140 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fcd5f25142cad27f47f4b2a77065e729.pdf 5984dababe5dc7af64be7de0d8f7d599 PDF Text Text ;eo ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ^ r , Q N e< •;-.' \- toC'J »eaSteloeljjM^^A^i UTK Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Dezember 1990 49 GOLFKRISE BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß GATT- LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel MENSCHENRECHTE SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 12. Dezember 1990 BAKER FORDERT HUSSEINS UNVERZÜGLICHEN RÜCKZUG AUS KUWAIT Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In einem Appell an den Kongreß und das amerikanische Volk forderte Außenminister Baker am 5. Dezember 1990, dem irakischen Präsident Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal zu senden, "sich jetzt aus Kuwait zurückzuziehen oder alles zu riskieren". "Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin", daß die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen den Irak "Saddam Husseins Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben", erklärte Baker in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Der Außenminister forderte kontinuierliche Unterstützung der militärischen Vorbereitungen, "um die Option einer Offense zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen". Saddam Hussein müsse demonstriert werden, daß "die Zeit gegen ihn arbeitet", so Baker. "Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung mag zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen können und werden." Außenminister Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Ich stehe heute zum dritten Mal seit der Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August vor Ihnen. Ich möchte Sie heute erneut konsultieren, weil ein - bis an die Zähne bewaffneter - außerordentlich gefährlicher Diktator eine äußerst wichtige Region in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte bedroht. Ihm muß Einhalt geboten werden - mit friedlichen Mitteln, wenn möglich und mit Gewalt, falls nötig. Mein Manuskript konzentriert sich auf drei Aspekte der Situation: Erstens die Erläuterung der Strategie des Präsidenten, zweitens die detaillierte Begründung dafür, daß die Vorbereitungen für den möglichen Einsatz von Gewalt - und in der Tat die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, falls erforderlich - zur Erlangung einer friedlichen Lösung unabdingbar sind, und drittens die Darlegung des zwingenden Interesses, das wir daran haben, die brutale Aggression Saddam Husseins zunichte zu machen. AMERIKA DIENST 49 Strategie Von Anfang an hat die internationale Staatengemeinschaft vier Zielsetzungen verfolgt: Erstens den unverzüglichen, uneingeschränkten und bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, drittens die Freilassung aller Geiseln, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Der Präsident hat wiederholt festgestellt, daß wir diese Ziele mit friedlichen Mitteln erlangen wollen. Er hat auch klargestellt, daß wir sie mit den geringsten Kosten für uns und die anderen Mitglieder der internationalen Koalition erreichen wollen. Von Anfang an bestand unsere Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele darin, Saddam Hussein einen solch hohen Preis für seine Aggression abzuverlan- Seite 1 �gen, daß erzürn Rückzug aus Kuwait veranlaßt würde. Wir zielten darauf ab, Saddam für seine Aggression zahlen zu lassen, indem wir den Druck und die Schmerzgrenze immer weiter erhöht haben - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftssanktionen und militärische Vorbereitungen bilden hierzu keine Alternative, sondern verstärken und beschleunigen diese Strategie. Trotz unseres Wunschs nach Frieden haben wir von Anfang an in dem Bewußtsein gehandelt, daß wir angesichts der auf dem Spiel stehenden lebenswichtigen Interessen zum Einsatz von Gewalt bereit sein müssen, wenn diese Ziele nicht mit friedlichen Mittin erreicht werden können. Aus diesem Grund hat die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition dem Irak vom 2. August an Kosten für seine Aggression auferlegt. Am Tag der Invasion hat der Sicherheitsrat Resolution 660 verabschiedet, die den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait fordert. Als diese Bestrebungen und die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga von Saddam Hussein uneingeschränkt abgelehnt wurden, verhängte der Sicherheitsrat am 6. August obligatorische Wirtschaftssanktionen, um den Druck auf den Irak zu verstärken und ihm höhere Kosten für seine Aggression abzuverlangen, in der Hoffnung, daß Saddam Hussein sich aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Isolierung zurückziehen werde. Gleichzeitig mit diesen diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen wurden zur Abschreckung weiterer Aggression und als Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Streitkräfte in der Region stationiert. Bis heute haben sich 27 Nationen dieser wahrlich einmaligen multinationalen Streitmacht angeschlossen. Bis heute konnte die internationale Koalition beachtliche Fortschritte bei der Isolierung des Irak verzeichnen und hat ihn für seine Besetzung Kuwaits zahlen lassen. Wir bedauern die Leiden, die den unschuldigen Bürgern des Irak damit zugefügt werden - einem Volk, mit dem wir nicht im Streit liegen. Wir sehen uns jedoch jetzt mit der Frage konfrontiert, ob die Saddam Hussein in Form von Sanktionen auferlegten Kosten allein hoch genug sein werden, um ihn zum friedlichen Rückzug aus Kuwait zu bewegen. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß in diesem seit vier Monaten andauernden Konflikt keine unserer Bemühungen irgendein Anzeichen eines Sinneswandels in Saddam Hussein bewirkt hat. Er macht keinerlei Anstalten, auch nur eine der Resolutionen des Sicherheitsrats zu befolgen. Statt dessen scheint er seinen Einsatz zu verdoppeln. Er hat durch systematische Ausplünderung und Entrechtung eines souveränen arabischen Staats ver- Seite 2 sucht, Kuwait zu einem Teil des Irak zu machen. Er hat die Bevölkerung terrorisiert, indem seine Soldaten unerhörte Verbrechen gegen unschuldige Kuwaitis verübt haben. Er hat den Sturz von König Fahd und Präsident Mubarak gefordert. Er hat mit Terror und Massenvernichtung seiner arabischen Nachbarn und Israels gedroht. Er hat mit Geiseln und ihren Familien und auch mit unseren Diplomaten in Kuwait ein grausames Spiel getrieben. Vorbereitung auf den Krieg, um Frieden zu erlangen Nach ernsten und nüchternen Konsultationen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine zwölfte Resolution - die alle notwendigen Mittel, einschließlich der Anwendung von Gewalt, zuläßt, um Saddam Hussein nach dem 15. Januar 1991 aus Kuwait zu vertreiben. Mit der Verabschiedung dieser Resolution gibt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein eine weitere - in der Tat seine letzte - Chance, zur Besinnung zu kommen. Mit der Verabschiedung der Resolution vom vergangenen Donnerstag übermittelt die internationale Staatengemeinschaft Saddam Hussein die folgende eindeutige Botschaft: "Wir streben weiterhin eine diplomatische Lösung an. Der Friede ist Ihre einzige vernünftige Option. Sie können den Frieden wählen, indem Sie den Willen der internationalen Staatengemeinschaft respektieren. Tun Sie das jedoch nicht, so werden Sie alles aufs Spiel setzen. Sie haben die Wahl." Um zu gewährleisten, daß Saddam Hussein diese Wahl versteht, hat der Präsident den irakischen Außenminister nach Washington eingeladen und mich angewiesen, nach Bagdad zu reisen. Offengestanden ist dies die letzte Chance für eine friedliche Lösung. Wenn wir dabei irgendeine Aussicht auf Erfolg haben wollen, so muß ich mit der uneingeschränkten Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft nach Bagdad reisen. Ich möchte eines klarstellen: Dieses Treffen wird keine Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen der UNO-Resolutionen bedeuten. Diese Bedingungen sind eindeutig: vollständiger, unverzüglicher und bedingungsloser Abzug des Irak, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits und Freilassung aller Ausländer. Dies ist auch nicht der Beginn von Verhandlungen über Themen, die nichts mit der brutalen irakischen Besetzung Kuwaits zu tun haben. Ich werde weder über das Palästina-Problem noch über den Bürgerkrieg im Libanon verhandeln. Saddam ist nicht in Kuwait eingefallen, um den Palästinensern zu helfen. Er tat dies, um seine eigene Macht zu vergrößern. Wie Eduard Sche- AMERIKA DIENST 49 �wardnadse sagte, versklavt man nicht ein Volk, um ein anderes zu befreien. Meine Mission in Bagdad ist lediglich der Versuch, Saddam die ihm zur Verfügung stehende Wahl zu verdeutlichen: Erfüllung der Ziele des Sicherheitsrats oder das Risiko eines Desasters für den Irak. Um diese Worte zu untermauern, hat der Präsident den Verteidigungsminister, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und mich angewiesen, mit den anderen Mitgliedern der internationalen Koalition zusammenzuarbeiten, um die multinationale Streitmacht am Golf zu verstärken und ihre Bemühungen zu koordinieren. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß eine Anwendung von Gewalt gegebenenfalls überraschend, massiv und entscheidend durchgeführt wird. Bedeuten die Truppenverstärkungen und die Resolution des Sicherheitsrats, daß ein Krieg unvermeidlich ist? Sicherlich nicht. Ein friedlicher Ausgang ist möglich - ein Ausgang, der Aggression nicht belohnt und jeder, einschließlich Saddam Husseins, weiß, wie er aussieht. Er kann den Frieden wählen, indem er sich bedingungslos aus Kuwait zurückzieht und alle Geiseln freiläßt. Erwird diese Wahl fürden Frieden jedoch nicht treffen, wenn er nicht versteht, daß die Alternative zur friedlichen Einhaltung darin besteht, zur Einhaltung gezwungen zu werden. Das ist die Botschaft, die wir ihm zu vermitteln versuchen. Das ist die Bedeutung der Schritte, die von der internationalen Staatengemeinschaft im Verlauf des vergangenen Monats getroffen wurden. Dies ist keine neue Strategie, sondern eine Fortsetzung und Festigung der von uns seit August verfolgten Strategie. Ich weiß, daß einige hier und im ganzen Land ein ungutes Gefühl im Hinblick auf die Möglichkeit eines Kriegs haben. Niemand von uns wünscht einen Krieg. Sie nicht, der Präsident nicht und ich nicht. Niemand von uns wollte diesen Konflikt, und wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um dies friedlich beizulegen, ohne den Aggressor zu beschwichtigen. Ich kenne die Argumente derer, die der Ansicht sind, Zeit und das Wirtschaftsembargo allein würden die friedliche Lösung dieses Konflikts herbeiführen. Wir müssen den Tatsachen jedoch ins Auge blicken. Wenn die Sanktionen erfolgreich sein sollen, dann müssen sie mehr bewirken, als den Irak lediglich wirtschaftlich zu schwächen. Sie müssen Saddam soviel Schaden zufügen, daß er sein Verhalten ändert und aus Kuwait abzieht. Das ist das Kriterium für den Erfolg, an dem die Sanktionen gemessen werden müssen. Wenn wir die Rolle der Sanktionen in unserer Strategie betrachten, müssen wir uns folgende Fragen stellen: AMERIKA DIENST 49 Können Wirtschaftssanktionen allein einen Diktator vom Schlage Saddams zwingen, die politisch schwierige Entscheidung zum Abzug aus Kuwait zu treffen? Wird Saddam ohne eine glaubwürdige militärische Bedrohung die Maßnahmen des Sicherheitsrats ernst nehmen? Gibt es im bisherigen Verhalten Saddam Husseins irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß Sanktionen allein ihn aus Kuwait vertreiben werden? Ich möchte versuchen, diese Fragen aufgrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse zu beantworten. Nach vier Monaten eines durchgreifenden Embargos haben die Sanktionen zweifelsohne Auswirkungen auf die irakische Wirtschaft. Wir müssen jedoch der Tatsache ins Auge blicken, daß niemand sagen kann, daß Sanktionen allein jemals in der Lage sein werden, Saddam einen Preis abzuverlangen, der hoch genug ist, um ihn zum Abzug zu veranlassen. Bis heute deuten alle verfügbaren Erkenntnisse darauf hin, daß sie seine Neigung zum Abzug kaum beeinflußt haben. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß Saddam in beträchtlichem Maß entscheiden kann, wer im Irak unter den Sanktionen zu leiden hat. Sie können darauf wetten, daß die irakische Bevölkerung als erste und am einschneidendsten darunter zu leiden hat - nicht das irakische Militär oder Saddam selbst. Saddam ist seit jeher dafür bekannt, daß er dem irakischen Volk große Opfer und großes Leid abverlangt. Es ist für ihn nichts Neues, dem irakischen Volk große Opfer aufzuerlegen, um seine eigenen ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen. Wir müssen uns der Tatsache erinnern, wen wir aus Kuwait vertreiben wollen. Saddam ist ein rücksichtsloser Diktator. Er hat eine übersteigerte Einschätzung der Macht des Irak und eine hohe Schmerzschwelle. Saddam geht zweifelsohne davon aus, daß er Wirtschaftssanktionen überdauern kann. Sicherlich versteht er jedoch die Folgen militärischer Gewaltanwendung besser. Ein weiteres Abwarten gibt Saddam nicht nur Zeit, die Sanktionen zu durchbrechen, sondern erlegtauch uns Kosten auf. Während wir abwarten, wird Saddam weiterhin Kuwait foltern und es als Nation vernichten. Während wir abwarten, wird er weiterhin sein Spiel mit den Geiseln treiben und damit versuchen, die Koalition zu spalten. Während wir abwarten, wird er weiterhin Kuwait zur Festung ausbauen, chemische und biologische Waffen herstellen und an der Erlangung von Atomwaffen arbeiten. Seite 3 �Während wir warten, rechnet er damit, daß unsere Aufmerksamkeit von anderen Ereignissen abgelenkt, unsere Entschlossenheit geschwächt und die internationale Koalition aufgelöst werden. Während wir warten, lastet die Bürde von Saddams Verbrechen immer schwerer auf der Welt. Das ist der Grund, weshalb wir unseren Vorbereitungen für den Einsatz von Gewalt Glaubwürdigkeit verleihen müssen. Die internationale Staatengemeinschaft hat eindeutig zugestimmt, daß vor dem 15. Januar nächsten Jahres keine Gewalt angewandt wird, wenn Saddam keine Reaktion provoziert. Demnach müssen wir uns vor Augen führen, daß bis jetzt niemand eine Entscheidung zugunsten eines Krieges getroffen hat. Vielmehr hat der Präsident mit seiner Bitte an mich, nach Bagdad zu reisen, deutlich gemacht, daß er die nächsten sechs Wochen zur Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten nutzen wird. Der Präsident hat jedoch auch unterstrichen, daß wir zur Förderung dieser diplomatischen Bemühungen weiterhin Unterstützung für unsere militärischen Vorbereitungen erhalten müssen, um die Option einer Offensive zur Befreiung Kuwaits glaubwürdig zu machen. Ohne die Entscheidung über eine potentielle Gewaltanwendung nach dem 15. Januar vorwegnehmen zu wollen, kann ich doch unmißverständlich sagen, daß sich mindestens drei gefährliche Konsequenzen ergeben werden, wenn wir die Vorbereitungen nicht fortsetzen. Erstens würde unser diplomatischer Einfluß unterminiert, indem die Alternative für einen friedlichen Abzug - Gewaltanwendung - beseitigt wird. Damit würde dem Irak die falsche Botschaft vermittelt: "Versuchen Sie nur weiter, Zeit zu gewinnen. Sie werden genug davon haben, weil die Resolutionen des Sicherheitsrats nur ein Bluff sind. Die internationale Koalition zieht die Option der Gewaltanwendung nicht einmal in Betracht, geschweige denn, daß sie diese in die Tat umsetzen würde." Genau diese Botschaft dürfen wir nicht vermitteln. Wir müssen Saddam zeigen, daß die Zeit nicht für ihn arbeitet. Selbst wenn er glaubt, den Sanktionen trotzen zu können - und diese Überzeugung könnte zutreffen - mu ß er wissen, daß wir ihm gegebenenfalls durch den Einsatz von Gewalt einen noch höheren Preis abverlangen werden. Zweitens würden nicht durchgeführte Vorbereitungen für die glaubwürdige Option einer militärischen Offensive höchstwahrscheinlich den Status quo bestätigen und für einige die brutale Besetzung legitimieren, die Saddam jetzt Kuwait und seinen Bewohnern aufzwingt. Drittens würde das Versäumnis angemessener Vorbereitungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeuten, Seite 4 daß wir im Falle eines Konflikts in verantwortungsloser Weise größere Verluste riskieren würden und damit das Leben der jungen Amerikaner, die bereits an den Frontlinien am Persischen Golf stehen, mehr als nötig gefährden. Der Präsident wird das nicht vertreten. Und das amerikanische Volk auch nicht. Was auf dem Spiel steht Wir schlagen diesen Weg nicht ein, ohne uns der damit verbundenen Gefahren und Risiken bewußt zu sein. Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, daß der Erfolg dieses Unternehmens - hoffentlich auf friedlichem Wege, gegebenenfalls durch Gewalt - eindeutig im Interesse des amerikanischen Volks liegt. Oftmals werden Stimmen laut, daß keine klare Antwort auf die Frage erfolgt ist, warum wir am Golf sind. Das ist vielfach die Folge der Suche nach einem einzigen Grund für unser Engagement, einem einzigen Grund, den der Präsident anführen könnte, um zu erklären, warum das Leben amerikanischer Soldaten in der arabischen Wüste, auf See oder in der Luft aufs Spiel gesetzt werden soll. Diese Suche sollten wir beenden. Wir sollten uns selbst und anderen gegenüber aufrichtig sein. Es gibt vielfältige Gründe, Gefahren und Bedrohungen. Jeder einzelne von ihnen ist zwingend. Insgesamt betrachtet ist das Problem überwältigend. Um es deutlich zu sagen: Ein sehr gefährlicher Diktator bedroht - bis an die Zähne bewaffnet - in einem entscheidenden Augenblick der Geschichte eine wichtige Region. Es ist die Kombination dieser Gründe - wer unsere Interessen bedroht, welche Fähigkeiten er hat und entwickelt, wo er seine Aggression durchführt und welchen Zeitpunkt er dafür gewählt hat - die dazu führen, daß wir alle einen hohen Preis zahlen müssen. Ich möchte Ihnen das erläutern. Strategisch betrachtet ist Saddam ein unberechenbarer Diktator, dessen Machtgelüste so maßlos sind wie seine Brutalität, mit der er sie zu befriedigen sucht. Er hat zwei Nachbarstaaten besetzt, gewährt Terroristen Unterschlupf und vernichtet Kuwait jetzt systematisch. Saddam setzt Giftgas ein - sogar gegen sein eigenes Volk, entwickelt tödliche Chemikalien und ist unermüdlich bestrebt, sich Atombomben zu beschaffen. Er hat die sechstgrößte Armee der Welt aufgebaut, verfügt über die fünftgrößte Panzertruppe der Welt und hat ballistische Raketen stationiert. Geographisch betrachtet hat Saddams Aggression in einem politischen Pulverfaß stattgefunden, das an drei Kontinente grenzt. Sein Erfolg würde lediglich mehr Hader, mehr Konflikte und möglicherweise einen Krieg für mehr Länder bedeuten. Es bestünde nur wenig Hoffnung für Bestrebungen um einen Frieden im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 49 �Wirtschaftlich betrachtet gefährdet Saddams Aggression die ungehinderte Ölversorgung der Welt, es besteht die Gefahr einer Rezession und Depression hier und im Ausland, die insbesondere die schwachen Demokratien treffen würde, die damit am wenigsten fertigwerden würden. Seine Aggression ist der Versuch, den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt nach dem kalten Krieg an die Launen eines einzelnen Mannes zu verpfänden. i Moralisch gesehen müssen wir so handeln, daß das Völkerrecht und nicht das Unrecht von Verbechern die Welt nach dem kalten Krieg regiert. Wir müssen so handeln, daß Recht und nicht Macht den Erfolg in der Welt nach dem kalten Krieg bestimmen. Wir müssen so handeln, daß unschuldige Männer, Frauen und Diplomaten in der Welt nach dem kalten Krieg geschützt und nicht als Geiseln genommen werden. Historisch gesehen müssen wir dem kuwaitischen Volk beistehen, so daß die Annexion Kuwaits nicht die erste Realität wird, die uns den Blick auf eine neue Weltordnung trübt. Wir müssen mit der internationalen Staatengemeinschaft fest zusammenstehen, damit die Vereinten Nationen nicht den Weg des Völkerbunds gehen. Politisch gesehen, müssen wir zur amerikansichen Führungsrolle stehen, nicht weil wir sie anstreben, sondern weil niemand anders sie übernehmen kann. Und wir haben nicht vierzig Jahre Einigkeit demon- * AMERIKA DIENST 49 * * striert, um den kalten Krieg zu einem friedlichen Ende zu führen und dann die Welt Leuten wie Saddam Hussein zu überlassen. Dies alles steht auf dem Spiel. Wenn Saddam jetzt nicht Einhalt geboten wird, wenn seine aggressiven Pläne nicht - wenn möglich, mit friedlichen Mitteln, falls nötig mit Gewalt - durchkreuzt werden, werden wir später alle einen höheren Preis zahlen müssen. Ebenso wie der Sicherheitsrat dies vergangenen Donnerstag getan hat, müssen dieser Kongreß und das amerikanische Volk Saddam Hussein gegenüber durch Wort und Tat unmißverständlich zum Ausdruck bringen: "Verlassen Sie Kuwait unverzüglich oder Sie riskieren alles." Wir müssen jetzt - mehr als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt dieser Krise - mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der uneingeschränkten Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats Einigkeit demonstrieren. Einfach gesagt, ist dies eine Entscheidung zwischen richtig und falsch. Meiner Meinung nach haben wir den Mut und die Stärke, das Richtige zu wählen. * * Seite 5 �GATT 12. Dezember 1990 LANDWIRTSCHAFT WEITERHIN SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG BEI GATT-GESPRÄCHEN Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer Pressekonferenz nach der Vertagung der Handelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde bekräftigten die amerikanischen Unterhändler am 7. Dezember 1990 in Brüssel, daß ihrer Meinung nach der Reform des Agrarhandels weiterhin eine Schlüsselfunktion bei der Liberalisierung des gesamten Welthandels zukomme. So erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, "ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können". Diese Staaten würden im Gegenzug für Reformen im Agrarbereich ihre Märkte für Dienstleistungen öffnen, den Schutz geistigen Eigentums gewährleisten und Hemmnisse für Investoren beseitigen. Hills zufolge "verschwenden" die Industriestaaten jährlich etwa 250 Milliarden Dollar für protektionistische Maßnahmen in der Landwirtschaft "und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät". Neben Hills nahmen an der Pressekonferenz, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter, Wirtschaftsminister Robert Mosbacher und der Stellvertretende Arbeitsminister Roderick DeArment teil. > *> Hills: Die Vereinigten Staaten sind mit der Bereitschaft nach Brüssel gekommen, ehrgeizige, marktöffnende Vereinbarungen in allen 15 Bereichen der Uruguay-Runde auszuhandeln. Wir haben diese Woche sichtbare Fortschritte in vielen dieser Bereiche erzielt. In einigen wurden die Meinungsverschiedenheiten sogar wesentlich verringert. Es tritt jedoch nun eindeutig zutage, daß das Patt im Agrarbereich hier in Brüssel nicht durchbrochen werden kann. Der Vorsitzende der Landwirtschaftsgruppe hat einen kreativen Vorschlag unterbreitet, der eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen lieferte. Leider wurde dieser Vorschlag von einigen wenigen, wirtschaftlich starken Ländern abgelehnt, die nicht bereit waren, durchgreifende Agrarreformen auszuhandeln. Dies war umsomehr enttäuschend angesichts der äußerst konstruktiven Haltung, die im Verlauf der Runde von zahlreichen Entwicklungsländern eingenommen wurde. AMERIKA DIENST 49 Wir müssen uns der Einsicht anschließen, daß eine Verlängerung des Brüsseler Treffens keinem sinnvollen Zweck dienen kann. Mit der Vertagung trägt der Vorsitzende Gross-Espiell lediglich dieser Tatsache Rechnung. Wir ermutigen die Teilnehmer, sich diese Chance zunutze zu machen und ihre Positionen auf höchster politischer Ebene zu überdenken. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag von Generaldirektor Dunkel, unter geeigneten Bedingungen seine guten Dienste in Anspruch zu nehmen, um mit den Teilnehmern Differenzen abzubauen. Ich spreche für den Präsidenten, wenn ich sage, daß sich die Vereinigten Staaten weiterhin der Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems sowie einem positiven und raschen Abschluß der Uruguay-Runde verpflichtet fühlen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dieses Ergebnis zu erlangen. Gleichzeitig werden wir jedoch darauf bestehen, daß die Vereinbarungen wirk- Seite 1 �lieh den Handel liberalisieren. Wenn feststeht, daß es eine Grundlage für den erfolgreichen Abschluß dieser Runde gibt, werden die Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich nun gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: (unverständlich) Hills: Das Gesetz, das wir als Beschleunigungsvereinbarung bezeichnen, existiert bereits. Es schreibt vor, daß dem Kongreß zum 1. März eine Mitteilung zugehen muß, wenn wir das Recht zur Beschleunigung in Anspruch nehmen wollen. Das heißt - für diejenigen unter Ihnen, die mit unserer Gesetzgebung nicht so vertraut sind -, daß der Kongreß lediglich über ein Paket von Handelsvereinbarungen abstimmen muß, daß wir dies bis zum 1. März beantragen müssen und das Abkommen bis zum 1. Juni unterzeichnet werden muß. Uns steht also nicht mehr viel Zeit zur Verfügung, wenn wirdiese beschleunigte Behandlung in Anspruch nehmen wollen. Frage: Sicherlich wissen Sie, daß unter allen Regierungen der Europäischen Gemeinschaft die britische seit jeher die kritischste Haltung zu einzelnen Elementen der Gemeinsamen Agrarpolitik einnimmt. Heute und diese Woche haben britische Minister jedoch Ihre Verhandlungstaktik als empörend beschrieben. Sie ärgerten sich darüber, wie der weltgrößte Handelsblock vom zweitgrößten angegangen wurde und erklärten im allgemeinen, daß Ihre Ziele völlig unrealistisch seien. Sind Sie wirklich schon mit dem Wissen hierhergekommen, daß eine Agrarvereinbarung unerreichbar war? Und zweitens möchte ich Sie bitten, den weiteren nicht mit Handelsfragen verbundenen politischen Schaden einzuschätzen, der von diesem Patt verursacht wird. Hills: Wie ich bereits am Tag unserer Ankunft erklärte, sind wir mit der festen Absicht angereist, die UruguayRunde hier in Brüssel abzuschließen. Wir sind bei den Verhandlungen über durchgreifende Agrarreformen auf enorme Hindernisse gestoßen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Mehrzahl der hier versammelten Staaten grundlegende Agrarreformen befürworteten, die in allen drei Bereichen spezifische Verpflichtungen erfordern, also Reduzierung der Exportsubventionen, Reduzierung der Schutzmaßnahmen an den Grenzen und Reduzierung der Beihilfen im Inland, die mit handelsverzerrenden Auswirkungen verbunden sind. Wir werden weiterhin über durchgreifende Agrarreformen verhandeln. Wir hoffen, daß wir bei Verhandlungen, die in gutem Glauben für hohe Prinzipien und eine Liberalisierung des Handels geführt werden, mehr anstatt weniger Ruhe zwischen den großen Handelspartnern gewährleisten können. Wir hoffen, daß wir unsere Ziele durch Verhandlungen in gutem Glauben verwirklichen können. Seite 2 Frage: Frau Hills, in den vergangenen Jahren waren Sie sehr erfolgreich bei der Abwehr von Druck seitens des Kongresses sowie der Privatwirtschaft, Sie zu Maßnahmen gemäß 301 und anderer Mechanismen zu veranlassen. Wie lange können Sie diesem Druck angesichts des Zustands dieser multilateralen Gespräche noch standhalten? Hills: Der Kongreß betrachtet den Einsatz einseitiger Maßnahmen gemäß 301 als Mittel zum Abbau von Handelsschranken, die uns vom Handel im Rahmen des internationalen Handelssystems abhalten. Solange wir keine vereinbarten multilateralen Regeln haben, ist es sehr schwierig ,den gewählten Vertretern unseres Volkes zu erklären, daß sie die nationalen Interessen nicht schützen dürfen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, wir werden sehr regelmäßig Konsultationen mit dem Kongreß abhalten, und wir werden Maßnahmen zu ergreifen versuchen, die im Einklang mit der Bewahrung und dem Ausbau des multilateralen Systems stehen, während wir gleichzeitig unsere nationalen Interessen schützen. Frage: ... einige der Cairns-Länder, die zur Gruppe der Agrarprodukte exportierenden Entwicklungsländer gehören, werden nicht nach Genf zurückkommen, wenn die EG im Bereich der Landwirtschaft keine Fortschritte erzielt? Ich weiß, daß Sie sich in der Vergangenheit besorgt darüber geäußert haben, daß sich einige dieser Länder ganz zurückziehen könnten. Hills: Ich glaube nicht, daß eine Verringerung der Meinungsverschiedenheiten in den anderen 14 Verhandlungsgruppen möglich ist, ohne daß die Verhandlungen in der Landwirtschaftsgruppe fortgesetzt werden, und die lateinamerikanischen Länder haben zusätzlich zu den aktiven Mitgliedern der Cairns-Gruppe ziemlich deutlich gemacht, daß sie eine grundlegende Reform der Landwirtschaft benötigen, wenn sie mit den Verhandlungen fortfahren sollen. Ich hoffe also, daß diese Botschaft die höchsten politischen Kreise erreicht und wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen in der Landwirtschaft fortzuführen. Frage: Zwei Frage, die erste an Frau Hills. Kann ich Ihrer Eingangserklärung entnehmen, daß die Vereinigten Staaten nicht bedingungslos der Rückkehr an den Verhandlunstisch in Genf verpflichtet sind? Zweitens eine Frage für Minister Yeutter. Vor vier Jahren wurde allgemein vorausgesagt, daß die Vereinigten Staaten genau diesen Ausgang riskierten, indem sie eine maximalistische Haltung bei den Exportbeihilfen einnahmen. In welchem Umfang fühlen sich die Vereinigten Staaten für dieses Ergebnis verantwortlich, indem sie diese Voraussagen ignorierten? Hills: Zu Ihrer ersten Frage: weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land werden nach Genf zurückkehren, um die Gespräche fortzuführen, bis der Generaldirektor bei seinen Sondierungen zu AMERIKA DIENST 49 �dem Schluß gekommen ist, daß die Bedingungen geeignet und solche Gespräche vorteilhalft und effektiv für die Verwirklichung unserer Ziele sind. Wir hoffen zutiefst, daß diese Bedingungen schon bald zutage treten, aber ich habe keine Gewähr, daß dies der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte darauf eingehen und vielleicht noch etwas zu der früheren Frage sagen, derzufolge die Vereinigten Staaten eine unrealistische Haltung einnahmen. Ich stimme dem ganz uns gar nicht zu, und diese Meinung wird auch von der überwiegenden Zahl der Länder nicht geteilt. Wenn irgendjemand von Ihnen gestern abend oder die ganze Woche über bei den Gesprächen anwesend gewesen wäre, dann wäre ihm das klar geworden. Es erhebt sich die Frage, ob sich die Gemeinschaft in bezug auf die Agrarhandelspolitik von der Realität entfernt hat oder ob dies für den Rest der Welt gilt. Und es saßen eine Reihe von Delegierten in dieser Woche an den Verhandlungstischen, die einheitlich und generell der Ansicht waren, daß sich die Gemeinschaft in diesem Bereich von der Realität entfernt hat. Im Hinblick auf die Exportbeihilfen im besonderen wird mich niemand jemals davon überzeugen können, daß wir, die Vereinigten Staaten oder wir, die Exportländer - darunter die gesamte Cairns-Gruppe - mit dem Vorschlag eines Abbaus der Exportsubventionen eine unrealistische Haltung eingenommen haben. Denn: Exportsubventionen bieten keinerlei Vorteile. Jeder versteht das. Ich glaube nicht, daß man in der ganzen Welt einen Praktiker der Handelspolitik finden wird, der mit dieser Behauptung nicht einverstanden ist. Die Frage lautet also, wie weitgehend und wie schnell. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an dazu bereit waren, ein vernünftiges Ergebnis bei dieser Frage auszuhandeln. Wir waren diese Woche bereit, das zu tun, und wir deuteten unsere Bereitschaft dazu ebenfalls im Kontext des Hellstrom-Vorschlags vom gestrigen Abend an. Zu keinem Zeitpunkt diese Woche hat die Europäische Gemeinschaft einen Vorschlag unterbreitet, der irgendwelche spezifischen Verpflichtungen zur Reduzierung oder zum Abbau der Exportbeihilfen in der Landwirtschaft enthielt. Es gab lediglich die Verpflichtung, über dieses Thema zu sprechen, aber niemals in all diesen vier Tagen wurde ein spezifischer Vorschlag unterbreitet. Frage: Vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß die EG die Hellstrom-Vorschläge im weitesten Sinne - sei es im Hinblick auf die Anzahl oder das Konzept - akzeptieren müssen, um darauf aufzubauen, damit eine klare Basis für die Wiederaufnahme der Gespräche geschaffen wird? Hills: Es sollte deutlich geworden sein, daß der Vorsitzende DeZeeuw bei der Unterbreitung seines Berichts als Vorsitzender der Arbeitsgruppe in Genf erklärt hat, sowohl Exportsubventionen als auch Schutz der Grenzen und nationale Beihilfen seien für eine AMERIKA DIENST 49 grundlegende Reform unabdingbar. Der Vorsitzende Hellstrom, der hier in Brüssel wirklich sehr gute Arbeit geleistet hat, hat genau dasselbe gesagt. Und darüber hinaus hat Minister Yeutter deutlich darauf hingewiesen, eine grundlegende Agrarreform sei unmöglich, wenn nicht Exportsubventionen angesprochen würden, die wirklich eine Form wirtschaftlicher Kriegführung gegen die Nachbarn darstellen. Man exportiert seine Probleme in andere Länder und fordert von ihnen, für sie zu bezahlen, und das ist für die Mehrheit der Länder auf der Welt unannehmbar. Frage: Frau Hills, Sie haben zu Beginn erklärt, einige Länder mit erheblichem wirtschaftlichem Potential hätten Hellstroms Vorschläge zurückgewiesen. Besteht nicht die "Realpolitik" dieser Zusammenkunft darin, daß diese Länder beim Mißerfolg der Uruguay-Runde weniger zu verlieren haben als die Vereinigten Staaten oder die Cairns-Gruppe? Wenn die ganze Sache sich als Flop erweist, werden die EG und Japan - unter dem Strich, in Dollars und Cents - in geringerem Maße benachteiligt sein als Sie oder irgendjemand anders. Ist dies nicht das Ergebnis des Treffens dieser Woche? Hills: Nein. Wir alle verlieren durch ein Scheitern der Uruguay-Runde viel. Und dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Europa, die Vereinigten Staaten oder die Entwicklungsländer handelt - alle verpassen die Chance zum Wachstum - das für die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar höher liegen könnte. Man verzichtet auf die Gelegenheit, mehr Harmonie und wirtschaftlichen Frieden unter den Handelspartnern der Welt zu schaffen. Und was vielleicht noch egoistischer und schlimmer ist - man macht die Hoffnungen der Entwicklungsländer auf wirtschaftliche Gewinne zunichte. Dadurch erleiden wir also alle Verluste, weil dieser letzte Punkt bedeutet, daß politische Instabilität wahrscheinlicher ist als politische Stabilität. Und meiner Ansicht nach muß deshalb in allen Ländern der Welt auf höchster Ebene der politische Wille aufgeboten werden, um diese Probleme zu lösen, die uns entzweien. Und eines davon hat sich als grundlegend erwiesen. Frage: Würden Sie sagen, daß diese Position der Gemeinschaft signalisiert, welche Haltung Europa von nun an einnehmen wird? Sehen wir uns insgesamt der Schaffung zweier neuer wirtschaftlicher Blöcke gegenüber? Haben wir jetzt diese zwei wirtschaftlichen Blöcke, die sich gegenüberstehen? Hills: Wir müssen nicht zu dem Schluß kommen, daß die Welt sich infolge des Brüsseler Treffens auf der Stelle in zwei Blöcke spaltet. Ganz und garnicht. Wir haben immer noch die Möglichkeit, die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Und die Vereinigten Staaten werden nichts unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Und ich hoffe, daß sich andere Länder der Welt uns dabei anschließen werden - einige haben bereits Zustimmung demonstriert. Seite 3 �Frage: Frau Hills, den Vereinigten Staaten gegenüber verhält sich die Europäische Gemeinschaft widerspenstig und unfähig, auf die Liberalisierungsimpulse zu reagieren. Würden die Vereinigten Staaten Disziplinierungsmaßnahmen wie etwa Super 301 oder Ausgleichszölle in Erwägung ziehen? Hills: Meiner Ansicht nach ist dies kaum der Augenblick für eine Bitte an den Kongreß, seine Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen aufzugeben, und wir haben kein Konzept für multilaterale Regeln zum Schutz nationaler Interessen erarbeitet. Natürlich werde ich meine ganze Energie für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde aufbieten. Frage: Um nochmals auf die Frage meines Kollegen zurückzukommen - wenn man die Schärfe in den Gesprächen dieser Woche gehört hat, ist es nur schwer vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten und die EG Verbündete sind. Können Sie uns sagen, wie sich die Vereinigten Staaten und die EG nächsten Monat bei einer möglichen Golfkrise verhalten werden, wenn dies Damoklesschwert über dem Bündnis hängt? Hills: Zunächst einmal haben Sie von mir bestimmt keine scharfen Bemerkungen gehört, und ich arbeite ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten sehr effektiv mit meinen EG-Kollegen zusammen. Ich hoffe, die Ergebnisse des Brüsseler Treffens und das offensichtliche Ergebnis einer Mehrheit aller Länder der Welt mit dem Wunsch nach einer grundsätzlichen Reform der Landwirtschft sowie Regeln in dem einen Drittel des Handels, für das wir noch keine Regeln haben, werden bei der EG den politischen Willen auslösen, Agrarreformen anzusprechen. Es bedarf also nicht der Schärfe. Und tatsächlich gibt es unter meinen Kollegen keinen einzigen, der Schärfe gegenüber der EG oder irgendeinem anderen Land befürworten würde. Wir wollen ganz einfach eine Grundsatzreform unseres Handelssystems und die Chance, einen potentiellen wirtschaftlichen Aufschwung anzufachen, wenn wir den Marktzugang schaffen, wie ihn mein Kollege - der die Uruguay-Runde vor vier Jahren initiierte - für möglich gehalten hat. Frage: Ich möchte eine Frage an Minister Yeutter richten, der, wie Sie sagten, die Uruguay-Runde vor vier Jahren ins Leben gerufen hat. Haben Sie Ihrer Ansicht nach einen Fehler gemacht, indem Sie die Grundsatzreform der Landwirtschaft so aggressiv vorangetrieben und so viele Bereiche eingebracht haben, die ursprünglich nicht Bestandteil des GATT waren? Yeutter: Botschafter Hills kann Ihnen das näher erläutern. Natürlich glaube ich nicht, daß es ein Fehler war, der Landwirtschaft in der Uruguay-Runde die Priorität einzuräumen. Das war seit langem fällig. Sie wissen sehr wohl, daß Landwirtschaft in früheren Runden der Handelsverhandlungen erörtert wurde, aber daraus ist überhaupt keine Arbeitsgrundlage Seite 4 entstanden. Mit anderen Worten, aus praktischen Erwägungen ist die Landwirtschaft seit mehr als 40 Jahren von den GATT-Regeln unberührt geblieben, obwohl sie eine der wichtigsten Aktivitäten des Welthandels darstellt. Es liegt also an uns, ob wir erwarten, in dieser Welt eine politische Führungsrolle zu spielen und ob wir erwarten, eine Institution wie das GATT weiterzuentwickeln, die dies leisten kann. Es ist unsere Pflicht, die wichtigsten Probleme des Welthandels von heute zu lösen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist in den vergangenen vierzig Jahren der Geschichte des GATT im wesentlichen ignoriert worden. Sie darf aber nicht außer acht gelassen werden - dafür ist sie für den Welthandel zu wichtig. Wir müssen also effektive Regeln für den Agrarhandel erarbeiten. Deshalb steht er auf der Tagesordnung der Uruguay-Runde. Er verdient diesen Stellenwert. Es ist bedauerlich, daß wir noch keine Vereinbarung für umfangreiche Reformen des Agrarhandels erzielen konnten. Er ist heute der Sektor, der den Welthandel am stärksten verzerrt. Es gibt zweifellos mehr Handelsverzerrungen in der Landwirtschaft als in irgendeinem anderen Bereich des Handels. Deshalb sehen wir uns mit diesem Problem unmittelbar konfrontiert. Das gilt ebenso für Botschafter Hills wie für mich und jeden anderen Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister auf der Welt. Es wird nicht verschwinden, ungeachtet der Ereignisse hier in Brüssel oder anderswo in der Uruguay-Runde. Aber wir sollten nicht davon ausgehen, daß wir diese grundsätzliche Reform in der Uruguay-Runde nicht erzielen können. Zeit für dieses Urteil ist beim Abschluß der Uruguay-Runde, nicht heute. Wir haben diese Reformen nicht hier in Brüssel erzielt. Frage: Mit dem Abschluß dieses Treffens geht für die meisten Teilnehmer auch das Gefühl für die Dringlichkeit verloren, nicht jedoch in den Vereinigten Staaten, weil man dort diesen Termin des 1. März gesetzt hat. Müssen Sie nicht angesichts der Tatsache, daß die Unmittelbarkeit für die meisten anderen nicht mehr besteht, den Kongreß um Verlängerung des gesetzlich verfügten Mandats zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten? Wenn Sie das tun, glauben Sie, daß der Kongreß Ihnen unter diesen Umständen diese Verlängerung gewähren wird? Hills: Zunächst möchte ich auf diese Prämisse eingehen . Ich glaube schon, daß die 107 Nationen sehr wohl das Gefühl der Dringlichkeit haben, und ich kann nicht darüber spekulieren, wie schnell - oder ob überhaupt wir unsere Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen verringern, die heute das Problem darstellen. Ich hoffe, wir werden das tun. Wenn wir - nach dem Monat März - um ein Mandat zur beschleunigten Behandlung im Kongreß bitten müssen, werde ich mit dem Kongreß eingehende Konsultationen führen müssen. Meiner Ansicht nach liegen Sie richtig mit der Meinung, daß dies ohne nachweisbare Fortschritte sehr schwierig sein wird. Gegenwärtig gibt es keine nachweisbaren AMERIKA DIENST 49 �Fortschritte, so daß es uns allen nützt, wenn wir schnell handeln, damit wir keine unmöglichen Hindernisse überwinden müssen. gen des Vorsitzenden Hellstrom zur Landwirtschaft sehr konstruktiv. Zu Ihrer zweiten Frage, wie meine Hoffnungen ... Frage: Was werden Sie den Befürwortern der Runde in den Bereichen Dienstleistungen und geistiges Eigentum sagen oder denjenigen mit anderen Interessen als der Landwirtschaft? Worauf sollten Sie Ihre Hoffnungen richten, welchen Anlaß für Optimismus haben sie bei einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, wenn man das zugrundelegt, was hier passiert? Frage: Wie haben sich die Hoffnungen zerschlagen? Hills: Natürlich sollen sie ihre Hoffnungen nicht aufgeben. Und sie werden ihr Ausmaß an Optimismus selbst bestimmen müssen. Die Grundsatzfrage, in der wir nicht übereinstimmen, lautet, ob wir das Problem Landwirtschaft lösen können, das Minister Yeutter zufolge seit über 30 Jahren ansteht und immer noch nicht gelöst ist. Dies ist der Schlüssel, um die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß sie diese Fragen über Dienstleistungen, Investitionen und Schutz geistigen Eigentums ansprechen müssen - Bereiche, die Sie genannt haben. Ob man in der verarbeitenden Industrie oder in der Hochtechnologie tätig ist oder ganz einfach nur Farmer in Nebraska - man muß eine grundsätzliche Reform in der Landwirtschaft anstreben. Denn ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird man diejenigen Länder, denen es nur um die Landwirtschaft geht, nicht einbeziehen können, die aber als Gegenleistung Zugang zu Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Abbau der Restriktionen für Investoren gewähren. Und genau darum geht es bei den Verhandlungen. Wir wollen Zugang für Unternehmer aus allen Bereichen. Und dazu ist eine Beteiligung von 107 und nicht einer Elitegruppe von nur einigen wenigen erforderlich. Damit alle am Verhandlungstisch bleiben, wie wir das gestern abend beobachten konnten, muß eine grundlegende Reform der Landwirtschaft stattfinden. Frage: Botschafter Hills, ich möchte Sie fragen, ob diese Woche Ihrer Ansicht nach ein Mi ßerfolg war, und zweitens hegte jeder gestern bestimmte Hoffnungen, die im Laufe des gestrigen Abends zerstört wurden. Was ist genau geschehen? Hills: Meiner Ansicht nach war diese Woche kein Mißerfolg. Wir haben 107 Wirtschaftsminister veranlaßt, sich sehr intensiv mit Problemen zu beschäftigen, die die meisten vorher nicht so eingehend behandelt hatten. Ich glaube, wir konnten Meinungsverschiedenheiten in einigen Gruppen abbauen. Der Vorsitz war effektiv, und er hat Vorsitzende von sieben verschiedenen Gruppen ernannt, die bestimmte Themen bearbeiten sollten. Er hat ferner die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Differenzen herausgestellt und Annäherung in vielen Bereichen der Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und handelsbezogener Investitionsmaßnahmen (TRIMs) erzielt. Und meiner Meinung nach waren auch die Bestrebun- AMERIKA DIENST 49 Hills: Der Vorsitzende Hellstrom hat einen Vorschlag unterbreitet, der jeden der drei Bereiche behandelt hätte, in denen wir grundlegende Agrarreformen für notwendig erachten, und die Gemeinschaft war nicht bereit, auf bestimmte Verpflichtungen einzugehen, die in den Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang erforderlich sind. Minister Yeutter hat an den Gesprächen teilgenommen, und vielleicht können Sie erläutern, was Ihrer Meinung nach gestern abend geschehen ist, das unsere Hoffnungen des vergangenen Tages zunichte gemacht hat. Yeutter: Nur eine kurze Bemerkung hierzu. Natürlich zeichnete sich gestern nach Andeutungen der Gemeinschaft, sie sei - wie von Botschafter Hills umrissen - zur Erwägung spezifischer Verpflichtungen in jedem dieser drei Bereiche bereit, Hoffnung ab. Dies war ein beachtlicher Schritt nach vorn, und wir hoffen, er wird noch über Brüssel hinaus Wirkung zeitigen. Eine solche Verpflichtung haben wir seit vielen Monaten von der Gemeinschaft erwartet. In Weiterführung dieser guten Nachrichten entwickelte der Vorsitzende Hellstrom einen bestimmten Vorschlag - ein Arbeitspapier-, das allen anwesenden Mitgliedstaaten zur Erörterung vorgelegt wurde und von vielen Seiten einschließlich der Vereinigten Staaten großen Beifall erhielt. Es zeichnete sich ab, daß die Gemeinschaft - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - zu gewissen Verpflichtungen in diesen drei Bereichen bereit war. Diese Bedingungen wurden seit langem nicht nur von den Vereinigten Staaten sondern auch von den übrigen Nationen für inakzeptabel erklärt. Als nun deutlich wurde, daß sich diese Voraussetzung für Verhandlungen nicht geändert hatte, wurde ebenfalls deutlich, daß wir alle nur unsere Zeit vergeuden, zumindest im Hinblick auf das Brüsseler Treffen. Wir hoffen, daß sich die Situation in Zukunft ändern wird. Ich möchte noch eine Bemerkung hinzufügen. In der verfügbaren Zeit möchte ich nicht nur über Landwirtschaft sprechen, aber wie Sie wissen, haben Anfang der Woche 30 000 Bauern demonstriert und damit ihrer Sorge über die Agrarhandelsreform Ausdruck verliehen. Ich möchte jedoch insbesondere diesen Bauern durch die europäische Presse mitteilen lassen, daß wir alle das Einkommen unserer Bauern erhöhen und Bedingungen schaffen wollen, die zu größerer Lebensqualität für diese Bauern führen. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. In der Uruguay-Runde versuchen wir nicht, die Agrareinkommen in Westeuropa zu schmälern. Weder in dem amerikanischen Vorschlag noch in dem der Cairns-Gruppe war diesbezüglich etwas enthalten. Frage: Botschafter Hills, in den vergangenen zwei bis vier Jahren sind zugunsten eines erfolgreichen AbSeite 5 �Schlusses der Uruguay-Runde eine Reihe von Beschwerden amerikanischer Interessengruppen abgewiesen worden. Als Handelsbeauftragter hat Herr Yeutter eine von Reisbauern gegen Japan erhobene Beschuldigung bezüglich gewisser Handelspraktiken aufgrund der ausdrücklichen Versicherung der Japaner abgewiesen, daß sie konstruktiv an dieser Runde mitarbeiten würden. Mit Europa und Korea bestehen heute Probleme bei verschiedenen Themen. Was wird in den nächsten Monaten mit diesen Problemen geschehen? Hills: Die mir vorliegenden Petitionen werden im Rahmen der Gesetze geprüft, entsprechend der von uns bei Amtsübernahme eingegangenen Verpflichtung. Frage: Vor dem EG-Gipfeltreffen im Oktober sind der Präsident und der Außenminister bei den EG-Staats und Regierungschefs vorstellig geworden, um sie zur Aufhebung des Patt zu bewegen. Können Sie vor dem EG-Gipfel am kommenden Wochenende weitere Aktionen für diese Woche vorhersagen, und sind Sie zweitens - der Auffassung, daß die Abwesenheit der politischen Führung Deutschlands und insbesondere Japans in dieser Woche die Verhandlungen unterminiert haben? Hills: Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und den Aufbau eines starken multilateralen Handelssystems zur ersten Priorität im Handel erklärt. Und bei der Verwirklichung dieses Ziels war er effektiver und energischer als irgendein Präsident vor ihm. Er hat dieses Ziel an die erste Stelle seiner Tagesordnung beim Gipfeltreffen in Houston gesetzt, er ist sogar noch weitergegangen und hat mit allen politisch Verantwortlichen intensive Gespräche über die Notwendigkeit zur Modernisierung und zum Ausbau eines guten Handelssystems geführt. Meines Erachtens bleibt er diesen Zielen verpflichtet. Die hier aufgetretenen Probleme sind sattsam bekannt und werden den Staats- und Regierungschefs weltweit dank Ihrer Berichterstattung noch besser verdeutlicht. Wir hoffen, sie alle werden Führungsstärke beweisen und versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, die uns zu einem erfolgreichen Abschluß dieser Runde verhelfen. Ich bin nicht hier, um auf irgendeine Regierung oder irgendeinen Staatschef mit dem Finger zu zeigen und seine mangelnde Führungsstärke der Vergangenheit zu kritisieren. Was wir von allen 107 benötigen, ist starke Führung - jetzt und in Zukunft. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben niemals den Vorschlag zu einem zweijährigen Moratorium unterbreitet und ich würde dies auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfehlen. Frage: (unverständlich) Hills: Das Papier des Vorsitzenden Hellstrom wird zumindest den Arbeitspapieren gleichgesetzt, die Teil Seite 6 des Protokolls dieser Sitzung sind. Meines Erachtens war dies ein außerordentlich kreativer und konstruktiver Versuch, zukünftigen Verhandlungen einen Rahmen geben zu wollen. Das Problem im Agrarbereich, nicht aber in den anderen 14 Bereichen ist, daß es keinen vereinbarten Rahmen für die Verhandlungen gibt. Es ist absolut unerläßlich, daß wir in den Bereichen Exportsubventionen, Stützmaßnahmen im Inland und Schutz der Grenzen Verhandlungen führen. Auch die anderen Vorsitzenden haben meiner Meinung nach wertvolle Beiträge geleistet. Die schwedische Vorsitzende Gradin war Leiterin der TRIMsGruppe und ich glaube, sie ist bei ihren bi- und multilateralen Gesprächen auf größere Unterstützung für TRIMs und geringere Meinungsverschiedenheiten gestoßen. Dasselbe gilt für handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs). Frage: (unverständlich) Yeutter: Ich befürworte Marktaufteilung in keiner Weise. Das läuft meiner eigenen Wirtschaftsphilosophie und der Präsident Bushs sowie den Grundregeln des GATT und der Uruguay-Runde zuwider. Nichts dergleichen ist in irgendeinem der Verhandlungsvorschläge, die ich gesehen habe, enthalten, und ich bezweifle, daß es in Zukunft erwogen wird. Es ist unabdingbar, daß wir bei Exportsubventionen extreme Disziplinen greifen lassen. Das ist der Kern der Sache. Es geht nicht um die Höhe des Geldes, das jeder von uns für Exportsubventionen ausgibt, denn diese variieren je nach Marktlage, verfügbarem Angebot, der Nachfrage und einer ganzen Reihe anderer Faktoren. Das Problem bei Exportsubventionen ist die Größenordnung, in der Produkte auf den Weltmarkt geworfen werden und damit die Marktlage verzerren und stören. Wir müssen also anfangen, das Volumen subventionierter Produkte zu verringern, die von den jeweiligen Nationen durch unterschiedliche Mechanismen auf den Markt gebracht werden. Volumendisziplinen sind entscheidend, es besteht jedoch überhaupt keine Notwendigkeit, sie in eine Vereinbarung bezüglich Marktaufteilung münden zu lassen. Tatsächlich wird genau das Gegenteil der Fall sein, wenn diese Disziplinen greifen. Immer mehr der auf den Weltmarkt gebrachten Produkte werden auf der Grundlage freien und offenen Handels bewegt, und dies ist genau das Gegenteil von Marktaufteilung. Frage: Wie sind die Aussichten für das amerikanische Exporterweiterungsprogramm angesichts der Tatsache, daß das Patt im Agrarsektor anhält und sehen Sie für die kommenden Monate und Jahre Agrarhandelskriege voraus? Yeutter: Meines Erachtens sollte keiner von uns im Anschluß an Brüssel oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt mit Handelskriegen drohen. Mir scheint, der internationale Handel ist für alle von uns zu wichtig, um dies geschehen zu lassen. AMERIKA DIENST 49 �Gleichzeitig müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß wir uns heute aufgrund einiger verzerrender Kriterien der Handelspolitik verschiedener Nationen, die wir heute morgen erörtert haben, beim Agrarhandel in einem äußerst kontroversen Umfeld bewegen. Mit anderen Worten, im Agrarbereich ist das System defekt und muß repariert werden. Und bis es repariert ist, wird dies ein kontroverses und umstrittenes Thema bleiben. Das ist genau das, womit sich dieser Aspekt der Uruguay-Runde befaßt. Aus diesem Grund wird dem Agrarbereich in der Uruguay-Runde ein so hoher Stellenwert beigemessen, und aus diesem Grund müssen wir letztlich ein Abkommen erzielen. Wie ich bereits gesagt habe, sollten wir die Verhandlungen nicht aufgeben, und wenn wir in absehbarer Zukunft Fortschritte und ein erfolgreiches Abkommen erzielen, wird die von Ihnen gestellte Frage irrelevant. Wenn nicht, werden wir natürlich weiterhin in dieser Situation großen Belastungen ausgesetzt sein. Ich habe bei meinen Reisen durch Europa häufig den Eindruck gewonnen, daß große Sorge besteht, erfolgreiche Argrarverhandlungen würden der europäischen Landwirtschaft einen enormen politischen und wirtschaftlichen Preis abverlangen. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Scheitern der Agrarverhandlungen einen noch höheren Preis fordern wird, und das sollte in dieser Woche hier in Brüssel deutlich geworden sein. Wir hoffen also, daß dies im Laufe der Zeit eine geänderte Einstellung bewirken wird. Frage: Mr. Mac Sharry und Mr. Andriessen haben erklärt, die Erwartungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder seien viel zu hoch, und die Verhandlungen gingen um Geben und Nehmen, davon sei in dieser Woche jedoch von Ihrer Seite nichts zu spüren gewesen. Hills: Meines Erachtens waren unsere Positionen seit einigen Wochen flexibel und konstruktiv. Sie von der Presse und unsere Kollegen bei der Brüsseler Sitzung haben in der Tat geänderte Positionen bei einer ganzen Bandbreite von Themen festgestellt. Mr. Mac Sherry und Mr. Andriessen verwechseln wohl das Problem, daß wir einen Vorschlag für eine tiefgreifende Reform unterbreitet haben, der sich mit Exportsubventionen befaßt. Sie haben auf diesen Vorschlag * * AMERIKA DIENST 49 nicht reagiert. Sie haben uns mitgeteilt, sie hätten im Hinblick auf Exportsubventionen kein Verhandlungsmandat. Praktisch jede Nation der Welt glaubt, die Exportsubventionen müßten abgebaut werden, oder es gibt keine durchgreifende Reform der Landwirtschaft. Und ohne eine grundlegende Reform der Landwirtschaft werden diese die Mehrheit bildende Nationen nicht konstruktiv über andere Themen verhandeln. Der Schlüssel für unseren jeweiligen Erfolg - den von Mr. Andriessen und unseren Erfolg - liegt daher in einer tiefgreifenden Reform der Landwirtschaft, die Verhandlungen über Exportsubventionen erfordert. Frage: (unverständlich) Hills: Wir haben einen unseres Erachtens absolut soliden Vorschlag unterbreitet. Der Vorsitzende der Agrargruppe in Genf hat einen Vorschlag eingebracht, der unserm Vorschlag bis zu einem gewissen Grad folgt. Zumindest behandelt er Exportsubventionen. Der Vorsitzende Hellstrom hat gestern abend einen Vorschlag unterbreitet - ein Arbeitspapier - der in vieler Hinsicht von unsererm Vorschlag abweicht, jedoch im Hinblick auf Exportsubventionen eine tiefgreifende Reform fordert. Unserer Meinung nach ist die Feststellung realistisch, daß sich die Europäische Gemeinschaft mit Exportsubventionen befassen muß. Aufgrund von Protektionismus im Agrarbereich verschwenden die wohlhabenden Nationen 250 Milliarden Dollar pro Jahr und entziehen den Entwicklungsländern damit Marktchancen, was wiederum wirtschaftliche Verluste für sie zur Folge hat und vielleicht Instabilität sät. Aus dieem Grund müssen wir dieses Thema ansprechen. Ich denke, unsere Erwartungen sind realistisch, und die Frage lautet: "Reicht der politische Wille unserer Verhandlungspartner in Europa aus, um sich mit dieser höchst augenfälligen Notwendigkeit auseinanderzusetzen?" Yeutter: Ich möchte dem nur einen Satz hinzufügen. Ich möchte darauf verweisen, daß die Europäische Gemeinschaft bisher keine definitiven Disziplinen zu Exportsubventionen für auch nur eine Tonne oder ein Pfund irgendeines Produkts angeboten hat. Unseres Erachtens deutet dies wohl kaum auf Reformwillen hin. * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 12. Dezember 1990 SCHIFTER: DEMOKRATIE IM AUFWIND Rede zum Tag der Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium zufolge befindet sich die Demokratie trotz einiger Rückschläge im Bereich der Menschenrechte weltweit seit dem vergangenen Jahr "im Aufwind". In seiner Rede bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1990 würdigte Schifter den Fortschritt in Osteuropa bis zu den beispiellosen von der sowjetischen Führung unternommenen Schritten, ihren Staatsbürgern "die Chance, sich in einem völlig neuen Klima der Meinungsfreiheit zu bestätigen", zu gewähren. Schifter erklärte, auch in Chile, Nicaragua und Benin hätten positive Veränderungen stattgefunden, und in Südafrika "werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt". Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ansprache im Wortlaut. In seinen Jahren als Abgeordneter des District of Columbia war Richter Skelly Wright für seine unbeugsame Haltung bei der Bekämpfung von Rassendiskrimierung und Rassentrennung bekannt. Er war aus Louisiana hierher gekommen, wo er zunächst Befürworter der Rassentrennung gewesen war. Auf die Frage, wie er zum Verfechter gleicher Rechte für Schwarze und Weiße geworden sei, deutete Richter Wright auf seinen Kopf und erwiderte: "Hier oben hat es eines Tages einfach 'klick' gemacht." machte der Präsident der Sowjetunion folgende Aussage über die Entwicklungen in seinem Land: "Es ist allgemein anerkannt, daß der historische Wandel in der Sowjetunion eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Welt darstellt, einen Wandel von Totalitarismus zu Freiheit und Demokratie, vom bürokratischen Kommandosystem zu Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus, vom wirtschaftlichen Staatsmonopol zu gerechter Verteilung von Besitz und Marktbeziehungen..." In den vergangenen 35 Jahren hat es bei ziemlich vielen Amerikanern beim Thema Gleichberechtigung 'geklickt'. Rückblickend ist Richter Wrights einfache Erklärung einleuchtend. War sein Land nicht auf das Prinzip gegründet worden, daß alle Menschen gleich sind? Und stellten nicht Sklaverei und Rassendiskriminierung einen eklatanten Verstoß gegen dieses fundamentale Gebot dar? Der Wandel, der sich in unserem Land in der letzten Generation vollzogen hat, zielte darauf ab, unsere Praktiken mit unserer in der Unabhängigkeitserklärung verankerten grundlegenden Verpflichtung in Einklang zu bringen. Diese Charakterisierung des in der Sowjetunion vollzogenen Wandels ist keine leere Rhetorik. Die Worte Präsident Gorbatschows beschreiben zutreffend und präzise den massiven politischen Umbruch in der Sowjetunion der letzten Jahre, einen Umbruch, der das Ende des von Lenin geschaffenen Einparteiensystems herbeigeführt hat. Als wir im letzten Jahr zusammenkamen, war Rumänien noch eine totalitäre Diktatur. Heute ist Albanien das einzige europäische Land, das noch dem Leninismus anhängt. Beim jüngsten Pariser Gipfeltreffen AMERIKA DIENST 49 Anhänger des Leninismus zu sein, war nicht leicht. Es bedeutete die Akzeptanz eines komplexen Gefüges von Überzeugungen. Es bedurfte mehr als eines einfachen 'Klicks' in den Köpfen der Menschen, um diesen Übergang zu vollziehen. Vielleicht bedurfte es einer Vielzahl von 'Klicks' - aber zumindest fand dieser 'Klick' statt. Wie Präsident Gorbatschow zu Recht feststellte, ist die Welt nicht mehr das, was sie noch vor zwei Jahren war. Seite 1 �Vor vierzig Jahren gaben sechs renommierte Schriftsteller - Arthur Koestler, Andre Gide, Ignazio Silone, Louis Fischer, Richard Wright und Stephen Spender einen Band von Essays heraus, in dem sie ihre Gründe dafür darlegten, warum sie ihrer Überzeugung oder ihrer Sympathie für den Kommunismus abgeschworen hatten. Das Buch trug den Titel "The God That Failed". erhebliche Bewegung im Sinne der Demokratie statt. In Südafrika werden echte Fortschritte bei der Beendigung der Apartheid erzielt, die, wie wir hoffen, zu einem demokratischen Vielparteienstaat ohne Rassenschranken führen werden. Und in Asien vollzog sich eine Entwicklung zur Demokratie in der Mongolei und in Nepal. In den siebziger und achtziger Jahren folgten Millionen in Osteuropa diesen Vorreitern eines früheren Zeitalters. Diejenigen, die in jüngster Zeit ihre Ansichten geändert haben, waren von den gleichen Gründen, den gleichen Denkprozessen beeinflußt wie die Autoren von "The God That Failed" bei ihrer Abkehr von leninistischer Überzeugung oderSympathisantentum. Aber dieses Mal gab es einen Unterschied. Die Menschen, die in jüngster Zeit ihre Ansicht änderten, waren keine einzelnen Literaten am Rande der internationalen kommunistischen Bewegung. Die Menschen, die dieses Mal ihre Sichtweise änderten, waren die Menschen im Herzen der Bewegung. In diesem Zusammenhang hat Margot Honecker angeblich zu ihrem Mann gesagt: "Wer hätte gedacht, daß die Konterrevolution in Moskau beginnen würde?" Das soll nicht heißen, daß es nicht auch Rückschläge gegeben hat, denn wir haben das Ende der Geschichte noch nicht erreicht. Über das Problem repressiver staatlicher Maßnahmen hinaus erleben wir heute in vielen Teilen der Welt die Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber anderen Menschen in Zusammenhang mit Konflikten zwischen einzelnen Volksgruppen. Unsere Länderberichte zu den Menschenrechten, die in etwa 60 Tagen veröffentlicht werden, werden zahlreiche ernste und andauernde Probleme im Bereich der Menschenrechte aufführen. Wenn wir über das heutige Europa nachdenken, müssen wir in erster Linie derjenigen gedenken, die in den Jahren der Unterdrückung den Mut besaßen, für die Sache der Freiheit zu sprechen und damit ihre Einkerkerung, die Einweisung in psychiatrische Anstalten oder sogar ihr Leben riskierten. Wir können jedoch die Tatsache nicht außer acht lassen, daß im Jahr 1989 und seither noch ein anderer Faktor zum Tragen kam, ein Faktor, der diesen Umbruch um den Preis eines Minimums an Menschenleben ermöglichte. Es war der grundlegende Wandel, auf den sich Präsident Gorbatschow in seiner Pariser Rede bezog. Für die von der sowjetischen Führung in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen scheint es keinen Präzedenzfall zu geben. Nachdem sie absolute Macht ererbt hatten, traten Präsident Gorbatschow und seine Berater diese freiwillig und bewu ßt ab und gaben dem Volk die Möglichkeit, seinen Einfluß in einer völlig neuen Atmosphäre der Redefreiheit geltend zu machen. Die Hinwendung zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft fand nicht nur auf einem Kontinent, in Europa, statt. Auch andernorts ist die Demokratie im Aufwind. In der westlichen Hemisphäre sind wir 1990 Zeugen der Einführung einer demokratisch gewählten Regierung in Chile sowie des Wahlsiegs der demokratischen Kräfte in Nicaragua geworden. In anderen lateinamerikanischen Staaten hat der friedliche Wechsel von einer demokratischen Regierung zur nächsten bewiesen, daß die demokratischen Fortschritte der vergangenen Jahre konsolidiert werden. Darüber hinaus hat in Benin eine demokratische Regierung ihr Amt angetreten, und in ganz Afrika fand Seite 2 Heute möchten wir uns jedoch dem positiven Aspekt, dem Triumph der Sache der Freiheit in so vielen Teilen der Welt zuwenden. Was hat den Dissidenten in Osteuropa die Kühnheit verliehen, öffentlich Stellung zu beziehen ? Was hat die sowjetische Führung dazu veranlaßt, seit langem bestehende Doktrinen und Praktiken zu überdenken? Was bewirkte den Umschwung zur Demokratie in Benin und in der Mongolei? Ein wichtiger Faktor bei der Beantwortung der ersten Frage war zweifelsohne der unauslöschliche Freiheitsdrang des Menschen. Die Antwort auf die zweite Frage lautet, daß die sowjetische Führung jenen Instinkt anerkannte und begrüßte. Und nun zur Antwort auf die dritte Frage. In diesem Zeitalter der grenzüberschreitenden Kommunikation erreichten Gedanken und Ideen aus dem Westen den Osten und andere Teile der Welt mit zunehmender Häufigkeit. Sie erreichten den Mann auf der Straße, aber auch die herrschenden Eliten, und sie beeinflußten beide. Es wäre unnötige und unangebrachte Bescheidenheit, wenn ich an dieser Stelle unerwähnt ließe, daß es die Vereinigten Staaten waren, die bei diesen Bemühungen die führende Rolle spielten. Der Einsatz für die Sache der Freiheit ist bei uns eine seit langem bestehende Tradition. Unsere Unabhängigkeitserklärung versuchte - wie ich vorhin bereits sagte - die allgemeine Wahrheit zu formulieren, wonach "alle Menschen gleich geschaffen sind". Wir haben unsere Bill of Rights seit jeher als Vorbild betrachtet, dem alle Regierungen bei ihrem Verhalten gegenüber ihren Bürgern nacheifern sollten. Wir haben ausländische Regierungen weniger nach ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sondern nach ihrer Behandlung ihrer eigenen Staatsbürger beurteilt. Unsere Betrachtungsweise ausländischer Regierungen im Licht ihrer Maßnahmen gegenüber ihren eigenen Bürgern hat sich - obwohl auf AMERIKA DIENST 49 �Idealismus gegründet - als äußerst praktisch erwiesen. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß eine Regierung, die für ihre eigene Bevölkerung eine Bedrohung darstellt, letztlich zur Bedrohung für ihre Nachbarn wird. Die Regierung Saddam Husseins, die seit vielen Jahren wahllos ihre eigenen Staatsbürger, seien sie Araber oder Kurden, Schiiten oder Sunniten, ermordet, ist lediglich das jüngste Beispiel für die Gültigkeit dieser Behauptung. Es nimmt nicht wunder, daß es nach Gründung der Vereinigten Staaten eine Amerikanerin - Eleanor Roosevelt - war, die die Kampagne für die Verabschie- * AMERIKA DIENST 49 * düng der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anführte. Ferner ist es auch nicht überraschend, daß diese Erklärung eine enge Verwandtschaft mit der Bill of Rights und anderen Prinzipien aufweist, die in unserer Verfassung, unseren Grundgesetzen verankert sind. Es ist deshalb besonders passend und angemessen, daß wir bei dieser Gelegenheit, dem 42. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auch des Beginns der Zweihundertjahrfeier unserer Bill of Rights gedenken und dabei die Ehre haben, den Obersten Richter Burger in unserer Mitte zu wissen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker fordert Husseins unverzüglichen Rückzug aus Kuwait<br /><em>Erklärung des Außenministers vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Landwirtschaft weiterhin Schlüssel zum Erfolg bei GATT-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz der US-Delegation in Brüssel</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Schifter: Demokratie im Aufwind<br /><em>Rede zum Tag der Menschenrechte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/520ab987bc2a904fd9b734ba9ef88066.pdf b3cdd66bcf6bd375c010c792574091eb PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rica /\uo 2$ 5 300 BO nn 5. Dezember 1990 48 GOLFKRISE BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 GATT HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten EINWANDERUNG EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Obwohl Präsident Bush die Auffassung vertritt, die nach dem Einmarsch in Kuwait gegen den Irak verhängten UN-Sanktionen "zeitigen zwar eindeutig Erfolge", äußerte der Präsident am 30. November 1990 Zweifel, daß solche Maßnahmen allein den Irak zum Abzug aus Kuwait zwingen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait bewirken können. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Sanktionen allein funktionieren werden", erklärte Bush im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, "und deshalb begrüße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen", die den Einsatz aller notwendigen Mittel zuläßt, um Kuwait von der irakischen Besetzung zu befreien, wenn sich die Truppen nicht bis zum 15. Januar 1990 zurückziehen. Bush verwies insbesondere darauf, daß die neuen Demokratien in Osteuropa und die Entwicklungsländer in Afrika und der westlichen Hemisphäre "erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen" der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein erleiden. Der Präsident erklärte, die Anhänger der Meinung, man könne "monatelang" zusehen, bis die Sanktionen den Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen zwingen, "müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Präsidenten und die anschließende Pressekonferenz im Wortlaut. Bush: Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger als gewöhnlich ausfallen wird, weshalb ich um Nachsicht bitte, und ich werde dann später gern Ihre Fragen beantworten. Wir sind am Golf, weil die Welt Aggression nicht belohnen darf und kann. Und wir sind dort, weil unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen. Und wir sind aufgrund der Brutalität Saddam Husseins am Golf. Wir haben es mit einem gefährlichen Diktator zu tun, der zur Gewaltanwendung nur allzu bereit ist, der über Massenvernichtungswaffen verfügt und neue entwickelt und der eine der wichtigsten Ressourcen der Welt kontrollieren möchte - all dies zu einer Zeit in der Geschichte, da die Gesetze der Zeit nach dem kalten Krieg neu geschrieben werden. AMERIKA DIENST 48 Unsere Zielsetzungen sind von Anfang an dieselben geblieben. Wir wollen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait. Wir wollen die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung. Wir wollen die Freilassung aller Geiseln und die ungehinderte Arbeit aller Botschaften. Und wir streben nach Stabilität und Sicherheit dieser wichtigen Weltregion. Mit diesen Zielsetzungen stehen wir nicht allein. Die Vereinten Nationen stimmen uns, von ihrem neuen Auftrag ermutigt, voll und ganz zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zwölf Resolutionen verabschiedet, mit denen die unprovozierte Invasion und Besetzung Kuwaits verurteilt und strenge Wirtschaftssanktionen verhängt werden, um den Handel mit dem Seite 1 �Irak zu unterbinden, und er hat dem Einsatz von Gewalt zugestimmt, um Saddam Hussein zur Einhaltung zu zwingen. Saddam Hussein hat alles in seiner Macht Stehende unternommen, um dies in einen Kampf zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten ausarten zu lassen, und er ist damit eindeutig gescheitert. Die Streitkräfte aus 26 Ländern stehen unseren Truppen am Golf zur Seite. Tatsache ist, daß hier nicht die Vereinigten Staaten dem Irak gegenüberstehen, sondern der Irak der ganzen Welt, und es hat niemals eine eindeutigere Demonstration der weltweiten Geschlossenheit gegenüber Beschwichtigungspolitik und Aggression gegeben. Die gestern verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats hatte historischen Charakter. Wiederum hat der Sicherheitsrat die berechtigte Funktion der Vereinten Nation zur Friedenssicherung bewiesen. Bis gestern konnte Saddam Hussein vielleicht noch nicht wissen, wie die Weltmeinung aussieht, der er sich stellen muß, und ich hoffe, jetzt wird ihm klar, daß er Kuwait unverzüglich verlassen muß. Ich werde ständig gefragt, wie effektiv die am 6. August in Kraft getretenen UN-Sanktionen sind, und auf diese Frage weiß ich keine Antwort. Die Sanktionen zeitigen eindeutig Erfolge, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie allein etwas bewirken. Und deshalb begrü ße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen. Die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erleiden erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Entwicklungsländer in Afrika und in unserer Hemisphäre werden Opfer des Übergriffs dieses Diktators auf seinen Nachbarn Kuwait. Die Anhänger der Meinung, man müsse monatelang warten, müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können. Der Präsident der Zentralbank, Alan Greenspan, hat erst kürzlich darauf verwiesen, daß der Anstieg der Ölpreise infolge Saddams Invasion auch unserem Land schadet. Und ich habe bereits erläutert, daß unsere Wirtschaft bestenfalls eine Verlangsamung hinnehmen muß. Wenn die Unsicherheit auf den Energiemärkten fortbesteht, wird die Verlangsamung schlimmer werden. Ich habe Ihnen bereits unsere Gründe für die Entsendung von Truppen an den Golf dargelegt. Lassen Sie mich Ihnen dalegen, was mich am meisten beunruhigt. Als erstens möchte ich die Amoralität der Invasion in Kuwait selbst ansprechen. Kein Land sollte seinen Nachbarn vergewaltigen, plündern und brutal bekämpfen. Kein Land sollte imstande sein, ein Mitglied der Seite 2 Vereinten Nationen und der Arabischen Liga von der Weltkarte zu streichen. Ich bin ferner tief beunruhigt über all die Geiseln - unschuldige Menschen, die gegen ihren Willen und in eindeutiger Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Und dann gibt es diese zynische und brutale Politik, bei der Menschen gezwungen werden, um ihre Freilassung zu betteln, bei der einzelne Menschen wie Frachtgut an ihre Familien und die Emissäre überstellt werden. Ich bin in großer Sorge um unsere Botschaft in Kuwait. Die Fahne weht noch, eine Handvoll belagerter Amerikaner befindet sich immer noch in der Botschaft und darf sie nicht verlassen. Diese Behandlung unserer Botschaft verletzt jedes zivilisierte Prinzip der Diplomatie. Und sie bedeutet eine Erniedrigung für unsere Bürger und unser Land. Ich bin entschlossen, daß diese Botschaft, wie es Resolution 674 des UN-Sicherheitsrats fordert, vollständig wiederherstellt wird und unsere Bürger nach Hause zurückkehren dürfen. Welchen Präzedenzfall werden diese Maßnahmen für die Zukunft schaffen, wenn Saddam Hussein das Völkerrecht ungestraft verletzen darf? Ich bin ebenfalls in tiefer Sorge über die Zukunft Kuwaits. Die Geschichten von Vergewaltigung und Mord, das kaltblütige Töten und zügellose Plünderungen übersteigen fast die Vorstellungskraft. Die gesamte zivilisierte Welt muß sich zusammenschließen und erklären, daß diese Behandlung von Menschen aufhören muß und diejenigen, die dem kuwaitischen Volk Gewalt angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ich bin darüber hinaus in großer Sorge über Saddam Husseins Bestrebungen zum Erwerb von Atomwaffen. Stellen Sie sich seine Fähigkeit vor, seine Nachbarn zu erpressen, wenn er über Atomwaffen verfügt. Wir sind Zeuge geworden, wie er Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Wir sind Zeuge geworden, wie er aus seinem eigenen Land, das wohlhabend und erfolgreich sein sollte, ein armes Land gemacht hat - all dies aufgrund seines unstillbaren Verlangens nach Waffen und Eroberungen. Ich bin gefragt worden, warum ich mehr Truppen an den Golf entsende. Ich hege weiterhin die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Aber wenn Gewalt notwendig wird, werden wir und die anderen 26 Länder, die in der Region Streitkräfte haben, genug Macht besitzen, um das Notwendige zu veranlassen. Ich weiß, daß in unserem Land Befürchtungen über ein neues Vietnam herrschen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß sich, auch wenn ein militärischer Einsatz erforderlich wird, Vietnam nicht wiederholen wird. Es wird keinen lang andauernden Krieg geben. Die aufgestellten Streitkräfte sind anders, der Gegner ist ein anderer und auch der Nachschub für Saddam Husseins Truppen unterscheidet sich, die gegen ihn AMERIKA DIENST 48 �verbündeten Länder der Vereinten Nationen sind anders, ebenso die Topographie Kuwaits. Darüber hinaus ist die Motivation unserer Freiwilligentruppe hervorragend. Ich will den Frieden. Frieden, nicht Krieg, aber wenn es einen Krieg geben muß, werden wir nicht zulassen, daß unseren Truppen die Hände gebunden werden, und ich versichere Ihnen, es wird kein unklares Ende geben. Wenn ein amerikanischer Soldat kämpfen muß, dann wird er genug Streitkräfte hinter sich haben, um zu siegen und das Schlachtfeld so schnell wie möglich zu verlassen, sobald die Zielsetzungen der Vereinten Nationen erreicht sind. Ich werde einem halbherzigen Einsatz niemals zustimmen. Ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir haben keinen Streit mit dem irakischen Volk. Wir empfinden für die Menschen dort nur Freundschaft. Und ich möchte auch nochmals wiederholen, daß wir nicht den Wunsch haben, einen einzigen amerikanischen Soldaten auch nur einen Tag länger am Golf zu lassen als es für die Erlangung der oben beschriebenen Ziele notwendig ist. Niemand wünscht sich mehr als ich eine friedliche Lösung für diesen Konflikt, und gleichzeitig ist niemand entschlossener als ich, die Aggression Saddam Husseins rückgängig zu machen. Schließlich mahnen die Menschen nun zu Geduld. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt waren geduldig. Ich werde mich auch weiterhin in Geduld fassen, aber die gestern beschlossene UN-Resolution - die 13. des UN-Sicherheitsrats - erklärt Saddam Hussein eindeutig: "Die Zeit läuft ab. Sie müssen aus Kuwait abziehen, und wir haben Ihnen Zeit gegeben, um genau das zu tun." Viele Menschen haben mit Saddam Hussein und seinem AußenministerTarikAsis persönlich gesprochen. Alle waren frustriert über Iraks eisernen Widerstand, nicht aus Kuwait abziehen zu wollen. Um aber dem Frieden noch eine letzte Chance zu geben, werde ich Außenminister Asis einladen, Ende der Woche um den 10. Dezember an einem beiderseitig genehmen Zeitpunkt zu einem Gespräch mit mir nach Washington zu kommen. Dazu werde ich auch die Botschafter verschiedener Koalitionspartner am Golf einladen. Darüber hinaus bitte ich Außenminister Baker, nach Bagdad zu reisen, um sich mit Saddam Hussein zu treffen, und ich werde dem irakischen Präsidenten vorschlagen, den Außenminister zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar nächsten Jahres zu empfangen. Im Rahmen des Mandats der UN-Resolution werde ich ebenso wie Außenminister Baker bereit sein, alle Aspekte der Golfkrise zu erörtern. Um dennoch diese AMERIKA DIENST 48 Bestrebungen zur Ausschöpfung aller Mittel zur Erlangung der politischen und diplomatischen Lösung klar zu umreißen - ich möchte keine Gespräche, die weniger hervorbringen als den vollständigen Abzug aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und Freiheit für alle Geiseln. Frage: Da Sie jetzt über eine eindeutige UN-Resolution zum Einsatz von Gewalt verfügen, werden Sie damit nicht in die Lage kommen - wenn die Gespräche zwischen den Außenministern ergebnislos verlaufen am 15. Januar Gewalt anwenden zu müssen, wenn Saddam Hussein nicht abgezogen ist? Und wenn nicht, würden wir nicht als diejenigen angesehen, die als erste klein beigeben? Antwort: Dieses Datum bedeutet nicht, daß dann Gewalt angewandt werden muß. Frage: Dazu noch eine Frage. Werden Sie den Kongreß um Zustimmung zu dieser Resolution bitten? Soll der Kongreß Ihrer Meinung nach dieselbe Resolution verabschieden wie die Vereinten Nationen? Antwort: Es wäre mir sehr recht, wenn der Kongreß mit einer Resolution enthusiastisch dem zustimmt, was die Vereinten Nationen beschlossen haben. Aber darüber konsultieren wir noch, und ich plane noch nicht die Einberufung einer Sondersitzung. Ich bin nicht dagegen. Aber gegenwärtig stehen wir in Konsultationen. Ich habe mit mehreren Angeordneten gesprochen. Ebenso mit führenden Politikern im Repräsentantenhaus. Auch mit Republikanern und Demokraten im Senat. Ich möchte sicher sein, daß die Konsultationen abgeschlossen sind. Vielfach wird die Auffassung vertreten, daß eine Sitzung des alten Kongresses keinen Wert hat und die neuen Mitglieder das Recht haben sollten, etwas zu sagen. Andere wiederum vertreten die Meinung, wir sollten jetzt etwas tun. Wie Sie wissen, war im Kongreßbeschluß über eine Vertagung die Bestimmung über eine mögliche Wiederaufnahme enthalten. Sie sind ein gleichberechtigter Teil der Regierung. Sie können das tun, wenn sie wollen. Aber wir werden unsere Konsultationen fortführen. Zufällig finden sie heute mit der Führung statt. Ich werde also im Laufe dessen etwas herausfinden können. Frage: Sie haben sich zuversichtlich gezeigt, daß USTruppen gegen Saddam Hussein bestehen können. Antwort: Absolut. Frage: Aber zu welchem Preis? Wie viele Amerikaner? Antwort: Ich kann Ihnen natürlich keine Zahlen nennen. Ich kann jedoch sagen, daß die Verlegung dieser zusätzlichen Streitkräfte das Leben aller Amerikaner und aller Verbündeten am Golf schützt. Seite 3 �Frage: In den letzten Tagen haben führende Vertreter der Administration den Gedanken einer Entsendung besonderer Emissäre oder von Sonderbotschaftern in den Irak weit von sich gewiesen, um darüber in Ihrem Auftrag zu sprechen. Wie ist es zu Ihrem Sinneswandel gekommen? Frage: Mir fiel auf, daß Sie anfangs, als Sie Ihre Ziele aufzählten, die Stabilität in der Region einbezogen. Sie schienen sie zusammenzufassen, als Sie über diese Gespräche mit Saddam Hussein sprachen, aber Sie erwähnten dabei nur die ersten drei, nicht aber die Stabilität in der Region. Antwort: Die UN-Resolution bietet meines Erachtens eine gute Gelegenheit, um Saddam Hussein klarzumachen, wen er gegen sich hat. Ich bin jedoch noch nicht zu dem Schluß gekommen, daß er die Botschaft verstanden hat. Ich hoffe, daß dies dazu beitragen wird. Ich gehe davon aus, daß diese beiden von mir angeregten persönlichen Treffen allen Menschen in der Welt - gewiß aber dem amerikanischen Volk garantieren werden, daß Saddam Hussein keinen Mißverständnissen oder Fehlurteilen unterliegt. Ich höre immer wieder: "Man informiert ihn einfach nicht richtig." Im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten, der gute wie schlechte Nachrichten sehr wahrheitsgetreu erhält, überbringen die Truppen Saddam Husseins ihm angeblich keine schlechten Nachrichten. Darüber hinaus wurde mir gesagt, daß er ziemlich isoliert ist. Und die UN-Resolution wird ihm meines Erachtens dabei helfen, diese Isolierung in gewisser Weise zu überwinden. Die beiden von mir gemachten Vorschläge werden einen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich also nur um einen zusätzlichen Schritt, und diese Entscheidung wurde von mir persönlich getroffen. Antwort: Ich sprach dabei von der UN-Resolution und Stabilität und Sicherheit waren meines Erachtens nicht in der UN-Resolution enthalten. Aber dies ist sicherlich Teil der Zielsetzung der internationalen Staatengemeinschaft. Möglicherweise handelt es sich nur um einen technischen Unterschied. Frage: Sie haben angedeutet, daß dieses Datum kein Ultimatum für den Einsatz von Gewalt darstellt, sondern lediglich einen Zeitpunkt, nach dem Gewaltanwendung erlaubt ist. Wie wollen Sie vermeiden, daß bei einem Verzicht auf den Einsatz militärischer Mittel nach diesem Datum der Eindruck entsteht, die amerikanisch geführte Koalition habe nur geblufft? Antwort: Nun, wir müssen die Lage betrachten, wenn dieser Zeitpunkt eingetreten ist. Es wird meines Erachtens jedoch nie der Eindruck bestehen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Lage bluffen werden. Gerade darum ist es mir bei einigen Formulierungen meiner Erklärung gegangen. Frage: Sie sprachen gerade über Massenvernichtungs- und Kernwaffen sowie darüber, daß eines Ihrer Ziele darin besteht, Stabilität in der Region herbeizuführen. Können Sie Stabilität in der Region erreichen, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ich gehe davon aus, daß die meisten Länder - die Mitglieder der Vereinten Nationen - der Meinung sind, es sollten einige Vorkehrungen getroffen werden, um Sicherheit und Stabilität am Golf zu gewährleisten. Der Status quo ante wird deshalb voraussichtlich nicht ausreichen. Zur Zeit sind Sanktionen in Kraft, und es wäre sicher der geeignete Moment, über diese Vorkehrungen zu sprechen, wenn die Resolutionen der Vereinten Nationen vollständig verwirklicht worden sind. Seite 4 Aber dies ist entscheidend und äußerst wichtig. Frage: Ich möchte Sie fragen, ob aufgrund Ihrer Äußerungen über die Botschaft in Kuwait der Schluß gerechtfertigt ist, daß Sie die Botschaft weder schließen noch erlauben werden, daß die Amerikaner dort ausgehungert werden. Antwort: Ich werde weder sagen, was ich tun, noch, was ich unterlassen werde. Wir erhielten heute morgen einen sehr interessanten Bericht, demzufolge einige Iraker unsere Botschaft in Kuwait besuchten und Obst, Gemüse sowie eine Stange irakischer Zigaretten dort abgaben. Wahrscheinlich wird morgen eine weitere Lieferung erfolgen, darunter auch Limonade. Und sie fragten, welche Arzneimittel benötigt werden. Frage: Militärs? Antwort: Das ging nicht daraus hervor. Die Botschaft wird voraussichtlich morgen eine Liste übergeben. Der Strom ist aber weiterhin abgeschaltet. Dies ist also eine interessante kleine Entwicklung. Jemand fragte mich: "Was tun wir, wenn es zu Provokationen kommt?" Diese Frage wurde beim Treffen mit der Führung des Kongresses gestellt. Ich antwortete: "Betrachten Sie mich als provoziert, wenn es um die amerikanische Botschaft geht. Betrachten Sie mich als provoziert, wenn ich sehe, daß Amerikaner ohne ausreichende Nahrung und Arzneimittel sind." Frage: Entnehmen Sie dem Kommunique, das Sie erhielten, daß die Iraker diesen Hinweis verstanden haben und diesen potentiellen Gefahrenherd ausschalten wollen? Antwort: Ich weiß es nicht. Das ist eine sehr gute Frage, und auch wir erörtern sie. Wir sollten optimistisch sein und sagen, daß dies ein positives Zeichen sein könnte. Aber trotzdem ist dies noch zu weit von der Wahrung des Völkerrechts entfernt, als daß ich darüber jubeln könnte. Es ist aber eine sehr interessante Entwicklung. Frage: Wie Sie wissen, gab es bei den Anhörungen des Kongresses diese Woche einige für Sie ziemlich AMERIKA DIENST 48 �negative Äußerungen. Heute morgen erklärten Sie, dies würde kein lang andauernder Krieg wie in Vietnam. General Odom, der frühere Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA, hat erst heute morgen vor dem Streitkräfteausschuß des Senats festgestellt, daß wir tatsächlich jahrzehntelang dort bleiben müssen. Wahrscheinlich meint er doch, daß wir selbst nach einem militärischen Konflikt im Rahmen einer Streitmacht zur Sicherung des Friedens Leute dort stationieren müssen. Besteht Ihrer Ansicht nach unsererseits eine solch langfristige Verpflichtung dort? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Frage: Ich möchte Sie noch etwas anderes fragen. AI Gore hat sich gestern kritisch mit ihren Äußerungen und einigen Ihrer Berater, etwa Brent Scowcroft, auseinandergesetzt, die darauf hinauslaufen, daß Saddam innerhalb von Monaten eine Kernwaffe produzieren könnte. Gore, der anscheinend einige Male privat von diesen Leuten unterrichtet wurde, meint, die Erklärungen Ihrer Administration seien irreführend... Antwort: Ich bin anderer Meinung als der Senator. Er kann über den Bau einer Atomwaffe durch Saddam Hussein spekulieren, ich tue dies jedenfalls nicht. Ich kenne die Berichte der Nachrichtendienste im Detail. Ich kann darüber natürlich nicht sprechen, da wir über nachrichtendienstliche Angelegenheiten nie Auskunft geben. Ich bin jedoch besorgt, und als ich das erste Mal über dieses Thema gesprochen habe - ich glaube das war im August, habe ich Massenvernichtungswaffen erwähnt. Ich bin darüber besorgt. Wenn Senator Gore eine andere Meinung vertritt und sich keine Sorgen macht, so gibt es da zwischen uns einen offenkundigen Meinungsunterschied. Ich bin besorgt über Saddam Husseins Versuch, den Bau oder die Beschaffung einer Atombombe zu beschleunigen, und das teile ich Ihnen hier so offen ich kann mit. Frage: Meinen Sie, er könnte nächstes Jahr einen Gefechtskopf entwickeln? Antwort: Ich möchte hier keinen zeitlichen Rahmen nennen, aber Sie haben ja die Schätzungen in den Zeitungen gelesen, von denen einige wohl zutreffend sind. Es gibt eine Menge Wissenschaftler, die auf verschiedenen Seiten Position bezogen haben. Senator Gore ist sicherlich ein intelligenter Mann, aber ich glaube nicht, daß er Zugang zu absolut allen Quellen hat - vielleicht hat er ihn -, aber ich werde bei dieser Frage nicht den Fehler einer Unterschätzung begehen. Frage: Ihre Ankündigung über TarikAsis und Außenminister Baker - haben Sie irgendwelche Signale oder Andeutungen aus Bagdad erhalten, daß sie dies begrüßen würden, daß man dort diese Art Kommunikation erwartet? AMERIKA DIENST 48 Antwort: Nein. Das einzige, was ich gehört habe, ist, daß sie reden wollen. Es besteht eine Chance, aber ich habe keinerlei diplomatische oder andere Signale erhalten. Frage: Und wieviele von diesen 26 Nationen in der Region, die Sie aufgezählt haben, sind ebenso bereit zu offensiven Maßnahmen, anstatt zur reinen Defensive? Antwort: Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil ich dies wirklich nicht weiß. Ich erwarte jedoch, daß bei all diesen Ländern für die gestern getroffene UN-Maßnahme Unterstützung besteht. Frage: Mit allem Respekt, sollten Sie nicht wissen, wieviele Ihren Truppen in die Schlacht folgen würden? Antwort: Ich weiß, daß das, was ich gesagt habe, für den Fall gilt, daß wir kämpfen müssen, und ich bin damit zufrieden. Ich habe meinen Pflichten als Oberbefehlshaber gemäß eingehend untersucht, was geschehen würde, wenn wir zum Einsatz von Gewalt gezwungen wären. Ich wiederhole, ich hoffe, daß wir niemals einen einzigen Schuß im Zorn abfeuern müssen. Frage: Der Irak hat ständig zum Dialog aufgerufen. Sind Sie nicht besorgt, daß diese beiden Missionen, Tarik Asis und James Baker, Saddam Hussein zu der Behauptung verleiten werden, die Vereinigten Staaten zeigten ein Zeichen der Schwäche? Antwort: Weil Baker nach Bagdad reist? Frage: Machen Sie sich keine Sorgen, daß Sadam Hussein diese Haltung einnehmen könnte? Antwort: Nein, das tue ich nicht. Ich bin besorgt darüber, daß einige erklären könnten, dies sei ein Ultimatum, das ihn dazu veranlassen soll, die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu verstehen, zu verstehen, daß sich alles innerhalb der Grenzen der verabschiedeten UN-Resolutionen abspielen soll, daß es da keinen Spielraum mehr gibt. Es kann keine Wahrung des Gesichts geben. Das ist nicht der Inhalt. Es soll sichergestellt werden, daß er versteht, wie sehr der Präsident die Verwirklichung der UN-Position bis zum letzten i-Tüpfelchen befürwortet. Einige haben mir gesagt, er werde nie verstehen, wie entschlossen wir sind. Ich kann mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen besseren Weg vorstellen, um dies zu tun, als dieses persönliche Treffen nach Verabschiedung der UN-Resolution. Ich bin nicht sicher, ob er dem zustimmen wird. Frage: Die heutige Pressekonferenz scheint wieder einmal mehr auf die Vorbereitung eines Krieges fixiert. Können Sie erläutern, welches Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kongre ß sind, da Sie sich dagegen zu sträuben scheinen, eine der UNResolution vergleichbare Resolution zu beantragen. Seite 5 �Worin besteht Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtung gegenüber dem Kongreß und seinen Wählern? Antwort: Umfassende Konsultationen. Frage: Und seine Unterrichtung, bevor Sie etwas unternehmen? Antwort: Ich unterrichte den Kongreß darüber, wie meiner Meinung nach zur Zeit die Sachlage ist, und Sie haben meine Erläuterungen mit Ihrer Interpretation versehen. Es gab zahlreiche Kommentare, in denen die Hoffnung zum Ausdruck kam, daß eine friedliche Lösung zustandekommt und die beste Antwort zur Erzielung einer friedlichen Lösung darin besteht, Saddam Hussein wissen zu lassen, wie entschlossen alle sind. Die gestrige UN-Resolution war meines Erachtens ein Schritt zum Frieden, nicht zum Krieg, weil ich davon ausgehe, daß Saddam Hussein in Kuwait dasselbe tun wird was er in Iran getan hat, wenn er endlich erkennt und versteht, wogegen er sich stellt - wenn man die Weltmeinung und andere Dinge betrachtet. Frage: Die Sowjetunion hat in der Tat bei der Resolution, die gegebenenfalls, Gewaltanwendung zuläßt, zu Ihren Gunsten abgestimmt. Werden wir der Sowjetunion dafür eine Kompromißlösung bei den Exportkrediten anbieten? Wie Sie wissen, besteht einige Besorgnis, weil sie der Meinung sind, es gäbe de facto ein Getreideembargo, da wir ihnen in dieser Zeit der Not keine Exportkredite anbieten. Antwort: Diese Dinge sind völlig getrennt zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen. Ich habe mit Präsident Gorbatschow über unsere Bereitschaft gesprochen, Vorschläge im Bereich Nahrungsmittel zu prüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Berichte über den harten Winter und die Härten als zutreffend erweisen, die dies der sowjetischen Bevölkerung auferlegen würde. Ich habe führende Regierungsvertreter unseres Landes gebeten, mir nächste Woche Empfehlungen bezüglich Jackson-Vanik zu unterbreiten. Ich habe stets die Position vertreten, daß die Sowjets die erforderlichen Auswanderungsgesetze erlassen sollten. Dies ist nicht geschehen. Es wird jedoch argumentiert, daß ich jetzt größere Kompetenzen zur Aufhebung von Bestimmungen habe als ich dachte. Ich möchte keinen Bereich der amerikanischen Wirtschaft irgendwelchen Problemen aussetzen. Ich bin einer der vehementesten Gegner eines Getreideembargos, und dennoch muß ich hören, die amerikanische Mittelschicht habe das Gefühl, unsere Position führe quasi zu einem Getreideembargo. Ich möchte mich strikt dagegen verwahren, daß ich ein Befürworter des Getreideembargos bin. Die Sowjets sind über zahlreiche Aspekte dieses Gesetzes besorgt. Ich stehe also vor der Entschei- Seite 6 dung über das weitere Vorgehen. Sollten wir versuchen, Vanik aufzuheben und dann die Kredite im Rahmen des CCC aufstocken? Es gibt andere Agrarprogramme, die wir meines Erachtens voranbringen können, ohne Jackson-Vanik aufzuheben. Dies ist jedoch ein sehr komplexes Thema, und ich weiß nicht ganz genau, was ich machen werde, weil wir zwischen sehr starken und verständlichen Wirtschaftsinteressen im Inland und unserer Befürwortung freier und fairer Auswanderung andererseits manövrieren. Man kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß die Zahl - der Exodus - sowjetischer Juden aus der Sowjetunion groß ist, und dies ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Administration, weil wir den Exodus sowjetischer Juden immer wieder ermutigt haben. Dies wird meine Erwägungen beeinflussen, wenn ich die endgültige Entscheidung über die Aufhebung von JacksonVanik treffen muß. Frage: Erwägen Sie in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Quote - der Personenzahl - die in die Vereinigten Staaten einwandern kann? Würden wir die Zahl der Einwanderungsgenehmigungen erhöhen? Antwort: Wir überprüfen diese Angelegenheit derzeit. Frage: Arabienkennern zufolge hat Saddam Hussein angedeutet, er würde gerne irgendeinen Handel eingehen, jedoch nicht unbedingt an seinen Forderungen festhalten. Sie sagen jetzt, Sie seien zu einem Treffen mit ihm bereit. Sind Sie bereit, ihm in diesen Gesprächen irgendein Angebot - wie etwa eine Nahostkonferenz - als Gegenleistung für seinen Rückzug zu machen? Antwort: Nein. Diese beiden Punkte sind völlig unabhängig voneinander. Wir haben das eindeutig klargestellt. Und ich habe gesagt, daß diese Gespräche im Rahmen des UN-Mandats stattfinden. Ich habe keine allzugroße Hoffnung, daß sehr viel dabei herauskommen wird. Es bedeutet, noch einen Schritt zu machen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß wir in dieser ganzen Angelegenheit großen Erfolg haben werden, weil die Welt geschlossen hinter der Tatsache steht, daß wir ohne die UN-Resolutionen keine vollständige Einhaltung garantieren können. Frage: Was ist dann der Zweck dieses Treffens? Stellen Sie nur ein Ultimatum? Antwort: Nein, dies ist überhaupt kein Ultimatum. Und ich hoffe, es demonstriert, daß wir bereit sind, ihm persönlich zu sagen, wie fest wir den UN-Resolutionen verpflichtet sind. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, hatte ich nicht das Gefühl, daß er dieses Engagement gespürt hat. Er mag es vielleicht jetzt etwas stärker gespürt haben, wo der UN-Sicherheitsrat - entgegen der Ansicht vieler Skeptiker - tatsächlich zusammengekommen ist und diese außerordentlich wichtige Resolution verabschiedet hat. AMERIKA DIENST 48 �Er muß sich darüber klarwerden, was die Alternativen zur Befolgung der UN-Resolution sind. Das beste Mittel, ihm das zu verdeutlichen, ist ein persönliches Gespräch zwischen Außenminister Baker und ihm. Mir wurde gesagt, er gehe nicht zwangsläufig davon aus, daß ich nicht von meinen Worten abrücke - und hier bietet sich eine gute Gelegenheit, ihm dies unter vier Augen klarzumachen. Wir wollen ihn persönlich dazu bewegen, die UNResolutionen zu befolgen. Wir wollen ihm durch den Außenminister, der unermüdlich an der Verabschiedung dieser Resolution gearbeitet hat, die Kraft des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft beweisen. Und dann versuchen, ihn zu überzeugen, seine Position zu überdenken und die für eine friedliche Lösung der Krise erforderlichen Schritte zu unternehmen. Sie müssen jedoch wissen, daß es sich hierbei nicht um eine Reise der Zugeständnisse handelt. Wen jemand tut, was er getan hat, dann sind meines Erachtens Zugeständnisse - die Chance, das Gesicht zu wahren - fehl am Platze. Auf diese Weise geht man nicht gegen Aggression vor, und wir werden ihn nicht anders behandeln als ich hier aufgezeigt habe. Frage: Sie haben den Schaden erwähnt, den die hohen ölpreise der Weltwirtschaft zufügen. Sollten Saudi-Arabien und die anderen Ölförderstaaten ihren unverhofften Gewinn großzügiger mit den anderen teilen? Antwort: Meines Erachtens übernehmen sie bereits einen Großteil der Kosten für mehrere Länder und helfen Drittländern, die durch dieses Ereignis betroffen sind. Jeder sollte jedoch noch einen Schritt tun, um anderen zu helfen. Es hat mich gefreut, beispielsweise in den Gesprächen mit Präsident Salinas in Mexiko zu erfahren, daß er durch den Verkauf von Öl zu wert unter dem aufgeblähten Weltmarktniveau liegenden Preisen versucht, die Last zu mindern. Jeder sollte versuchen zu helfen. Die Saudis sind anderen Ländern gegenüber vielfältige Verpflichtungen zur Hilfe eingegangen, und ich bin zuversichtlich, daß sie das auch weiterhin tun werden. Frage: Sollte Saudi-Arabien die Wehrpflicht einführen? Antwort: Das müssen die Saudis entscheiden. Übrigens finde ich nicht, daß die Vereinigten Staaten sie benötigen. Frage: Wenn Sie letztlich das Gefühl haben, Sie müssen die Amerikaner um ihre Unterstützung für den Einsatz von Gewalt bitten, so heißt das natürlich, Sie müssen einige Eltern bitten, das Leben ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Antwort: Dessen bin ich mir bewußt. AMERIKA DIENST 48 Frage: Wir alle wissen, wie wichtig Ihre Kinder für Sie sind. Haben Sie das Gefühl, dieses Problem ist so gravierend, daß Sie sich vorstellen könnten, eines ihrer Leben dafür zu opfern? Antwort: Dies ist eine außerordentlich schwierige Frage. Ich werde gefragt: "Wie viel Menschenleben können Sie vergeuden?" Jedes einzelne ist wertvoll. Ich möchte mich hier nicht in Reminiszenzen ergehen - aber ich war auch dabei. Ich weiß, was es bedeutet, Kameraden fallen und junge Männer im Kampf sterben zu sehen. Nur dem Präsidenten sollte die Entscheidung darüber zukommen: Ist es dies alles wirklich wert? Wie viele Menschenleben ist es wert? Lohnt es sich, ein Menschenleben zu opfern, ein Menschenleben aufs Spiel zusetzen, um diese Ziel zu verwirklichen? Aus diesem Grund möchte ich eine friedliche Lösung dieser Frage. Sie sollten meine Post lesen. Es ist herzergreifend. Voller Unterstützung - und dennoch, "bitte, bringen Sie mein Kind zurück. Bitte bringen Sie meinen Mann zurück." Es ist ein schwieriges Problem, aber der Präsident muß die richtige Entscheidung treffen und hierbei handelt es sich um weltweite Prinzipien von moralischer Bedeutung. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Kinder zurückzubringen, ohne daß ein einziger Schuß im Zorn gefallen ist. Und wenn ein Schuß im Zorn fällt, möchte ich all denjenigen versichern, daß ihr Kind, dessen Leben auf dem Spiel steht, ein Höchstmaß an Unterstützung erfährt und die besten Chancen hat, lebend zurückzukommen. Aus diesem Grund, wegen dieser Frage, die auf meiner Seele lastet, habe ich heute morgen hinzugefügt, daß dies nicht ein zweites Vietnam wird. Aus diesem Grund arbeite ich so hart wie möglich, um diese Koalition nicht nur zusammenzuhalten, sondern sie zu stärken. Der beste Weg, das Leben der Amerikaner zu schützen, ist, daß Saddam Hussein tut, was er schon vor langer Zeit hätte tun sollen. Und wenn Gewalt angewendet werden muß, besteht der beste Weg, Menschenleben zu schützen in der Bereitschaft zu deren Einsatz. Das ist meine Position. Frage: Es scheint, als würden Sie den Volksvertretern die Möglichkeit verweigern, über diese Angelegenheit zu sprechen und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Sie kennen den Kongreß, und dennoch vermeiden Sie ihn. Sie wissen, die Verfassung gewährt ihm nicht nur das Recht zur Kriegserklärung, das Geld bereitzustellen und seine Meinung darüber abzugeben, was mit den Truppen geschehen soll. Das ist die Verfassung. Dennoch scheinen Sie das zu vermeiden. Die Fachleute auf dem Capitol Hill sagen, Sie hätten mit Vorankündigung gehandelt, zwei oder drei Kongreßabgeordnete zu sich berufen und ihnen erklärt, "Wir sind auf dem Weg". Sie haben die Entscheidung bereits getroffen, sie benachrichtigen den Kongreß nur - das ist Seite 7 �Vorankündigung, das sind keine Konsultationen mit dem Kongreß. Die Kongreßabgeordneten sagen, Sie sollten sich mit ihnen zusammensetzen und alles im einzelnen mit ihnen erörtern - ich werde Sie daran erinnern, wenn Foley als Sprecher des Repräsentantenhauses das Wort hat. Er mag Sprecher des Hauses sein, aber ohne jeden Zweifel spricht er nicht für Florida oder Texas. Antwort: Sie haben genau das Dilemma aufgezeigt, in dem ich mich befinde. Ich begrüße die Anhörungen im Kongreß. Wir haben Anhörungen, wir konsultieren. Aber ich will ehrlich zu Ihnen sein - ich kann mich nicht mit 535 Abgeordneten auseinandersetzen, von denen jeder seinen eigenen Willen hat. Weder kann ich es, noch bin ich durch die Verfassung dazu verpflichtet. Ich glaube, jeder stimmt mit mir überein, daß ich mehr Konsultationen als vorangegangene Administrationen geführt habe. Frage: In unserem Land gibt es einen Mehrheitsbeschluß, und Sie scheinen sich davor zu fürchten. Antwort: Nein, keineswegs. Wir haben Gewaltenteilung, und ich kenne die Stärken und Grenzen der Präsidentschaft. Dies ist eine interessante Debatte. Und ich kenne meine Grenzen. Ich weiß, was ich tun kann, ich weiß, * * Seite 8 was vorherige Präsidenten getan haben. Und ich bin immer noch entschlossen, bei Konsultationen noch einen Schritt zu machen. Frage: Sie und Außenminister Baker scheinen den anderen Ländern und den Vereinten Nationen die Möglichkeit zum Gespräch zu geben - aber dem Volk der Vereinigten Staaten wollen Sie keine Chance zur Diskussion mit Ihnen einräumen. Antwort: Das ist absolut absurd. Es finden Anhörungen statt, es wird gesprochen. Im Rahmen der Sitzungsresolution hat der Kongreß das Recht, in dieser Minute zusammenzutreten. Einige im Repräsentantenhaus wollen jetzt eine Sitzung einberufen, andere wollen später daüber sprechen. Einige im Senat wollen jetzt sofort zusammenkommen und unverzüglich ihre Unterstützung für das Vorgehen des Präsidenten und die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck bringen, und ich bin dafür. Andere nicht. Also gehen die Konsultationen weiter. Bitte unterstellen Sie mit kein unlauteren Motive. Wir - sie - besprechen sich zur Zeit. Es finden endlose Anhörungen mit einer unendlichen Zahl von Experten statt, von denen jeder einen etwas unterschiedlichen Standpunkt vertritt. Das ist die amerikanische Art und Weise, und das ist richtig so. Ich kenne die Verantwortlichkeiten des Präsidenten, und ich werde ihnen gerecht. * * * AMERIKA DIENST 48 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. November fort. 16. November 22. November Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschließt bei seiner Sitzung in Genf vom 12. bis 16. November 1990, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAO-Ausschuß für Assoziationsfreiheit zu überweisen. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Am amerikanischen Erntedankfest besuchen Präsident Bush und seine Frau amerikanische Truppen in Saudi-Arabien. Der Verwaltungsrat der ILO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. 20. November Saddam Hussein ordnet die Freilassung aller deutschen Geiseln an. 21. November Präsident Bush erklärt in getrennten Treffen mit dem im Exil lebenden Emir von Kuwait und dem saudiarabischen König Fahd, Saddam Husseins Grausamkeit und Barbarei würden in der folgenden Woche bei den Vereinten Nationen in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt werden. "Die Gerechtigkeit verlangt, daß die Welt zuhört und genau versteht, welche Brutalität er unschuldigen Familien zugefügt hat. Was er heute den Geiseln in Kuwait antut, ist erschreckend." AMERIKA DIENST 48 23. November 1990 In einer Plenarsitzung verabschiedet das Europaparlament in Straßburg zum dritten Mal in drei Monaten eine Resolution, in der der Irak wegen seiner "brutalen und ungerechtfertigten" Invasion Kuwaits aufs schärfste verurteilt und Besorgnis über die von Bagdad gegen die Bürger Kuwaits durchgeführte "Terrorkampagne" ausgedrückt wird. 24. November Das fünfte Gipfeltreffen des Südasiatischen Verbands für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Male fordert den "unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung". Die Mitgliedstaaten des SAARC werden durch den Präsidenten von Bangladesh, Hussain Muhammad Ershad, den König von Bhutan, Jigme Singye Wangehuck, den Premierminister von Indien, Chandra Shekar, den Präsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, den Premierminister von Nepal, Krishna Prasad Bhattari, den Premierminister von Pakistan, Mohammad Nawaz Sharif und den Premierminister von Sri Lanka, Dingiri Banda Wijetunga, vertreten. Präsident Bush und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak treffen in Kairo zusammen, um über die Golfkrise und den Status der amerikanischen und ägyptischen Seite 1 �Truppen in Saudi-Arabien zu beraten. Zu Beginn des Treffens mit Bush erklärt Mubarak vor Reportern, er sei "pessimistisch" in bezug auf Chancen für eine friedliche Lösung, weil "es auf der anderen Seite keinerlei Bewegung gegeben hat". 26. November In einer Rede vor dem Obersten Sowjet warnt Präsident Michail Gorbatschow den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Aggression gegen Kuwait werde bestraft, und er gelobt, das Bündnis gegen den Irak werde nicht unterlaufen. 27. November 1990 Der in einer Sondersitzung zusammengetretene UNSicherheitsrat hört detaillierte Berichte von sechs kuwaitischen Flüchtlingen über menschenunwürdige Behandlung durch die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait. Irakische Soldaten haben "in Kuwait auf eine Weise gefoltert, vergewaltigt und geplündert, die Erinnerungen an die Zeit der Piratenüberfälle und der Kriege primitiver Urvölker wach werden läßt", erklärt der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan anhand von Videoaufzeichnungen, die aus Kuwait herausgeschmuggelt wurden. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge sind im Golf zum Zweck der Durchführung der UNSanktionen 4 162 Schiffe abgefangen worden. In 500 Fällen wurden Überprüfungen an Bord vorgenommen, und 19 Schiffe wurden umgeleitet. Von den Kontrollen haben die Vereinigten Staaten 320 durchgeführt, die verbündeten Streitkräfte 162 und die US-Truppen zusammen mit den Verbündeten 18. Die Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im US-Finanzministerium erklärt, sie werde eine offizielle Untersuchung der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen irakischen Vermögenswerte durchführen, die auf 1 Milliarde Dollar geschätzt werden. 28. November Die Generalversammlung verurteilt am 28. November mit der überwältigenden Mehrheit von 148 zu 1 Stimme Gewaltakte gegen diplomatische und konsularische Vertretungen und ihre Mitarbeiter und verweist dabei insbesondere auf die Vorgehensweise des Irak im besetzten Kuwait. Die Resolution fordert die unverzügliche Aufgabe der Zuwiderhandlungen im Sinne der Resolutionen 664, 667 und 674 des Sicherheitsrats, die Iraks Verletzungen des Völkerrechts seit der Besetzung Kuwaits betreffen. Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, bittet die Vereinten Nationen um den Schutz der kuwaitischen Aktenbestände und berichtet dem UN-Sicherheitsrat, die iraki- Seite 2 sehen Besatzungstruppen hätten kuwaitische Meldekarteien konfisziert, die Registraturen zahlreicher Ministerien - einschlie ßlich vieler Bevölkerungsstatistiken - verbrannt sowie Häuser und Grundstücke mit Gewalt beschlagnahmt, um Kuwaitis zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig die Resolution 677, in der irakische Bestrebungen zur Veränderung der kuwaitischen Bevölkerungsstruktur und die Vernichtung der Unterlagen der rechtmäßigen Regierung Kuwaits verurteilt werden. Die Resolution ermächtigt den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Kopie des kuwaitischen Melderegisters vom Stand 1. August 1990 in Verwahrung zu nehmen, die nach der Invasion am 2. August aus Kuwait herausgeschmuggelt wurde. Die Resolution wird von Äthiopien, Cöte d'lvoire, Finnland, Großbritannien, Kanada, Rumänien und Zaire unterstützt. 29. November Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 678 mit 12:2 Stimmen (Jemen, Kuba), die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigt, um den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, wenn er die UN-Resolutionen nicht befolgt und sich bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückzieht. China enthält sich der Stimme. Resolution 678 des Sicherheitsrats fordert die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak mit der Bedingung, daß er seine Truppen aus Kuwait abzieht und die rechtmäßige Regierung in Kuwait wiedereinsetzt. Sie stellt fest, die Mitgliedstaaten seien zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" zu ihrer Aufrechterhaltung und "Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit" berechtigt, falls der Irak die vorangegangenen Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 voll und ganz verwirklicht. In Genf gibt die Internationale Arbeitsorganisation bekannt, sie werde die irakischen Behörden bitten, einer Delegation die Reise nach Kuwait zu gestatten, um über die seit der irakischen Invasion am 2. August immer schlechter werdenden Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berichten. Die irakischen Behörden werden aufgefordert, zu Beschuldigungen von Plünderungen und Zerstörung der Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung und Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. 30. November Die irakische Regierung veröffentlicht eine Erklärung, in der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats als "unrechtmäßig und ungültig" erklärt wird. In Radiosendungen Stunden nach der UN-Abstimmung lehnen der regierende Revolutionäre Kommandorat Bagdads AMERIKA DIENST 48 �und die Arabische Sozialistische Baath-Partei, die beide von Saddam Hussein angeführt werden, auch das Ultimatum der Vereinten Nationen ab, bis Mitte Januar aus Kuwait abzuziehen oder sich dem Einsatz von Gewalt ausgesetzt zu sehen. Präsident Bush gibt bekannt, daß die Vereinigten Staaten Außenminister Tarik Asis nach Washington einladen werden und unterbreiten den Vorschlag, daß der irakische Präsident Saddam Hussein im Gegenzug Au ßenminister James Baker zu einem beiderseits genehmen Termin zwischen dem 15. Dezember und 15. Januar empfangen soll. Die zu einem Treffen in La Paz zusammengekommenen Präsidenten des Andenpakts aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela verfassen ge- * AMERIKA DIENST 48 meinsam ein Schreiben an Saddam Hussein, in dem sie ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats "einhalten muß" und den Irak zum Abzug aus Kuwait auffordern. Die Präsidenten, die die Golf krise auf irakischen Wunsch erörtern, erklären femer, sie "wiederholen ihre Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung ... und fordern deshalb einen Dialog zwischen den betroffenen Parteien im Anschluß an den Abzug (des Irak) aus dem besetzten Gebiet - der unerläßlichen Bedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen". Das Schreiben ist von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Boria Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori Fujimori (Peru) und Carlos Abdres Peres (Venezuela) unterzeichnet. * * * * Seite 3 �GATT 5. Dezember 1990 HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Der US-Handelsbauftragten Carla Hills zufolge wird die Uruguay-Runde nur dann erfolgreich enden, wenn sich die beteiligten Staaten auf präzise Reduzierungen von Stützungsmaßnahmen im Inland, Handelsschranken und Exportsubventionen in der Landwirtschaft verständigen. "Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen", erklärte Hills bei der Eröffnung des Ministertreffens der GATT-Runde am 3. Dezember 1990 in Brüssel. "Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden." Wir veröffentlichen die Erklärung der US-Handelsbeauftragten nachfolgend im Wortlaut. Dies ist die letzte - ich wiederhole - die letzte Woche der Uruguay-Runde. Es wird keine Verlängerung geben. Die Zeit der Rhetorik ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt zu offenen Gesprächen und Grenzziehungen gekommen. Ein Erfolg in dieser Woche bedeutet einen dramatischen Zuwachs an weltweitem Wohlstand, ein Scheitern das Abgleiten in den Protektionismus und die durch ihn hervorgerufene politische Instabilität. Nur eine Sache steht zwischen uns und der Einleitung einer weltweiten wirtschaftlichen Renaissance: das Patt in der Landwirtschaft. Eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird von den Staaten das Eingehen präziser Verpflichtungen erfordern, um Stützungsmaß nahmen im Inland, Marktschranken und Exportsub ventionen zu reduzieren. Ausgleichsbestimmungen sind der Feind von Reformen, weil sie Märkte verschließen. Der Prozeß der Tariffierung ist unerläßlich für Reformen, weil er einen Mechanismus bietet, um Märkte zu öffnen und sie offen zu halten. Die Vereinigten Staaten, die 13 Mitgliedstaaten der Caims-Gruppe und andere Agrarexportländer unterstützen diese Grundprinzipien. In diesen Verhandlungen besteht ein Patt, weil einige wenige Länder sich geweigert haben, über präzise Verpflichtungen zum Abbau handelsverzerrender Stützungsmaßnahmen im AMERIKA DIENST 48 Inland, zur Öffnung ihrer Märkte für Importe und Reduzierung des Einsatzes von Exportsubventionen zu verhandeln. Das Schicksal der Runde ist in der Schwebe. Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen. Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden. Kurzum: die einzig akzeptablen Vereinbarungen sind solche, die der Marktöffnung dienen. Deshalb haben wir über den Bereich der Reform des Agrarsektors hinaus diese Woche noch viel Arbeit zu leisten. Wir müssen insbesondere: die in Montreal gesetzten Ziele im Hinblick auf Marktzugang erreichen oder übertreffen. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, ihre Schranken um nahezu 40 Prozent abzubauen, und wir sind bereit, in Schlüsselbereichen über die weltweite vollständige Abschaffung von Zöllen zu verhandeln, darunter bei Stahl, Aluminium, Papier, Elektronik und Arzneimitteln; durchgreifende Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vereinbaren und ein freieres Umfeld für Investitionen fördern; Seite 1 �die GATT-Regeln und Disziplinen im Hinblick auf Subventionen, Zahlungsbilanzen, Schutzvorkehrungen und Schlichtung von Streitfällen verbessern. Schließlich müssen wir über ein marktöffnendes Abkommen bei Dienstleistungen verhandeln, darunter auch solche im Finanzwesen. Die Vereinigten Staaten sind der offenste Markt für Dienstleistungen der Welt. Wir möchten, daß auch Ihre Märkte für Dienstleistungen ebenso offen sind wie der unsrige. Die Verhandlungen über den Dienstleistungsbereich beschäftigten sich hauptsächlich mit einer Kontroverse über die Meistbegünstigungsbestimmungen des Abkommens. Die Verpflichtung, in dieser Hinsicht kein Land zu diskriminieren, ist ein Grundprinzip des GATT, das von den Vereinigten Staaten uneingeschränkt unterstützt wird. Ohne Verpflichtungen zur Marktöffnung bedeuten solche Meistbegünstigungsverpflichtungen, daß Länder mit offenen Märkten jedermann offenstehen müssen, während Länder mit geschlossenen Märkten für jedermann verschlossen bleiben und keinen Anreiz bekommen, ihre Märkte für irgendjemanden zu öffnen. Meistbegünstigung verpflichtet ist, solange es keine Marktöffnungsverpflichtungen mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten haben Angebote zu Verhandlungen über solche Verpflichtungen in über 30 Sektoren vorgelegt. Nur die Schweiz, Japan und heute Kanada haben sich uns dabei angeschlossen. Bei Dienstleistungen - wie in der Landwirtschaft, bei Marktzugang, Textilien, Regeln und den anderen neuen Fragen - engagieren sich die Vereinigten Staaten für die multilaterale Öffnung der Märkte. Wir haben mit Nachdruck auf dieses Ziel hingearbeitet und dabei Pragmatismus und Flexibilität bewiesen, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Es gibt auf dem Weg zu einem Abkommen in all diesen Bereichen hier in Brüssel keine unüberwindlichen Hindernisse. In den wenigen uns zur Verfügung stehenden Tagen sollten wir gemeinsam den politischen Willen aufbringen, unsere Handelsschranken abzubauen und damit die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar zu vergrößern. Wir können es schaffen. Aber es wird unseren ganzen Einsatz erfordern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß kein Land zur Gewährung der Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �EINWANDERUNG 5. Dezember 1990 EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht über das Einwanderungsgesetz von 1990 wurde vom Weißen Haus am 29. November 1990 veröffentlicht. Im Einwanderungsgesetz von 1990 findet die umfassendste Reform unserer Einwanderungsgesetze seit 66 Jahren ihren Niederschlag. Das Gesetz ist die Verwirklichung dessen, was die Administration von Beginn des Einwanderungsreformprozesses angestrebt hat: stärkere Einwanderung qualifizierter Personen zur Erfüllung unseres wirtschaftlichen Bedarfs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unseres Engagements zur Familienzusammenführung. Das Gesetz trägt dem einzigartigen Vorteil der Vereinigten Staaten Rechnung, Magnet für ehrgeizige und talentierte Menschen aus aller Welt zu sein. Die wesentlichsten Punkte des Gesetzes sind: Die Einwanderungsquote wird von 540 000 Personen im Jahr 1989 von 1992 bis 1994 auf insgesamt 700 000 pro Jahr aufgestockt. Danach wird sich die Einwanderungsquote auf mindestens 675 000 Personen belaufen. Mit einer Arbeitserlaubnis verbundene Einwanderungsanträge werden mehr als verdoppelt, von 54 000 pro Jahr auf 140 000 jährlich. Den neuen Kriterien zufolge wird sichergestellt, daß die Mehrzahl dieser Arbeitnehmer hochqualifiziert sind. Diese Aufstockung qualifizierter Einwanderer trägt dazu bei, unsere Engpässe bei Arbeitskräften in technologischen Schlüsselbereichen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erwerbsbevölkerung zu verbessern. Dank besonderer Klauseln für Investoren sollen im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionskapital angezogen werden. Einwanderungsanträge aus familiären Gründen werden in allen wesentlichen Kategorien in größerer Zahl AMERIKA DIENST 48 genehmigt und bis zum Jahr 1994 jährlich 520 000 betragen. Diese Zahl enthält die Sondergenehmigung von 55 000 Visa pro Jahr von 1992 bis 1994 für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, denen im Jahr 1986 Amnestie gewährt wurde. Ab 1995 wird sich die Einwanderungsquote aus familiären Gründen auf mindestens 480 000 Personen jährlich belaufen. Pro Jahr werden 40 000 neue Visaanträge von Einwanderern unterschiedlichster Nationalitäten genehmigt, um die Nationalitätenvielfalt zu erweitern. Ab 1995 wird diese Zahl auf 55 000 Personen pro Jahr angehoben. Bildungs- und Ausbildungsbestimmungen stellen sicher, daß diese Einwanderer rasch produktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Einige veraltetete und restriktive Einwanderungsbestimmungen werden aufgehoben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden damit die Einwanderungsbestimmungen gelockert. Neue Klauseln unterstützen den Kampf gegen Drogen und Gewaltverbrechen. Die Ausweisung krimineller Ausländer wird beschleunigt. Darüber hinaus erteilt das Gesetz Beamten der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten die generelle Befugnis zur Festnahme Verdächtiger. Die im Einwanderungsreform- und kontrollgesetz von 1986 (The Immigration and Control Act of 1986 - IRCA) enthaltenen Punkte zur Gleichstellung von Arbeitnehmern wurden verbessert. Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen verhindert werden, die sich aus den Klauseln über Arbeitgebersanktionen im IRCA ergeben könnten. Seite 1 �Eine neue Erleichterung, der sogenannte "Status zeitweiligen Schutzes", wird eingeführt. Mit dieser Klausel sollen Ausländer geschützt werden, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer au ßergewöhlicher Umstände nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Ausländern mit diesem Status wird eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung bis zu dem Zeitpunkt erteilt, an dem die Lage in ihrem Heimatland ihre Rückkehr gestattet. Einer Sonderklausel zufolge fallen Bürger von El Salvador derzeit in den Vereinigten Staaten bis Juli 1992 unter den Status zeitweiligen Schutzes. auch die Einbürgerung von philippinischen Kriegsveteranen gestattet, die im Zweiten Weltkrieg dem Kommando der Vereinigten Staaten unterstellt waren. Das Einwanderungsgesetz von 1990 ist ein große Errungenschaft im innenpolitischen Programm des Präsidenten. Es wird dazu beitragen, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte zu gewährleisten, um den Erfordernissen der neunziger Jahre gerecht zu werden, die Bande erhalten, die für eine Familie so lebenswichtig sind und die Nationalitätenvielfalt unserer Einwanderer erhöhen. Das Verwaltungsverfahren für Einbürgerungsanträge wurde beschleunigt. Dem neuen Gesetz zufolge wird * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush bezweifelt den alleinigen Erfolg der Sanktionen gegen Irak<br /><em>Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills warnt vor Fehlschlag der Uruguay-Runde<br /><em>Erklärung der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsgesetz von 1990<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa3b60fb6bd6172990de83a1b15da385.pdf 84dd50ae3065fab12919bc0a194e0239 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ..tan scr/te* _ 47 ._ . M M Ol " ' C ^ - „~f^ ^ "•£&£» 28. November 1990 De'.' 5 3 00 Bonn GOLFKRISE AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 KSZE-GIPFEL BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel UMWELT BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 28. November 1990 AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat die Außenminister der 14 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats zur Erörterung "weiterer Schritte" zu einem Treffen nach New York eingeladen, um den Irak zur Einhaltung der 10 vom Sicherheitsrat seit der irakischen Invasion Kuwaits Anfang August verabschiedeten Resolutionen zu zwingen. erörtern. Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen irakischer Aktionen werden ihm zufolge von den kuwaitischen Behörden zur Verfügung gestellt. Botschafter Thomas Pickering, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, beabsichtigt, am 28. November 1990 im Rat eine Rede zu halten. "Wir erwarten ein gutes Ergebnis", erklärte der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, bei einer Pressekonferenz am 26. November. Ein von den Vereinigten Staaten erarbeiteter Entwurf einer Resolution wird unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verteilt, Boucher nannte jedoch keine Einzelheiten. "Zwar mußten die Kuwaitis die Hauptlast der irakischen Aggression ertragen, aber auch eine große Zahl von Ausländem hatte unter den irakischen Truppen zu leiden", erklärte Boucher. "Bei dieser Sitzung wird eine Bilanz der anhaltenden Repression durch irakische Behörden und der unverhüllten Aggression des Irak in Kuwait vorgelegt." Die Nachrichtenagentur Reuter und andere Medien veröffentlichten einen Entwurf, mit dem die UN-Mitgliedstaaten ermächtigt würden, "alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die als Reaktion auf die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits verabschiedeten Resolutionen aufrechtzuerhalten und durchzuführen", es sei denn, der Irak "befolgt" die Resolutionen am oder vor dem 1. Januar 1991 "uneingeschränkt". Nach Konsultationen mit praktisch allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats forderte Außenminister Baker in seiner Eigenschaft als Ratspräsident am 24. November die Einberufung einer Sitzung auf Ministerebene in New York am 29. November. "Wir werden erörtern, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der als Reaktion auf die unprovozierte irakische Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits bereits verabschiedeten zehn Resolutionen zu verwirklichen", so Baker in einer am 24. November veröffentlichten Erklärung. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die internationale Staatengemeinschaft sich bei dieser Frage gegen Saddam Hussein verbündet hat", betonte der Stellvertretende Sprecher. "Bisher hat er noch keine Bereitschaft zur Einhaltung der UN-Resolutionen und der Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft angedeutet." Vor der Ministertagung plant der Sicherheitsrat ein von der kuwaitischen Regierung erbetenes zweitägiges Treffen, um - mit Bouchers Worten - "die systematischen Bestrebungen des Irak zur Entmachtung der kuwaitischen Regierung, Vertreibung des kuwaitischen Volks und Kuwait dem Erdboden gleichzumachen", zu AMERIKA DIENST 47 "Wenn der Rat gemäß der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen ergreift, um internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden", erklärte Baker. "Unsere Entschlossenheit zur Gewährleistung ihrer Durchführung sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diese Krise friedlich und unverzüglich beizulegen." Baker wird voraussichtlich am 28. November 1990 nach New York fliegen und bei den Vereinten Nationen Seite 1 �Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, einschließlich Kuba, führen. Boucher zufolge ist jedoch noch ungewiß, ob Baker persönlich mit Vertretern der kubanischen Regierung zusammentrifft. Kuba ist das einzige Mitglied des Sicherheitsrats, mit dem er während der dreiwöchigen intensiven diplomatischen Reisetätigkeit keine direkten Kontakte hatte, die mit Bakers Treffen mit Vertretern der kolumbianischen Regierung in Bogota und dem malaysischen Außenminister in Los Angeles am 24. November beendet wurde. Boucher verwies darauf, daß Baker die Vorbereitung für eine Sondersitzung des Sicherheitsrats auf Ministerebene und die Zielsetzung des Resolutionsentwurfs am Wochenende eingehend erörtert habe und er keine weiteren Einzelheiten nennen könne. "Wir sprechen von einer Resolution, die eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt bilden würde, wenn es uns nicht gelingt, eine friedliche und politische Lösung der Krise herbeizuführen", erklärte Baker am 24. November bei seinem Flug von Los Angeles nach Houston vor Journalisten. Wenn der Einsatz von Gewalt nicht als mögliche Option ausgeschlossen wird, erklärte der Außenminister, muß er sowohl eine politische als auch militärische Grundlage haben, um glaubwürdig zu sein. Baker zufolge ist es die Absicht der Vereinigten Staaten, "daß der Rat eine Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigen würde", um die bisherigen zehn Resolutionen des Sicherheitsrats durchzuführen. "Meiner Ansicht nach wird der Rat eine Resolution prüfen wollen, aus der eindeutig hervorgeht, daß sich die Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitpunkt aller verfügbaren Mittel bedienen, um die bisherigen Resolutionen durchzusetzen", erklärte der Außenminister, ohne ein bestimmtes Datum zu nennen. "Eine solche Resolution würde eindeutig die Botschaft an Saddam Hussein enthalten, daß immer noch die Möglichkeit besteht, diese Angelegenheit in einem bestimmten Zeitrahmen friedlich und politisch zu lösen. Der Grund, warum der Rat unserer Meinung nach eine solche Resolution erwägen sollte, liegt darin, daß sie die besten Aussichten auf eine friedliche und politische Lösung bietet," konstatierte Baker. Baker wollte keine Prognosen darüber abgeben, wieviele der 15 Mitgliedstaaten des Rates zugunsten einer solchen Resolution stimmen würden. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung an Bord der Maschine des Außenministers erinnerte die Journalisten jedoch daran, daß Baker dem Sicherheitsrat keine solche Resolution vorschlagen würde, "wenn nicht die Auffassung bestünde, sie könne eine erfolgreiche Wende bedeuten". Nach dem Treffen mit dem malaysischen Außenminister Hassan in Los Angeles am 24. Novem- Seite 2 ber erklärte Baker vor Journalisten, "wir haben eine Reihe von bindenden Zusagen erhalten". Davor hatte Baker nach seinen Zusammenkünften mit Präsident Gaviria und Außenminister Jaramillo aus Kolumbien in Bogota betont, "wir ziehen eindeutig eine friedliche und politische Lösung dieser Krise vor, und das haben wir auch bisher angestrebt". Aber, so Baker, "vielleicht besteht die beste Möglichkeit für eine friedliche Lösung für uns darin, die Option einer möglichen Gewaltanwendung nicht auszuschließen. Dies könnte das einzeige sein, was Saddam versteht. Wenn das so ist, wäre es bedauerlich, aber dennoch müssen wir - wenn diese Option glaubwürdig sein soll - eine angemessene militärische und politische Grundlage dafür schaffen. Und das streben wir mittels enger Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats an." "Wir hoffen, daß die Botschaft jetzt klar und deutlich vernehmbar ist," erklärte Baker am 24. November gegenüber Journalisten auf dem Weg nach Houston. "Dies ist ein Grund, warum die internationale Staatengemeinschaft unserer Meinung nach handeln soll, um die zehn vom Sicherheitsrat bereits verabschiedeten Resolutionen durchzuführen. Wenn der Sicherheitsrat tatsächlich handelt, scheint er mir damit ein klares, deutliches und unmißverständliches Signal auszusenden." Auf die Frage, ob die neue Resolution am 30. November - dem letzten Tag des Vorsitzes der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat - bereits verabschiedet sein werde, erklärte Boucher: "Ich möchte keine Prognosen darüber abgeben, wann bestimmte Dinge stattfinden. Ich möchte nur auf die Erklärung des Außenministers verweisen, daß wir die Minister am Donnerstag zu einer Sitzung eingeladen haben, um weitere Schritte zu erörtern." Baker erklärte am Wochenende, er hoffe, daß der Rat am 29. oder 30. November "in der Lage ist, abzustimmen". Auf die Frage, warum eine neue Resolution Saddam Hussein dazu bringen könne, die bestehenden zehn Resolutionen durchzuführen, erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Meiner Ansicht nach haben wir nicht gesagt, die Verabschiedung der Resolution würde ihn dazu bringen, die bisherigen einzuhalten. Es ist vielmehr die Fortsetzung des internationalen Zusammenhalts und der auf ihn ausgeübte Druck, die ihn zu einer Einhaltung veranlassen können. Darüber hinaus hat der Außenminister darauf verwiesen, daß wir auch über eine glaubwürdige Option für den Einsatz von Gewalt verfügen müssen." Nachfolgend die Erklärung von Außenminister Baker zu seiner beabsichtigten Zusammenkunft des Sicherheitsrats: Nach Abschluß unserer Konsultationen mit nahezu allen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertre- AMERIKA DIENST 47 �tenen Mitgliedstaaten laden wir in unserer Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender des Rats diese Länder am 29. November 1990 in New York zu einer Sitzung auf Ministerebene ein. Bei dieser Gelegenheit werden wir erwägen, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der zehn Resolutionen zu erreichen, die bereits als Reaktion auf die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak verabschiedet wurden. * AMERIKA DIENST 47 Als Mitglieder des Sicherheitsrats haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber der übrigen Welt. Wenn der Rat nach der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Wiederherstellng von Frieden und Sicherheit auf der Welt ergreift, dann müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden. Unsere Entschlossenheit, ihre Durchführung zu garantieren, sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diesen Konflikt friedlich und und unverzüglich zu lösen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 28. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 1. bis 15. November fort. 2. November Unter Führung der Organisation "Bürger für ein freies Kuwait" halten im Exil lebende Kuwaitis Mahnwachen in den Vereinigten Staaten, Ägypten, Großbritannien und Irland zum Gedenken daran, daß drei Monate seit der irakischen Invasion in Kuwait vergangen sind. t •> Die Ausbildung irakischer Techniker auf einem sowjetischen Marinestützpunkt in der Nähe von Riga (Lettland) wird aufgrund einer Entscheidung des lettischen Parlaments gegen die weitere Ausbildung von irakischem Militär auf lettischem Territorium abgekürzt. 4. November Berichten zufolge sind drei französische Soldaten während einer Patrouille in die Hände irakischer Soldaten gefallen. Sie werden angeblich der Französischen Botschaft in Bagdad übergeben. Der irakische Informationsminister Latif Nassif al-Jassem erklärt, Kuwait existiere nicht länger, und die Welt solle die Unabhängigkeit Kuwaits aus ihrem Gedächtnis streichen. Der österreichische Außenminister Alois Mock ordnet "aufgrund der kontinuierlich wachsenden Gefahr eines Krieges am Golf" die Ausrüstung aller diplomatischen Vertretungen im Nahen Osten mit Gasmasken an. 5. November Das Weiße Haus gibt bekannt, daß Präsident Bush das Erntedankfest bei den in der Golf region stationierten amerikanischen Streitkräften verbringen und mit saudiarabischen, ägyptischen und kuwaitischen Politikern Konsultationen über die Lage am Golf führen wird. 3. November Die Regierung von Tansania verbietet eine von der irakischen Botschaft unterstützte Kampagne, tansanische Jugendliche für den Militärdienst im Irak anzuwerben, mit der Begründung, die Regierung wünsche kein Engagement ihrer Staatsbürger bei der Golfkrise. Der iranische Präsident Akbar Hashemi-Rafsanjani erklärt, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) müsse sich zur Intervention in der irakischkuwaitischen Krise verpflichtet fühlen, da sie jetzt die moslemische Welt bedrohe und die islamischen Staaten spalte. AMERIKA DIENST 47 Die bolivianische Regierung erhebt bei der irakischen Regierung Protest gegen den Angriff auf die bolivianische diplomatische Vertretung in Kuwait. "Bestimmte, von Angehörigen der irakischen Streitkräfte gegen unsere diplomatische Mission in Kuwait ergriffene illegale Maßnahmen ... stellen eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar, für die der Irak zur Verantwortung gezogen werden kann", stellt ein vom bolivianischen Außenministerium herausgegebenes Kommunique fest. Der italienische Finanzminister Mario Sarcinelli gibt bekannt, daß die durch das UN-Embargo gegen Irak am härtesten betroffenen Länder Hilfsleistungen in Höhe von 13 Milliarden Dollar von der Golfkrise-Finanzkoordinierungsgruppe erhalten werden. Die Summe für 1990-1991 wurde von den 24 bei der Ausschußsitzung der Koordinierungsgruppe am 5. November anwesenden Ländern festgesetzt. Zu den begünstigten Ländern gehören Jordanien, Ägypten, die Türkei, Syrien und Marokko. Die 24 Mitglieder der GolfkriseFinanzkoordinierungsgruppe sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Seite 1 �Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Katar, Korea, Kuwait, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und die Vereinigten Staaten. 7. November Der Irak kündigt die Freilassung von über 120 Geiseln, zumeist Deutschen, aber auch einer ungenannten Zahl Briten, Italiener, Amerikaner sowie anderer Nationalitäten an. In der Zwischenzeit fliegen 74 Japaner nach dreimonatiger Gefangenschaft im Irak zurück in die Freiheit. 8. November Saddam Hussein entläßt seinen Generalstabschef, Generalleutnant Nizar Khazraji - Berichten zufolge aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Durchführung der Invasion, einschließlich der geduldeten Flucht der kuwaitischen Königsfamilie nach Saudi-Arabien während der ersten Stunden der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August. Er ernennt seinen Cousin und Schwiegersohn, Hussein Rashid, zum Nachfolger Khazrajis. Im Anschluß an ein Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärt Außenminister Baker, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmten in ihrer Ablehnung einer Teillösung der irakischen Invasion Kuwaits überein. Baker fügt hinzu, die beiden Seiten hätten ferner Einigung erzielt, daß "wir eine friedliche politische Lösung der Krise - definitiv bevorzugen, andere Optionen jedoch nicht ausschließen können". Präsident Bush ordnet die zusätzliche Stationierung von Land-, See- und Luftstreitkräften am Golf an Berichten zufolge soll es sich um bis zu 200 000 Soldaten handeln - und erklärt, er ziehe eine friedliche Lösung der Krise auf der Basis der UN-Resolutionen vor, werde aber den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, wenn andere Lösungen versagen. Bush zufolge ist die Verstärkung erforderlich, um eine potentielle Gewaltanwendung glaubwürdig erscheinen zu lassen. 9. November Der Präsidialausschuß der UN-Generalversammlung lehnt die Anfrage des Irak ab, einen Punkt auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen, der die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten am Golf als Bedrohung für Frieden und Sicherheit der arabischen Länder und der ganzen Welt bezeichnet. Ausschußmitglieder verweisen vielmehr darauf, daß der Irak die Bedrohung für die Region darstellt, brandmarken den Irak als Aggressor und beschuldigen Bagdad der Verzerrung, amoralischer Aktionen, Arglistigkeit und Verkehrung von US-Aktionen. Dem Präsidialausschuß gehören der Präsident der Generalversammlung, die 21 Vizepräsidenten und die Seite 2 Vorsitzenden der sieben Hauptausschüsse der Generalversammlung an. Er spricht Empfehlungen zur Annahme der Tagesordnung, Plazierung der Punkte und Organisation der Arbeit aus. In der laufenden Sitzungsperiode kommt der Präsident aus Malta, die 21 Vizepräsidenten aus Ägypten, Brasilien, China, Fidschi, Frankreich, Ghana, Großbritannien, Honduras, Indonesien, Jugolawien, Kanada, Libanon, Mauritius, Mosambik, Ruanda, Saint Lucia, Senegal, Sowjetunion, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten und Zypern. Die sieben Ausschuß Vorsitzenden sind aus Barbados, Chile, Griechenland, Kongo, Nepal, der Tschechoslowakei und Uganda. Außenminister Baker erklärt nach Gesprächen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien herrsche im Hinblick auf die Durchführung der UNResolutionen des Sicherheitsrats zum Irak "völlige Übereinstimmung" und "Teillösungen würden nicht akzeptiert". 10. November Außenminister Baker erklärt zum Abschluß seiner einwöchigen Reise nach Bahrain, Saudi-Arabien, Ägypten, in die Türkei, die Sowjetunion, nach Großbritannien und Frankreich - mit der er die internationale Koalition zur Abwehr der irakischen Aggression gegen Kuwait stärken wollte - bei einer Pressekonferenz in Paris, die gegen Bagdad angetretenen Länder seien sich einig, daß es in der Golfkrise keine "Teillösung" geben kann. 12. November Nach einen Außenministertreffen der EG und der Arabischen Maghreb Union (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) erklärt der algerische Außenminister Sid Ahmed Ghazali bei einer Pressekonferenz, die Arabische Maghreb Union wolle den Irak davon überzeugen, zu Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln eine UN-Delegation zu empfangen. Ghazali zufolge stehen alle fünf Maghrebstaaten in ständigem Kontakt mit Irak. 13. November Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole, und der republikanische Senator und ehemalige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Richard Lugar, erklären, Präsident Bush solle die Unterstützung des Kongresses für seine Politik am Golf einholen, um in der amerikanischen Öffentlichkeit einen Konsens für mögliche US-Aktionen in der Region zu bilden. 14. November Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärt, der von Marokko vorgeschlagene arabische Gipfel zur Golfkrise sei Zeitverschwendung, wenn sich der Irak nicht aus Kuwait zurückzieht. Führende Politiker beider Parteien im Senat bitten Präsident Bush um Einberufung einer Sondersitzung AMERIKA DIENST 47 �des Kongresses, um die Lage auf der Arabischen Halbinsel zu erörtern. Nach einem Treffen mit den Führern beider Parteien im Kongreß erklärt Außenminister James Baker, Präsident Bush werde die in der Verfassung verankerten Schritte einhalten, bevor er eine Offensive amerikanischer Streitkräfte im Golf anordnet. 15. November Einer Meinungsumfrage der Wirthin Group zufolge unterstützt die öffentliche Meinung in elf wichtigen Städten der Welt eindeutig die Bestrebungen der Vereinten Nationen, einschließlich eines militärischen Einsatzes, um die irakischen Truppen zum Abzug aus Kuwait zu zwingen und die rechtmäßige Regierung in * AMERIKA DIENST 47 * Kuwait wiedereinzusetzen. Bei den untersuchten Städten handelt es sich um Ankara, Frankfurt, London, Moskau, Rom, Tokio, Brüssel, Lagos, Mexiko City, Paris und Tel Aviv. In Niger bricht ein Interventionsbataillon aus 481 Soldaten (Operation Zoumounchi) auf, um sich der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien anzuschließen. Das Bataillon aus 21 Offizieren, 110 Unteroffizieren und 350 einfachen Soldaten umfaßt im wesentlichen Freiwillige, die das "heilige Land des Islam" verteidigen wollen. Zum ersten Mal entsendet Niger Truppen ins Ausland. Ihre Abreise wird mit besonderen Feierlichkeiten in Anwesenheit des Präsidenten, des Premierministers, der Abgeordneten und des diplomatischen Korps begangen. * * Seite 3 �KSZE-GIPFEL 28. November 1990 BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel PARIS - (AD) - Präsident Bush zufolge hinterließe das Ende des kalten Krieges in Europa einen bitteren Nachgeschmack, wenn in anderen Teilen der Welt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Fü ßen getreten würde. In einer Ansprache beim Pariser Gipfeltreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) lobte Bush die diplomatischen Bemühungen, an deren Ende das Abkommen steht, das die politischen und Menschenrechte der Völker in Ost- und Westeuropa festschreibt. Jedoch kann "unser Erfolg hier", so Bush vor den Delegierten 33 anderer Länder Europas und Nordamerikas, "weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird". Bush verwies dabei ausdrücklich auf die irakische Aggression am Persischen Golf. Wir veröffentlichen die Rede Präsident Bushs beim KSZE-Gipfel nachfolgend im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist ein glorreicher Tag für Europa. Heute morgen habe ich für mein Land ein Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet, mit dem die militärische Konfrontation beendet wird, die jahrzehntelang wie ein Fluch auf diesem Kontinent lastete. Heute nachmittag würdigen wir ein Gipfeldokument, eine Pariser Charta, in der die gemeinsamen Bestrebungen unserer Gesellschaft zum Ausdruck kommen. Mit Recht versammeln wir uns hier in dieser prächtigen Stadt, einer Wiege der Zivilisation, um unsere Hoffnungen für die Zukunft zu erläutern und einen großen Wendepunkt im Lauf der Geschichte zu markieren. Heute werden wir den Begründern der Schlußakte von Helsinki gerecht. Dank des Mutes so vieler Menschen, die nicht nur zu hoffen, sondern auch zu handeln wagten, haben die von ihnen gesetzten Ziele ihren Wert bewiesen. Wir grüßen die mutigen Männer Havel und Masowiecki und Antall, die heute bei uns sind - sowie all die anderen Aktivisten, die die Ziele von Helsinki zu feierlichen Verpflichtungen machten und litten, damit diese Verpflichtungen zu Ehren kämen. Und wir grüßen all die Einzelpersonen und privaten Gruppen im Westen, die bewiesen haben, daß der Schutz der Menschenrechte nicht nur Aufgabe der Regierungen ist, sondern die Aufgabe aller: nichtstaatlicher Organisationen, der Presse, der Kirchenvertreter und gewöhnlicher Bürger. Ihre Träume gehen AMERIKA DIENST 47 vor unseren Augen in Erfüllung. Die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas haben Jahrzehnte der Depression überwunden, um ihr angestammtes Recht auf Freiheit geltend zu machen. In der Sowjetunion ist die Saat der Demokratie und der Menschenrechte auf fruchtbaren Boden gefallen, und die grausame Teilung Deutschlands wurde endlich beendet. Ein so lange in Feindschaft erstarrter Kontinent wurde zu einem Erdteil revolutionären Wandels. Um zu gewährleisten, daß sich diese Veränderungen in einem sicheren Umfeld vollziehen, haben wir einen Vertrag über konventionelle Rüstungen fertiggestellt, der die militärische Landkarte dieses Kontinents umgestaltet. Wir verabschieden Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die durch Offenheit zu dauerhaftem Frieden beitragen. Heute morgen haben 22 von uns eine feierliche Verpflichtung zur Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnet. Heute jedoch, da alte politische Trennlinien verschwinden, treten neue Spannungsherde zutage, von denen einige schon länger und andere erst seit kurzem schwelen. Nationalitätenkonflikte dauern an. Die Mißachtung von Minderheiten- und Menschenrechten besteht weiter. Wo einstmals Millionen die Freizügigkeit verwehrt wurde, fühlen sich heute Millionen zum Wegggehen gezwungen, um vor wirtschaftlicher und politischer Bedrängnis zu fliehen. Seite 1 �In mehreren Ländern beobachten wir das häßliche Wiederaufleben des Antisemitismus und anderer ethnischer, rassischer und religiöser Intoleranz. Bigotterie und Haß haben in zivilisierten Ländern keinen Platz. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaften. Der Schutz ihrer Rechte ist eine Vorbedingung der Stabilität. Europa betritt Neuland. Für ihre Mitgliedstaaten ist die KSZE eine ideale Richtschnur. Wir haben hervorragende Verhaltensnormen festgeschrieben, und heute besteht unsere Aufgabe darin, die KSZE für den politischen Alltag nutzbar zu machen und auf ihrer Stärke aufzubauen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Meine Regierung hat dieses Jahr bereits einige Ideen zur künftigen Entwicklung der KSZE vorgelegt, und ich hoffe, daß sie zu den von den Mitgliedstaaten der NATO beim Londoner Gipfel im Juli verkündeten Initiativen beigetragen haben und freue mich, daß so viele der dort diskutierten Ideen in der Gipfelerklärung zum Ausdruck kommen, die wir diese Woche unterzeichnen werden. Ich möchte hervorheben, wie einige dieser Initiativen und auch andere meines Erachtens der KSZE dabei helfen werden, ihre Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Die von uns zu unterzeichnende Erklärung legt eine Tagesordnung fest, die unsere Arbeit bis zu unserem nächsten Treffen in Helsinki leiten wird. Dies betrifft wichtige Arbeit bei vielen für uns alle lebenswichtigen Fragen, etwa der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Rolle von Minderheiten in unseren Gesellschaften, dem Aufbau demokratischer Institutionen und, was von allem das Wichtigste ist, der Förderung der Menschenrechte. Darüber hinaus sind wir übereingekommen, daß wir die Sicherheit unserer Gemeinschaft verbessern müssen, indem wir unsere Gespräche über die konventionellen Streitkräfte abschließen, die Vorteile vertrauensbildender Maßnahmen ausbauen und das Abkommen über offene Himmel erfolgreich fertigstellen. Und schließlich erkennen wir an, daß Europa seine Wunden heilt, damit die KSZE zur vollen Blüte gelangen kann. Wir haben einen Rahmen für regelmäßige politische Konsultationen geschaffen und Institutionen ins Leben gerufen, um diesen Rahmen zu verstärken. Das Sekretariat, das Büro für Freie Wahlen sowie das Zentrum für Konfliktverhütung sind zwar, wie wir uns eingestehen müssen, bescheidene, aber auch bedeutsame Schritte zu der von uns allen angestrebten neuen Ordnung. Ferner begrüßen wir die Forderung einer neuen parlamentarischen Dimension der KSZE, die den von uns * Seite 2 allen geteilten demokratischen Werten weitere Unterstützung verleihen kann. Vor zwei Tagen habe ich in Prag an Europa und die Vereinigten Staaten appelliert, gemeinsam auf einen neuen Bund der Freiheit hinzuwirken, der auf diesen gemeinsamen Prinzipien beruht, nämlich dem Glauben an die grundlegende Würde und die Rechte des Menschen, daß Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung des Volkes ableiten und diesem rechenschaftspflichtig sind, daß der einzelne die Früchte seiner Arbeit genießen kann und daß Regierungen und Staaten als Voraussetzung für menschlichen Fortschritt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren müssen. Dies sind die Grundsätze, von denen unsere Nationen und die KSZE geleitet werden. Um sie jedoch in unseren beiden Kontinenten zu sichern, müssen sie in der ganzen Welt gewährleistet sein. Heute, da wir uns hier diesen Prinzipien verschreiben, werden dieselben Grundsätze am Persischen Golf brutal mißachtet. Ich möchte einen Satz aus der von Präsident Gorbatschow und mir im September in Helsinki verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zitieren: "Nichts unterhalb der vollständigen Verwirklichung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Nun, kann es hier auf diesem Kontinent, der so sehr unter Aggressionen und ihrem Begleiter, der Beschwichtigungspolitik, gelitten hat, Platz für eine andere Ansicht geben? Die Prinzipien, die der KSZE Leben eingehaucht und unseren Erfolg in Europa bewirkt haben, kennen keine geographischen Grenzen. Unser Erfolg hier kann weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird. Zu Beginn des kalten Krieges im Frühjahr 1947 machte der amerikanische Außenminister George Marshall eine Feststellung, die ich hier zitieren möchte: "Probleme, die sich unmittelbar auf die Zukunft unserer Zivilisation auswirken, können nicht durch allgemeines Gerede oder vage Formulierungen aus der Welt geschafft werden. Sie verlangen nach konkreten Lösungen für präzise und äußerst komplizierte Fragen, Fragen, die mit Grenzen zusammenhängen, mit der Macht zur Verhinderung militärischer Aggression, mit Menschen, die bittere Erinnerungen haben, mit der Produktion und Kontrolle von Dingen, die für das Leben von Millionen Menschen unerläßlich sind." Wir in der KSZE haben in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der Erarbeitung dieser konkreten Lösungen gemacht. Und heute sollten wir auf diesem Erfolg an diesem Ort aufbauen und ihn andernorts standhaft verteidigen. * AMERIKA DIENST 47 �UMWELT 28. November 1990 BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu acht Umweltgesetzen, die am 16. November 1990 von Präsident Bush unterzeichnet wurden und damit in Kraft getreten sind: Schutz der Natur Das Gesetz zum Schutz der Antarktis von 1990 (Antarctic Protection Act - H.R. 3977) stärkt den Schutz der Umwelt in der Antarktis - einem ursprünglichen, nicht verschmutzten Kontinent, dessen einzigartige Natur eine Vielfalt an Wildtierarten beherbergt und uns ein natürliches Laboratorium bietet, von dem aus wir entscheidende Aspekte des Abbaus stratosphärischen Ozons und globaler Umweltveränderungen beobachten können. Es besteht eine seitens der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Notwendigkeit, diese zerbrechliche Umwelt besser vor ungezügelter Wirtschaftstätigkeit zu schützen. Das Gesetz H.R. 3977 bietet diesen Schutz. Indem die Vereinigten Staaten Aktivitäten zum Abbau von Mineralien in der Antarktis bis zur Verabschiedung eines neuen internationalen Mineralienabkommens durch den Kongreß verbieten, senden sie der übrigen Welt ein starkes umweltpolitisches Signal. Dieses Gesetz wurde vom amerikanischen Kongreß in einer Art und Weise modifiziert, die mit der Haltung der Administration, die ein energisches Umweltschutzabkommen zur Ergänzung des Antarktis-Vertrags befürwortet, in Einklang steht. Das Gesetz über das Naturschutzgebiet Florida Keys (Florida Keys National Marine Sanctuary and Protection Act - H.R. 5909) bestimmt 2 600 Quadratseemeilen von Küstengewässern vor den Florida Keys zum neunten nationalen Seenaturschutzgebiet der Verei- AMERIKA DIENST 47 nigten Staaten. Damit soll ein langfristiger Schutz des ökologisch einzigartigen Korallenriffs vor Florida gewährleistet werden. Insbesondere wird das Korallenriff vor dem Aufgrundlaufen von Schiffen geschützt, wodurch das Riff in der jüngeren Vergangenheit geschädigt wurde sowie vor Wasserverschmutzung und Raubbau. Gleichzeitig wird eine Nutzung des Naturschutzgebietes, die mit dem Ziel des Schutzes in Einklang steht, weiterhin gestattet. Durch die Erklärung zum Naturschutzgebiet wird es heutigen als auch künftigen Generationen ermöglicht, sich an der dortigen Natur zu erfreuen. Das Allgemeine Gesetz zum Schutz der Natur und Tierwelt (Omnibus Natural Ressources and Wildlife Program - H.R. 3338) enthält zahlreiche wichtige Programme, die zum Schutz und zur Erhaltung einiger der bedeutendsten Naturreservate des Landes führen werden. Insbesondere werden durch H.R. 3338 zwei neue Nationale Wildtierparks (National Wildlife Refuges - NWR) geschaffen - der 18 000 Morgen umfassende Bayou Cocodrie NWR in Louisiana und der Walkill River NWR in New Jersey auf einer Fläche von 7 500 Morgen. Darüber hinaus verbessert das Gesetz die Unterstützung von Projekten, die entscheidend für den Schutz und die Erhaltung von Feuchtgebieten und anderer Lebensräume von Fischen und Wildtieren sind. Femer wird durch das Gesetz eine Nationale Waldstiftung (National Forest Foundation) ins Leben gerufen, die Maßnahmen zur Unterstützung des Forstdienstes des US-Landwirtschaftsministeriums durch- Seite 1 �führen wird. Schließlich verbessert H.R. 3338 regionale Meeresforschungsprogramme durch das Nationale Amt für Ozeanographie und Atmosphäre, es verlangt eine verstärkte Verfolgung von Umweltvergehen durch das Umweltschutzamt (EPA) und gestattet die Freigabe zusätzlicher Mittel für die Wiederherstellung der Fischbestände in bestimmten kleineren Flüssen in Neuengland. Durch das Red Rock Canyon National Conservation Area Establishment Act von 1990 (H.R. 4559) werden 83 100 Morgen Land in Süd-Nevada zum Naturschutzgebiet Red Rock Canyon erklärt. Der in der MojaveWüste Nevadas gelegene Red Rock Canyon ist reich an geologischen, landschaftlichen Naturschätzen, an Wildtieren und Potential für Erholungssuchende. Das Gebiet beheimatete verschiedene Kulturen, darunter die prähistorischen Anasazi- und Pueblo-Indianer und später die Paiutis. Darüber hinaus bietet es einen Lebensraum für verschiedene Wildtierarten von Wüstenschafen, Wildpferden und -eseln bis zu den vom Aussterben bedrohten Wüstenschildkröten und Gila Monstern. Das Gebiet wird ferner von verschiedenen Vogelarten bewohnt, darunter bedrohte Wanderfalken und Goldadler. Das Büro für Landverwaltung (BLM) des Innenministeriums wird dieses Gebiet zum Schutz und zur Verbesserung dieser Naturschätze verwalten. Der mit 62 000 Morgen größte Teil dieses Naturschutzgebiets wird bereits gemeinsam vom BLM und der Nevada Division of State Parks verwaltet. Mit diesem Gesetz wird das Innenministerium zur Beschaffung weiterer 21 000 Morgen durch Spenden, Ankauf, Austausch oder Übereignung durch andere Bundesbehörden ermächtigt. Das Gesetz zur Verbesserung der Küstengebiete (Coastal Barrier Improvement Act - H.R. 2840) von 1990 wird die Größe des bestehenden geschützten ökologischen Systems im Küstengebiet nahezu verdreifachen. Nach H.R. 2840 werden dem System 818 000 Morgen hinzugefügt, womit sich seine Gesamtgröße auf 1,25 Millionen Morgen beläuft und Küsten mit einer Gesamtlänge von 1 211 Meilen am Atlantik, Golf von Mexiko und den Großen Seen. H.R. 2840 schützt die bedrohten Ökosysteme der Küstengebiete des Landes (die hervorragende Lebensräume für Fische und wildlebende Tiere bieten, wichtigen Schutz für die Strände liefern und hervorragende Plätze für Freizeitsport sind), indem Ausgaben und Beihilfen der Bundesregierung zur Erschließung bestimmter Küstengebiete begrenzt werden. Es fordert ferner, daß alle im Besitz der Bundesregierung befindlichen Flächen in einem Küstengebiet dem System zugeführt werden. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe über Küstengebiete aus 11 Vertretern der Bundesregierung ins Leben gerufen, die Arbeitsweise und Effektivität des ökologischen Systems der Küstengebiete analysieren und darüber berichten sollen. Seite 2 Forschung und Aufklärung Das Gesetz zur Aufklärung über nationale Umweltprobleme (National Environmental Education Act - S. 3176) leistet einen wichtigen Schritt hin zu Fortschritten für die Umwelt unseres Landes und legt den Grundstein, damit alle Generationen von Amerikanern unsere Verantwortung bei der Verwaltung und den klugen Umgang mit unseren Ressourcen besser verstehen - das heißt, wir wollen in diesem Land um mehr Verständnis für die Umwelt werben. Die Gesetzgebung verbessert die Lernmöglichkeiten in allen Altersgruppen, konzentriert sich jedoch vornehmlich auf Schüler und Lehrer. Dazu zählt der Vorschlag des Präsidenten zur Vergabe von Preisen des Präsidenten an Lehrer als Auszeichnung für Umwelterziehung. Verschiedene andere Bestimmungen des Gesetzes ermutigen Kreativität auf kommunaler Ebene durch Stipendien, Preise und Ausbildungsprogramme und sehen eine Führungsrolle auf nationaler Ebene durch die Schaffung eines Büros für Umwelterziehung beim Umweltschutzamt und einen Beratungsausschuß auf breiter Basis vor. Das Gesetz zur Erforschung globaler Umweltveränderungen (Global Change Research Act - S. 169) von 1990 unterstreicht die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Erforschung von Umweltveränderungen auf der Welt. Der Haushalt sieht 1991 über 1 Milliarde Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 eine Steigerung um 57 Prozent) für dieses wichtige Forschungsprogramm vor, dem der Kongreß im allgemeinen zugestimmt hat. S. 169 wird unserem Land insbesondere helfen, die große wissenschaftliche Unsicherheit abzubauen, die bei vordringlichen weltweiten Umweltproblemen henscht. Es geht auf die Bestrebungen der Regierung ein, in dem es den Ausschuß für Geo- und Umweltwissenschaften (Committee on Earth and Environmental Sciences - CEES) legitimiert, den der Präsident durch den Bundeskoordinierungsrat für Wissenschaft und Technologie ins Leben gerufen hatte. Der CEES soll ein amerikanisches Programm zur Erforschung globaler Umweltveränderungen erarbeiten, um wissenschaftliche Grundlagen zur Lösung umweltpolitischer Fragen zu erarbeiten. Spitzenpolitiker auf der ganzen Welt zeigen zunehmend Interesse an den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen weltweiter Umweltveränderungen und benötigen daher angesichts der großen wissenschaftlichen Unsicherheit immer mehr und bessere Informationen, wenn sie die Funktionsweise vieler Prozesse auf der Erde vorhersagen wollen. Das Gesetz über Soforthilfe für die Großen Seen (Great Lakes Critical Programs Act - H.R. 4323) wird den Bestrebungen der Vereinigten Staaten erheblichen Auftrieb verleihen, in Zusammenarbeit mit unseren kanadischen Nachbarn für die Sauberkeit der AMERIKA DIENST 47 �Großen Seen zu sorgen. Dabei sind große Fortschritte erzielt worden, aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Lösung des Problems der Verseuchung der Großen Seen. Das Gesetz liefert das Instrumentarium, um Fortschritte bei den so dringend benötigten Planungs- und Säuberungsaktivitäten erzielen zu können. Das Gesetz konzentriert Bestrebungen der Bundesregierung, Einzelstaaten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit Kanada auf Lake Champlain, ein Wasserreservoir, das für die Menschen in Nordosten der Vereinigten Staaten geschichtlich von großer Bedeutung ist und einen hohen Freizeitwert hat. * * * * * AMERIKA DIENST 47 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Außenminister nehmen an Sitzung des Sicherheitsrats teil<br /><em>Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990</em><br /><br /><strong>2. KSZE-Gipfel</strong><br />Bush: Rechtsstaatlichkeit muss weltweit die Norm werden<br /><em>Ansprache beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Bush unterzeichnet Gesetze zur Erforschung der Erderwärmung, Schutz der Antarktis<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7729a22af64a73affee3a679a31dc92c.pdf 5f0e3e87e78edaf0ee25f2a174c0e397 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. November 1990 46 BUSH IN PRAG BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament GOLFKRISE BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers GATT USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �B U S H IN P R A G 21. November 1990 BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament PRAG -(AD)- Amerika ist bereit, der Tschechoslowakei "uneingeschränkten Zugang" zu seinen Märkten, Investitionen und Technologie zu gewähren, erklärte Präsident Bush am 17. November 1990 im tschechoslowakischen Parlament. In seiner Rede zum ersten Jahrestag der Rückkehr des Landes in die Freiheit erklärte Bush, er werde den Kongreß auffordern, einen tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Bush verkündete ferner die Eröffnung eines US-Konsulats in Bratislava in der slowakischen Republik und erklärte, man habe ein Grundstück für die Errichtung des neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. An diesem entscheidenden Augenblick in der tschechoslowakischen Geschichte, erklärte Bush: "Amerika wird hinter Ihnen stehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Havel, ich danke Ihnen für die überaus herzliche Begrüßung. Ihnen, Herr Vorsitzender Dubcek, möchte ich ebenfalls für die sehr herzliche und freundliche Einführung danken. Ich möchte an dieser Stelle auch die Ministerpräsidenten der tschechischen und slowakischen Republiken, die Abgeordneten dieses Parlaments und vor allem das tschechoslowakische Volk grüßen. Es ist mir als erstem Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jemals Ihr Land besucht, eine Ehre, Ihnen an diesem ersten Jahrestag der Rückkehr Ihres Landes zur Freiheit die Grüße des amerikanischen Volks zu übermitteln. Heute vor einem Jahr kamen die Bewohner Prags, erst in kleinen Gruppen, dann zu Tausenden in einer kalten Herbstnacht zusammen. In Gedanken an den Frühling vor 20 Jahren hatte die sanfte Revolution in ihren Köpfen bereits begonnen. Die Revolution siegte, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Ihre Waffen waren all den Waffen aus dem Arsenal des Staats überlegen. Angesichts der Gewalt haben Sie die Macht der Prinzipien gegen eine Wand aus Lügen eingesetzt. Sie haben die Wahrheit verbreitet. Mit Tausenden mutiger Taten AMERIKA DIENST 46 erhoben sich Tschechen und Slowaken mit einer Stimme. Ihre Botschaft: die Zeit ist reif, um in der Tschechoslowakei wieder Freiheit einkehren zu lassen. Ihre Revolution war auch eine Erneuerung, eine Erneuerung der tief verwurzelten Prinzipien, die mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem Land verbinden, Prinzipien, die in Ihrer Unabhängigkeitserklärung verankert sind, die 1918 in den Vereinigten Staaten von Ihrem ersten Präsidenten Tomas Masaryk und dem stolzen slowakischen Patrioten Milan Stefanik veröffentlicht wurde - Prinzipien, die von den nachhaltigen Worten unseres Thomas Jefferson vor mehr als zweihundert Jahren inspiriert waren. In meiner Heimat wurden diese Prinzipien mit der Verabschiedung unserer Verfassung und der Bill of Rights in die Tat umgesetzt. Und ich habe gestern abend auf unserem Flug von Washington nach Prag Kopien davon mitgebracht, die Ihnen heute hier ausgehändigt wurden. In diesem historischen Augenblick, da Sie über die Einführung Ihres eigenen föderalen Systems und ihrer Bill of Rights beraten, biete ich Sie Ihnen in Freundschaft an, für die gemeinsamen PrinSeite 1 �zipien und Bande, die unseren Völkern seit langem gemein sind. großangelegter Investitionen in die Zukunft einer freien Tschecholowakei sein. Generationen von Amerikanern, Tschechen und Slowaken haben diese gemeinsamen Bande in ihrem Kampf gegen die Nazi-Diktatur bewiesen. Amerika hat den Freiheitskampf der mutigen tschechischen und slowakischen Partisanen unterstützt. In den langen dunklen Jahrzehnten nach 1948 haben wir uns ebenso wie Sie geweigert, die Teilung Europas zu akzeptieren. Mit Radio Freies Europa und der Stimme Amerikas haben wir das Ideal der Freiheit hochgehalten und eine gemeinsame Sprache der Hoffnung gesprochen. Und schließlich wurde der Zugriff der Diktatoren schwächer, und die Tschechoslowakei ergriff ihre Chance, aufzustehen und ihr Recht als freies Volk und souveräne Nation einzufordern. Wir erwarten, daßder IWF als Reaktion auf die ernsten Energieprobleme dieser Region auf unsere Anregung hin 1991 Mittel-und Osteuropa bis zu 5 Milliarden Dollar Kredite gewähren wird. Die Weltbank wird darüber hinaus in den nächsten drei Jahren neun Milliarden Dollar bereitstellen. Zusätzlich zu diesen Wirtschaftsinitiativen wollen wir den freien und offenen Austausch fördern, der unseren Völkern so viele Jahre lang verwehrt worden ist. Ich freue mich, die Wiedereröffnung des amerikanischen Konsulats in Bratislava, in der slowakischen Republik zu verkünden. Und erst gestern wurde ein Platz für die Errichtung unseres neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. Unser neu geschaffener InternatioHeute teilen wir - beide Bürger frei gewählter Regierun- naler Medienfonds verspricht den freien und unabhängen - die Früchte unserer gemeinsamen Entschlos- gigen Medien Ihres Landes Know-how und Ermutisenheit. Europa, Ost und West, stehen an der Schwel- gung. Und ich bin dankbar, daß Ihre Regierung und le einer neuen Ära, einer Ära von Frieden, Freiheit und das amerikanische Institut für Ost-West-SicherheitsSicherheit, die in der Geschichte diese Kontinents studien bald ein europäisches Studienzentrum eröffeinmalig ist. Heute geht die lange Teilung Europas zu nen werden, eine wichtige intellektuelle Partnerschaft Ende. Heute ist die Tschechoslowakei endlich frei. Die zwischen Wissenschaftlern in Europa und Amerika. Revolution in der Tschechoslowakei ist vorbei, aber Ich möchte noch einmal betonen, daß Prag Sitz des der Neuanfang findet gerade statt. ständigen Sekretariats der Konferenz über Sicherheit Ihre und unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Ihre und Zusammenarbeit in Europa werden sollte. Ich bin Nationen sehen sich ebenso wie Ihre Nachbarn im zuversichtlich, daß ich in Paris einhellige UnterstütNorden und im Süden mit der einmaligen Aufgabe zung für diese Initiative erhalten werde. Es ist nur recht konfrontiert, auf den Ruinen des Totalitarismus eine und billig, daß diese Stadt, die einst an der Trennlinie stabile demokratische Ordnung in einer wohlhaben- des kalten Kriegs und der damit einhergehenden Konflikte den Marktwirtschaft zu errichten. Ich bin heute hier- lag und sich heute im Herzen des neuen und vereinten hergekommen, um Ihnen zu sagen, daß wir Ihnen in Europas befindet, eine zentrale Rolle spielt, da sich die diesem entscheidenden Augenblick zur Seite stehen KSZE um den Ausbau der Freiheit in Europa bemüht. werden. Amerika wird hinter Ihnen stehen. Amerika ist bereit, der Tschecholowakei bei der Verwirklichung von Fortschritt und Wohlstand zu helfen, die nunmehr greifbar nahe sind. Heute werden unsere beiden Länder Abkommen schließen, die der Tschechoslowakei uneingeschränkten Zugang zu amerikanischen Märkten, amerikanischen Investitionen und amerikanischer Technologie einräumen. Um die Kreativität und Dynamik des tschechoslowakischen Volkes Beim Pariser KSZE-Gipfel werden die Staaten Nordamerikas und Europas historische Dokumente unterzeichnen - einen Vertrag über einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, eine KSZE-Gipfelerklärung, mit der die künftige Rolle der KSZE bei der Überwindung der europäischen Spaltung umrissen wird. Das Atlantische Bündnis, das Fundament der europäischen Stabilität, hat sich demselben Ziel verschrieben. Durch Zusammenarbeit zu fördern, werde ich den Kongreß auffordern, einen können wir das Ziel eines Europas verwirklichen, das tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmens- seiner demokratischen Bestimmung gerecht wird, eines fonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Europas, das wirklich ungeteilt und frei ist. Die Aussöhnung dieses Kontinents ist jedoch nur Teil einer Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten, um umfassenderen Vision von unserer Welt, einer Vision, beim Aufbau des Privatsektors zu helfen, wirtschaftli- die ich Sie bitte, mit mir zu teilen. che Soforthilfe über die gegenwärtig an Mittel- und Osteuropa für das nächste Jahr bewilligten 370 Millio- Ich möchte dabei auf Leben und Werk des Herrn nen Dollar hinaus gewähren. Ferner begrüßen wir die zurückgreifen, der rechts hinter mir sitzt, nämlich aktive Beteiligung des amerikanischen Privatsektors. Präsident Havel. Ich möchte darauf zurückgreifen, um Und ich freue mich, daß Ihre Regierung gestern ein meinen Punkt zu verdeutlichen. vielversprechendes Joint Venture über viele Millionen Dollar mit Bell Atlantic und US West geschlossen hat, Vor einigen Jahren schrieb Präsident Havel über die um das Kommunikationsnetz Ihres Landes zu moder- Besucher aus dem Westen, die anreisten, um Ihre nisieren. Ich bin sicher, dies wird die erste vieler sogenannten "Dissidenten" zu besuchen und sie zu Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �fragen, wie sie deren Ziele am besten unterstützen könnten. Er wunderte sich über diese Frage, er fragte sich, warum die Besucher aus dem Westen nicht erkannten, daß die Ziele dieser Dissidenten auch ihre eigenen waren. Havel schrieb: Sind nicht meine schwachen Aussichten, meine Hoffnungen auch seine schwachen Aussichten und Hoffnungen? Ist nicht die Zerstörung von Menschen in Prag eine Zerstörung aller Menschen? Ist die Gleichgültigkeit gegenüber den Geschehnissen hier nicht Vorbereitung für ebensolches Elend andernorts?" heit. Wir möchten die Sowjetunion ermutigen, ihre Reformen voranzutreiben, so schwierig dieser Kurs auch erscheinen mag. Unsere Gemeinschaft wird sie bereitwillig aufnehmen und ihr helfen, wenn auch sie sich diesem Staatenbund der Freiheit anschließen möchte. Der Dissident, heute Präsident Havel, sprach damals von einem gemeinsamen Schicksal, von einem sicheren Gefühl dafür, daß das Schicksal der gesamten Menschheit miteinander verknüpft ist. Tschechen und Slowaken verstehen diese Vision und diese Herausforderung. Innerhalb eines halben Jahrhunderts wurde Ihr Kampf um Freiheit nicht durch eine, sondern durch zwei der grausamsten Diktaturen in der Geschichte geprägt. Sie wissen, was es heißt, unter Jede weitere Nation, die sich diesen gemeinsamen Werten verschreibt, jedes weitere Land, das sich in diesen Staatenbund der Freiheit einreiht, bringt uns einen Schritt näher an eine neue Weltordnung heran, eine Welt, in der der Einsatz von Gewalt durch die gemeinsame Achtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit abgelöst wird. Diese neue Weltordnung wäre ohne eine Vision, die über die Grenzen Europas hinausreicht, unvollständig. Heute, da die Einheit Europas in greifbare Nähe gerückt ist, ist nicht der Zeitpunkt, unsere Vision des Wandels auf diesen Kontinent zu beschränken. Die Prinzipien, von denen unsere beiden Nationen geleitet werden, die Prinzipien, die in unseren Revolutionen lebendig sind, sind Regimen zu leben, deren Vision der Weltordnung nicht tschechisch oder slowakisch oder amerikanisch, keinen Platz für Freiheit enthält. diese Prinzipien sind universell und wurzeln in der Liebe für Freiheit und Menschenrechte. Als Erben von Jan Hus, dessen Standbild nur ein paar Straßen weiter errichtet wurde, als Landsleute von Comenius, jenen Sohn Mährens, dessen Name Ihre große Universität in Bratislava ziert, haben Sie stets über den Tellerrand hinausgeblickt, um Ihre Position aus universellen Prinzipien abzuleiten. Als kleine Nationen, deren Existenz andauernder Bemühungen bedarf, haben Sie stets verstanden, daß Ihre Zukunft nicht nur auf Ihren eigenen heldenhaften Aktionen hier, sondern auf den übergeordneten Prinzipien beruhen, von denen die Welt, in der Sie leben, bestimmt wird. Wir müssen erkennen, daß kein Volk, kein Kontinent für sich allein sicher stehen kann. Unsere Schicksale, unsere Zukunft sind miteinander verflochten. Und das ist der Grund, warum Europas Freudenfest der Freiheit nun, da die Demokratie ihre Macht bewiesen hat, neue Verantwortung mit sich bringt. Europa hat sowohl die Chance als auch die Herausforderung, mit uns gemeinsam die Führung zu übernehmen, mit uns zur Erlangung dieses gemeinsamen Ziels eines neuen Staatenbunds der Freiheit zusammenzuarbeiten. Diese Bund beruht auf gemeinsamen Prinzipien, auf vier Eckpfeilern, die unsere gemeinsamen Werte bilden: ein unerschütterlicher Glaube an Würde und Rechte des Menschen, die Überzeugung, daß eine gerechte Regierung ihre Macht vom Volke ableitet, der Glaube, daß Männer und Frauen überall frei sein müssen, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen und daß das Verhalten der Staaten von Rechtsstaatlichkeit geprägt sein muß. Die Vereinigten Staaten begrüßen die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in diesem Staatenbund der Freiheit, einer moralischen Gemeinschaft, vereint durch ihr Engagement für die Ideale der Frei- AMERIKA DIENST 46 Und heute, nach vier Jahrzehnten des Konflikts und kalten Krieges treten wir in ein Zeitalter wahrhaft großartiger Aussichten ein. Trotzdem wird unsere Freiheit, die Freiheit der Menschen überall, weiterhin von Regimen bedroht, denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nichts bedeuten. Und deshalb ist unsere Antwort auf die Herausforderung am Persischen Golf von solch entscheidender Bedeutung. Die gegenwärtige Krise ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und Europa, daß wir uns nicht nach innen wenden und vom Weltgeschehen isolieren können. Die brutale Aggression des Irak gegen Kuwait bringt uns rüde in Erinnerung, daß niemand in Sicherheit leben kann, wenn Aggressionen nicht eingedämmt werden. Ich fühle es in meinem Herzen, daß keine Völker besser verstehen können, was am Golf auf dem Spiel steht als Tschechen und Slowaken. Aus eigener bitterer Erfahrung wissen Sie, daß die Welt ihre Augen vor Aggressionen nicht verschließen darf. Sie wissen um die Sinnlosigkeit und die vergebliche Hoffnung einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Aggressoren. Sie kennen die tragischen Folgen, wenn sich Nationen angesichts von Aggressionen einreden wollen, dies gehe sie nichts an, es handele sich nur um einen Streit in einem weit entfernten Land, zwischen Menschen, von denen wir nichts wissen. Auch wir Amerikaner haben gelernt. Wir kennen den Preis, den unser Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg uns selbst und ganz Europa abgefordert hat. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten der Versuchung widerstehen müssen, unser Werk als vollendet zu betrachten. Wir müssen dem widerstehen, und wir Seite 3 �müssen uns weiterhin für die Sache der Freiheit in der heute besonders stolz darauf, mit der TschechoslowaWelt engagieren. kei zusammen dieses Jahr der Freiheit zu feiern. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut und Ihrer Vision, zu Und zunehmend demonstriert auch die Sowjetunion allem, was Sie durchgestanden haben und zu allem, ihr Engagement, als konstruktive Kraft für die interna- was zu erlangen Ihnen bestimmt war. tionale Stabilität zu wirken. Zunehmend funktionieren die Vereinten Nationen so, wie ihre Gründer beabsich- Und ich fordere Sie auf, da Sie Ihren rechtmäßigen tigten, frei von ideologischen Konfrontationen, mit denen Platz in der Mitte Europas einnehmen, über die Grengemeinsame Maßnahmen vereitelt und die friedenssi- zen dieses Kontinents hinauszublicken und sich mit chernde Funktion dieses Gremiums zur Untätigkeit Ihren Nachbarn in Europa und Nordamerika zusamverurteilt wurde. menzuschließen, um einen wahren Bund der Freiheit aufzubauen, damit der von Ihnen angestrebte Frieden Diese erste Krise im Zeitalter nach dem kalten Krieg und Wohlstand, der von uns allen geteilte Frieden und birgt in sich eine historische Chance, die Chance, aus Wohlstand, der Frieden und der Wohlstand der geder großen und wachsenden Stärke des Bundes der samten Menschheit sein wird. Freiheit zu schöpfen und für alle Nationen eine neue Weltordnung zu schaffen, die bei weitem stabiler und Ich danken Ihnen nochmals für diese herzliche Begrüsicherer ist als alle, die wir bisher kannten. Ich bin ßung. Gott segne das Volk der Tschechoslowakei. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 46 �GOLFKRISE 21. November 1990 BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Außenminister Baker am 14. November 1990, daß "sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß erfreut". Darüber hinaus verwies Baker auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition, die bei der Abschreckung der irakischen Aggression am Golf zusammenarbeitet. "Es besteht vollständige Übereinstimmung, daß wir unsere Geschlossenheit bewahren sollten", erklärte Baker. "Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben", die als Reaktion auf die irakische Aggression in Kuwait verabschiedet wurden. Im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erklärte Baker, "die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. ... Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminsiter Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie Fragen bezüglich der Lage am Golf und der gerade beendeten Sitzung mit der Führung des Kongresses haben. Ich werde diese Fragen gerne beantworten. Zunächst möchte ich jedoch über die bevorstehende Reise des Präsidenten sprechen und einige Anmerkungen dazu machen. Der Präsident wird an dem vom 19. - 21. November 1990 in Paris anberaumten Gipfeltreffen teilnehmen. Er und seine Amtskollegen aus Europa, der Sowjetunion und Kanada kommen zusammen, um ein neues Zeitalter der europäischen Beziehungen einzuläuten. In Paris wird der Präsident drei Dokumente von weitreichender Bedeutung für die Zukunft Europas unterzeichnen, die dazu beitragen werden, die Errungenschaften des vergangenen dramatischen Jahres im Bereich von Sicherheit und Menschenrechten zu konsolidieren. AMERIKA DIENST 46 Erstens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs von NATO und Warschauer Pakt einen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnen - den ersten Vertrag über konventionelle Rüstungen der Nachkriegszeit. Die Vereinigten Staaten haben den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Rüstungen zur Bedingung für ihre Teilnahme an diesem Pariser Gipfeltreffen gemacht, weil wir ihn als unabdingbare Grundlage für erweiterte europäische Zusammenarbeit erachten. Die Durchführung des Vertrags wird die Schaffung einer stabileren und rechtmäßigen politischen und militärischen Ordnung in Europa beschleunigen. Zweitens wird der Präsident eine Nichtangriffserklärung zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnen, mit der sozusagen das Kriegsbeil des kalten Kriegs begraben wird. Mit dieser Erklärung wird eine bedeutende Initiative des Seite 1 �NATO-Gipfeltreffens vom vergangenen Sommer in die Praxis umgesetzt und die Anpassungsfähigkeit des Bündnisses an die veränderten Gegebenheiten unter Beweis gestellt. Drittens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki ein Dokument über die Zukunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - verabschieden. Paris steht als Symbol für das zweite Gipfeltreffen in der Geschichte der KSZE und ist in der Tat ein Meilenstein für den KSZE-Proze ß. Mit diesem Dokument soH dieser Prozeß so gestärkt werden, daß er die Arbeit der NATO und der Europäischen Gemeinschaft weiter untermauert. Die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. Es ist eine transatlantische Konstellation von Politikern, die etablierte Demokratien vertreten, ein vereinigtes Deutschland, die neu enstehenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und natürlich die reformwillige Sowjetunion. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wird Europa zusammenkommen und ohne die künstliche, Fortschritt hemmende Trennung zwischen Ost und West diskutieren und planen. Zum ersten Mal in der Geschichte des KSZE-Prozesses werden alle KSZE-Mitgliedstaaten von der vereinbarten Grundlage demokratischer und marktorientierter Prinzipien ausgehen. In den letzten Jahrzehnten des kalten Kriegs war die KSZE die Triebfeder dafür, den Austausch von Menschen, Gedanken und Informationen zwischen Ost und West zu erleichtern. In dieser Zeit nach dem kalten Krieg verköpert die KSZE den gemeinsamen Boden, auf dem die Nationen Europas sowie Kanada und die Vereinigten Staaten zusammenkommen können, um Menschenrechte, militärische Sicherheit sowie wirtschaftliche, umweltpolitische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Auf der Grundlage der von der NATO beim Londoner Gipfeltreffen im Sommer dieses Jahres unterbreiteten Vorschläge wird das Pariser Dokument hochrangige politische Konsultationen der KSZE-Mitgliedstaaten institutionalisieren, die Signatarstaaten zu regelmäßigen Folgekonferenzen alle zwei Jahre verpflichten, das erste Ständige Sekretariat der KSZE mit Sitz in Prag gründen, das Austauschprogramme auf hoher politischer Ebene erleichtern soll, ein zumindest für den Anfang in Wien angesiedeltes Konflikverhütungszentrum ins Leben rufen, das militärische Berechenbarkeit, Transparenz und Vertrauen fördern und die Beilegung von Differenzen erleichtern soll und schließlich ein Büro für freie Wahlen gründen, das die Wahlbeobachtung und das generelle Vorgehen beim Aufbau demokratischer Institutionen vereinfachen soll. Während wir diese Organisation in der obengenannten Art und Weise politisch und institutionell stärken, len- Seite 2 ken wir den KSZE-Prozeß erneut auf die Förderung grundlegender Freiheiten. In den Jahren, in denen die Aussichten für ein ungeteiltes und freies Europa in der Tat düster waren, war die KSZE ein Symbol der Hoffnung für die Menschen hinter der Berliner Mauer. In diesen ereignisreichen Zeiten eröffnet die KSZE neue Möglichkeiten für eine Zukunft von Demokratie und Zusammenarbeit. Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden. Frage: Herr Außenminister, ist der Präsident besorgt über die bröckelnde Unterstützung seines Unternehmens am Golf im Kongreß und seitens des amerikanischen Volkes? Und warum hält er sich nicht an die Verfassung, die... Antwort: Natürlich hält er sich an die Verfassung. Es besteht keine FrageFrage: Aber er hat sich heute nicht festgelegt. Antwort: Diesbezüglich. Das hängt davon ab, was die Verfassung vorschreibt und er wird... Frage: Sie schreibt keine Konsultationen sondern eine Erklärung vor. Antwort: Er wird sich in der Tat an die Verfassung halten und meine Antwort lautet, Nein, ich glaube nicht, daß er besorgt ist. Meines Erachtens erfreut sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß. Ich möchte auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition verweisen. Es besteht vollständige Übereinstimmung, da ß wir weiterhin unsere Geschlossenheit bewahren sollten. Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben Erfolg in dem Sinne, daß wir keine Teillösungen akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, der Präsident hat heute sowohl selbst als auch über seinen Sprecher versucht, die Befürchtungen des Kongresses bezüglich weiterer Truppenentsendungen nach Saudi-Arabien mit den Worten zu zerstreuen, daß unsere Politik nach wie vor im Einklang mit den UN-Resolutionen zu Sanktionen steht. Unterminiert die bloße Tatsache, daß solche Versicherungen abgegeben werden, nicht die Glaubwürdigkeit der militärischen Option, die der Präsident zu beweisen versucht? Antwort: Keineswegs. Wie ich im Laufe meiner Reise in der vergangenen Woche versucht habe zu erklären, können wir die Option der Anwendung von Gewalt AMERIKA DIENST 46 �nicht ausschließen, und es ist daher wichtig, die entscheidende politische und militärische Basis für diese Option zu schaffen. Das heißt nicht, daß diese Vorgehensweise oder Option gewählt wurde. Aber wenn die Option tatsächlich glaubwürdig sein soll, müssen wir eine angemessene Basis dafür schaffen. Genau darum bemühen wir uns im Augenblick. Frage: Was wird für die politische Seite dieser Basis erforderlich sein, Herr Außenminister? Wird dazu eine Debatte und eine Abstimmung im Kongreß erforderlich? Antwort: Die politische Seite wird insbesondere deutlich in der einmaligen Unterstützung durch die Vereinten Nationen und die Koalition, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Durchführung der Resolutionen zu verwirklichen. Die Frage einer gestern hier vorgeschlagenen Sondersitzung des Kongresses wurde auf höchster Ebene erörtert, und es bestand allgemeine Übereinstimmung zwischen der Exekutive und Legislative, daß die Zeit dafür noch nicht reif ist. Dazu werden also wie am heutigen Tag noch weitere Konsultationen stattfinden. Frage: Herr Außenminister, können Sie zum Arabischen Gipfel Stellung nehmen? Sind Sie dagegen? Antwort: Wir sind für alle diplomatischen Ansätze, die zu einer politischen und friedlichen Lösung dieses Problems führen. Aber wir sind nicht für diplomatische oder politische Ansätze, die Teillösungen fordern. Wenn also der Vorwurf laut wird, wir würden die diplomatischen Aspekte dieses Problems nicht hervorheben, weisen wir ihn zurück. Letzte Woche waren es acht Tage - es scheint mir erst gestern gewesen zu sein -, seitdem wir diplomatische Ansätze betont haben. Aber eins werden wir nicht unterschreiben und nicht akzeptieren, und das sind diplomatische Ansätze, die zu Teillösungen führen würden. Frage: Nochmals zum Gipfel - meine Frage lautete, ob die Vereinigten Staaten einen Arabischen Gipfel befürworten oder dagegen sind? Antwort: Ich habe bereits erklärt, daß wir bereit sind, alle diplomatischen Bestrebungen zur Lösung dieses Problems zu unterstützen, die keine Teillösungen fordern und auch nicht dazu führen. Wir können Teillösungen nicht akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, Senator Mitchell hat darauf verwiesen, seiner Ansicht nach sei es klar, daß der Präsident kraft der Verfassung verpflichtet ist, die Genehmigung des Kongresses einzuholen, bevor er eine militärische Offensive anordnet. Sie haben erklärt, der Präsident gedenke die Verfassung zu befolgen. Würden Sie uns erklären, was Sie meinen, wenn Sie von der Verpflichtung der Regierung sprechen, im Falle einer militärischen Offensive den Kongreß zu konsultieren? Woran denken Sie dabei? Antwort: Was dieses Thema angeht, so sollten Sie keine Hypothesen aufstellen. Der Präsident vertritt AMERIKA DIENST 46 ganz klar die Auffassung - wie frühere Präsidenten auch -, daß er eindeutig die Verpflichtung hat, amerikanische Bürger zu schützen. Und es gibt viele Umstände und Situationen, in denen Anschläge auf US-Bürger verübt oder amerikanische Interessen verletzt werden könnten, wo eine unmittelbare und substantielle Reaktion erforderlich ist. Die Verfassung sieht vor, daß der Kongreß den Krieg erklärt, und dies ist eine Bestimmung der Verfassung, von der ich weiß, daß der Präsident und die Exekutive sie respektieren. Beantwortet das Ihre Frage? Frage: Nein, eigentlich nicht. Ich möchte nicht von Ihnen wissen, welche Absichten Sie in jedem einzelnen Moment verfolgen. Aber es könnte doch sein, daß die Zeit verstrichen ist, wo Sanktionen etwas bewirken können und die Zeit gekommen sein könnte, eine Offensive zu starten - das hat der Präsident selbst gesagt, als er die Aufstockung der Streitkräfte ankündigte, darauf hat sich Senator Mitchell bezogen und darauf zielte auch meine Frage ab. Antwort: Das ist rein hypothetisch und deshalb werde ich darauf nicht eingehen. Ich habe erklärt, wir wollen eine Basis schaffen, die uns in die Lage versetzt, eine glaubwürdige Option zur Anwendung von Gewalt zu haben. Aber das ist etwas anderes, als wenn man sagt, der Präsident hat die Entscheidung in diese Richtung getroffen. Wir möchten, daß hier ein ganz klares und unmißverständliches Signal gesetzt wird. Wenn der Präsident erklärt, er kann diese Option nicht ausschließen, werden wir die Option nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern als glaubwürdige Option in der Hinterhand haben. Frage: Herr Außenminister, es ist hier und im ganzen Land bekannt, daß der Präsident das Recht hat, amerikanische Menschenleben in Notsituationen zu verteidigen. Wollen Sie sagen, daß Sie in allen anderen Fällen die Zustimmung des Kongresses einholen würden...? Antwort: Nein, das will ich nicht damit sagen. Ich will lediglich damit ausdrücken, daß ich nicht mitspiele, wenn es darum geht, was unter bestimmten hypothetischen Umständen passieren könnte. Wir sind noch nicht soweit. Aber im Hinblick auf dieses Problem wissen Sie - und wir sollten offen und ehrlich darüber reden, wie wir es soeben im Kabinett getan haben -, daß eine echte und aussagekräftige Debatte zwischen Exekutive und Legislative dieser Regierung stattfindet. Das ist seit einiger Zeit der Fall, etwa darüber, ob das War Powers Act verfassungsmäßig ist oder nicht. Unserer Ansicht nach enthält es Bestimmungen, die eindeutig verfassungswidrig sind. Aber eine der Gesetzesbestimmungen sieht interessanterweise vor, daß der Präsident für einen Zeitraum von 90 Tagen Truppen aufstellen kann. Und meiner Ansicht nach könnte man das Argument anführen was ich nicht tun werde -, daß der Kongreß, zumindest Seite 3 �bei der Verabschiedung des Gesetzes den Präsidenten ermächtigt hat, lediglich 90 Tage lang zu handeln. Es gibt in diesem Gesetz viele Dinge, die wir nicht akzeptieren können und für verfassungswidrig halten. Frage: Dieser 90-Tage-Bestimmung zufolge muß jedoch garantiert sein, daß diese Menschen nicht unmittelbar in Gefahr sind. Ist das richtig? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Frage: Herr Außenminister, Jesse Helms hat heute erklärt, Saddam Hussein müßte vor Freude Purzelbäume schlagen über die Debatte hier in diesem Land, ob der Präsident um vorherige Zustimmung für eine Kriegserklärung ersuchen muß. Hat Ihrer Ansicht nach die Debatte der letzten Tage Uneinigkeit hervorgebracht und den Präsidenten ins Abseits gedrängt? Antwort: Meiner Ansicht nach tragen Exekutive und Legislative gemeinsam die Verantwortung, im Namen der Nation, des amerikanischen Volkes und der bereits entsandten Streitkräfte keine mißverständlichen Signale auszusenden. Und darüber bestand heute Übereinstimmung beim Treffen der Parteiführungen. Frage: Denken Sie denn, daß mißverständliche Signale ausgesandt wurden? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich denke auch nicht, daß sie nach diesem Treffen so gedeutet werden. Das ist meine Auffassung. Aber jemand hat einmal gesagt, daß Demokratie manchmal ein Durcheinander sein kann. Und das stimmt wohl. Und meiner Ansicht nach ist es in Situationen wie dieser unter Umständen einfacher, als Diktator handeln zu können. Aber wir sollten in diesem Land demokratische Debatten führen, insbesondere bei so grundsätzlichen Fragen wie den gegenwärtig anstehenden. Im Laufe dieser Debatte sollten wir jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um ein kontinuierliches und unmißverständliches Signal auszusenden. Frage: Herr Außenminister, wie wollen Sie diese Politik neu beleben und verwirklichen? Ich stelle diese Frage, weil die Umfragen geringere Unterstützung zeigen, je mehr die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt in Betracht gezogen wird. Antwort: Meiner Ansicht nach kann man nicht auf der Basis von Meinungsumfragen agieren - wenn ich das sagen darf. Frage: Ich gehe davon aus - Ihre Reise hat es gezeigt und Sie haben uns letzte Woche in Paris erklärt, daß innerhalb der Koalition die Meinungen geteilt sind, wie gut die Sanktionen schon gegriffen haben, auch darüber, wann und wie Sie entscheiden könnten, daß sie versagt haben und die Option der Gewaltanwendung zum Zuge käme. Offensichtlich bestehen immer noch Meinungsverschiedenheiten über eine UN-Resolution. Wie sehen Sie Ihre nächsten Schritte zur Lösung dieses Problems? Seite 4 Antwort: In kontinuierlichen und eingehenden Konsultationen mit Mitgliedern unserer Koalition wie auch mit Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats. Und ich freue mich, dies am Samstag und Sonntag in Europa fortsetzen zu können. Ich möchte insbesondere die Gelegenheit wahrnehmen, mit meinen Amtskollegen aus Zaire, Cöte d'lvoire und Äthiopien zu sprechen, die gegenwärtig im Sicherheitsrat vertreten sind. Ich habe im Laufe meiner Reise bereits darauf verwiesen, daß wir nach einer Woche oder zehn Tagen imstande sein werden, Ihnen bessere Prognosen zu geben. Frage: Herr Minister, greifen die Sanktionen? Antwort: Ja. Die Sanktionen greifen. Die eigentliche Frage lautet jedoch, funktionieren sie im Hinblick auf das Ziel, so daß wir die Sicherheit hätten, die Ziele der UN-Resolutionen zu verwirklichen? Ich glaube nicht, daß wir heute mit Sicherheit davon ausgehen können. Wir wissen, daß sie zu greifen beginnen, insbesondere in bestimmten Bereichen. Wir wissen, daß wir ihre Ölexporte abgeschnitten und finanzielle Transaktionen des Irak in der ganzen Welt unterbunden haben. Wir wissen, daß der Strom von Einkünften im Grunde versiegt ist und daß größtenteils auch die Importe, wenn nicht vollständig unterbrochen, so doch erheblich reduziert wurden. Das heißt jedoch nicht, daß er bereit ist, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, was ja der Hauptzweck der Sanktionen ist. Frage: Der Präsident versichert jetzt der Führung des Kongresses, daß er funktionierende Sanktionen möchte, und meine Frage lautet nun: Betrachtet man die erwiesene Fähigkeit Saddam Husseins, sich über diese Sanktionen hinwegzusetzen, gehen Sie und die Administration dann im Grunde davon aus, daß sie greifen können? Antwort: Während meiner Reise habe ich festgestellt, daß seitens unserer Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen über die korrekte Antwort auf Ihre Frage bestehen. Meines Erachtens läßt sich heute nicht mit absoluter Sicherheit sagen, daß sie funktionieren werden, aber man kann auch nicht das Gegenteil behaupten. Das ist einfach nicht möglich. Und wenn ich "funktionieren" sage, dann meine ich die vollständige Verwirklichung der UN-Resolutionen. Frage: Der Präsident ist mit seiner öffentlichen Ankündigung, er ziehe offensive Operationen zur Durchführung der UN-Sanktionen in Erwägung, politische Risiken eingegangen. Kennen Sie, vielleicht abgesehen von Großbritannien, irgendwelche anderen Koalitionspartner, die öffentlich erklären konnten, daß sie bereit sind, das Leben ihrer Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen, um Krieg gegen den Irak zu führen und ihn dadurch aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: Von öffentlichen Ankündigungen weiß ich nichts. Ich weiß, daß es... Frage: Wenn nicht, warum nicht? AMERIKA DIENST 46 �Antwort: Nochmals: Ich möchte keine Spekulationen über die mögliche Anwendung von Gewalt anstellen. Ich habe bereits alles zu diesem Thema gesagt. Da wir sie nicht als Option ausschließen können, möchten wir zumindest in der Lage sein, sie als glaubwürdige Option zu haben. Das ist wirklich alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. Antwort: Das hängt vielleicht mit der politischen Lage in einer Vielzahl verschiedener Länderzusammen. Ich wollte jedoch sagen, daß ich weiß, daß eine Reihe unserer Koalitionspartner uns Zusicherungen in dieser Hinsicht gegeben haben. Frage: Aber Herr Minister, das sind private Zusicherungen, und private Zusicherungen sind nicht so riskant und können nicht so für bare Münze genommen werden wie öffentliche Zusicherungen. Auf unserer Reise konnten wir nicht viele öffentliche Zusicherungen erkennen, und das sind doch die einzigen, die offene Verpflichtungen mit einschlägigen politischen Risiken darstellen. Frage: Herr Minister, Sie haben vom War Powers Act gesprochen. Entspricht es der Haltung der Administration, daß die 90 Tage erst dann beginnen würden, nachdem Truppen wirklich in Kampfhandlungen verwickelt werden und nicht nur Stellungen bezogen haben? Antwort: Aber wir haben öffentliche Aktionen erlebt, wenn ich so sagen darf, und zwar seitens anderer Koalitionspartner außer Großbritannien, Aktionen in Form von Truppenentsendungen zur Unterstützung der multinationalen Bemühungen - Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Antwort: Nein. Das ist nicht der Punkt, auf den ich hinauswollte. Sehen Sie sich noch einmal an, was ich gesagt habe. Sie werden sicherlich feststellen, daß ich erklärt habe, dieses Gesetz sei etwas, mit dem wir nicht übereinstimmen. Ich habe es nur als Beispiel für einen Fall verwendet, in dem der Kongreß nicht im voraus Maßnahmen ergriffen hat. Ich spiele also in keiner Weise auf den von Ihnen genannten Punkt an. Frage: Darf ich dazu noch eine Frage stellen? Herr Minister, der Präsident wird sich mit den arabischen Staatschefs treffen. Gehen Sie davon aus, daß er mit den arabischen Staatschefs über die Möglichkeit eines Krieges sprechen und dies seine Entscheidung beeinflussen wird? Frage: Dazu eine Zusatzfrage, Herr Minister. Bei der bereits erfolgten Verlegung von Truppen nach dort sind diese 90 Tage bereits verstrichen, und es scheint nicht... Antwort: Er wird sich während seines Aufenthalts in der Region mit mindestens zwei unserer wichtigsten Koalitionspartner treffen - Saudi-Arabien und Ägypten Antwort: Auf einige trifft das zu, und dem Gesetz zufolge vielleicht auf alle. Ich möchte aber wiederholen, daß unserer Meinung nach das Gesetz verfassungswidrigist. Wir haben damit große Probleme. Ich habe es Ihnen gegenüber zu einem völlig anderen Zweck erwähnt. - und unsere Konsultationen mit ihnen fortsetzen. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß Sie den Wunsch hatten, eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt zu schaffen, warum wurde dann beschlossen, daß zum jetzigen Zeitpunkt keine Sondersitzung erforderlich ist? Wäre es nicht nützlich, eine Entschließung des Kongresses zu haben, mit der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten unterstützt wird? Frage: Herr Minister, viele Menschen sind besorgt darüber, daß ein Krieg dort Tausende amerikanischer Menschenleben kosten wird und daß wir, selbst wenn der Krieg vorbei und Saddam geschädigt ist, andere Probleme schaffen werden. Wir werden eine destabilisierte Region und die Lage wirklich kaum verbessert haben. Ist diese Befürchtung übertrieben? Antwort: Die Führung hat keine Sondersitzung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von einzelnen Senatoren gemacht. Bei dem vor wenigen Minuten beendeten überparteilichen Treffen der Führung herrschte auf Seiten der Teilnehmer aus der Legislative allgemeiner Konsens, daß dies zur Zeit nicht angebracht wäre. Wir sollten die Konsultationen fortsetzen, und das werden wir auch tun. Antwort: Ich möchte dazu erklären, daß meines Erachtens die Region heute bereits ziemlich destabilisiert ist, wenn Ereignisse möglich sind, wie das was Kuwait soeben widerfahren ist. Wenn es eine Militärmacht wie den Irak mit seiner im Vergleich zu den Nachbarstaaten völlig unverhältnismäßigen militärischen Fähigkeit gibt, wenn man sich über das Ausmaß seiner chemischen Fähigkeit bewußt ist und auch der kurzfristigen Wahrscheinlichkeit, daß er Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen entwickeln wird, die noch schrecklicher sind. Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Präsident, sollte er handeln müssen, die notwendige Unterstützung hat, zumindest bis er die Mitglieder des Kongresses konsultieren kann? Mit anderen Worten: ist seine Unterstützung breit und eingehend genug, um einseitig Maßnahmen zu ergreifen? * AMERIKA DIENST 46 * * Seite 5 �GATT 21. November 1990 USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills BONN -(AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge wird die Europäische Gemeinschaft - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn die Uruguay-Runde der Gespräche über den Welthandel erfolglos bleibt, weil die Gemeinschaft keine weitreichenden Reformen in der Agrarhandelspolitik akzeptiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 14. November 1990 in Bonn wiesen die US-Handelsbeauftragte Carla Hills und Landwirtschaftsminister Yeutter darauf hin, daß die Sackgasse bei Fragen des Agrarhandels die Verhandlungen zum Scheitern bringen könnte, die im Dezember mit einem Ministertreffen in Brüssel enden sollen. Ein Protokoll der Pressekonferenz wurde in Washington herausgegeben. Yeutter bezweifelte Behauptungen, daß die von den Vereinigten Staaten und anderen wichtigen Agrarexporteuren geforderten Reformen in der Landwirtschaftspolitik die meisten europäischen Landwirte in den Ruin treiben würden. Hills fügte hinzu, daß die europäische Wirtschaft mit einer erfolgreichen Runde von Handelsgesprächen, die lediglich bestehende Zölle und Handelsschranken um ein Drittel kürzt, in zehn Jahren einen Aufschwung um mehr als eine Billion Dollar erzielen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Yeutter: Wenn Sie gestatten, möchte ich den Anfang machen. Eigentlich sollten Damen den Vortritt haben, aber Botschafter Hills wird Ihnen einen größeren Überblick über die Uruguay-Runde geben, und ich werde mich dem engeren Thema der Landwirtschaft zuwenden und eine kurze Einführung geben. Ich möchte zunächst darauf verweisen, wie ungeheuer stolz wir alle darauf sind, was Deutschland im letzten Jahr mit seiner Wiedervereinigung erreicht hat. Noch vor dreizehn Monaten hätte niemand das Ergebnis dieser Bestrebungen vorhersagen können. Das deutsche Volk und die Bundesregierung haben eine wunderbare Leistung vollbracht, und wir in den Vereinigten Staaten freuen uns, Ihnen zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren zu dürfen. Ich sage dies als Einleitung zu meinen Ausführungen, weil wir hoffen, daß Deutschland die gleiche Führungskraft in der Uruguay-Runde im allgemeinen und in der Landwirtschaft im besonderen an den Tag legt. Ich hoffe, Botschafter Hills und ich können in einem Jahr hierher zurückkehren und sagen, daß wir mit Hilfe deutscher AMERIKA DIENST 46 und amerikanischer Führungskraft in der UruguayRunde insgesamt Erfolge erzielt und einen wichtigen substantiellen Schritt hin zur Reform der Agrarpolitik auf der ganzen Welt einschließlich der Landwirtschaftspolitik in Europa unternommen haben. Nachdem das gesagt ist, möchte ich kurz auf die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der CairnsGruppe eingehen, die sich für die Landwirtschaft ähneln und dann auf den europäischen Vorschlag zu sprechen kommen. Wir haben bei der Formulierung unserer Vorschläge tatsächlich versucht, wichtige Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen, die unserer Ansicht nach seit langem überfällig sind. Das GATT besteht seit 40 Jahren, die Gemeinsame Agrarpolitik gibt es seit 30 Jahren. Die Verzerrungen im Welthandel sind teilweise auf die Gemeinsame Agrarpolitik, teilweise auf unsere eigene Politik in den Vereinigten Staaten und zum Teil auch auf die Politik anderer Länder zurückzuführen. Die Verzerrungen sind mit den Jahren schlimmer geworden und haben zunehmend nachteilige Auswirkungen für die weniger ent- Seite 1 �wickelten Länder der Welt. Wir müssen uns diesem Problem unbedingt stellen. Es ist in bisherigen Verhandlungsrunden ohne Erfolg behandelt worden. Es ist an der Zeit, daß wir einen Erfolg hervorbringen. Wenn wir in dieser Runde scheitern, wird uns dieses Thema noch etwa zehn Jahre lang bis in die nächste Runde der GATT-Verhandlungen begleiten, und dann wird es schwieriger zu lösen sein als heute. Wir haben die Reformen im Agrarhandel lange genug herausgezögert. Wir müssen sie auf den Weg bringen. Das bedeutet mehr Disziplin bei Exportsubventionen. Wir hätten es lieber, wenn im Hinblick auf den Agrarhandel Exportsubventionen vom Erdboden verschwänden, wie es im Rahmen des GATT bereits mit den Subventionen für industrielle Exporte geschehen ist. Wir wünschen uns erhebliche Verbesserungen beim Marktzugang auf der ganzen Welt, weil wir in der Landwirtschaft genauso konkurrieren sollten wie bei Industriegütern, und wir sollten keinen Unterschied zwischen beiden machen, weil dieser Unterschied künstlich ist. Wenn Wettbewerb bei Industriegütern funktioniert, dann funktioniert er auch in der Landwirtschaft. Wenn Wettbewerb bei Dienstleistungen funktioniert, dann auch in der Landwirtschaft. Und ich bin nicht davon überzeugt - man wird mich auch nie davon überzeugen können -, daß es einen Unterschied zwischen beiden gibt. Handel ist Handel... Wir müssen darüber hinaus Reformen bei den nationalen Fördermaßnahmen erwirken, das heißt bei dem Ausmaß der Preisstützung, die noch in vielen Ländern der Welt besteht. Sehr starke Preisstützungen haben in einer Reihe von Ländern - einschließlich der Europäischen Gemeinschaft - und von Zeit zur Zeit auch in den Vereinigten Staaten - zu der Generation von Überschüssen geführt, die auf irgendeine Art und Weise vom Markt aufgefangen werden müssen - im allgemeinen durch Exportsubventionen. Japan hat Reispreise, die acht- bis neunmal über den Weltmarktpreisen liegen. Japan hat Getreidepreise, die etwa sieben- oder achtmal höher sind als die Preise auf dem Weltmarkt, und die Europäische Gemeinschaft stützt die Preise der meisten ihrer Agrarerzeugnisse, so daß sie drei- bis viermal teurer sind als auf dem Weltmarkt. Wir halten all dies für unhaltbar und für die Ursache von Schwierigkeiten, nicht nur im Hinblick auf Handelsgepflogenheiten in der ganzen Welt, sondern auch im Hinblick auf die Schädigung der Umwelt, die leicht vermieden werden könnte. Dazu möchte ich noch sagen, daß weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch das Angebot der Cairns-Gruppe Landwirte irgendwo in den Ruin treibt. Immer wieder lese ich Berichte in der Presse Westeuropas, denen zufolge sie die Vorschläge der Vereinigten Staaten oder der Cairns-Gruppe nicht akzeptieren können, weil dadurch zwei Drittel der Landwirte oder soundsoviel tausend Landwirte verloren sind. Weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch der Vorschlag der Cairns-Gruppe enthält irgendeinen Punkt, Seite 2 der besagt, daß ein einziger europäischer Landwirt seinen Betrieb verlieren würde. Denn es gibt Wege, mit denen die Europäische Gemeinschaft die gemeinsame Landwirtschaftspolitik so umstrukturieren kann, daß all ihre Landwirte - jeder einzelne - ihre Betriebe erhalten können, wenn die Gemeinschaft das will. Diese Entscheidung wird von der Gemeinschaft zu fällen sein, aber es ist ungerecht zu behaupten, unser Vorschlag würde die europäischen Landwirte in den Ruin treiben. Was schließlich den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft selbst anbetrifft, kann ich darauf näher eingehen, wenn ich Ihre Fragen beantworte, aber wenn man diese drei Bereiche betrachtet, stellen wir bei dem Vorschlag wichtige Mängel fest. Die drei Bereiche sind: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Einzeln betrachtet, gibt es einmal den Vorschlag zum Abbau der nationalen Unterstützung um 30 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren, von 1986 an gerechnet. Davon ist die Hälfte bereits erreicht, was bedeutet, daß der EGVorschlag die Hälfte betrifft -15 Prozent in den kommenden fünf Jahren. Nichts von 1996 bis Ende des Jahrhunderts. Zu den Exportsubventionen enthält der EG-Vorschlag rein garnichts. Das ist keine Beschränkung der Exportsubventionen, die wir als am meisten belastende Praxis von allen empfinden, und auch zum Marktzugang enthält der europäische Vorschlag nichts. Für alle konkreten Fälle bietet er uns oder irgendeinem Land keinen zusätzlichen Marktzugang. Wenn man also 15 Prozent zusätzliche Reduzierung bei nationalen Fördermaßnahmen vorschlägt und überhaupt nichts in den beiden anderen Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang, finden wir diesen Vorschlag nicht besonders attraktiv. Hills: Es ist keine Frage, daß Landwirtschaft der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluß dieser Handelsgespräche ist, die jetzt seit vier Jahren laufen. Es gibt unter den 100 Ländern, mit denen wir verhandeln - wir repräsentieren 85 Prozent des Welthandels - solche, die lediglich grundlegende Reformen in der Landwirtschaft als Ergebnis wollen. Und sie werden nicht länger Exportsubventionen tolerieren, die sie als wirtschaftliche Kriegführung empfinden, die lediglich ihre Landwirte aus dem Markt drängt. Nur allzuviele von ihnen haben nur die Landwirtschaft zum Leben. Das heißt, wenn ihnen die Märkte versperrt bleiben, wenn Europa in der Landwirtschaft eine Festung gleicht, dann haben die Entwicklungsländer keine Möglichkeiten, ihre wirtschaftlichen Hoffnungen zu verwirklichen. Minister Yeutter hat es deutlich gesagt: Landwirtschaft ist der Schlüssel. Muß also die Gesprächsrunde scheitern, weil wir nicht den politischen Willen haben, uns um die Landwirtschaft zu kümmern? Ich hoffe nicht. Wir würden eine Gelegenheit in der Weltwirtschaft aufgeben, in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 4 AMERIKA DIENST 46 �Billionen Dollar zu erzielen. Das ist das gleiche, als wenn man jeder vierköpfigen Familie in Deutschland einen Scheck in Höhe von 17 000 Dollar ausstellt. Es gibt nichts, was unsere Regierungen tun könnten, um Wirtschaftswachstum zu erzielen, wie es hier in Deutschland, in jedem Land Europas und in den Vereinigten Staaten stattfindet. Indem wir ganz einfach unser Ziel der Reduzierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse um ein Drittel erreichen, wie bei der Zwischenbilanz vereinbart, kann die Wirtschaft hier in Europa in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 1 Billion Dollar erzielen. Darüber hinaus können wir Vorschriften für Dienstleistungen erarbeiten, die wir jetzt noch nicht haben. Deutschland allein hat im vergangenen Jahr Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Dollar exportiert. Wir können Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums erarbeiten, indem wir uns auf internationale Regeln für Patente, Warenzeichen und Copyrights einigen. Im letzten Jahr haben wir in unserem Land 60 Milliarden Dollar durch Diebstahl geistigen Eigentums verloren, weil wir keine weltweit gültigen Vorschriften für Patente, Warenzeichen und Copyrights haben. Ich bin sicher, das gilt auch in Deutschland. Wir können all dies leisten, wenn wir über den politischen Willen verfügen, Fortschritte in der Landwirtschaft zu machen. Die Zeit dafür ist reif. Seit dreißig Jahren haben wir diesen wichtigen Sektor vernachlässigt. Ich spreche nicht nur über die Wirtschaft, weil wir zweifellos alle noch wohlhabender sein werden, wenn wir eine erfolgreiche Runde zu Ende bringen, die Landwirtschaft umfaßt, aber ich spreche hier auch von geopolitischer Stabilität. Wenn wir keinen Erfolg haben, dann werden überall auf der Welt Spannungen entstehen, weil Deutschland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Welthandelsland ist. Im Hinblick auf etwa 1,5 Billionen Dollar Welthandel pro Jahr befinden wir uns im Dschungel. Im Dschungel, weil keine Gesetze gelten und Spannungen auftreten, insbesondere in der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen, Investitionen, geistigem Eigentum und unzureichenden Vorschriften bei industriellen Subventionen. All das kann gelöst werden, wenn wir nur den politischen Willen haben, jetzt vorwärts zu gehen. Ich hoffe, daß wir das tun werden. Die Zeit ist sehr kurz, aber wir haben genug Zeit, wenn unsere Regierungen auf höchster Ebene beim Gipfel in Houston alles in ihrer Macht Stehende tun, sich persönlich engagieren, der Uruguay-Runde für 1990 höchste Priorität im Handel einräumen und grundlegende Reformen in den drei Bereichen erzielen, die wir in der Landwirtschft benötigen: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Ich hoffe, daß wir das schaffen. Jetzt möchten wir zu Ihren Fragen kommen. Yeutter: Sie können die Fragen an einen von uns oder an beide zusammen richten. AMERIKA DIENST 46 Frage: An Sie beide. In Deutschland hat man in den letzten Wochen viel davon gehört, daß man Amerika etwas schulde, weil Amerika im Gegensatz zu anderen Ländern die deutsche Einheit von Anfang an unterstützt hat. Haben Sie bei Ihren heutigen Gesprächen Anzeichen wahrgenommen, daß die Deutschen einen Teil dieser Schuld zurückzahlen wollen? Yeutter: Dazu möchte ich zuerst Stellung nehmen, weil ich schon etwas länger in Bonn bin als Botschafter Hills. Ich möchte die Frage dahingehend beantworten, daß ich mir deutsche Unterstützung für die UruguayRunde im allgemeinen oder deren landwirtschaftliche Aspekte nicht auf der Basis irgendwelcher geopolitischen Verpflichtungen wünsche, die unter Umständen gegenüber den Vereinigten Staaten bestehen. Ich hoffe, Deutschland tut dies aus Eigeninteresse, und meiner Meinung nach liegt es sehr wohl im Interesse Deutschlands, in diesem Bereich Schritte nach vom zu unternehmen. Botschafter Hills hat darauf verwiesen, daß alle Länder das Gesamtergebnis der UruguayRunde betrachten und entscheiden müssen, ob das letztlich dabei herauskommende Maßnahmenpaket für sie Vorteile bringt. Wir hoffen, daß Deutschland dies tun wird. Wir sind davon überzeugt, daß Ihre Regierungsvertreter genau das tun werden, und meiner Meinung nach liegt dies sehr wohl im Interesse aller Länder, Deutschland eingeschlossen. Ich entnehme zum Beispiel einer vor einigen Jahren erstellten Untersuchung - nicht aus den Vereinigten Staaten, sondern von anderswo -, daß Deutschland bei einer umfassenden Reform des Agrarhandels etwa eine Million neue Arbeitsplätze gewinnen würde. Das bezog sich auf die Zeit vor der Wiedervereinigung, aber auch in Deutschland ist eine Million Arbeitsplätze die Mühe wohl wert. Und es gibt darüber hinaus noch andere Vorteile. Ich hoffe also, es wird aus Eigeninteresse getan. Wir hoffen, daß Deutschland die harte Arbeit zu schätzen weiß, die die Vereinigten Staaten bei einigen von Ihnen genannten geopolitischen Fragen geleistet haben, aber wir fordern dafür keine Gegenleistungen. Wir versuchen gute Weltbürger zu sein und hoffen, daß andere das auch tun. Unserer Ansicht nach gibt es abgesehen davon genug Gründe für eine erfolgreiche Uruguay-Runde. Hills: Ich stimme Minister Yeutters Äußerungen zu. Ich denke,. Deutschlands besonderes Interesse an seiner Vereinigung zeigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Das unterstreicht unter anderem den Wert der Uruguay-Runde. Sicherlich werden wir eine Grundlage für erweiterte internationale Zusammenarbeit haben, wenn es nicht zu Reibungen aufgrund von Handelskriegen oder einer Spaltung in Handelsblöcke kommt. Sie haben ein besonderes Interesse an jenen osteuropäischen Ländern, die wir alle-bewundern, weil sie die Kommandowirtschaft abgeschüttelt haben und sich von kommunistischen Diktaturen zu aufstrebenden Demokratien Seite 3 �entwickeln. Wie tragisch wäre es jedoch, wenn die reichsten Staaten wie etwa Deutschland, die Vereinigten Staaten und Ihre Partner hier in Europa nicht den politischen Willen besäßen, Marktschranken abzubauen, diese aufstrebenden Demokratien daran hinderten, die versprochenen wirtschaftlichen Erfolge zu verwirklichen und damit zu ihrer Ablösung durch weniger stabile Regime beitragen würden. Es ist also sicherlich ermutigend, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Welthandelssystem aufbauen, das eine solide Grundlage für die internationale Zusammenarbeit liefert, die für Fragen wie Wiedervereinigung, die Sicherheit in Osteuropa oder die weltweite Zusammenarbeit gegen Saddam Hussein in gleicher Weise Gültigkeit hat. Frage: (unverständlich) haben Sie bei Ihren Gesprächen mit der Bundesregierung wirklich Anzeichen einer konkreten Reaktion auf diese Argumente feststellen können? Hills: Wir haben noch Zeit. Ich war nicht lange genug hier, um solche Anzeichen feststellen zu können. Wir hoffen, daß dies in der Zukunft der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Meines Erachtens besteht seitens der Bundesregierung ein starkes Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, und wir hoffen, dieses Engagement schlie ßt auch die Landwirtschaft ein. Ich wollte jedoch noch etwas zur Wiedervereinigung sagen, nämlich, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten unweigerlich eine Neuorientierung der Agrarpolitik innerhalb Deutschlands erfordern wird eine Umstrukturierung, da sich die heutige Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft grundlegend von der in Westdeutschland unterscheidet. Wenn also eine Umstrukturierung erforderlich ist - und dies ist meines Erachtens der Fall -, warum sollte man dieser nicht eine bestimmte Richtung geben, damit das Ergebnis mit dem internationalen Umfeld harmonisiert. Meines Erachtens kann die Bundesregierung dies kreativ durchführen. Sie kann die Art von Agrarstruktur verwirklichen, die zu einer besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in diesem Bereich führen und darüber hinaus die Reibungen mit den Vereinigten Staaten, den Entwicklungsländern und vielen anderen abbauen würde. Bei richtiger Planung und Durchführung ist all dies erreichbar. Frage: Kann der Dezember-Termin noch eingehalten werden? Hills: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann können wir meines Erachtens in sehr kurzer Zeit große Fortschritte erzielen. Ob wir die Fähigkeit besitzen, wirklich Anfang Dezember ein endgültiges Abkommen zu unterzeichnen, bleibt abzuwarten. Es könnte ein paar Tage länger dauern, aber es ist möglich, dies im Dezember abzuschließen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Seite 4 Frage: Herr Minister, eine Frage an Sie beide. Wie würden Sie im Lichte Ihres Besuchs die deutsche Position bei den bevorstehenden Handelsgesprächen beurteilen? Yeutter: Wie ich soeben erklärt habe, engagiert sie sich für einen erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde. Ich habe in meinen heutigen Gesprächen nichts vernommen, was dies in irgendeiner Weise widerlegen könnte. Ich habe zahlreiche Kommentare gehört, die das bekräftigen. Wir haben jedoch nicht im Detail darüber gesprochen, was letztlich in den Agrargesprächen oder den Gesamtverhandlungen auf uns zukommen könnte. Das fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich, das obliegt Botschafter Hills und den Unterhändlern der Europäischen Gemeinschaft sowie anderer Staaten. Wir haben uns also nicht auf einzelne strittige Fragen konzentriert. Wenn man jedoch nur Haltung und Engagement bewertet, so bin ich befriedigt über das heute Gehörte, aber dies muß noch in konkrete Schritte am Verhandlungstisch umgesetzt werden. Ohne sehr erfolgreiche Maßnahmen im Agrarbereich werden wir dieses begrüßenswerte Ziel einfach nicht erreichen. Mit anderen Worten: es reicht nicht aus, nur zu sagen, daß wir eine erfolgreiche Uruguay-Runde haben wollen. Wir müssen etwas tun, um dies zu erreichen. Zusammen mit anderen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird Deutschland den politischen Willen haben und die geistige Energie aufbringen müssen, um dies in den nächsten drei Wochen zu verwirklichen. Und die Zeit ist knapp. Frage: Können Sie sagen, daß Sie nach Ihren Treffen oder bei Ihren Gesprächen mit Minister Haussmann Bewegung festgestellt haben? Daß die Bundesregierung in der Lage sein könnte, etwas Druck in Brüssel auszuüben, um den Brüsseler Vorschlag zur Landwirtschaft zu erweitern oder in der nächsten Woche einen neuen Vorschlag zu formulieren? Yeutter: Ich kann wirklich nicht für Herrn Haussmann sprechen. Sie sollten diese Frage an ihn richten. Frage: Nun, was war Ihr Eindruck? Yeutter: Sicherlich wird er nicht in der Presse verhandeln wollen, und er hat auch nicht mit mir verhandelt, denn sein Verhandlungspartner ist Botschafter Hills. Wie Sie wissen, engagiert er sich jedoch schon seit langem für eine erfolgreiche Uruguay-Runde, und das galt schon für meine früheren Kontakte mit ihm, als ich noch das Amt des US-Handelsbeauftragten innehatte. Es besteht also eine sehr positive Einstellung. Die Verhandlungsführer der Europäischen Gemeinschaft sitzen jedoch in Brüssel. Die Haltung von Herrn Haussmann und anderen muß deshalb in Vorschläge am Verhandlungstisch umgesetzt werden, die von den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet werden, und das ist zweifelsohne noch nicht geschehen. AMERIKA DIENST 46 �Frage: Wie war Ihr Verhältnis zu Herrn Kiechle? Yeutter: Er und ich sind seit langem befreundet. Wir hatten ein sehr angenehmes Mittagessen und eine sehr fruchtbare Diskussion über die Fragen. Natürlich stimmen seine Ansichten über viele Agrarprobleme nicht mit meinen überein. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten sich mit den Jahren verfestigen. Unser Ansatz in der Agrarpolitik ist grundverschieden. Das heißt jedoch nicht, daß diese Meinungsverschiedenheiten in einem Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde unüberwindlich sind. Weder Herr Kiechle noch ich sind Verhandlungsführer, und keiner von uns hat einen Verhandlungsauftrag. Wir können unsere Meinungen zum Ausdruck bringen, aber die Verhandlungen werden von Botschafter Hills und ihren Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertretern der anderen GATT-Mitgliedstaaten geführt. Ich gehe davon aus, daß sowohl Herr Kiechle wie auch ich uns für ein positives Ergebnis bei der Landwirtschaft engagieren, denn wir erkennen die Nachteile eines negativen Ergebnisses, und das sollte vielleicht an diesem Punkt erwähnt werden. Bei einigen meiner Kontakte in Europa, und das gilt nicht nur für Herrn Kiechle, sondern auch für andere, vermittelt mir die Gemeinschaft das Gefühl, daß bei diesen Agrarverhandlungen ein Erfolg schmerzhafter sein würde als ein Scheitern. Mit anderen Worten: die Gemeinschaft würde einen politischen Preis bei den europäischen Landwirten bezahlen. Ich antworte darauf zunächst, daß meines Erachtens dieser Preis nicht unbedingt gezahlt werden muß. Ich habe bereits früher darauf verwiesen, daß kein EG-Landwirt in diesem Prozeß aufgeben muß. Zweitens, was noch wichtiger ist, würde es ohne eine erfolgreiche Uruguay-Runde im Bereich Landwirtschaft nicht nur in der ganzen Welt zu enormen Erschütterungen im Handel kommen, wir würden darüber hinaus im Agrarbereich ein auf Konfrontation ausgerichtetes Umfeld erhalten, das unser aller Ausgaben sehr stark erhöhen würde. Mit anderen Worten: der Preis der Gemeinsamen Agrarpolitik müßte dabei von allen entrichtet werden. Frage: Sie erwähnten früher, daß die Verhandlungen bis Dezember verschoben werden könnten. Erwarten Sie eine Verschiebung bis ins nächste Jahr? Ist dies möglich? Hills: Ich habe nicht vorgeschlagen, daß sie verschoben werden sollten. Ich würde von nun an gerne rund um die Uhr verhandeln, um sie zum Abschluß zu bringen. Wir haben vom 3. - 7. Dezember ein Ministertreffen in Brüssel anberaumt. Wenn es stattfindet, und ich sage "wenn" ausschließlich deshalb, weil sich der Generaldirektor des GATT so pessimistisch über das gegenwärtige Patt in der Landwirtschaft geäußert hat, und zwar dahingehend, daß er überdenkt, ob Brüssel zu diesem Zeitpunkt wirklich nützlich ist. Ob die Verhandlungen nun in Brüssel oder Genf fortgesetzt werden, alles was wir jetzt benötigen, ist wie bereits AMERIKA DIENST 46 gesagt, der politische Wille, eine Entscheidung über Exportsubventionen, Marktzugang und Stützungsmaßnahmen im Inland zu fällen. Wie Minister Yeutter erklärte, sagen wir nicht, daß die Regierungen ihren Landwirten überhaupt nichts zahlen sollen. Kein Bauer muß im Regen stehen bleiben. Alles was wir sagen, ist, daß die Beihilfen für die Landwirte nicht handelsverzerrend wirken dürfen und der Wirtschaftskrieg, der Grenzen überschreitet und die wirtschaftliche Existenz einer anderen Nation zerstört, aufhören muß. Darüber hinaus wäre es klug, wenn die Wettbewerbsmaßnahmen, die Deutschland in bezug auf Industriegüter so energisch verfolgt, auch auf Agrargüter angewendet würden. Nach Verwirklichung dieser Maßnahmen könnten wir meines Erachtens den erfolgreichen Abschluß der Runde in Angriff nehmen, der uns allen mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, ein breiteres Spektrum von Möglichkeiten sowie Frieden und Wohlstand bis ins 21. Jahrhundert einbringen wird. Wie kann man dies ablehnen? Frage: Wie tun sie dies? Hills: Wie Minister Yeutter erläuterte, verhandle ich mit der EG-Kommission gemäß den Römischen Verträgen, und die Regierungsvertreter der 12 EG-Staaten geben ihre Meinung dazu ab, und bei den letzten Treffen des Ministerrats haben wir einige Auseinandersetzungen erlebt. Ich gehe dennoch davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs in Houston eine eindeutige Verpflichtung abgegeben haben, daß sie sich weiter engagieren und diese Verhandlungen voranbringen würden, weil sie die Vorteile für alle beteiligten Staaten erkannten. Und das müssen wir sehen. Ich bin gerade erst eingetroffen und habe noch mit keinem Regierungsvertreter gesprochen, und deshalb kann ich Ihnen meine Eindrücke nicht schildern. Ich möchte jedoch über die Medien, also durch Sie, noch einmal energisch darauf verweisen, daß diese Verhandlungen für unseren künftigen Wohlstand und die weltweite Stabilität äußerst wichtig sind. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Ich habe hier in Europa ein paar Reaktionen mit dem Tenor vernommen: Nun, ihr Amerikaner sorgt mit Eurem Gerede ja für eine gute Show in der Landwirtschaft. Ihr klingt hart, aber wir wissen, daß Ihr am Ende mit den Augen zwinkern werdet. Deshalb müssen wir unsere jetzige Position nicht aufgeben. Wir, die Europäische Gemeinschaft, müssen nicht von unserer gegenwärtigen Haltung abrücken, und wenn wir es tun, dann muß das nur symbolisch sein. Ich möchte genau den gegenteiligen Eindruck hinterlassen, von dem ich voll und ganz überzeugt bin, nämlich, da ß dies eine gefährliche, zum Scheitern verurteilte Strategie ist. Die Vereinigten Staten und die Cairns-Gruppe das sind vierzehn der wichtigsten Agrarhandelsstaaten der Welt - haben sehr gute Gründe für die Notwendigkeit von Agrarreformen, und ich glaube nicht, daß irgendeiner von uns am Ende klein beigeben wird. Seite 5 �Frage: Ist der europäische Vorschlag (unverständlich)... Yeutter: Vielleicht sollte ich das tun, weil es sich um ein Agrarproblem handelt, und Botschafter Hills kann, falls sie dies wünscht, vom Standpunkt des Verhandlungsführers noch ergänzend dazu Stellung nehmen. Wir haben von Anfang an erklärt, daß dieses von uns als Entkoppelung von Zahlungen bezeichnete Verfahren, also nicht direkt mit der Produktion verbundene Zahlungen an die Landwirte, eine befriedigende Maßnahme sind. Mit anderen Worten: Wir betrachten sie nicht als handelsverzerrend, sie fallen in die von uns so bezeichnete "grüne" Kategorie, wenn wir zwischen grün, gelb und rot unterscheiden. Denn obwohl sie für die Landwirte hilfreich wären, und das wäre offensichtlich der Fall, sind sie nicht an die Produktion gebunden. Der Landwirt muß also nicht eine bestimmte Menge Mais oder eine bestimmte Menge Weizen erzeugen, um Einkommensbeihilfen erlangen zu können. Der andere diesem vergleichbare Bereich, der meines Erachtens wesentlich mehr Beachtung verdient als er bis heute in Europa erhalten hat, betrifft Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Ich gehe davon aus, daß es der Europäischen Gemeinschaft ein leichtes wäre, einen bedeutenden Beitrag zur Reform der Landwirtschaft zu leisten, wenn sie einige ihrer umweltbelasteten Rächen stillegen würde, sie zu Wiesen werden ließe oder mit Bäumen bepflanzen würde. Bestimmte Bauern können durchaus für den Nutzungsausfall in diesen Bereichen entschädigt werden. In den Vereinigten Staaten haben wir im Rahmen des sogenannten Conservation-Reserve-(Naturschutzreserve)-Programms über dreißig Millionen Morgen Land stillgelegt. In Europa ist praktisch kein Land zu diesem Zweck stillgelegt worden. Man könnte mit diesem Verfahren einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz in Westeuropa und damit auch zur Agrarreform leisten. Ob es sich nun also um direkte entkoppelte Zahlungen oder naturschutzbezogene Programme handelt, entweder das eine oder andere oder eine Kombination von beiden, so könnte dies enorm hilfreich sein, wenn - wie Botschafter Hills bereits ausführte - jemand in der Gemeinschaft nur den politischen Willen demonstriert, diese Schritte zu ergreifen, die unseres Erachtens sehr logisch sind. Frage: Sie haben heute morgen mit Minister Haussmann gefrühstückt, und er erklärte anschließend, er sei über den technischen Aspekt der Gespräche und die derzeitige Lage der Landwirtschaft beeindruckt gewesen. Seines Erachtens könnte es technische Gespräche geben, die nicht direkt mit den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft, der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe in Zusammenhang stehen. Was meinen Sie dazu? Yeutter: Ich bin mir nicht sicher, wie der Begriff "technisch" hier zu verstehen ist. Natürlich freuen wir Seite 6 uns, zu jeder Zeit mit allen möglichen Gesprächspartnern über lohnende Themen zu sprechen. Die Frage des politischen Willens trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Mit anderen Worten - man kann über Einzelheiten nur bis zu einem bestimmten Punkt diskutieren. Letztlich muß eine Demonstration des politischen Willens auf höchster Regierungsebene stattfinden, um diese Reformen voranzutreiben. Die technischen Experten können die Reformen ausmachen und vielleicht an bereits eingebrachten Vorschlägen herumdoktern, aber um bedeutende Schritte nach vorne zu machen, bedarf es Anweisungen von Politikern auf höchster Regierungsebene. Carla, möchten Sie dem etwas hinzufügen? Hills: Ich vermute, Minister Haussmann bezog sich auf die vorhergehende Frage, die lautete: Wie verfahren Sie mit Zahlungen an Landwirte, die nicht mit Produktionsanreizen in Verbindung stehen? Zu diesem Thema haben wir von Anfang an gesagt, daß wir keine Einwände haben, wenn ein souveräner Staat seine Landwirte subventioniert. Wir wollen schlicht und einfach keine Produktionsanreize, wie Minister Yeutter bereits gesagt hat. Aber diese technischen Erörterungen, wie die Zahlungen vorgenommen werden sollen, und welche Art von Umweltprogrammen Stützungsmaßnahmen im Inland ersetzen könnten, befassen sich nicht mit den Exportsubventionen, die Chancen anderer Länder auf dem Agrarsektor zunichte machen oder Marktschranken verschleiern, auf die sich die Agrarhandelsgespräche der Uruguay-Runde vor vier Jahren konzentrierten. Dies erfordert politischen Willen. Frage: Botschafter Hills, Sie sagten, der Gesamtgewinn bei (unverständlich) beliefe sich auf 4 Billionen Dollar, wenn der gesamte Handel (unverständlich) um eine Drittel reduziert würde. Hills: Ich möchte das etwas korrigieren. Ich habe gesagt, durch den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen um ein Drittel würde die Weltwirtschaft in einem Jahrzehnt in einer Grö ßenordnung von über 4 Billionen Dollar expandieren. Frage: Ein 33prozentiger Abbau des Handels verzerrt also (unverständlich) die magische Zahl, selbst in der Landwirtschaft? Hills: Natürlich muß der Agrarsektor seinen Beitrag leisten, aber wir sprechen hier vornehmlich über unsere in Montreal definierten Ziele, die sich mit Marktzugang befaßten, der über die Reformen hinausgeht, auf die wir uns im Hinblick auf die Landwirtschaft konzentriert hatten. Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über den Marktzugang halten die Vereinigten Staaten an einem Vorschlag fest, der einem ungefähr 49prozentigen Abbau der tarifären und nichttarifären Handelsschranken entspricht. Wenn man nur ein Drittel der Vorschläge erhielte, die alle hundert Nationen einbringen könnten, würde dies solche Auswirkun- AMERIKA DIENST 46 �gen auf die Weltwirtschaft haben. Natürlich hoffe ich, daß der Agrarsektor einen Teil dessen bildet, denn auch hier gibt es einige Nationen, die schlicht und einfach, wenn sie ihre Chancen auf dem Agrarsektor nicht ergreifen, nicht an den Verhandlungen über Marktzugang, Dienstleistungen, geistiges Eigentum oder all die anderen Bereiche teilnehmen werden, in denen die Industrienationen Handelsreformen wünschen. Yeutter: Ich darf hinzufügen, daß es im Agrarbereich keine magischen Zahlen gibt. 33 Prozent sind keine magische Zahl. Wie Sie wissen, läge diese Zahl weit unter dem derzeitigen amerikanischen Vorschlag, der sich auf 75 Prozent für zwei dieser drei Komponenten beläuft, und auf 90 Prozent für die anderen. 33 Prozent würden aus meiner Sicht also nicht für eine zufriedenstellende Agrarreform stehen. Wie Sie ferner wissen, liegen die 33 Prozent weit über der jetzt von der EG vorgeschlagenen Zahl, die wir als völlig unangemessen erachten. Frage: Auf welchen Bereich beziehen sich die 90 Prozent? Hills: Exportsubventionen für einen Zeitraum von 10 Jahren. Frage: Der zweite Bereich ist die Frage der nichttarifären Handelshemmnisse. Könnten Sie sich vorstellen, einem Vorschlag bezüglich der Fleischproduktion mit hormonbehandelten Tieren oder einem Verbot bestimmter, von einem Land angewandter Gentechnologien zuzustimmen? Hills: Ich könnte mir eher vorstellen, daß wir uns als Gruppe zivilisierter Nationen einigen, eine wissenschaftliche Grundlage für solche Restriktionen zu finden, die wir gegen den Handel mit Nahrungsmitteln verhängt haben. Falls ein solches Vorgehen nicht wissenschaftlich fundiert ist und letztlich nicht zum Schutz des Verbrauchers dient, die Restriktion jedoch zur Einschränkung des Handels verhängt wurde, dann sollte man meines Erachtens dagegen einschreiten. Frage: Botschafter Hills, wäre der (unverständlich) Bereich wiederum betroffen, wenn die Verhandlungen platzen (unverständlich)? Hills: Wir möchten die Probleme im Zusammenhang mit dem Airbus behoben sehen, und wir verhandeln im Vertrauen auf eine Lösung. Wir lehnen es vehement ab, Marktwirtschaft und Subventionen für Kursschwankungen unter einen Hut zu bringen, wobei der Preis in jeder Wettbewerbswirtschaft den Ausschlag gibt - und das ist genau das, was Sie beim Airbus machen und mit Ihrem Vorschlag zum Agrarhandel versuchen. Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche und getrennte Bereiche, aber das Vorgehen ist in beiden Fällen zu verurteilen. Und wir möchten dem ein Ende setzen. AMERIKA DIENST 46 Frage: Der Airbus scheint in den letzten Monaten eher aus den Schlagzeilen verschwunden zu sein, und jetzt wollen Sie ihn wieder in die Schlagzeilen bringen? Hills: Wir wollen über keine unserer Verhandlungen Schlagzeilen, aber gelegentlich gelingt es Ihnen herauszufinden, worüber wir verhandeln. Wie bereits gesagt, verhandeln wir jedoch im Vertrauen auf eine Lösung des Airbus-Problems. Entweder finden wir eine Lösung oder nicht, und wenn nicht, werden wir die geeigneten Schritte unternehmen. Frage: (unverständlich) einen bedeutenden Fortschritt, den Sie heute erzielt haben? Yeutter: Es ist unmöglich, das zu beurteilen. Ich möchte Ihnen jedoch eine ernsthafte Anwort geben. Fortschritte bei Handelsgesprächen sind oft wenig greifbar und machen sich sehr häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkbar als in der unmittelbaren Zukunft. Ob wir also heute Fortschritte erzielt haben oder nicht, wird sich wahrscheinlich durch die von der Europäischen Gemeinschaft im Dezember demonstrierten Verhaltensweisen beurteilen lassen. Im Dezember werden wir die Antwort auf Ihre Frage wissen, aber nicht heute. Frage: Botschafter Hills, sind Fortschritte in Bereichen wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen, (unverständlich) Fortschritte bei den Agrarverhandlungen wegen des Agrarkonflikts zu einem Stillstand gekommen? Hills: Meines Erachtens befinden sie sich in dem Sinne in einem Patt, daß wir ein weltweites Handelssystem aufbauen wollen, an dem 100 Nationen beteiligt sind, und wenn wir nicht den politischen Willen demonstrieren, uns mit dem Agrarbereich zu befassen, werden die Verhandlungen durch eine beträchtliche Anzahl von Nationen aufgerieben. Dann werden wir nicht nur im Agrarbereich keine Fortschritte erzielen, denn per definitionem ist dies der Bereich, der die Zermürbung herbeigeführt hat, sondern die übrigen Nationen werden auch nicht anwesend sein, um sich mit den Problemen zu befassen, die Sie aufgezählt haben, nämlich Dienstleistungen, geistiges Eigentum, usw. Es wird mir versichert, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten beim Schutz geistigen Eigentums nur geringfügige Probleme haben. Diese bestehen eher mit den Entwicklungsländern, eben den Ländern, die den Verhandlungen nicht mehr beiwohnen werden, wenn der Agrarbereich nicht angemessen behandelt wird. Wir haben es also weniger mit einem Verhandlungspatt zu tun als vielmehr einem Zerstören der Runde, weil die entscheidenden Teilnehmer nicht anwesend sind. Wir benötigen hundert Nationen, um ein weltweites Handelssystem aufzubauen. Wir benötigen daher alle am Tisch, und wenn 50 den Verhandlungstisch verlassen, so bleibt nur ein Torso, aber wir haben nicht die Gruppe, mit der wir so häufig große Seite 7 �Probleme bei den sogenannten neuen Bereichen haben, in denen wir internationale Handelsregeln aufstellen müssen. Frage: Und die Vereinigten Staaten sind nicht daran interessiert, an diesen Gesprächen teilzunehmen (unverständlich)? Hills: Die Vereinigten Staaten streben ein umfassendes weltweites Handelssystem an, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich beispielsweise der Schutz geistigen Eigentums auch auf Ostasien, Lateinamerika und die Entwicklungsländer erstrecken würde. Ich möchte nochmals wiederholen, wir haben mit Deutschland weniger Probleme bezüglich Patentschutz und Warenzeichen als mit Ostasien, Lateinamerika und einigen der Entwicklungsländer. Es wird uns also wenig bringen, einen Elitekodex mit den Industrienationen in einigen der Bereiche aufzustellen, in denen unser vorrangiges Ziel darin besteht, ein Handelssystem aufzubauen, das den Welthandel regeln soll. Ebenso wie Sie sind wir ein im internationalen Handel tätiges Land, und deswegen benötigen wir Regeln mit allen 100 Nationen, nicht nur einigen wenigen. Frage: Welche Haltung nehmen Sie gegenüber der EG ein? Hills: Meines Erachten hat das Patt im Agrarbereich die Verhandlungen äußerst negativ beeinflußt. Es hat die europäischen Unterhändler beeinflußt, weil sie aus meiner Sicht nicht daran interessiert sind, Fortschritte in anderen Bereichen zu erzielen und befürchten, daß sich das Augenmerk verschärft auf das Patt im Agrarbereich richten wird. Es kann sein, daß sie bewußt oder unbewußt die Probleme in den anderen 14 Verhandlungsbereichen nicht klären. Darüber hinaus betrifft das Scheitern der Agrarverhandlungen zweifelsohne auch unsere anderen Handelspartner, denn es gibt viele, die sich schlicht und einfach geweigert haben, über Marktzugang zu verhandeln, weil sie ausschließlich eine Agrarreform wollen, die Marktzugang einbezieht, und da die Europäer hierzu kein Angebot unterbreitet haben, sind sie nicht bereit, in anderen Bereichen zu verhandeln. Wie ich bereits gesagt habe, ist der Agrarbereich der Schlüssel. Er ist in der Tat der Schlüssel für alle Teilnehmer, und dieses Patt muß unbedingt aufgehoben werden, wenn wir einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen erzielen wollen, die uns im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Frieden und Stabilität in den kommenden Jahren so viel geben könnte. Frage: Aber die Zeit wird jetzt wirklich knapp, und die Frist läuft, glaube ich, in drei Wochen ab. Warum haben Sie so lange gewartet, Druck auf die Europäer auszuüben? Seite 8 Hills: Wie Minister Yeutter bereits deutlich gesagt hat, befinden sich meine Verhandlungspartner in Brüssel, und ich treffe mich ziemlich regelmäßig mit ihnen. Die Zeit ist knapp, aber wir nutzen sie gut. Ich habe diese Reise in der Absicht angetreten, daß ich nicht auf diese Verhandlungen zurückblicken will und sagen muß, ich hätte nicht alles in meiner Macht Stehende versucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr Vorschläge unterbreitet, sich im Hinblick auf die Liberalisierung des Handels weiter aus dem Fenster gelehnt als jedes andere an den Verhandlungen beteiligte Land, und wir sind sehr für einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen - aber wir können es nicht alleine schaffen. Yeutter: Wie Sie wissen, ist die Frist zum Einbringen der Handelsvorschläge am 15. Oktober abgelaufen. Bedauerlicherweise hat die EG ihren Vorschlag jedoch erst vor wenigen Tagen unterbreitet, und somit hatten wir keine Möglichkeit, den Vorschlag zu erörtern, bevor er in endgültiger Version vorlag. Frage: Botschafter Hills, was bieten Sie neben dem Airbus noch als Anreiz für einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche für die Hauptstädte der EG? Hills: Ich sehe den Airbus nicht als Anreiz. Es handelt sich hierbei um ein bilaterales Problem zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und unseres Erachtens wirkt es in dem Sinne handelsverzerrend, daß Subventionen an das Airbus-Konsortium fließen und dies umso mehr, seitdem man weiß, wie profitabel der A321 ist. Es scheint, daß hier kein Anlaß für weitere Subventionen besteht. Mit all unseren Handelspartnern gibt es jedoch gewisse bilaterale Probleme. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde wird gelegentliche Handelsdifferenzen nicht ausschließen - wir wollen jedoch einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen schaffen, der ordentlich und prompt funktioniert, und dies ist eines unserer Ziele bei der UruguayRunde. Es wird sowohl dazu beitragen, unsere bilateralen Differenzen beizulegen als auch ein Handelssystem aufzubauen, so daß wir die Spielregeln kennen und entsprechend vorgehen können. Yeutter: Meines Erachtens bestehen im Agrarbereich noch manifeste Probleme, nicht nur für die Vereinigten Staaten sondern die ganze Welt. Meiner Einschätzung der Lage zufolge wird die EG international einem sehr hohen politischen Preis bezahlen müssen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern, da praktisch die gesamte übrige Welt geschlossen hinter Agrarvorschlägen steht, die zu einer bedeutsamen, substantiellen Agrarreform führen. Die EG wird sich also den Zorn zahlreicher Nationen, insbesondere der Entwicklungsländer zuziehen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern. AMERIKA DIENST 46 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * » * AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * / > AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �GATT 21. November 1990 YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs LONDON - (AD) - US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter zufolge würden die Vereinigten Staaten "kein GATT-Abkommen einem schlechten vorziehen". Wie die meisten anderen Länder strebten sie jedoch ebenfalls ein gutes Abkommen an. In seiner Rede beim Royal Institute of International Affairs am 13. November 1990 fuhr Yeutter fort: "Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionistische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Landwirtschaftsministers im Wortlaut: Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich, heute hier sein zu können. Es ist für mich immer ein Genuß, London zu besuchen - eine der wahrhaft großen Städte der Welt. Besonders aber freue ich mich darüber, daß diese Europareise auch die Gelegenheit bietet, bei einem solch hochkarätigen Forum wie dem Royal Institute of International Affairs zu sprechen. Ich möchte dem Institut für seine Einladung zu einem Vortrag danken, denn sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Tunnelvision In der britischen Presse wurde in den vergangenen Wochen viel über den Bau des Kanaltunnels geschrieben. Vor weniger als 50 Jahren überquerten die alliierten Truppen den Kanal, um die Strände der Normandie zu erstürmen. Schon bald werden Franzosen, Deutsche, Niederländer - alle Bewohner Europas - durch diesen Tunnel fahren. Ich weiß, daß dies nicht jeden erfreut, aber ich jedenfalls bin beeindruckt von der Vorstellungskraft derjenigen, die diesen Tunnel erdacht haben: Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen sich die "Tunnelvision" als gut erweist. Zumindest ist der Symbolgehalt in diesem beginnenden Zeitalter der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung angebracht. AMERIKA DIENST 46 In den vergangenen 18 Monaten wurde die Welt von außergewöhnlichen geopolitischen Umwälzungen erschüttert: die Stimmen der Studenten in China, die für die Freiheit demonstrierten - und starben - klingen und noch in den Ohren. Die Gesichter der verarmten und unterdrückten, für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen in Polen, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas haben sich in unser Gedächtnis eingegraben. Und in Namibia, Panama, Nicaragua - in einem Land nach dem anderen auf dem ganzen Erdball - erlebt der Geist von Demokratie, Freiheit des einzelnen und neuen Chancen einen Aufschwung. Aus jeder Stimme in all diesen Nationen - unabhängig von der jeweiligen Landessprache - vernehmen wir einen umißverständlichen Appell, der keiner Übersetzung bedarf: einen Schrei nach Frieden und Wohlstand, nach demokratischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten, nach den Wesensmerkmalen des Westens - der Visitenkarte Amerikas. Und doch muß ich mich heute - hier in London - der Tatsache erinnern, daß die Saat von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit hier in Großbritannien gelegt wurde, der Heimat einiger der größten politischen, Seite 1 �sozialen und wirtschaftstheoretischen Denker: Thomas Hobbes und John Locke, Edmund Burke und John Stuart Mills, Adam Smith und John Maynard Keynes sowie Winston Churchill und natürlich Margaret Thatcher. Im Grunde ihres Herzens besaßen diese Männer und Frauen - und dies gilt für alle großen Männer und Frauen in der Geschichte - ein Verständnis dafür, daß der einzelne Teil einer größeren Gemeinschaft ist, einer Weltgemeinschaft, die durch gemeinsame Ziele und gemeinsame Anliegen für den einzelnen, die Familie und die Nation miteinander verbunden ist. Über dieses geistige Bindeglied hinaus sind die Nationen im eigentlichen Sinne des Wortes durch Flugzeuge, Züge, Telefon und Post miteinander verbunden. Wir sind wirtschaftlich miteinander verknüpft, da ganze Volkswirtschaften aufgrund von Weizen in Kansas, ö l im Nahen Osten, Unruhen in Afrika oder Südamerika aufsteigen oder fallen. Und heute - und dies hat den größten Symbolgehalt - werden Großbritannien und Frankreich durch den Kanaltunnel miteinander verbunden. Wäre er heute bei uns, so würde John Donne vielleicht sagen: "Keine Nation ist eine Insel, die ganz für sich ist. Wir sind jeder ein Teil des wirtschaftlichen Ganzen, ein Stück des Kontinents Mensch." Wie visionär diese Worte heute klingen, da Nation auf Nation danach strebt, den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der Demokratien in der Welt nachzuahmen. Da sie genug von politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Aushungerung haben, fordern sie heute die Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft des Friedens und Wohlstands. Wir befinden uns an einem Punkt in der Geschichte, einem Zeitpunkt im Schicksal der Menschheit - wenn ich Churchill einmal locker paraphrasieren darf -, an dem große Dinge in Bewegung geraten sind und wir lernen, daß wir geistig - über Raum und Zeit hinweg miteinander verbunden sind und wir - ob wir wollen oder nicht - einem Ruf zur Erfüllung einer gemeinsamen Pflicht folgen müssen. Dies ist die Zeit für Klarheit im Denken und globale Perspektiven, für demokratische Initiative und wirtschaftliche Einbeziehung. Als diejenigen, die die Ramme der Demokratie und wirtschaftlicher Möglichkeiten entzündet und gehütet haben, müssen wir uns fragen: Können wir den weniger entwickelten Nationen und den neu entstehenden Demokratien helfen, da wir uns selbst noch helfen müssen? Die Antwort lautet: Ja. Und die Lösung liegt direkt vor uns. Sie heißt Uruguay-Runde des Allgemeinen ZoHund Handelsabkommens. Und wenn wir nicht der "Tunnelvision" - der unerwünschten Art - erliegen, dann können wir Erfolg haben. Seite 2 "Laissez Faire" • fair genug? Daß die Freiheit des einzelnen und wirtschaftliche Chancen auch heute lebendig sind, um den Impuls dafür zu geben, haben wir zu einem großen Teil einem anderen großen Briten zu verdanken: dem Schotten Adam Smith. Vor 224 Jahren schrieb Smith ein Werk, das zu einem der größten Dokumente des menschlichen Fortschritts geworden ist: sein epochales Traktat über Nationalökonomie mit dem Titel The Wealth of Nations. Smith verlieh den Gefühlen französischer Kaufleute des 17. Jahrhunderts Ausdruck, die auf die Frage des französischen Finanzministers Cotbert - der eine Vorliebe für komplexe staatliche Vorschriften und Bürokratien hatte -, was er für sie tun könne, angeblich antworteten: "Laissez-nous faire", lassen Sie uns in Ruhe. Auf der anderen Seite des Ozeans machte sich eine Handvoll aufstrebender, um ihre Existenz kämpfender Kolonien Adam Smiths Konzept der wirtschaftlichen Freiheit zunutze, fügten ihm gleiche Anteile von Demokratie und individuellen Freiheiten hinzu und wie man so sagt, der Rest ist Geschichte. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten betrachtet, war die Verbindung dieser beiden großen Ideen äußerst erfolgreich. Und doch entstammt ein großer Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Vereinigten Staaten dem internationalen Handel. Dasselbe gilt für Großbritannien, Deutschland und Frankreich, wo Importe und Exporte zusammengenommen jeweils 38,3, 44,7 und 34,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das gilt auch für die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, denn der Anteil des Handels am Bruttoinlandsprodukt der EG betrug im Jahr 1988 46,17 Prozent. Ein Großteil dieses Handels vollzieht sich mit weniger entwickelten Ländern. Deshalb ist es für die Industriestaaten von entscheidender Bedeutung, daß Entwicklungsländer und neu entstehende Industriestaaten stark bleiben. Das heißt, daß sie den gleichen Zugang zu den internationalen Märkten haben müssen, um ebenso zu wachsen wie Europa und die Vereinigten Staaten. Es sollte also auf der Hand liegen, daß wir alle ein entscheidendes Interesse am Erfolg der GATT-Verhandlungen haben. Und wir können einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erzielen, wenn die GATT-Unterhändler dies gestatten. Leider läuft die Zeit ab. In nur drei Wochen treten die GATT-UnterhäncHer erneut in Brüssel zusammen, um einen endgültigen Beschluß zur Uruguay-Runde zu fassen. Die Aussichten sind nicht rosig. Warum nicht? Das hat eine Vielzahl von Gründen. Zum Teil haben über die Jahre hinweg die mit dem Tunnel vision befa ß- AMERIKA DIENST 46 �ten Interessengruppen das GATT als Möglichkeit zur Durchsetzung ihres eigenen Programms betrachtet, und ausländerfeindliche Kräfte haben die öffentliche Mißbilligung der weltweiten Zusammenarbeit für ihre eigenen engstirnigen und selbstsüchtigen Ziele ausgeschlachtet. Aber vor allem die Europäische Gemeinschaft hat einen egoistischen und zögerlichen Ansatz bei den Agrarverhandlungen des GATT verfolgt, und dies stellt nun eine Bedrohung für die gesamte Uruguay-Runde dar. Die Welt braucht aussagekräftige Reformen im Agrarhandel, aber das hat die EG noch nicht erkannt. Welche Signale sendet der jüngste europäische Vorschlag nun den Vereinigten Staaten? Eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten: 1. vielleicht halten die EG-Unterhändler die Vereinigten Staaten und andere Länder im Hinblick auf Reformen im Agrarhandel nicht für ernstzunehmend, 2. vielleicht hält die EG die europäische Landwirtschaft nicht für reformbedürftig, 3. vielleicht ist es für die EG kein Beinbruch, wenn gar kein neues GATT-Abkommen geschlossen wird. Gestatten Sie mir, mein Weltuntergangsszenarium zu Ende zu führen: für jeden, der eine oder mehrere der obengenannten Annahmen zugrundelegt, wird es ein böses Erwachen geben. Täuschen wir uns nicht - die Verzerrungen im EGAgrarhandel sind sehr real und sehr kostenträchtig - für die Vereinigten Staaten, viele Länder der dritten Welt und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler. Nehmen wir zum Beispiel Getreide. Variable Importsteuern verteuern ausländisches Getreide in Europa gegenüber EG-Getreide, Preisstützungen weit über Weltmarktniveau regen zu Überproduktion an, und dank dieser Stimulierung hat die EG-Getreideerzeugung jährliche Zuwachsraten zu verzeichnen, die 10 Prozent über der anderer Getreideexporteure liegen bei erheblicher Gefährdung der Umwelt. Exportsubventionen - mehr als 10 Milliarden Dollar in diesem Jahr - bringen EG-Überschüsse auf den Weltmarkt und unterbieten Konkurrenten. Die Gesamtkosten dieser handelsverzerrenden Landwirtschaftspolitik für Steuerzahler und Verbraucher der Industrieländer hat nunmehr 250 Milliarden Dollar jährlich erreicht. Erzeuger in Entwicklungsländern verlieren ganze 26 Milliarden Dollar Einkommen jährlich. Welch eine Verschwendung. Und zu welchem Preis für den europäischen Verbraucher. Aufgrund von Verzerrungen im Handel kostet ein Dutzend große Eier in Washington 1,11 Dollar, in Rom 2,02 Dollar, ein Kilo Cheddarkäse ist in Washington für 7,76 Dollar, in Bonn für 9,20 Dollar zu haben, ein Kilo Grillhähnchen ist in Washington zum Preis von 2,23 Dollar erhältlich, in Paris kosten sie 6,49 Dollar. USFarmer berechnen 3,63 Dollar pro Scheffel Getreide ab Schiff in Rotterdam, aber europäische Mühlenbesit- AMERIKA DIENST 46 zer müssen aufgrund der EG-Importsteuern 8,75 Dollar dafür zahlen. Diese handelsverzerrenden Praktiken haben ernsthafte Auswirkungen für amerikanische Farmer. Eine gierige EG-Politik hat die EG von einem der größten Getreideimporteure - bei dem sich die Importe 1976 auf nahezu 30 Millionen Tonnen beliefen - zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt gemacht, der 1990 schätzungsweise 20 Millionen Tonnen exportieren wird. Damit wurden in den letzten zwölf Jahren etwa 200 Millionen Tonnen ausländischer Getreideexporte - zu einem großen Teil amerikanische - verdrängt. An diesem Geschäft wurden nichteuropäische Landwirte - die bereit wären, zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen - nicht beteiligt. US-Farmern entstanden dabei Kosten in Milliardenhöhe. Das ist ein Verlust, den wir nicht weiter hinnehmen können. Dennoch hat die EG erst in der letzten Woche, nach wochenlangen Debatten, ein Papier zur Landwirtschaft vorgelegt, das einen Rückschritt von der 30prozentigen Reduzierung gegenüber dem Stand von 1986 bedeutet, den wir bereits früher vehement abgelehnt haben. Ist das Fortschritt? Ist dies ernsthaftes Engagement für Reformen im Handel? Ist das die Art und Weise, mit der die Uruguay-Runde zum Erfolg geführt wird? Amerika ist nicht der Wald von Nottingham, unsere Farmer - und auch nicht die in Argentinien, Malaysia, Ungarn, Kanada und andere Mitglieder der CairnsGruppe - sind keine Feudalherren, die die Armen der Welt an den Bettelstab bringen. Wir werden und können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Farmer aufgrund unfairer Handelsschranken und unhaltbarer nationaler Subventionen internationale Märkte und ihren Anteil am weltweiten Wohlstand verlieren. Um ein letztes Mal Churchill anzuführen - niemals in der Geschichte der Handelsgespräche hat es solch eine Gelegenheit für so wenige gegeben, so vielen zu helfen. Es ist deshalb nahezu grotesk, daß in diesen letzten Verhandlungen so viele mit so großem Zeitaufwand so wenig ereicht haben. Unsere Vorschläge für die Uruguay-Runde Wenn die EG einen Mißerfolg der Uruguay-Runde und unnötige Konflikte in der Weltwirtschaft - vermeiden will, dann muß sie sich die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe für die Landwirtschaft zu Herzen nehmen. Unser Vorschlag ist sehr einfach: 1. Progressiver Abbau der Marktschranken um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 2. Abbau der handelsverzerrenden nationalen Förderungen um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 3. Abbau der Exportsubventionen um 90 Prozent in den nächsten zehn Jahren und 4. Aufstellung von Gesund- Seite 3 �heitsnormen Und -Vorschriften - die oftmals lediglich schlecht verschleierte Handelsschranken sind - auf der Basis wissenschaftlicher Verfahren und Beweise. Die Gerneinschaft hält dies für unrealistiisch, aber nur Japan, das seine Importembargos für Reis aufrechterhalten will, scheint diese Auffassung zu teilen. Der Rest der Welt demonstriert eindeutig die Bereitschaft, Verpflichtungen in diesem Umfang - oder mit geringfügen Abweichungen - zur Liberalisierung im Handel einzugehen. Verlierer an alten Fronten Ich habe bereits darauf verwiesen, und ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten kein GATT-Abkommen einem unserer Ansicht nach schlechten GATT-Abkommen vorziehen. Wir wollen ebenso wie die meisten anderen Länder ein gutes GATT-Abkommmen. Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere. Wir sind noch nicht auf die hoffnungslose Lage eingegangen, in der sich die aufstrebenden Demokratien und die Entwicklungsländer befinden würden. Diese Länder müssen Handel treiben, wenn sie wachsen wollen und würden kaum ernsthafte lang andauernde Handelskonflikte zwischen den Industrieländern überstehen. Da es sich um Käufer von Produkten der Industrieländer handelt, würde jede Rezession in den Entwicklungsländern die gegenwärtige Rückläufigkeit in der Weltwirtschaft weiter verschärfen. Ist dies lediglich eine angsteinflößende Taktik der Vereinigten Staaten? Nein, es ist eine realistische Bilanz der Uruguay-Runde, können wir etwas tun, um einen solchen Alptraum in der Weltwirtschaft zu umgehen? Ja, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Abkommen schließen, von dem wir alle profitieren. Was ist dazu notwendig? Ein besserer Vorschlag der EG zur Landwirtschaft. Ohne durchgreifende Reformen In der Landwirtschaft - die erheblich über den gegenwärtigen Vorschlag der EG hinausgehen - wird es kein GATT-Abkommen geben. Aber mit Reformen in der Landwirtschaft und mit einem neuen GATT-Abkommen, das auch andere Elemente der Liberalisierung im Handel umfaßt, sind die Aussichten für Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten gesichert. Ich hege die Hoffnung, daß klare Köpfe und eine langfristige Betrachtungsweise der Weltwirtschaft hier in Europa den Sieg davontragen werden, daß EGKommissare echte Reformen in der Landwirtschaft ihrer Länder erreichen und daß wir alle vom Handel zwischen unseren Ländern profitieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bush in Prag</strong><br />Bush sagt der Tschechoslowakei Wirtschaftshilfe zu<br /><em>Rede vor dem Parlament</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker sieht breite Unterstützung für Bushs Golfpolitik<br />Pressekonferenz des Außenministers<br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />USA: EG muss bei Fehlschlag der GATT-Runde hohen Preis zahlen<br /><em>Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills</em><br /><br />Yeutter: besser kein GATT-Abkommen als ein schlechtes<br /><em>Rede beim Royal Institute of International Affairs</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15d146a6f4579033e28496054fae2243.pdf 2f60a8bdc73d3b02f14786a0700a9225 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America •WA« V 14. November 1990 45 KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen LANDWIRTSCHAFT DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �KSE 14. November 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation mit dem Titel "KSE - Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 5. November 1990 in einer aktualisierten Ausgabe vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa Die massive Überlegenheit des Warschauer Pakts bei konventionellen Streitkräften und insbesondere der unverhältnismäßig große Umfang der sowjetischen Truppen haben seit über vierzig Jahren eine instabile Sicherheitslage in Europa geschaffen. Die von Michail Gorbatschow versprochenen einseitigen Streitkräftereduzierungen und die infolge der politischen Revolutionen von 1989 geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zum Abzug sowjetischer Truppen und sowjetischen Geräts aus Osteuropa sind begrüßenswerte Schritte zur Behebung dieses Ungleichgewichts. Aber auch nach erfolgtem Abzug aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und Deutschland wird die Sowjetunion immer noch das bei weitem größte stehende Heer in Europa haben. Es gibt keine Garantie dafür, daß der Umfang der sowjetischen Streitkräfte in Zukunft weiter abgebaut wird oder sie davon Abstand nehmen werden, Osteuropa erneut zu besetzen, wenn sich das politische Klima verändert. Seit Aufnahme der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 bemühen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten um ein Abkommen, mit dem gewährleistet werden kann, daß die Streitkräfteniveaus der Zukunft sowohl niedriger als auch ausgewogener sind. Der Abschluß eines solchen Abkommens ist eine der höchsten sicherheitspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten. Vertreter der sechzehn Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sechs AMERIKA DIENST 45 verbleibenden Mitglieder des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau, die Beseitigung von Ungleichgewichten bei den Streitkräften sowie die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung eines Überraschungsangriffs und zur Einleitung großangelegter Offensiven. Die Mitglieder der NATO haben eingehende Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele zu erreichen. Sie beinhalten gleiche Obergrenzen bei entscheidenden Waffensystemen, Beschränkungen der Arsenale einzelner Länder und Untergrenzen zur Verhinderung ungerechtfertigter Streitkräftekonzentration in bestimmten Bereichen der ATTURegion. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Ein Vertrag, an dem 22 Länder beteiligt sind und in dem es um Tausende von Waffensystemen in einem Gebiet von mehr als zweieinhalb Millionen Quadratmeilen geht, sieht sich mit komplexen Problemen konfrontiert. Schwierige technische Fragen wie Definitionen, Zählregeln, Methoden zur Zerstörung abgezogenen Geräts und die Verifizierung müssen gewissenhaft ausgehandelt werden. Um Präsident Bush aus seiner Rede im Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde." Seite 1 �Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für die neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil des KSE-Vertrags besteht darin, daß die militärische Fähigkeit des gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Geräts zerstört wird. Die Verifikationsvorschläge, die umfangreichen Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-Ort-Inspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSE-Vertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Die KSE-Verhandlungen haben in einer außergewöhnlich konstruktiven Atmosphäre stattgefunden und waren von guten Fortschritten gekennzeichnet. Die NATO hofft, vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag zu schließen. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Eingrenzung von zwei Hauptkategorien gepanzerter Fahrzeugen - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element einer konventionellen Offensivfähigkeit ausmachen. Kampf panzer bilden das Hauptelement eines Offensivangriffs und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über etwas mehr als die Hälfte aller Panzer in Europa. Die 22 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampf panzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) gewährleisten die Mobilität der Infanterie und Unterstützung während des Kampfes. Sie können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein, und ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Zu den ACV zählen Mannschaftstransportwagen (APC), die schnell einsatzfähigen Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV). Die Unterhändler aus Ost und West haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, wobei die Zahl der HACV pro Seite 1 500 nicht überschreiten darf. Seite 2 Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung von Kampfeinsätzen. Die Verhandlungsteilnehmer haben sich auf eine Definition für diese Waffenkategorie geeinigt und vereinbart, daß die Obergrenze jeder Seite bei 20 000 Artilleriegeschützen liegen soll. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungschefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch vom Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Warschauer Pakt verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Truppenstärken Beim NATO-Gipfel im Juli 1990 schlugen die Staats- und Regierungschefs der NATO vor, daß nach der Unterzeichnung eines KSE-Vertrags Folgeverhandlungen aufgenommen werden sollten, die dem neuen Abkommen zusätzliche Bestimmungen hinzufügen sollten, einschließlich Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen wurde vereinbart, daß eine Verpflichtung im Hinblick auf die Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland eingegangen werden müßte. In einer Rede bei der Plenarsitzung der KSE erklärten der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990, bei Unterzeichnung des KSEVertrags alles in ihrer Macht Stehende unternehmen zu wollen, um innerhalb von drei bis vier Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die Streitkräfte des vereinigten Deutschlands auf 370 000 Mann zu reduzieren. Von dieser Gesamtzahl werden lediglich 345 000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die voll und ganz vom Mandat der KSE abgedeckt werden. Im Einklang mit derdeutschen Verpflichtung zur Truppenstärke unterbreitete die NATO offiziell den Vorschlag, der KSE-Vertrag solle eine Verpflichtung zu KSEFolgeverhandlungen mit denselben Teilnehmern und Mandaten enthalten. Darüber hinaus schlug die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich zu einer politischen Verpflichtung bereiterklären, ihre Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. Kampfflugzeuge. Die Begrenzung von Kampfflugzeugen gehört zu den am heftigsten debattierten Verhandlungspunkten. Angesichts der Flexibilität und Mobilität dieser Flugzeuge vertritt der Westen die Auffassung, daß alle ständig stationierten kampffähigen Flugzeuge in der ATTU-Region in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Die westlichen Vorschläge zur erheblichen Reduzierung der Anzahl landgestützter Kampfflugzeuge und BeseiAMERIKA DIENST 45 �tigung des Ungleichgewichts in der Region zugunsten des Ostens wurden von mehreren unannehmbaren Vorschlägen der Sowjets erwidert, die eine große Zahl ihrer landgestützten Marine- und andere Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammern wollten. Im Oktober 1990 erzielten beide Seiten in New York eine umfassende Grundsatzvereinbarung zur Definition von Kampfflugzeugen sowie zu den jedem Land erlaubten Obergrenzen. Die Unterhändler haben vereinbart, Kampfflugzeuge auf 6 800 für jede Seite zu begrenzen. Darüber hinaus wurde entschieden, daß die Teilnehmerstaaten eine politische Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags eingehen würden, um landgestützte Marineflugzeuge zu reduzieren. Angriffshubschrauber Sie leisten Feuerunterstützung, bieten Flexibilität und rasche Mobilität und spielen damit eine wichtige Rolle bei militärischen Operationen. Die Unterhändler sind übereingekommen, die Obergrenzen für diese Hubschrauber auf 2 000 für jede Seite festzulegen. Die bei den Ministertreffen in New York im Oktober 1990 erzielten Fortschritte haben den Weg für weitere Abkommen in Wien zur Definition von Hubschraubern und damit einhergehenden Bestimmungen geebnet. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierung von Rüstungen und ihre Beibehaltung auf niedrigeren Niveaus wird zentraler Bestandteil eines KSE-Vertrags sein. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Wichtige Fortschritte bei Definitionen, Verfahren und Quoten der Inspektionen wurden beim New Yorker Ministertreffen im Oktober 1990 erzielt. Einzelheiten des Verifizierungsregimes werden noch in Wien erörtert. Verschrottung Der Westen vertritt die Auffassung, daß die Zerstörung der militärischen Fähigkeit von Gerät, das reduziert werden soll, entscheidend ist, wenn die schnelle Wiederherstellung der militärischen Vormachtstellung des Ostens verhindert werden soll. Sie ist darüber hinaus eine wichtige Methode zur Gewährleistung der Vertragseinhaltung. Die meisten Schlüsselelemente des Protokolls zur Reduzierung sind vereinbart, darunter auch Bestimmungen zur Umrüstung von Gerät der Bodentruppen zum Einsatz für nichtmilitärische Zwecke, nach der Zerstörung von Feuerkraft und Panzerung. Stabilisierende Maßnahmen Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist die Bestimmung über die Lagerung von Gerät, die den Bereitschaftsgrad beider Gruppen betrifft und gleiche Untergrenzen für Gerät fordert, das bei aktiven Einheiten stationiert ist. AMERIKA DIENST 45 Regionale Differenzierung und Hinlängllchkelt Neben Verhandlungen über die Begrenzung der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, verhandeln die Teilnehmer auch über regionale zahlenmäßige Begrenzungen. Die Untergrenzen würden dazu beitragen, destabilisierende Truppenkonzentrationen bei Bodengerät zu verhindern. Im Hinblick auf die regionale Verteilung und Zwischenobergrenzen bestehen noch gewisse Differenzen. Beide Seiten stimmen überein, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eigeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Im Oktober 1990 einigten sich Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse auf spezifische zahlenmäßige Begrenzungen jeder Kategorie des vertraglich begrenzten Geräts. Die Hinlänglichkeitsquoten erstrecken sich auf rund ein Drittel des gesamten in der Region zulässigen Geräts. KSE-Chronologie 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespäche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29.- 30. Mai 1989. Während eines NATO-Gipfeltreffens unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig den Vorschlag Präsident Bushs, die KSE-Verhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 17. Oktober 1989. Die Unterhändler aller Teilnehmerstaaten einigen sich in Wien auf eine Definition für Artillerie. Seite 3 �19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. Diese Vereinbarung wurde unabhängig von anderen Truppenbegrenzungen bei KSE getroffen. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlugnen wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO unterbreitet einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen. Darüber hinaus bringt die NATO einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 27. April 1990. Runde VI der KSE-Verhandlungen wird beendet. 14. Mai 1990. Runde VII wird eröffnet. 1. Juni 1990. In einer gemeinsamen Erklärung beim Washingtoner Gipfel bezeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow KSE "als unabdingbar für die zukünftige Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent" und verpflichten sich zum Abschluß eines KSE-Abkommens bis Ende 1990. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Begrenzungen von Panzern, einschließlich der Definitionen für Kampfpanzer, ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergrenzen für diese Art von Gerät. Rüstungskontrollpriorität" der NATO und fordern Folgeverhandlungen mit gleichem Mandat und denselben Teilnehmern, die nach Abschluß eines KSE-Vertrags aufgenommen werden sollen. Die Folgegespräche würden mit zusätzlichen Maßnahmen auf dem heutigen Abkommen aufbauen, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa. Mit diesem Ziel vor Augen würde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eine Verpflichtung bezüglich der Truppenstärke in einem vereinigten Deutschland abgegeben. 30. August 1990. In einer Rede vor der KSE-Plenarsitzung erklären Bundesaußenminister Genscher und sein Amtskollege aus der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam, daß sie sich zum Zeitpunkt der Unterzeichung eines KSE-Vertrags zu einer maximalen Truppenstärke von 370 000 Mann in einem vereinigten Deutschland verpflichten würden. Im Rahmen dieser Gesamtzahl wird die Zahl der Land- und Luftstreitkräfte maximal 345 000 Mann betragen, die voll und ganz vom KSE-Mandat abgedeckt sind. Im Einklang mit der deutschen Verpflichtungen bezüglich der Truppenstärke unterbreitet die NATO den offiziellen Vorschlag, daß der KSE-Vertrag eine Verpflichtung zu KSE-Folgegesprächen mit denselben Teilnehmern und gleichem Mandat enthalten soll. Darüber hinaus schlägt die NATO vor, daß alle KSE-Teilnehmer sich auf eine politische Verpflichtung einigen, die Truppenstärken für die Dauer der Folgeverhandlungen nicht zu erhöhen. 12. September 1990. Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse einigen sich in Moskau darauf, daßdie Obergrenzen für stationierte Truppen nicht in die laufenden KSE-Verhandlungen einbezogen werden. 3. Oktober 1990. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vereinigen sich. Die Verhandlungen werden mit Teilnahme von 22 Staaten fortgesetzt. Ehemalige DDR-Bestände werden jetzt im Rahmen der Gesamtzahlen des Westens gezählt. 5. Oktober 1990. In Konsultationen mit den Außenministern aller Teilnehmerstaaten einigen sich die Außenminister Baker und Schewardnadse im Prinzip auf alle wesentlichen noch offenen Fragen bei KSE. Zu den bei den New Yorker Treffen erzielten Entscheidungen zählen Obergrenzen für Artillerie und Hubschrauber sowie die Lösung der Probleme mit landgestützten Marineflugzeugen. Entscheidende Fortschritte wurden darüber hinaus bei Obergrenzen für Flugzeuge, Hinlänglichkeit, Zonen und Verifizierung erzielt. 6. Juli 1990. Beim NATO-Gipfeltreffen in London bezeichnen die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten in einer Erklärung KSE als "höchste Seite 4 AMERIKA DIENST 45 �Stand der wesentlichen KSE-Vertragselemente Kampfpanzer Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Artillerie Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 20 000 pro Seite Gepanzerte Kampffahrzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbarung über 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV) pro Seite mit Zwischenobergrenzen von 18 000 Schützenpanzern (AIFV) und Kampffahrzeugen mit schwerer Bewaffnung (HACV) pro Seite, deren Zahl maximal 1 5000 betragen darf. Kampfflugzeuge Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 6 800 pro Seite Angriffshubschrauber Definitionen Vereinbart Zahlenmäßige Begrenzungen Vereinbart 2 000 pro Seite ik * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 5 �GOLFKRISE 14. November 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 6. November 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländem zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. AMERIKA DIENST 45 Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golf mission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief-und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich schätzungsweise rund 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat femer seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnisfür Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest zur Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei Wellen Kampfflugzeuge werden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 1 2 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankflugzeugen und Nimrod-Seeaufklärem, 2 Schiffen für den Seetransport. Friert als zweites Land (nach den USA) die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, außer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EGBeitrags zur Verfügung gestellt werden. Island Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot AMERIKA DIENST 45 �irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörerund ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt, ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Verlegung eines Versorgungsschiffs für November geplant. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Die Regierung verkündet die Bereitstellung von etwa 93 Millionen Gulden an bilateraler Hilfe für die Frontstaaten. 40 Prozent dieser Summe werden bereits im Jahr 1990 ausgezahlt. Die Niederlande werden sich ferner an der EG-Hilfe für von der Golfkrise in Mitleidenschaft gezogene Länder beteiligen. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise AMERIKA DIENST 45 entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts Lajes auf den Azoren und Montijo auf dem Festland für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransportschiff transportiert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt, öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Seite 3 �Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Vereinigte Staaten Jugoslawien Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irakund das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Wird die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak durchführen. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Seite 4 Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen . Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der AMERIKA DIENST 45 �Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen, und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." verstärken. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs-und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn ö l - und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golf region vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Rumänien Zypern Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Schweiz öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, außer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert werden. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Einheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zu AMERIKA DIENST 45 Andere Organisationen - regional und International Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten Seite 5 �UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen.' Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten ProdukInternationale Arbeitsorganisation tionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre ölförDie Internationale Arbeitsorganisation, eine Unteror- derung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen ganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festge- Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der haltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Karlbische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Produktion. Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslo- Organisation Amerikanischer Staaten sem Abzug der Invasionsstreitmacht. Die CARICOM Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen ResolutioBarbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, nen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, SüdKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, Seite 6 und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. AMERIKA DIENST 45 �Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. In der am 29. Oktober 1990 verabschiedeten zehnten Resolution gegen den Irak wird gefordert, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht and die UNResolutionen hält. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Haile Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fodert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik AMERIKA DIENST 45 Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen, ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Seite 7 �Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Lösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica ' Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Ecuador Belize Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-ResoluForderung nach Rückzug der Invasionstruppen. tionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssankttonen. Ecuador unterhielt vor Benin der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und und es bestehen allen Erkenntnissen zufolge keine Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Inva- irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. sionstruppen. Bermuda El Salvador Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Vollständige Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Bolivien Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Wird den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait einstellen. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Seite 8 • Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. AMERIKA DIENST 45 » �Guayana gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildem. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Indien Jemen Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Außenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras , Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran • • Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht AMERIKA DIENST 45 Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kenia President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Kündigt die volle Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffenund Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-Dollar-Pakets zur Seite 9 �Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Laos Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von öl zu sichern. Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak Marokko aus Kuwait. Kuba Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiStimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN- Arabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Arabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi- zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Arabien aus. Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung Lesotho zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine BeileGeneralmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische gung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare Nationen gerecht wird. Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "die- Mexiko sen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, son- Plant die Steigerung der ölförderung um 100 000 dern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die wei- Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. tere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurMyanmar teilt. Libanon Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mall Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Seite 10 , Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. • Neuseeland » Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. AMERIKA DIENST 45 �Nicaragua Paraguay Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Peru Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Philippinen Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat seine Unterstützung der Arabischen Liga, des Golf-Kooperationsrats und der UN-Resolutionen versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewisen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. AMERIKA DIENST 45 Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Seite 11 �Sri Lanka Togo Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Abzug des Irak aus Kuwait gefordert wird. Begrüßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Trinidad/Tobago Südafrika Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Tunesien Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärf- Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. ste ablehnt.Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats bezüglich des Irak einzuhalten, einSurinam schließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Ku- Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen verkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Uganda Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNSanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudiablehnen. Untersucht die Möglichkeit der Entsendung Arabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten angebracht und notwendig ist und realistisch zur raArabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitschen Beilegung der Krise beitragen könnte. macht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Vereinigte Arabische Emirate Syrien Taiwan Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-KoopeLehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und rationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Liefe- Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der rung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, legitimen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereiunterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. nigten Staaten und anderen an der Operation WüstenSeptember, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen schild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe von militärischen Einrichtung und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossein Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. nen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettTansania zumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstütKuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der zen. Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 12 AMERIKA DIENST 45 �Vanuatu Venezuela Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak, Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * AMERIKA DIENST 45 * * * * Seite 13 �LANDWIRTSCHAFT 14. November 1990 DER US-LANDWIRTSCHAFTSVORSCHLAG BEI DER URUGUAY-RUNDE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 15. Oktober 1990 bei der Uruguay-Runde von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ihren Vorschlag für die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten vorgelegt. Im Gegensatz zu früheren amerikanischen Vorschlägen fordert der amerikanische Entwurf nicht mehr den stufenweisen, vollständigen Abbau aller handelverzerrenden Subventionen, er geht jedoch immer noch weit über den EG-Vorschlag hinaus. Das amerikanische Papier folgt einem vom Vorsitzenden der Agrarverhandlungsgruppe, Aart de Zeeuw, erarbeiteten Textentwurf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten verständigten sich beim Wirtschaftsgipfel in Houston im Juli darauf, den de Zeeuw-Text als Mittel zur Intensivierung der Landwirtschaftsverhandlungen zu benutzen. Der amerikanische Vorschlag fordert eine 90prozentige Reduzierung der Exportsubventionen sowie einen 75prozentigen Abbau von Importschranken und Beihilfen im Inland, die innerhalb von zehn Jahren verwirklicht werden sollen. Der EG-Vorschlag befürwortet eine 30prozentige Kürzung der landwirtschaftlichen Beihilfen ohne eine konkrete Verpflichtung zur Reduzierung der Exportsubventionen. Dazu gehört eine "Ausgleichsbestimmung", mit der die protektionistischen Maßnahmen der EG in einigen Bereichen sogar noch verschärft würden, damit die Beihilfen in anderen Sektoren abgebaut werden können. Dieser "Ausgleich" ist für die Vereinigten Staaten, die Caims-Gruppe und zahlreiche Entwicklungsländer, deren Exporte von Getreidesubstituten durch höhere Handelsschranken der EG reduziert oder gänzlich ausgeschlossen würden, nicht akzeptabel. AMERIKA DIENST 45 Der amerikanische Plan sieht die folgenden vier Hauptelemente vor: Exportsubventionen Exportsubventionen für primäre landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen innerhalb von zehn Jahren um 90 Prozent verringert werden. Exportsubventionen für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte würden innerhalb von sechs Jahren abgeschafft. Zu den betroffenen Subventionsprogrammen würden zum Beispiel direkte Finanzbeihilfen für Exporteure gehören, mit denen ein Ausgleich zwischen dem Binnenmarktpreis im Exportland und dem Weltmarktpreis geschaffen würde, Leistungen an Erzeuger, die diesen einen höheren Ertrag einbringen als der Weltmarktpreis für das betreffende Produkt, Beihilfen zur Senkung der Transport- oder Vermarktungskosten, staatliche Exportkredite, die unter den marktüblichen Sätzen liegen sowie die Vorzugsbesteuerung von Exporten. Marktzugang Sämtliche nichttarifären Handelsschranken würden in gebundene Zölle umgewandelt. Alle bestehenden Zölle wären gebunden. Ein gebundener Zoll kann später nicht mehr erhöht werden. Diese gebundenen Zölle würden innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 75 Prozent abgebaut, und der Zollsatz für einzelne Erzeugnisse darf 50 Prozent nicht überschreiten. Unter gewissen Bedingungen könnten für Produkte, die gegenwärtig von nichttarifären Importschranken betroffen sind, Mindestzugangsverpflichtungen aufgestellt werden, die auf der Basis der Durchschnittssätze von 1991-92 in den folgenden zehn Jahren um 75 Prozent erhöht würden, wobei ein Zollquotenmechanismus angewendet würde. (Das heißt, daß über einer bestimmten Importmenge eines Produkts zwar zusätzliche Importe zulässig sind, diese jedoch einem höheren Zollsatz unterliegen.) Diese Seite 1 �Zollquoten würden mit dem Ende der Zehnjahresfrist auslaufen. Nationale Beihilfen Die am stärksten handelsverzerrenden nationalen Stützungsmaßnahmen - mit direktem Einfluß auf Produktion oder Preis eines bestimmten Erzeugnisses - würden innerhalb von 10 Jahren um 75 Prozent reduziert. Weniger handelsverzerrende Maßnahmen in den Industrieländern würden um 30 Prozent abgebaut. Für Entwicklungsländer würden gesonderte Kriterien festgelegt Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen Es würden Regelungen eingeführt, mit denen sichergestellt wird, daß tiermedizinische und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen nur auf gesundheitlichen Erwägungen basieren und keine Handelsschranken darstellen. bestimmte Produkten gestatten, wenn deren hemische Industrie durch Importwellen oder Preisschwankungen beeinträchtigt wird. Gleichzeitig stünde es den Regierungen weiterhin frei, ein breites Spektrum von Maßnahmen anzuwenden, um nationale Zielsetzungen in der Landwirtschaft zu verwirklichen, darunter etwa Einkommensbeihilfen, Umweltschutz, Flächenstillegung, Nahrungsmittelhilfe im Inland, Vermarktung, Forschungs- und Berichtstätigkeit, solange diese Programme so geplant und umgesetzt werden, daß der Handel minimal beeinträchtigt wird. Außer in Fällen, in denen ein Entwicklungsland als Nettoexporteur eines bestimmten Produkts auftritt, würde diesen Ländern eine längere Frist zur Öffnung ihrer Märkte für Importe eingeräumt als den Industriestaaten. Entwicklungsländer mit einem durchschnittDer amerikanische Vorschlag fordert Japan und ande- lichen Pro-Kopf-Einkommen über 2 500 Dollar im Zeitre Länder, die vollständige Importverbote für bestimm- raum 1986-88 würden ihre Importschranken innerhalb te Agrarprodukte aufrechterhalten, auf, im ersten Jahr von 10 Jahren um 75 Prozent abbauen. Länder mit des Abkommens bei diesen Produkten einen minde- einem Pro-Kopf-Einkommen von 501 bis 2 500 Dollar stens dreiprozentigen Importanteil auf ihren Binnen- würden 12 Jahre Zeit haben, um diese 75prozentige märkten zu gestatten und diesen Mindestanteil bis Reduzierung durchzuführen, während Länder mit eizum Ende der zehnjährigen Einführungsphase auf nem Pro-Kopf-Einkommen von 500 Dollar oder darunetwa 6 Prozent zu steigern. ter den Übergang innerhalb von 15 Jahren vollziehen könnten. Der amerikanische Vorschlag würde ferner einzelnen Ländern die vorübergehende Erhöhung ihrer Zölle auf * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 ' t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>3. Landwirtschaft</strong><br />Der US-Landwirtschaftsvorschlag bei der Uruguay-Runde<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6247336f216b9a99a0401f25680a0928.pdf 58edd67d02d124f67afba57ee36b139c PDF Text Text e / $r% ^r I O N <fr amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America e< 7. November 1990 44 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 TERRORISMUS IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses UMWELT DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht Die in der vergangene Woche angekündigte Chronologie der Ereignisse am Golf vom 1.-15. Oktober wird aufgrund eines technischen Versehens in der heutigen Ausgabe nachgeliefert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 7. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 17. bis 30. Oktober fort. 17. Oktober Außenminister Baker erklärt vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Iraker "löschen Kuwait als Land und als Gesellschaft aus". Die Vereinigten Staaten streben Baker zufolge nach einer "friedlichen politischen und diplomatischen Lösung" für die Lage am Golf. "Wir können die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt nicht ausschließen ... wir haben sie aber auch nicht bewußt herbeigeführt." 18. Oktober In einem nach einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Nigeria veröffentlichten gemeinsamen Kommunique fordern Präsident Gnassingbe Eyadema aus Togo und Präsident Ibrahim Babangidaaus Nigeria den Irak zum Abzug aus Kuwait auf und bekunden ihre Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der alle friedlichen Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise begrüßt werden. 19. Oktober Einer amtlichen Bekanntmachung aus Bagdad zufolge stellt der Irak Ausländern, die im irakisch besetzen Kuwait leben, ein zweiwöchiges Ultimatum, um sich bei den Einwanderungsbehörden registrieren zu lassen, andernfalls würden sie bestraft. Gründe für diese Maßnahme werden nicht genannt. 20. Oktober Die Interparlamentarische Union (IPU) fordert den "unverzüglichen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait" und fordert "alle Parlamentarier und Regierungen" auf, die neun bisher verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen und AMERIKA DIENST 44 das Embargo gegenüber Bagdad strikt zu befolgen. Die IPU ist eine der ältesten internationalen Organisationen der Welt. Mehr als 450 Parlamentsabgeordnete aus 88 Ländern trafen sich in Montevideo. Die Resolution der IPU bezeichnet Iraks Invasion als "Akt der Aggression", der"die Integrität jedes Landes der internationalen Staatengemeinschaft bedroht". 22. Oktober König Fahd erklärt, Saudi-Arabiens Haltung gegenüber "Iraks krimineller Aggression gegenüber Kuwait ist entschlossen, unwiderruflich, eindeutig und unzweifelhaft." Dem König zufolge ist diese Haltung in all ihren Punkten kein Gegenstand von Verhandlungen. Der französische Verteidigungsminister Chevenement und US-Verteidigungsminister Cheney erklären in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Vereinigten Staaten und Frankreich seien gleichermaßen der Meinung, daß Saddam Hussein im Einklang mit den UN-Resolutionen zum Persischen Golf seine Streitkräfte aus Kuwait abziehen muß. 23. Oktober Präsident Bush bekräftigt in seinen Reden in New Hampshire und in Vermont, im Hinblick auf die irakische Aggression "kann es niemals einen Kompromiß geben". Er beschuldigt Saddam Hussein, "kleine Botschaften in Kuwait auszuhungern" und erklärt, der Akt "ist eine grobe Verletzung der Menschenwürde". Bush nennt die irakischen Greueltaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Grundlage von Gerichtsverfahren im Stil der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg sein könnten, in denen die Nazi-Kriegsverbrecher abgeurteilt wurden. Seite 1 �25. Oktober 29. Oktober Verteidigungsminister Cheney erklärt, die Vereinigten Staaten würden unter Umständen zusätzliche Truppen an den Golf schicken. Mit 13:1 Stimmen bei Enthaltung von Kuba und Jemen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 674, seine zehnte Resolution mit dem Ziel, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Diese Maßnahme 26. Oktober fordert ein sofortiges Ende der Geiselnahmen und appelliert an den Irak, für unverzüglichen Zugang zu CIA-Direktor William Webster erklärt, der Golf könne Nahrungsmitteln, Wasser und elementaren Dienstleisolange nicht sicher sein, wie Saddam Hussein den stungen zu sorgen, die zum Schutz von Kuwaitern und Irak regiert. Er deutet an, daß es zur Aufrechterhaltung Angehörigen von Drittstaaten, einschließlich von Dides Friedens erforderlich sein könnte, das Waffenarplomaten, in Kuwait erforderlich sind. Die Resolution senal des Irak zu zerstören. Vertreter des Pentagon stellt fest, daß der Irak für sämtliche durch die Invasion stellen fest, die Vereinigten Staaten beabsichtigten bis Kuwaits verursachten Verluste haftbar gemacht wird. zum Jahresende die Entsendung von mindestens 50 000 Sie betont die dringende Notwendigkeit des unverzügbis vielleicht sogar 100 000 zusätzlichen Soldaten lichen und bedingungslosen Abzugs aller irakischen sowie mehreren hundert weiteren Panzern in den Truppen aus Kuwait, der Wiederherstellung von SouNahen Osten. veränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität Das bulgarische Parlament beschließt, eine aus Frei- Kuwaits sowie der Autorität seiner legitimen Regiewilligen bestehende Militäreinheit zu entsenden, die rung. sich als Teil der UN-Bemühungen gegen den Irak der multinationalen Streitmacht am Golf anschließen soll. Außenminister Baker erklärt, daß der irakische PräsiDie Freiwilligen, zu denen auch Ärzte und Sanitätsper- dent Saddam Hussein "sich der Tatsache bewußt sonal gehören werden, sollen eine Einheit für Abwehr- werden muß, daß der Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenden gesetzt sind". In einer maßnahmen gegen chemische Kriegführung bilden. Rede in Los Angeles stellt Baker fest, Saddam HusDie Generalversammlung der Internationalen Zivilluft- sein müsse darüber hinaus erkennen, daß er im Falle fahrtorganisation (ICAO) verabschiedet eine einmüti- eines Einsatzes von chemischen oder biologischen ge Resolution, derzufolge die Mitgliedstaaten weder Waffen "mit den schlimmsten Folgen rechnen muß. Ersatzteile noch Dienstleistungen für die nach der Wir können den möglichen Einsatz von Gewalt nicht Invasion Kuwaits durch den Irak beschlagnahmten 15 ausschließen, falls der Irak Kuwait weiterhin besetzt kuwaitischen und 1 britisches Flugzeug zur Verfügung hält." stellen dürfen. Diese technische UNO-Behörde mit Sitz in Montreal, die alle Aspekte der internationalen 30. Oktober Zivilluftfahrt regelt, verurteilt die Plünderung des interDie Gründung einer neuen irakischen Oppositionsparnationalen Flughafens von Kuwait durch den Irak seit tei, der Ummah-Partei, in der die meisten der 17 der Invasion am 2. August. irakischen politischen Gruppierungen außerhalb des Irak zusammengeschlossen sind, wird von ihrem 27. Oktober Präsident, Sad Salih Jabr, bekanntgegeben. In einer Der amerikanische Kongreß stimmt einem Schulden- in London veröffentlichten Presseerklärung bekräftigt moratorium für Ägypten bis zum 31. März 1991 zu und Jabr "de Ablehnung der Übergriffe von Saddam Hussein ermächtigt den Präsidenten, Ägypten sämtliche Schul- sowohl innerhalb als auch außerhalb Kuwaits durch den einseitig zu erlassen, falls er zu dem Schluß das irakische Volk". Ziel der neuen Ummah-Partei ist kommt, daß dies lebenswichtig für die nationale Si- Jabr zufolge die Gewährleistung individueller und cherheit der Vereinigten Staaten ist und unter Berück- gesellschaftlicher Freiheit sowie die Achtung der sichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Nachbarstaaten des Irak und des Völkerrechts. Golfkrise auf die ägyptische Volkswirtschaft. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 44 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Golfkrise für den Zeitraum vom 1. bis 15. Oktober 1990. 1. Oktober Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der Präsident Bushs Bestrebungen, "die irakische Aggression abzuschrecken", unterstützt werden. 3. Oktober Die bei den Vereinten Nationen zusammentretenden Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) verurteilen die irakische Invasion Kuwaits auf das schärfste, erklären die Annexion für null und nichtig und fordern die Befolgung der Resolutionen des Sicherheitrats durch den Irak. Amnesty International beschuldigt irakische Soldaten, seit der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August unzählige Menschen gefoltert und exekutiert zu haben, unter anderem halbwüchsige Jungen. Der Bericht basiert auf Interviews mit vielen Menschen, die aus Kuwait geflohen sind sowie mit Opfern und Augenzeugen von Mißhandlungen, die von zwei Vertretern von Amnesty International in Bahrain interviewt wurden. 4. Oktober Das irakische Fernsehen zeigt Saddam Hussein bei seiner angeblich ersten Reise in das besetzte Kuwait. Im Abschlußkommunique der OIC erklären die Minister ihre einhellige Unterstützung und Solidarität für den Emir von Kuwait, das Königreich Saudi-Arabien und andere Golf Staaten, die ausländische Streitkräfte um Hilfe zur Verteidigung ihres Landes ersucht haben. In einem Brief an den UN-Generalsekretär beschuldigt die kuwaitische Exilregierung die irakischen Besetzer der Durchführung einer Kampagne zur Veränderung der Bevölkerungsstrukturen in Kuwait. Das Kommunique fordert den Irak weiterhin auf, "seine Repressionskampagne im besetzten kuwaitischen Territorium unverzüglich aufzugeben, umgehend alle festgehaltenen Bürger von Drittstaaten und Geiseln freizulassen und deren sichere und ehrenvolle Rückkehr in ihre Heimatländer zu veranlassen". Mehr als 100 Außenminister und Leiter von UN-Delegationen der Blockfreien-Bewegung veröffentlichen eine Erklärung, in der die irakische Vorgehensweise am Golf als "unannehmbar" bezeichnet und der unverzügliche und bedingungslose Abzug aus Kuwait gefordert wird. Alle Länder werden darin aufgefordert, "die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats streng zu befolgen". Die Stimme Amerikas (VOA) überträgt erstmals täglich Botschaften der Familien an die im Irak und Kuwait festgehaltenen Amerikaner. Ein Abgesandter des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow fährt in den Nahen Osten. Tass zufolge wird General Jewgeni Primakow sowohl Bagdad als auch Amman besuchen, wo er mit König Hussein und PLOChef Arafat zusammentreffen soll. AMERIKA DIENST 43 5. Oktober Der sowjetische Sonderbotschafter Jewgeni Primakow, Mitglied von Michail Gorbatschows Präsidialrat, überbringt beim zweiten Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder seit der irakischen Invasion in Kuwait einen Brief des sowjetischen Präsidenten an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Seite 1 �Die Palästinensische Volksarmee/Schwarze- PantherEinheit erklärt in Zypern, ein Angriff auf den Irak werde die "unverzügliche Vergeltung zu Lande, zur See und in der Luft" zur Folge haben. Die in Bagdad ansässige Arabische Befreiungsfront stellt fest, sie werde "energisch und unverzüglich mit machtvollen Schlägen antworten". Flüchtlingen aus Kuwait, die über irakische Gewalttaten gegen Kuwait und gegen irakische Staatsbürger berichten. Zum Abschluß eines sechstägigen Besuchs in den Vereinigten Staaten auf Einladung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, erklärt der sowjetische Generalstabsschef Michail Moissejew, die Sowjets unterstützten die von den Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen, einschließlich der Luftblockade. 10. Oktober Verteidigungsminister Cheney stellt fest, daß der Irak "mehr als 350 000 Soldaten - über 20 Divisionen" im besetzten Kuwait und im südlichen Irak stationiert hat. Cheney erklärt, daß sich 25 Staaten - darunter Ägypten, Syrien, Marokko und andere arabische Staaten an der Stationierung von Luft-, See- und Landstreitkräften beteiligt haben. 9. Oktober In einer von Radio Bagdad ausgestrahlten Botschaft behauptet Saddam Hussein, der Irak habe eine neue Rakete (die Steinschleuder oder AI Hajar) entwickelt, die mit ihrer Reichweite in der Lage sei, die 300 000 zur Verteidigung des Landes gegen eine mögliche irakische Aggression in Saudi-Arabien stationierten Soldaten der multinationalen Streitmacht zu treffen. Er tut dies nach Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten in Jerusalem am 8. Oktober und fordert Israel und die Vereinigten Staaten auf, sich aus arabischen Gebieten zurückzuziehen. Das US-Außenministerium berichtet, daß die Iraker weitere drei Amerikaner im besetzten Kuwait festgenommen haben und jetzt mindestens 104 Amerikaner vom Irak festgehalten werden. Japan widerruft seine Einladung an den Irak zur Entsendung eines hochrangigen Vertreters zur Inthronisierung Kaiser Akihitos am 12. November. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, "angesichts der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits sowie anderer Handlungen wurde die Einladung an den Irak zurückgezogen". Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Scheich Saud Nasir al-Sabah, berichtet dem amerikanischen Kongreß, daß irakische Soldaten die Zivilbevölkerung Kuwaits terrorisieren, sich an Massenexekutionen ohne Gerichtsverfahren, Vergewaltigungen sowie der Plünderung und Verwüstung seines Landes beteiligten. AI Sabah sagt vordem Menschenrechtsausschuß des Repräsentantenhauses aus, zusammen mit Zeugen von Amnesty International und Seite 2 Bolivien kündigt an, daß das Land aufgrund eines Überfalls irakischer Truppen im vergangenen Monat seine Botschaft in Kuwait schließen wird. Dem US-Außenministerium zufolge holen die irakischen Behörden 17 amerikanische Staatsbürger und deren Familienangehörige aus einer Chartermaschine, mit der Amerikaner und Ausländer aus Kuwait und dem Irak evakuiert werden. Die übrigen 271 Amerikaner und deren Familienangehörige fliegen an Bord des von der US-Regierung gecharterten Flugzeugs der Iraqi Airways nach London. 12. Oktober Der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan bittet den UN-Generalsekretär, die Lieferung von dringend benötigten Medikamenten nach Kuwait zu veranlassen. Abulhasan zufolge ist die kuwaitische Regierung "alarmiert über die Zahl der Todesfälle infolge mangelnder Arzneimittel", insbesondere Insulin, Antibiotika und Blutplasma, da die Arzneimittelvorräte in der Woche nach der Invasion von den irakischen Streitkräften beschlagnahmt wurden. 13. Oktober Die politisch Verantwortlichen in Kuwait kommen vom 1 3 . - 1 5 . Oktober 1990 in Dschidda (Saudi-Arabien) zusammen, um Wege zur Befreiung ihres Landes zu erörtern und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu signalisieren, daß die irakische Invasion und Annexion Kuwaits keinen Bestand haben wird. "Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf das Kuwait der Zukunft lenken", erklärt der Emir von Kuwait vor 1 200 kuwaitischen Zuhörern beim Volkskongreß und betont, daß demokratische Reformen in die Wege geleitet werden. 700 ehemalige Minister und Parlamentsmitglieder, andere gewählte Vertreter der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und Pädagogen waren besonders zur Teilnahme am Kongreß eingeladen worden. Die derzeitige Lage in Kuwait ist "entschieden schlimmer als wir erwartet haben", erklärt einer der kuwaitischen Organisatoren des zivilen Widerstands gegen die irakische Invasion, Tareq AI Suwaidan, vor Reportern in Dschidda. Ihm zufolge wurden in der vergangenen Woche rund 50 Exekutionen vorgenommen. Laut AI Suwaidan hält der zivile Ungehorsam an und das Volk weigert sich, in irgendeiner Weise mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Es befinden sich noch zwischen 200 000 und 250 000 Kuwaitis im Land, vor der Invasion waren es 700 000. AMERIKA DIENST 43 �14. Oktober Premierminister Saad a-Abdallah al Salim al-Sabah, der am zweiten Tag zu über 1 000 Kuwaitis beim Volkskongreß in Dschidda spricht, erklärt, die kuwaitische Regierung werde keine andere Lösung als die vollständige Durchführung der Resolutionen des UNSicherheitsrats akzeptieren, die den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte von kuwaitischem Territorium fordern. Er stellt fest, die kuwaitische Regierung "behält sich weiterhin das Recht vor, Entschädigung vom irakischen Regime für den materiellen und moralischen Schaden an unserem Volk und Land sowie für all das Kuwait gestohlene Geld zu verlangen". 15. Oktober Über 1 000 im Exil lebende Kuwaitis, unter ihnen Studenten, Intellektuelle und Geschäftsleute geloben dem Emir bei Beendigung des Kongresses in Dschidda Einheit als "eine Familie". In ihrem Schlußkommunique verurteilen sie die irakische Besetzung Kuwaits * AMERIKA DIENST 43 als kriminelle Aggression und Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Das Kommunique fordert alle im Exil lebenden Kuwaitis auf, "an der Befreiung ihres Heimatlandes und der Vertreibung der Aggressoren zu arbeiten". Die kuwaitische Regierung, die Kuwait beim Einmarsch der irakischen Streitkräfte am 2. August verlassen hatte, erklärt ihre Bereitschaft zur Erörterung aller ungelösten Streitigkeiten mit Bagdad, sobald die Besatzungstruppen das Emirat verlassen, erklärt Ölminister Rashid Salem al-Ameeri bei einer Pressekonferenz in Dschidda. Iran und Irak nehmen nach einem Jahrzehnt der Feindseligkeiten wieder diplomatische Beziehungen auf, und die Botschaften in den beiden Hauptstädten werden erneut geöffnet, berichtet die offizielle iranische Nachrichtenagentur der Islamischen Republik. * Seite 3 �TERRORISMUS 7. November 1990 IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend bringen wir eine Übersicht über Maßnahmen des Irak zur Unterstützung des internationalen Terrorismus, die am 5. November 1990 vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium veröffentlicht wurde. Iraks Unterstützung der Terroristen Saddam Hussein hat einen Djihad oder "Heiligen Krieg" gegen diejenigen gefordert, die die Verurteilung des Irak durch die UN unterstützen. Als Reaktion auf die Erklärung Präsident Bushs, er werde den Irak für alle terroristischen Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verantwortlich machen, warnte das irakische Außenministerium am 13. September, die amerikanische Militärpräsenz am Persischen Golf würde "eine natürliche Reaktion der arabischen und islamischen Massen zur Folge haben". Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der irakische Außenminister Tariq Asis erklärt, Bagdad habe keine moralische Verpflichtung, von terroristischen Anschlägen abzusehen, wenn es von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bedroht werde. Der Irak verfügt über ein weltweites Netz zur Unterstützung terroristischer Operationen. In der Vergangenheit hat Bagdad Angehörige ziviler und militärischer Nachrichtendienste, diplomatische Einrichtungen, die Büros irakischer Fluggesellschaften und irakische Kulturzentren sowohl zur Unterstützung seiner eigenen, vornehmlich gegen regionale Rivalen - Iran und Syrien - und irakische Dissidenten gerichteten Operationen als auch zur Unterstützung der Operationen nichtirakischer Gruppen genutzt. Darüber hinaus bietet Bagdad palästinensischen Terroristengruppen seine Unterstützung an. Viele dieser Gruppen erklären, sie seien zur Unterstützung des Irak bereit, indem sie Anschläge gegen Einrichtungen und Bürger westlicher, gemäßigter arabischer Staaten und Israels durchführen. AMERIKA DIENST 44 Mehrere Hundert Zivilisten - vor allem aus den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan - wurden in strategische Einrichtungen im ganzen Land verschleppt, und Tausenden anderer Zivilisten wurde die Ausreisegenehmigung verweigert. Einige, die Kuwait und den Irak verlassen konnten, erklären, sie seien mit Gewalt aus ihren Häusern geholt und von ihren Familien getrennt worden. Staatlich geförderter Terrorismus Der Irak hat wiederholt unter Beweis gestellt, daß er Terrorismus als legitimes Mittel zum Schlag gegen seine aus- und inländischen Gegner ansieht. Während der siebziger Jahre gewährte Bagdad Elementen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenso Unterstützung wie anderen Gruppen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel und den Westen befürworteten. Bagdad hat Elementen der PLO-Sicherheitsorganisation AI Fatah und auch Abdullah alHamid Labib (Oberst Hawari) Unterschlupf gewährt, der in den achtziger Jahren mit einer Welle von Bombenanschlägen in ganz Europa in Verbindung gebracht wurde. Im Jahr 1988 wurde er in Abwesenheit von einem französischen Gericht für seine Rolle beim Anlegen eines Waffendepots in Paris verurteilt. Saddam Hussein hat seit Jahren terroristische Anschläge gegen politische Gegner seines Regimes verüben lassen. Bagdad ist für die Ermordung von drei im Exil in Großbritannien, dem Sudan und Norwegen lebenden Dissidenten verantwortlich. Der Irak gewährt Dissidentenorganisationen Unterschlupf, die Terroranschläge gegen die Regierungen Seite 1 �von Syrien und dem Iran verübten und nutzt diese Verbindungen, um in Zeiten verschärfter Spannungen den Druck auf seine Rivalen zu erhöhen. In den späten achtziger Jahren bildeten sechs von Irak aus operierende Dissidentenorganisationen die Syrische Nationale Heilsfront, die den bewaffneten Kampf als Mittel gegen das Assad-Regime befürworten. Die prominenteste Gruppe innerhalb der Syrischen Nationalen Heilsfront ist die militante Moslembruderschaft, die bewaffnete Zellen in Syrien unterhält und Berichten zufolge im Jahr 1989 Anschläge gegen dessen Diplomaten im Ausland und erneut Anfang 1990 in Brüssel verübte. Der Irak unterstützt offen die am engsten mit Terroranschlägen in Verbindung gebrachte iranische Dissidentengruppe Mudschahedin Khalq und liefert deren nationaler Befreiungsarmee Waffen. Der Irak hat historische Verbindungen zu den radikalen Palästinensergruppen, einschließlich der Abu Nidal Organisation (ANO), Splittergruppen der Volksfrontfür die Befreiung Palästinas von George Habbash (PFLP) wie der Volksfront zur Befreiung des Palästinensischen Sonderkommando (PLFP-SC) und der von dem Bombenspezialisten Abu Ibrahim geführten Organisation 15. Mai. Die Gruppe 15. Mai war für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich, einschließlich der Bombenexplosion an Bord eines Pan Am-Flugzeugs über Honolulu im Jahr 1982, mehrere Anschläge auf israelische Botschaften und El AI-Büros sowie auf Kaufhäuser in London, Paris und Brüssel. Im Jahr 1979 machten die Vereinigten Staaten den Irak in Abschnitt 6 (j) des Exportkontrollgesetzes für staatlich geförderten Terrorismus verantwortlich. Der Irak zeigte während des Krieges mit dem Iran von 1980 bis 1988 ein geringeres Interesse an Terroranschlägen gegen westliche Ziele. Anfang des Jahres 1980 unternahm Bagdad eine Annäherung an die Politik seiner gemäßigten arabischen Nachbarn, indem es seine Unterstützung für nichtpalästinensische Terroristen teilweise aufgab und vielen Palästinensergruppen Beschränkungen auferlegte. Daraufhin wurde der Irak 1982 von der in den Vereinigten Staaten geführten Liste der Staaten gestrichen, die den Terrorismus fördern. Als weiteres Beispiel seiner geänderten Politik wies der Irak 1983 die Abu Nidal Gruppe aus. Unmittelbar nach dem Krieg mit dem Iran verfolgte Saddam Hussein seine weitreichenden Ambitionen in der arabischen Welt weiter. Im Libanon leistete Bagdad mehr Hilfe an antisyrische Gruppen (die libanesische Miliz und syrische Dissidenten) und an palästinensische Terroristengruppen mit historischen Verbindungen in den Irak - der Palästinensischen Befreiungsfront PLF und Oberst Hawari. Anfang August 1990 intensivierte der Irak Kontakte mit mehreren palästinensischen Terroristengruppen - einige haben öffentlich mit terroristischen Übergriffen gegen die Gegner Bagdads gedroht. Am 1. September 1990 Seite 2 setzte die US-Regierung infolge der neuerlichen Unterstützung des Iraks für terroristische Vereinigungen und seiner Verhaftung von Ausländern den Irak erneut auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen. Palästinensische Terroristengruppen sagen dem Irak Unterstützung zu Der Irak versucht, seine Unterstützung für palästinensische Gruppen, auch wenn sich sich für den Terrorismus einsetzen, damit zu rechtfertigen, daß sie im Einklang mit der Politik für den Kampf um einen Palästinenserstaat stünde. Darüber hinaus sieht der Irak seine Hilfe als Mittel, das Ansehen des Landes zu verbessern und vor allem Syrien davon abzuhalten, die Bewegung für ein unabhängiges Palästina unter Kontrolle zu bekommen. Bisher haben sich die meisten Palästinensergruppen revanchiert, indem sie dem Irak politische Unterstützung im Krieg mit dem Iran anboten, und einige haben dem Irak geholfen, sich gegen Syrien zu wenden. In den letzten Wochen haben die Führer verschiedener palästinensischer Terroristengruppen Saddam Hussein Tribut gezollt und im Falle einer militärischen Intervention gegen Bagdad Anschläge auf eine große Bandbreite von Zielen angedroht. Die Kampfbereitschaft des Irak und die Hoffnung auf Unterstützung haben Gruppen auf den Plan gerufen, die seit langem den Einsatz von Gewalt zur Lösung des arabischisraelischen Konflikts propagieren. Palästinensergruppen, einschließlich der PLO-Mitglieder haben gelobt, "jedes verfügbare Mittel" einzusetzen, um Truppen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zum Abzug aus Saudi-Arabien zu bewegen. Der Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abu Abbas, hat den Irakern ausdrücklich seine Unterstützung versichert. Nur wenige Tage nach Bagdads Invasion in Kuwait forderte er seine Anhänger auf, "überall das Feuer auf den amerikanischen Feind zu eröffnen. La ßt die Erde unter den Fü Ben der Amerikaner, der NATO-Invasoren und der Kollaborateure erbeben." Am 1. Oktober droht Abu Abbas, ein amerikanisches Flugzeug abzuschießen, falls eine irakische Maschine im Rahmen der von der UNO verordneten Luftblockade zur Landung gezwungen würde. (Die Gruppe unter Abu Abbas hat 1985 das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro entführt und im Mai 1990 vom Meer einen erfolglosen Angriff auf Zivilisten an israelischen Stränden geführt. Abu Abbas Bekenntnis zu diesem Angriff wurde vom irakischen Rundfunk übertragen.) Einige von Syrien aus operierende Palästinensergruppen haben ihre Bereitschaft bekundet, Saddam Hussein in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Ihre Gründe liegen möglicherweise eher im Enthusiasmus für ihre Organisation begründet als in der Unterstützung für Bagdads regionale Ambitionen. AMERIKA DIENST 44 v > �Der Leiter der PFLP, George Habbash, hat öffentlich erklärt, im Irak ein Büro zur Unterstützung Saddam Husseins eröffnen zu wollen. Er erklärte ferner, seine Organisation werde im Falle einer militärischen Konfrontation Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und andere Gegner des Iraks führen. In den siebziger und frühen achtziger Jahren tötete die PFLP im Nahen Osten und in Europa Zivilisten bei ihren Anschlägen auf Flugzeuge und Busse. * Ahmed Jabrils stark prosyrische Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und die Organisation Abu Musa haben sich vor kurzem zu Saddam Hussein bekannt. Ende September empfing Saddam Hussein den Führer der Bewegung des Palästinensischen Islamischen Djihad (PIJ), Scheich AlTamini, der den Irak seiner Unterstützung versicherte. Die PIJ übernahm die Verantwortung fürden Anschlag auf einen ägyptischen Bus im Februar 1990, bei dem es neun Tote und 16 Verletzte gab. Die Gruppe Abu Nidal gewinnt an Einfluß Den Vereinigten Staaten zufolge schickt die Gruppe Abu Nidal (ANO) - eine der gefährlichsten Terroristengruppen - Anhänger ihrer Organisation aus Libyen zurück nach Bagdad. Seit Gründung der ANO im Irak im Jahr 1974 haben ihre Mitglieder mehr als 900 Menschen in drei Erdteilen getötet oder verwundet. Als Gegenleistung für einen sicheren Unterschlupf, logistische Unterstützung und finanzielle Hilfe führte die Gruppe jahrelang ihre Operationen mit Hilfe dreier Länder durch, die den Terrorismus unterstützen - Irak, Syrien und Libyen. In den letzten Monaten haben ANO-Führer in mörderischen Kämpfen viele Mitglieder getötet. Der Führer der ANO, Sabri al-Banna, war bis 1974 Vertreter der PLO in Bagdad und brach dann zusammen mit anderen Mitgliedern mit der Fatah, weil er die diplomatischen Bemühungen der PLO-Führung zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts verurteilte. In den siebziger Jahren führte die ANO ihre Anschläge von ihrem Hauptquartier im Irak aus - zumeist gegen die PLO, syrische und jordanische Ziele. 1980 verfolgten der Irak und die ANO nicht mehr die gleichen Ziele. Die ANO führte eine Reihe schrecklicher Anschläge auf Synagogen in Europa durch, die für die Organisation typisch werden sollten. Die Anschläge standen im Gegenstz zu Bagdads Versuchen, für seinen Krieg mit dem Iran Unterstützung aus Europa zu gewinnen. Möglicherweise aufgrund des Drucks aus den Vereinigten Staaten und Europa bestand Bagdad darauf, daß die ANO ihre Operationsbasis aus dem Irak verlegte. Syrien hat der Gruppe von Sabri al Banna - bisweilen mit Hilfe syrischer Geheimdienstoffiziere - gestattet, ihre Operationen in Europa und Nahost auszuweiten. Mitte der achtziger Jahre führte die ANO Anschläge in den Flughäfen von Rom und Wien durch, setzte ihre AMERIKA DIENST 44 Bomben- und Maschinengewehrattacken gegen Synagogen in Europa und der Türkei fort und beging über ein Dutzend Anschläge gegen jordanische Ziele, darunter Diplomaten in Ankara und Bukarest sowie Büros der jordanischen Fluglinie in Europa. Nach öffentlichen Enthüllungen im Hinblick auf die syrische Verwicklung in Terroranschläge in Europa wurde für Syrien der Preis für seine Unterstützung des Terrorismus höher als der Gewinn. In der britischen Anklage gegen Nezar Hindawi - den Mann, der versucht hatte, eine Bombe in eine El AI-Maschine zu schmuggeln - wurden Angehörige des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, der syrischen Fluglinie und der syrischen Botschaft belastet. Daraufhin brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland beriefen ihre Botschafter zurück, und die Europäische Gemeinschaft beschloß verschiedene politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien. Auf Druck der Vereinigten Staaten sowie europäischer und befreundeter arabischer Staaten veranlaßten die Syrer im Juni 1987 die ANO zur Verlegung ihrer Zentrale nach Libyen. Syrien gestattete es jedoch Terroristen der ANO weiterhin, im syrisch kontrollierten Bekaa-Tal im Libanon zu operieren. Die ANO, die erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung (einschließlich von Waffen und Reisedokumenten) aus Libyen erhält, führte im Juli 1988 einen Anschlag gegen das griechische Kreuzfahrtschiff City of Porös durch, bei dem neun Zivilisten getötet und 98 verletzt wurden. Darüber hinaus tötete die ANO im Mai 1988 acht Personen und verletzte 21 bei ihren Anschlägen auf das Hotel Acropole und den British Sudan Club in Khartum. Die ANO hat Stützpunkte im Irak, im Libanon, in Libyen, Nordafrika und Europa, die für Operationen gegen die Gegner der irakischen Invasion Kuwaits benutzt werden konnte. Glaubwürdigen Quellen zufolge sind bereits Agenten der ANO auf dem Weg nach Europa und Ländern des Nahen Ostens, wo die Behörden Maßnahmen treffen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Eine internationale Reaktion auf den Terrorismus Präsident Bush und Außenminister Baker haben unmittelbar auf die irakische Aggression und die Androhung von Terroranschlägen auf Amerikaner und Bürger anderer Länder reagiert. Die amerikanische Regierung arbeitet ferner mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, um den Irak und die von ihm unterstützten Gruppen von Geiselnahmen und Übergriffen auf Zivilisten abzubringen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören auch über diplomatische Kanäle vorgebrachte Bitten an diejenigen, die bei Bagdad und den palästinensischen Terrorgruppen Einfluß haben, diesen zu nutzen, um einem Ausbruch Seite 3 �internationaler terroristischer Gewalt entgegenzuwir- mationsaustausch bis zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge. Die Drohung terroristischer Anschläge wird ernstgenommen. Sowohl die Regierung des Irak als auch die von ihr unterstützten Gruppen haben bereits in der Vergangenheit solche Operationen durchgeführt. Sie besitzen die Mittel und Infrastruktur für weitere Aktionen dieser Art. Die amerikanische Regierung gibt Warnungen für Reisen und Gefahrenhinweise heraus, mit denen die amerikanische Öffentlichkeit und andere, einschließlich ausländischer Regierungen, auf diese Bedrohung aufmerksam gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich daraufhin, die Zusammenarbeit bei der Abwehr des Terrorismus auf Operationsebene zu verbessern - von Infor- Die Vereinigten Staaten haben klargestellt, daß sie den Irak für von ihm selbst durchgeführte Terroranschläge wie auch für in seinem Auftrag verübte Anschläge verantwortlich machen. Für den Terrorismus gibt es keine moralischen Argumente. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin zusammen mit anderen Nationen darum bemühen, rechtlichen, wirtschaftlichen und anderen Druck auf Bagdad auszuüben, damit der Irak seine Geiselnahme von Zivilisten und seine Unterstützung für terroristische Gruppen einstellt, die Zivilisten mit Bombenanschlägen, Ermordung und anderen Gewalttaten bedrohen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 44 �UMWELT 7. November 1990 DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des am 27. Oktober 1990 vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes zur Luftreinhaltung, das sich auf Unterlagen des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Versorgungsbetriebe stützt. Titel I: Bestimmungen für Fälle, bei denen nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllt werden Gegenwärtig entsprechen in den Vereinigten Staaten über 100 Regionen nicht den Gesundheitsnormen, wie sie im Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 für Ozon (Smog) festgelegt wurden, mehr als 40 Regionen erfüllen nicht die Normen für Kohlenmonoxid, und in schätzungsweise 58 Regionen übersteigt die Zahl der Partikel (particulate matter - PM-10) den gesundheitlich unbedenklichen Wert. Die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden sind zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, mit denen die Umweltverschmutzung auf ein Niveau abgebaut wird, das keine gesundheitliche Bedrohung darstellt. Die Bundesregierung definiert bestimmte Mindestanforderungen und stellt sicher, daß die einzelnen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Titel I des Gesetzes von 1990 teilt Regionen, die nicht unter die oben genannten Normen für Umweltverschmutzung fallen, in Kategorien ein, die von der Dringlichkeit des Problems abhängen und legt für jede Kategorie unterschiedlich strenge Regeln fest. Je nach Dringlichkeit des Problems der Umweltverschmutzung müssen Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen (sogenannte "non-attainment areas") innerhalb von 5,10,15 oder 17 Jahren den gesundheitlich unbedenklichen Ozonwert erreicht haben. Im Fall Los Angeles, der Stadt mit der landesweit höchsten Luftverschmutzung, sollen es 20 Jahre sein. AMERIKA DIENST 44 Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für jeden einzelnen Schadstoff erfüllen, müssen vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis zur Erfüllung der Norm bestimmte Zuwachsraten erreichen. Mit dieser neuen Regel wird ein sofortiger Ozonabbau sichergestellt und zum ersten Mal ein stetiger Fortschritt bis zur Erfüllung der Norm gewährleistet. Im Fall Ozon müssen einzelne Regionen die Emission flüchtiger organischer Verbindungen, einer Vorstufe des Ozons, bis zur Erfüllung der Norm um jährlich 3 Prozent reduzieren (wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zulässig sind). In Regionen mit überhöhten Ozonwerten müssen Tankstellen mit einem Umsatz über 380 000 Litern (bei Kleinbetrieben 190 000 Litern) Benzin monatlich ihre Pumpen so umrüsten, daß die Emission flüchtiger organischer Verbindungen reduziert wird. Programme zur Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen müssen in ozon- und kohlenmonoxidbelasteten Regionen verbessert und in möglichst vielen Regionen, wo sie noch nicht existieren, eingeführt werden. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) muß eine der folgenden Strafen verhängen, wenn eine Region keinen Plan zur Erlangung einer gesundheitlich unbedenklichen Luftqualitätsnorm erarbeitet oder durchführt: es muß die Verwendung von Mitteln aus den Fonds für Bundesautobahnen kürzen oder bestimmen, daß neue Industrieunternehmen ihre Emissionen um die Hälfte reduzieren. Seite 1 �Die Definition von Großanlagen wird in der neuen Gesetzgebung modifiziert, so daß auch kleinere Emittenten flüchtiger organischer Verbindungen ihre Emissionen kontrollieren müssen (45 Tonnen in mäßig oder stark belasteten Regionen, 22,5 Tonnen in stark belasteten Regionen und 9 Tonnen in extrem stark belasteten Regionen). Wenn ein Bundesstaat keinen Plan erarbeitet, der die Gesetzesbestimmungen berücksichtigt, muß das Umweltschutzamt eine Durchführungsverordnung der Bundesregierung verfügen. Das Umweltschutzamt muß für eine Reihe von Verursachem der Umweltverschmutzung, auch für Handelsware und Komsumgüter, Regeln zu deren Kontrolle aufstellen. Titel II: Bestimmungen für Kraftfahrzeuge Autos und Lastwagen sind gegenwärtig für 50 Prozent der Ozonbelastung und 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung in amerikanischen Städten verantwortlich. Darüber hinaus sind sie die Ursache erheblicher Emissionen toxischer Schadstoffe. Es sind nicht nur die Kraftfahrzeuge, sondern ihre Treibstoffe, die zur Umweltverschmutzung führen. Das Gesetz beschreibt folgende Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung: Neue Zusammensetzung des Benzins Eine saubere Benzin verbrennung mit neu zusammengesetztem Benzin wäre ab 1995 in den neun Städten mit der stärksten Ozonbelastung Pflicht. Einzelne Staaten könnten wählen, ob die Regel auch in anderen Städten mit problematischer Ozonbelastung gelten soll. Verglichen mit herkömmlichem Benzin müßte die neue Zusammensetzung bis 1995 um 15 Prozent niedrigere Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und toxischer Stoffe und bis zum Jahr 2000 um 20 bis 25 Prozent niedrigere Werte zur Folge haben. Das Gesetz enthält darüber hinaus zusätzliche Normen für Sauerstoff, Benzol und Duftstoffe. Die Vereinbarung sieht ab 1992 in 44 kohlenmonoxidbelasteten Städten einen Sauerstoffgehalt von 2,7 Prozent vor. Diese Bestimmungen werden zur Verwendung von sauerstoffhaltigen Additiven wie Äthanol und MTBE, einem Naturgasprodukt, ermutigen. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge und Lastwagen Autohersteller müssen die Abgasemissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden, die Smog verursachen, jeweils um 35 Prozent und 60 Prozent abbauen, angefangen bei 40 Prozent der 1994 verkauften Kraftfahrzeuge und gesteigert auf 100 Prozent bei den 1998 verkauften Kraftfahrzeugen. Vergleichbare Senkungen werden für leichte Lastwagen, wie Kleintransporter und Pickups gefordert. Seite 2 Der Zeitraum, in dem Kraftfahrzeuge zurückgerufen werden können, wenn sie nicht den Emissionsnonnen entsprechen, würde sich auf 10 Jahre oder 160 000 Kilometer verdoppeln, je nachdem, welcher Stand eher erreicht wird. Eine zusätzliche Reduzierung der Kraftfahrzeugemissionen, eine 50prozentige Reduzierung unter die für Mitte der neunziger Jahre angestrebten Nonnen wäre nach dem Jahr 2003 erforderlich, wenn das Umweltschutzamt zu dem Schluß gelangt, daß diese neue Norm notwendig und technisch durchführbar ist. Andere Regeln Autohersteller müssen Systeme einbauen, die den Fahrer alarmieren, wenn ein Emissionskontrollsystem nicht funktioniert. Autohersteller müssen ab 1995 in Kraftfahrzeugen Kanister einbauen, um Kohlenwasserstoffe aufzufangen, die sonst während des Tankens in die Atmosphäre entweichen. Wenn diese Geräte vom Umweltschutzamt und dem Verkehrsministerium als sicher eingestuft werden, müssen sie stufenweise innerhalb von drei Jahren eingebaut werden. Ab 1994 müssen neue Transitbusse mit sauberen Kraftstoffen wie etwa Erdgas oder Methanol fahren, um den Normen für Partikel zu enstprechen. Das Gesetz fördert Emissionen von sauberem Diesel und neue Testverfahren für Dieselfahrzeuge. Wie beim gegenwärtigen Gesetz können andere Staaten die Autonormen von Kalifornien übernehmen und durchführen. In den am stärksten belasteten Regionen muß eine verbesserte Inspektion von Kraftfahrzeugen stattfinden. Jährliche, zentral durchgeführte Inspektionsprogramme oder andere Programme, die ebensolche Reduzierungen in den am stärksten belasteten Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen, zur Folge haben, werden Pflicht. Flottenfahrzeuge Die Vereinbarung umfaßt ein Programm für Flottenfahrzeuge. Flottenfahrzeuge würden im Rahmen des Programms erheblich sauberer als konventionelle Fahrzeuge. Das vereinbarte Flottenprogramm wird die kalifornischen Normen für Fahrzeuge mit geringen Emissionen (low emission vehicle - LEV) bis 1998 für Lieferfahrzeuge und kleine Lastwagen mit einem Gewicht unter 2 700 Kilo zwingend vorschreiben, wenn diese Fahrzeuge in Kalifornien verkauft werden sollen. Bis zum Jahr 2001 müssen Fahrzeuge diese Normen erfüllen, auch wenn sie nicht in Kalifornien vertrieben werden. Die Abgasnorm für diese Fahrzeuge beinhaltet eine Beschränkung auf 0,047 Gramm nicht methanhaltigen Kohlenwasserstoffs, verglichen mit 0,156 Gramm bei konventionellen Kraftfahrzeugen. AMERIKA DIENST 44 �Das Umweltschutzamt muß eine gleichartige "umfassende" Norm (für Emissionen aus Abgasen, Verdampfung und Tanken zusammengenommen) für LEVs unter 3 825 Kilo erlassen. Die umfassende Norm muß sich auf LEVs stützen, die mit neu zusammengesetztem Benzin fahren. Die Entscheidung, ob sie die Abgasnorm oder die umfassende Norm anlegen wollen, bleibt den Autoherstellern überlassen. Schwerlastflottenfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,8 bis 11,7 Tonnen müssen eine kombinierte Stickoxid-Kohlenwasserstoff-Emissionsnorm von 3,15 Gramm pro gebremster PS-Stunde erfüllen, was einem 50prozentigen Abbau gegenüber den geschätzten Emissionen eines Schwerlastdieselmotors Baujahr 1994 entspricht. Sollte das EPA feststellen, daß diese Norm für einen mit schadstoffarmem Diesel betriebenen Motor nicht möglich ist, könnte sie durch eine nur 30prozentige Verringerung ersetzt werden. Die Garantiezeit für die Abgasreinigungskomponenten der meisten PKW und leichten LKW wird ab 1995 auf 2 Jahre oder 38 400 Kilometer verkürzt, für über 200 Dollar kostende größere Bauteile (wie etwa Katalysatoren, Borddiagnosegeräte und elektronische Kontrollsysteme) jedoch auf 8 Jahre oder 128 000 Kilometer verlängert. Diese Änderung gilt nur für PKW und leichte LKW. Pilotprogramm für Kalifornien Für Kalifornien wurde ein Pilotprogramm ins Leben gerufen. Ab 1996 müssen 150 000 mit sauberem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge pro Jahr für den Verkauf in Kalifornien produziert werden. Bis 1999 muß diese Zahl auf 300 000 erhöht werden. Diese Fahrzeuge müssen die kalifornische TLEV-Übergangsnorm (transitional low emissions vehicle - Übergangsnorm für schadstoffarme Fahrzeuge) von 0,078 Gramm/ km nicht methanhalöger organischer Gase, 0,25 Gramm/ km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/km Formaldehyd bis zum Jahr 2000 erfüllen, ab dem sie den Grenzwerten für Schadstoff arme Fahrzeuge von 0,047 Gramm/km nicht methanhaltiger organischer Gase, 0,125 Gramm/km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/ km Formaldehyd entsprechen müssen. Kalifornien muß sicherstellen, daß ausreichend schadstoffarme Treibstoffe produziert, geliefert und für alle LEVs angeboten werden, damit diese in dem von dem Programm abgedeckten Gebiet ausschließlich mit solchen Brennstoffen betrieben werden können. Falls es Kalifornien nicht gelingt, ein diese Anforderungen erfüllendes Brennstoffprogramm zu verabschieden, muß das EPA binnen drei Jahren ein solches Programm ins Leben rufen. Andere Bundesstaaten mit gravierender, schwerer oder extremer Ozonbelastung können die kalifornischen Normen einführen. Diese freiwillige Option darf Produktion oder Verkauf von Fahrzeugen oder Brenn- AMERIKA DIENST 44 stoffen nicht erzwingen, sondern muß statt dessen deren Verkauf und Betrieb ermutigen. Titel III: Bestimmungen über toxische Luftschadstoffe Emissionen von Großanlagen Die Chemie-, Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto- und Metallindustrie sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe. Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis heute hat das EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgestellt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Chemikalien auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen. Rund 250 solcher Kategorien werden geregelt. Für unterschiedliche Kategorien werden unterschiedliche Normen angewendet. Das EPA wird für jede Kategorie von Verursachern eine Norm bekanntgeben, die vom Verursacher dieser Kategorie die Einführung der MACT-Technologie (maximum achievable control technology - maximal erreichbare Meßund Steuerungstechnologie) fordert. Die MACT ist unter Berücksichtigung der Kosten für gewöhnlich die beste verfügbare Kontrolltechnologie. Alle Normen müssen binnen 10 Jahren bekanntgegeben werden, wobei für 41 Kategorien von Verursachern binnen 2 Jahren Normen festgelegt werden. Die derzeitigen Verursacher müssen die MACT-Normen binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe erfüllen (ein Jahr Verlängerung ist möglich). Bei der Auflistung von Schadstoffen und Festsetzung von Normen muß das EPA die Auswirkungen auf die Umwelt ebenso berücksichtigen wie diejenigen für die menschliche Gesundheit. Jeder Verursacher, der einen freiwilligen Abbau der Emissionsmenge von 1987 um 90 Prozent vornimmt, erhält eine 6jährige Verlängerung der MACT-Frist. Unter bestimmten Umständen gewährt die MACT nicht genügend Schutz für die öffentliche Gesundheit. Falls nach Einführung der MACT ein beträchtliches Risiko bestehen bleibt, muß das EPA die Normen 8 Jahre nach der erstmaligen Bekanntgabe der MACT-Normen verschärfen. Die Schutznorm beinhaltet "einen breiten Sicherheitsrahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit", es sei denn, schärfere Normen zum Schutz der Umwelt werden erforderlich. Das EPA muß solche Normen für "Restrisiken" bei Schadstoffen festlegen, die Krebs verursachen können, wann immer das Risiko für eine den Emissionen einer Kategorie von Verursachern ausgesetzten Per- Seite 3 �son der Gesamtbevölkerung größer als 1 zu 1 Million ist. Jeder unter diese Normen fallende Verursacher muß gemäß Titel IV des Gesetzes eine Genehmigung beantragen. Das Genehmigungsverfahren wird von den Bundesstaaten gehandhabt solange sie die staatlichen Mindestvorschriften erfüllen. Kokereien, die strikte Schadstoffkontrollen verwirklichen, können für eine Verlängerung der Frist für Normen von Restrisiken bis zum Jahr 2020 in Frage kommen. Kraftwerksemissionen von toxischen Luftschadstoffen werden erst nach Prüfung durch das EPA und nur dann geregelt, wenn das EPA feststellt, daß eine solche Regelung gerechtfertigt ist. Das EPA muß die toxische Belastung der Großen Seen prüfen, die Folge der atmosphärischen Ablagerungen von Metallen und anderen toxischen Partikeln ist. Das EPA muß Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität der Gro Ben Seen und der Chesapeake Bay ergreifen. Emissionen von Kleinanlagen Anhand der obengenannten Liste von Schadstoffen kann das EPA ferner Kategorien von Kleinanlagen (Reinigungen, Tankstellen, Holzöfen, kleine Verbrennungsanlagen usw.) ebenso auflisten wie das Amt Kategorien von Großanlagen aufführt und die MACT vorschreibt. Das EPA muß genügend Kategorien von Verursachern auflisten, um sicherzustellen, daß 90 Prozent der Emissionen der 30 wichtigsten Kleinanlagen geregelt werden. Es gibt ein alternatives Kontrollprogramm für diejenigen Kleinanlagen, die ein beträchtliches Gesundheitsrisiko darstellen, für die jedoch die beste verfügbare Technologie zu teuer ist. Das EPA muß ein breites Spektrum von Schadstoffen in Städten mit über 250 000 Einwohnern überwachen, um festzustellen, welche Schadstoffe in den Städten das größte Risiko darstellen. 5 Jahre nach Inkrafttreten mu ß das EPA eine nationale Strategie zur Verminderung toxischer Luftschadstoffe in den Städten unterbreiten, um das mit toxischen Luftschadstoffen in den Städten verbundene Krebsrisiko um 75 Prozent zu verringern. Das EPA muß in Acht- und Zehnjahresintervallen über den erzielten Abbau berichten. Versehentliche Freisetzungen Das Gesetz enthält Bestimmunge zur Verhütung von Unfällen in der chemischen Industrie. Diese Bestimmungen verpflichten den Besitzer oder Betreiber einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, zum sicheren Betrieb der Einrichtung. Seite 4 Das EPA muß eine Liste von mindestens 100 extrem gefährlichen Luftschadstoffen veröffentlichen, von denen rund 20 im Gesetz enthalten sind. Jeder Besitzer einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, mu ß eine Analyse der Einrichtung vornehmen, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit aufzuzeigen. Diese Studie würde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Gesetz sieht die Gründung einer Kommission für chemische Sicherheit, ähnlich der Kommission für Verkehrssicherheit vor, die Chemieunfälle prüfen soll. Das EPA ist ermächtigt, Bestimmungen zur Unfallverhütung bekanntzugeben. Gemeindeverbrennungsanlagen Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Kontrolle der Emissionen von Gemeinden, Krankenhäusern sowie anderer kommerzieller und industrieller Verbrennungsanlagen. Titel IV: Bestimmungen über sauren Regen Saurer Regen stellt weiterhin eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Das Gesetz hat die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen (So2) um neun Millionen Tonnen pro Jahr zum Ziel und sieht eine nationale Obergrenze für So2Emissionen vor. Dieser Titel ist ferner darauf ausgerichtet, die Emissionen von Stickoxid (NOx) um etwa 1,8 Millionen Tonnen jährlich zu senken. Vorschriften zur Reduzierung von Schwefeldioxid Das Gesetz schreibt die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um neun Millionen Tonnen unter dem Stand von 1980 vor. Der jährliche Ausstoß von Schwefeldioxid wird vom Jahr 2000 an begrenzt. Verkäufliche Quoten Zusätzlich zur Genehmigung zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Schadstoffen werden jeder Emissionsquelle bestimmte "Quoten" zugeteilt, die dem zulässigen Schadstoffausstoß entsprechen. Diese Quoten sind verkäuflich und entsprechen einer Emissionsmenge von je 0,9 Tonnen Schwefeldioxid. Wenn eine Schadstoffquelle ihre Emissionen um mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Maß verringert, kann sie den verbleibenden Teil ihrer Quoten an eine andere Schadstoffquelle verkaufen. Diese zweite Quelle würde somit Schadstoffe über das gesetzlich vorgeschriebene Maß ausstoßen dürfen und trotzdem das Gesetz einhalten. Damit soll sichergestellt werden, daß die Gesamtreduzierung auf kostengünstigstem Wege erzielt und die Kosten der Reduzierung gerecht verteilt werden. Phase I In der am 1. Januar 1995 beginnenden Phase I müssen Kraftwerke mit einer Emissionsmenge über 1,125 AMERIKA DIENST 44 �Kilogramm Schwefeldioxid pro Million britische Wärmeeinheiten (Btu) ihre Emissionen auf 1,125 kg pro Million Btu reduzieren, multipliziert mit deren durchschnittlichem Brennstoffverbrauch aus den Jahren 1985-87. Etwa 111 Kraftwerke fallen in diese Kategorie. Kraftwerke, die bestimmte Technologien zur Schadstoffreduzierung anwenden, um ihren Reduzierungsverpflichtungen in Phase I gerecht zu werden, können eine Verlängerung dieser Frist bis 1997 oder einen Bonus erhalten, falls sie die Reduzierung zwischen 1995 und 1997 erreichen. Darüber hinaus wird allen Phase I-Kraftwerken, die bestimmte Technologien zur Kontrolle des Schadstoffausstoßes anwenden, ein Guthaben von zwei-zu-eins für jede reduzierte Tonne unter einem Niveau von 0,54 kg pro Million Btu eingeräumt. Eine Sonderzuteilung von 200 000 Jahresquoten wird in jedem der fünf Jahre von Phase I den Kraftwerken in Illinois, Indiana und Ohio eingeräumt, die Reduzierungen gemäß den Bestimmungen für Phase I durchführen müssen. Viele der schmutzigsten Kraftwerke stehen im Mittleren Westen. Deshalb wären die Kosten für die Reduzierung in diesen Staaten am höchsten, und diese Regelung dient dazu, die Kosten etwas abzumildern. Phase II In der am 1. Januar 2000 beginnenden Phase II müssen alle Kraftwerke, deren Emissionen den Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu überschreiten, ihren Schadstoffausstoß auf diesen Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu reduzieren, der mit ihrem durchschnittlichen Brennstoffverbrauch von 1985-87 multipliziert wird. Landesweit dürfen Kraftwerke, die Schwefeldioxidmengen unter 0,54 kg pro Million Btu ausstoßen, ihre Emissionen von heute bis zum Jahr 2000 um etwa 20 Prozent erhöhen. Danach gilt dieser Grenzwert auch für sie. Diese Regelung ist notwendig, um die landesweite Obergrenze für Schwefeldioxidemissionen aufrechtzuerhalten. Bonusquoten werden eingeräumt, um dem Zuwachs an Einheiten in denjenigen Staaten gerecht zu werden, in denen die durchschnittlichen Emissionswerte unter 0,36 kg pro Million Btu liegen. Kraftwerke, deren Nutzung in den letzten fünf Jahren zugenommen hat, erhalten ebenfalls Bonusquoten. Gegenwärtig im Bau befindliche Kraftwerke werden entweder Quoten erhalten, um ihre Emissionen auszugleichen, oder sie werden völlig von dem Programm zur Schadstoffbegrenzung ausgenommen. Das EPA wird Quoten versteigern, um ihre Verfügbarkeit für Versorgungsbetriebe sicherzustellen, die nicht in der Lage sind, diese auf dem freien "Quotenmarkt" zu erwerben. Stickoxidemissionen der Kraftwerke Bis 1993 muß das EPA bestimmte Leistungsnormen erarbeiten, denenzufolge Kraftwerke, die zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen in Phase I verpflichtet sind, auch ihren Stickoxidausstoß abbauen müssen, und zwar aufgrund von Leistungsnormen für bestimmte Kesseltypen. Grundlage dieser Emissionsnormen wird die Technologie für Brenner mit niedrigem Stickoxidausstoß sein. Bis 1997 muß das EPA Leistungsnormen für alle übrigen Kraftwerkskessel festlegen. Diese Normen müssen dann bis zum Ende der Phase II eingehalten werden. Diese Normen werden ebenfalls auf der Grundlage der Brennertechnologie mit niedrigem Stikkoxidausstoß festgelegt und mit der Entwicklung neuer Technologien weiter verschärft. Im Hinblick auf Kraftwerkskessel muß das EPA eine überarbeitete Leistungsnorm für neue Stickoxidquellen erlassen. Das Programm wird flexibel gehandhabt werden, weil es Bestimmungen über Durchschnittswerte für Emissionen sowie eine Fristenverlängerung für Kraftwerke zuläßt, deren Schadstofffilterdie Normen nicht erfüllen oder die mit Lieferengpässen bei der Beschaffung der erforderlichen Technik konfrontiert sind. Titel V: Genehmigungsvorschriften Verschiedene Verursacher von Luftschadstoffen müssen Betriebsgenehmigungen einholen, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung sichergestellt werden. Dieses Genehmigungsprogramm orientiert sich an dem bereits bestehenden Programm im Rahmen des Wasserschutzgesetzes. 50,000 Bonusquoten pro Jahr werden den Kraftwerken in zehn Staaten des Mittleren Westens zugeteilt, die Reduzierungen gemäß Phase I durchführen. Das EPA muß innerhalb eines Jahres Bestimmungen für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen erarbeiten. Danach müssen die Bundesstaaten Programme entwickeln, die mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen. Die Programme würden innerhalb von vier Jahren in Kraft treten, und die Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung würde in den folgenden drei Jahren eingeführt. Einheiten, in denen Energie eingespart wird oder die erneuerbare Energien einsetzen, werden besondere Vergünstigungen für die frühzeitige Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen erhalten. Das EPA erhält das Recht, die von einem Staat vorgeschlagenen Genehmigungen zu überprüfen und Einspruch gegen Genehmigungen einzulegen, die das Gesetz zur Luftreinhaltung verletzen. Das EPA würde AMERIKA DIENST 44 Seite 5 �darüber hinaus die Möglichkeit haben, auf die Überprü- der Ozonschutzschild in den oberen Schichten der fung von Genehmigungen für kleine Schadstoff quellen Atmosphäre abgebaut wird. Der Einsatz von Fluorchzu verzichten. lorkohlenwasserstoffen, Halonen und Tetrachlorkohlenstoff wird bis 1999, der von Methylchloroform bis Falls das EPA gegen eine Genehmigung, die das 2001 beendet. Gesetz zur Luftreinhaltung verletzt, keinen Einspruch einlegt, kann jedermann sich auf dem Petitionsweg an Hydrofluorchlorkohlenwasserstoffe bilden eine wenidas EPA wenden, um einen solchen Einspruch einzu- ger große Gefahr für die Ozonschicht. Ihre Produktion legen. Die Petition muß sich auf Bedenken stützen, die wird bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr während der Frist für die Anhörung der Öffentlichkeit 2030 eingestellt. Vom Jahr 2015 an wird ihr Einsatz vorgebracht wurden, außer, der Antragsteller legt allgemein begrenzt, außer bei Verwendung als Kühlglaubhaft dar, daß die in der Petition enthaltenen mittel für Haushaltsgeräte, wobei die Begrenzung im Gegenargumente zu jener Zeit nicht geltend gemacht Jahr 2020 beginnt. werden konnten (oder daß deren Vorbringung nicht praktikabel war). Die Petition hat keine aufschiebende Den Vereinigten Staaten wird gestattet, Beiträge in Wirkung für eine bereits erteilte Genehmigung. Das den internationalen Fonds einzuzahlen, der zur UnterEPA muß innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der stützung von Entwicklungsländern bei der AbschafPetition entscheiden und gegebenenfalls Einspruch fung dieser zerstörerischen Verbindungen eingerichgegen eine Erlaubnis einlegen, wenn der Antragsteller tet wurde. beweisen kann, daß die Genehmigung nicht in Ein- Studien über die Quellen und Optionen für die Kontrolklang mit dem Gesetz steht. le von Methanemissionen werden ebenfalls genehmigt. Titel VI: Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz enthält Kompromißbestimmungen, um den Einsatz von Verbindungen einzustellen, mit denen * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Iraks Unterstützung des Terrorismus<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Das Gesetz zur Luftreinhaltung und seine Auswirkungen auf Kraftfahrzeuge, Industrie und Kraftwerke<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b5955b3dee672afb396584d8e2b5de5.pdf ad8f27ca12c19b29fdfc74e74b2aac6f PDF Text Text s^OST<i Vis ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America J«^**™*^,Ä " übr«!y S « * * * Deichmanns Aue 29 43 GOLFKRISE 5300 Bonn 2 31. Oktober 1990 BAKER SCHLIESST MILITÄR EIN SATZ GEGEN DEN IRAK NICHT AUS Rede beim World Affairs Council in Los Angeles DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS VERABSCHIEDET UMFASSENDES GESETZ ZUR REINHALTUNG DER LUFT Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 BAKER SCHLIESST MILITÄREINS ATZ GEGEN DEN IRAK NICHT AUS •V Rede beim World Affairs Council in Los Angeles LOS ANGELES - (AD) - US-Außenminister Baker zufolge sind die Vereinigten Staaten vordringlich an einer friedlichen Beilegung der Golfkrise interessiert und nutzen gegenwärtig alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel, um einen Frieden ohne weiteres Blutvergießen zu erreichen, prüfen darüber hinaus jedoch auch alle anderen Optionen. "Es darf kein Zweifel daran bestehen", erklärte Baker am 29. Oktober 1990 in einer Rede beim World Affairs Council in Los Angeles, daß "wir den möglichen Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, falls der Irak weiterhin Kuwait besetzt hält". Baker verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten und 27 weitere Staaten Truppen oder Kriegsmaterial an den Golf geschickt hätten, um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der irakischen Aggression gegen seinen Nachbarstaat zu unterstützen. Baker stellte fest, daß die UNO-Sanktionen gegen den Irak bereits Wirkung zeigten, indem das Land keine Einnahmen aus dem Verkauf seines Öls erziele und der Mangel an Ersatzteilen "seinen Tribut von der irakischen Industrie und - was noch wichtiger ist - der irakischen Kriegsmaschinerie fordern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers im Wortlaut. Herr Stegemeir, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich Sie wissen lassen, daß ich Ihre Einladung mit einigen Befürchtungen angenommen habe. Im vergangenen Oktober sollte ich eine Rede in San Francisco halten, und dann gab es ein Erdbeben. Letzte Woche kündigte ich einen Besuch in Kalifornien an, um erneut eine Rede zu halten, und wieder gab es ein Erdbeben. Heute befinde ich mich nun in Los Angeles, und wenn es nochmals einen Erdstoß gibt, so werden die Wissenschaftler in der Erdbebenstation von Berkeley wahrscheinlich sagen: "Also, wir haben zwar keinen stichhaltigen wissenschaftlichen Beweis, daß Bakers Reden diese Erdbeben verursachen, aber... vielleicht sollte man ihn das nächste Mal bitten, an einem Ort zu sprechen, wo ein Erdbeben wirklich angebracht wäre - etwa in Washington." Nun, dies sind Tage gro ßer Erschütterungen, und über eine der wichtigsten möchte ich heute zu Ihnen sprechen: die Lage am Persischen Golf. Als Mitglieder des World Affairs Council sind Sie sich seit langem der AMERIKA DIENST 43 Tatsache bewußt, wie uns weit entfernte Ereignisse in unserem Land betreffen können. Ich möchte aber heute an dieser Stelle feststellen, daß es selten ein Ereignis wie die irakische Invasion Kuwaits gegeben hat, das eine größere Herausforderung für unsere Zukunft und die Zukunft zahlreicher anderer Staaten darstellte. In diesem Moment stehen viele Tausend Amerikaner in den Wüsten Saudi-Arabiens auf Wacht. Vielleicht ist Ihr Sohn oder Ihre Tochter - ein Marineinfanterist oder eine Soldatin, ein Matrose oder ein Flieger, die in Fort Ord, Camp Pendieton oder der Alameda Air Station stationiert waren oder in 29 Palms ausgebildet wurden - unter ihnen. Vielleicht kennen Sie einen Nachbarn, dessen Arbeitsplatz von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts betroffen ist. Und sicherlich zahlen wir alle einen höheren Preis an den Zapfsäulen. Wir haben diesen Konflikt nicht gesucht. Aber er wird nicht von allein verschwinden. Es handelt sich um einen entscheidenden Kampf, in dem wir und die internationale Staatengemeinschaft die Oberhand behalten müssen. Seite 1 �Was auf dem Spiel steht Ich möchte Ihnen erläutern, was auf dem Spiel steht. Erstens ist die irakische Aggression eine Herausforderung für den Weltfrieden. Wir leben in einer jener seltenen Zeiten geschichtlichen Umbruchs. Der kalte Krieg ist vorbei, und ein vielversprechendes Zeitalter hat begonnen. Erst diesen Monat haben wir ein neues in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland begrüßt. Die Völker Mittel- und Osteuropas haben sich durch demokratische, friedliche Revolutionen befreit. Nach Jahrzehnten des Konflikts stellen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion neue Regeln der Zusammenarbeit auf. Nach einer langen Periode der Stagnation werden die Vereinten Nationen zu einer effektiveren Organisation. Die Ideale der UNO-Charta werden Wirklichkeit. Dies ist jedoch auch ein Zeitalter voller Herausforderungen und Gefahren. Ethnische und religiöse Konflikte verschärfen sich. Atomare, chemische und biologische Waffen sowie deren moderne Trägersysteme finden immer weitere Verbreitung. Terrorismus und Drogen sind Geißeln ohne Grenzen oder Schranken. Die Aggression Saddam Husseins erschüttert die Vision einer besseren Welt nach dem kalten Krieg. Wie Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Helsinki erklärt haben: "Keine friedliche Weltordnung ist möglich, wenn größere Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen können." Der Rest der Welt versucht, in die Zukunft der neunziger Jahre zu gehen. Saddam Hussein jedoch versucht, uns alle in die dreißiger Jahre zurückzuziehen. Und wir wissen, was das bedeutet: Den verlockenden Weg zur Beschwichtigung von Diktatoren in der Hoffnung, daß sie keine weiteren Aggressionen begehen werden. Den selbstzerstörerischen Weg, die Augen vor der Realität zu verschließen, während kleine Staaten erobert und große Staaten bedroht wurden. Und dann schließlich ein Krieg mit ungeheuren Opfern. In den dreißiger Jahren wurden die Aggressoren beschwichtigt. Im Jahr 1990 hat der Präsident unsere Haltung eindeutig klargestellt: Bei dieser Aggression wird es kein Appeasement geben. Während sich die internationale Staatengemeinschaft bemüht, nach dem Ende des kalten Krieges einen Neuanfang zu machen, scheint Saddam Hussein fest zu einer Wiederbelebung des heißen Krieges entschlossen zu sein. Er vereinigt dabei seine althergebrachte Verachtung zivilisierter Herrschaftsformen mit modernen Methoden derZerstörung: chemischen und biologischen Waffen, ballistischen Raketen und - wenn er dazu in der Lage wäre - Kernwaffen. Welche langfristige Bedeutung können die umfangreichen Programme des Irak zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen haben? Warum gibt der Seite 2 irakische Diktator Milliarden Dollar aus, um Massenvernichtungswaffen zu bauen, einschließlich der Atombombe? Und warum hat er Bagdad zu einem Schlupfwinkel für internationale Terroristen gemacht? Sicherlich nicht, weil er diese Aggression - erst gegen den Iran, jetzt gegen Kuwait - als seine letzte betrachtet. Die irakische Invasion Kuwaits ist also eine eindeutige, ja historische Herausforderung für den Rest der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn wir diese Aggression zunichte machen, werden wir dazu beitragen, eine Welt zu definieren, die den kalten Krieg hinter sich läßt und in der zivilisierte Verhaltensregeln Bestand haben. Tun wir das nicht, so könnten die vielversprechenden Aussichten des Zeitalters nach dem kalten Krieg von neuen Gefahren, neuen Unruhen und einer wesentlich weniger friedlichen Zukunft überschattet werden. Zweitens stellt die irakische Aggression eine regionale Herausforderung dar. Zwar ist die Herrschaft von Macht über Gesetz überall eine schlechte Politik, aber im Nahen Osten ist sie besonders gefährlich. Ebenso, wie der Zeitpunkt eines Ereignisses diesem größere Bedeutung geben kann, gilt dies auch für den Ort. Wie wir wissen, erzeugen bereits eine Reihe ungelöster Konflikte, religiöser und sozialer Streit sowie ein erhebliches wirtschaftliches Gefälle Unruhe im Nahen Osten. Fügt man dem noch Massenvernichtungswaffen und einen Großteil der Weltenergievorräte hinzu, so erhält man eine explosive Mischung. Heute steht der Nahe Osten wahrhaft am Scheideweg. Ein Weg führt zum Frieden, der andere zum Krieg. Wenn wir eine Lektion gelernt haben, so die, daß niemand gegen die Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten immun ist. Es gibt keine Hoffnung auf Lösung anderer Probleme in der Region, wenn friedlicher Wandel künftig nicht zur Richtschnur im Nahen Osten und am Golf wird. Aber Saddam Husseins Weg ist nicht der Weg des Friedens. Sein Weg führt unweigerlich in den Krieg. Und ich möchte folgendes deutlich sagen: wenn er sein Verhalten nicht ändert, wird es keine Hoffnung auf Frieden in der Region geben. Drittens stellt die irakische Aggression für die Weltwirtschaft eine Herausforderung dar. Offensichtlich müssen wir mehr tun, um unsere Abhängigkeit von bestimmten Energiequellen abzubauen. Aber was auch immer geschieht - der Zustand der Weltwirtschaft wird in absehbarer Zukunft vom gesicherten Zugang zu den Energiequellen des Persischen Golfs abhängen. Weder wir noch der Rest der internationalen Staatengemeinschaft kann es sich leisten, daß ein einzelner Diktator diesen Zugang kontrolliert. Denken wir nur an die Auswirkungen. Wenn die ganze Welt durch den irakischen Würgegriff um die Energiequellen am Golf in eine tiefe Rezession gestürzt würde, AMERIKA DIENST 43 �wären die amerikanische Industrie, die Farmer und Kleinbetriebe besonders hart betroffen. Dasselbe gilt für die demokratischen Reformstaaten Osteuropas. Ebenso die anderen aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika, Afrika und Asien. Jeder würde tiefgreifende Rückschläge in seiner Fähigkeit erleiden, das erforderliche Wirtschaftswachstum zu erzielen, mit dem sich Vertrauen in den demokratischen Prozeß schaffen läßt. Wir alle würden durch diese wirtschaftliche Tyrannei nur Verluste erleiden. Und wir alle wissen, daß Saddam Hussein seine wirtschaftliche Macht zugunsten seiner weitreichenderen Ambitionen ausbauen würde. Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft Unter Führung der Vereinigten Staaten erkennt die internationale Staatengemeischaft diese entscheidenden Prämissen. Präsident Bush hat für unsere Politik vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait gemäß der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait, drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die sowohl im Irak als auch in Kuwait vom Irak als Geiseln gehalten werden und viertens das Engagement für Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Zur Verwirklichung dieser Ziele streben wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten eine Isolierung des Irak an - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Lassen Sie mich das, was wir bis heute erreicht haben, in einen Zusammenhang stellen. Auf diplomatischer Ebene hat der UN-Sicherheitsrat nunmehr zehn Resolutionen verabschiedet, die letzte davon erst heute. Mit jeder wurde der Druck auf den Irak verstärkt. Die Verabschiedung der heutigen Resolution des Sicherheitsrats bekräftigt die internationale Empörung über die Annexion Kuwaits durch den Irak und ruft nach weiteren Schritten, die unter Umständen erforderlich sind, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Zeit ihres Bestehens ist das Potential der Vereinten Nationen als Kraft für Frieden und Stabilität niemals deutlicher zutage getreten. Das ist zu einem nicht unerheblichen Teil auf die einmalige Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zurückzuführen - eine Zusammenarbeit, wie sie zu Zeiten des kalten Kriegs undenkbar gewesen wäre. AMERIKA DIENST 43 Darüber hinaus beruht es auf der Unterstützung der Arabischen Liga und der Bewegung der Blockfreien und auf der nahezu einmütige Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Niemals in der jüngeren Vergangenheit haben soviele Länder zusammen gehandelt, um Aggression und Grausamkeit zu verurteilen. Das Ergebnis ist die politische und wirtschaftliche Isolation des Irak. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Irak zeitigen erste Auswirkungen. Der Irak hat keine Öleinnahmen mehr. Der Mangel an Ersatzteilen wird seinen Tribut von der irakischen Industrie und - was noch wichtiger ist - von der irakischen Kriegsmaschinerie fordern. Die Sanktionen brauchen Zeit, um zu greifen, aber wenn sie das tun, wird die importabhängige irakische Wirtschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Bagdad ist sich dessen bewußt, deshalb sucht es verzweifelt Schwachstellen zu finden, die internationale Koalition zu spalten und die Sanktionen zu umgehen. Und deshalb müssen wir weiterhin fest zusammenstehen - bis Saddam Hussein es aufgibt, die Sanktionen brechen zu wollen und wieder Mitglied der zivilisierten Gesellschaft wird, indem er die Resolutionen des Sicherheitrats befolgt. Auf militärischer Ebene haben wir zur Förderung der Resolutionen des Sicherheitrats gemeinsam mit 27 anderen Ländern Truppen oder Gerät an den Golf entsandt. Viele tausend arabische und moslemische Soldaten stehen in Saudi-Arabien jetzt Seite an Seite mit Amerikanern und Europäern. Und diese multinationalen Landstreitkräfte werden von starken multinationalen Truppen zur See und in der Luft unterstützt. Zum Vergleich - im Koreakrieg stellten lediglich 14 Länder Streitkräfte bereit. Wir müssen unsere militärische Mission eindeutig darlegen. Unser militärisches Ziel besteht in der Abschreckung eines irakischen Angriffs auf SaudiArabien, dem Schutz des Lebens amerikanischer Bürger und der Gewährleistung der effektiven Verwirklichnug der Resolutionen des Sicherheitrats. Ohne diese Streitkräfte wären die irakischen Nachbarn unter Umständen Angriffen ausgesetzt, wenn sie die Wirtschaftssanktionen durchzuführen versuchten. Unsere Streitkräfte sind ebenfalls zu einer effektiven und entschiedenen militärischen Reaktion bereit, wenn die Situation dies erfordern sollte. Saddam Hussein muß erkennen, daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenzen hat. Darüber hinaus muß er sich darüber im klaren sein, daß ein potentieller Einsatz chemischer oder biologischer Waffen sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Seite 3 �Der Präsident hat unsere Position eindeutig dargelegt: Wir ziehen natürlich eine friedliche Lösung vor, die im Einklang mit dem Mandat der Resolutionen des Sicherheitsrats steht. Wir schöpfen alle erdenklichen diplomatischen Möglichkeiten aus, um ohne weiteres Blutvergießen zu einer solchen Lösung zu kommen. Dennoch werden alle Optionen in Erwägung gezogen. Und es darf kein Zweifel daran bestehen: Wir werden den möglichen Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, falls der Irak weiterhin Kuwait besetzt hält. Seit der Invasion bin ich viel gereist, um unsere Verbündeten und Freunde zu besuchen und ihnen die Botschaft zu überbringen, daß es unsere gemeinsame Pflicht ist, diese Sache zu Ende zu führen. Und sie haben reagiert. Unsere Freunde am Golf, in Europa und Asien haben zusätzliche 20 Milliarden Dollar bereitgestellt, um sowohl die wirtschaftlich am stärksten betroffenen Frontstaaten - Ägypten, die Türkei und Jordanien - als auch unseren eigenen militärischen Aufmarsch zu unterstützen. Wir sind zuversichtlich, daß weitere Unterstützung hinzukommt, wenn der Konflikt bis 1991 fortdauern sollte. Insgesamt leisten 54 Länder ihren militärischen oder wirtschaftlichen Beitrag zu den Bestrebungen gegen die irakische Aggression. Wir haben also den Stein ins Rollen gebracht. Jeden Tag bei Sonnenuntergang ist der Irak schwächer. Jeden Tag, wenn die Sonne aufgeht, verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Früher oder später - wir alle hoffen früher - muß auch der irakische Diktator bemerken, daß er in ernsthaften Schwierigkeiten steckt und daß diese Schwierigkeiten täglich zunehmen. Früher oder später, auf die eine oder andere Weise, muß der Irak die Resolutionen des Sicherheitsrats befolgen. Wenn er das tut, werden die Aussichten für den Frieden am Golf und im Nahen Osten zweifellos steigen. Wenn er das tut, werden sich auch die Aussichten für eine friedliche Weltordnung verbessern. In der Zwischenzeit widersetzen sich die Vereinigten Staaten Versuchen, dem Irak seine Aggression zu lohnen - auch wenn er den Sirenengesamg einer "Teillösung" anstimmt. Sollten Zweifel über die furchtbaren Konsequenzen einer Teillösung aufkommen, möchte ich Sie zu einer genauen Betrachtung dessen auffordern, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Weil er den Zugang zur wahren Geschichte Kuwaits kontrolliert, kann diese Geschichte nicht oft genug erzählt werden. Es ist eine Geschichte der Barbarerei in ihrer ursprünglichsten und schrecklichsten Form, der Vergewalti- Seite 4 gung Kuwaits. Viele Berichte kann man kaum glauben. Zum Beispiel den Bericht eines Elternpaares, das zwei kranke Kinder ins Krankenhaus bringen will. Auf ihrem Weg dorthin mußten sie eine irakische Streife passieren. Als sie um Gnade und darum baten, ihren Weg fortsetzen zu dürfen, erschoß der irakische Soldat beide Kinder, er "heilte sie", um mit seinen Worten zu sprechen. Und denken Sie an den Zoo von Kuwait. Irakische Soldaen ließen die Löwen und Tiger frei und nahmen sie dann als Zielscheibe für Schießübungen. Sie hatten jedoch nicht immer Erfolg. Ein Löwe entkam und zerfleischte ein junges kuwaitisches Mädchen. Auch unseren noch in Irak und Kuwait befindlichen Mitbürgern hat er einen politischen und wirtschaftlichen Krieg erklärt. In strategischen Einrichtungen werden über 100 amerikanische Staatsbürger als menschliche Schutzschilde festgehalten. Diese Amerikaner sind gezwungen, auf von Ungeziefer verseuchten Betonböden zu schlafen. Sie werden tagsüber im Dunkeln gehalten und nur bei Nacht ins Freie gelassen. Sie erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag. Viele von ihnen werden krank während sie diese schreckliche Prüfung erdulden müssen. Der bloße Gedanke an Amerikaner als menschliche Schutzschilde ist unerträglich. Das Leben derjenigen, die Saddams Soldaten entkommen sind, ist genauso schrecklich. Ihre Tage sind von Terror erfüllt. Nahrungsmittel und Wasser zu beschaffen - und damit die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse zu erfüllen - kann tödlich sein. Wir alle leiden mit diesen Menschen - unschuldigen Amerikanern und anderen Staatsbürgern, die in Saddam Husseins tödlichen Ambitionen gefangen sind. In den meisten Fällen können wir diesen Amerikanern unsere Sorgen und unser Mitgefühl nicht direkt übermitteln. Aber das mindert weder den Schmerz, den wir angesichts ihrer Notlage empfinden noch unseren Wunsch, alle Aspekte der irakischen Aggression zunichte zu machen. Wir verstehen die Sorgen ihrer Angehörigen hier zu Hause. Der Mut, den sie angesichts Saddam Husseins Manipulation bewiesen haben, ist beeindrukkend. Wir beglückwünschen sie zu ihrer Entschlossenheit und Haltung, ihrer Einheit angesichts allen Unglücks. Wir werden auch sie nicht vergessen. Diese Aggression betrifft nicht nur unsere Staatsbürger, sondern auch die kleine Gruppe amerikanischer Diplomaten, die immernoch die amerikanische Flagge über Kuwait wehen lassen. Ihnen werden Nahrungsmittel, Wasser und Strom verweigert. Aber der Mut hat sie nicht verlassen. Seit dem 2. August habe ich häufig mit Botschafter Howell gesprochen, zum letzten Mal in der vergangenen Woche. Er und unsere anderen Diplomaten in Kuwait dienen unserer Nation nach wie AMERIKA DIENST 43 �vor in herausragender Weise. Sie schlagen immer noch zurück. Sie geben genausowenig auf wie wir. Der Golf und die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt den die Augen davor verschließen. Kein Diktator darf denken, wir seien taub gegenüber der Alarmglocke, wenn unsere Prinzipien angegriffen werden. Und niemand sollte glauben, daß die Vereinigten Staaten auf ihre internationale Führungsrolle verzichten werden, weil der kalte Krieg vorüber ist. Zu Beginn dieses Konf linkts mu ßten sich der Präsident und ich ebenso wie alle anderen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, dieselben Fragen stellen wie Sie jetzt: Warum müssen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen? Warum müssen unsere Kinder da draußen in der Wüste sein? Nun da der kalte Krieg vorüber ist, können wir diesen nicht einfach übergehen? Ich darf Sie daran erinnern, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus der Überzeugung herrührt, die sich auf harte und schreckliche Erfahrungen gründet. Wir sind nicht im Spiel, nur um einen Schlag zu führen und dann nach Hause zu gehen. Wir müssen uns für die Zukunft einen langen Atem bewahren. Und was immer die Neinsager von sich geben - unsere moralischen Prinzipien und materiellen Interessen machen uns zu einem Führer. Meine Damen und Herren, dieser Kampf geht um die Welt, in der wir leben wollen, die Nation, die wir sind und das Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Aus diesem Grund sind wir am Golf, und aus diesem Grund müssen wir dort bleiben. Der kalte Krieg ist vorbei, das ist richtig. Wir haben über 40 Jahre lang gekämpft und Opfer gebracht, weil wir keine Welt dulden wollten, die für Josef Stalin und seinesgleichen sicher war. Das amerikanische Volk ist nicht diesen langen, schweren Weg gegangen, um die Welt für Saddam Hussein und seinesgleichen sicher zu machen. Keine Nation darf denken, sie könne sich eine andere Nation einverleiben, und die Vereinigten Staaten wür- Werden wir den Mut und die Kraft haben, für das einzustehen, was wir im Grunde unseres Herzens für richtig halten? Ist Saddam Husseins Welt das Vermächtnis, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Haben sich die Nationen der Welt umsonst versammelt, um die Grundsätze der UN-Charta zu verteidigen? Ich glaube, Sie kennen die Antwort auf diese Fragen. Es gibt eine Moral unter den Nationen. Aggression darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten werden das richtige tun. * * AMERIKA DIENST 43 * Seite 5 �UMWELT 31. Oktober 1990 KONGRESS VERABSCHIEDET UMFASSENDES GESETZ ZUR REINHALTUNG DER LUFT Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus haben mit überwältigender Mehrheit eine einschneidende Gesetzesvorlage verabschiedet, die mittels einer Reihe innovativer Maßnahmen die Verbesserung der Luftqualität zum Ziel hat. Die Gesetzesvorlage ist jedoch Schätzungen des Weißen Hauses zufolge mit beträchtlichen Kosten rund 25 Milliarden Dollar - für die amerikanische Industrie verbunden, von denen ein Großteil erwartungsgemäß auf die Verbraucher umgelegt wird. Der Gesetzentwurf wurde vom Repräsentantenhaus am 26. Oktober 1990 mit 401 zu 25 Stimmen und vom Senat am 27. Oktober mit 89 zu 10 Stimmen verabschiedet. "Dies ist ein bedeutender Meilenstein bei der Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten und ich sehe der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage gern entgegen", erklärte Bush im Anschluß an die Abstimmung im Senat. Der Gesetzentwurf stellt eine Erweiterung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 und das Ende nahezu 10jähriger fruchtloser Versuche zur Verschärfung dieses Gesetzes dar. Das Abkommen sieht neue Kontrollmaßnahmen zur Erlangung einer bestimmten Luftqualität in verschmutzten Gebieten vor, ruft Programme für vermehrten Einsatz sauberer Brennstoffe in diesen Gebieten ins Leben, verschärft die Abgasnormen für Automobile, schafft ein Programm zu Verringerung des sauren Regens und fordert das schrittweise Verbot von Produktion und Einsatz von Chemikalien, mit denen die Ozonschicht der Atmosphäre abgebaut wird. Darüber hinaus sieht es ein Programm zur Umschulung und Abfindung von Arbeitnehmern vor, die ihren ArbeitsAMERIKA DIENST 43 platz infolge der Einhaltung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft verlieren. Im folgenden die wesentlichen Bestandteile des Gesetzes: Normen zur Luftqualität in verschmutzten Gebieten Dem amerikanischen Umweltschutzamt (EPA) zufolge erfüllen derzeit 96 Gebiete der Vereinigten Staaten die Bundesnormen für bodennahes Ozon - dem Hauptbestandteil städtischen Smogs - nicht. Ferner erfüllen 41 Gebiete laut EPA die Kohlenmonoxidnormen nicht, und 70 Gebiete liegen unterhalb der Normen für kleine Partikel (Staub, Schmutz, Ruß und Rauch). Im Rahmen der Bundesgesetzgebung müßten sich alle außer neun Bereichen bis November 1999 an diese Normen halten, alle au ßer Los Angeles, Baltmore und New York bis November 2005, Baltimore und New York bis November 2007 und Los Angeles bis November 2010. Die Nichtbefolgung könnte zu einer Kürzung bestimmter Bundesmittel führen. Um stetige Fortschritte bei der Verwirklichung der Bundesozonnormen zu erzielen, müssen alle mäßig oder stärker verschmutzten Gebiete die Smogkonzentration innerhalb von sechs Jahren um 15 Prozent senken. Danach müßten die stark oder mehr verschmutzten Gebiete alle drei Jahre weitere Reduzierungen um 9 Prozent vornehmen, bis sie den Bundesnormen entsprechen. Luftqualitätsnormen für "mobile Einheiten" Mobile Einheiten - Autos, Lastwagen, Busse und andere Fahrzeuge - verursachen etwa die Hälfte des gesamten Smogs/der Ozonverschmutzung in den Städten des Landes und sind für etwa 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung verantwortlich. Seite 1 �Ab 1995 müssen in den neun Städten mit der schlimmsten Ozonverschmutzung sauberere Treibstoffe verfügbarsein. In etwa 25 Städten mit den gravierendsten Smogproblemen müssen die Autohersteller mindestens 150 000 Kraftfahrzeuge jährlich produzieren, die mit alternativen, sauberen Treibstoffen fahren können. von anderen Versorgungswerken und Industrieeinrichtungen ausgestoßen. Stickoxide fallen bei Kraftwerken, industriellen Verursachem, Pkw, Lkw und Bussen an. Zur Zeit gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen der Emissionen, die den sauren Regen zur Folge haben. Bis 1994 müssen 40 Prozent aller in den Vereinigten Staaten verkauften Neufahrzeuge strengere Maßstäbe bei den Abgasen erfüllen - eine 30prozentige Reduzierung des gegenwärtigen Stands der Kohlenwasserstoffemission und eine 60prozentige Minderung der Stickoxidemissionen. Bis 1998 müssten alle Neufahrzeuge den neuen Normen entsprechen. Frühere Abgasnormen werden bis zu 50 000 Meilen oder fünf Jahren beibehalten. Dieser Zeitraum würde nach der neuen Gesetzgebung auf zehn Jahre oder 100 000 Meilen verlängert. Das neue Gesetz sieht bis zum Jahr 2000 eine Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen pro Jahr und der Stickoxide um über zwei Millionen Tonnen pro Jahr vor. Die Emissionen würden in zwei Phasen abgebaut. In Phase 1 müßten 111 Kraftwerksblöcke, die gegenwärtig die höchsten Schwefeldioxidmengen ausstoßen, diese Emissionen bis zum Jahr 1995 auf einen bestimmten Anteil pro erzeugter Energieeinheit verringern. Für Kraftwerke, die zur Einhaltung dieser Grenzwerte Filter installieren, wird die Frist zur Einhaltung der neuen Normen bis 1997 verlängert. In Phase 2 müssen die großen Kraftwerke bis zum Jahr 2000 ihre Emissionswerte nochmals verringern. Diese Frist würde bei Werken, die neue Technologien zur reineren Kohleverbrennung einsetzen, bis zum Jahr 2004 verlängert. Das Gesetz legt eine Höchstgrenze für den Gesamtausstoß an Schwefeldioxidfest, die nach dem Jahr 2000 von Elektrizitätswerken produziert werden dürfen. Die Elektrizitätswerke müssen darüber hinaus vom Jahr 1995 an die Stickoxidemissionen um zwei Millionen Tonnen jährlich - etwa 25 Prozent - verringern. Toxische Luftschadstoffe Chemische Fabriken sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe und für etwa 35 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich. Andere wichtige Verursacher sind die Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto und Metallindustrie. Das Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis jetzt hat der EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgeteilt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Schadstoffe auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen - diejenigen, die über 10 Tonnen eines jeden aufgelisteten Schadstoffs oder über 25 Tonnen einer beliebigen Kombination dieser Schadstoffe jährlich emittieren. In den nächsten zehn Jahren müssen umweltverschmutzende Betriebe die beste verfügbare Technologie nutzen, um.- gemessen am Stand von 1987 - die Emissionen der wichtigsten toxischen Chemikalien um 90 Prozent zu reduzieren. Nach dem Einbau dieser Technologie müßte das EPA noch schärfere Normen erlassen, falls das Krebsrisiko über ein bestimmtes Niveau hinaus ansteigt. Saurer Regen Zwei chemische Stoffe, Schwefeldioxid und Stickoxide, bilden die wichtigsten Ursachen des "sauren Regens". Diese Verbindungen steigen in die Luft auf, vermischen sich mit Feuchtigkeit und fallen dann in Form von saurem Regen oder Schnee häufig Hunderte von Kilometern von der Quelle entfernt. Etwa 50 Prozent der Schwefeldioxidemissionen in den Vereinigten Staaten stammen aus großen Kohlekraftwerken in neun Staaten des Mittelwestens, der Rest wird Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz sieht die völlige Einstellung der Herstellung und Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderer die Ozonschicht schädigender chemischer Stoffe vor. Bis zum Jahr 2000 muß die Herstellung der fünf zerstörerischsten FCKW-Typen, der drei zerstörerischsten Halone sowie von Kohlentetrachlorid eingestellt werden. Die Produktion von Methylchloroform muß bis zum Jahr 2002 eingestellt werden. Das Gesetz gestattet eine begrenzte Produktion von Methylchloroform bis zum Jahr 2004 für den unerläßlichen Bedarf, falls kein sicherer und wirksamer Ersatzstoff erhältlich ist. Es gestattet ferner die begrenzte Herstellung anderer oben aufgeführter Stoffe bis zum Jahr 2009 für den Export in Entwicklungsländer, die das Montrealer Protokoll von 1987 (mit dem ein internationales Programm zur Halbierung der ozonschädigenden Chemikalien bis zum Jahr 1998 eingeführt wurde) unterzeichnet haben. Für eine andere Kategorie weniger gefährlicher chemischer Stoffe, gegenwärtig 33 spezifizierte FCKW, würden die Produktionsniveaus bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr 2030 vollständig abgebaut. Eine begrenzte Verlängerung ist für solche FCKW vorgesehen, die für medizinische Geräte oder den Export in Entwicklungsländer vorgesehen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Baker schließt Militäreinsatz gegen den Irak nicht aus<br /><em>Rede beim World Affairs Council in Los Angeles</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Kongress verabschiedet umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft<br /><em>Unterzeichnung durch Präsident Bush erwartet</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a035ecf8ee299a8bf0ead520a0d2c44a.pdf 3c079e2e7e3d1f4e4e23f30a6931d6ad PDF Text Text Ü b 5" e / jyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & ' * Jyp 42 > ^ 24. Oktober 1990 «r USA-UDSSR BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanischsowjetischen Beziehungen GOLFKRISE BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-UDSSR 24. Oktober 1990 BAKER: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI REGIONALEN KONFLIKTEN ERFORDERLICH Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem amerikanischen Komitee für die Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen erklärte Au ßenminister Baker am 19. Oktober 1990, daß "die Verhütung regionaler Konflikte zum Ziel der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit werden muß". Beide Staaten benötigten "Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung". Darüber hinaus betonte Baker, daß "die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak keinen Zweifel daran bestehen läßt, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, daß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Botschafter Kennan, Vorsitzender Kendali, meine Damen und Herren, ich fühle mich geehrt, vor diesem auserlesenen Kreis sprechen zu dürfen und zusammen mit meinem Freund Eduard Schewardnadse den George-Kennan-Preis entgegenzunehmen. Es ist eine Ehre, weil Botschafter Kennan seinem Land lange und in hervorragender Weise als Diplomat und Historiker gedient hat. Botschafter Kennan, Sie waren Augenzeuge und Beteiligter bei den historischen Ereignissen unserer Zeit: der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Bolschewiken, der Schaffung des Marshallplans sowie der Höhen und Tiefen des kalten Kriegs. Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir jedoch eine Stelle in ihren Memoiren, an der Sie jenen Frühjahrstag im Moskau des Jahres 1945 beschreiben, an dem Sie eine ausgelassene Menschenmenge umschwärmte, nur weil Sie Amerikaner waren und der Krieg vorbei war. Ihre Worte in Russisch brachten AMERIKA DIENST 42 diesen Moment auf den Punkt: "Ich gratuliere zum Tag des Sieges. Alle Ehre gebührt den sowjetischen Allierten." Aber jener Moment, jener Frühling, erwiesen sich als flüchtig. Durch die Exzesse des Stalinismus erstarrten sie schon bald zu Eis. Die große Allianz und ihre Hoffnungen auf eine Nachkriegsordnung verwandelten sich in einen langen, kalten Krieg. Heute leben wir in aussichtsreichen Zeiten. Die Epoche des kalten Kriegs ist vorbei. Alle noch verbliebenen Zweifel wurden von den Ereignissen der vergangenen Monate ausgeräumt. Der kalte Krieg in Europa wurde am 1. Oktober 1990 in New York in aller Stille beendet: Außenminister Schewardnadse und ich unterzeichneten zusammen mit unseren Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Aufhebung der Rechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Wir erkannten damit ein neues, vereinigtes Deutschland und das Vertrauen zwischen ehemaligen Gegnern an, das dies ermöglicht hatte. Seite 1 �Der Teil des kalten Kriegs, der in anderen Erdteilen ausgetragen wurde, endete dramatischer. Er wurde durch die von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow beim Gipfel in Helsinki geschmiedete Partnerschaft gegen die irakische Aggression abgeschlossen. Das neue Zeitalter steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Ein entscheidender Faktor wird dabei der Wandel in der Sowjetunion selbst sein - eine Revolution, die sowohl die sowjetische Außenpolitik als auch die sowjetische Gesellschaft umformen wird. Während das Volk der Vereinigten Staaten zu Recht stolz darauf sein kann, daß sein Land während des kalten Kriegs als Treuhänder der Freiheit wirkte, erkenne ich darüber hinaus gerne an, daß Präsident Gorbatschows Revolution des neuen Denkens und der Perestrojka zum großen Teil das Ende des kalten Kriegs bewirkt hat. Und aus diesem Grund hat Präsident Gorbatschow den Friedensnobelpreis so sehr verdient. Vom Containment zu Punkten beiderseitigen Vorteils Vor fünf Jahren führten die inneren Widersprüche der erfolgreich eingedämmten stalinistischen Macht zum Beginn einer Entwicklung, die Botschafter Kennan einmal als "Milderung" bezeichnete und die Präsident Gorbatschow "Perestrojka", "Glasnost" und "neues Denken" nennt. Vor achtzehn Monaten gab Präsident Bush auch unserer Regierung einen neuen Kurs. Er sagte uns, wir sollten die Politik des Containment überwinden. Und in dieser Woche vor genau einem Jahr gab ich Einzelheiten des vom Präsidenten eingeschlagenen neuen Kurses bekannt. Vor der Foreign Policy Association in New York trat ich dafür ein, daß die Vereinigten Staaten eine kreative Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils mit der Sowjetunion aufnehmen sollten. Dies war meines Erachtens der sicherste Weg, um die Aussichten der Perestrojka und des neuen Denkens in die Realität einer für den Westen vorteilhaften sowjetischen Politik umzusetzen. Wenn wir die Hände in den Schoß legen würden, so meine Prämisse, würden wir nichts gewinnen und diese Chance verpassen, die Ost-West-Beziehungen umzugestalten. Gemeinsam leiteten wir also eine Revolution in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein. Wir trugen zum Ende des kalten Kriegs bei. Wir müssen uns jedoch Gedanken über die Zeit nach dem kalten Krieg machen: Wir begannen mit der Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils. Als nächstes müssen wir Wege der Zusammenarbeit markieren, um die Herausforderungen des Zeitalters nach dem kalten Krieg anzugehen. Dies könnte sich als einzigartige historische Chance erweisen. Seite 2 Ich möchte zunächst erläutern, wie unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils Ergebnisse hervorbrachte, auf denen wir aufbauen können. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben wir unser Verhältnis zur Sowjetunion erweitert und vertieft, indem wir uns auf fünf Themenbereiche konzentrierten: Schaffung eines ungeteilten und freien Europas, Beilegung regionaler Konflikte, Stabilisierung und Reduzierung des Rüstungswettlaufs, Förderung der Menschenrechte und demokratischer Institutionen sowie Hilfe für Wirtschaftsreformen. In jedem dieser Bereiche haben wir tiefgreifende Veränderungen eingeleitet. Erstens könnten die Veränderungen des vergangenen Jahres in Europa die aussichtsreichsten dieses gesamten Jahrhunderts sein. Deutschland hat sich in Frieden und Freiheit vereinigt. Die Menschen in Warschau, Budapest, Prag, Sofia und sogar Bukarest bemühen sich energisch, Demokratien aufzubauen und wirtschaftliche Freiheit zu gewährleisten. Diese Bewegung vom, durch und für das Volk hätte ohne die mutige, vorausschauende Zusammenarbeit von Präsident Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse und anderen Vertretern des neuen Denkens in Moskau nicht friedlich zum Erfolg führen können. Sie waren die ersten führenden sowjetischen Persönlichkeiten, die verstanden, daß Sicherheit letztlich auf einer Legitimität beruht, die nur durch die Zustimmung der Regierten verliehen werden kann. Dies wurde jedoch auch deshalb erreicht, weil gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere im Westen Moskau die Hand entgegenstreckten. Wir entwickelten einen neuen Mechanismus und veränderten seit langem bestehende Institutionen, um diesen sensiblen Übergang zu bewältigen. So regten wir zum Beispiel den Zwei-plus-Vier-Mechanismus an, um miteinander konkurrierende Interessen in einem gemeinsamen europäischen Interesse zu versöhnen. Präsident Bush forderte einen Anpassungsprozeß der NATO, in dessen erster Phase - die in der Erklärung des Londoner Gipfels ihren Höhepunkt erreichte - er selbst die Führung übernahm. Wir unterstützten die vom Volk getragenen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa in einer Art und Weise, die Moskau zusicherte, daß ein freies Europa den wahren sowjetischen Interessen dienlicher wäre als ein Eiserner Vorhang oder eine Betonmauer. Wir haben uns darum bemüht, den KSZE-Prozeß - das Gewissen des Kontinents - zu stärken, damit er politische und wirtschaftliche Freiheit von Nordamerika bis zur Sowjetunion besser unterstützen kann. Zweitens haben wir große Fortschritte bei der Lösung regionaler Konflikte außerhalb Europas erzielt. Am bemerkenswertesten war die Solidarität zwischen Moskau und uns nach dem irakischen Einmarsch in AMERIKA DIENST 42 �Kuwait, die insbesondere in der gemeinsamen Erklärung von Helsinki ihren Niederschlag fand. Darin legten Präsident Bush und Präsident Gorbatschow die grundsätzliche Haltung der internationalen Staatengemeinschaft fest: "Nichts unterhalb der vollständigen Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Der Irak ist jedoch nur das auffälligste Beispiel einer Politik zur Lösung regionaler Konflikte, die wir seit dem Frühjahr 1989 Schritt für Schritt entwickelt haben. Unsere ersten wirklichen Bemühungen galten Mittelamerika, wo wir einen diplomatischen amerikanischen Ansatz in Nicaragua mit einer Begrenzung der sowjetischen Waffenlieferungen verbanden, um dem Volk dieser verwundeten Nation eine Chance zu geben, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die Sowjets teilten unsere Verpflichtung, sowohl den Wahlprozeß als auch dessen Resultat zu achten. Das Ergebnis waren Frieden und Demokratie. Heute versuchen wir, auch dem Töten in El Salvador ein Ende zu bereiten, um der Demokratie auch dort eine Chance zu geben. In Afrika führten unsere gemeinsamen Bemühungen mit Moskau zur vollständigen Unabhängigkeit Namibias. Heute arbeiten wir zusammen daran, einen Waffenstillstand und Wahlen mit mehreren Parteien in Angola zu erreichen. Darüber hinaus haben wir versucht, grundlegende humanitäre Hilfe am von Kriegen zerrissenen Hörn von Afrika zu leisten. In Asien haben wir einen Proze ß unter Aufsicht der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eingeleitet, um die kambodschanischen Fraktionen zu einem weiteren Plan für freie Wahlen zu bewegen. In Südwestasien haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten zu Afghanistan eingegrenzt und bemühen uns, einen Weg zu finden, um diesen Konflikt unter Aufsicht der UNO vom Schlachtfeld zu den Wahlurnen zu bringen. Ich habe die Hoffnung, daß dies bald der Fall sein wird. Drittens kommen unsere Punkte beiderseitigen Vorteils vielleicht am besten in der konventionellen Rüstungskontrolle zum Ausdruck. Das sowjetische Übergewicht bei den konventionellen Streitkräften, das seit Jahrzehnten die Furcht vor einer Offensive auf dem ganzen Kontinent geschürt hat, wird durch einen KSE-Vertrag verschwinden. Zehntausende von Waffensystemen werden zerstört werden. Eine militärische Revolution in diesem Herbst wird der politischen Revolution des vergangenen Herbstes gleichkommen. Darüber hinaus erzielen wir Fortschritte bei START einem Abkommen, in dem erhebliche Reduzierungen festgeschrieben werden, darunter ein etwa 50prozentiger Abbau der destabilisierendsten Kernwaffen. Ferner wurden Atomtestverträge, die seit 15 Jahren in der Schwebe waren, jetzt endlich ratifiziert. AMERIKA DIENST 42 Vielleicht noch wichtiger für die Welt nach dem kalten Krieg ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Probleme der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu behandeln. Wir arbeiten bei der Verwirklichung der Chemiewaffeninitiative zusammen, die der Präsident im vergangenen Jahr bei den Vereinten Nationen unterbreitete. Die bilaterale amerikanisch-sowjetische Vernichtung des Großteils der Chemiewaffen in den Arsenalen unserer beiden Länder wird uns auf dem realistischen Weg zu unserem gemeinsamen Ziel - einem weltweiten Verbot dieser Waffen des Schreckens - ein gutes Stück voranbringen. Unsere beiden Länder arbeiten darüber hinaus multilateral an der Kontrolle der Raketentechnologie. Viertens haben wir die politischen Reformen in der Sowjetunion unterstützt. Wir haben echte Fortschritte bei der Erledigung von Menschenrechtsfällen erzielt, obwohl unsere Arbeit noch nicht beendet ist. Ferner haben wir Programme institutionalisiert, um den Sowjets beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Schaffung rechststaatlicher Verhältnisse zu helfen. Schließlich haben wir ein breites Spektrum wirtschaftlicher Kontakte initiiert. Technisch erstreckt sich unsere Wirtschaftszusammenarbeit bereits auf eine große Bandbreite von Maßnahmen - von marktwirtschaftlicher Ausbildung zur Entwicklung von Kleinunternehmen. Wir bemühen uns um die Einführung amerikanischer Unternehmer in der Sowjetunion sowie darum, die Sowjets über Maßnahmen zu informieren, die ein günstiges Klima für Privatinvestitionen herbeiführen. Einige Unternehmen helfen ferner bei der Ausbildung sowjetischer Führungskräfte. Mit der Zeit hoffen wir, unsere Bemühungen ausweiten zu können, um auch führenden Persönlichkeiten auf Republik- und Gemeindeebene zu helfen. Im internationalen Bereich haben wir dazu beigetragen, den Sowjets Möglichkeiten zu eröffnen, um an den internationalen Marktinstitutionen teilzunehmen und von ihnen zu lernen. Von Punkten zu Wegen beiderseitigen Vorteils Unsere Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils war produktiv. Und die Suche mu ß fortgesetzt werden - in neuen, ehrgeizigen Dimensionen. Heute müssen wir unsere Hoffnungen für die Zukunft nach dem kalten Krieg weiterverfolgen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung schaffen - was der Präsident als "neue Partnerschaft der Staaten" bezeichnet hat. Jede Politik gegenüber der Sowjetunion muß jedoch bei einer nüchternen Einschätzung der beiden gegenwärtig stattfindenden, miteinander verknüpften Revolutionen ansetzen: die erste betrifft die Beziehungen der sowjetischen Regierung mit der Außenwelt, die zweite die Veränderungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft. Seite 3 �Ich werde mit der äußeren Revolution beginnen - der Umgestaltung der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Das neue Denken und die Theorie vom ausreichenden Niveau sind zu grundlegenden Elementen der Politik dieser Führung geworden. Nie hat es größere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern gegeben. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen werden immer einzigartigen Chakter haben. Unsere Beziehungen könnten jedoch mehr den Beziehungen ähneln, die wir mit vielen anderen Regierungen unterhalten. Zusammenarbeit könnte die Norm werden, und Meinungsverschiedenheiten könnten auf bestimmte Streitfälle begrenzt werden. Ein "normales" Verhältnis - vielleicht sogar eine echte Partnerschaft - könnten in greifbare Nähe gerückt sein. Bei unserer Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils haben wir geprüft, ob das neue Denken die Leitlinie der sowjetischen Politik sein könnte, selbst wenn sie vor schwierige Entscheidungen gestellt würde. Die sowjetische Führung hat bewiesen, daß sie die richtigen schweren Entscheidungen treffen kann. Heute müssen wir eine andere Frage stellen: Können wir auf unseren Punkten beiderseitigen Vorteils aufbauen, um etwas dauerhafteres zu schaffen, etwas, das unsere Fähigkeit stärkt und verbessert, Ergebnisse zum beiderseitigen Vorteil zu erzielen? Eine Antwort auf diese Frage wird in hohem Maß von der Fortdauer des neuen Denkens in Moskau abhängen. Wir aber hoffen unsererseits, auf der Grundlage dieser Punkte Wege beiderseitigen Vorteils aufbauen zu können. Das Bild von den Wegen setzt voraus, daß andauernde, ja dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist, nicht nur periodische oder kurzfristige Abkommen. Dieser Gedanke geht davon aus, daß Zusammenarbeit in regelmäßiger, nahezu alltäglicher Form ablaufen kann, um Probleme bereits im Entstehen zu bewältigen. Ein Weg setzt voraus, daß durch Zusammenarbeit künftige Probleme verhindert und bereits bestehende gelöst werden können. Das Konzept der Wege geht davon aus, daß Mechanismen und Prozesse - auf der Grundlage demokratischer Werte und Praktiken - der Schlüssel zur Aufrechterhaltung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit sind, während wir Antworten auf die komplexen Probleme der Zukunft suchen. Kurzum: Dieses Konzept geht von der Voraussetzung aus, daß Zusammenarbeit die Norm, nicht die Ausnahme wird, gemeinsame Probleme am besten zusammen, nicht im Alleingang gelöst werden können und viele unserer Schwierigkeiten ihre Ursache nicht in den amerikanisch-sowjetischen Differenzen, sondern in Komplikationen haben, die sich aus der Absage an den Seite 4 kalten Krieg und dem Aufbau einer neuen internationalen Ordnung ergeben. In drei umfassenden Bereichen könnten wir Wege und Mechanismen der Zusammenarbeit aufbauen: beim Abbau der Relikte des kalten Kriegs, der Bewältigung der neuen Bedrohungen für die Ordnung in der Zeit nach dem kalten Krieg sowie bei Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gefahren für alle Menschen der Welt. Erstens müssen wir Wege aufzeigen, um die Relikte des kalten Kriegs abzubauen und das Wiederaufflammen von Konflikten zu verhindern, die ihm vorausgingen. Einige dieser Anliegen werden bei KSE und den Folgekonferenzen behandelt. Darüber hinaus müssen NATO und EG an die neuen Bedürfnisse angepaßt sowie die KSZE politisch und institutionell gestärkt werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den aufstrebenden Demokratien in Europa können wir mehr erreichen. Wir können unseren Dialog mit den Sowjets zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch über die europäischen Herausforderungen vertiefen, die uns alle betreffen. Wir sollten unseren Dialog darauf konzentrieren, wie Demokratie, wirtschaftliche Freiheit, Aussöhnung und Toleranz im Rahmen der KSZE in ganz Europa gefördert werden können. Darüber hinaus könnten wir unser gemeinsames Interesse an der Erleichterung des wirtschaftlichen Umbruchs in den aufstrebenden Demokratien in Mittel- und Osteuropa ansprechen, die sich unter anderem mit Problemen der Energiewirtschaft, Versorgungsengpässen und Verschuldung konfrontiert sehen. Der kalte Krieg könnte in weitere Ferne rücken - wie ich im vergangenen Herbst in einer Rede in San Francisco betonte - indem wir unseren Dialog erweitern, um einen anderen Aspekt des Rüstungswettlaufs besser zu erforschen: Strategie und Doktrin. Dies wäre eine natürliche Ergänzung unserer Versuche, destabilisierende militärische Fähigkeiten zu begrenzen oder abzubauen. Bei den amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen arbeiten wir an der Begrenzung und Reduzierung von Waffensystemen. Wir sollten einen ergänzenden Mechanismus erarbeiten, um mehr über die Doktrin und Strategie in Erfahrung zu bringen, die die Sowjets in Friedens- wie in Kriegszeiten beim Einsatz dieser Waffen verfolgen. Aus diesem Grund werde ich Außenminister Schewardnadse den Vorschlag unterbreiten, auch eine Arbeitsgruppe für Abschreckung, Vergewisserung und Stabilität ins Leben zu rufen. Dadurch würden die vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und dem Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen geführten Gespräche ergänzt. Unser Dialog muß darüber hinaus durch Gespräche über die Umrüstung von Verteidigungssysemen erwei- AMERIKA DIENST 42 �tert werden. Der Verteidigungsminister wird dieses Thema bei den für diese Woche in Moskau anberaumten Treffen eruieren. Ein Dialog mit den Sowjets über die Umrüstung von Waffensystemen kann ein Weg zu größerer Offenheit sowie dem weiteren Abbau der Möglichkeit eines zukünftigen Krieges sein. » Zweitens benötigen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Wege und Mechanismen zur Bewältigung neuer Bedrohungen für die sich abzeichnende Weltordnung. Die brutale Unterjochung Kuwaits durch den Irak läßt keinen Zweifel daran bestehen, daß trotz der verringerten amerikanisch-sowjetische Konfrontation die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Die Verurteilung des Irak durch die internationale Staatengemeinschaft demonstriert ferner, da ß andere voraussichtlich folgen werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Führung übernehmen. Amerikanisch-sowjetische und multilaterale Zusammenarbeit müssen regionale Konflikte antizipieren und sie zu lösen versuchen, bevor sie zu einem Krieg führen. Die Verhütung regionaler Konflikte muß zum Ziel amerikanisch-sowjetischer Zusammenarbeit werden. Hand in Hand mit dieser Erörterung regionaler Konflikte beabsichtigen wir, die von mir im vergangenen Oktober im einzelnen dargelegte Tagesordnung im Bereich der Sicherheit entschiedener in Angriff zu nehmen. Die noch in den Kinderschuhen steckenden Nuklearprogramme des Irak und Nordkoreas sind das beste Argument, daß unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung neuen Auftrieb benötigen, um die neue Gefahrzu bewältigen. Wir können die Verbreitung von Kernwaffen nicht nach dem Motto "business as usual" angehen. Ich glaube, Außenminister Schewardnadse stimmt mit mir überein. * Wir sehen beide die Weiterverbreitung von Kernwaffen als die größte Herausforderung für die Sicherheit der neunziger Jahre. Wir sind einer Meinung, daß es unzumutbar ist, daß der Irak - mit einer Führung, die chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat - in der Lage sein sollte, in Zukunft Atomwaffen zu beschaffen. Und wir stimmen überein, daß das Verbot und die Bekämpfung der Weiterverbreitung zentraler Bestandteil unseres Programms sein müssen. Durch Zusammenarbeit könnten wir auch einen umfassenderen Ansatz zur Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen finden. Ebenso wie unser bilaterales Abkommen über die Vernichtung chemischer Waffenbestände ein Beispiel gesetzt hat und ein weltweites Verbot in greifbarere Nähe rückt können wir beide jetzt dazu beitragen, den Weg zur Beseitigung der anderen Massenvernichtungswaffen zu ebnen. Wir müssen mit anderen zusammenarbeiten, die bestehenden Mechanismen verbessern und neue AMERIKA DIENST 42 entwickeln, um den Nachschub der erforderlichen Technologie zu unterbinden und die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen zu verringern. Unsere bei der Entwicklung Vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) in Europa gemachten Erfahrungen könnten sich auch in anderen Regionen der Welt als nützlich erweisen und eventuell Mechanismen für den schrittweisen Abbau der bereits erfolgten Verbreitung von Kernwaffen bieten. Darüber hinaus werden wir mit den Sowjets bei der Prüfung bilateraler und multilateraler Sanktionen zusammenarbeiten, die gegen Staaten verhängt werden könnten, die internationale Normen der Nichtverbreitung verletzen oder Massenvernichtungswaffen einsetzen. Die gemeinsame Erarbeitung von Leitlinien zur Bekämpfung der Gefahr einer Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen wird für jede neue friedliche Ordnung unabdingbar sein. Auch hierfür schlage ich eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene vor, um den Informationsaustausch sicherzustellen und kontinuierliche Zusammenarbeit zu fördern. Ein Instrument zur Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung sind die Vereinten Nationen. Der irakische Konflikt hat gezeigt, wie viel der Sicherheitsrat tun kann, wenn seine fünf Ständigen Mitglieder insbesondere die ehemaligen Gegner Vereinigte Staaten und Sowjetunion - einer Meinung sind. Über die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu den Vereinten Nationen, die wir während der Generalversammlung in New York verabschiedet haben, sind wir besonders erfreut. Wir hoffen, in den kommenden Monaten darauf aufbauen zu können. Drittens müssen wir Leitlinien zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Gefahren entwickeln, die alle Völker und alle Nationen bedrohen. Aus diesem Grund habe ich der offiziellen amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung Anfang 1989 grenzüberschreitende Probleme wie Drogenhandel, Terrorismus und Umweltverschmutzung hinzugefügt. Wir müssen jedoch bessere Ergebnisse erzielen. Wir sollten die Idee eines internationalen Zentrums für Ökologische Forschung am Baikalsee prüfen. Das Zentrum sollte als Schrittmacher für präzisere Kenntnisse unserer Umwelt für sowjetische, amerikanische und andere Wissenschaftler dienen. Am Baikalsee, dem größten Süßwasserreservoir der Welt gelegen, könnte es symbolisch für unser Engagement stehen, der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch den Menschen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus schlage ich verbesserte Energienutzung als Diskussionsthema vor. Dadurch könnten die Aussichten für Wirtschaftswachstum verbessert, die Umweltverschmutzung begrenzt und unsere Anfällig- Seite 5 �keit für Versorgungsengpässe verringert werden. Wir würden den Privatsektor und zwischenstaatliche Organisationen einladen und neue amerikanisch-sowjetische Austauschprogramme entwickeln. Die Ölförderung könnte eine weiteres mögliches Diskussionsthema sein. Wir werden ferner weiterhin mit der Sowjetunion Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erarbeiten. Im Bereich der zivilen Luftfahrt haben wir bereits Gespräche über Verfahren zur Bewältigung von Krisen wie Flugzeugentführungen aufgenommen. Darüber hinaus prüfen wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Unterbindung von staatlich gefördertem Terrorismus. Leitlinien für einen demokratischen Dialog Ich möchte mich jetzt der anderen Revolution in der Sowjetunion zuwenden - den Veränderungen in der sowjetischen Gesellschaft. Im Gegensatz zum neuen Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik ist die Revolution im Inneren eine völlig andere Herausforderung für die amerikanische Politik. Und sie ist eine neue Chance für das amerikanische Volk. Wie die meisten Revolutionen ist die Perestrojka zu einer Mischung paradoxer Elemente geworden. Auf der einen Seite sehen wir beachtliche, vorher undenkbare Fortschritte. Der Oberste Sowjet bekräftigt seine parlamentarische Macht. In wichtigen Städten und Regionen nehmen Demokraten die Regierungsgeschäfte wahr. Die Kommunistische Partei hat offiziell ihr Machtmonopol aufgegeben und alternative Parteien bilden sich. In Wirtschaftsgesprächen macht sich allmählich der Gedanke an Privateigentum und Marktwirtschaft in der Sowjetunion breit. Und Moskau gibt das stalinistische Prinzip des Reichs - in dem alles vom Zentrum diktiert wurde - auf und scheint auf dem Verhandlungswege zu einer Konföderation bereit zu sein. All dies ist grundsätzlich ein Gewinn. Es symbolisiert die "Normalisierung" der sowjetischen Gesellschaft: Pluralisierung der politischen Macht, Dezentralisierung des Wirtschaftslebens und die längst überfällige Anerkennung der Notwendigkeit einer freiwilligen multinationalen Union. Bedauerlicherweise geht diese "Normalisierung" Hand in Hand mit einer Verschlechterung der sowjetischen Lebensbedingungen. In zahlreichen politischen Debatten in der Sowjetunion ist Zersplitterung ebenso häufig, wenn nicht sogar noch häufiger als Pluralisierung. Der Lebensstandard verschlechtert sich, Versorgungsengpässe werden größer und die Ernte verrottet. Die Freiheit hat jahrhundertealte Nationalitätenkonflikte freigesetzt, die häufig die zur Toleranz mahnenden Stimmen übertönen. Seite 6 Diese andere, dunklere Seite der sowjetischen Revolution beunruhigt alle in den Vereinigten Staaten. Wir müssen Verständnis für die Härten haben, die ein großes Volk jetzt erdulden muß. Hierbei müssen wir uns alle daran erinnern, daß demokratischer Wandel mit friedlichen, demokratischen Mitteln herbeigeführt werden muß - wie Andrej Sacharow, ein weiterer Nobelpreisträger, uns so häufig vor Augen geführt hat. Das im kalten Krieg vorherrschende Bild eines einzigen totalitären Monoliths ist verschwunden und durch ein verwirrendes, ungeordnetes Mosaik ersetzt worden, das sowohl Gefahr als auch Hoffnung birgt. Die Gefahr ist, daß der Zusammenbruch des alten stalinistischen Systems die Entwicklung eines neuen auf universelle demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit aufgebauten - Systems vereitelt. Die Hoffnung ist, daß Dezentralisierung politischer Autorität und wirtschaftlicher Macht über Verschlechterung und Verfall siegen werden. Wie Präsident Gorbatschow offen gesagt hat, hängt die Zukunft der Sowjetunion letztlich von den Entscheidungen ab, die das sowjetische Volk trifft. Er hat Recht. Das Volk muß selbst entscheiden. Der Aufbau eines neuen Systems wird all den Mut, die harte Arbeit und Hoffnung erfordern, die Männer und Frauen in der Sowjetunion aufbringen können. Aber ihre Entscheidung wird nicht ganz so schwierig sein, wenn wir im Westen ihnen zur Seite stehen. Unser Einfluß mag nur marginal sein. Aber Hilfe - wie marginal auch immer - kann dennoch einen Unterschied bewirken. Das amerikanische Volk kann einen Unterschied bewirken. Und so können wir helfen. Auf dem Höhepunkt des kalten Kriegs war Dialog praktisch unmöglich. Der Eiserne Vorhang war nur wenig durchlässig. Daher mu ßten die meisten Kontakte mit der Sowjetunion über unsere Diplomaten in Washington mit den sowjetischen Politikern in Moskau erfolgen. Offizielle Kontakte auf Regierungsebene waren häufig der einzige Weg. Wir wußten jedoch immmer, daß dies unnormal war. In der Tat war die Entschlossenheit Stalins und seiner Nachfolger, das sowjetische Volk von normalem Austausch und Dialog mit der Außenwelt abzuschotten, Dreh- und Angelpunkt der stalinistischen Repression. Und dies ist vielleicht der Hauptgrund für die Rückständigkeit und Armut, in der ein Großteil der sowjetischen Wirtschaft heute verhaftet ist. Glasnost und Demokratisierung haben eine Chance hervorgebracht, die unser Volk seit langem suchte: Die Chance, direkt auf das sowjetische Volk zuzugehen. Der kalte Krieg hat viel zerstört, jedoch nie den guten Willen oder die Hoffnung unserer Völker - Völ- AMERIKA DIENST 42 �ker, die im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gekämpft haben und gefallen sind. Praktisch von der ersten Minute dieser Regierung an habe ich auf der Seite der Hoffnung gestanden Hoffnung für eine auf demokratischen Werten aufgebaute Sowjetunion. Ich beabsichtige, weiterhin dort zu stehen. Aus diesem Grund fordere ich heute das amerikanische Volk - zusammen mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - auf, mit uns gemeinsam auf die Sowjetunion zuzugehen und dem sowjetischen Volk beim Aufbau eines besseren Lebens behilflich zu sein. Wir können eine Bresche zwischen Völkern schaffen eine Bresche, die auf gegenseitiger Achtung der universellen demokratischen Werte und dem gemeinsamen Interesse an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit beruht. Eine Bresche für einen echten demokratischen Dialog. Die dadurch eröffneten Wege sollten sich auf allen Ebenen kreuzen: Menschen, Gruppen, Firmen, Institutionen, Städten und Staaten. Indem wir uns auf lokaler oder städtischer Ebene vereinigen, können wir dazu beitragen, Vorbilder oder Erfolgserlebnisse zu schaffen. Wir können Hoffnung vermitteln. Um diesen Bestrebungen Auftrieb zu verleihen, möchte ich heute die Entscheidung des Präsidenten bekanntgeben, die Sowjetunion in das Tätigkeitsfeld des Bürgerkorps Demokratie aufzunehmen. Wir wissen, daß ein ungeteiltes und freies Europa die Sowjetunion einbeziehen muß. Wir wissen, daß die sowjetischen Reformen durch verstärkte Kontakte mit * AMERIKA DIENST 42 * * dem amerikanischen Volk beschleunigt werden können. Durch das Bürgerkorps Demokratie werden wir versuchen, den politisch Verantwortlichen in der neuen Sowjetunion zu helfen, indem wir ihr Wissen über demokratische Prozesse und Marktwirtschaft vertiefen, Möglichkeiten des Austauschs mit unseren Bürgern und Institutionen verbessern und ihnen vor allem mehr Hoffnung geben. Nach dem kalten Krieg Herr Botschafter Kennan, ich habe meine Ausführungen mit einem Exkurs in eine andere Zeit der Hoffnung vor 45 Jahren begonnen. Heute befinden wir uns am Ende eines anderen Kriegs - des kalten Kriegs. Aber heute gehören Stalin und seine perverse Ideologie endgültig der Vergangenheit an. Statt dessen heißen uns neue sowjetische Politiker willkommen. Sie laden uns ein, mit den Völkern der Sowjetunion an einer neuen Revolution teilzunehmen - einer Revolution der Offenheit und des zunehmenden demokratischen Wandels. Wir sollten ihre Einladung annehmen. Denn wenn ihre Welt durch unser Beispiel und unsere Hilfe besser wird, werden sowohl unsere Völker als auch unsere Regierungen besser. Und wenn wir durch unsere Arbeit Werte wie individuelle Freiheit, Initiative und Toleranz neu beleben, wird auch das ein Gewinn sein. * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 BAKER: IRAK POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH ISOLIERT Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Au ßenminister Baker zufolge ist der Irak aufgrund seiner Aggression gegen Kuwait jetzt "politisch und wirtschaftlich isoliert", und "die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt". "Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen", erklärte Baker in einer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 17. Oktober 1990, in der er die amerikanischen und multilateralen Bestrebungen bei der Golfkrise zusammenfaßte und hinzufügte, "die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein". Bezüglich der militärischen Aspekte stellte Baker fest, daß Soldaten und Matrosen aus 25 Ländern einschließlich größerer Einheiten aus Ägypten und Syrien jetzt am Golf stationiert seien, "um einen irakischen Angriff auf Saudi-Arabien abzuschrecken und die wirksame Durchsetzung der UN-Sanktionen sicherzustellen". Der Außenminister mahnte, man müsse sich in Geduld fassen, während die Sanktionen gegen Irak spürbar würden und "Einigkeit nach wie vor unabdingbar und darüber hinaus die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist". Nachfolgend veröffentlichen die Rede von Außenminister Baker und die Eröffnungsansprache von Senator Pell im Wortlaut sowie die anschließende Aussprache in Auszügen. Vor sechs Wochen hatte ich die Ehre, vor diesem Ausschuß und durch Sie zum amerikanischen Volk über die irakische Aggression gegen Kuwait zu sprechen. Damals habe ich die Ziele des Präsidenten erläutert: Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait, wie in Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats verfügt. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens das Leben der als Geiseln vom Irak sowohl im Irak als auch in Kuwait festgehaltenen amerikanischen Staatsbürger zu schützen, und viertens die Verpflichtung zu Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf. Darüber hinaus habe ich die Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele umrissen. AMERIKA DIENST 42 Das Schlüsselelement dieses Ansatzes ist die amerikanische Führungsrolle in einer internationalen Allianz, die Irak isoliert - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, was wir zur Durchführung dieser Strategie seit Anfang September getan haben, wie die Verantwortung geteilt und welche Ergebnisse erzielt wurden. Aufrechterhaltung der Koalition Erstens ist es uns dank dem UN-Sicherheitsrat gelungen, den Irak politisch zu isolieren und seine Weigerung, die UN-Resolutionen einzuhalten, zu bestrafen. Während der Rat die zehnte Resolution zur Golfkrise in Erwägung zieht, dauern diese Bestrebungen an. Zweitens konnten wir maßgebliche Unterstützung seitens der Sowjetunion feststellen. Wir haben diesen Konflikt als die erste wirkliche Krise in der Zeit nach dem kalten Krieg bezeichnet. Der positive Ansatz der Sowjetunion Seite 1 �rechtfertigt diese Bezeichnung. In ihrer gemeinsamen Erklärung von Helsinki stellten die Präsidenten Bush und Gorbatschow fest: "Wir sind einhellig der Überzeugung, daß die irakische Aggression nicht toleriert werden darf. Eine friedliche internationale Ordnung ist unmöglich, wenn größere Staaten sich ihre kleineren Nachbarländer einverleiben können." nationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien entsandt und gewähren den amerikanischen Streitkräften Zugang zu ihren Einrichtungen und Dienstleistungen. Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats für unsere dort stationierten Streitkräfte umfassen kostenlose Benutzung der Häfen, logistischen Einrichtungen, Stützpunkte und Treibstoff. Seitdem bin ich mehrfach in Moskau und New York mit Außenminister Schewardnadse zusammengetroffen und habe häufig mit ihm telephoniert. Die Sowjets unterstützen die Ziele der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats weiterhin. Großbritannien hat über 6 000 Kampftruppen, 50 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe stationiert. Von Anfang an haben wir drittens der Tatsache Rechnung getragen, daß die Aufrechterhaltung einer solchen beispiellosen internationalen Koalition besonderer Bemühungen bedarf. Die Vereinigten Staaten konnten - und mußten - eine Führungsrolle übernehmen, aber wir sollten die Verantwortung nicht alleine tragen. Das Prinzip der geteilten Verantwortung mußte gewahrt werden. Japan hat 4 Milliarden Dollar angeboten: 2 Milliarden Dollar als Unterstützung der Militäroperationen plus 2 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir hoffen, daß diese Verpflichtung unverzüglich und in direkt einsetzbarer Form erfolgt. Wir müssen uns der militärischen Bedrohung gemeinsam stellen. Aber wir müssen auch gemeinsam handeln, um die zahlreichen Nationen zu unterstützen, die das Wirtschaftsembargo einhalten oder Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsenden. Wegen der Ausplünderung Kuwaits durch den Irak werden immer noch Hunderttausende arbeitslos, was auf Kosten der Ressourcen der Nachbarländer und der labilen Volkswirtschaften ihrer Heimatländer geht. Unmittelbar nach der Anhörung vor diesem Ausschuß im vergangenen Monat habe ich im Auftrag des Präsidenten unsere wichtigsten Verbündeten und Partner auf der arabischen Halbinsel, in der Europäischen Gemeinschaft, Italien und Deutschland besucht, um die Teilung der Verantwortung in die Praxis umzusetzen. Der Finanzminister reiste in derselben Mission nach London, Paris, Tokio und Seoul. Dank dieser geteilten Verantwortung konnten Ressourcen im Wert von 20 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, die gleichmäßig zwischen Unterstützung für die Frontstaaten Ägypten, Türkei und Jordanien sowie die multinationalen Militäroperationen aufgeteilt wurden. Dies beinhaltet auch einen beachtlichen Teil unserer gestiegenen Verteidigungsausgaben, die sich heute auf rund 1 Milliarde Dollar pro Monat belaufen. Ich möchte die Ergebnisse unserer anhaltenden Bemühungen folgendermaßen beschreiben: 54 Nationen haben Militär-und/oder Wirtschaftshilfe zur Bewältigung der Golfkrise geleistet oder angeboten. Die drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate haben vereinbart, im Jahr 1990 über 12 Milliarden Dollar für diese Bestrebungen bereitzustellen. Alle Staaten des Golf-Kooperationsrats haben Truppen zur Verstärkung der multiSeite 2 Frankreich hat über 4 000 Kampftruppen, 30 Flugzeuge und 12 Kriegsschiffe entsandt. Deutschland hat sich zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar verpflichtet: 1 Milliarde Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 1 Milliarde Dollar an Wirtschaftshilfe. Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von 670 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe verpflichtet. Hinzu kommen weitere Zahlungen der Mitgliedstaaten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Italien hat 4 Kriegsschiffe und 8 Flugzeuge disloziert. Korea hat sich zur Zahlung von 220 Millionen Dollar verpflichtet: 95 Millionen Dollar als Unterstützung der Militäroperationen und 125 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Zur Koordinierung rechtzeitiger und wirksamer Wirtschaftshilfe an die Frontstaaten hat der Präsident am 25. September 1990 die Finanzkoordinierungsgruppe initiiert. Diese Gruppe vereinigt die Hauptgeberländer Europas, Asiens und der Golfregion unter amerikanischem Vorsitz, während IWF und Weltbank technische Unterstützung beisteuern. Wir sehen sie als wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der internationalen Koalition. Der deutlichste Beweis für das Engagement der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilität unserer Verbündeten in der Krisenregion ist der Vorschlag des Präsidenten, Ägyptens durch den Erwerb von Waffensystemen der Vereinigten Staaten aufgelaufene Schulden zu erlassen. Kein anderes Signal könnte unseren Freunden in der Region so deutlich vermitteln, daß wir ihnen selbst bei den schwierigsten Problemen entschlossen zur Seite stehen. Die Ermordung des ägyptischen Parlamentssprechers am 11. Oktober führt uns in tragischer Weise vor Augen, wie weit Ägyptens Feinde bereit sind zu gehen, um Präsident Mubarak von seinem verantwortungsbewußten und mutigen Kurs abzubringen. Die entschlossene Unterstützung des Kongresses zum Schuldenerlaß für Ägypten wäre eine entscheidende AMERIKA DIENST 42 �wirtschaftliche Erleichterung für Ägypten sowie ein starkes und angebrachtes Signal, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden zur Seite stehen. Herr Vorsitzender, der Irak ist politisch und wirtschaftlich isoliert. Die Kosten und Verantwortung für die Durchsetzung seiner Isolation sind unter allen Nationen der Welt gerecht verteilt. Im Hinblick auf die Wirtschaft gibt es nur wenige undichte Stellen. Die irakische Wirtschaft wird schwer leiden, und auch die irakische Kriegsmaschinerie wird betroffen sein. Der militärische Aspekt Die Erörterung der diplomatischen und Wirtschaftssanktionen sollte uns jedoch nicht blind für einen anderen wesentlichen Aspekt unserer Politik machen: den Militäraufmarsch am Golf. Ich habe Ihnen gerade die von unseren Verbündeten geleisteten Beiträge einschließlich Kampfeinheiten, Flugzeugen und Kriegsschiffen aufgezählt. Darüber hinaus entsenden die arabischen Staaten Ägypten und Syrien größere Einheiten. Inzwischen sind viele tausend arabische und moslemische Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in und um Saudi-Arabien stationiert. Und natürlich ist eine große Zahl amerikanischer Marineinfanteristen, Soldaten, Matrosen und Flieger bereits vor Ort. Insgesamt entsenden über 25 Nationen Truppen oder Material zur Unterstützung der Resolutionen des Sicherheitsrats. Unser militärisches Ziel ist die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien und die Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der UN-Sanktionen. Wirtschaftssanktionen gegen einen Aggressor wie Saddam Hussein wären unwirksam, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht zur Sicherheit von Nationen wie Saudi-Arabien und der Türkei beitragen würde, die diese Sanktionen anwenden müssen. Unsere Streitkräfte sind dort auch stationiert, um das Leben amerikanischer Staatsbürger zu schützen und wirksam und entschlossen zu reagieren, sollte der Irak seine Aggression zu offenen Kampfhandlungen mit der multinationalen Streitmacht eskalieren lassen. Saddam Hussein muß sich bewußt sein, daß es ihm nicht nur an der politischen und wirtschaftlichen Option mangelt, Kuwait zu halten, sondern auch an der militärischen Option, mit seiner Aggression Erfolg zu haben. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte unserer Strategie ergänzen und verstärken einander. Der Zeitfaktor Während unsere Strategie Wirkung zeigt, sehen wir uns mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Wir müssen unerschütterlich zu unseren gesteckten Zielen und unserer Konzentration auf die ruchlose Aggression des Irak stehen. Wir müssen uns in Geduld AMERIKA DIENST 42 fassen, während die Sanktionen gegen Irak immer stärker spürbar werden. Einige drängen auf Aktionen um der Aktion willen. Aber die einzig wirksam Maßnahme, die wir jetzt ergreifen können, ist die politische, wirtschaftliche und militärische Isolation des Irak zu verschärfen. In Washington, New York und in der Region setzen wir jeden Tag unsere Suche nach einer friedlichen Lösung fort. Aktionen, die zu einer Teillösung führen, wären Augenwischerei. Und falls irgendwelche Zweifel an den verheerenden Konsequenzen einer Teillösung bestehen sollten, rate ich, sich einmal genauer zu betrachten, was Saddam Hussein dem kuwaitischen Volk antut. Da Saddam Hussein die wahre Geschichte über Kuwait verschweigt, kann diese Geschichte garnicht oft genug erzählt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Kongresses lobend erwähnen, Augenzeugenberichte über die stattfindenden Greueltaten einzuholen. Es ist eine Vergewaltigung Kuwaits. Krankenhäuser wurden unter Mißachtung der Kranken geplündert. Eltern wurden vor den Augen ihrer Kinder gefoltert und exekutiert. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern gefoltert und exekutiert. Selbst nach der militärischen Eroberung hat Saddam dem kuwaitischen Volk weiter den Krieg erklärt. Um es ganz offen zu sagen: Saddam Hussein ist aus reiner Selbstverherrlichung in ein friedliches arabisches Nachbarland einmarschiert und hat dessen Bevölkerung gefoltert. Er vergewaltigt Kuwait nicht um der Sache der Palästinenser willen. Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses gewalttätige Vorgehen zum Zukunftstrend im Nahen Osten wird. Saddam Hussein muß scheitern, wenn Frieden Erfolg haben soll. Die Aussichten für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn werden zunichte gemacht, wenn er an der Macht bleibt. Es ist an der Zeit, ein für allemal die Beziehung zwischen Saddams Aggression gegenüber Kuwait und anderen Konflikten und Problemen in der Region klarzustellen. Mit anderen Worten: Zieht irgend jemand ernsthaft in Erwägung, daß die Aussichten für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern besser werden, wenn dieser Aggression Erfolg beschieden ist? Kann irgend jemand ernstlich der Überzeugung sein, daß es leichter wäre, chemische, biologische oder Nuklearwaffen aus der Region zu verbannen, wenn der Irak diese Machtprobe mit der internationalen Staatengemeinschaft gewinnt? Natürlich nicht. Seite 3 �Jede Hoffnung auf Frieden in dieser von Konflikten erschütterten Region hängt davon ab, Iraks Aggression Einhalt zu gebieten und seine Fähigkeit zu künftiger Aggression zu entschärfen. konzertierte diplomatische Maßnahmen zur Isolierung des Irak eingesetzt hat. Der Präsident hat zur Geduld geraten, während das Embargo den Irak immer mehr einschnürt und die diplomatische Offensive das Land isoliert. Bekämpfung der Aggression Lassen Sie mich rekapitulieren. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat sich eine große Koalition von Nationen versammelt, um den Irak und seinen Diktator zu isolieren. Wo Saddam Hussein vor seiner Aggression noch Gleichgesinnte fand, trifft er heute keine mehr an. Wo die irakische Wirtschaft vor der Invasion noch bedeutende internationale Verbindungen hatte, bestehen heute keine mehr. Und wo einstmals Aussichten für eine erfolgreiche irakische Aggression gegen Saudi-Arabien bestanden, gibt es heute keine mehr. Einigkeit ist nach wie vor unabdingbar. Meines Erachtens wären wir nicht so weit gekommen, wenn nicht die Mehrheit der Nationen mit Präsident Bush übereingestimmt hätte, daß wir alle Interesse an einer Welt haben, in der Konflikte friedlich beigelegt werden. Und daß in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Begriffen wiedergespiegelte Einigkeit nach wie vor die beste Hoffnung für eine friedliche Lösung auch dieses Konflikts ist. Herr Vorsitzender, es ist erfreulich, daß die große Mehrheit der Amerikaner bei der Unterstützung unserer Ziele und unserer Strategie am Persischen Golf hinter dem Präsidenten gestanden hat. In der Tat stand praktisch die ganze Welt hinter ihm. Saddam Hussein darf die Region nicht ruinieren. Er darf diese Zeit der Hoffnung der Welt auf eine sicherere und wohlhabendere Zukunft nicht zunichte machen. Es gibt eine Moral unter den Nationen, und diese Moral muß aufrechterhalten werden. (Ende der Rede von Außenminister Baker) Erklärung des demokratischen Senators Claiborne Pell aus Rhode Island Herr Minister, wir begrüßen Sie herzlich und gratulieren Ihnen zu Ihrer hervorragenden Arbeit, multilaterale Unterstützung einer energischen Haltung gegen die irakische Aggression zu gewinnen. Unser Land und der Kongreß unterstützen die bis heute von der Administration getroffenen Maßnahmen gegen die irakische Besetzung Kuwaits. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen gepaart mit Geduld sehr wahrscheinlich unsere Ziele erreichen werden, und ich applaudiere dem Präsidenten, weil er dem Rat derjenigen widerstanden hat, die eine einseitige Militäraktion befürworten. Am Persischen Golf besteht eine gefährliche Lage, und selbstverständlich können militärische Maßnahmen gegen den Irak nicht ausgeschlossen werden. Falls ein militärisches Eingreifen notwendig werden sollte, so sollte der Präsident meines Erachtens in einem multilateralen Kontext und im Rahmen eines UN-Mandats handeln. Der UNO-Ansatz ist bis heute erfolgreich gewesen, und wir sollten diesen Kurs bei allen künftigen Schritten, einschließlich militärischer, beibehalten. Darüber hinaus sollte ein formeller Mechanismus für Konsultationen mit dem Kongreß für den Fall entwickelt werden, daß militärische Optionen erwogen werden. Es liegt im Interesse der Administration, daß der Kongreß die Verantwortung teilt, wenn das Land in einen Krieg eintritt. Wenn es eine eindeutige Lehre aus dem Vietnamkrieg gibt, dann die, daß die Unterstützung des amerikanischen Volkes, die von dessen Vertretern im Kongreß bekundet wird, lebenswichtig ist. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß die Teilung von Verantwortung den Absichten unserer Gründerväter entspricht, und wir sollten diesen Absichten gegenüber loyal sein. Abschließend möchte ich die Administration auffordern, eine Untersuchung von Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten vor der Aggression Saddam Husseins durchzuführen. Wir alle wissen, daß der Senat in den zwei Jahren vor dem Einmarsch in Kuwait bei vier Gelegenheiten Gesetzentwürfe verabschiedet hat, mit denen Sanktionen gegen den Irak aufgrund seiner wiederholten Verletzungen des Völkerrechts, darunter der Einsatz von Giftgas gegen eigene Staatsbürger, verhängt wurden. Leider wurden diese Sanktionen von den Administrationen Reagan und Bush erfolgreich abgewiesen, ohne daß dies zu einer Besserung im Verhalten des Irak geführt hätte. Ich habe diese Anhörung angesetzt, weil viele Amerikaner besorgt sind - und wir teilen diese Sorge -, daß wir in Kürze in einen Krieg am Persischen Golf verwikkelt werden. Wir sollten uns klarmachen, daß ein Krieg mit dem Irak den Tod Tausender Amerikaner und Militärausgaben in Milliardenhöhe verursachen würde. Ich erwähne dieses Thema nicht etwa, um voreilige Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern weil ich der Meinung bin, daß die Administration profitieren könnte, wenn sie ermitteln würde, warum die Politik des business as usual mit dem Irak fehlgeschlagen ist. Antworten auf diese Frage könnten dazu beitragen, daß Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Bis heute hat Präsident Bush einen beständigen Kurs gesteuert, indem er harte Wirtschaftssanktionen und Dies sind gefährliche Zeiten, Herr Minister, und wir, der Präsident und der Kongreß müssen zusammenarbei- Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �ten, um einen überparteilichen Konsens hervorzubringen, der die Krise zu einem erfolgreichen Ende bringt. Senator Helms: Herr Minister, ich habe hier ein historisches Dokument. Es handelt sich um das Protokoll der Anhörung zur Nominierung von James A. Baker III vom 17. Januar 1989. Sie mögen sich vielleicht erinnern, daß ich damals ein Thema anschnitt, das ich heute erneut aufgreifen möchte. vielleicht die Unverfrorenheit - besessen, chemische Waffen gegen seine eigenen Staatsbürger einzusetzen, in Kuwait einzumarschieren und die Greueltaten zu begehen, über die wir alle sprechen und laut lamentieren. Der Senat hat zweimal - das eine Mal mit 92:0 Stimmen - Gesetzentwürfe verabschiedet, um harte Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen, die solche Geschäfte machen. Ich habe Ihr Schreiben erhalten, An jenem Tag erklärte ich: "Herr Minister, werden Sie in dem Sie andeuteten, sie würden dem Präsidenten dem Ausschu ß erklären - und ich wei ß, sie werden dies empfehlen, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegerne tun -, ob Sie auch der Meinung sind, daß diese gen. Also, Herr Minister, falls dies wirklich geschieht, Firmen tatsächlich an den Chemiewaffenprogrammen welches Signal senden wir dann all diesen Firmen, die Libyens oder des Irak beteiligt waren?" erwägen, dem Irak zu helfen, wenn die Administration damit droht, gegen harte Gesetze zu Chemiewaffen ihr Nun, dieses Thema ist irgendwie in Vergessenheit Veto einzulegen? geraten, und es gab da ein hin und her. Aber, Herr Minister, hier habe ich wieder eine Liste ausländischer Baker: Senator Helms, von wann datiert dieses Firmen, die als Helfer Saddam Husseins bei der ErlanSchreiben, und über welchen Gesetzentwurf genau gung der Fähigkeit identifiziert wurden, unsere Trupsprechen Sie, denn es gibt ja drei Gesetzentwürfe? pen am Persischen Golf mit Giftgas zu bedrohen. Dies bleibt für mich ein äußerst wichtiges Anliegen. Ich Helms: Nun, es traf gestern ein, am 16. Oktober. nenne sie Saddams "Fremdenlegion", und eine ähnliDarin heißt es: "Lieber Jesse, Sie und Ihre Kollegen che Liste wurde unlängst vom Wiesenthal-Zentrum werden sich in Kürze mit unterschiedlichen Gesetzentveröffentlicht. würfen des Senats und des Repräsentantenhauses zu Sanktionen in Zusammenhang mit dem ExportkonNun hat der Präsident am Montag vorgeschlagen, man trollgesetz befassen. Ich möchte diese Gelegenheit solle die irakische Führung vor ein Kriegsverbrecher- ergreifen, um Ihnen unmittelbar die Haltung der Admitribunal vergleichbar den Nürnberger Prozessen stelnistration zu diesen Vorlagen mitzuteilen. Wir haben len. Das ist eine gute Idee. Ich möchte dazu aber noch Ihrem Stab detaillierte Kommentare zu den Unterausführen, daß bei den Nürnberger Prozessen - ich bin schieden zwischen beiden Vorlagen zukommen lasja alt genug, um mich daran erinnern zu können - au ßer sen." hochrangigen Nazis auch Unternehmer abgeurteilt wurden, die den Nazis halfen. Baker: Natürlich habe ich dieses Schreiben unterzeichnet, aber ich möchte doch feststellen, daß ich Es erhebt sich also die Frage, ob es bei der Forderung mich nicht an jeden einzelnen Satz darin erinnern nach einem Kriegsverbrechertribunal, das sich mit den kann, aber wir unterstützen die Vorlage des RepräsenGreueltaten des Irak befaßt, der Absicht des Präsiden- tantenhauses zu diesem Zweck, und wir unterstützen ten entspricht, daß wie bei den Nürnberger Prozessen die Vorlage des Senats nicht. auch Unternehmer zur Rechenschaft gezogen würden, die den Irak beliefert haben? Helms: Erklären Sie mir, warum. Baker: Herr Senator, dies würde meines Erachtens voll und ganz davon abhängen, inwieweit sich diese Firmen unter bestimmten Umständen bewu ßt schuldig gemacht haben. Ich kann Ihnen darauf keine allgemeingültige Antwort geben. Ich glaube, niemand kann das. Helms: Nun, ich denke doch, daß man das in Anbetracht der Beweise könnte, Herr Minister. Es entspricht doch den Tatsachen, daß ihnen das von unserem Land immer wieder zur Kenntnis gebracht wurde, daß sie dem Irak tödliche Waren lieferten. Und irgendwann müssen wir doch bei diesem Thema einmal ernst machen und entscheiden, ob wir meinen, was wir sagen. Ohne die Hilfe dieser ausländischen Firmen hätte Saddam Hussein jedenfalls kaum die Mittel und den Mut, wenn Sie dies so nennen möchten - besser wäre AMERIKA DIENST 42 Baker: Weil sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten überhaupt keinen Spielraum einräumt, um bestimmte Tatsachen und Umstände zu würdigen, die im Einzelfall eine Rolle spielen könnten. Wir unterstützen seit geraumer Zeit, schon seit vor der Golfkrise, das vom Repräsentantenhaus letzten Sommer verabschiedete überparteiliche Sanktionsgesetz. Es ist also meines Erachtens nicht korrekt zu behaupten, wir seien gegen Sanktionsgesetze - das trifft nicht zu. Wir unterstützen den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses. Wir meinen, daß es der bessere Entwurf ist. Es ist also nicht so, daß wir überhaupt gegen ein solches Gesetz sind, sondern wir sind für einen Gesetzentwurf, den wir für besser halten als den, der von diesem Gremium verabschiedet wurde. Helms: Ich möchte mit Ihnen keine Debatte über dieses Thema beginnen, aber wir beschäftigen uns Seite 5 �seit langer Zeit damit, und alles, was wir vom Außenministerium zu dem Gesetzentwurf des Vorsitzenden und zu meinem Entwurf gehört haben, war Ablehnung - mir sind keine Vorschläge zu deren Abmilderung oder Modifizierung bekannt. Baker: Eines der Probleme, die wir mit den hier in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eingebrachten Gesetzentwürfen hatten, ist deren Einseitigkeit in Umfang und Wirkung. Sanktionen funktionieren nicht, wenn man nicht ein relativ hohes Maß an Beteiligung von Ländern in der ganzen Welt bekommt. Wenn wir nämlich Exporte amerikanischer Firmen untersagen, werden die Leute woanders hingehen und das Material von anderen erwerben. Das ist ein Grund, warum wir die heutigen Anstrengungen in der Golfregion als so erfolgreich erachten, weil wir nämlich dafür eine solch breite Unterstützung erhalten. Wir werden also Sanktionsgesetze unterstützen, die unserer Meinung nach angemessen und vernünftig sind. Helms: Noch einmal, Herr Minister, ich möchte nicht mit Ihnen debattieren. Sie sprechen von Sanktionen gegen Länder, ich spreche von Sanktionen gegen Firmen. Und darin liegt ein Unterschied. Nun, die Länder, Deutschland zum Beispiel, sagten: "Potzblitz, davon haben wir gar nichts gewu ßt", und sie zögerten, weil diese Finnen enorme Summen für politische Zwecke spendeten, nehme ich an. Vielleicht hatten sie eine Lobby oder so etwas. Und sie haben nichts unternommen, bis sie gedrängt und gedrängt und gedrängt wurden, und dann fanden sie heraus: Oh ja, sie haben es getan. Ich spreche von Firmen, Sie sprechen von Ländern. Baker: Nein, ich sprach von beiden, und ich sage, daß wir umfassende internationale Bemühungen benötigen . Wir brauchen alle Länder, die daran beteiligt sind. Und meines Erachtens bietet sich uns nach den Ereignissen in Kuwait eine hervorragende Gelegenheit für eine multilaterale Initiative, die wirklich effektiv sein könnte. Das ist alles, was ich sage. Senator Biden: Ich möchte Sie aus einem anderen Blickwinkel fragen, obwohl es vielleicht dasselbe ist, was mein Kollege aus North Carolina sagt. Und das ist die Idee, alle Länder in der Region dazu zu bringen, ein Nichtverbreitungsabkommen zu unterzeichnen, das alles von Ihnen genannte umfaßt. Wie steht es jedoch mit der Idee, die Länder, mit denen wir es zu tun haben, zu einer Unterzeichnung zu bewegen. Vergessen Sie eine Unterzeichnung durch die Staaten in der Region... Baker: Absolut. Biden: Und wie steht es um die Möglichkeit, unseren europäischen Freunden und unseren neuen sowjetischen Kollaborateuren - um einen Begriff aus der Vergangenheit einmal positiv zu verwenden - zu sagen, sie sollten sich daran beteiligen in der Hoffnung, daß eines Tages sogar die Chinapolitik irgendwelche Seite 6 Erfolge zeitigen wird, was den Nachschub angeht? Ich meine, was geschieht in diesem Bereich? Welche Art von Kooperation bekommen wir? Finden diese Diskussionen bereits statt? Setzen wir uns mit den Deutschen zusammen und sagen: "Nicht noch einmal, wenn Ihr das tut, dann werdet Ihr große Probleme haben, wenn Ihr irgendwelchen Firmen erlaubt..."? Baker: Was ich gerade zur Beantwortung der Frage von Senator Helms erklärte, ist nicht auf Bemühungen der Länder in der Region begrenzt. Wovon ich rede und was wir ernsthaft in Erwägung ziehen sollten, sind umfassende Bemühungen zur Nichtverbreitung in der Region, die so viele Länder einbeziehen würden, wie möglich. Und nach all dem, was dort geschehen ist und wenn man sich das Mißverhältnis zwischen der Militärmacht des Irak und der anderen Staaten der Region betrachtet und die Art, wie diese Macht eingesetzt wurde und die Massenvernichtungswaffen, die dort angehäuft wurden, so sollte dies eine Grundlage für ernsthafte Fortschritte sein. Dies wäre jedoch nicht auf die Länder in der Region begrenzt. Biden: Herr Minister, worauf ich eigentlich hinauswill, ist die Frage, welche Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stattfinden, um zu sagen: "Ob irgendjemand unterschreibt oder nicht, Deutschland, sind wir uns einig? Keine Chemiewaffentechnologie mehr in diese Region, Punkt. Sind wir uns darüber einig, Deutschland?" Und dann wenden wir uns an die Franzosen. "Keine Raketentechnologie mehr" - nehmen wir einmal an, sie liefern sie in die Region -, "sind wir uns einig?" Ich frage dies, Herr Minister, weil jeder hier behauptet: Natürlich darf Saddam Hussein nicht von dieser Aggression profitieren." So weit, so gut. Dann sagt jeder: "Und wenn dies vorbei ist, darf Saddam Hussein nicht mehr in der Lage sein, weiterhin die Region einschüchtern zu können, ob er sich nun zurückzieht oder nicht." Und daraus ergeben sich meines Erachtens drei Möglichkeiten. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre. Erstens, Saddam Hussein rüstet einseitig ab - er zieht sich zurück und rüstet einseitig ab. Nummer eins. Zweitens, die Vereinigten Staaten - hoffentlich zusammen mit anderen, wenn dies geschieht -, die Vereinigten Staaten marschieren mit 250 000 Soldaten in der Region dort ein, um den Ausdruck zu benutzen, der heutzutage in dieser Stadt so leichthin gebraucht wird - pusten Saddam Hussein weg und stürzen ihn, demontieren seine Streitkräfte und alles wird gut sein au ßer, daß wir meines Erachtens für den Rest unseres Lebens dort bleiben werden. Drittens gibt es die Möglichkeit, daß das Embargo bei Saddam Husseein Wirkung zeigt. Er zieht sich zurück, und dann wird ein neues Embargo gegen ihn verhängt, daß es ihm AMERIKA DIENST 42 �unmöglich macht, Streitkräfte in diesem Umfang aufrechtzuerhalten, weil er keine Unterstützung mehr von außen bekommt. Meine Frage lautet also im Hinblick auf die dritte Möglichkeit, wie ich sie sehe - vielleicht bin ich der einzige, der dies so betrachtet -, welche Verhan dlungsbemühungen finden gegenwärtig mit den Lieferstaaten statt, um a) die Lieferungen sofort einzustellen und b) die Verpflichtung zu erhalten, daß in Zukunft keinerlei Technologie oder Waffen - konventioneller oder anderer Art - geliefert werden? Baker: Ich möchte darauf mit der Feststellung antworten, daß es schon seit langem viele Diskussionen über die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an den Irak gibt. Und es gibt keine Waffen, es gibt keine Ersatzteile, kein Gerät - nichts dieser Art wird dorthin geliefert, außer vielleicht durch einige sehr winzige Schlupflöcher. Diese Diskussionen waren, wie ich bereits in meiner einleitenden Erklärung festgestellt habe, sehr erfolgreich in dem Sinn, daß wir einen * AMERIKA DIENST 42 weltweiten Konsens in dieser Frage haben. Wie Sie wissen, finden gegenwärtig in Genf Gespräche statt, bei denen erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot chemischer Waffen erzielt werden, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in der Lage waren, sich auf einen Ansatz zu einigen, der uns eine relistische Chance gibt, auch zahlreiche andere Länder zu beteiligen. Diese Gespräche dauern an. Sie haben einen Punkt erwähnt, der besprochen worden ist, Senator Biden, und das ist die Idee, daß selbst nach einem Abzug - wenn man davon ausgeht, daß dieser Abzug ohne die Zerstörung der un verhältnismäßigen militärischen Fähigkeiten des Irak erfolgt - die Aufrechterhaltung eines internationalen Waffenembargos gegen ein Land erwogen werden sollte, das eine solch unverhältnismäßige Macht in der Region besitzt und die Bereitschaft gezeigt hat, sie zu benutzen, darunter Massenvernichtungswaffen. Es hat einige informelle Gespräche in diese Richtung gegeben. * * * * Seite 7 �GOLFKRISE 24. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 23. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Au ßenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATOPartner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Weitere vier C-130 werden den WEU-Ländern zur Verfügung gestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versor- AMERIKA DIENST 42 gungsschiff zum Schutz der Seewege und um die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen, ins östliche Mittelmeer. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Briefund Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. An Hilfsleistungen fürdie Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsleistungen, die folgendermaßen aufgeschlüsselt werden: Militärisches Gerät im Wert von 1,1 Milliarden Dollar, das den Streitkräften am Golf zur Verfügung gestellt werden kann, zusätzliche Hilfsleistungen in Höhe von 835 Millionen Dollar an die Frontstaaten sowie 275 Millionen fürdie Verlegung von Streitkräften und Gerät. Im Rahmen der militärischen Unterstützung hat die Bundesrepublik für die unverzügliche Abwicklung von Anfragen der Vereinigten Staaten nach Gerät gesorgt. Auf Kosten der Bundesrepublik werden 60 Fuchs-Fahrzeuge zum Aufspüren von Giftgas aus den Beständen der Bundeswehr abgezogen und zum Einsatz in der Golfregion modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Die Kosten für dieses gesamte Paket "Fuchs" belaufen sich auf schätzungsweise 100 Million Dollar. Seite 1 �Dänemark Griechenland Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 auf schätzungsweise 22,5 Millionen Kronen (1 Dollar entspricht 5,74 Kronen). Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubf inanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Die Regierung stellt darüber hinaus Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UNFriedensmission im Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzanzüge an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Frankreich Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist als Ersatz für die Fregatte MONTCALM aus Brest in die Straße von Hormuz ausgelaufen, um das internationale Embargo gegen den Irak durchzusetzen. Voraussichtliche Ankunft der LA MOTTE-PIQUET in der Straße von Hormuz ist der 31. Oktober 1990. Zwei WeBen Kampfflugzeuge wurden am 14. Oktober von Toul nach Saudi-Arabien entsandt. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Auf klärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Nachrichtendienstliche Einheiten des Heeres sollen in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Seite 2 Großbritannien Die in den Golf entsandten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Verlegung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Abfangjäger, einem Geschwader TornadoKampfflugzeuge, einem Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankffugzeugen und Nimrod-Seeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Entsendung von acht Tornado-Kampfflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Iraks betroffen sind. AMERIKA DIENST 42 �Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader an den Golf und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABCSchutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen wurden der AMERIKA DIENST 42 dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung der Stützpunkte auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. Die C130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Ol- und Waffenembargo. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffo mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines aus Iran kommenden für Irak bestimmten mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringenden Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Flugverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Seite 3 �Vereinigte Staaten Liechtenstein Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach SaudiArabien. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos einschließlich kommerzieller Nahrungsmittellieferungen gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. Oktober. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Zahlung von 11,2 Millionen Dollar an Mitteln für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Hält die Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft voll und ganz ein. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, die Invasionstruppen abzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Seite 4 Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Am 10. Oktober berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Der stellvertretende Außenminister Jam Majewski gibt die Entscheidung der Außenministeriums bekannt, den Betrieb der Botschaft der Polnischen Republik vorübergehend einzustellen. Dies erfolgt nur, weil der normale Betrieb der Botschaft unmöglich ist. Strom und Wasser wurden abgesperrt, die Telephonverbindungen unterbrochen und Wachen der irakischen Armee verweigern den Zugang zum Gebäude. Unser Vorgehen hat keinerkei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die wir nicht anerkennen, und wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der entsprechenden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Charge d'Affaires Janusz Dworak hat Kuwait am 6. Oktober verlassen." Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. AMERIKA DIENST 42 �Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe in den Golf. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Führt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Abwehrtruppen für chemische Waffen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Eine 170 Mann starke Heereseinheit wird zu Verteidigungs- und humanitären Zwecken nach Saudi-Arabien verlegt. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen • regional und international Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen AMERIKA DIENST 42 dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakische Besetzung der diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen und fordert die Freilassung der als Geiseln in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. SaudiArabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Seite 5 �Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Seite 6 Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Südund Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz - OIC Am 1. Oktober veröffentlichten die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golf region wird bekräftigt. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionstruppen gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion Kuwaits für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organi- AMERIKA DIENST 42 �sation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien offiziell zu, mit dem die multilateralen Streitkräfte unterstützt werden sollen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. AMERIKA DIENST 42 Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitmacht im Golf. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittelüoferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 7 �Cote d'lvoire Israel Öl- und Handelsembargo. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Ecuador Jamaica Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es hat keine Kenntnis von irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerten im Land. Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Gabun Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Krönung von Kaiser Akihito teilzunehmen, aufgrund der irakischen Invasion und Annektion Kuwaits "und anderer Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Hongkong Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Der Leiter der Au ßenhandelsstelle verkündete am 5. Oktober ein vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, au ßer für "Lieferungen für medizinische Zwekke und Nahrungsmittel, sofern sie zu humanitären Zwecken bereitgestellt werden". Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölf örderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Seite 8 Japan Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Jordanien Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Katar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. AMERIKA DIENST 42 �Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht Transportmöglichkeiten an. Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertem Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Mexiko Macao Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak befolgen. Befolgt die UN-Sanktionen. Madagaskar Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Malaysia Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden, ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Mauritius Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Malediven Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Mali AMERIKA DIENST 42 Seite 9 �Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung derölförderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden sollen. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet die multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und forciert den unverzüglichen Abzug irakischer Truppen. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika gegen die irakische Aggression Einspruch erhebt. Sri Lanka Peru Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Sudan Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Surinam Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen Seite 10 Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine AMERIKA DIENST 42 �uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Vereinigte Arabische Emirate Taiwan Erhebt entschlossen Einspruch gegen die irakische Invasion in Kuwait und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Erklärt am 24. September, daß Taiwan den Frontstaaten im Nahen Osten - Jordanien, der Türkei und Ägypten - Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, die Nutzung der militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. * AMERIKA DIENST 42 * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-UDSSR</strong><br />Baker: amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei regionalen Konflikten erforderlich<br /><em>Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker: Irak politisch und wirtschaftlich isoliert<br /><em>Der Außenminister vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1378137dad932a1ae49519600c1efb0b.pdf 1f0302a3b7a80918d5bba0920f11ed7a PDF Text Text *<e2*?V amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America ff r^V*> s>~ -r 4uT.^y ^ 17. Oktober 1990 JP <C ^ USA-EUROPA ENGE AMERIKANISCH-EUROPAISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa GOLFKRISE INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 17. Oktober 1990 ENGE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI GOLFKRISE Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Raymond G. H. Seitz, zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten und Europa bei der Bewältigung der Golf krise eng zusammen. Vor dem Unterausschu ß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten erklärte Seitz am 9. Oktober 1990, die Veränderungen in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau der Ost-West-Spannungen führe zum ersten Mal dazu, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise "als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft" angehen könnten. Die Vereinten Nationen funktionierten nun "im Sinne ihrer Begründer", die NATO habe eine "neue und überzeugende Chance, ihren Wert unter Beweis zu stellen" und die Türkei habe ihre geopolitische Bedeutung bekräftigt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Seitz vor dem Unterausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, zu einer erneuten Stellungnahme vor diesem Ausschuß. Als ich im Juli das letzte Mal zu Ihnen sprach, habe ich die bis dahin in der Europapolitik dieser Administration erzielten Leistungen erläutert: den Durchbruch bei der Vereinigung Deutschlands, die Stärkung der NATO beim Londoner Gipfel, weitere Bemühungen in Wien zum Abschluß eines bahnbrechenden Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie die Vorbereitungen für ein im November in Paris geplantes Gipfeltreffen der Konfei enz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese politischen Initiativen versprachen, im Herbst einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Auf dem Weg zur Verwirklichung unserer erklärten Ziele wurden ermutigende Fortschritte erreicht. Deutschland vollendete am 3. Oktober 1990 seine Einheit, und das ist zu einem großen Teil auf unseren Erfolg bei den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückzuführen, der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde. Die NATO beschäftigt sich aktiv mit der beim Juli-Gipfel in London verabschiedeten ehrgeizigen Tagesordnung. Die Londoner Beschlüsse - zur Überprüfung der NATO-Strategie, Einleitung von AMERIKA DIENST 41 Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen (SNF), Schaffung eines neuen Verhältnisses zum Warschauer Pakt und Neubelebung der KSZE - bildeten den Schlüssel zur raschen Wiederherstellung der deutschen Einheit zu unseren Bedingungen. Die NATO ist ein unerläßliches Gerüst bei der Planung der neuen europäischen Architektur. Vergangene Woche haben wir in New York prinzipiell Einigung bei den wichtigsten noch offenen Fragen der KSE-Verhandlungen erzielt, und wir erwarten die Unterzeichnung dieses Vertrags bis Mitte November. Der KSZE-Gipfel in Paris wird deshalb bei weiteren wichtigen Beschlüssen für die Zukunft Europas auf einem bahnbrechenden Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte aufbauen können. Das gerade in New York beendete Ministertreffen - das erste jemals in den Vereinigten Staaten abgehaltene KSZE-Treffen - hat unsere Ziele in der KSZE gefördert: Erweiterung der politischen Konsultationen, regelmäßige Veranstaltung von Folgekonferenzen sowie die Gründung eines Konfliktverhütungszentrums, eines kleinen ständigen Sekretariats, eines Wahlbüros und einer Europäischen Versammlung. Seite 1 �Das große neue Element für uns und unsere europäischen Partner seit meiner letzten Erklärung vor diesem Unterausschuß ist die Krise am Persischen Golf. Aus der internationalen Reaktion auf die irakische Aggression haben wir wichtige Lehren gezogen, von denen ich einige heute morgen erörtern möchte. Mit der Abwehr des irakischen Einmarschs in Kuwait steht die internationale Staatengemeinschaft vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe in der Welt nach dem kalten Krieg. Die Ereignisse der vergangenen beiden Monate haben gezeigt, daß das alte Muster des kalten Kriegs durchbrochen wurde. Der Wandel in der Sowjetunion und der daraus resultierende Abbau derOstWest-Spannungen haben die Spielregeln verändert. Zum ersten Mal gehen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Krise als Partner bei umfassenden Bemühungen zur Eindämmung einer Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft an. Das Gipfeltreffen in Helsinki im vergangenen Monat symbolisierte und festigte das Ende der automatischen Konfrontationen zwischen den Supermächten. Ein Ergebnis besteht darin, daß die Vereinten Nationen endlich wieder im Sinne ihrer Begründer funktionieren. Befreit von vetobedingten Pattsituationen kann der Sicherheitsrat in Krisenzeiten internationale Maßnahmen veranlassen. In einer gemeinsamen Erklärung sind die UdSSR und wir in der vergangenen Woche in New York speziell auf das Potential für eine verstärkte Rolle der UN bei der Lösung von Konflikten und Unterstützung von Wahlen eingegangen. Die acht Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Golfkrise sind Vorboten der erweiterten Rolle, die die UNO in Zukunft spielen kann. Infolge des neuen Konsenses bei der UNO können die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen mit guten Aussichten auf breite internationale Unterstützung und Beteiligung verteidigen. Auflösung regionaler Pattsituationen In der Vergangenheit konnten regionale Störenfriede Ressourcen und Handlungsspielraum erlangen, indem sie die Rivalität zwischen den Supermächten ausnutzten. Durch den Rückgang der Ost-WestKonfrontation ist die Behandlung und Lösung regionaler Probleme per se wahrscheinlicher geworden. Der sowjetische Experte für Außenpolitik, Georgij Arbatow, hat dies folgendermaßen formuliert: "Die Golfkrise wird einigen Leuten - denjenigen, die ebenfalls abenteuerliche Wünsche hegen und zu rücksichtslosen Handlungen bereit wären - ins Bewußtsein rufen, daß sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Statt dessen werden sie sich wahrscheinlich mit der Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten konfrontiert sehen." Seite 2 Das Ende der Lähmung durch den kalten Krieg Die Spaltung Europas in feindliche Lager hat die Europäer häufig daran gehindert, die Rolle zu spielen, die ihnen von ihrer Geschichte und Wirtschaftskraft zugewiesen wurde. Heute sehen die Europäer auf beiden Seiten der ehemaligen Trennungslinie klarer, daß sie ein gemeinsames Interesse daran haben, sich direkt bei Weltkrisen zu engagieren. Die Osteuropäer lernen, ihre Interessen unabhängig abzuwägen und dementsprechend zu handeln. Sie erwarten von uns eine Führungsrolle und Hilfe, und wir beginnen sie als Partner einzubinden. Die Osteuropäer haben direkte Beiträge zu den Bemühungen am Golf geleistet; Polen, die Tschechoslowakei und Rumänien durch das Angebot von Sanitätseinheiten, Ungarn durch den Lufttransport von Versorgungsgütem für Flüchtlinge in Jordanien. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Golf krise uns von unseren Chancen und Verpflichtungen in Osteuropa ablenkt. Die Golfkrise hat der NATO eine neue und überzeugende Gelegenheit verschafft, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Die umgehenden und effektiven Konsultationen der NATO zur Golfpolitik sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir unter der politischen Rolle der NATO verstehen. Wir und unsere Verbündeten haben mit einer Stimme gegen die irakische Handlungsweise Stellung genommen. Ohne den politischen Konsens der NATO wäre unsere Fähigkeit, militärisch zu reagieren, erheblich eingeschränkt worden. Die Stützpunktstruktur der NATO ermöglichte die von uns durchgeführte massive und noch andauernde Verlegung von Truppen. Ohne voll funktionsfähige NATO-Stützpunkte wären die nordatlantischen Demokratien in diesem und anderen, ähnlich gelagerten Fällen erheblich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, ihre vitalen Interessen zu schützen. Unter unseren Verbündeten handelten besonders die Briten in beeindruckender Weise, indem sie unverzüglich die Notwendigkeit einer festen Haltung erkannten und ohne zu zögern umfangreiche Streitkräfte zur Verfügung stellten. Wenn es hart auf hart kommt, ist dieses besondere Verhältnis mehr als ein Gefühl. Die Franzosen bauen eine Militärpräsenz von über 10 000 Mann und einem Dutzend Kriegsschiffen, mit Panzern und Flugzeugen auf. Die deutsche Regierung hat zugesagt, ihre Bemühungen zur Lastenteilung zu verstärken. Insbesondere Bonn wird über eine Milliarde Dollar zur Unterstützung der amerikanischen Anstrengungen und eine gleich hohe Summe für die drei am schwersten betroffenen Frontstaaten aufwenden. Italien, das gegenwärtig die EG-Präsidentschaft innehat, war besonders effektiv bei der Koordinierung der europäischen Bemühungen. Insgesamt beteiligen sich 13 unserer NATO-Partner an der Seeblockade. Griechenland, Belgien, die Nie- AMERIKA DIENST 41 �derlande, Norwegen, Kanada und andere haben Schiffe entsandt. Portugal hat ein Schiff angeboten. Luxemburg trägt zur Finanzierung des Marineeinsatzes der Westeuropäischen Union bei. Die Deutschen haben Schiffe ins östliche Mittelmeer entsandt, um heute im Golf befindliche Einheiten zu ersetzen. Die Verbündeten tragen aber auch auf andere Weise bei. Die Türkei hat eine Pipeline geschlossen, ihre Truppen in Bereitschaft versetzt und ihre Zustimmung zur Stationierung weiterer amerikanischer Flugzeuge und AWACS-Systeme der NATO erteilt. Mehrere Verbündete haben kostenlosen Seetransport angeboten. Die europäischen Stützpunkte - insbesondere in Deutschland und Spanien - sind die wichtigsten Ausgangspunkte für unsere Dislozierungen. Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien verlegen Luftwaffeneinheiten. Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Wirtschaftssanktionen kam unverzüglich, die Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung war hervorragend. Die 12 Mitgliedstaaten haben Zusagen für Hilfsleistungen im Wert von über 2 Milliarden Dollar an die Türkei, Jordanien, Ägypten und andere betroffene Staaten gegeben, einschließlich der reformwilligen osteuropäischen Länder, die heute mit massiv gestiegenen Energiepreisen konfrontiert sind. Die EG hat nahezu 200 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Personen gestiftet, die durch die Invasion in Kuwait zu Flüchtlingen wurden. Auf unsere Initiative hin wurde ein informeller Mechanismus geschaffen, um alle Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Golfkrise zu koordinieren, Erfahrungen auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden. Von den Europäern werden Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EG-Kommission daran teilnehmen. Das erste Treffen der Finanzkoordinierungsgruppe zur Golfkrise fand am 26. September in Washington statt, das zweite Treffen wird voraussichtlich nächste Woche abgehalten. Die Türkei spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle als Verbündeter unter erneuter Bekräftigung ihrer geopolitischen Bedeutung und ihres Engagements gegenüber dem Westen. Präsident Özal, der die Vereinigten * AMERIKA DIENST 41 Staaten im vergangenen Monat besuchte, hat unter erheblichen Kosten für seine Volkswirtschaft mutige Entscheidungen getroffen. Wir müssen sicherstellen, daß die Türkei in vollem Umfang anerkannt wird und ihre Bedürfnisse erfüllt werden. Wir werden unsere europäischen Partner ermutigen, der Türkei die Hand entgegenzustrecken, wie sie es mit der Einladung zur Teilnahme der Türkei an der Koordinierungssitzung der WEU am 21. August 1990 getan haben. Die irakische Invasion Kuwaits hat der internationalen Staatengemeinschaft die der Verbreitung moderner Waffensysteme - insbesondere chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie ballistischer Raketen - immanenten Gefahren überdeutlich vor Augen geführt. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat im NATO-Hauptquartier erklärte, beweist die Existenz einer gutausgerüsteten, eine Million Mann starken, nur wenige Jahre von Nuklearfähigkeiten entfernten Armee im Irak ohne jeden Zweifel, daß der Nichtverbreitungsvertrag verbessert werden muß. Wir müssen einschneidende, international sanktionierte Verfahren entwickeln, um die durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren geschaffene Bedrohung im Keim zu ersticken. Die europäische Zusammenarbeit ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Herr Vorsitzender, ich habe versucht, einige der Konsequenzen der Golfkrise für unsere Beziehungen zu Europa aufzuzeigen. Meines Erachtens können die Leistungen der vergangenen Monate in Europa dazu beitragen, eine neue, friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, in der wir gemeinsam mit unseren Freunden und ehemaligen Gegnern Verantwortung tragen. Wir begrüßen die Chance eines stärkeren, verantwortungsvolleren Beitrags zu unseren gemeinsamen Bestrebungen durch Europa. Gleichzeitig wurde durch die Golfkrise eindeutig belegt, daß die Welt bei der Übernahme der Führungsrolle auf uns zählt. Wir können auf die amerikanische Führungsrolle stolz sein. Wir müssen zusammenarbeiten - Kongreß und Administration - um ihre Zukunft sicherzustellen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf am 10. Oktober 1990 verfügbare Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Die 16 Bündnispartner nehmen unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits weiterhin andauernde Konsultationen auf. Die Außenminister treffen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kommen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich zusammen, um die Maßnahmen zu koordinieren, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kommen am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 wurden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, 4 weitere C-130 werden zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die die Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Bereitstellung von 30 Tonnen Zucker und Mehl, 20 000 Tonnen Weizen. Bundesrepublik Deutschland Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff zum Schutz der Seewege ins Mittelmeer AMERIKA DIENST 41 und Angebot zusätzlicher Luft- und Seetransportunterstützung. Angebot an die Vereinigten Staaten zur Nutzung von Stützpunkten für Operationen gegen den Irak. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Am 16. August 1990 stellt die Bundespost den Brief- und Paketverkehr mit dem Irak und Kuwait ein. Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsverbände versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Embargo gegen den Irak "wasserdicht" zu machen. An Flüchtlingshilfe stellt die Bundesrepublik 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, 55 Zelte und zwei Krankenwagen bereit. Dänemark Korvette der dänischen Marine im Golf eingetroffen. Dänische Regierung bewilligt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Irak und Kuwait. Die Privatreederei A. P. Moeller stellt zwei Schiffe zum Transport amerikanischen Geräts an den Golf zur Verfügung. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak; Ölembargo. Frankreich Die französische Marine unterhält 12 Schiffe und 1 500 Mann in der Golf region. Eine schwere Heeresbrigade mit 4 300 Mann, 48 Hubschraubern, 48 Panzern und 64 gepanzerten Fahrzeugen bezieht in Saudi-Arabien Stellung. Die französischen Luftwaffeneinheiten umfassen 24 Mirage- und Jaguar-Jagdflugzeuge, 5 Transport- und 2 Tankflugzeuge sowie insgesamt 800 Seite 1 �Mann. Darüber hinaus hat Frankreich 300 Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 150 Mann in Katar sowie eine ständige Streitmacht von 4 000 Mann in Dschibuti stationiert. Frankreich schließt sich der UNResolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. ö l - und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Das französische Au ßenministerium fordert die uneingeschränkte Durchsetzung des Embargos. Vier französische Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC und FEN) verurteilen die Festsetzung von Ausländern durch den Irak und fordern ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung der Fregatte "Limnos" ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von drei unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Die in den Golf entsendeten britischen Landstreitkräfte belaufen sich auf 10 - 12 000 Mann, davon sind 6 8 000 in Saudi-Arabien stationiert. Entsendung von 120 Panzern des Typs Challenger, mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffen mit Unterstützungseinheiten, einem Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, einem Geschwader JaguarKampf bomber, VC 10-Tankflugzeugen und NimrodSeeaufklärern, 2 Schiffen für den Seetransport. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Island Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Italien Entsendung von acht "Tornados" in die Vereinigten Arabischen Emirate. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden italienische Militärflugzeuge außerhalb des italienischen Luftraums eingesetzt. Vier Marineschiffe werden in die Golfregion verlegt. Regierung verkündet am 17. September die Ausweisung der Seite 2 irakischen Militärattaches und dfe Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis der Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von 40 Tonnen an Hiffsgütern einschfießfich Decken, Wasserkanistern, Müllcontamem, Zeltplanen, Werkzeugen und Küchengerät als FlüchtHhgshflfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für Länder, die unmittelbar von der Blockade des Iraks, betroffen sind. Kanada Premierminister Mulroney gibt am 14. September 1990 die Entsendung eines CF-18-Geschwaders an den Golf bekannt und verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesh. Entsendung von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht im Golf. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als FKichtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesh zur Verfügung gestellt. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Niederlande Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten in den Golf. Werden im November ein Versorgungsschiff dorthin verlegen. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar in die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 126 Millionen Kronen, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von AMERIKA DIENST 41 �Flüchtlingen. Mittel werden ferner für Bangladesh, Indien, Pakistan und Sri Lanka zur Verfügung gestellt, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärische Lufttransportmittel werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät für den Bedarfsfall sowie ABCSchutzkleidung an die multinationale Streitmacht. Das Schiff "Andenes" der norwegischen Küstenwache wird Mitte Oktober zur Unterstützung der dänischen Korvette "Olfert Fischer" im Golf eintreffen. Sechs Luftabwehrraketen des Typs Sea Sparrow wurden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt, und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme wurden an Großbritannien ausgeliehen. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von 40 Tonnen hochproteinhaltiger Kekse als Flüchlingshilfe. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunktes Lajes auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Bereitstellung eines Marinetransportschiffes durch die WEU. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime AuthorityfürTransportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldlazarett, Medikamente sowie deren Transport an. C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Embargo bei Dienstleistungen für irakische Schiffe. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und ins Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Handelsembargo mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. AMERIKA DIENST 41 Vereinigte Staaten Entsendung von über 175 000 Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe nach Saudi-Arabien, um dieses Land gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Zur Zeit befinden sich 13 Kriegsschiffe und zwei Lazarettschiffe im Persischen Golf. 26 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Independence" befinden sich im Norden des Arabischen Meers und 10 Schiffe, darunter der Flugzeugträger "Kennedy", im Roten Meer. Verhängung eines vollständigen Embargos gegen den Irak und das besetzte Kuwait sowie gegen kommerzielle Nahrungsmittellieferungen. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Modifizierung des Embargos, so daß es das Verbot von Exporten an jede vom Irak - direkt oder indirekt aus betriebene oder von der irakischen Regierung kontrollierte oder in deren Besitz befindliche Körperschaft einschließt. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Amerikanische Zollbeamte beschlagnahmen für den Irak und Kuwait bestimmte Ersatzteile, Satelliten- und Computergeräte. Das FBI versiegelt die Büros der irakischen Fluggesellschaft in New York, Detroit und Los Angeles. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische öllieferungen in der Golfregion abfangen. Als Reaktion auf die illegale Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait durch den Irak weisen die Vereinigten Staaten 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Personen aus. Die Vereinigten Staaten leisten Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Million Dollar einschließlich Zelten, Wasserkanistern, Nahrungsmitteln sowie Beiträgen an die Internationale Organisation für Auswanderung. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionengegen Irak überwachen. Verpflichtung zur Seite 3 �Zahlung von 135 000 Dollar an Flüchtlingshilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Irland kehrs mit Irak und Kuwait. Ab 20. Oktober Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Ölembargo. Schweiz Jugoslawien ö l - und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal an UNWirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak auf, alle Truppen aus Kuwait zurückzuziehen. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Unterstützt die Wirtschaftssanktionen der UN gegen den Irak. Einstellung aller Lieferungen in den Irak, Aussetzung von Importen aus dem Irak, Abbau jugoslawischer Arbeitskräfte in Irak und Kuwait, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. • Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Malta Keine Vergabe von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen für Handel mit Irak und Kuwait, vor Verhängung der Sanktionen erteilte Genehmigungen werden widerrufen. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Wirtschaftsanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blokkiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erlaubnis zum Überfliegen amerikanischer militärischer Transportflugzeuge über Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird erwogen. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht an. Sowjetunion Verurteilung der Annexion Kuwaits durch den Irak, Waffenembargo. Entsendung zweier Kriegsschiffe zur Straße von Hormuz. Kündigt Absicht zum Abzug von 1 700 technischen Experten aus dem Irak im nächsten Monat an. Hat alle Familienangehörigen aus Kuwait und viele aus dem Irak repatriiert. Einstellung des Exports militärischen Nachschubs. Würde unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe in Erwägung ziehen. Erlaß eines Dekrets an alle Ministerien und Behörden, die für den Handel mit dem Irak oder sonstige Beziehungen mit diesem Land zuständig sind, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit Japan am 5. September mit der Aufforderung an den Irak, alle ausländischen Geiseln freizulassen und seine Truppen aus Kuwait abzuziehen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Verzögerung der Abreise des neuen tschechoslowakischen Botschafters im Irak nach Bagdad. Durchführung der UN-Sanktionen einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Vatikan Rumänien Lobt die Resolution der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Zypern Schweden Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Verbot von Aus- und Einfuhren nach oder aus Kuwait und Irak, mit Ausnahme von Waren für humanitäre oder medizinische Zwecke nach Genehmigung durch die Regierung. Verbot von Maßnahmen, die Geschäfte mit dem Irak oder Kuwait fördern würden; Einstellung des Zahlungs- und Kreditver- Andere Organisationen • regional und international Seite 4 Afghanische Interimsregierung Offizielle Zustimmung des Kabinetts zur Entsendung von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. AMERIKA DIENST 41 �Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Europarat Das Außenministertreffen des Europarats verabschiedet am 12. September eine Resolution, in der die irakische Verletzung des Völkerrechts und die Geiselnahme verurteilt werden. Sie fordert die Anwendung der UN-Sanktionen gegen den Irak durch alle Staaten und appelliert an die Mitglieder des Europarats, Ländern beizustehen, die ohne eigenes Verschulden von diesen Sanktionen betroffen sind. Die Erklärung widmet sich besonders humanitären Problemen der zahlreichen Menschen, die durch die Krise zur Flucht gezwungen wurden und bedauert die Weigerung des Irak, mit dem IKRK zusammenzuarbeiten. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt am 17. September die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von Vermögenswerten auf ihrem Hoheitsgebiet sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt alle bis jetzt in Zusammenhang mit der Golfkrise verabschiedeten UN-Resolutionen. Über die Botschafter der gegenwärtigen Präsidentschaft (Irland, Italien und Luxemburg) hat die EG Demarchen in Bagdad unternommen, um die bedingungslose Freilassung der Ausländer in Irak und Kuwait zu unterstützen. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Europaparlament Verabschiedung einer Resolution am 14. September, in der "die Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak ... und die gezielte Geiselnahme von Ausländern durch den Irak energisch verurteilt" wird. Die Resolution fordert "den unverzüglichen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait, um dessen legitime Autorität und Souveränität wiederherzustellen..." Hat Truppen in Saudi-Arabien stationiert. Saudi-Arabien bittet die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen den multinationalen Streitkräften zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation, eine Unterorganisation der UN, appelliert an den Irak, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung von Kuwait" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UN-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Golf-Kooperationsrat Nordischer Rat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Truppen. Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt und festgestellt wird, daß "die Entscheidung des Irak eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Menschenrechtserklärung darstellt". Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. Die nordischen Außenminister Verabschiedung einer Erklärung zur Golfkrise am 11. September, in der "die brutale Invasion und der Versuch der Annexion Kuwaits" scharf verurteilt und die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf den Irak hervorgehoben werden. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Ausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzumachen. Saudi-Arabien und Venezuela haben ihre ölproduktion bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Ablehnung der Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Weist die Benutzung ausländischer Geiseln in Bagdad als "menschliche Schutzschilde im Konflikt" zurück. Bietet ihre guten Dienste für die in Irak und Kuwait festgehaltenen Staatsbürger aus Mitgliedstaaten an. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd- und Nordamerikas außer Kuba. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen, in denen die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und der unverzügliche Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert, ein Handels- und Finanzembargo gegen den Irak und Kuwait angeordnet, die irakische Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt, die Freilassung aller Ausländer durch den Irak verlangt und der internationalen Staatengemeinschaft das Recht gegeben wird, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. Die Vereinten Nationen legen enge Grenzen für die Lieferung von Arzneiund Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Seite 6 Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. Westeuropäische Union Die Außen- und Verteidigungsminister der neun Mitgliedstaaten der WEU erörtern während eines Treffens in Paris am 18. September weitere Möglichkeiten zur Koordinierung ihrer Maßnahmen am Golf. Sie verurteilen "uneingeschränkt die jüngsten Angriffe des Irak auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Personen" und verleihen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Embargo mit all seinen Elementen anzuwenden und für seine Anwendung zu sorgen. Bei früheren Maßnahmen verständigen sich die neun WEUMitgliedstaaten darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng miteinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEUMitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland, das kein Mitglied der WEU ist, kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Algerien Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 5 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanziel- AMERIKA DIENST 41 �Brasilien le Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe mit zwei Flugzeugen, einer Infanterieeinheit sowie Luftwaffen- und Fernmeldepersonal an den Golf, um das UN-Embargo gegen den Irak zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Aruba Chile Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. Australien China Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Zusage, den Golf für irakische Schiffe abzuriegeln, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Resolutionen gegen den Irak. Waffenembargo. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Costa Rica In Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Cote d'lvoire Öl- und Handelsembargo. Bahrain Gabun Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Gestattet die Benutzung seiner Luftstützpunkte durch die multinationalen Streitkräfte. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Bangladesh Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Völliges Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Benin Hongkong Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Indien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. AMERIKA DIENST 41 Seite 7 �Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle im Irak und in Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Kriegsmaterial. Entsendet medizinisches Personal auf die Arabische Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Großbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein Korps zur Zusammenarbeit mit den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee gestatten würde, um die Operationen zur Erhaltung des Friedens zu unterstützen. Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Kolumbien Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Korea (Rep.) Waffen- und ölembargo, Einstellung des Handels außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Bietet den Vereinigten Staaten und der multilateralen arabischen Streitmacht gegen den Irak Transportmöglichkeiten an. Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Malaysia Jemen Wird UN-Sanktionen gegen den Irak einhalten. Malediven Jordanien Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Beteiligt sich an den UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". Mali Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Seite 8 i Kuba Unterstützt die UN-Resolution über Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, friert kuwaitische Vermögenswerte ein. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 900 000 Dollar. Katar \ Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer im Irak und in Kuwait. Unterstützt und befolgt die Resolutionen des UN- AMERIKA DIENST 41 \ ' �Sicherheitsrats zum Irak und hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko f Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Weist zwei irakische Beamte aus Marokko aus, als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung ihrer Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv um eine Lösung der Krise, die den Forderungen der Vereinten Nationen gerecht wird. Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Wird die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak einhalten. Nepal Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Niederländische Antillen rung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Koopeationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung versichert, verurteilt die irakische Invasion und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Bekundet seine Absicht zur Durchführung der UNSanktionen gegen den Irak. Entsendet ein Kontingent von 1 800 Soldaten seines Heeres nach Saudi-Arabien, unter anderem ein verstärktes Infanteriebataillon und ein provisorisches Unterstützungsbataillon. Panama Unterstützt Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion in Kuwaits aufs schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Neuseeland Peru Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, diesichauf dem Weg in den Irakbefinden. Ölembargo, friert irakische Vermögenswerte ein. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen fürdie Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Nigeria Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der ÖlfördeAMERIKA DIENST 41 Paraguay Philippinen Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an, Ölembargo. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, in der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien die irakische Invasion in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um Unterstützung zur Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wird eingestellt. Erhöht die ölförderung, um die Ausfälle in Irak Seite 9 �und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UN gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Taiwan Spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus, ölembargo. Tansania Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen sowie die Wiederherstellung der legitimen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Togo Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Simbabwe Trinidad/Tobago Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Singapur Tunesien Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Transaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden bei Erfüllung bestimmter Kriterien gestattet. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uruguay Sri Lanka Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak, befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den hak durchzusetzen. Vereinigte Arabische Emirate Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 665 und 665. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Bodentruppen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. * * Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den Abzug der Invasionstruppen. Gewähren befreundeten Streitkräften, darunter auch denen der Vereinigten Staaten, Zugang zu militärischen Einrichtungen. Verhindern das Anlegen eines irakischen Tankers im Hafen von Dubai, um die UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. * * * • Seite 10 AMERIKA DIENST 41 �GOLFKRISE 17. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie für September 1990 Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Zusammenhang mit der Golf krise im September 1990. 4. September Dem kuwaitischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, zufolge haben die irakischen Besatzungsstreitkräfte in Kuwait eine Operation "zur Ausplünderung" des Landes begonnen, mit der "die vollständige Beiseiteschaffung sämtlicher kuwaitischer Wertgegenstände erreicht werden soll". In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt Abulhasan ferner, die Operation sein "unter der sorgfältigen und bewu ßten Aufsicht der irakischen Besatzungsbehörden" durchgeführt worden. Präsident Diouf kündigt an, daß sich senegalesische Truppen an der multilateralen Streitmacht in SaudiArabien beteiligen werden. 5. September Der irakische Präsident Saddam Hussein ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanischen Streitkräfte am Golf und zum Sturz des saudi-arabischen Königs auf. Großbritannien sagt die Beteiligung an einem Fonds zu, der einen Teil der Kosten der Golfoperation zur Verteidigung Saudi-Arabiens gegen den Irak abdekken soll. Japan verabschiedet zusammen mit der Sowjetunion eine äußerst seltene gemeinsame Erklärung, in der der Irak zur Freilassung aller Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, daß diese beiden Länder eine gemeinsame Erklärung zu einem internationalen Problem beschließen. AMERIKA DIENST 41 Die Exilregierung Kuwaits legt einen Gesetzentwurf vor, um bis zu 55 Millionen Dollar monatlich für die Lebenshaltungskosten kuwaitischer Flüchtlinge bereitzustellen. Kuwaitischen Regierungsvertretern zufolge befinden sich 160 000 Kuwaiter in Saudi-Arabien und 60 000 in anderen Golfstaaten im Exil. 6. September Weiteren Frauen und Kindern aus westlichen Ländern wird die Ausreise aus dem Irak und dem besetzten Kuwait gestattet, doch Hunderte werden immer noch festgehalten. Die Zahl der in beiden Staaten festsitzenden Staatsbürger westlicher Länder wird auf 11 000 geschätzt. Außenminister Baker erklärt in Dschidda, es müsse "eine Art regionale Sicherheitsstruktur" geschaffen werden, um künftiger Aggression und Instabilität in der Region vorzubeugen. Seines Erachtens müsse ein solches Sicherheitsarrangement "in voller Zusammenarbeit mit den in der Region befindlichen Staaten" erarbeitet werden. 7. September Die Vereinigten Staaten setzen den Irak auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Auf einer Sondersitzung bewilligen die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft Hilfsmittel zur Rettung der Volkswirtschaften der am stärksten von der Krise betroffenen Länder. Der spanische Außenministererklärt vor Reportern, das Hilfspaket der EG werde Jordanien, Ägypten und der Türkei zugute kommen. Seite 1 �Der jordanischen Nachrichtenagentur zufolge sind seit der Invasion über 600 000 Menschen aus Irak und Kuwait geflohen. rung, den Freundschaftsvertrag des Landes mit dem Irak aus dem Jahre 1972 auszusetzen und alle Militärberater aus dem Irak abzuziehen. 10. September 13. September Präsident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow warnen zum Abschluß ihres Treffens in Helsinki Saddam Hussein, daß sie nicht näher definierte "zusätzliche" Schritte gegen den Irak in Betracht ziehen werden, falls er die UN-Forderungen nach Rückzug seiner Armee aus Kuwait weiterhin ignoriert. Die Vereinigten Staaten kündigen in Genf an, daß sie bis zu 28 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die Not der aus dem Irak und Kuwait Geflohenen zu lindern. Iran und Irak einigen sich auf die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen. 11. September Amerikanische, europäische und arabische Marinekommandeure sowie Regierungsvertreter aus 20 Staaten kommen überein, Patrouillenfahrten im Golf zu koordinieren, um die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak besser durchzusetzen. Aus Sorge, der irakische Präsident Saddam Hussein werde die ausländischen Staatsbürger aushungern, formuliert der Sanktionsausschuß ein Verfahren, um Nahrungsmittellieferungen zu humanitären Zwecken in den Irak und das besetzte Kuwait zu ermöglichen. Der Ausschuß reagiert auf eine Bitte Indiens, Nahrungsmittel an im Irak und in Kuwait festsitzende Inder und andere Asiaten liefern zu dürfen. Die indischen Behörden schätzen, daß sich immer noch Hunderttausende von Indem in der Region befinden und kaum Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 666, in der die Kriterien für humanitäre Nahrungsmittellieferungen an die Zvilbevölkerung des Irak und Kuwaits festgelegt werden. Japan sagt zusätzliche drei Milliarden Dollar zur Unterstützung der internationalen Bemühungen gegen den Irak am Golf zu. Damit erhöht sich die Gesamtsumme japanischer Militär- und Wirtschaftshilfe auf vier Milliarden Dollar. 14. September Irakische Soldaten dringen in die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait ein und verschleppen unter Verletzung der Genfer Konvention und des Völkerrechts den Militärattache und mehrere Zivilisten. Der Militärattache wird später wieder freigelassen. Presseberichten zufolge ist der Status der anderen Verschleppten zu diesem Zeitpunkt unklar. Die britische Premierministerin Thatcher ordnet die Verlegung der 7. Panzerbrigade und von Unterstützungsflugzeugen nach Saudi-Arabien an. 15. September Griechenland und die Schweiz ziehen ihre verbliebenen Diplomaten aus dem besetzten Kuwait zurück. Die Schweiz beschuldigt die irakische Armee, Plünderungen und den Verfall von Recht und Gesetz in Kuwait zu tolerieren. Präsident Bush erklärt vor beiden Häusern des Kongresses, daß "eine neue Partnerschaft der Nationen" gemeinsam gegen die irakische Besetzung Kuwaits stehe und verspricht, daß "diese Aggression nicht Bestand haben wird". Er fordert erneut den "unverzüglichen und bedingungslosen" Abzug des Irak aus Kuwait und die Wiedereinsetzung der legitimen kuwaitischen Regierung. 12. September Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ruft zum Heiligen Krieg gegen die amerikanische Präsenz in der Golfregion auf. UN-Vertretern zufolge verweigern die Iraker die direkte Lieferung von Nahrungsmitteln an im Irak und in Kuwait festgehaltene ausländische Staatsbürger. Das russische Parlament - das höchste Gremium der Russischen Föderation - drängt die sowjetische FühSeite 2 Frankreich ordnet die Entsendung weiterer Truppen nach Saudi-Arabien an. Die Gesamtstärke der französischen Truppen in der Golfregion steigt auf 13 000. 16. September Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Resolution 667, mit der die irakischen Übergriffe auf diplomatische Vertretungen in Kuwait verurteilt werden. Das irakische Fernsehen strahlt das Viedeoband mit der Rede Präsident Bushs an das irakische Volk aus, in der die Gründe für die weltweite Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait erläutert werden. 17. September Etwa 500 senegalesische Soldaten werden vom Senegal nach Saudi-Arabien verlegt, um zur Verteidigung des Landes beizutragen. Die EG-Staaten weisen die irakischen Militärattaches aus, um gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait zu protestieren. AMERIKA DIENST 41 �Großbritannien weist einen Teil des irakischen Botschaftspersonals aus. 19. September Irak beschlagnahmt die Vermögenswerte der Staaten, die das Embargo unterstützen. 20. September y { Saddam Hussein erklärt, er sei auf einen jahrelangen Krieg vorbereitet. Jordanien legt einen neuen Friedensplan für den Golf vor. Französische Truppen werden nach Saudi-Arabien verlegt, um sich der multinationalen Streitmacht anzuschließen. Der Irak wird von der Teilnahme an den Asienspielen in Peking ausgeschlossen. 21. September Der Irak verfügt die Ausweisung zahlreicher westlicher und ägyptischer Diplomaten. 22. September Die Ölpreise erreichen den höchsten Stand seit neun Jahren. Saudi-Arabien stellt die Öllief erungen an Jordanien ein und verfügt die Ausweisung jordanischer und jemenitischer Diplomaten aufgrund von "Aktivitäten, mit denen die Sicherheit des Königreiches untergraben wird und die mit den diplomatischen Verhaltensregeln unvereinbar sind". 23. September t » Der Irak droht, er werde einen totalen Krieg gegen die multinationalen Streitkräfte beginnen, die in defensiven Stellungen gegen den Irak stehen, falls er zu dem Schluß kommen sollte, das Handelsembargo der Vereinten Nationen werde das irakische Volk "erdrosseln". Das irakische Kommunique nennt Israel und die Ölfelder im Nahen Osten als potentielle Ziele. Ein von den Zielländern gechartertes irakisches Flugzeug befördert 150 Frauen und Kinder aus westlichen Ländern nach London. Dies ist der letzte Flug einer Luftbrücke, mit der Tausende evakuiert wurden. Westlichen Nachrichtendiensten zufolge hat der Irak 360 000 Soldaten in und um Kuwait stationiert. 24. September Der französische Präsident Mitterrand verurteilt den Irak für dessen Invasion in Kuwait. Vor der UNGeneralversammlung erklärt er, Regierungen würden der Anarchie weichen, falls es gestattet werde, daß die Aggression Saddam Husseins Bestand hat. AMERIKA DIENST 41 Der Irak erklärt den kuwaitischen Dinar für ungültig und zieht ihn aus dem Verkehr. Der Irak erklärt, Inhaber dieser Währung könnten ihr Geld in irakische Dinar umtauschen. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, 29 Personen seien bei dem Versuch festgenommen worden, Nahrungsmittel in den Irak zu schmuggeln. 25. September Mit 14 zu 1 Stimme verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 670, mit der alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein Luftverkehrsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait zu verhängen. Die Gegenstimme kommt von Kuba. Die Resolution wird gemeinsam von den Vereinigten Staaten, Cote d'lvoire, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Rumänien, der Sowjetunion und Zaire eingebracht. In einer Rede vorder UN-Generalversammlung fordert der sowjetische Außenminister Schewardnadse den Irak auf, "zur Besinnung zu kommen". Die unrechtmäßige Besetzung Kuwaits werde nicht toleriert, und die Vereinten Nationen besäßen "die Macht, Akte der Aggression zunichte zu machen". Der Präsident der Weltbank, Barber Conable, kündigt ein Nothilfeprogramm an, um die Rückführung Hunderttausender von Flüchtlingen aus dem Irak und dem besetzten Kuwait zu unterstützen. 26. September Bei einem Treffen der EG-Staaten und der Sowjetunion in New York wird eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der "praktische Maßnahmen" in Zusammenhang mit Friedensbemühungen zur Lösung der Golf krise, zur Eindämmung des Wettrüstens und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Region gefordert werden. 27. September Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und des Golf-Kooperationsrates kommen in New York zusammen und verabschieden eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre energische Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait bekräftigen. Die Erklärung unterstreicht die Zusage zu diplomatischer und politischer Zusammenarbeit mit dem Ziel, Frieden, Recht, Stabilität und Sicherheit am Golf wiederherzustellen. Der Irak erklärt, er werde westliche Diplomaten, die Ausländern Zuflucht gewähren, nicht aufhängen, wie eine an die Botschaften gerichtete offizielle Note angedeutet hatte. Der Irak erklärt, Ausländer würden ab 1. Oktober keine Bezugsscheine für rationierte Lebensmittel mehr erhalten. Seite 3 �In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert der Emir von Kuwait, Scheich Jabir al-Ahmad al-Sabah, die Wiederherstellung von Regierung, Volk und Staatsgebiet von Kuwait. Die Generalversammlung applaudiert ihm mit einer stehenden Ovation. Die irakische Delegation verläßt vor Beginn der Rede des Emirs den Saal. 28. September In Washington trifft der Emir von 'Kuwait 'mit Präsident Bush, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DlEfoSt 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Enge amerikanische-europäische Zusammenarbeit bei Golfkrise<br /><em>Abteilungsleiter Seitz zur Entwicklung in Europa</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie für September 1990</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9679eac9230f6a1f77ca0e4d63cd084.pdf a1226b7692f07a66ad09a23e13f6a194 PDF Text Text , ^ D S ^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r# & & 10. Oktober 1990 40 DEUTSCHE EINHEIT BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde DEUTSCHAMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG KSE BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers US-AUSSENPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit WASHINGTON - (AD) - Zum Tag der deutschen Einheit erklärte Präsident Bush am 2. Oktober 1990, den Vereinigten Staaten und Deutschland werde bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Zukunft Erfolg beschieden sein. "Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein", stellte der Präsident in einer Botschaft an das deutsche Volk anläßlich der Feiern zum Tag der deutschen Einheit fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich, Bundeskanzler Helmut Kohl und dem deutschen Volk in diesem historischen Augenblick meine Glückwünsche übermitteln zu dürfen. Und es ist mir eine große Ehre, dem Volk eines vereinigten Deutschlands eine Botschaft zu überbringen. In Berlin und Bonn, von Leipzig im Osten bis hin zu Städten im Westen entlang des Rheins, feiern die Menschen den Tag, auf den ganz Deutschland 45 lange Jahre gewartet hat. Für die Welt waren es 45 Jahre der Spannungen und des Aufruhrs. Zu Ihrer Nation war das Schicksal besonders grausam. Im Herzen eines geteilten Kontinents lag 45 Jahre lang ein geteiltes Deutschland. Durch die Trennungslinie zwischen Ost und West wurde ein Volk in zwei Welten gespalten. Das ist vorüber. Heute wird ein neues Kapitel in der Geschichte Ihrer Nation aufgeschlagen. 45 Jahre des Konflikts und der Konfrontation zwischen Ost und West liegen jetzt hinter uns. Endlich ist der Tag gekommen. Deutschland ist vereinigt. Ganz Deutschland ist endlich frei. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen das Fundament der Freiheit gelegt zu haben, stolz, beim Streben nach einem ung stellten und freien Deu tschland ein verlä ßlicher Partnei gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind stolz, sich heute und in Zukunft zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zählen zu dürfen. AMERIKA DIENST 40 Unsere Völker sind durch gemeinsame kulturelle Bande und ein gemeinsames Vermächtnis der Geschichte verbunden. Niemals zuvor waren diese Bande offenkundiger als im vergangenen Jahr, während wir gemeinsam auf das Ziel der deutschen Einheit hinarbeiteten. Heute genießen wir gemeinsam die Früchte unserer Freundschaft. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer Welt im Wandel - für die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und für das Atlantische Bündnis, dem wir angehören. Und selbst während Deutschland diesen Neubeginn feiert, besteht kein Zweifel daran, daß die Zukunft neue Herausforderungen und Verantwortlichkeiten bereithält. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen diese Herausforderungen wie bisher auch - durch gemeinsame Freiheitsliebe vereint - bewältigen werden. Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein. Dieserf ür Deutschland so bedeutsame Tag ist auch für die Welt von großer Bedeutung. Nur wenige Meter von den Mauern des alten Reichstags, dem Schauplatz der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Parlaments, entfernt, stand die Berliner Mauer - als schreckliches Mahnmal des Konflikts und kalten Kriegs. Jahrzehntelang träumten freie Menschen überall auf der Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer fallen würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein wieder ungeteiltes Deutschland bedeuten würde. An dem ein vereiSeite 1 �nigtes und souveränes Deutschland in vollem Umfang stark genug ist, den menschlichen Geist zu ersticken als Kraft für Frieden und Stabilität am Weltgeschehen und keine Mauer je die Seele einer Nation unter sich teilhaben würde. begraben kann. Heute liegt die Mauer in Trümmern. Und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Heute ist Deutschland erneut vereinigt. Die Mauer spaltet eine Nation und die Welt nicht länger in zwei Lager. Die letzten Relikte der Mauer stehen im Herzen eines freien Berlins - ein düsteres Monument aus Beton und Stacheldraht - als Beweis dafür, daß keine Mauer je Heute tritt die deutsche Nation in ein neues Zeitalter ein. Ein Zeitalter, um die Worte Ihrer Nationalhymne zu zitieren, von "Einigkeit und Recht und Freiheit". Während wir in diesem feierlichen Augenblick gemeinsam mit Ihnen voller Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blicken, möchte ich im Namen aller Amerikaner sagen: Möge Gott das deutsche Volk schützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses zur Vereinigung Deutschlands und zum Deutsch-Amerikanischen Tag gab Präsident Bush am 3. Oktober 1990 folgende Erklärung ab: Ich habe gerade mit Bundeskanzler Helmut Kohl telefoniert. Dabei habe ich ihm an diesem ganz besonderen Tag die herzlichsten Glückwünsche des amerikanischen Volkes an alle Deutschen übermittelt. Zu dieser Stunde, in der wir uns hier im Rosengarten versammelt haben, feiern die Deutschen von Berlin bis Bonn, von München bis Bremen und von den Plätzen Leipzigs bis zu den goldenen Weinbergen am Rhein ihre neue Einheit. Überall in dieser erneut vereinten Nation feiern die Deutschen einen wunderbaren Augenblick, der nahezu ein halbes Jahrhundert verzögert wurde. Als Teil dieser Feierlichkeiten habe ich dem deutschen Volk eine Fernsehbotschaft gesandt - Empfindungen, die ich Ihnen hier kurz erläutern möchte. 45 Jahre lang lebte im Herzen eines gespaltenen Kontinents ein geteiltes Volk. Eine grausame Mauer aus Beton schnitt im wahrsten Sinne des Wortes Nachbar von Nachbar ab, Männer von ihren Frauen, Kindern von ihren Eltern, und eine Nation von sich selbst. An dieser Trennungslinie des Ost-West-Konflikts wurde ein Volk in zwei Welten geteilt. Und als das deutsche Volk diese lange Prüfung durchlitt, waren wir Amerikaner mehr - viel mehr - als mitfühlende Beobachter. Denn wir sind durch kulturelle Bande miteinander verknüpft, die bis in die frühe Kolonialzeit zurückreichen, als Deutsche zum ersten Mal zu DeutschAmerikanern wurden. Auf Einladung von William Penn trafen Deutsche in Amerika ein, um ein neues Leben zu beginnen. Dieses Leben war hart. Ihre ersten Unterkünfte waren Erdhöhlen. Aber ihre Entschlossenheit war unerschütterlich. Sie bauten eine Gemeinde auf - Germantown in AMERIKA DIENST 40 Pennsylvania -, die weitere Millionen motivierte, ihnen zu folgen und weiterzubauen. Deutsch-Amerikaner gründeten Hagerstown und Frederick in Maryland, Mecklenburg County in North Carolina, New Braunfels in meinem Heimatstaat Texas, Frankfort in Kentucky, Berlin in Wisconsin, Anaheim in Kalifornien. Sie leisteten darüber hinaus einen Beitrag zum Bau großer Städte der Vereinigten Staaten: Philadelphia, Cincinnati, St. Louis, Milwaukee. Und die 60 Millionen Amerikaner, die Söhne und Töchter dieser deutschen Pioniere sind, fühlten sich wie alle Amerikaner- mit beiden deutschen Staaten tief verbunden. Der eine war eine junge Demokratie im Herzen Europas, der andere kämpfte um seine Freiheit. Auch unser Land hat einmal Unterdrückung erdulden müssen. Wir erinnern uns an John Peter Zenger, einen jungen deutsch-amerikanischen Zeitungsredakteur, der es schon im Jahr 1734 wagte, die Staatsmacht herauszufordern. Es war derselbe deutsche Einwanderer, der Amerika dazu verhalf, unsere am meisten geschätzte Tradition zu verankern - die Redefreiheit. Deshalb, Herr Botschafter Ruhfus, teilte das amerikanische Volk Ihren Widerstandsgeist, als die Bevölkerung der DDR für ihre abweichenden Meinungen bestraft wurde. Und als Deutsche erschossen wurden, weil sie versuchten, in die Freiheit zu fliehen, teilten wir Ihren Abscheu. Als die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik es wagten, auf ein in Freiheit vereintes Deutschland zu hoffen, teilten wir Ihren Traum. Seite 1 �Wir sind heute hier zusammengekommen, um zu bekräftigen, daß Träume bisweilen wirklich wahr werden. Deutschland ist vereinigt, Deutschland ist frei. Dieser Tag entspricht voll und ganz den Gedanken Konrad Adenauers, der einmal erklärte, daß die Lösung für ein geteiltes Deutschland nur mit Hilfe seiner Freunde möglich sei. Adenauers Vision von der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen Deutschland und den freien Völkern der Welt ist nach Jahrzehnten jetzt Wirklichkeit geworden. Dieser Moment ist gekommen, weil die Amerikaner der Bevölkerung Berlins zur Seite standen - von den todesmutigen Piloten der Luftbrücke bis zu einem jungen Präsidenten, der im Angesicht der Mauer eine kühne Erklärung abgab. Dieser Moment ist auch aufgrund der Entschlossenheit bundesrepublikanischer Politiker eingetreten, Deutschland ungeteilt und frei zu machen. Nicht nur Adenauer, sondern auch Ernst Reuter, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und natürlich der heutige Bundeskanzler Helmut Kohl setzten sich dafür ein. Und dieser Tag ist gekommen, weil das deutsche Volk im Jahr 1989 für die Freiheit standgehalten hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Ihren Landsleuten beim Aufbau der Fundamente der Freiheit geholfen zu haben. Stolz, bei Ihren Bestrebungen ein beständiger Partner gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind darüber hinaus stolz, sich heute und für alle Zeit zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zu zählen. Dies war ein Jahr des Wandels für die Vereinigten Staaten, für ein vereinigtes Deutschland und für das laments, entfernt stand die Berliner Mauer. Jahrelang träumten freie Menschen in der ganzen Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer nicht mehr existieren würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein Deutschland bedeuten würde, das erneut ungeteilt ist. Und an dem ein vereinigtes und souveränes Deutschland seinen uneingeschränkten Beitrag als Kraft für Frieden und Stabilität in die Weltpolitik einbringen würde. Heute liegt die Mauer in Trümmern, und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Die letzten Relikte der Mauer bleiben als trauriges Monument aus Beton und Stacheldraht im Herzen des freien Berlins stehen, zum Beweis, daß keine noch so starke Mauer den menschlichen Geist ersticken kann. Daß keine Mauer jemals die Seele eines Volkes zerstören kann. Und dies ist meine Botschaft an das deutsche Volk, und das entspricht auch dem tief empfundenen Gefühl der amerikanischen Bevölkerung. Bevor ich nun dieses Dokument unterzeichne, mit dem dieser ganz besondere Deutsch-Amerikanische Tag proklamiert wird, möchte ich noch etwas hinzufügen. Am vergangenen Sonntag nahm ich am Weltkindergipfel der Vereinten Nationen teil. Über 70 Staats- und Regierungschefs waren dort anwesend. Wir sprachen über viele äußerst wichtige Probleme: Gesundheitswesen, Bildung und zahlreiche andere. Was uns aber besonders berührte, war die Tatsache, daß wir die Zukunft unserer Nationen in die Hände einer anderen Generation legen müssen. Und wenn ich die heute hier versammelten Kinder betrachte, so glaube ich die Zukunft des neuen Deutschlands sehen zu können. Eine Zukunft der Freiheit und Führung, des guten Willens und der Größe. Atlantische Bündnis, dem wir beide angehören. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen die Herausforderungen der Zukunft ebenso wie bisher als Partner in der Führung bewältigen werden. Dieser für Deutschland so bedeutungsvolle Tag stellt auch eine Motivation für die Welt dar. Nur wenige Meter von den Mauern des Reichstages, des ersten deutschen Par- Ich wünsche dem Volk dieses vereinigten Deutschlands noch einmal von Herzen alles Gute. Ich kann wirklich darauf vertrauen, für alle Amerikaner zu sprechen. Vielen Dank, daß Sie heute hierher gekommen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 10. Oktober 1990 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH AMERIKANISCHEN TAG 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "DeutschAmerikanischen Tag" am 6. Oktober 1990 im Wortlaut. Am 6. Oktober 1683 gingen in der Nähe von Philadelphia die ersten deutschen Einwanderer an Land. Diese kleine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern war auf der Suche nach freier Religionsausübung und einer vielversprechenderen Zukunft in der Neuen Welt über den unendlichen, tückischen Atlantik gesegelt. Weitere sieben Millionen Deutsche folgten ihnen. Diese mutigen und fleißigen Menschen und ihre Nachfahren haben maßgeblich dazu beigetragen, die Geschichte der Vereinigten Staaten zu schreiben. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit gibt auch anderen, insbesondere den baltischen Völkern, zu Hoffnungen Anlaß, daß ein friedlicher aber entschlossener Kampf um nationale Selbstbestimmung sogar scheinbar unüberwindbare Hindernisse aus dem Weg räumen kann. Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Politik der Nichtanerkennung der Annexion der baltischen Staaten ebenso unerschütterlich fest wie an ihrer Unterstützung der deutschen Einheit selbst in den dunkelsten Stunden des kalten Kriegs. Das reiche Vermächtnis, das wir jedes Jahr am Amerikanischen Tag würdigen, besteht nicht nur aus kulturellen, familiären und historischen Banden, sondern gründet sich auch auf gemeinsame Werte und gemeinsames Streben. Seit General Friedrich von Steuben an vorderster Front beim Kampf dieser Nation um Freiheit und Unabhängigkeit stand, haben die deutschen Einwanderer und ihre Angehörigen - durch Worte, Taten und Opfer - Tag für Tag ihre ungeteilte Verpflichtung zu demokratischen Idealen unter Beweis gestellt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand das amerikanische Volk bei der Bewahrung unserer Freiheit und der Förderung unserer gemeinsamen Interessen Seite an Seite mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Der Geist der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland findet in einem breiten Spektrum von Austauschprogrammen und anderen über die Jahre hinweg geknüpften Kontakten seinen Niederschlag. Der Deutsch-Amerikanische Tag 1990 sucht in der Geschichte seinesgleichen, denn in diesem Jahr geht die Gedenkfeier mit der Verwirklichung eines Ziels einher, das Amerikaner und Deutsche seit langem gemeinsam hatten: ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Im vergangenen Jahr hat das deutsche Volk die künstlichen Schranken niedergerissen, die sein Land schon zu lange auf grausame Weise teilten. Die Berliner Mauer, die einstmals als düsteres und sogar todbringendes Symbol der Teilung stand, liegt jetzt in Trümmern - ein angemessenes Mahnmal des diskreditierten Regimes, das ihren Bau vor29 Jahren befahl. Heute befindet sich Deutschland im Frieden mit seinen Nachbarn und - an diesem Tag der deutschen Einheit - im Frieden mit sich selbst. AMERIKA DIENST 40 Von diesem Tag an wird ein neues, vereintes Deutschland unser Partner bei der Führung sein. Wir Amerikaner - und vor allem die Amerikaner deutscher Abstammung - sind stolz auf die Rolle, die wir bei der Unterstützung der deutschen Einheit gespielt haben. Wir teilen die Freude des deutschen Volkes an diesem Tag und feiern die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Mit der gemeinsamen Entschließung 469 hat der Kongreß den 6. Oktober 1990 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den Seite 1 �6.Oktober 1990 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahr des Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstal- Vereinigten Staaten von Amerika, tungen zu begehen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �KSE 10. Oktober 1990 BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge wird die Durchführung eines Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) "die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich" beschleunigen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 4. Oktober 1990 erklärte Baker ferner, KSE "wird der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. ... Im Rahmen des Vertrags werden die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen zerstören, und er wird durch Bestimmungen über genaueste Überwachung und Inspektionen die Sicherheit in Europa erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen vier der aus meiner Sicht wichtigsten Auswirkungen des KSE-Vertrags nennen, auf den wir uns jetzt grundsätzlich geeinigt haben. Wie der Präsident gerade ausgeführt hat, können wir erstens die politischen Revolutionen des vergangenen Herbstes in Mittel- und Osteuropa jetzt durch eine militärische Revolution ergänzen. Die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich wird durch die Durchführung dieses Vertrags beschleunigt. Zweitens wird KSE der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. Die bisherigen Bestrebungen, die eine Stabilisierung des europäischen militärischen Gleichgewichts zum Ziel hatten, zogen sich über 17 Jahre hin. Drittens werden die Sowjets im Rahmen des Vertrags Zehntausende von Waffensystemen zerstören müssen. Auf diese Weise wird ein sichereres und stabileres militärisches Gleichgewicht in Europa festgeschrieben. Selbst wenn die Zukunft unsicherere Zeiten brächte, würden viertens die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über genaueste Überwachung und InspektioAMERIKA DIENST 40 nen die Sicherheit in Europa erhöhen. Wo bisher Tausende von sowjetischen Panzern für eine Offensive stationiert waren, werden jetzt Hunderte von Inspektoren stehen, und damit werden Stabilität und eine Vorwarnzeit gewährleistet, falls sich die politischen Gegebenheiten ändern sollten. Gestern konnten wir Ihnen bedauerlicherweise noch keine Einzelheiten des Vorschlags nennen, da wir noch keine Gelegenheit zu Konsultationen mit den Verbündeten hatten. Diese Konsultationen haben jetzt stattgefunden. Ich möchte Ihnen daher die wichtigsten Bestandteile des Vertrags erläutern. Erstens legt er Obergrenzen für jedes Bündnis fest also für die NATO und den Warschauer Pakt. Bei Panzern beträgt die Obergrenze 20 000, bei Artillerie 20 000, bei gepanzerten Kampffahrzeugen 30 000, bei Hubschraubern 2 000. Wie ich bereits gestern erwähnte, haben wir uns bei Kampfflugzeugen noch nicht auf eine Obergrenze einigen können, da in dieser Frage noch Gespräche mit den Verbündeten auf beiden Seiten geführt werden müssen. Im Rahmen dieser Obergrenzen kann jedes Land des jeweiligen Bündnisses folgende Bestände unterhalten: 13 300 Panzer, 13 700 Artilleriegeschütze, 20 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1 500 Hubschrauber und Seite 1 �5 150 Kampfflugzeuge. Bei dieser Zahl hatten wir die größten Schwierigkeiten, uns zu einigen, und sie erforderte die meiste Zeit. Sie können sich die Prozentsätze selbst ausrechnen. Ich kann sie ganz kurz erwähnen, wenn Sie möchten, denn das meinen wir, wenn wir vom "vernünftigen und ausreichenden Niveau" sprechen. Der Prozentsatz für Panzer beträgt 33,3 Prozent, für Artillerie 34,3, für gepanzerte Kampffahrzeuge 33,3 und für Hubschrauber 37,5 Prozent. Für Bodengerät liegt der Prozentsatz bei 33,6 Prozent. Frage: Diese Zahlen, das ist eher wie ... Antwort: Ja, ich weiß, was Sie meinen. Aber die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl beider Büdnisse. Und wenn Sie es aus dieser Sicht betrachten, werden Sie feststellen, daß sie ganz genau zutreffen. Frage: Sie haben erklärt, die sowjetischen Panzer würden verschrottet, aber Sie haben nicht erwähnt, was mit unserem überschüssigen Gerät geschieht. Antwort: Wir werden nicht sehr viel beseitigen müssen, weil die Sowjets uns im Hinblick auf Zahlen enorm überlegen sind. Die Sowjetunion wird also sehr viel größere Verpflichtungen bezüglich der Zerstörung von Gerät übernehmen müssen als die NATO oder irgendein NATO-Mitgliedstaat einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir werden im Rahmen der NATO 4 000 Panzer zerstören müssen. Der Warschauer Pakt wird 19 000 Panzer verschrotten müssen. Dies trifft auch auf andere Kategorien zu und sieht in diesen Kategorien für uns sogar noch günstiger aus. Frage: Wir werden sie verschrotten, und nicht an irgendjemand weitergeben oder weiterverkaufen? Antwort: Nein. Der Vertrag legt fest, daß das am Tag der Vertragsunterzeichnung bestehende Gerät durch Zerstörung beseitigt werden muß. Außer einigen Ausnahmen wie bei Mannschaftstransportwagen, die für zivile Zwecke umgerüstet werden können. Ein bestimmter Teil dieses Geräts wird zur Umrüstung für zivile Zwecke freigegeben. Frage; Werden Sie ohne ein paktweites Abkommen über Kampfflugzeuge nach Paris reisen? Und wann erwarten Sie die Einigung auf ein solches Abkommen. Antwort: Nein. Wir gehen davon aus, daß der Abschluß eines solchen Abkommens nicht sehr lange dauern wird. Aber offen gesagt - den Sowjets war sehr daran gelegen, sich nicht auf eine endgültige Zahl bezüglich des Niveaus des Warschauer Pakts zu einigen, bevor sie nicht Gelegenheit hatten, sich intensiv mit den Warschauer-Pakt-Staaten zu beraten. Frage: Was bedeutet das Abkommen im Hinblick auf Truppenreduzierungen? Seite 2 Antwort: Dieses Abkommen bezieht Truppenstärken nicht ein. Es ist möglich und in der Tat sogar wahrscheinlich, daß wir Truppenstärken in den Folgeverhandlungen im Anschluß an dieses Abkommen über konventionelle Rüstungen behandeln werden. Frage: Was geschieht mit der Verlegung oder dem Abzug sowjetischer Panzer, Artillerie und gepanzerter Kampffahrzeuge vor der tatsächlichen Durchführung des Vertrags? Sie verlegen Tausende dieser Waffensysteme aus den zu bestimmenden Zonen zurück in ihr Land. Antwort: Wir haben diese Angelegenheit mit ihnen erörtert - und es handelt sich hierbei um die Verlegung von durch den Vertrag abgedecktem Gerät, bevor der Vertrag in Kraft tritt oder vor seiner Durchführung. Wir haben um Aufstellungen gebeten, wie sie mit ihrem Gerät verfahren werden und diese auch erhalten. Das gleiche trifft auch auf uns zu. Wir werden einiges Gerät an unsere NATO-Verbündeten weitergeben. Und wir sagen den Sowjets, was wir tun, ebenso wie sie uns sagen, was sie tun. Dies führt zu einem weiteren wesentlichen Aspekt - einem Abkommen, auf das man sich im Grundsatz einigt. Der Zeitplan, im Rahmen dessen solche Verhandlungen fortgeführt werden können, ist sehr kurz. Frage: Ich möchte eine Frage zum Persischen Golf stellen. Kennen Sie den Inhalt der Botschaft, die Präsident Gorbatschows Emissär in Bagdad überbringen soll? Glauben Sie, daß die Chancen für eine diplomatische Lösung besser oder schlechter werden? Antwort: Ich möchte die Begriffe besser oder schlechter hier nicht verwenden. Meines Erachtens würde nahezu jeder eine diplomatische, friedliche und politische Lösung vorziehen, und es gibt Bemühungen in diese Richtung. Wir verbringen bei den Vereinten Nationen eine Menge Zeit damit, über andere Dinge zu sprechen, die im Rahmen dieses Mechanismus' getan werden könnten. Was die Botschaft von Herrn Primakow angeht, so kann ich darüber nicht mehr sagen als das, was Herr Schewardnadse gestern erklärt hat, als er meinte, sie seien über ihre Staatsbürger dort besorgt, und das war alles, was er dazu sagte. Frage: Können Sie uns mitteilen, ob Präsident Mitterrand in seinem Schreiben an Präsident Bush seinen Friedensplan erläutert hat? Und falls ja, können Sie uns etwas über den Inhalt seiner Vorschläge sagen? Antwort: Meines Erachtens gehen die Franzosen davon aus, daß sich unsere Positionen decken, daß keine Meinungsverschiedenheiten in bezug auf das weitere Vorgehen bestehen, und das weitere Vorgehen beinhaltet die uneingeschränkte Verwirklichung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Dies wurde AMERIKA DIENST 40 �mir vom französischen Außenminister erklärt, und ich vertraue darauf, daß dies der Ansicht der Franzosen entspricht. Frage: Bei der Erläuterung des KSE-Vertrags erwähnten Sie, einer seiner Werte bestehe darin, daß er einen Schutz gegen negative politische Veränderungen in der Sowjetunion biete, also mehr Vorwarnzeit und so weiter. Tag für Tag hört man Gerüchte, daß es innerhalb der Sowjetunion Gruppen gibt, etwa das Militär oder andere, die nach Wegen suchen, solch negative Veränderungen mit einem Putsch oder etwas ähnlichem herbeizuführen. Können Sie uns sagen, ob Sie davon ausgehen, daß es solche Vorgänge wirklich gibt? Machen Sie sich gegenwärtig über die politische Stabilität in der Sowjetunion Sorgen? Antwort: Nun, das entspricht nicht der Geschichte der Sowjetunion. Und gegenwärtig haben wir keine Sorgen in dieser Hinsicht. Wir sind seit einiger Zeit besorgt über die Stabilität in der Sowjetunion und haben dies auch öffentlich erklärt. Wir haben die Haltung vertreten, daß Stabilität in der Sowjetunion sehr in unserem Interesse und im Interesse der Welt liegt und daß demgegenüber Instabilität überhaupt nicht unserem und dem Interesse der übrigen Welt entspricht. Wir würden es also vorziehen, wenn die recht erheblichen und tiefgreifenden politischen und ökonomischen Reformen in der Sowjetunion stabil ablaufen würden. Frage: Aber gegenwärtig bestehen keine Sorgen in bezug auf diese Frage der Instabilität? Antwort: Sorgen wäre hier das falsche Wort. Wir haben sensibel auf die Tatsache reagiert, daß es sich hier um dramatische Veränderungen handelt. Wir haben schon vor langer Zeit unsere Hoffnung und unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß sie friedlich und stabil ablaufen. Sicherlich gibt es beträchtliche Probleme. Dabei denke ich vornehmlich an Wirtschaftsprobleme. Ich habe aber gerade erklärt, daß wir dabei gegenwärtig keine besondere Rolle für das Militär sehen. Frage: Wird die heutige Entscheidung des Kongresses über den Haushaltskompromiß Auswirkungen auf die Außenpolitik haben? Ich beziehe mich hier nicht auf Zwangskürzungen, sondern vielmehr auf die Tatsache, daß in einer Zeit, in der Sie diplomatisch erfolgreich an der Neugestaltung der amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg arbeiten, es gleichzeitig so aussieht, als ob die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft nicht in Ordnung bringen können, insbesondere, wenn dieses Haushaltspaket scheitern sollte. Ich denke, Sie wissen, was ich sagen will. Antwort: Meines Erachtens ist es sehr wichtig, daß dieses Haushaltsabkommen verabschiedet und diese Vereinbarung gesetzlich verankert werden. Dies war meine Meinung im Jahr 1987, als wir ein Haushaltsabkommen hatten. Es war nicht die einfachste Sache der Welt, es zu verabschieden, und auch bei dem vorlieAMERIKA DIENST 40 genden Abkommen wird es nicht leicht sein, aber in Anbetracht der allgemeinen internationalen Wirtschaftslage ist es wichtig. Sicherlich gibt es dabei auch eine außenpolitische Dimension. Frage: Sie werden morgen einige der Probleme bei START in Angriff nehmen. Können Sie uns erklären, warum die START-Gespräche mit Schewardnadse den KSE-Gesprächen hinterherzuhinken scheinen? Antwort: Das einzige Problem, zu dem wir gestern nach Abschluß der KSE-Gespräche noch gekommen sind, war die Nichtumgehung von START. Wir haben Gespräche darüber aufgenommen. Dies ist eine Nuß, die wir noch knacken müssen. START hinkt hinterher, wie Sie es nennen, weil diese Fragen viel Zeit in Anspruch nehmen, und wir scheinen in Zeitnot zu geraten. Wir haben bewußt KSE zuerst behandelt - als ich in New York war, habe ich mich dort dreimal mit Außenminister Schewardnadse getroffen. Bei KSE ist der Termindruck wesentlich stärker. Wir haben uns also darauf konzentriert und werden uns morgen mit START beschäftigen. Frage: Sind Sie der Meinung, daß Sie jetzt die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine militärische Option am Golf besitzen? Haben Sie bereits eine Resolution entworfen, die... Antwort: Wie ich bereits andeutete, haben wir darüber nach Abschluß der KSZE-Konferenz gesprochen. Es wäre unklug, wenn wir nicht alle Optionen erwägen würden. Wir tun dies also. Wir untersuchen, welche Optionen in unseren Gesprächen mit anderen Staaten erörtert werden könnten. Und ich gehe davon aus, daß es heute mehr Unterstützung für eine Aktion dieser Art geben könnte als etwa bei UN-Treffen vor einer Woche oder 10 Tagen. Eine Reihe von Ländern haben ihr Interesse bekundet, zumindest zu prüfen, was dies beinhalten würde, wie man es machen sollte und so weiter. Das ist der Stand der Dinge. Frage: Glauben Sie, daß wir heute einer diplomatischen Lösung näher sind, und ist dies der Grund für Präsident Mitterrands... Antwort: Das führt wiederum auf die vorige Frage zurück. Meines Erachtens kann man diese Dinge nicht in Stunden oder Tagen messen. Ob man einer friedlichen politischen Beilegung näher ist oder ob man einer Lösung näher ist, bei der Gewalt angewendet würde. Meines Erachtens neigen wir zu sehr dazu, jeden Tag nach Signalen Ausschau zu halten. Wir können die andere Option nicht ausschließen. Aber wir und die meisten anderen Länder haben klargemacht, daß wir eine friedliche diplomatische und politische Lösung bei weitem vorziehen würden. Frage: Ist dies in Mitterrands Schreiben enthalten? Drängt er den Präsidenten, in die Richtung zu gehen, die er vorgeschlagen hat, obwohl er die Sanktionen befürwortet? Seite 3 �Antwort: Ich möchte den Inhalt eines bestimmten friedlichen oder politischen Losung. Ich glaube jedoch Briefs nicht im einzelnen kommentieren. Die Äu ßerun- nicht, da ß die Franzosen einen anderen Ansatz kategen Präsident Mitterrands vor den Vereinten Nationen gorisch und unwiderruflich ausgeschlossen haben, beziehen sich auf Möglichkeiten einer diplomatischen, * * * * * Seite 4 AMERIKA PIENST 40 �US-AUSSENPOLITIK 10. Oktober 1990 NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward HAMBURG - (AD) - Dem Gesandten bei der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge haben die revolutionären Ereignisse der jüngsten Vergangenheit "die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken." In einer Rede in Haus Rissen in Hamburg betonte Ward am 8. Oktober 1990, dabei gebe es für die Vereinigten Staaten "keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Länder durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden..." Die Vereinigten Staaten seien zuversichtlich, daß das vereinigte Deutschland seine "neugewonnene Macht" zur Stabilisierung Europas einsetzen werde. Die Rede des Gesandten in Haus Rissen hat folgenden Wortlaut: * Vor fast genau einem Jahr hatte ich bereits das Privileg, vor dieser Gruppe zu sprechen. Damals erschienen die Gezeiten des Wandels als unwiderstehlich. In ihrem Sog waren viele der vertrauten Gefahren entweder verschwunden oder traten in veränderter Form zutage, während andernorts neue Probleme auftauchten. Angesichts dieses Umbruchs in der Weltpolitik hatte Haus Rissen seiner Jahreskonferenz einen provokativen Titel gegeben: "Herausforderungen der Weltinnenpolitik." Meine eigene Rede bei jener Tagung war überschrieben: "Neue Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik [am Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts]." Sicherlich verspürten wir alle die Notwendigkeit, uns Gedanken über die Zukunft zu machen und die Tagesordnung der Weltpolitik zu überprüfen. Und doch übertrafen die Ereignisse der Wochen danach alle Erwartungen. Um Vaclav Havel zu zitieren: "die Geschichte beschleunigte sich". Wir wurden nicht nur Zeuge des Zusammenbruchs von Regimen, sondern der rapiden Erosion einer ganzen Ordnung, von Moskau bis nach Managua. Selten in der Geschichte haben Frieden und Demokratie in so kurzer Zeit solch große Fortschritte erzielt. Was Deutschland anbelangt, so trugen diese Veränderungen zur Erfüllung eines Traumes bei: das schönste Bild unseres Zeitalters ist vielleicht das des jungen Mannes, der seine AMERIKA DIENST 40 Freiheit feiert, indem er Betonbrocken aus der Berliner Mauer schlägt. Solch revolutionäre Ereignisse haben die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken. Heute sind wir gezwungen Probleme zu lösen, die es gestern noch gar nicht gab. Wer hätte sich vor einem Jahr träumen lassen, daß im Jahr 1990 Diplomaten über den Abzug der sowjetischen Truppen aus einem vereinigten Deutschland verhandeln würden? Doch selbst heute sind dem Wandel Grenzen gesetzt. Ein amerikanischer Senator kleidete diese Tatsache in die Formulierung, Saddam Hussein habe uns aufgeweckt. Seine Handlungsweise führt uns vor Augen, daß Macht und die Bereitschaft, sie zu benutzen, weiterhin wichtige Faktoren in der Weltpolitik sind. Das gilt auch für Europa. Sicherlich, der kalte Krieg zwischen zwei ideologisch konträren Blöcken ist vorbei. Doch die Sowjetunion ist nach wie vor eine gewaltige und unberechenbare geopolitische Macht an der Schwelle Europas. Osteuropa setzt sich mit uralten inneren Streitigkeiten auseinander. Bitte mißverstehen Sie mich nicht. Die amerikanische Außenpolitik blickt mit Optimismus in die Zukunft. Präsident Bush selbst hat erklärt, daß wir die NachSeite 1 �kriegszeit hinter uns lassen und über die Politik des Containment hinausgehen. Wir verwechseln jedoch nicht Wunsch und Wirklichkeit. Vergangenes Jahr habe ich die These meines Kollegen Francis Fukuyama in Frage gestellt, der Sieg des demokratischen Kapitalismus über den Marxismus bedeute das Ende der Geschichte. Er bedeutet lediglich das Ende eines Kapitels der Geschichte, und obwohl ich nicht behaupten kann zu wissen, was das nächste Kapitel bringen wird, ziehen sich Konflikte wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit. Ihr Wiederaufflammen sollte also niemanden verwundern. Aus diesem Grund dürfen wir keine Strukturen aufgeben, die sich bewährt haben. Es gibt für uns keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Lander durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Zyniker haben oftmals behauptet, der Westen unterstütze die Vereinigung Deutschlands nur so lange sie unmöglich sei. Die amerikanische Politik der vergangenen zwölf Monate beweist das Gegenteil. Für uns ist der deutsche Wunsch nach Einheit etwas natürliches, und unser Vertrauen in dieses Land hat niemals gewankt. Es wurde in der Tat noch stärker, nachdem wir die bisher unbekannten Deutschen - aus dem Osten - besser kennenlernten und entdeckten, daß ihre Sehnsucht nach Freiheit und persönlicher Erfüllung den amerikanischen Traum verkörperten. Natürlich kann niemand die geopolitische Dimension der deutschen Einheit in Abrede stellen. Seit letzter Woche ist das politische Gewicht Deutschlands größer geworden. Wir sind zuversichtlich, daß diese neugewonnene Macht zur Stabilisierung Europas beitragen wird. Wir sind ebenso sicher, daß ein vereinigtes Deutschland weiterhin die Logik von Macht und Politik anerkennt. Wie Konrad Adenauer häufig erklärte, kann eine Nation von der Größe Deutschlands in der Mitte Europas nicht die passive Rolle einnehmen, die von kleineren oder peripheren Staaten gespielt wird. Für ein Land von der Bedeutung Deutschlands ist selbst eine Entscheidung, nicht zu handeln, eine Handlung mit Folgen. Aus diesem Grund fühlen sich die Vereinigten Staaten durch die herausragende Rolle Deutschlands in europäischen Fragen und sein zunehmendes Engagement in der Weltpolitik bestärkt. Eine solche Tatkraft bildet die Grundlage für unsere Partnerschaft bei der Führung. Ich möchte nun im einzelnen auf die Herausforderungen eingehen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind. Ich werde die europäische Sicherheit, Sicherheitsfragen außerhalb Europas und andere Angelegenheiten erörtern, die über das Thema Sicherheit hinausgehen. In jedem Bereich werde ich neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik und die Seite 2 Rolle der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit betonen. Europa bleibt zentraler Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Auch wenn der Blick der Vereinigten Staaten auf den Golf gerichtet ist, heißt das nicht, daß die politisch Verantwortlichen dort Europa übersehen. Im Gegenteil: unsere intensiven Bemühungen im Nahen Osten leiten sich in nicht geringem Maß aus unserem Engagement in Europa ab. Würde man Saddam Hussein erlauben, Preis und Angebot des Öls zu diktieren, wäre dies für Westeuropa teuer und für Osteuropa katastrophal. InderinterdependentenWelt von heute ist Stabilität unteilbar: die Interessen keiner Region lassen sich von Ereignissen andernorts abschotten. Die amerikanische Politik bleibt also eurozentrisch. In Washington wird keine wichtige Entscheidung gefällt, ohne die Auswirkungen auf diese Region zu berücksichtigen, die immer noch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten am wichtigsten ist. Trotz des drastischen Rückgangs der Spannungen zwischen Ost und West ist das amerikanische Engagement in Europa für jegliche Hoffnung auf dauerhafte Stabilität von entscheidender Bedeutung. Sicherlich ist die sicherheitspolitische Bedrohung in ihrer klassischen Form verschwunden. Mit dem Vollzug der deutschen Einheit sind die Chancen für einen dauerhaften Frieden drastisch gestiegen. Wenn den Reformen in der Sowjetunion und Osteuropa Erfolg beschieden ist, wird dies einen weiteren gewaltigen historischen Schritt nach vorn markieren. Das "wenn" ist jedoch das entscheidende Wort. Da sich die sowjetische Wirtschaft in desolatem Zustand befindet, ist der Erfolg der Perestrojka bei weitem nicht gesichert. Jeder Ruf nach Reformen stößt auf einen Chor von Kritikern: einigen gehen die Veränderungen zu schnell, anderen zu langsam. Jeder Versuch des Kreml, dem Föderalismus wirkliche Bedeutung zu verleihen, führt zu neuen Forderungen nach Selbstbestimmung einzelner Nationalitäten. Zahlreiche Elemente der sowjetischen Gesellschaft, auf der Rechten wie auf der Linken, sind über den Zusammenbruch der russischen Macht aufgebracht; sie könnten handeln. Gorbatschow selbst hat bereits von Notstandsgesetzen gesprochen. Selbst wenn die Wirtschaftsreformen greifen und das sowjetische Reich Bestand hat, ist es denkbar, daß Anhänger des alten Denkens das Experiment torpedieren könnten, um der UdSSR in der Weltpolitik erneut eine eher traditionelle, interventionistische Rolle zu verschaffen. Niemand erwartet die Wiederbelebung des Stalinismus. Das schiere Machtpotential der Sowjetunion ist jedoch eine zentrale Tatsache der Geopolitik. Obwohl wir die drastische Reduzierung der Streitkräfteniveaus AMERIKA DIENST 40 �und der Vorwarnzeit begrüßen, stellt die sowjetische Macht, wenn sie in die falschen Hände gerät, weiterhin eine Gefahr für ihre Nachbarn und eine Quelle der Instabilität für den gesamten Kontinent dar. Dies gilt noch mehr, wenn die Reformen in Osteuropa scheitern. Die amerikanische Politik engagiert sich moralisch und materiell für ihren Erfolg. Aber die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft praktisch über Nacht ist ein beispielloses Experiment. Bei vielen wird vielleicht die Realität nicht den Erwartungen gerecht, andere könnten bei diesem Prozeß zu Verlierern werden, und ein ungleichmäßiges Reformtempo könnte innere Unruhen auslösen. Spannungen zwischen den osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, sind nicht auszuschließen: die Landkarte ist in dieser Region unglücklich gestaltet worden, und die Reformen führen bereits zum Wiederaufleben alter Animositäten. Selbstverständlich hoffen wir auf den Erfolg der Reformen. Eine kluge Politik muß jedoch Hoffnung als Ziel und nicht als Tatsache betrachten. Darüber hinaus sind diese Szenarien zwar keine Entschuldigung für das Festhalten an überholten Konzepten, aber sie erinnern uns daran, daß Stabilität Europa nicht in die Wiege gelegt wurde. Sie ist die Folge eines Gleichgewichts, und seit 1949 ist die amerikanische Präsenz ein entscheidender Faktor dieser Balance. Die europäische und die amerikanische Sicherheit haben gleichermaßen davon profitiert. Es gibt sogar einen noch zwingenderen Grund, warum die Vereinigten Staaten eine Macht in Europa bleiben müssen und werden: sie sind per definitionem eine europäische Macht. Die Vereinigten Staaten sind durch ein gemeinsames Erbe, gemeinsame Werte und Ziele mit diesem Kontinent verbunden. Ihre besten Verbündeten beim Streben nach einer stabilen Weltordnung befinden sich hier. Einem alten Sprichwort zufolge haben Staaten keine dauerhaften Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Die Erfahrung lehrt uns jedoch auch, daß den vitalen Interessen jedes Staates durch lange bestehende Freundschaften gut gedient ist. Seit 1949 verbindet die NATO die Vereinigten Staaten mit Europa. Es gibt keinen Grund, warum sich dies ändern sollte. Natürlich entwickelte sich die NATO während des kalten Krieges als Teil der Bemühungen zur Eindämmung der sowjetischen Expansion. Aus gutem Grund wird die Sowjetunion jedoch im Nordatlantikvertrag mit keinem Wort erwähnt. Dieser Vertrag ist zudem unbefristet. Denn der grundsätzliche Zweck der NATO ging über die Politik des Containment hinaus: eine transatlantische Sicherheitspartnerschaft sollte dem langfristigen Ziel dienen, eine stabile Sicherheitsstruktur in Europa zu gewährleisten. Die NATO bei Verwirklichung dieses Ziels preiszugeben, würde nicht mehr Sinn ergeben als die Abschaffung der EG beim Aufbau des europäischen Binnenmarkts. AMERIKA DIENST 40 Niemand bestreitet, daß sich die NATO ändern muß. Wie Außenminister Baker erklärt hat, wird sie neue politische Aufgaben und einen mehr politischen Schwerpunkt entwickeln. All dies ist jedoch eine Frage der Betonung, nicht der Substanz: das westliche Bündnis war stets eine politische Institution, ein Forum der Koordinierung und des Dialogs von Staaten mit gemeinsamen Interessen. Die sich verändernden Bedingungen von heute bedeuten, daß neue Punkte auf seiner Tagesordnung erscheinen werden: Verbreitung von Raketen, Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen und regionale Konflikte. Unsere Konsultationen zu Osteuropa und der Golfkrise unterstreichen den Wert der NATO in dieser Hinsicht. Die NATO ist jedoch mehr als ein Forum. Sie ist eine Institution, die handeln kann. Einige behaupten gern, die Anfangsbuchstaben des Bündnisses in Englisch stünden für "NoAction;TalkOnly." Wiederum lehrt die Geschichte, daß solche Zyniker zwar oft clever daherreden, aber selten im Recht sind. Nichts beweist die Fähigkeit der NATO zum Handeln besser als der NATO-Doppelbeschluß zu INF, mit dem der sowjetischen Führung vor Augen geführt wurde, daß es für sie außer Verhandlungen keine Option gab. Dies öffnete den Weg zu einer echten Annäherung zwischen Ost und West. Der politische Einfluß der NATO kann nicht wachsen, wenn man ihre grundlegende militärische Komponente nicht bewahrt. Natürlich haben wir angesichts der wachsenden Friedensaussichten damit begonnen, unsere Truppenstärke zu verringern, Stützpunkte zu schließen und auf die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte zu verzichten. Auch die Strategie ist nicht sakrosankt. Die Londoner Erklärung stellt eindeutig fest, daß Vomeverteidigung und flexible Reaktion der grundlegenden Überarbeitung bedürfen. Darüber hinaus müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO als Waffen behandelt werden, die nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Bestimmte militärische Elemente lassen sich jedoch nicht reduzieren. Die US-Militärpräsenz in Europa ist ein wichtiger Schutz vor Instabilität. Amerikanische Nuklearwaffen geben der transatlantischen Sicherheit Gewicht und tragen dazu bei, daß Krieg undenkbar wird: solche Waffen müssen in der einen oder anderen Form in Europa stationiert bleiben. Darüber hinaus gewinnt das Bündnis seinen einzigartigen Einfluß durch den in der Geschichte einmaligen Grad militärischer Integration und gemeinsamer Formulierung der Politik innerhalb der NATO. Die Umstrukturierung von NATOTruppen zu multilateralen Korps könnte diese Merkmale des Bündnisses verbessern. Natürlich begrüßen wir die im Hinblick auf den langersehnten zweiten Eckfpeiler erzielten Fortschritte. Die Neubelebung der WEU ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und ihre Charta verbindet sie ja mit der NATO. Darüber hinaus wertet Washington die 1990 Seite 3 �zwischen Bonn und Paris ins Leben gerufene Initiative für eine EG-Sicherheitsunion als weiteren Schritt in Richtung auf einen besseren Zusammenhalt des Westens und nicht als Alleingang. Die Politik der Vereinigten Staaten berücksichtigt die wachsende Bedeutung der KSZE. Hierbei handelt es sich um einen entscheidenden Prozeß, der unterschiedlich gearteten Ländern die Möglichkeit bietet, bei vielen - auch sicherheitspolitischen - Fragen eine gemeinsame Basis zu finden und den Ländern Osteuropas das Gefühl vermittelt, in den Sicherheitsdialog einbezogen zu werden. Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung beschreiben neue Aufgaben, unter anderem Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Die weitere Institutionalisierung der KSZE kann ihre Rolle als Forum stärken. Man soll einem alten Spruch zufolge keine offenen Türen einrennen, und ein Vertreter der amerikanischen Regierung muß die meisten Deutschen - und vor allem dieses Publikum - kaum auf die Bedeutung der NATO hinweisen. Er muß sie auch nicht zur Erhaltung der transatlantischen Bindungen auffordern. Bundeskanzler Kohl hat unser Bündnis bei unzähligen Gelegenheiten als unverzichtbar bezeichnet, sich gegen einen Prozeß der vollständigen Entmilitarisierung ausgesprochen und vor der Errichtung einer Festung Europa gewarnt. Dennoch ist in Europa die Versuchung groß, alle bestehenden Strukturen als überholt zu betrachten. Manche möchten die NATO abschaffen, andere möchten sie als Fassade mit geringer politischer und keiner militärischen Bedeutung behalten. Auch wenn damit erneut ein Beispiel aus der Architektur zitiert wird, so erinnern diese Reformeiferer an Stadtplaner, die solide alte Bauten eilig abreißen, um an ihrer Stelle neue, aber instabile Gebäude zu errichten. Die eigentliche Stärke der KSZE - ihr Streben nach einem Konsens inmitten dieser Vielfalt - bedeutet, daß nicht immer westliche Sicherheitsinteressen zum Zuge kommen. Es liegt ein Kömchen Wahrheit in den scherzhaften Worten des israelischen Staatsmanns Abba Eban, bei einem Konsens sagten alle gemeinsam etwas, woran kein einzelner glaubt. Länder mit unterschiedlichen Interessen finden oftmals nur einen gemeinsamen Nenner, indem sie Differenzen notdürftig übertünchen. Selten werden auf der Basis eines solch brüchigen Konsenses konkrete Maßnahmen ergriffen, erst recht nicht im Bereich der Sicherheit. Die Vereinigten Staaten und das vereinte Deutschland sind Partner bei der Führung. Jedes künftige Sicherheitsgefüge braucht ihre Beteiligung und ihre Zustimmung. Wir sind zuversichtlich, daß die politische Führung dieses Landes ihr traditionelles Engagement für transatlantische Institutionen beibehalten und sich einer Politik widersetzen wird, die solche Institutionen ihrer Inhalte berauben würde. Kurzum: bei der KSZE handelt es sich um ein Forum für die Suche nach gemeinsamen Interessen, während die NATO ein Bündnis ist, in dem auf der Grundlage bereits bestehender gemeinsamer Interessen gehandelt wird. Damit ergänzen sich beide Organisationen auf natürliche Weise und leisten somit beide einen wichtigen Beitrag für die europäische Stabilität der Zukunft. Europa ist heute ein Abbild des Erfolgs gemeinsamer sicherheitspolitischer Bestrebungen. Es lehrt viele Lektionen für die Politik an anderen Orten. Denn das Ende des kalten Krieges heißt nicht, daß die Bedrohungen für die Sicherheit verschwinden, es erfordert und ermöglicht vielmehr neue Methoden zur Entschärfung solcher Bedrohungen. Hierfür liefert die Golfkrise ein anschauliches Beispiel. In der europäischen Politik werden oftmals Beispiele aus der Architektur verwendet. Denken Sie nur an Metaphern wie den zweiten Eckpfeiler der NATO und Präsident Gorbatschows gemeinsames Haus. Nur zögernd würde man noch eine weitere nennen, die aber ein eindeutiges Bild vermittelt. Angesichts des herannahenden Jahres 1992 ist viel von der Festung Europa die Rede, die um den Binnenmarkt errichtet wird. Ich werde im folgenden noch darauf eingehen, wie wichtig der Kampf gegen den Protektionismus schon aus wirtschaftlichen Erwägungen ist. Überdies würde eine Mauer der Handelshemmnisse, die Amerika von Europa trennt, unweigerlich die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen schwächen, denn wenn in ganz Europa die Mauern fallen, wird die Errichtung einer neuen Mauer ziemlich sinnlos. Der Schutz vor einer solchen Mauer ist ein Ziel der institutionalisierten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG und darüber hinaus Gegenstand regelmäßiger, in diesem Jahr aufgenommener Gespräche zwischen dem Rat und der Kommission. Präsident Bush hat mit der unverzüglichen Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien den ersten und wichtigsten Schritt unternommen, um der irakischen Aggression entgegenzutreten. Diese konkrete Maßnahme hat jede mögliche Expansion irakischer Macht über Kuwait hinaus vereitelt und Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal gegeben, daß seine Aggression ins Auge gegangen ist. Seite 4 Aber trotz der Tatsache, daß die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten irakischen Ambitionen schnell die Spitze nahm, konnte und kann sie allein keine Stabilität in der Golfregion hervorbringen. Die Amerikaner sind vereint in ihrer Bereitschaft, der irakischen Aggression entgegenzutreten. Dennoch mißtraut die öffentliche Meinung einer langanhaltenden, einsamen Wacht auf fernen Posten. Insbesondere in einer Zeit der Engpässe im Haushalt und einer offensichtlichen relativen Abschwächung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten wäre eine US-Aktion am Golf oder andernorts in unserem Land schwer zu rechtfertigen. AMERIKA DIENST 40 �Die Amerikaner wollen vielmehr, daß ihre Anstrengungen Teil einer gemeinsamen Reaktion sind. i ^ Darüber hinaus hat das Ende des kalten Krieges zu einem neuen strategischen Konzept in Amerika geführt. Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit eines kurzfristig angezettelten weltweiten Konflikts wollen wir sobald wie möglich - bis 1995 - unsere aktiven Streitkräfte um 25 Prozent reduzieren. Unsere Strategie ist zunehmend auf schnelle Reaktion auf regionale Konflikte ausgerichtet. Ein solcher Ansatz vertraut auf materielle und politische Unterstützung von Freunden und Verbündeten. Um es mit Präsident Bushs Worten zu sagen: "Allein können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun." Die internationale Solidarität gegen Saddam Hussein war und ist daher unverzichtbar. Die beste Hoffnung auf eine Beilegung dieses Konflikts bieten die historische im vergangenen Monat in Helsinki erzielte amerikanisch-sowjetische Übereinstimmung, der Konsens gemäßigter arabischer Staaten und die Hilfe aus Westeuropa und Japan. Nur mit Hilfe dieser Solidarität kann der Irak von wirtschaftlicher, militärischer und politischer Unterstützung abgeschnitten und gleichzeitig in den Vereinigten Staaten Unterstützung für die Operation Wüstenschild gewonnen werden. ) i Dieser Konsens zeigt sich deutlich bei den Vereinten Nationen. Dieses internationale Gremium und seine Unterorganisationen spielen seit langem eine unverzichtbare Rolle bei der Bewältigung von Krankheit, Hunger, Armut, Analphabetentum und Flüchtlingsproblemen. Im Golfkonflikt demonstrieren sie jetzt ihre Fähigkeit, ernsthafte sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Saddam Husseins Aggression ist eine solch massive Bedrohung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, daß der Sicherheitsrat mit beispielloser Entschlossenheit gehandelt hat. Die U NO-Sanktionen einschließlich des jetzt verhängten Luftverkehrembargos spielen eine wichtige Rolle. Die Billigung dazu, Sanktionen gegebenenfalls mit militärischen Mitteln durchzuführen, ist beispiellos. Präsident Bush hat es ausdrücklich als amerikanische Politik bezeichnet, diesen Sanktionen Geltung zu verschaffen. Natürlich hoffen wir, daß diese Solidarität schließlich den Bunker in Bagdad durchdringt und Saddam Hussein zum Rückzug zwingt. Dennoch liefern die UNOEntscheidungen lediglich den Rahmen für internationale Maßnahmen, sie können und dürfen kein Ersatz für Taten sein. Wenn wir auf das internationale Gremium als ausführendes Organ der Politik gesetzt hätten, stünde Saddam Hussein heute vielleicht in Riad. Wenn wir darauf bauen, daß die Sanktionen von allein greifen, dann ist das eine Selbsttäuschung. Die einzige friedliche Lösung der Krise besteht in effektiver Abschreckung und wirksamen Sanktionen, AMERIKA DIENST 40 beide hängen von konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung ab, und diese Durchsetzung erfordert wiederum eine koordinierte militärische Reaktion. Die Teilung der Verantwortung ist daher entscheidend. Die arabische Präsenz in Saudi-Arabien ist politisch unverzichtbar und militärisch wertvoll. Wir müssen Wege aufzeigen, wie eigene Verteidigungsfähigkeiten von Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten zu steigern sind. Es gibt keine Pläne für eine NATO des Nahen Ostens. Aber erweiterte Zusammenarbeit und mehr Waffenverkäufe werden Sicherheit und Stabilität am Golf fördern. Angesichts dessen, was für die Stabilität am Golf auf dem Spiel steht, müssen sich die Länder des westlichen Bündnisses die Verantwortung teilen. Sie verfügen über die Ressourcen, sie sind gewohnt, auf der Basis gemeinsamer Interessen zu handeln, sie haben Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit entwickelt. Nahezu alle NATO-Länder haben ein bestimmtes Streitkräftekontingent in der Golf-Region. Die Türkei spielt natürlich eine besonders entscheidende Rolle in dieser Region. Niemand schlägt eine Erweiterung des Mandats der NATO vor. Der Operationsbereich der NATO ist der Nordatlantik. Dennoch verbietet kein Passus im Vertrag von 1949 Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bestrebungen dem übergeordneten NATO-Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um Streitkräfteverschiebungen auszugleichen, die Südflanke zu stärken und die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen. Dieser Konflikt trifft uns an einem kritischen Punkt der deutschen Geschichte. Man hat inzwischen Verständnis für Zeitungsredakteure: der Platz auf der Titelseite reicht nicht aus für all die dramatischen Schlagzeilen. Dennoch sind die deutsche Einheit und die Golfkrise als Themen nicht so verschieden wie es scheint: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa steigt auch sein Gewicht in der Welt. Die Golfkrise ist eine große Herausforderung an die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität, und der Status Deutschlands als wichtige politische und wirtschaftliche Macht macht es unvermeidlich, daß Deutschland eine Rolle spielt. Bonns im letzten Monat getroffene Entscheidung, den betroffenen Ländern Wirtschaftshilfe zu gewähren und die militärischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten indirekt zu unterstützen, ist ein wichtiger erster Schritt. Angesichts all der Rechnungen, die sich auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers stapeln, war es keine leichte Entscheidung, diese Mittel für den Nahen Osten bereitzustellen. Obwohl wir anerkennen, daß die Deutschen offiziell den Wunsch geäußert haben, mehr tun zu können, hat schon dieser erste Beitrag Kritik entfacht. In einigen Seite 5 �Kreisen weist man auf die Möglichkeit hin, daß der Beitrag in Höhe von 3,3 Milliarden Mark schon das ganze Ausmaß der deutschen Beteiligung darstellen könnte. Solche Haltungen stehen mit Deutschlands zunehmender Bedeutung als internationale politische und militärische Macht wohl kaum in Einklang. Verbündete und Nachbarn würden eine etwas größere Rolle Deutschlands begrü ßen, um die Stabilität au ßerhalb des Einflußbereichs der NATO zu erhalten. Fragwürdige Interpretationen der Geschichte sollten es nicht davon abhalten, multilaterale Bestrebungen zu unterstützen, um der dreisten Agression entgegenzutreten. Allgemein anerkannten Auslegungen der Verfassung zufolge wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig, und zweifelsohne kann aktive Politik niemals die breite Unterstützung der Bevölkerung gewinnen, wenn nicht die überwiegende Mehrheit der Deutschen davon überzeugt ist, daß sie im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Aus diesem Grund haben der Bundeskanzler und zahlreiche andere politisch Verantwortliche eine Verfassungsänderung gefordert, um ein militärisches Engagement au ßerhalb des Atlantiks zu ermöglichen. Viele unterstützen diese Änderung unter der Voraussetzung, daß Aktionen "in bündnisfremden Gebieten" nur im Rahmen der UNO bei Einsätzen wie derzeit am Golf gestattet werden. Die deutschen "Blauhelme" wären willkommen, aber die Rolle der Friedenstruppen - wie mutig auch immer - ist kaum entscheidend bei der Bewahrung regionaler, ganz zu schweigen von weltweiter Stabilität. Eine "Lex Saddam" kann daher in Frage gestellt werden. Es ist absolut möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß künftige Krisen deutsche Interessen direkt betreffen werden oder die stabile Weltordnung gefährden, an der Deutschland noch mehr interessiert ist. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß diese Einsätze solch ein einhellig unterstütztes und eindeutiges Mandat zu Handlungen der UNO hervorbringen wie das durch die dreiste Aggression des Irak hervorgerufene. An irgendeinem Punkt - entweder im Verlauf dieser Krise oder in Zukunft - wird die Bundesrepublik entscheiden müssen, ob sie direkte Schritte, gegebenenfalls mit Einsatz von Militärmacht, unternimmt. rungen oder Ozonschwund entziehen. Niemand kann hoffen, die Elbe oder die Ostsee alleine zu reinigen. Die jüngsten internationalen Bestrebungen sind ermutigend. Bei der diesjährigen Londoner Ozonkonferenz wurde die Verpflichtung des Protokolls von Montreal aus dem Jahr 1987 verstärkt. Die Teilnehmer einigten sich ferner darauf, den ersten internationalen Umweltfonds zu gründen. Beim Wirtschaftsgipfel im Juli in Houston widmeten die G-7 ihre Aufmerksamkeit nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltfragen. Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der EG kamen bereits im vergangenen Monat überein, das bei der Londoner Konferenz vereinbarte Ozon-Abkommen in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus werden sie im Januar Konsultationen über die energiewirtschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen abhalten. Meilensteine in Europa sind die Ost- und Nordseekonferenzen sowie das von den Vereinigten Staaten und der EG finanzierte regionale Umweltzentrum für Osteuropa in Budapest. Beim Londoner NATO-Gipfeltreffen wurde ferner eine Rolle der KSZE in Umweltfragen vorgeschlagen. Wir wissen, unsere Partner in Bonn wollen rasche Fortschritte erzielen. Die Betonung der amerikanischen Politik liegt jedoch darauf, daß wirksame langfristige Lösungen für diese Probleme richtiges Verständnis ihrer Ursachen erfordern. Gemeinsame Forschung und Datenaustausch wie wir sie auf bilateraler Ebene haben, sind daher die vielversprechendste Form multilateraler Zusammenarbeit. Aus diesem Grund plant Präsident Bush in diesem Winter im Weißen Haus ein zweites internationales Ministertreffen zu Umweltfragen. Handel ist eine der ältesten Formen von Interaktion zwischen Staaten. Dennoch halten allzu viele noch immer an der Illusion des Protektionismus fest, im Glauben, sie könnten von Exporten profitieren und gleichzeitig irgendwie wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Sie ignorieren eine Lehre, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks erneut bestätigt wurde: Mauern um die Volkwirtschaft einer Nation ersticken Wachstum ebenso wie Mauern um das Volk einer Nation die Freiheit ersticken. Sicherheit ist nach wie vor das herausragende Thema unserer Zeit, aber keinesfalls das einzige. Wie wir letztes Jahr unter dem Titel "Herausforderungen der Weltinnenpolitik" erörterten, hat eine interdependentere Welt neue Probleme aufgeworfen, die ebenfalls multilaterale Lösungen erfordern. Ich möchte vier davon erörtern: Ökologie, Handel, Terrorismus und Flüchtlinge. Multilaterale Zusammenarbeit muß darauf abzielen, jegliche Form von Handelsbeschränkungen abzubauen. In sieben Runden hat das GATT seit 1946 die Zollsätze drastisch um 75 Prozent gesenkt. Infolgedessen explodierte der Handel von nur 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf einen Rekordstand von 4 Billionen Dollar 1989. Nirgendwo waren die Profite größer als in der EG - der größten Handelseinheit der Welt. Die Bedrohung der Umwelt macht nicht an den Grenzen halt. Daher ist es nur angemessen, daß Ökologie heute weit oben auf der Tagesordnung der internationalen Politik steht. Kein Land kann sich Klimaverände- Dennoch sind weitere 1,3 Billionen Dollar an Handel mit Gütern und Dienstleistungen durch die bestehenden Regeln nicht angemessen abgedeckt. Abbau Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �dieser Restriktionen ist das Ziel der Uruguay-Runde in Genf. Die Vereinigten Staaten haben bei derGATT-Runde in Genf alle Handelspraktiken auf den Verhandlungstisch gelegt. Bedauerlicherweise könnte Europas unbeugsamer Widerstand gegen Agrarreformen die Runde zum Scheitern verurteilen. Mit ihrem anachronistischen Festhalten an Subventionen zahlt die EG Landwirten, die Weizen anbauen, beispielsweise 10 Prozent pro Tonne mehr als den tatsächlichen Marktwert. Diese Intervention in den freien Handel erhöht die Kosten für den Verbraucher und bestraft Bauern in den Entwicklungsländern. Die Uruguay-Runde kann die Zölle drastisch um ein Drittel kürzen und Regeln für fairen Wettbewerb festlegen. Dennoch hängt ihr Erfolg vom schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen ab. Falls die Runde scheitert, wird die Welt Millionen an erhöhter Produktion verlieren, was für einen Gro ßteil der Entwicklungsländer und Osteuropas den Ruin bedeuten könnte. Wenn es uns darüber hinaus nicht gelingt, den Handel multilateral zu regeln, werden viele von uns einseitige Maßnahmen ergreifen - einschließlich des amerikanischen Kongresses, der die Macht hat, den Handelsverkehr zu bestimmen. Es erübrigt sich, den Wert des freien Handels in Bonn und Washington zu unterstreichen. Unsere beiden Länder wetteifern gerade deshalb um den Titel des größten Exporteurs der Welt, weil wir von offenen Märkten und fairem Wettbewerb profitieren. Aus diesem Grund ist es umso zwingender für Bonn, bei der Entwicklung einer flexibleren Haltung der EG in multilateralen Foren eine Führungsrolle zu übernehmen. Terroristen machen sich Grenzen zunutze. Sie verüben in einem Land Terroranschläge und suchen Zuflucht hinter den Grenzen eines anderen. Gelegentlich werden sie vom zweiten Staat gedeckt, wie in dem Falle, als Stasi-Beamte den vermutlichen RAF-und Nahostterroristen Schutz gewährten. Häufig wird jedoch hinter den Bestimmungen und Praktiken eines anderen Staates Zuflucht gesucht. Multilaterale Maßnahmen können zur Bekämpfung dieser Bedrohung beitragen. Wir müssen vereint Druck auf staatlich geförderten Terrorismus ausüben. Durch koordinierte Bestrebungen müssen wir darüber hinaus sicherstellen, daß kollidierende Wirtschaftinteressen, Rechtsvorschriften und politische Programme Terroristen nicht unbeabsichtigt ein Schlupfloch bieten, in dem sie sich verstecken können. Gute Absichten allein sind nicht genug. Die bis heute unternommenen internationalen Bestrebungen sind ermutigend, sie reichen jedoch noch nicht aus. Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats über Geiselnahme sind nur ein Anfang. Die unerschütterliche Haltung der Weltöffentlichkeit gegen die Aggres- AMERIKA DIENST 40 sion am Golf gibt zu der Hoffnung Anlaß, daß sie schon bald über die bloß formale Mißbilligung terroristischer Aktivitäten hinausgehen wird. Entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich wird die UNO zu einem wahrhaft entscheidenden Faktor in den internationalen Beziehungen machen. Kontinuierliche enge Zusammenarbeit zwischen den G-7 und der europäischen Trevigruppe ist unabdingbar. Wir ermutigen die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, über koordinierte Sicherheitsmaßnahmen hinauszugehen und entscheidende Schritte gegen staatlich geförderten Terrorismus zu unternehmen. Zumindest muß der Export von sicherheitsempfindlicher Technologie in Staaten wie Libyen unterbunden werden. Deutsch-amerikanische bilaterale Koordinierung des Austauschs polizeilicher Erkenntnisse hat dem Terrorismus Hindernisse in den Weg gelegt und dazu beigetragen, Verdächtige wie Mohammed Hammadi vor Gericht zu bringen. Ein vereintes Deutschland kann jetzt in stärkerem Maße dazu beitragen, daß eine starke EG eine feste Haltung gegenüber staatlich gefördertem Terrorismus einnimmt. Iraks Drohung, Terroristen einzusetzen, macht die Zusammenarbeit noch entscheidender. Iraks brutale Aggression wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem, das eine multilaterale Lösung erfordert. 15 Millionen Flüchtlinge, vornehmlich Frauen und Kinder, sind bereits in entlegenen, öden Wüstenlagern angekommen, haben ihre jämmerlichen Boote in asiatischen Häfen festgemacht oder stiegen am Bahnhof Friedrichstraße aus dem Zug. Es wäre für wohlhabendere Länder moralisch inakzeptabel, einfach ihre Grenzen zu schließen. Lagerhausartige Camps sind wenig besser. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Einwanderungsquote erhöht. Unsere Erfahrungen zeigen, daß Neuankömmlinge aus unterschiedlichen Teilen der Welt das kulturelle Leben eines Landes bereichern und sein Wirtschaftspotential erhöhen. Führende Politiker in Europa haben ebenfalls eine flexiblere Einwanderungspolitik gefordert. Dennoch benötigen wir auch internationale Bestrebungen wie die der UNO-Flüchtlingskommission und der Internationalen Indochinakonferenz. Die Staaten müssen gedrängt werden, mehr legale Einwanderer aufzunehmen, so daß die Verzweiflung nicht zur Tragödieführt. Über die Rückführung der Flüchtlinge, von denen die Mehrheit nur den einen Wunsch hat, nach Hause zurückzukehren, müssen Abkommen geschlossen werden. Regionale politische Krisen und wirtschaftliche Miseren in den Entwicklungsländern sind schuld an der Verzweiflung, die Menschen veranlaßt, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Letztlich wird nur die Lösung Seite 7 �dieser grundlegenden Probleme diese zweite Völkerwanderung verlangsamen. Dies ist nur umso mehr Grund für ein intensiviertes amerikanisch-deutsches Engagement bei den Bestrebungen, internationale Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Zusammenfassend erscheint die Feststellung fast wie eine Binsenwahrheit, daß die Umgestaltung der Weltpolitik schwindelerregend war. Vielleicht waren wir bereits durch das Tempo des Wandels benommen: einige Ereignisse, die noch vor zehn Jahren als epochemachend erachtet worden wären, werden heute in den Abendnachrichten nicht einmal mehr erwähnt. Dennoch sollten wir dankbar sein, daß unsere Kinder in dieser Welt aufwachsen und nicht in der, die wir vierzig Jahre lang kannten: der Spielraum zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen schien noch nie so groß. Angesichts der zahlreichen verbleibenden Probleme wäre Selbstgefälligkeit jedoch fehl am Platze. Die Tagesordnung der internationalen Politik wird viele Punkte umfassen - teils vertraut, teils neu, teils unvorhersehbar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen die Grundlagen der europäischen Stabilität erhalten, auch während sie versuchen, die Herausforderungen und Probleme in den Griff zu bekommen, die über diesen Kontinent und das Sicherheitsgefüge hinausgehen. Sie alle erfordern unsere Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit miteinander. Denn in einer Welt wachsender Interdependenz gibt es keine isolierten Probleme und keine einseitigen Lösungen. Partnerschaft bei der Führung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Beschreibung der Realität. Unsere beiden Länder üben Führungsrollen aus und unsere sehr eng koordinierte Beziehung ist nach wie vor ein großer Gewinn für Europa und in der Tat für die ganze Welt. Seit vierzig Jahren hat die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in jedem Bereich - Wirtschaft, Politik und Verteidigung - Wohlstand, Stabilität und Frieden hervorgebracht. Dies muß so bleiben, während wir uns der Zukunft stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush: USA und Deutschland als Partner in der Führung<br /><em>Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit</em><br /><br />Bush würdigt Vereinigung Deutschlands<br /><em>Erklärung bei Feierstunde</em><br /><br /><strong>2. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag<br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />Baker: KSE wird neue europäische Ordnung beschleunigen<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. US-Außenpolitik</strong><br />Neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward</em>