �11. August 1982 WELTKULTURKONFERENZ DER UNESCO BETONT WERT DER PRESSEFREIHEIT - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - MEXIKO CITY - (AD) - Die Weltkulturkonferenz der UNESCO bekräftigte in einer bei Konferenzende veröffentlichten "Erklärung von Mexiko City" am 6. August 1982 ihr Eintreten für Rechte und Freiheiten im kulturellen Bereich, einschließlich des Rechtes auf einen ungehinderten Informationsfluß. Die meisten der amerikanischen Vorschläge über eine Anerkennung der Freiheit des einzelnen, des gleichen Wertes aller Kulturen, des kulturellen Pluralismus und der Dezentralisierung des kulturellen Lebens sind in dieser Deklaration enthalten. Ursprünglich von Mexiko und Venezuela entworfen, soll dieses Dokument als Grundlage für die künftige Kulturpolitik der UNESCO dienen. Aufgrund des immer stärker bedrohten Friedens unterstreicht die Erklärung, es sei von höchster Dringlichkeit, "eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nationen herzustellen, die Achtung vor den Rechten anderer zu garantieren und sicherzustellen, daß die Grundrechte des einzelnen und der Staaten sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt werden können." Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung stellt außerdem fest: - Alle Kulturen bilden Teil des gemeinsamen Erbes der Menschheit; - Kulturelle Identität und kulturelle Vielfalt sind unteilbar; - Die Anerkennung des Vorhandenseins einer Vielfalt kultureller Identität - wo immer unterschiedliche Traditionen nebeneinander bestehen - ist Wesensmerkmal und -kern eines kulturellen Pluralismus; - Die Tatsache muß anerkannt werden, daß allen Kulturen die gleiche Würde eigen ist; i - Die Kultur stellt eine fundamentale Dimension des Entwicklungsprozesses dar; - Es ist notwendig, eine geographische und administrative Dezentralisierung des kulturellen Lebens herbeizuführen; - Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert das Recht eines jeden einzelnen, ungehindert am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen; - Das Gedeihen der Kultur ist untrennbar verbunden mit der Unabhängigkeit der Völker und mit den Freiheiten des Einzelmenschen. Die Erklärung betont außerdem: "Der ungehinderte Fluß und die möglichst ausgewogene Verbreitung von Informationen, Ideen und Wissen - die beide zu den Grundsätzen einer neuen Weltordnung im Informations- und Kommunikationsbereich gehören - beinhalten für alle Nationen das Recht, kulturelle, erzieherische, wissenschaftliche und technische Informationen nicht nur zu empfangen, sondern auch selbst zu verbreiten." Mehrere amerikanische Resolutionen wurden einstimmig von allen Delegierten angenommen, einschließlich einer über Glaubensfreiheit. i Eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Resolution zur Freiheit der Presse, der sich die Staaten des Sowjetblocks widersetzten, wurde durch eine �durch eine amerikanische Resolution über Kommunikation und Massenmedien ersetzt, die einstimmig angenommen wurde. Diese Resolution appelliert an die Mitgliedstaaten der UNESCO, diejenigen, die im Bereich der kulturellen Entwicklung tätig sind, dazu zu ermutigen, "sich bei ihrer Arbeit in vollem Umfang der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel <• 1 zu bedienen, seien sie moderner oder traditioneller Art." Sie fordert zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, um Kommunikationssysteme und -technologien auszubauen. Die Resolution unterstreicht, daß "die Freiheit zur Schaffung und zur Verbreitung von Kulturgütern, Informationen und Ideen sowie die Teilhabe an und der Zugang zu ihnen innerhalb und zwischen den Staaten allen Menschen gewährleistet sein muß." Die Mitglieder der amerikanischen Delegation zeigten sich "befriedigt" über die abschließenden Positionen, wie sie von den Delegierten der Weltkonferenz übernommen wurden, und brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die Konferenz sich nicht von ihren kulturellen Zielsetzungen hatte abbringen lassen. +++++ - 3 - �T Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 MELDEZENTRALEN IM WELTRAUM - Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen - (AD) - Nachrichtentechnik, Wetterbeobachtung und Fernerkundung der Erde haben in den 25 Jahren seit Bs-ginn des Raumfahrtzeitalters am meisten profitiert. Auf keinem anderen Gebiet warer, die Anwendungsmöglichkeiten der neuen Technik so zahlreich und so vielfältig, ?uf der "UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums - UNISPACE '82" vom 9. bis 21. August in Wien sind diesem Themenkreis zahlreiche Beiträge gewidmet. Mehr als hundert Nachrichtensatelliten umkreisen gegenwärtig unsere Erde. Bis Ende 1981 wurden vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) allein 48 kommerzielle Nachrichtensatelliten im Auftrag der amerikanischen halbstaatlichen Gesellschaft COMSAT sowie amerikanischer Unternehmen wie AT&T, Western Union, RCA und Standard Business gestartet. Im November 1982 wird der Raumtransporter COLUMBIA bei seinem fünften Flug zwei kommerzielle Satelliten im Weltraum absetzen - einen für "Satellite Business Systems", den zweiten für "Telecast Canada Ltd.". Von 1958 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Von 1958 bis 1981 startete die NASA außerdem 44 Nachrichten-, Wetterbeobachtungs- und Navigationssatelliten für amerikanische Behörden sowie 62 künstliche Erdtrabanten im Rahmen internationaler Abkommen. Inzwischen ist auch das Trägergerät ARIANE der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) einsatzbereit. Im vergangenen Jahr wurden für die ESA ein Wetterbeobachtungssatellit und ein Satellit für die Schiffahrt, für Indien ein Nachrichtensatellit in den Weltraum transportiert. Drei amerikanische Unternehmen - GTE, Southern Pacific, Western Union haben bei der zuständigen Organisation ARIANESPACE, die Nutzlastplätze ver- kauft, bereits Satellitenstarts gebucht. Da bei den benutzten Frequenzen (Mikrowellen) die Funksignale keine Ablenkung durch die Erdatmosphäre erfahren, kann ein Satellit in seiner Funktion als "Relaisstation am Himmel" Funksignale praktisch interferenzfrei empfangen und weiterleiten. Zur überbrückung von Entfernungen von mehr als 800 bis 1 000 km auf der Erde sind Satelliten, so Joseph Harcarufka von der Fernmeldekommission der USA (die "Federal Communications Commission" - FCC - ist u.a. für das Inlandsfernmeldewesen mit Satelliten zuständig), wirtschaftlicher als andere Systeme zur Funk- und Fernsehübertragung. Sie machen ein umfangreiches Kabel netz überflüssig. Der 1965 für COMSAT gestartete erste kommerzielle Nachrichtensatellit EARLY BIRD (er wird heute als INTELSAT I bezeichnet) hatte eine Kapazität von 240 Schaltkreisen für Telefongespräche oder für die Datenübertragung und nur einen Fernsehkanal. Wurde dieser benutzt, waren die Sprechkreise blockiert. Sein "' Gewicht betrug 60 kg, die aktive Lebensdauer drei Jahre. Wachsende Startkapazitäten der Trägerraketen in Verbindung mit enormen technischen Verbesserungen der Satelliten haben jedoch deren Leistungen ganz wesentlich ausgeweitet: INTELSAT V (das erste Gerät dieser Serie wurde im Dezember 1980 gestartet) wiegt 1870 kg, hat eine aktive Lebensdauer von mindestens sieben Jahren und besitzt neben zwei TV-Kanälen 12 000 Sprechkreise. COMSAT (Gesellschaft �COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) wurde 1963 gegründet. Die Organisation leistete Pionierarbeit für den Aufbau eines internationalen Satelliten-Fernmeldenetzes und die Schaffung des Internationalen Konsortiums für Nachrichtensatelliten (INTELSAT - International Telecommunications Satellite Consortium). Heute gehören INTELSAT 106 Staaten als Mitglieder an, 150 Länder und Territorien sind Nutznießer der Dienstleistungen dieser Organisation. Zwei Drittel aller transozeanischen Nachrichtenverbindungen der Vereinigten Staaten laufen über die INTELSAT-Systeme unter Einschaltung von acht Bodenstationen der USA. Während COMSAT vor allem für die Kommunikation via Satelliten mit dem Ausland zuständig ist, erbringen für den amerikanischen Inlandsverkehr acht verschiedene Satellitennetze solche Dienstleistungen: AMSAT (American Satellite Company), COMSTAR (American Telephone and Telegraph), GALAXY (Hughes Communications), G-STAR (GTE Satellite Corporation), SATCOM (RCA American Communications), SBS (Satellite Business Systems), SPACENET (Southern Pacific Communications) und WESTAR (Western Union). Alle diese Systeme bieten Fernseh- und Sprechübertragungen. Nur "Standard Business Satellite Systems" übermittelt ausschließlich Digitalinformationen. Die Herstellung von Verbindungen mit dem Ausland ist diesen Organisationen untersagt. Für Nachrichtensatelliten ist ein Orbit in 36 000 km Abstand von der Erdoberfläche am besten geeignet. Denn dort ist ihre Umlaufgeschwindigkeit ebenso groß wie die Rotationsgeschwindigkeit der Erde, so daß der Satellit für den Beobachter auf der Erdoberfläche "stillzustehen" scheint. Drei solcher geostationären "Relaisstationen am Himmel", über dem Äquator gleichmäßig verteilt, würden theoretisch ausreichen, um jeden Punkt auf der Erde erreichen zu können. In der Praxis aber muß dieser Orbit weitaus dichter besetzt werden, um den Anforderungen an den Satellitenfunk gerecht zu werden. Allein für den amerikanischen Inlandsverkehr sind gegenwärtig 12 Satelliten im Einsatz. Sie "stehen" jeweils vier Längengrade weit auseinander. Da dieses Stationierungsverfahren die Verwendung von Satelliten im Bereich der USA (für eine viel benutzte Frequenz zwischen dem 57. und 147. Grad westlicher Länge) - 3 - �westlicher Länge) zahlenmäßig begrenzt, die Kommunikation über Satelliten jedoch ständig umfangreicher wird, sucht man jetzt nach neuen Wegen, um Engpässe zu vermeiden. Die FCC empfiehlt, den Abstand der Satelliten für den inneramerikanischen Verkehr auf drei Längengrade oder noch weniger zu verringern. Weitere technische Verbesserungen hinsichtlich der Ausrüstung der Satelliten sowie ihre Gruppierung entsprechend den jeweiligen Übertragungsaufgaben würden eine optimale Nutzung des verfügbaren "Raums" ermöglichen. Für die Stationierung internationaler Satelliten gibt es allerdings noch keine Regelung. Wenn ein Land einen Satelliten starten will, braucht es dies nur über die Internationale Fernmelde-Union (ITU) bekanntzugeben. Technische Erfordernisse, Parameter für die Übertragungen und die Gefahr von Störungen durch Überlagerung mit anderen Sendebereichen sind Fragen, die die betreffenden Länder oder Parteien untereinander zu lösen versuchen. Sam Fordyce, Chefingenieur der Abteilung Fernmeldetechnik der NASA, verweist darauf, daß u.a. Technologien untersucht werden, durch die die Anzahl der Transponder (kombinierte Umsetzer und Verstärker) in Nachrichtensatelliten von gegenwärtig 24 auf ca. 60 erhöht werden könnte. Damit ließe sich die Kapazität eines Satelliten für Sprech-, Fernseh- und andere Übertragungen ganz erheblich steigern. Außerdem prüfe die NASA die Möglichkeiten für Direktverbindungen zwischen Satelliten als eine der Voraussetzungen für den Aufbau von "Clusters", d.h. Satellitengruppen in einem Bereich, der derzeit nur die Stationierung eines einzigen Satelliten zuläßt. Da bereits mit polarisierten Funkstrahlen gearbeitet wird, kann schon jetzt ein Satellit die gleiche Frequenz viele Male immer wieder verwenden. Eine Zukunftsaufgabe ist die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Satelliten-Direktempfang über eine kleine Antennenstation am Haus zu annehmbaren Kosten. Sie macht den Empfänger von den bisher üblichen großen Bodenstationen unabhängig. Diese Technik erfordert jedoch auch leistungsstärkere Nachrichtensatelliten mit anderen Sendefrequenzen. Laut Harcarufka hat bisher noch kein Unternehmen die Entwicklung eines solchen Direkt-Sendesystems in Angriff genommen . Seit 1962 - 4 - �Seit 1962 startete die NASA 15 eigene Nachrichtensatelliten. Auch die ATSSerie zählt dazu, die in Verbindung mit entsprechenden Bodenanlagen über das USAmt für Internationale Entwicklung (AID) in Entwicklungsländern zur Unterrichtung der Landbevölkerung in abgelegenen Regionen benutzt wurden. Was generell der Satellitenfunk für die Dritte Welt bedeutet, erläuterte kürzlich in Washington Rashmir Mayur, stellvertretender Vorsitzender der Repräsentanten der Dritten Welt auf der UNISPACE-Konferenz in Wien: Noch vor 12 Jahren war ein Telefongespräch von den USA nach Bombay erst nach einer Anmeldefrist von 26 bis 28 Stunden möglich. Heute kommt die Verbindung meist innerhalb von Sekunden zustande. Das NASA-Programm für die Erdbeobachtung, das 1960 mit den TIROS-Wettersatelliten begann, umfaßte mehr als 30 Starts von Geräten für die Wetterbeobachtung sowie für den Mehrzweckeinsatz (großräumige Wetterbeobachtung und Nachrichtenübermittlung), was z.B. mit ATS-Satelliten wahrgenommen wurde. Inzwischen ist auch die Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum in bezug auf Vegetation und Böden, Schneebedeckung, Wasser- und Mineralienvorräte durch verfeinerte Techniken immer weiter verbessert worden. Der im Juli 1982 gestartete amerikanische Satellit LANDSAT D, das vierte Gerät der 1972 begonnenen LANDSAT-Serie, vermag z.B. sogar zwischen Pflanzenarten zu unterscheiden, die eng miteinander verwandt sind. Erste Auswertungen der zur Erde gefunkten Aufnahmen des "thematic mapper" zeigten, wie ein NASA-Mitarbeiter erklärte, daß die Leistungsfähigkeit dieses neuen Instrumentes alle Erwartungen übertreffe. So seien auf einer Aufnahme vom Gebiet Detroit sowohl markante Gebäudekomplexe in der Stadt, Kleinflughäfen mit ihren Rollbahnen, kleine Schiffe vor und auf dem Detroit-River als auch ganz deutlich Wassertrübungen im St. Clair-See und Erie-See nahe dem Detroit-Fluß zu erkennen. Der Satellit umkreist die Erde in 705 km Höhe. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grußadresse Reagans an die Delegierten der Un-Weltraumkonferenz<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Martin S. Feldstein zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten nominiert<br /><br />Kohle - die beste Energiequelle<br /><em>- Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kongress unterstützt Reagans Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith -</em><br /><br />Das beharrliche Streben der USA nach nuklearer Rüstungskontrolle<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Getreide und Technologie - ein entscheidender Unterschied<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Weltkulturkonferenz der UNESCO betont Wert der Pressefreiheit<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Meldezentralen im Weltraum<br /><em>- Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e63e8329ce48158b86f220220b7a499.pdf c40e5b521ed961235752840e04088eab PDF Text Text Information und I International Communication Agency 18. August 1982 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Das Atlantische Bündnis ist stark - Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" Weinberger: Rüstungskontrolle und Bündnisbeziehungen Kern der US-Verteidigungspolitik - Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko Die Heimstatt Erde bewohnbar erhalten NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme HINTERGRUND Persönliche Freiheiten und nationale Sicherheit - Von William Clark WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter startet deutsches Forschungsgerät für Röntgen-Astronomie ßckgcHcmpIcwcn �32 18. August 1982 REAGAN: DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS IST STARK - Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus veröffentlichte am 10. August 1982 den Wortlaut eines Interviews, das Ronald Reagan dem Washingtoner Korrespondenten der französischen Zeitung "Le Figaro", Charles Lambroschini, am 6. August 1982 gegeben hatte. In dem Interview betonte Reagan die Stärke des Atlantischen Bündnisses, wobei Auffassungsunterschiede ein'Merkmal für Konsultationen zwischen freien und souveränen Staaten" seien. Auch das Problem der sowjetischen Erdgasleitung "kann und wird gelöst werden." Die wesentlichsten Auszüge des Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Während Ihrer Europareise im Juni haben Sie immer wieder betont, daß die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nie besser gewesen seien - ganz im Gegensatz zu der Verwirrung innerhalb des Atlantischen �des Atlanisehen Bündnisses zur Zeit der Carter-Administration. Dann kam der Streit über das Gasgeschäft. Wie lautet nunmehr Ihr Urteil über den Zustand des Bündnisses? ANTWORT: Ich glaube, die Allianz ist stark. Die grundlegenden Werte und die von uns allen geteilten Interessen, die uns stets geeint haben, sind und bleiben viel wichtiger und dauerhafter als die Fragen, bei denen wir von Zeit zu Zeit unterschiedlicher Ansicht sind. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses sind nichts Neues. Sie sind ein Merkmal für Konsultationen zwischen freien und souveränen Staaten. Die Probleme, die Europa in letzter Zeit bedrängen, sind hauptsächlich wirtschaftlicher Natur; sie berühren nicht unmittelbar die grundlegenden Interessen - im Sicherheitsbereich und hinsichtlich ähnlicher Aspekte -, auf denen sich die NATO gründet. Ich möchte nicht den Ernst dieser wirtschaftlichen Probleme unterschätzen, aber ich glaube auch, daß wir sie erfolgreich lösen werden. Vergessen wir doch nicht, daß wir in Versailles echten Fortschritt erzielt haben - und im Gefolge auch in einer ganzen Anzahl wichtiger wirtschaftlicher Bereiche. Wir haben einen neuen Prozeß der wirtschaftspolitischen Koordination ins Leben gerufen, eine gemeinsame Studie über die Wirksamkeit der Intervention auf den Devisenmärkten erstellt, Einigung über ein neues Abkommen über Ausfuhrkredite im OECD-Rahmen erzielt, die die Exportkreditsubventionen - einschließlich derjenigen für die Sowjetunion - verringert, und wir sind uns bei unseren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wichtiger Nord-SüdFragen nähergekommen. Währenddessen hält auch der Konsens des Bündnisses hinsichtlich Sicherheit, Rüstungskontrolle und Verteidigung - ja, dieser Konsens wurde auf dem Bonner Gipfel gestärkt und in unseren Gesprächen seither erneut bekräftigt. FRAGE: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Beziehungen zwischen Ihrem Land und Frankreich? Zunächst schien es so, als habe Amerika keinen �Amerika keinen treueren Partner als das sozialistische Frankreich. Jetzt aber ist die französische Regierung wegen der Erdgasröhrenfrage zu ihrer vertrauten Rolle innerhalb des Bündnisses zurückgekehrt - zum Widerspruch.(Außenminister)Cheysson ist viel unverblümter als seine europäischen Kollegen, wenn er vor einer drohenden "Scheidung" zwischen Washington und Europa warnt. Was antworten Sie auf solchen Pessimismus? ANTWORT: Ich denke nicht im entferntesten an den Scheidungsrichter. Im Ernst: Ich bin auch weiterhin optimistisch, und ich glaube, es gibt solide, historische Gründe für meinen Optimismus. Frankreich und Amerika haben enge bilaterale Beziehungen, die in die Zeiten der Revolution in beiden Ländern zurückreichen, und wir waren stets engste Verbündete. Natürlich gab es in unseren Beziehungen Höhen und Tiefen. Aber die Vereinigten Staaten schätzen das Bündnis mit Frankreich hoch ein - genau wie ich meine ausgezeichneten Beziehungen zu Präsident Mitterrand schätze. Es gab zwischen uns eine Reihe sehr nützlicher und produktiver Treffen, und ich habe gerade eine ganz außergewöhnlich herzliche Botschaft von ihm als Antwort auf mein Glückwunschschreiben zum französischen Nationalfeiertag erhalten. Hinsichtlich der Frage der Erdgasleitung stimme ich der Charakterisierung von Bundeskanzler Schmidt zu, der dies einen "Familienstreit" genannt hat. Wie bei anderen Fragen in einer Familie kann und wird auch diese hier gelöst werden. Es ist kein Grund für eine Scheidung. Schon enge, konstruktive und private Konsultationen sind in Ordnung, aber wir haben zudem noch den Vorteil, daß das Zursprachebringen unserer Meinungsverschiedenheiten sich auf die tiefen Bande gemeinsamer Interessen und Werte stützen kann, die weit über Einzelprobleme hinausreichen. FRAGE: Wie steht es um den offenkundigen Widerspruch zwischen Ihren diplomatischen Zielsetzungen? Einerseits heben Sie das Getreideembargo auf, das von Ihrem Vorgänger verhängt worden war, und verkaufen den Sowjets Getreide. Andererseits stellen Sie sich gegen die Europäer, wenn diese die Rohrleitung bauen. ANTWORT: �ANTWORT: Die amerikanische Politik in bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West versucht, die wirtschaftlichen Bindungen in Einklang zu bringen mit unseren Zielsetzungen im Sicherheitsbereich. Zu einer Zeit, da wir uns einer massiven sowjetischen Aufrüstung gegenübersehen, ist es unangemessen, zu erhöhter Abhängigkeit von der Sowjetunion durch Energieimporte oder subventionierte Kredite zu ermutigen. Neue Projekte wie die Erdgasleitung haben sowohl konkrete als auch psychologische Konsequenzen für unsere derzeitigen Si cherhei tsi nteressen. Die Gasleitung - gebaut mit subventionierten Krediten - würde die Abhängigkeit Westeuropas vom Osten erhöhen und die Fähigkeit der Sowjetunion zur Beschaffung harter Währungen vergrößern. Im Gegensatz hierzu ergeben sich aus dem amerikanisch-sowjetischen Getreidehandel keine Sicherheitsprobleme. Der Getreideverkauf an die Sowjetunion trägt nicht zu den technologischen Kapazitäten der Sowjetunion bei und bietet für sie auch keine Quelle der so dringend benötigten harten Währungen, wie dies bei der Gasleitung der Fall ist ja, Getreideverkäufe vermindern die sowjetischen Devisenbestände. Die Hauptfrage hinsichtlich der Sanktionen bei der Gasleitung ist jedoch die Lage in Polen. Wir haben im Dezember 1981 Sanktionen gegenüber der Sowjetunion nicht wegen dieser ganz speziellen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Erdgasleitung verhängt, sondern wegen unseres Bestrebens, die Wiederversöhnung in Polen zu fördern. Diese Sanktionen wurden nicht in der Absicht verhängt, ein allumfassender Versuch zur Einstellung jeglichen Handels zu sein. Die Idee war vielmehr, dadurch eine eindeutige politische Erklärung abzugeben: Wir lehnten das sowjetische Verhalten gegenüber Polen ab und wollten, daß die Sowjetunion die Konsequenzen ihrer Unterdrückung Polens überdenken würde. Ich verhängte im Dezember 1981 kein Embargo bei Weizen und habe auch nicht die derzeitige einjährige Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens suspendiert. Ein solches Embargo bliebe wirkungslos, da es Weizen auf allen Weltmärkten gibt. Aber ich habe die Verhandlungen über ein �über ein neues, langfristiges Abkommen mit der Sowjetunion zurückgestellt, und diese Sanktion bleibt in Kraft. Zudem habe ich stets klargestellt, daß die Sanktionen überprüft werden, falls es deutlichen Fortschritt in Richtung auf echte Versöhnung in Polen geben sollte. Wirkliche Versöhnung erfordert ein Ende des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen, einschließlich Lech Walesas, sowie eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Solidarität, der Regierung und der Kirche. FRAGE: In Europa hat man den Eindruck, Sie hätten eine umfassende Offensive gegen die Europäer gestartet, nicht nur hinsichtlich dieses Gasgeschäfts, sondern auch bei Stahl und bei den landwirtschaftlichen Exporten in die Vereinigten Staaten. Wie rechtfertigen Sie die Politik Ihrer Administration in dieser Hinsicht? ANTWORT: Das ganze Gerede von einem "Handelskrieg" ist schlicht und einfach falsch. Es verzerrt die Dimensionen dieses Problems ganz gewaltig - fast genauso wie der Ausdruck "Wirtschaftskrieg", mit dem manche Leute die amerikanischen Sanktionen gegen die Sowjetunion beschreiben, die Tatsachen unserer Ost-West-Politik verzerrt. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bei Handelsfragen. Aber wir versuchen, diese Probleme in einer für beide Seiten annehmbaren Weise zu lösen, und bedienen uns dabei der angemessenen legalen Verfahren. Stahl und Landwirtschaft sind sicherlich sehr wichtige Bereiche. Unsere Maßnahmen beim Stahl wurden in völligem Einklang mit amerikanischem Recht ergriffen, und derzeit gibt es zwischen uns und den Unterhändlern der EG-Kommission intensive Gespräche in dem Versuch, zu einer Einigung über eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu kommen. Bei den Landwirtschaftsfragen bedienen wir uns der entsprechenden Verfahrensweisen zur Lösung von Streitfragen, wie sie das GATT (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) vorsieht, um zu einem Ausgleich unserer Differenzen zu gelangen. Es besteht auf unserer i: • \ )\ - 5 i �auf unserer Seite sicherlich nicht die Absicht, unsere so überaus bedeutsamen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa zu stören oder zu schädigen. Dies zu tun wäre in jedem Fall äußerst töricht, angesichts der Tatsache, daß Westeuropa unser führender Handelspartner und der wichtigste ausländische Käu- fer unserer Produkte ist. FRAGE: Eine andere, immer wiederkehrende Klage ist die, daß Sie die Interessen des Bündnisses übersehen, daß Ihre wirtschaftliche Strategie Konsequenzen hat (hohe Defizite, hohe Zinsen, hoher Dollarkurs), die die Probleme des Westens insgesamt nur verschlimmern. Wie ist Ihre Reaktion auf diesen angeblichen Egoismus seitens der Vereinigten Staaten? Denn Helmut Schmidts Argument lautet doch: Die beste Sicherheit für den Westen ist eine starke Wirtschaft. ANTWORT: Ich bin mit Bundeskanzler Schmidt einer Meinung, daß eine starke Wirtschaft des Westens für unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist. Ja, meine erste Priorität bei Amtsantritt war die Entwicklung eines Programms für die wirtschaftliche Wiedergenesung Amerikas. Das Wichtigste, das Amerika zur Förderung der Gesundung der Wirtschaft des Westens tun kann, ist, die Grundlagen für anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu schaffen. Und genau das ist es, was wir tun. Aber es wird ein langer und schwieriger Prozeß sein, die Probleme von über zwanzig Jahren zu lösen. Was die Zinsen angeht, so sind wir sehr empfänglich für die Probleme, die sie sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten mit sich bringen. Wir mögen sie nicht mehrals Sie. Es wurde damit begonnen, sie in den Vereinigten Staaten zu senken, und wir werden dies auch weiterhin versuchen. Gerade diese Woche ist die Prinarateauf 15 Prozent gesunken. Dies ist immer noch zu hoch, aber sicherlich eine beträchtliche Verbesserung gegenüber den mehr als 21 Prozent, die meine Administration übernommen hatte. Und auch die Inflation liegt bei jährlich rund 6 Prozent - im Vergleich zu zwölf Prozent bei meiner Amtsübernahme. FRAGE: �FRAGE: Wie sieht Ihr Konzept für das Bündnis aus? Sollte die NATO eine Partnerschaft zwischen wirklich Gleichen sein, oder ist es so, daß sich die Vereinigten Staaten als gleicher als die anderen sehen? Widerspricht sich Schmidt nicht selbst, wenn er es begrüßt, daß die Vereinigten Staaten Führung ausüben, daß es aber zugleich auch unannehmbar sei, wenn sie Befehle erteilen? Wie stehen Sie zu Schmidts Einstellung? ANTWORT: Erinnern wir uns zunächst einmal daran, daß die NATO eine Partnerschaft souveräner demokratischer Staaten ist, die sich auf den Prinzipien der Konsultation und des Konsens gründet und die dazu entworfen wurde, ein Ziel zu erreichen, nämlich Abschreckung und Verteidigung vor sowjetischer Aggression - eine Aufgabe, die sie seit mehr als dreißig Jahren erfolgreich erfüllt. In jeder freiwilligen Allianz stolzer, souveräner Staaten, zu deren gemeinsamen Entscheidungen man durch freien Konsens und nicht durch die Art von Zwang gelangt, wie man sie beim Warschauer Pakt sehen kann, muß es Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte geben. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten innerhalb des Bündnisrahmens der Konsultationen bisher eine nützliche, führende Rolle gespielt haben und dies auch weiterhin tun werden. Meine Administration hat sich zur Aufrechterhaltung und zur Verbesserung des Konsultationsprozesses unter uns verpflichtet. Dies hat der Erfolg des Bonner Gipfels gezeigt, und dies beweisen auch unsere anhaltenden Anstrengungen, dem Dialog zwischen den Verbündeten über das ganze Spektrum von Problemen, vor denen wir stehen, Breite und Tiefe zu geben. Natürlich respektieren wir voll und ganz das Recht unserer NATO-Partner, anderer Meinung zu sein als wir - und es ist gerade der Konsultationsprozeß, durch den wir bisher immer wieder solche Differenzen beigelegt haben. Ein Bündnis wie das unserige kann nur auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes und der offenen Aussprache über unsere Meinungsverschiedenheiten funktionieren. In diesem Sinn sehe ich in den Ansichten von Bundeskanzler Schmidt einen positiven Beitrag zu dem anhaltenden NATO-Dialog. FRAGE: �FRAGE: Sind Sie immer noch besorgt über den neutralistischen Trend in Europa, insbesondere in Deutschland? ANTWORT: Diese Frage erinnert mich an eine andere, ältere Frage: Verprügeln Sie immer noch Ihre Frau? Nein, ich bin nicht immer noch über neutralistische Tendenzen in Europa besorgt - und war es auch niemals -, weil ich immer Vertrauen zu der über allem stehenden Partnerschaft habe, die uns aneinanderbindet in dem Streben nach gemeinsamer Sicherheit gegen einen gemeinsamen Gegner. Diese Partnerschaft hat ihre festen Wurzeln in den westlichen Werten - eine Tatsache, die besonders auf die Bundesrepublik zutrifft, deren Verpflichtung zu unserer Verteidigung beträchtlich und unerschütterlich ist. Wenn ich mir auch darüber im klaren bin, daß es innerhalb der deutschen Öffentlichkeit eine ganze Bandbreite von Standpunkten gibt - wie dies genauso auch in der amerikanischen Öffentlichkeit, ja, in der Öffentlichkeit aller echten demokratischen Gesellschaften der Fall ist - so habe ich doch keinen Zweifel hinsichtlich der Verpflichtung unseres Bündnisses zur Verteidigung unserer Werte und Freiheiten. FRAGE: Was ist Ihre Meinung zu folgenden in Europa vertretenen Ansichten: Da die nukleare Verteidigung im Falle einer sowjetischen Invasion von den Pazifisten als Selbstmord angesehen wird, sollte man da nicht konventionelle Streitkräfte aufbauen? Weshalb ordnen Sie daher nicht die Rückkehr zur Wehrpflicht an? Und scheint es nicht wiederum so zu sein, daß Ihre Verbündeten mehr Entschlossenheit und mehr Zusammenhalt zeigen, indem sie alle (mit Ausnahmen von Großbritannien) an irgendeiner Art von militärischer Dienstpflicht festhalten? ANTWORT: Die seit fast vier Jahrzehnten erfolgreiche Strategie der NATO basierte auf dem Konzept der Abschreckung - die Verhütung eines Krieges durch Aufrechterhaltung einer ausreichend glaubwürdigen Verteidigung, so daß die Kosten eines jeden Angriffs jeden potentiellen Gewinn bei weitem überschreiten würden. Angesichts der Natur und des Grades der militärischen Bedrohung �militärischen Bedrohung seitens des Warschauer Paktes bedeutet dies, daß die militärische Position der NATO sowohl starke konventionelle Streitkräfte als auch eine glaubwürdige nukleare Haltung im Europa der NATO und im Hinblick auf unsere strategischen Nuklearstreitkräfte erforderlich macht. Wenn die NATO die Fähigkeit aufrechterhält, wirksam auf jeder Angriffsebene zu antworten, sei sie nun konventionell oder nuklear, dann können wir den Frieden bewahren. Wenn wir weniger tun, riskieren wir Krieg. Daher muß unser Verteidigungsprogramm wie die Programme unserer Verbündeten - selbst wenn wir uns um eine wirksame Rüstungsreduzierung auf gleiche und verifizierbare Ebenen bemühen - auf eine Verbesserung des ganzen Spektrums unserer militärischen Kapazität gerichtet sein. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß unser Programm zur Verbesserung der Position unserer konventionellen Streitkräfte eine besondere Erwähnung verdient. Aufgrund der Vernachlässigungen in der Vergangenheit ist es dringend erforderlich, daß die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner zusammenarbeiten, um die gegenwärtigen Mängel in unseren konventionellen Streitkräften zu beseitigen. Und genau darauf ist das amerikanische Verteidigungsprogramm abgestellt. Was nun die nur aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte anbetrifft, so ist es eine Tatsache, daß sie sich als uneingeschränkter Erfolg erweisen. Unsere Truppenkommandeure sind überaus angetan von der Qualität ihrer Leute, und sie sollten das auch. Im vergangenen Jahr hatten 80 Prozent aller Freiwilligen die High School abgeschlossen. In diesem Jahr werden die Zahlen noch höher liegen. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Streitkräfte junge Leute von hoher Qualität rekrutieren, die stolz auf ihre Uniform sind. Sie lernen ihr Handwerk, ihr Disziplinarverhalten ist gut, und sie verpflichten sich in Rekordzahl weiter. Die Wehrpflicht ist im Amerika von heute einfach nicht erforderlich. FRAGE: - 9 - �FRAGE: Ist ein begrenzter Atomkrieg in Europa Teil Ihrer militärischen Optionen? ANTWORT: Unsere Strategie ist an der Abschreckung orientiert - Punktum! Unsere Strategie ist die Wahrung des Friedens. Wir wollen die Sicherheit des nordatlantischen Raumes durch eine überzeugende Abschreckungsposition erhalten sowie durch unsere Verpflichtung, nach militärisch wirksamen, gerechten und verifizierbaren Abkommen über die Kontrolle und die Reduzierung solcher Rüstungen zu streben, die die Sicherheit eines jeden bedrohen. Von einem begrenzten Atomkrieg als militärischer Option zu sprechen, geht am Kern des Ganzen vorbei. Das Bündnis glaubt, daß die wirksamste Weise, einen Krieg zu verhüten, die ist, Aggression zu entmutigen. Und wir tun dies, indem wir unsere gemeinsame Kapazität aufrechterhalten, auf angemessene Weise auf jeden Grad von Aggression zu antworten. Gleichzeitig stehen wir in unserem Bemühen um einen Rüstungsabbau - und das haben wir durch unsere umfassenden und realistischen Rüstungsreduzierungsvorschläge, darunter ein mit fester Unterstützung unserer Verbündeten auf dem Verhandlungstisch in Genf liegender Vertragsentwurf für die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF), bewiesen keinem anderen nach. Wir führen ernsthafte, auf gutem Glauben beruhende Gespräche mit den Sowjets über die Reduzierung der strategischen und der nuklearen Mittel Streckensysteme sowie der konventionellen Streitkräfte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die kürzliche Entlassung einiger politischer Gefangener in Polen? Unter welchen Bedingungen wären Sie bereit, Ihre Haltung gegenüber der Regierung in Warschau zu ändern? ANTWORT: Wir haben uns mit unseren NATO-Verbündeten über die am 21.Juli von der polnischen Regierung verkündeten Schritte beraten. Wenn wir auch die Ankündigung über die Freilassung einer Reihe von politischen Gefangenen begrüßen, so befindet sich doch immer noch eine große Anzahl von ihnen hinter Gittern, und wir erneuern unseren Appell, sie zu entlassen. Das Andauern des Kriegsrechts selbst ist schon beklagenswert. Wir bedauern zutiefst die - 10 - �zutiefst die offenkundige Weigerung der polnischen Behörden, mit der Solidarität einen Dialog zu führen oder ihr Recht auf Existenz anzuerkennen. Wir sind uns mit unseren Verbündeten darin einig, daß die kürzlich von der polnischen Führung verkündeten Schritte beträchtlich hinter der Erfüllung der drei Kriterien zurückbleiben, die in der Erklärung der Verbündeten vom 11. Januar 1982 niedergelegt sind. Es hat einige ermutigende Hinweise auf eine Lockerung des Kriegsrechts gegeben, aber im großen und ganzen waren die kürz liehen Maßnahmen enttäuschend, und es gibt ganz gewiß keinen Grund in Polen zu feiern. Wir hoffen auch weiterhin, daß die polnischen Behörden erkennen werden, wie gefährlich es für Polen ist, den Kriegszustand zwischen der Regierung und dem Volk aufrechtzuerhalten, und daß sie ihren Kurs ändern werden. Wir selbst werden weiterhin unsere Politik vor diesem Hintergrund prüfen. FRAGE: Befinden Sie sich auf einem Kreuzzug gegen die Sowjetunion? Ist Ihr wahres Ziel der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Moskau oder wollen Sie nur, daß die Eindämmung funktioniert? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten befinden sich nicht auf einem "Kreuzzug" gegen die Sowjetunion. Die amerikanische Regierung hat immer wieder ihr Interesse an einer kooperativeren Beziehung zur Sowjetunion als ein Mittel zur Stärkung des Weltfriedens und der Stabilität erklärt. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht das sowjetische Abenteurertum - wie es in Afghanistan und Polen zutage tritt - sowie die ungezügelte Aufrüstung Moskaus akzeptieren. Meine Regierung verfolgt deshalb eine Politik, die darauf abzielt, zur sowjetischen Zurückhaltung zu ermutigen. Was nun die Innenpolitik anbetrifft, so muß unserer Ansicht nach das sowjetische Volk selbst über die Regierungsform entscheiden, unter der es zu leben wünscht. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht einfach - 11 - �nicht einfach die schweren Verletzungen der Menschenrechte ignorieren, zu denen es regelmäßig in der Sowjetunion wie in anderen kommunistischen Staaten kommt. Meine Regierung hat Moskau gegenüber klargemacht, daß diese Mißbräuche wie aber auch das unverantwortliche sowjetische Verhalten im internationalen Rahmen, ein ernsthaftes Hindernis für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen darstellen. Es ist wichtig, daß wir im Westen die sowjetische Aufrüstung nicht durch subventionierte Kredite, den Verkauf hochentwickelter Technologie sowie andere Maßnahmen unterstützen, die es der sowjetischen Regierung praktisch ermöglichen, die harten Entscheidungen aufzuschieben, die sie bei der Zuteilung ihrer knappen Ressourcen treffen muß. - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. August 1982 32 WEINBERGER: RÜSTUNGSKONTROLLE UND BÜNDNISBEZIEHUNGEN KERN DER US-VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko - SAN FRANZISKO - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 11. August 1982 in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in San Franzisko, daß im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten neben der Zielsetzung einer stärkeren Verteidigung vor allem auch das Verhältnis zu den Verbündeten und wirksame Rüstungskontrollabkommen stehen. Die Rede Weinbergers hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration bemüht sich heute um die Bewahrung eines Konsens im Bereich der nationalen Sicherheit. Dieser Konsens hat drei wichtige Komponenten, die sich wechselseitig unterstützen: Erstens: Wir wollen ein angemessenes Niveau der nationalen Stärke aufrechterhalten, und dies erfordert Zeit und Geld; Zweitens: Wir wollen den Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �unseren Verbündeten gerecht werden; und Drittens: Wir wollen uns um wirksame Rüstungskontroi labkommen bemühen. Da jede dieser drei Komponenten wichtig ist, möchte ich sie gern etwas eingehender vorstellen. I. Die Reagan-Administration ist der Wiedergewinnung und danach der Aufrechterhaltung eines Niveaus der Verteidigungsstä'rke verpflichtet, die ausreichend ist, vor einem jeglichen Angriff auf uns abzuschrecken. In Zeiten schwieriger Beschränkungen beim Haushalt ist dies eine schmerzliche Verpflichtung, die schon oft genug Konflikte hervorgerufen hat. Die für die Verteidigung verwandten Mittel würden - für anderes ausgegeben - im öffentlichen Bereich eine ganze Menge Gutes bewirken. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß "die wichtigste soziale Dienstleistung, die eine Regierung für ihr Volk tun kann, darin besteht, es am Leben und in Freiheit zu halten." Es ist dies eine Verpflichtung, die zu vernachlässigen wir auf gefährliche Weise nahegekommen sind. Vor 18 Monaten begann die Reagan-Administration mit ihrem Programm der Erneuerung der amerikanischen Verteidigung - und schon haben wir beträchtliche Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte zeigen sich sowohl in einem verbesserten Umgang mit den Mitteln als auch in erhöhten Mitteln. Und dennoch ist dies erst ein Anfang - wenn wir in der Lage sein wollen, unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten gerecht zu werden und vor einer sowjetischen Aggression abzuschrecken. Denjenigen, die behaupten, wir könnten kein angemessenes Niveau der Verteidigung finanzieren, weil die Mittel anderweitig gebraucht würden, kann ich nur sagen, daß sie eine falsche Rechnung aufmachen. Die Ausgaben für Verteidigung können nicht durch das festgelegt werden, was von anderen Programmen übrigbleibt; vielmehr müssen sie an der Bedrohung gemessen werden, vor der wir tatsächlich stehen. Und diese - 2 - �Und diese Bedrohung ist heute sehr real - und es ist eine zunehmende Bedrohung. II. Der zweite Weg, auf dem wir die Nation schützen können, besteht darin, den Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten gerecht zu werden. Auch dies ist eine Idee, die eine wechselvolle Geschichte hat. Von der Warnung Washingtons vor erstickenden Allianzen bis hin zu heutigen Vorschlägen, die sich für einen Abzug unserer Truppen aus Europa einsetzen, gab es in unserer Nation immer einen starken Hang zum Isolationismus. Aber die Zeit, da dieser Isolationismus durch die natürlichen Grenzen unserer Geographie gerechtfertigt wurde, ist lange vergangen. Wir können uns nicht mehr länger vormachen, daß die Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten lediglich einem altruistischen Wunsch nach der Bewahrung ihrer Freiheit entspringen. Tatsache ist doch, daß die Verteidigung ihrer Freiheit lediglich die Vorneverteidigung unserer eigenen Freiheit darstellt. Trotz dieser Realitäten gibt es heute immer noch einige, die unserer Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten kritisch gegenüberstehen - vor allem jene, die wünschen, daß diese Administration ihre tiefe Verpflichtung gegenüber der NATO vermindern sollte. Die NATO hat als eines der erfolgreichsten Bündnisse der Weltgeschichte Europa die längste Friedensperiode der mo- dernen Geschichte gebracht. Und ihre Lebensfähigkeit wurde erst kürzlich wieder durch den Beitritt Spaniens unterstrichen. Aber gerade weil sie so wirkungsvoll ist, ist sie auch ein zentraler Punkt der sowjetischen Strategie in dem Bestreben, das Bündnis zu zerstören. Zugleich auch besteht die Versuchung, die Vorzüge der NATO als selbstverständlich anzusehen, während andere wiederum fragen, ob das Bündnis die Anstrengung wert sei. All dies führt zu Gerede über unausgeglichene Verteilung der Lasten - insbesondere in Zeiten der angespannten Haushalte. Wir dürfen nicht zulassen, daß solche Spannungen die höchst konkreten Beiträge in den Schatten stellen, die unsere Verbündeten für ihre eigene Verteidigung und für die Verteidigung anderer Staaten geleistet haben.Während - 3 - �Während der siebziger Jahre - dem Jahrzehnt der Vernachlässigung auf unserer Seite - haben viele unserer Verbündeten beträchtliche Beiträge geleistet, um unsere geschwächte Position zu stärken. Und auch in den letzten Jahren zeigen sich im NATO-Raum eine ganze Reihe vielversprechender Entwicklungen, die die anhaltende Verpflichtung unserer Verbündeten signalisieren. Ein Beispiel hierfür ist der Host Nation Support, die Unterstützung durch das Gastland, wodurch die Verteilung der Lasten innerhalb des Bündnisses verbessert und ein wirkungsvollerer Einsatz der amerikanischen Streitkräfte möglich wird. Es bedarf weiterer Anstrengungen. Ja, wir alle müssen mehr tun. Aber vor allem müssen wir die NATO stark und einig halten. In Erkenntnis der Bedeutung anderer Regionen, insbesondere Südwestasiens, für das wirtschaftliche Wohlergehen des Westens beschäftigt sich die NATO auch mit Problemen, die über ihren unmittelbaren Bereich hinausgehen. Wir arbeiten zusammen mit unseren NATO-Verbündeten an Oberflugrechten, En-RouteZugang und Unterstützung für den Fall, daß es für unsere eigene Sicherheit oder die des Westens notwendig werden sollte, unsere Macht im Mittleren Osten oder anderswo zu projizieren. Vor kurzem zeigte der Falkland-Krieg, wie entscheidend es ist, für unerwartete Notfälle genauso gerüstet zu sein wie für wahrscheinlichere Krisen. Man sollte ferner festhalten, daß unsere Verbündeten in Europa wertvolle Hilfe auch dadurch geleistet haben, daß sie einer Beteiligung an der Sinaiund anderen friedenserhaltenden Operationen zustimmten. Die Bereitschaft Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Norwegens und der Niederlande, bei der Aufrechterhaltung des Friedens in der von jeher unbeständigen Region des Nahen Ostens mitzuhelfen, stellt einer entscheidenden Beitrag zur kollektiven Sicherheit des Westens selbst dar. Trotz unserer umfassenden Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten müssen wir uns gelegentlich für Positionen stark machen, die ihnen Sorge bereiten. Wir haben unsere Verbündeten dazu ermutigt, ihre Verteidigungsausgar ben zu erhöhen - genauso wie wir unsere eigenen erhöhen. So etwas ist nie - 4 - �ist nie eine populäre Forderung, aber eine notwendige. Desgleichen haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um zu vermeiden, daß die bereits ungemein offensive militärische Stärke der Sowjetunion noch zunimmt. Diese Einstellung zeigt sich in unserer Politik hinsichtlich des Technologietransfers, der vorgeschlagenen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa und hinsichtlich der Kredite. Notwendigerweise bereitet diese Politik einigen unserer Verbündeten Sorge. III. Die letzte Komponente unseres Sicherheitskonsens ist der Verfolg wirksamer Rüstungskontroi labkommen. Gleich zu Beginn dieser Administration kamen wir zu der Überzeugung, daß der beste Weg zur Erzielung eines dauerhaften Friedens mit den Sowjets darin bestünde, sie davon zu überzeugen, umfassenden und verifizierbaren RüstungsVerminderungen zuzustimmen, die auf beiden Seiten Gleichheit auf einem weit geringeren Niveau brächten, als wir es derzeit haben. Die Vereinigten Staaten haben ein umfassendes Rüstungsverminderungsprogramm vorgelegt, das die Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite, eine Verringerung der Gefechtsköpfe von strategischen ballistischen Raketen um ein Drittel sowie eine beträchtliche Verringerung der Landund Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und neue Sicherungsvorkehrungen zur Verminderung des Risikos eines Krieges durch Zufall vorsieht. Wir haben diesen Prozeß jedoch nicht blindlings verfolgt. Wir haben vielmehr vier entscheidende Kriterien festgelegt, an denen wir jeglichen Rüstungskontroll Vorschlag messen werden: Erstens bestehen wir auf bedeutsamen Verringerungen. Wir haben uns zur Verringerung der Anzahl und des Zerstörungspotentials der Waffen verpflichtet - nicht nur zum Einfrieren auf einem hohen Niveau oder zur Legitimierung noch weit höherer Niveaus, wie dies bei den bisherigen SALT-Abkommen der Fall war. Zweitens �Zweitens streben wir Gleichheit an - und nichts weniger. Wir wollen Vereinbarungen, die zu beiderseitigen Verringerungen der effektiven Streitkräfte auf ein gleiches Niveau führen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Gleichheit absolut notwendig ist, wenn wir unserem Land eine angemessene Sicherheit bieten wollen. Zur Bemessung dieser Gleichheit konzentrieren wir uns auf die Zerstörungskraft der Waffen - nicht nur auf Überlegungen wie etwa die Anzahl der Startgeräte. Ein Startgerät als solches hat keine Zerstörungskraft, und doch war dies der Maßstab, der bei SALT II benutzt wurde. Dem hatten die Sowjets natürlich zugestimmt, ja, sie hatten es sogar vorgeschlagen, denn es ermöglichte ihnen, wie sie es noch jetzt zu dieser Stunde tun, sich noch mehr, noch schwerere und noch zielgenauere tödliche Waffen zu beschaffen. Drittens werden wir auf Verifizierbarkeit bestehen. Die Vereinigten Staa ten werden die Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen sorgfältig erarbeiten und auf Maßnahmen bestehen, die eine Einhaltung auf beiden Seiten sicherstellen. Ich bin sicher, daß Sie die absolute Notwendigkeit dieses Erfordernisses einsehen. In der Tat haben wir sehr gute Beweise dafür, daß die Sowjetunion das Abkommen über den Nichtersteinsatz von chemischen Waffen gebrochen hat. Zudem hatten bestimmte sowjetische Versuche ausreichende Ausmaße, um ernste Fragen hinsichtlich der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Beschränkung des Atomtest-Schwellenvertrages aufkommen zu lassen. Diese beiden Punkte zeigen bereits die Notwendigkeit verbesserter Verifizierungsverfahren. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß wir immer umfassende Verifizierung vor Ort angeboten haben und dies auch weiterhin tun. Wir sind noch immer weit entfernt von Grenville Clarks Utopie, wo es Weltfrieden durch Weltrecht gibt. In der Welt, in der wir jetzt leben, bieten RüstungsVerminderungsabkommen ohne Einigung über angemessene und wirksame Verifizierung keine Sicherheit. Schließlich werden wir darauf bestehen, daß die Rüstungskontrollverein- - 6 - �die RüstungskontrollVereinbarungen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auch wirklich erhöhen. Wir dürfen keine kosmetischen Abkommen akzeptieren, die die Öffentlichkeit in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Manche von uns mögen der Meinung sein, daß einmal begonnene Verhandlungen zu einem Abkommen führen müssen - sogar dann, wenn es ein für uns nicht gutes Abkommen ist. Ich fürchte, daß von dieser Argumentation etwas in die SALT-Verhandlungen eingeflossen war. Unser aller Furcht vor einem Atomkrieg hat einige dazu veranlaßt, sich für Vorschläge einzusetzen, die.so gut sie auch gemeint sein mögen, eine ernsthafte Bedrohung unserer Fähigkeit sind, wirkungsvolle Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Zu jenen Vorschlägen zählen das "Nukleare Einfrieren" und der "Nichtersteinsatz". Befürworter eines nuklearen Einfrierens glauben, daß Rüstungskontroll- Verhandlungen eher erfolgreich wären, wenn wir vor dem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen die Bereitschaft erklärten, unsere nuklearen Kapazitäten auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Diese Haltung birgt verschiedene Gefahren in sich. Zunächst einmal legt sie der Sowjetunion, die fast täglich ihre Nuklearkapazität verbessert und vergrößert, keine entsprechende Zurückhaltung auf... Die Eindrierungsvorschläge könnten durchaus die Stärke der Vereinigten Staaten beschränken und uns in eine Position der permanenten Unterlegenheit gegenüber den Sowjets bringen, ohne daß die Expansion der sowjetischen Stärke begrenzt würde. Aber mit dem Einfrierungsvorschlag ist noch eine weitere Gefahr verbunden: Durch die Schwächung unserer Entschlossenheit, unsere nukleare Verteidigung zu stärken, würden die Befürworter des Einfrierens praktisch unsere Fähigkeit zerstören, echte Rüstungsreduzierungen auszuhandeln... Wir müssen weiterhin unsere Entschlossenheit zeigen, unsere nukleare Kapazität zu modernisieren, obwohl wir natürlich zutiefst hoffen, wichtige und wirksame RüstungsreGuzierungsabkommen auszuhandeln. Nur durch die Aufrechter- - 7 - �die Aufrechterhaltung unserer Stärke können wir den erforderlichen Druck erzeugen, um die sowjetische Zustimmung zu vorteilhaften Rüstungsreduzierungsabkommen zu erlangen. Darüber hinaus werden wir nur durch die anhaltende Modernisierung unserer Kapazitäten bei gleichzeitigem Bemühen um faire Rüstungsreduzierungsabkommen angemessen geschützt sein, sollten die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen. Nukleare Abschreckung mag eine unpopuläre Vorstellung sein, aber man kanndoch die Tatsache nicht widerlegen, daß sie funktioniert hat. Und denken Sie doch nur einmal an die Alternative: eine militärische Stärke, die zu schwach ist, um abzuschrecken. Es hat doch keinen großen Sinn, immer nur das banale Klischee zu bringen, daß die beiden Supermächte über genügend Waffen verfügen, um sich gegenseitig in die Luft zu jagen. Wir müssen eine sorgfältigere Analyse durchführen und werden dann sehen, daß die Sowjets die Treffgenauigkeit und Reichweite ihrer Raketen sowie ihre Fähigkeit gewaltig erhöht haben, Vergeltungsschlägen standzuhalten - wir aber nicht. Wir hatten in der Vergangenheit genügend Abschreckungskraft - genug zur Verhinderung eines Atomkrieges und auch zur Verhinderung eines konventionellen Krieges zwischen den Supermächten. Wir können dieses entscheidende Element unserer Sicherheit nicht aufgeben, solange es nicht durch wirkungsvolle und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen ersetzt und die Irrtumsmarge hierbei nicht noch wesentlich geringer wird. Der Vorschlag eines "Nichtersteinsatzes" stellt eine andersartige Bedrohung unserer Sicherheit dar, indem er ein wichtiges Element beseitigt, das nötig ist, um die Sowjetunion vor dem Einsatz ihrer ungeheuren konventionellen Kapazität abzuschrecken. Ich habe bereits auf den erstaunlichen Zuwachs der konventionellen Kapazität der Sowjetunion hingewiesen, die ihre Verteidigungserfordernisse bei weitem übersteigt und in der Tat ein gewal-.... tiges Offensivpotential darstellt. Diejenigen, die von den Vereinigten Staaten eine Erklärung des "Nichtersteinsatzes von Kernwaffen" fordern, vergessen, daß wir bereits eine Politik des Nichtersteinsatzes betreiben, die alle unsere Waffen umfaßt - konventionelle wie nukleare. Unsere Waffen sind allein - 8 - �sind allein zur Verteidigung vorgesehen, und wir werden sie nicht einsetzen, solange dies nicht notwendig ist, um unseren Frieden und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber die Erklärung einer Politik des Nichtersteinsatzes von Kernwaffen ist eine offene Einladung an die Sowjetunion zum Einsatz ihrer konventionellen Stärke, um uns und unsere Verbündeten zu bedrohen. Denken wir doch nur daran, daß - so schrecklich die Vernichtungskraft von Kernwaffen ist - auch die konventionellen Waffen die Kapazität haben, uns einzuschüchtern und das zu zerstören, was wir wertschätzen. Bis wir echte RUstungsverminderungsabkommen ausgehandelt haben und auf unsere Fähigkeit vertrauen können, eine glaubwürdige konventionelle Abschreckung zu erhalten, dürfen wir uns unserer Fähigkeit nicht berauben, einer Aggression eine flexible Antwort entgegenzusetzen. Dies also sind die entscheidenden Elemente einer starken Verteidigung, die die Reagan-Administration zu unterhalten anstrebt: angemessene und rechtzeitige Nachrüstung (und dies wird viele Jahre brauchen und wird sehr teuer sein); feste Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten; und tatkräftiger Verfolg wirksamer Rüstungsverminderung. All diese Elemente unterstützen sich wechselseitig. Wir müssen über mehrere Jahre hinweg ein angemessenes Niveau der Verteidigungsausgaben aufrechterhalten, um uns in die Lage zu versetzen, unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten nachzukommen und Anreize für eine Rüstungsverminderung zu bieten. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erhöhen den wirksamen Einsatz unserer eigenen Mittel und bieten zusätzliche Anreize für Rüstungsabbau. Sinnvolle, verifizierbare Rüstungsverminderungen können zu wesentlichen Verringerungen bei den Verteidigungsausgaben führen und ebenfalls unsere Fähigkeit zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erhöhen. + + + + + - 9 - �i II IN LV • il 111 Li d Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 18. August 1982 DIE HEIMSTATT ERDE BEWOHNBAR ERHALTEN NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme WIEN - (AD) - Auf der zweiten UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82, 9.-21. August 1982 in Wien) umriß James M. Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und Chef der amerikanischen Delegation, die Vorstellungen seiner Regierung von der Anwendung der Raumfahrttechnik zugunsten der Menschheit in einer programmatischen Rede. Wir geben im folgenden die Ansprache Beggs vom 10. August 1982 auszugsweise wieder: "Fünfundzwanzig Jahre nach Beginn des Zeitalters der Raumfahrt und 14 Jahre nach unserer ersten UN-Weltraumkonferenz kommen wir erneut in Wien zusammen, um uns über den gegenwärtigen Stand und die künftigen Wege der friedlichen Nutzung des Weltraums klar zu werden. Die vergangenen 25 Jahre waren von außergewöhnlichen Errungenschaften in weltraumgestützten Aktivitäten gekennzeichnet - nicht nur seitens der Vereinigten Staaten, sondern einer wachsenden Zahl von Ländern in aller Welt. Die letzten Jahrzehnte waren auch von der führenden Rolle der Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vereinigten Staaten in den Wissenschaften vom Weltraum und der Anwendung der Raumfahrttechnik, häufig in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern, gekennzeichnet. Mehr als 1 OOO Abkommen schlössen die USA bisher mit mehr als 100 Ländern, um sie an den Vorteilen und dem Abenteuer der Raumfahrt teilhaben zu lassen. Ich möchte hier sehr deutlich feststellen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre führende Rolle in der friedlichen Nutzung des Weltraums zu behalten und ihr aktives und offenes Programm internationaler Zusammenarbeit fortzusetzen. In dieser Sache spreche ich hier für Präsident Reagan, der das amerikanische Raumfahrtprogramm und seine Anwendung zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf der Erde sehr unterstützt. Im Jahr 1968, zur Zeit der ersten UN-Weltraumkonferenz, gab es zwei bedeutende Raumfahrtmächte, ein paar weitere Länder bemühten sich um Raumfahrtprogramme. Die Vereinigten Staaten hatten gerade die Vorbereitungen für ihr dramatisches AP0LL0Projekt abgeschlossen, in dessen Verlauf zwölf Amerikaner auf dem Mond landeten und sicher zur Erde zurückgebracht wurden. Zusammen mit dem SKYLAB-Programm eröffnete es die Möglichkeit, daß sich Menschen längere Zeit im Weltraum aufhalten. Außerdem erfuhren unsere wissenschaftlichen Kenntnisse eine enorme Ausweitung. Inzwischen haben wir in Amerika die Erprobung des Raumtransporters abgeschlossen, den wir noch in diesem Jahr routinemäßig einsetzen wollen. Er erlaubt den zuverlässigen und kostengünstigen Transport in den Weltraum und eröffnet auch für die Zukunft neue und größere Gebiete für internationale Zusammenarbeit. Die meisten Planeten in unserem Sonnensystem wurden bereits sondiert, und bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden unsere unbemannten Sonden mit Ausnahme des fernen Pluto alle Planeten besucht haben. Wir haben Nachrichten-, Wetter-, Navigations- und Erderkundungssatelliten gebaut und eingesetzt, die allen Völkern der Erde ungezählte Vorteile bringen. Drei Entwicklungen in den vergangenen 14 Jahren sollten wir besonders beachten, wenn wir unseren künftigen Weg planen: - Zum Ersten - 2 - �- Zum Ersten ist das Tempo des Fortschritts in der Ausweitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und in der Anwendung der Raumfahrttechnik einfach erstaunlich. Man denke nur an die kleine Kapsel, in der John Glenn, der erste amerikanische Astronaut, die Erde umrundete, und an den 20 Jahre später gestarteten Raumtransporter! Er ist ein Wunderwerk der Technik und verspricht, bis zum Ende dieses Jahrhunderts das wichtigste Weltraumtransportsystem zu bleiben. - Zum Zweiten gibt es heute weitaus mehr Nationen, die Weltraumprogramme verfolgen. Wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Anreize haben eine wachsende Zahl von Ländern veranlaßt, auf die eine oder andere Weise und in mehr oder weniger großem Umfang sich auf dem Gebiet der Raumfahrttechnologie und deren Anwendungen zu engagieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung, das daraus erwachsende Wissen und Anregungen für das noch immer verheißungsvolle Neuland menschlichen Strebens. - Zum Dritten wird es immer wichtiger, Aktivitäten im Weltraum mit unseren irdischen Erfordernissen in Beziehung zu setzen. Der Raumfahrt entspringende Neuerungen finden dank der Bemühungen auf dem privaten Sektor Eingang in zahllose Gebiete menschlicher Tätigkeit. Es ist zu erwarten, daß sich diese Tendenzen fortsetzen. Deshalb müssen zu unseren vordringlichen Zukunftsaufgaben jene gehören, die uns helfen, unseren Heimatplaneten Erde besser zu verstehen, die nationalen wirtschaftlichen Entwicklungen zu fördern und die Verbreitung von Fachkönnen zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr Teil zur Erlangung dieser Ziele beizutragen. Mehr Verständnis für die Gegebenheiten auf der Erde Das Vordringen in den Weltraum eröffnet nicht nur Einblicke in andere Welten, sondern hilft uns auch, die Bedingungen für das Leben hier auf der Erde besser zu erkennen, zu verstehen und entsprechend zu berücksichtigen. So sind sich die Vereinigten Staaten beispielsweise klar darüber, daß eine umfassendere Erforschung von Umweltproblemen und verbesserte wissenschaftliche Vorhersagemethoden notwendig - 3 - �Vorhersagemethoden notwendig sind, um Probleme in bezug auf die generelle Bewohnbarkeit der Erde überhaupt wirksam anpacken zu können. Wir leben auf einem von ständiger Veränderung geprägten Planeten, und es hat sich gezeigt, daß Beobachtungen aus dem Weltraum von unschätzbarem Wert sind, Veränderungen zu erfassen, von denen die Erde betroffen wird. Die Vereinigten Staaten führen heute eine Anzahl von Weltraumaktivitäten durch, die auf dieses Ziel gerichtet sind, und wir sehen, daß auch andere Regierungen und internationale Institutionen sich in dieser Hinsicht bemühen. . Unseres Erachtens ist es wichtig, daß man beginnt, über weltweite Bedingungen in größeren Dimensionen nachzudenken. Im Besonderen stellen wir uns ständige und langfristige Forschungsanstrengungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit vor, um die Grundlage von Daten und Wissen auszuweiten, von der aus hinsichtlich der Umwelt vernünftige Entscheidungen getroffen werden können. Durch besser organisierte Anstrengungen können wir den Wert und die Zuverlässigkeit verfügbarer Informationen verbessern und systematischer eine Basis für die Bewertung und für Maßnahmen in bezug auf langfristige Prozesse in den weltweiten Veränderungen schaffen. Die Raumfahrttechnik wird zu einem noch wertvolleren Instrument, wenn sich die Aufmerksamkeit auf Entwicklungen konzentriert, die die Bewohnbarkeit unserer Erde beeinflussen. Hier auf der Konferenz und in den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten mit anderen Regierungen und internationalen Institutionen ein globales Konzept über die Bewohnbarkeit unserer Erde erörtern. Wir sähen gerne die Frage entschieden, ob wirksamere, gemeinsame langfristige Anstrengungen auf weltweiter Basis durchführbar sind. Meine Regierung ist überzeugt, daß ein solches Gemeinschaftsunternehmen allen Ländern der Welt, Industrieländern wie Entwicklungsländern, zugutekommen' wUrde. » Darüber hinaus können Raumfahrttechnologien allen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, helfen, bevorstehende Naturkatastrophen eher zu erkennen und sich besser darauf einzustellen. Um dies zu erreichen, schlagen wir zwei Projekte vor: - Schaffung einer �- Schaffung einer Arbeitsgruppe für das Nachrichtenwesen in der Katastrophenhilfe mit Unterstützung der UN-Weltraumabteilung, um die Möglichkeit zur Einrichtung eines globalen Nothilfe-Satellitennachrichtensystems bei Katastrophenfällen zu untersuchen. - Um herauszufinden, wie Raumfahrttechnologien am besten für Maßnahmen bei Naturkatastrophen eingesetzt werden können, soll im Frühjahr 1984 unter der Schirmherrschaft des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) eine fünftägige Konferenz in Washington abgehalten werden. Auf dieser Konferenz würde man die gegenwärtigen operationellen Systeme, in der Entwicklung befindliche regionale Systeme und künftige Technologien prüfen, die für den Aufbau eines weltweiten Katastrophenmelde- und Frühwarnnetzes eingesetzt werden könnten. Um zu einem besseren Verständnis der Erde beizutragen, machen die Vereinigten Staaten den Teilnehmern der UNISPACE-Konferenz außerdem einen speziellen Index von LANDSAT-Aufnahmen mit den besten Fotos zugänglich, die in den letzten zehn Jahren von LANDSAT 1, 2 und 3 gemacht wurden. Die Kataloge enthalten Querverweise auf die neuen, vom Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten erstellten Karten. Die durch das LANDSAT-Programm erlangten Daten sind jedem Land zugänglich und unerläßlich, um auf unserer Erde Ressourcen zu erkennen und zum Wohl der Menschheit einzusetzen. Hilfe bei der Wirtschaftsentwicklung Viel wurde schon über die verheißungsvollen Möglichkeiten der Raumfahrttechnik für die nationale Wirtschaftsentwicklung geschrieben und gesprochen. Nur zu leicht wird dabei die Tatsache übersehen, daß bei der Anwendung der Raumfahrttechnik drei Dinge wesentlich sind: Es müssen Prioritäten gesetzt, knappe Ressourcen nach einem Schlüssel verteilt werden, und die Verwaltung muß nach wissenschaftlichen Grundsätzen sorgfältig arbeiten. Die Raumfahrttechnik ist verheißungsvoll, und mit ihrer Anwendung ist in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und dem privaten Sektor vieles zu erreichen. Der Prozeß der Technologie-Anwendung läuft jedoch nicht zum Nulltarif, und er sollte nur nach sorgfältig getroffenen Entscheidungen seitens - 5 - �Entscheidungen seitens der Regierungen in Angriff genommen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Prozeß durch mehrere Programme, die sich als erfolgreich erwiesen haben, Hilfestellung zu leisten: - Die Vereinigten Staaten haben über das AID-Satellitenprogramm für ländliche Gebiete gemeinsam mit Entwicklungsländern begonnen, die Anwendung von Nachrichtensatelliten für Entwicklungsaufgaben zu fördern. Wir führen Pilotprogramme für Tele- • fonnetze und Konferenzschaltungen, für Unterricht, Forschung und Entwicklung sowie für Informationszwecke und für Beratungen durch. Um die Ergebnisse dieser Bemühungen • einem größeren Kreis zur Kenntnis zu bringen, werden die USA im Jahr 1985 eine internationale Konferenz über Satellitenkommunikation in Landregionen abhalten. - In Kürze beginnt die praktische Erprobung einer billigen Satellitenempfangsstation mit solarer Energiequelle. (Diese betreibt außerdem eine Wasserpumpe, eine Getreidemühle und einen medizinischen Kühlschrank, in dem Impfstoffe und Medikamente aufbewahrt werden.) Das Ganze ist speziell für Entwicklungsländer konstruiert und auf deren Bedürfnisse ausgerichtet. Die Resultate und technischen Daten der Erprobung macht AID über sein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete verfügbar. Die Kombination, in Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Regierungstellen und Industrie geschaffen, soll für Entwicklungsländer die Kosten für Bodenstationen senken und ihnen eine zuverlässige regenerative Energiequelle an die Hand geben. Wissen und Können mit anderen teilen Alle solche Programme funktionieren aber nur, wenn das technische Können für ihre Durchführung Verbreitung findet. Der vorläufige Konferenzbericht betont zu Recht, daß es notwendig sei, Ausbildungsprogramme vor allem für Techniker und Wissenschaftler von Entwicklungsländern auszuweiten. Auch die Vereinigten Staaten sind dieser Überzeugung und werden im Rahmen dieser Konferenz sowie während des bevorstehenden, von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) geförderten WeltJahres für Kommunikation wesentlich zu Ausbildungsprogrammen und deren Verbesserung beitragen. Ich bin �Ich bin sicher, daß künftige Entwicklungen im Weltraum nicht weniger dramatisch sein werden als jene, die sich seit 1968 ergaben. Denn ich glaube, daß wir über die dafür notwendigen menschlichen Ressourcen, die Phantasie und das technische Können verfügen und entschlossen sind, die Entwicklungen in der friedlichen Nutzung des Weltraums zu beschleunigen. Der Weltraum wurde als "Grenze ohne Ende" bezeichnet. Und wenn wir an das kommende Vierteljahrhundert und an die Zeit danach denken, so ist das Potential zur Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums zum Wohle aller Menschen grenzenlos wie der Raum selbst. Ich bin sicher, daß die Menschenfamilie diesem Potential gerecht werden wird. Neue Herausforderungen, neue Abenteuer, die Ressourcen neuer Welten sind für uns in Reichweite gelangt. Es liegt an uns, nach ihnen zu.greifen. Der Drang, das Unbekannte zu entdecken, ist ein Grundzug des Pioniergeistes, der für die Welt so viel bedeutet. In diesem nie endenden Forschen wollen die Vereinigten Staaten mit allen Nationen zusammenarbeiten, um unserer Generation und künftigen Generationen auf unserem Planeten Frieden und Wohlstand zu bringen. +++++ - 7 - �32 18. August 1982 PERSÖNLICHE FREIHEITEN UND NATIONALE SICHERHEIT - Von William Clark - William Clark ist Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten. Diesem Artikel liegt eine Rede Clarks vor der Amerikanischen Anwaltskammer in San Franzisko zugrunde. - (AD) - Die Prinzipien der persönlichen Freiheit sind einfach - und offenkundig: Mord ist unrecht. Folter ist unrecht. Zensur ist unrecht. Totalitäre Diktaturen sind unrecht; Demokratie und die Ausbreitung von Demokratie sind das beste Mittel, um weltweit die persönliche Freiheit zu garantieren. Aber die Umwandlung dieser Grundsätze in Politik ist eine komplexe, schwierige Aufgabe. Und sie wirft eine Diskussion über die Methoden auf - nicht über die Grundsätze selbst. Ein entscheidender Teil dieser Debatte ist das komplexe Verhältnis zwischen der Förderung der Sache der persönlichen Freiheit und den Erfordernissen der nationalen Sicherheit - insbesondere hinsichtlich jener Länder, bei denen es so offensichtlich um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen geht. Ungeachtet der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ungeachtet der Behauptungen mancher Leute, daß die miteinander in Widerspruch stehenden Forderungen nach persönlicher Freiheit und nationaler Sicherheit einander unversöhnlich gegenüberstehen, ist dies nur in einem oberflächlichen Sinn der Fall. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß ein starkes Amerika - ein Amerika, dessen nationale Sicherheit gewährleistet ist - auch gut für die persönlichen Freiheiten in der ganzen Welt ist. Keine Nation wird bei ihrem Bemühen um persönliche Freiheiten Erfolg haben, wenn sie selbst als schwach angesehen wird, ' wenn der Eindruck besteht, sie befände sich auf dem Rückzug und sei ihrer selbst nicht sicher. Von den beiden Großmächten der heutigen Zeit bemühen sich lediglich die Vereinigten Staaten um die persönliche Freiheit auf eine mehr als oberflächliche Weise. Die gewaltige Macht der Sowjetunion wird eingesetzt, um die persönlichen Freiheiten zu unterdrücken, nicht aber zu fördern. Diese Tatsache - so scheint mir -, ist der Beginn geopolitischer Weisheit in unserem Zeitalter. Sie ist durch Befragen verifizierbar - fragen wir doch die Polen, die Afghanen, die Kambodschaner. Würden sich die Vereinigten Staaten für Optionen einsetzen - wie dies manche gern von uns erwarten -, die unsere nationale Stärke mindern würden, dann würde die Sowjetunion weltweit noch stärkeren Einfluß erlangen, und die Sache der Freiheit würde in der ganzen Welt leiden. Die Vereinigten Staaten haben den positiven Wandel in Richtung auf Demokratie in Spanien und in Portugal unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben sich intensiv für die im vergangenen Jahr in Honduras, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik abgehaltenen Wahlen eingesetzt. Die Vereinigten Staaten unterstützen intensiv die Regierung der Türkei bei deren Plänen zur Wiederherstellung der konstitutionellen Demokratie im kommenden Jahr. Wir sind auch bestrebt, unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber den persönlichen Freiheiten in jenen Weltgegenden gerecht zu werden, wo unser Einfluß notwendigerweise weniger direkt zum Tragen kommt. Osteuropa liegt weit von uns - - 2 - �von uns - sowohl was die Entfernung, als auch die politische Philosophie anbelangt. Da gab es Leute, die dachten, wir würden dem Kampf um Freiheit in diesem Raum unbeteiligt gegenüberstehen. Nach vier Jahrzehnten des Krieges, der Besetzung und des Totalitarismus war Polen gerade dabei, die frische Luft der Freiheit zu spüren; diese Bewegung in Richtung auf die Freiheit brachte die Sowjetunion nicht nur zu der Befürchtung, daß ihr Griff um Polen sich lockern, sondern daß ihr gesamtes Imperium angesteckt werden könnte. Wir reagierten tatkräftig auf die Kriegserklärung der polnischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk. Wir haben gegen die polnische Regierung Sanktionen verhängt, aber auch gegen die sowjetische Regierung, deren Einschüchterung in großem Maß für die Ereignisse des 13. Dezember verantwortlich war. Allerdings gab es unsere Sanktionen, wie kostspielig sie auch für jene sind, die die Gewalttaten in Polen verüben, nicht umsonst: Das Embargo bei wichtigen Industriegütern kostet unserer Industrie Hunderte von Millionen Dollar - und dies in einer Zeit großer Arbeitslosigkeit in diesem Land. Auch unser Beharren auf strikter Einhaltung der Sanktionen verursachte Reibungen mit unseren Verbündeten etwas, das wir zu allen Zeiten unbedingt zu vermeiden wünschen. Am 29. Dezember hatten wir den Eindruck, keine andere Wahl zu haben: Es ging um die höchsten Prinzipien. Die Freiheiten der Polen schützen auf indirekte, aber greifbare Weise unsere eigenen Freiheiten; ihr Schaden ist unser Schaden. Würden wir unsere Verpflichtung gegenüber der Freiheit kurzfristigen wirtschaftlichen oder auch politischen Vorteilen opfern, so würde dies uns von genau dem Erbe entfernen, das uns zu einem starken und bewunderten Volk gemacht hat. Die amerikanische Stärke kann genauso viel für die Menschlichkeit und die persönlichen Freiheiten wie für die nationale Sicherheit erreichen. Aber diese Leistungen können nur dann erbracht werden, wenn erstens Amerika stark ist - militärisch, moralisch, politisch und wirtschaftlich - und wenn zweitens auch die anderen Staaten unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung unserer Grundsätze, einschließlich der Verteidigung der persönlichen Freiheiten - 3 - JJTI internationalen �im internationalen Rahmen, als fest ansehen. Die bisherigen Leistungen dieser Administration sind genügend Beweis für die Erfüllung jener Verpflichtung. Unsere aktive Unterstützung der persönlichen Freiheiten im internationalen Rahmen sind auch für unsere nationale Sicherheit gut. Unsere wichtigsten Verbündeten sind alle Demokratien, während kein einziger Verbündeter der Sowjetunion eine Demokratie ist. Eine demokratischere Welt wird eine Welt sein, in der gerade wir noch mehr Freunde und noch mehr nationale Sicherheit haben werden. Wir erkennen die Tatsache an, daß die verschiedenen Vorstellungen von Freiheit normalerweise tief in der Geschichte und der Politik einer Gesellschaft verwurzelt sind und schon aus diesem Grund Probleme, die mit der persönlichen Freiheit zusammenhängen, nicht rasch gelöst werden können. Versuche zu einem abrupten Obergang oder gewaltsamer politischer und sozialer Veränderung führen oft nur zu noch größerer Verletzung der Menschenrechte. Der erstmalige Aufbau einer Demokratie in einem sich entwickelnden Land bedarf der umfassenden Umwandlung und politischen Reform. Aber wenn es auch eine Aufgabe ist, die Geduld und Hingabe erfordert, so ist es doch letztlich die sicherste Garantie für die persönlichen Freiheiten. So entfaltete sich die Demokratie in Spanien allmählich, aber erfolgreich - und sie wurde erreicht trotz der Hindernisse, von denen man den Eindruck hatte, sie seien zu groß, um von den Befürwortern der Demokratie überwunden zu werden. Amerikas Verpflichtung zur Ausübung seiner Macht im Namen der persönlichen Freiheiten bringt besondere Verantwortlichkeiten mit sich, die manche kleineren Länder sicherlich zu vermeiden in der Lage sind. Um es offen zu sagen: Es ist für Staaten leicht, eine kleinere Rolle in der Weltpolitik zu spielen und kompromißlosen Perfektionismus in Situationen zu fordern, bei denen sie nicht unmittelbar betroffen sind. Diese Länder können - und tun dies manchmal - auf absoluter moralischer Reinheit in der Türkei, in El Salvador oder in anderen Ländern bestehen, wo es um unsere Sicherheitsinteressen geht. Diesen Ländern kostet ihre Rhetorik praktisch nichts. Als die �Als die Reagan-Administration ihre Arbeit in Washington aufnahm, herrschten hinsichtlich der Menschenrechte extreme Vorstellungen. Ein Extrem besagte, daß die in anderen Staaten praktizierten Menschenrechte keinerlei Auswirkungen auf unsere Beziehungen mit diesen Staaten haben sollten. Das andere Extrem besagte: Unsere Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in diesen anderen Staaten sollte keine Rücksicht auf unsere nationale Sicherheit nehmen. Die beiden extremen Sichtweisen hatten dennoch etwas gemein: Sie waren sich darin einig, daß die menschlichen Freiheiten und die nationale Sicherheit unvereinbarliche Forderungen stellen und daß wir genötigt wären, uns unter Ausschluß der jeweils anderen für eine zu entscheiden. Diese Administration ist anderer Meinung. Wir müssen versuchen - und wir versuchen -, unsere nationale Sicherheit sogar in jenen Regionen der Welt zu schützen, wo es bedauernswerte Verletzungen der persönlichen Freiheit geben mag. Warum? Weil unsere eigene nationale Sicherheit davon abhängt, Freiheit und persönliche Freiheiten in der ganzen Welt zu sichern. Lassen Sie mich, gestützt auf umfassende Beobachtungen bezüglich der persönlichen Freiheit und der nationalen Sicherheit, auf sieben Richtlinien hinweisen, die diese Administration in ihrem Versuch befolgt, die Freiheit des einzelnen zu fördern, während gleichzeitig an nationalen Sicherheitserfordernissen festgehalten wird. Es sind dies: 2. Die Verpflichtung zur Effektivität - Gutes zu leisten, statt nur gut auszusehen. Ankündigungen und Reden allein bewirken noch keine effektive Politik. 2. Unsere Effektivität basiert auf einem größeren Einsatz der traditionellen Politik, statt auf öffentlicher Verurteilung. 3. Die Verpflichtung, daß die Vereinigten Staaten eine beständige und verläßliche Kraft in internationalen Angelegenheiten bleiben werden. Andere Regierungen müssen wissen, daß die USA ein verläßlicher Freund und - wenn nötig - ein entschlossener Gegner sein werden. 4. Eine positive - 5 - �4. Eine positive Einstellung zur Natur des Menschen, um Ziele zu erreichen, die mit unseren Idealen in Einklang stehen. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte ich in einer Rede: "Wir sind bemüht, gerade auf jenen Grundzügen des internationalen Lebens aufzubauen, die einige Kreise abschaffen wollen - nationale Unterschiede, nationale Interessen und nationaler Stolz. Wenn sie in die richtige Bahn gelenkt werden, dann können diese Strömungen des internationalen Lebens genutzt werden, um eine gerechte und friedliche Weltordnung zu schaffen. Gerade auf einer solchen konstruktiven Nutzung der Natur des Menschen, nicht auf ihrer Zurückweisung, basierten die friedlichen Abschnitte in der Geschichte der Welt." Wir wollen den Menschen nicht ummodeln und die Elemente des menschlichen Zusammenlebens nicht neu bestimmen; wir wollen uns auf die grundlegenden menschlichen Erfordernisse berufen und anderen Nationen die Richtung zum Frieden, zur Demokratie und zur persönlichen Freiheit weisen. 5. Die Besorgnis über die Verletzung der persönlichen Freiheiten von jeder nur möglichen Seite - von Seiten der Regierung oder von anderer Seite. Eine zur Regierung in Opposition stehende Gruppe, die sich des Terrorismus, des Mordes, der Folter, der Unterdrückung einer freien Presse oder der Einmischung in die Gerichtsbarkeit bedient, ist für die Betroffenen genau so schrecklich wie die Unterdrückung von offizieller Seite. 6. Die Verpflichtung, sich der Ausweitung der Diktatur zu widersetzen. Direkte Aggression, Guerrillakrieg und Terrorismus werden von der Sowjetunion und von Libyen angewandt, um Demokratien zu unterminieren und Diktaturen dieser Machart zu unterstützen. 7. Die Verpflichtung zu einer weltweiten Kampagne für die Demokratie, die der Präsident in seiner kürzlichen Rede vor dem britischen Parlament aufgezeigt hat. Wir müssen dazu beitragen, daß die demokratischen Institutionen wie eine freie Presse, unabhängige Rechtssysteme, demokratische politische Parteien, freie Kirchen und freie Universitäten gestärkt werden. Die Demokratie - 6 - �Die Demokratie ist auf freien Institutionen aufgebaut: Dies ist die Lehre unserer eigenen Geschichte. Eine Politik der persönlichen Freiheit kann nicht nur eine Angelegenheit von Kritik und Sanktionen sein; ihr Kern muß die Förderung und Unterstützung derjenigen sein, die überall in der Welt Demokratien praktisch schaffen. Das Recht eines Volkes, sich selbst zu regieren, ist wohl die höchste der persönlichen Freiheiten. Solange es keine Selbstregierung gibt, ist die Verwirklichung der persönlichen Freiheiten niemals gewährleistet. Die Stärke und der Wille Amerikas sind für die Verbreitung der persönlichen Freiheit auf der ganzen Welt von wesentlicher Bedeutung. Beide sind Vorbedingungen dafür, die Sache der persönlichen Freiheiten zu einem Zentralpunkt unserer Außenpolitik zu machen. All dem liegt eine Tatsache zugrunde: Jeder, der sich wirkungsvoll fUr die persönlichen Freiheiten einsetzen will, muß dies in klarer Erkenntnis der größten Bedrohung dieser Freiheiten tun - dem Anwachsen totalitärer Macht und dem Ansturm einer Ideologie, die eine jegliche Verletzung der persönlichen Freiheit rechtfertigt, solange sie im Namen des Staates geschieht. Es ist ein Widerspruch in sich, von einer "übermäßigen Furcht vor dem Kommunismus" zu sprechen und gleichzeitig die Sache der persönlichen Freiheit fördern zu wollen. Die Marxisten-Leninisten glauben der Definition ihrer Sache nach nicht an die Menschenrechte, die persönlichen Freiheiten oder das Gewissen des einzelnen. Sie glauben an die Anhäufung staatlicher Macht und letztlich an die Ausdehnung dieser Macht auf jede Nation, die auf dieser Erde lebt. Wie Präsident Reagan kürzlich erklärte, ist dieser Versuch einer weltweiten Unterdrückung der Freiheit die Tragödie unserer Zeit und das bedeutsamste neue Ereignis unserer Generation. +++++ - 7 - �Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. August 1982 32 RAUMTRANSPORTER STARTET DEUTSCHES FORSCHUNGSGERÄT FÜR RÖNTGEN-ASTRONOMIE WIEN - (AD) - Eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland über den Start eines deutschen Forschungssatelliten für die Röntgenastronomie wurde von NASA-Administrator James M. Beggs und Staatssekretär Hans-Hilger Haunschild vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) am 8. August 1982 in Wien unterzeichnet. Das zwei Tonnen schwere Gerät (Röntgensatellit - ROSAT) soll im Jahr 1987 mit dem amerikanischen Raumtransporter gestartet und auf eine Umlaufbahn in 500 km Höhe gebracht werden. Der Forschungssatellit wird mit einer Anzahl hochempfindlicher Instrumente ausgerüstet. Er gibt Wissenschaftlern die Möglichkeit, neue Informationen über Größe, Ort und Zusammensetzung von Himmelskörpern zu erlangen. Ein sogenanntes Röntgenteleskop an Bord soll die erste umfassende Durchmusterung des Firmaments nach Quellen von Röntgenstrahlung im All und die eingehende Beobachtung einzelner Objekte erlauben, die Röntgen!icht aussenden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Röntgenlicht aussenden. Dieses kann an der Erdoberfläche nicht registriert werden, weil die Erdatmosphäre kosmische Röntgenstrahlen absorbiert. Ein Teleskop, ein Bilddetektor sowTe eine Kamera (letztere trägt der britische Forschungsrat für Wissenschaft und Technik zu dem Projekt bei) registrieren die Objekte auf einem Film. Bisher sind vor allem durch amerikanische Forschungssatelliten ca. 1500 Quellen von Röntgenstrahlung im All erfaßt worden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Das Atlantische Bündnis ist stark<br /><em>- Interview des amerikanischen Präsidenten mit "Le Figaro" -</em><br /><br />Weinberger: Rüstungskontrolle und Bündnisbeziehungen Kern der US-Verteidigungspolitik<br /><em>- Rede vor der Anwaltskammer in San Franzisko -</em><br /><br />Die Heimstatt Erde bewohnbar erhalten<br />NASA-Chef Beggs plädiert für weltweite Gemeinschaftsprogramme<br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Persönliche Freiheiten und nationale Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von William Clark -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter startet deutsches Forschungsgerät für Röntgen-Astronomie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/201c5ef1d46a62481ef4234453d28a71.pdf 708bbc010bac829ac7049d166a96f16c PDF Text Text VERHÜTUNG EINES ATOMKRIEGS BLEIBT GRUNDLAGE DER AMERIKANISCHEN POLITIK Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat einen Artikel der "Los Angeles Times" vom 15. August 1982 dementiert, in dem behauptet wird, die Reagan-Administration habe sich als eine neue Variante der amerikanischen Nuklearstrategie die Ziel Vorstellung zu eigen gemacht, "einen Atomkrieg zu gewinnen". Ein Pressesprecher des Außenministeriums stelltehierzu fest: "Der Präsident hat erklärt, daß es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann. Um zu verhindern, daß es je zu einem solchen Krieg kommt, will unsere Politik die Sowjets und jeden anderen potentiellen Gegner davon überzeugen, daß ihre nationalen Zielsetzungen nicht durch Waffengewalt gefördert werden können und daß ihr Einsatz von Kernwaffen nicht zu einem Sieg führen kann - wie immer sie einen solchen auch definieren mögen." Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 17. August 1982: "Wir Amerikaner wissen, daß es in einem Atomkrieg keine Sieger geben würde." Im Verlauf einer Anhörung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses sagte Weinberger, "die Sowjets lassen zudem Anzeichen erkennen, daß sie an einen gewinnbaren Atomkrieg glauben. Sie haben die Silos ihrer ballistischen Interkontinentalraketen sowie die entscheidenden Kommando- und Kontrollanlagen verstärkt und sie dadurch für unsere Minuteman-Raketen weit weniger verwundbar gemacht. Sie haben außerdem eine Zweitschußkapazität entwickelt und gewaltige Summen für den Zivil schütz aufgewendet. Zudem beinhaltet ihre �beinhaltet ihre Doktrin für Kriegszeiten einen Erstschlag gegen die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei gleichzeitiger Begrenzung der Schäden für die Sowjetunion. Dies sind in der Tat beunruhigende Entwicklungen." Verteidigungsminister Weinberger legte die Fortschritte und Entwicklungen der Sowjetunion der letzten Zeit dar, die Beweise dafür bieten, daß die Sowjetunion darauf vorbereitet ist, einen Atomkrieg zu gewinnen. "Wir haben Beweise für eine beträchtliche Zunahme des sowjetischen Inventars und haben mehrere neue sowjetische Waffen eindeutig identifiziert. Es wurden weitere 65 SS-20 Raketen gebaut und dadurch deren Gesamtzahl auf 315 Raketen mit 945 nuklearen Gefechtsköpfen erhöht. Drei Viertel dieser Raketen, die eine Reichweite von 5000 Kilometern haben, sind auf Städte in Westeuropa ausgerichtet. Die Sowjets werden ihre strategische Kapazität mit einem neuen interkontinentalen Langstreckenbomber weiter vergrößern, mit dem 'Blackjack A', den wir gerade identifiziert haben. Wir haben ferner festgestellt, daß die Sowjets während der vergangenen fünf Monate 60 zusätzliche Backfire-Bomber in einsatzbereiten Einheiten disloziert haben. Außerdem haben sie in Osteuropa Flugzeuge mit gesteigerter Luftüberlegenheit stationiert und sind möglicherweise dabei, ihrer Streitkräftestruktur ein neues spezialisiertes Kampfflugzeug für die direkte Bodenunterstützung hinzuzufügen." Verteidigungsminister Weinberger unterstrich ferner die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, ihr strategisches Modernisierungsprogramm fortzuführen, "um die Stärke wiederherzustellen, die zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung notwendig ist.Die Abschreckung hat nun 37 Jahre lang funktioniert; wir dürfen sie jetzt nicht aufgeben. Denn wir Amerikaner wissen, daß es in einem Atomkrieg keine Sieger geben würde; wir wissen, daß ein Atomkrieg ungewinnbar ist." + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.08.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Verhütung eines Atomkriegs bleibt Grundlage der amerikanischen Politik https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0e1d55f5548c3f64ac9bd255bb102c8.pdf f0393978c0c1cd12a91f8ebd0153a68c PDF Text Text in IC Kl » A ri iDlEl11! k i ik 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 33 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zur Einigung im Libanon State Department: Sowjetunion ignoriert Regeln des internationalen Verhaltens - Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei INFORMATION Shultz: Amerikanische Haltung zum Erdgasröhrengeschäft bleibt fest HINTERGRUNDMATERIAL Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut - Darlegung des amerikanischen Außenministeriums Die START-Verhandlungen und das Problem der Verifizierung - Von unserem Korrespondenten William H. Durham WISSENSCHAFT UND TECHNIK Künftige Schwerpunkte im US-Raumfahrtprogramm - Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �1 11 IEI • 1 \fA k\ Er Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 33 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUR EINIGUNG IM LIBANON WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 20. August 1982 bekanntgegeben, daß amerikanische Truppen als Teil einer multinationalen Streitkraft nach Beirut entsandt werden, um den Abzug der Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus der libanesischen Hauptstadt zu überwachen. Der Präsident sagte, die Entsendung des amerikanischen Kontingentes erfolge auf Ersuchen der libanesischen Regierung. Wörtlich führte der Präsident aus: Botschafter Habib hat mich darüber unterrichtet, daß ein Plan zur Lösung der Krise in Westbeirut von allen betroffenen Parteien angenommen worden ist. Als Teil dieses Planes hat die libanesische Regierung darum ersucht - und ich habe dem zugestimmt -, daß amerikanische Truppen als Bestandteil einer multinationalen Streitkraft nach Beirut entsandt werden. Die Verhandlungen für das Zustandekommen dieses Planes waren überaus kompliziert und wurden unter den schwierigsten Verhältnissen geführt. Zeitweilig konnte man sich kaum vorstellen, wie es zu einer Einigung kommen könnte, und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �könnte, und doch wurde sie erreicht. Das staatsmännische Verhalten und der Mut von Präsident Sarkis und seinen Kollegen in der libanesischen Regierung verdienen besondere Anerkennung wie auch die hervorragende Arbeit von Botschafter Habib. Er verlor niemals die Hoffnung, und am Ende waren seine Tatkraft und seine Entschlossenheit erfolgreich; dafür gebührt ihm unser aller Dank. Die Parteien, die diesen Plan ermöglicht haben, tragen eine besondere Verantwortung dafür, daß dieser Plan erfolgreich abgeschlossen oder verwirklicht wird. Ich rechne damit, daß die Bestimmungen in gutem Glauben und in Obereinstimmung mit;, dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Dies erfordert eine peinlich genaue Einhaltung der Waffenruhe. Verletzungen von irgendeiner Seite würden den Plan gefährden und erneutes Blutvergießen sowie neue Tragödien für die Bevölkerung Beiruts mit sich bringen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, daß so etwas geschieht. Wie Sie wissen, war meine Zustimmung zu der Einbeziehung amerikanischer Streitkräfte in eine multinationale Streitmacht entscheidend für unseren Erfolg. In den vor uns liegenden Tagen werden unsere Truppen sowie die Kontingente aus Frankreich und Italien eine wichtige, aber sorgfältig begrenzte nicht-kombattante Rolle spielen. Die am Plan beteiligten Parteien haben dieser Rolle zugestimmt, und Garantien hinsichtlich der Sicherheit unserer Truppen abgegeben. Unser Ziel wird es sein, die libanesischen Streitkräfte bei der Ausübung ihrer Verantwortung zu unterstützen, den Abzug der PLO-Führer, Offiziere und Kämpfer aus Beirut und von libanesischem Territorium unter sicheren und ordnungs- gemässen Bedingungen sicherzustellen. Die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte wird auch die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesi- ' sehen Regierung über den Bereich von Beirut erleichtern. In keinem Fall werden unsere Truppen länger als 30 Tage bleiben. Die Beteiligung Frankreichs und Italiens an diesem Bemühen ist ein weiterer Beweis für das Verantwortungsgefühl dieser guten Freunde der Vereinigten Staaten. Eine erfolgreiche Lösung der Westbeirut-Krise durch die verantwortungsbewußte - 2 - �die verantwortungsbewußte Verwirklichung des nunmehr vereinbarten Planes wird die Grundlage für die dringende internationale Aktion schaffen, die notwendig ist, um die volle Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Libanon wiederherzustellen, den raschen Abzug aller fremden Truppen aus diesem Lande zu erreichen und zur Gewährleistung der Sicherheit des nördlichen Israel beizutragen. Wir müssen ebenfalls im Rahmen von Camp David rasch handeln, um die Palästinenserfrage in all ihren Aspekten sowie die unerledigten Probleme des arabisch-israelischen Konflikts zu lösen. Nur wenn all diese Schritte erfolgt sind, können im Nahen Osten ein echter und dauerhafter Friede sowie Sicherheit erreicht werden. +++++ �mE \ DlEl 33 n 1J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25. August 1982 STATE DEPARTMENT: SOWJETUNION IGNORIERT REGELN DES INTERNATIONALEN VERHALTENS - Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei • WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion in der Tschechoslowakei im Jahr 1968 betonte das amerikanische Außenministerium am 21. August 1982, die Tschechoslowakei sowie Polen und Afghanistan "stehen als schmerzliche Mahnung dafür, daß die Sowjetunion noch immer nicht willens ist, sich an die Regeln des internationalen Verhaltens zu halten." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Morgen begehen wir den 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei. An diesem Tag vor 14 Jahren stellte Präsident Johnson fest, welch traurige Erklärung es für die Weltsicht der Sowjetunion sei, daß "ein Zeichen der Freiheit in der Tschechoslowakei als eine Bedrohung der Sicherheit des Sowjetsystems erachtet wird." Diese Erklärung hat auch heute noch Gültigkeit. Wir brauchen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir brauchen nur zu sehen, wie das Kriegsrecht des Regimes in Polen unter dem starken Druck der Sowjetunion versucht, die Bestrebungen des polnischen Volkes zu unterdrücken, oder auf das Volk von Afghanistan zu blicken, das noch immer unter der Last sowjetischer Armeen leidet. Die Tschechoslowakei des Jahres 1968 sowie Polen und Afghanistan heute stehen als schmerzliche Mahnung dafür, daß die Sowjetunion noch immer nicht willens ist, sich an die Regeln des internationalen Verhaltens zu halten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki festgelegt sind. +++++ m �25. August 1982 SHULTZ: AMERIKANISCHE HALTUNG ZUM ERDGASRÖHRENGESCHÄFT BLEIBT FEST WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 20. August 1982 betont, daß die Haltung Präsident Reagans zum Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion fest bleibe. Auf einer Pressekonferenz in Washington, die sich in erster Linie mit den jüngsten Entwicklungen im Libanon befaßte, sagte er auf eine entsprechende Frage: "Wir erkennen nicht, daß irgend etwas, das sich kürzlich in Polen ereignet hat, den Bedingungen gerecht wird, die nicht nur von uns, sondern auch von unseren Verbündeten erhoben worden sind. Es besteht keine Absicht für eine Änderung, wir wollen vielmehr mit den Sanktionen vorangehen, wie sie verfügt worden sind." Präsident Reagan hatte im Dezember vergangenen Jahres nach Verhängung des Kriegsrechtes in Polen den Verkauf amerikanischer Ausrüstung und hochwertiger Technologie im Zusammenhang mit dem Erdgasröhrengeschäft verboten. Diese Sanktionen waren dann im Juni dieses Jahres auf Ausrüstungen erweitert worden, die von Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen hergestellt und verkauft oder von US-Gesellschaften an ausländische Firmen in Lizenz vergeben werden. Außenminister Shultz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außenminister Shultz teilte weiter mit, daß er keine "unmittelbaren Reisepläne" habe, als er gefragt wurde, ob er plane, zu Gesprächen mit Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft über das Pipeline-Projekt nach Brüssel zu reisen. Der amerikanische Außenminister sagte, er rechne damit, Anfang Dezember zur Winter-Tagung der NATO in die belgische Hauptstadt zu fliegen. Zu diesem Zeitpunkt könnten auch andere Konsultationen stattfinden. Außenminister Shultz unterstrich noch einmal, daß die von den USA verhängten Sanktionen "keine Maßnahmen gegen die Verbündeten" seien. Es seien "Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der polnischen Regierung und der Sowjetunion zu verdeutlichen, daß das Verhalten, das wir sehen - besonders in Polen, aber auch in anderen Ländern -, ein Verhalten ist, das wir bedauern". Shultz fügte hinzu: "Ich meine, man sollte erkennen, daß diese Sanktionen, wenngleich sie meiner Meinung nach Probleme beim Bau dieser Erdgasleitung verursachen - und die Probleme, die sie für unsere Verbündeten im Ausland hervorrufen, sind ja auch immer wieder publiziert worden -, doch auch Probleme für unsere Firmen hier in den Vereinigten Staaten verursachen. Wir wissen das. Aber in einem gewissen Ausmaß zeigt dies doch nach meinem Dafürhalten die Tiefe der Überzeugung des Präsidenten, daß das Verhalten, das wir in Polen und anderswo erleben, aufgezeigt werden muß, und eine Antwort darauf muß gegeben und aufrechterhalten werden." +++++ - 2 - 4 �25. August 1982 33 ROLLE UND AUFGABE DER AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN BEIRUT - Darlegung des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. August 1982 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Darlegung werden Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte verdeutlicht, die als Teil einer multinationalen Friedenstruppe im Libanon disloziert werden. Der Text der Veröffentlichung des State Department hat folgenden Wortlaut: Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut Amerikanische Streitkräfte werden in Beirut als Teil der multinationalen Streitmacht (MNF) disloziert, wie dies aus einem Abkommen zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung des Libanon hervorgeht. Das amerikanische Kontingent der multinationalen Truppe wird den libanesischen Streitkräften angemessenen Beistand dabei bieten, ihrer Verantwortung hinsichtlich des Abzuges der PLO-Angehörigen in Beirut von libanesischem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von libanesischem Territorium unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen gerecht zu werden. Die Präsenz amerikanischer Truppen wird auch die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung über das Stadtgebiet Beiruts erleichtern. Die amerikanischen Truppen werden in Beirut erst nach Beginn der Evakuierung (wahrscheinlich fünf oder sechs Tage danach) und gemeinsam mit dem italienischen MNF-Kontingent und dem letzten Teil der französischen Streitmacht eintreffen. Es werden annähernd 800 Marinekorpsangehörige von Einheiten der Sechsten Flotte , disloziert. Das Kommando über die Soldaten des Marinekorps wird von der National Command Authority (NCA) über die normalen amerikanischen Militärkanäle (EUCOM) ausgeübt. Diese Truppen werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen, könnten jedoch das Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Sie werden das Recht haben, sich frei zu bewegen und die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um ihre Mission durchzuführen oder um ihr Personal zu unterstützen. Das amerikanische Personal wird mit den normalen Infantriewaffen ausgerüstet sein. Enge Koordination mit den libanesischen Streitkräften wird aufrechterhalten. Zwischen der multilateralen Truppe und den libanesischen Streitkräften wird es einen Austausch von Verbindungsoffizieren geben. Ein Verbindungs- und Koordinierungsausschuß, bestehend aus Vertretern der amerikanischen, französischen, italienischen und libanesischen Truppe, wird bei diesem Prozeß behilflich sein. Die Regierung des Libanon und die libanesischen Streitkräfte werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der amerikanischen Streitkräfte zu garantieren, einschließlich der bereits erhaltenen Zusicherung anderer bewaffneter Gruppierungen, daß sie sich an den Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten halten werden. Das amerikanische Kontingent wird nicht länger als 30 Tage in Beirut bleiben. War Powers �War Powers Resolution Die War Powers Resolution (Resolution hinsichtlich der Kriegsführungsvollmacht des Präsidenten) fordert einen Bericht an den Kongreß innerhalb von 48 Stunden nach Einsatz amerikanischer Streitkräfte (1) auf ausländischem Territorium in Kampfausrüstung oder (2) bei Feindseligkeiten oder in Situationen, wo eine bevorstehende Verstrickung in Feindseligkeiten durch die Umstände eindeutig angezeigt wird. Es besteht weder die Absicht noch die Aussicht, daß die amerikanischen Streitkräfte in Beirut in Feindseligkeiten verstrickt werden. Sie werden im Libanon auf formelle Bitte der Regierung des Libanon sein; wir werden Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der multinationalen Streitmacht haben. Obwohl wir isolierte Gewaltakte nicht ausschließen können, werden alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit des amerikanischen Militärpersonals während der kurzfristigen Abstellung in den Libanon zu gewährleisten. Ungeachtet der Ereignisse wird die Lage ständig überprüft, und der Präsident wird dem Kongreß in Einklang mit den Erfordernissen der War Powers Resolution Bericht erstatten. Vereinbarungen und Zusicherungen Die amerikanischen Truppen werden sich an der multinationalen Streitmacht in Beirut in Einklang mit einem Abkommen zwischen der amerikanischen und der libanesischen Regierung beteiligen. Dieses Abkommen hat die Form eines Notenaustausches und wurde im Namen der amerikanischen Regierung von Botschafter Di H o n und im Namen der libanesischen Regierung von Präsident Sarkis unterzeichnet. Das Abkommen beschreibt die Aufgaben der libanesischen Streitkräfte, der MNF und der amerikanischen Streitkräfte, die Teil der MNF sind. Es enthält Bestimmungen hinsichtlich der Kommandogewalt für die amerikanischen Streitkräfte, der Koordination mit den libanesischen Streitkräften und der Immunität des amerikanischen Personals. Der Zeitplan für den PLO-Abzug aus Beirut ist Anhang des Abkommens. In Übereinstimmung - 3 - �In Obereinstimmung mit dem Abkommen hat die Regierung des Libanon Zusicherungen von allen bewaffneten Gruppierungen eingeholt, die sich derzeit nicht unter der Autorität der libanesischen Regierung befinden, daß sie sich an die Waffenruhe und die Beendigung der Feindseligkeiten halten werden. Die Regierung Israels hat entsprechende Zusicherungen gegeben. +++++ s �33 25. August 1982 DIE START-VERHANDLUNGEN UND DAS PROBLEM DER VERIFIZIERUNG - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Die Bedeutung der Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen kann überhaupt nicht überschätzt werden. Solange die Vereinigten Staa- ten nicht sicher sein können, daß die Sowjetunion sich an ein Abkommen hält, würde das ganze Konzept eines Vertrages zur Verringerung der Kernwaffen "bedeutungslos und sogar gefährlich", wie Regierungsvertreter in Washington betonen. Die Ratifizierungsdebatte beim SALT II-Vertrag machte deutlich, daß der amerikanische Senat keinerlei Abkommen über die Verringerung von Kernwaffen zustimmen wird, solange die Bedingungen eines ausgehandelten Vertrages nicht wirksam verifiziert werden können. Meinungsumfragen haben immer wieder gezeigt, daß die Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber Rüstungskontrolle und Verifizierung von zwei prinzipiellen Überlegungen bestimmt wird. Die große Mehrheit der Amerikaner ist für ein Abkommen mit der Sowjetunion über eine beträchtliche Verringerung der nuklearen Zerstörungskraft. Gleichzeitig traut aber auch eine große Mehrheit den Sowjets nicht. Dieses Mißtrauen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Mißtrauen entbehrt nicht der Grundlage. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit im Bereich der Rüstungskontrolle flößt nicht unbedingt Vertrauen ein. Gerade auch die Beweise der jüngsten Zeit über die Produktion und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen deuten darauf hin, daß die Sowjets ihre vertraglichen Verpflichtungen in diesen Bereichen verletzen. Die Schwierigkeiten bei der Verifizierung der sowjetischen Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen ergibt sich zum Teil aus den grundlegenden Unterschieden zwischen der geschlossenen Natur der sowjetischen und der offenen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Aber die Vereinigten Staaten können es sich nicht leisten, zuzulassen, daß diese Unterschiede sie bei der Verifizierbarkeit von Verträgen benachteiligen. Die Sowjets müssen sich der Verpflichtung bewußt werden, größere Verantwortung an den Tag zu legen, wenn es darum geht, den Zugang zu jenen Informationen zu garantieren, die notwendig sind, um die Abkommen zu verifizieren, deren letzter Zweck darin besteht, das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Vereinigten Staaten noch immer das Monopol bei den Atomwaffen hatten, schlugen sie den Baruch-Plan vor, der die Atomkraft unter internationale Kontrolle gestellt hätte. Wäre dieser Plan verwirklicht worden, so wäre die Welt heute weit freier von der Furcht vor einem Ausbruch eines Atomkrieges. Aber die Sowjetunion lehnte den Baruch-Plan ab, und dieser scheiterte zusammen mit anderen frühzeitigen amerikanischen Initiativen zur Verminderung eines Kriegsrisikos - wie etwa der Vorschlag der "Offenen Himmel" von Präsident Eisenhower aus dem Jahr 1955. Die eigentliche Ursache für dieses Scheitern war die Weigerung der Sowjets, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die für den Erfolg solcher Anstrengungen jedoch notwendig sind. Die Entwicklung �Die Entwicklung fortschrittlichster Technologie der Überwachung, wie etwa Photosatelliten in den sechziger Jahren, ermöglichte es den Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion, die strategischen Streitkräfte der Gegenseite mit ihren eigenen technischen Mitteln zu überwachen. Die SALT I- und SALT II-Abkommen legten Begrenzungen für die strategischnuklearen Transportmittel (Strategie Nuclear Delivery Vehicles, SNDV) auch deshalb fest, weil sie durch die sogenannten nationalen technischen Mittel (NTM) überwacht werden konnten. Die Vereinigten Staaten kamen jedoch zu der Überzeugung, daß Begrenzungen bei den SNDV - wie etwa den Startanlagen für ballistische Raketen und den strategischen Bombern - den Gesamtzuwachs der nuklearen Zerstörungskraft nicht einzuschränken vermochten. Bei der Vorbereitung der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Waffen (START), die derzeit in Genf stattfinden, kamen amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß, daß es darauf ankommt, die Anzahl der Waffen selbst zu verringern - und nicht nur die SNDV, will man zu einem Abkommen gelangen, das die nukleare Gesamtkapazität wirklich verringern würde. Aufgrund dieser Bedeutung der Verifizierbarkeit - einschließlich der Schwierigkeit der Verifizierbarkeit von Verminderungen bei Waffen, über die bei den Gesprächen über die Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und START gesprochen wird - haben die Vereinigten Staaten die Sowjets sowohl öffentlich als auch auf diplomatischem Weg wissen lassen, daß, wo immer es notwendig sein wird, auch Verifizierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, die über die nationalen technischen Mittel hinausgehen, damit künftige Rüstungskontroi labkommen verifiziert werden können. Dabei ist es wichtig, sich den Unterschied zwischen Überwachung und Verifizierung zu verdeutlichen. Überwachung meint - 3 - �Überwachung meint die Fähigkeit, zu beobachten oder auf andere Weise in Erfahrung zu bringen, was hinsichtlich der WaffenSysteme vor sich geht, die in einen Vertrag einbezogen sind. Verifizierung ist jener Prozeß, durch den man zu einem Urteil darüber gelangt, ob die per Überwachung in Erfahrung gebrachten Aktivitäten in Einklang mit den Buchstaben eines $>ezieilen Vertrags stehen. Die nationalen technischen Mittel, die bisher die hauptsächlichen Instrumente zur Überwachung von Vereinbarungen gewesen sind, hängen von einer Vielzahl von photographischen und anderen Sensoren ab, die der jeweiligen Seite gehören - die jedoch nicht auf dem Territorium der anderen Seite stehen. Sie sind zum größten Teil Satelliten und bieten die Möglichkeit, Aspekte wie Anzahl von Startanlagen für ballistische Raketen und Bomber, die Anzahl von Gefechtsköpfen auf einer Rakete oder die Größe und das Wurfgewicht von Raketen zu kontrollieren. Sowohl bei den INF- als auch bei den START-Gesprächen ergibt sich die amerikanische Haltung hinsichtlich der Verifizierbarkeit aus zwei grundlegenden Aspekten. Erstens wollen die Vereinigten Staaten die Wirksamkeit der nationalen technischen Mittel verbessern. Diese nationalen technischen Mittel werden auch weiterhin das grundlegende Element der Oberwachungskapazitäten sein. Diese Mittel sind hochmodern und werden mit der Einführung neuer Technologien immer weiter verbessert. Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, daß die verbesserten amerikanischen Überwachungssysteme den Ansprüchen der kommenden Jahre gerecht werden und ihre Kapazitäten voll ausgelastet sind. Das zweite Element der amerikanischen Position hinsichtlich der Verifizierung betrifft die Notwendigkeit, etwa durch einen erweiterten Datenaustausch über diese natioanlen technischen Mittel hinauszugehen. Während der �Während der gesamten RüstungskontrollVerhandlungen haben die Vereinigten Staaten den größten Teil der Informationen beigebracht - nicht nur über ihre eigenen Waffensysteme, sondern auch über sowjetische Systeme. Während das SALT II-Abkommen bei dem Austausch entscheidender Daten einen Anfang machte, sind amerikanische Regierungsvertreter der Ansicht, daß ein umfassender Austausch von Informationen zwischen den beiden Seiten stattfinden muß, um eine vollständigere Datenbasis hinsichtlich der Anzahl und der Eigenschaften der strategischen Kernwaffensysteme zu erarbeiten. Im Verlauf der Verhandlungen werden auch andere kooperative Maßnahmen erörtert werden, die keinen unmittelbaren Zugang zu den Anlagen erforderlich machen. Man nennt hier möglicherweise die Bedingung, daß Atomraketen oder nukleare Gefechtsköpfe offen gelagert oder transportiert werden, um eine Überwachung durch die nationalen technischen Mittel zu erleichtern. Demonstrationsflüge von Bombern und Schiffsdemonstrationen in internationalen Gewässern zu vorher festgelegten Zeiten könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden, um eine Verifizierung gewisser überprüfbarer Eigenschaften zu ermöglichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es schwierig, vorauszusagen, wie die Sowjetunion auf die neue amerikanische Haltung hinsichtlich der Verifizierungsmaßnahmen reagieren wird. Die Sowjets haben immer auf dem Primat der natio- nalen technischen Mittel bestanden. Dieses Prinzip fand auch Eingang in den ABM-Vertrag und in das SALT I-Interimsabkommen. Das SALT II-Abkommen begann damit, über die natioanlen technischen Mittel hinauszugehen, indem einige kollaterale Maßnahmen einbezogen wurden, die bei der Verifizierung behilflich sein sollten - wie etwa vorherige Benachrichtigung bei bestimmten Raketenabschüssen, Regeln der Zählung und Vereinbarungen zur Bereitstellung von überprüfbaren Unterschieden bei einigen Systemen, die sich auf deren Funktionsfähigkeit beziehen. All diese Maßnahmen waren jedoch, wie amerikanische Regie- rungsvertreter sagen, unzureichend. In einer �In einer gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien, die bei SALT II-Verhandlungen hätten zum Tragen kommen sollen, hatten die Sowjets zugestimmt, "die jeweils angemessenen kooperativen Maßnahmen, die zur Wirksamkeit der Verifizierung mittels nationaler technischer Maßnahmen nötig sind", zu ergreifen. Das Interview des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew mit dem SPIEGEL vom November 1981 könnte das Tor bei dem Dialog über dieses Problem etwas geöffnet haben, als er sagte, daß,"Vertrauen vorausgesetzt, einige andere Formen der Verifizierung ausgearbeitet werden müssen", auch wenn die nationalen technischen Mittel weiter Vorrang haben sollten. Die entsprechenden Verifizierungsmaßnahmen, für die man sich schließlich entscheiden wird, werden, wie amerikanische Regierungsvertreter sagen, in gewissem Umfang von der Art von Begrenzung abhängen, die der Vertrag anstrebt; aber ein jeder Vertrag muß wirksam verifizierbar sein. Und sie fügen hinzu: "Würden die Vereinigten Staaten weniger akzeptieren, so würden sie damit ihr Hauptziel bei den START-Verhandlungen untergraben." + + + + + �25. August 1982 33 KÜNFTIGE SCHWERPUNKTE IM US-RAUMFAHRTPROGRAMM Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter - (AD) - Unbemannte Erdsatelliten und interplanetare Sonden, dazu systematische Beobachtungen der Astronauten aus der Erdumlaufbahn und bei Flügen zum Mond, brachten der Wissenschaft eine Fülle neuer Erkenntnisse. Diese schufen eine solide, überaus breite Basis für die weitere Erforschung unserer Sonne und ihrer Planeten mit Nahbeobachtungen von Merkur bis Saturn und direkten Untersuchungen auf Mars und Venus, aber ebenso für die weitere Erforschung von weit entfernten Objekten und von Materie, Kraftfeldern, Strahlung und Partikel strömen im kosmischen Raum. Forschungsgeräte wie jene der amerikanischen EXPLORER-Serie registrierten den "Sonnenwind" und seine Wechselwirkungen sowie die von Sonneneruptionen mit der irdischen Umwelt. Sie gaben Aufschluß über die Struktur der Lufthülle unserer Erde, ihrer Ionosphäre und Magnetosphäre, dazu über die Ursachen und die Art und Weise von Zustandsveränderungen in diesen auf Naturkräfte so empfindlich reagierenden Bereichen. Sonnenobservatorien in Erdumlaufbahnen identifizierten die nuklearen Reaktionen, die häufig mit Sonneneruptionen einhergehen, und analysierten im Detail die von der Sonne ausgesandten energiereichen Partikel und Strahlungen. Der Astronomie erschloß sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erschloß sich durch Beobachtungssatelliten für das Ultraviolett-, Röntgen- und Gammastrahlen-Spektrum ein völlig neues Forschungsfeld. Kaum abschätzbar ist heute der Nutzen der Satelliten für die weltweite Wetterbeobachtung, zur Erkundung irdischer Rohstoffquellen aus dem Weltraum, für die Bestandsaufnahme der Vegetation, die Überwachung von Kulturland oder die Klassifizierung der Böden. Die Ausweitung der Fernsprech-, Funk- und Fernsehverbindungen über Meere und Kontinente hinweg war die erste Aufgabe der Nachrichtensatelliten. Zunehmend spielen diese jetzt auch als elektronische Informationszentren bei Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für die Telekommunikation in speziellen Fällen eine wichtige Rolle. So wurde während der UN-Weltraumkonferenz (UNISPACE '82) in Wien (9.-21. August 1982) ein bestens funktionierender medizinischer Bereitschaftsdienst via Satellit demonstriert. Die Zentrale von "Medical Alert Systems, Inc. (MAS)" in der kleinen Stadt Owings im amerikanischen Bundesstaat Maryland ist rund um die Uhr mit einem Arzt besetzt, um Notrufe der kommerziellen Schiffahrt und von Freizeitkapitänen auf See über Funk, Telefon und via Satellit entgegenzunehmen. Entsprechend der vom Unfall oder der Erkrankung gegebenen Beschreibung werden Anweisungen für die Notbehandlung erteilt und, wenn erforderlich, die nächsterreichbaren Rettungsstellen - Schiffe oder Krankenhäuser an Land - alamiert. An der Nutzbarmachung ihrer raumfahrttechnischen Pionierarbeit ließen die Vereinigten Staaten die übrige Welt von Anfang an teilhaben. Wie James M. Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), kürzlich berichtete, wendete die NASA im Lauf der Jahre Summen in der Größenordnung von 70 bis 80 Milliarden Dollar für technologische Entwicklungen auf, von denen ein großer Teil auch den anderen Ländern zu äußerst geringen Kosten zugänglich geworden ist. Boten zu fernen Planeten Von dem amerikanischen Forschungsgerät VOYAGER 2, das im August 1981, neun Monate nach VOYAGER 1, den Planeten Saturn mit seinem komplexen Ringsystem und seinen mehr als 20 Monden sondierte, erwartet die NASA im Januar 1986 erste - 2 - �f 1986 erste Nahbeobachtungen vom Planeten Uranus. Dieser umkreist die Sonne in ca. drei Milliarden Kilometern Abstand (Entfernung der Erde zur Sonne: ca. 149 Millionen km) und benötigt für einen einzigen Umlauf 84 Jahre. Vielleicht vermag das Roboter-Meßgerät Informationen über die Ende der siebziger Jahre entdeckten Ringe des Uranus und die Besonderheiten seiner Rotation zu geben. Im Gegensatz zu den anderen Planeten bewegt er sich nämlich nicht wie ein Kreisel was mit unterschiedlicher Achsenneigung und Rotationsgeschwindigkeit geschieht -, sondern er "rollt" seitlich auf seiner Bahn. VOYAGER wird sogar, wenn die Bordinstrumente intakt bleiben, im Jahr 1989 auch den fernen Planeten Neptun ins Visier nehmen. Der äußerste der bisher bekannten neun Planeten unseres Sonnen- systems, Pluto, ist dagegen zu weit entfernt, um von heute verfügbaren Raumsonden in einer vernünftigen Zeitspanne erreicht und aus der Nähe beobachtet werden zu können. Aus Kostengründen haben die Vereinigten Staaten das interplanetare Forschungsprogramm mit Satelliten eingeschränkt, aber keineswegs eingestellt. Eines der nächsten NASA-Projekte ist GALILEO. In Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Ländern werden Instrumente für zwei neue Jupiter-Sonden entwickelt, von denen eine in eine Umlaufbahn um den größten Planeten unseres Sonnensystems gebracht wird, während die andere in seine Atmosphäre eindringen und Messungen durchführen soll, soweit dies der gewaltige Druck in tieferen Schichten noch zuläßt. Die Orbitersonde fotografiert die farbenprächtigen und so dynamischen Wolkenformationen, mißt das Magnetfeld und setzt die Beobachtungen der amerikanischen PIONIER- und VOYAGER-Sonden von Jupiter-Monden in den siebziger Jahren fort. Die großen Monde weisen auffällige Unterschiede in ihrer Oberflächenbeschaffenheit auf. Und einer von ihnen, Io, bot den VOYAGER-Robotern bei ihrem Vorbeiflug sogar das Schauspiel von mehreren Vulkanausbrüchen. Himmelsdurchmusterung aus der Erdumlaufbahn Im Jahr 1984 hofft NASA-Chef Beggs.ein Programm unter Dach und Fach zu bringen, das die Entsendung eines Satelliten in den 90er Jahren zur Venus für die kartographische Aufnahme der Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" zum Ziel - 3 - �zum Ziel hat. Für dieses Projekt sowie für eine mögliche Rückkehr zum Saturn im nächsten Jahrzehnt mit einem Satellitenpaar, das ebenfalls aus einem Orbiter und einer Sonde zur direkten Untersuchung der Atmosphäre besteht, dürften sich auch europäische Länder interessieren. Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit Europa ist der Start des Weltraumteleskops (ST) in Verbindung mit einem zehn Tonnen schweren Satelliten, der im Jahr 1985 von einem amerikanischen Raumtransporter aus in eine Erdumlaufbahn von etwa 500 km Höhe gebracht wird. Mindestens zehn Jahre lang soll es - mit untere schiedlichen Nutzlasten für astronomische Beobachtungen bestückt - der Forschung dienen. Da es sich jenseits der störenden Erdatmosphäre befindet, können die hochempfindlichen Instrumente u.a. ultraviolette Strahlungen von Himmelskörpern erfassen und Objekte beobachten, die bis zu siebenmal weiter entfernt und fünfzigmal lichtschwächer sind als jene, die von stationären Observatorien aus untersucht werden. Der Primärspiegel des ST hat 2,4 m Durchmesser, ist also schon halb so groß wie die Spiegel der leistungsfähigsten erdgebundenen Teleskope. Deshalb vermag das ST beispielsweise von der Oberfläche des Planeten Merkur Aufnahmen von der Qualität zu machen, die die amerikanische interplanetare Sonde MARINER 10 bei ihrer größten Annäherung an den sonnennächsten Planeten im Jahr 1974 zur Erde übermittelte. Im Jahr 1987 steht der Start eines in der Bundesrepublik gebauten, zwei Tonnen schweren Forschungssatelliten auf dem Programm. Es ist ROSAT, ausgerüstet mit dem größten Röntgenteleskop (Öffnung 83 cm), das der Astronomie zur Verfügung steht. Eine amerikanische Raumfähre setzt das Gerät im Orbit von ca. 280 km Höhe ab, von wo aus es zu einer Umlaufbahn in 500 km Höhe katapultiert wird. Im Verlauf einiger Jahre wird ROSAT das gesamte Firmament systematisch • nach Quellen von Röntgenstrahlen absuchen. Die Wissenschaftler des Max-PlanckInstituts für extraterrestrische Physik in Garching bei München schätzen, daß etwa 100 000 kosmische Röntgen-Strahler aufgefunden werden. Bisher sind etwa 5 000 solcher Quellen bekannt. Oberreste von Supernova-Explosionen, Galaxienhaufen, Quasare gelten als besonders interessante Untersuchungsobjekte. - SPACELAB - internationales - 4 - i �- SPACELAB - internationales Labor im Weltraum Beim neunten Einsatz eines wiederverwendbaren amerikanischen Raumtransporters im Oktober 1983 wird sich zum ersten Mal das ebenfalls wiederverwendbare Weltraumlabor SPACELAB an Bord befinden. Es wurde von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA für die NASA gebaut und wird von beiden Organisationen gemeinsam betrieben. Ein amerikanischer und ein europäischer Wissenschaftlerastronaut werden entsprechend den jeweiligen Aufgabenstellungen in ihrem Fachgebiet an Bord arbeiten. Neben der Druckkammer sind auch offene Plattformen Teil des SPACELAB, die Ausrüstungen für Messungen und Beobachtungen im freien Weltraum aufnehmen. Physik der Hochatmosphäre, Plasmaphysik, Astronomie, Biologie, Medizin und Fernerkundung der Erde, Werkstofforschung mit dem Ziel der Produktion neuer Materialien mit besonderen Eigenschaften und Experimente zur Gewinnung hochreiner pharmazeutischer Präparate unter Nutzbarmachung des nahezu schwerelosen Zustandes im Orbit bestimmen vorerst die Arbeitsprogramme. Da der Raumtransporter mit dem SPACELAB in der Ladebucht bis zu zwei Wochen in der Erdumlaufbahn verbleiben kann, sind auf zahlreichen Forschungsgebieten Ergebnisse zu erwarten, die Planungen für den Einsatz permanenter Plattformen für wissenschaftliche Aufgaben und als Produktionsstätten im Weltraum erlauben. Raumfähre und Weltraumstationen Als Transportmittel in den Weltraum konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf die wiederverwendbare Raumfähre, für die nach vier Testflügen (1981 und 1982) im November 1982 der Routineeinsatz beginnt. Neben der COLUMBIA steht für den sechsten Flug im Januar 1983 das zweite Gerät, CHALLENGER, zur Verfügung, zwei weitere Raumflugzeuge befinden sich noch in Bau. Möglicherweise wird die Transporterflotte noch um einen fünften Weltraumpendler verstärkt. Jeder von ihnen kann knapp 30 Tonnen Nutzlast aufnehmen. Und dazu gehören in nächster Zeit zahlreiche Nachrichtensatelliten, die z. T. im Auftrag privater Organisationen oder anderer Länder im Weltraum abgesetzt und vom Raumtransporter-Orbit aus in die für sie vorgesehenen wesentlich höheren Umlaufbahnen weiterbefördert werden. James Beggs bezeichnete Telekommunikation via Satellit als einen sehr aktiven Markt. "Die Satelliten zur Nachrichten- und Datenübermittlung sind der Markt mit der - 5 - �mit der höchsten Wachstumsrate - sie beträgt etwa 20 Prozent im Jahr." Im Jahr 1983 sind fünf bis sechs, für 1984 zehn bis zwölf Raumtransporterflüge vorgesehen. Im Jahr 1985 könnten es laut NASA-Chef Beggs schon 18 oder 20 sein, und diese Startfrequenz soll in den beiden folgenden Jahren auf je 24 gesteigert werden. Dann steht eine gründliche Bedarfsprüfung an. Sollte die schon jetzt sehr große Nachfrage nach dem Service für den Transport von Nutzlasten in den Weltraum noch zunehmen, würden bis zu 40 Starts pro Jahr ins Auge gefaßt. Dies wäre allerdings das Äußerste, was mit vier Raumpendlern zu bewältigen ist. Etwa 20 Prozent der Flüge werden für Nutzlasten zu militärischen Aufgaben reserviert sein. Die Mitarbeit anderer Länder bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation, die ja von der Weltraumfähre gut angeflogen werden kann, würden die Vereinigten Staaten begrüßen. Wie Beggs erklärte, bestehe in Europa wie in Japan beachtliches Interesse daran herauszufinden, was Europa bzw. Japan zur Entwicklung ständig besetzter Raumstationen beitragen könnten. Anläßlich des erfolgreichen Abschlusses des vierten COLUMBIA-Testflugs am 4. Juli 1982 setzte sich Präsident Reagan dafür ein, den möglichen Nutzen künftiger Raumstationen und die dafür erforderlichen Technologien zu untersuchen. Entsprechende Studien werden in den nächsten beiden Jahren durchgeführt, denen vielleicht 1985 und 1986 erste technische Entwicklungen folgen. Stimmt der Kongreß dem Bau zu, könnte Anfang der neunziger Jahre die erste bemannte Raumstation der Vereinigten Staaten in eine Erdumlaufbahn gebracht werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zur Einigung im Libanon<br /><br />State Department: Sowjetunion ignoriert Regeln des internationalen Verhaltens&nbsp;<br /><em>- Erklärung zum 14. Jahrestag der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Shultz: Amerikanische Haltung zum Erdgasröhrengeschäft bleibt fest<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rolle und Aufgabe der amerikanischen Streitkräfte in Beirut<br /><em>- Darlegung des amerikanischen Außenministeriums -</em><br /><br />Die START-Verhandlungen und das Problem der Verifizierung<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Künftige Schwerpunkte im US-Raumfahrtprogramm<br /><em>- Startservice für In- und Ausland mit dem Raumtransporter -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1707ec05dfc11b571cef19f035704823.pdf 139b76c4c9c9af9578463182706ec524 PDF Text Text 1. September 1982 34 INHALT Ü DOKUMENTATION Reagan unterstreicht friedenserhaltende Rolle der US-Truppen im Libanon - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Weinberger: Ziel der USA ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg - Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse INFORMATION US-Erklärung zum Jahrestag der "Solidarität" - Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt USICA wieder in USIA umbenannt HINTERGRUNDMATERIAL USA rechnen mit internationaler Hilfe für den Libanon - AID-Direktor McPherson in Beirut AFL-CIO: Recht auf Freiheit des Zusammenschlusses - Aufruf zum Labor Day Die Mauer von Warschau - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Die Unterdrückung der Kriegsgegner in der Sowjetunion - Chronologie WISSENSCHAFT UND TECHNIK ^ M Satelliten-Brücke zu einer besseren Zukunft - UN-Organisationen sollen wirksamere Anwendung der Raumfahrttechnik fordern - ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ _ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ _ Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �flm E Rl 1Dl ElN!VI Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 REAGAN UNTERSTREICHT FRIEDENSERHALTENDE ROLLE DER US-TRUPPEN IM LIBANON - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 25. August 1982 den US-Kongreß offiziell von der Entsendung amerikanischer Marinesoldaten nach dem Libanon unterrichtet und die friedenserhaltende Rolle des amerikanischen Kontingentes unterstrichen. In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senats, zu dem er aufgrund der War Powers Resolution (Resolution hinsichtlich der Kriegsführungsvollmacht des Präsidenten) verpflichtet ist, betonte Reagan, es sei nicht beabsichtigt und nicht zu erwarten, daß die amerikanischen Truppen in Feindseligkeiten verwickelt würden. Das amerikanische Kontingent werde innerhalb von 30 Tagen wieder abgezogen werden. Das Schreiben Reagans hat folgenden Wortlaut: Am 8. August 1982 legte die Regierung des Libanon einen Plan für den Abzug der Führung, der Offiziere und der Kombattanten der Palästinensischen Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus Beirut vor. Dieser Plan wurde von der israelischen Regierung akzeptiert. Die Palästinensische Befreiungsorganisation hat der libanesischen Regierung mitgeteilt, daß sie diesen Plan ebenfalls akzeptiert hat. Ein entscheidender Punkt dieses Planes ist die Notwendigkeit einer multinationalen Streitmacht, die ein amerikanisches Kontingent einschließt, um die Regierung des Libanon bei der Erfüllung ihrer Verantwortungen hinsichtlich des Abzuges der PLO-Leute unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen zu unterstützen. Dies wird die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung über das Gebiet von Beirut erleichtern. Als Antwort auf das formelle Ersuchen der Regierung des Libanon und angesichts des Erfordernisses einer solchen Streitmacht, um die Annahme des Abzugsplanes seitens der betroffenen Parteien zu gewährleisten, habe ich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu einer Beteiligung auf begrenzter und temporärer Basis ermächtigt. In Obereinstimmung mit meinem Wunsch, daß der Kongreß über diese Angelegenheit voll und ganz unterrichtet wird, und entsprechend der War Powers Resolution unterbreite ich hiermit einen Bericht über die Dislozierung und Aufgaben dieser Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Am 21. August wurden in Obereinstimmung mit dem Abzugsplan etwa 350 französische Soldaten - die Vorauseinheiten der multinationalen Streitmacht - zusammen mit Einheiten der libanesischen Streitkräfte nach Beirut entsandt, und der Abzug der PLO-Leute begann. Bis heute hat das palästinensische Personal gemäß den Bestimmungen des Planes den Libanon verlassen. Am 25. August trafen rund 800 Marinesoldaten der Vereinigten Staaten in Beirut ein. Diese Truppen sind mit Waffen ausgerüstet, die ihrer nichtkombattanten Mission entsprechen, einschließlich normaler Infanteriewaffen. Im Rahmen unseres Abkommens mit der Regierung des Libanon wird dieses amerikanische Militärpersonal die libanesische Regierung bei der Durchfüh- - 2 - �der Durchführung ihrer Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Abzugs der PLOLeute unter sicheren und ordnungsgemäßen Bedingungen unterstützen. Die Präsenz unserer Truppen wird somit die Wiederherstellung der Souveränität und der Autorität der libanesischen Regierung im Raum Beirut erleichtern. Unsere Truppen werden in enger Zusammenarbeit mit den libanesischen Streitkräften operieren, die für diese Aufgabe 2500 bis 3500 Mann abgestellt haben, sowie mit insgesamt 800 französischen und 400 italienischen Soldaten der multinationalen Streitmacht. Der Transport des abziehenden Personals wird über kommerzielle Luft- und Seetransportmittel sowie auf dem Landwege durchgeführt. Entsprechend unserem Abkommen mit der Regierung des Libanon wird das amerikanische Militärpersonal innerhalb von 30 Tagen aus dem Libanon abgezogen. Ich möchte unterstreichen, daß nicht beabsichtigt ist oder erwartet wird, daß die amerikanischen Streitkräfte in Feindseligkeiten verwickelt werden. Sie befinden sich im Libanon auf formelles Ersuchen der Regierung des Libanon. Unser Abkommen mit der libanesischen Regierung schließt jeden Kampfeinsatz der amerikanischen Truppen aus. Alle bewaffneten Elemente in diesem Raum haben zugesichert, daß sie keine Maßnahmen ergreifen werden, die die Verwirklichung des Abzugsplanes oder die Aktivitäten der multinationalen Streitmacht stören würden. (Der Abzug läuft nun schon seit einigen Tagen, und bisher wurden diese Zusicherungen eingehalten). Und schließlich stellt der Abzugsplan klar, daß im Falle des Zusammenbruchs seiner Durchführung die multinationale Streitmacht abgezogen wird. Obwohl wir vereinzelte Gewaltakte nicht ausschließen können, sind sonst alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit des amerikanischen Militärpersonals während des kurzen Einsatzes im Libanon zu gewährleisten. Die Entsendung der amerikanischen Truppen in den Libanon erfolgt aufgrund der verfassungsmäßigen Vollmacht des Präsidenten hinsichtlich der Gestaltung der außenpolitischen Beziehungen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Maßnahme - 3 - �Diese Maßnahme als solche wird die Situation im Libanon nicht lösen, geschweige denn die Probleme, die diese Region seit mehr als 30 Jahren heimgesucht haben. Aber ich bin der Ansicht, daß sie die Aussichten auf eine Verwirklichung unserer Ziele im Libanon verbessern wird, nämlich: - eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten; die Schaffung einer starken, repräsentativen Zentralregierung; den Abzug aller ausländischen Truppen; die Wiederherstellung der Kontrolle der libanesischen Regierung in allen Teilen des Landes; und - die Schaffung von Verhältnissen, unter denen der Libanon nicht mehr als Ausgangspunkt für Angriffe gegen Israel benutzt werden kann. Ich bin fernerder Oberzeugung, daß Fortschritte in bezug auf das LibanonProblem zu einer Atmosphäre in diesem Gebiet bei tragen werden,die notwendig ist für Fortschritte in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Friedens in dieser Region unter dem Abkommen von Camp David, fest gestützt auf die Resolutionen 242 und 338 des Weltsicherheitsrates. + + + + + k �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 WEINBERGER: ZIEL DER USA IST DIE ABSCHRECKUNG VOR EINEM ATOMKRIEG Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger erklärte am 24. August 1982 in einem offenen Brief, den das USVerteidigungsministerium aieine Reihe wichtiger Zeitungen in Westeuropa, Japan und Australien verschicken ließ, es sei das Ziel der Reagan-Administration "vor allen Arten eines Krieges abzuschrecken, insbesondere aber vor einem Atomkrieg." Mit dem Hinweis darauf, daß die Sowjetunion eine immer größere Anzahl von Kernwaffen herstelle, die "weit über den zur Abschrekkung notwendigen Umfang hinausgeht", warnte er gleichzeitig davor, die Sowjets zeigten, daß sie "glauben, einen Atomkrieg beginnen und gewinnen zu können." Das Schreiben Weinbergers hat folgenden Wortlaut: Ich bin in zunehmendem Maß besorgt über Berichte in der Presse, die diese Administration so darstellen, als plane sie, einen längeren Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �längeren Atomkrieg zu führen oder sich eine Kapazität zur nuklearen "Kriegsführung" zu beschaffen. Dies ist vollkommen unrichtig, und solche Berichte stellen die Politik der Administration der amerikanischen Öffentlichkeit sowie unseren Verbündeten und Gegnern im Ausland gegenüber falsch dar. Es ist das erste und oberste Ziel dieser Administration, alle Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß nie wieder Kernwaffen zum Einsatz gelangen, denn wir glauben nicht daran, daß es in einem Atomkrieg irgendwelche "Gewinner" geben könnte. Unsere gesamte Strategie zielt darauf ab, vor allen Arten eines Krieges abzuschrecken, insbesondere aber vor einem Atomkrieg. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen unsere Streitkräfte in der Lage sein, in maßvoller und kluger Weise auf die Bedrohung zu reagieren, die von der Sowjetunion ausgeht. Dies macht die Verbesserungen unserer strategischen Streitkräfte notwendig, wie sie der Präsident vorgeschlagen hat. Aber es bedeutet nicht, daß wir für das Konzept eines längeren Atomkriegs oder der nuklearen "Kriegsführung" seien. Es ist die Sowjetunion, die den Eindruck vermittelt, Streitkräfte für einen "längeren" Konflikt aufzubauen. Die Politik der Abschreckung ist für manche nur schwer einsichtig, weil sie sich auf ein Paradox gründet. Dies aber ist ziemlich einfach: nämlich, die Kosten für einen Atomkrieg viel größer als jeden möglichen Vorteil zu machen. Wenn die Sowjets im vorhinein wissen, daß ein atomarer Angriff auf die Vereinigten Staaten eine rasche nukleare Vergeltung mit sich bringen wird, werden sie von „vornherein nicht angreifen. Sie wären davor "abgeschreckt", jemals einen Atomkrieg zu beginnen. An dieser unserer Politik ist nichts neu. Seit Beginn dieses schrecklichen Zeitalters der Atomwaffen waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen Atomkrieg durch eine Politik der Abschreckung zu verhindern. Diese Politik fand durch die politischen Prozesse der demokratischen Staaten, die sie - 2 - �die sie beschützt, seit mindestens 1950 Zustimmung. Und was noch wichtiger ist: Sie funktioniert. Sie funktioniert angesichts großer internationaler Spannungen, die auch die Großmächte miteinbeziehen, und sie funktioniert sogar angesichts des Krieges selbst. Damit aber die Aschreckung auch in Zukunft erfolgreich bleiben kann, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die sowjetische Aufrüstung auszugleichen. Wenn wir nicht jetzt unser Arsenal modernisieren, so wie es die Sowjets seit nunmehr schon über 20 Jahren getan haben, werden wir innerhalb weniger Jahre nicht mehr die Möglichkeit zur Vergeltung haben. Die Sowjetunion wäre dann in einer Position, uns zu bedrohen, ja, sogar uns anzugreifen - in dem Wissen, daß wir nicht mehr zu einer entsprechenden Reaktion fähig wären. Wir haben in Polen, in Afghanistan, in Osteuropa und andernorts gesehen, daß die Sowjetunion nicht zögert, den Vorteil der Tatsache eines schwächeren Gegners auszunützen. Wir dürfen der Sowjetunion nicht erlauben, zu dem Eindruck zu gelangen, sie könnte einen Atomkrieg gegen uns beginnen - und gewinnen. Dies ist nicht lediglich müßige Spekulation. Die Sowjetunion ist in einer rasenden militärischen Aufrüstung begriffen - trotz ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie fährt damit fort, eine immer größere Anzahl von Kernwaffen herzustellen, die weit über den zur Abschreckung notwendigen Umfang hinausgeht. Sie hat jetzt mehr als 5000 nukleare Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen - im Vergleich zu etwa 2000 vor nur fünf Jahren. Sie hat die Konstruktionsmerkmale dieser Waffen und ihrer Startanlagen modifiziert, so daß viele ihrer landgestützten Raketen jetzt zielgenauer, überlebensfähiger und schlagkräftiger sind als unsere eigenen. Sie hat außerdem eine Nachladekapazität entwickelt, die es ermöglicht, die Abschußsysteme mehrere Male nachzuladen. Sie verfügt über detaillierte Pläne für den Zivilschutz und für die Luftabwehr gegen jegliche Vergeltung, die wir versuchen könnten. Und schließlich legen ihre schriftlichen Äußerungen und ihre militärische Doktrin Betonung auf ein Szenario, in dem ein Atomkrieg ausgetragen �Wie immer auch ihre Absichtserklärungen, die Tatsache bleibt bestehen, daß sie ihre Waffen in einer Weise und Anzahl entwirft, die uns zeigen, daß die Sowjets glauben, einen Atomkrieg beginnen und gewinnen zu können. Angesichts all dessen ist es meine Verantwortlichkeit und meine Pflicht als Verteidigungsminister, alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Nuklearstreitkräfte auf eine Weise.zu.modernisieren, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit behalten, die Sowjetunion davor abzuschrecken, jemals einen Atomkrieg zu beginnen. Wir müssen die notwendigen Schritte unternehmen, um der gewaltig erhöhten Nuklearkajjazität der Sowjetunion ebenbürtig zu sein. Aus eben diesem Grund brauchen wir eine Kapazität zur überlebensfähigen und dauerhaften Reaktion - um zu demonstrieren, daß unsere strategischen Streitkräfte die sowjetischen Schläge über einen längeren Zeitraum hinweg überleben könnten. Wir glauben, auf diese Weise vor jedem Angriff abschrecken zu können. Sonst würden wir sie in die Versuchung führen, ihre Kernwaffen einzusetzen oder den Versuch zu machen, uns zu erpressen. Kurz: Wir können es uns nicht leisten, uns in eine Position zu bringen, in der die Überlebensfähigkeit unserer Abschrekkung den Präsidenten dazu zwingen würde, zwischen dem Einsatz unserer strategischen Streitkräfte, bevor sie zerstört wären, oder aber dem Aufgeben zu wählen. Diejenigen also, die sich gegen eine Politik stellen, die unsere Abschrekkung stärken würde, würden uns in eine gefährlichere, provozierende Lage zwingen. Waffen, die im ersten Augenblick eines feindlichen Angriffes eingesetzt werden müssen, sind nicht das Werkzeug für eine kluge Strategie. Eine Haltung, die zu nuklearem Abenteurertum der Sowjets ermuntert, ist nicht die Grundlage für eine wirksame Abschreckung. Unser gesamtes strategisches Programm, einschließlich der Entwicklung einer Reaktions-Kapazität, die in jüngster Zeit in der Presse so verleumdet worden ist, wurde mit der ausdrücklichen Absicht entworfen, sicherzustellen, daß es nie zur Austragung eines Atomkriegs kommen wird T „ u „ .„ - 4 - �Ich weiß, daß diese Doktrin der Abschreckung ein Paradox ist, das schwer zu verstehen ist. Es ist dies ein unerfreulicher Weg, den Frieden zu bewahren. Wir verstehen das Wesen der Abschreckung und akzeptieren die Tatsache, daß wir viel mehr tun müssen, um den Frieden auch weiterhin zu erhalten. Es ist meine inbrünstige Hoffnung, daß dies alle verstehen und akzeptieren können, damit wir jene Art der sensationslüsternen Verwendung des einmal gebrauchten Wortes "nuklear" vermeiden können, die nur dazu dient, unsere Politik zu verzerren und die Menschen in der ganzen Welt zu ängstigen. Unsere Politik ist der Frieden, und wir sind der tiefen Oberzeugung, daß der beste und sicherste Weg zum Frieden die Sicherung und Aufrechterhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung ist. Es bleibt Ziel und Zweck der amerikanischen Politik, durch eine wirkungsvolle Politik der Abschreckung eine Aggression zu verhindern, wie dies gerade das Ziel war, das die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses mit sich brachte - eines Bündnisses, das heute noch genauso vital ist wie an dem Tag, da es geschaffen wurde. + + + + + - 5 - �1. September 1982 34 US-ERKLÄRUNG ZUM JAHRESTAG DER SOLIDARITÄT - Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium unterstrich in einer Erklärung zum zweiten Jahrestag der Gründung der polnischen Gewerkschaft "Solidarität", daß diese Gründung ein "auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt" sei. Der Sprecher des Außenministeriums, John Hughes, erklärte am 31. August 1982, "die Demonstrationen in den polnischen Städten heute zeigen erneut, daß Unterdrückung die Probleme Polens nicht lösen wird und daß eine Versöhnung zwischen den staatlichen Autoritäten, der Kirche und der 'Solidarität' dringend notwendig ist". Die Erklärung des Sprechers, mit dem Titel "Solidarität: im Jahre zwei", hat folgenden Wortlaut: Dies ist heute der zweite Jahrestag der Unterzeichnung der Danziger Abkommen, des formellen Gründungstages der Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" in Polen. Das Auftreten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Auftreten der "Solidarität" war ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt. Für diejenigen von uns, die in Freiheit leben, vergrößerte die Gründung der "Solidarität" und ihre Programm für Reformen unsere Hoffnung, daß vielleicht doch ein friedlicher Wandel und der Genuß der grundlegenden Menschenrechte in eine geschlossene, kommunistische Gesellschaft gelangen könnten. Und bei jenen, die heute in geschlossenen Gesellschaften leben, die aber nach einem größeren Maß an Freiheit verlangen, um ihr eigenes Geschick zu bestimmen, weckte die "Solidarität" die Hoffnung, daß eine freie und geeinte Organisation arbeitender Männer und Frauen den Schlüssel bilden könnte für einen gerechteren Anteil an den Früchten ihrer Arbeit und für eine bessere Zukunft. Die "Solidarität" entstand in einem Umfeld des wirtschaftlichen Versagens, und des Niedergangs - und war nicht, wie oft behauptet worden ist, deren Ursache. Ihre Verleumder, die dies unterstellen, versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Lange Jahre des wachsenden wirtschaftlichen Chaos, der Korruption amtlicher Stellen, der Machtausweitung der Bürokratie der kommunistischen Partei auf Kosten der Gesellschaft, Nahrungs- und Brennstoffmangel - kurz, eine soziale und wirtschaftliche Krise von gewaltigen Ausmaßen: All dies spielte eine Rolle für das Auftreten der Streikbewegungen im Juli 1980 und für die Geburt der "Solidarität". Im Verlauf des Herbstes 1980 und des Frühjahrs 1981 wuchs die "Solidarität in Polen an und gab dem polnischen Volk ein Mittel an die Hand, den Ablauf des nationalen Lebens zu beeinflussen. Es gab keine Tumulte, keine Anarchie, keinen Bürgerkrieg und keine blutigen Konfrontationen. Es gab nur die entschlossenen Arbeiter, die bestrebt waren, in Ernst und in gutem Glauben mit der zögernden Regierung und ihren Behörden zu verhandeln. Die Leistungen der "Solidarität" in den ersten 16 Monaten ihrer Existenz waren bemerkenswert. - Eine noch nie dagewesene Mitgliedschaft (10 Millionen registrierter Mitglieder in einer Gesamtbevölkerung von 36 Millionen und einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 20 Millionen); - innovative �- innovative Verhandlungen, die durch formelle Abkommen mit der Regierung zu verbesserten Arbeitsbedingungen, -stunden und-löhnen beitrugen; - eine noch nie zuvor erlebte Einigkeit unter den Arbeitern, die es bis zum heutigen Tag gibt. Aber unter der Führung von Lech Walesa bestand die wichtigste Errungenschaft der "Solidarität" darin, dem polnischen Arbeiter seine Würde als wertvolles und produktives Mitglied seiner eigenen Gesellschaft zurückzugeben und nicht mehr länger nur als Teil einer arbeitenden "Masse" oder als ein "Produktionsfaktor" entwertet zu sein. Im vergangenen Dezember versuchte das polnische Militärregime auf Betreiben der Sowjets, die Hoffnungen, die die "Solidarität" geweckt hatte, zu unterdrücken. Aber die Ideen, die ihren Ausdruck in der "Solidarität" fanden, werden nie sterben. Einfache Forderungen - wie ein sicherer Arbeitsplatz, gerechte Löhne, gerechte Aufteilung zwischen der in der Fabrik und bei der Familie verbrachten Zeit - wie auch tieferes Verlangen - etwa nach der Würde des arbeitenden Menschen, auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Recht, Mißstände vorzubringen und darüber zu verhandeln - können nicht für immer durch Gewalt erstickt oder hinter Gefängnistoren zum Schweigen gebracht werden. Die Demonstrationen in den polnischen Städten heute zeigen erneut, daß Unterdrückung die Probleme Polens nicht lösen wird und daß eine Versöhnung zwischen den staatlichen Behörden, der Kirche und der "Solidarität" dringend notwendig ist. Die Welt bewundert noch immer die "Solidarität", da diepolnischen Arbeiter ihren zweiten Gründungstag begehen und wünscht ihr ein langes, fruchtbares und erfolgreiches Leben. Was uns �Was uns angeht, so werden wir zum Beweis unserer Achtung vor den freiheitlichen Zielen, die die "Solidarität" vertritt, die Politik des Präsidenten fortsetzen, die darauf abzielt, die Versöhnung in Polen durch die Freilassung der Gefangenen, durch eine Aufhebung des Kriegsrechts und durch die Wiederherstellung des Dialogs zwischen der "Solidarität" , der Kirche und der Regierung zu fördern. + + + + + �1. September 1982 34 USICA WIEDER IN USIA UMBENANNT WASHINGTON - (AD) - Das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA), das diesen Namen von 1978 bis 1982 trug, ist durch eine Maßnahme des amerikanischen Kongresses wieder offiziell in US-Informationsamt (USIA) umbenannt worden. Präsident Reagan unterzeichnete am 24. August 1982 ein Gesetz, in dessen Rahmen die Mittel für dieses Amt bereitgestellt werden und die Namensänderung vorgesehen war. Die Auslandstätigkeiten dieses im Jahre 1953 ins Leben gerufenen Amtes werden wieder unter der Bezeichnung US-Informatior.sdienst (USIS) firmieren. Das US-Informationsamt ist ein unabhängiger Teil der Exekutive und für die Informations- und Kulturprogramme der amerikanischen Regierung im Ausland verantwortlich. Dazu gehören auch die "Stimme Amerikas" sowie das FulbrightStipendienprogramm. USIA, das 202 Außenstellen in insgesamt 124 Ländern unterhält, gibt weitgefächerte Mediendienste heraus, unterstützt Austauschprogramme, veranstaltet Ausstellungen und betreibt ein weltweites System amerikanischer Bibliotheken und Kulturzentren. n „ ..«, T r Das US-Informationsamt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das US-Informationsamt wurde im April 1978 in US-Amt für Internationale Kommunikation umbenannt, als die Informations- und Rundfunktätigkeiten mit den Funktionen des Büros für Erziehungs- und Kulturfragen des amerikanischen Außenministeriums zusammengelegt wurden. Der neue Name wurde jedoch weder in den USA noch im Ausland so recht akzeptiert. USIA-Vertreter sind der Ansicht, daß die Umbenennung das Prestige von USIS im Ausland fördern, gewisse Verwirrung beseitigen und den Angesprochenen die Zielsetzungen des Amtes verdeutlichen wird: ein besseres Verständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu schaffen. + + + + + - 2 - �1. September 1982 34 USA RECHNEN MIT INTERNATIONALER HILFE FÜR DEN LIBANON - AID-Direktor McPherson in Beirut - BEIRUT - (AD) - Der Direktor des US-Amtes für internationale Entwicklung (AID), M. Peter McPherson, teilte am 31. August 1982 mit, daß die Vereinigten Staaten dem Libanon Geldmittel für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zur Verfügung stellen werden. Gleichzeitig sprach er die Erwartung aus, daß auch "die anderen Freunde" des Libanon Unterstützung gewähren und die Hilfeleistungen somit zu einem internationalen Bemühen würden. Nach einem zweitägigen Besuch des Libanon gab McPherson folgende Erklärung ab: Dies ist mein zweiter Besuch des Libanon während der letzten zwei Monate. Im Verlauf meines gegenwärtigen Aufenthaltes bin ich mit hohen Vertretern der libanesischen Regierung zusammengetroffen, darunter mit dem Präsidenten, dem neugewählten Präsidenten, Vertretern freiwilliger Hilfsorganisationen und internationaler Institutionen sowie mit Angehörigen der amerikanischen Botschaft. Die Gespräche Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Gespräche ließen erkennen, daß die unmittelbaren Erfordernisse hinsichtlich der Katastrophenhilfe im Libanon weitgehend gedeckt sind. Obwohl weiterhin eine anhaltende Erfassung und Oberprüfung erforderlich ist und Unterkünfte für etwa 60 000 Menschen gestellt werden müssen, bevor die Herbstregenfälle beginnen, ist die Frage des Wiederaufbaus in Westbeirut und im Süden des Landes doch eine andere Sache. beirut ist überaus groß. Das Ausmaß der Zerstörung in West- Es müssen jedoch genaue Erfassungen an Ort und Stel- le vorgenommen werden, bevor wir uns ein präzises Bild über die Schäden und die erforderliche Reaktion darauf machen können. Die libanesische Regierung wird beim Wiederaufbau die Führung übernehmen. Wir erwarten, daß auch die anderen Freunde des Libanon Unterstützung gewähren werden. Dies muß ein internationales Bemühen werden. Was unsere eigene Rolle anbetrifft, so hat der Präsident 65 Millionen Dollar für Hilfs- und Wiederaufbauvorhaben im Libanon angefordert. Ober 50 Millionen dieser Mittel muß der Kongreß befinden. Die höchste Priorität hierbei hat die direkte Hilfe, und etwa 13,5 Millionen Dollar sind bereits weitgehend für diese Zwecke ausgegeben worden. Ich habe über die weiteren Erfordernisse mit Außenminister Shultz im Weißen Haus gesprochen, bevor ich Washington verließ, und habe dann hier weitere Gespräche darüber geführt. Als Folge dieser Diskussionen stellen wir nunmehr zusätzliche 30 Millionen an Regierungsgarantien für die Wiederherstellung oder den Wiederaufbau von Elektrizitäts- und Abwässeranlagen sowie für Wasserwerke zur Verfügung, die durch die kürzlichen Feindseligkeiten beschädigt wurden. Diese Garantien stammen aus Vollmachten, über die der Kongreß bereits abgestimmt hat. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Ich werde dem Präsidenten und dem Außenminister unmittelbar nach meiner Rückkehr über meine Feststellungen hier berichten. + + + + + - 2 - �34 1. September 1982 AFL-CIO: RECHT AUF FREIHEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES - Aufruf zum Labor Day - - (AD) - Die amerikanische Dachgewerkschaft AFL-CIO hat in einem Aufruf zum amerikanischen Labor Day (Tag der Arbeit), der in diesem Jahr am 6. September begangen wird, die Freiheit des Zusammenschlusses als ein "fundamentales Menschenrecht" bezeichnet und darauf hingewiesen, daß gerade auch die Gewerkschaft "Solidarität" in Polen in ihren ersten Forderungen auf dieses Recht gepocht habe. Der Aufruf wurde am 30. August in der "New York Times" veröffentlicht. Er hat folgenden Wortlaut: Wenn jetzt der Labor Day näherrückt, sollten alle Amerikaner - nicht nur Gewerkschaftsmitglieder - über ein fundamentales Menschenrecht nachdenken, in dem ein weltweiter Impuls zum Ausdruck kommt: die Freiheit des Zusammen- schlusses. In wenigen Worten gesagt: Es ist das Recht einfacher Bürger, die gemein- same Interessen haben, ihre eigenen Institutionen zu schaffen und zu kontrollieren - unabhängig von der Regierung - und zwar als Instrumente zur Förderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zur Förderung und zum Schutz ihrer Interessen. Ohne die Abschirmung durch solche Institutionen wäre der einfache Mensch der willkürlichen Macht des Staates, des Unternehmers oder anderer potentiell feindlicher Kräfte ausgesetzt. Ja, gäbe es eine Freiheit des Zusammenschlusses nicht, währen alle anderen Menschenrechte, derer wir uns erfreuen, in gleicher Weise willkürlicher Macht preisgegeben. Die Freiheit der Rede wäre auf das Recht des einsamen Rufers in der Wüste beschränkt; die Freiheit des Gebets wäre auf die private Meditation reduziert, und die Versammlungsfreiheit hätte praktisch keinen Sinn. Eine effektive politische Opposition - und damit die Demokratie - wäre unmöglich. Wenn also die Freiheit des Zusammenschlusses das tragende Prinzip der Gewerkschaftsbewegung ist, so ist sie aber auch der Schutz und das Gerüst für den gesamten Bereich der Menschenrechte, die eine demokratische Gesellschaft ausmachen. Diese Zusammenhänge werden sehr viel deutlicher, wenn wir daran denken, daß heute der zweite Jahrestag des Danziger Abkommens ist, das die "Solidarität" zur ersten offiziell anerkannten freien Gewerkschaft in der kommunistischen Welt machte. Die Freiheit des Zusammenschlusses, wie sie in der Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) proklamiert wird, war eine der ersten Forderungen der "Solidarität", und mit ihrem Sieg begann die polnische Gesellschaft, sich zu öffnen. Mit der Unterdrückung der "Solidarität" - und damit des Rechtes des freien Zusammenschlusses - wurden auch alle anderen Rechte des polnischen Volkes unterdrückt. Aber sein Kampf hält an - mit der Unterstützung der freien Gewerkschaftsbewegung der Welt. Ein ähnlicher Kampf ist heute in Südafrika im Gange, wo schwäre Arbeiter bemüht sind, freie und unabhängige Gewerkschaften ins Leben zu rufen. Wir glauben, daß ihr Erfolg der Schlüssel zur Abschaffung der Apartheid und zur demokratischen Umformung Südafrikas sein wird. Die Alternative ist Gewalt und Unterdrückung. Im vergangenen - 2 - �Im vergangenen Jahr verlieh der Dachverband AFL-CIO seine erste George Meany-Medaille an Lech Walesa, der seit dem 13. Dezember vom polnischen Militä'rregime gefangengehalten wird. In diesem Jahr werden der Chefminister des Homelands Kwa Zulu, Mangosuthu Gatsha Buthelezi,und posthum Neil Aggett mit dieser Medaille ausgezeichnet, der vor seinem Tod im Gewahrsam der südafrikanischen Polizei Regionalsekretär der afrikanischen Konservenarbeitergewerkschaft in Transvaal war. In Polen, Südafrika und auch anderswo kämpfen Arbeiter um die Rechte der Gewerkschaften; es geht um die Freiheit des Zusammenschlusses; es geht um die Demokratie selbst. Es lohnt sich, an diesem Labor Day daran zu denken! - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 1. September 1982 DIE MAUER VON WARSCHAU Ein Kommentar der Stimme Amerikas Es gibt eine neue Mauer - letzte Woche wurde sie vom polnischen Kriegsrechtregime errichtet. Ein zwei Meter hoher Holzzaun blockiert den Siegesplatz. Er soll die Polen daran hindern, Blumen auf dem Platz als Symbol des Protestes gegen die militärische Unterdrückung niederzulegen, die im vergangenen Dezember einsetzte. Die Mauer von Warschau ist ein Symbol eigener Art. Sie ist ein Monument für Gewaltherrschaft, für Regieren per Diktat, wie dies Moskau und seine Gefolgsleute immer dann verstärkt getan haben, wenn ein Volk unter ihrer Kontrolle den Versuch machte, für die eigenen Rechte die Stimme zu erheben und zu handeln. 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet, um Menschen einzusperren, um die Ostdeutschen daran zu hindern, in den Westen zu fliehen und so der Armut und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Der Zaun auf dem Warschauer Siegesplatz schließt Menschen aus. Hinter ihm - und offensichtlich dem Zugang ent- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �dem Zugang entzogen - liegt die Stelle, wo der Sarg von Kardinal Stefan Wyszynski, einem Vorkämpfer der polnischen Freiheit - stand, als dieser im Mai 1981 beigesetzt wurde. Jetzt ist der Platz zu einem Mittelpunkt des Widerstands des polnischen Volkes gegen das Kriegsrecht geworden - ein Platz, auf dem auch Papst Johannes Paul II. seine Messe hielt, als er 1979 Polen besuchte. So mauert das von der Sowjetunion gestützte Kriegsrechtsregime die Geschichte ein, während es gleich- zeitig vor der Freiheit der Meinungsäußerung eine Barriere errichtet. Das Warschauer Militärregime erklärt, der Zaun wurde errichtet, damit die Arbeiter das Pflaster des Platzes erneuern können. Aber es ist eindeutig, daß der zwei Meter hohe Zaun einem unheilvollen Zweck dient, da die polnischen Behörden damit fortfahren, gegen Protestdemonstrationen vorzugehen, die im Vorfeld des Jahrestages der Gründung der Gewerkschaft Solidarität abgehalten wurden. Die Sowjets und jene, die ihrem Befehl Folge geleistet haben, können keinerlei nachweisbare Erfolge dabei vorzeigen, den grundlegenden politischen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht geworden zu sein, für die die Solidarität kämpft. Aber sie haben großes Geschick dabei bewiesen, Mauern zu errichten,um die Menschen davon abzuhalten, ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben. All jene in der Welt, die die Freiheit lieben, sind bestürzt über diesen neuesten Beweis abstoßender Geschicklichkeit. Wir hoffen auf den Tag, da die Mauer in Warschau zu bestehen aufhört. + + + ++ - 2 - �1. September 1982 34 DIE UNTERDRÜCKUNG DER KRIEGSGEGNER IN DER .SOWJETUNION - Chronologie - - (AD) - Die Unterdrückung der offiziell nicht anerkannten Antikriegsgruppen in Osteuropa während der vergangenen fünf Monate wirft die Frage auf, ob der Sowjetblock jemals ein ernstzunehmendes Gegenstück zu den Friedensbewegungen im Westen tolerieren wird. Gerade in diesen Tagen wurde der Führer der ersten unabhängigen Friedensund Abrüstungsgruppe in der Sowjetunion in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. In einem Versuch, die Zweifel über die sowjetische Ernsthaftigkeit bei der Friedensthematik zu zerstreuen, hat Moskau zum ersten Mal zugelassen, daß die Teilnehmer eines Friedensmarsches aus den nordeuropäischen Ländern sozusagen als Beweis hierfür im Juli per Zug durch sowjetisches Gebiet reisen aurften. Doch kaum waren die dänischen, finnischen, schwedischen und norwegischen "Frauen für den Frieden" angekommen, als sie erfahren mußten, daß Mitglieder einer unabhängigen russischen Friedensgruppe verhaftet worden waren. Nach einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach einem monatelangen Feilschen über die Einzelheiten des Marsches einschließlich der Begrenzung der Anzahl der Marschierer und der Botschaften, die auf den Plakaten der Skandinavier stehen durften oder nicht - machte die Sowjetunion den Marsch unwirksam. Die kleine Gruppe der skandinavischen Frauen wurde über die gesamte Strecke hinweg zu vorbereiteten Versammlungen in einigen wenigen, hierfür vorbestimmten Städten von Leningrad bis Minsk von Mitgliedern des von offizieller Seite kontrollierten sowjetischen Friedenskomitees "eskortiert". Außerdem wurde sie ständig von Angehörigen des sowjetischen Geheimdienstes KGB überwacht. Entgegen Moskaus vorheriger Versicherung, daß der Marsch nicht politisiert werden würde, wurden die Skandivanierinnen auf den von der Regierung organisierten Antiatomdemonstrationen, an denen sie teilnahmen, mit antiwestlichen Plakaten empfangen. Die sowjetische Presse zensierte alle Ansprachen ihrer Gäste, die von der propagandistischen Standardlinie des Kreml abwichen, während andere skandinavische Erklärungen entstellt wurden, um den Eindruck zu geben, nur der Westen sei aufgefordert, das Wettrüsten einzustellen. Nachstehend eine Chronologie der jüngsten Maßnahmen des Sowjetblocks gegen unabhängige Friedensgruppen: • März 1982 - DDR verbietet Friedensemblem Die DDR brandmarkte ihre, von der Kirche unterstützte autonome Friedens- gruppe als eine "illegale politische Vereinigung". Das biblische Emblem der Gruppe, das die Umwandlung von Schwertern in Pflugscharen zeigt, wurde am 22. März als "Ausdruck einer staatsfeindlichen Mentalität" verboten. Um die kleine, nur locker organisierte Friedensgruppe zu isolieren, führte das Regime in Ostberlin eine intensive Kampagne in Schulen und Jugendorganisationen durch, um Kampfbereitschaft einzuimpfen. - 2 - April 1982 - �April 1982 - DDR unterstellt Intoleranz der Friedensaktivisten Trotz der öffentlichen Opposition der Konferenz der evangelischen Kirchen gegenüber dem Verbot durch das Regime, das Friedensabzeichen "Schwerter zu Pf1ugscharen" zu tragen, behauptete der Staatssekretär für Kirchenfragen, das Friedenssymbol werde "mißbraucht zum Zweck der Schwächung der Verteidigungsbereitschaft des Staates"« Die schweren Bedrohungen der zu der Gruppe gehörenden jungen Leute dauerten an. April 1982 - Westliche Friedensdemonstraten verhaftet und aus Osteuropa ausgewiesen Am 19. April wurden sieben Westeuropäer auf dem Roten Platz in Moskau verhaftet, als sie versuchten, ein Plakat zu entfalten, das "Brot, Leben und Abrüstung" forderte. Die Gruppe hatte bei ihrer Festnahme Flugblätter bei sich, auf denen die sowjetische Regierung aufgefordert wurde, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Nahrungsmittel für die armen Länder der Dritten Welt bereitzustellen. Ähnliche Proteste - koordiniert von der Radikalen Partei Italiens als Teil ihrer Kampagne gegen Hunger und für den Frieden - traf ein ähnliches Schicksal in den Hauptstädten Bulgariens, Ungarns und der Tschechoslowakei. Mai 1982 - Moskau entzieht einem Vertreter der westlichen Friedensbewegung das Wort Wim Bartels, der internationale Sekre^r des holländischen interkirchlichen Friedensrates, verließ am 12. Mai eine vom Kreml unterstützte "Weltfriedenskonferenz" religiöser Führer, nachdem ihm verwehrt worden war, vor einer öffentlichen Vollversammlung zu sprechen, zu der auch die Presse gekommen war. Bartels war der �Bartels war der einzige Vertreter der westlichen Friedensbewegung, der an dem Treffen teilnahm. Es war bei der Moskauer Konferenz kein Geheimnis, daß er die Absicht hatte, die Notwendigkeit beidseitiger und ausgewogener Rüstungsverminderung in Ost und West anzusprechen und drei Gruppen beim Namen zu nennen, die im Sowjetblock verfolgt oder unterdrückt wurden: die Angehörigen der inoffiziellen protestantischen Friedensbewegung in der DDR, die Gewerkschaft Solidarität in Polen und die Menschenrechtsgruppe "Charta 77" in der Tschechoslowakei. Juni 1982 - Die Sowjets schleppen das Schiff einer westlichen Friedensgruppe aus sowjetischen Gewässern Nachdem sie 2000 Ballons mit der Aufschrift "UdSSR: Stoppt Atomtests jetzt" in Leningrad hatten aufsteigen lassen, wurden 28 Mitglieder der westlichen Umweltbewegung "Greenpeace" auf dem Schiff "Sirius" gegen ihren Willen am 2. Juni aus sowjetischen Gewässern geschleppt. Juni 1982 - Folgen inländischer Herausforderung des Kreml-Monopols für sowjetische Friedensaktivitäten Die Mitglieder der ersten unabhängigen Friedens- und Abrüstungsgruppe der UdSSR, deren Bildung am 4. Juni in Moskau angekündigt worden war, wurden wiederholt bedroht, eingeschüchtert und erpreßt. Sergei Batovrin und Vladimir Fleishgakker - Gründungsmitglieder des "Komitees für Vertrauensbildung zwischen USA und UdSSR" - wurden unter Hausarrest gestellt. Andere Mitglieder des Komitees wurden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer akademischen Positionen und ihrer studentischen Stipendien bedroht; außerdem wurde ihnen Verfolgung wegen "unbefugter Ausübung angemaßter Rechte" angedroht. Sie wurden darüber verwarnt, daß ihre Aktivitäten "antisowjetisch" und "provokativ" seien. Juli 1982 - �Juli 1982 - Moskau setzt Unterdrückung der Batovrin-Gruppe fort Am 6. Juli drohte die sowjetische Polizei damit, Sergei Batovrin krimineller Umtriebe zu beschuldigen, sollte er nicht die Mitgliedschaft in dem Komitee aufgeben und die amerikanische Außenpolitik verurteilen. Zwei Mitglieder der Gruppe wurden aufgefordert, das Land bis zum 10. Juli zu verlassen, obwohl man ihnen die Erlaubnis zur Emigration verweigert hatte, als sie darum nachsuchten. Anderen Mitgliedern wurden Ausreisevisen versprochen unter der Bedingung, alle Kontakte zu der Friedensgruppe aufzugeben. Kurz vor der Ankunft der nordischen Friedensmarschierer in Moskau am 14. Juli wurden Batovrin und Sergei Rosenoer für 14 Tage ins Gefängnis gebracht. Begründung: "Rowdytum" und Unterstützung der antisowjetischen Propaganda. Die restlichen Komiteemitglieder wurden aus Moskau verwiesen oder unter Polizeiaufsicht gestellt, um zu verhindern, daß Sie Kontakte zu den skandinavischen "Frauen für den Frieden" aufnehmen könnten. Juli 1982 - Die Antwort der DDR an die Friedensdissidenten: Exil und militärische Überwachung Mindestens vier der Organisatoren einer großen inoffiziellen Friedenstagung, die am 27. Juni in Ostberlin stattfand, wurden in den Westen abgeschoben. Anderen wurde befohlen, sich zum Militärdienst zu melden; dabei wurde ihnen eine Gefängnisstrafe für den Fall der Weigerung angedroht. August 1982 - Moskaus Antwort für unbußfertige Friedensdissidenten: die psychiatrische Anstalt Der Führer �Der Führer des unabhängigen sowjetischen Friedenskomitees, Sergei Batovrin, wurde am 6. August in eine Moskauer psychiatrische Anstalt gesperrt. Die offizielle Verlautbarung der Klinik war, daß seine Handlungen sozial gefährlich seien und von einer Krankheit herrührten. + + + + + ' - 6 - �T Wis/en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. September 1982 34 SATELLITEN-BRÜCKE ZU EINER BESSEREN ZUKUNFT UN-Organisationen sollen wirksamere Anwendung der Raumfahrttechnik fördern - - (AD) - In der dritten Welt gibt es abseits der von der Technik un- serer Zeit erschlossenen Gebiete noch viele Dörfer und Siedlungen ohne Elektrizität und ohne moderne Nachrichtenverbindungen nach draußen. Dennoch machen es Nachrichtensatelliten und mit Sonnenenergie gespeiste Generatoren möglich, zu geringen Kosten und in kurzer Zeit Telefonleitungen einzurichten, um Kontakt zur Außenwelt zu bekommen und in Notfällen Hilfe herbeizurufen. Auf ähnliche Weise helfen Wettersatelliten, den Beginn der Monsun-Zeit auf mindestens drei Tage genau vorherzusagen. Solche auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeiteten Angaben können, wie der Inder Rashmir Mayur auf der UN-Weltraumkonferenz UNISPACE '82 kürzlich in Wien erklärte, den Bauern auf der ganzen Welt die Möglichkeit geben, jährlich Nahrungsmittel im Wert von 3,5 Milliarden Dollar mehr als bisher zu produzieren. Die Bauern müssen die Wettermeldungen rasch bekommen, um ihre Äcker zum richtigen Zeitpunkt zu bestellen. Für die Satelliten-Kommunikation ergäbe sich daraus eine ganz wichtige weitere Aufgabe - eine der zahllosen Möglichkeiten, Technologien aus der Raumfahrt auf der Erde für sehr praktische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sehr praktische und wichtige Dinge zu nutzen und auch die Länder der Dritten Welt in den Genuß der Vorteile dieser Technik zu bringen. NASA-Chef James M. Beggs, der Leiter der US-Delegation, hatte den Konferenzteilnehmern aus weit über 100 Nationen den Vorschlag unterbreitet, aus dem Weltraum spezielle Untersuchungen unserer Erde vorzunehmen, die helfen können, unseren Planeten bewohnbar zu erhalten. Diese Studie müßte sich allerdings min- destens über ein Jahrzehnt oder einen noch längeren Zeitraum erstrecken und in enger internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden. Unsere Kenntnis der Erde sei ohnehin noch überaus lückenhaft und somit auch das Verständnis für Zusammenhänge und ökologische Wechselwirkungen, die großen Einfluß auf das Leben und die Lebensmöglichkeiten auf dieser Erde haben. Die NASA werde, wie der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) sagte, in den nächsten sechs Monaten entsprechende Vorschläge für einzelne Fachgebiete ausarbeiten, damit im kommenden Jahr Details auf breiter Basis erörtert werden können. "Die praktischen Ergebnisse dieser Konferenz werden sich darin zeigen, ob wir in den nächsten paar Jahren zu mehr internationaler Zusammenarbeit kommen oder nicht", erklärte Beggs. "Unsere Initiativen und die einer Reihe anderer Län- der zielen alle auf mehr internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik in der Zukunft ab." Die Empfehlungen der UNISPACE "82-Konferenz wurden in einem Bericht zusammengefaßt, der der 37. UN-Vollversammlung in New York im Herbst 1982 zur Annahme vorgelegt wird. Wichtige Punkte darin sind: - Schaffung eines UN-Informationssystems über Raumfahrttechnik und Weltraumfragen, so daß interessierte Länder direkten Zugang zu entsprechenden Datenbanken bekommen. - Das UN-Programm zur Anwendung der Raumfahrttechnologien sollte mehr dafür eingesetzt werden, Entwicklungsländern zu helfen, die für sie geeigneten Anwendungsmöglichkeiten herauszufinden und in die Praxis umzusetzen. Zu diesem Zweck sollten z.B. Schulungsprogramme für technisches Personal und - 2 - ' �Personal und Seminare für Wissenschaftler eingerichtet und die Zusammenar- beit auf den Gebieten Wissenschaft und Technik zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gefördert werden. - Die Vereinten Nationen sollten gemeinsam mit Sonderorganisationen von Zeit zu Zeit Untersuchungen über globale Auswirkungen neuer Raumfahrtentwicklungen (in technischer, sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sowie in bezug auf Umweltfragen) durchführen lassen. - Hinsichtlich der optimalen Nutzung des geostationären Orbits (Umlaufbahn für Kommunikationssatelliten in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator) gibt es Befürchtungen, daß die Auslastung der Frequenzen in einigen Abschnitten bald ausgeschöpft sein werde. Deshalb seien weitere Forschungen notwendig, um die wirksamste Nutzung dieser Bahn im Interesse aller Länder zu gewährleisten. - Die Fernerkundung für die Rohstoffsuche durch Satelliten soll durch Leitlinien geregelt werden, denen der Rechtsausschuß des UN-Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums zustimmt. Damit will man die Verfügbarkeit der Beobachtungsdaten sicherstellen und den Bedenken jener Länder Rechnung tragen, deren Territorium beobachtet wird, ohne daß sie dem zugestimmt haben. Ferner wird empfohlen, daß beispielsweise die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Umweltprogramm interessierten Ländern helfen, die für sie erforderlichen und am besten geeigneten Fernerkundungssysteme zu ermitteln und einzusetzen. - Die Länder sollten sich endlich über den Satelliten-Direktempfang einigen, der in einigen Staaten für Bildungsprogramme bereits versuchsweise eingeführt ist. Außerdem sollten Entwicklungsländer im einzelnen prüfen, welche Bedeutung Kommunikationssatelliten insbesondere für die Verbindung mit ländlichen Regionen bei der Durchführung von Entwicklungsaufgaben haben. - Satellitensysteme - 3 - �I - Satellitensysteme sollten im Rahmen internationaler Regelungen aufgebaut werden, damit die Anwendung bestimmter Systeme nicht die Anwendung anderer beeinträchtigt. - NicH mehr verwendungsfähige Satelliten sollten aus ihrem Orbit (insbesondere dem geostationären Orbit) entfernt werden; gewisse Umlaufbahnen sollten für die Deponie von "Raumfahrtmüll" reserviert bleiben. Die Umweltauswirkungei von Raketenstarts sollten weiterhin untersucht und überwacht werden. + + + + + 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht friedenserhaltende Rolle der US-Truppen im Libanon<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Weinberger: Ziel der USA ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg<br /><em>- Brief des amerikanischen Verteidigungsministers an die Presse -</em><br /><br />2. Information<br />US-Erklärung zum Jahrestag der "Solidarität"<br /><em>- Ein auf dramatische Weise hoffnungsvolles Ereignis für die ganze Welt -</em><br /><br />USICA wieder in USIA umbenannt<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA rechnen mit internationaler Hilfe für den Libanon<br /><em>- AID-Direktor McPherson in Beirut -</em><br /><br />AFL-CIO: Recht auf Freiheit des Zusammenschlusses&nbsp;<br /><em>- Aufruf zum Labor Day -</em><br /><br />Die Mauer von Warschau<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Die Unterdrückung der Kriegsgegner in der Sowjetunion<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten-Brücke zu einer besseren Zukunft<br /><em>- UN-Organisation sollen wirksamere Anwendung der Raumffahrttechnik fördern -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc4da00e514ef0c5789a528aa7aa3a3b.pdf bd6819ef226af88980260f4b926f4446 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation i\ TT International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 INHALT 4 DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern Zwei Polen - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschungszentrum für keramische Werkstoffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM NAHEN OSTEN • Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 BURBANK, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer vielbeachteten Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 1. September 1982 einen "Neubeginn" im Nahen Osten gefordert, der in Weiterführung der Obereinkommen von Camp David zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden in dieser Region führen solle. Als Nahziel schlug der Präsident eine Obergangsperiode vor, während der die Bewohner des Westjordanlandes (West Bank) und des Gazastreifens volle Autonomie erhalten sollten. Eine sofortige Einstellung der Besiedlungspolitik Israels, so betonte Reagan, könne das Vertrauen zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen schaffen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist ein Tag, der uns alle mit Stolz erfüllen sollte. Er hat das Ende der erfolgreichen Evakuierung der PLO aus dem Libanon gebracht. Dieser friedliche Schritt hätte niemals vollzogen werden können ohne die guten Dienste der Vereinigten Staaten und vor allem das wahrhaft heldenhafte Wirken eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirken eines großen amerikanischen Diplomaten: Philip Habib. Dank seiner Bemühungen bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen bekanntzugeben, daß die Einheit des amerikanischen Marinekorps, das bei der Überwachung der Evakuierung mitgeholfen hat, seine Aufgabe beendet hat. Unsere jungen Männer dürften den Libanon innerhalb von zwei Wochen verlassen haben. Auch sie haben der Sache des Friedens mit Auszeichnung gedient, und wir dürfen alle sehr stolz auf sie sein. Aber die Situation im Libanon ist nur ein Teil des Gesamtproblems des Konflikts im Nahen Osten. So hat sich Amerika während der letzten zwei Wochen, während die Ereignisse in Beirut die Schlagzeilen beherrschten, in einer stillschweigenden Anstrengung hinter den Kulissen bemüht, die Grundlagen für einen weitergefaßten Frieden in der Region zu schaffen. Endlich gab es einmal keine verfrühten undichten Stellen, wenn amerikanische Diplomaten in Hauptstädte des Nahen Ostens reisten und ich hier zuhause mit einer Vielzahl von Experten zusammentraf, um eine amerikanische Friedensinitiative für die schon so lange leidgeprüften Völker des Nahen Ostens - Israelis wie Araber - auszuarbeiten. Es schien mir, daß sich uns mit dem Abkommen im Libanon eine Chance für eine sehr viel weiter reichende Friedensanstrengung in der Region bot - und ich war entschlossen, diese Chance zu ergreifen. Mit den Worten der Schrift war die Zeit gekommen, "auf das bedacht zu sein, was dem Frieden dient". Heute abend möchte ich Ihnen über die Schritte berichten, die wir ergriffen haben, und über die Aussichten, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten eröffnen können. Amerika hat sich seit langem verpflichtet, dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Seit mehr als einer Generation haben amerikanische Regierungen in der Folge sich bemüht, einen fairen und durchführbaren Prozeß zu entwickeln, der zu einem wahren und dauerhaften arabisch israelischen Frieden �israelischen Frieden führen könnte. Unser Engagement in der Suche nach dem Frieden im Nahen Osten ist keine Sache der freien Wahl, sondern ein moralisches Gebot. Die strategische Bedeutuqng der Region für die Vereinigten Staaten ist bekannt. Aber unsere Politik wird durch mehr motiviert als nur strategische Interessen. Wir haben eine unumstößliche Verpflichtung für das überleben und die territoriale Integrität befreundeter Staaten. Und wir können auch ebenso wenig die Tatsache außer acht lassen, daß das Wohlergehen eines großen Teiles der Weltwirtschaft mit der Stabilität des von Streit heimgesuchten Nahen Ostens verknüpft ist; Und schließlich verlangen unsere traditionellen humanitären Anliegen eine anhaltende Anstrengung zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als unsere Administration im Januar 1981 ihr Amt antrat, beschloß ich, daß der allgemeine Rahmen für unsere Mittelost- und Nahostpolitik im großen und ganzen den von meinen Vorgängern festgelegten Richtlinien folgen sollte. Zwei grundlegende Probleme waren es, denen wir uns zuwenden mußten. Erstens gab es die strategische Bedrohung der Region durch die Sowjetunion und ihre Stellvertreter - wie sie am deutlichsten durch den brutalen Krieg in Afghanistan zum Ausdruck kommt - und zweitens den Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Was die Bedrohung durch die Sowjets angeht, so haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, um zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten eine gemeinsame Politik zu entwickeln, um die Sowjets und ihre Stellvertreter von einer weiteren Expansion in der Region abzuhalten und, wenn notwendig, uns dagegen zu verteidigen. Was den arabisch-israelischen Konflikt anbetrifft, so haben wir den Rahmen von Camp David als den einzigen Verfahrensweg benutzt. Wir haben jedoch erkannt, daß die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts allein nicht den Frieden in einer gan- zen Region sichern kann, die so groß ist wie der Nahe und Mittlere Osten. Unser erstes Ziel im Rahmen des Prozesses von Camp David bestand darin, - 3 - �bestand darin, die erfolgreiche Erfüllung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages sicherzustellen. Dies wurde durch die friedliche Rückgabe des Sinai an Ägypten im April 1982 erreicht. Um das herbeizuführen, haben wir mit unseren ägyptischen und israelischen Freunden und schließlich mit uns befreundeten Staaten hart gearbeitet, um die multinationale Streitmacht zu schaffen, die jetzt im Sinai tätig ist. Während dieses ganzen Zeitraums schwieriger und langwieriger Verhandlungen haben wir niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge verloren Autonomiegespräche, um den Weg zu ebnen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben. Aufgrund der tragischen Ermordnung von Präsident £adat und anderer Krisen in dem Gebiet dauerte es bis Januar 1982, bevor wir in der Lage waren, eine große Anstrengung zu unternehmen, um diese Gespräche wieder aufzunehmen. Außenminister Haig und Botschafter Fairbanks haben in diesem Jahr drei Besuche in Israel und Ägypten gemacht, um das Ziel der Autonomiegespräche zu verfolgen. Es wurden beträchtliche Fortschritte bei der Ausarbeitung des Grundkonzepts der amerikanischen Position hierzu erzielt, die Ägypten und Israel nach dem April dargelegt werden sollte. Der erfolgreiche Abschluß des Abzugs Israels vom Sinai und der bei dieser Gelegenheit von Ministerpräsident Begin und Präsident Mubarak an den Tag gelegte Mut bei der Erfüllung ihrer Abkommen brachte mich zu der Überzeugung, daß die Zeit für eine neue amerikanische Politik gekommen sei, um zu versuchen, die verbliebenen Differenzen zwischen Ägypten und Israel bezüglich des Autonomieprozesses zu überbrücken. Daher forderte ich im Mai spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für Konsultationen mit den Regierungen Ägyptens und Israels über die nächsten Schritte des Friedensprozesses. Bevor diese Bemühung jedoch eingeleitet werden konnte, kam der Konflikt im Libanon unseren Anstrengungen zuvor. Die Autonomiegespräche wurden praktisch auf Eis gelegt, während wir versuchten, die Parteien im Libanon auseinander zu bekommen und die Geschütze zum Schweigen zu bringen. Der Krieg �Der Krieg im Libanon hat uns - so tragisch er war - eine neue Chance für den Frieden im Nahen Osten gebracht. Wir müssen diese Chance jetzt ergreifen und diesem geplagten Gebiet, das so entscheidend wichtig ist für die Stabilität in der Welt, Frieden zu bringen, solange noch Zeit ist. Es war diese nachhaltige Überzeugung, die mich vor über einem Monat - noch bevor die gegenwärtigen Verhandlungen in Beirut abgeschlossen waren - dazu veranlaßten, Außenminister Shultz anzuweisen, unsere Politik erneut zu überprüfen und eine große Zahl hervorragender amerikanischer Bürger über die besten Mittel und Wege zur Stärkung der Chancen für den Frieden im Nahen Osten zu konsultieren. Wir haben viele der Amtspersonen konsultiert, die im Laufe der Geschichte mit dem Prozeß zu tun hatten, mit Mitgliedern des Kongresses und mit privaten Bürgern - und hatten intensive Gespräche mit meinen eigenen Beratern über die Prinzipien, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Der Abzug der PLO aus Beirut ist jetzt abgeschlossen. Und wir können jetzt den Libanesen helfen, ihr vom Krieg heimgesuchtes Land wieder aufzubauen. Wir sind es uns und unserer Nachwelt schuldig, rasch an diesen Wiederaufbau zu gehen. Ein stabiler und neubelebter Libanon ist von entscheidender Bedeutung für all unsere Hoffnungen auf Frieden in der Region. Die Bevölkerung des Libanon verdient die größten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um die Alpträume der letzten Jahre in eine neue Morgenröte der Hoffnung zu verwandeln. Aber die Möglichkeiten für einen Frieden im Nahen Osten erschöpfen sich nicht im Libanon. Neben unserer Hilfe für den Wiederaufbau des Libanon müssen wir auch darangehen, die tieferliegenden Ursachen des Konfliktes zwischen den Arabern und den Israelis in den Griff zu bekommen. Der Krieg im Libanon hat vieles aufgezeigt, aber für den Friedensprozeß sind zwei Folgerungen von grundlegender Bedeutung: Erstens: Die militärischen Verluste der PLO haben das Verlangen des �Verlangen des palästinensischen Volkes nach einer gerechten Befriedigung seiner Ansprüche nicht vermindert. Zweitens: Während die militärischen Er- folge Israels im Libanon demonstriert haben, daß seine Streitkräfte in dieser Region wirklich niemandem nachstehen, können sie allein doch keinen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und seine Nachbarn herbeiführen. Die Frage ist nunmehr, wie die legitimen Sicherheitsanliegen Israels mit den legitimen Rechten der Palästinenser versöhnt werden können. Und diese Antwort kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden. Jede Partei muß einsehen, daß das Ergebnis für alle annehmbar sein muß, und daß ein wirklicher Frieden Kompromisse von allen erforderlich macht. Daher rufe ich heute abend zu einem Neubeginn auf. Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage unserer Politik. Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen. Ich rufe Israel dazu auf, klarzustellen, daß die Sicherheit, die es fordert, nur durch einen echten Frieden erreicht werden kann, durch einen Frieden, der Großmut, Weitblick und Mut erfordert. Ich rufe das palästinensische Volk dazu auf, einzusehen, daß seine eigenen politischen Hoffnungen unlösbar mit der Anerkennung von Israels Recht auf eine sichere Zukunft verbunden sind. Und ich rufe die arabischen Staaten dazu auf, die Realität Israels zu akzeptieren - sowie die Tatsache, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch harte, faire und direkte Verhandlungen erreicht werden können. Wenn ich andere zu all dem aufrufe, so tue ich das in der Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung tragen. Kein anderes Land - 6 - �anderes Land ist in der Position, sich mit den entscheidenden Parteien des Konflikts auf der Grundlage von Vertrauen und Verläßlichkeit auseinanderzusetzen. Die Zeit für einen neuen Realismus seitens aller Völker im Nahen Osten ist gekommen. Der Staat Israel ist eine vollendete Tatsache; er verdient innerhalb der Staatengemeinschaft unangefochtene Legitimität. Aber Israels Legitimität ist bisher von noch zu wenigen Staaten anerkannt worden und wurde Israel von allen arabischen Staaten mit der Ausnahme von Ägypten verwehrt. Israel existiert; es hat ein Recht, in Frieden hinter sicheren und zu verteidigenden Grenzen zu existieren, und es hat ein Recht, von seinen Nachbarn zu verlangen, daß sie diese Tatsachen anerkennen. Der Krieg im Libanon hat eine weitere Realität der Region aufgezeigt. Der Abzug der Palästinenser aus Beirut hat auf dramatischere Weise denn je die Heimatlosigkeit des palästinensischen Volkes deutlich gemacht. Die Palästinenser fühlen zutiefst, daß ihre Sache mehr ist als eine Flüchtlingsfrage. Ich stimme dem zu. Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tatsache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach. Damit es zu einem dauerhaften Frieden kommt, müssen all jene einbezogen werden, die von dem Konflikt am unmittelbarsten betroffen sind. Nur durch eine breitere Beteiligung am Friedensprozeß - zu allererst durch die Beteiligung Jordaniens und der Palästinenser - wird Israel in der Lage sein, Zuversicht aus dem Wissen zu gewinnen, daß seine Sicherheit und Integrität von seinen Nachbarn respektiert werden. Nur durch den Verhandlungsprozeß können alle die Nationen des Nahen Ostens einen sicheren Frieden verwirklichen. Dies also sind unsere allgemeinen Ziele. Welche sind die speziellen, neuen amerikanischen Positionen und warum beziehen wir sie? Im Verlauf der Camp-David-Gespräche haben sich bislang sowohl Israel als auch Ägypten die Freiheit genommen, ihre Ansichten hinsichtlich des �hinsichtlich des Ergebnisses offen zur Sprache zu bringen. Verständlicherweise unterschieden sich ihre Ansichten in vielen Punkten voneinander. Die Vereinigten Staaten haben bisher versucht, die Rolle eines Mittlers zu spielen. Wir haben öffentliche Kommentare zu den entscheidenden Fragen vermieden. Wir waren stets der Ansicht - und sind dies auch weiterhin -, daß nur eine freiwillige Vereinbarung zwischen den unmittelbar in den Konflikt verstrickten Parteien eine dauerhafte Lösung bieten kann. Aber es ist für mich offenkundig geworden, daß eine etwas klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen notwendig ist, um zu größerer Unterstützung des Friedensprozesses zu ermutigen. Erstens: Wie in den Camp-David-Vereinbarungen dargelegt, muß es einen Zeitraum geben, innerhalb dessen die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens volle Autonomie über ihre eigenen Angelegenheiten haben. Dabei müssen das Prinzip der Selbstverwaltung durch die Einwohner dieser Gebiete und die legitimen Sicherheitsanliegen der betroffenen Parteien in angemessener Weise berücksichtigt werden. Zweck der fünfjährigen Übergangsperiode, die nach freien Wahlen zu einer autonomen palästinensischen Regierung einsetzen würde, ist es, den Palästinensern zu beweisen, daß sie sich um ihre Angelegenheiten selbst kümmern können und daß eine solche palästinensische Autonomie keine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt. Während der Übergangsperiode werden die Vereinigten Staaten die Verwendung weiterer Landstriche zum Zweck der Besiedlung nicht unterstützen. Ja, die unverzügliche Einstellung der Besiedlung durch Israel könnte - mehr als jede andere Maßnahme - das Vertrauen schaffen, das für eine breiter angelegte Beteiligung an diesen Gesprächen notwendig ist. Eine weitere Siedlungstätigkeit ist für die Sicherheit Israels in keinster Weise notwendig und verringert nur das Vertrauen der Araber darauf, daß ein endgültiges Ergebnis frei und fair ausgehandelt werden kann. T h mxrhtp �Ich möchte, daß die amerikanische Position klar verstanden wird: der Zweck dieser Übergangsperiode ist die friedliche und geordnete Übertragung der einheimischen Verwaltung von Israel auf die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Gleichzeitig darf eine solche Übertragung nicht die Sicherheitserfordernisse Israels beeinträchtigen. Beim Blick über die Übergangsperiode hinaus in die Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens scheint mir klar, daß es einen Frieden nicht durch die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf diesen Territorien geben kann. Es kann aber auch kein Frieden auf der Grundlage israelischer Souveränität oder permanenter Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen erreicht werden. Daher werden die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen - und wir werden nicht die Annexion oder die permanente Kontrolle durch Israel unterstützen. Es gibt jedoch einen anderen Weg zum Frieden. Der letztendliche Status dieser Gebiete muß natürlich durch das Geben und Nehmen bei Verhandlungen erreicht werden. Es ist jedoch die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Möglichkeit für einen dauerhaften, gerechten und beständigen Frieden bildet. Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in ' der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit. Es ist �Es ist die Position der Vereinigten Staaten, daß - im Austausch für einen Frieden - die Rückzugsbestimmungen der Resolution 242 für alle Fronten gelten einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Wenn es zu Verhandlungen über die Grenze zwischen Jordanien und Israel kommt, so wird unserer Ansicht nach das Ausmaß, in welchem Israel aufgefordert werden sollte, Territorium aufzugeben, in starkem Umfang von dem Maß an echtem Frieden, Normalisierung und Sicherheitsvereinbarungen abhängen, die im Gegenzug angeboten werden. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Jerusalem ungeteilt bleiben muß, aber sein endgültiger Status sollte durch Verhandlungen entschieden werden. Im Zuge der künftigen Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten Positionen unterstützen, die uns als faire und vernünftige Kompromisse erscheinen und ein sinnvolles Abkommen fördern dürften. Wir werden ebenfalls eigene detaillierte Vorschläge unterbreiten, wenn dies nach unserer Ansicht nützlich sein kann. Und, damit keine Mißverständnisse entstehen, die Vereinigten Staaten werden jeden Vorschlag ablehnen - von welcher Seite und zu welchem Punkt im Laufe des Verhandlungsprozesses er auch kommen mag -, der die Sicherheit Israels bedroht. Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israels ist unverbrüchlich. Und ich möchte hinzufügen, auch die meine. Während der letzten Tage haben unsere Botschafter in Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien den Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, die Vorschläge umfassend dargelegt, die ich hier heute abend umrissen habe. Ich bin überzeugt, daß diese Vorschläge einem arabisch-israelischen Frieden Gerechtigkeit und Sicherheit bringen und Dauerhaftigkeit verleihen können. Die Vereinigten Staaten werden mit voller Hingabe zu diesen Grundsätzen stehen. Sie stehen voll und ganz in Obereinstimmung mit den Sicherheitserfor- �den Sicherheitserfordernissen Israels und den Bestrebungen der Palästinenser. Wir werden hart daran arbeiten, die Beteiligung am Verhandlungstisch zu erweitern, wie dies in den Abkommen von Camp David vorgesehen ist. Und ich hoffe zutiefst, daß die Palästinenser und Jordanien, mit Unterstützung ihrer arabischen Kollegen, diese Chance aufgreifen werden. Die tragische Unruhe im Nahen Osten geht bis auf den Beginn unserer Geschichte zurück. In unserer Zeit hat ein Konflikt nach dem anderen seinen brutalen Blutzoll gefordert. In einem Zeitalter der nuklearen Bedrohung und der wirtschaftlichen Interdependenz sind solche Konflikte eine Bedrohung der gesamten Menschheit, nicht nur des Nahen Ostens selbst. Es ist für uns alle - im Nahen Osten und überall auf der Welt - an der Zeit, dem Konflikt, dem Haß und dem Vorurteil Einhalt zu gebieten; es ist für uns alle an der Zeit, eine gemeinsame Anstrengung für den Wiederaufbau, den Frieden und den Fortschritt zu beginnen. Es ist schon oft gesagt worden - und bedauerlicherweise ist es schon zu oft wahr gewesen -, daß die Geschichte der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten eine Tragödie der unterlassenen Möglichkeiten und Chancen ist. Im Gefolge der Regelung im Libanon stehen wir nunmehr vor der Möglichkeit eines breiteren Friedens. Dieses Mal dürfen wir diese Chance unseren Händen nicht entgleiten .lassen. Wir müssen über die Schwierigkeiten und Hindernisse der Gegenwart hinausblicken und mit Fairness und Entschlossenheit in eine hellere Zukunft gehen. Nichts weniger als dies sind wir uns selbst wie auch der Nachwelt schuldig. Denn wenn wir diese Gelegenheit zu einem Neubeginn nicht ergreifen, dann schauen wir vielleicht später bei der Suche nach einem neuen Ausgangspunkt auf diesen Augenblick zurück und erkennen, wieviel unser Versagen uns alle gekostet hat. Dies sind also die Grundsätze, auf die sich die amerikanische Politik in der Frage des arabisch-israelischen Konfliktes stützen wird. Ich habe - 11 - �Ich habe mich persönlich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sie von Dauer sind und daß sie mit Gottes Willen einmal von allen vernünftigen, von Mitgefühl erfüllten Menschen als fair, erreichbar und im Interesse aller liegend erkannt werden, die Frieden im Nahen Osten wünschen. Heute abend, am Beginn dessen, was eine neue Hoffnung für die Menschen im geplagten Nahen Osten und für alle in der Welt werden kann, die von einer gerechten und friedvollen Zukunft träumen, bitte ich Sie, meine amerikanischen Mitbürger, um Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses große Vorhaben. + + + + + 12 - �8. September 1982 35 ERLÄUTERUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUR NAHOSTPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Ein leitender Vertreter des amerikanischen Außenministeriums hat vor Journalisten die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten erläutert, die Präsident Reagan in seiner Rede am 1. September 1982 dargelegt hat. Reagan hatte in seiner Rede einen "Neubeginn" gefordert. Die wesentlichen Passagen dieser Erläuterungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte die Hauptziele aufzeigen, an die der Präsident in seiner Rede dachte. Das erste Ziel ist der Frieden - Frieden überall, aber vor allem Frieden im Nahen Osten, wo wir in der Geschichte und vor allem kürzlich im Libanon so viel Konflikt erlebt haben. Wir haben eine Lehre bekommen, was passiert, wenn der Friedensprozeß zusammenbricht. Oberstes Ziel also ist der Frieden. Das zweite Ziel, das für uns alle von außerordentlicher Bedeutung ist, und für den Präsidenten ganz besonders, ist die Sicherheit Israels ... Das dritte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das dritte Ziel - das damit in Übereinstimmung steht und das dazu beiträgt ist die Wichtigkeit, angemessen und gerecht die Ansprüche des palästinensischen Volkes zu erfüllen. Und wenn das erreicht werden kann und eine Reihe von Abkommen mit den Nachbarn Israels ausgearbeitet werden kann, damit die Bedingungen des Friedens in der Nachbarschaft Israels die Oberhand gewinnen können, dann sind das nach meiner Ansicht die wesentlichen Bestandteile einer echten und dauerhaften Sicherheit. Wenn der Präsident in seiner Rede einen Neubeginn fordert in einem eindeutig alten und schwierigen Prozeß, dann denkt er genau an das. Er ist der Auffassung, daß die Zeit gekommen sei, in der es wesentlich ist, wieder die Initiative zu ergreifen und etwas für den Frieden im Nahen Osten zu tun, für die Sicherheit Israels und für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Frage: Ich frage mich, ob Sie uns sagen können, was der nächste Schritt in dem Friedensprozeß sein wird? Wir haben unsere Ideen dargelegt. Die Israelis haben bereits negativ reagiert... Wie wollen wir es erreichen, daß die verschiedenen Parteien sich zusammensetzen und ernsthaft über diese Ideen verhandeln? Antwort: Vor allem geht es jetzt darum, diese Ideen vorzutragen, damit die Menschen sie kennenlernen und erfassen. Wie die Reaktion der Parteien im einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Wir appellieren an sie, die Vorschläge des Präsidenten zu prüfen und seine Rede anzuhören und sorgfältig darüber nachzudenken, denn sie müssen, ebenso wie wir, ein sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ausgang haben. Wir werden sie also ersuchen, das zu tun, und wenn sie es tun und wenn es uns gelingt, das zu erklären, was wir uns vorstellen, und wir ihnen zuhören, dann hoffen wir, daß mehr Mitspieler am Tisch sitzen werden, und das wird uns in die Lage versetzen, einen Friedensprozeß zu erleben, der vorankommt. Frage: Während - 2 - �Frage: Während der letzten Jahre ist gewöhnlich König Hussein als der entscheidend wichtige Mann angesehen worden, und er hat wiederholt, gerade letzten Sonntag, erklärt, daß er mehr oder weniger darauf wartet, ersucht zu werden, wieder die Macht oder die Kontrolle auszuüben oder als Sprecher der Palästinenser im Westjordanland aufzutreten. Haben Sie irgendein Verfahren, das König Hussein wieder in diesen Prozeß einschalten würde? Antwort: Ich glaube, daß der Präsident bei der Darlegung und Ausarbeitung seiner Vorschläge sehr stark daran gedacht hat, wie wichtig es ist, eindeutige Erklärungen bezüglich seiner Haltung gegenüber dem Palästinenserproblem zum Ausdruck zu bringen. Bei der Übermittlung seiner Vorschläge an König Hussein hat er seine Überzeugung und seine Hoffnung unterstrichen, daß König Hussein diese Vorschläge als einen ernsthaften und wichtigen Schritt dazu betrachten wird, bei den Palästinenserproblemen wirklich hilfreich zu sein. Das könnte König Hussein veranlassen, in den Prozeß einzutreten. Das bleibt abzuwarten. König Hussein selbst hat keinerlei solche Zusicherungen gegeben. Frage: Aber es gibt keinen genauen Plan, wie etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung im Westjordanland, um herauszufinden, ob die Leute wollen, daß König Hussein sie vertritt? Antwort: Der Präsident hat in seiner Rede das Wesentliche dessen niedergelegt, was er zu diesem Zeitpunkt für wichtig erachtet. Offensichtlich geht es hier um Verhandlungen,und Verhandlungen bedeuten immer ein Wechselspiel zwischen Sache und Verfahren. Es ist also jetzt ein wichtiges Sachelement hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten dargelegt worden, und wir werden sehen, zu was für eine Art von Prozeß das führen kann. Frage: Wenn der Präsident in seiner Rede von dem Verhältnis zwischen Israel und Jordanien spricht, dann sagt er, daß es die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten sei, daß die Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Chance für einen dauerhaften gerechten Frieden bietet. Können Sie uns etwas genauer - 3 - �etwas genauer sagen, an welche Art von Assoziation hier gedacht wird? Antwort: Ich glaube, es gibt alle Arten von Möglichkeiten, und ich möchte es dem Verhandlungsprozeß überlassen, sie zu bestimmen. Nach meiner Beobachtung ist es bei Verhandlungen so, daß die Leute, wenn sie erst an dem Punkt angekommen sind, wo es um etwas geht, was ihnen wichtig ist und was sehr stark in ihrem Interesse liegt, auch den Einfallsreichem entwickeln, um einen Weg zur Verwirklichung der Ziele zu finden, um die es geht. Ich glaube daher, daß es viele verschiedene Möglichkeiten gibt, wie dies Zustandekommen könnte. Und der Präsident hat hier, wie ich meine, klar dargelegt, was er nicht unterstützen wird, und dann ein Beispiel dessen aufgezeigt, was er unterstützen würde. Frage: Rechnen Sie im einzelnen damit, daß das Westjordanland ein Teil des Staates von Jordanien sein würde? Antwort: Ich glaube, Sie müssen, wenn Sie sagen "Westjordanland", sehr vorsichtig sein, denn offensichtlich geht es bei dem Stück Land, von dem wir sprechen, geographisch um etwas, was Thema der Verhandlungen ist. Und in diesen Verhandlungen werden die Sicherheitsinteressen Israels notwendigerweise stark in Rechnung gestellt werden müssen. Der Präsident hat dies festgestellt, wenn er erklärt, daß die Natur dessen, worauf man sich einigen wird, wesentlich das zum Ausdruck bringen wird, wie diese Sicherheitsinteressen erfüllt werden. Wenn Sie also von "Westjordanland" sprechen, dann wird es wahrscheinlich Verhandlungen über die genauen Grenzen und Sicherheitsabmachungen der einen oder anderen Art geben, die möglicherweise am Ende dann für dauernd festgelegt würden. Frage: Einer der Punkte, der hier herausgehoben wird, ist der, daß die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates unterstützen würden, und dann wird dazu erklärt, daß wir eine Annexion oder ständige Kontrolle nicht unterstützen würden. Gibt es irgendwas in dem Meinungsaustausch zwischen Ihnen und Verteidigungsminister Sharon oder anderen israelischen Regierungsvertretern während der letzten Wochen, das die Befürchtung erhöht hätte, daß es zu einer solchen Annektion durch Israel kommen könnte? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist, daß wir in dieser Erklärung nicht auf irgendetwas Bestimmtes eingehen, sondern es handelt sich mehr um eine Beobachtung, die viele Beobachter gemacht haben, und der Präsident bringt also ganz einfach zum Ausdruck, welchen Standpunkt er in dieser Frage einnimmt. Frage: Der Präsident äußert sich sehr eindeutig bezüglich weiterer israelischer Siedlungen im Westjordanland. Gibt es irgendwelche Hinweise, daß Israel bereit wäre, seine Politik in dieser Hinsicht aufzugeben? Antwort: Es hat zu Zeiten verschiedene Standpunkte gegeben, die Angehörige der israelischen Regierung eingenommen haben, wenn sie erklärten, daß ihrer Meinung nach der Siedlungsprozeß so weit wie nötig gediehen sei, aber ich gehe nicht davon aus, daß es hier zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Zusicherungen gibt. Der Präsident bringt seine Meinung zum Ausdruck, und ich muß sagen, daß ich sie teile, daß nämlich die weitere Ausdehnung der Siedlungen kein konstruktives Element in diesem Prozeß ist, denn dadurch wird immer mehr Land besetzt, und die Ausdehnung der Siedlungen ist, wie ich weiß, eines der Dinge, die viele in der arabischen Gemeinschaft zu der Ansicht gebracht hat, daß Israel am Ende sein Territorium nicht aufgeben wird. Ich bin also der Meinung, daß eine Erklärung seitens Israels in der Siedlungsfrage ein sehr positiver Schritt in dieser ganzen Frage wäre. Frage: Könnte dieser Prozeß, wie Sie ihn sich vorstellen, weitergehen, während israelische Truppen im Libanon stehen? Antwort: Ja, aber wir rechnen mit dem Abzug nicht nur der israelischen Truppen, sondern auch der syrischen Truppen und der verbleibenden PLO-Kräfte aus dem Libanon und haben diesen Abzug gefordert. Frage: Haben Sie irgendwelche Zusicherungen beispielsweise seitens der Ägypter, daß sie über diese Punkte mit den Israelis zu sprechen bereit sind, solange israelische Truppen noch im Libanon stehen? Antwort: Wir haben - 5 - �Antwort: Wir haben unsere Botschafter in jedem der vier Länder, die im einzelnen besucht wurden, nämlich Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien und sie haben diese Vorschläge dargelegt, und wir haben die Leute dort ersucht, sie sorgfältig zu prüfen. Wir rechnen, daß die entscheidenden Leute antworten werden. Bis jetzt haben wir noch keine direkte Antwort von ihnen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach der nächste Schritt sein? Antwort: Wir werden unsere Vorschläge in diesem Land erläutern, damit die Menschen hier eine klare Vorstellung davon bekommen, welchen Standpunkt der Präsident einnimmt. Wir erwarten Reaktionen von anderen, und wir sind bereit, in einen Dialog einzutreten oder an allgemeinen Verhandlungen teilzunehmen, wenn sich solche mit den entscheidenden Parteien im Nahen Osten ergeben. Darüber hinaus müssen wir, wie ich meine, abwarten, wie die Reaktionen sein werden, vor allem die wohlüberlegten Reaktionen, nachdem die Leute die Rede des Präsidenten gelesen und sorgfältig geprüft haben. Frage: Können Sie uns irgendeine Zusicherung geben, daß dies mehr ist als nur eine vage Hoffnung? Denn schließlich verlangen Sie ja von den Israelis etwas - das Westjordanland und den Gazastreifen aufzugeben -, von dem sie ganz offen gesagt haben, daß sie es nicht tun werden. Antwort: Aus meiner Sicht ist die Haupttriebkraft aller Parteien hierbei die Möglichkeit für einen Frieden. Frieden ist für alle Menschen allerorts wichtig. Und ich glaube, er ist ganz besonders wichtig für die Menschen in diesem Gebiet, jetzt, da sie unmittelbar vor den Verwüstungen stehen, die der Konflikt mit sich brachte. Dies ist das Entscheidende, und es könnte sehr wohl die Menschen dort motivieren. Wenn es gelänge, könnte das arabische Interesse an einer Mitarbeit an dieser Frage und an einer Einigung mit den Israelis schließlich eine großartige Möglichkeit sein. Die arabische Welt brauchte nur mitzumachen. Frage: Noch �Frage: Noch etwas hierzu: Haben Sie konkrete israelische Hinweise darauf, daß Israel bereit ist, seine seit langem gültige Position zu ändern? Antwort: Wir haben all dies Israel vorgelegt, und wir warten noch auf die Antwort durch Ministerpräsident Begin. Frage: Der Präsident fordert eine breiter angelegte Beteiligung an dem Friedensprozeß - zuvörderst durch Jordanien und die Palästinenser. Welche Palästinenser wären Ihrer Meinung nach politisch frei genug und zu einer sofortigen Beteiligung bereit? Antwort: Da ist zunächst die Frage, ob Jordanien in der Lage ist, sich zu beteiligen. Dann ist da die Frage der Menschen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Wie ich und auch andere oft genug betont haben: Man braucht Menschen, die von den Palästinensern selbst als legitim angesehen werden. Ich will hier nicht irgendein sofortiges Plebiszit oder dergleichen, aber ich bin sicher, daß die Zeit kommen wird, da diese Art von Ernennung das Angemessene sein wird. Frage: In dem Abschnitt über die Siedlungen heißt es, die Vereinigten Staaten werden die Verwendung weiteren Landes zum Zweck der Besiedlung während der Übergangsperiode nicht unterstützen. Diese aber beginnt erst nach jener Art von Wahl, von der der vorausgehende Paragraph spricht. Bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten nicht daran denken, konkrete Schritte hinsichtlich der derzeitigen Besiedlungsaktivitäten zu unternehmen? Antwort: In der Rede des Präsidenten heißt es, daß bei der Besiedlung ein Einfrieren gefordert wird, aber kein Abriß. Dies bedeutet, daß man die Besiedlung nicht auf weiteres Territorium ausdehnt oder neue Siedlungen errichtet. Frage: Von wann ab? Antwort: Von jetzt an. Frage: In welchem - 7 - �Frage: In welchem Maß sind die dargelegten amerikanischen Positionen flexibel? Erwägt die Administration den Einsatz ihrer Wirtschafts- und Militärhilfsprogramme an diese Länder als eine Art Hebel, um den Prozeß zu fördern? Antwort: Hinsichtlich der Flexibilität: Der Präsident hat etwas dargelegt, was man "prinzipielle Richtlinien" nennen könnte - und er beabsichtigt nicht, sie zu ändern. Sie sind offensichtlich Erklärungen dessen, was die Haltung der Vereinigten Staaten ist und wovon der Präsident überzeugt ist. Andere Parteien können sehr wohl andere Positionen einnehmen. Im Diskussions- und Verhandlungsverlauf werden wir sehen müssen, was dabei herauskommt. Aber der Präsident hatte den Eindruck, es sei wichtig, den Menschen eine Vorstellung davon zu geben, in welche Richtung unsere Konzeption weist und was er davon denkt. Es schien ihm wichtig, den Palästinensern und den arabischen Staaten zu sagen, daß wir nicht plötzlich einen Palästinenserstaat im Westjordanland unterstützen werden. Wir werden nicht letztlich eine Selbstverwaltung unterstützen, die so definiert wird, daß sie als ein Palästinenserstaat im Westjordanland verstanden werden kann obgleich das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, demzufolge Menschen über ihre eigene Regierung bestimmen können, offenkundig ist und auch von den Vereinigten Staaten hochgeschätzt wird. Er hat in dieser Hinsicht, wenn Sie so wollen, versucht, ein Signal zu setzen. Und andererseits auch, daß wir nicht die Annexion des Westjordanlandes durch Israel unterstützen würden. Es wurden hier also bestimmte Dinge festgelegt, von denen ich nicht glaube, daß der Präsident sie ändern würde. Aber der Verhandlungsprozeß umfaßt auch andere Leute, die unmittelbarer in diesem Gebiet präsent sind. So werden wir dann sehen, was sie sagen und was sich aus all dem entwickelt. Was die Möglichkeit einer Hebelwirkung angeht, so scheint mir der wichtigste, und auch sehr kraftvolle Hebel in der Möglichkeit eines Friedens zu bestehen. Dies wollen wir betont herausstellen. Ich hatte Gelegenheit, kurz nach Präsident Sadats erstem Besuch in Jerusalem in Israel zu sein, und ich war wirklich beeindruckt. Ich werde nie �werde nie das Gefühl vergessen, das die Möglichkeit eines Friedens - noch nicht einmal die Wahrscheinlichkeit eines Friedens - bei den Menschen hervorrief, die ich damals traf. Es war diese ungeheuer erregende Möglichkeit für Menschen, die doch in einer Welt lebten, wo ein Krieg früher oder später mehr oder minder Gewissheit war. Deshalb sollte die Möglichkeit eines Friedens nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Menschen in den arabischen Ländern ein gewaltiger Anreiz sein. Das ist es, was wir den Menschen dort immer wieder klarmachen müssen. Frage: Schließen Sie also den Einsatz von Wirtschafts- oder Militärhilfe als Form des Druckes aus? Antwort: Ich schließe nichts aus und nichts ein - ich glaube, so sollte man nicht vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel eine feierliche und dauerhafte Verpflichtung zur Sicherheit Israels. Teil dieser Verpflichtung zur Sicherheit ist eine militärische Verpflichtung. Ich glaube nicht, daß es angemessen wäre, diese auch nur in irgendeiner Weise zu verletzen. Wir müssen uns hier immer wieder an den Gedanken der Sicherheit für Israel halten. Wenn ich dies sage, so muß ich aber noch einmal auf die Bedeutung des Friedens und der Macht des Friedensgedankens überall, besonders aber in diesem Gebiet zurückkommen. Frage: Der Präsident hat in seiner Rede die PLO nicht ausdrücklich genannt abgesehen von der Tatsache der Abnahme ihrer militärischen Macht. Würden sich die Vereinigten Staaten mit ihr als Vertreterin der Palästinenser des Westjordanlandes beschäftigen? Antwort: Die Position des Präsidenten und der Vereinigten Staaten hinsichtlich Gespräche mit der PLO ist bereits sehr deutlich gemacht worden - gerade wieder in der jüngsten Pressekonferenz des Präsidenten. Dies ist unser Standpunkt in bezug auf die PLO. Was ihr Auftreten an einem Verhandlungstisch unter anderen Umständen anbelangt, so müssen das andere genauso wie wir entscheiden - und ich habe nicht den Eindruck, daß die Israelis zu diesem Zeitpunkt die Arme ausbreiten und die PLO umarmen wollen. - 9 - �umarmen wollen.inHinblick auf Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO sind die Erklärungen des Präsidenten Position der Vereinigten Staaten. Frage: Da die Rede des Präsidenten so kurz nach dem Abzug der PLO erfolgte, würde ich gern wissen, ob es irgendwelche Absprachen bei den Verhandlungen in Beirut darüber gab, daß so etwas folgen würde, daß die USA eine neue Initiative vorlegen würden? Antwort: Nein. So etwas war nicht ausdrücklich Teil dieses Plans, auch wenn verschiedene amerikanische Stimmen, insbesondere der Präsident während all unserer Bemühungen in Beirut immer wieder auf die Bedeutung des zugrundeliegenden palästinensischen Problems und auf die Notwendigkeit hinwiesen, es so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen, damit es zu keinem weiteren Zyklus der erlebten Art kommen würde. Sicher haben alle dortigen Besucher dies in vielen öffentlichen Erklärungen unterstrichen - und auch Leute in dem Gebiet dort haben es unterstrichen. Während der schlimmsten Tage in Beirut wurde oft von der Notwendigkeit gesprochen, das palästinensische Problem anzugehen - auf eine Weise, die einem das Gefühl gab, es gebe einen Wendepunkt, an dem die Leute dort spüren, sie müßten sich jetzt zusammensetzen und den Versuch machen, eine Lösung zu finden. Frage: Die Leute, die hier gewesen sind, um über diese Frage zu sprechen, waren an dem Palästinenserproblem interessiert, aber Verteidigungsminister Sharon sieht das Problem doch sicherlich anders. Und nachdem Israel doch einer der wesentlichen Sieger im Libanon zu sein scheint, möchte ich fragen, wie beabsichtigen Sie Israel zu einer Sinneswandlung in all diesen Punkten zu bewegen? Antwort: Die Tatsache der Stärke angesichts der Kriegsdrohung und der Bedrohung der Sicherheit Israels und auch die Notwendigkeit größerer Bereitstellungen und Abzweigungen von Ressourcen für militärische Mittel können vielleicht ein Faktor sein, der Leute dazu veranlaßt, an eine Änderung zu denken. Ich meine, es ist nicht unbekannt in der Geschichte der Menschheit, daß einem Sieg oft Großmut und Kompromiß folgen. Ich will damit nicht sagen, daß dies so sein wird, aber manchmal ist es doch so. Frage: Könnten Sie - 10 - �Frage: Könnten Sie etwas näher erläutern, welche Schwierigkeiten Sie darin sehen, daß sich Jordanien in irgendeiner Weise der Palästinenser annimmt und die Israelis entsprechend einen Teil des Grenzgebietes aufgeben? Antwort: Es gibt alle nur möglichen administrativen Fragen, denen man sich dann gegenübersieht, und diese werfen Probleme der einen oder anderen Art auf. Aber es handelt sich im wesentlichen um lösbare Probleme. Und ich glaube, es gibt auch eine Menge an Vorteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Rolle einer Besatzungsmacht im Westjordanland oder im Gazastreifen sehr erfreulich ist, und ganz ohne Frage sind damit bestimmte Kosten verbunden genauso wie für Jordanien hinsichtlich des unsicheren Status des Westjordanlandes. Es gibt sehr starke wirtschaftliche und persönliche Verbindungen zwischen den Menschen in Jordanien und im Westjordanland und im Gazastreifen. Ich denke also, daß es eine Menge von Vorteilen gibt, wenn dies geregelt wird. Frage: Sie sagten, Sie hätten mit den vier Ländern Israel, Jordanien, SaudiArabien und Ägypten gesprochen. Sprachen die Amerikaner auch mit den Palästinensern? Antwort: Nein, aber wir rechnen damit, daß andere mit den Palästinensern gesprochen haben. Frage: Auch auf die Gefahr hin, daß ich Ihre Geduld zu sehr strapaziere, könnten Sie etwas dazu sagen, was heute abend aus Israel durchgesickert ist; es gibt Berichte aus Israel, wonach Sie gewisse Abweichungen von den Camp-DavidAbkommen vorgeschlagen haben; beispielsweise, daß die arabischen Einwohner Jerusalems für die Autonomie stimmen sollten und daß die Sicherheit für das Westjordanland den arabischen Stellen übertragen werden sollte. Stimmen diese Berichte, und sind Sie schon in diese Detailfragen eingetreten? Antwort: Mit den Berichten, die da aus Israel oder aus anderen Orten durchsickern, bin ich im Augenblick nicht vertraut. Aber über die Frage, wer - 11 - �Frage, wer im Falle einer Abstimmung über die Selbstverwaltungsautorität für das Westjordanland seine Stimme abgeben würde, ist schon viel gesprochen worden. Das ist also meiner Meinung nach nichts Außergewöhnliches im Rahmen von Camp David. Wir betrachten die Abkommen von Camp David und die Resolution 242, auf die in den Abkommen Bezug genommen wird, als den grundsätzlichen Rahmen, innerhalb dessen diese Vorschläge oder Ideen vorgebracht werden, und es ist unsere Ansicht sowie die Ansicht derjenigen, die sich hiermit schon seit einiger Zeit beschäftigt haben, daß wir in Obereinstimmung mit Camp David handeln. Und selbstverständlich werden diejenigen, die hiervon betroffen werden, ihre Stellungnahmen abgeben. Aber ich bin der Meinung, daß sich diese Vorschläge absolut im Rahmen von Camp David halten. +++++ - 12 - �8. September 1982 USA WOLLEN WETTRÜSTEN IM WELTRAUM VERHINDERN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum höchste Bedeutung bei. Dies betonte der amerikanische Botschafter Louis Fields am 2. September vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf. "Als wichtige Weltraum-Macht betrachten die Vereinigten Staaten die Frage von Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen im Weltraum als eine bedeutsame und ernste Angelegenheit... und messen der weiteren Erhaltung des Weltraums für friedliche Zwecke größte Bedeutung bei", so erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation in einer Rede vor dem Ausschuß. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, dem 40 Nationen angehören , ist von der Vollversammlung der Auftrag erteilt worden, über Abrüstungsmaßnahmen im Weltraum zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Behandlung dieses Themas im Ausschuß voll und ganz, so unterstrich Fields, da eine hemmungslose Konkurrenz in der Entwicklung und Dislozierung von Waffen für den Weltraum dem größeren Ziel einer friedlichen Welt widersprechen würde. "Und es gibt noch eine ein- fache Tatsache, die nicht zu bestreiten ist", so fuhr Botschafter Fields fort, "und zwar die, daß die Sowjetunion - aus welchen Gründen auch immer - seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �immer - seit einer Reihe von Jahren aktiv mit der Entwicklung und Erprobung von Anti-SatellitenwaffenSystemen befaßt ist. für die Satelliten aller Nationen dar. Dieses System stellt ein Risiko Angesichts dieser Tatsache ist meine Regierung zu dem Schluß gekommen, daß sie gar keine andere vernünftige Wahl hat, als ein eigenes Programm fortzusetzen, um eine ähnliche Kapazität zu entwickeln." Der amerikanische Chefdelegierte unterstrich, daß die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin bereit seien, weitere Maßnahmen zu prüfen, um zu zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum zu gelangen. Fields erinner- te an die Erklärung von Präsident Reagan am 4. Juli, in der dieser die Prüfung weiterer Optionen für Rüstungskontroi labkommen für den Weltraum zugesagt hatte. Fields erinnerte daran, daß der Weltraumvertrag von 1967 das bisher umfassendste Rüstungskontroi labkommen für diesen Bereich sei. "Er verbietet es, Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen", so erklärte der Botschafter. Ferner sei die Stationierung solcher Waffen auf Himmelskörpern verboten. Der Vertrag trage der Tatsache Rechnung, daß der Weltraum eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Welt spiele. Die wirksame Überwachung durch Satelliten, so führte Fields weiter aus, trage zur Einhaltung jener Rüstungskontroi labkommen bei, die im wesentlichen von der Verifizierung durch "nationale technische Mittel" abhingen und deren Verifizierung sonst unmöglich wäre. Der Botschafter verwies ferner auf den Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot, der nukleare Explosionen im Weltraum verbietet, sowie auf die Konvention über das Verbot feindseliger Veränderungen der Umwelt von 1964, die jedwede nachteilige Veränderung der Umwelt, einschließlich des Weltraums, ächtet. Diese Abkommen, �Diese Abkommen, so hob der amerikanische Botschafter hervor, müßten unbedingt eingehalten werden, denn das würde sich positiv auf die Rüstungskontrolle im Weltraum auswirken. Wenn man die Bestimmungen dieser Abkommen betrachte, dann rücke die weitverbreitete Vorstellung, daß ein Wettrüsten im Weltall eine unmittelbare Bedrohung darstelle, in eine etwas realistischere Perspektive. Die Vereinigten Staaten, so betonte Fields, hätten seit langem die Führung übernommen, wenn es gelte, der Welt die Technologie und Vorteile ihres Weltraumprogramms zur Verfügung zu stellen. + + + + + - 3 - �35 8. September 1982 ZWEI POLEN Kommentar der Stimme Amerikas - (AD) - Winston Churchill hat einmal gesagt: Es gab stets zwei Polen: Das eine im Kampf um die Verkündung der Wahrheit, das andere in Schurkerei am Boden kriechend. Das gilt auch heute noch. Das eine Polen kämpft um die Freiheit; das andere Polen - die Militärregierung - kriecht vor einer äußeren Macht, die die Unterdrückung der Freiheit in Polen fordert. Beide Polen konnte man sehr deutlich am 31. August sehen, als die dortige Militärregierung versuchte, die Demonstrationen zu unterdrücken, die den zweiten Jahrestag der Reformbewegung "Solidarität" markierten. Und das Polen, das so viele Menschen in der ganzen Welt während der letzten zwei Jahre bewundert haben, sah man in der Entschlossenheit so vieler einfacher Polen, die den Jahrestag begingen - trotz der angedrohten Vergeltung durch die Regierung und trotz solcher Ablenkungsmanöver wie den Höhepunkten der jüngsten FußballWeltmeisterschaft im Fernsehen just zum Zeitpunkt der Demonstrationen. Aber da Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber da gab es unzweifelhaft auch das andere Polen - nämlich die Sicherheitskräfte, die den Versuch unternahmen, die Wünsche Moskaus, denen Jaruzelskis Militärregime nachkommt, zu verwirklichen und darauf zu achten, daß die Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" nicht wieder ihre Stimme erhebt. Die offenkundige Eskalation bei den gegen die Demonstranten eingesetzten Waffen, zu denen nunmehr Blendgranaten und Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gehören, erinnerte daran, wie weit das Regime in Warschau offensichtlich zu gehen bereit ist. Trotz der Anstrengungen der Militärjunta, der polnischen Nation zu diktieren, wird deutlich, daß das polnische Volk und die Regierung nunmehr einen Dialog auf der Straße austragen. Aber natürlich ist dies kein Ersatz für jene Art von politischem Dialog, der in Polen zwischen Staat und Volk stattfinden sollte. Es war vielmehr ein gefährliches Potential für weitere Gewalt. Die Folge könnte eine weitere Polarisierung zwischen dem Volk und der Regierung sein, aber keine Schlichtung, die das Land so bitter nötig hat. Es reicht jedoch, um den Geist der "Solidarität" am Leben zu erhalten. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung wurde unterdrückt. Aber die Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben, die ihr Antrieb ist, ist ungebrochen. Wir wünschen der "Solidarität" und dem wirklichen Polen, das sie repräsentiert, ein langes Leben - dem Polen, das im Kampf um die Verkündung der Wahrheit liegt. �Wis/en/chaft vnd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 FORSCHUNGSZENTRUM FÜR KERAMISCHE WERKSTOFFE (AD) - Keramikmassen gewinnen immer größere Bedeutung als Werkstoffe für die Elektrotechnik im weitersten Sinn sowie für Bauteile, von denen hohe Festigkeit unter Beanspruchung bei hohen Temperaturen verlangt wird. Die Herstellung keramischer Produkte schlägt bei der amerikanischen Industrie zur Zeit mit ca. 50 Milliarden Dollar zu Buche. Welche Bedeutung den Keramikmaterialien und ihrer ständig sich ausweitenden Anwendung beigemessen wird, zeigt die Einrichtung eines Nationalen Forschungszentrums für keramische Werkstoffe an der Rutgers-Universität im US-Bundesstaat New Jersey. Es wird in den ersten fünf Jahren mit einem Beitrag der Nationalen Forschungsstiftung (NSF National Science Foundation) in Höhe von 750 000 Dollar sowie jährlichen Beiträgen von zunächst sechs großen US-Firmen finanziert und soll danach von der Industrie unterhalten werden. Das Zentrum ist dem "Department of Ceramics" des Rutgers College für Technik in Piscataway angegliedert und untersteht dem Leiter des Departments, Dr. Mal comb G. McLaren. Wie Dr. McLaren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie Dr. McLaren erklärte, soll durch Grundlagenforschung und angewandte Forschung dazu beigetragen werden, die zur Herstellung hochwertiger Industrieprodukte so wichtigen keramischen Stoffe weiter zu verbessern und neue Anwendungsmöglichkeiten für sie zu erschließen. In den ersten Jahren stehen Dr. McLaren zufolge acht Forschungsprojekte im Vordergrund: Die sogenannte Sol-GelTechnologie, das Sintern von keramischem Pulver, Festigkeit - Zähigkeit Mikrogefüge, Korrosion von Keramikmassen, Materialen für die Elektronik, Oberflächenforschung, oxydfreie Keramikmassen (z.B. Karbide) und Fragen der Rheologie (d.h. der Fließeigenschaften und Verformbarkeit) keramischer Stoffe. Keramische Materialien spielen beispielsweise in der Festkörper-Elektronik, als Träger für elektronische Schaltkreise in Computern oder als direkter Bestandteil von Schaltkreiselementen eine wichtige Rolle. Andere Keramikwerkstoffe werden beim Bau von Turbinen und Dieselmotoren für Autos, Flugzeuge und Generatoren (Maschinen mit hoher Wärmebelastung) sowie für die Herstellung von Isoliermaterial verwendet, mit dem z.B. der Raumtransporter verkleidet werden muß. Die Verfeinerung des Sol-Gel-Verfahrens zur Gewinnung hochreiner Keramikmassen stehe, wie Dr. McLaren berichtete, obenan. Denn bei dieser Methode werde weitaus weniger Wärmeenergie als bei den bisher üblichen Herstellungsverfahren benötigt. Auch die Verbesserung der Festigkeit und Steigerung der Lebensdauer keramischer Massen seien ganz wichtige Punkte. Bei dem Keramikzentrum an der Rutgers-Universität handelt es sich um das achte Institut, das mit Förderung der Nationalen Forschungsstiftung eingerichtet wurde, um zwischen Universitäten und der Industrie die Zusammenarbeit in der Forschung zu verbessern. Am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge z.B. gibt es schon seit längerem ein Zentrum für die Verarbeitung von Polymeren, das sich seit 1978 selbst trägt. Ferner existiert ein Zentrum für Computergraphik am Rensselaer Polytechnic Institute (Bundesstaat New York), ein Forschungszentrum für Polymere an der Universität Massachusetts (Boston), ein Zentrum für Schweißtechnik an der Staatsuniversität von Ohio, ein Zentrum für die Anwendung von Polymeren an der Case Western Reserve University (Cleveland, Ohio), ein Zentrum für Robotertechnik an der Staatsuniversität von - 2 - �Staatsuniversität von Rhode Island und ein Zentrum für Kommunikationstechnik und Signal Verarbeitung an der Staatsuniversitä't North Carolina. Sie alle sollen helfen, den Informationsfluß zwischen akademischen Forschungsstätten und industriellen Zentren für die Produktion hochwertiger Technik zu intensivieren. Dieses Thema wurde kürzlich von George A. Keyworth, dem Wissenschaftsberater Präsident Reagans, in einem Vortrag an der Stanford-Universität (Kalifornien) ausführlich behandelt. "Wir haben uns der Forderung zu stellen - und beginnen dies jetzt zu tun -, uns mit den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer Nation in den achtziger Jahren und danach zu befassen", erklärte Keyworth. Es komme nun darauf an, "wie wir unser Wissen mobilisieren und die Industrie, die technisch hochwertige Produkte herstellt, motivieren, unsere Wirtschaft - und die Wirtschaft großer Teile der übrigen Welt - aus dem stagnierenden Zustand herauszubringen, in den sie in den letzten Jahren geraten ist". Die Vereinigten Staaten verfügten über die stärkste Kapazität für Grundlagenforschung, die die Welt kenne. Dies sei ein überaus bedeutsamer Aktivposten, der geschützt und erhalten werden müsse, um zu verhindern., daß die USA die Führung auf diesem Gebiet verlieren. Die Annäherung zwischen Forschung und Industrie mit einem regen Austausch von Ideen und Erfahrungen sei deshalb ein ganz wichtiger Punkt. Und es sei zu begrüßen, daß Wissenschaftler ihre Zurückhaltung, ja selbstgeschaffene Abschirmung gegen "Profitanreize" aufgeben und daß die amerikanische Industrie von der Konzentration auf kurzfristig gesteckte Ziele abrücke. Dadurch seien in der Vergangenheit Forschungsmöglichkeiten, die sich nicht innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisierten, vernachlässigt worden, was die Wettbewerbssituation vieler technologieabhängiger Industrien gegenüber dem Ansland beeinträchtige.Jedoch sei die Industrie jetzt entschlossen aufzuholen, was ihre um 15 Prozent erhöhten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr zeigten. Im laufenden Jahr seien vergleichbare Aufwendungen zu erwarten. Ein Schulbeispiel für die so nützliche Symbiose von Universität und Industrie - 3 - �und Industrie seien die engen Beziehungen zwischen der Stanford-Universität und dem "Silicon-Valley" in Kalifornien, wo sich zahlreiche, meist kleinere Elektronikfirmen angesiedelt haben, die Produkte höchster Qualität liefern. Alles in allem gesehen sei der Technologietransfer innerhalb des Landes, d.h. von den Forschungsstätten der Universitäten zur amerikanischen Industrie, ein weitaus schwerwiegenderes und wichtigeres Problem als der Transfer von den Vereinigten Staaten ins Ausland, meinte Keyworth. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten<br /><em>- Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik<br /><br />USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern<br /><br />Zwei Polen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschungszentrum für keramische Werkstoffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0980679fbb5e5608e7bd17432175b03.pdf bf5204b4f11ef40540af40ffc73c64e7 PDF Text Text "^^" ^^" nrormotion und Dokumentation 1 ' i 1 IJ V IE United States Information Service Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten Die Friedenssuche im Nahen Osten - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf d'ünnem Eis - Von Richard Perle USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR Zusammenarbeit: i Mangelhaft - Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten Von David Brand USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen Üben - Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - Um Über/cndung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 PRÄSIDENT REAGAN: USA DIE "GRÜSSTE HOFFNUNG" FÜR DEN WELTFRIEDEN MANHATTAN, KANSAS - (AD) - In einer Rede zu Ehren des 95jährigen früheren Gouverneurs von Kansas, Alfred Landon, erklärte Präsident Reagan am 9. September 1982 vor der Staatsuniversität in Kansas, daß "in einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskrisen und von politischer Spannung erschüttert wird, Amerika die größte Hoffnung der Menschheit bleibt. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten." Die wichtigsten Auszüge aus der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: ... Ich möchte heute mit Ihnen über unsere Herausforderung sprechen, für die Freiheit einen nächsten Schritt zu tun und die Menschheit auf der Leiter des menschlichen Fortschritts eine Stufe höher zu bringen. Sollten Sie in diesen Worten einen Anklang von Optimismus finden, so verstehen Sie mich durchaus richtig. Ich verdränge dabei nicht die Gefahren der gewaltigen Defizite, des nuklearen Konflikts oder des internationalen Terrorismus. Eine jede davon könnte uns zerstören, wenn wir es nicht schaffen, uns entschieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �uns entschieden damit auseinanderzusetzen. Aber wir können und werden die Oberhand behalten, wenn wir den Glauben und den Mut haben, an uns selbst und an unsere Fähigkeit zu glauben, große Taten zu verrichten - wie wir dies immer wieder in unserer Geschichte getan haben. Laßt uns den Unsinn zurückweisen, daß Amerika zum Niedergang verurteilt sei und die Welt in das Verderben schlittert - gleichgültig, was wir tun. ... Lassen Sie mich einen Moment Ihr Gedächtnis auffrischen: Es ist gar nicht so lange her, daß die Verkünder eines Niedergangs uns erzählten, Nahrungsmittel und Brennstoffe gingen zur Neige. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Hungersnöte und Unglück Amerika und die Welt verschlingen würden. Der Preisanstieg in Amerika, so ihre Aussage, würde für den Rest dieses Jahrzehnts in zweistelligen Raten nach oben jagen. Der Preis für das Rohöl würde auf 100 Dollar pro Barrel emporschnellen. Die Zinsen würden alle Rekorde brechen und auf 25 - 30 oder gar noch mehr Prozent steigen. Die galoppierende Inflation und die Zinsen würden dem System des freien Unternehmertums das Genick brechen, den Wert unserer Währung, die Ersparnisse unseres Volkes und die Fähigkeit unseres Landes zerstören, seine Macht darzustellen, die Freiheit zu fördern und den Frieden zu verteidigen. Schon jetzt beweisen die Amerikaner, daß jede dieser Voraussagen falsch ist. Vielen der sogenannten Experten mangelt es am Glauben an das amerikanische Volk. Sie scheinen einfach nicht zu begreifen, daß es keine Grenzen für das gibt, was ein stolzes, freies Volk erreichen kann. Wir sehen das gerade hier, wo der-^Pflug den Boden der Prärie in ein fruchtbares Wunder dieser Welt verwandelte. Man sagt mir, daß 1820 ein - 2 - �1820 ein Bauer genug Nahrungsmittel für sich und drei andere Leute produzierte. Heute ernährt er 77. Wir sind deshalb nicht ohne Nahrungsmittel und ohne Brennstoffe, weil bei uns die Ideen nicht zur Neige gehen. Wir werden die Welt ernähren. Wir werden neue Energien entwickeln. Im vorigen Jahr haben wir mehr Rohöl gefördert als je zuvor in den letzten 12 Jahren. Wir haben den hohen Zinsen und der Inflation den Krieg erklärt, und wir werden diesen Krieg gewinnen. Der amerikanische Dollar ist keine verachtete Währung mehr; er ist wieder gefragt als ein Fels der Stärke und der Stabilität. In den vergangenen zwei Jahren ist er um etwa 25 Prozent im Wert gegen andere wichtige Währungen gestiegen... Weltweit bringen Amerikaner Licht, wo Dunkel war, Wärme, wo es einst nur Kälte gab, Medizin, wo Krankheit, Nahrungsmittel, wo Hunger herrschte, und Wohlstand, wo die Menschen in Not lebten, und Frieden, wo es nur Tod und Blutvergießen gab. So viele gefallen sich darin, alles abzuwerten, was amerikanisch ist, wo es doch so viel in unserem Lande gibt, worauf wir stolz sein können. Wir besetzen keine Länder, wir bauen keine Mauern, um unser Volk einzusperren. Aber wir leisten mehr Nahrungsmittelhilfe auf der ganzen Welt als alle anderen Staaten zusammengenommen. Und kein anderes Land arbeitet härter daran - oder, wie ich hinzufügen möchte, wirkungsvoller - als die Vereinigten Staaten, Blutvergießen und Leiden zu beenden und in unruhigen Gebieten - wie den Nahen Osten - einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Sicher, wir stehen vor schwierigen Problemen. Aber seien wir stolz auf unsere Nationalfarben rot, weiß und blau; wir glauben an unsere Mission. In einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskriser und von - 3 - �und von politischer Spannung erschüttert wird, bleibt Amerika die größte Hoffnung der Menschheit. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten. All dies können wir tun, wenn wir uns an die großen Gaben unserer Revolution erinnern: Daß wir eine Nation unter Gott sind, die an Freiheit und Gerechtigkeit für alle glaubt. Einer der tapfersten und höchstdekorierten Soldaten Amerikas, Omar Bradley, sagte einmal von der Freiheit: "Nie gab es ein anderes Wort, das größere Hoffnung verkündete, größere Opfer forderte, mehr Pflege brauchte, den Gebenden mehr segnete, seinen Zerstörer stärker verurteilte oder näher an das kam, was Gottes Wille auf Erden ist - möge Amerika stets sein Schützer sein." Lassen Sie dies unsere Losung sein. Aber um die Freiheit zu schützen, um eine Kraft des Guten zu sein, müssen wir vor allem stark sein. Um stark zu sein, müssen wir Führungsqualität auf allen staatlichen Ebenen bieten, in unseren Gemeinden und in unseren Familien. Wir müssen in einem Kreuzzug der nationalen Erneuerung alle Mittel mobilisieren, die wir haben - die geistigen, die moralischen, die erzieherischen, die wirtschaftlichen und die militärischen. Wir müssen den grundlegenden Werten, die über die Generationen weitervermittelt wurden, wieder ihren Ehrenplatz geben, damit sie der Gesellschaft als Kompaß dienen können. Unsere Werte,.von den Zeitläuften erprobt, haber uns nie im Stich gelassen, wenn wir den Mut hatten, ihrer gerecht zu werden.. Als ich hier vor 15 Jahren sprach, wufde ich gefragt, ob die jungen Leute jener Zeit sich nicht von den traditionellen Werten abwenden würden. Ich erwiderte: Vielleicht hatten diese jungen Leute nicht den Eindruck, daß wir diesen Werten entsprechend lebten. Es gab damals einen Aufschrei der Zustimmung der anwesenden Studenten. Sie hatten sich nicht �sich nicht von jenen Werten abgewendet. Sie hatten einfach nicht das Gefühl, daß die ältere Generation sich noch darum sorgte. Stecken wir heute auch eine neue Generation mit solch verneinender Haltung an? Wenn die harten, aber notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die Ausgaben zu beschneiden, so wird dies in negativen Worten besprochen - um wieviel weniger die Regierung ausgeben wird, wieviel weniger Wohltaten es geben wird, wieviel weniger Programme überleben werden. Aber das überquellen der Staatsmacht zurückzuschneiden kann ein zutiefst positiver Schritt sein, wie ein notwendiger chirurgischer Eingriff bei einem Patienten, um sein Leben zu retten. Diese unsere Bundesregierung hat durch den Versuch, zu viel zu tun, die Fähigkeit des einzelnen, der Gemeinden, der Kirchen und der Geschäftswelt untergraben, die echten Ansprüche unserer Gesellschaft zu erfüllen, wie es die Amerikaner in der Vergangenheit immer wieder getan haben... Fast 50 Jahre lang haben jene, die steh Liberale nennen, argumentiert, die Regierung habe eine Pflicht, den Leuten bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen (was sie tut); die Konservativen argumentieren, daß eine solche Hilfe eine Bedrohung der Freiheit des einzelnen sein kann (was sie sein kann); beide Seiten schienen darin einig zu sein, daß die beiden Hauptkategorien der amerikanischen Gesellschaft die Regierung und der einzelne sind - und nie werden die beiden zueinander finden. Aber es hat schon immer auch andere entscheidende Dimensionen unserer Gesellschaft gegeben, die über diese enge Beschreibung hinauswiesen. Schauen wir uns doch um: Amerika ist so vielesimehr als auf der einen Seite Regierung und auf der anderen der einzelne, der sich an niemanden sonst wegen Hilfe wenden könnte. Zwischen Staat und Einzelmensch gibt es noch eine Vielzahl anderer natürlicher, freiwilliger Organisationen, von jenen Menschen für sich selbst geschaffen - wie die - 5 - �wie die Familie, die Kirche, die Nachbarschaft, der Arbeitspaltz -, wo Menschen lernen, heranwachsen, einander helfen und sich Wohlstand schaffen. Und dies ist das letztendliche, das überwältigend positive Ziel meiner Administration - der Macht des Staates Grenzen zu setzen. Ja, aber so, daß wir die Kräfte und die wahren Quellen unseres nationalen Genius befreien, der uns wieder zur Größe führen wird. Ich habe gesagt, wir seien eine Nation unter Gott. Ich habe stets daran geglaubt, daß dieses gesegnete Land auf eine besondere Weise bedacht wurde - daß ein göttlicher Plan diesen großartigen Kontinent hier zwischen die Ozeane gestellt hat, damit ihn Menschen als allen Erdteilen finden können, die eine ganz besondere Liebe zur Freiheit haben und den Mut, sich loszureißen, die Heimat und die Freunde zu verlassen, um in ein fremdes Land zu kommen, wo sie etwas in der Geschichte des Menschen völlig Neues schaffen konnten, ein Land, in dem der Mensch nicht der Regierung, sondern die Regierung dem Menschen verpflichtet ist. Die Regierung existiert, um sicherzustellen, daß die Freiheit nicht zu einem Freibrief dafür wird, den anderen zu berauben. Wir sind sicherlich nicht vollkommen, wenn wir diesem Ideal zustreben, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, seit jene ersten Siedler an diese Gestade kamen und nicht anderes forderten als die Freiheit, Gott zu dienen. Sie baten darum, daß sein Wille in unser tägliches Leben einziehen würde, damit Amerika zu einem Land der Fairness, der Moral, der Gerechtigkeit und des Mitleidens werde. Es herrschte die Überzeugung, daß Maßstäbe von Gut und Böse bestehen und daß man danach leben müsse. Die Institutionen Familie, Gemeinde und Schule sollten eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung eines Charakters, bei der Aneignung von Wissen und bei der Suche nach der - 6 - �nach der Wahrheit bilden. In den zwei Jahrhunderten als Nation haben wir Tausende und Abertausende von Gesetzen verabschiedet. Aber wenn wir uns nur an die zehn Gebote gehalten hätten, die Moses vom Berg herabbrachte, und an die Ermahnungen des Mannes aus Galiläa - du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst -, könnten wir eine große Menge Probleme mit viel weniger Staat lösen. Unser erster Präsident, George Washington, der Vater unseres Landes, der Gestalter unserer Verfassung und sicherlich ein weiser Mann, war davon überzeugt, daß die Religion, die Moral und die Brüderlichkeit die entscheidenden Säulen der Gesellschaft seien. Aber heute wird uns gesagt, daß wir zum Schutz des ersten Verfassungszusatzes Gott, die eigentliche Quelle unseres Wissens, aus den Klassenzimmern unserer Kinder zu verdrängen hätten. Ein Gerichtshof entschied sogar, daß die Kinder an einem Ort in unserem Land im Speisesaal der Schule selbst kein Gebet sagen dürfen.) Dies geschah, als ob es in Einklang mit der Verfassung stünde. Aber wurde der erste Verfassungszusatz geschrieben, um das amerikanische Volk vor der Religion zu schützen oder die Religion vor staatlicher Willkür?... Als Nation sind wir darum bemüht, uns sicher durch stürmische Gewässer zu leiten. Wir benötigen alle Hilfe, die wir nur bekommen können. Ich glaube, das amerikanische Volk dürstet nach einer geistigen Erneuerung. Mehr und mehr Amerikaner beginnen zu empfinden, daß wir nicht zwei Dinge zugleich haben können. Wir können nicht erwarten, daß Gott uns in einer Kirche schützt, wenn wir uns gleichzeitig zu oft von ihm in unserem täglichen Leben abwenden. Man muß sich fragen, ob er nicht darauf wartet, daß wir endlich aufwachen, und ob er nicht seine Geduld zu verlieren beginnt. Wir müssen in der Familie, in der Nachbarschaft, in den Schulen und im geschäftlichen Leben weiterhin bemüht sein, den Geist der Freundschaft, des Lebens in der Gemeinschaft und der Sorge für die Bedürftigen - 7 - �die Bedürftigen zu erneuern - einen Geist, der sich wie ein tiefer und mächtiger Strom durch die Geschichte unseres Landes zieht. Aber auch für die Rechtsbrecher und die Drogenhändler, die unsere unschuldigen Bürger schädigen und sie zu ihrer Beute machen und sie in Angst versetzen, haben wir eine Botschaft: Wir werden Gerechtigkeit verlangen, und Gerechtigkeit heißt auch rasche und richtige Bestrafung der Schuldigen... Die Stärkung der geistigen Bindungen, der Zusammenhalt der Familien und der Gemeinden macht Amerika wieder heil. Wir bauen wieder auf, aber wir haben mit dem Wiederaufbau erst begonnen. Wenn wir nun unsere geistigen Kräfte erheben, so müssen wir auch weiterhin bemüht sein, das Joch des wirtschaftlichen Druckes abzuwerfen, das unsere hart arbeitenden Familien bestraft, unsere Stärke geschwächt und unsere Sicherheit gefährdet hat. In den vergangenen neunzehn Monaten hat eine Koalition von Republikanern und Demokraten damit begonnen, eine Regierung an die Zügel zu nehmen, die außer Kontrolle geraten war und uns zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und sehr wahrscheinlich auch auf das Ende unserer Lebensweise hingeführt hätte. Das ist keine Übertreibung. über einen Zeitraum von 22 Jahren hat die Bundesregierung nur einmal einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können; die Ausgaben wurden um mehr als 600 Prozent erhöht, die Steuern stiegerv um mehr als 500 Prozent, und unsere Zukunft wurde verpfändet, indem die nationale Verschuldung auf über eine Billion Dollar hochgetrieben wurde. Die Koalition, von der ich sprach, hat damit begonnen, die Dinge zu berichtigen. Das Wachstum der Bundesausgaben wurde um fast die Hälfte der selbstmörderischen Rate von 17 Prozent gekürzt, die es noch 1980 gab. Die Inflation ging von 12,4 Prozent auf bisher 5,4 Prozent in diesem Jahr zurück, und die Leitzinsen fielen von 21,5 Prozent auf 13,5 �auf 13,5 Prozent. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren, die einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftsaktivität geben, haben seit vier Monaten ununterbrochen eine steigende Tendenz. So etwas hat es schon seit langem nicht mehr gegeben. Doch wenn auch damit eine Wieder- gesundung in Sicht ist, so sind diese Statistiken doch nur ein schwacher Trost für diejenigen, die keine Arbeit haben. Leider ist die Arbeitslosigkeit nach einer Rezession in etwa immer der letzte Indikator, der positiv verändert werden kann... Alf Landon hat uns daran erinnert, daß es in Krisenzeiten "vernünftig und nichts anderes als gerecht ist, daß die Regierung all ihre Macht anwendet, um Leiden unter den weniger Glücklichen zu verhindern." Dies werden wir tun. Was heißt es, wenn wir sagen, wir lieben Amerika? Vor allein anderen heißt dies meiner Meinung nach, daß wir unsere Mitbürger lieben, daß wir eine helfende und heilende Hand hinhalten, wenn es ihnen schlecht geht, und daß wir ihnen zurufen: "Habt keine Angst, Ihr seid nicht allein...]" Alles, was wir uns zu tun bemühen - von der Beseitigung verschwenderischer Ausgaben und unnützer Verordnungen über die Senkung der Steuersätze bis zu der Rückgabe der Macht und der Ressourcen an die EinzelStaaten und Gemeinden sowie der Aufwertung der Rolle der Familie, der Kirchen und der Schulen - läuft letztlich darauf hinaus, Sie, das ame- rikansiche Volk, wieder zum Hüter Ihres Landes zu machen. Wir möchten, daß Sie sich größerer Chancen und Möglichkeiten erfreuen und bei der Gestaltung der Zukunft Ameriaks größeres Sagen haben. Lassen Sie uns diese Denkweise auf die Landwirtschaft anwenden. Die amerikanischen Farmer wurden durch die Marktstörungen schwer geschädigt - und haben sich noch immer nicht davon erholt -, die durch das Getreideembargo gegenüber der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Wir sind �Wir sind der Ansicht, daß es die richtige Rolle der Regierung ist, als Freund, Partier und Förderer der amerikanischen Farmer und ihrer Produkte überall auf der Welt zu handeln. Wie versprochen, haben wir dieses Embargo Alfgehoben. Die Sowjets haben unser Angebot akzeptiert, das vorsieht, daß sie zumindest 68 Millionen Tonnen Getreide kaufen und wir sind bereit, ihnen noch mehr zu verkaufen. Bisher haben wir Handelsdelegationen in 23 Länder in Europa, Afrika, Lateinamerika und den Mittleren und Fernen Osten entsandt. Wir haben uns zur Öffnung des Agrarmarktes in allen Ländern verpflichtet. Wir fordern andere Länder, insbesondere unsere Freunde in Europa und in Japan auf, es uns hinsichtlich dieser Verpflichtung gleichzutun... Wir sind ein friedliches Land; wir streben nach einer friedlichen Welt, in der Freiheit und Unternehmertum gedeihen können und die den Menschen größere Lebenserfüllung bringt, die jetzt entbehren müssen und unterdrückt werden. Auf meiner kürzlichen Europareise hatte ich den Vorzug, persönlich Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, versichern zu können, daß Amerika alles in seinen Kräften Stehende für den Frieden und eine echte Rüstungsverminderung tun wird. Um aber den Frieden zu bewahren und unsere Freiheit aufrechtzuerhalten, müssen wir stark bleiben. Ich habe in meinem Leben gesehen, wie Despoten die Welt in den Abgrund stürzten, weil sie glaubten, daß der Funke der Freiheit in unseren Herzen erloschen sei. Söhne und Töchter des Staates Kansas, unsere tapferen Kriegshelden wie Senator Dole haben bewiesen, wie sehr sich diese Despoten irrten. Allen denen, die uns heute des Imperialismus und der Kriegstreiberei bezichtigen, wollen wir ins Gedächtnis zurückrufen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland und Japan besetzten, daß wir allein die letztliche Waffe - die Bombe - hatten. Wir hätten die Welt beherrschen können. Aber das ist nicht, wofür Amerika steht. Wir haben unsere Macht als eine Kraft für das Gute eingesetzt - um den nächsten Schritt der Freiheit zu ergreifen und die Menschheit auf eine höhere Stufe zu heben. T"+ + + + �15. September 1982 36 USA HOFFEN AUF ÖSTLICHE ZUGESTÄNDNISSE BEI DEN MBFR-VERHANDLUNGEN - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Wiener Verhandlungen über ausgewogene und beiderseitige Truppenverminderungen in Europa (MBFR), Botschafter Richard Staar, hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß ein rascher Fortschritt bei den seit neun Jahren dauernden Verhandlungen erzielt werden könne, wenn Moskau ebensolche Zugeständnisse mache, wie sie der Westen in seinem neuen Vertragsentwurf eingeräumt habe. In einem Exklusivinterview mit dem Militärkorrespondenten des amerikanischen Informationsamtes (USIA), William H. Durham, betonte Botschafter Staar, die Sowjets müßten bereit sein, endlich genaue Zahlen über die im Raum der Verringerungen stationierten Truppen des Warschauer Paktes als Ausgangspunkt für Reduzierungen anzugeben. Ferner müßten sie Verifizierungsverfahren an Ort und Stelle zustimmen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Hat es bezüglich des neuen MBFR-Vorschlages, den Präsident Reagan und die NATO in diesem Sommer unterbreitet haben, irgendwelche Fortschritte gegeben, und könnten Sie uns diesen Vorschlag kurz erläutern? ANTWORT: Wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Wie Sie sich erinnern, hat der Präsident am 9. Juni bekannt- gegeben, daß die NATO in Wien eine wichtige neue Initiative ergreifen würde. Am folgenden Tag haben die Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, daß dieser neue Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt würde. Etwa vier Wochen später - am 8. Juli - haben wir dann einen Vertragsentwurf unterbreitet, d.h., er wurde den Vertretern der Länder des Warschauer Paktes, die an diesen Verhandlungen teilnehmen, überreicht. Das war ohne Frage eine große Sache, denn es war das erstemal in neun Jahren, daß der Westen dem Osten einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegte. Ich möchte sagen, daß dies ein großer Erfolg der amerika- nischen Regierung ist. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, um was es bei diesem Vorschlag, diesem Vertragsentwurf, geht. Im Grunde schlagen wir dem Osten ein einziges Abkommen vor, das Verringerungen in vier Phasen vorsieht. An der ersten Phase wären nur sowjetische und amerikanische Truppen im Raum der Reduzierungen beteiligt. Die zweite, dritte und vierte Phase würden amerikanische und sowjetische Truppen, aber auch Truppen der anderen direkten Teilnehmer im Raum der Reduzierungen einschließen. Zum Raum der Reduzierungen gehören auf unserer Seite die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Dieses Gebiet schließt natürlich neben den einheimischen Truppen auch die amerikanischen Streitkräfte, die britische Rheinarmee und kanadische Truppen ein - diese sind direkte Teilnehmer auf unserer Seite; sie würden alle Reduzierungen vornehmen. Im Osten gehören zum Raum der Reduzierungen die Deutsche Demokratische Republik, Polen und die Tschechoslowakei - Truppen dieser Länder plus sowjetische Truppen, die in diesen Ländern in Divisionsstärke stationiert sind. Im Gegensatz - 2 - �Im Gegensatz zu dem Vorschlag vom Dezember 1979, den der Westen - nicht in Vertragsform - unterbreitete, legen wir jetzt einen einzigen Vertrag vor. Der erstere Vorschlag enthielt zwei Abkommen: Ein erstes Abkommen lediglich über Verringerungen amerikanischer und sowjetischer Truppen und ein zweites Abkommen, das ausgehandelt werden sollte, nachdem das erste vollzogen worden war. FRAGE: Das zweite Abkommen hätte die anderen Parteien, die verbündeten Streitkräfte auf beiden Seiten eingeschlossen? ANTWORT: FRAGE: Ganz richtig. Hat sich seit der Vorlage des Vertragsentwurfes ein Fortschritt abgezeichnet? ANTWORT: Wie Sie wissen, haben wir drei Verhandlungsrunden im Jahr - und die jüngste Runde ging gerade im Juli zu Ende, kurz nachdem wir den Vertragsentwurf vorgelegt hatten. Sie können keinen großen Fortschritt er- warten, weil natürlich der Osten Kopien des Vertragsentwurfs mit in die jeweiligen Hauptstädte nach Hause genommen hat, wo die Außenministerien und andere am Entscheidungsprozeß beteiligte Stellen den Entwurf prüfen müssen. Sie hat- ten zwei Wochen im Juli, den ganzen August und etwa zwei Wochen im September, also etwa zwei Monate Zeit. Wir rechnen daher damit, daß die Vertreter des Warschauer Paktes, wenn sie Ende dieses Monats nach Wien zurückkommen, uns eine Antwort auf diesen Vorschlag geben können. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Eine formelle Antwort auf den NATO-Vorschlag? Ganz richtig. Könnte das vielleicht in Form einer eigenen Version eines Ver- tragsentwurfes sein? Rechnen Sie damit, daß die Antwort mit sehr viel Forma- �viel Formalität erfolgen wird? ANTWORT: Nein, Anfang des Jahres hat der Osten einen eigenen Vertragsentwurf unterbreitet, den wir als Grundlage für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments nicht akzeptabel fanden, weil er nichts Neues enthielt. Mit anderen Worten, das Ganze ging vom Konzept zweier Verträge, der zwei Abkommen aus - und es stellte auch weiter nichts als eine Zusammenfassung wohlbekannter östlicher Standpunkte dar. Es war in vieler Hinsicht mangelhaft, vor allem natürlich bezüglich der Verifizierung, die eines der Haupthindernisse für ein Abkommen in Wien darstellt. FRAGE: Was bedeutet die Frage der Verifizierung? nis ist sie? Und warum? Ein wie großes Hinder- ANTWORT: Wie Sie vielleicht wissen, hat die Sowjetunion gezögert, Begleitende Maßnahmen, die ein Eindringen in das Gebiet bedeuten, zuzulassen was heißt, daß sie es vorziehen würden, sich auf nationale technische Mittel, d.h. Satelliten, zu verlassen. Nationale technische Mittel sind natürlich nicht ausreichend. Damit kann man keine Soldaten zählen. Mit anderen Worten, wenn ihre Soldaten sich in Kasernen befinden, dann kann die Fotografie nicht die Mauern dieser Baracken durchdringen. Man kann Panzer zählen, wenn sie nicht getarnt sind, und Flugzeuge und andere Arten von Gerät zählen, aber man kann keine Personen zählen. Man muß eine Möglichkeit haben, diese Menschen mit eigenen Augen zu sehen und zu zählen. FRAGE: Was bedeutet der Begriff "Begleitende Maßnahmen"? wie kooperative Maßnahmen oder so etwas Ähnliches? Ist es etwas ANTWORT: Ja, "Begleitende Maßnahmen" bedeuten kooperative Verifizierungsmaßnahmen. Nationale technische Mittel wären nicht kooperativ. Die andere Seite müßte mitarbeiten, so wie wir mitarbeiten müßten, um der anderen Seite zu erlauben, das zu inspizieren, was sich auf unserer Seite in dem Raum der Reduzierungen befindet. Darüber hinaus �Darüber hinaus - wir sprechen nicht nur von Inspektion und Verifizierung zu Lande, sondern wir sprechen auch von der Möglichkeit der Beobachtung aus der Luft; mit anderen Worten mit niedrig fliegenden Flugzeugen oder Hubschraubern usw. Dies wiederum muß per definitionem aus kooperativen Maßnahmen bestehen; die andere Seite muß mitarbeiten. FRAGE: Wir sprechen also nicht nur von Inspektionen am Ort, sondern auch durch niedriges Oberfliegen oder von Schiffen, die vorbeifahren, oder wie immer man es nennen will? ANTWORT: örtliche Einheiten, die auf Abruf die Erlaubnis bekämen, be- richtete Verletzungen zu überprüfen - eine vorherige Ankündigung von Manövern mit Beobachtern bei diesen Manövern, Beobachtungspunkte, die ständig von Beboachtungsteams besetzt wären, und ich spreche jetzt von Gebieten, durch die Truppen abgezogen würden, und das könnten selbstverständlich auch Häfen sein, wenn sie über See abrücken, Flugplätze, Bahnhöfe usw. Und worauf wir natürlich bestehen, ist, daß diese Teams nicht nur während des Zeitraums der Reduzierungen dort verbleiben, sondern daß sie für die Geltungsdauer des Vertrages dort bleiben, um sicherzustellen, daß diese Truppen nicht durch andere ersetzt werden. FRAGE: All diese Verifizierungsmaßnahmen, ob Begleitende oder kooperative Maßnahmen wären zusätzlich zu den individuellen technischen Mitteln der Verifizierung durch Satelliten? ANTWORT: Das ist richtig. Unser Standpunkt ist der, daß, wenn wir ir- gendein verifizierbares Abkommen haben wollen, nationale technische Mittel nicht ausreichend sind. Diese würden nur ein Element der Begleitenden Maßnah- men darstellen. Ein weiteres Element wären periodische Berichte über Truppenstärke in dem Gebiet. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben sich die Länder des Warschauer Paktes in der Frage der vereinbarten Zahlen, der Stärke ihrer Streitkräfte, etwas entgegenkommender gezeigt? ANTWORT: Leider nicht. Unser Standpunkt ist der, daß der Osten in diesen drei Ländern - DDR, Polen und Tschechoslowakei, und dazu gehören selbstverständlich die sowjetischen Truppen in diesen Gebieten - 170 000 mehr Soldaten stehen hat, als er angeblich dort hat. Wir sind uns unserer Zahlen sicher vor etwa 13 oder 14 Monaten, im Juli 1981,hat der Westen dem Osten eine Methodologie über die Basis vorgeschlagen, von der aus wir in etwa feststellen könnten, wo diese Diskrepanz existiert. Ein Teil dieser Methodologie basierte auf Vorschlägen, die der Osten selbst in früheren Verhandlungen unterbreitet hatte - und wie ich sagte, das liegt jetzt fast 14 Monate zurück, daß wir ihnen den Vorschlag vorgelegt haben. Sie haben darauf niemals geantwortet - mit anderen Worten, sie mauern diese Frage völlig ein, kurz gesagt, die Antwort ist nein, es ist kein Fortschritt verzeichnet worden. FRAGE: Stellt dieses Ungleichgewicht, das in der Zahl ihrer tatsächlich verfügbaren Truppen zum Ausdruck kommt, im Vergleich zu der Zahl, die sie zu haben behaupten - dieses Ungleichgewicht zwischen den Truppen des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa - eine Überlegenheit ihrerseits dar, die ein Ungleichgewicht in Europa verursacht? ANTWORT: Meiner Meinung nach ist dies die Hauptursache des Ungleichge- wichts, denn wenn man in Mitteleuropa eine Situation hat, in der sich annähernd zwei Millionen Mann auf beiden Seiten der Demarkationslinie gegenüberstehen, alle mit modernen - wenn auch konventionellen - Waffen ausgerüstet, dann ist dies ohne Frage die Ursache der Instabilität, die wir haben. Man spricht ständig von Atomwaffen - und ich stimme zu, daß sie sicherlich weitaus zerstörerischer sind - aber wir haben Atomwaffen seit vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und doch hat es keinen Atomkrieg gegeben. Wenn man �Wenn man andererseits auf die beiden kürzlichen Konflikte blickt, über die im Fernsehen und in den Zeitungen weitgehend berichtet worden ist, den Konflikt wegen der Falkland-Inseln und noch mehr die israelische Invasion im Libanon, dann konnte man sehen, was konventionelle Waffen anrichten können. Und deshalb meine ich persönlich, daß es eine größere Möglichkeit des Konflikts auf konventioneller als auf nuklearer Ebene gibt - und das ist natürlich gefährlich, weil - sollte es zu einem Atomkrieg kommen - so scheint es mir, daß dieser mit einem konventionellen Krieg beginnen und dann eskalieren würde. FRAGE: Was bedeutet denn der Begriff "Verknüpfung", wenn wir über MBFR reden und über die Frage der Verknüpfung hinsichtlich einer Reduzierung auf 700 000 Mann Landstreitkräfte auf beiden Seiten und einer Gesamtzahl von Landund Luftstreitkräften von 900 000? ANTWORT: Nun, "Verknüpfung" ist auch einer der Begriffe, die bei die- sen spezifischen Verhandlungen gebraucht werden. Er ist einer der drei grund- legenden Fragen der Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West. Wir haben bereits die Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen angesprochen - und nun Verknüpfung: Es ist keine Frage mehr, weil unser Vertragsentwurf dies ausgeschaltet, gelöst hat. Lassen Sie mich etwas ausholen und erklären, was Verknüpfung bedeutet. Im Jahr 1973 - oder seit Oktober 1973, als diese Gespräche begannen - hat der Osten immer wieder eine Verknüpfung dieser beiden Abkommen, von denen ich vorhin sprach, gefordert. Mit anderen Worten: Er bestand darauf, daß alle direkt Beteiligten sich in einer vertragsmäßigen, rechtlich bindenden Weise verpflichteten, im zweiten Abkommen spezifische Reduzierungen vorzunehmen. Sie erinnern sich, daß ich sagte, das erste Abkommen betraf nur die Vereinigten Staaten und die UdSSR. Das andere würde dann also auf östlicher Seite die Ostdeutschen, die Tschechoslowaken und die Polen einbeziehen; auf unserer Seite wären, zusätzlich zu den Vereinigten Staaten, natürlich die Kanadier, die Briten, die Westdeutschen, die Niederländer, die Belgier und die Luxemburger gemeint. Das ist nun keine Streitfrage mehr, weil wir in unserem neuen Vertragsentwurf nur von einem einzigen Abkommen sprechen, und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung - 7 - �der Unterzeichnung werden dann die Zahlen der Reduzierungen,die jeder Signatarstaat vornehmen soll, eingesetzt werden. Auf unserer Seite - das liegt auf der Hand - wird dies natürlich durch die NATO laufen, und die NATO wird dem zustimmen. diktieren, wer welche Reduzierungen vornehmen wird. Die andere Seite kann nicht Wir haben zu erkennen gegeben, daß sie proportional zur Größenordnung sein werden - mit anderen Worten, auf die Deutschen würde mehr entfallen als auf die anderen, weil sie mehr Truppen haben. Und die gemeinsame Höchstgrenze von 700 000 Mann ist die Ebene, auf die die Reduzierungen gehen werden - in unserem Fall sprechen wir von etwa 900 000 Mann, NATO-Truppen im Reduzierungsgebiet. wird es sich natürlich um etwa 260 000 Mann handeln müssen. Auf ihrer Seite Es besteht hier also eine Asymmetrie, und diese Asymmetrie spiegelt die Disparität, die Diskrepanz, das Zahlenproblem wider. Diese Verknüpfung ist also kein Problem mehr; diese Streitfrage ist gelöst. Wir haben meiner Meinung nach das gezeigt, was der Osten "politischen Willen" nennt. Wir meinen es ernst damit, wir haben diese Streitfrage gelöst, und nun bleiben noch die beiden anderen übrig: Das Zahlenproblem und die Begleitenden Maßnahmen, wo der Osten reagieren und ähnliche Konzessionen machen muß. FRAGE: Ist das Ziel der Verbündeten, Reduzierungen vorzunehmen und eine Parität zwischen den Land- und Luftstreitkräften der NATO und des Warschauer Paktes auf niedrigeren Ebenen in Mitteleuropa herzustellen, denn praktisch erreichbar? ANTWORT: Von unserem Standpunkt aus gesehen, ist es natürlich erreichbar. Wir sind bereit, dieselbe Art von Inspektion zu akzeptieren, die wir dem Osten vorschlagen. Alle unsere Verbündeten haben diesen Vertragsentwurf gebilligt; wir bilden hier also eine gemeinsame Front. Diese Sache hat den NATO-Prozeß in Brüssel durchlaufen, und meiner Meinung nach ist dies ein Anzeichen für unsere sachliche, ernsthafte Einstellung zu diesen Gesprächen. Nun die �Nun die Frage: Osten abhängt. Ist dies erreichbar? Es liegt auf der Hand, daß dies vom Wenn der Osten einen Vertrag wünscht, wenn er den politischen Willen zeigt, den er von uns in der Vergangenheit verlangt hat und den wir meiner Auffassung nach jetzt bewiesen haben, wenn der Osten aus dieser Verhandlungspause zurückkehrt und zur Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen Entgegenkommen an den Tag legt, dann, so glaube ich, können wir schon sehr schnell ein Abkommen haben. sagen. Aber so etwas läßt sich natürlich nicht voraus- Wir wissen nicht, an was sie denken, unter welchen Zwängen sie arbei- ten, ob dies nach ihrer Ansicht vorteilhaft für sie ist. unmöglich,zu diesem Zeitpunkt etwas dazu zu sagen. Ich meine, es ist Ich glaube, im Herbst wer- den wir eine bessere Vorstellung haben, weil wir dann ihre Reaktion auf unseren Vorschlag kennen werden. FRAGE: An welchem Datum Ende September werden die Gespräche wieder aufgenommen werden; an welchem Tag? ANTWORT: Die Gespräche werden am 20. September wieder beginnen. Und wie das in solchen Fällen ist - der Grund, warum ich vor Wiederaufnahme der Verhandlungen nach Wien zurückkehre - wir werden mit unseren Verbündeten in der sogenannten ad hoc-Gruppe zusammentreffen, um unsere Taktik in der kommenden Verhandlungsrunde zu koordinieren, um uns ein Bild darüber zu machen, wie die östliche Antwort aussehen mag, und um - ganz allgemein - wieder Tritt zu fassen. FRAGE: ANTWORT: Wie lange wird die kommende Verhandlungsrunde dauern? Sie wird bis Weihnachten dauern, und dann werden wir wieder im Januar zusammentreffen bis Ostern. FRAGE: Dann kommt die Frühlingspause. Wenn nun irgendwann in den kommenden Verhandlungsrunden ein Abkommen erreicht würde, welche Zeit wäre dann vonnöten, um die vorgeschlagenen Reduzierungen herbeizuführen? ANTWORT: In �ANTWORT: In unserem Vorschlag sind sieben Jahre dafür vorgesehen. Der Grund dafür ist, daß nach unserer Ansicht jede Phase, der Reduzierungsprozeß in jeder Phase,in jedem Stadium, ein Jahr brauchen würde. Ferner gehen wir davon aus, daß ein Jahr benötigt wird, um festzustellen, ob die Verifizierungsmaßnahmen zufriedenstellend funktionieren, und wenn man das alles zusammennimmt, dann kommt man auf sieben Jahre. FRAGE: Kurz gesagt: Hat Ihrer Meinung nach die Zusammenfassung des Reagan-Vorschlags in einem NATO-Vertragsentwurf für die MBFR-Verhandlungen die Schwungkraft in Richtung auf ein Abkommen zwischen Ost und West verstärkt? ANTWORT: Meiner Meinung nach ja, denn wir haben jetzt - wenn Sie so wollen - festen Boden unter den Füßen, wir haben die Initiative ergriffen. Der Osten muß darauf eingehen, weil dies ein ernsthafter Vorschlag ist. Wir haben diese wichtige Konzession gemacht; wir haben eine der drei Streitfragen gelöst, und ich meine, das Pendel schlägt jetzt zu unseren Gunsten aus, weil es am Osten ist, jetzt eine Antwort zu geben. Und dann werden wir in der Lage sein, zu beurteilen, ob die andere Seite es ernst mit diesen Gesprächen meint oder nicht. Und das wiederum ist etwas, das wir nicht vorhersagen können. Aber persönlich blicke ich - und wohl auch alle meine Mitarbeiter und die Mitglieder der anderen Delegationen in Wien - dem mit Spannung entgegen, denn - wie ich schon anfangs gesagt habe - es ist das erstemal in neun Jahren, daß der Westen einen bedeutsamen Vorschlag gemacht und ihn in Form eines Vertragsentwurfs auf den Tisch gelegt hat. Der Vorschlag könnte also zu einem Abkommen führen - all dies hängt natürlich davon ab, ob die andere Seite ein Abkommen überhaupt wünscht. + + + + + - 10 - �15. September 1982 DIE FRIEDENSSUCHE IM NAHEN OSTEN - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges - WASHINGTON - (AD) - Krieg, Feuereinstellung, Waffenstillstand, Forderungen, erneute Aufrüstung, Kriegsschrecken, Vergeltung - und wieder Krieg. Mehr als drei Jahrzehnte lang war dies der Teufelskreis, der im Nahen Osten seine blutigen Spuren hinterließ. Mit Beendigung des jüngsten Konfliktes im Libanon erging an die arabischen Staaten und an Israel die Aufforderung, "einen Neubeginn" in Richtung auf den Frieden zu machen, auf einen dauerhaften Frieden. Präsident Ronald Reagan brachte diese Anregung in einer Rede an das amerikanische Volk am 1. September vor. Damit brachte der amerikanische Präsident Washington einen Schritt über seine traditionelle Rolle als Vermittler hinaus. Es sei Zeit, so der Präsident, im Interesse einer breiteren Unterstützung des Friedensprozesses eine "klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen" zu vermitteln. Reagan betonte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reagan betonte, daß seine Verhandlungsvorschläge keinen brandneuen Friedensplan "Made in America" darstellten, der lediglich von den betroffenen Parteien zu bestätigen sei. Zwei Dokumente bleiben auch weiterhin von grundlegender Bedeutung: die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 und die Camp-David-Abkommen des Jahres 1978 sowie der daraus entstandene ägyptisch-israelische Friedensvertrag. Der Präsident erklärte: "Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit." Ein entscheidender Punkt der 15 Jahre alten Resolution war die Forderung nach einem Abzug aus den im Krieg des Jahres 1967 "besetzten Gebieten". Die Beendigung jenes Konfliktes brachte damals Israel die ägyptische Sinai halbinsel und den Gazastreifen, das zu Jordanien gehörende Westjordanland, die syrischen Golanhöhen und das ganze Jerusalem ein. Die Camp-David-Vereinbarungen erreichten zumindest teilweise ein Ziel der Resolution von 1967, nänlich den Rückzug aus einem Teil der von Israel besetzten Gebiete. Erstes Ziel von Camp David war die Rückgabe des Sinai an Ägypten - und diese wurde auch schrittweise bis 1982 abgeschlossen. Aber Camp David hatte noch ein weiteres Ziel, bot es doch auch einen Rahmen für Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie der Palästinenser selbst. Wie Präsident Reagan am 1. September erklärte, verloren die Vereinigten Staaten "niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge - Autonomiegespräche, um den Weg zu ebenen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben." Die Sache der Palästinenser ist mehr als - 2 - �mehr als eine Flüchtlingsfrage. "Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tat- sache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach." < Der jüngste Konflikt im Libanon unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Anstrengung, um Fortschritte bei den Autonomieverhandlungen zu erzielen. Nunmehr geht es um die Frage, wie Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse mit den Rechten der Palästinenser ausgesöhnt werden können. "Und die Antwort hierauf kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden." Der Präsident erklärte, die Position seiner Administration hinsichtlich neuer Verhandlungen sei die, daß Israel das Westjordanland und den Gazastreifen weder permanent kontrollieren noch annektieren sollte; es sollte aber auch kein unabhängiger palästinensischer Staat dort errichtet werden. Die Selbstverwaltung der Palästinenser in diesen beiden Gebieten in "Assoziation" mit Jordanien ist der von ihm vorgezogene Weg. Inzwischen sollte es ein Einfrieren weiterer Besiedlungstätigkeit durch die Israelis geben, und Israels Sicherheit muß garantiert werden. "Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. unserer Politik. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen", sagte Reagan. Der "Neubeginn" des amerikanischen Präsidenten wurde begrüßt - und kritisiert. Die Kritiker, vor allem Israel, griffen ihn an, weil er von Camp David abgehe. Aber der Architekt von Camp David, der ehemalige Präsident Jimmy Carter, der die Abkommen mit Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat ausgehandelt hatte, war anderer Meinung als die Kritiker: "Es gibt absolut nichts in der Rede des Präsidenten, was in Widerspruch zu Buchstabe oder Geist des Camp-David-Abkommen stünde. Sie ist absolut angemessen." Zusammenfassend gesagt, - 3 - �Zusammenfassend gesagt ist Präsident Reagan der Ansicht, daß der anscheinend endlose Zyklus arabisch-israelischer Feindseligkeiten auf dem Verhandlungsweg durchbrochen werden kann - durch Verhandlungen, die unmittelbar die Rückgabe von Territorium, den Status der Palästinenser und die Sicherheit für alle Staaten des Nahen Ostens betreffen. Läßt man legalistische Schlupflöcher und Konstruktionen beiseite, so ist es genau das, worum es bei der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und den Camp-David-Vereinbarungen geht. + + + + + �r 4 Tj 0 PI ü 1 • 1 l i 1 { r> 4 II TT Kl i^Ti^IiT'X malend United States Information Service Embassy of the United States of America 36 15. September 1982 DAS EINFRIEREN DER KERNWAFFEN: EIN GANG AUF DÜNNEM EIS - Von Richard Perle - Richard Perle ist Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium. - (AD) - Obgleich das amerikanische Repräsentantenhaus gegen ein Einfrieren der Kernwaffen gestimmt hat, werden bei den Wahlen in diesem Herbst in mehr als einem halben Dutzend Bundesstaaten, die nahezu ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung repräsentieren, Resolutionen auftauchen, die sich für ein solches Einfrieren einsetzen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird für Freund und Feind zugleich ein wichtiges Signal sein. Die Befürworter eines Einfrierens behaupten, daß es das Risiko eines Atomkrieges vermindern und eine raschere Verringerung der nuklearen Arsenale mit sich bringen würde, als dies von den Rüstungskontrollvorschlägen Präsident Reagans zu erwarten sei. Ihr Argument geht dahin, daß das Einfrieren dem "Wettrüsten" Einhalt gebieten und Anreize für die Sowjetunion schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sowjetunion schaffen könnte, Verringerungen bei den Kernwaffen zuzustimmen. Sie haben unrecht. Die verschiedenen Resolutionen für das Einfrieren würden die Herstellung, die Erprobung und die weitere Dislozierung nuklearer Gefechtsköpfe, Raketen und anderer Trägersysteme betreffen. Dadurch würden alle laufenden Programme beendet werden, die dazu dienen, die Probleme der strategischen Position Amerikas zu korrigieren, die sich als ein Ergebnis der umfassenden Aufrüstung der Sowjetunion in den vergangenen Jahren ergeben haben. Das Einfrieren würde in- dessen keine Wirkung auf eine Anzahl von sowjetischen Programmen haben, die für eine Störung des strategischen Gleichgewichts allergrößtes Potential haben. Das Einfrieren würde unsere Entwicklung einer überlebensfähigen ballisti- schen Interkontinentalrakete blockieren, jedoch nicht die Bedrohung beseitigen, die eben diese Anstrengung erforderlich macht« Das Einfrieren würde sowohl die Entwicklung eines modernen Bombers, der die veraltete B-52 ersetzen soll, als auch die Dislozierung von Marschflugkörpern auf der B-52 blockieren, jedoch die Sowjetunion nicht davon abhalten, ihr umfangreiches konventionelles Netz der Luftabwehr zu verstärken, das eine ernsthafte Bedrohung unserer strategischen Bomberflotte darstellt. Das Einfrieren würde unser TRIDENT-U-Boot- programm zum Stillstand bringen und unsere Programme für unterseebootgestützte Marschflugkörper auf Eis legen, nicht jedoch jene sowjetischen Programme von höchster Priorität stoppen, die auf eine Neutralisierung unserer alternden U-Bootflotte abzielt. In Europa würde das Einfrieren es den Russen erlauben, die Nordatlantikpaktorganisation auch weiterhin mit Hunderten von Gefechtsköpfen mittlerer Reichweite zu bedrohen, während die Pläne der NATO zur Dislozierung eines teilweisen Gegengewichts abgewürgt würden. Das Einfrieren würde uns dazu zwingen, Programme zur größeren Sicherheit unserer Kernwaffen aufzugeben - z.B. jene, durch die derzeit die Waffen noch unempfindlicher gegen eine Detonation durch falsche Handhabung oder durch Zufall gemacht werden sollen. Um unsere strategische Abschreckung wirkungsvoll zu erhalten, bedarf es der ständigen Anpassung, Reparatur und Modernisierung. Das Einfrieren würde - 2 - �Einfrieren würde all dies zum Stillstand bringen - und all die aufgehäuften Probleme und Verletzbarkeiten würden mit "eingefroren", die entscheidenden Korrekturprogramme jedoch "ausgefroren". Dieses Problem würde das Arsenal des Kreml nicht so wie das Arsenal Amerikas beeinflussen. Unsere Kernwaffensysteme sind im allgemeinen älter als die sowjetischen System, und viele davon werden bald veraltet sein, während die Systeme der Russen noch für Jahre einsatzfähig bleiben. Etwa 85 Prozent der sowjetischen Gefechtsköpfe für Atomraketen befinden sich auf Systemen, die in den letzten zehn Jahren disloziert wurden; nur 45 Prozent der unsrigen hingegen befinden sich auf Systemen aus diesem Zeitraum. Das Konzept des Einfrierens geht am zentralen Punkt vorbei, um den es bei den Kernwaffen geht: Sie sind an sich weder gut noch schlecht. Sie sind gut, wenn sie die Stabilität fördern und zur Abschreckung vor einem Krieg beitragen; sie sind schlecht, wenn sie die Stabilität verringern und die Abschreckung schwächen. Der Vorschlag des Einfrierens würde mit dem "Wett- rüsten" auf eine Weise fertig, daß der Gute auf der Bank bleiben muß, während der Böse rennen darf. Er würde die Überlebensfähigkeit unserer strate- gischen Streitkräfte untergraben und dadurch die Politik der Abschreckung aushöhlen, auf die sich alle Administrationen seit Harry S. Truman gestützt haben, um den Frieden zwischen den Supermächten zu wahren. Diese Politik hat es der Welt ermöglicht, mit den Kernwaffen zu leben, ohne ihren Einsatz zu erleben. Als Schädigung der Abschreckung würde das Einfrieren die Stabilität des strategischen Gleichgewichts stören und damit die Möglichkeit eines Krieges erhöhen. "Wettrüsten" - ich verwende Anführungszeichen, weil das Wort irreführend ist. Es ist nicht wahr, daß die jeweilige Anzahl der von den Vereinig- ten Staaten und von der Sowjetunion dislozierten Atomwaffen in einer Spirale nach oben führt. Amerika hat während der vergangenen 15 Jahre bestimmte Kernwaffensysteme repariert, ersetzt und verbessert, aber wir haben den Umfang eines nuklearen Arsenals nicht vergrößert. Ja, es ist um einige tausend nukelare Gefechtsköpfe kleiner als 1967. Das sowjetische Arsenal hingegen hat seit 1967 um etwa 6000 nukleare Gefechtsköpfe zugenommen. Warum ignorieren �Warum ignorieren die amerikanischen Verfechter eines Einfrierens seine Auswirkung auf die Stabilität des strategischen Gleichgewichts? Weil sie eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem suchen, weil es ein Rezept ist, das bei einer verständlicherweise verängstigten, aber unvollkommen informierten Wählerschaft gut ankommt. In dem Maß, in dem sich seine Anhänger wirklich um die Rüstungskontrolle sorgen, hoffen sie darauf, daß ein Einfrieren die Verhandlungen über eine Verringerung der Atomwaffen beschleunigt. Amerikanische und sowjetische Repräsentanten aber führen bereits Verhandlungen über die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Verminderungen bei den strategischen Rüstungen und bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Washington und Moskau würden die STARTund INF-Gespräche nicht gleichzeitig mit Gesprächen über die Durchführung eines solchen Einfrierens führen, so daß der Vorschlag eines Einfrierens, der langwierige und strittige Verhandlungen umfassen würde, letztlich eher einen größeren Umweg als eine Abkürzung bedeuten und den Weg des Präsidenten in Richtung auf eine Verminderung der Rüstungen in eine Sackgasse verwandeln würde. Die Befürworter eines Einfrierens fordern ein "verifizierbares" Einfrieren, aber das umfassende Verbot von Erprobung und Produktion, das die Resolutionen fordern, wäre nicht verifizierbar. Selbst wenn für ein Einfrieren abgestimmt würde, könnte es nicht durchgeführt werden. Die Administration hat bei der Ausarbeitung ihrer Rüstungskontrollpolitik sorgfältig die Verifizierbarkeit umfassend in Rechnung gestellt, die Resolutionen für ein Einfrieren tun dies nicht. Aber selbst wenn ein Einfrieren rasch ausgehandelt und ausgeführt würde, würde es umfassende Rüstungsverminderungen eher ausschließen als diese erleichtern. Während der letzten 15 Jahre haben die Russen ihre Nuklearstreitkräfte unnachgiebig ausgebaut. Welche Anreize können wir ihnen denn nun bieten, sie etwa zur Verringerung der Anzahl ihrer schweren, landgestützten Raketen oder ihrer großen Raketen mittlerer Reichweite zu bringen? Amerika hat derzeit weder Raketen des einen, noch des anderen Typs,und solange wir uns �wir uns nicht zur Dislozierung der MX im Inland sowie der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in Europa verpflichteten, weigerte sich Moskau, solche Verringerungen ernsthaft zu diskutieren. Jetzt,.da die Russen endlich am Verhandlungstisch sitzen, um unsere Gedanken über Verringerungen anzuhören, wollen die Befürworter eines Einfrierens die Programme verbieten, die den einzigen Grund für Moskau darstellen, unsere Verringerungsvorschiä'ge zumindest einmal zu erwägen. Mit einem Einfrieren, einmal in Kraft getreten, befände sich die Sowjetunion in einer beherrschenden strategischen Position. Zwei der drei Komponenten unserer strategischen Abschreckung wären verletzbar - unsere ballistischen Interkontinentalraketen und unsere Bomber - und die sowjetischen Machtmittel könnten darauf konzentriert werden, unsere U-Boote einer ähnlichen Gefahr auszusetzen. Das sind die Gründe, warum Moskau die Resolutionen zum Einfrieren verabschiedet wissen möchte - und warum wir nicht. - 5 - �15. September 1982 36 USA BEDAUERN AUFLÖSUNG DER MOSKAUER HELSINKI-GRUPPE - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe, die sich die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, vor allem im Bereich der Menschenrechte, zur Aufgabe gemacht hat, außerordentlich bedauert. Das amerikanische Außenministerium und die amerikanische Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Gruppe) haben dazu Erklärungen abgegeben, in denen die Verfolgung der Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe, die zu deren Auflösung führte, scharf verurteilt wird. In einem Kommentar der "Stimme Amerikas" wird darauf hingewiesen, daß von den 20 Gründungsmitgliedern heute nur noch drei auf freiem Fuße sind, während sich die anderen in Haft, Verbannung oder erzwungenem Asyl im Ausland befinden, oder gar tot sind. dem Kommentar, ist eine bittere Das Schicksal der Gruppe, so heißt es in Ironie. "Eine sowjetische Regierung, die niemals in der Lage war, ihre Bürger ausreichend zu ernähren und zu kleiden, hat immer Mittel und Wege gefunden, um jene Bürger daran zu hindern, sich frei zu äußern. Die Helsinki-Gruppe wurde zu dem Zweck gegründet, genau jene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �genau jene Übereinkommen zu überwachen, die die Sowjets mißachtet haben, als sie die Gruppe zur Aufgabe zwangen. Diese niederschmetternden Tatsachen können nur dazu dienen, den Zynismus zu unterstreichen, mit dem - wie jetzt deutlich wird - die Sowjetunion 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat." Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe hat folgenden Wortlaut: "Gestern teilte Elena Bonner den Entschluß der Moskauer Helsinki-Gruppe mit, ihre Arbeit einzustellen. In ihrer Erklärung unterstrich Frau Bonner, daß diese Entscheidung aufgrund der grausamen Verfolgung getroffen worden sei, unter der die Gruppe seit ihrer Gründung im Jahr 1976 litt, sowie aufgrund der Drohung weiterer Schritte gegen eines der drei Mitglieder der Gruppe, das bislang in Moskau noch Freizügigkeit genoß. Erst in jüngster Zeit hatten die sowjetischen Behörden der 75 Jahre alten Sofia Kalistratowa, ebenfalls Mitglied der Gruppe, mitgeteilt, daß ihr der Prozeß gemacht werde, weil sie antisowjetische Agitation und Propaganda (Artikel 190-1) des sowjetischen Strafgesetzes) betrieben habe - eine Gesetzesübertretung, die bis zu drei Jahren Gefängnis oder Arbeitslager zur Folge haben könnte. Die sowjetische Entscheidung, gegen eines der ältesten und am wenigsten aktiven Mitglieder der Gruppe vorzugehen, war offensichtlich ein letzter Versuch, der dann auch die Ankündigung der eigenen Auflösung mit sich brachte. Das Ende der Moskauer Helsinki-Gruppe kam als Ergebnis einer verwerflichen Kampagne des KGB gegen die Menschenrechte. Es ist und bleibt Ziel dieser Kampagne, alle Organisationen innerhalb der UdSSR zu unterdrücken, die den Versuch machen, ihre Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundwerte zum Ausdruck zu bringen, die im Westen als selbstverständlich gelten, den sowjetischen Bürgern jedoch ständig vorenthalten werden. Bei der �Bei der Verfolgung dieser und anderer Gruppen haben die sowjetischen Behörden eine schreiende Geringschätzung gegenüber den Obereinkommen zur Schau gestellt, die in der Schiißakte von Helsinki festgelegt sind und die die sowjetische Regierung mit unterzeichnet hat. Ihre Versuche, die Freiheit in ihrem eigenen Land zu unterdrücken, verdienen Kritik und Mißbilligung aller, die die Freiheit und die Unverletzlichkeit von internationalen Abkommen lieben. Das Ende der formellen Aktivitäten der Moskauer Helsinki-Gruppe markiert zugleich das Ende eines Kapitels in der Geschichte des Kampfes um die Freiheit und die Menschenrechte in der Sowjetunion. nichtgeschlossen. Aber das Buch ist noch Wir bleiben zuversichtlich, daß die sowjetischen Behörden auch weiterhin zu ihrem Leidwesen erkennen müssen, daß der Wunsch eines unterdrückten Volkes nach Freiheit nicht zum Schweigen gebracht werden kann." In der Erklärung der amerikanischen Helsinki-Gruppe heißt es, der Vorsitzende, der demokratische Kongreßabgeordnete Dante B. Fascell aus Florida, habe bei der Nachricht über die Auflösung der Moskauer Gruppe erklärt, daß diese durch ihre 200 Dokumente über sowjetische Menschenrechtsverletzungen weiterleben werde. Fascell wies darauf hin, daß die gegenwärtig in der Sowjetunion inhaftierten 38 Mitglieder solcher Gruppen zu insgesamt 355 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der republikanische Senator Robert J. Dole aus Kansas, wies in der Erklärung darauf hin, daß seit Januar 1982 die sowjetische Polizei mindestens 127 Menschen verhaftet habe, weil sie sich auf Menschenrechte berufen hätten."Statt sich mit der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der UdSSR zu befassen", so heißt es in der Erklärung wörtlich, "einschließlich der ständigen Lebensmittelknappheit oder der ständig wachsenden Kosten der außenpolitischen Abenteuer in Afghanistan und Polen, haben sich die sowjetischen Behörden entschlossen, sich auf die Unterdrückung von Dissidenten im eigenen Lande zu konzentrieren. Daß die Verpflichtungen von Helsinki so mit Füßen getreten werden, kann nichts nützen, denn die gesellschaftlichen Ursachen des Dissens in der UdSSR bleiben bestehen." + + + + + - 3 - �15. September 1982 36 ZUSAMMENARBEIT: MANGELHAFT Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten - Von David Brand - Der Autor ist Mitarbeiter des "Wall Street Journal", in dem der folgende Artikel zuerst erschien; Nachdruck nur im vollen Wortlaut und dem Vermerk gestattet: Copyright (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982 NOVOSIBIRSK, UdSSR - (AD) - Vor ein paar Jahren entdeckte Yurij Yermakoff, ein führender Chemiker in Novosibirsk, ein neues Verfahren für die Polymerisierung von Ethylen. Aber die sowjetische Industrie war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Industrie war nicht daran interessiert, so daß sehr rasch Firmen im Westen Lizenzrechte für das Verfahren erwarben. Jetzt müssen die Sowjets die Technologie vom Westen kaufen. In jüngerer Zeit entdeckte Rudolf Sagalnik, ein hervorragender sowjetischer Genetiker,daß ein bestimmtes Enzym Pflanzen und Tiere gegen einige Viren schützt. Aber die Industriemanager nannten ihr^J'einen Abenteurer", als er sie beschwor, diese Erkenntnis zu nutzen. So war er gezwungen, die Massenproduktion des Enzyms selbst in die Hand zu nehmen. Heute ist es ein Impfstoff, der vielfältig angewandt wird. Dies sind nur zwei der vielen Geschichten, die man sich in Forschungslaboratorien von Novosibirsk über den sturen Widerstand der sowjetischen Industrie gegen neue Ideen erzählt. Es sind Geschichten, die der Meinung vieler Spezialisten im Westen Nahrung geben, daß es äußerster Anstrengungen der Sowjetindustrie bedarf, angesichts des Embargos für amerikanische Technologie die Erdgasleitung von Sibirien nach Europa fristgerecht fertigzustellen. Der Grund, weshalb die Sowjets die großen Turbinen - die vom Embargo am meisten betroffenen Ausrüstungen - nicht bereits selbst bauen, "steht in sehr engem Zusammenhang mit dem Zustand ihrer Forschung und Entwicklung", sagt Jonathan Stern, Berater in London für Sowjetenergie. Einige der Facetten des Nfcchhinkens sowjetischer Technologie erkennt man hier in Zentral Sibirien, wo 1957 in den unberührten Wäldern eine Stadt der Wissenschaft aus dem Boden gestampft wurde. Die Planer in Moskau hatten die Idee, wissenschaftliche Entdeckungen mit industriellen Innovationen zu vereinen und so zu versuchen, die amerikanischen Methoden zu kopieren, mit denen neue Generationen von IBM-Computern oder BoeingFlugzeugen hervorgebracht werden. Nach einem ViertelJahrhundert sind westliche Experten heute der Oberzeugung, daß das riesige sowjetische Industrieforschungsbudget die Indu- 2 - �die Industrie weder leistungsfähiger gemacht noch ihre Produkte verbessert hat. Die Schuld daran geben selbst sowjetische Wissenschaftler der Bürokratie, schlechter Organisation und purer Trägheit. Es überrascht nicht, daß die Sowjets für die sibirische Erdgasleitung so sehr auf ame- rikanische Technologie bauten. "Die Sowjetunion war stets ein Schüler westlicher Technologie, hatte niemals die technische Führung", sagt Ronald Amann von der englischen Universität Birmingham, ein Kenner sowjetischer Technologie. Im Vergleich zum Gang der Forschung in Amerika erscheint dieser Prozeß in der Sowjetunion verworren und chaotisch. Statt einer Produktentwicklung über ein ineinandergreifendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm müssen Ideen ein Labyrinth von Bürokratie passieren, ehe sie den Betrieb erreichen. Und es kommt selten vor, daß eine Behörde die Gesamtkontrolle über ein Projekt hat. Vor zwei Jahren wurde in einem Bericht der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA, Washington) festgestellt, daß Wissenschaft und Industrie in der UdSSR stets zwei weit auseinanderliegende Welten gewesen sind, die eher getrennt koexistieren als Hand in Hand zu arbeiten". Die sowjetische Industrieforschung untersteht größtenteils Instituten, die von den verschiedenen Ministerien betrieben werden, welche von der chemischen Industrie bis zur Computertechnik - alle Wirtschaftsbereiche beaufsichtigen. Kontrolliert werden diese Institute aber von Werken und Betrieben, die von der Forschung profitieren sollen. In zunehmendem Umfang wird Industrieforschung - zwar ebenfalls ziemlich abseits der Industrie - auch von der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften betrieben, einer hochangesehenen Organisation mit Instituten im ganzen Land, zu denen auch das große Forschungszentrum in Novosibirsk gehört. Außerdem gibt es an Universitäten und Technikschulen einige Forschungsaktivitäten. Alles in allem arbeiten 1,5 Millionen Wissenschaftler, etwa ein Viertel aller Wissenschaftler auf der Welt, für die Wissenschaft in der Sowjetunion. Die Sowjets - 3 - �Die Sowjets scheinen unfähig zu sein, all die Forschung in verbesserte Produkte umzusetzen, meint Ronald Amann. "Erfolg in einer Industrie ist nur zu oft das Ergebnis einer dynamischen Person - eines guten Managers, der an den richtigen Stellen Druck ausüben kann". Die Mehrzahl der "besten Köpfe" der. sowjetischen Wissenschaft zieht es vor, für die Akademie der Wissenschaften und nicht für die Industrie zu arbeiten, weil dort die Bezahlung besser und das Ansehen größer ist. Sowjetische Zeitungen und Zeitschriften sind voll von Klagen über die schlechte Qualität von Produkten für Verbraucher und für die Industrie. Zum Teil ergebe sich die Schwierigkeit, so Amann, aus der Tatsache, daß es bei den Sowjets keine Marktwirtschaft gibt und der Konkurrenzdruck entfällt. Zum großen Teil ist das Problem aber auch auf Betriebsmanager zurückzuführen, die einer Unterbrechung ihrer Produktionsquoten zugunsten einer möglichen Verbesserung von Produkt oder Produktionsverfahren aus dem Wege gehen. "Sie zögern, neues Knowhow anzuwenden", sagt Andrej Trofimuk, ein erfahrener Geologe in Novosibirsk. Versuche man, Betriebsmanagern eine neue Idee zu verkaufen, so müsse man laut Yurij Yermakoff, dem Erfinder des von der sowjetischen Industrie ignorierten Ethylen-Verfahrens, sie zunächst einmal davon überzeugen, daß "wir ihnen eine Produktivitätssteigerung bringen". Dann "wünschen sie eine Steigerung ohne irgendwelche Kapitalinvestition", sagt er. Ideen, die die Industrie schließlich akzeptiere, seien eher Erfindungen von 'begrenzter Bedeutung", bemängelte im vergangenen Jahr die Zeitschrift "Sozialistische Industrie*. Die für die Erdgasleitung zuständige Industrie ist ein gutes Beispiel dafür, was geschieht, wenn Forschung keinen Ansporn für Entwicklung bedeutet. Für die Leitung nach Westeurope sind 42 Kompressorstationen für das Weiterpumpen des Erdgases erforderlich, von denen jede mit drei großen Turbinen (25 Megawatt Leistung) bestückt werden muß. Die Sowjets verfügen jedoch noch über keine einzige dieser großen �dieser großen Turbinen aus eigener Produktion und waren deshalb gezwungen, auf amerikanische Technologie zurückzugreifen. Jonathan Stern sagt, die Erdgasleitung sei derart zu einem Symbol nationalen Stolzes geworden, daß der Turbinenbau jetzt Priorität habe. "Sie werden die Turbinen bauen, selbst wenn dieserhalb die Volkswirtschaft darben muß", .prophezeit er. Er ist überzeugt, daß sie in der Lage sein werden, genügend Turbinen in Betrieb zu setzen, um zum vorgesehenen Zeitpunkt - Ende 1984 oder höchstens ein paar Monate später mit den ersten Erdgaslieferungen zu beginnen. Wie leistungsfähig diese sowjetischen Turbinen sein werden, ist jedoch eine andere Sache. Jan Vanous von der Fa. Wharton - Wirtschaftsprognosen in Washington erklärt, "ich bin nicht sehr optimistisch" angesichts der "schlechten Erfahrungen mit Reparaturen" bei kleineren sowjetischen Turbinen. Die Probleme der sowjetischen Industrie sind nicht ausschließlich den Managern anzulasten. Die Forscher haben häufig selbst kein großes Interesse an der Industrie, und ein großer Teil ihrer Forschungsarbeit ist überaus theoretischer Natur. "Es liegt einfach zu wenig Betonung auf industrieller Anwendung", meint R. Amann. Am Institut für Genetik in der Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk beobachtet Rudolf Sagainik, wie er unverblümt sagt, "daß es seitens der Regierung offensichtlich keinen Druck auf uns gibt, nach Produkten zu suchen. Wir werden gleichbleibend finanziell gefördert, ohne gegängelt zu werden". Der Chemiker Yermakoff erklärt, für nur 40 Prozent der in seinem Institut'geleisteten Arbeit gebe es irgendwelche industriellen Anwendungsmöglichkeiten. "Wir haben viel Freiheit in der Wahl unserer Sachthemen". Der führende sowjetische Wirtschaftler Abel Aganbegyan ist darüber verärgert. "Es gibt zu viele Leute, die eigenmächtig handeln, zuviel komplizierte Bürokratie und nicht genug Zusammenarbeit", erklärt er. Diese Betonung - 5 - �Diese Betonung der theoretischen Seite.wissenschaftlicher Arbeit hat ihre Wurzeln im vergangenen Jahrhundert, als die russische Industrie etwa zur Hälfte im Besitz ausländischer Firmen war. Da so viel Technologie aus ausländischer Forschung einströmte, zogen sich russische Forscher auf Gebiete mit viel theoretischer Arbeit wie Mathematik und Physik zurück. Dies änderte sich mit der Revolution,und es wurden Dutzende von Forschungsinstituten mit dem Ziel gegründet, die Industrie wieder auffeubauen. Lenin selbst definierte den Kommunismus einmal als "Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes". Aber die Blütezeit praktischer Forschung fand Ende der zwanziger Jahre ein jähes Ende, als durch die Säuberungsaktionen Stalins viele hervorragende Wissenschaftler verhaftet und hingerichtet wurden. Wichtige Forschungsgebiete, von der Genetik bis zur Kybernetik, kamen als antimarxistisch in Acht "nd Bann, und die Forschung der Sowjetunion fiel auf vielen Gebieten noch weiter hinter die des Westens zurück. Mit dem Tod Stalins im Jahr 1953 kam ein mächtiger Anstoß von Seiten der Sowjets, um aufzuholen. Der sowjetische Genetiker Zhores Medvedjev, ein Dissident, der jetzt in England arbeitet, sagt: "Chruschtschow war von der amerikanischen Forschung und Landwirtschaft ganz besonders beeindruckt und glaubte, die UdSSR könne mit der amerikanischen Technologie gleichziehen, indem sie diese einfach nachahmt". Das "Massachusetts Institute of Technology" und das "California Institute of Technology" hatten bei Chruschtschow anläßlich seines Besuchs der Vereinigten Staaten einen tiefen Eindruck hinterlassen. Er entschied, daß ähnliche Zentren in Rußland die rückständige sowjetische Wissenschaft rasch voranbringen würden, wovon ihrerseits die Wirtschaft profitieren werde. Die Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk, Akademgorodok genannt, war das größte der Forschungszentren; klei- nere wurden in anderen sowjetischen Städten eröffnet. Bis zum �Bis zum Jahr 1963 waren in Akademgorodok, heute ein hübscher Vorort von Novosibirsk, mehr als 40 Forschungsinstitute gebaut worden. Junge Wissenschaftler wurden mit dem Versprechen nach Sibirien gelockt, ihnen dort schöne Wohnungen, schnelles Vorwärtskommen und gutausgestattete Laboratorien zu bieten. Eine Bibliothek mit'fünf Millionen Bänden wurde von Moskau antransportiert. Es wurde eine Universität gegründet und eine mathematisch-naturwissenschaftliche Hochschule eröffnet, um die Besten im Lande durch die Universität und in die Institute zu schleusen. Heute werden nur wenige Wissenschaftler von außerhalb von den Verheißungen Novosibirsks angezogen,sagt Medvedjev. "Nach wie vor kommt die beste Forschung aus Moskau"und Leningrad", ist seine Meinung. Der Grund dafür ist der Ruf der Verwaltung von Akademgorodok, abweichende Meinungen, die unter Wissenschaftlern immer dicht unter der Oberfläche vorhanden sind, zu unterdrücken. "Novosibirsk ist konservativ und steht unter strengerer Kontrolle als Moskau und Leningrad", sagt er. Medvedjev zufolge mußten in der Vergangenheit die Behörden auf jüngere, liberalere Wissenschaftler zurückgreifen. Es habe auch mit der Arbeiterschaft in Novosibirsk Probleme gegeben, die die Privilegien der Wissenschaftler, z.B. Lebensmittel-Sonderrationen, übelnahmen. Der Kontrast zur Stadt Novosibirsk mit ihren Menschenschlangen vor Lebensmittelläden, mit schlecht gekleideter Bevölkerung und häßlichen Bauten ist nur zu offensichtlich. Akademgorodok ähnelt eher einem Vorort von Washington als einer Stadt in Sibirien. Seine 60 000 Bewohner, einschließlich der 3 000 Wissenschaftler, wohnen in baumgesäumten Straßen nahe einem künstlichen See, Tennisplätzen und guten Restaurants. "Es ist ein Paradies für Leute, die gerne arbeiten", meint der Physiker Nikolai Dikansky. Wohnen in �Wohnen in Nowosibirsk, luxuriös nach sowjetischen Maßstäben, beschreibt ein emigrierter sowjetischer Autor, Mark Popovsky, in seinem Buch "Wissenschaft in Ketten"^"Ein Vollmitglied der Akademie bewohnt eine Villa, ein korrespondierendes Mitglied eine halbe Villa; ein älterer Beamter im Forschungswesen besitzt eine Wohnung mit drei Metern Zimmerhöhe, während ein jüngerer in einer Wohnung mit zweieinhalb Metern Zimmerhöhe in einem höheren Stockwerk und mit Gemeinschaftsbad lebt". Trotz der enormen Kapitalinvestitionen in Akademgorodok zweifeln westliche Experten, daß es das erfüllte, was man sich davon versprach. Amann kann "keinerlei Beweis erkennen, daß die Sowjetunion fähig war, ihre eigene Technologie auf breiter Front zu entwickeln". Ein wesentlicher Nachteil ergibt sich daraus, daß die Stadt der Sibirischen Akademie der Wissenschaften,der wichtigsten regionalen Unterabteilung der sowjetischen nationalen Akademie untersteht, welche jedoch gegenüber der Industrie keinerlei Weisungsbefugnisse besitzt. So gibt es z.B. für den Chemiker Yermakoff keinen Weg, die chemische Industrie anzuweisen, mit seinem Institut einen Kontrakt über eine Verarbeitungsanlage abzuschließen,und der Kontrakt muß an westliche Firmen gehen. "Unser ständiges Thema bei Gesprächen mit dem Ministerium ist es, die Leute zu überreden, keine westlichen Produkte zu kaufen, sondern unsere eigenen zu entwickeln - aber das Ministerium will ja weiter nichts als Zeit sparen", sagt er. Im Computer-Zentrum führt Vadim Kotov, stellvertretender Direktor für Informatik, Klage darüber, daß erst in den neunziger Jahren rechnergesteuerte Kontrollen breite Anwendung in der Sowjetindustrie finden werden. Sein Institut habe die richtigen Computer und Programme entwickelt, aber der Maschinenpark in vielen Betrieben sei so veraltet, daß er nicht auf Computer umgestellt werden könne. Und zu versuchen, - 8 - �Und zu versuchen, Betriebsmanager zu Investitionen für neue Maschinen zu überreden, sei eine gewaltige Hürde. "Wir müssen wie Missionare vorgehen, um die Leute zu überreden", erklärt er. Manche Wissenschaftler kamen zu dem Schluß, daß sie, wenn sie ihre Ideen verwirklicht sehen wollten, die Produkte selbst herstellen müßten. So wurde z.B. ein Teil des Instituts für Nuklearphysik in eine Fabrik mit 1 000 Arbeitern verwandelt, die Produkte herstellt, welche von Hochspannungskabeln bis zu komplizierten Bestrahlungsgeräten für die chemische und biologische Forschung reichen. Anfang der sechziger Jahre begann das Institut die modernen Ausrüstungen, die es benötigte und nicht bekommen konnte, selbst zu bauen. Seitdem hat es seine Geräte an andere Laboratorien in der Sowjetunion und Osteuropa verkauft, und kürzlich verkaufte es einen Teilchenbeschleuniger an Japan. Institutsdirektor Alexander Skrinsky erklärt, das Institut sei ermächtigt, selbst den Preis auszuhandeln und Verkäufe mit Gewinn zu machen. "Mehr als die Hälfte unserer Forschungsfinanzierung kommt aus der Herstellung unserer eigenen Ausrüstungen", berichtet er. In den Werkstätten des Instituts für theoretische Forschung werden Nebenprodukte entwickelt. Zu diesen gehört z.B. ein Elektronengenerator für die Sterilisierung von Getreide und ein Gerät, das Laborpersonal und medizinisches Personal vor zu hoher Exposition durch Röntgenstrahlung schützt. Das Schwierigste sei jedoch, so Skrinsky, die Geräte an Betriebsmanager zu verkaufen. Das Institut verfügt nicht über Verkäufer und annonciert nicht. Deshalb müssen die Wissenschaftler selbst von Betrieb zu Betrieb ziehen, um Verkaufsaufträge zu bekommen. Für Wissenschaftler, die nur Ideen zu verkaufen haben, sind die Probleme noch viel größer. Bis vor ein paar Jahren waren für eine Idee bis zu zehn Jahren erforderlich, um den Weg vom Labor bis in die Massenproduktion zu bewältigen. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, schufen - 9 - �beschleunigen, schufen verschiedene Ministerien und die Akademie der Wissenschaften ein System von technischen Werkstätten, Konstruktionsbüros genannt. Der Geologe Trofimuk behauptet, diese hätten die Zeitspanne bis zur industriellen Anwendung auf die Hälfte verkürzt. Er räumt jedoch ein, daß die Ministerien die Konstruktionsbüros nicht voll nutzen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Aganbegyan besteht das Problem darin, daß die Ingenieure in den Büros nicht eng genug mit der Industrie zusammenarbeiten. m Dem Verfasse^ dieses Artikels wurde nicht gestattet, Konstruktionsbüros zu besuchen, die für ein Industrieunternehmen arbeiten; er konnte t jedoch ein Büro besuchen, das von der Akademie der Wissenschaften betrieben wird. Direktor Genady Sobstel schien sich allerdings schwer zu tun, genau zu erklären, womit sich sein aus 400 Leuten bestehender Mitarbeiterstab neben Konstruktionen von Steuerungen für ein Teleskop noch beschäftigte. Die Aufgabe seines Büros konnte er nur so beschreiben, daß man dort "Ideen testet". • + + + + + �15. September 1982 36 USA WOLLEN GROSSE VORSICHT BEI NUKLEARLIEFERUNGEN OBEN Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Energieminister der Vereinigten Staaten, W. Kenneth Davis, hat vor dem Kongreß betont, daß Amerika weiterhin bei der Lieferung sensitiver nuklearer Technologie, Einrichtungen oder Materealien sehr selektiv vorgehen und sicherstellen werde, daß keine Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen besteht. Die von Präsident Reagan am 16. Juli 1981 festgelegte Politik auf diesem Gebiet betrachte die Nonproliferation als grundlegendes nationales Interesse. Auf der anderen Seite müßten andere Länder die Vereinigten Staaten als stabilen und zuverlässigen Partner erkennen, wenn die USA eine Möglichkeit der positiven Einflußnahme auf deren Nuklearpolitik gewinnen wollten, so erklärte Davis am 8. September 1982 vor dem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Stellvertretenden Energieministers haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan und seine Administration sind fest und positiv dem Ziel verpflichtet, die Weiterverbreitung nuklearer Sprengkörper zu verhindern, wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern, wie das bisher alle amerikanischen Administrationen getan haben... Wenn sich auch die Methode zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der nuklearen Proliferation in mancher Hinsicht von der früherer Administrationen unterscheiden mag, so darf die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtung doch nicht in Frage gestellt werden... Am 16. Juli 1981 hat Präsident Reagan die Politik dieses Landes bezüglich der Nonproliferation und der nuklearen Kooperation festgelegt. Die Vereinigten Staaten werden, wie Präsident Reagan sagte: - die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern auf weitere Länder zu verhindern suchen..., - die Motivation für den Erwerb nuklearer Sprengkörper durch Verbesserung der regionalen und globalen Stabilität... zu verbessern suchen, - weiterhin für den Beitritt zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) und zum Vertrag von Tlatelolco... durch jene Länder eintreten, die diese Vorschläge noch nicht akzeptiert haben, - eine materielle Verletzung dieser Verträge oder eines internationalen Abkommens über Sicherheitsbestimmungen als eine Sache ansehen, die tiefgreifende Folgen für die internationale Ordnung und die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten hat, und auch eine nukleare Explosion durch einen Nichtatomwaffenstaat als eine ernste Angelegenheit betrachten, - die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nachdrücklich unterstützen und mit anderen Ländern zu ihrer Stärkung zusammenarbeiten..., - nach wirksameren Mitteln und Wegen suchen, um mit anderen Ländern ein Abkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos der Proliferation zustandezubringen, - weiterhin dem �- weiterhin dem Transfer sensitiver nuklearen Materials, Geräts und sensitiver nuklearer Technologie Einhalt zu gebieten suchen, vor allem wo die Gefahr der Proliferation dies erfordert, und ein Abkommen anstreben, das IAEA-Sicherheitsgarantien für alle nuklearen Tätigkeiten in einem Nichtatomwaffenstaat als Vorbedingung für jede bedeutsame nukleare Lieferungsverpflichtung nötig macht. Wir sind der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in ihren internationalen nuklearen Beziehungen selektiv sein und zwischen Ländern, Regionen und Umständen unterscheiden müssen, die Proliferationsrisiken darstellen, und solchen, die es nicht tun. Wir werden daher weiterhin davon Abstand nehmen, kritische oder sensitive Technologie, Einrichtungen oder Materialien zu verkaufen - einige wenige Länder ausgenommen, wo eine solche Kooperation angebracht ist und kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Wir werden weiterhin alle möglichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die anderen nuklearen Länder eine ähnliche Haltung einnehmen. Der Präsident hat in seiner Erklärung vom 16. Juli ferner darauf hingewiesen, daß er die zivile Wiederaufbereitung und die Entwicklung von Brutreaktoren in Ländern mit modernen Kernkraftprogrammen nicht hemmen oder zurückdrängen will, wenn dies kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Für Japan und jene EURATOM-Länder, die moderne Kernkraftprogramme haben, wollen wir die ernsten Spannungen abbauen, die sich in der Vergangenheit in unseren Beziehungen zu diesen Ländern ergeben haben, weil sie die Vorstellung hatten, wir würden ihre einheimischen Nuklearprogramme zu hemmen versuchen, von denen ihre Anstrengungen zur Selbstversorgung mit Energie abhängen. All diese Länder haben bezüglich der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf und haben den NPT entweder ratifiziert oder sich verpflichtet, sich an seine Bestimmungen zu halten. Ein weiterer Faktor, den wir in unseren nuklearen Beziehungen zu anderen Ländern nicht außer acht lassen dürfen, ist, daß die Vereinigten Staaten nicht - 3 - �Staaten nicht mehr den beherrschenden Einfluß im internationalen Nuklearhandel und in der Nukleartechnologie besitzen, dessen wir uns früher erfreuten. Das bedeutet, daß wir von unilateralen Aktionen abkommen und statt dessen die Kooperation mit unseren Nuklearpartnern unterstreichen müssen, um unsere Nonproliferationsziele zu erreichen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird das zu einer weiteren Aushöhlung des Vertrauens in die Vereinigten Staaten und damit zu einem noch größeren Verlust an Einfluß und zu weiteren Reibungen mit anderen Staaten führen. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Richtung der Nuklearpolitik und der Nonproliferationspolitik anderer Länder positiv zu beeinflussen, wird in großem Maße von unserer Fähigkeit abhängen, das Vertrauen des Auslandes wiederzugewinnen, sowie von der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten ein stabiler und zuverlässiger Nuklearpartner sind. Leider ist in den letzten Jahren durch einige abrupte Änderungen der ame rikanischen Politik und Verfahren für den Nuklearexport ein Verlust an Vertrauen in die Vereinigten Staaten als nuklearer Lieferant und eine deutliche Tendenz bei einigen Verbraucherländern eingetreten, sich für die Wiederaufbereitung und nukleares Gerät an andere Liferanten zu wenden. Obwohl man wahrscheinlich angesichts der Ausweitung der ausländischen Nuklearindustrie unausweichlich mit einer gewissen Diversifizierung rechnen mußte, bin ich überzeugt, daß einige der Abwanderungen von den Vereinigten Staaten auf die Vorstellung zurückzufahren waren, daß die amerikanische Nuklearexportpolitik instabil sei und man mit einseitigen Änderungen rechnen müsse. Diese Vorstellung hat auf jeden Fall dazu geführt, den amerikanischen Einfluß im Ausland zu verringern. Um dieses Image wieder zu korrigieren, hat die Administration eine große Anstrengung unternommen, um die Vereinigten Staaten wieder als einen vorhersagbaren und zuverlässigen Nuklearpartner darzustellen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen<br /><em>- Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten -</em><br /><br />Die Friedenssuche im Nahen Osten<br /><em>- Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges -</em><br /><br />Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf dünnem Eis<br /><em>- Von Richard Perle -</em><br /><br />USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe<br /><em>- Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR -&nbsp;</em><br /><br />Zusammenarbeit: Mangelhaft<br /><em>- Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten -</em><br /><em>Von David Brand</em><br /><br />USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen üben<br /><em>- Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a13eba3d4eee777c600defe7b89d8a7.pdf 2d1f6af47543f1e19c37ace42b18a14a PDF Text Text ^V^r^l nrofmcicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 A I I N H A L T DOKUMENTATION Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen - Rede Kampelmans vor der Universität von TromsjJ Sacharow: Sowjetische Expansion muß gestoppt werden - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - A Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 DER WEG AMERIKAS ZU DEN START-VERHANDLUNGEN - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 4/1982 der Zeitschrift "NATO REVIEW" erscheinen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion begannen ihre ersten Verhandlungen über, eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen im November 1969,und diese Verhandlungen liefen unter der Bezeichnung Strategie Arms Limitation Talks - SALT - d.h. Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Dieser Dialog zeitigte zwar einige bescheidene Erfolge, aber die großen Hoffnungen und Erwartungen Anfang der siebziger Jahre wurden nie erfüllt. Aus der Sicht der Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen und der Gewährleistung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts erwies sich der SALT-Prozeß als eine Enttäuschung. Trotz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enttäuschung. Trotz der Bemühungen von drei amerikanischen Administrationen fand während der siebziger Jahre eine beispiellose Aufrüstung der strategischen Streitkräfte <der Sowjets statt. Als im Januar 1981 die Reagan-Administration die Regierung übernahm, war sie entschlossen, es besser zu machen: Sie wollte über ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen verhandeln, die tatsächlich zu einer Senkung des Standes der Kernwaffen auf beiden Seiten führen und einen echten Beitrag zur Sicherung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts leisten würden. Präsident Reagan ordnete sofort eine gründliche Oberprüfung der Rüstungskontrollpolitik an, um die Lehren aus dem SALT-Prozeß zu ziehen und alternative Lösungen des Problems der Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte zu finden. Nach Abschluß dieser Oberprüfung beschloß der Präsident, von dem bisherigen Kurs der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen wesentlich abzuweichen. In seiner Rede vom 9. Mai 1982 vor dem Eureka-College kündigte er einen neuen Weg der Vereinigten Staaten an. Statt nach einem Abkommen zu streben, das nichts weiter bedeuten würde als eine Kodifizierung der strategischen Nuklearstreitkräfte und einen minimalen Einfluß auf deren Wachstum, wollten die USA einen Vorschlag für wesentliche, gerechte und verifizierbare Verringerungen vorlegen. Am 29. Juni 1982 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - Strategie Arms Reduction Talks = START. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny brachte die neuen Vorschläge des Präsidenten mit. Dieser neue Weg ist kühn und doch realistisch. Zugrunde liegen die Ziele der Stärkung der Abschreckung und der Gewährleistung eines stabilen amerikanisch-sowjetischen nuklearen Gleichgewichts auf wesentlich niedrigerer Ebene. Die Rolle der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten besteht darin, vor einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten ab- �Verbündeten abzuschrecken und dadurch den Frieden zu erhalten. Um erfolgreich abschrecken zu können, ist es notwendig, einen potentiellen Aggressor davon zu überzeugen, daß die Risiken und potentiellen Kosten seiner Aggression weit schwerer wiegen würden als alle Gewinne, die er zu erreichen hoffen könnte. Das strategische Gleichgewicht ist daher ein entscheidendes Element in der Kalkulation möglicher Gewinne oder Verluste durch einen potentiellen Aggressor. Das strategische Gleichgewicht basiert nicht lediglich auf einer Feststellung der Zahlen, sondern auch auf den Fähigkeiten von Systemen, der Befehls- und Leitstruktur wie auch auf den Trends in den Streitkräften. Bei der Berechnung des Gleichgewichts ist es auch wichtig, qualitative Faktoren, wie etwa die besondere Überlebensfähigkeit eines Systems - oder umgekehrt seine Verwundbarkeit bei einem Angriff der anderen Seite - sowie seine Fähigkeit zu prüfen, sein Ziel trotz gegnerischer Verteidigungsmaßnahmen zu erreichen. Strategische Streitkräfte, die einen Erstschlag überleben und erfolgreich gegen einen weiten Bereich von Zielen zurückschlagen können, sind notwendig, um Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten. Das Thema ist vielfältig,und selbst Spezialisten haben unterschiedliche Meinungen und Interpretationen bezüglich des gegenwärtigen Standes des strategischen nuklearen Gleichgewichts und der Bedeutung spezifischer Maßnahmen auf strategischem Gebiet. Alle können sich jedoch über eine wesentliche Tatsache einigen: Die Auswirkungen der Verlagerungen des strategischen Gleichgewichts während der letzten 15 Jahre haben in ihrer Summe die Sowjetunion begünstigt und haben sich zum Nachteil der Vereinigten Staaten ausgewirkt. Vor allem die zunehmende Verwundbarkeit der landgestützten Interkontinentalraketen der USA bieten der Sowjetunion einen Vorsprung auf diesem Gebiet. Mitte der sechziger Jahre - bevor der SALT-Dialog begann - besaßen die Vereinigten Staaten ohne Frage eine Überlegenheit auf dem Gebiet - 3 - �dem Gebiet der strategischen Nuklearstreitkräfte. Sie hatten die Dislozierung von über 1 000 Interkontinentalraketen (ICBM) abgeschlossen, und 41 Atom-Unterseeboote führten 656 unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) mit. Die Sowjetunion dislozierte ebenfalls eine beträchtliche Streitmacht an Interkontinentalraketen, lag jedoch zahlenmäßig zurück. Die sowjetische Marine stand noch in den Anfängen der Dislozierung moderner Unterseeboote mit ballistischen Raketen. Was die schweren Bomber anbetraf, so war die amerikanische Streitmacht an B-52 Bombern der. sowjetischen Bär- und Bison-Bomberverbänden zahlenmäßig mehrfach überlegen und auch was die Leistungsfähigkeit betraf. Bis Mitte der siebziger Jahre, als die SALT-I-Verträge (der Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme und das Interimsabkommen über strategische Angriffswaffen) unterzeichnet wurden, hatte aber die Sowjetunion auf mehreren Sektoren des strategischen Potentials mit den Vereinigten Staaten gleichgezogen und war zahlenmäßig bei den ballistischen Raketen in Führung gegangen, denn sie hatte rund 2 000 disloziert, im Vergleich zu den 1 700 der USA. Diese lagen bei den schweren Bombern nach wie vor klar voraus, obwohl infolge der Außerdienststellung veralteter Flugzeuge ihr Vorsprung ziemlich geschrumpft war. Die Kombination des zahlenmäßigen sowjetischen Vorsprungs bei den ballistischen Raketen und des Vorteils der USA bei den schweren Bombern führte zu einem ungefähren Gleichgewicht zwischen den beiden Staaten hinsichtlich der strategischen Trägersysteme. Dank ihres MIRV-Programms (Multiple Independently Targetabie Re-Entry Vehicles, d.h. Raketen, deren Gefechtsköpfe unabhängig voneinander gleichzeitig gegen verschiedene Ziele eingesetzt werden können) hatten die USA noch immer einen beträchtlichen Vorsprung im Hinblick auf die Zahl der Raketengefechtsköpfe und zwar im Größenverhältnis von zwei zu eins, sowie bei den strategischen Waffen in ihrer Gesamtheit (Raketengefechtsköpfe plus Bombenflugzeuge). Leider gaben sich aber die Sowjets mit diesem ungefähren Gleichgewicht nicht zufrieden, sondern setzten massiv ihre Aufrüstung fort. �Aufrüstung fort. Infolgedessen ist die Sowjetunion heute den Vereinigten Staaten hinsichtlich der meisten Quantitäten des strategischen Potentials ebenbürtig oder sogar überlegen. Die Gesamtzahl der sowjetischen ballistischen Raketen ist auf rund 2 350 gestiegen, hingegen ist die der amerikanischen auf cirka 1 600 zurückgegangen, da veraltete seegestützte Raketen vom Typ "Polaris" aus dem Dienst gezogen wurden. Die Sowjets haben die Lücke bei den ballistischen Raketengefechtsköpfen geschlossen, so daß jede der beiden Seiten jetzt etwa 7 500 hat (wobei aber zu bedenken ist, daß im Durchschnitt die sowjetischen Gefechtsköpfe über eine größere Zerstörungskraft verfügen). Während die amerikanische Luftflotte an Bombern vom Typ B-52 weiter alterte und zahlenmäßig zurückging, führten die Sowjets den hochmodernen Bomber vom Typ "Backfire" ein. Rein zahlenmäßig sind die beiden Seiten jetzt bei den strategischen Bombenflugzeugen ungefähr gleich stark. über die sowjetische Aufrüstung und die Erosion der strategischen Überlegenheit der USA haben wir bereits gesprochen. In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren hatten die Vereinigten Staaten bewußt beschlossen, die Sowjetunion auf dem Gebiet der strategischen Rüstung gleichziehen zu lassen. Bei den strategischen Überlegungen war man in Amerika zu dem Schluß gekommen, daß die Aufrechterhaltung der Überlegenheit nicht leicht zu bewerkstelligen und kostspielig sejn würde und überdies im Falle eines Falles nicht unbedingt notwendig. Man ging ferner von der Annahme aus,.daß die strategische Gleichheit'die Grundlage für stabile Beziehungen irischen Ost und West abgeben könnte. Stillschweigend akzeptierten die Vereinigten Staaten die Gleichheit der Sowjetunion. Wenn wir objektive Maßstäbe anlegen, kommen wir nicht um die Feststellung herum, daß die Sowjetunion bereits im Zeitabschnitt zwischen den frühen und mittleren siebziger Jahren in der strategischen Rüstung ungefähr gleichzog. Beunruhigend ist dabei die Tatsache, daß es während des ganzen vergangenen Jahrzehnts keine Anzeichen eines Nachlassens - 5 - �eines Nachlassens der sowjetischen Aufrüstung gab. Sie wurde im Gegenteil mit voller Kraft fortgesetzt. Während der ganzen siebziger Jahre und bis zum heutigen Tag hat das sowjetische strategische Rüstungsprogramm einen gewaltigen Schwung entwickelt. Seit 1972 haben die Sowjets drei neue Typen von Interkontinentalraketen in Dienst gestellt (die SS-17, die SS-18 und die SS-19, die alle mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet werden können), sowie vier neue seegestützte Raketen (die SS-N-8, die SS-N-17, die SS-N-18 und die SS-N-20, wobei die beiden letzteren mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt werden können). Dazu kommen noch drei Arten von Raketenunterseebooten der "Delta"-Klasse, die neuen U-Boote vom Typ "Taifun" und die "Backfire"-Bombenflugzeuge. Im gleichen Zeitabschnitt zeigten die Vereinigten Staaten ein hohes Maß an einseitiger Zurückhaltung. Nach Abschluß (in der ersten Hälfte der siebziger Jahre) der MIRV-Programme für die seegestützte Rakete vom Typ "Poseidon" und für die Interkontinentalrakete vom Typ "Minuteman-III" wurde eine ganze Reihe von Programmen zur strategischen Rüstung der USA verzögert oder ganz und gar gestrichen. Beim Programm für Marschflugkörper ("Cruise Missiles") kam es zu Verzögerungen ebenso wie beim Bau des U-Bootes der Klasse "Ohio" für die seegestützte Raketen vom Typ "Trident". Die Entwicklung der Interkontinentalraketen vom Typ "MX" wurde auf Sparflamme gedreht, und die Regierung Carter entschloß sich zur Streichung des Programms für das Bombenflugzeug vom Typ "B-l". Dabei zeigten die Sowjets nicht den geringsten guten Willen, sich ebenso zurückzuhalten. Ihr Tempo bei der Durchführung ihrer strategischen Programme ließ klar erkennen, daß sie dazu nicht bereit waren. Die sowjetische Aufrüstung mit ihren negativen Folgen für das strategische Gleichgewicht ging in der gleichen Periode vor sich, in der die USA und die UdSSR über die strategischen Rüstungen verhandelten. Damit soll nicht gesagt sein, daß bei SALT nichts Positives herauskam. Nach den hochgeschraubten Erwartungen, die durch SALT-I hinsichtlich von Maßnahmen zur Rüstungskontrolle erweckt worden waren, erwies sich aber dann �aber dann SALT-II als glatte Enttäuschung. Gerade während der Verhandlungen über den zweiten SALT-Vertrag erreichte die sowjetische Aufrüstung neue Höhepunkte. Es war dies eine Zeit nicht nur der Veränderungen des strategischen Gleichgewichts zuungunsten der Vereinigten Staaten, son- dern auch eine Zeit, in der die Stabilität des Gleichgewichts erstmals durch die Einführung von sowjetischen Rüstungssystemen bedroht wurde, die fähig sind, die amerikanischen Vergeltungssysteme zu vernichten. Es handelt sich dabei um die Bedrohung durch sowjetische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die groß unc treffsicher genug sind, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in ihren verbunkerten Silos zu zerstören. Die Politik der Regierung Reagan Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 1981 verfügte die Regierung Reagan eine großangelegte und sehr gründliche Überprüfung der Politik der USA auf dem Gebiet der Sicherheit und Rüstungskontrolle. Für die Rüstungskontrolle setzten sich die USA vier Hauptziele: 1. Sicherheit: Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen, bei gleichzeitiger Verminderung der Kriegsgefahr. 2. Militärisch ins Gewicht fallende Abbaumaßnahmen: Ziel der Bemühungen um Rüstungskontrolle sollte es sein, die Zahl und das Vernichtungspotential von Kernwaffensystemen und Streitkräften zu vermindern, statt sie bloß auf einem hohen Stand sozusagen mit einem Verschluß zu versehen, wie das bei den früheren Abkommen der Fall war. 3. Gleichheit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen zu beiderseitigen Kürzungen hinunter auf gleiche Obergrenzen für ähnliche Rüstungsgattungen führen. Das Gleichgewicht ist unerläßlich für die ausgewogene Rüstungskontrolle, für die Abschreckung und Stabilität sowie für - 7 - �sowie für amerikanisch-sowjetische Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Zurückhaltung und Reziprozität. 4. Oberprüfbarkeit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen wirksame Überprüfungsbestimmungen enthalten, damit gewährleistet ist, daß beide Seiten die Vertragsbestimmungen auch wirklich erfüllen. Andernfalls wird weder die eine noch die andere Seite das Vertrauen haben, das eine Voraussetzung für ihre Annahme eines Vertrages ist, der einschneidende Kürzungen ihrer für die nationale Sicherheit wesentlichen Streitkräfte vorsehen würde. Eine gründliche Überprüfung der Vertragseinhaltung ist besonders für die westliche Sicherheit wichtig, denn wir haben es ja mit der geschlossenen Natur des sowjetischen politischen Systems zu tun. Während die Gesamtüberprüfung in ihren einzelnen Aspekten nach und nach beendet wurde, unternahmen die USA bereits eine ganze Reihe von großen Initiativen zur Rüstungskontrolle. Im November 1981 schlug Präsident Reagan die "Nulloption" als Ziel der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF) vor. Er bot dabei die Streichung des "Pershing-II"-Programms und der landgestützten Marschflugkärper unter der Bedingung an, daß die Sowjets auf ihre Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5 verzichten. Anfang 1982 gingen die USA im Rahmen der NATO neu an die Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenabbaumaßnahmen (MBFR) heran. Dies diente dann im Juli als Grundlage für die neue westliche Initiative bei den Wiener Verhandlungen. Und im Mai erläuterte Präsident Reagan den für die START-Verhandlungen festgelegten Kurs der USA. Im Zuge ihrer Oberprüfungen der Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstungskontrolle nahmen die USA die Entwicklung des SALT-Prozesses sehr genau unter die Lupe und analysierten die neuen Richtlinien für tatsächliche Verminderungen des Standes der Kernwaffenrüstungen. Das zweite SALT-Abkommen wurde als langfristiger Rahmen zur Verringe- �zur Verringerung der strategischen Rüstungen für nicht akzeptabel angesehen, denn dieses Vertraoswerk enthält eine ganze Reihe wesentlicher Unzulänglichkeiten und Asymmetrien.Der Hauptfehler von SALT-II liegt in der Tatsache, daß dieser Vertrag ein beträchtliches Wachstum der strategischen Rüstungen beider Seiten erlauben würde, anstatt sie zu Kürzungen zu zwingen. Ein anderer großer Nachteil von SALT-II erwuchs aus dem Umstand, daß das Startgerät die Zähleinheit war. Es wurden keine unmittelbaren Begrenzungen der Anzahl der jedem der beiden Seiten zugestandenen Gefechtsköpfe vorgesehen, obwohl man anhand der Gefechtsköpfe das Potential besser messen kann als anhand der Startgeräte. Die Bestimmungen des Vertrages hätten es daher der Sowjetunion ermöglicht, ihr Arsenal an Gefechtsköpfen für ballistische Raketen wesentlich zu vergrößern. Eine stark ausgeprägte Asymmetrie war die Kodifizierung eines einseitigen Rechtes der Sowjetunion, rund 300 schwere Interkontinentalraketen zu besitzen. Eine weitere Asymmetrie: Der sowjetische Bomber vom Typ "Backfire" wurde in der Gesamtzahl der Trägerwaffen für strategische Kernwaffen nicht berücksichtigt, obwohl seine Reichweite interkontinental ist. Und schließlich schuf das dem Vertrag beigefügte Protokoll, das jetzt allerdings schon ausgelaufen wäre, einen nicht wünschenswerten Präzedenzfall, indem die amerikanischen Mittel Streckensysteme (z.B. d.ie landgestützten Marschflugkörper) begrenzt wurden, ohne daß zugleich den vergleichbaren Systemen der Sowjetunion (wie zum Beispiel den Raketen vom Typ SS-20) irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. In Anbetracht dieser Mängel entschied sich die Regierung Reagan gegen eine Ratifizierung des SALT-II-Vertrages. Neuverhandlungen wurden in Erwägung gezogen, aber die Vereinigten Staaten beschlossen dann, die Zeit lieber dazu zu verwenden, an das Problem des Abbaus der strategischen Rüstungen neu heranzugehen, anstatt über SALT-II noch einmal zu verhandeln, um die Fehler dieses Vertrages auszubessern und ihn akzeptabel zu machen. Dennoch baut Präsident Reagans START-Vorschlag auf dem SALT-Prozeß auf. Der Präsident hat sogar erklärt, daß zwecks Schaffung einer positiven Atmosphäre für die START-Verhandlungen es die - 9 - �es die Politik de: USA sein werde, nichts zu unternehmen, was gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen würde, vorausgesetzt, daß die Sowjets die gleiche Zurückhaltung an den Tag legen. Die USA haben über Mittel und Wege nachgedacht, durch Verminderungen der Rüstungen die Stabilität des strategischen Gleichgewichts zu festigen. Bestimmte Systeme können wegen ihrer Fähigkeiten und Eigenschaften diese Stabilität untergraben. Ebenso können andere Systeme mit anderen Fähigkeiten und Eigenschaften einen Beitrag zur Sicherung des Gleichgewichts leisten. Destabilisierend sind Systeme, welche die Rüstung der anderen Seite mit einem schnelle Vernichtung bringenden Erstschlag bedrohen, denn sie erschüttern das Vertrauen der anderen Seite in ihre eigene Abschreckungskapazität. In einer kritischen Lage könnte dies zur Versuchung führen, diese Rüstungssysteme zuerst einzusetzen, aus Furcht, sie sonst zu verlieren. Ballistische Raketen sind daher destabilisierender als langsam fliegende Bomber. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die Flugzeiten ballistischer Raketen kurz sind (ungefähr 30 Minuten für Interkontinentalraketen, noch weniger für seegestützte Raketen). Außerdem sind sie mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt und werden punkto Treffsicherheit immer mehr vervollkommnet, wodurch sie sich immer besser für einen Erstschlag gegen die Nuklearrüstung der anderen Seite eignen. Bomber und Marschflugkörper fliegen hingegen sehr lange(zwischen sieben und zehn Stunden), so daß sie für einen Erstschlag denkbar ungeeignete Waffen sind. Im selben Sinne sind Interkontinentalraketen auch destabilisierender als seegestützte Raketen, denn sie sind größer und treffen genauer. Außerdem sind alle Interkontinentalraketen in festen Silos untergebracht, so daß sie bei einem Angriff verwundbar wären, ja sie könnten in einer Krise dazu geradezu einladen. Mit Raketen bestückte Unterseeboote, deren Ortung große Schwierigkeiten bereitet, sind faktisch unverwundbar. Seegestützte Raketen laufen auch nicht Gefahr, außer Gefecht gesetzt zu werden, falls sie in einer kritischen Lage nicht prompt verwendet werden. Die große - 10 - �Die große Anzahl der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Interkontinentalraketen im sowjetischen strategischen Arsenal beunruhigt daher die Vereinigten Staaten besonders. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets rund 150 SS-17, 300 SS-18 und rund 300 SS-19 disloziert. Diese Raketen können mit mindestens vier, beziehungsweise zehn und sechs Sprengköpfen bestückt werden. Die SS-18 und die SS-19 sind groß und treffsicher genug, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in den verbunkerten Silos zu gefährden. Tatsächlich ist es so, daß die Sowjetunion jetzt bereits die Fähigkeit besitzt, mit einem Erstschlag den Großteil des Arsenals der USA an Interkontinentalraketen auszuschalten, ohne dabei mehr als einen Teil der eigenen Interkontinentalraketen einzusetzen, Diese sowjetische Fähigkeit ist dazu angetan, das strategische Gleichgewicht zu destabilisieren, das Vertrauen in die Abschreckungspolitik der USA zu untergraben und in Krisenzeiten die Lage noch unstabiler zu machen. Der START-Vorschlag der USA Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten sieht vor, daß man in zwei Phasen an Verminderungen der strategischen Rüstungen herangeht. In der ersten Phase werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, die Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen um mindestens ein Drittel zu kürzen und zwar "auf rund 5 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite, von denen höchstens die Hälfte (2 500) für ballistische Interkontinentalraketen verwendet werden könnten. Gleichzeitig werden sich die USA bemühen, die Zahl der dislozierten ballistischen Raketen auf jeweils 850 zu verringern. In Phase 2 würden die Vereinigten Staaten dann weitere Abbaumaßnahmen in diesen Sektoren vorsehen, bei gleichzeitiger Verminderung des gesamten Vernichtungspotentials der beiden Seiten auf gleichen Stand. Dazugehören würde eine beiderseitige Obergrenze für das Wurfgewicht (d.h. die Nutzlast) der ballistischen Raketen unterhalb des gegenwärtigen Niveaus der amerikanischen Rüstung. Einige Elemente dieser von den USA abgesteckten Politik verdienen - 11 - �Politik verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wir haben uns erstens für die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen und für die dislozierten Raketen als Rechnungseinheiten entschieden, denn diese sind beim Messen des strategischen Potentials viel sinnvoller als bloße Startgeräte, die Rechungseinheit, von der man sich bei SALT-I und SALT-II leiten ließ. Das erst ist logisch. Würde man nur die Trägerraketen zählen, so wäre eine mit zehn Gefechtsköpfen bestückte sowjetische SS-18 einer amerikanischen Rakete vom Typ "Minuteman-II" gleichzusetzen, die nur einen einzigen Gefechtskopf trägt. Die im ersten SALT-Vertrag enthaltenen Begrenzungen der Startgeräte hat keineswegs die beiden Seiten bei ihren Anstrengungen behindert, die Zahl der Sprengköpfe der ballistischen Raketen zu erhöhen. Es ist eine Tatsache, daß sich die Gesamtzahl der beförderbaren sowjetischen Sprengköpfe zwischen 1972, als SALT-I unterzeichnet wurde, und 1982, als die START-Verhandlungen begannen, fast vervierfacht hat. Was SALT-II betrifft, so wurden zwar Obergrenzen für die Zahl der Sprengköpfe an jeder einzelnen land- oder seegestützten Rakete festgelegt, aber der weiteren Erhöhung der Gesamtzahl von Sprengköpfen hätte nichtsdestoweniger nichts im Wege gestanden. In der zweiten Phase werden die USA weitere Beschränkungen zu erzielen versuchen, unter anderem gleiche Begrenzungen des Wurfgewichts. Das Wurfgewicht ist ein wichtiger Faktor der strategischen Rechnung. Es ist das gewaltige Wurfgewicht der ballistischen Raketen der Sowjetunion, die ihnen das Potential verleiht, Gefechtsköpfe mit einer starken Zerstörungskraft zu befördern und damit unsere landgestützte Rüstung zu gefährden. Beschränkungen, die beide Seiten zu weniger zerstörerischen Systemen (d.h. mit einem geringeren Wurfgewicht) zwingen würden, sind daher im Interesse der Stabilität. Mit gutem Grund konzentriert sich die Politik der USA auf ballistische Raketen. Bloße Verringerungen in irgendeiner Kategorie der strategischen Rüstung müssen nicht unbedingt zu mehr Stabilität führen; - 12 - �Stabilität führen; in manchen Fällen könnte es dann sogar weniger Stabilität geben. Die Vernunft spricht dafür, daß man Abbaumaßnahmen vor allem bei jenen Elementen der strategischen Rüstung vornimmt, die eine besondere Gefahr für die Stabilität darstellen. Ballistische Raketen, in erster Linie Interkontinentalraketen, verdienen demnach unsere besondere Aufmerksamkeit. Da sie ortsfest untergebracht sind, wären Interkontinentalraketen bei einem Erstschlag verwundbar. Gleichzeitig liefern ihre Treffsicherheit und die großen Sprengköpfe genau die Mittel, die man zur Durchführung eines derartigen Angriffs braucht. Gegen diese Politik der USA sind verschiedene kritische Einwände vorgebracht worden, auf die ich jetzt näher eingehen möchte. Es wird, erstens, behauptet, daß der amerikanische Vorschlag einseitig sei und durch sein Hauptaugenmerk auf ballistische Raketen die Sowjetunion benachteiligen würde. Das ist einfach nicht wahr. Da es derzeit ein ungefähres zahlenmäßiges Gleichgewicht bei den Gefechtsköpfen ballistischer Raketen gibt, würde der amerikanische Vorschlag beide Seiten zu den gleichen Verringerungen zwingen. Zugegebenermaßen müßte die Sowjetunion ihre Rüstung auf dem Sektor der Interkontinentalraketen mehr kürzen als die USA ihre. Das ist aber nur eine Folge der Tatsache, daß sich die Sowjets relativ mehr auf Interkontinentalraketen verlassen. Jedenfalls wäre es gefährlich, die massive sowjetische Aufrüstung auf dem Gebiet dieser destabilisierenden Systeme formell anzuerkennen. Die USA wiederum sähen sich gezwungen, ihr Programm seegestützter ballistischer Raketen stärker zu kürzen, dies in Anbetracht ihrer relativ größeren Abhängigkeit von diesen Systemen. Zweitens wird Beschwerde geführt, daß der amerikanische Vorschlag die Sowjetunion zu einer Umstrukturierung ihrer strategischen Rüstung zwingen würde und zwar so, daß sie sich entgegen ihrer Tradition nicht mehr vor allem auf Interkontinentalraketen verlassen könnte. Das stimmt. Ist es aber wirklich für die Sowjetunion so schlecht? Heute befinden - 13 - �Heute befinden sich nur die USA in einer Lage, in der ihre landgestützten Raketen einem Erstschlag gegenüber verwundbar sind. Das wird aber nicht immer so bleiben. Die Technik macht Fortschritte, Die Gefechtsköpfe werden treffsicherer. Das sowjetische Arsenal an Interkontinentalraketen wird nicht in alle Ewigkeit unverwundbar bleiben. Die Verwundbarkeit landgestützter Raketen ist daher eine Angelegenheit, die beiden Seiten Sorgen bereiten sollte. Schon beginnen manche sowjetische Experten, dieses potentielle Problem zu erkennen. Eines der wesentlichen Merkmale des amerikanischen Vorschlags ist darin zu sehen, daß er eine relative Abkehr von den Interkontinentalraketen bewirken würde, so daß die Struktur der Rüstung auf beiden Seiten weniger destabilisierend als jetzt wäre. Das ist ebenso im sowjetischen wie auch in unserem eigenen Interesse. Drittens wird von den Kritikern vorgebracht, daß der amerikanische Vorschlag die schweren Bomber und die Marschflugkörper von den Begrenzungen ausnehmen würde. Dieser Einwand entbehrt jeder Grundlage. Präsident Reagan hat klipp und klar gesagt, daß überhaupt nicht:/ bei den Verhandlungen außer Betracht gelassen werden wird und daß die Vereinigten Staaten ehrlich an die Verhandlungen herangehen und alle ernstgemeinten sowjetischen Vorschläge in Erwägung ziehen werden. Im Rahmen unserer in Phasen eingeteilten Politik zur Rüstungskontrolle werden wir durchaus bereit sein, auch Bomber und andere strategische Systeme zu erörtern. Allerdings ist es so, daß ballistische Raketen die Stabilität mehr bedrohen als diese langsam fliegenden, ganz offensichtlich nur für einen Zweitschlag geeigneten Systeme. Daher müssen die ersterei, bei den Verhandlungen vorrangig behandelt werden. Auch die Weigerung der USA, sich auf ein Einfrieren der strategischen Kernwaffen einzulassen, ist auf Kritik gestoßen. Wir sind gegen ein Einfrieren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens könnten die USA dann nicht Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, gewissen Mängeln bei ihren strategischen Streitkräften abzuhelfen, Unzulänglichkeiten, die das strategische Gleichgewicht �gefährden. In Anbetracht der einseitigen - und nicht erwiderten - Zurückhaltung, die sich die USA in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts auferlegten, sind diese Maßnahmen jetzt unbedingt notwendig. Bedenken muß man auch, daß das strategische Modernisierungsprogramm der USA die Sowjets mit Sorge erfüllt. Wird es durchgezogen, werden die Sowjets einen starken Anreiz haben, im Rahmen von START ernstlich zu verhandeln. Erklärten sich die USA zu einem Einfrieren auf dem derzei- tigen ungleichen Niveau bereit, was für eine Motivation würde dann die UdSSR noch haben, wesentliche Kürzungen auf gleiche Obergrenzen zu akzeptieren? Es gibt aber noch einen Grund für unsere Ablehuung eines Einfrierens: Das ist einfach nicht gut genug. Wir möchten nicht den gegenwärtigen Stand der strategischen Rüstungen festschreiben, sondern einschneidende Kürzungen dieser Streitkräfte zustandebringen. Abgesehen davon wäre es kein leichtes Unterfangen, mit der Sowjetunion ein tatsächliches und überprüfbares beiderseitiges Einfrieren zu erreichen. Lange und schwierige Verhandlungen müßten geführt werden. Die Zeit und die Tatkraft beider Seiten sollten lieber auf die Arbeit an einem Vertragswerk verwendet werden, das uns wesentliche, faire und überprüfbare Kürzungen bringen würde. Zusammenfassung - ., Der durch Präsident Reagan im Mai abgesteckte amerikanische Kurs für die START-Verhandlungen hält sich an die Kriterien gut fundierter Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und steht voll im Einklang mit dem Ziel der Regierung, Verminderungen auf gleichem Niveau der Rüstungen" .der—USA und der UdSSR anzustreben. Indem die Gefahr eines * Krieges verringert und ein stabiles strategisches Gleichgewicht gewährleistet wird, kann diese Politik mehr Sicherheit für die USA und ihre Verbündeten, aber auch für die Sowjetunion schaffen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten Überprüfungsmaßnahmen vorschlagen, so daß - 15 - �so daß jede der beiden Seiten sichergehen kann, daß die andere Seite den Vertrag erfüllt. Eingedenk der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Einheit des Nordatlantischen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten über die Entwicklung der Grundsätze unserer Politik der Rüstungskontrolle und die Merkmale unseres START-Kurses auf dem laufenden gehalten. Der amerikanische Vorschlag wurde von den Außenministern bei ihrer Luxemburger Konferenz im Mai und sodann von den Regierungschefs bei ihrem Bonner Gipfeltreffen im Juni voll und ganz gutgeheißen. Die bei diesen beiden Gelegenheiten veröffentlichten gemeinsamen Erklärungen appellierten an die Sowjetunion, sich zusammen mit den Vereinigten Staaten um einschneidende Kürzungen der strategischen Rüstungen zu bemühen, wobei den am meisten destabilisierend wirkenden Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten auch in Zukunft über alle START-Entwicklungen eingehend informieren. Diese Konsultationen begannen bereits am 18. Juni, als Botschafter Rowny die NATO-Botschafter vor seiner Abreise zu der Genfer START-Eröffnung informierte. Solche Konsultationen wird es im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig geben. - aflie START-Verhandlungen werden schwierig sein. Sie gelten Streitkräften und Problemen, die von lebenswichtigem Interesse für die nationale Sicherheit sind. Dennoch beurteile ich die Erfolgsaussichten durchaus optimistisch. Zwar haben die Sowjets unsere Politik öffentlich kritisiert, aber es ist nichts Ungewöhnliches, daß sie sich in der Öffentlichkeit ablehnend verhalten. Jedenfalls haben sie die Idee wesentlicher Verminderungen nicht zurückgewiesen. Wenn sie mehr über unsere Haltung in Genf erfahren, werden sie hoffentlich erkennen, daß unser Vorschlag auch der UdSSR viel Gutes bringt. Der START-Prozeß - 16 - �Der START-Prozeß ist im Gange. Die Vereinigten Staaten haben sich auf faire und ausgewogene Maßnahmen zur Rüstungskontrolle festgelegt und der Sowjetunion einen ehrlichen Vorschlag gemacht. Wenn die Sowjets die gleiche Einstellung zeigen, werden wir in der Lage sein, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es sogar ins Gegenteil zu verkehren j auf dem Weg zu wirklichen Verminderungen der Kernwaffenarsenale. + + + + + 17 - �22. September 1982 37 KSZE-DELEGIERTER DER USA: AMERIKA VERABSCHEUT SOWJETISCHE AGGRESSION UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN - Rede Kampelmans vor der Universität von Tromstf - TROMS0 - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampe!man, hat betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die sowjetische Aggression und die Menschenrechtsverletzungen verabscheuen werden. Kampelman sprach neben dem Leiter des sowjetischen Instituts für Studien über die Vereinigten Staaten und Kanada, Georgi Arbatow, am 10. September auf einem Pressesymposium vor der Universität von TromsizS in Norwegen. Die vorbereitete Erklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Die Sehnsucht nach Frieden war eine hervorstechende Eigenschaft der Menschen seit Beginn der bekannten Geschichte. Und doch bleiben die Spuren der anderen Seite der menschlichen Natur, Konflikt und • • • Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Konflikt und Kampf, deutlich sichtbar. Die Wissenschaft hat uns mit profunden Kenntnissen bereichert, und wir stehen an der Schwelle zu noch viel größeren Entdeckungen über uns selbst und wie wir unsere Umwelt kontrollieren und anpassen können. Aber wir haben noch immer nicht die Weisheit, dieses Wissen für den Frieden einzusetzen. Wir haben sehr viel über das Leben gelernt, aber bedauerlich wenig darüber, wie wir miteinander leben können. Wir hassen einander weiterhin, wir fürchten einander weiterhin, und wir führen weiterhin miteinander Krieg. Wenn wir also an der Schwelle einer tapferen neuen Welt für die Menschheit stehen, dann stehen wir auch ebenso am Abgrund einer endgültigen Katastrophe für die Menschheit. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vieles gemeinsam. Die Werte, die von so vielen als westliche Werte beschrieben werden, sind in der ganzen Geschichte durch russische Denker gestärkt worden. Unsere beiden Länder sind Kontinentalstaaten, die sich über eine gewaltige Landmasse erstrecken. Wir sind von der Tradition her beide Entdecker, Siedler, Kosaken und Cowboys aus vielen Nationalitäten und vielerlei ethnischer Herkunft. Millionen von Amerikanern sind russischen Geblüts. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt und waren in dem größten Krieg, in den wir beide verwickelt waren, Verbündete. Und doch starren wir uns heute gegenseitig mit einem so intensiven Argwohn an, den man erst einmal begreifen muß, wenn wir der Menschheit in einer ernsthaften Suche nach Frieden die Hände reichen wollen. Wenn wir das begreifen wollen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir die fundamentalen Unterschiede zwischen der Demokratie und dem sowjetischen Kommunismus ansprechen. Aber wir müssen das mit der Entschlossenheit tun, daß diese Unterschiede durch die Kraft und die wirksame Anwendung von Ideen und nicht durch Kanonen oder Soldaten - 2 - �oder Soldaten oder Atombomben überwunden werden sollten. Die Demokratie mit ihren geistigen Wurzeln in den religiösen Prinzipien der menschlichen Brüderlichkeit basiert auf der Bedeutung des Einzelmenschen. Das sowjetische System, das von Marx und Lenin ausgeht, basiert auf kollektiven Werten, dem "Proletariat", fe? "Partei", dem "Staat", mit der Auffassung, daß die Geschichte es rechtfertige, daß der einzelne sich diesem größeren, kollektiven Guten unterwerfe. Als ich daher auf unseren Sitzungen der Madrider Konferenz Andrej Sacharow, Anatoly Schcharansky, die Helsinki-Beobachter und andere politische und religiöse Gefangene in Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken, im Exil und in Arbeitslagern erwähnte, antwortete mein Kollege aus der Sowjetunion, daß es sich um "Kriminelle", um "Auswurf'der sowjetischen Gesellschaft" handele. Diese Unterschiede sind grundlegender Natur. Aber sie rechtfertigen keinen Krieg, vor allem nicht in unserem Atomzeitalter. Wir müssen einen befriedigenden Weg finden, um in Frieden miteinander zu leben. Unsere Völker arbeiteten während des zweiten Weltkrieges in einem starken Bündnis zusammen. Wir hatten einen gemeinsamen Feind, wir waren erfolgreich. Die Amerikaner hofften, daß unsere gemeinsame Anstrengung die harte Ideologie der frühen sowjetischen Revolutionäre mildern würde. Wir wußten, daß die Lehren Lenins von der Notwendigkeit ausgingen, Krieg gegen uns als eine "bourgeoise" Gesellschaft zu führen, und daß Stalin - wie das sowjetische System später zeigte,- ein brutaler Diktator war. Aber wir wa/en uns auch darüber im klaren, daß unser aller Wohlergehen davon abhing, nach "einer Welt" zu streben. , Präsident Roosevelt war von Jalta beflügelt?' das d*s Recht aller �Recht aller Völker, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen, bekräftigte. Im Falle Polens wurde eine ausdrückliche Zusicherung gegeben, daß freie und unbehinderte Wahlen auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts und genauer Auszählung sobald wie möglich stattfinden sollten. Aber unsere Hoffnungen wurden bald zerstört. Stalin, der einst schrieb, daß "schöne Worte eine Maske sind, um böse Taten zu verschleiern", setzte in Warschau sein eigenes Regime ein und benutzte seine Armeen, um ganz Osteuropa zu besetzen. Europa war gespalten. Ungarn im Jahr 1956 und die Tschechoslowakei im Jahre 1968 demonstrierten die sowjetische Bereitschaft,ihre wachsende militärische Macht einzusetzen, um die Kontrolle übei ihre Nachbarvölker aufrechtzuerhalten. Als Antwort auf diese gewaltsame Teilung wurde die NATO als "Verteidigungsbündnis" ins Leben gerufen. Sie ist ein erfolgreiches Bündnis, das über 33 Jahre lang zur Stabilität in Europa beigetragen hat - der längsten Friedensbewegung in der europäischen Geschichte. Aber militärische Abschreckung, so unerläßlich sie ist, um Abenteurertum zu entmutigen, genügte nicht,um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. In meinem eigenen Lande wurde die Theorie aufgestellt, daß die wachsenden sowjetischen Rüstungsprogramme eine Reaktion auf unsere eigenen seien und daß die Sowjets, wenn wir ein Beispiel der Rüstungsverringerung gäben, diesem Beispiel folgen würden. Daher wurde eine nationale Politik eingeleitet, die von der Annahme ausging, daß die langfristigen Interessen wie die des Friedens erforderten, daß die Vereinigten Staaten freiwillig auf ihre militärische Überlegenheit verzichteten. In diesem Zusammenhang nahmen die Vereinigten Staaten mit Interesse den Aufruf des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew zu einer Konferenz über europäische Sicherheit zur Kenntnis. Breschnew - 4 - �Kenntnis;Breschnew glaubte ursprünglich, die Vereinigten Staaten von dieser Konferenz ausschließen zu können, aber diese Forderung war für Europa nicht akzeptabel, und so wurde 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das oberste Ziel der Staatskunst. In unserem begrenzten Sinne ist er das Nichtvorhandensein von Krieg, und das allein schon ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Schlußakte von Helsinki ging davon aus, daß Frieden ein Netz von Beziehungen sein muß, die auf einer Ordnung und auf Kooperation beruhen, wenn er dauerhaft sein soll. Die Verpflichtung für die Menschenrechte ist für den Frieden ebenso notwendig, wie die Verpflichtung, Grenzen zu achten und sich der Anwendung von Gewalt gegen jeden anderen Staat zu enthalten. Diese Formel für den Abbau von Spannungen in der Schlußakte von Helsinki war für uns das Wesen der "Entspannung". Zu unserer Enttäuschung trat bald zutage, daß Entspannung, wie sie von der sowjetischen Seite interpretiert wurde, den Sowjets weiterhin die Anwendung von Gewalt erlaubte, um ihre Interessen zu fördern. Wir erkannten, daß Entspannung zu einer Waffe der Propaganda und zu einer Tarnung wurde, statt zu einem Kodex von Prinzipien, um das internationale Verhalten zu leiten und Frieden zu schaffen. Die Prinzipien von Helsinki wurden für all unsere Völker aufgestellt ohne Rücksicht auf unsere gesellschaftlichen Systeme. Die Männer und Frauen Europas besitzen nicht deshalb Menschenrechte, weil sie diesem oder jenem gesellschaftlichen System angehören. Sie besitzen Menschenrechte und das Recht, in Frieden zu leben, aufgrund der angeborenen Würde des Menschen. Die Breschnew-Doktrin, die die militärische Aggression zum Schutze oder zur Förderung der Sowjetideologie rechtfertigt, stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Obwohl Breschnew �Obwohl Breschnew seine Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki gesetzt hat: - stehen heute noch über 100 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, wo sie nicht hingehören, und unterdrücken brutal die Menschen dieses Landes. Afghanistan wirft einen dunklen Schatten auf unser Verhältnis und auf die Friedensaussichten. Es bedroht die Sicherheit Europas; - werden westliche Rundfunksendungen unter Verletzung der Schlußakte von Helsinki gestört. Darf ich nur am Rande erwähnen, daß sich sowjetische Sendungen nach den Vereinigten Staaten, wie mir gesagt wurde, auf durchschnittlich 222 Stunden pro Woche belaufen und noch nie gestört worden sind; i - ist die Rate der jüdischen und anderer Auswanderer aus der Sowjetunion in 1982 auf ein Rekordtief abgesunken; im vergangenen Monat waren es weniger als 180, und die rohe Schikanierung jener, die sich um Ausreisegenehmigungen bemühen, dauert an. Die jüngsten Fotos von sowjetischen Bürgern im Hungerstreik, weil ihnen die. sowjetischen Behörden die Ausreise zu ihren Ehemännern, Ehefrauen und Kindern in anderen Ländern verweigern, erinnern an die schamlose sowjetische Grausamkeit und die zynische Verachtung des Helsinki-Prozesses; - fanden allein während des Zeitraumes unserer Sitzung in Madrid über 250 neue Verhaftungen aus politischen und religiösen Gründen statt; seit Januar mindestens 127; - und dann haben wir Polen, wo die sowjetische Bedrohung zur Verhängung des Kriegsrechts, zu willkürlichen Internierungen und Mißhandlungen. , zu Eingriffen in den freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen , zur Unterdrückung von bürgerlichen - 6 - �von bürgerlichen Freiheiten und zur militärischen Kontrolle am Arbeitsplatz , ^sowie zur Gewaltanwendung gegen polnische Arbeiter und ihre Gewerkschaft Solidarität führten. Trotz all dieser menschlichen Unterdrückung und militärischen Aggression benutzte die Sowjetunion die großen Worte vom Frieden. Aber es sind nur Worte, die als Waffe eines Propagandakrieges verwandt werden. Wir warten auf die Taten, nicht auf die Worte. Lassen Sie mich versichern, daß die Vereinigten Staaten die Welt realistisch betrachten. Wir arbeiten nicht daran, die Sicherheit irgendeines anderen Staates zu untergraben. Wir möchten uns der Sowjetunion als Partner in einer echten und gemeinsamen Bemühung anschließen, Sicherheit und Kooperation für uns alle zu erreichen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjetunion ihren Glauben mit dem Schwert verkündet. Kein Staat hat Sonderrechte. Alle Staaten, vor allem die größten und stärksten, haben besondere Verantwortungen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion müssen die Lasten tragen, die die Macht mit sich bringt. Wir verlangen von der Sowjetunion nur das, was sie selbst zu leisten versprochen hat, was für den Frieden möglich und notwendig ist. Wenn die Sowjetunion nur einmal nachdenken und entsprechend den Auswirkungen ihrer Aggression handeln würde; wenn in Polen der Dialog an die Stelle des Kriegsrechtes treten würde; wenn die Wiedervereinigung von Familien erlaubt würde; wenn Verfechter der Menschenrechte als solche respektiert und aus Gefängnissen und psychiatrischen KUniken entlassen würden; wenn Auswanderungsbeschränkungen mit Humanität gemildert würden; wenn wir überhaupt eine echte Bemühung erleben würden, die Verpflichtung von Helsinki zu erfüllen - dann wäre der Friede näher. Wir haben - 7 V * IL �wir haben ferner die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. Dazu gehören die Verhandlungen über verifizierbare und bedeutsame Abkommen über Rüstungsverringerungen. Wir haben erst kürzlich drei ernsthafte Abrüstungsvorschlä'ge unterbreitet, über die jetzt in Genf und Wien verhandelt wird. Aber Abrüstungsabkommen allein schaffen noc,h keinen Frieden. Wir mußten die bittere Erfahrung machen, daß sie den Zweiten Weltkrieg nicht verhindere konnten. Auf den SALT I-Vertrag folgte eine beispiellose nukleare Aufrüstung der Sowjets. Mein eigenes Land erinnert sich noch daran, daß in dem.Zeitraum von 1971 bis 1978 die Sowjetunion die massivste militärische Aufrüstung in *de"r Weltgeschichte vornahm, während wir unsere Verteidigungsausgaben real um 2,7 Prozent im Durchschnitt pro Jahr senkten. Während dieses Zeitraumes der sogenannten Entspannung erhöhten die Sowjets ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während wir die unsrigen um 25 Prozent senkten. Und das vergessen wir nicht. Die grundlegende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und sowjetischem Leninismus sollte auf dem Felde der Ideen und des Verhaltens stattfinden und nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt. Ich möchte sagen, daß diejenigen, die zur Gewalt Zuflucht nehmen, damit ihren Mangel an Vertrauen in die Vorzüge wie auch die historische Unausweichlichkeit ihrer Sache zum Ausdruck bringen. Mögen doch unsere Gesellschaften als Modelle dienen, um zu erproben, welches unserer Systeme den Ansprüchen unserer Völker am besten dient. Diese Art von Konkurrenz kann uns allen helfen. Die Konkurrenz der Rüstungen und die Anwendung von Zwang und Aggression tragen das Potential unser aller Vernichtung in sich. Wenn unsere Kritiker uns wegen unserer Arbeitslosigkeit kritisieren wollen, dann mögen sie das tun. Das kann uns helfen, in derfjffüHung g*t der Ansprüche unserer Menschen Besseres zu leisten. Wenn sie �Wenn sie uns wegen der Randerscheinungen des Rassismus kritisieren wollen, den es in unseren Gesellschaften noch geben mag, nun gut. Rassismus ist mit unseren Werten unvereinbar. Und wir werden immer wieder unseren Abscheu vor der militärischen Aggression der Sowjets und der Unterdrückung der Menschen wiederholen. Wir in Amerika schrecken nicht vor dem Wettstreit der Ideen zurück. Uns steht es ebenso frei, die Werke von Marx und Lenin zu lesen wie die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson. All diese Werke stehen in unseren Buchlä'den und in unseren Bibliotheken jederzeit zur Verfügung, so wie sie in den Ihrigen vorhanden sind. Es steht uns ebenso frei, die kommunistische Partei zu wählen wie die republikanische Partei. Es steht uns ebenso frei, Radio Moskau zu hören wie unsere eigenen Sender. Unsere letztliche Aufgabe für den Frieden besteht darin, innerhalb unserer Vielfalt die Einigkeit zu finden. Und das menschliche Wesen ist uns allen gemeinsam. Wir müssen erkennen, daß genauso.wie die linke und die rechte Seite unseres Gehirns in einem zerbrechlichen menschlichen Geist vereint sind, die Hemisphären, die Kontinente und die Nationalstaaten links und rechts auf einem Planeten vereint sind. Das ist eine einfache Wahrheit, aber bei weitem keine einfache Aufgabe. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung für Frieden und-Verständigung zustande brinoen. Aber wir sind uns nicht sicher^ ob die Sowjetunion trotz der schönen Worte mit uns dieses gleiche Ziel hat. Die Worte Lenins tragen wesentlich dazu bei, unsere Aufgabe zu komplex zu machen. Sein Glaube an die geschichtliche Unvereinbarkeit unserer Systeme ist mit der harten Realität des Atomzeitalters unvereinbar. Die Vorstellung, daß ein "gerechter Friede" erst nach "gerechten Kriegen" gewährleistet werden kann, steht in einer Reihe mit der Breschnew-Doktrin als Herausforderung der Schlußakte von Helsinki und als Bedrohung des Weltfriedens. E T fällt �Es fällt uns schwer, Friedensdeklarationen als echt zu akzeptieren, wenn sie von einem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß Krieg ein Gesetz der Geschichte sei und man eine Pflicht habe, diesen Krieg vorzubereiten, zu ermutigen und bis zum unausweichlichen Sieg zu führen. Dieses Denken hat in einem Atomzeitalter keinen Platz mehr, aber dieses Denken herrscht in der Sowjetunion heute noch. Dieses Denken stellt eine Bedrohung der Sicherheit meines Landes, Ihres Landes und der Sowjetunion dar. Es muß als ein Relikt der Geschichte ausgeräumt werden. Die Menschen streben nach Freiheit von Hunger, aber sie streben auch nach Freiheit von Tyrannei. Es ist eine Lektion, die in ganz Osteuropa immer deutlicher zutage tritt. Die Ziele der Menschenwürde in all unseren menschlichen Beziehungen - seien sie politischer, wirtschaftlicher oder soziologischer Art - sind für die Erreichung des Friedens unerläßlich. Ich möchte mit einem norwegischen Sprichwort schließen: "Heroismus besteht darin, eine Minute länger auszuhalten." Wollen wir geduldig und damit heroisch sein. Wollen wir unsere Ansprüche nicht senken, wollen wir das Schweigen der Ängstlichkeit nicht fälschlicherweise für Frieden halten. Unsere menschlichen Werte und unsere Hoffnungen auf Frieden sind weltweit. Das norwegische Volk will Frieden. Das amerikanische Volk will Frieden. Das sowjetische Volk, das im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen verloren hat, will Frieden. Mit Entschlossenheit, Einigkeit und Beharrlichkeit der Zielsetzung und mit Geduld werden wir obsiegen. Das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 10 - �mER J1 4 kl ä 1Dl Ell 37 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 SACHAROW: SOWJETISCHE EXPANSION MUSS GESTOPPT WERDEN - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - - (AD) - Der sowjetische Regimekritiker und Verfechter der Menschenrechte, Andrej Sacharow, hat sich dafür eingesetzt, daß Schritte ergriffen werden müßten, um die Erweiterung der "prosowjetischen Einflußsphäre' zu stoppen, da eine solche Expansion das Gleichgewicht der Welt gefährden könne. In einem offenen Brief an die jährlich stattfindende Pugwash-Konferenz erklärte der Nobelpreisträger Sacharow, daß internationale Bemühungen stattfinden müßten, um die Menschenrechte zu verteidigen und die geschlossene Natur der Sowjetunion zu überwinden. Kopien des offenen Briefes Sacharows wurden auf der Pugwash-Konferenz in Warschau in Umlauf gebracht, die vom 26. - 31. August stattfand. Auf der Pugwash-Konferenz, die zum erstenmal vor 25 Jahren in dem Ort Pugwash in Kanada abgehalten wurde, treffen sich in jedem Jahr Wissenschaftler aus Ost und West, um über die Gefahr eines Atomkrieges zu diskutieren. Der offene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der offene Brief Sacharows hat folgenden Wortlaut: Es ist das zweite Mal, daß ich mich an die Pugwash-Konferenz wende (zum erstenmal im Jahre 1975). Wissenschaftler und die internationale Gemeinschaft als Gesamtheit können eine Menge tun, um den Frieden in der Welt zu bewahren, und um das internationale Vertrauen sowie die Sicherheit, Abrüstung, den Fortschritt der Menschheit und die Verteidigung der Menschenrechte zu fördern. Ich habe versucht, bei vielen Gelegenheiten meine Ansichten zu diesen Themen zum Ausdruck zu bringen (in der Ansprache anläßlich der Nobelpreisverleihung, in Publikationen über die Verantwortung der Wissenschaftler und was die Sowjetunion und die USA zur Erhaltung des Friedens tun sollten sowie in anderen meiner Schriften). Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bestimmte Thesen formulieren, die meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung sind. Die Probleme des Friedens und der Sicherheit sollten mit äußerster Objektivität und Unparteilichkeit erörtert werden. Diese Normen sollten auf beiden Seiten angewendet werden, während man sich gleichzeitig die individuellen Merkmale, das unterschiedliche Maß der Offenheit der jeweiligen Gesellschaften, deren unterschiedliches demokratisches Niveau sowie deren Unterschiede in der politisch-strategischen Doktrin und Praxis vor Augen halten muß. Leider nehmen zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppen im Westen, die s-'ch mit den Problemen des Friedens und der Abrüstung befassen,- wegen- einer VielfaU von Gründen (ungenügende Kenntnis der Streitfragen oder Naivität, politische Neigung, vorübergehende innenpolitische wie wirtschaftliche Faktoren) eine sehr unterschiedliche Position ein - eine Position, die einseitig und daher unnütz, ja sogar gefährlich ist. Bis zu einem gewissen Ausmaß dürfte dies auch auf die Pugwash-Bewegung selbst zutreffen. Die Arbeit der Pugwash-Konferenz sowie zahlreicher anderer internationaler Konferenzen wird durch ein negatives Merkmal charakterisiert, das typisch ist für - 2 - �ist für die Position, die von den Vertretern der Sowjetunion eingenommen wird. Bei allen Diskussionen über kritische Probleme verhalten sie sich praktisch immer wie gut disziplinierte Funktionäre einer gigantischen bürokratischen Maschinerie. Und dies vermindert in einem beträchtlichen Ausmaß die Bedeutung solcher Kontakte für d^ie Lösung schwieriger Fragen, insbesondere dann, wenn man dieses Merkmal nicht genügend in Rechnung stellt. Vor etwa 10 bis 13 Jahren, als das ins Leben gerufen wurde, was man heute Entspannung nennt, gab es ein annäherndes Gleichgewicht in der Welt (obwohl der Westen gegenüber der UdSSR und ihren Verbündeten auf dem Gebiet der konventionellen Waffen nachgegeben hatte). Damals konnte man hoffen, daß günstige Verhältnisse geschaffen worden waren für die Abrüstung, den internationalen Handel, für die friedliche Lösung von Konflikten sowie für gemeinsame Anstrengungen bei der Lösung solch globaler Probleme wie die Beseitigung der Rückständigkeit der Entwicklungsländer, für die Erhaltung der Umwelt und für den Kurs des Fortschritts allgemein, für die Überwindung der geschlossenen Natur der sozialistischen Länder und die Verletzung der Menschenrechte. Leider haben sich die Befürchtungen derjenigen als gerechtfertigt erwiesen, die darauf hinwiesen, daß die UdSSR die Entspannung dazu benützen könnte, das Gleichgewicht zu ihrem Vorteil zu verändern. Im letzten Jahrzehnt haben wir ein gewaltiges Anwachsen der sowjetischen Armee, der Flotte, des Raketenarsenals und der Luftstreitkräfte erlebt, während die Länder des Westens (Europa insbesondere) ihre Verteidigungsbemühungen geschwächt haben. Die SS-20-Raketen haben das strategische Gleichgewicht in Europa verändert, obwohl jene, die an pazifistischen Demonstrationen teilnehmen, diese Tatsache nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen. Den Pariser Abkommen folgten das Vordringen Nordvietnams nach Süden und die Völkermordmethoden der Anhänger Pol Pots. Tortz der überaus wichtigen Vereinbarungen von Camp David ist die Situation im Nahen Osten weiterhin äußerst kompliziert und tragisch - 3 - �und tragisch für beide Seiten. Die Sowjetunion erweiterte auch weiterhin ihre Einflußzonen überall in derzeit - in_Afrika, Asien T Lateinamerikä. Alle diese Ereignisse fanden ihren Höhepunkt in der Intervention in Afghanistan, die schließlich in eine Sackgasse, in einen brutalen Krieg führte. An die Stelle des Versuch Polens, zu einer pluralistischen Entwicklung zu gelangen, trat die Militärherrschaft. Die sowjetische Gesellschaft ist wie eh und je geschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen werden in antidemokratischer Weise gefaßt. Die Freiheit des Informationsaustausches, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit, übe; sein eigenes Aufenthaltsland zu bestimmen, wird verletzt. Möglichkeiten für die Überwachung der sowjetischen Einhaltung internationaler Abkommen, die Moskau unterzeichnet hat, gibt es praktisch nicht. Die Verfolgung von Dissidenten hat zugenommen. Alles, was hier aufgeführt worden ist, bedeutet natürlich nicht, daß das Prinzip, Konflikte friedlich und durch Kompromisse zu lösen, in sich selbst nicht haltbar sei. Dieses Prinzip ist auch weiterhin die einzige Alternative zur weltweiten Zerstörung. Die Probleme des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung haben absolute Priorität vor anderen Problemen, einschließlich solcher, die äußerst wichtig sind. Abrüstungsverhandlungen müssen beständig und mit Ausdauer geführt werden - trotz all der Schwierigkeiten, die sie mit sich bringen. Aber es besteht kein Zweifel, daß diese Grundsätze durch eine Anzahl anderer Elemente ergänzt werden sollten. Ich erachte es als besonders notwendig, die Öffentlichkeit über die wahre Weltsituation zu informieren, einschließlich dessen, was ich bereits erklärt habe, und eine praktische Politik zu verfolgen, die diesen Realitäten entspricht. Es ist notwendig, eine strategische Parität auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wiederherzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne sich auf atomare und thermonukleare �und thermonukleare Waffen sowie auf andere Massenvernichtungswaffen verlassen zu müssen, die die Existenz der Menschheit und der Zivilisation gefährden. Gemäß einer weit verbreiteten Meinung wäre der Westen heute nicht in der Lage, den Streitkräften aus der UdSSR und ihres Lagers zu widerstehen, wenn solche Waffen aus dem Gleichgewicht ausgeschlossen würden. Aus diesem Grunde ist ein Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen eine notwendige Bedingung für eine allgemeine Ablehnung des atomaren und nuklearen Waffenarsenals sowie anderer Mittel der Msssenvernichtung. Eine solche Ablehnung ist eine zwingende historische Notwendigkeit, aber Schritte in dieser Richtung müssen sorgfältig und allmählich vorgenommen werden. Es müssen auch Schritte ergriffen werden, die dazu beitragen, die Erweiterung der prosowjetischen Einflußsphäre zu stoppen, denn sonst wird diese Expansion das Gleichgewicht der gesamten Welt gefährden. Es müssen Schritte ergriffen werden, um die Rückständigkeit der Entwicklungsländer zu überwinden, und die UdSSR muß sich an diesem Prozeß beteiligen. Die Welt, die in unserem Zeitalter eine Einheit darstellt, kann nicht weiterhin mit der großen Entwicklungsdisparität existieren, die so typisch für die Gegenwart ist. Bisher haben die UdSSR und die sozialistischen Länder eine Beteiligung an den gemeinsamen AnsfFengungen zur Gewährung von Wirtschaftshilfe an die Entwicklungsländer verweigert* und haben es vorgezogen, politische Gewinne aus der Militärhilfe und bis zu einem gewissen Grade auch aus der Wirtschaftshilfe zu ziehen, die nur jenen Ländern gewährt wird, die in ihrer Einflußsphäre liegen. Es muß ferner internationale Anstrengungen geben - von allen ehrlichen Menschen -, um die Menschenrechte zu verteidigen, um die geschlossene Natur der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder zu überwinden. Solche Anstrengungen reflektieren den Geist der Vereinbarungen von Helsinki sowie anderer internationaler Abkommen, die von der UdSSR unterzeichnet wurden. Die sowjetische Propaganda behauptet - 5 - �Propaganda behauptet immer wieder, daß die internationale Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR und den sozialisteschen Ländern eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstelle; aber dies ist reine Heuchelei. Eine Entspannung, in der einer der Partner sein Gesicht hinter einer Maske verbirgt, ist gefährlich. Ich habe davon bereits 1973 gesprochen. Ich appelliere an die Teilnehmer der Pugwash-Konferenz, diesen Brief und die darin zum Ausdruck gekommenen Gedanken zu erörtern, und gleichzeitig appelliere ich an die Gesamtheit der Wissenschaftler sowie an alle Menschen guten Willens. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Teilnehmer an diesem wichtigen internationalen Treffen zu ersuchen, sich für diejenigen einzusetzen, die wegen ihres Gewissens verfolgt werden. Dazu gehören der Ornithologe Mart Niklus, die Philologen Wasil Stus und Victoras Petkus, die Anwälte Iwan Kandyba unr1 Lewko Lukyanenko, die Lehrerin Oleska Tikhyi, die Schriftsteller Anatoly Marchenko und Balis Gayauskas, der zu 10 Jahren Haft und 5 Jahren Verbannung verurteilt worden ist, der Computerwissenschaftler Schcharansky, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist, das korrespondierende Mitglied der amerikanischen Akademie der Wissenschaften Yuri Orlow, der Priester GTefep-Täkynin, der Psychiater Anatoly Kariagin, der Apotheker Victor Nekipelow, die Familie Kowalyow, die Rudenkos und die Matusewiches (in beiden Fällen Mann und Frau), die Gebrüder Podrabinek, der kürzlich verurteilte Musikwissenschaftler Merab Kostawa sowie viele andere. Die Verteidigung dieser Ihrer Kollegen, sowie aller,wdie wegen ihrer Überzeugung und ihrer gewaltlosen Aktivität verurteilt wurden, hat eine überaus direkte Auswirkung auf den freien Informationsaustausch, auf das internationale Vertrauen und auf die internationale Zusammenarbeit. + + + + + - 6 - . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen<br /><em>- Rede Kampelmans vor der Universität von Tromso -</em><br /><br />Sacharow: Sowjetische Expansion muss gestoppt werden<br /><em>- Offener Brief an die Pugwash-Konferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2cd62c8cb25b9e3e334abf29fe84363.pdf e220f5d16e59cbc781633937db34d207 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 B 22. September 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA streben Fortschritte bei Rüstungskontrollgesprochen an Erklärung des US-Präsidenten zum Libanon - Multinationale Streitmacht kehrt nach Beirut zurück - HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Aufrüstung - ein historisches Problem - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Private Raumfahrtvorhaben - Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten Untergewicht bei Neugeborenen Um Ubcf/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �37 22. September 1982 REAGAN: USA STREBEN FORTSCHRITTE BEI ROSTUNGSKONTROLLGESPRÄCHEON WASHINGTON'-TAD) - Präsident Ronald Reagan hat unterstrichen, daß die USA kein höheres Ziel haben könnten, als Fortschritte auf dem Wege zu einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu erzielen, die den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit fördere.- \ Nach einer Konferenz mit den Botschaftern, die die amerikanischen Delegationen bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien sowie bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und eine Verminderung der strategischen Waffen (START) in Genf leiten, sagte Reagan, der Verhandlungsstatus sowie die amerikanische Position auf fcgm dieser drei Gebiete sei sorgfältig analysiert worden. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bei unseren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bei unseren Bemühungen, eine stabilere und friedlichere Welt zu schaffen, gibt es kein wichtigeres Ziel als eine Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik zu verfolgen, die die Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten garantiert. Unmittelbar nach meiner Amtsübernajj^ h^jjgid^^in^ umfassende Analyse unserer Rüstungskontrollpolitik vornehmen lassen und Vorschläge für neue Initiativen gefordert. Dabei habekich die allgemeinen Grundsätze dargelegt, von denen man sich bei derFormulierung unserer Rüstungspolitik leiten lassen sollte: ~~ -JJ0flTH0)l2ÖMUT20fl I3a 3TTIHHD2Tfl03 M383flT2 A2U :HA3A3H JUUf3HatiN238 - Die Rüstungskontrolle muß ein Instrument und nicht ein Ersatz für eine einheitliche Sicherheitspolitik sein, die in erster Linie auf die sowjetischen Vorteile auf dem Gebiet der destabilisierendsten hinarbeiteB^adieijdie. Sicherheit.echt dadurch fördern, daß der Friede ^ g r m r g w rtgb 9rb .figiArS-o us eTioi^no^enuJaüH nsifovnnra ignrg us durch Abschreckung gestärkt wird.. ... .. . , ._ . .. . ., . . . .9i9bio^ Jr9rh9fbr2 grßnorjßrrolnr 9rb grwo2 ngb ngb' rad ngnortßggrgü ng{>nurbnßrhgV ri9b rgd g'rwo2 ngrW nr (H38M) pnuigrsubgingqquiT gngßow und Begrenz ^ q ^ a s ^ r e . ^ Qi^ Ifiisil2\^nl!l39^*1VtstfrM y t M \ i u n 19dü „^oz^tBiiz <ng:f.9r > n g 3 nj. (TJ,AT2) 1 9 ^ s W tetb i929rb raahgt ^uß notittoS grb2*rnß>lngmß grb grwo2 2u3B}22gnurbnßd - Die Rüstungskontroi labkommen müssen wirksame Verifi.zierungsmaß. .ngbiow Ji9r2Yißnß gmßTQic?! rea gterdgu nahmen vorsehen. -JtoW n9bn9Brot Jßri ngjrigbi^ßiq ngrbarnß^r-tgrnß agb gninßUiS grd - Unsere Bemühungen werden von einer Ernsthaftigkeit der Zielsetzung :iußf geleitet werden,, die injunserer Bereitschaft zun Ausdruck kommt, Reduzierungen auf einen wesentlich niedrigeren Stand der nuklearen Streitkräfte anzustreben, und zwar auf der Grundlage gleicher, ausgewogener Ebenen vergleichbarer Systeme. Diese Prinzipien - 2- �Diese Prinzipien stehen in voller Übereinstimmung mit dem grundlegenden Ziel der Sicherheitspolitik sowohl der Vereinigten Staaten als auch der NATO, nämlich den Frieden durch die Abschreckung vor einer Aggression zu sichern. Die Abschreckung vor einem atomaren oder konventionellen Angriff auf uns oder auf unsere Verbündeten muß unsere Haltung hinsichtlich der Verteidigung und der Rüstungskontrolle leiten. Diese Grundsätze bilden auch den Kern der umfassenden und neuen Vorstöße auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, die diese Administration eingeleitet hat. Auf jedem dieser überaus wichtigen Bereiche der Rüstungskontrolle - strategische Kernwaffen, nukleare Mittel Streckensysteme und konventionelle Streitkräfte in Europa - haben wir der Sowjetunion kühne und gerechte Vorschläge unterbreitet - Vorschläge, die in unserem beiderseitigen Interesse liegen und die Möglichkeit bieten, die Sicherheit der Welt sowie den Weltfrieden zu fördern, in- dem die Arsenale auf beiden Seiten wesentlich verringert werden. Bei jedem dieser drei Verhandlungsbereiche haben die Vereinigten Staaten wohlerwogene und gerechte Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigeren Ebenen zu schaffen, die destabilisierenden Faktoren bei dem gegenwärtigen militärischen Kräfteverhältnis zu beseitigen und die Sicherheit auf beiden Seiten zu fördern. Wenn es um unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten geht, müssen wir realistisch an die Rüstungskontrolle herangehen. Wir streben keine Abkommen um ihrer selbst willen an; wir wollen, daß sie internationale Sicherheit und Stabilität schaffen. Die Verminderungsvorschläge dieser Regierung für die strategischen Kernwaffen und die nuklearen Mittel Streckensysteme sowie für die konventionellen Streitkräfte spiegeln diese Haltung wider. Wir sind ermutigt über den bisherigen ernsthaften und sachlichen Verlauf dieser Verhandlungen. Obwohl noch viele harte Verhandlungen vor uns liegen, bin ich entschlossen, in gutem Glauben so lange zu verhandeln,bis unsere Ziele verwirklicht werden können. Wir fordern unsere sowjetischen Verhandlungspartner auf, eine gleiche Ernsthaftigkeit der Zielsetzung an den Tag zu legen. Unsere Rüstungskontrollpolitik - 3 - �Unsere Rüstungskontrollpolitik wird auch weiterhin meine ganz persönliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Botschafter Rowny, Nitze und Staar hielten sich während der vorgesehenen Verhandlungsunterbrechung in Washington auf. Wir haben auf jedem Gebiet sorgfältig den Stand der Verhandlungen sowie unsere Positionen analysiert. In jedem Fall bleiben die Verhandlungen auf Kurs, und unsere drei VerhandlungsfUhrer werden in Kürze mit einem erneuerten Mandat zur Verfolgung unserer Ziele (nach Europa) zurückkehren. Vor ihrer Abreise werden Botschafter Rowny und Botschafter Nitze den Kongreß über den Stand der Verhandlungen unterrichten. Solche regelmäßigen Konsultationen sind ebenfalls ein wichtiger Teil unseres Vorgehens. Für meine Regierung gibt es kein höheres Ziel als Fortschritte auf dem Wege zu einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu erreichen, die den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit fördert. + + + + + �iMiiii.iW.lMlP United States Information Service Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUM LIBANON - Multinationale Streitmacht kehrt nach Beirut zurück - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache am 20. September angekündigt, daß die multinationale Streitmacht "für einen begrenzten Zeitraum" nach Beirut zurückkehren wird, um die libanesische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Regierungsgewalt zu unterstützen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Szenen, die die ganze Welt am vergangenen.Wochenende erlebte, gehören zu den herzzerreißendsten in dem langen Alptraum der Agonie des Libanon. Millionen von uns haben Bilder von den palästinensischen Opfern dieser Tragödie gesehen. Dazu fehlen einem die Worte. Aber es gibt Handlungen, die wir unternehmen können und müssen, um diesem Alptraum ein Ende zu setzen. Es genügt * Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es genügt nicht einfach, dies alles als ein fernes Ereignis zu betrachten, mit dem wir selbst nichts zu tun haben. Für unsere Freunde im Libanon und in Israel, für unsere Freunde in Europa und anderswo im Nahen Osten und für uns als Amerikaner ist diese Tragödie - so schrecklich sie ist - eine Erinnerung an die absolute Notwendigkeit, diesem geplagten Land und dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Wenn wir für den Frieden im Nahen Osten arbeiten, dann arbeiten wir für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit. Für die Verbrecher, die diese Tat begangen haben, ist keine Strafe hoch genug, um die Schande ihres Verbrechens zu tilgen. Aber für die übrigen von uns gibt es Dinge, die wir lernen können, und Dinge, die wir tun müssen: - Die Menschen im Libanon müssen gelernt haben, daß der Kreislauf von Massakern nach Massakern enden muß. Kinder werden nicht dadurch gerächt, daß man andere Kinder umbringt. - Israel muß gelernt haben, daß es nicht möglich ist, daß es seine eigenen Lösungen auf einen Haß aufzwingen kann, der so tief ist wie der, der durch diese Tragödie entsteht. Wenn es das versuchen sollte, dann wird es nur noch tiefer in den Morast versinken, der sich vor ihm auftut. - Jene Außenstehenden, die die Flamme des Bürgerkriegs seit so vielen Jahren genährt haben, müssen lernen, daß das Feuer auch sie verbrennen wird, wenn es nicht gelöscht wird. - Und wir alle müssen uns erneut der Sache des Friedens verschreiben. Ich erneuere meine Forderung nach einem baldigen Fortschritt zur Lösung der Palästinenserfrage und wiederhole die amerikanischen Vorschläge, die heute noch dringlicher geworden sind. Es ist - 2 - �Es ist jetzt nicht mehr an der Zeit, nur zu reden. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen: gemeinsam zu handeln,um den Frieden in Beirut wiederherzustellen, um mitzuhelfen, daß eine stabile Regierung entsteht, die Frieden und Unabhängigkeit für den ganzen Libanon wiederherstellen kann; und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn herbeizuführen - eine Lösung, die die legitimen Rechte der Palästinenser befriedigt, die nur zu oft die Opfer waren. Unsere grundlegenden Ziele im Libanon haben sich nicht geändert, denn sie sind Ziele der Regierung und der Bevölkerung des Libanon selbst. Als erstes und oberstes Ziel streben wir die Wiederherstellung einer starken und stabilen Zentralregierung in diesem Lande an, die durch ordnungsgemäße verfassungsmäßige Verfahren zustandegekommen ist. Der Libanon hat erst vor zwei Wochen einen Präsidenten gewählt, um zu erleben, daß er ermordet wurde, ehe er sein Amt antreten konnte. In dieser Woche wird ein verzweifeltes Libanon erneut einen neuen Präsidenten wählen. Möge Gott ihm die Sicherheit wie auch die Klugheit und den Mut geben, sein Land in eine neue und glücklichere Ära zu führen. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung, der Regierung bei der Wiederherstellung der Regierungsgewalt über ihr ganzes Territorium zu helfen. Ausländische Streitkräfte und bewaffnete Gruppen haben zu lange die rechtmäßige Rolle der Sicherheitskräfte der Regierung des Libanon verhindert. Wir müssen den Weg für den Abzug ausländischer Streitkräfte bereiten. Der Ort, um mit dieser Aufgabe zu beginnen, ist Beirut. Es muß der libanesischen Regierung ermöglicht werden, die innere Sicherheit in ihrer Hauptstadt wiederherzustellen. Sie kann dies nicht, wenn ausländische Streitkräfte in oder in der Nähe von Beirut verbleiben. Im Hinblick auf dieses Ziel habe ich mich mit unseren französischen und italienischen - 3 - �und italienischen Verbündeten beraten. Wir sind übereingekommen, eine neue multinationale Streitmacht aufzustellen - ähnlich jener, die im vergangenen Monat so hervorragende Dienste geleistet hat - mit der Aufgabe, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, wieder die volle Souveränität über ihre Hauptstadt zu übernehmen, was die Vorbedingung für die Ausweitung ihrer Kontrolle über das ganze Land ist. Die libanesische Regierung hat - gestützt auf die Bevölkerung - um diese Hilfe ersucht. Wenn diese multinationale Streitmacht ihre Rolle erfolgreich erfüllen soll, dann ist es wesentlich, daß sich Israel aus Beirut zurückzieht. Mit der zu erwartenden Kooperation aller Beteiligten wird die multinationale Streitmacht für einen begrenzten Zeitraum nach Beirut zurückkehren. Sie hat nicht die Aufgabe, als Polizei zu fungieren, sondern es den gesetzlichen Behörden des Libanon zu ermöglichen, diese Pflichten selbst auszuüben. Außenminister Shultz hat in meinem Auftrag auch der Regierung von Israel durch dessen Botschafter in Washington unsere Auffassung dargelegt. Wenn Israel nicht rasch und mutig handelt und sich zurückzieht, dann wird es sich immer stärker in Probleme verwickelt finden, die nicht seine eigenen sind und die es nicht lösen kann. Die Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beirut wird wiederum nur für eine begrenzte Zeit andauern. Aber ich bin zu dem Schluß gekommen, daß es keine Alternative zu ihrer Rückkehr nach dem Libanon gibt, wenn dieses Land eine Chance haben soll, auf eigenen Füßen zu stehen. Der Frieden in Beirut ist nur ein erster Schritt. Zusammen mit der Bevölkerung des Libanon streben wir nach dem Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus diesem Lande. Der Abzug aller ausländischen Streitkräfte auf Ersuchen der libanesischen Behörden ist von arabischen und anderen Staaten weitgehend unterstützt worden. Sowohl Israel als auch Syrien haben zu erkennen gegeben, daß sie keine territorialen Ambitionen im Libanon haben und zum Abzug bereit sind. Es ist jetzt dringend erforderlich, - 4 - �dringend erforderlich, daß eine Einigung über spezifische Abmachungen für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte erzielt wird. Das muß sehr bald geschehen. Die legitimen Sicherheitsansprüche der benachbarten Staaten, vor allem die Sicherheit der Bevölkerung von Nordisrael, müssen gewährleistet sein, aber das ist keine schwierige Aufgabe, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Dem libanesischen Volk muß es ermöglicht werden, seine eigene Zukunft zu bestimmen; es muß sich nur auf libanesische Streitkräfte verlassen dürfen, die willens und in der Lage sind, ihrem Lande Sicherheit zu bringen. Es muß die Möglichkeit erhalten, das zu tun - und je eher je besser. Botschafter Draper, der in enger Konsultation mit den Parteien im Libanon stand, wird in dem Gebiet bleiben, um an der vollen Verwirklichung unseres Vorschlages zu arbeiten. Botschafter Habib wird sich ihm anschließen, wird mich bei der Amtseinsetzung des neuen libanesischen Präsidenten vertreten und wird auch mit den Führern des Gebietes Bespre, chungen führen. Er wird dann sofort nach Washington zurückkehren, um mir Bericht zu erstatten. Anfang des Sommers hat unsere Regierung ihre Verantwortung erfüllt und dazu beigetragen, eine schwere Krise zu lösen und dem libanesischen Volk eine erdrückende Last abzunehmen. Das war uns gelungen. Die jüngsten Ereignisse haben neue Probleme geschaffen, und wir müssen erneut unsere Verantwortung übernehmen. Ich bin besonders daran interessiert, die Agonie des Libanon zu beenden, weil das recht ist und in unserem nationalen Interesse liegt. Aber ich bin ebenso entschlossen, in der weitergefaßten Bemühung voranzudrängen, einen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu erreichen. Die Ereignisse in Beirut in der vorigen Woche haben nur dazu beigetragen, meine Überzeugung zu bestärken, daß ein solcher Frieden unbedingt notwendig ist und daß die Initiativen, die wir am 1. Sep- - 5 - �1. September ergriffen haben, der richtige Weg sind. Wir werden uns in unseren Anstrengungen, Frieden im Libanon und einen gerechten und dauerhaften Frieden im ganzen Nahen Osten zu erreichen, nicht entmutigen oder uns abschrecken lassen. Wir alle müssen aus dieser Tragödie die angemessenen Lehren ziehen und die Verantwortung übernehmen, die uns durch sie auferlegt wird. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Die ganze Welt wird ein sichererer Ort werden, wenn diese Region, die so viel Unheil erfahren hat, wieder beginnt, den Frieden zu erfahren. Unser Ziel und unsere Maßnahmen sind anf_Hgn_jHpripn ausgerichtet, _* und wir unternehmen diese Maßnahmen in einem Geist der internationalen Zusammenarbeit. Ich bitte Sie heute abend um Ihr Gebet und Ihre Unterstützung, wenn Ihr Land eine lebenswichtige Rolle als führende Macht im Dienste des Weltfriedens übernimmt - eine Rolle, auf die wir alle als Amerikaner stolz sein dürfen. + + + + + �22. September 1982 37 DIE SOWJETISCHE AUFRÜSTUNG - EIN HISTORISCHES PROBLEM - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Ober die Frage, wie es zum Wettrüsten zwischen Ost und West kam, kann man sich natürlich streiten. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß die sowjetischen Führer in den sechziger Jahren die Aufrüstung planten und ausführten, während sie von friedlicher Koexistenz und Entspannung redeten. Das Ergebnis ist jetzt für alle sichtbar: Gewaltige Nuklearraketen vom Typ SS-20, nahezu 5 Millionen Soldaten unter Waffen, Flugzeugträger auf hoher See, die größte Unterseeboot-Flotte der Welt, die größten Panzerfabriken der Welt. Diese massive Anhäufung von Waffen ist kein Zufall, sie ist auch keine sinnvolle Reaktion auf eine Bedrohung von außen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat keine westliche Nation - auch keine Gruppierung westlicher Nationen - die Westgrenze der Sowjetunion bedroht. Die Allianz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Allianz der westlichen Nationen, bekannt als NATO, war, ist und bleibt ein absolutes Verteidigungsbündnis. Sie schlitzt den Westen an Grenzen, die Hunderte von Kilometern von der Sowjetunion entfernt liegen, und in Asien kann wohl kaum angenommen werden, daß Peking - wie groß auch immer die sowjetisch-chinesischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen einen Angriff auf seinen schwerbewaffneten Nachbarn beginnen könnte. Die Sowjetunion hat also keinen vernünftigen Grund, Bedrohungen von außen zu fürchten. Deshalb ist es ja so alarmierend, daß Moskau einen so großen Teil seiner Ressourcen in die Rüstung steckt. Westliche Experten schätzen diese Ausgaben auf etwa ein Siebtel der gesamten sowjetischen Produktion, d.h., daß etwa 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialproduktes über einen Zeitraum von 20 Jahren dafür aufgewendet werden - rund zweimal soviel,wie die Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum für militärische Ausgaben aufgewendet haben. Während dieser Zeit, und das haben sowjetische Regierungsvertreter selbst zugegeben, wurden die industriellen Investitionen gekürzt und die Produktion an Verbrauchsgütern beschnitten, um eben die militärischen Aufwendungen hochzuhalten. Die westlichen Nationen haben darauf nur zögernd und langsam reagiert. Aber im Jahre 1979 traf die NATO feste Entscheidungen, um im Rahmen des Doppelbeschlusses die Verteidigungskapazität zu stärken, während gleichzeitig der Weg zu Verhandlungen offengehalten wurde. Dies bildet die Grundlage für kleine jährliche Steigerungen der Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Unterstützung der amerikanischsowjetischen Verhandlungen über Kernwaffen. Präsident Reagan hat seinerseits weitreichende Vorschläge für eine Verringerung der Rüstungen unterbreitet, während zur gleichen Zeit wirksame Schritte zur Stärkung und Modernisierung der Land-, See- und Raketenstreitkräfte der Vereinigten Staaten ergriffen wurden. Der Herausforderung - 2 - �Der Herausforderung, die durch die massive sowjetische Aufrüstung gegeben ist, wird so oder so begegnet werden - entweder durch irgendeine Form der Rüstungskontrolle oder durch einen militärischen Wettstreit, der wahrscheinlich für beide Seiten schwierig und kostspielig sein wird. Man sollte sich keinem Zweifel hinsichtlich der amerikanischen Entschlossenheit hingeben, weitere Lasten zu akzeptieren, wenn diese nötig sein sollten. Trotzdem gibt es weiterhin unangenehme Fragen. Welche Absichten verfolgt der Kreml? Welche Konsequenzen könnten sich aus dem systematischen Ausbau der immer größer werdenden sowjetischen Arsenale ergeben? In der Vergangenheit war es immer ein Anlaß für beängstigende Sorgen und Schwierigkeiten überall auf der Welt, wenn eine Großmacht einen solchen Kurs einschlug. Die Militarisierung von Nazi-Deutschland durch Hitler kommt einem hier in den Sinn, wie auch der Krieg, den Hitler begann und in dem dann rund 40 Millionen Menschet getötet wurden. Niemand wünscht eine Wiederholung dieser Episode der Geschichte - aber es besteht die reale Gefahr, daß Fehleinschätzungen des Kreml in diese Richtung weisen könnten. + + + + + - 3 - �Ui//en/chaft und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 PRIVATE RAUMFAHRTVORHABEN - Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten - (AD) - Die am 9. September 1982 erstmals erprobte Rakete CONESTOGA 1 ist ein privat finanziertes Trä'gertnerät, mit dem etwa ab 1984 kleine kommerzielle Satelliten in niedrige Erdumlaufbahnen gebracht werden könnten. Bei dem ersten,zehneinhalb Minuten währenden Probeflug waren sowohl Oberstufen als auch Nutzlast nur Atrappen. Die 11 m lange Rakete, die von der kleinen Insel Matagorda vor der texanisehen Küste aus gestartet wurde, erreichte 307 km Höhe. Das Projekt steht unter der Regie der in Houston ansässigen Firma "Space Services Incorporated of America", die 57 Geldgeber aus der Wirtschaft dafür interessieren konnte. Für die bisherigen Entwicklungen wurden sechs Millionen Dollar aufgebracht, für den Start standen 1,5 Millionen Dollar zur Verfügung. Lee Scherer, ehemaliger Direktor des NASARaumflugzentrums "Kennedy Space Center" in Florida und jetzt Berater von Space Services, erklärte nach dem erfolgreichen Probeflug, daß beispielsweise für die Mineralölindustrie die Suche nach neuen Dlfeldern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �neuen ölfeldern oder die Überwachung Tausender von Pumpanlagen in abgelegenen Regionen mit dem Einsatz kleiner, privater Satelliten vereinfacht würde. Die für Raumfahrt zuständigen Behörden könnten auf Grund der Erfahrungen mit dem jetzt laufenden Projekt wichtige Grundlagen für künftige Richtlinien, Genehmigungsverfahren und Betriebsvorschriften zu privatwirtschaftlichen Raumfahrtmissionen erarbeiten. Für Entwicklung und Start eines kleinen kommerziellen Satelliten seien weitere 15 bis 20 Millionen Dollar erforderlich, meinte Scherer. Da sich die Insel Matagorda für Satellitenstarts nicht eigne, bemühe man sich z.Zt. um ein Gelände auf Hawaii. Mit der NASA werden außerdem Verhandlungen über den Ankauf einer großen Rakete vom Typ ATLAS-CENTAUR und die Verpachtung eines größeren Startkomplexes am Bereich des KennedyRaumfahrtzentrums geführt. Mit Hilfe der ATLAS-CENTAUR könnten beispielsweise private Nachrichtensatelliten in eine sehr hohe (geostationäre) Umlaufbahn gebracht werden. Die Firma Space Services, der eine Anzahl ehemaliger Mitarbeiter der NASA angehört, beauftragte das kalifornische Unternehmen "Space Vector Corporation" mit der Montage und dem Start der Versuchsrakete. Für den Aufgabenbereich "Flugüberwachung und Telemetrie" wurden Experten von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DFVLR) in Köln-Porz gewonnen. Die Startmannschaft bestand nur aus 31 Mann. "Ich bin sehr optimistisch", erklärte Scherer. "Meines Erachtens ist es an der Zeit, daß sich die Wirtschaft viel stärker als bisher in der Raumfahrt engagiert. Hunderte kommerzieller Nachrichtensatelliten sind ja bereits vom amerikanischen Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit NASA-Trägerraketen gestartet worden. Trägerraketen und kleinere Satelliten in Privathand sind nun der nächste Schritt." + + + + + - 2 - �Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 UNTERGEWICHT BEI NEUGEBORENEN (AD) - Mit ziemlicher Sicherheit sind Ernährungsstörungen beim Fötus die Ursache für Untergewicht und zu geringer Größe von Babys, die zum normalen Termin, also nach der 40. Schwangerschaftswoche, geboren werden. Ihr Gewicht liegt unter 2 500 Gramm. In den Industrieländern machen sie ca. 30 Prozent, in Entwicklungsländern fast 80 Prozent der Babys aus, die ein zu niedriges Geburtsgewicht haben. Bei den übrigen untergewichtigen und zu kleinen Babys handelt es sich um Frühgeburten. Was zu einer vorzeitigen Geburt (vor der 37. Schwangerschaftswoche) führt, ist ungewiß. Jedoch scheint Rauchen der Mutter während der Schwangerschaft einer der auslösenden Faktoren zu sein, wie Dr. Frank J. Falkner, Professor für Kinderheilkunde an der Universität Kalifornien in San Francisco, kürzlich berichtete. Dennoch hätten reife Neugeborene mit intrauteriner Wachstumshemmung - entgegen früheren Annahmen auf Grund statistischer Erhebungen - die Chance, sich körperlich und geistig normal zu entwickeln. Professor Falkners Bericht liegen eigene Untersuchungen und die Ergebnisse einer Reihe in jüngerer Zeit Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jüngerer Zeit durchgeführte Studien zugrunde. Bei allen Neugeborenen mit Untergewicht bestand in den ersten Lebensmonaten ein größeres Risiko für Erkrankungen oder Tod als bei voll entwickelten Babys - insbesondere in Ländern ohne gute ärztliche Versorgung. Bis vor nicht allzu langer Zeit war man der Ansicht, daß es für die überlebenden Babys auch bei gleich guter Pflege kaum die Möglichkeit gebe, sich gleich gut weiterzuentwickeln: während die Frühgeborenen in ihrer Entwicklung die von der Anlage her zu erwartende Größe am Ende des zweiten Lebensjahres erreichen würden, könnten Babys, bei denen eine intrauterine Wachtumshemmung bestanden hatte, weder die körperliche noch die geistige Entwicklung voll aufholen. Angesichts der Resultate von Studien, die im letzten Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und Uruguay durchgeführt wurden, sei man aber laut Falkner zu neuen Theorien über die Entwicklung untergewichtiger Babys gekommen. In Montevideo hätten beispielsweise Beobachtungen an 24 Kindern gezeigt, daß sie im Größenwachstum die Vergleichsgruppen (Frühgeborene und normalgewichtige Babys) einholen konnten. In Deutschland habe man herausgefunden, daß ein Teil der vor der Geburt Wachstums' Babys in den ersten zwei Lebensjahren hinsichtlich ihrer geistigen Entwicklung zurückblieben, andere dagegen schon in dieser Zeit den Anschluß an die normale Entwicklung bekommen. Dies wurde in entsprechenden Untersuchungen in den Vereinigten Staaten bestätigt. "Wir vermuten jetzt", so Professor Falkner, "daß es mindestens zwei Arten von intrauteriner Wachtumshemmung gibt. Vermutlich hängt die Entwicklung nach der Geburt teilweise davon ab, welcher Art die Ernährungsstörung des Fötus war, wie lange sie anhielt und zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft sie einsetzte". Hier seien neue Forschungen notwendig. Größenmessungen des Fötus mittels Ultraschall (z.B. durch Bestimmung der Scheitel-Steiß-Länge vor de; 18. Schwangerschaftswoche und des Produkts von Scheitel-Steiß-Länge und Körperoberfläche in der 34. bis 36. Schwangerschaftswoche) geben zu wenig Anhaltspunkte. Die Forscher - 2 - �Die Forscher seien, wie Falkner meinte, auch der Ansicht, daß bestimmte Merkmale der Plazenta eine Aussage über die Entwicklung wachtumsgehemmter Neugeborener zuließen. Er verwies u.a. auf eine Studie im Zusammenhang mit Zwillingsgeburten. Es zeigte sich, daß das Gewichtsverhä'ltnis zwischen den Teilen der Plazenta, von denen jedes Baby versorgt worden war, weitgehend dem Verhältnis des Geburtsgewichts der Zwillinge entsprach. Obgleich beide Plazentateile alle für die Ernährung notwendigen Stoffe enthielten, sei es denkbar, daß es für die Plazenta insgesamt oder einen Teil davon eine spezielle "kritische Größe" gebe, die, werde sie unterschritten, ein Faktor dafür sein könne, daß eine fötale Wachstumshemmung in der späteren Entwicklung nicht mehr zu kompensieren sei. Gegenwärtig werden, wie Professor Falkner berichtete, in San Fran- cisco und an anderen Zentren detaillierte Daten über intrauterine Wachstumshemmung sowohl durch Ultraschall-Screening als auch durch direkte Plazentauntersuchungen gesammelt. Die_ Ultraschall Untersuchungen seien bisher nur zur Kontrolle der fötalen EntwicklungTnicht aber für Forschungszwecke eingesetzt worden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA streben Fortschritte bei Rüstungskontrollgesprächen an<br /><br />Erklärung des US-Präsidenten zum Libanon<br /><em>- Multinationale Streichtmacht kehrt nach Beirut zurück -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Aufrüstung - ein historisches Problem<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Private Raumfahrtvorhaben<br /><em>- Eigene Trägerraketen für kommerzielle Satelliten -</em><br /><br />Untergewicht bei Neugeborenen&nbsp;