14 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94480ea20bb11240370f5b0e2d7069b1.pdf ed0d621ac6c674d6b486fa195c4910e1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 13 ^°u^sr> u ^ : > 3. April 1991 - GATT UNTERHÄNDLER DER URUGUAY-RUNDE ÜBERWINDEN PATT von Louis Murphy AMERIKA HEUTE DER NIEDERGANG AMERIKAS EIN WIEDERHOLUNGSFALL IN DER GESELLSCHAFT von Joseph Nye DIE FÄHIGKEIT ZUR ERNEUERUNG von Joel Kotkin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GATT 3. April 1991 UNTERHÄNDLER DER URUGUAY-RUNDE ÜBERWINDEN PATT von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter des Büros für multilaterale Angelegenheiten im US-Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien am 25. März 1991 in der vom Handelsministerium herausgegebenen Publikation Business America. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), ein von 101 Ländern unterzeichnetes multilaterales Handelsabkommen, hat seit über 40 Jahren als Triebfeder der Liberalisierung des Handels gedient. Seit der Gründung des GATT im Jahr 1947 wurden sieben erfolgreiche Verhandlungsrunden abgeschlossen. Die ersten sieben Runden haben zu einem Abbau der internationalen Zollsätze von über 75 Prozent geführt. Während dieses Zeitraums expandierte der Welthandel drastisch von 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf heute rund 4 Billionen Dollar. In jüngster Zeit haben die Vertragsparteien die Bestrebungen zum Abschluß der achten - der UruguayRunde - wiederaufgenommen, die im September 1986 in Punta del Este (Uruguay) begonnen wurde. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde wurden im Dezember 1990 beim Ministertreffen in Brüssel vertagt, als deutlich wurde, daß die Europäiche Gemeinschaft, Japan und Korea nicht bereit waren, ernsthafte Verpflichtungen zur Agrarreform einzugehen. Die Landwirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen: die Entwicklungsländer haben Verpflichtungen im Agrarbereich im Gegenzug für ihre Berücksichtigung der Belange der Industrienationen gefordert. Eine Reihe von Konsultationen Nach Vertagung der Verhandlungen nahm Arthur Dunkel, der Generaldirektor des GATT, eine Reihe von Konsultationen mit den Delegationen auf, um festzustellen, ob eine Grundlage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gefunden werden könnte. Im vergangenen Februar konnte Dunkel den Erfolg der umfassenden Konsultationen vermelden. Er bestätigte, daß sich die 33 wichtigsten Teilnehmer bei den Agrarverhand- AMERIKA DIENST 13 lungen (einschließlich der Europäischen Gemeinschaft) auf "bestimmte bindende Verpflichtungen" in den Bereichen Stützmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb geeinigt hatten. (Bei der Überprüfung einzelner Bereiche ihrer umstrittenen Gemeinsamen Agrarpolitik gelangte die Europäische Gemeinschaft zu dem Schluß, daß eine grundlegende Reform sowohl den innenpolitischen als auch den multilateralen politischen Zielsetzungen gerecht würde). Die GATT-Teilnehmer einigten sich ferner darauf, ein Abkommen zu Gesundheits- und Hygienefragen anzustreben. Auf den Durchbruch im Agrarbereich aufbauend, nahm Dunkel gemeinsam mit den wichtigsten Ländern auch eine Bilanz der nicht im Agrarbereich angesiedelten Probleme vor. Auf der Grundlage dieser Erörterungen entwickelte Dunkel einen Plan zur Wiederaufnahme von Verhandlungen, der am 25. Februar 1991 vom Ausschuß für die Handelsgespräche in Genf genehmigt wurde. Mit der Verabschiedung dieses Zeitplans wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde offiziell wiederaufgenommen. Dunkel hatte eine neue Struktur der offiziellen Zusammenkünfte bei den Verhandlungen entwickelt. Auf die Art der Sitzungen in Brüssel aufbauend, konzentriert sich die neue Struktur auf zu bestimmten Themen anberaumte "Konsultationen". Für März berief Dunkel Konsultationen über Agrarfragen, Textilien, Dienstleistungen, GATT-Regeln (in allen Bereichen) handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs), handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), Schlichtung von Streitigkeiten, Funktionsweise des GATT-Systems (Functioning of the GATT System - FOGS) und Marktzugang ein. Seite 1 �Für den Abschluß der Verhandlungen wurde kein Termin festgesetzt. Dunkel deutete jedoch an, daß sich aus den Verhandlungen ein Datum ergeben sollte. Zielsetzungen der USA für eine erfolgreiche Runde Die Vereinigten Staaten sehen Landwirtschaft als entscheidende Komponente jedes Pakets von Abkommen der Uruguay-Runde an. Darüber hinaus werden die amerikanischen Unterhändler ihre Bemühungen im Bereich des Marktzugangs fortsetzen. In den vergangenen Monaten haben sich die Vereinigten Staaten darauf konzentriert, die in Brüssel erzielte Unterstützung für gegenseitige zollfreie oder Initiativen zum "Nulltarif" zu konsolidieren. Alle bei der Brüsseler Sitzung vorgebrachten Themen - Fisch, Bier, Arzneimittel, Papier, Holz, Nichteisenmetalle, Stahl, Elektronik und Baugerät - bleiben als tragfähige Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Während der Unterbrechung der Verhandlungen standen die Vertreter des amerikanischen Privatsektors in Kontakt mit ihren Geschäftspartnern und Regierungsvertretern im Ausland, um ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. In der jüngsten Zeit konnten ermutigende Anzeichen von so wichtigen Handelspartnern wie Korea und der Europäischen Gemeinschaft beobachtet werden. Die amerikanischen Unterhändler beraumten während der Verhandlungspause auch eine Reihe informeller bilateraler Treffen an, um den Nulltarif-Vorschlag für Schlüsselbereiche der Industrie voranzubringen. Generaldirektor Dunkel hat die Teilnehmer aufgefordert, intensive bilaterale und multilaterale Verhandlungen zu Marktzugang wiederaufzunehmen. Die Ergebnisse der Verhandlungen vor, während und seit dem Brüsseler Ministertreffen werden bei der Sitzung der Konsultativgruppe zu Marktzugang am 21. März mündlich berichtet. Darüber hinaus räumen die Vereinigten Staaten den Verhandlungen über die "neuen Themen" wie TRIMs, TRIPs und Dienstleistungen Priorität ein. Obwohl greifbare Fortschritte in diesen Bereichen harte Verhandlungen erfordern, haben sich die Aussichten mit der offenkundigen Bereitschaft der Entwicklungsländer zur konstruktiveren Teilnahme an den Verhandlungen verbessert. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen - TRIMs: US-Firmen haben nahezu 400 Milliarden Dollar im Ausland investiert - eine Investition, die im Jahr 1989 Einnahmen in Höhe von 54 Milliarden Dollar zur Folge hatte und fast zwei Drittel der gesamten amerikanischen Exporte stimuliert hat. Die Regierungen machen solche ausländischen Investitionen jedoch häufig vom Inlandsanteil, der Exportleistung und anderen Bestimmungen abhängig, die den Handel beschränken oder verzerren. Seite 2 Während einige Entwicklungsländer GATT-Disziplinen bei den TRIMs ablehnen, sollten die Verhandlungen letztlich zur Verringerung oder Beseitigung solcher Praktiken führen und damit die Schaffung weltweiten Wirtschaftswachstums durch Direktinvestitionen erleichtern. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum -TRIPs: Die durch den unzureichenden Schutz von Rechten an geistigem Eigentum verursachten weltweiten Einnahmeverluste der amerikanischen Industrie summieren sich bis heute auf schätzungsweise 60 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten streben einen ausreichenden Schutz von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken und anderen Rechten an geistigem Eigentum an, die für amerikanische Unternehmen eine wachsende Einnahmequelle darstellen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dies am wirksamsten durch definitive Vorschriften gewährleistet wird, die rigoros durchgesetzt werden. Substantielle technische Meinungsverschiedenheiten müssen noch ausgeräumt werden, und darüber hinaus sind schwierige politische Entscheidungen erforderlich, um wichtigen ausstehenden Fragen gerecht zu werden. Dienstleistungen: Die Bedeutung von Dienstleistungen für die amerikanische Wirtschaft ist unbestreitbar. Auf Dienstleistungen entfallen 66 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung und 76 Prozent der amerikanischen Arbeitsplätze, und der Dienstleistungssektor erbringt jährlich Exporte im Wert von 90 Milliarden Dollar. 25 Prozent des Welthandels entfallen auf Dienstleistungen, und trotzdem gibt es für den Handel mit Dienstleistungen keine internationalen Regeln des Fair play. Seit dem Brüsseler Ministertreffen haben die Unterhändler im Dienstleistungsbereich ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich darauf konzentriert, bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf Marktzugang und nationale Behandlung festzuschreiben. Bis Mitte März hatten nahezu 20 Länder Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Vereinigten Staaten sind mit den meisten ihrer wichtigsten Handelspartner in Europa, Asien und Lateinamerika mindestens einmal zusammengetroffen. In Fällen, in denen ein Land noch keinen Vorschlag zur Marktöffnung in bestimmten Dienstleistungssektoren vorgelegt hat, haben die Vereinigten Staaten auf die möglichst baldige Vorlage eines solchen Vorschlags gedrängt und diejenigen Sektoren und Hindernisse aufgezeigt, die für amerikanische Anbieter von Dienstleistungen am interessantesten sind. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten für durchgreifendere und wirksamere GATT-Regeln zu Subventionen, Beilegung von Streitfällen, GATTArtikeln, vorübergehendem Importschutz, Abkommen und Arrangements (Kodizes) im Rahmen von multilateralen Handelsgesprächen (MTN) sowie der Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) einsetzen. AMERIKA DIENST 13 �Die Vereinigten Staaten möchten sicherstellen, daß die internationalen Disziplinen gestärkt werden, ohne gleichzeitig amerikanische Handelsgesetze oder Abhilfemaßnahmen zu schwächen. Wesentliche Fortschritte in diesen Bereichen werden zu einer Erweiterung des Zugangs zu ausländischen Märkten führen und faire Handelsbedingungen auf dem USMarkt gewährleisten. Das "Fast-Track"-Mandat und dessen Verlängerung t Die amerikanische Beteiligung an den Bemühungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde wird von der Verlängerung der "Fast-track"-Verfahren abhängen. Diese Verfahren sind für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich, da sie vom Kongreß ein einfaches Ja oder Nein zu einschlägigen Gesetzen erfordern, und zwar ohne Zusätze und innerhalb einer bestimmten Frist. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Handelspartnern nicht zusichern, daß die mit ihnen ausgehandelten Uruguay-Runde-Abkommen auch im Kongreß zur Abstimmung gelangen. Ohne diese Zusicherung werden ausländische Regierungen zögern, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, und sie werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für tragfähige Abkommen erforderlich sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis vom Kongreß in Frage gestellt werden könnte. Mit der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig sein könnte, damit der Präsident unsere handelspolitischen Ziele effektiv vertreten kann. Das gegenwärtige "Fasttrack"-Mandat wäre am 1. Juni 1991 abgelaufen, wenn der Präsident keine Verlängerung beantragt hätte. Diese Verlängerung wird automatisch gewährt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses verabschiedet vor dem 1. Juni eine gegenteilige Resolution. Im Falle seiner Verlängerung würde das"Fast track" * * AMERIKA DIENST 13 bis zum 1. Juni 1993 zur Verfügung stehen und könnte angewendet werden, um die Uruguay-Runde abzuschließen, eine Nordamerikanische Freihandelszone auszuhandeln und die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Teilen Amerikas weiterzuverfolgen. Die Rolle der amerikanischen Wirtschaft bei den Verhandlungen Die amerikanischen Unterhändler werden im weiteren Verlauf der Uruguay-Runde auf die anhaltende Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft bauen. Der amerikanische Privatsektor ist sich der Bedeutung einer erfolgreichen Runde bewußt und hat eine integrale Rolle bei der Beratung der amerikanischen Unterhändler im Hinblick auf die Prioritäten der Wirtschaft gespielt. So haben die Vereinigten Staaten auf Drängen des Privatsektors angeboten, ihre Zölle in mehreren Schlüsselbereichen des Handels bis auf Null zu senken und die Zölle insgesamt um über 40 Prozent abzubauen (über das Ziel der Runde von 33 Prozent hinaus). Auch in ausländischen Wirtschaftskreisen hat sich in jüngster Zeit Unterstützung formiert. Berater aus der Privatindustrie in anderen Ländern haben sich zunehmend in die Verhandlungen eingeschaltet und scheinen darauf zu drängen, daß ihre Regierungen Fortschritte erzielen. Diese verstärkte Beteiligung wurde teilweise durch die intensive Einflußnahme amerikanischer Berater aus dem Privatsektor verursacht. Darüber hinaus erkennen die verschiedenen Branchen die Gefahren eines erneuten Scheiterns der Verhandlungen, wie es beim Brüsseler Ministertreffen geschah. Mit der Wiederaufnahme der Runde bietet sich erneut die Chance für substantielle und meßbare Fortschritte. Die amerikanischen Unterhändler rüsten sich für die kommenden Monate. Viele Probleme bleiben noch zu lösen, damit ein gestärktes multilaterales Handelssystem erreicht wird, von dem alle Beteiligten profitieren werden, indem es größere wirtschaftliche Möglichkeiten für Exporteure und Investoren gewähleistet. * * * Seite 3 �AMERIKA HEUTE 3. April 1991 DER NIEDERGANG AMERIKAS EIN WIEDERHOLUNGSFALL IN DER GESCHICHTE? von Joseph Nye BONN - (AD) - Der folgende Artikel von Joseph Nye, dem Leiter des Center for Science and International Affairs und Professor an der Universität Harvard, ist in ungekürzter Fassung erstmals im März 1990 in der Zeitschrift The Atlantic erschienen. Er basiert auf dem Buch Bound to Lead: The Changing Nature of American Power, Basic Books 1990. Copyright (c) 1990 Joseph S. Nye, Jr. Einige Wissenschaftler vertreten die Auffassung, daß der Niedergang Amerikas einem bestimmten, in der Geschichte regelmäßig wiederkehrenden Muster folgt. Ein wachsendes Land baut seine Militärmacht auf, um seine zunehmenden Wirtschaftsinteressen zu schützen, bis schließlich die Kosten für diesen Machterhalt seine Stärke unterminieren und eine andere aufstrebende Wirtschaftsmacht seine Stelle einnimmt. In seinem Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte schreibt Paul Kennedy: "Die Schwierigkeiten, die militärisch kopflastige Gesellschaften heute durchleben, sind lediglich eine Wiederholung der Erfahrungen, die das Spanien Philip II., das Rußland Nikolaus II. und Hitlers Deutschland gemacht haben." Solche historischen Vergleiche deuten darauf hin, daß tiefgreifende außenpolitische Veränderungen an der Tagesordnung sind, aber wenn diese Vergleiche irreführend sind, wäre auch die Schlußfolgerung unzulässig. Einsparungen könnten genau die Schwächung amerikanischer Macht bewirken, die sie verhindern sollen. Mit einer Distanzierung von internationalen Verpflichtungen könnte Amerikas Einfluß in Übersee schwinden, ohne daß die heimische Wirtschaft gestärkt würde. Tatsächlich sind die Länder der Welt so unauflöslich verkettet, daß Rückzugsbestrebungen sicherlich scheitern würden. Es ist ebenso müßig, Amerikas Stärke überzubewerten wie sie zu untertreiben. Eine Überbewertung führt zu mangelnder Anpassungsfähigkeit, die Untertreibung zu Heilungsversuchen, die mehr Schaden anrichten als die Krankheit selbst. AMERIKA DIENST 13 Bei einem Niedergang treffen zwei sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander: schwindende außenpolitische Macht und innenpolitische Probleme oder Zerfall. Dennoch kann in einem Land der Niedergang nur in einem der beiden Bereiche stattfinden. Zum Beispiel erlebten die Niederlande im 17. Jahrhundert eine Blütezeit im Inland, während ihre Macht proportional abnahm, weil andere Länder stärker wurden. Im Gegensatz dazu verlor Spanien seine au ßenpolitische Macht unter anderem, weil es von den zwanziger bis zu den achtziger Jahren des 17. Jahrhunderts eine Zeit absoluten wirtschaftlichen Niedergangs erlebte. Natürlich können innenpolitische Probleme zu einem Verlust außenpolitischer Macht führen. Dennoch ist es oftmals schwierig zu definieren, welche innenpolitischen Veränderungen den Machtverlust hervorgerufen und wann sie stattgefunden haben. Macht ist ein Konzept der Relationen. Es hängt zum Teil von Ereignissen im Inland, aber noch mehr von Ereignissen im Ausland ab. Ein Imperium kann unter Umständen noch lange Zeit nach dem Zerfall der Zivilisation im eigenen Land bestehen, solange die Herausforderungen von außen gering sind. Ein Land kann darüber hinaus im Verhältnis zu anderen an Macht verlieren, weil es sich nicht zur Nutzung der Machtressourcen entscheidet, die ihm zur Verfügung stehen. Zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg als potentiell dominante Weltmacht hervorgegangen, haben aber eine Politik des Isolationismus gewählt, die sie auf eine Nebenrolle in der Weltpolitik festgelegt haben. Der Einfluß Amerikas war 1928 geringer als 1918, aber nicht etwa, weil Amerika Macht verloren hatte. Seite 1 �Es steht außer Zweifel, daß die Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts weniger Macht haben als Mitte dieses Jahrhunderts. Sogar konservativen Schätzungen zufolge ist der Anteil der Vereinigten Staaten an der Weltproduktion von über einem Drittel nach dem Zweiten Weltkrieg in den achtziger Jahren auf etwas mehr als ein Fünftel gesunken. Die Vereinigten Staaten gingen gestärkt aus dem Krieg hervor, während die anderen großen Mächte vernichtet waren. In diesem Sinne war die amerikanische Vorherrschaft in den fünfziger Jahren anormal - wie der kleine Junge, der die Straße beherrscht, weil die anderen mit Grippe im Bett liegen. Die Vorherrschaft Amerikas war zum Scheitern verurteilt, als andere Länder ihre wirtschaftliche Stabilität wiedererlangten. Paul Kennedy argumentiert, der Niedergang der Vereinigten Staaten sei kontinuierlich erfolgt: "Der USAnteil am Weltbruttosozialprodukt, das seit 1945 in normalem Umfang abgenommen hat, fiel sehr viel schneller als er in den letzten Jahren hätte fallen sollen." Aber die Zahlen untermauern nicht das Argument für die kontinuierliche Abnahme des amerikanischen Anteils an der Weltwirtschaftsleistung. Charles Wolf von der Rand Corporation erklärt, "wenn man ein repräsentativeres Jahr zugrundelegt - sagen wir Mitte der sechziger Jahre (oder noch vor dem Zweiten Weltkrieg, etwa 1938) - ergibt sich die bemerkenswerte Tatsache, daß der Anteil der US-Wirtschaft an der Weltwirtschaftsleistung 'damals' ungefähr so hoch war wie 'heute': 22 zu 24 Prozent." Anderen Untersuchungen zum US-Anteil an der Weltwirtschaftsleistung zufolge ließen die sogenannten Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs etwas später nach als Wolf errechnet, aber sie kommen zum selben Ergebnis. Zum Beispiel schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Block, daß die Vereinigten Staaten zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa ein Viertel und 1950 bereits ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung stellten. Nach dem Krieg nahm der US-Anteil bis 1974 ab und stabilisierte sich dann. Der Amerikanische Rat zur Wettbewerbsfähigkeit gelangt gleichermaßen zu dem Schluß, daß der US-Anteil an der Weltwirtschaftsleistung seit Mitte der siebziger Jahre mit 23 Prozent konstant geblieben ist. Der amerikanische Anteil an der Wirtschaftsleistung der führenden Industrieländer ist in den achtziger Jahren tatsächlich etwas angestiegen. Der CIA zeigt auf der Basis von Zahlen zur Kaufkraft verschiedener Währungen, daß der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von 25 Prozent im Jahr 1975 auf 26 Prozent im Jahr 1988 gestiegen ist. Diese Zahlen ziehen die Ansicht in Zweifel, daß ein steiler oder kontinuierlicher Niedergang Amerikas stattgefunden hat. Vielmehr deuten sie darauf hin, daß die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs etwa 25 Seite 2 Jahre gedauert haben und sich die Position Amerikas danach stabilisiert hat. Der größte Teil des Niedergangs hatte bis Mitte der siebziger Jahre das ganze System erfaßt. Der Theorie der Überdehnung zufolge gelangt eine Großmacht eines Tages zu dem Schlu ß, da ß sie heute viel mehr für ihre Verteidigung ausgibt als noch vor zwei Generationen, die Welt aber trotzdem weniger sicher ist. Die amerikanischen Zahlen bestätigen diese Theorie jedoch nicht. Auch nach der Aufrüstung der Reagan-Regierung betragen die gegenwärtigen US-Verteidigungsausgaben etwa 6 Prozent des BSP Ende der fünfziger Jahre waren es noch 10 Prozent. Darüber hinaus sind die Belastungen für die Verteidigung in den Vereinigten Staaten kaum mit denen Spaniens und Frankreichs in den letzten Tagen ihrer Blütezeit zu vergleichen. Bei Philip II. von Spanien flössen drei Viertel aller staatlichen Ausgaben in die Kriegskasse und die Kriegsschulden. In Frankreich zur Zeit Ludwig XIV. und in Rußland unter Peter dem Gro ßen scheint man jeweils etwa 75 beziehungsweise 85 Prozent der Einnahmen für den Krieg und den Aufbau des Militärs ausgegeben zu haben. In den Vereinigten Staaten entfallen heute 27 Prozent des Bundeshaushalts auf Verteidigungszwecke (einschließlich der Leistungen an Veteranen), und im Gegensatz zu den historischen Beispielen beinhalten die Verpflichtungen der USA in Übersee keine dauerhafte Besetzung und Kontrolle eroberter Gebiete. Das Verhältnis der amerikanischen Verteidigungslasten zum Anteil der USA an der weltweiten Wirtschaftsleistung war in den achtziger Jahren tatsächlich niedriger als in den fünfziger Jahren. Im Gegensatz zur Theorie der imperialen Überdehnung sind die amerikanischen Verteidigungslasten heute in der Tat leichter als in den fünfziger Jahren, und die politischen Lasten amerikanischen Engagements wiegen heute weniger schwer als in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs. Das bedeutet nicht, daß die Struktur des gegenwärtigen Verteidigungshaushalts vernünftig ist. Im Gegenteil - die Aufrüstung der achtziger Jahre war von Hast und enormer Verschwendung gekennzeichnet, und die Regierung war nicht entscheidungsfreudig genug, um unnötige Waffensysteme zu streichen. Angesichts der Veränderungen in der Weltpolitik lassen sich äußerst stichhaltige Gründe dafür finden, Ressourcen verstärkt für internationale Institutionen, den Ausbau des Kommunikationswesens und die Unterstützung wichtiger Länder aufzuwenden. Wenn solche Ausgaben erforderlich sind, kann das Land sie sich auch leisten. Die Theorie der imperialen Überdehnung trifft auf die Vereinigten Staaten nicht zu. Es gibt mindestens vier bedeutende Unterschiede zwischen der Machtposition des viktorianischen Englands und des modernen Amerikas. Der erste betrifft AMERIKA DIENST 13 �das Ausmaß der Vorherrschaft. Die Machtfülle Großbritanniens kam in der Mitte des 19. Jahrhunderts besonders stark in seiner Marinestreitmacht und seiner industriellen Produktion zum Tragen. Nicht nur ist die Macht der Vereinigten Staaten in weit mehr Bereichen größer als die des damaligen Großbritanniens; sie bewegt sich darüber hinaus in Größenordnungen, die ihrer Macht voraussichtlich eine längere Dauer verleihen. Heute ist ein vereinigtes Europa - nicht nur ein vereinigtes Deutschland - erforderlich, um die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten herauszufordern. Großbritannien beherrschte ein Viertel der Welt, aber das Empire wurde rasch ein Opfer des Nationalismus und hörte auf, eine verläßliche Grundlage für die militärischen Pläne Englands zu bieten. Zweitens besitzen die Vereinigten Staaten zumindest seit 1865 eine gegen nationalistische Auflösungserscheinungen immune Volkswirtschaft kontinentalen Ausmaßes. Importe machen heute nur 12 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts aus, während dieser Anteil im Großbritannien von 1914 bei 25 Prozent lag. Auf dem Höhepunkt seiner Macht in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts war die britische Wirtschaft lediglich die drittstärkste der Welt, und sie fiel im Jahr 1914 auf den vierten Platz zurück. Das amerikanische BSP ist heute jedoch wesentlich grö ßer als das der nächsten Konkurrenten. Man sollte diese Größenunterschiede berücksichtigen, wenn man in Theorien von Überdehnung spricht. Drittens bestehen trotz all des lockeren Geredes (und noch lockererer Definitionen) vom amerikanischen Empire erhebliche Unterschiede zwischen dem territorialen Empire Großbritanniens und den Einflußgebieten der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner besitzen im Hinblick auf Arten und Abstufung von Verteidigungsverpflichtungen wesentlich mehr Optionen als die Briten damals. Einige Historiker gehen heute davon aus, daß sich das territoriale Empire für Großbritannien zu einem Verlustgeschäft entwickelte. Ob man nun die NATO als eine Vorneverteidigung der amerikanischen Grenzen betrachtet, zu der die Europäer die meisten Soldaten beisteuern oder als Akt amerikanischer Großzügigkeit - man kann sich schwerlich vorstellen, daß unsere Bündnisse einen ähnlichen Verlust hinnehmen müßten, insbesondere weil ein Rückzug amerikanischer Truppen auf Stützpunkte im Inland nur dann Geld einsparen würde, wenn die Einheiten danach aufgelöst würden. Im Gegensatz zum Gro ßbritannien König Eduards, das zu Beginn dieses Jahrhunderts gezwungen war, seine Isolation aufzugeben und nach Verbündeten Ausschau zu halten, müssen die Vereinigten Staaten am Ende dieses Jahrhunderts die erfolgreichen Bündnisse mit den großen demokratischen Industriestaaten umgestalten und modernisieren, die für das weltweite Gleichgewicht in den vergangenen 40 Jahren entscheidend waren. AMERIKA DIENST 13 Ein vierter wesentlicher Unterschied besteht in den geographischen Herausforderungen, mit denen beide Länder konfrontiert waren oder sind. So erwuchsen Großbritannien um 1900 Konkurrenten in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Rußland. Deutschland als nächstgelegener dieser Herausforderer hatte Großbritannien nicht nur an Wirtschaftskraft überholt, sondern entwickelte darüber hinaus auch militärisch eine dominierende Stellung und war deshalb eine Bedrohung der britischen Vorherrschaft auf dem Kontinent. Die außenpolitische Situation der Vereinigten Staaten ist heute anders gelagert. Ihr wichtigster militärischer Gegner, die Sowjetunion, ist mit einem instabilen osteuropäischen Reich konfrontiert, und die sowjetische Wirtschaft, auf die sich in der Vergangenheit ihr Expansionsstreben gründete, erlebte einen drastischen Niedergang. Darüber hinaus sind die sowjetischen Verteidigungslasten, deren Anteil am BSP auf 15 - 20 Prozent geschätzt wird, etwa dreimal so hoch wie die relative Belastung für die US-Wirtschaft. Keine der anderen Hauptweltmächte kann die Vereinigten Staaten zur Zeit an wirtschaftlicher und militärischer Stärke übertreffen. Obwohl Westeuropa eine gut ausgebildete Bevölkerung, ein robustes BSP und ab 1992 einen gestärkten Binnenmarkt vorweisen kann, sind nur wenige Beobachter der Meinung, daß die europäische Integration bald zu einer gemeinsamen Regierung oder einer gemeinsamen Sicherheitspolitik fortschreitet. Auch China könnte aus einer wesentlich längerfristigen Perspektive heraus ein potentieller Rivale der Vereinigten Staaten sein, jedoch ist die menschliche und technische Infrastruktur des Landes noch wesentlich geringer entwickelt als die der Vereinigten Staaten oder auch der Sowjetunion. Und obwohl viele Amerikaner der Ansicht sind, die wirtschaftliche Stärke Japans sei eine größere Herausforderung als die sowjetische Militärmacht, ist wirtschaftliche Konkurrenz kein Nullsummenspiel, in dem der Gewinn eines Landes der Verlust eines anderen ist. Bis jetzt hat Japan die Strategie eines Handelsstaates der einer Militärmacht vorgezogen. Es gibt heute kein Gegenstück zum deutschen Kaiserreich. Selbst die Wirtschaft des wiedervereinigten Deutschlands erreicht nur ein Fünftel der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Die interessanteren Vergleiche zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten betreffen den inneren Zustand des Landes. Hier liegen auch die legitimen Anlässe zur Sorge begründet. Der Produktivitätszuwachs der amerikanischen Wirtschaft ist von 2,7 Prozent in den beiden ersten Nachkriegsjahrzehnten auf 1,4 Prozent jährlich zurückgegangen. In den achtziger Jahren ist die nationale Sparquote auf 2 Prozent gefallen, und die Bruttoinvestitionen betrugen mit 17 Prozent nur etwa die Hälfte der japanischen Quote von 30 Prozent. Zivile Forschungs- und Ent- Seite 3 �wicklungsvottiaben betrugen nur 1,8 Prozent des BSP, während ihr Anteil in Deutschland und Japan 2,6 und 2,8 Prozent ausmachte. Ausländische Investoren erhielten nahezu die Hälfte aller im Jahr 1987 in den Vereinigten Staaten verliehenen Patente, während dieser Anteil zehn Jahre zuvor noch ein Drittel betragen hatte. Aber selbst hier sollte man sich davor hüten, allzu leichtfertige Vergleiche mit Großbritannien zu ziehen. Die Vereinigten Staaten ziehen Kapital aus der übrigen Welt an, während Großbritannien Kapital exportierte. Und während Großbritannien viele Bürger durch Auswanderung verlor, erhalten die Vereinigten Staaten durch die Einwanderung ständig frische Arbeitskräfte und Energien. Der vielleicht interessanteste Vergleich im Hinblick auf die inneren Verhältnisse ist jedoch politischer Natur. Werden die Vereinigten Staaten sowohl ihre internationalen Verpflichtungen als Nation, von der andere Staaten Führungskraft erwarten, als auch die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen verkraften? Das britische Beispiel mahnt zur Vorsicht. Die politischen Prozesse der viktorianischen Demokratie neigten zu einer Aufsplitterung der nationalen Debatte. Konservative Politiker versäumten es, in angemessenem Maß in die Zukunft zu investieren. Es bestand eine weitverbreitete Abneigung dagegen, die - niedrige Steuerlast zu erhöhen. Hier ist die Analogie zum modernen Amerika treffender: die Vereinigten Staaten sind das reichste Land der Welt, aber ihr Handeln läßt zu wünschen übrig. Obwohl Amerika eines der Industrieländer mit den niedrigsten Steuern ist, scheint die amerikanische Öffentlichkeit nicht bereit, angemessen in die Zukunft zu investieren und die politisch Verantwortlichen haben wenig unternommen, um dem Abfluß der Ressourcen von Investitionen zu privatem Verbrauch in den achtziger Jahren Einhalt zu gebieten. Selbst eine starke Wirtschaft wird die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, eine törichte Politik zu verfolgen. Politische Führungsstärke ist erforderlich, um zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen - sei es das Haushaltsdefizit, Protektionismus oder Kürzung der Auslandshilfe - zu selbstzugefügten Wunden führen können. Effektive Einflußnahme erfordert die Bereitschaft zu Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten. Trotz einer Verdoppelung der nationalen Wirtschaftsleistung von 1960 bis 1980 wendeten die Vereinigten Staaten im Jahr 1980 in realen Zahlen für direkt mit auswärtigen Angelegenheiten verbundene Bereiche des Haushalts - Verteidigung, Auslandshilfe, Information und repräsentative Zwecke - weniger auf. In den achtziger Jahren nahmen die Verteidigungsaufwendungen zu, die Ausgaben der Vereinigten Staaten für andere Bereiche auswärtiger Angelegenheiten verrin- Seite 4 gerten sich jedoch von 12,7 Milliarden DoHar im Jahr 1981 auf 10,5 Milliarden Dollar 1988. Dieser Abbau steht in krassem Gegensatz zu der wachsenden Bedeutung wirtschaftlicher, informationsbezogener und institutioneller Ressourcen bei der Aufrechterhaltung oder Schaffung nationaler Macht. Einige mögen die Frage aufwerfen, warum wir in Macht investieren sollten. Warum nicht einfach glücklich konsumieren wie die Schweizer oder Schweden? Die Antwort lautet natürlich, daß die Vereinigten Staaten zu groß sind, um zum Nulltarif im internationalen System mitzufahren. Es liegt im Interesse dieses Landes, entsprechend seiner Größe und seinem Engagement für die Verbreitung offener Gesellschaften - das heißt, derjenigen, die Menschenrechte achten - und offener Volkswirtschaften Einfluß in der Welt auszuüben. Es muß betont werden, daß eine solche Führungsrolle vornehmlich eine Funktion der Größe der Vereinigten Staaten und nicht ihrer hegemonialen Mission zur Führung der Welt ist. Führung ist nicht Hegemonie. Führung bedeutet, Verantwortung für die eigenen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu übernehmen. "Das können wir uns nicht leisten", lautet das typische Argument in Zeiten des Haushaltsdefizits, sei es bei Hilfe für Polen, Investitionen in das Bildungswesen oder Drogenbekämpfung. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch Maßnahmen ergreifen würden, mit denen der Konsum im Inland um die 2 Prozent des BSP gekürzt würde, um die er in den vergangenen zehn Jahren gestiegen ist, könnte sich das reichste Land der Welt sowohl ein besseres Bildungswesen als auch den internationalen Einfluß leisten, der sich aus wirksamer Hilfe und Informationsprogrammen im Ausland herleitet. Wir benötigen zusätzliche Investitionen in "weiche Macht" - das komplexe Gefüge der Interdependenz statt in "harte Macht" - also teure neue Waffensysteme. In den Vereinigten Staaten bedeutet Führung darauf zu verweisen, daß die amerikanische Volkswirtschaft es sich sehr wohl leisten kann, in internationale Angelegenheiten zu investieren - indem wir unsere Beiträge an internationale Institutionen entrichten, entscheidenden Ländern wie Polen Hilfe gewähren und offene internationale Märkte aufrechterhalten - wenn die Amerikaner den politischen Willen dazu haben. Ohne eine solche Führungsrolle wird die amerikanische Fähigkeit, potentielle Macht in tatsächlichen Einfluß umzusetzen, entsprechend geschmählert. Ein politisch Verantwortlicher, der die Macht der Vereinigten Staaten am Ende des Jahrhunderts aufrechterhalten will, muß eine Strategie verfolgen, mit der die Grundlage der amerikanischen Stärke im Inland bei gleichzeitigem Einsatz von Mitteln zur Aufrechterhaltung des internationalen Einflusses wiederaufgebaut wird. Beide Elemente sind unabdingbar. AMERIKA DIENST 13 �Obwohl sich die Vereinigten Staaten gravierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen gegenübersehen, waren sie in der Vergangenheit mit entsprechenden oder größeren Problemen konfrontiert. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung dieser Probleme besteht darin, der übrigen Welt gegenüber aufgeschlossen und anpassungsfähig zu bleiben. Soziale Flexibilität, Mobilität zwischen den Klassen und wirtschaftliche Offenheit sind Vorteile, die Amerika gegenüber Europa und Japan genießt. müssen, gibt es keinen Grund, warum das reichste Land der Welt seinen internationalen Verpflichtungen und seinen Binneninvestitionen nicht nachkommen kann. Die Amerikaner können sich sowohl soziale als auch internationale Sicherheit leisten. Der Gipfel der Ironie wäre, wenn die Amerikaner die kurzfristigen Probleme ihres Landes als Anzeichen für den langfristigen Niedergang sehen und in einer Weise reagieren würden, die sie von den Quellen ihres internationalen Einflusses abschneidet. Es wäre blanke Ironie, wenn die Furcht vor dem Niedergang zu protektionistischen Maßnahmen, Widerstand gegen ausländische Investitionen und Begrenzung der Einwanderungszahlen verleiten würde. Obwohl es bisher wenige Anzeichen langfristiger wirtschaftlicher Verkrustungen gibt, könnten solche Maßnahmen dazu beitragen. Wenn die Furcht vor Wettbewerb wiederum zu neuen Maßnahmen bei Spartätigkeit, Forschung und Entwicklung sowie im Bildungswesen führt, die auf den bei einer auf Information gegründeten Volkswirtschaft erforderlichen höheren Standard gerichtet sind, könnte sich die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, sich neu zu erfinden, wiederum als geheime Stärke erweisen. Wie bereits häufig zuvor verändert sich der Ressourcenmix, der internationale Macht hervorbringt. Einmalig ist jedoch, daß sich der Zyklus hegemonialer Konflikte mit Weltkriegen als Begleiterscheinung wahrscheinlich nicht wiederholt. Die Amerikaner sind zu Recht besorgt über die sich verändernde Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Das Problem als Niedergang der Vereinigten Staaten zu sehen und Parallelen zu Großbritannien zu ziehen, ist jedoch irreführend, denn damit wird die Aufmerksamkeit von den sich aus den langfristigen Veränderungen der Weltpolitik ergebenden echten Problemen abgelenkt und eine Art der Abhilfe vorgeschlagen, mit der die Stellung der Vereinigten Staaten eher geschwächt als gestärkt würde. Die Abkehr von internationalen Verpflichtungen würde den amerikanischen Einfluß verringern ohne zwangsläufig die Binnenwirtschaft zu stärken. In der Tat belegen jüngste Erfahrungen, daß die von den Vereinigten Staaten dadurch erzielten Einsparungen im internationalen Bereich nur den Inlandsverbrauch statt Investitionen steigern. Obwohl sich die Amerikaner im nächsten Jahrzehnt mit der Verschuldung der achtziger Jahre befassen * * AMERIKA DIENST 13 Am Ende des Jahrhunderts verfügen die Vereinigten Staaten über mehr herkömmliche Machtressourcen als jedes andere Land. Darüber hinaus haben sie die ideologischen und institutionellen Ressourcen, um ihre Führungsrolle in den neuen Domänen transnationaler Interdependenz aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne steht die Situation der Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts in krassem Gegensatz zu der Großbritanniens am Beginn des Jahrhunderts. Das Problem amerikanischer Macht heute sind nicht neue Herausforderungen an die Hegemonie, sondern die neue Herausforderung transnationaler Interdependenz. Eine Nachkriegsstrategie zur Bewältigung des Übergangs zu komplexer Interdependenz in den nächsten Jahrzehnten wird erfordern, daß die Vereinigten Staaten genügend Ressourcen zur Aufrechterhaltung des geopolitischen Gleichgewichts aufwenden, eine offe : ne Haltung gegenüber der übrigen Welt einnehmen, neue internationale Institutitionen entwickeln und die Ressourcen amerikanischer Stärke im Inland durch tiefgreifende Reformen und umfassende Investitionen wiederherstellen. Die beiden Gefahren, denen sich Amerikaner gegenübersehen, sind Selbstgefälligkeit im Hinblick auf die innenpolitische Tagesordnung der VereinigtenStaaten und mangelnde Bereitschaft, das zur Aufrechterhaltung einer internationalen Führungsrolle Erforderliche aufzubringen. Keine der beiden Einstellungen ist gerechtfertigt. * * * Seite 5 �AMERIKA HEUTE 3. April 1991 DIE FÄHIGKEIT ZUR ERNEUERUNG von Joel Kotkin WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgend© Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift New Perspectives Qua rterl y Copyright (c) 1988 The Institute for National Strategy, Los Angeles, California. Joel Kotkin ist Redakteur der Zeitschrift Inc. und Mitautor (zusammen mit Yoriko Kishimoto) von The Third Century: Amerlca's Renaissance In the Aslan Era (1988). Im Gegensatz zu vergangenen Reichen sind die Vereinigten Staaten auch heute eine relativ junge Nation, die immer noch auf der Suche nach ihrer eigenen Identität ist. Seine Jugend verleiht dem Land eine gewisse Elastizität - eine Fähigkeit, sich auf neue und häufig unerwartete Art und Weise zu erholen. Die Fähigkeit Amerikas zur Erneuerung beruht auf drei Säulen: massiver Einwanderung, dem untemehmensorientierten Charakter seiner "offenen" Wirtschaft und seinen schier unermeßlichen Bodenschätzen. Einwanderung s Indem sie den Charakter Amerikas, seiner Bevölkerung und deren ethnische Identität radikal verändert, spielt die Einwanderung potentiell die revolutionärste Rolle bei diesem Wiederaufstieg. Seit den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr Einwanderer legal aufgenommen als der Rest der Welt zusammengenommen. Es ist überwiegend ihrer Anwesenheit zu verdanken, daß die Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren im Vergleich zu ihren wichtigsten Rivalen die jüngste Bevölkerung haben werden. Noch wichtiger als die reinen Zahlen ist jedoch die ethnische Zusammensetzung dieser neuen Einwanderer, deren überwältigende Mehrheit aus außereuropäischen Ländern stammt, hauptsächlich aus Lateinamerika und Asien. Aufgrund ihrer Anwesenheit werden die Vereinigten Staaten zu einer "Weltnation", deren Bindungen bis zu praktisch jedem bewohnten Flecken der Welt reichen. Dies ist ein großer Vorteil in einer Welt, in der sich der wirtschaftliche Schwerpunkt rasch vom Atlantik zum Pazifischen Becken verlagert. AMERIKA DIENST 13 Die Entwicklung der amerikanischen "Weltnation" hat darüber hinaus grundlegende ideologische Auswirkungen. In dem Maße, in dem die Amerikaner zu einer posteuropäischen Weltordnung übergehen, erhält die Botschaft Amerikas - die Betonung der Rechte des einzelnen, der Privatinitiative und der Menschenrechte - nach und nach universellen Charakter und streift ihre Bindungen an die "weiße" Ideologie teilweise ab. Der wachsende lateinamerikanische Einf lu ß hat Miami in Florida zur Bankenmetropole Lateinamerikas werden lassen und gleichzeitig - wenn auch in geringerem Ausmaß - San Antonio in Texas und San Diego in Kalifonien zu Wirtschaftszentren des sich rasch industrialisierenden Nordens von Mexiko gemacht. Ebenso haben asiatische Einwanderer Los Angeles und San Francisco in Kalifornien sowie Seattle im Staat Washington zu dynamischen Zentren des asiatischen Kapitalismus umgewandelt. Wichtig ist hier, daß viele dieser Einwanderer ein uraltes Wertesystem mitbringen, das auf konfuzianischen Regeln über die Unantastbarkeit gesellschaftlicher Beziehungen und der Bedeutung von Ordnung basiert. Ais Ergebnis dessen neigt der Kapitalismus asiatischer Prägung dazu, ein System von Aufgaben und Pflichten - gegenüber Familie und Nation - zu entwickeln, anstatt lediglich dem Gewinnstreben verhaftet zu sein. Insgesamt haben die Einwanderer, wo immer sie sich angesiedelt haben, der lokalen Wirtschaftstätigkeit neue Dynamik verliehen. Im Santa Clara Valley bei San Francisco haben Amerikaner chinesischer Abstammung zum Beispiel nahezu 70 High-Tech-Unternehmen gegründet. AST Research, ein führender Seite 1 �amerikanischer Hersteller von Personalcomputern, wurde im Jahr 1980 von drei Ingenieuren gegründet, von denen zwei aus Hongkong und einer aus Pakistan stammten. Die Arbeitnehmerschaft in der AST-Produktionsstätte in Irvine (Kalifonien) besteht hauptsächlich aus lateinamerikanischen, vietnamesischen und anderen Einwanderern. "Ohne die Zuwanderung von Asiaten", so Robert Kelley, Präsident des Southern California Technology Executives Network, einer Gruppe von 170 Managern der High-Tech-Branche, "hätte es die Art von Explosion nicht gegeben, wie sie an Orten wie Orange County stattgefunden hat". Der Unternehmergeist In der massiven Beteiligung von Immigranten an der Wirtschaft der Vereinigten Staaten spiegelt sich eine weitere Quelle amerikanischer Stärke wider - die Offenheit der US-Wirtschaft. Diese Flexibilität, die weitgehendfür Aufstieg und Fall von Unternehmen verantwortlich ist, hat in den vergangenen zehn Jahren zu einem Wiederaufleben der unternehmerischen Risikobereitschaft geführt. "Amerika ist ebenso sehr wie alle anderen Industrieländer von Krisen betroffen," erläutert der aus Österreich stammende Managementexperte Peter Drucker. "Aber im Unternehmertum - bei der Schaffung des anderen und des neuen - stehen die Vereinigten Staaten ganz vorn." Es ist genau dieser Individualismus - wie er sich in unternehmerischen Aktivitäten ausdrückt - der die wirtschaftliche Basis für Amerikas Aufschwung im dritten Jahrhundert seines Bestehens legt. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten seit den achtziger Jahren nahezu ausschließlich mit kleineren und mittleren Betrieben fast fünfzehnmal soviele Arbeitsplätze geschaffen wie die in Europa vorherrschenden eher "geschlossenen" und gelenkten Systeme. Genausowichtig ist die Tatsache, daß Unternehmer bei der jetzt stattfindenden Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle spielen. Es wird fälschlicherwiese dem Eintritt in die "postindustrielle" Gesellschaft zugeschrieben, daß sich Unternehmer der industriellen Bastionen bemächtigten, die allzu häufig von amerikanischen Großunternehmen aufgegeben werden. Während den großen Unternehmen von 1974 bis 1984 fast 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der Produktion verlorengingen, konnten die rund 41.000 neuen Firmen praktisch den gesamten Verlust wettmachen. Infolgedessen haben Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ihren Anteil an den Arbeitsplätzen in der USFertigungsindustrie auf 46 Prozent gesteigert - gegenüber 42 Prozent vor zehn Jahren. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnten kleine Fertigungsbetriebe bis Ende der neunziger Jahren die 50-Prozent-Markte überschritten haben. Seite 2 In Amerikas Kampf um die Wiederlangung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit werden kleinere Firmen mit der ihnen eigenen Flexibilität und Konzentration auf Marktnischen immer wichtiger. Zum Beispiel haben seit 1980 Amerikas unternehmerisch orientierte Industriezweige den Anteil des Landes an der Beschäftigungsrate in der Fertigungsindustrie unter den Industrieländern mit Erfolg gehalten und sogar geringfügig gesteigert. Glücklicherweise gibt es Anzeichen, daß einige USGroßunternehmen - insbesondere Xerox, IBM, Cummins Engines - sich erneut mit dem Produktionsprozeß an sich befassen. Trotzdem wird die wichtigste Herausforderung an den Wettbewerb wahrscheinlich nicht aus der Erneuerung großer Unternehmen, sondern von einer neuen Generation amerikanischer Industrieller kommen. Im Gegensatz zu den typischen Managern der sechziger und siebziger Jahre haben sie ihr Wissen nicht erworben, um Amerikas Vorherrschaft vorauszusetzen. Aber gleichzeitig haben diese Führungskräfte vielfach erst zwischen zwanzig und vierzig - nicht die Absicht, den Schlüssel für die Zukunft ausländischen Konkurrenten zu überlassen. Diese Mentalität läßt sich in allen Branchen der amerikanischen Industrie beobachten. Kleine Stahlwerke wie Nucor in Charlotte (North Carolina) machen heute über ein Drittel der Stahlproduktion des Landes aus und erringen nicht nur von amerikanischen Großunternehmen sondern auch von japanischen und koreanischen Stahlproduzenten Marktanteile. Und obwohl die vertikal integrierten japanischen Elektronikunternehmen den DRAM-Markt "übernommen" haben, dominieren kleinere amerikanische Firmen - wie LSILogic, Cypress Semiconductor und Linear Technologies weiterhin einen Großteil der entscheidenden, hohe Gewinnspannen enthaltenden Bereiche des ChipGeschäfts. Das vielleicht interessanteste Beispiel der neuen Managergeneration kann im Bereich der Mikrocomputer beobachtet werden. Vor einigen Jahren sagten viele Analysten voraus, daß nur Großunternehmen wie IBM und AT&T dem Ansturm der riesigen koreanischen und japanischen Konglomerate standhalten könnten. Seit 1986 waren jedoch die Gewinner bei Marktanteilen und Rentabilität die neue Generation von Industriefirmen - wie Compaq, AST Research und Dell Computers -, die alle im letzten Jahrzehnt gegründet worden waren. Eine Weltnation Der jüngste Aufschwung an Investitionen von außerhalb der Vereinigen Staaten spiegelt die Anerkennung ihrer natürlichen Vorteile sowie der demographischen und unternehmerischen Vitalität durch Nichtamerikaner wider. Eine im Jahr 1984 - auf dem Höhepunkt des AMERIKA DIENST 13 �Um seine Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, muß Amerika den Übergang zu einer "Weltnation" beschleunigen. Indem sie die Mission der Nation über das Spektrum des eng definierten "Westens" hinaus erweitem, könnten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal den Vorhersagen der Visionäre des 18. und 19. Jahrhunderts gerecht werden, die ihre Zukunft als etwas größeres als die westliche Erweiterung der Während die Vereinigten Staaten in ihr 3. Jahrhundert europäischen Geschichte sahen. "Wir sind die Erben eintreten, bewahren sie viele der Kriterien, die eine der gesamten Menschheit" schrieb der Autor Herman dauerhafte weltweite Vormachtstellung gewährleisten Melville, "und wir teilen unser Vermächtnis mit allen können. In einer sich rasch verändernden und vom Menschen." Entstehen dynamischer neuer Wirtschaftsmächte insbesondere in Asien gekennzeichneten Welt müs- Letztlich hängt die Größe der Vereinigten Staaten sen die Vereinigten Staaten jedoch eine Strategie nicht so sehr von ihrer Waffengewalt oder gar dem entwickeln, die aus ihren grundlegenden Stärken Kapital Überfluß ihrer Volkswirtschaft ab, sondern von ihrer Botschaft an die Welt. Nur durch die Wiederentdekschlägt. kung ihrer revolutionären Prinzipien und ihrer AnwenDie Amerikaner müssen Investitionen und Produktion dung auf die Realitäten der posteuropäischen Welt vor Konsum stellen. Sie müssen mehr Mittel für können sich die Vereinigten Staaten in ihrem dritten kommerzielle Forschung, Ausbildung und die physi- Jahrhundert einer der großen Vision ihrer Gründerväsche Infrastruktur aufwenden. ter entsprechenden Wiedergeburt erfreuen. starken Dollars - unter westeuropäischen Führungskräften durchgeführte Meinungsumfrage ergab, daß 45 Prozent die Vereinigten Staaten als erste Wahl für Expansion bevorzugten. Entsprechend fließt der Großteil des aus den liquiden chinesischen Enklaven - insbesondere Taiwan und Hongkong - exportierten Kapitals in die Vereinigten Staaten. ' { * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. GATT</strong><br />Unterhändler der Uruguay-Runde überwinden PATT<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>2. Amerika Heute</strong><br />Der Niedergang Amerikas - ein Wiederholungsfall in der Gesellschaft <br /><em>von Josephs Nye</em><br /><br />Die Fähigkeit zur Erneuerung<br /><em>von Joel Kotkin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26d416be09862551bdf3986c36ea2f39.pdf 7abff58dff22bdd008506253abd0036c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. April 1996 07 HAUSHALT CLINTON: AUSGLEICH DES BUNDESHAUSHALTS IN SIEBEN JAHREN Haushaltsvorlage des Präsidenten AUSSENPOLITIK DER HAUSHALT FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Rede von Außenminister Christopher DIE VEREINIGTEN STAATEN, DEUTSCHLAND UND ISRAEL - EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL von J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN von J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IM FRÜHJAHR ANGESTREBT Anhörung von Verteidigungsminister Perry NAHER OSTEN UNHCR SOLL FRIEDENSPROZESS UNTERSTÜTZEN Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �HAUSHALT 3. April 1996 Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren Haushaltsvorlage des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 1997 gab Präsident Clinton seine Absicht bekannt, mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren auf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten aufzubauen. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung sei seine Haushaltsvorlage eine "Investition in die Zukunft" für Bildung und Ausbildung, Technologie und Umweltschutz, so der Präsident. Darüber hinaus zielt Clintons Haushaltsentwurf auf eine Reform des Sozialwesens sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen ab. Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Haushaltsplan beiliegende Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der Haushalt 1997, den ich Ihnen mit dieser Botschaft übersende, bautauf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren bei gleichzeitigen weiteren Investitionen in das amerikanische Volk auf. Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen bei unnötigen und weniger wichtigen Ausgaben vor und schützt die älteren Mitbürger, Arbeitnehmerfamilien und Kinder. Er reformiert die Sozialhilfe, damit sich Arbeit bezahlt macht, und räumt Amerikanern mit mittlerem Einkommen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen Steuervergünstigungen ein. Vor drei Jahren traten wir das Erbe einer Wirtschaft an, die unter kurz- und langfristigen Problemen litt Problemen, die durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorherigen 12 Jahre geschaffen und verschärft wurden. Auf kurze Sicht war das Wirtschaftswachstum langsam, und es wurden wenige Arbeitsplätze geschaffen. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre AMERIKA DIENST 07 zu explodieren begann, stieg in unerschwingliche Höhen. Auf längere Sicht hatte sich die Produktivität seit Anfang der siebziger Jahre verlangsamt und infolgedessen stagnierte oder sank der Lebensstandard für die meisten Amerikaner. Gleichzeitig vergrößerte sich die Kluft zwischen Armen und Reichen. In den vergangenen drei Jahren haben wir haushaltspölitische und andere wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt, die den Kurs der Volkswirtschaft grundlegend veränderten - zum Guten. Wir haben stärkeres Wachstum, niedrigere Zinssätze, stabile Preise, Millionen neuer Arbeitsplätze, Exporte in Rekordhöhe, geringere private und Unternehmensverschuldung sowie einen höheren Lebensstandard geschaffen. In Zusammenarbeit mit dem letzten Kongreß haben wir 1993 ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das besser als alle unsere Prognosen das Wachstum ankurbelte und das Defizit abbaute. Wir haben das Defizit um nahezu die Hälfte reduziert, von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf 164 Milliarden Dollar 1995. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts haben wir das Defizit in drei Jahren um mehr als die Seite 1 �Hälfte verringert und es damit auf den niedrigsten Stand seit 1979 gebracht. Erarbeitung eines Abkommens erzielt. Wir sind zu weit gekommen, um diese Chance zu vergeuden. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung haben wir die Ressourcen für Investitionen in die Zukunft umgeleitet. Mit zunehmend an Qualifikationen gebundenen Löhnen und Gehältern haben wir klug in Bildung und Ausbildung investiert, um den Amerikanern beim Erwerb der Voraussetzungen behilflich zu sein, die sie für die hochbezahlten Arbeitsplätze von morgen benötigen. Wir investierten darüber hinaus auch vornehmlich in Wissenschaft und Technologie, die im gesamten Verlauf der Geschichte unserer Nation ein starker Motor für Wirtschaftswachstum Ein ausgeglichener Haushalt würde die Zinssätze für alle Amerikaner senken, einschließlich der jungen Familien im ganzen Land, die ihr erstes Haus kaufen wollen. Er würde auch Mittel auf den Privatmärkten freisetzen, mit denen Unternehmen in Fabriken und Gerät oder die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren könnten. Für Amerikaner, die kaum Geld für die Erziehung ihrer Kinder und das Nötigste zum Leben haben, soll sich Arbeit bezahlt machen. Wir haben den Einkommensteuerfreibetrag erhöht und Steuervergünstigungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien eingeführt. Und wir haben 37 Bundesstaaten die Freiheit eingeräumt, Wege zu sondieren, damit Menschen bei gleichzeitigem Schutz ihrer Kinder nicht länger von Sozialhilfe abhängig sind. Während die Wirtschaft immer globaler wird, hängt der Wohlstand zu Hause hauptsächlich von der Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen ab. Vor diesem Hintergrund haben wir Gesetze zur Umsetzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens erlassen und über 80 weitere Handelsabkommen geschlossen. Unter unserer Führung sind die Exporte auf Rekordhöhe gestiegen. Mit diesen Maßnahmen haben wir den Weg zu einer Zukunft mit tragfähigem Wirtschaftswachstum, niedrigen Zinssätzen, stabilen Preisen und mehr Chancen für Amerikaner aller Einkommensschichten geebnet. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Beim Blick in die Zukunft müssen wir - wie ich vor kurzem in meinem Bericht zur Lage der Nation feststellte - drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle Amerikaner werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Die Haushaltsvorlage spricht diese Fragen an. Schaffung eines Zeitalters der Chancen Ich habe mich zur Beendigung des von uns 1993 in Angriff Genommenen verpflichtet - dem Haushaltsausgleich. Bei unseren Verhandlungen mit den Kongreßabgeordneten haben wir große Fortschritte bei der Seite 2 Wir müssen den Haushalt jedoch auch in der richtigen Weise ausgleichen - indem wir unnötige oder weniger wichtige Ausgaben kürzen, in die Zukunft investieren, ältere Mitbürger und Arbeitnehmerfamilien, Kinder und andere schwächere Mitglieder der Gesellschaft schützen sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen einführen. Mein Haushalt tut das. Er stärkt Medicare und Medicaid, von denen Millionen ältere Mitbürger, Behinderte und einkommensschwache Amerikaner abhängig sind. Er reformiert die Sozialhilfe. Er kürzt andere Titel. Und er nimmt tiefe Einschnitte bei den Ausgaben zur freien Verfügung vor. Aber bei gleichzeitiger Kürzung der frei verfügbaren Ausgaben investiert meine Haushaltsvorlage in Bildung und Ausbildung, die Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Strafverfolgung und andere Prioritäten, um eine bessere Zukunft für alle Amerikaner aufzubauen. Wir sollten mehr für das ausgeben, was wir benötigen, und weniger für das, was wir nicht benötigen. Projektion der amerikanischen Führungsrolle Weltweit leben wir in einer Zeit großer Chancen und Herausforderungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges blickt die Welt auf die Vereinigten Staaten für eine Führungsrolle. In der Annahme, daß dies eindeutig in unserem besten Interesse liegt, dürfen wir uns nicht abwenden. Mein Haushaltsplan sieht die erforderlichen Ressourcen zur Förderung der strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, der Umsetzung unserer Außenpolitik, Öffnung von Märkten im Ausland und Unterstützung amerikanischer Exporte vor. Er stellt auch die Mittel zur Bewältigung der sich abzeichnenden globalen Bedrohungen bereit, die an die Stelle des Kalten Krieges als Hauptgrund für Besorgnis getreten sind regionale, ethnische und nationale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus und Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Auf diplomatischer Ebene konnten wir zahlreiche und erfreuliche Erfolge verzeichnen, die die Welt zu einem AMERIKA DIENST 07 �sichereren und stabileren Ort gemacht haben. Dank unserer Führungsrolle tragen wir dazu bei, Frieden nach Bosnien und in den Nahen Osten zu bringen, und wir haben Fortschritte in Nordirland herbeigeführt. Wir haben auch die Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in Rußland und Zentraleuropa ermutigt und erfolgreich internationale Bestrebungen zur Entschärfung der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea angeführt. Auf militärischer Ebene haben wir unsere Truppen dort stationiert, wo sie einen effektiven Beitrag leisten können und wo es in unserem Interesse lag, Stabilität durch Beendigung des Blutvergießens (wie in Bosnien) und Leidens (wie in Ruanda) zu fördern. Wir haben auch den Einsatz von Gewalt zur Lockerung von Spannungen angedroht, wie zur Amtsenthebung einer unwillkommenen Diktatur in Haiti und im Falle des Irak, als das Land erneut in Kuwait einzumarschieren drohte. Dieser Haushalt sieht die Mittel zur Unterhaltung und Modernisierung der stärksten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten Streitmacht der Welt vor. Damit unterstützen wir weiterhin die Soldaten und ihre Familien mit einer Verbesserung der Lebensqualität, während wir die Beschaffung der neuen Technologien planen, die Ende dieses Jahrzehnts verfügbar sein werden. Schaffung von Chancen und Übernahme von Verantwortung Die Bundesregierung kann nicht - im Alleingang - die meisten Probleme lösen und die meisten Herausforderungen ansprechen, mit denen wir uns als Volk konfrontiert sehen. In manchen Fällen muß sie eine Führungsrolle übernehmen - sei es, um die Gesundheitsfürsorge für die sozial Schwachen zu übernehmen, den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu verbessern, in Wissenschaft und Technologie zu investieren, die Umwelt zu schützen oder die Steuerbelastung fairer zu gestalten. In anderen Fällen muß sie eine partnerschaftliche Rolle spielen - mit den Bundesstaaten, Kommunen, gemeinnützigen Gruppen, Kirchen und Synagogen, Familien und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um die Gemeinden zu stärken, damit Arbeit sich bezahlt macht, um die öffentliche Sicherheit zu wahren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zur Wiederherstellung der amerikanischen Gemeinschaft sieht der Haushalt Investitionen in den nationalen Sozialdienst vor, in dessen Rahmen dieses Jahr 25.000 Amerikaner bei der Lösung von Problemen in Gemeinden helfen und sich dabei Geld für weiterführende Bildung oder zur Zurückzahlung von Ausbildungsförderung verdienen. Wir wollen mehr Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften ins Leben rufen, um wirtschaftliche Entwick- AMERIKA DIENST 07 lung zu fördern und die Chancen für die Bewohner benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete zu erhöhen. Wir wollen den Fonds der Finanzinstitutionen für die Gemeindeentwicklung aufstocken, um Gemeinden Kredite und andere Dienstleistungen anbieten zu können. Mit demselben Ziel vor Augen wollen wir das Amt für Wohnungswesen und städtische Entwicklung in eine Behörde umwandeln, die sich besser für die Bewältigung örtlicher Erfordernisse eignet. Und wir wollen unsere Beziehungen zu den Indianern in unserem Land aufrechterhalten sowie die wichtigen Dienstleistungen, die wir ihnen anbieten. Bei der Gesundheitsfürsorge besteht unsere Herausforderung in der Verbesserung des bereits bestehenden und überwiegend erfolgreichen Systems und nicht in der Aufkündigung von Deckungszusagen, von denen Millionen sozial schwacher Amerikaner abhängig sind. Mein Haushaltsentwurf stärkt Medicare und Medicaid und garantiert ihren weiteren Bestand. Bei Medicare unterstützt er den Treuhandfonds für Teil A, bietet älteren und behinderten Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten, gestaltet das Programm effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Empfänger zugeschnitten. Bei Medicaid räumt er den Bundesstaaten mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Programme ein und bewahrt gleichzeitig die Garantie einer Gesundheitsfürsorge für die sozial schwächsten Amerikaner, hält die derzeitigen Qualitätsstandards für Pflegeheime aufrecht und schützt auch weiterhin die Ehepartner von Pflegeheimbewohnern vor der Verarmung. Mein Haushaltsentwurf sieht Reformen zur Verbesserung des Zugangs zu privater Krankenversicherung und ihrer Finanzierung vor sowie Hilfen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie weitere sechs Monate die Prämien für ihre private Versicherung bezahlen können. Ferner beabsichtige ich Investitionen in verschiedene öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, beispielsweise das Ryan WhiteProgramm zur Unterstützung von AIDS-Kranken sowie Aktivitäten im Forschungs- und Gesetzgebungsbereich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Da das amerikanische Sozialwesen krankt, haben wir hart an der Verbesserung der Bereiche gearbeitet, die keiner Aktionen des Kongresses bedürfen. Beispielsweise haben wir 37 Bundesstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Wege zu sondieren, um Sozialhilfeempfänger ohne Nachteile für ihre Kinder wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Und wir kassieren Rekordsummen an Unterhaltszahlungen von Vätern. Aber jetzt benötige ich die Hilfe des Kongresses. 1993 erhöhten wir gemeinsam den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und belohnten dadurch Arbeit statt Abhängigkeit von Sozialhilfe. Jetzt wird durch meinen Haushaltsentwurf das Sozialversicherungssystem überholt, indem ein Zeitrahmen für Bargeldzahlungen sowie strenge Arbeitsanforderungen festgesetzt werden. Und ich strebe eine parteiübergreifende Verabschiedung von Seite 3 �Gesetzen an, die Arbeit und die Übernahme von Verantwortung fordern, Kinder schützen und angemessene Mittel für die Versorgung und Ausbildung der Kinder bieten. Technologie abhängigen Behörden sowie für gemeinsame Projekte mit Universitäten und Industrie, beispielsweise den im Rahmen des Hochtechnologieprogramms geschlossenen Partnerschaften. Bildung und Ausbildung werden in zunehmendem Maße der Schlüssel zu einem höheren Lebensstandard. Obwohl die Amerikaner eindeutig wünschen, daß die Bundesstaaten und Kommunen bei der Bildung eine führende Rolle übernehmen, muß die Bundesregierung wichtige Unterstützung bieten - von der Finanzierung der Vorschule, in der Kinder auf das Lernen vorbereitet werden, bis zur Verbesserung des Zugangs zu Colleges und Umschulungseinrichtungen. Mein Haushaltsentwurf sieht eine Fortsetzung der hohen Investitionen vor, die Amerikanern die für gute Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen geben. Neben meinen laufenden Investitionen schlägt der Haushaltsentwurf einen Fonds für die Förderung von technologischem Wissen vor, um die Vorteile der Technologie in die Klassenzimmer zu bringen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten 5 Prozent unter den Absolventen jeder High School und mehr Schulgründungen, damit Eltern, Lehrer und Gemeinden öffentliche Schulen schaffen können, die den Bedürfnissen ihrer Kinder entsprechen. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung muß die Bundesregierung mit den Bundesstaaten und Gemeinden bei einigen Problemen zusammenarbeiten und bei anderen eine Führungsrolle übernehmen. Zur Unterstützung der Gemeinden investieren wir weiterhin in das Programm "Bürgernahe Polizei", um 100.000 weitere Streifenpolizisten einzustellen. Wir helfen den Bundesstaaten beim Bau neuer Gefängnisse, bei der Durchsetzung des Brady-Gesetzes, damit Verbrecher keine Handfeuerwaffen kaufen dürfen, sowie beim besseren Umgang mit dem Problem jugendlicher Gangs. Auf Bundesebene führen wir den Kampf zur Unterbindung des Drogenschmuggels in unser Land und zur Verbesserung der Behandlung Drogenabhängiger. Wir vergrößern unsere Anstrengungen zur Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung und helfen gleichzeitig bei der Bestreitung der Kosten solcher Einwanderung für den Staat. Wir Amerikaner können stolz darauf sein, daß wir im Laufe der letzten 25 Jahre unter der Leitung von Präsidenten aus beiden Parteien unsere Umwelt gesäubert haben. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, da noch viele Amerikaner verschmutzte Luft atmen oder unsauberes Wasser trinken. Mein Haushalt setzt unsere Suche nach Lösungen für unsere Umweltprobleme fort, ohne die Unternehmen über Gebühr zu belasten oder unnötige Verordnungen zu verhängen. Wir stellen die notwendigen Gelder bereit, um die Programme des Umweltschutzamtes durchzuführen, unsere Parks und Wälder zu schützen, meinen Plan zur Renaturierung der Florida Everglades umzusetzen, sowie für meine Initiative "Braunes Feld" zur Sanierung verlassener, verseuchter Industriegebiete in benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden. Und wir setzen die Umstrukturierung des Prozesses zum Erlaß von Vorschriften fort, indem wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten, anstatt sie wie Gegner zu behandeln. Angesichts der essentiellen Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für unsere wirtschaftliche Zukunft, unsere nationale Sicherheit und das Wohlergehen unseres Volkes sieht mein Haushaltsentwurf eine Fortsetzung unserer Investitionen auf diesem entscheidenden Gebiet vor. Zu diesem Zweck bitte ich den Kongreß, meinen verschiedenen Gesuchen nachzukommen - für Grundlagenforschung im medizinischen Bereich beim Nationalen Gesundheitsamt, für Grundlagenforschung und Bildung bei der National Science Foundation, für Forschung an anderen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Wissenschaft und Seite 4 Für viele Familien besteht natürlich das größte Problem oftmals darin, die Rechnungen zu bezahlen. Mein Haushalt sieht Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen sowie für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Er bietet einen Einkommensteuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren, einen Nachlaß für Collegegebühren sowie erleichterten Zugang zu den Rentenkassen des einzelnen, um Familien beim Sparen für die Zukunft und der Bezahlung von Collegegebühren, beim Hauskauf, im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei medizinischer Behandlung und Pflegefällen Beistand zu leisten. Für mittelständische Unternehmen sieht er mehr Steuererleichterungen bei Investitionen vor und erleichtert die Einrichtung einer Rentenversicherung. Ferner soll Selbständigen der Abschluß einer Krankenversicherung erleichtert werden, indem diese steuerlich absetzbar wird. Eine funktionierende Regierung Diese Prioritäten werden wir mit einer schlankeren Regierung verfolgen, die effizient arbeitet, klugen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln macht, sich auf Ergebnisse statt nur auf Ausgaben konzentriert und dem amerikanischen Volk bessere Dienstleistungen anbietet. Durch die Umstrukturierung der Regierung unter der Führung von Vizepräsident Gore machen wir echte Fortschritte beim Aufbau einer Regierung, die "besser funktioniert und weniger kostet". Wir haben die Zahl der Bundesbediensteten um 200.000 verringert und somit die kleinste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren, die den geringsten Anteil an der gesamten Erwerbsbevölkerung seit dem New Deal AMERIKA DIENST 07 �stellt. Wir sind dem Zeitplan zur Streichung von 272.900 Stellen - wie im von mir unterzeichneten Gesetz über die Umstrukturierung des Regierungsapparats - voraus. Ebenso wichtig ist, daß die Regierung besser funktioniert. Behörden wie die Sozialversicherungsverwaltung, die Zollbehörde und das Amt für Veteranen bieten ihren Kunden weitaus bessere Dienstleistungen an. In der gesamten Regierung nutzen die Behörden die Informationstechnologie zur Bereitstellung von weitaus effektiveren Dienstleistungen für mehr Menschen. Hämmer, Aschenbecher und andere kleine Artikel, die man in den Geschäften vor Ort billiger kaufen kann. Mit Blick in die Zukunft planen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Kommunen, mit Unternehmen und Einzelpersonen sowie mit Regierungsbediensteten, um unsere Bestrebungen auf die Verbesserung von Dienstleistungen für das amerikanische Volk zu konzentrieren. Unter der Leitung des Vizepräsidenten setzen die Behörden immer höhere Standards für die Bereitstellung schnellerer und besserer Dienstleistungen. Schlußbemerkung Wir verringern die Gesetzeslast weiter und stellen sicher, daß unsere Vorschriften zweckdienlich sind und keine unnötige Belastung für Unternehmen und Steuerzahler darstellen. Wir schaffen in der gesamten Regierung 16.000 Seiten mit Verfügungen ab, und die Behörden verbessern ihre Verfahren zum Erlaß von Bestimmungen. Unsere Tagesordnung funktioniert. Wir haben das Haushaltsdefizit beträchtlich reduziert, die Wirtschaft gestärkt, in unsere Zukunft investiert und die Regierung verkleinert, während wir gleichzeitig ihr Dienstleistungsangebot für das amerikanische Volk verbessert haben. Zusätzlich modernisieren wir das staatliche Beschaffungswesen, damit die Regierung kostengünstiger bessere Waren vom Privatsektor kaufen kann. Die Regierung zahlt nicht länger überhöhte Preise für Jetzt haben wir die Chance, auf unseren Erfolgen aufzubauen, indem wir den Haushalt auf die richtige Art und Weise ausgleichen. Wir sollten diese Chance nicht verpassen. * AMERIKA DIENST 07 * * * * Seite 5 �AUSSLNPOLITIK 3. April 1996 Der Haushalt für internationale Angelegenheiten Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von US-Außenminister Warren Christopher am 27. März 1996 vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland gehaltene Rede über den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1997. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Es ist mir eine Freude, erneut vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland sprechen zu dürfen. Ich sehe Konsultationen mit Ihnen zu Beginn der neuen Haushaltsgespräche erwartungsvoll entgegen. Bei dem von uns heute zu erörternden Haushalt geht es um sehr viel mehr als Dollar oder Cents. Er stellt den Kongreß vor eine grundlegende Entscheidung. Werden wir die Interessen des amerikanischen Volkes fördern und die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten? Oder werden wir die bereits erzielten Fortschritte unterminieren und die vor uns liegenden Chancen verpassen? Werden wir uns in Regionen von elementarer Bedeutung weiterhin für Frieden und Sicherheit einsetzen oder die Bedrohungen ignorieren, bis sie unsere Küsten erreichen? Werden wir die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Bündnisse und Institutionen bewahren oder unseren Verpflichtungen den Rücken kehren und uns selbst keine andere Option lassen, als uns zukünftigen Krisen alleine zu stellen? Werden wir neuen Bedrohungen die Stirn bieten, die keine Grenzen respektieren, oder unseren Kindern eine Welt hinterlassen, die von nuklearer Weiterverbreitung, Terrorismus und Umweltkrisen gekennzeichnet ist? Präsident Clinton hat seine Entscheidung getroffen. Er hat die zentrale Lektion dieses Jahrhunderts verstanden - daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß. Das ist auch die Lektion der vergangenen drei Jahre. Betrachten Sie sich, was wir durch unsere Führungsrolle erreicht haben. Wir beendeten den todbringenden Krieg in Bosnien und beseitigten die Bedrohung für Sicherheit und Stabilität im Herzen Europas, die er darstellte. Wir setzten dem Zustrom haitianischer Flüchtlinge an unseren Küsten ein Ende und gaben dieser Nation eine Chance zur Schaffung von Demokratie und Wohlstand. Wir erzielten die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und verpflichteten mehr als 100 Länder, niemals Nuklearwaffen zu bauen. Atomraketen in der ehemaligen Sowjetunion sind nicht länger auf amerikanische Städte gerichtet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm befindet sich auf dem Weg der Verschrottung. Und unsere Wirtschaftsdiplomatie hat einen Exportboom hervorgerufen und mehr als eine Million hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen. Amerika stand an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen mutig Risiken eingingen. Wir halfen Israel und seinen arabischen Nachbarn, historische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden zu erzielen. Wir halfen den Menschen in Nordirland bei der Annäherung an eine gerechte und dauerhafte Lösung. Und nach den feigen Terroranschlägen der vergangenen Wochen stand Präsident Clinton an der Seite der Friedensstifter. Die außenpolitischen Errungenschaften dieser Administration waren möglich, weil wir ohne Zögern die Führungsrolle übernahmen. Unsere Investitionen zahlen sich für das amerikanische Volk aus. Unsere Nation ist sicherer. Unsere Wirtschaft ist stärker. Und unsere Werte sind im Kommen. Das durch diese Art von Führungsstärke Erreichte kann nicht umsonst erhalten werden - wenn wir das AMERIKA DIENST 07 Seite 1 �amerikanische Volk nicht verändern wollen. Wir können uns zur Projektion unserer Führungsrolle auch nicht allein auf militärische Stärke verlassen - wenn wir nicht die ganze Zeit unser Militär einsetzen wollen. Das würde viele Dollar und Menschenleben kosten, die wir nicht verschwenden können. Der Haushalt für internationale Angelegenheiten ist jedoch seit 1984 real um 51 Prozent geschrumpft. Unser Gesuch für 1997 in Höhe von 19,2 Milliarden Dollar, davon 12,8 Milliarden von diesem Unterausschuß, liegt unter dem vom letzten Jahr. Es erzielt das bestmögliche Gleichgewicht zwischen unseren beiden übergeordneten Zielen - Verfolgung unserer nationalen Interessen und Erzielung eines Haushaltsausgleichs innerhalb von sieben Jahren. Es ist das absolute Minimum für eine Außenpolitik, die unser Land schützt und die amerikanische Führungsrolle aufrechterhält. Ich möchte näher darauf eingehen, wie unser Haushalt uns in diesem Jahr und danach bei der Bewältigung von drei Herausforderungen helfen wird: Streben nach Frieden und Stabilität in Regionen von lebenswichtigem Interesse, Begegnung transnationaler Sicherheitsbedrohungen sowie Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Streben nach Frieden und Sicherheit Zunächst möchte ich die Schlüsselregionen ansprechen, in denen wir den Frieden anstreben. In jeder einzelnen schafft unser Beistand nicht nur Sicherheit, sondern bewirkt auch die Hilfe unserer Freunde und Verbündeten bei der Erlangung unserer gemeinsamen Ziele. Vor zwei Wochen bekräftigte Präsident Clinton bei seinem Besuch in Ägypten und Israel die von den Vereinigten Staaten beim Nahostfriedensprozeß übernommene führende Rolle. Der Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich brachte 29 führende Politiker aus der ganzen Welt zusammen. Er demonstrierte dramatischer als je zuvor, daß Israel jetzt in der Region Partner hat, die sich gemeinsam mit diesem Land dem Terrorismus entgegenstellen. Und der Besuch des Präsidenten in Israel zeigte den Menschen dort erneut, daß die Vereinigten Staaten sich dafür einsetzen, ihnen den für die Erlangung von Frieden und Sicherheit erforderlichen moralischen und materiellen Beistand zukommen zu lassen. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Morgen und am Freitag werden in Washington Experten zur Vorbereitung von Empfehlungen zusammentreffen, die sie den Ministern vorlegen, damit die beim Gipfel getroffenen Entscheidungen zügig und wirksam umgesetzt werden. Wir sind entschlossen zum Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um den Terroris- Seite 2 mus zu bekämpfen und die Feinde des Friedens zu besiegen. Die israelische Regierung arbeitete mit uns an der Identifizierung wichtiger Maßnahmen für den Kampf gegen Terrorismus, deren Kosten sich auf insgesamt 100 Millionen Dollar belaufen. Ich bitte Sie, unverzüglich dem Ersuchen des Präsidenten für zusätzliche 50 Millionen Dollar in diesem Jahr nachzukommen, die mit durch eine niedrige Inflationsrate bedingten Einsparungen aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums ausgeglichen werden. Die Gelder sollen helfen, die vordringlichen Bedürfnisse Israels zu decken, darunter Bombensuchgeräte und Durchleuchtungseinrichtungen. Ferner werden wir die Ausbildung und technische Zusammenarbeit mit Israel zur Bekämpfung von Terrorismus erweitern. Mit derselben Entschlossenheit, die wir aufbrachten, um beim Anti-Terror-Gipfel den größten je dagewesenen Konsens gegen den Terrorismus zu schmieden, werden wir den Parteien bei der Suche nach einem dauerhaften und umfassenden Frieden beistehen. Unser neuer Haushalt sieht 5,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer Bestrebungen an diesem für den Friedensprozeß entscheidenden Moment vor - das schließt unsere fortgesetzten Investitionen in die Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung Israels und Ägyptens ein, die Anker für Frieden und Stabilität in der Region sind. Unsere Unterstützung für Jordanien wird dem Land helfen, seine wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erfordernisse anzusprechen, während es um des Friedens willen Risiken eingeht. Unser Antrag in Höhe von 75 Millionen Dollar für das Westjordanland und den Gazastreifen wird den palästinensischen Behörden helfen, die ihrer Kontrolle unterstehenden Gebiete zu verwalten, den Palästinensern die konkreten Vorteile des Friedens vor Augen führen, die durch den Terrorismus verursachte Armut lindern und zur Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft beitragen. Herr Vorsitzender, in die vergangene Woche fiel der 90. Tag der NATO-Mission in Bosnien. Unsere Truppen haben ihre erste entscheidende Herausforderung bewältigt, den Rückzug der Kriegsparteien von den Frontlinien zu überwachen, an denen sie vier Jahre lang kämpften und starben. Jeder Amerikaner kann stolz auf die von unseren Soldaten und Diplomaten übernommene Rolle sein, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Wer von Ihnen in Bosnien war, weiß, welch herausragende Arbeit unsere Leute unter äußerst schwierigen Umständen leisten. Wir sind jetzt in eine neue, heikle Phase der Operation eingetreten. Das Morden in Bosnien hat aufgehört, aber Frieden im eigentlichen Sinne des Wortes gibt es noch nicht. Unsere heutige Herausforderung besteht darin, den Menschen in Bosnien bei der Aufnahme des Wiederaufbauprozesses zu helfen. Sie besteht in der Einrichtung einer zivilen Polizeitruppe. Sie besteht AMERIKA DIENST 07 �darin, die durch das Abkommen von Dayton geschaffenen politischen Institutionen mit Leben zu erfüllen. Sie besteht darin, die der Greueltaten Schuldigen vor den Richter zu bringen. Bei all diesen Fragen haben wir vergangene Woche in Genf und Moskau Fortschritte erzielt. Die Parteien stimmten einer Zusammenarbeit mit der IFOR beim Umgang mit Bedrohungen und Gewalt in den Gebieten zu, die unter dem Abkommen übertragen werden. Serbien und Kroatien erklärten sich bereit, drei der Kriegsverbrechen Verdächtigte an das Kriegsverbrechertribunal zu übergeben. Die Parteien in Bosnien kamen überein, die restlichen Kriegsgefangenen freizulassen und die für freie und faire Wahlen Ende des Jahres - dem nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Frieden - erforderlichen Grundregeln zu akzeptieren. Die Hauptverantworung für diese Aufgaben tragen die Parteien. Aber ohne internationale Hilfe können die zivilen Bestrebungen keinen Erfolg haben, und der Frieden wird nicht von Dauer sein. Die von uns letzten Dezember angekündigte Hilfe hat die Bosnier bereits beim Wiederaufbau ihrer Häuser unterstützt, Brennmaterial und Kleidung für den Winter bereitgestellt und kurzfristige Beschäftigung herbeigeführt. Durch die Militärhilfe, die wir für dieses und das kommende Jahr fordern, werden neue, zuverlässige Polizisten ausgebildet, Straßen und Felder in Bosnien abgegrenzt und kleine Unternehmenskredite gewährt, die den demobilisierten Soldaten den Übergang zum Frieden erleichtern sollen. Unser Gesuch wird auch dazu beitragen, eine ständige Wahlkommission einzurichten, damit nach dem Abzug der Friedenstruppe IFOR freie Wahlen gewährleistet sind. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Diese Arbeit kann, sollte und wird von den Vereinigten Staaten nicht allein geleistet werden. Unser Antrag für zusätzliche 200 Millionen Dollar in diesem Jahr wird ein Mehrfaches dieser Summe aus Europa, dem Nahen Osten und Asien sowie von der Weltbank und dem IWF freisetzen. Wenn unser Nachtragsgesuch jedoch nicht bis zum 12. April angenommen wird, übernehmen unsere Partner vielleicht nicht ihren Part, und der Friedensprozeß könnte in Gefahr geraten. Daher ist es zwingend erforderlich, daß sich der Kongreß vor der Frühjahrspause mit dieser Vorlage befaßt. Herr Vorsitzender, diese Hilfe ist eine kleine Investition, um ein Wiederaufflammen des Krieges in Bosnien zu verhindern. Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel investiert haben, dürfen wir das von uns Erreichte nicht gefährden, indem wir diese Mittel verweigern. Die Teilnahme so vieler mittel- und osteuropäischer Länder an der IFOR stellt den Wert der Partnerschaft für den Frieden (PFF) unter Beweis, in deren Rahmen AMERIKA DIENST 07 sie seit zwei Jahren mit den Streitkräften der NATO üben und planen. Ohne ihre Beteiligung und die logistische Unterstützung, die Länder wie Ungarn den amerikanischen Truppen gewährten, könnte die internationale Koalition zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien nicht existieren. Die Zusammenarbeit innerhalb der IFOR sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereitet auch den Weg interessierter Nationen zu einer NATO-Mitgliedschaft vor. Die 60 Millionen Dollar, die wir von diesem Unterausschuß für die PFF beantragen, sind entscheidend zum Erhalt dieses erfolgreichen neuen Elements europäischer Sicherheit. Unser Einsatz für den Frieden in Bosnien und im Nahen Osten wurde auch durch unsere Zusammenarbeit mit Rußland gefördert. Wir setzen unsere Kooperation ebenfalls in anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Bereichen fort. Wir haben bereits einen massiven Abbau des Nuklearwaffenarsenals erreicht und die Sicherheit von Nuklearmaterial erhöht. Vergangene Woche in Moskau machten wir wichtige Fortschritte bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr. Ferner bereiteten wir die Tagesordnung für den Moskaubesuch des Präsidenten im April zur Teilnahme am Nukleargipfel der P-8 sowie für seine Zusammenkunft mit Präsident Jelzin vor. Natürlich haben wir auch weiterhin bedeutende Differenzen, beispielsweise hinsichtlich des Krieges in Tschetschenien, der NATO-Erweiterung sowie der nuklearen Zusammenarbeit Rußlands mit dem Iran. Die uns konfrontierende Herausforderung besteht darin, bei Übereinstimmung unserer Interessen zusammenzuarbeiten und mit unseren Differenzen offen und konstruktiv umzugehen. Obwohl pluralistische Wahlen und marktwirtschaftliche Prinzipien in Rußland zunehmend Realität werden, ist der Reformprozeß großen Belastungen ausgesetzt. Die Menschen in Rußland müssen bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine wichtige Entscheidung treffen - ein Wettstreit, bei dem die Vereinigten Staaten neutral sind und sein sollten. Unsere Aufgabe besteht in der Förderung freier und fairer Wahlen sowie fortgesetzter politischer und wirtschaftlicher Reformen. Das Grundprinzip ist klar: Unsere Hilfe trägt zur Stärkung der demokratischen Institutionen Rußlands und der Stützen einer Marktwirtschaft bei, in der drei Viertel aller russischen Unternehmen sich in der einen oder anderen Form in privater Hand befinden. Der Großteil unserer Hilfe geht jetzt an Privatorganisationen und Kommunalregierungen. Sie konzentriert sich auf konkrete Ziele wie Reaktorsicherheit, Entwicklung klarer steuerlicher Bestimmungen und Unterstützung freier Medien. Seite 3 �Angesichts der bislang erzielten Fortschritte, der neuen Reformbestrebungen in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten sowie unserer haushaltspolitischen Realitäten ist die Hilfe der Vereinigten Staaten an Rußland seit 1994 stark gesunken. Rußland wird nur 173 der 640 Millionen Dollar erhalten, die wir für die Neuen Unabhängigen Staaten beantragt haben. Wo wir Chancen zur Konsolidierung wichtiger Fortschritte sehen, erhöhen wir die Finanzhilfe. Die im Haushalt für internationale Angelegenheiten für die Ukraine bereitgestellten Gelder übersteigen die für Rußland vorgesehenen. Die Ukraine ist derzeit unser viertgrößter Hilfsempfänger, was die bei wirtschaftlichen und politischen Reformen von diesem Land erzielten Fortschritte sowie unser Engagement für seine Sicherheit und Prosperität widerspiegelt. Unser Gesuch für das SEED-Programm zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien läßt im Hinblick auf die Region Optimismus anklingen - die Tschechiche Republik, Estland und Lettland haben "ihre Prüfung bestanden". Jetzt, da die Tschechische Republik Mitglied der OECD ist und andere bald folgen werden, hat diese Hilfe ihr Ziel erreicht und ist nicht länger vonnöten. In Haiti gestattete Präsident Clintons Politik eines entschlossenen und geduldigen Engagements es den amerikanischen Truppen, friedlich in das Land zu kommen und es rechtzeitig wieder zu verlassen. Die letzten amerikanischen Soldaten werden am 15. April abziehen, und Kanada erklärte sich bereit, eine Nachfolgeoperation der UNO zu leiten. In den letzten anderthalb Jahren hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation dramatisch verbessert. Die Amtseinführung Präsident Prevals im vergangenen Monat war für Haiti die erste friedliche Übergabe der Macht von einer gewählten Regierung zur nächsten. Beim Besuch Prevals vergangene Woche erörterten wir die enormen Herausforderungen, die Armut, Gewalt und Unterentwicklung noch für das haitianische Volk darstellen sowie die Notwendigkeit für Haiti, grundlegende Wirtschaftsreformen und den Privatisierungsprozeß fortzusetzen. Die Kosten dafür, dem haitianischen Volk bei einer Reform des Justizwesens, der Ausbildung von Polizisten sowie der Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens zu helfen, sind bescheiden im Vergleich zu den Kosten der Konsequenzen einer Diktatur. Unsere Hilfe wird zur Konsolidierung der jüngsten Fortschritte beitragen und gewährleisten, daß wir unser Ziel eines stabilen Haitis erlangen, das den Menschen im eigenen Land ein gutes Leben bieten kann. In Nordirland hat die Bevölkerung die Entscheidung wie Präsident Clinton es formulierte - "Für Dialog statt Teilung und für Hoffnung statt Angst" getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen ihr weiterhin zur Seite stehen. Präsident Clintons persönlicher Einsatz und Seite 4 die überparteiliche Unterstützung dieses Kongresses haben dazu beigetragen, Allparteiengespräche in greifbare Nähe zu rücken und Investitionen des Privatsektors ermutigt, die den Menschen in Nordirland Arbeitsplätze und Hoffnung bringen. Unsere Diplomatie und wirtschaftliche Unterstützung sind entscheidender als je zuvor, um den Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu ebnen. Ostasien ist natürlich eine weitere Region, an der wir ein elementares Interesse bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität haben. Durch unsere militärische und diplomatische Präsenz haben wir Peking gegenüber die gravierenden Konsequenzen klargemacht, die sich aus dem Einsatz von Gewalt zur Lösung der Taiwan-Frage ergeben würden. Wir haben gehandelt, um das Risiko einer Fehleinschätzung zu verringern und unser Interesse an der friedlichen Beilegung der Probleme zwischen der Volksrepublik China und Taiwan verdeutlicht - ein Schlüsselfaktor unserer seit langem verfolgten Politik eines China. Wir beglückwünschen das Volk von Taiwan zu seiner historischen demokratischen Umgestaltung. Wir begrüßen die öffentlichen Erklärungen dieser Woche aus Peking und Taipeh, in denen der Bereitschaft Ausdruck verliehen wurde, die Differenzen zwischen den beiden Ländern friedlich und unmittelbar durch die Wiederaufnahme ihres Dialogs anzusprechen. Herr Vorsitzender, wir haben weiter ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit China und verfolgen entschlossen die amerikanischen Interessen bei Nichtverbreitung und Menschenrechten. Weil wir beispielsweise bei Menschenrechten keine Fortschritte beobachten konnten, arbeiten wir in dieser Frage mit der Europäischen Union bei der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Es gibt noch eine Reihe von Themen, bei denen unsere Zusammenarbeit mit China unerläßlich ist. In der Tat haben wir erfolgreich mit China beim Exportverbot für ballistische Raketen, der Einstellung des nordkoreanischen Nuklearprogramms, der Herbeiführung des Friedens in Kambodscha, der Rückführung illegaler Einwanderer und der Bekämpfung des Drogenhandels kooperiert. Der beste Weg zur Verfolgung unserer Interessen ist für uns eine konsequente Politik des langfristigen Engagements. In diesem Geiste werde ich mit dem Vizepremier und Außenminister Quian Qichen am 19. April in den Niederlanden zusammenkommen, um sowohl unsere Belange anzusprechen als auch unsere Zusammenarbeit voranzubringen. Inangriffnahme transnationaler Sicherheitsbedrohungen Wie ich bereits ausführte, sehen wir uns auch mit der Herausforderung konfrontiert, die Amerikaner vor transnationalen Sicherheitsbedrohungen zu schützen. AMERIKA DIENST 07 �In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres unterstrich Präsident Clinton, daß Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung alle Nationen in dieser interdependenten Welt bedrohen. Wir müssen weiterhin auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - der gravierendsten potentiellen Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Präsident Clinton wird beim Nukleargipfel kommenden Monat in Moskau auf zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Weiterverbreitung, Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Beendigung der Umweltzerstörung drängen. Aufbauend auf unserem Erfolg bei der Erlangung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im vergangenen Jahr ist ein weiterer Meilenstein in Sicht: Der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot. In der letzten Woche bin ich mit den Hauptunterhändlern in Genf zusammengetroffen und freue mich berichten zu können, daß echte Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags erzielt werden, den Präsident Kennedy vor 35 Jahren als erster befürwortete. Unser Ziel ist die rechtzeitige Verabschiedung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr. Eine der wichtigsten Leistungen dieser Administration war das Einfrieren des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 1994 wurden die nordkoreanischen Nukleareinrichtungen unter effektiver Überwachung der internationalen Atomenergie-Organisation eingefroren. Die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO), bei deren Einrichtung zur Umsetzung des Rahmenabkommens wir beteiligt waren, hat beträchtliche Fortschritte erzielt. Im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten die KEDO und die Demokratische Volksrepublik Korea ein weitreichendes Abkommen, um Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bereitzustellen und es der IAEO zu ermöglichen, die Inspektionen von nicht eingefrorenen Nukleareinrichtungen wiederaufzunehmen. Dieser Haushaltsantrag geht von der Finanzierung der KEDO aus - einer notwendigen Investition zur Sicherung dieser Errungenschaften sowie der Beiträge von Südkorea und Japan, die unsere eigenen in den Schatten stellen. Die Bestrebungen von Paria-Staaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen ebenfalls unterbunden werden. Die Nachricht, daß UN-Inspektoren das biologische Waffenprogramm des Irak aufdeckten, ist erschrekkend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz AMERIKA DIENST 07 biologischer Waffen war und kurz davor stand, sie im Golfkrieg gegen Zivilisten einzusetzen. In der vergangenen Woche verlieh der Hauptinspekteur der Vereinten Nationen für die Aufdeckung des Waffenprogramms des Irak seiner Besorgnis Ausdruck, daß der Irak selbst fünf Jahre nach seiner Niederlage im Golfkrieg immer noch mehr als ein Dutzend Raketen mit biologischen Gefechtsköpfen versteckt haben könnte. Dies ist eine weitere Mahnung, daß Saddam Hussein sein Streben nach der Beschaffung von Terrorwaffen nicht aufgegeben hat und die Sanktionen aufrechterhalten werden müssen - und wir in unserer Unterstützung der wichtigen Arbeit der IAEO im Irak und auf der ganzen Welt nicht nachlassen dürfen. Es ist ebenfalls eine Mahnung, daß wir die Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr ratifizieren müssen. Darüber hinaus müssen wir uns verschärft auf die Bekämpfung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler konzentrieren. Die Ernennung von General Barry Mccaffrey zum Leiter unserer Suchtstoffbekämpfungskampagne durch den Präsidenten wird unsere Bestrebungen im In- und Ausland intensivieren - einschließlich der Beschlagnahme von Drogen. Meine Reise nach Lateinamerika und in die Karibik im vergangenen Monat markierte bedeutende Entwicklungen in unserer Zusammenarbeit mit den karibischen Nationen bei der Drogenbekämpfung. In Trinidad unterzeichneten wir das erste einer Reihe von Abkommen, die engere Zusammenarbeit bei amerikanischen Drogenbekämpfungsoperationen vorsehen. Wir sind absolut entschlossen, Drogenschmuggel an der Quelle zu stoppen, Kuriere abzufangen und zu verhindern, daß diese Drogen in die Vereinigten Staaten gelangen. In diesem Jahr beantragen wir beträchtlich mehr Mittel, als im vergangenen Jahr für Ausbildungsprogramme von Strafverfolgungsbeamten in Lateinamerika, Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten bewilligt wurden, sowie eine bescheidene Aufstockung der Mittel für unsere globalen Hilfsprogramme zur Terrorismusbekämpfung. Wir werden unsere Programme zum Anbau von Getreide anstelle von Cocapflanzen und unsere Unterstützung aus der Luft in den Anden verbessern. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung des Heroinschmuggels in Süd- und Südostasien erweitern. Diese Administration widmet der internationalen Dimension des Umweltschutzes in diesem Jahr vermehrte Aufmerksamkeit. Wir haben die Zusammenarbeit beim Umweltschutz mit unseren globalen Partnern verbessert und sie ermutigt, weitere Schritte zum Erhalt von Ressourcen zu unternehmen. Unsere gemeinsamen Tagesordnungen mit Japan, Brasilien und Indien sind gute Beispiele dafür, wie wir unsere Diplomatie zur Förderung eines breiten Spektrums von Interessen einsetzen, die so grundlegend sind wie die Gesundheit unserer Bürger und so komplex wie das Seite 5 �Überleben des gesamten Ökosystems. Im vergangenen Monat habe ich ein Forschungsinstitut am Amazonas besucht, das gemeinsam von der Smithsonian Institution und der brasilianischen Regierung geleitet wird, und dessen Forschung auf den Schutz der Artenvielfalt sowie die Erfindung von Produkten mit großem kommerziellen Wert ausgerichtet ist. 1996 integriert das amerikanische Außenministerium erstmals in vollem Umfang Umweltziele in unsere tägliche Diplomatie. Wir nutzen Umweltinitiativen besser zur Förderung unserer längerfristigen strategischen und wirtschaftlichen Ziele. Beispielweise ermutigen wir gemeinsame Wasserprojekte im Nahen Osten und helfen unseren Umweltindustrien bei der Erlangung eines größeren Anteils des globalen Marktes in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Und mit unserem Beitrag von 100 Millionen Dollar zur globalen Umweltfazilität unterstützen wir Bestrebungen zum Schutz der Ozonschicht, schützen Amerikaner vor Hautkrebs sowie vom Aussterben bedrohte Arten. Unsere Programme zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und für tragfähige Entwicklung können definitiv etwas bei der Bewältigung der Bedrohungen für unseren Wohlstand und die globale Stabilität bewirken. Unser Antrag in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar beinhaltet Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die Wirtschaftswachstum fördern. Meinungsumfragen zu diesen wichtigen Themen belegen, daß viele Amerikaner ihr Land als großzügigen Spender ansehen - so großzügig, wie wir in den Tagen des Marshallplans waren, als immerhin 16 Prozent unseres Haushalts für Auslandshilfe aufgewandt wurden. Aber heute stehen die Vereinigten Staaten an letzter Stelle unter den Industrienationen mit nur 0,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Auslandshilfe. Das sollte kaum Anlaß zu Stolz in einer Zeit sein, in der so viele der Länder, die unsere Hilfe in der Vergangenheit empfangen haben, unsere größten Handelspartner geworden sind. Der Wert unserer Exporte nach Lateinamerika war beispielsweise allein im Jahr 1994 doppelt so hoch wie in den vergangenen 44 Jahren. Unsere Hilfe für Afrika muß aufrechterhalten werden, insbesondere zu einer Zeit, in der viele Länder Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften erzielen und sich auf dem Weg zu Demokratie befinden. Unser Haushaltsantrag für Afrika in Höhe von 704 Millionen Dollar wird wichtige Bestrebungen auf Gebieten unterstützen, die von demokratischer Regierungsführung bis zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums reichen. Unsere auf die Länder in Afrika und andernorts ausgerichtete Hilfe soll auch rechenschaftspflichtige Regierungen stärken, die Menschenrechte respektieren. Basierend auf unserer Seite 6 Überzeugung, daß Demokratie und Entwicklung Hand in Hand gehen, verbessern unsere Bestrebungen im Rahmen von AID und anderen Programmen die Aussichten für offene Gesellschaften und offene Märkte, die Stabilität und Wohlstand für ihre Bürger bieten. Von unserer humanitären Hilfe profitieren nicht nur die von uns geimpften drei Millionen Kinder pro Jahr, sondern auch die Tausenden von Katastrophenopfern, für die wir Unterkunft, Kleidung und Nahrungsmittel bereitstellen. Es liegt ferner im Interesse der Vereinigten Staaten, Forschung zu Infektionskrankheiten wie Ebola und Malaria zu betreiben und diese zu behandeln. Wir sind auch daran interessiert, Flüchtlingen so bald wie möglich die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. In diesem Jahr haben wir eine Aufstockung der Mittel beantragt, um unsere Beiträge zu multilateralen Entwicklungsbanken wieder in voller Höhe leisten zu können. Wie Sie wissen, sind unsere Beiträge für die Banken unerläßlich als Ausgleich der Beiträge anderer Nationen für die Bank. Darüber hinaus führen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen der G-7 zur Reformierung der multilateralen Banken an, um sie effizienter und effektiver zu machen. Man sollte sich vor Augen führen, daß amerikanische Unternehmen mehr Verträge über die multilateralen Entwicklungsbanken bekommen als jede andere Firma eines Landes. Wir können die Vorteile dieser Reformen für die amerikanischen Interessen nicht genießen, wenn wir nicht unsere Verantwortung übernehmen. Förderung von offenen Märkten und Wohlstand Diese Administration mißt der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland höchste Priorität bei. Wir bauen Handels- und Investitionshemmnisse am Pazifik durch die APEC, am Atlantik durch die Europäische Union und auf dem amerikanischen Kontinent durch den Miami-Prozeß ab. Unsere bilateralen Verhandlungen zeitigen ebenfalls Ergebnisse, darunter 20 Abkommen zur Marktöffnung mit Japan. Unsere Exporte nach Japan steigen jetzt fünfmal schneller als die Importe. In diesem Jahr heißt unsere Losung Umsetzung - die Gewährleistung, daß diese Handelsvereinbarungen und -abkommen neue Chancen für amerikanische Unternehmen und konkurrenzfähige Arbeitnehmer eröffnen. Die Unterstützung amerikanischer Unternehmen im Ausland erfordert konstante und sorgfältige Aufmerksamkeit seitens unserer Diplomaten in Washington und vor Ort von Singapur bis Santiago. Sie bedingt die Finanzierung von Vertretungen und Personal im Ausland sowie von Programmen und Werbekampagnen. Sie kann nicht mit Teilzeitkräften in einer Welt AMERIKA DIENST 07 �der 24-Stundenmärkte und Vollzeit-Exportförderung durch unsere Konkurrenten geleistet werden. Privatsektor benötigen unsere Mitarbeiter Ressourcen, um ihre Arbeit leisten zu können. In diesem Jahr beantragen wir 639 Millionen Dollar zur Förderung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen durch die ExportImport Bank, die Entwicklungsgesellschaft OPIC sowie das Amt für Handel und Entwicklung. Ihre Programme finanzieren Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, stellen Kredite für Märkte mit höherem Risiko wie in den Neuen Unabhängigen Staaten bereit und erleichtern Infrastrukturprojekte für amerikanische Firmen auf den großen aufstrebenden Märkten in Europa, Asien und Lateinamerika. Und sie unterstützen amerikanische Exporte in einer Größenordnung von 15-20 Milliarden Dollar sowie bis zu 300.000 amerikanische Arbeitsplätze. Ohne die Plattformen, die unsere Botschaften anderen Bundesbehörden und dem Außenministerium zur Verfügung stellen, könnten wir keine Terroristen verfolgen. Wir könnten nicht die Lage religiöser Minderheiten in Osteuropa beobachten oder von Amerikanern, die irgendwo auf der Welt als Geisel gefangengehalten werden. Wir könnten keine Tropenkrankheiten dort bekämpfen, wo sie ausbrechen. Wir könnten keine neuen Chancen für amerikanische Unternehmen eröffnen. Ein vernünftiger Handel, den das amerikanische Volk unterstützen kann Herr Vorsitzender, bei dieser Anhörung habe ich mehrfach die absolut vitale Bedeutung unserer Vertretungen auf der ganzen Welt und der Menschen angesprochen, die dort arbeiten. Ich habe häufig gesagt, daß unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie sind. In den vergangenen Wochen habe ich Mitarbeitern Auszeichnungen verliehen, die eine Botschaft in einer Kriegszone öffneten, einen Botschafter sicher aus einem Hinterhalt fuhren und traurigerweise - an die Familie eines Mannes, der in dem Bestreben sein Leben ließ, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ihr Dienst verkörpert die Vereinigten Staaten von ihrer besten Seite. Aber ebenso wie im * AMERIKA DIENST 07 Diejenigen, die sich unseren Verpflichtungen entziehen und unsere Führungsrolle aufgeben wollen, legen einen Mangel an Wertschätzung für das an den Tag, was Amerika in den vergangenen 50 Jahren geleistet hat, und einen Mangel an Vertrauen, daß unsere großartige Nation die Zukunft gestalten kann. Aber genau ein solcher Rückzug würde durch weitere Kürzungen unserer Mittel bewirkt. Mit acht Zehnteln von einem Prozent unseres nationalen Haushalts, die wir von diesem Unterausschuß beantragen, gestalten wir die Außenpolitik dieser großartigen Nation, um die Erfordernisse unserer Nation zu erfüllen und Sicherheit, Wachstum und Führung für das nachte Amerikanische Jahrhundert gewährleisten zu können. Das ist ein vernünftiger Handel, den meiner Ansicht nach jeder Amerikaner unterstützen kann. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 3. April 1996 Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel ein gemeinsames Schicksal von J.D. Bindenagel JERUSALEM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 11. März 1996 in Jerusalem gehaltene Rede. Guten Morgen. Ich danke Ihnen für die Einladung, erneut vor diesem erlesenen Publikum eine Rede halten und Ihnen meine Gedanken zu den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel vermitteln zu dürfen. Natürlich werde ich mich in meiner derzeitigen Funktion als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in Bonn auf das konzentrieren, was ich am besten kenne - Deutschland und die deutsch-amerikanischen Beziehungen - und die Feinheiten der deutsch-israelischen Beziehungen meinen Amtskollegen überlassen. Die Vorbereitung auf meine heutigen Ausführungen bot mir jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die faszinierende Komplexität der Bande zu erforschen, die uns drei verbinden. Die Ereignisse des letzten Jahrzehnts waren wirklich historisch. Der Kalte Krieg ist vorüber und damit verschwand die sowjetische Bedrohung. Die Welt ist jedoch immer noch ein gefährlicher Ort, und Frieden und Wohlstand werden noch immer durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und Terrorismus bedroht. Sie hier in Jerusalem wissen besser als andere, wie gefährlich die Welt sein kann. Die jüngsten Selbstmordkommandos der Hamas sind eine grauenhafte Mahnung. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind ebenfalls betroffen. Die weitverbreiteten, politisch motivierten Brandanschläge auf türkische Geschäfte in Deutschland dauern an. Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City haben die Amerikaner aus ihrer Selbstzufriedenheit gerüttelt, in die sie vielleicht verfallen waren. AMERIKA DIENST 07 Wir sind bedroht durch ethnischen Haß, nationalistischen Extremismus und religiösen Fanatismus, der vor kurzem das Leben eines der größten Verfechter von Frieden auf der ganzen Welt forderte: Ministerpräsident Rabin. Diese Kräfte der Zersetzung führen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus verbreiten sie Dunkelheit statt Licht. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus können sie nur bekämpft werden, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache zusammenschließen. Unsere drei Nationen - Israel, Deutschland und die Vereinigten Staaten - sind auf die Bewältigung dieser Herausforderung gut vorbereitet. Wir sind durch das verbunden, was ich als unser "gemeinsames Schicksal" bezeichnen möchte - ein auf historische Verbindungen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen gegründetes Schicksal. Dieses gemeinsame Schicksal ist vor allem das Produkt einer von Triumphen und Tragödien durchzogenen Geschichte - einer Geschichte, in die alle drei Länder eng verstrickt sind. Nichts kann das besser verdeutlichen als das Leben von Chaim Weizmann. Er verbrachte einen Großteil seiner Jugend in Deutschland, studierte in Berlin und Freiburg und lebte jahrelang in New York - wo er für die Sache des Zionismus tätig war - bevor er 1948 der erste Präsident Israels wurde. Sein Leben spiegelte drei der herausragenden historischen Entwicklungen des zwanzigsten Jahrhunderts wider: Den Zusammenbruch der alten europäischen Seite 1 �Ordnung; die Erfüllung des langgehegten Traumes des jüdischen Volkes von der Wiederansiedlung in der Heimat seiner Vorfahren in Palästina, einem Land, das die Wiege dreier der größten religiösen Traditionen der Welt ist; und die Rolle der Vereinigten Staaten als Anführer der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle, die sich infolge des Zusammenbruchs des europäischen Staatensystems ergab. Als amerikanischer Diplomat würde ich sagen, die Geschichte hat uns gelehrt, daß eine engagierte, aufgeklärte amerikanische Führungsrolle erforderlich ist. Sie war notwendig, um nach der Katastrophe zweier Weltkriege das Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Sie war notwendig, um Israel in einer Zeit zu schützen, in der das Land von zutiefst verfeindeten Nachbarn umgeben war, die von einer aggressiven Supermacht unterstützt wurden. Ich habe einen dieser historischen Augenblicke miterlebt, als die amerikanische Führungsrolle etwas bewirkte. Vor etwas mehr als sechs Jahren wurde die Berliner Mauer geöffnet - sie wurde von der gebündelten Macht aufbegehrender Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte niedergerissen. Als 1989 dieser Augenblick der Wahrheit gekommen war, standen wir - ebenso wie wir es in Israel seit 1948 getan hatten - an der Seite des deutschen Volkes bei seinem Streben nach Freiheit und Einheit. Als die Zeit gekommen war, waren wir dort, um unsere Verbündeten und Freunde zu unterstützen, weil wir an die Richtigkeit ihrer Sache glaubten. Wir taten richtig daran, an der Seite der Deutschen bei ihrer demokratischen Revolution von 1989 und im Prozeß der Wiedervereinigung zu stehen. Vor einem Jahr, beim Staatsakt am 8. Mai 1995 zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, erfaßte Bundespräsident Herzog das Wesen des neuen Deutschlands mit den Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." 1989 waren jedoch nicht alle der Ansicht, daß ein vereinigtes Deutschland eine Kraft für Frieden in der Welt sein würde. Viele fürchteten Deutschland und sahen im Falle der Wiedervereinigung eine Katastrophe für Europa voraus. Und nach der Wiedervereinigung fürchteten andere, daß der verheerende Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Einige dachten, das Land könnte das Opfer von sozialem Chaos oder wiederauflebendem Extremismus werden. Seite 2 Diese Ängste erwiesen sich jedoch als unbegründet. Trotz aller durch die Wiedervereinigung verursachten tiefgreifenden Veränderungen hat das vereinte und freie Deutschland meines Erachtens Grund, seinen Platz in Europa und der Welt mit Stolz zu betrachten. Der Geist der Demokratie hat dauerhaft Fuß gefaßt. Die Bundesregierung zieht wieder in ihre historische Hauptstadt - Berlin. Aber die durch Bonn symbolisierte Verpflichtung zu gemeinsamen westlichen Werten wird Bestand haben. Wir sind der Auffassung, daß Berlin in der Tat nicht nur diese Bonner Tradition fortsetzen, sondern sie noch durch das Vermächtnis der ostdeutschen Revolution von 1989 bereichern wird. Seit 1989 hat eine Reihe von Wahlen Deutschlands Verpflichtung zu Demokratie bestätigt. Angesichts von Gewaltakten gegen Ausländer demonstrierte das deutsche Volk Zivilcourage, und das Rechtssystem brachte die Schuldigen vor Gericht. Zivilcourage besonderer Art wurde auch von den Israelis bewiesen, die sich für Toleranz und Verständnis für ihre palästinensischen Nachbarn trotz der blutigen historischen Bilanz und der andauernden Provokationen einer extremistischen Minderheit aussprachen. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß Deutschland nach über einem Jahrhundert der Konflikte seinen Platz im Zentrum Europas gefunden hat. Zusammen mit Deutschland haben wir neue Verbindungen zu den aufstrebenden Demokratien in Europa geknüpft und uns der Förderung demokratischer Werte auf der ganzen Welt verschrieben. Ebenso sind die Bande zwischen Deutschland und Israel noch enger geworden - wie durch den jüngsten Staatsbesuch von Präsident Ezer Weizman in Deutschland belegt - auch wenn die Schrecken der Vergangenheit unvergessen sind. Diese Erinnerung ist unerläßlich für die Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus. Die Erinnerung an die Tragödie des 20. Jahrhunderts verkompliziert die deutsch-israelischen Beziehungen. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen wir hoffnungsvolle Zeichen der Zusammenarbeit für die Zukunft. Deutschland und Israel teilen eine gemeinsame Geographie trotz der physischen Distanz zwischen ihnen. Beide Länder liegen im Westen von Regionen, die enorme soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen durchmachen - die seit kurzem befreiten Nationen Zentral- und Osteuropas auf der einen Seite und der krisengeschüttelte Nahe Osten auf der anderen. Beide Länder sind sich ihrer exponierten geopolitischen Lage und der daraus resultierenden Verletzlichkeit sehr wohl bewußt. Beide befinden sich in einem Prozeß der Aussöhnung - zwischen den beiden AMERIKA DIENST 07 �Hälften Europas und zwischen Juden und Arabern der die Welt zum Besseren wendet. Wir in den Vereinigten Staaten - einem Labor für eine multikulturelle Gesellschaft - wissen Toleranz sehr zu schätzen und sind uns bewußt, wie schwierig Toleranz und Versöhnung in der Praxis zu erlangen sind. Schließlich arbeiten wir seit langem daran. Wir haben durch Erfahrung gelernt, daß Toleranz und Respektierung der Rechte und Gefühle anderer trotz unvermeidlicher Spannungen die beste Chance für uns alle bieten, in Frieden zu leben. Die Diskussion über Toleranz ist ein konstantes Thema in allen Demokratien. In Deutschland, in Israel, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt müssen wir diejenigen zurückweisen, die mit harten Worten über Rasse, ethnische Zugehörigkeit und Religion einen Keil zwischen uns treiben wollen. Ich bin sicher, daß unsere drei Nationen in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verpflichtung haben. Über unsere gemeinsamen Werte und historischen Bande hinaus verbinden uns vordringliche Interessen. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise elementare Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in Europa und im Nahen Osten. In den vergangenen 50 Jahren haben wir unser Leben, unser Gut und unsere geheiligte Ehre zur Verteidigung Europas und Israels gegen Aggression eingesetzt. Hier im Nahen Osten ist diese Gefahr geschwunden. In Europa ist sie im großen und ganzen verschwunden. Aber in ihrem Gefolge sind neue Instabilitäten entstanden. Instabilität ist die größte Gefahr, mit der wir uns heute konfrontiert sehen. In Europa haben wir mächtige Instrumente zu ihrer Bekämpfung geschaffen. Das wichtigste ist die NATO - das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die NATO ist als Sieger aus der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen den mächtigsten Streitkräften der Geschichte hervorgegangen, ohne einen Schuß abfeuern zu müssen. Nach diesem Sieg der freien Völker entschied sich das Bündnis zu seiner Erweiterung, um über ganz Europa hinweg die Stabilität zu verbessern. Dieser Prozeß wird den Ländern, die nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur ihre Freiheit wiedergewonnen haben, die erforderliche Sicherheit geben, um ihre Volkswirtschaften wiederaufzubauen, ihre innenpolitischen Institutionen zu stärken und Frieden mit ihren Nachbarn zu schließen. Die ersten Schritte in diesem Prozeß wurden schon vor langer Zeit unternommen. Der wichtigste war die Partnerschaft für den Frieden. Die PFF verändert bereits das politische und wirtschaftliche Gesicht Zentral- und Osteuropas. AMERIKA DIENST 07 In vielen Nationen ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaftzum Hauptpunkt der Plattformen aller führenden politischen Parteien geworden. Länder, die der NATO beitreten wollen, legten stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten bei und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein, um Spannungen mit ihren Nachbarn zu verhindern. Während dieser Prozeß vorangeht, ist es unerläßlich, daß wir Rußland nicht isolieren. Wir streben direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die seine besondere Position und den Status des Landes berücksichtigen sowie die Stabilität der anderen seit kurzem unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verbessern. Schließlich liegt ein stabiles und friedliches Europa stark im Interesse Rußlands. Rußland ist bereits Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Das Land führt einen intensiven, separaten, andauernden Dialog mit der NATO. Und am dramatischsten ist, daß seine Streitkräfte gemeinsam mit der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien dienen. Mit seinem Beitrag zur Schaffung dieser neuen Strukturen - der Partnerschaft für den Frieden, der NATO-Erweiterung und einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland - spielt Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Das Engagement Deutschlands für die NATO ist ungebrochen und konnte die Unterstützung der Deutschen gewinnen, die dem Bündnis gegenüber vorher skeptisch, wenn nicht sogar feindlich eingestellt waren. Alle diese Entwicklungen sind vielversprechend. Aber sie werden durch den Krieg in Bosnien bedroht. Dieser Krieg bedroht daher unser aller Interessen. Die Schüsse, die über Sarajevo verhallten, erinnerten düster an die Anfänge des Ersten Weltkriegs. Auf den Feldern des Todes und in den Konzentrationslagern von Bosnien wurden im Herzen Europas die schrecklichsten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach. Ohne den entschlossenen Einsatz von Gewalt der NATO hätte unsere Diplomatie die Parteien nicht an den Verhandlungstisch gebracht. Ohne die Aussicht auf eine NATO-Friedenstruppe hätten die Parteien nicht das Vertrauen gehabt, eine Lösung zu erzielen und umzusetzen. Bosnien ist bis heute der dramatischste Beweis, daß Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernehmen wird. Bosnien hat auch demonstriert, daß Deutschland im Einklang mit seiner neugefundenen Souveränität und Macht in Europa andere Pflichten zu übernehmen beginnt. Von seiner konstruktiven Rolle in der Kontaktgruppe bis zu der historischen Entscheidung des Bundestages über die Entsendung deutscher Truppen als Teil der IFOR hat Deutschland eine Reihe von Schritten zur Übernahme einer größeren Rolle bei der Seite 3 �Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen unternommen. Werte und Einige in Deutschland argumentierten, aufgrund der deutschen Geschichte könne Deutschland keine Truppen auf den Balkan entsenden. In dieser Debatte siegte die Erkenntnis, daß die Bundeswehr als Bewahrer des Friedens und Verteidiger der Menschenrechte eine Rolle spielen muß, über die auf die Aktionen des Naziregimes zurückzuführenden historischen Vorbehalte. In der Tat ist die Bundeswehr heute in Bosnien zum Schutz eben der Werte stationiert, die die Wehrmacht zu zerstören versuchte. Natürlich ist die Debatte über den legitimen Einsatz von Gewalt in jeder Demokratie - einschließlich meiner - normal. Das gilt insbesondere für Deutschland, und diese Diskussion wird bei jedem Bundeswehreinsatz erneut entbrennen. Wir Amerikaner verstehen, daß Deutschland Zeit benötigt, um sich an seine neuen Rollen anzupassen und Entscheidungen zu treffen, dank derer sich das Land an seinem neuen Platz auf der internationalen Bühne sicher fühlen kann. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß Deutschland weiterhin in die richtige Richtung geht. Wir sehen Deutschland - und Israel - als entscheidende Partner bei der elementaren Aufgabe des Aufbaus eines transatlantischen Sicherheitssystems, das Demokratie, freie Märkte und die gemeinsame Sicherheit fördern wird. Gemeinsame Verantwortung ist die andere Seite der Medaille eines gemeinsamen Schicksals. Jeder von uns bringt einzigartige Fähigkeiten in die uns konfrontierenden Probleme ein. Weder Amerika, noch Deutschland oder Israel können Erfolg haben, wenn wir nicht alle Erfolg haben. Wir arbeiten zusammen, um die neuen Grenzen der Freiheit zu erweitern und zu sichern sowie die Zone des Friedens auszudehnen - sei es in Bosnien oder im Westjordanland. Gemeinsam reichen wir Nationen die Hand der Freundschaft, die mit der Überwindung des lähmenden Vermächtnisses der Vergangenheit kämpfen - in Europa, im Nahen Osten und andernorts. Deutschland hat bei diesen Unternehmungen eine Führungsrolle übernommen. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung in der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO) - der internationalen Bestrebung zur Eindämmung und Überwachung der nordkoreanischen Nuklearfähigkeit. Und natürlich wissen wir Deutschland als verläßlichen und großzügigen Partner in dieser Region zu schätzen. Sowohl beim Gipfeltreffen von Amman als auch Seite 4 bei den wichtigen Gesprächen über Wasserrechte hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Entsprechend wünschen wir, daß Deutschland einen aktiveren Part bei der Entwicklungsbank für den Nahen Osten übernimmt. Zusammen mit unseren Verbündeten haben unsere drei Länder darauf hingearbeitet, Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien zu machen. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Aber es bleibt noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, in denen wir uns Herausforderungen gegenübersehen, die wir gemeinsam meistern müssen - die globalen Herausforderungen der Weiterverbreitung von Waffen und Terrorismus, die ich eingangs erwähnte. Der Iran ist ein gutes Beispiel. Das Land ist vielleicht in beiden Fällen der gravierendste Verletzer. Der Iran ist ein Fall, bei dem meines Erachtens unsere Werte und Interessen koinzidieren. Der Iran hat Maßnahmen ergriffen, die ein Anathem für alle gesetzestreuen Nationen sind. Der Iran verübt Terroranschläge, indem er seine Gegner ermordet sowie palästinesischen Extremisten Material und politische Unterstützung gewährt, die versuchen, den Nahost-Friedensprozeß durch Gewalt zu unterminieren. Er unterstützt auch Oppositionsgruppen, die säkulare Regime in der muslimischen Welt unterwandern wollen. Der Iran versucht, Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu beschaffen. Der Iran unterhält ferner ein regionales Aufrüstungsprogramm, das die Stabilität der gesamten Region bedroht. Im Inland werden die Rechte der Bürger grob verletzt. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung, eine Führungsrolle in der Welt dabei zu übernehmen, Staaten anzuprangern, die internationalen Normen spotten. Um den Iran einzudämmen, haben wir ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen angewandt. Unser Embargo ist ein deutliches Signal für die Welt, daß die Aktionen des Iran es dem Land unmöglich machen, wie gewohnt seinen Geschäften nachzugehen. Obwohl unsere politische Einstellung hinlänglich bekannt ist, belegen die jüngsten Terroranschläge in Israel, daß die Isolierung des Iran die beste Politik ist. Wirtschaftliches Engagement und kritischer Dialog haben sich als fruchtlos erwiesen. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend an diesem kritischen Punkt des Nahost-Friedensprozesses. Präsident Clinton hat erneut bewiesen, daß er fähig und willens zu handeln und zu führen ist. Der Anti-Terrorismus-Gipfel in Scharm-el-Scheich in dieser AMERIKA DIENST 07 �Woche ist ein äußerst wichtiger Beweis, daß die Politiker, die auf dem Höhepunkt des Friedensprozesses für ihn eintraten, bereit sind, Seite an Seite zu stehen und sich der terroristischen Bedrohung des Friedens zu stellen. Präsident Clinton hat seine einzigartige Fähigkeit unter Beweis gestellt, die führenden Politiker der Welt schnell zusammenzubringen, um den Befürwortern von Terrorismus und denen des Friedens zu zeigen, wo die Welt steht. In diesem wie in anderen Fällen ist die amerikanische Führungsrolle noch immer vonnöten. Wir sind noch immer die Schlüsselfigur sowie der Dreh- und Angelpunkt dieser in einem gemeinsamen Schicksal verhafteten Gemeinschaft. In den neunziger Jahren findet jedoch eine seit langem fällige Überprüfung unserer Prioritäten statt, obwohl unsere Loyalität nicht in Frage steht - die Loyalität, die Deutschland und Israel seit Jahrzehnten stützt. Diese Überprüfung wird durch unsere innenpolitischen Erfordernisse sowie durch eine veränderte Welt erforderlich. Wie jüngste Meinungsumfragen - einschließlich der umfassenden Studie des Chicago Council on Foreign Relations - eindeutig belegen, wird - und kann Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verantwortung und eine einzigartige Fähigkeit besitzen, international eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Diese Zeit atemberaubender globaler Veränderungen bietet uns eine historische Chance. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden ebenso sicher Auswirkungen auf die Zukunft haben wie die bedeutenden Entscheidun- * AMERIKA DIENST 07 gen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von weitblickenden Verbündeten getroffen wurden. Angesichts vieler Schwierigkeiten haben wir den Augenblick genutzt, um die Grundlage für eine neue, integriertere Welt zu schaffen, um die Nationen Zentral- und Osteuropas und des Nahen Ostens zu demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu führen. Vor uns liegt die Möglichkeit eines Zeitalters mit mehr Frieden und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Hervorragendes geleistet. Wir haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen und sind auf dem Weg zu einer neuen, dauerhaften Friedensordnung in dieser von jeher krisengeschüttelten Region. Wir dürfen jedoch nie die Wahrheit dessen aus den Augen verlieren, was Präsident Kennedy in der Paulskirche - der Wiege der deutschen Demokratie - vor einer Generation sagte: "Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart blickt, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zukunft nicht verpassen werden. Deutschland, Israel und die Vereinigten Staaten haben ein durch die Geschichte, gemeinsame Werte und Traditionen sowie einer gemeinsamen Verpflichtung zu Frieden bedingtes gemeinsames Schicksal. Dieses Schicksal wird über alle vor uns liegenden Herausforderungen obsiegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. April 1996 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. März 1996 im Bildungszentrum Wildbad Kreuth gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Dr. Meier-Walser, sehr geehrter Herr Dr. Hirscher, meine Damen und Herren, die deutsch-amerikanischen Beziehungen befinden sich trotz aller Unkenrufe in guter Verfassung. Diese Feststellung will ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Nicht weil ich von Berufs wegen Optimist bin, sondern weil ich mich in der privilegierten Lage befinde, täglich zu beobachten, welche Fülle an Kontakten besteht und wie unsere enge Zusammenarbeit Früchte trägt. Wenn ich nur daran denke, wie intensiv sich unsere Beziehungen zur Bundesregierung gestalten, dann wundere ich mich immer wieder über Medienberichte, die das Ende unseres engen Verhältnisses herbeireden. Auch diese Expertentagung stellt sich die Frage, ob nicht angesichts der weltpolitischen Veränderungen mit einer Abschwächung der Beziehungen zu rechnen ist. In der Tat haben das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Einheit und die Liberalisierung und Demokratisierung Osteuropas die politische Landkarte verändert. Diese Veränderungen sind beachtlich, und zweifelsohne ist es legitim, nach den Konsequenzen zu fragen. Für die politische Analyse erscheint es mir allerdings zwingend, die gewachsenen Strukturen nicht aus den Augen zu verlieren. Weder hat sich Deutschland nach Erlangung der uneingeschränkten Souveränität aus seiner Westbindung gelöst, noch haben die Vereinigten Staaten Europa den Rücken gekehrt. Und es ist nicht ersichtlich, daß sich beide Staaten in eine derartige Richtung entwickeln. AMERIKA DIENST 07 Das soll nun aber nicht heißen, unsere diplomatischen Beziehungen seien keinem Wandel unterworfen. Die Intensität von Beziehungen zwischen zwei Ländern kann man zum einen an der Anzahl der bilateralen Probleme festmachen, zum anderen aber auch an der Summe der gemeinsamen Aufgaben und Herausforderungen, die beide Staaten zu bewältigen haben. Ich neige zur zweiten Definition; angesichts der guten Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten bleibt mir auch keine andere Wahl. Deshalb möchte ich auch über die Perspektiven diskutieren und Ihnen nicht nur eine Zustandsbeschreibung aus offizieller Sicht geben. Aktualität gewinnt das Thema durch die innenpolitische Situation in beiden Ländern. In der Bundesrepublik stehen drei Landtagswahlen an. In wenigen Tagen werden wir wissen, welche bundesweiten Auswirkungen der Wahlausgang haben wird. In den Vereinigten Staaten dagegen müssen wir uns noch etwas gedulden. Die Präsidentschaftswahlen finden erst am 5. November statt. Gegenwärtig läuft der Auswahlprozeß innerhalb der republikanischen Partei, die bekanntermaßen seit den Kongreßwahlen im November 1994 im Repräsentantenhaus und dem Senat die Mehrheit stellt. Präsident Clinton hat keinen Herausforderer in der eigenen Partei. Seit gestern hat Senator Dole genügend Delegiertenstimmen für die Kandidatur bei den Republikanern. Insgesamt 996 Delegierte müssen sich in 55 Auswahlverfahren auf einen Kandidaten für das Präsidentenamt entscheiden. Erst im August beginnt dann der eigentliche Wahlkampf. Wie jeder Wahlkampf wird auch der Präsidentschaftswahlkampf mit Themen geführt, die eher innen-, sozialund wirtschaftspolititischer Natur sind. Außen- und Seite 1 �Sicherheitspolitik spielen in der Regel keine allzu große Rolle. Dazu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten in einem Transformationsprozeß befinden. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere internationale Perspektive gewandelt. Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich politische Auseinandersetzungen entzünden. Wenn ich davon sprach, daß Außen- und Sicherheitspolitik keine große Rolle im Wahlkampf spielen, dann gilt dies natürlich nicht ausschließlich. Angesichts der hohen Erwartungen, die weltweit an die amerikanische Führungsrolle gestellt werden, erscheint es für die Kandidaten zweckmäßig, hier und da das Thema "Außenpolitik" pointiert anzusprechen. Wenn dann die Medien bestimmte Aussagen kolportieren, kann man fast den Eindruck gewinnen, Amerika würde dem Isolationismus anheimfallen. Dem ist nicht so. Allein die Aufzählung jüngster außenpolitischer Initiativen und Erfolge macht deutlich, daß die Clinton-Administration mit ihrem außenpolitischen Engagement zweifelsohne Beachtliches geleistet hat. Ich darf nur an das Friedensabkommen für Bosnien erinnern, an die Demokratisierung Haitis, den Beginn einer Versöhnung in Nordirland, die Drogenbekämpfung in Kolumbien, den fortschreitenden Friedensprozeß im Nahen Osten, die Abwendung einer nuklearen Konfrontation mit Nordkorea, das Wirtschaftspaket für Mexiko und die kontinuierliche Unterstützung Rußlands und Osteuropas auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Gerade auch im Bereich der Außenwirtschaftspolitik wird doch ganz deutlich, welche Politik ein Land verfolgt. Unsere Unterstützung für einen fairen und offenen Welthandel ist und bleibt ungebrochen. Als Weltmacht und Exportnation können wir uns Isolationismus gar nicht leisten. Die ökonomischen Interdependenzen des Weltmarktes sind inzwischen so groß, daß ein Ausstieg weder sinnvoll noch finanzierbar ist. Ich will aber gar nicht leugnen, daß es in meinem Land isolationistische Tendenzen gibt. Nur gibt es dafür keine parlamentarische Mehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Amerika - ein klassisches Einwanderungsland - sich abschottet und seinen globalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Allein die Tatsache, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges unsere Streitkräfte in Europa auf 100.000 Mann reduziert haben, kann wohl kaum als Beleg für eine Abwendung von Europa gelten. Seite 2 Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht. An unserem Engagement für Europa sollte angesichts zweier Weltkriege und einem Kalten Krieg nicht gezweifelt werden. Wir haben unsere historische Lektion gelernt. Unsere militärische Präsenz und das politische und ökonomische Gewicht der Vereinigten Staaten schufen die Voraussetzungen für ein freies, stabiles und wohlhabendes Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns aus Europa zurückziehen. Wir werden auch weiterhin eine angemessene Truppenpräsenz aufrechterhalten, sofern dies von unseren europäischen Bündnispartnern gewünscht wird. Gleiches gilt auch für das Argument, die Vereinigten Staaten würden sich auf Kosten Europas dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Angesichts der hohen Wachstumsraten im pazifisch-asiatischen Raum, der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Wettbewerbssituation auf dem Weltmarkt ist es naheliegend, ökonomische Chancen wahrzunehmen. Insbesondere dann, wenn mit der Ausdehnung des Handels auch andere außenpolitische Ziele wie beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte verfolgt werden können. Aber, und das möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, diese sogenannte Hinwendung zum pazifisch-asiatischen Raum beinhaltet natürlich keine Abkehr von Europa. Amerikanische Außenpolitik ist nicht mit den Regeln des Nullsummenspiels zu erklären. Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich so lange über die amerikanische Außenpolitik spreche. Aus einem einfachen Grund: Ohne Standortbestimmung bezüglich der gegenwärtigen Entwicklung läßt sich schwerlich über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Wie eingangs erwähnt, kommt es darauf an, die Grundlagen unseres Verhältnisses nicht aus den Augen zu verlieren. Deutschland wird von uns als einer der wichtigsten Verbündeten und Partner in vielen Politikbereichen erachtet. Ohne Deutschlands politische Unterstützung könnten viele Probleme nicht gelöst und gemeinsame Ziele nicht verwirklicht werden. Aus amerikanischer Sicht - und ich bin mir sicher, auch von deutscher Warte aus - stellt die Wiedererlangung der "deutschen Einheit" eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte dar. Für uns Amerikaner ist es beeindruckend, wie Ihr Land an dieser Vereinigung arbeitet. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden große Fortschritte erzielt. Ich komme leider nicht mehr so oft in den Osten wie noch zu Zeiten meiner Verwendung in der Hauptstadt der DDR. Einerseits ist dies bedauerlich, andererseits erkenne ich mit dem zeitlichen Abstand sehr viel AMERIKA DIENST 07 �deutlicher, wie sich das Erscheinungsbild geändert hat. Der konsequente Ausbau der Infrastruktur, sei es nun beim Verkehrswesen oder im Telekommunikationsbereich, die Erneuerungen der Universitäten und Bildungseinrichtungen, die Reform des Gesundheitswesens und der Verwaltungen sind Leistungen, die das Prädikat "außergewöhnlich" verdienen. Was den unvoreingenommenen amerikanischen Betrachter erfreut, ist die große Solidarität zwischen den Deutschen. Nicht nur der Finanztransfer ist enorm. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und miteinander die fünf neuen Bundesländer aufzubauen und zu modernisieren, ist manifester Ausdruck einer nationalen wie auch sozialen Solidarität. Vielfach habe ich allerdings den Eindruck, daß die erheblichen Fortschritte in der öffentlichen Diskussion nicht zur Kenntnis genommen werden. Fortschritte, die für manchen Beobachter nicht schnell genug erreicht worden sind. Das mag in dem einen oder anderen Fall auch richtig sein, aber jene, denen es nicht schnell genug geht, sollten sich an den pragmatischen Ausspruch erinnern: "Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut." Ich glaube, daß eine pragmatische Einstellung bei der Beurteilung der Anstrengungen, die innere Einheit zu vollenden, durchaus hilfreich sein kann. Was seit der Aufteilung des Deutschen Reiches 1945 in Besatzungszonen getrennt war, konnte nicht über Nacht wieder zusammengeführt werden. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutschen Staaten entwickelt; zu unterschiedlich waren die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven. Angesichts der Tatsache, daß weder die DDR noch die Bundesrepublik in ihrer jeweils vierzigjährigen Geschichte Erfahrungen mit "Wiedervereinigungen" sammeln konnten - wenn man einmal von der Wiedervereinigung des Saarlands mit der Bundesrepublik 1955 absieht - verlief der Vereinigungsprozeß bislang trotz der gewaltigen Anpassungsprobleme überaus erfolgreich. Bei der Beurteilung der erbrachten Leistungen muß man sich den Lauf der Geschichte immer wieder vor Augen führen. Welche Aufgaben und Herausforderungen waren zu meistern, auf die man sich nicht lange vorbereiten konnte? Im Gegensatz zu Korea hatte die Bundesrepublik keinen Vereinigungsminister. Die Leistungen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze waren beachtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben sich zum erstenmal in der deutschen Geschichte die Demokratie in einer friedlichen Revolution selbständig erkämpft. Und dies unter den Bedingungen eines totalitären Regimes. Mit der "Wende" hat AMERIKA DIENST 07 die Bevölkerung unter großen Risiken die SED-Herrschaft beendet. Trotz der schmerzlichen Erfahrungen vom Juni 1953, trotz der beträchtlichen Gefahr einer chinesischen Gewaltlösung formierte sich im Spätsommer 1989 landesweit der Protest. Ein Protest, der sich gegen den bürokratischen Zentralismus, die Nomenklatura und andere Begleiterscheinungen richtete und wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit den materiellen Lebensumständen, der politischen Gängelung und der fehlenden Bewegungsfreiheit immer größeren Zulauf erhielt. Wir alle wissen jetzt, wie schwierig es ist, einen friedlichen Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie zu erreichen. Es gibt in der jüngeren Geschichte nicht allzu viele Beispiele, wo das ohne Blutvergießen geschehen ist. Mut und Vertrauen in die Richtigkeit des eigenen Handelns sind dabei unabdingbare Voraussetzungen. Auch Präsident Clinton hat während seines Berlin-Besuchs im Sommer 1994 auf die Notwendigkeit von "Zivilcourage" hingewiesen. Wenn wir uns den bisherigen Prozeß der äußeren und inneren Vereinigung vergegenwärtigen, sollten wir nicht verkennen, welchen Beitrag die alte Bundesrepublik geleistet hat, um diesem Unternehmen zum Erfolg zu verhelfen. Und da gibt es keinen Zweifel, daß Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft zu nennen sind. Der Wertekanon einer demokratischen Gesellschaft, eine bewährte rechtsstaatliche Ordnung, Freiheit und Toleranz wie auch eine ausgeprägte politische Kultur haben den Übergang von der Zweistaatlichkeit zur EinStaatlichkeit möglich gemacht. Diese Wesensmerkmale der "alten" Bundesrepublik waren meiner Ansicht nach entscheidend, um den Vereinigungsprozeß in geordnete Bahnen zu lenken und auch die nötige internationale Unterstützung zu finden. Als eine der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Mitglied des Alliierten Kontrollrates in Berlin und Schutzmacht der Bundesrepublik im Kalten Krieg sind wir durchaus stolz, daß die Demokratie in der deutschen Bevölkerung Fuß gefaßt hat. Und besonders freut uns, daß nach der friedlichen Revolution vom 9. November 1989 die parlamentarische Demokratie in ganz Deutschland zum Durchbruch gekommen ist. Bedenken hatten wir keine, als wir vorbehaltlos die bundesdeutsche Regierung nach dem Fall der Mauer unterstützten. Im Gegenteil, die Verläßlichkeit der Deutschen stand außer Frage. So hatte die "alte" Bundesrepublik keinen Zweifel an der Richtigkeit der von Konrad Adenauer eingeschlagenen Politik der Westintegration aufkommen lassen. Die Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft war gelungen, Deutschland hatte sich als treuer und berechenbarer Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Seite 3 �Für uns und auch für die zögerlichen Nachbarstaaten Deutschlands war es wichtig, daß die politische Führung dieses Landes konsequent die Risiken von "Sonderwegen" vermied. Die Ängste sind überwunden, Deutschland könne angesichts der Erlangung seiner vollständigen Souveränität die engen Bindungen zur westlichen Staatengemeinschaft kappen und seine Eigenständigkeit propagieren. In der "Stunde der Wahrheit" hat die Bundesregierung souverän an ihren politischen Grundüberzeugungen festgehalten und damit das internationale Vertrauen in sie gerechtfertigt. Mit großem Elan hat sie aktiv an der Fortsetzung der europäischen Integration gearbeitet und jene Vermutungen im Keim erstickt, Deutschland wäre ausschließlich am eigenen nationalen Wohlbefinden interessiert. Damit hat Deutschland in einer schwierigen politischen Übergangszeit Größe bewiesen und einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa geleistet. Dies sind gute Voraussetzungen für den Aufbau einer ungeteilten europäischen Friedensordnung und ein stabiles Fundament für unsere Partnerschaft. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung einhergehen und deren Lösung noch geraume Zeit erfordern sowie erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Dennoch, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Für uns nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa ein. Was hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung für uns Amerikaner geändert? Oder anders formuliert: Wie hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der Vereinigung entwickelt? Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu können, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Vereinigung noch besser geworden sind. Formalrechtlich haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland mit deren Erlangung der vollen und uneingeschränkten Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten gewandelt. Deutschland vollzog seine Vereinigung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gewaltlos und einvernehmlich mit den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Mit der Vollendung der äußeren Einheit ist die Epoche der Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Beide Staaten stehen sich nun gleichberechtigt und partnerschaftlich verbunden gegenüber. Faktisch hat sich wenig seit dem 15. Mai 1991 geändert, als die Sowjetunion die Ratifikationsurkunde des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" hinterlegte und Deutschland endgültig souverän wurde. Deutschland und die Vereinigten Seite 4 Staaten unterhalten enge und intensive Kontakte auf dem gesamten Spektrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das wird auch so bleiben, ob wir unsere Botschaft nun in Bonn oder Berlin haben. Dies ist ein weiterer, nicht unwesentlicher Aspekt, der sich mit der deutschen Einheit ergeben hat. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Infolge des Umzugs der Regierung und des Parlaments werden auch wir in Berlin eine neue Botschaft errichten. Mit dem Fall der Mauer ist das Grundstück am Pariser Platz wieder verfügbar geworden, wo vor dem Zweiten Weltkrieg die Amerikanische Botschaft stand. Sie war im Krieg schwer beschädigt worden und wurde später abgerissen. Inszwischen haben wir einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Wann mit dem Bau begonnen wird, hängt nicht zuletzt von der Haushaltslage ab. Eine Aktivität der Botschaft möchte ich nicht unerwähnt lassen, da sie sich erst nach der Einheit ergeben hat, seitdem aber konsequent verfolgt wird. In Übereinstimmung mit der Außenwirtschaftsstrategie der Clinton-Administration laden wir in regelmäßigen Abständen amerikanische Unternehmer und Investoren nach Ostdeutschland ein. Nicht nur um einen Beitrag zum "Aufbau Ost" zu leisten, sondern auch um auf die zahlreichen Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen. Bisher haben wir drei Unternehmerkonferenzen organisiert. Die letzte fand im Oktober in Erfurt und Weimar statt. An ihr nahmen rund 200 Firmenrepräsentanten aus den Vereinigten Staaten teil. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland belaufen sich auf circa 6,5 Milliarden Dollar; damit hat die amerikanische Industrie rund 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Der Standort Deutschland ist trotz hoher Löhne und Kosten für manche Unternehmen nach wie vor attraktiv. Das Wirtschaftsengagement in Ostdeutschland unterstreicht auch die Brückenfunktion dieser Region gegenüber den ost- und südosteuropäischen Staaten. Die Erlangung der uneingeschränken Souveränität hat auch Auswirkungen auf die Ziele und Methoden der deutschen Außenpolitik gehabt. Natürlich interessiert es uns, wie die Bundesregierung ihren neuen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum nutzt. Mit der Einheit hat Deutschland neue Rechte, aber auch weitere Pflichten erhalten. Als dynamischer und wohlhabender Staat mit den meisten Nachbarstaaten liegt es nun an Deutschland, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Daß dies nicht einfach ist, hat eine Episode zu Beginn des kriegerischen Auseinanderbrechens Jugoslawiens gezeigt. AMERIKA DIENST 07 �Mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat die Bundesrepublik Deutschland Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Diese Initiative wurde von Deutschlands Verbündeten kritisch beurteilt. Besorgte Kommentatoren sprachen damals von einem neuen außenpolitischen Stil, der die neu gewonnene Macht demonstriere. Die Anerkennung von Grenzen - ohne gesicherten Schutz derselben - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion Erwähnung fanden, waren meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und vor allem militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dies hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns allen - jeden Tag durch das Fernsehen - schonungslos und unbarmherzig vor Augen geführt. Ich möchte mit diesem Beispiel nur darauf hinweisen, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Gleiches gilt natürlich auch, wenn europäische und außereuropäische Kriege die westliche Staatengemeinschaft zum Handeln zwingen. Deutschland hat begonnen, in eine Rolle zu wachsen, die seinem politischen Gewicht und ökonomischen Leistungsvermögen besser gerecht wird. Andere können nun nicht länger auf Deutschland zeigen, weil es seine Mitverantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte nicht übernehmen will. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz von Streitkräften außerhalb des NATO-Vertragsgebietes zeigt deutlich, daß die politische Führung Deutschlands die Verantwortung annimmt. Mit dem Einsatz von Bundeswehreinheiten im ehemaligen Jugoslawien trägt Deutschland zur Befriedung dieser vom Krieg heimgesuchten Region Europas bei. Die Bundesrepublik befindet sich aus meiner Sicht auf dem Weg, die Mittel militärischer Macht als ein In- AMERIKA DIENST 07 strument der Außenpolitik zu begreifen. Deutschland kann sich nicht aus Konflikten heraushalten, die gemeinsame europäische oder transatlantische Interessen tangieren. Die Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zeigt zudem, daß wir uns klar werden müssen, wie weit die postulierten Grundwerte in Europa reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Wieder einmal mußten wir feststellen, daß mit diplomatischen Anstrengungen allein kein internationales Recht durchzusetzen ist. Ich will damit nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, um Krisen zu entschärfen. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Die amerikanische Regierung unterstützt die Bundesrepublik bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verpflichtungen. Unsere Beziehungen sollten nicht nur in einem bilateralen Kontext betrachtet werden. Eine solche Sichtweise kann der Bedeutung Deutschlands nicht gerecht werden. Deutschland als eine treibende Kraft der Europäischen Union gewinnt durch sein Engagement für die USA einen Stellenwert, der sich maßgeblich von jenen Staaten unterscheidet, die wenig Interesse am Aufbau eines vereinten Europas haben. Deutschlands Engagement für die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union wird von uns als ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Stabilisierung dieser Region betrachtet. Hier zeichnen sich Perspektiven ab, die vielfach in der Diskussion über unser Verhältnis übersehen werden. Ohne das Zusammenwirken der maßgeblichen Mächte könnten derartige zukunftsweisende Aufgaben wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union gar nicht gelöst werden. Wir wissen um die Schlüsselstellung Deutschlands in diesem Prozeß. Folglich weist die Frage, ob sich die bilateralen Beziehungen nach den machtpolitischen Veränderungen verschlechtern, in die falsche Richtung. Nur weil sich etwas ändert, kann man nicht davon ausgehen, daß der bilateralen Geschäftsgrundlage der Boden entzogen wird. Im Gegenteil, die sich uns stellenden Herausforderungen ziehen einen erheblichen Koordinierungsbedarf nach sich. Ohne Abstimmungen, Verhandlungen und gemeinsames Vorgehen würden wir Schiffbruch erleiden. Und das wäre höchst bedauerlich! Seite 5 �Was die künftige Zusammenarbeit angeht, bin ich optimistisch. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt die Grundlage, von der aus wir operieren. Wenn wir uns einmal den Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren betrachten, dann läßt sich folgendes feststellen: In nahezu allen internationalen Krisensituationen verfolgen die Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Lassen Sie mich kurz auf die programmatische Zielsetzung der amerikanischen Europapolitik eingehen. Schon allein an den sechs Punkten ist zu erkennen, daß unserer Engagement für Europa in keiner Weise nachgelassen hat: 1. Die Anpassung der NATO, das heißt interne Reformen, Ausbau des Kooperationsprogramms "Partnerschaft für den Frieden" und eine graduelle, durchdachte und transparente Erweiterung der Atlantischen Allianz. 2. Die Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten in eine neue europäische Friedens- und Wirtschaftsordnung mit besonderer Berücksichtigung der Beziehungen Rußlands zur NATO. 3. Die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 4. Die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in westeuropäische Strukturen bei gleichzeitigem Abbau von Regionalkonflikten durch präventive Diplomatie. 5. Die Unterstützung der Europäischen Integration, die Erweiterung der EU und die Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. 6. Die Sicherung eines parteiübergreifenden Konsenses im Kongreß und mit dem amerikanischen Volk hinsichtlich der Rolle Amerikas als eine europäische Macht. Von der Warte Washingtons aus ist das Altantische Bündnis der einzig verfügbare Organisationsrahmen für den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung. Die lebhafte Debatte über die Erweiterung der NATO und auch der Europäischen Union zeigt deutlich, wie groß das Interesse der ost- und süd- Seite 6 europäischen Staaten ist. Ich will gar nicht auf die Schwierigkeiten eingehen, die bei einer Erweiterung des Atlantischen Bündnisses zu lösen sind. Es steht allerdings außer Frage, daß die osteuropäischen Staaten einen angemessenen Platz in der neuen europäischen Friedensordnung einnehmen müssen. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, daß sich der Prozeß der Erweiterung keineswegs gegen Rußland richtet. Unser Ziel ist es - und ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung dies genauso sieht - Europa auch im kommenden Jahrtausend als eine Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu erhalten. Trotz aller Übereinstimmung gibt es natürlich auch Bereiche, wo wir ab und zu divergierende Interessen verfolgen. Dies trifft teilweise auf unsere Wirtschaftsbeziehungen zu. Wir sind eben auch wirtschaftliche Konkurrenten, doch diese Tatsache sollten wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland sind die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen zu bringen. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für weltweit operierende Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und ungehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Dies berührt auch unsere Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. Man kann nicht über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprechen, ohne sie in den europäischen Zusammenhang zu stellen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind Teil der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Grundlage für diese Zusammenarbeit sind gemeinsame Überzeugungen, was den freien Welthandel, den ungehinderten Fluß von Investitionen und marktwirtschaftliche Wettbewerbsstrukturen angeht. Wir sehen den privaten Sektor als den wesentlichen Mechanismus für Wachs tum und Innovation. Dies ist jedoch nicht in allen Ländern der Europäischen Union der Fall. Allzuoft registrieren wir eine Nord-Süd-Konfrontation, wobei die südlichen Länder für Dirigismus und Protektionismus eintreten und die nördlichen Länder für Wettbewerb und Freihandel. AMERIKA DIENST 07 �Der schwierige Umgang mit der EU belastet zuweilen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dennoch unterstützen wir vorbehaltlos Deutschlands Engagement in der Europäischen Union, die Vollendung des Binnenmarktes und die Erweiterung der Europäischen Union. Wegen der gemeinsamen wirtschaftlichen Grundauffassungen hoffen wir, daß Deutschland die Europäische Union in Wirtschaftsfragen zu mehr Offenheit drängt. Diese Offenheit sollte von einem transparenten Entscheidungsprozeß getragen sein und nicht nur die Notwendigkeit zur internen Konsensfindung, sondern auch die Interessen der Handelspartner außerhalb der EU berücksichtigen. In vielen Fragen wie beispielsweise der Behandlung audiovisueller Dienstleistungen, wo einige europäische Staaten diskriminierende Quoten für Filme und Fernsehserien bevorzugen, und bei der Frage des Bananenhandels arbeiten die Vereinigten Staaten und Deutschland auf das gemeinsame Ziel eines Abbaus von Handelsschranken hin. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel auf dem Markt für Kraftwerksausrüstung, bestehen in Deutschland strukturelle Rahmenbedingungen, die es ausländischen Anbietern fast unmöglich machen, ins Geschäft zu kommen. Letztlich zahlen die Kunden der Energieerzeuger den Preis für fehlenden Wettbewerb. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint-ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte Monopolmärkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen, günstigere Preise und bessere Leistungsangebote verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuen Dienstleistungen im Inland. Daß wir für eine gegenseitige Öffnung der Telekommunikationsmärkte eintreten, wird sich für beide Seiten als nützlich erweisen. Das sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, daß wir trotz unserer strategischen Partnerschaft nicht aufhören können, unsere Wirtschaftsbeziehungen in einem für alle Beteiligten annehmbaren Rahmen zu gestalten. Da viel Geld auf dem Spiel steht, und Arbeitsplätze, Marktanteile, Standorte - letztlich der Wohlstand unserer Gesellschaften - vom Handel abhängig sind, bleibt enge Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung unserer Ziele. AMERIKA DIENST 07 Meine Ausführungen über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen im allgemeinen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen im besonderen wären unvollständig, wenn ich nicht noch einige Worte zu den Herausforderungen sagen würde, denen wir uns stellen müssen - ob wir nun wollen oder nicht. Auch hier scheint es mir zweckmäßig, unsere Politik zu koordinieren und Zusammenarbeit zu praktizieren. Als erstes will ich das Problem der nuklearen Weiterverbreitung ansprechen. Die Gefahren, die sich aus einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben, sind enorm. Der Golfkrieg die Befreiung Kuwaits - war eine ernstzunehmende Warnung. Diktatoren gleich welcher Couleur dürfen nicht in den Besitz dieser Waffen gelangen. Wir müssen gemeinsam frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, sei es nun durch diplomatische Initiativen oder durch Handelssanktionen und Kontrollregime. Wichtig ist eine koordinierte Vorgehensweise. Als zweites will ich den Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus nennen. Die Attentatsserien in Frankreich oder der feige Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sowie der jüngste IRA-Terror führen uns vor Augen, wozu fehlgeleitete Menschen in der Lage sind. Wir dürfen aber nicht zulassen, daß unsere demokratischen Systeme durch sinnlose Gewaltverbrechen destabilisiert werden. Die Gefährdung der inneren Sicherheit und des äußeren Friedens ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Die Bekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn Terroristen nirgendwo mehr sicher sein können. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden so wichtig. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche. Diese Verbrechen greifen den Kern unserer liberalen Gesellschaften an und belasten das Zusammenleben unserer Völker. Die nicht minder große Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die Umweltverschmutzung sowie durch die Bevölkerungsexplosion möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir befinden uns trotz aller Unwägbarkeiten dieser Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Aufbauphase, die voller Optionen ist. Nutzen wir unsere Chance, so wie Sie und mit Ihnen die Deutschen die Chance der Vereinigung ergriffen haben. Ich bin mir sicher, daß unser gemeinsamer Weg ins 2 1 . Jahrhundert von Erfolg gekrönt ist, wenn Frieden, Stabilität und Wohlstand erhalten bleiben. Ich danke Ihnen. Seite 7 �ABRÜSTUNG 3. April 1996 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt Anhörung von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Senats forderte Verteidigungsminister William Perry den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention in diesem Frühjahr auf. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Anhörung. Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute im Namen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für eine Anhörung über die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention anwesend sein zu dürfen. Diese Konvention ist ein enormer Fortschritt seit dem Genfer Protokoll von 1925 dahingehend, daß sie ein vollständiges Verbot chemischer Waffen vorsieht, nicht nur ein Verbot ihres Einsatzes. Die Administration hegt den starken Wunsch, daß dieser Vertrag über das Verbot chemischer Waffen so bald wie möglich in Kraft tritt. Unverzügliches Handeln des Senats wird dieses wichtige Ziel unterstützen. Die Chemiewaffenkonvention ist wirklich ein bedeutender Durchbruch im Bereich der Rüstungskontrolle. Sie ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag, und die Konvention ist die umfassendste, die je ausgehandelt wurde. Die CW-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, niemals und unter keinen Umständen chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu beschaffen, zu lagern oder beizubehalten. Die Konvention verbietet den Transfer chemischer Waffen in andere Staaten und untersagt ferner, irgend jemanden bei gemäß dem Vertrag verbotenen Aktivitäten behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder auf ihn einzuwirken. Zusätzlich zu diesem umfassenden Verbot erfordert die CW-Konvention die Zerstörung aller chemischen Waffen und ihrer Produktionsanlagen. In Fällen AMERIKA DIENST 07 außerordentlich zwingender Notwendigkeit kann eine Vertragspartei die Genehmigung zur Konversion einer ehemaligen Produktionseinrichtung für Chemiewaffen zu akzeptablen zivilen Zwecken einholen. Eine solche konvertierte Produktionsanlage unterläge zusätzlichen Verifikationsverfahren sowie Tätigkeitsbeschränkungen. Die Chemiewaffenkonvention wird auch zur Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung von chemischen Waffen beitragen. Indem der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung spezifizierter Chemikalien anhand der Offenlegungs- und Verifikationsregime des Vertrags nachgegangen wird, schafft die internationale Organisation der Chemiewaffenkonvention einen Rahmen und Mechanismen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Konvention untersagt den Handel mit äußerst risikoreichen Chemikalien mit NichtVertragsparteien. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags wird auch der Handel mit bestimmten anderen Chemikalien mit diesen Staaten verboten. Darüber hinaus wird ein Zertifikat über den Endverbrauch für den Transfer von Chemikalien mit geringem Risiko an NichtVertragsparteien erforderlich. Die Exportkontrollvorschriften stärken die Konvention und machen sie zu einem wertvollen Werkzeug für die Überwachung dieses potentiell gefährlichen, mehrfach verwendbaren chemiewaffenfähigen Materials. Andere Bestimmungen der CW-Konvention - die von besonderer Bedeutung für das Verteidigungsministeri- Seite 1 �um sind - gestatten einer Vertragspartei die Fortsetzung von Forschung zu Schutzmethoden wie Spür-, Schutz- und Entkontaminierungsgerät. Die Konvention fordert die Vertragsparteien ferner auf, durch die internationale Organisation finanzielle und andere Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn eine Partei einem Angriff ausgesetzt ist oder dieser angedroht wird. Solche Verfügungen der Konvention werden zur Reduzierung der globalen Bedrohung durch Chemiewaffen beitragen und gleichzeitig den Schutz von Chemiewaffen sowie die Hilfestellung für alle Signatarstaaten verbessern. Die Anforderungen für Routineinspektionen, Wahrheitsfindungs- und Konsultationsmechanismen sowie die Fähigkeit zur Durchführung einer kurzfristig anberaumten Ad-hoc-lnspektion gleich an welchem Ort schaffen eine einzigartige Synergie für die Verifizierung aller Rüstungskontrollabkommen. Die Chemiewaffenkonvention verfügt über das einschneidendste Verifizierungsregime der Geschichte und ist effektiv verifizierbar. Ich bin der festen Überzeugung, daß die CW-Konvention maßgeblich zu den Sicherheitsinteressen des Verteidigungsministeriums und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten insgesamt beiträgt. Die Verfasser des Vertrags definierten Reizstoffe für den Polizeieinsatz (riot control agents - RCAs) getrennt von chemischen Waffen. Sie vertraten die Auffassung, daß diese chemischen Waffen besondere Berücksichtigung innerhalb der Konvention verdienten. Der Einsatz von RCAs ist bei Strafverfolgungsoperationen und bei der Niederschlagung von Krawallen im Inland gestattet, und eine Vertragspartei muß die Arten von RCAs offenlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Die Konvention verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Dieses Verbot findet nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen bewaffneten Konflikten Anwendung. Der Einsatz von RCAs bei friedenssichernden Operationen, humanitären oder Katastrophenhilfemissionen, Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der Konvention nicht betroffen. Ich möchte jetzt einige Fragen ansprechen, die dem Verteidigungsministerium häufig in Zusammenhang mit der Chemiewaffenkonvention gestellt werden. Die Fragen erstrecken sich auf sechs generelle Bereiche: Reizstoffe für den Polizeieinsatz Vergeltungsfähigkeit Erstens. Wie gehen wir - nachdem wir selbst als Mittel der Vergeltung auf chemische Waffen verzichten - mit dem Risiko um, daß eine NichtVertragspartei oder ein Verletzer der CW-Konvention Chemiewaffen gegen uns einsetzt? Das Verteidigungsministerium vertritt die Auffassung, daß die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen nicht länger ein erforderliches Element bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen ist. Dies trifft zu, selbst wenn die Chemiewaffenkonvention nicht universell sein mag oder universell eingehalten wird. Mehrere Administrationen sind nacheinander zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten am besten durch ein umfassendes Verbot gedient ist. Grundsätzlich unterstützt das Verteidigungsministerium den Gedanken, die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen aufzugeben, weil wir über ein breites Spektrum alternativer Fähigkeiten zur Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen oder seiner Vergeltung verfügen. Unsere Schutzmaßnahmen und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Weiterverbreitung sind verbessert worden - teils infolge der im Golfkrieg gemachten Erfahrungen. Wir können uns jedoch nicht auf Schutz allein verlassen. Aus offensichtlichen Gründen haben wir uns dafür entschieden, nicht im Detail darzulegen, welche Antworten wir auf einen Chemiewaffenangriff hätten. Wie wir während des Golfkriegs erklärt haben, wird die Reaktion jedoch "absolut überwältigend" und "verheerend" sein, wenn ein Land dumm genug wäre, chemische Waffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Wir benötigen keine Chemiewaffen, um eine effektive Abschreckung bereitzustellen oder eine effektive Antwort auf chemische Waffen zu geben. Der Verzicht auf Vergeltung mit gleichen Mitteln gestattet uns mit starker internationaler Unterstützung unser seit langem bestehendes Ziel eines vollständigen Verbots effektiver zu verfolgen sowie uns die Kosten und Kontroversen zu ersparen, die mit der Aufrechterhaltung eines Chemiewaffenarsenals zur Vergeltung einhergingen. Ich werde gleich im einzelnen auf unser Schutzprogramm eingehen. Vergeltungsfähigkeit Zerstörung chemischer Waffen Zerstörung chemischer Waffen Zweitens. Was ist erforderlich, um unsere Verpflichtungen zur Zerstörung chemischer Waffen im Ranmen der CW-Konvention zu erfüllen? Unter der CWKonvention müssen die Vereinigten Staaten ihr bestehendes Chemiewaffenarsenal zerstören. Es trifft zwar zu, daß dies ein komplexer und kostenintensiver Verifizierbarkeit Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Seite 2 Programm zur chemischen Verteidigung AMERIKA DIENST 07 �Prozeß sein wird, aber man sollte sich vor Augen führen, daß der Kongreß die Exekutive bereits angewiesen hat, dem größten Teil dieser Verpflichtung nachzukommen, unabhängig davon, ob die CWKonvention in Kraft tritt oder nicht. Da die Vereinigten Staaten die Herstellung von unitären CW-Kampfstoffen und -Munition im Jahr 1969 eingestellt haben, veralteten die unitären Waffen in unseren Arsenalen zunehmend und wurden in einigen Fällen unsicher. Als Resultat des Berichts der Überprüfungskommission für chemische Kriegführung von 1985 wies der Kongreß das Verteidigungsministerium im Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1986 an, den Bestand an unitären Chemiewaffen bis zum 30. September 1994 zu entsorgen. Das Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1993 verlängerte den Zerstörungszeitraum bis zum 31. Dezember 2004. Bis heute haben wir über 1.000 Tonnen chemischer Waffen in unserer Einrichtung auf Johnston Island zerstört. Mit anderen Worten: Die schwierigste Aufgabe - die Zerstörung der alten Bestände an unitären Waffen bliebe mit oder ohne die CW-Konvention gleich. Aber mit der Chemiewaffenkonvention erhalten wir bedeutende Vorteile bei der Kontrolle und Überwachung von Chemiewaffen auf der ganzen Welt. Wie können wir gewährleisten, daß der Bestand sicher zerstört wird? Das gleiche Gesetz, das die aktuelle Frist für die Zerstörung unitärer Waffenbestände festsetzte, wies den Heeresminister zur Vorlage eines Berichtes an den Kongreß an, in dem "die Pläne des Heeres für die Zerstörung allen Materials zur chemischen Kriegführung der Vereinigten Staaten dargelegt werden". Zusätzlich zur Zerstörung der unitären Waffenbestände werden unsere Verpflichtungen im Rahmen der CW-Konvention folgendes beinhalten: Binäre chemische Munition; vergrabene chemische Munition, wenn sie ausgegraben und entschieden wird, daß sie die Definition der CW-Konvention erfüllt; bei Übungen nicht explodierte chemische Waffen; nicht mit Chemiewaffen bestückte Trägersysteme und Gerät sowie Produktionsanlagen für chemische Waffen. Das Heer legte dem Kongreß im November 1993 einen Bericht über nicht in Arsenalen gelagertes chemisches Material vor und ist mit seiner Aktualisierung befaßt, die im Frühjahr 1996 unterbreitet werden soll. Gemäß der Anweisung des Kongresses wurde das Zerstörungsprogramm für chemische Waffen - das durch Verbrennung in speziell entworfenen Einrichtungen an derzeitigen Lagerstätten für Chemiewaffen durchgeführt wird - verschoben, bis das Heer dem Kongreß einen Bericht über die Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats über AMERIKA DIENST 07 das Verbrennungsprogramm und alternative Technologien vorgelegt hatte. Das Heer überprüfte und erwog alle Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats. Das Heer und ich stimmen mit dem nationalen Forschungsrat überein, daß der Verbrennungszerstörungsprozeß sicher und effektiv ist und beschleunigt durchgeführt werden sollte. Wir sind mit dem nationalen Forschungsrat ebenfalls einer Meinung, daß die Risiken der dauerhaften Lagerung der Bestände die potentiellen Risiken der Verbrennung aufwiegen. Von den vom nationalen Forschungsrat für weitere Forschung empfohlenen vier alternativen Technologien hat das Heer zwei getestet - Neutralisierung allein und von biologischer Behandlung gefolgte Neutralisierung. Die Ermittlungen über die Effizienz dieser Verfahren dauern an. In der Zwischenzeit verfeinern wir den Zerstörungsprozeß auf Johnston Island, und in jeder neuen Einrichtung werden die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. Wir erwarten, daß die Arbeit in diesen Einrichtungen Bedenken der Öffentlichkeit an den Standorten beschwichtigen wird. Das Verteidigungsministerium arbeitet eng mit Kongreßabgeordneten zusammen, die Chemiewaffenstandorte in ihren Bundesstaaten und Bezirken haben, damit wir aufgeschlossen für ihre Anliegen sein sowie auf die spezifischen Umstände jedes Standorts eingehen können. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wird das Verteidigungsministerium sicherstellen, daß sämtliches von der Chemiewaffenkonvention erfaßte chemiewaffenfähige Material innerhalb der vertraglich vorgeschriebenen Zeit von zehn Jahren zerstört wird. Verifizierbarkeit Drittens, ist der Vertrag verifizierbar? Obwohl kein Vertrag 100 Prozent verifizierbar ist, ist die CWKonvention effektiv verifizierbar. Die Chemiewaffenkonvention enthält die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen aller Rüstungskontrollregime. Das Regime der CW-Konvention besteht aus detaillierter Offenlegung, Routineinspektionen bekanntgegebener Standorte sowie kurzfristig anberaumten Ad-hocInspektionen. Mit seinen sich ergänzenden und überschneidenden Verifizierungserfordernissen sieht das Regime der CW-Konvention die Mittel vor, um eine Vertragspartei von der Verletzung der Bestimmungen der Konvention abzuschrecken. Wir sind zuversichtlich, daß Aktivitäten wie die Zerstörung bekanntgegebener Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verifiziert werden können. Das Aufspüren der illegalen Herstellung geringer Mengen von Chemiewaffen wird außerordentlich schwierig sein, dagegen ist es leichter, die Produktion in großem Umfang, das Füllen und die Lagerung chemischer Seite 3 �Waffen aufzudecken. Mit der Zeit sollte sich das Verifizierungsregime der CW-Konvention dank der vorgesehenen Offenlegung, Routineinspektionen, der Mechanismen für Wahrheitsfindung, Konsultationen und Ad-hoc-lnspektionen als effektiv bei der Bereitstellung einer Vielfalt von Informationen über mögliche Chemiewaffenprogramme erweisen, die ohne die Konvention nicht zur Verfügung stehen würden. Wenn wir die im Rahmen der CW-Konvention gewonnenen Erfahrungen mit unseren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen kombinieren, können wir ein fundiertes Urteil bezüglich der Einhaltung durch eine Vertragspartei fällen. Wenn wir die durch das Regime der CW-Konvention vorgesehene Abschreckung mit unserer militärischen Bereitschaft kombinieren, haben wir einen effektiven Ansatz zur Bekämpfung der Verbreitung von Chemiewaffen. Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Viertens. Besteht ein Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und Unternehmen sowie nationaler Sicherheitsinformationen und Industrietechnologie, damit sie nicht durch das Verifikationssystem der CW-Konvention gefährdet werden? Während der Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention mußte ein Gleichgewicht zwischen den in vielen Verifikationsbestimmungen vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen und berechtigten nationalen Sicherheitsanliegen und dem Schutz geistigen Eigentums sowie verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen geschaffen werden. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums wurde ein Gleichgewicht zwischen wirksamer Verifizierung der Konvention und dem Schutz der nationalen Sicherheitsanliegen des Verteidigungsministeriums erzielt. Zudem belegt die seit langer Zeit vom Verband der Chemiewaffenhersteller für die Konvention gezeigte Unterstützung, daß dem Schutz von Industriegeheimnissen ebenfalls Rechnung getragen wurde. Die CW-Konvention bietet Schutzbestimmungen gegen unseriöse oder unberechtigte Forderungen nach Inspektionen. Das Inspektorenteam muß sich streng an sein Inspektionsmandat halten. Es darf keine Informationen sammeln oder zurückhalten, die nicht im Zusammenhang mit Ziel und Zweck der Konvention stehen oder dafür relevant sind. Bekanntgegebene Produktionsanlagen, die Routineinspektionen unterliegen, haben das Recht auf Aushandlung von Übereinkünften zu der Einrichtung. Im Einklang mit der CW-Konvention werden in diesen Übereinkünften Einzelheiten über das Ausmaß des Zugangs, den Umfang der bereitzustellenden Informationen sowie die Entnahme von Mustern oder die Kontrolle für bestimmte Anlagen geregelt. Diese Schutzbestimmungen gelten insbesondere für Ad-hoc-lnspektionen. Hierbei hat ein Staat nach der Ankündigung einer Inspektion 120 Stunden Zeit, bis er Zugang zu dieser Anlage gewähren muß. Während Seite 4 dieses Zeitraums handeln der zu inspizierende Staat und das Inspektorenteam Art und Umfang des Zugangs zu der Einrichtung aus. Der inspizierte Staat hat der Konvention zufolge das Recht, zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören unter Umständen die Vernichtung oder Entfernung sicherheitsempfindlicher Dokumente oder Gegenstände aus dem Gebiet oder die Einschränkung der Analyse von Mustern. Die Maßnahmen sind jedoch nicht darauf beschränkt. Der zu inspizierende Staat darf auch sämtlichen verfassungsmäßigen Verpflichtungen Rechnung tragen, die er im Hinblick auf Industriegeheimnisse, Durchsuchung und Beschlagnahme haben mag. Diese strengen Schutzbestimmungen sind gegen die Verpflichtung abgewogen, sie nicht einzusetzen, um eine Einhaltung der Konvention zu umgehen. Dementsprechend muß ein Staat, der keinen vollständigen Zugang gewährt, alle zumutbaren Bestrebungen unternehmen, um alternative Mittel zur Klärung möglicher Vorwürfe einer Nichtbefolgung bereitzustellen. Die Industrie war stark an die Entwicklung der Verifikationsbestimmungen der CW-Konvention beteiligt, und auf der Grundlage von im Verteidigungsministerium gemachten Erfahrungen sind wir der Ansicht, daß die Gefahr von Industriespionage, Beeinträchtigung des Schutzes der Privatsphäre und Konzessionen bei Informationen zur nationalen Sicherheit äußerst gering ist. Das Programm zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen Fünftens. Was unternimmt das Verteidigungsministerium zum Schutz unserer Truppen? Das Verteidigungsministerium wird eine starke chemische Verteidigungsfähigkeit bewahren, die von aggressiven Bestrebungen zum Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen unterstützt wird. Im Zuge der grundlegenden Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums verlagerten wir unsere Aufmerksamkeit vom Szenarium der Kriegführung in Europa auf die nahezu gleichzeitige Bewältigung von zwei regionalen Spannungsfällen. Die daraus resultierende Einschätzung der regionalen Bedrohung geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, daß Aggressoren überall dort, wohin die Vereinigten Staaten voraussichtlich Truppen entsenden würden, mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen drohen oder diese einsetzen - darunter in Nordostasien, am Persischen Golf und im Nahen Osten. Folglich soll durch die Initiative des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen sichergestellt werden, daß die amerikanischen Streitkräfte so ausgerüstet und ausgebildet sind, um sich einem im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Aggressor wirksam entgegenstellen zu können. Die Entwicklung verbesserter Fähigkeiten zum Aufspüren von Chemiewaffen sowie zur Verteidigung vor ihnen ist ein wesentlicher Be- AMERIKA DIENST 07 �standteil dieser Initiative. Diese Verpflichtung zum Schutz unserer Streitkräfte in Kombination mit der Fähigkeit zum schnellen Einsatz der überwältigenden Macht unserer militärischen Fähigkeiten wird das Rückgrat der militärischen Abschreckung gegen jeglichen Aggressor in der Welt der Chemiewaffenkonvention sein. Der Vertrag erkennt die Notwendigkeit für seine Unterzeichnerstaaten an, ihre Programme zur Verteidigung gegen Chemiewaffen fortzusetzen. Dieses Recht wird in Artikel X der Konvention klar und unmißverständlich festgelegt. Ihm zufolge soll keine in der Konvention enthaltene Bestimmung so ausgelegt werden, daß sie das Recht einer Vertragspartei beeinträchtigt, für nicht in der Konvention verbotene Zwecke Mittel zum Schutz vor Chemiewaffen zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen, weiterzugeben oder zu nutzen. Ferner enthält Artikel II in seiner Definition von "nicht verbotenen Zwecken" auch den Schutz vor Chemiewaffen. Die CW-Konvention sieht die Überwachung und Verifizierung dieser Programme vor um sicherzustellen, daß solche Aktivitäten nicht zur Geheimhaltung offensiver Programme genutzt werden können. Um zu gewährleisten, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen die am besten geschützte und ausgebildete Kampftruppe für Operationen auf einem atomaren, biologischen oder chemischen (ABC) Schlachtfeld sind, haben wir mit Unterstützung des Kongresses ein zentralisiertes Verwaltungs- und Aufsichtsverfahren entwickelt, das die Erfordernisse der Teilstreitkräfte auf diesen Gebieten koordinieren soll. Unsere ABC-Verteidigungsprogramme werden im Einklang mit den Vertragsbestimmungen fortgesetzt, und wir werden unseren Truppen auch in Zukunft soviel Schutz wie möglich bieten. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt unsere diesbezüglichen Aktivitäten ein. Reizstoffe für den Polizeieinsatz Und was ist mit der Verwendung von Reizstoffen für den Polizeieinsatz für legitime Zwecke? Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Einsatz von RCAs bei Strafverfolgungsoperationen und der Niederschlagung von Krawallen im Inland, verbietet jedoch den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Die Administration ist sich bewußt, daß dieses Verbot nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen Konflikten Anwen- * AMERIKA DIENST 07 düng findet. Der Einsatz von RCAs bei Operationen in Friedenszeiten wie normalen friedenssichernden Operationen, humanitären und Katastrophenhilfemissionen sowie bei Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der CW-Konvention nicht betroffen. Weder die CW-Konvention noch das offizielle Verhandlungsprotokoll definieren "Methode der Kriegführung". Die Administration hat diese Frage sehr sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Chemiewaffenkonvention den Einsatz von RCAs bei Polizeieinsätzen in Bereichen, die direkt und definitiv der militärischen Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, nicht verbietet. Dazu zählt auch der Einsatz gegen aufständische Kriegsgefangene sowie in den hinteren Kampfbereichen außerhalb der unmittelbaren Kampfzone, um Konvoys vor Störungen durch Zivilisten, Terroristen und paramilitärische Organisationen zu schützen. Die CW-Konvention verbietet den Einsatz von RCAs nur gegen Kombattanten und im Einklang mit dem Verständnis unserer Verbündeten und Vertragsunterzeichner selbst für humanitäre Zwecke in Situationen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind. Im Brief des Präsidenten an den Kongreß mit Datum von 23. Juni 1994 steht jedoch: "Sollte sich das internationale Verständnis in dieser Frage ändern, würden sich die Vereinigten Staaten nicht durch diese Position gebunden fühlen". Ich möchte hinzufügen, daß das Schreiben des Präsidenten vom 23. Juni ebenfalls seine Intention darlegt, das Büro des Verteidigungsministers anzuweisen, "die Bestrebungen zu beschleunigen, nichtchemische, nichttödliche Alternativen zu RCAs zum Einsatz in Situationen zu bringen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind". Schlußbemerkung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Verteidigungsministerium die Chemiewaffenkonvention als einen ausgewogenen Vertrag erachtet, der in Verbindung mit unseren anderen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung von chemischen Waffen, einem soliden Schutzprogramm gegen Chemiewaffen und der Beibehaltung eines breiten Spektrums nichtchemischer Reaktionsfähigkeiten den besten Interessen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird. Das Verteidigungsministerium unterstützt die Konvention uneingeschränkt. Ich bitte den Senat, die Ratifizierung des Vertrags in diesem Frühjahr zu erörtern und ihr zuzustimmen. * * * * Seite 5 �NAHER OSTEN 3. April 1996 UNHCR soll Friedensprozeß unterstützen Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Der Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 52. Sitzung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf, Botschafterin Geraldine Ferraro, zufolge ist beim Streben nach Frieden im Nahen Osten zuviel erreicht worden, um eine Handvoll Extremisten den Friedensprozeß vereiteln zu lassen. "Die Feinde des Nahost-Friedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte", erklärte sie am 21. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Sie zu Ihrer Wahl als diesjähriger Vorsitzender der Menschenrechtskommission beglückwünschen. Wir müssen uns in dieser Sitzungsperiode mit vielen wichtigen Themen befassen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dank Ihres kompetenten Vorsitzes die meisten von ihnen abhandeln können. Die Menschenrechte nehmen einen besonderen Platz in dieser komplexen, konkurrierenden und zunehmend interdependenten Welt ein. Auf der einen Seite stehen sie für das höchste Streben der Menschheit. Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß wir ihnen so häufig nicht gerecht werden, eine konstante Erinnerung an die Arbeit, die wir alle noch leisten müssen. So langsam und frustrierend die allmähliche Artikulierung der Menschenrechte manchmal auch erscheinen mochte, war sie doch eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre. Wir müssen nur auf die Meilensteine zurückblicken, die wir gesetzt haben: Die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Schlußakte von Helsinki und in jüngerer Zeit das Wiener Dokument sowie die Plattform der Pekinger Frauenkonferenz. Die in diesen Dokumenten verankerten oder bekräftigten Menschenrechte werden jetzt von praktisch jeder Nation der Welt anerkannt. Das ist das Versprechen der Menschenrechte. Es ist daher unsere Pflicht, auf unseren bisherigen Errungenschaften aufzubauen und aus dem Versprechen der alten Welt eine neue zu AMERIKA DIENST 07 gestalten. Das ist eine kolossale Herausforderung. Aber wir müssen uns ihr stellen. Wir können damit beginnen, wenn jede Nation ernsthafte Anstrengungen unternimmt, die Menschenrechtsvereinbarungen in die Praxis umzusetzen, denen sie bereits zugestimmt hat. Unser heutiges Thema ist der Nahe Osten, eine Region, in der Hoffnung und Verzweiflung noch jeden Tag miteinander ringen. Es ist eine Region, Herr Vorsitzender, in der die Neue Welt, über die wir so häufig gesprochen haben - eine Welt des Friedens und der Versöhnung - noch immer auf die Probe gestellt wird. Und dennoch wurden wir Zeuge, wie das scheinbar Unmögliche Realität wurde. Der einstmals undenkbar scheinende Frieden zwischen Arabern und Israelis besteht seit nunmehr vier Jahren. Zusammen mit Ägypten haben die Palästinenser und Jordanien Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet. Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten. Der Frieden bedeutete die Autonomie der palästinensischen Regierung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für einen fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitraum bis zur endgültigen Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338. Er bewirkte auch den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den größeren palästinensischen Städten und umliegenden Dörfern, Wahlen für einen palästinesischen Rat und den Leiter seiner Exekutivbehörde sowie die Einrichtung einer beeindruckenden Vielfalt ziviler und politischer Institutionen. Für Jordanien bedeutete der Frieden die Entwicklung vielfältiger neuer Beziehungen zu Israel. Für beide Seite 1 �Staaten lebenswichtige Fragen wie Wassernutzung sind jetzt Gegenstand häufiger Konsultationen zwischen ihnen. Und viele andere arabische Staaten vom Golf bis Nordafrika - bereiten sich auf den sich rasch entwickelnden regionalen Markt des Nahen Ostens vor, der wirtschaftliche Vorteile für nahezu 100 Millionen Menschen verspricht. Ich bin sicher, alle hier Anwesenden sind sich der Bedeutung bewußt, die die Vereinigten Staaten dem jetzt im Nahen Osten eingeleiteten Prozeß des Friedens und der Aussöhnung beimessen. Keine Nation hat härter als wir gearbeitet, um den Arabern und Israelis bei der Überwindung der Antipathien der Vergangenheit behilflich zu sein und einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Menschen der Region zu sichern. Niemand darf irgendwelche Zweifel an unserer Absicht hegen, den Prozeß weiter voranzubringen. Es erforderte großen Mut, die Bande des Krieges und des Mißtrauens zu durchtrennen, die die Völker des Nahen Ostens nahezu 50 Jahre lang in einem Kreislauf von Gewalt, Haß und Vergeltung gefangenhielten. Viele haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Aber Frieden - echter Frieden - hat viele Helden. Es sind nicht nur die visionären Politiker, die einem Land Hoffnung brachten, das so viele Jahre des Krieges erlebte. Auch die Bürger haben einen außerordentlichen Beitrag geleistet. In Städten und Dörfern der Region haben Hunderttausende Araber und Israelis begonnen, einander die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen. Auch sie sind Helden - denn ihnen gebührt der Tribut für die monumentale Arbeit am Aufbau des Friedens - eines Friedens, der Bestand haben kann. Das Versprechen des Friedens ist so groß, daß kein Mörder oder Selbstmordkommando es zerstören kann. Von den Zitrushainen im Gazastreifen bis zum See Genezareth treibt Hoffnung die Geschichte voran. Einige sind jedoch entschlossen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen - Menschen mit krankem Geist, die sich am Leiden anderer erfreuen und mit Bombenanschlägen auf Autobusse und terroristischen Gewaltakten auf sich aufmerksam machen wollen. Man sagt uns, dies diene einem höheren Ziel als dem Frieden. Das ist völliger Unsinn. Dies sind Akte der Verzweiflung, Arroganz und Feigheit. Die Terroristen der Hamas und der islamischen Dschihad haben die Zeiten und ihr eigenes Volk falsch eingeschätzt. Die Menschen, die sie zu vertreten behaupten, setzen ihr Vertrauen in Frieden, nicht in Terror. Die Hoffnung hat im Nahen Osten grundlegende Veränderungen und mehr Fortschritte zu einem gerechten Frieden gebracht, als dies ein Krieg jemals tun könnte. Es ist folglich nicht überraschend, daß nach dem Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich am 13. März Araber und Israelis gleichermaßen die Bombenanschläge in Israel als feige Akte verurteilten. Seite 2 Vielleicht überrascht es auch nicht, daß ein paar Fehlgeleitete immer noch davon überzeugt sind, sie allein hätten das Recht zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben soll. Das Überraschende ist, daß sie glauben, die Menschen würden sie unterstützen. Es steht außer Frage, daß die Weichen für den Frieden wieder gestellt werden können - und das werden sie auch. Die Nationen der Welt haben in Scharm-elScheich deutlich gemacht, daß sich die Regeln im Nahen Osten geändert haben. Die Kämpfe zwischen Arabern und Israelis gehören der Vergangenheit an. Bedauerlicherweise suchen diejenigen, die den Lauf der Geschichte nicht akzeptieren wollen, jetzt nach einem anderen Schlachtfeld. Sie verüben Terroranschläge gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Herr Vorsitzender, sie dürfen nicht obsiegen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine Handvoll Extremisten dem Friedensprozeß entgegenwirkt. Es wurde schon zu viel erreicht als daß wir zulassen könnten, daß ein paar verzweifelte Terroristen über die Zukunft von Millionen Menschen im Nahen Osten entscheiden. Wir müssen uns jetzt klar und deutlich äußern. Die Feinde des Nahostfriedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte. Vergangenes Jahr nahm die Kommission einstimmig eine positive Nahostresolution an. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Jahr erneut eine solche Resolution. Durch ihre erneute einhellige Billigung bei dieser Sitzung sendet die Kommission die wichtige Botschaft, daß wir den direkten Zusammenhang zwischen dem Friedensprozeß und der Verbesserung der Menschenrechte im Gazastreifen und im Westjordanland anerkennen. Wir begrüßen den Vorschlag des Sonderberichterstatters, sein Mandat zu überprüfen und zu erweitern. Ferner ist es unseres Erachtens an der Zeit, der überflüssigen Rhetorik ein Ende zu setzen, die in der Vergangenheit allzu oft charakteristisch für die einseitigen Resolutionen der Kommission war. Die Kommission muß die veralteten und sich wiederholenden jährlichen Resolutionen abschaffen, die unter diesem Tagesordnungspunkt hervorgebracht wurden. Wir sind der Ansicht, daß Punkt 4 der Tagesordnung unnütz ist und daher abgeschafft werden sollte. Da der Frieden im Nahen Osten Fuß faßt, sollte jede Überlegung zu Menschenrechtsproblemen unter Punkt 10 erfolgen, wie es bei jedem anderen Land auch geschieht. Diese Kommission muß sich erneut der Unterstützung des Friedensprozesses widmen. Die jüngsten Ereignisse beweisen, daß es noch Feinde des Friedens gibt. Wir wollen sie nicht ermutigen. Wir wollen ein für allemal zeigen, daß jede Delegation bei dieser Kommission fest und unerschütterlich auf der Seite des Friedens und der Menschenrechte im Nahen Osten steht. Das sind wir uns selbst und der Geschichte schuldig. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 07 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren<br /><em>Haushaltsvorlage des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Der Haushalt für internationale Angelegenheiten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel - ein gemeinsames Schicksal<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt<br /><em>Anhörung von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Naher Osten</strong><br />UNHCR soll Friedensprozess unterstützen<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/222d3f7400a10efba393ba85b59f97e5.pdf af5329bb6103de398798e7c06b5026e7 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18 3. Mai 1972 Inhalt INFORMATION: Verifizierungsproblem weiterhin im Mittelpunkt der Genfer Abrüstungskonferenz •Vertagung bis zum 2o. Juni« Presseausweise für TRANSPO 72 -Mitteilung für Korrespondenten- DOKUMENTATION: Präsident Nixon kündigt weiteren Truppenabzug aus Vietnam an -Wortlaut der Fernseh-und Rundfunkansprache vom 26. April« WIRTSCHAFT: Konsultationsgespräche zwischen den USA und der EWG waren überaus nützlich -Samuels zieht Bilanz- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1972 VERIFIZIERUNGSPROBLEM WEITERHIN IM MITTELPUNKT DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ -Vertagung bis zum 20. JuniGENF --(AD)-- Die Genfer Abrüstungskonferenz hat in den neun Verhandlungswochen während ihrer Frühjahrstagung einige der Hauptschwierigkeiten, die überwunden werden müssen, ehe ein internationales Verbot der chemischen Waffen erzielt werden kann, schärfer ins Licht gerückt. Außerdem wurden bei den Debatten die noch weiterhin bestehenden Differenzen in Bezug auf das andere vordringliche Projekt deutlich, das die Konferenz sich in diesem Jahr vorgenommen hat - den Abschluß eines Vertrages über das Verbot unterirdischer Kernwaffenversuche. Die Konferenz,die am 29. Februar ihre Sitzung eröffnet hatte, vertagte sich am 27. April auf den 20. Juni. Der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter Joseph Martin, betonte in seiner Rede auf der Abschlußsitzung, er rechne zuversichtlich damit, daß während der Sommersitzungen eine fruchtbare und zusätzliche Arbeit in Bezug auf das Problem der chemischen Waffen geleistet werden könne. Die Vorbedingungen dafür seien geschaffen. Auch die Bemühungen um einen Vertrag, der unterirdische Atomwaffenversuche verbietet, seien fortgesetzt worden, ohne daß sich hier allerdings Fortschritte schon deutlich abzeichneten. Botschafter �Botschafter Martin wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Arbeitsprogramm hin, das die Vereinigten Staaten am 21. März vorgelegt hatten, und gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß dieses Programm die Untersuchung des Problems der C-Waffen aktiviert und einen Dialog innerhalb der Konferenzdelegation in Gang gebracht habe, der für alle fruchtbar sein werde. In dem von den USA vorgelegten Arbeitsprogramm werden die technischen und wissenschaftlichen Probleme präzisiert, die gelöst werden müssen, ehe man zu einem Abkommen über ein Verbot der chemischen Waffen gelangen kann. Gleichzeitig wird eine Reihe von Methoden und Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten hatten an dem von der Sowjetunion eingebrachten Entwurf einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen Kritik geübt, da er nach amerikanischer Auffassung Mängel enthält. Der Entwurf war am 28. März von der Sowjetunion und sechs ihrer Verbündeten vorgelegt worden. Die kritischen Einwände der USA gegen diesen Entwurf waren aber bei weitem nicht so scharf wie die verschiedener anderer Mitglieder der Konferenz. Der sowjetische Entwurf enthält nur eine einzige Klausel, die sicherstellen soll, daß die vorgeschlagene Konvention auch eingehalten wird - nämlich die Anrufung des Weltsicherheitsrates im Falle des bestehenden Verdachts eines Verstosses gegen die Bestimmungen der Konvention. Dies wäre identisch mit der Bestimmung, die in die am 10. April in Washington, London und Moskau unterzeichnete Konvention über Toxine und biologische Waffen aufgenommen wurde. Viele Länder vertraten die Auffassung, daß ein solches Verfahren für biologische Waffen wohl ausreichend sei, da diese als wenig geeignetes Instrument für die Verteidigung gegenüber einem Angriff angesehen werden, daß es aber nicht genüge, um die Einhaltung der Bestimmungen eines Verbots chemischer Waffen zu sichern. Die chemischen Waffen seien als Kampfmittel erprobt, so wurde argumentiert, und ihr Besitz gebe einem Staat ein starkes Abschreckungsmittel gegen einen anderen in die Hand, der einen Angriff mit chemischen Waffen führe. Botschafter �Botschafter Martin sprach in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, daß sich keine der Delegationen der Abrüstungskonferenz im derzeitigen Verhandlungsstadium auf die Haltung versteifen werde, daß ein bloßes Beschwerdeverfahren, wie es die Konvention über die biologischen Waffen vorsieht, die beste und alleinige Gewähr sei, die man für eine Konvention über chemische Waffen erlangen könne. Andere Konferenzmitglieder haben weitaus nachdrücklicher und schärfer auf diese im sowjetischen Vertragsentwurf bestehende Lücke hingewiesen. Noch ehe der Entwurf der Konferenz unterbreitet worden war, hatte die schwedische Delegierte Alva Myrdal am 14. März vor der Konferenz erklärt, daß Schweden die in der biologischen Konvention enthaltene Kontrollklausel nicht als geeignetes Modell ansehe. Aufgabe der Konferenz sei es, eine befriedigendere Formel zu finden. Botschafter Martin betonte in seiner Rede während der Abschlußsitzung, daß die Vereinigten Staaten noch keine Entscheidung über eine ihnen am besten erscheinende Lösung für das Problem der Kontrolle der chemischen Waffen getroffen hätten. Es sei jedoch logisch und sinnvoll, so sagte der Botschafter weiter, daß die Konferenz die Grundelemente einer möglichen Begrenzung eingehend prüfe. Diese Prüfung werde es den Vereinigten Staaten erleichtern, zu Schlußfolgerungen über praktisch durchführbare Lösungen zu gelangen. Die Frage der Verifizierung ist es auch, die letztlich den Differenzen in Bezug auf das Problem der Einstellung unterirdischer Kernwaffenversuche zugrunde liegt. Seit Jahren hat die Sowjetunion behauptet, daß hochempfindliche, weite Räume erfassende Meßinstrumente imstande seien, die Einhaltung eines solchen Verbotes zu sichern - daß man mit ihnen heimlich durchgeführte Tests aufspüren, zwischen solchen und natürlichen Erdbeben unterscheiden und den, der gegen die Vertragsbestimmungen verstößt, überführen könne. Die Vereinigten Staaten bezweifeln, daß dies möglich ist. Botschafter Martin hatte in einer Rede am 21. April auf der Abrüstungskonferenz den Stand- �« Standpunkt der Vereinigten Staaten noch einmal unterstrichen, daß "trotz jüngster Verbesserungen in den seismischen Methoden zur Entdeckung und Identifizierung unterirdischer Explosionen eine wirksame Verifizierung eines Verbots unterirdischer Versuche die Inspektion an Ort und Stelle einschließen m u ß , w e n n das notwendige M a ß v o n Sicherheit gegeben sein soll, das für jedes Verbot einer entscheidend w i c h t i g e n W a f f e w e s e n t l i c h i s t . " Verschiedene Staaten haben m ö g l i c h e W e g e und M e t h o d e n zur Überbrückung dieser zwischen den Positionen der Supermächte bestehenden Kluft vorgeschlagen. Dazu gehören der Vorschlag eines Moratoriums für unterirdische K e r n w a f f e n v e r s u c h e , bis m a n zu einer Einigung über die Verifizierung bindender Vertragsbestimmungen gelangt ist, sowie die Idee eines "Schwellen"-Grenzwertes, durch den die Stärke der Versuche beschränkt w e r d e n soll, die in einer Interimsperiode gestattet sein w ü r d e n , während m a n sich um ein Übereinkommen in der Frage der Verifizierung bemüht. Hinter dem Schwellenplan steckt die Überlegung, dais weitreichende Meßinstrumente, über deren Verlässlichkeit m a n im Falle kleiner Kernwaffenexplosion e n unterschiedlicher Meinung sein k a n n , allgemein doch für ausreichend sicher zur Entdeckung und Identifizierung größerer D e t o n a t i o n e n angesehen w e r d e n . IM I I I i -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach mrO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1972 PRESSEAUSWEISE FÜR TRANSPO 72 -Mitteilung für Korrespondenten- WASHINGTON --AD-- Für die TRANSPO 72 - United States International Transportation Exposition (Internationale Verkehrsausstellung in den USA) die vom 27. Mai bis 4. Juni auf dem üulles International Airport bei Washington, D.C. stattfindet, können Korrespondenten aller Medien jetzt Presseausweise beantragen. Anträge sind zu richten an: John F. Judge, IE-30 TRANSPO 72 800 Independence Avenue, S.W. WASHINGTON, P.C. 20591 USA Telegrammanschrift: TRANSPO Telefon: 202/426-8955 Schriftliche oder telegrafische Anträge müssen enthalten: Namen und/oder Auftraggeber, Zahl der beantragten Presseausweise und volle Anschrift. Für jeden Presseausweis muß ein Antragsformular eingereicht werden. Die Zulassungen werden bis zum 18- Mai 1972 mit der Post versandt: -1- �nach diesem Datum ausgestellte Presseausweise können am Presseschalter der TRANSPO 72 neben dem Haupteingang der Ausstellung abgeholt werden. Für die akkreditierten Korrespondenten wird eine große Pressezentrale als Arbeitsraum zur Verfügung stehen. -2- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 18/1972 PRÄSIDENT NIXON KÜNDIGT WEITEREN TRUPPENABZUG AUS VIETNAM AN -Wortlaut der Fernseh-und Rundfunkansprache vom 26.April» WASHINGTON--(AD)~« Präsident Nixon hat in seiner Fernseh-und Rundfunkansprache am 26. April bekanntgegeben, daß während der nächsten beiden Monate weitere 20 000 amerikanische Soldaten aus Vietnam nach den USA zurückkehren werden. Damit werde sich die amerikanische Truppenstärke in Vietnam bis zum 1. Juli auf 49 000 Mann verringern. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: "Während der letzten drei Wochen haben Sie gelesen und gehört, daß eine massive Invasion Südvietnams durch die kommunistischen Armeen Nordvietnams im Gange ist. Heute abend möchte ich Ihnen aus erster Hand einen Bericht über die militärische Situation in Vietnam, über die von mir hinsichtlich der Rolle der amerikanischen Truppen in diesem Konflikt getroffenen Entscheidungen sowie über die Bemühungen geben, die wir übernehmen, um am Verhandlungstisch den Frieden zu erreichen. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich einen kurzen Überblick über die Situation bei meinem Amtsantritt gebe, sowie über die Maßnahmen, die wir seither ergriffen haben, um das amerikanische Engagement im Krieg zu beenden, und dem seit so vielen Jahren leidenden Volk Südostasiens Frieden zu bringen. Am -1- �Am 20. Januar 1969 betrug die amerikanische Truppenstärke in Vietnam 549 000 Mann. Unsere Verluste beliefen sich bis zu 300 Mann wöchentlich. In jedem Monat wurden 30 000 junge Amerikaner eingezogen. Heute, 39 Monate später, wird die Zahl der in Vietnam stationierten Amerikaner aufgrund unseres Vietnamisierungsprogramms, das den Südvietnamesen bei der Entwicklung ihrer Selbstverteidigung hilft, bis zum 1. Mai auf 69 000 Mann reduziert sein. Unsere Verluste, selbst während der gegenwärtigen umfassenden gegnerischen Offensive sind um 95 Prozent reduziert worden. Gegenwärtig erhalten weniger als 5 000 Mann im Monat Gestellungsbefehle und wir hoffen, diese Zahl im nächsten Jahr auf Null senken zu können. Wie ich in meiner Fernsehansprache an die Nation am 25. Januar mitteilte, haben wir sowohl in öffentlichen als auch in vertraulichen Verhandlungssitzungen die großzügigsten Friedensbedingungen angeboten. Unser jüngster Vorschlag enthielt eine sofortige Feuereinstellung, den Austausch aller Kriegsgefangenen, den Abzug aller unserer Streitkräfte innerhalb von sechs Monaten sowie international überwachte neue Wahlen in Vietnam, bei denen alle politischen Elemente einschließlich der Kommunisten beteiligt sein und mitwirken sollten. Einen Monat vor Abhaltung dieser Wahlen würden Präsident Thieu und Vizepräsident Huong zurücktreten. Hanois verächtliche Antwort auf dieses Angebot war einmal die Weigerung, unsere Vorschläge auch nur zu erörtern, und gleichzeitig eine massive Eskalation ihrer militärischen Tätigkeit auf dem Schlachtfeld. Im Oktober letzten Jahres, im gleichen Monat, da wir dieses Friedensangebot an Hanoi unterbreiteten, ging aus unseren Geheimdienstberichten hervor, daß der Gegner einen größeren Angriff vorbereitete. Wir hielten uns jedoch bewußt von einer militärischen Antwort zurück. Statt dessen setzten wir geduldig die Pariser Gespräche fort, weil wir dem Gegner jede Chance geben wollten, am Verhandlungstisch eine ausgehandelte Lösung zu erreichen, statt einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu suchen - einen Sieg, den wir nicht zulassen können. Und schließlich, vor drei Wochen, am Osterwochenende begannen sie mit ihrer Invasion Südvietnams. Drei nordvietnamesische Divisionen drangen über die ent- -2- �entmilitarisierte Zone nach Südvietnam vor, und zwar unter Verletzung der von ihnen im Jahre 1954 unterzeichneten Verträge sowie unter Verletzung der grundlegenden Verständigung, die sie mit Präsident Johnson im Jahre 1968 erreicht hatten, als dieser die Bombardierung Nordvietnams als Gegenleistung für ein Arrangement einstellte, das die nordvietnamesische Verpflichtung einschloß, die entmilitarisierte Zone nicht zu verletzen. Kurz nach der über die entmilitarisierte Zone hinweggetragenen Invasion drangen drei weitere nordvietnamesische Divisionen weiter im Süden in Südvietnam ein. Im Zuge der zunehmenden Offensive nahm der Gegner unter flagranter Verletzung der Absprache über einen Stopp der Bombardierungen von 1968 wahllos zivile Bevölkerungszentren unter Beschuß. Die Fakten sind klar. Gegenwärtig kämpfen mehr als 120 000 nordvietnamesische Soldaten im Süden. Zwölf der dreizehn regulären nordvietnamesischen Kampfdivisionen haben ihr eigenes Land verlassen, um einen Aggressionskrieg auf das Gebiet ihrer Nachbarn zu tragen. Welchen Vorwand sie auch immer benutzten, um von einem Bürgerkrieg in Südvietnam zu sprechen, davon kann nun keine Rede mehr sein. Was wir hier miterleben - was dem vietnamesischen Volk brutal auferlegt wird ist ein klarer Fall nackter und unprovozierter Aggression über eine internationale Grenze hinweg. Das einzige Wort dafür heißt: Invasion, Diesem massiven Angriff widerstanden zu Lande ausschließlich südvietnamesische Streitkräfte und in einem Gebiet südkoreanische Streitkräfte. Amerikanische Bodentruppen waren nicht beteiligt, und es werden auch keine beteiligt sein. Zur Unterstützung dieser Verteidigungsanstrengung der Südvietnamesen habe ich Angriffe auf militärische Ziele des Gegners sowohl in Süd-als auch in Nordvietnam durch amerikanische Luft-und Seestreitkräfte angeordnet. Ich habe einen Bericht vor mir liegen, den ich heute morgen von General Abrams erhalten habe. Er beurteilt die Lage wie folgt: 1. Die Südvietnamesen kämpfen in ihrer Selbstverteidigung tapfer und gut und fügen der eindringenden Streitmacht, die nicht den leichten Sieg errang, den manche vor drei Wochen vorausgesagt hatten, sehr schwere Verluste zu. 2^ -3- �2. Unsere Luftangriffe sind von entscheidender Bedeutung für den Schutz unserer eigenen verbleibenden Streitkräfte und für die Unterstützung der Südvietnamesen in ihren Anstrengungen, ihre Heime und ihr Land vor einer kommunistischen Eroberung zu schützen. 3. General Abrams sagt voraus, daß noch mehrere Wochen sehr harter Kämpfe folgen werden, bei denen die Südvietnamesen einige Schlachten verlieren und einige gewinnen werden. Er ist jedoch überzeugt, daß es bei einer Fortsetzung unserer Unterstützung in der Luft und zur See dem Gegner nicht gelingen wird, sein verzweifeltes Spiel zu gewinnen, Südvietnam ein kommunistisches Regime aufzuzwingen, und daß die Südvietnamesen dann ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben werden, sich zu Lande selbst gegen künftige gegnerische Angriffe zu verteidigen. Gestützt auf diese realistische Beurteilung von General Abrams und nach Konsultation mit Präsident Thieu, Botschafter Bunker, Botschafter Porter und meinen Hauptberatern in Washington habe ich heute abend drei Entscheidungen mitzuteilen: 1. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß sich die Vietnamisierung als ausreichend erwiesen hat, so daß wir unser Programm des Abzugs amerikanischer Truppen fortsetzen können, ohne daß dadurch unser Gesamtziel der Sicherung des Fortbestandes Südvietnams als unabhängiges Land Schaden nimmt. Daher kündige ich heute abend an, daß im Verlaufe der nächsten beiden Monate weitere 20 000 Amerikaner von Vietnam nach den USA zurückgebracht werden. Diese Entscheidung findet die volle Zustimmung Präsident Thieus und General Abrams*. Dadurch wird unsere Truppenstärke am 1. Juli auf 49 000 Mann gesenkt sein - eine Reduzierung um eine halbe Million Mann, seit diese Administration ihr Amt übernahm. 2 Ich habe Botschafter Porter angewiesen, morgen an den Verhandlungstisch in Paris zurückzukehren, allerdings mit einem sehr spezifischen Ziel vor Augen. Wir nehmen die Pariser Gespräche nicht einfach wieder auf, um weitere leere Propaganda und bombastische Sprüche von den Delegierten Nordvietnams und des Vietcong -4- �Vietcong zu hören, sondern um mit dem konstruktiven Vorhaben, Frieden zu machen, voranzukommen. Wir nehmen die Pariser Gespräche mit der festen Erwartung wieder auf, daii über alle verfügbaren Kanäle produktive Gespräche folgen werden, die einen raschen Fortschritt nach sich ziehen. Was uns angeht, so wird es unser vorrangiges Thema sein, den Gegner zu einer Einstellung seiner Invasion Südvietnams und zur Rückkehr aller amerikanischen Kriegsgefangenen zu veranlassen. Und schließlich habe ich angeordnet, daß unsere Luft-und Seeangriffe auf militärische Einrichtungen auf Nordvietnam so lange fortgesetzt werden, bis die Nordvietnamesen ihre Offensive in Südvietnam beenden. Ich habe den Vorschlag glatt zurückgewiesen, daß wir als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch die Bombardierung Nordvietnams einstellen. Man hat den Vereinigten Staaten dieses Paket schon einmal, nämlich im Jahre 1968, verkauft, und wir werden es im Jahre 1972 nicht noch einmal kaufen. Schauen Sie auf die Tatsachen: Bis zum 1. Juli werden wir über 90 Prozent unserer Streitkräfte, die im Jahre 1969 in Vietnam stationiert waren, zurückgezogen haben. Bevor die Invasion des Gegners begann, hatten wir unsere Lufteinsätze um die Hälfte verringert. Wir haben überaus großzügige Friedensbedingungen angeboten. Das einzige, was wir abgelehnt haben, ist,der Forderung des Gegners zuzustimmen, die gesetzmäßig konstituierte Regierung Südvietnams zu stürzen und an ihrer Stelle dem Volk eine kommunistische Diktatur aufzuzwingen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten, während der letzten drei Jahre warnend darauf hingewiesen, daß - sollte der Gegner auf unsere Friedensbemühungen mit einer Intensivierung des Krieges antworten - ich aus drei Gründen handeln würde, um diesem Angriff zu begegnen: um die dort verbleibenden amerikanischen Soldaten zu schützen; um die Fortsetzung unseres Abzugsprogramms zu ermöglichen und um zu verhindern, daß dem südvietnamesischen Volk gegen seinen Willen ein kommunistisches Regime aufgezwungen wird mit dem unvermeidlichen Blutbad, das dann für Hunderttausende folgen würde, die sich einer kommunistischen Aggression entgegenzustellen wagten. Die -5- �Die Luft-und Seeangriffe der letzten Wochen sind durchgeführt worden, um diese Ziele zu erreichen. Sie waren nur gegen militärische Ziele gerichtet, die die Invasion des Süden unterstützen. Die Bombardierung wird erst aufhören, wenn diese Invasion aufhört. Den Kommunisten ist es nicht gelungen, das südvietnamesische Volk politisch zu gewinnen. General Abrams ist der Überzeugung, daß es ihnen auch nicht gelingen wird, Südvietnam militärisch zu erobern. Die einzige Hoffnung, die ihnen bleibt, ist, im Kongreß der Vereinigten Staaten und beim Volk der Vereinigten Staaten den Sieg zu erringen, den sie unter der südvietnamesischen Bevölkerung oder auf dem Schlachtfeld in Südvietnam nicht gewinnen können. Die große Frage ist damit, wie wir, das amerikanische Volk auf diese letzte Herausforderung reagieren werden. Wollen wir uns vor Augen halten, worum es geht - nicht nur für Südvietnam, sondern auch für die Vereinigten Staaten und für die Sache des Friedens in der Welt. Wenn ein Land, von Großmächten mit den modernsten Waffen ausgerüstet, in ein anderes Land einfallen und dieses erobern kann, dann werden andere Länder dadurch ermutigt, genau das gleiche zu tun - im Nahen Osten, in Europa und an anderen internationalen Gefahrenpunkten. Wenn die Kommunisten in Vietnam einen militärischen Sieg erringen, dann würde sich das Kriegsrisiko in anderen Teilen d-er Welt gewaltig vergrößern. Wenn jedoch andererseits die kommunistische Aggression in Vietnam fehlschlägt, dann wird sie auch anderswo in der Welt entmutigt, und die Chancen für den Frieden steigen. Wir machen nicht den Versuch, Nordvietnam oder irgendein anderes Land zu erobern. Wir streben nach keinem Territorium und nach keinem Stützpunkt. Wir haben die großzügigsten Friedensbedingungen angeboten - einen Frieden, der für beide Seiten ehrenhaft,ist- wobei Südvietnam und Nordvietnam die Unabhängigkeit des anderen respektieren. Aber wir werden uns nicht besiegen lassen; und wir werden niemals unsere Freunde einer kommunistischen Aggression preisgeben. Wir -6- �Wir sind in diesem Konflikt sehr viel weitergekommen. Die Südvietnamesen haben große Fortschritte erzielt und tragen gegenwärtig die Hauptlast des Kampfes, Wir können jetzt den Tag sehen, an dem überhaupt keine Amerikaner mehr dort beteiligt sein werden. Wenn wir uns aber jetzt dem Ende dieser langen und schweren Auseinandersetzung nähern, dann müssen wir standfest sein. Wir dürfen nicht wanken,. Denn alles, was wir im Laufe der Jahre gewagt und erreicht haben, steht in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Spiel. Wenn wir unsere Freunde jetzt im Stich lassen, werden wir ohne Frage auch uns selbst und unsere Zukunft im Stich lassen. Wenn wir jetzt standhaft bleiben, werden zukünftige Generationen Amerika für seinen Mut und seinen Weitblick in dieser Bewährungsprobe dankbar sein. Das ist der Grund, warum ich sage: Laßt uns unsere Soldaten aus Vietnam nach Hause zurückbringen; laßt uns den Krieg in Vietnam beenden, aber laßt uns ihn in einer Weise beenden, daß die Brüder und Söhne der tapferen Männer, die in Vietnam gekämpft haben, nicht eines Tages in einem anderen Vietnam kämpfen müssen. Jeder, der dieses Amt hier trägt, fühlt die schwere Last der Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Niemand, der dieses Amt hier trägt, hat das Recht, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, durch die die große Verpflichtung der Führerschaft Amerikas in der Welt aufgegeben oder die Achtung vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten geschwächt würde. Zu Anfang dieses Jahres habe ich eine historische Reise nach Peking unternommen; im nächsten Monat werde ich nach Moskau reisen, wobei ich hoffe, daß auch dies eine Reise für den Frieden sein wird. In den 18 Ländern, die ich als Präsident besucht habe, habe ich große Achtung vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gefunden. Gestützt auf den Bericht Dr. Kissingers habe ich Grund zu der Annahme, daß ich die gleiche Achtung vor der Präsidentschaft finden werde, wenn ich Moskau besuche. Ich -7- �Ich weiß nicht, wer in den kommenden Jahren dieses Amt hier tragen wird. Aber ich weiß wohl, daß auch zukünftige Präsidenten so wie ich Auslandsreisen für den Frieden unternehmen werden. Wenn die Vereinigten Staaten in Vietnam die Millionen Menschen, die sich auf uns verlassen haben, verraten, dann wird der Präsident der Vereinigten Staaten, wer immer er auch sein mag, weder die Achtung verdienen noch erfahren, die notwendig ist, wenn die Vereinigten Staaten auch weiterhin die große Rolle spielen sollen, die uns bei der Mitarbeit an der Schaffung eines neuen Gebäudes des Friedens in der Welt bestimmt ist. Dies würde auf einen Verzicht auf unsere Moral, auf eine Aufgabe unserer Führungsrolle unter den Nationen sowie auf eine Einladung an die Mächtigen dieser Welt hinauslaufen, über die Schwachen herzufallen. Damit würde dem Frieden die Chance genommen,die der Frieden verdient. Das werden wir niemals tun. Wollen wir uns also als Nation in einer entschlossenen und klugen Politik des Friedens zusammenschließen - nicht eines Friedens der Kapitulation, sondern eines Friedens in Ehren, nicht eines Friedens für unsere Zeit, sondern eines Friedens für die zukünftigen Generationen. Ich danke Ihnen und gute Nacht". I I HIHI I M -8- �i a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5432 18/1972 KONSULTATIONSGESPRACHE ZWISCHEN DEN USA. UND DER EWG WAREN ÜBERAUS NÜTZLICH -Samuels zieht Bilanz- BRÜSSEL --(AD)-- Nach Ansicht des Stellvertretenden Staatssekretärs für Wirtschaftliche Angelegenheiten im State Department, Nathaniel Samuels, waren die Konsultativgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die am 27. und 28. April in Brüssel stattfanden, "konstruktiv und überaus nützlich". Samuels leitete die amerikanische Delegation, der ferner der Staatssekretär im State Department, John Irwin, der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Zoll-und Handelsfragen, William Eberle, sowie der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften, J. Robert Schätzel, angehörten. Wie Samuels nach Abschluß der Konferenz vor Journalisten mitteilte, konzentrierten sich die Gespräche in erster Linie auf die allgemeine Politik im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Dies gelte für die Art und Weise, in der der Konsultationsprozeß fortgesetzt und vertieft werden solle sowie auch für spezifische Fragen, die jetzt in Brüssel behandelt wurden. Auch nach Ansicht des Mitgliedes der Europäischen Kommission, Ralf Dahrendorf, der für die auswärtigen Beziehungen der Kommission zuständig ist und die EWG-Delegation leitete, waren die Gespräche "überaus konstruktiv". Samuels unterstrich, daß auf beiden Seiten der Wunsch vorhanden gewesen sei, so weitgehend wie möglich in Handelsfragen zusammenzuarbeiten. Die USA und -1- �und die Gemeinschaft, so erklärte er. hätten die ''allgemeine Strategie" im Hinblick darauf erörtert, wie man sich in zukünftigen Verhandlungen mit Handelsfragen befassen wolle. Dazu habe auch gehört, wie in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Gemeinschaft die notwendige Unterstützung zum Beginn weltweiter Gespräche zu erlangen seien. Der amerikanische Delegierte wies darauf hin, daß seine Regierung sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, den amerikanischen Kongreß vor Anfang 1973 um die notwendige Gesetzgebung zur Durchführung solcher Handelsverhandlungen zu ersuchen. In Beantwortung einiger Fragen erklärte Samuels wörtlich: "Meine persönliche Beurteilung der gegenwärtigen Situation in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf einen Protektionismus ist folgende: Wir müssen zugeben, daß es gegenwärtig eine sehr beträchtliche protektionistische Strömung in gewissen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und auch im amerikanischen Kongreß gibt, und zwar aufgrund vielerlei Bedingungen. Wir haben ein sehr großes Zahlungsbilanzdefizit. Wir haben ein beträchtliches Arbeitslosenproblem., Es gibt in einigen Bereichen unserer Industrie beträchtliche Verzerrungen und Anpassungsschwierigkeiten, die auf die hohen Importe zurückzuführen sind. Aus einer Vielzahl von Gründen ist daher die Neigung festzustellen gewesen, ein protektionistisches Denken in einigen Bereichen unserer Wirtschaft zu fördern. Was die Regierung anbetrifft, so werden alle Anstrengungen gemacht, um diese Strömung unter Kontrolle zu halten, während gleichzeitig Bemühungen unternommen werden, um mit den grundlegenden Problemen fertig zu werden. Sollte es uns gelingen, unsere Zahlungsbilanz zu verbessern, sollte es uns gelingen, die Arbeitslosenrate wesentlich zu reduzieren - und in dieser Hinsicht hat es in jüngster Zeit einige Verbesserungen gegeben - und sollte unsere Wirtschaft auch künftig die Schwungkraft behalten, die sie in den letzten Wochen offensichtlich erlangt hat, dann glaube ich, daß einige Aussicht darauf besteht, daß wir diese protektionistische Strömung mildern und die Kräfte für einen liberalen Handel mobilisieren können, die immer noch in großer Zahl in den Vereinigten Staaten vorhanden sind. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß sich noch während der augenblicklichen Sitzung des Kongresses in diesem Jahr etwas in Form einer wichtigen -2- �wichtigen Gesetzgebung in Handelsfragen ergeben wird.... Ich glaube, daß wir im nächsten Jahr nach den Wahlen und nach einer Verbesserung der Verhältnisse, die ich vorher angeführt habe, in den USA ein besseres Klima für Maßnahmen in Richtung auf eine weitere Handelsliberalisierung haben werden11. Samuels wies auf die Notwendigkeit hin, das gesamte multilaterale Handelssystem wirksamer zu gestalten. Es gehe nicht nur darum, sich mit den Fragen zu befassen, die für die Europäische Gemeinschaft und die USA von direktem Interesse seien, sondern man müsse auch überlegen, wie man gemeinsam die anderen internationalen Gremien, an denen die USA und die Europäische Gemeinschaft beteiligt sind, wirksamer als in der Vergangenheit gestalten könne. Die soeben in Brüssel beendeten Gespräche hätten sich in dieser Richtung bewegt. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Verifizierungsproblem weiterhin im Mittelpunkt der Genfer Abrüstungskonferenz&nbsp;<br /><em>- Vertagung bis zum 20. Juni -</em><br /><br />Presseausweise für TRANSPO 72<br /><em>- Mitteilung für Korrespondenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon kündigt weiterhin Truppenabzug aus Vietnam an<br /><em>- Wortlaut der Fernseh- und Rundfunkansprache vom 26. April -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Konsultationsgespräche zwischen den USA und der EWG waren überaus nützlich<br /><em>- Samuels zieht Bilanz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b3b759c590fa43e7672651749390754.pdf 7d33d65cb4cc520efa242baec992c03d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 3 . Mai 1973 18 Inhalt INFORMATION Fulbright-Stipendien zum S t u d i u m i n d e n USA im S t u d i e n j a h r 1974/75 HINTERGRUNDMATERIAL Rogers: Grundprinzipien d e r amerikanischen P o l i t i k b l e i b e n - Rede d e s U S - A u ß e n m i n i s t e r s vom 2 3 . A p r i l - WIRTSCHAFT Chancen u n d P r o b l e m e d e s O s t - W e s t - H a n d e l s - Grundzüge d e r U S - P o l i t i k - US-Handelsdefizit auf niedrigstem Stand s e i t 18 Monaten - Handelsminister warnt vor v o r e i l i g e n Schlüssen - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. unverändert �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: miO rmation 300 0 8 - 8 54 3 2 18/1973 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IN STUDIENJAHR 1 9 7 4 / 7 5 - (AD) - Auch f ü r d a s S t u d i e n j a h r 1974/75 kann d i e d e u t s c h e Kommission w i e d e r k o m b i n i e r t e R e i s e - und A u f e n t h a l t s s t i p e n d i e n an a m e r i k a n i s c h e n J o c h s c h u l e n an d e u t s c h e S t u d e n t e n v e r g e b e n . müssen b i s zum 1 5 . J u n i Fulbright- zum S t u d i u m Bewerbungen 1973 e i n g e r e i c h t w e r d e n , u n d zwar von i m m a t r i k u l i e r t e n S t u d e n t e n b e i den Akademischen A u s l a n d s ä m t e r n d e r H o c h s c h u l e n . In Abänderung d e r R i c h t l i n i e n werden Jungakademiker m i t abgeschlossenem H o c h s c h u l s t u d i u m nunmehr an d e n D e u t s c h e n A k a d e m i s c h e n A u s t a u s c h d i e n s t e n ver- wiesen. W e i t e r e Auskünfte e r t e i l e n d i e Akademischen A u s l a n d s ä m t e r d e r d e u t s c h e n Hochschulen sowie d i e Fulbright-Kommission. 53 Bonn-Bad G o d e s b e r g 1 T h e a t e r p l a t z 1A P o s t f a c h 208 + + + ++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1973 ROGERS: GRUNDPRINZIPIEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK BLEIBEN UNVERÄNDERT - Rede des US-Außenministers vom 2 3. April - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 23. April in einer Rede vor dem Overseas Press Club in New York erklärt, daß angesichts der veränderten Verhältnisse in der Welt eine Neuorientierung der Politik der Vereinigten Staaten unerläßlich sei,. !aß dies aber keine fundamentale Änderung der erfolgreichen Grundprinzipien dieser Politik bedeute. Rogers, der vor allem auf das Verhältnis der USA zu Europa und zur NATO einging, betonte, daß die Vereinigten Staaten die feste Absicht hätten, ihre Stärke in Europa aufrechtzuerhalten und nicht von ihren vertraglichen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber anderen abzurücken. Die richtungweisende Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich glaube, daß in unserem Lande völlige Übereinstimmung darüber besteht, daß eine wesentlich veränderte internationale Lage eine Neuorientierung unserer Politik und unserer Programme erfordert. Die Administration und der Kongreß stehen mitten in diesem Prozeß. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir die Politik fundamental ändern sollten, die wir in den letzten Jahren mit so viel Erfolg verfolgt haben. Sie alle kennen die großen Umrisse dieser Politik. Wir �I Wir werden weiterhin unsere Beziehungen zur Volksrepublik China auf einer stetigen und sich ausweitenden Basis verbessern. In dem Maße, in dem die Kontakte zunehmen, werden Freundschaft und Verständnis zwischen dem chinesischen Volk und dem amerikanischen Volk wachsen. Unsere Hoffnung - und wie ich überzeugt bin, auch die ihrige (der Chinesen) - besteht darin, daß die sich entwickelnden politischen, sozialen und kommerziellen Beziehungen zur Volksrepublik China zur künftigen Stabilität im pazifischen Raum beitragen werden. Wir werden uns bemühen, unsere Beziehungen zur Sowjetunion auf den Gebieten der Politik, des Handels, der Wissenschaft und der Technologie zu verbessern. Wir stehen jetzt in Phase II der SALT-Gespräche. In diesem Sommer werden wir an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen, und zwar mit der Absicht und der Entschlossenheit, unsere Bündnisse mit der Europäischen Gemeinschaft, mit Japan oder mit anderen Nationen der freien Welt, die sich auf Grund von vertraglichen Bindungen auf uns verlassen, nicht zu schwächen. In Indochina werden wir jeden möglichen diplomatischen Weg einschlagen jede diplomatische Möglichkeit nutzen -, um die volle Verwirklichung des Pariser Abkommens herbeizuführen. Es ist nicht überraschend, daß viele ernste Probleme verbleiben. Die Annäherung der Interessen und Einflüsse, die zu dem Abkommen geführt hat, bleibt jedoch im Spiel. Daher bin ich überzeugt, daß bei erneuten Anstrengungen seitens aller Beteiligten das Pariser Abkommen noch immer die beste Aussicht - und nach meiner Überzeugung eine realistische Hoffnung - auf Frieden und Stabilität in Indochina bietet. Der Nahe Osten, wo Emotionen und Haß einen sinnvollen Dialog gelegentlich völlig unmöglich erscheinen lassen, bleibt weiterhin Anlaß zu großer Besorgnis. Es ist jedoch jetzt immerhin schon fast drei Jahre her, daß die Initiative der Vereinigten Staaten zu einer Waffenruhe zwischen Ägypten und Israel geführt hat. Unser wichtigstes Nahziel wird darin bestehen, diese zerbrechliche Waffenruhe möglichst aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig versuchen, Verhandlungen unter den beteiligten Nationen zustandezubringen. Wenn - 2 - �t Wenn es nun noch gelänge, einen Waffenstillstand in den aufhetzenden Reden, einen Waffenstillstand in den kriegerischen Erklärungen unverrückbarer und starrer Standpunkte und schließlich einen Waffenstillstand jeglicher Gewalttätigkeit von jedweder Seite zu erreichen, dann könnte nach meiner Überzeugung ein Fortschritt im Sinne einer dauerhaften Lösung erzielt werden. Die Hauptbeteiligten haben erklärt, daß sie die Türen der Diplomatie offen halten möchten. Wir möchten sie selbstverständlich gerne beim Wort nehmen. Ich bin - sicherlich ebenso wie Sie - über den Fortschritt ermutigt, der in den letzten Jahren in vielen Gebieten der Welt in den internationalen Angelegenheiten erzielt worden ist. Und ich bin zuversichtlich, daß bei einem Anhalten der gegenwärtigen Trends ein Krieg unter großen Nationen vermieden werden kann. Das wird jedoch nicht leicht sein. In dem angenehmen Klima der Entspannung gedeihen leicht Nachlässigkeit und Isolation. So werden wir nicht nur die Politik des Präsidenten, die sich als so erfolgreich erwiesen hat, weiter verfolgen, sondern darüber hinaus auch gegen eine Haltung angehen müssen, die eine Folge des Erfolgs ist. Zum Beispiel können wir die kürzlichen Vorschläge nicht akzeptieren: - die im Ausland stationierten amerikanischen Truppen in den kommenden 18 Monaten wesentlich zu reduzieren, - die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bereitstellung von Material und Dienstleistungen zur Verteidigung für andere Staaten so weit wie möglich abzubauen und bis zum Jahre 1975 alle auf Schenkungsbasis gewährte Militärhilfe einzustellen, und - die Richtung unserer Außenpolitik in den letzten 25 Jahren zu redivieren, indem wir uns nach innen orientieren, unsere aktive Rolle in internationalen Fragen radikal abbauen und Handelsschranken errichten. So - 3- �< So verlockend solche Wege, oberflächlich betrachtet, auch sein mögen sie zu verfolgen, wäre töricht. Erstens müssen die Vereinigten Staaten, wenn sie sich ihren Wohlstand erhalten wollen, weiterhin in der übrigen Welt wirtschaftlich engagiert bleiben. Ein immer größerer Teil unserer Wirtschaft ist, was das Wachstum anbetrifft, vom Export abhängig - 31 Prozent unserer gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung und 14 Prozent unserer Fertigwaren werden gegenwärtig exportiert. Hinsichtlich der Deckung unseres Erdölbedarfs sind wir zu 30 Prozent von Importen abhängig, und dieser Prozentsatz nimmt ständig zu. Das vorgeschlagene Handelsgesetz, das Präsident Nixon in diesem Monat dem Kongreß unterbreitet hat, zielt darauf ab, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin engagiert bleiben. Wir werden bei den Handels- und Währungsverhandlungen im kommenden Herbst darauf bestehen, daß die amerikanischen Exporte künftig fairer behandelt werden und der amerikanische Dollar nicht mehr eine so drückende Last zu tragen hat. Es ist jedoch nicht das Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik in diesem Jahr, die amerikanische Wirtschaft auf ihrem derzeitigen Produktivitätsstand zu schützen, sondern ihr einen Ansporn zu weiterer Expansion im Rahmen einer expandierenden Weltwirtschaft zu geben. Zweitens müssen die Vereinigten Staaten, um die von uns allen herbeigewünschte stabile und friedliche Welt zu schaffen, ihre politischen und ihre Verteidigungsverpflichtungen weiter einhalten. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Lasten der führenden Rolle und der Sicherheit gerechter mit unseren Verbündeten aufzuteilen. Doch gibt es auch weiterhin eine zentrale Rolle, die nur die Vereinigten Staaten spielen können. Während wir uns darum bemühen werden, unsere Gegner in ein immer umfassenderes Netz von Verhandlungen hineinzuziehen, bleiben grundlegende Meinungsverschiedenheiten weiter bestehen. Der in den letzten Jahren erzielte dramatische Fortschritt ist nicht etwas Unwiderrufliches. Angesichts - 4- �( Angesichts dieser Tatsache ist die Regierung fest entschlossen, das sich entwickelnde Gleichgewicht nicht durch einen einseitigen Abbau ihrer Stärke aus dem Lot zu bringen. In den letzten Jahren hat die Sowjetunion ihre Truppenstärke um 30 Prozent erhöht, ihren öffentlich bekanntgegebenen Militärhaushalt verdoppelt und ihre Nuklearstreitkräfte ganz wesentlich verstärkt. Die Volksrepublik China unterhielt während der letzten zehn Jahre das größte Heer auf der Welt, verstärkte ihre Luft- und Seestreitkräfte und hat ein Trägersystem für Nuklearraketen entwickelt. Wir haben auf der anderen Seite unser Verteidigungspotential um rund ein Drittel abgebaut. In Asien haben wir die Stärke unserer Truppen in den letzten vier Jahren bereits um 70 Prozent verringert. Neben dem Abzug von über einer halben Million Soldaten aus Vietnam haben wir unsere militärische Präsenz in Korea, Japan, den Philippinen und anderen Gebieten um rund 70 000 Mann vermindert. Eine weitere wesentliche Reduzierung der Truppenstärken jetzt könnte zu Fehlschlüssen führen und sogar die neuen und noch delikaten Beziehungen stören, die so behutsam angebahnt worden sind. Beispielsweise ist unseres Erachtens die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungskapazität besonders wichtig, damit Japan weiß, daß unsere Sicherheitsabkommen weiter gültig sind. Ein amerikanischer Rückzug aus Asien könnte Japan leicht dazu veranlassen, neue Sicherheitsabmachungen, eine umfassende Wiederaufrüstung und sogar eine Atomrüstung zu erwägen - ein Kurs, den es sicherlich nicht gerne einschlagen möchte. Der neue und bedeutsame Schwerpunkt unserer Politik, in Asien ein neues Gebäude des Friedens zu errichten, liegt darin, den asiatischen Ländern, den kleinen wie den großen, mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übertragen. Alle unsere Verbündeten haben diesen Weg als richtig akzeptiert. - 5- �( akzeptiert. Unser Programm für Sicherheitshilfe soll dies erreichen. Daher lehnen wir eine wesentliche Kürzung der amerikanischen Sicherheitshilfe ab. Sie würde unsere Bemühungen, unseren Verbündeten einen größeren Teil der Verantwortung zu übertragen, untergraben und könnte sie zu kostspieligen und Überreaktionen veranlassen, um nach neuen Garantien für ihre Sicherheit zu suchen, sie würden nicht nur feststellen, daß ihr Spielraum in den Verhandlungen eingeengt ist, sondern auch ihre wirtschaftliche Entwicklung würde durch die Notwendigkeit beeinträchtigt werden, mehr für die Verteidigung ausgeben zu müssen. Es ist für die Vereinigten Staaten ebenfalls wichtig, ihre Stärke in Europa aufrechtzuerhalten, und wir haben voll und ganz die Absicht, dies zu tun. Zu Beginn dieses Jahrhunderts war Europa ein Gebiet, für das fehlende Stabilität typisch war und das somit innerhalb einer Generation zur Brut- stätte zweier überaus verheerender Kriege wurde. Die Vereinigten Staaten mußten zu ihrem großen Kummer lernen, daß sie, so sehr sie sich dies auch gewünscht hätten, sich aus diesen Kriegen praktisch nicht heraushalten konnten. Als Folge davon haben wir nach dem zweiten Weltkrieg die Führung beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens übernommen, in dem unsere Stimme und unsere Interessen für immer vertreten sein würden. Gemäß dieser Übereinstimmung haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine beachtliche Verteidigungsstruktur geschaffen. Aber vielleicht noch wichtiger ist, daß unser Engagement in europäischen Sicherheitsfragen keine Provokation für unsere Gegner bedeutet, sondern für unsere Verbündeten einfach notwendig ist. Diese großartige Leistung unserer Diplomatie aufs Spiel zu setzen - was wir bestimmt tun würden, wenn wir mit einer einseitigen Reduzierung unserer Truppen in Europa beginnen würden - ist sowohl unnötig als auch gefährlich. Wenn es jemals einen Zeitpunkt gegeben hat, an dem wir unsere Truppen nicht einseitig aus Europa abziehen dürfen, dann ist dies bestimmt jetzt der Fall - nämlich zu einer Zeit, da wir Verhandlungen mit den Ländern des - 6 - �des Warschauer Paktes über einen beiderseitigen Abbau der Truppenstärken aufnehmen. Wenn wir einseitig unsere eigene Truppenstärke auf die Hälfte verringern oder irgendeine andere wesentliche Reduzierung vornehmen, so würde dies alle Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung zunichtemachen. Ein solcher Schritt würde ferner die westliche Position auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesem Sommer ernstlich beeinträchtigen. Trotz dieser Tatsachen könnte es vielleicht ernsthafte Bemühungen im Kongreß um eine wesentliche Kürzung der amerikanischen Truppenstärke in Europa geben. Folgende vernünftige militärische Gründe sprechen dafür, unsere Truppen in Europa zu belassen. Die Streitkräfte, die eine potentielle Bedrohung für die NATO darstellen, sind nicht verringert worden. So abweqig wir auch die Möglichkeit einer direkten militärischen Aggression der Sowjets in Europa betrachten, Tatsache ist, daß die sowjetischen Streitkräfte heute stärker sind als jemals zuvor. Sie sind gut ausgerüstet, gut ausgebildet und gut disloziert. Über 600 OOO sowjetische Soldaten stehen in Osteuropa. Diese Streitkräfte stützen sich auf über 9000 Panzer und 3000 taktische Flugzeuge. Unter diesen Umständen müssen die amerikanischen und die NATO-Streitkräfte als ernsthafte militärische Anstrengung gewertet werden und nicht lediglich als "Stolperdraht." Die NATO ist heute in Wirklichkeit eine gewaltige Verteidigungsmacht. In Mitteleuropa zum Beispiel verfügt die NATO ungefähr über die gleiche Zahl an Truppen wie der Warschauer Pakt. Wir machen uns alle Sorgen über die Kosten unserer Verteidigung. Aber es gibt noch ein anderes und weit größeres Anliegen, daß nämlich unsere Verteidigungsprogramme die grundlegenden Interessen unseres Landes fördern. Die Frage ist, ob wir eine größere Verteidigung aufrechterhalten, als zum Schutz dieser Interessen notwendig ist. Ich glaube nicht, daß dies der Fall ist. Was - 7 - �Was sind die Tatsachen? Im Jahr 1968 machte das Verteidigungsbudget neun Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Im nächsten Jahr werden es sechs Prozent sein. Dies ist keine untragbare Last für ein Land mit einem Bruttosozialprodukt von über einer Billion Dollar. Auf den Bundeshaushalt bezogen wird die Verteidigung noch nicht ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen, während die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Programme und menschliche Ressourcen bestimmt ist. Damit sind die Proportionen von vor vier Jahren genau in ihr Gegenteil verkehrt worden. Das Verteidigungsbudget für das kommende Jahr wird - an der Kaufkraft gemessen - niedriger sein als jedes Verteidigungsbudget in den letzten zehn Jahren. Dieses Verteidigungsbudget wird auf seinen Lohn- und Gehaltslisten weniger Personen ausweisen, aus seinen Mitteln wird weniger Material beschafft werden, es werden weniger Industrien beteiligt sein und es werden weniger Stützpunkte unterhalten werden, als dies bei irgendeinem Verteidigungsbudget seit 1950 der Fall war. Seit 1968 hat die Nixon-Administration die Stärke unserer Streitkräfte von 3,5 auf 2,3 Millionen verringert. Es sind also 1,2 Millionen Männer und Frauen entlassen worden. In Divisionen, Schiffseinheiten und Flugzeugen gemessen haben unsere Streitkräfte ihren niedrigsten Stand seit 1951 erreicht. Glücklicherweise scheint es heute nur wenig Kontroversen hinsichtlich der Notwendigkeit zu geben, unsere nukleare Stärke aufrechtzuerhalten, wo wir nunmehr in die zweite Runde von Gesprächen über strategische Nuklearwaffen eintreten. Vielmehr konzentrieren sich die jüngsten Vorschläge für eine grundlegende Änderung der Verteidigungspolitik in erster Linie auf eine wesentliche Verringerung der konventionellen Streitkräfte. Diejenigen, die einen wesentlichen Abbau unserer allgemeinen Streitkräfte befürworten, scheinen zu glauben, daß wir die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ausreichend dadurch schützen können, daß wir uns stärker auf unsere strategische Nuklearstreitmacht verlassen. Dies ist ein äußerst gefährlicher Gedanke in der Welt von heute. Die - 8- �Die Zeit ist längst vorüber, da wir uns in erster Linie auf die Drohung einer nuklearen Vergeltung verlassen konnten oder sollten, um vor einer Aggression gegen irgendein anderes Land abzuschrecken. Wir müssen über verschiedene Optionen verfügen, die auf die verschiedenen Bedrohungen abgestellt sind, venn potentielle Aggressoren Amerikas Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten respektieren sollen. Obwohl wir in den letzten vier Jahren beträchtliche Fortschritte beim Abbau der internationalen Spannungen und bei der Übertragung der Verantwortung für die örtliche Verteidigung an unsere Verbündeten gemacht haben, bleibt der Wettbewerbsgeist der Völker auch weiterhin das wichtigste Faktum im internationalen Leben. Wir haben immer noch viele Meinungsverschiedenheiten mit anderen Ländern, die uns künftig in eine ernste Konfrontation führen können. Sollten sich die Vereinigten Staaten vor eine solche Konfrontation gestellt sehen, so muß der Präsident über verschiedene Erwiderungen, darunter auch konventionelle, die glaubwürdig sind, verfügen können. Dies würde gewährleisten, daß unsere Erwiderung ihrem Umfang nach so begrenzt wie möglich und doch wirksam sein könnte. Wir konnten beträchtliche Reduzierungen im Umfang unseres militärischen Apparates vornehmen, nicht weil wir uns einem Wunschdenken in bezug auf unsere Gegner hingaben oder weil wir Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten aufgaben. Im Gegenteil wir haben dies dadurch erreicht, daß wir konkrete Fortschritte in Richtung auf eine stabilere Welt erzielten - durch Aufbau der Stärke unserer Verbündeten und durch Abbau der Spannungen zwischen den Großmächten und durch Verringerung unserer militärischen Stärke in einer Weise, die diesen geringeren Spannungen entspricht. Zum ersten Mal zu unseren Lebzeiten bestehen realistische Aussichten auf eine Welt, in der die Völker einen höheren Standard eines akzeptablen internationalen Verhaltens erreichen. Es bestehen realistische Aussichten auf eine Welt, in der eine Lösung internationaler Streitfragen auf dem Verhandlungswege deutlich die Oberhand über einseitige Drohungen oder die Zuflucht zur Gewaltanwendung gewinnt. - 9- �< Bei jeder wichtigen, die nationale Verteidigung betreffenden Frage während der letzten 25 Jahre hat der Kongreß den Präsidenten unterstützt. Wenn der Kongreß die Folgen einer größeren Kürzung unserer Verteidigung oder einer einseitigen Verringerung unserer Truppenstärke in Europa eingehend und sorgfältig prüft, dann bin ich gewiß, daß er auch dieses Mal wieder verantwortungsbewußt handeln wird. + + + + + 10 �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Ttl: Information Wirtschaft Service G o d e s*6 e r g 1 , P o s t f a c h 3 0 0 89-3240 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1973 CHANCEN UND PROBLEME DES OST-WEST-HANDELS Der S t a a t s s e k r e t ä r f ü r W i r t s c h a f t l i c h e A n g e l e g e n h e i t e n im a m e r i k a n i s c h e n Außenm i n i s t e r i u m , William Casey, h a t i n e i n e r Rede an d e r S t a a t s u n i v e r s i t ä t von G e o r g i a i n Athens d i e Grundsätze d e r Ost-WestHandelspolitik der Vereinigten Staaten a u f g e z e i g t . Der n a c h f o l g e n d e A r t i k e l g i b t w e s e n t l i c h e Auszüge d e r Rede C a s e y s w i e d e r . Die w i r t s c h a f t l i c h e n Beziehungen d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n z u r Sowjetunion, z u d e n L ä n d e r n O s t e u r o p a s u n d zum F e s t l a n d c h i n a s t e h e n an d e r S c h w e l l e tiefgreifenden eines und r a s c h e n Wandels. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n wünschen e i n e Nor- malisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den kommunistischen Ländern. Wir s t r e b e n d e n Aufbau u n d d e n A u s b a u d e s O s t - W e s t - H a n d e l s a l s A n g e l p u n k t f ü r d e n Aufbau d e s F r i e d e n s a n . Wir b e t r a c h t e n w i r t s c h a f t l i c h e a l s e i n e s t a r k e K r a f t d e s F r i e d e n s . Wir s t r e b e n e i n e v e r s t ä r k t e Interdependenz wirtschaftliche Z u s a m m e n a r b e i t a n , um d i e m i l i t ä r i s c h e K o n k u r r e n z a b z u b a u e n . Nach u n s e r e r Auff a s s u n g w i r d d i e Hebung d e s L e b e n s s t a n d a r d s e i n e w i r t s c h a f t l i c h e Spiel bringen, Gleichung i n s d i e m i t d e r n o t w e n d i g w e r d e n d e n Hinwendung z u H a n d e l u n d E n t w i c k - l u n g z w a n g s l ä u f i g d i e Hinwendung z u Waffen a b b a u e n w i r d . W i r b e t r a c h t e n d e n Handel und a l l d i e anderen Fäden w i r t s c h a f t l i c h e r Beziehungen a l s Fäden, m i t d e n e n e i n Gewebe d e s F r i e d e n s gewoben w e r d e n k a n n . Was - 1 - �Was die Erfahrung im Handel mit den staatlich kontrollierten Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion angeht, so ist uns Westeuropa weit voraus. Die Europäische Gemeinschaft treibt etwa fünfmal so viel Handel mit den staatlich kontrollierten Wirtschaften wie wir. Eines der Hauptziele unserer Handelspolitik ist es, uns im Handel mit den staatlich kontrollierten Wirtschaften eine gleiche Wettbewerbsposition zu verschaffen, wie sie Westeuropa und Japan haben. Eines der Hauptziele unserer Wirtschaftspolitik besteht darin, unter angemessener Berücksichtigung unserer Sicherheitsinteressen so weit wie möglich zu gehen, um den Nachteil zu beseitigen, den amerikanische Geschäftsleute haben, wenn sie nach der Sowjetunion, nach Westeuropa oder nach Festlandchina verkaufen wollen. Was die Chinesen anbetrifft, so vertreten sie die Auffassung, daß es niemandem erlaubt werden soll, ihre Hilfsquellen zu entwickeln oder auszubeuten. Sie sind jedoch bereit, ihre Rohstoffe zu verkaufen. Sie sind heute noch nicht bereit, Schulden einzugehen. Dies legt ihrer Kapazität, unsere Waren zu kaufen, enge Grenzen auf, und es begrenzt ihre Fähigkeit, Entwicklungsprojekte in Angriff zu nehmen, wie sie die Sowjets durchzuführen bereit zu sein scheinen, wenn man ihre Gespräche mit japanischen und amerikanischen Interessenten an Erdgas und dem Düngemittelgeschäft verfolgt. Die Sowjets sind hier großzügiger. Parteichef Breschnew hat kürzlich erklärt, daß es für die wirtschaftliche Zusammenarbeit praktisch unbegrenzte Möglichkeiten gebe. Diese Möglichkeiten werden jedoch offensichtlich außerhalb der überkommenen Formen des Handels liegen. Amerikanische Firmen mit notweniger Technologie, Ausrüstung und Märkten haben die Gelegenheit, an riesigen Erz-, Öl- und Erdgasvorkommen und in riesigen Forsten zu arbeiten. Die Sowjets suchen diese Art der wirtschaftlichen und kommerziellen Zusammenarbeit offensichtlich unter langfristigen Vereinbarungen über 10 bis 30 Jahre. Wenn amerikanische Firmen in dieser Klasse spielen wollen, dann werden sie sich zu großen Entwicklungsprojekten zusammentun oder lernen müssen, ihre Waren gegen sowjetische Waren einzutauschen, und Mittel und Wege finden müssen, um diese Waren auf den Weltmärkten zu Geld zu machen. Die - 2- �Die amerikanische Regierung s u c h t nach großen p o l i t i s c h e n Richtlinien, d i e Entwicklung des Ost-West-Geschäftes zu fördern und zu e r l e i c h t e r n . Die p o l i t i s c h e n und w i r t s c h a f t l i c h e n Beziehungen s i n d u n l ö s b a r m i t e i n a n d e r v e r f l o c h t e n . In E r k e n n t n i s d i e s e r Grundtatsache h a t P r ä s i d e n t Nixon schon zu Beginn s e i n e r Amtszeit a l l e s daran g e s e t z t , um i n den p o l i t i s c h e n Angelegenh e i t e n e i n b e t r ä c h t l i c h e s Maß an S t a b i l i t ä t zu g a r a n t i e r e n . Die Richtschnur für d i e Normalisierung der W i r t s c h a f t s b e z i e h u n g e n zu den kommunistischen Ländern i s t von Anfang an gewesen, daß w i r t s c h a f t l i c h e N o r m a l i s i e r u n g mit dem F o r t s c h r i t t i n der Verbesserung der p o l i t i s c h e n Beziehungen verknüpft i s t . Das Tempo des F o r t s c h r i t t s im w i r t s c h a f t l i c h e n Bereich i s t daher von dem Tempo des F o r t s c h r i t t s im p o l i t i s c h e n Bereich r e g u l i e r t worden. Ich kann d i e Bedeutung d i e s e s Grundsatzes n i c h t genug u n t e r s t r e i c h e n . Er b e s a g t , daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n im I n t e r e s s e des Aufbaus e i n e r dauerh a f t e n Interdependenz der I n t e r e s s e n auf dem ganzen Spektrum u n s e r e r Beziehungen i n i t i a t i v werden und auf I n i t i a t i v e n r e a g i e r e n werden. Wir werden das Tempo auf einem G e b i e t , etwa dem der Handelsbeziehungen, n i c h t f o r c i e r e n aus der bloßen Hoffnung h e r a u s , daß d i e s e n t s p r e c h e n d e F o r t s c h r i t t e auf p o l i t i s c h e m , k u l t u r e l l e m oder m i l i t ä r i s c h e m Gebiet b r i n g e n k ö n n t e . Wir geben uns mit dem weniger d r a m a t i s c h e n , aber s i c h e r e n s c h r i t t w e i s e n Aufbau e i n e r ausgewogenen S t r u k t u r d e r Beziehungen zufrieden. Ein Z i e l u n s e r e r P o l i t i k b e s t e h t d a r i n , d i e kommunistischen Nationen zu e i n e r Änderung i h r e r Weltanschauung zu bewegen, daß s i c h w i d e r s t r e b e n d e Kräfte hoffnungslos i n einen Überlebenskampf v e r s t r i c k t s e i e n , zu d e r Auffassung h i n , daß w e t t e i f e r n d e K r ä f t e b e i einem I n t e r e s s e n k o n f l i k t Kompromisse eingehen und b e i e i n e r I n t e r e s s e n g e m e i n s c h a f t zusammenarbeiten. Die e i n d r u c k s v o l l e Zahl d e r Abkommen auf und s e i t den G i p f e l t r e f f e n i n Peking und Moskau und d i e A u s s i c h t auf w e i t e r e Abkommen l a s s e n erkennen, daß d e r Trend zur Verhandlung s t a t t der Konfrontation zu einem f e s t e n Muster werden kann. Normalisierung der w i r t s c h a f t l i c h e n Beziehungen - e i n e so w i c h t i g e Konzeption der amerikanischen P o l i t i k auf dem Gebiet des Ost-West-Handels h e i ß t Abbau der Schranken für den w i r t s c h a f t l i c h e n Austausch, d i e i n der Z e i t - 3 - �» Z e i t nach dem zweiten Weltkrieg und während des Korea-Krieges errichtet wurden. Nach d i e s e n Normen gemessen haben w i r unsere Beziehungen zu Jugoslawien und e r s t k ü r z l i c h auch zu Polen im w e s e n t l i c h e n n o r m a l i s i e r t . Wir haben s e i t e i n i g e n J a h r e n i n d i e s e r H i n s i c h t große F o r t s c h r i t t e mit Rumänien gemacht und i n diesem und im vorigen J a h r auch mit der Sowjetunion. Der F o r t s c h r i t t zur Normalisierung mit anderen Ländern - Ungarn, Tschechoslowakei, B u l g a r i e n , A l b a n i e n , O s t d e u t s c h l a n d und Mongolei - l i e g t , wie wir h o f f e n , i n n i c h t ferner allzu- Zukunft. Es g i b t e i n Wetlwirtschaftssystem,dem s i c h a l l e Nationen anpassen müssen, wenn s i e f l o r i e r e n w o l l e n . In dem Maße, i n dem s i c h unsere Wirtschaftsbe- ziehungen zu den kommunistischen S t a a t e n n o r m a l i s i e r e n , wird es e i n immer w i c h t i g e r e s Z i e l der amerikanischen P o l i t i k werden, d i e Entwicklung s t a b i l e r , V e r b r a u c h e r - o r i e n t i e r t e r G e s e l l s c h a f t e n zu f ö r d e r n , d i e immer s t ä r k e r i n das i n t e r n a t i o n a l e Handels- und Zahlungssystem i n t e g r i e r t s i n d . Das i n t e r n a t i o n a l e System s e l b s t i s t einem grundlegenden Wandel u n t e r zogen. Nur bestimmte kommunistische S t a a t e n haben durch M i t g l i e d s c h a f t in den tragenden I n s t i t u t i o n e n des i n t e r n a t i o n a l e n Systems - GATT, IWF und Weltbank - e i n e a k t i v e B e t e i l i g u n g an diesem Prozeß g e s u c h t , und es b e s t e h t auch k e i n Grund zu der Annahme, daß s i c h d i e s e S i t u a t i o n i n naher Zukunft ändern wird. T r o t z der p a s s i v e n R o l l e , d i e d i e kommunistischen Länder beim Aufbau der neuen W i r t s c h a f t s o r d n u n g s p i e l e n werden, i s t es w i c h t i g , daß wir d i e Auswirkungen im Auge b e h a l t e n , d i e neue i n s t i t u t i o n e l l e V e r h ä l t n i s s e auf den O s t West-Handel haben werden. Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden v e r s u c h e n , den m u l t i l a t e r a l e n W i r t s c h a f t s d i a l o g mit kommunistischen Ländern i n bestehenden Foren, wie der ECE, und i n neuen Foren, wie der Europäischen S i c h e r h e i t s k o n f e r e n z , aus- zuweiten. Das Kriterium unserer internationalen Wirtschaftspolitik i s t das F r e i - handelsmodell gewesen. Wir werden das g l e i c h e K r i t e r i u m i n zunehmendem Maße für u n s e r e W i r t s c h a f t s p o l i t i k gegenüber den kommunistischen Ländern anwenden, - 4 - �anwenden, wie wir das gegenüber der ü b r i g e n Welt getan haben. Wenn w i r uns kommunistischen H a n d e l s p a r t n e r n gegenüber nach dem Grundsatz der N i c h t d i s k r i minierung v e r h a l t e n , dann erwarten wir n a t ü r l i c h , daß s i e s i c h uns gegenüber ebenso v e r h a l t e n . Im Ost-West-Handel g i b t es s t r u k t u r e l l e Probleme, d i e im Handel u n t e r M a r k t w i r t s c h a f t e n n i c h t vorhanden s i n d . Bei der Überbrückung d i e s e r Probleme e r g i b t s i c h e i n e Rolle für d i e amerikanische Regierung. Wenn P r i v a t u n t e r nehmen mit Staatsmonopolunternehmen Handel t r e i b e n , dann ergeben s i c h für d i e e r s t e r e n o f f e n s i c h t l i c h e Probleme, und d i e amerikanische Regierung wird etwas t u n , um u n f a i r e V o r t e i l e abzubauen. So wird d i e amerikanische Regierung b e i s p i e l s w e i s e i n wachsendem Maße i h r e E i n s i c h t e n i n das K r e d i t g e b a r e n kommunistischer S t a a t e n an P r i v a t f i r m e n w e i t e r g e b e n . Bei e i n e r b a l d i g e n Normalisierung der Handelsbedingungen könnten d i e amerikanischen Exporte nach den i n Frage kommenden Ländern i n fünf J a h r e n an d i e zwei M i l l i a r d e n Dollar-Grenze herankommen. Dabei d ü r f t e gegenüber d i e s e n Gebieten auch unser Exportüberschuß anhalten. Unsere B o t s c h a f t e r s i n d angewiesen, d i e Förderung des Handels an d i e S p i t z e i h r e r P r i o r i t ä t e n zu s e t z e n . In Kürze wird s i c h d i e Zahl der B e d i e n s t e t e n des Außenministeriums, d i e auf w i r t s c h a f t l i c h e m Gebiet i n der UdSSR, O s t europa und China t ä t i g s i n d , v e r d o p p e l t haben. Das Handelsministerium i n Washington h a t den mit der Förderung des Ost-West-Handels b e t r a u t e n Stab im l e t z t e n J a h r v e r v i e l f a c h t , und das S t a t e Department s e l b s t nimmt i n Washington e i n e R e o r g a n i s a t i o n v i r , um mit dem wachsenden A r b e i t s a n f a l l in Form von Verhandlungen und Unternehmensberatung f e r t i g zu werden. Ein w i c h t i g e s Gebiet der H a n d e l s p o l i t i k g i b t es a l l e r d i n g s , über das zu verhandeln w i r gegenwärtig n i c h t b e r e i t s i n d : unsere P o l i t i k der s t r a t e g i s c h e n H a n d e l s k o n t r o l l e n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n h a l t e n s i c h an d i e Embargo-Liste, d i e von dem I n t e r n a t i o n a l e n Koordinationsausschuß (COCOM, wie e r gewöhnlich genannt wird) g e f ü h r t und i n Abständen r e v i d i e r t w i r d . Dem Ausschuß gehören d i e NATO-Länder und Japan an. Dieses s t r a t e g i s c h e K o n t r o l l s y s t e m i s t e i n wich- 5 - �w i c h t i g e r B e s t a n d t e i l u n s e r e r P o l i t i k der gemeinsamen V e r t e i d i g u n g . Der gesunde Menschenverstand g e b i e t e t , daß w i r an d i e s e n Vereinbarungen festhalten, daß wir jedoch auch f l e x i b e l genug s i n d , s i e an s i c h verändernde Bedingungen anzupassen. Wir a r b e i t e n i n j ä h r l i c h e n Überprüfungen mit anderen Nationen zusammen, und d i e s e Überprüfungen haben k ü r z l i c h zu e i n e r s t a r k e n Kürzung der COCOM-Liste g e f ü h r t . Darüber h i n a u s i s t d i e e i n s e i t i g e amerika- n i s c h e E x p o r t k o n t r o l l - L i s t e w e s e n t l i c h v e r k l e i n e r t worden, um s i e i n s t ä r k e r e Übereinstimmung mit der COCOM-Liste zu b r i n g e n . Ein S c h l ü s s e l zur w e i t e r e n Ausweitung des Ost-West-Handels i s t auf jeden F a l l d i e F i n a n z p o l i t i k . Die kommunistischen Länder werden im nächsten J a h r zehnt N e t t o - I m p o r t e u r e von F i n a n z m i t t e l n s e i n . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n werden a l s v o r a u s s i c h t l i c h führender H a n d e l s p a r t n e r und die g r ö ß t e Finanzmacht der Welt e i n e w i c h t i g e Rolle b e i der F i n a n z i e r u n g des Ost-West-Handels spielen. So können d i e Zinsen und Kreditbedingungen der amerikanischen E x p o r t - I m p o r t Bank durchaus mit den Bedingungen der E x p o r t - K r e d i t i n s t i t u t e a n d e r e r w e s t l i c h e r I n d u s t r i e l ä n d e r k o n k u r r i e r e n . Wir gehen davon a u s , daß E x p o r t - K r e d i t i n s t i t u t i o n e n der amerikanischen Regierung und der P r i v a t w i r t s c h a f t nach normalen Geschäftsbedingungen a r b e i t e n . Bei K r e d i t e n t s c h e i d u n g e n müssen w i r t s c h a f t l i c h e K r i t e r i e n an e r s t e r S t e l l e s t e h e n . Zusammenfassend möchte i c h s a g e n , daß d i e amerikanische P o l i t i k einfach d a r i n b e s t e h t , den Handel mit kommunistischen Ländern i n e i n e r großzügigen und umfassenden Art und Weise zu e r l e i c h t e r n und zu f ö r d e r n , d i e der F e s t i g u n g des F r i e d e n s d i e n t . - 6 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1973 US-HANDELSDEFIZIT AUF NIEDRIGSTEM STAND SEIT 18 MONATEN - Handelsminister warnt vor voreiligen Schlüssen WASHINGTON - (AD) - Das W a r e n h a n d e l s d e f i z i t - der Vereinigten Staaten h a t im März d i e s e s J a h r e s m i t 5 3 M i l l i o n e n D o l l a r s e i n e n n i e d r i g s t e n S t a n d 18 Monaten e r r e i c h t . seit So s e h r d i e s e E n t w i c k l u n g i n d e n USA b e g r ü ß t w i r d , s o s e h r h a t doch d e r a m e r i k a n i s c h e H a n d e l s m i n i s t e r F r e d e r i c k B. Dent i n e i n e r E r k l ä r u n g davor gewarnt, d i e s b e r e i t s a l s e i n e g e n e r e l l e , g a r schon auf d i e Abw e r t u n g d e s D o l l a r z u r ü c k z u f ü h r e n d e T e n d e n z a n z u s e h e n . Nach d e n Ende A p r i l von s e i n e m M i n i s t e r i u m v e r ö f f e n t l i c h t e n Zahlen i s t das H a n d e l s d e f i z i t dramatisch von 476 M i l l i o n e n D o l l a r im F e b r u a r a u f d i e g e n a n n t e n 5 3 M i l l i o n e n D o l l a r z u rückgegangen, u n d auch d a s D e f i z i t für das e r s t e Quartal M i l l i o n e n D o l l a r n u r etwa d i e H ä l f t e des 1973 b e t r ä g t m i t 8 3 3 des d u r c h s c h n i t t l i c h e n Quartalsdefizits Vorjahres. Das a m e r i k a n i s c h e H a n d e l s m i n i s t e r i u m f ü h r t diese günstige Entwicklung i n e r s t e r L i n i e a u f d i e h o h e n F l u g z e u g e x p o r t e im März s o w i e a u f d i e v e r s t ä r k t e n A g r a r e x p o r t e zu h ö h e r e n P r e i s e n z u r ü c k . Gerade das F l u g z e u g g e s c h ä f t doch n i c h t a l s I n d i k a t o r f ü r e i n e n T r e n d a n g e s e h e n w e r d e n , d a s o l c h e kann j e Geschäfts- a b s c h l ü s s e von Monat z u Monat v ö l l i g v e r s c h i e d e n s e i n k ö n n e n . E i n w e s e n t l i c h e r T e i l d e r Mehreinnahmen l ä ß t s i c h auch m i t dem s t a r k e n A n s t i e g d e r A g r a r p r e i s e a u f Grund e r h ö h t e r N a c h f r a g e und b e g r e n z t e m A n g e b o t erklären. Die E x p o r t e d e r USA s i n d im März d i e s e s J a h r e s um 315 M i l l i o n e n D o l l a r g e stiegen, u n d d i e I m p o r t e s i n d um 109 M i l l i o n e n D o l l a r z u r ü c k g e g a n g e n . D e r - 1- �Der amerikanische Handelsminister bezeichnet das als eine "willkommene Entwicklung". "Es bleibt jedoch abzuwarten," so fügt er hinzu, "ob dieser Trend in den kommenden Monaten anhalten wird." Die Entwicklung im März dürfte nicht unbedingt dahingehend interpretiert werden, daß bereits eine anhaltende Verbesserung der amerikanischen Handelsposition im Gange sei. Natürlich läßt man im amerikanischen Handelsministerium auch einen anderen Faktor nicht ganz aus den Augen: Die zunehmende Wirtschaftstätigkeit in fast der ganzen Welt, die zu einer verstärkten Nachfrage für amerikanische Industrieausrüstungen geführt hat. Insgesamt sieht man in amtlichen Kreisen in Washington die Dinge keineswegs pessimistisch. Im ersten Quartal 1973 stiegen die amerikanischen Importe um neun Prozent (hauptsächlich in Form von Automobilen aus Kanada, während die Übersee-Importe praktisch unverändert blieben) und die Exporte um 15 Prozent. Die Erträge der amerikanischen Auslandsinvestitionen - rund 7 Milliarden Dollar im Jahr - gleichen in etwa die amerikanischen Regierungsausgaben im Ausland aus. Neue Auslandsinvestitionen, Touristenausgaben usw. müssen also durch einen Handelsüberschuß ausgeglichen werden. Dieser Handelsüberschuß muß entweder durch eine Steigerung der Exporte oder durch eine Senkung der Importe erreicht werden, wobei das letztere - gar noch mit Hilfe von Einfuhrkontrollen - in Washington auf wenig Gegenliebe stößt. Der Außenhandelsberater des Präsidenten, Peter Flanigan, hat darauf hingewiesen, daß von 1970 bis 1972 die Importe um 40 Prozent und die Exporte um 15 Prozent gestiegen sind. "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Entwicklung nicht auch umgekehrt verlaufen kann", so betont Flanigan. In amtlichen Kreisen in Washington wird man die Zahlen für das zweite Quartal 1973 und die weitere Entwicklung auf jeden Fall mit großer Spannung und Aufmerksamkeit erwarten,um zu sehen, ob sich die ermutigende Entwicklung in der amerikanischen Handelsposition fortsetzen wird. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Fulbright-Stipendien zum Studium in den USA im Studienjahr 1974/75<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rogers: Grundprinzipien der amerikanischen Politik bleiben unverändert<br /><em>- Rede des US-Außenministers vom 23. April -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Chancen und Probleme des Ost-West-Handels<br /><em>- Grundzüge der US-Politik -</em><br /><br />US-Handelsdefizit auf niedrigstem Stand seit 18 Monaten<br /><em>- Handelsminister warnt vor voreiligen Schlüssen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5eb762049fe25d8dc4d395348621232.pdf 8b205f0f116be031bfc710fdfedbcbc0 PDF Text Text Information und P M {•jiiTTiuii 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Vance verhandelte über SALT in Moskau - Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniques Rede von Außenminister Vance vor der CENTO-Konferenz in London - Wortlaut WIRTSCHAFT Pressekonferenz von US-Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt - Auszüge HINTERGRUNDMATERIAL Tokio-Runde in der entscheidenden Phase - Carter Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planstellen an US-Universitäten ständig erweitert Glasleiter mit hoher Festigkeit Urkontinent - vor 500 Millionen Jahren entstanden Um Übcr/endung von ßelcgeKemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �a 1 i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 AUSSENMINISTER VANCE VERHANDELTE ÜBER SALT IN MOSKAU Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniques WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat vom 20. bis 22. April.1978 in Moskau mit seinem sowjetischen Kollegen A.A. Gromyko und Parteisekretär Breschnew über ein zweites Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) verhandelt. Nach seiner Rückkehr und einem ausführlichen Gespräch mit Präsident Jimmy Carter erklärte Vance am 24. April vor der Presse in Washington, es sei bedeutsam, daß Breschnew in einer Erklärung nach den Gesprächen in Moskau betont habe, "daß beide Seiten zusammenarbeiten müssen, um zu einem Abkommen zu gelangen." Er, Vance, habe dem Präsidenten gesagt, daß die Gespräche "nütz- lich" gewesen seien und daß "einiger Fortschritt" erzielt worden sei. Vor seinem Abflug in Moskau am 23. April 1978 hatte Außenminister Vance folgende Erklärung abgegeben: "Als erstes möchte ich Präsident Breschnew und Außenminister Gromyko für ihre herzliche Gastfreundschaft und für den freundlichen und konstruktiven Geist danken, mit dem sie zu unseren Zusammenkünften kamen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �kamen. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Außenminister ein persönliches Wort der Anerkennung für Minister Gromyko hinzufügen. Mit seinen gründ- lichen Kenntnissen der beruflichen Praxis des diplomatischen Geschäfts ist ihm in unserer heutigen Welt kaum jemand ebenbürtig. Er vertritt die Interessen seines Landes mit großem Können, großer Intelligenz und einem in jahrzehntelanger Erfahrung abgeklärten Geist. Unsere Treffen waren nützlich und konstruktiv. Das Gefüge des Friedens, den wir alle wollen, muß, wenn es dauerhaft sein soll, Stein um Stein in sauberer Arbeit und mit realistischen Schritten aufgebaut werden. Wir haben auf unseren Zusammenkünften einigen Fortschritt zu einem SALT-Abkommen erzielt, und wir hoffen, diese Bemühungen in nachfolgenden Treffen weiter voranzutreiben. Es gibt keiheiwichtigere Aufgabe für die Nationen der Welt als diese entscheidend wichtige Anstrengung, ein Gefühl der Vernunft in die Regelung des militärischen Wettstreits, vor allem hinsichtlich der strategischen Waffen, zu bringen. Wir haben, wie ich meine, auch einigen Fortschritt auf dem Wege zu einer besseren Erkenntnis der Probleme erzielt, um die es in den bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geht. Wir sind hinsichtlich dieser Probleme realistisch, und wir wissen, daß sie nicht durch Erklärungen aus der Welt geschafft werden können, sondern daß sie weiterhin praktische Maßnahmen und kontinuierliche Anstrengungen erfordern werden. Wir haben die Absicht, an diesen Problemen mit Entschlossenheit zu arbeiten - aus der Erkenntnis heraus, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor für Frieden und Stabilität in der Welt sind." Das am �Das am 22. April 1978 um 2200 Uhr (Ortszeit) in Moskau veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: "Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance stattete Moskau vom 20. bis 22. April einen Besuch ab. Er wurde von dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, L.I. Breschnew, empfangen und hatte mehrere Zusammenkünfte mit A.A. Gromyko, Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR. Es fand ein Meinungsaustausch über wichtige Fragen der amerikanischsowjetischen Beziehungen und auch über bestimmte internationale Probleme von beiderseitigem Interesse für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion statt. Im Verlauf der Verhandlung wurde der Entwicklung und Verwirklichung weiterer Maßnahmen, die auf die Verhütung eines Nuklearkrieges und die Begrenzung der Rüstungen abzielen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Zusammenhang fanden nützliche und gründliche Erörterungen hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen statt. Als Ergebnis war eine Annäherung der Standpunkte der Beteiligten in einigen der verbleibenden ungelösten Fragen zu verzeichnen. Beide Seiten brachten die Absicht zum Ausdruck, intensiv am Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu arbeiten. Es wurden auch andere Rüstungs- begrenzungsverhandlungen erörtert, und beide Seiten kamen ausdrücklich überein, gemeinsam mit Großbritannien weiterhin am möglichst raschen Abschluß eines Abkommens über ein volles und umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen zu arbeiten. Beide Seiten �Beide Seiten unterstrichen die große Bedeutung, die sie einem Fortschritt in den Verhandlungen über die beiderseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa beimessen. Während der Gespräche über Rüstungsbegrenzungsfragen führten die Beteiligten auch einen Meinungsaustausch über die kommende Sondersitzung der Vollversammlung (der Vereinten Nationen) über Abrüstung. Es wurde vereinbart, die Gespräche über die in Moskau behandelten Fragen fortzusetzen. An den Gesprächen waren unter anderem beteiligt: Auf amerikanischer Seite: der amerikanische Botschafter in der Sowjetunion, Malcolm Toon; der Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Paul C. Warnke; Botschafter Ralph Earle II, wechselweise Vorsitzender der amerikansichen SALT-Delegation; Leslie H. Gelb, Direktor der Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium; Botschafter Marshall D. Shulman, Sonderberater des amerikanischen Außenministers, und Renald Bartholomew vom Stab des Nationalen Sicherheitsrates; auf sowjetischer Seite: Marschall der Sowjetunion N.V. Ogarkow, Chef des Generalstabes der sowjetischen Streitkräfte und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister der UdSSR; die Stellvertretenden Außenminister G.M. Kornijenko und V.S. Semenow und der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, A.F. Dobrynin." + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER CENTO-KONFERENZ IN LONDON - Wortlaut - LONDON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 19. April 1978 in einer Rede vor der Ministerkonferenz der ZentralpaktOrganisation (CENTO) in London die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika, im Nahen Osten, im östlichen Mittelmeer und im Persischen Golf erläutert. Der CENTO gehören Großbritannien, der Iran, Pakistan, die Türkei und die USA - als Mitglied verschiedener Ausschüsse an. Die Rede des Außenministers, die im Hinblick auf die anschließende Reise nach Moskau besondere Beachtung fand, hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Als erstes möchte ich Ihnen und Ihren Regierungen danken, daß sie einer Verlegung des Konferenzortes (nach London) zugestimmt haben. Ich hoffe, daß diese Änderung in letzter Minute Ihnen keine all zugroßen Ungelegenheiten gebracht hat. Ober die Dankbarkeit für die Gastfreundschaft Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gastfreundschaft hinaus möchte ich Ihrer Majestät Regierung für ihre wirkungsvolle Rolle bei so vielen gemeinsamen politischen Tätigkeiten und Initiativen, einschließlich unserer gemeinsamen Verpflichtung zur CENTO, danken. Ich möchte mich ferner der sehr herzlichen Begrüßung unseres neuen Generalsekretärs anschließen und ihm bei seinen wichtigen Aufgaben großen Erfolg wünschen. Ebenso möchte ich unseren hochverehrten Kollegen, den türkischen Außenminister, herzlich begrüßen. Diese Ministertagung bekräftigt erneut die Verpflichtung der CENTOMitglieder zu anhaltenden und wichtigen gemeinsamen Interessen. Die Vereinigten Staaten bleiben wie in der Vergangenheit dem zentralen Ziel der CENTO verpflichtet: dem Schutz der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Mitgliedstaaten. Mein Land bleibt ebenso verpflichtet, mit jedem Ihrer Länder in einer Reihe kritischer Fragen zusammenzuarbeiten, die von besonderem Interesse für die CENTO-Mitglieder sind, da sie einen direkten oder indirekten Einfluß auf die Stabilität und die Sicherheit der CENTO-Region haben. Darf ich kurz einige dieser Themen hier mit Ihnen erörtern: - unsere Verteidigungspolitik, - den Nahne Osten, - Afrika, - das östliche Mittelmeer, - den Persischen Golf und - weltweiter wirtschaftlicher Fortschritt. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich eine große Überprüfung ihrer nationalen Verteidigungsstrategie abgeschlossen. Die aus dieser Studie resultierenden Richtlinien wurden zum erstenmal vor einem Monat dargelegt, - 2 - �dargelegt, als Präsident Carter vor der Wake Forest-Universitä't sprach. Sie sind wert, heute hier wiederholt zu werden: "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden", so erklärte der Präsident, "gegen jede uns bedrohende Macht durch eine Kombination von Truppen, politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Programmen ein Gegengewicht schaffen. Wir werden es nicht dulden, daß irgendeine Nation die militärische Überlegenheit uns gegenüber erlangt. Wir werden die Mitarbeit der Sowjetunion und anderer Nationen bei der Verminderung der Spannungsbereiche anstreben. Wir wünschen nicht, militärisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen oder regionale Konflikte zu verstärken, und wir werden uns auch der Intervention anderer widersetzen. Während wir unsere militärische Kapazitäten aufrechterhalten, werden wir durch verläßliche und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen, wo immer solche möglich sind, Sicherheit anstreben." Diese die Grundsätze der amerikanischen Politik darlegende Erklärung geht über die Sorge um unsere eigene militärische Stärke hinaus - sie verweist auf unsere Bereitschaft, im Verein mit anderen auf das Zustandekommen einer friedlicheren und stabileren Welt hinzuarbeiten. Das ist auch der Grund, warum die Assoziation meines Landes mit der ZentralpaktOrganisation (CENTO) für uns von so fundamentaler Bedeutung ist. Während wir unsere militärische Stärke beibehalten, arbeiten wir zugleich auf zahlreichen Gebieten für den Frieden. Diese Probleme bleiben für uns als Aufgaben, die direkt und in Gemeinsamkeit angepackt werden müssen. Die Tatsache, daß sie in diesem Jahr auf unserer Tagesordnung stehen, zeigt schließlich die ganze Komplexität - und läßt die Schwierigkeiten ahnen, denen wir uns bei der Bemühung um ihre Lösung - 3 - �Lösung gegenüberstehen werden. Aber in jedem Falle steht derart viel auf dem Spiel, daß wir einfach alles tun müssen, um den Parteien bei ihrem Disput zu helfen, gerechte Lösungen zu finden. Ein gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten ist auch heute noch von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die übrige Welt. Das vergangene Jahr hat einigen Fortschritt gebracht. In Zusammenarbeit mit den Parteien waren wir imstande, von allgemeinen Konzepten zu einer präziseren Bestimmung der eigentlichen Interessenund Konfliktsgebiete zu gelangen, über die es zu einer Obereinkunft kommen muß. Wir haben gesehen, wie sich die Kluft verengte, und mit dem historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem erlebten wir die erste Aufnahme direkter Kontakte zwischen Ägypten und Israel. Wir unterstützen die Kontakte mit allem Nachdruck - und wir werden auch weiterhin die Parteien ermutigen und unterstützen, ihre noch offensthende Probleme zusammen zu lösen. Wir sind auch weiterhin überzeugt, daß drei grundsätzliche Dinge angepackt werden müssen, wenn eine dauerhafte Lösung erzielt werden soll. Erstens: ein wahrer Friede, der sich auf normalen Beziehungen zwischen den Parteien gründet; zweitens: Rückzug Israels auf allen Fronten aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten und ein von allen Parteien getragenes Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen gemäß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen; und drittens: eine gerechte Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten. Diese Lösung muß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen und es den Palästinensern ermöglichen, an der Entscheidung über ihre eigene Zukunft beteiligt zu sein. Dies sind komplexe und schwierige Fragen. Der auf dem ersten Gebiet erzielte Fortschritt blieb unglücklicherweise auf den beiden anderen Gebieten noch aus. Dennoch bleiben die Vereinigen Staaten auch - 4 - �auch weiterhin der Kontinuität des Friedensprozesses verpflichtet. Staatsmännische Kunst und Beharrlichkeit werden einen Kompromiß erbringen und der Kompromiß wird den Weg zu einer Lösung des Konflikts öffnen. Eines ist klar: wenn der Friedensprozess auf seinem toten Punkt beharrt, wird die Regression zum Konflikt schwer aufzuhalten sein - was für uns alle die schwerwiegendsten Konsequenzen mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin den Parteien helfen und sie bei der Überwindung ihrer Differenzen unterstützen. Wir sind nicht gewillt, eine historische Gelegenheit zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens entgleiten zu lassen, wenn sie sozusagen schon in unserem Griff liegt. Ein anderes Gebiet, das uns alle mit großer Besorgnis erfüllt, ist Afrika. Wir sind tief betroffen darüber, daß die Sowjetunion und Kuba nicht gewillt sind, das von den afrikanischen Nationen immer wieder erklärte Grundprinzip anzuerkennen, daß sie ihre eigenen Probleme ohne den Einsatz fremder Gewalt lösen können. Die Anwesenheit einer großen Zahl von kubanischen Streitkräften und von sowjetischem Personal im Hörn von Afrika fördert die Stabilität nicht. Die Vereinigten Staaten treten mit Nachdruck für die territoriale Integrität aller Staaten dieser Region ein, einschließlich insbesondere von Äthiopien, Tschibuti, Somalia und Kenia. Wir sind für den Abzug aller ausländischen Truppen aus Äthiopien und für eine friedliche Regelung des Eritrea-Konflikts. Es besteht für uns kein Zweifel, daß - wenn die Eritrea-Frage mit Gewaltanwendung durch ausländische Truppen entschieden wird - das Blutvergießen und die Leiden immer größer werden und eine dauerhafte Lösung nicht gefunden werden wird, daß aber die Spannungen in der Region nur noch weiter anwachsen werden. Nachdem sich jetzt die Streitkräfte Somalias aus dem Ogaden zurückgezogen haben und die territoriale Integrität Äthiopiens nicht gefährdet - 5 - �gefährdet ist, besteht kein legitimer Grund für die Beibehaltung ausländischer Kampftruppen in diesem Land. Wir werden uns weiterhin aktiv mit Ihnen darüber beraten, auf welche Weise wir zusammenarbeiten können, um die Spannungen im Hörn von Afrika zu vermindern und die Anstrengungen der Organisation für Afrikanische Einheit zu unterstützen. Im südlichen Afrika hat mein Land eng mit Großbritannien, den Nationen dieses Gebietes und anderen zusammengearbeitet, um dabei zu helfen, einen raschen und fairen Übergang zur Unabhängigkeit und zur Herrschaft der Mehrheit ohne weiteres Blutvergießen in Rhodesien und Namibia zustandezubringen. Außenminister Owen und ich haben soeben Gespräche über das RhodesienProblem mit der Patriotischen Front und den Parteien in Salisbury zum Abschluß gebracht. Wir sind überzeugt, daß wir die Tür zu Verhandlungen offenhalten müssen. Andernfalls bleibt den Parteien keine andere Lösung als die Eskalation des Konflikts mit der Gefahr einer wachsenden Einmischung von außen. Die Frontstaaten und Nigeria haben eng mit uns zu- sammengearbeitet. Nach meiner Überzeugung hat sich unsere jüngste Reise nach Afrika gelohnt. Die Patriotische Front hat zwar nicht alle anglo-amerikanischen Vorschläge akzeptiert, sie hat sich jedoch zur Teilnahme an Gesprächen bereiterklärt, bei denen alle Parteien vertreten sein würden. Einen echten Fortschritt gab es auch in bezug auf Fragen, die für die Gewährleistung freier und fairer Wahlen von zentraler Bedeutung sind; so fand die Beteiligung der Vereinten Nationen bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Beobachtung der Wahlen allgemeine Zustimmung, und es wurde auch - vorbehaltlich einer Übereinkunft über andere Fragen akzeptiert, daß ein neutraler Bevollmächtigter die Exekutivgewalt auf den Gebieten der Verteidigung und der inneren Sicherheit ausüben sollte. �ausüben sollte. Unsere Gespräche in Salisbury und Pretoria waren zumindest so positiv, wie wir es gehofft hatten. Südafrika scheint zu verstehen, wie wichtig es ist, rasch zu einer international annehmbaren Lösung zu gelangen, die den Frieden bringen wird. Und während die Parteien in Salisbury vor unserem Besuch erklärt hatten, sie würden eine Allparteien-Konferenz ablehnen, sind sie nunmehr gewillt, sie ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Zumindest einige sehen ein, daß sie ihrer Position in der internationalen Gemeinschaft weiteren Schaden zufügen würden, wenn sie die Tür zu Verhandlungen zuschlagen, und daß es für sie schwierig sein würde, zu einem Waffenstillstand zu kommen, der für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen so außerordentlich wichtig ist. Unser Hauptanliegen ist es, zu einer Lösung für alle Parteien zu kommen, durch die der Konflikt beendet wird. Wir halten auch weiterhin an den anglo-amerikanischen Vorschlägen als einer brauchbaren Grundlage für eine Lösung fest. Wir sind auch weiterhin bemüht, die Parteien zu Gesprächsrunden zusammenzubringen. In unseren Gesprächen über das Namibia-Problem mit den Südafrikanern fand die Wichtigkeit einer international akzeptablen Lösung Anerkennung. Die Südafrikaner ersuchten um Klärung verschiedener Vorschläge der Kontaktgruppe. Außenminister Owen und ich erklärten uns bereit, diese Angelegenheiten mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zu erörtern und eine rasche Antwort zu geben, damit sich sowohl Südafrika wie die Swapo bald zu den Vorschlägen der Kontaktgruppe äußern könnten. Eine faire Lösung in Namibia würde mehr bewirken, als nur die Bevölkerung dieses Gebietes zu schützen. Sie würde darüber hinaus dazu beitragen, im südlichen Afrika ein Gefühl des Fortschritts zu etablieren, das für unsere Anstrengungen in Rhodesien hilfreich sein könnte. Was ein �Was ein anderes wichtiges regionales Problem - die Zypernfrage betrifft, so steht mein Land auch weiterhin fest dazu, den Parteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in ihrem Bemühen um eine Zypernlösung zu helfen, die es den beiden zypriotischen Gemeinschaften ermöglicht, friedlich miteinander innerhalb einer unabhängigen und souveränen Nation zu leben. Wir halten an diesem Ziel fest, weil ein geteiltes Zypern auch weiterhin ein Hemmnis für gute Beziehungen zwischen zwei wichtigen Freunden und Verbündeten - der Türkei und Griechenland sein würde. - Wir sind auch besorgt wegen der ungelösten menschlichen Probleme, die die gegenwärtige Teilung mit sich bringt. Die Vereinigten Staaten sehen beide - die Türkei und Griechenland als wesentlich für die kollektive Selbstverteidigung der freien Welt an. Die Vereinigten Staaten versichern, daß sie die entschlossensten Anstrengungen unternehmen werden, um ihre Bindungen in diesem lebenswichtigen Gebiet, das für die langfristigen Interessen sowohl der CENTO als auch der NATO so entscheidend ist, zu verstärken. Wir bleiben auch weiterhin auf stärkste an der Sicherheit im Gebiet um den persischen Golf interessiert. Die besondere Bedeutung dieses Gebietes wird unterstrichen durch das immer stärkere Angewiesensein der Welt auf die dortigen Energiequellen und die wachsende Rolle, die die Staaten um den persischen Golf bei der Förderung der Stabilität und Prosperität anderer Gebiete zu übernehmen haben. Die Vereinigten Staaten messen ihrer Beziehung zum Iran - einem CENTO-Partner - und zu SaudiArabien sowie den anderen GolfStaaten große Bedeutung zu. Der durch seine ständig wachsende Wirtschafts- und Verteidigungsstärke gefestigte Iran bleibt als ein strategischer Partner innerhalb des Rahmens der CENTO von fundamentaler Bedeutung. Der Iran spielt ferner eine außerordentlich wertvolle Rolle bei der Förderung des regionalen Fortschritts und der regionalen Sicherheit. Auch �Auch Pakistan kann viel zur Stabilität der Region beitragen. Wir haben auf seine bemerkenswerte Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern des südasiatischen Subkontinents hingewiesen. Wenn eine rasche Lösung der Streitfragen selbstverständlich das vordringlichste Ziel unserer diplomatischen Anstrengungen zu sein hat, so sind wir uns doch bewußt, daß Friede und Stabilität, die wir anstreben, uns letztlich entgleiten werden, sofern wir nicht gewillt sind, im Verein mit anderen den globalen wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, in Zusammenarbeit mit anderen für einen verstärkten Kapitalfluß in die Entwicklungsländer, für den Aufbau eines faireren und offeneren Welthandel Systems einzutreten und darauf hinzuwirken, die gefährlichen Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen zu dämpfen und die technologischen Fähigkeiten der Entwicklungsländer zu festigen. Den einzelnen Zielen dieser Politik gehen wir auf bilateralen und multilateralen Wegen nach. Wir sind überzeugt, daß eine auf die Förderung der wirtschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtete Politik in enger Verbindung mit den Aussichten für einen volleren Schutz der politischen Menschenrechte steht. Mein Land wird weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, die davon überzeugt sind, daß gemeinsame Sicherheit - so sehr sie auch von einer starken Verteidigung abhängt - doch genau so gegründet sein muß auf einem mit Weitblick verfolgten Streben nach wirtschaftlicher und politischer Gerechtigkeit. Die Welt befindet sich in einem Wandel. und schwieriger. Diplomatie wird komplexer Die Zahl der zu behandelnden Fragen wächst. In immer stärkerem Maße kann keine Nation auf sich allein gestellt ihre Probleme lösen. In einer solchen Welt werden die engen Beziehungen und die Zu- sammenarbeit unter den Nationen, wie sie in diesem Raum vertreten sind, - 9 - �sind, um so bedeutsamer. Unsere Sicherheit hängt nicht nur von unserem gegenseitigen Vertrauen und der militärischen Stärke, sondern auch von unserer Fähigkeit ab, bei der Bewältigung der Probleme, die uns alle angehen, zusammenzuarbeiten. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 3. Mai 1978 PRESSEKONFERENZ VON US-FINANZMINISTER BLUMENTHAL IN MEXIKO-STADT - Auszüge - MEXIKO-STADT - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 30. April 1978 zum Abschluß der Tagung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums als Voraussetzung für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Steigerung der Wirtschaftsfähigkeit in den Entwicklungsländern bezeichnet. Der Interimsausschuß, dem 20 wichtige Länder angehören, hat in einem ebenfalls am 30. April veröffentlichten Kommunique erklärt, die Entwicklung der Weltwirtschaft sei in den wichtigen Bereichen - vor allem, was den Wiederaufschwung nach der Rezession von 1974-75 anbetrifft - unzureichend. Ferner wird auch vor einem Erstarken des Protektionismus gewarnt. Die Ausführungen von Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt haben im wesentlichen folgenden Wortlaut: "Hinsichtlich der Weltwirtschaft wurde bei dem Meinungsaustausch Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Meinungsaustausch und bei dem Verständnis der Probleme der verschiedenen Länder ein guter Fortschritt erzielt. Es herrschte allgemein das Gefühl, daß ein Problem unbefriedigender Wachstumsraten und hoher Arbeitslosigkeit in der Welt besteht sowie ein schwer zu lösendes Problem der Inflation - ein allgemeines Gefühl, daß die Forderungen nach Protektionismus immer stärker werden, wenn es nicht gelingt, diese Faktoren unter Kontrolle zu bringen. Diese Auffassung haben auch wir vertreten und unterstrichen, daß die Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf daher eine besondere Bedeutung erlangen. Wir fanden ein ermutigendes Maß an Unterstützung für unseren Standpunkt, daß, was die Vereinigten Staaten angeht, wir uns mit den grundlegenden Fragen befassen mußten. Was die Inangriffnahme dieser Fragen durch Präsident Carter in seiner Erklärung vom 11. April sowohl bezüglich des Anti-Inflationsprogramms als auch der Wichtigkeit der Verabschiedung des Energieprogramms angeht, so erhielten wir viel Unterstützung und Ermutigung. Der Energie wurde ohne Frage viel Aufmerksamkeit geschenkt, und ich möchte sagen, daß es sich hier um eine wichtige Sache handelt, die sehr viel zur Stabilität und zum Wachstum in der Welt sowie zur Stabilität der Wechselkurse in der Zukunft beitragen wird. Ich war durch die Tatsache ermutigt, daß man sich allgemein darüber einig ist, daß die Intervention auf den Devisenmärkten nicht der Weg zur Stabilität ist; daß man an die grundlegenden Dinge herangehen muß; daß unter bestimmten Umständen - um Marktunordnungen zu begegnen - die Intervention angebracht ist; daß jedoch unser Gesamtfortschritt grundsätzlich von so grundlegenden Dingen wie der Bekämpfung der Inflation, einer geeigneten nicht-inflationären Wachstumspolitik im eigenen Lande bestimmt werden wird. Generell gesehen waren wir ermutigt, daß an diesem Punkt die meisten Länder die Gesamtsumme der von uns unternommenen Anstrengungen, um unseren - 2 - �unseren Beitrag zu einer größeren Stabilität der Wechselkurse zu leisten, anerkannten und billigten. Einige Länder brachten zwar ihre Besorgnis über den Mangel an Stabilität zum Ausdruck, aber ich war von der Tatsache beeindruckt, daß eine allgemeine Übereinstimmung darüber herrscht, daß die grundlegenden Dinge als erste kommen müssen. Was die IWF-Fragen anbetrifft - und hier wiederum die grundlegenden Dinge - verbanden wir sehr viel mit den geänderten Artikeln und der Wichtigkeit, den Überwachungsmechanismus so wirksam wie möglich zu gestalten. Ich glaube, Sie sind mit den Vorschlägen vertraut, die wir in diesem Zusammenhang unterbreitet haben - um einen Beitrag zur Verbesserung des Überwachungsmechanismus zu leisten, um mehr Information zu gewährleisten, um bestimmte organisatorische Veränderungen vorzunehmen und die Ausarbeitung bestimmter Berichte zu ermöglichen.. All diese Fragen werden eingehend geprüft werden, und ich bin befriedigt, daß sie so gut aufgenommen wurden. Was die Quotenerhöhungen und Zuweisungen von Sonderziehungsrechten (SDR) angeht, so haben wir nach meiner Meinung Fortschritte gemacht, wenn wir hier auch natürlich noch keine Entscheidungen treffen konnten. Ich meine, wir haben den Boden für die weitere Arbeit bereitet, so daß wir hoffentlich im Herbst, nachdem der IWF noch einige weitere Arbeit geleistet haben wird, versuchen können, zu einigen Entscheidungen zu gelangen Ich glaube, das beschreibt im wesentlichen unser generelles Gefühl, daß es sich um eine produktive Zusammenkunft gehandelt hat Ich möchte noch ein Wort zu der sogenannten Witteveen-Fazilität sagen. Es besteht offensichtlich ein großes Interesse, diese Fazilität ins Leben zu rufen. In dieser Hinsicht bestand offensichtlich einiges Interesse an unserem Fortschritt, da die Witteveen-FaziHtSt ohne -eine Maßnahme der Vereinigten Staaten nicht in Funktion treten kann. Wir erläuterten, - 3 - �erläuterten, daß es zunächst einige Verzögerungen gegeben habe, und wir legten unseren Kollegen dar, daß wir jetzt über die Beschleunigung des Fortschritts befriedigt sind und daß wir optimistisch damit rechnen, daß die Maßnahme des Kongresses in absehbarer Zukunft, d.h. etwa in den nächsten zwei bis drei Monaten, erfolgen wird... FRAGE: Herr Minister, Sie sagen, daß sich die Wachstumsrate ver- langsamt hat und daß die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten schwere Probleme für Ihre Wirtschaft hervorruft. Das bedeutet doch nicht, daß die Beiträge der Vereinigten Staaten zu internationalen Organisationen, wie den Entwicklungsbanken, verringert werden könnten, d.h. nicht nur zu den Entwicklungsbanken, sondern auch zum IWF? ANTWORT: Wir sagen gegenwärtig vor dem Kongress dazu aus, und wir arbeiten mit dem Kongress an der Bewilligung sehr beträchtlicher Mittel für die Entwicklungsbanken - in diesem Jahr sogar mehr als im vorangegangenen Jahr und in vielen Jahren. Es besteht also keine Absicht, diese Beiträge zu verringern. Ebenso fordern wir für die Zusatzfinanzierungs-Fazilität die Witteveen-Fazilität - die Bewilligung eines sehr beträchtlichen Betrages... FRAGE: Wird die Instabilität des Dollar sich auf den Geist der Zusammenarbeit (auf dem Gipfel in Bonn im Juli) auswirken? ANTWORT: Ich glaube auf der Basis der Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten getroffen haben, und der Zusammenarbeit, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und uns in dieser Hinsicht auf verschiedene Weise existiert, wird die grundlegende Gesundheit des Dollar unterstrichen... FRAGE: Mr. Blumenthal, wie werden wir das Problem der unbefriedigenden Wachstumsraten in den Griff bekommen? ANTWORT: �ANTWORT: Das Ziel muß offensichtlich für alle Industriestaaten wie auch die Entwicklungsländer darin bestehen, raschere Wachstumsraten zu erzielen, als sie im letzten Jahr üblich waren. Das ist eine Entscheidung. Die spezifischen Schritte, die die Länder ergreifen müssen, hängen natürlich von der jeweiligen Situation ab; und das ist eine Entscheidung, die jedes Land für sich treffen muß. In einigen Fällen geht es um erhöhte Regierungsausgaben, in anderen Fällen um Steuersenkungen, und wieder in anderen Fällen geht es um spezifische Maßnahmen, um strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, die Investitionen anzuregen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich glaube, es besteht generelle Übereinstimmung darüber, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Erreichung höherer Wachstumsraten erfordern, daß das Gesamtwachstumstempo in den Ländern der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenfalls beschleunigt wird. + + + + + - 5 - �11 3. Mai 1978 TOKIO-RUNDE IN DER ENTSCHEIDENDEN PHASE Carter-Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen WASHINGTON/GENF - (AD) - Die multinationalen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) - kurz TokioRunde genannt - sind in eine entscheidene Phase getreten. Das Sekretariat des GATT hat in einem Ende April dieses Jahres veröffentlichten Oberblick über die Tätigkeit 1977 die Aussichten des internationalen Handels als ungewiss bezeichnet und in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Tokio-Runde hervorgehoben. Die Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die dem Abbau von Zoll- und Handelsschranken dienen, sind im Januar 1978 in ihre siebte Runde seit Ende des Zweiten Weltkrieges getreten. Nachdem die als Kennedy-Runde bezeichneten Verhandlungen von 1963 bis 1967 zu einem wesentlichen Abbau der Zölle in aller Welt und damit zu einer Liberalisierung des Handels geführt hatten, ging man anschließend vor allem dem Problem der nicht-zollursächlichen Handelsschranken, wie z.B. Einfuhrquoten, restriktive Normvorschriften, Subventionen usw. zu Leibe. Im September Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Im September 1973 kamen die Vertreter der wichtigen Handelsnationen der Welt in Tokio zusammen, um die neue Verhandlungsrunde offiziell zu eröffnen, und daraus hat sich der Begriff Tokio-Runde ergeben. Die Beteiligung und der Kurs der Vereinigten Staaten wurde durch das amerikanische Handelsgesetz von 1974 (Trade Act of 1974) geregelt, das Präsident Ford am 3. Januar 1975 unterzeichnete. Das Gesetz übertrug dem Präsidenten auf fünf Jahre die Vollmacht, bestimmte Handelsvereinbarungen zu schließen. So kann der Präsident beispielsweise sofort Vereinbarungen über eine Änderung von Einfuhrzöllen in Kraft setzen und dem Kongress Abkommen über die Beseitigung nicht-tarifärer Handelsschranken zur sofortigen Verabschiedung vorlegen. Wenn heute 16 Prozent der Weltproduktion in den internationalen Handel fließen, dann ist das doppelt so viel wie zur Zeit der Gründung des GATT vor einem Vierteljahrhundert. Mit der wachsenden Verflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit der einzelnen Volkswirtschaften - was man heute mit dem Begriff Interdependenz zum Ausdruck bringt- wächst die Notwendigkeit, ein liberaleres und faireres Welthandelssystem zu schaffen. Um was geht es bei der jetzigen, entscheidend wichtigen Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen? Es geht um folgende Punkte: 1. Zölle: Es muß eine Formel für eine generelle Senkung der Zölle mit möglichst wenigen Ausnahmen gefunden werden. 2. Nicht-tarifäre Handelsschranken: t - Quantitative Begrenzungen, wie Einfuhrquoten oder restriktive Lizenzpraktiken müssen abgeschafft oder weitgehend abgebaut werden. - Zollbewertung, d.h. Nomenklatur und Bewertung müssen nach - 2 - �nach einheitlichen Regeln vorgenommen werden. - Subventionen und Ausgleichsabgaben müssen strengen internationalen Regeln unterliegen und dürfen keinen verzerrenden Einfluß auf den Welthandel haben. - Normen, die hinsichtlich der Gesundheits-, Sicherheits-, Verpackungs- und Umweltschutzvorschriften usw. aufgestellt werden, sollen einer weltweiten Vereinbarung entsprechen. - Regierungsaufträge sollen nach vereinbarten Regeln und, soweit möglich, ohne Diskriminierung ausländischer Produzenten vergeben werden. 3. Schutzbestimmungen, die die Anpassung einheimischer Industriezweige mit Hilfe temporärer Importbeschränkungen ermöglichen, sollen revidiert werden. 4. Agrarhandel - mit den drei Untergruppen Fleisch, Getreide und Molkerei Produkte - bedarf einer eingehenden Analyse und der Liberalisierung und Stabilisierung. 5. Tropische Erzeugnisse sollen nach spezieller Vereinbarung einer Sonderbehandlung zugunsten der Entwicklungsländer unterliegen. 6. Sektorale Behandlung soll Liberalisierungsabkommen auf bestimmten Erzeugerbereichen ermöglichen. 7. Verbesserung des Handeslrahmens soll durch eine klarere For- mulierung der Regeln für den internationalen Handel dafür sorgen, daß Entwicklungsländer einen besseren Zugang zu den Märkten finden, daß Fragen des Zahlungsbilanzausgleichs leichter gelöst und daß Streitfragen - 3 - �Streitfragen beigelegt werden können. In der Erklärung von Tokio heißt es ausdrücklich, daß die Verhandlungen als Ganzes gesehen werden sollen und daß auf allen Teilbereichen gleichzeitig Fortschritte erzielt werden sollten. Auf dem Wirtschaftsgipfel in London im Mai 1977 haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten ausdrücklich zu dem Ziel eines offenen internationalen Handelssystems und zu einer maximalen Liberalisierung des Handels - als Aufgabe für die Multilateralen Handelsverhandlungen - bekannt. Im Juli vorigen Jahres haben der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Strauss, und die EG-Kommissare Jenkins, Haferkamp, Gundelach und Davignon in Brüssel nach ausführlichen amerikanisch-europäischen Beratungen einem Verfahren und einem Zeitplan zugestimmt, die der TokioRunde neuen Auftrieb gegeben haben. Sicherlich wird es schwierig sein, in all den genannten Fragen und Problemen eine völlige Übereinstimmung aller Beteiligten zu finden. Die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten - und auch die Tatsache, daß es fast zwei Jahre dauerte, bis der amerikanische Kongress dem Präsidenten die notwendigen Verhandlungsvollmachten für die Tokio-Runde übertrug - haben den Fortschritt sicherlich nicht erleichtert. Aber es besteht doch alle Hoffnung, daß sich bis Juli dieses Jahres die Konturen für ein neues, umfassendes übereinkommen deutlich abzeichnen werden. Präsident Carter und seine Administration haben sich auf jeden Fall nachdrücklich verpflichtet, wesentliche Handelsabkommen im Rahmen der Tokio-Runde zu erreichen. In Washington ist man der Überzeugung, daß diese Vereinbarungen wesentlich sind - nicht "trotz" der bestehenden Probleme, sondern "wegen" dieser Probleme. Nach amerikanischer Auf- fassung braucht man die Vorteile eines freieren und faireren Handels, um den Motor des wirtschaftlichen Wachstums anzutreiben, Vertrauen bei den - 4 - �den Unternehmern zu schaffen, die Investitionen zu fördern, die Arbeits- losigkeit abzubauen und dem Verbraucher ein reichhaltigeres und preisgünstigeres Angebot zu bieten. Die amerikanische Regierung ist ferner der Überzeugung, daß die führenden Vertreter fast aller der an den Mulitlateralen Handelsverhandlungen beteiligten Länder - Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, zu einem vernünftigen Übereinkommen zu gelangen. Andererseits hat der Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Botschafter Robert S. Strauss, immer wieder erklärt, daß die Vereinigten Staaten, wenn kein wesentliches Übereinkommen zustande kommen sollte, lieber auf ein Abkommen verzichten, als einem Abkommen zustimmen, das den besten Interessen der amerikanischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirtschaft sowie des Kongresses widersprechen würde. Es wird jetzt darauf ankommen, den bekundeten politischen Willen aller Verantwortlichen in den beteiligten Ländern in ein allseits akzeptables wirtschaftliches Übereinkommen umzusetzen. + + + + + - 5 - �11 3. Mai 1978 PLANSTELLEN AN US-UNIVERSITÄTEN STÄNDIG ERWEITERT - (AD) - Ungeachtet der laufend verschärften Kontrolle der Zuweisung von Geldern, der steigenden Kosten als Folge der Inflation und des Rückgangs von Spenden erweitern die amerikanischen Universitäten und Colleges kontinuierlich die Planstellen zur Beschäftigung von Wissenschaftlern und Ingenieuren. Einer Erhebung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) zufolge hat die Zahl der hauptberuflich tätigen Akademiker an diesen Institutionen wie schon seit 1969 beobachtet auch im letzten statistisch erfaßten Zeitraum (Januar 1976 Januar 1977) um drei Prozent zugenommen. Anfang 1977 waren 236 225 Wissenschaftler und Ingenieure hauptberuflich und weitere 61 830 mit Teil zeitarbeit an den 2 190 von der Erhebung erfaßten Stätten akademischer Forschung und Lehre beschäftigt. Das Schwergewicht ihrer Tätigkeit verlagert sich offensichtlich immer stärker von der reinen Forschung auf angewandte Forschung und Entwicklung. Bei der Auswertung der Untersuchungsergebnisse fiel auf, daß im Erhebungszeitraum doppelt so viele weibliche wie männliche Bewerber eingestellt Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �eingestellt wurden. Im Januar 1977 waren 36 800 Akademikerinnen an den Hochschulen tätig. Dennoch beträgt ihr Anteil an der Gesamtzahl der Wissenschaftler und Ingenieure im Durchschnitt nur 16 Prozent. Auf den Gebieten Psychologie und Sozialwissenschaften allerdings gibt es Ausnahmen - dort lagen die Anteile bei 25 bzw. 18 Prozent. + + + ++ �a i a UUi//cn/choft uMi Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 GLASLEITER MIT HOHER FESTIGKEIT - (AD) - Glasleiter für die Nachrichtenübermittlung per LaserLicht sind dank einer neuartigen Beschichtung mit Aluminium wesentlich dauerhafter und zuverlässiger als kunststoffbeschichtetes Material. Das Verfahren wurde in den Forschungsanstalten der Hughes Aircraft Company (Culver City, Kalifornien) entwickelt. Die Glasleiter werden in einem Metallmantel hermetisch eingeschlossen und so gegen Feuchtigkeit und vor anderen schädlichen Einflüssen geschützt. Faseroptische Wellenleiter reagieren, obgleich sie aus reinem, hochfestem Glas bestehen, überaus empfindlich selbst auf ganz geringfügigen Abrieb oder eine Fehlstelle im Glas. Bei dem neuen Verfahren wird eine 15/1 U00 mm dicke Aluminiumschicht auf eine Glasfaser von 0,125 mm Durchmesser und 1 000 m Länge aufgebracht. Prüfungen unter Feuchtigkeit bei Zug- und Druckspannung mit Belastungen bis zu 42 Tonnen pro Quadratzentimenter ergaben, daß die aluminiumbeschichtete Faser eine hunderttausendfache größere Lebensdauer hat als die herkömmliche kunststoffbeschichtete Faser. + + + ++ Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Willi all V* J Uli//cn/chcifl und Technik 11 23 r^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Mai 1978 11 URKONTINENT - VOR 500 MILLIONEN JAHREN ENTSTANDEN - (AD) - Paläomagnetische Meßdaten deuten in Verbindung mit der Theorie der Plattentektonik darauf hin, daß Afrika, Südamerika, Australien, die Antarktis und Indien vor ca. 500 Millionen Jahren zu einem riesigen Kontinentalblock "verschweißt" wurden. Erst 200 bis 300 Millionen Jahre später brach der Urkontinent wieder auseinander, einzelne Landmassen begannen in Richtung ihrer heutigen Position zu wandern. Zu dieser Schlußfolgerung kam Dr. Michael McWilliams, Geophysiker an der Stanford-Universität (Palo Alto, Kalifornien), auf Grund seiner Untersuchung von Gesteinen aus dem Präkambrium. In den Proben ist die Richtung des erdmagnetischen Feldes aus jener Zeit "konserviert", in der die Gesteinsmineralien zum letzten Mal nach einem Aufschmelzprozess erstarrt sind. Und da die erdmagnetischen Pole - mit Ausnahme einer dann und wann aufgetretenen Umkehr der Polarität - mehr oder weniger stationär geblieben sind, gibt die Richtung, in der Gestein zum Zeitpunkt seiner Erstarrung magnetisiert wurde, einen wichtigen Hinweis aus seinem ur- sprünglichen Lageplatz in der Erdrinde. Wie Dr. McWilliams Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wie Dr. McWilliams auf einer Tagung der Amerikanischen Geophysikalischen Union (19. April 1978 in Miami Beach, Florida) berichtete, lassen die Ergebnisse der magnetischen Untersuchungen bestimmter Gesteinsschichten von den genannten Kontinenten den Schluß zu, daß diese sich vor ca. 500 Millionen Jahren zu einem heute "Gondwanaland" genannten Urkontinent vereinigt haben. Mehr als 100 Millionen Jahre zuvor könnten auf Grund der Daten aus Indien, Australien und der Antarktis diese drei Festlandblöcke bereits einen kleineren Superkontinent gebildet haben, den man als "Ostgondwanaland" bezeichnet. McWilliams vermutet, daß Ost- gondwanaland zumindest mit Afrika, wahrscheinlich aber auch mit Südamerika kollidiert ist. Die Schollen der Erdrinde sind noch immer in Bewegung. Die meisten Erdbeben werden durch Reibungsvorgänge an ihren Rändern und Kollisionen der Platten verursacht. Aus Rissen zwischen den Platten brechen häufig Vulkane hervor, denn an diesen Stellen kann heißes Magma aus dem Erdinnern nach außen dringen. Die Plattenränder sind durch Gebirgsketten gekennzeichnet, die bei solchen gigantischen Kollisionen aufgefaltet wurden. Weitere Aufschlüsse geben die im Zusammenhang mit solchen Prozessen aufgetretenen Veränderungen an erhitztem, gestauchtem und umkristallisiertem Gestein. Solche Randzonen sind beispielsweise die Gebirgsketten auf beiden Seiten des Pazifik, die Gebirge von den Alpen bis zum Himalaya oder die Appalachen im Osten Nordamerikas. Dr. McWilliams wurde im vergangenen Jahr nach Stanford berufen. Zuvor war er an der Australian National University in Canberra tätig, wo schon seit langem paläomagnetisehe Untersuchungen zur Oberprüfung der Kontinentaldrift-Theorie im Gange sind. In Canberra hatte McWilliams mit Michael McElhinny (Canberra) und Alfred Kroner von der Universität Mainz zusammengearbeitet. Die Forschergruppe ermittelte bei einer Vielzahl von Gesteinsproben aus Australien und Afrika die magnetische Ausrichtung. bieten. Das gesamte Material stammte von Festlandge- Denn die Erdrinde am Grund der Meere wurde durch das - 2 - �durch das Auseinanderreißen der ozeanischen Schollen und Anlagern aufgequollener, erstarrender Magmamassen an den Rißzonen so stark umgebaut, daß die ältesten Gesteine aus den Meeresregionen höchstens 250 Millionen Jahre alt sind. Paläomagnetisehe Messungen an diesen Gesteinen sind nur für die Überprüfung der modernen Plattentektonik von Bedeutung; sie geben den Wissenschaftlern Aufschluß darüber, wie sich die Schollen in den letzten 200 Millionen Jahren bewegten und heute bewegen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Vance verhandelte über SALT in Moskau<br /><em>- Wortlaut der Abflugerklärung und des amerikanisch-sowjetischen Kommuniqués -</em> <br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der CENTO-Konferenz in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Pressekonferenz von US-Finanzminister Blumenthal in Mexiko-Stadt<br /><em>- Auszüge -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong> <br />Tokio-Runde in der entscheidenden Phase<br /><em>- Carter Administration will zu liberalen Handelsvereinbarungen gelangen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planstellen an US-Universitäten ständig erweitert<br /><br />Glasleiter mit hoher Festigkeit<br /><br />Urkontinent - vor 500 Millionen Jahren entstanden https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0d1537238295ea97a0788505969b4d4.pdf 28222128fe85fd1c49c249ae6f1a1772 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18 3 . Mai 1989 I N H A L T DOKUMENTATION Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich - Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU - HINTERGRUNDMATERIAL Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv' - Interview mit Botschafter Maresca - WIRTSCHAFT Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik - Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten Neuer Handelsbericht veröffentlicht - Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk - Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert t Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 3. Mai 1989 18 CHENEY: REDUZIERUNG NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE MÖGLICH - Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Cheney zufolge könnte die NATO "die Anzahl der in Europa stationierten Gefechtsköpfe" reduzieren, sobald das Nukleararsenal modernisiert ist. Bei einem Symposium der National Defense University erklärte Cheney am 24. April 1989 weiter, er könne sich "keine Bedingungen" vorstellen, unter denen die NATO alle ihre nuklearen Streitkräfte aus Europa abziehen würde. "Ein solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unserer Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde", so Cheney. Nachfolgend bringen wir die Ansprache des amerikanischen Verteidigungsministers im Wortlaut. Seit ich Minister geworden bin, hat sich mir etwas in einer Weise verdeutlicht, wie es niemals der Fall gewesen wäre, als ich noch Mitglied des Kongresses war. In welche Richtung wir auch immer bei unserer Überprüfung der Sicherheitsstrategie der vergangenen Monate geblickt haben, wir kommen immer wieder auf unser erstes Prinzip zurück - die Notwendigkeit der Geschlossenheit im westlichen Bündnis. Mit dieser Geschlossenheit kann praktisch jede Zukunft bewältigt werden. Ohne sie wird selbst die einfachste Aufgabe zu einer Belastung der internationalen Beziehungen. Vom täglichen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems bis hin zu Rüstungskontrolle und Ein- United States Information Service Embassy of the United States of America dämmung wären alle Bestrebungen Westens nach Sicherheit ohne die scheidende Einheit zwischen den einigten Staaten und Europa Scheitern verurteilt. des entVerzum Paradoxerweise sind die Werte, die das Wesen dieser Verbundenheit mit Europa ausmachen - im Gegensatz zu den Werten, die den Ostblock zusammenhalten - Güter wie freie Meinungsäußerung, Wettbewerb und Wahlfreiheit. Mit anderen Worten, Werte, die das Wesen eines Büdnisses ausmachen, das sich in einer solch lebhaften Diskussion befindet, daß die übrige Welt zweifellos beeindruckt von unserer Fähigkeit ist, eine gemeinsame Politik zu erarbeiten und beizubehalten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heute feiern wir den Erfolg und die Stärke des wichtigsten Resultats dieser Geschlossenheit. Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können, wenn wir eine Bestandsaufnahme der ersten 40 Jahre der NATO vornehmen. Dennoch hat jeder von uns noch wichtige Fragen bezüglich der Zukunft unseres Bündnisses in einem sich wandelnden internationalen Umfeld. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß unser Unbehagen nichts Neues ist. In seinem Bericht über die feierliche Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April 1949 hielt Dean Acheson fest, die MarineBand "verlieh dem Ereignis einen unerwarteten Realitätsbezug", indem sie zwei Lieder aus dem Musical Porgy und Bess spielte: "Ich habe viel von Nichts" und "Es muß nicht zwangsläufig so sein". Aber selbst angesichts Achesons nüchterner Sicht der Zukunft ist die offensichtlichste Tatsache im Hinblick auf das 40jährigen Bestehen der NATO nicht das ungenutzte Potential, sondern ihr außerordentlicher Erfolg. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es Gewinnern und Verlierern in Europa gleich schlecht, abgesehen vom Ausmaß der Vernichtung, das sie umgab. Der durch die schreckliche Zerstörungskraft des modernen Krieges verursachte wirtschaftliche Zusammenbruch ging einher mit einer politischen Krise, deren Größenordnung ihresgleichen sucht. Der Bruch des Kriegsbündnisses, Angst vor Machtübernahmen und geschwächte europäische Staaten sowie die zunehmende Kriegstreiberei der Sowjetunion schufen eine düstere Bedrohung des neugefundenen Friedens in Europa. Auf der anderen Seite des Atlantiks war Amerika nur zu gern bereit, zu dem überholten und gefährlichen Isolationismus zurückzukehren. Nachdem der Krieg gewonnen war, standen wir kurz vor dem Verlust des Friedens. In dieser Phase der Nabelschau traten sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten einige herausragende Politiker auf, die zunächst den Weg bereiteten und dann die Grundlage für den Frieden schufen, dessen wir '^ns heute erfreuen. Heute wird der Erfolg des Bündnisses praktisch als selbstverständlich hingenommen. Nicht nur wirtschaftliche und politische Stabilität wurden wiederhergestellt und Amerika gab seinen traditionellen Isolationismus auf sondern in jüngster Zeit konnten wir auch einen Wandel in der Ideologie unseres Hauptgegners beobachten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Während wir uns vor nicht allzu langer Zeit noch fragten, warum Demokratien zugrunde gehen, erleben wir heute das allmähliche Entstehen von Demokratien in einer Reihe von Ländern der Dritten Welt und fragen uns, ob die Freiheit in Osteuropa und vielleicht sogar in der Sowjetunion den Sieg über den Kommunismus erringen wird. Obwohl man geteilter Meinung darüber sein kann, warum dies so Ist, liegen die Gründe meiner Ansicht nach auf der Hand. Seit Bestehen des Bündnisses haben wir militärische Stärke bewahrt und waren zur Verteidigung unserer Freiheit bereit. Weder der Aufschwung unserer Volkswirtschaften noch die Verbreitung der Demokratie sind lediglich auf irgendeinen mysteriösen Prozeß oder bloßes Glück zurückzuführen. Eindämmung, flexible Reaktion und die dahinterstehende Verpflichtung zu militärischer Stärke haben weltweit ein Umfeld geschaffen, in dem die Nationen ihre eigenen Entscheidungen treffen können und in dem unser mächtigster Gegner gezwungen wurde, sich mit der Stagnation seiner Gesellschaft auseinanderzusetzen. Es steht außer Frage, daß sich in der Sowjetunion und in Osteuropa ein tiefgreifender Wandel vollzieht, und es besteht kein Zweifel, daß diese Reformen eine besondere Herausforderung an die NATO darstellen. Glasnost und Perestrojka sind willkommene �Signale, nicht nur für den Westen, sondern insbesondere für diejenigen, die unter der kommunistischen Herrschaft zu leiden hatten. dukts für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten weniger als 6 Prozent dafür aufwenden. Wir begrüßen Gorbatschows neues Denken in der Außen- und Verteidigungspolitik. Seit Beginn des kalten Krieges haben wir auf ein neues Denken in Moskau gewartet und wir haben allen Grund zu der Hoffnung, daß die Sowjets zu einem stabilisierenderen Faktor in der Weltpolitik werden. Die Rüstungsproduktion behält insgesamt das in der BreschnewÄra vorgegebene hohe Tempo bei. Wir besitzen zum Beispiel keinerlei Beweise dafür, daß die Sowjets ihre Jahresproduktion von 3 500 Panzern verringert haben. Unsere erste Pflicht ist es jedoch, die sowjetischen Fähigkeiten zu verstehen und das sowjetische Vorgehen richtig einzuschätzen. Wir können die gute Absicht loben, aber wir müssen uns mit der Realität auseinandersetzen. Darüber hinaus ist Vorsicht angebracht, wenn wir solch kritische Themen behandeln wie unsere Bewertung der militärischen Bedrohung der Sowjetunion. Trotz der Worte, die wir von Generalsekretär Gorbatschow vernehmen, ist und bleibt die Sowjetunion militärisch ein Gigant mit enormer Zerstörungskraft und einer Geschichte, die uns Wachsamkeit und Festigkeit lehrt. Gorbatschows bisherige Amtszeit liefert in der Tat noch kein klares Bild von jemandem, der ausschließlich von wohlwollenden Intentionen gegenüber der NATO geleitet ist. Lassen Sie uns einige Fakten prüfen: Selbst wenn die Sowjets die von Gorbatschow in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauen würde, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts denen der NATO bei Panzern, Geschützen und Divisionen zahlenmäßig immer noch im Verhältnis von 2:1 überlegen. Trotz der Reden über einen reduzierten Militärhaushalt gibt Moskau offenbar weiterhin 15 bis 17 Prozent seines Bruttosozialpro- 3 - Das neue Denken in der Außenpolitik hat die Sowjets nicht davon abgehalten, ihre Militärhilfe für Nicaragua von ca. 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen Dollar im Jahr 1988 zu erhöhen - fünfmal soviel, wie unsere gegenwärtige Hilfe an El Salvador. Bei einem Thema, das für die NATO von großer Bedeutung ist - der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckensysteme - sind die Sowjets leider zu ihrer sattsam bekannten Haltung zurückgekehrt. So hat Außenminister Schewardnadse im März dieses Jahres erklärt: "Die Modernisierung kann das in Europa entstehende echte Vertrauen zerstören." Und erst kürzlich hat Gorbatschow in London verkündet, die Sowjets hätten die Modernisierung ihrer Kurzstreckensysteme eingestellt. Betrachtet man die von den Sowjets gegenwärtig unternommenen Modernisierungsanstrengungen, so können diese beiden Erklärungen bestenfalls als bizarr bezeichnet werden. Schon seit über zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben alte und wenig zielgenaue FROGSysteme durch die moderne SS-21 ersetzt. Unter Staats- und Parteichef Gorbatschow hat sich die Zahl der SS-21-Abschußvorrichtungen sogar mehr als verdoppelt. Zusätzlich ersetzt Moskau seine vom INF-Abkommen betroffenen SS- �23-Raketen durch SCUD-Flugkörper. Die Modernisierung von Flugzeugen dauert ebenso wie die der Artilleriesysteme an. Infolge dieser Modernisierung besitzt der Warschauer Pakt bei atomaren Kurzstreckenraketer. eine Überlegenheit von sage und schreibe 16:1. Zusammengenommen deuten diese unter Gorbatschow vorgenommenen Maßnahmen darauf hin, daß wir im Hinblick auf Veränderungen in unserem Einsatzkonzept sehr vorsichtig vorgehen müssen. Überdies besteht kein Zweifel, daß die Politik des Bündnisses, die den Frieden über 40 Jahre bewahrt hat, ständiger Bekräftigung bedarf. Dies war meines Erachtens die deutliche Botschaft, die von unserem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe in Brüssel übermittelt wurde. Die Vereinigten Staaten konnten ihr Engagement für das Bündnis bekräftigen und der NATO versichern, daß die Kürzungen, zu denen wir im Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten gezwungen sind, die Verteidigung der NATO auf keinen Fall schwächen werden. Die Nukleare Planungsgruppe stellte eindeutig fest, daß zur Abschreckung weiterhin atomare und konventionelle Waffen gehören müssen. Ich kann mir keine Bedingungen vorstellen, unter denen wir den Abzug aller Kernwaffen aus Europa vornehmen könnten. Ein solches Vorgehen würde die Abschreckung entscheidend schwächen, weil unsere Strategie der flexiblen Reaktion zunichte gemacht würde. Aufgrund dessen brachte die NPG ihre anhaltende Unterstützung für die in Montebello eingegangene Verpflichtung zum Ausdruck, ein glaubwürdiges nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. Das Bündnis wird den notwendigen Zeitplan für eine solche Modernisierung ausarbeiten. Es sind Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau über eine dritte Null-Lösung erhoben worden. Wir dürfen nicht in diese gefährliche Falle gehen. Eines der Hauptziele des Kreml ist die Entnuklearisierung Europas. Betrachtet man dieses Ziel und die gefährlichen Bedingungen, die sich bei dessen Verwirklichung ergeben könnten, so muß das Bündnis weiterhin diese Forderung nach einer dritten Null-Lösung entschlossen ablehnen. Wenn wir heute nicht den Willen besitzen, dieser Option entgegenzutreten, könnten wir ihn dann wirklich in irgendwelchen Verhandlungen über Kurzstreckensysteme aufbringen? Zusätzlich zur nuklearen Modernisierung sind gemeinsame Verbesserungen in der konventionellen Verteidigung unerläßlich. Abschreckung und Verteidigung ebenso wie unsere Hoffnung auf ein günstiges Ergebnis der Gespräche über die konventionellen Streitkräfte in Europa beruhen auf diesen Verbesserungen. Wir haben gewiß aus der Vergangenheit gelernt, daß wir nichts gewinnen, wenn wir In der Hoffnung einseitig Verbesserungsprogramme begrenzen oder auf sie verzichten, daß die Sowjets darauf ebenso großzügig antworten. Wir beabsichtigen, auf der von der Reagan-Administration hinterlassenen starken Sicherheitsgrundlage aufzubauen und eine beständige Politik zu verfolgen, die weiterhin der absoluten Notwendigkeit eines soliden westlichen Bündnisses Rechnung trägt, das auf eine faire Teilung von Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten gegründet ist. Ich bin mir der mannigfachen Forderungen nach einer grundlegenden Neueinschätzung unserer Bündnisse und nach umfassenden Neuerungen in der nationalen Sicherheitspolitik bewußt. Keiner dieser Vorschläge ist jedoch zur Zeit für uns attraktiv. In den Vereinigten Staaten besteht ein starker Wunsch nach Neue- �rungen. Trotz der eindeutigen Erfolge unserer nationalen Sicherheitsstrategie wird vielfach immer noch die Meinung vertreten, wir sollten auf die sowjetischen Reformen mit einer Wende in unserer Strategie der Eindämmung reagieren. Zu häufig haben wir in der Vergangenheit ein Auf und Ab der amerikanischen Macht erlebt, haben wir gesehen, wie unsere Interessen sprunghaft von einer Region zu einer anderen wechselten, wenn verschiedene Administrationen den Schwerpunkt verlagerten. Dies ist die Art von unsteter Politik, sei es in Haushaltsfragen oder in unseren Auslandsverpflichtungen, die diese Administration zu vermeiden trachtet. Wir sind schließlich eine mächtige Nation, die Teil einer mächtigen Koalition ist. Wir müssen nicht auf jeden Vorschlag oder jede Verlagerung in der Politik unseres Hauptgegners reagieren. Die Welt ist viel komplexer. Mit anderen Worten: Wir haben andere Anliegen als die Sowjetunion und wir beabsichtigen, diesen Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. In der Tat ist es die Komplexität der Welt, mit der wir konfrontiert sind, die von uns eine stetige und berechenbare Außen- und Verteidigungspolitik verlangt, die auf einer realistischen Einschätzung der internationalen Politik beruht. Ich weiß, daß der Ruf nach Beharrlichkeit und Strategie keinen Stoff für aufregende Schlagzeilen liefert. Er ist jedoch die richtige Formel für ein großartiges Bündnis wie das unserige, ein Bündnis, das aus der Vergangenheit gelernt hat und das beabsichtigt, auf seinen Erfolgen aufzubauen. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3. Mai 1989 18 ERÖFFNUNGSRUNDE DER VSBM-VERHANDLUNGEN "GENERELL POSITIV - Interview mit Botschafer Maresca - WASHINGTON - (AD) - Die letzten Monat in Wien eröffnete Runde der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) war dem amerikanischen ChefUnterhändler, Botschafter John Maresca zufolge "im großen und ganzen positiv". Ein Beweis dafür ist, daß sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt bereits erste Vorschläge unterbreitet haben, erklärte Maresca in einem Interview am 27. April 1989. Dies steht im Gegensatz zu den früheren Stockholmer Gesprächen, bei denen es nahezu neun Monate dauerte, bevor die ersten Vorschläge vorgelegt wurden, fügte Maresca hinzu. Die Vorschläge der beiden Bündnisse "überschneiden sich in gewissen United States Information Service Embassy of the United States of America Punkten", vor allem in den vom Westen bevorzugten Bereichen, stellte der Botschafter fest, der vom Osten unterbreitete Plan ließe jedoch Einzelheiten vermissen, fügte er hinzu. Die Position der NATO stützt sich im wesentlichen auf den ursprünglich in Stockholm gemachten Vorschlag, der damals jedoch vom Osten abgelehnt worden war. Er fordert die 35 betroffenen Nationen auf, "umfassende Informationen" über ihre Streitkräfte in Europa zur Verfügung zu stellen, die die Kommandostruktur, die genauen Stellungen der Streitkräfte in Friedenszeiten sowie die Art des wichtigsten in Europa stationierten Geräts beinhalten sollten. Alle diese Informationen würden jährlich vorgelegt, "so daß man im Lauf der Zeit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine Entwicklung bezüglich der jeweiligen Streitkräfte feststellen könnte", erklärte Maresca. handlungen stattfinden, um ihnen einen gewissen Auftrieb zu verleihen, fügte er hinzu. Darüber hinaus fordert der NATOVorschlag alle Nationen auf, sich gegenseitig jährlich über ihre Pläne zur Stationierung von neuem militärischen Croßgerät zu informieren. Dem Botschafter zufolge sei ein solches Vorgehen als Maßnahme gegen die sowjetische Tendenz gedacht, heimlich neue Systeme zu stationieren. Insgesamt gesehen würden die westlichen Vorschläge die Stabilität und Berechenbarkeit in Europa vergrößern, fügte er hinzu. Maresca erklärte, trotz ermutigender Anzeichen enthielten die Vorschläge des Ostens Positionen, die der Westen für "inakzeptabel" hält, vor allem folgende: In der Schlußakte von Helsinki haben sich die 35 Nationen der NATO, des Warschauer Pakts sowie die neutralen und blockfreien Nationen auf zwei Inspektionsmethoden geeinigt. Die erste Methode gestattet die Beobachtung von militärischen Manövern. Die andere räumt jeder Nation das Recht ein, kurzfristig (binnen 48 Stunden) anberaumte Ad-hoc-Inspektionen aller militärischen Einrichtungen der 35 Nationen zu fordern. Auf diese Maßnahmen aufbauend, enthält der NATO-Vorschlag jetzt eine dritte Art von Inspektion, bei der tni] itärisehe Einrichtungen in regelmäßigen Abständen aufgesucht würden, um das dort stationierte Gerät zu inspizieren und zu zählen - ein Gedanke, der Maresca zufolge der militärischen Lage in Europa "ein zusätzliches Element der Stabilität" verleihen würde. Ein weiterer Vorschlag des Westens, der vom Warschauer Pakt offensichtlich gut aufgenommen wurde, ist der Gedanke, ein Seminar über Militärdoktrin und -politik zu veranstalten. "Es ist ein günstiger Zeitpunkt" für diese Art von Übung, erklärte Maresca, und verwies darauf, daß Themen wie die Mililtärdoktrin und der Verteidigungshaushalt der Sowjetunion bei solchen Seminaren erörtert werden könnten. Er hoffe, das Seminar werde noch während der Ver- Zonen: Der Osten versucht, die Streitkräfte des Westens innerhalb noch festzulegender Zonen zu begrenzen. Das den Staaten des Warschauer Pakts zur Verfügung stehende riesige Territorium - Osteuropa plus die gesamte Sowjetunion westlich des Urals - verglichen mit dem der NATO versetzt den Westen jedoch eindeutig in eine schwächere Position, erklärte der Botschafter. Begrenzungen: Der Osten will den Aktivitäten der westlichen Streitkräfte bestimmte Obergrenzen oder Begrenzungen auferlegen. Ohne Reduzierungen des Warschauer Pakts auf gleiche Obergrenzen würde sich auch dies zu einem Vorteil für die Sowjetunion auswirken. Um ihre geringere Anzahl an Streitkräften wettzumachen, muß die NATO ihre Fähigkeit zur Durchführung von Großmanövern aufrechterhalten, stellte er fest. Unabhängige Luft- und Seemanöver: Das ursprüngliche Mandat, auf das sich sowohl die Stockholmer als auch die Wiener VSBM-Gespräche stützen, legt besondere Betonung auf die landgestützten Streitkräfte, womit Luft- und Seeoperationen ausgeschlossen werden. Das Problem liege auf der Hand, daß Luftübungen "außerordentlich schwer zu überwachen sind", erklärte Maresca. Die NATO lehnt Verhandlungen über Seemanöver ab, da die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft aufrechterhalten müssen, Europa im Falle einer militärischen Konfrontation auf europäischem Gebiet auf dem Seeweg zu verstärken, bemerkte der Botschafter. Zusammengenommen könnten Maresca �zufolge diese Aspekte der vom Osten unterbreiteten Vorschläge als "Vorteilbildende Maßnahmen" beschrieben werden. Die zweite Sitzungsperiode der Wiener Gespräche ist für den 5. Mai 1989 anberaumt und soll bis Mitte Juni dauern. Der Botschafter erwartet, daß die 35 Nationen bald Arbeitsgruppen zur Erörterung bestimmter Probleme bilden werden. Bezüglich eines solchen Vorgehens scheine ein "Konsens" zu bestehen. Mit Blick auf die Zukunft stellte Maresca fest, die VSBM-Gespräche müßten über ihre Fortschritte bei der für Frühjahr 1992 in Helsinki angesetzten KSZE-Zwischenbilanz berichten. "Das wirkt in gewisser Weise wie eine Frist", erklärte Maresca und fügte hinzu, ein Abkommen könnte möglicherweise vor diesem Zeitpunkt erzielt werden. * * * * * �» AMERIKA DIENST > Wirtschaft ^ON 3. Mai 1989 18 BERICHT DES US-HANDELSBEAUFTRAGTEN ZUR BUNDESREPUBLIK - Auszüge aus dem Bericht des Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Teil des Nationalen Handelsberichts über ausländische Handelshemmnisse, der am 28. April 1989 vom Büro des Handelsbeauftragten veröffentlicht wurde. Bundesrepublik Deutschland Im Jahr 1988 belief sich das Handelsdefizit mit der Bundesrepublik auf 13,1 Milliarden Dollar und war damit 3,2 Milliarden Dollar niedriger als 1987. Der Warenexport in die Bundesrepublik betrug 14,3 Milliarden Dollar, was verglichen mit 1987 einem Anstieg von 2,6 Milliarden Dollar oder 22,2 Prozent entspricht. Die Bundesrepublik Deutschland war 1988 der fünftgrößte Exportmarkt der Vereinigten Staaten. Amerikanische Importe aus der Bundesrepublik beliefen sich 1988 auf insgesamt 27,4 Milliarden Dollar und lagen damit um 2,1 Prozent unter den Zahlen des Jahres 1987. Die direkten Auslandsinvestitio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik betrugen 1987 24,4 Milliarden Dollar, waren also 3,6 Milliarden Dollar höher als 1986. Die amerikanischen Direktinvestitionen in der Bundesrepublik konzentrieren sich vornehmlich auf nichtelektrische Maschinen, Transportausrüstungen und Mineralöl. 1. Normen, Erprobung, Beschriftung, Zulassungsverfahren Bestimmungen für sterile medizinische und diagnostische Geräte Die kürzlich in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten medizinischen Normen werden den Herstellern in den Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voraussichtlich übermäßige Belastungen auferlegen. In bestimmten Fällen erscheinen die neuen Normen unnötig vage. Die amerikanische Industrie vertritt die Auffassung diese Normen seien ohne angemessene Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten verfaßt worden. Die neuen Bestimmungen betreffen steriles medizinisches und diagnostisches Gerät. Besonders umstrittene Bereiche sind unter anderem die Bestimmungen für Arneimittelproben und Beschriftungen. Eine Verfügung des Gesetzes bestimmt die Lagerung von Arzneimittelproben auf dem Gelände des Importeurs statt auf dem des exportierenden Unternehmens. Vertreter der amerikanischen Industrie sind der Auffassung, diese Bestimmung würde zusätzliche Kosten in Höhe von 8 bis 10 Millionen Dollar pro Jahr für die Importfirma verursachen. Eine Bestimmung, die sich auf mehrere Wirkstoffe enthaltende Arzneimittel bezieht, wird ebenfalls Mehrkosten verursachen, da die Hersteller gezwungen sind, bestimmte Kontingente speziell für den westdeutschen Markt zu beschriften. Es ist schwierig, die Mehrkosten genau vorauszusagen, die diese Richtlinien den amerikanischen Herstellern medizinischer Produkte auferlegen könnten. Man geht jedoch davon aus, daß sie nachteiligen Auswirkungen auf die Exporte medizinischer Produkte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik haben könnten. Die Vereinigten S.taaten verwahren sich weiterhin gegen die in der Vergangenheit angewandte Praxis der Bundesrepublik, die interessierten Parteien zu benachrichtigen, wenn neue medizinische Normen verabschiedet werden sowie gegen die übermäßigen Kosten, die einige dieser Normen den amerikanischen Herstellern voraussichtlich auferlegen werden. Amerikanische Regierungsvertreter werden diese Themen weiterhin auf bilateraler Ebene mit ihren Kollegen in der Bundesrepublik anschneiden. 2. Staatliche Beschaffungen Ausschluß ausländischer Firmen der Liste befähigter Anbieter von Acht der 1 000 bundesdeutschen Stromversorgungsunternehmen sind für 80 Prozent der Stromerzeugung des Landes verantwortlich. Vertreter der Bundesregierung versichern, ihr Markt für schweres elektrisches Gerät (HEE) sei offen. Obwohl Verträge öffentlich ausgeschrieben werden, unterhalten die bundesdeutschen Stromerzeuger keine Liste der befähigten Anbieter. Entscheidungen über die Befähigung eines Unternehmens werden vom Versorger von Vertrag zu Vertrag auf der Grundlage seiner Entscheidung über die Zuverlässigkeit des Anbieters und anderer Faktoren gefällt. Bisher wurde keinem ausländischen Unternehmen der Zuschlag zum Bau eines Turbinengenerators erteilt. Der bundesdeutsche Markt für Turbinengeneratoren und Transformatoren wird auf rund 350 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt. Amerikanische Firmen sind zuversichtlich, daß sie einen beträchtlichen Marktanteil für sich gewinnen könnten, wenn die Beschaffungpraktiken offen und transparent würden. Die Vereinigten Staaten sprechen über dieses Thema mit Vertretern der Bundesregierung, utr auf mehr Transparenz und Marktzugang zu drängen. Diese umfassenden sondierenden Gespräche erstrecken sich auch auf diejenigen Versorgungsunternehmen, die bestimmten Einfluß auf Beschaffungsentscheidungen der Bundesrepublik für schweres elektrisches Gerät haben. Gleichzeitig wird durch Verhandlungen im Rahmen des GATT versucht, die Beschaffung von schwerem elektrischem Gerät gemäß dem Regierungsbeschaffungskodex des GATT einzubeziehen. �In ähnlicher Weise sind die Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft darauf ausgerichtet, den Zugang zum Binnenmarkt für amerikanische Hersteller von schwerem elektrischem Gerät zu sichern. Unabhängig vom tatsächlichen Besitzer der Einrichtung versucht die EG ihre Richtlinien für diesen priviligierten Bereich auf alle öffentlichen Versorgungsunternehmen anzuwenden. Wie im Entwurf vorgesehen, würde die Richtlinie diesen Unternehmen die Vorschrift gestatten, daß 50 Prozent aus "heimischer" odr lokaler Produktion zu stammen haben. 3. Andere Handelshemmnisse Regierungssubventionen für den Airbus Die Airbus-Subventionen sind nach wie vor ein Hauptstreitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik. Im Juni 1987 kündigte die Bundesregierung Subventionen in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar für das kommerzielle Flugzeugprogramm Airbus A 330 und A 340 an. Seit 1967 belief sich die gesamte Unterstützung der Bundesrepublik für die AirbusProgramme auf über 5,6 Milliarden Dollar, von denen bisher 2,3 Milliarden Dollar ausgegeben worden sind. Die Subventionen der Bundesregierung gingen an Messerschmidt-BölkowBlohm (MBB), ein im öffentlichen Besitz befindliches Unternehmen in der Bundesrepublik. Eine Tochtergesellschaft von MBB, die Deutsche Airbus, ist zu 38 Prozent Partner der Airbus Industries. MBBs Partner im AirbusKonsortium sind Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien und Spanien. Jedes dieser Unternehmen erhält zusätzlich umfangreiche Subventionen von der Regierung des jeweiligen Landes. Handelsabkommen über die Zivilluftfahrt stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler Ebene als auch im GATT-Flugzeugausschuß Diskussionen zu diesem Thema in die Wege geleitet. Im Herbst 1988 hat die Bundesregierung Pläne zur Privatisierung von MBB durch den Verkauf der Kapitalmehrheit des Unternehmens an Daimler-Benz verlauten lassen. Um Daimler davon zu überzeugen, die Kontrolle über MBB zu übernehmen, mußte die Bundesregierung die ausstehenden Verpflichtungen im Rahmen des AirbusProgramms, einschließlich einer Wechselkursgarantie in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar umstrukturieren. Garantierte Wechselkurse für einen bestimmten Zeitraum für neue AirbusProgramme sind eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung von nahezu 1 Milliarde Dollar. Ferner mußte sie einen 20prozentigen Anteil am neuen MBB-Unternehmen für Zivilluftfahrt übernehmen. Genaue Schätzungen der möglichen Verpflichtungen für diese Wechselkursgarantien bis ins Jahr 2000 liegen nicht vor und könnten den Budgetrahmen sprengen. Die Vereinigten Staaten haben die Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen im Sinne des GATT-Subventionenkodex in Frage gestellt und am 20. März 1989 Konsultationen gemäß dem Kodex gefordert. Die Vereinigten Staaten werden das Thema Airbus weiterhin mit den zuständigen Vertretern der Bundesregierung bei der Suche nach Wegen zum völligen Abbau oder der Begrenzung von Subventionen durch die AirbusPartnerregierungen verfolgen. * * * * * Die Vereinigten Staaten haben die Frage aufgeworfen, ob die von den vier Regierungen für ihre Mitglieder des Airbus-Konsortiums gewährten Subventionen im Einklang mit dem GATT- 3 �AMERIKA DIENST Wirtschaft 3. Mai 1939 18 NEUER HANDELSBERICHT VERÖFFENTLICHT - Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet - WASHINGTON - (AD) - Der vierte Jahresbericht der US-Regierung über ausländische Handelsschranken findet mehr Beachtung als die drei vorhergehenden. Dieses Jahr benutzt das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) den Bericht mit dem Titel "National Trade Estimate (NTE) Report on Foreign Trade Barriers" als ein Kriterium für die Feststellung der Länder, denen bei einer Reihe von Untersuchungen in Fällen unfairen Handels, die Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könnten, vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Bei einer Informationsveranstaltung am 28. April 1989 erklärte der ständige Berater des USTR, Joshua Bolton, jedoch, der Bericht sei für die Regierung bei der Festlegung der United States Information Service Embassy of the United States of America Prioritäten für Untersuchungen gemäß "Special 301" in Fällen der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum sowie gemäß "Super 301" in anderen Fällen von unfairen Handelsbeschränkungen nur einer von vielen Faktoren. Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes ist die schärfste Waffe des USTR gegen unfaire Handelspraktiken. Dem Handelsgesetz von 1988 zufolge muß der USTR bis zum 30. Mai in Fällen von "Super 301" und "Special 301" die vordringlich zu behandelnden Länder benennen und binnen eines Monats Untersuchungen gegen diese Länder einleiten. Verständlicherweise wird in diesem Bericht den Ländern, deren Han- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �delsvolumen mit den Vereinigten Staaten am größten ist, der meiste Raum gewidmet. "Die Seitenzahl sagt wahrscheinlich nichts darüber aus, wo die schwerwiegendsten Probleme liegen," räumte Bolton ein. Die längsten Abschnitte betreffen jedoch Kanada, Brasilien, die Europäische Gemeinschaft (EG) und Südkorea mit je 10 Seiten sowie Japan mit 18 Seiten. Der diesjährige Bericht enthält Informationen über Handelsschranken in 34 Staaten sowie in der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern des Golfkooperationsrats. Ägypten ist zum ersten Mal darin enthalten, während sieben Länder, die vormals getrennt behandelt wurden, heute im Abschnitt über die EG erscheinen. Der Bericht führt mehrere japanische Handelsschranken zum ersten Mal auf, darunter staatliche Marktinterventionen zugunsten von in Japan hergestellten Kommunikationsgeräten und Personalcomputern, die das japanische Betriebssystem TRON verwenden. Dem Bericht zufolge erarbeitet das japanische Bildungsministerium gegenwärtig technische Richtlinien für die angestrebte unfaire Beschaffung von 2,2 Millionen TRON-Personalcomputern, durch die einer japanischen Gruppe von Unternehmen besondere Vorteile verschafft werden. Japan unterhält weiterhin unfaire Quoten bei Weizen, Gerste, Reis, Schellfisch, Hering, Kabeljau, Makrelen und Tintenfisch. Ferner wurden Mängel im bis zu sechs Jahren dauernden japanischen Patentverfahren sowie bei der Registrierung von Markenzeichen aufgedeckt, die bis zu vier Jahren dauern kann. Der Bericht kritisiert das geschlossene Ausschreibungsverfahren für Bauprojekte in Japan, ein Vertriebssystem, mit dem der Marktzugang amerikanischer Zulieferer in der Automobilindustrie behindert wird sowie staatliche Schranken gegen amerikanische Satelliten und Supercomputer. Dem Bericht zufolge verletzt Japan immer noch das Handelsabkommen von 1986, in dem der US-Halbleiterindustrie verstärkter Marktzugang versprochen wurde. Aufgrund dieses Vertragsbruchs erhalten die Vereinigten Staaten Handelssanktionen in Höhe von 165 Millionen Dollar jährlich gegenüber japanischen Produkten aufrecht . Auch von der Europäischen Gemeinschaft wird, wie der Bericht feststellt, ein Handelsabkommen verletzt. Obwohl sich die EG zu Zollsenkungen bei Kraftpapier und Pappe bereiterklärt hat, weigert sie sich nach wie vor, die notwendigen Anpassungen bei der Produktdefinition vorzunehmen, durch die der vorgeschriebene Mindestweichholzanteil von 80 Prozent abgeschafft würde. Das Handelsgesetz von 1988 schreibt gemäß Abschnitt 301 eine formelle Entscheidung des USTR über Vergeltungsmaßnahmen zwingend vor, wenn ein Handelsabkommen gebrochen wurde. Der Bericht kritisiert das EG-System variabler Abgaben auf Einfuhren von Getreide, Zucker, Milchprodukten, Rindfleisch, Geflügel, Eiern, Schweinefleisch und verarbeiteten Produkten. "Es dient dazu, eine Abgabe zu erheben, die ausreicht, um die Preise von Importprodukten über das EGPreisniveau zu verteuern", stellt der Bericht fest. Ferner wird der umfassende Einsatz von Exportsubventionen für Weizen, Rindfleisch, Milchprodukte, Geflügel, Nudeln sowie von Produktionsquoten für Ölsaaten und proteinhaltige Feldfrüchten durch die EG kritisiert. Zum EG-Verbot für amerikanisches Rindfleisch von hormonbehandelten Tieren enthält der Bericht keine neuen Erkenntnisse. Nachdem die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1989 Vergeltungszölle gegen Agrarimporte aus der EG verhängten, haben beide Seiten am 18. Februar 1989 eine Expertengruppe eingesetzt, um den �Streit innerhalb von 75 Tagen zu schlichten. Die Verhandlungen dauern an. Neben vielen anderen Beschwerden bleiben dem Bericht zufolge die Subventionen Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und Spaniens für den Airbus "ein besonders strittiger Bereich zwischen den Vereinigten Staaten und der EG". Ferner wird in dem Bericht erklärt, der EG sei schon am 19. Januar 1989 von den Vereinigten Staaten Priorität beim Abbau von unfairen Beschränkungen beim Zugang zum Telekommunikationsmarkt eingeräumt worden. Der Stand der Verhandlungen mit der EG oder dem anderen vordringlich zu behandelnden Land, Südkorea, im Telekommunikationsbereich wird nicht erörtert. Korea erhält Quoten bei Hunderten von Gütern aufrecht, wobei besonders rigorose Kontrollen für Importe von Futtergetreide, Sojabohnen und Erdnüssen gelten - "für Erdnüsse wurde die Quote auf Null gesetzt", stellt der Bericht fest. Korea verbietet die Einfuhr amerikanischer Orangen, während es selbst Orangen in die Vereinigten Staaten exportiert. Im April 1989 verkündete Korea ein Dreijahrespaket für eine Liberalisierung im Agrarbereich, das von der amerikanischen Regierung zur Zeit geprüft wird. Korea verhängt ungewöhnlich restriktive Gesundheitsbestimmungen für die Einfuhr von Obst, um die heimischen Erzeuger zu schützen. So werde zusätzlich zur Erhebung einer 45prozentigen Abgabe zum Beispiel das Aussehen von frischen Kirschen durch die Vorschrift zur Desinfektion bei unnötig hohen Temperaturen beeinträchtigt und ihre Regallebensdauer reduziert. Der Bericht bezeichnet die koreanische Haltung zur Durchsetzung von Patent-, Urheber- und Markenzeichenrechten als lax. Der ungenügende Urheberrechtsschutz allein koste die amerikanische Industrie schätzungs- 3 weise 100 Millionen Dollar jährlich. Bei Dienstleistungen im Rechnungs-, Rechts- und Finanzwesen, Werbung sowie im Seeverkehr, im Transport- und Telekommunikationswesen unterhält Südkorea erhebliche Beschränkungen für Investitionen und Marktzugang, möglicherweise unter Verletzung eines Vertrages aus dem Jahr 1956. Korea erhält einen recht hohen Durchnschnittszollsatz von 12,7 Prozent aufrecht. Die hohen Zölle Taiwans sind das Hauptimporthemmnis dieses Landes, wobei der Durchschnittssatz 12 Prozent beträgt und Spitzenzölle von bis zu 50 Prozent für Agrarprodukte gefordert werden. Taiwan wendet Normen und Inspektionsvorschriften auf diskriminierende Weise an. Importiertes Geflügel und rotes Fleisch werden regelmäßig inspiziert, während dies bei heimischen Erzeugnissen augenscheinlich nicht der Fall ist. Taiwan untersagt ausländische Investitionen in 55 Industriezweigen, darunter die meisten Immobiliengeschäfte und -dienstleistungen sowie die öffentlichen Versorgungseinrichtungen, während Investitionen in vielen anderen Bereichen beschränkt werden, darunter Bergbau, chemische Düngemittel, Pharmazie, medizinische Dienstleistungen und Rechnungswesen. Indien, das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt, lag bei den amerikanischen Exporten im Jahr 1988 an 24. Stelle. "Indiens Geflecht von Marktzugangsschranken bildet ein ernstes und seit langem bestehendes Hindernis für amerikanische Exporte", stellt der Bericht fest. "Obwohl einige amerikanische Firmen einzelne für den Export in Frage kommende Produkte bestimmt haben, haben die meisten Exporteure angesichts der umfassenden quantitativen Beschränkungen und hohen Zölle aufgegeben." Dem Bericht zufolge bilden die Zulassungsbestimmungen weiterhin die wirksamste Importschranke Indiens. Die meisten Konsumgüter werden nicht �zugelassen, obwohl Indien einzelne Zulassungskontrollen für Industrie und Außenhandel gelockert hat. Zusätzlich zu restriktiven Importzulassungsverfahren benutzt Brasilien hohe Zölle und quantitative Beschränkungen, um amerikanische Exporte zu verhindern. Brasilien unterhält eine Liste von 1 000 Produkten, für die Importzulassungen verweigert werden. Durch das "Gesetz über ähnliche Produkte" werden andere Erzeugnisse beschränkt, darunter etwa 90 Prozent von Importen im Maschinen- und Kapitalgüterbereich, die konkurrierenden brasilianischen Produkten "ähnlich" sind. * * * * * - 4- �A£°S^< AMERIKA DIENST 6 VON # Wissenschaft und Technik 3. Mai 1989 18 PRÄSIDIALAMT FÜR WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert (AD) - Der Physiker Prof. D. Allan Bromley wurde von Präsident George Bush als neuer Direktor des "Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik" im Weißen Haus nominiert. Wird seine Ernennung, wie erwartet, vom US-Senat bestätigt, tritt er die Nachfolge von Dr. William R. Graham an. Der Präsident beabsichtigt ausserdem, Prof. Bromley als ständigen persönlichen Berater in wissenschaftlich-technischen Fagen heranzuziehen - eine Funktion, die Dr. Graham nicht innehatte. Schon seit 1972 ist Allan Bromley Inhaber des Henry Ford II-Lehrstuhls für Physik an der 1701 gegründeten Yale-Universität in New Haven (Connecticut). Dort leitete er von 1970 bis 1977 die Physikalische Fakultät United States Information Service Embassy of the United States of America und steht seit Jahren dem A.W. Wright-Institut für Kernstrukturforschung als Direktor vor. Diese Fachrichtung ist Bromleys eigentliches wissenschaftliches Spezialgebiet, auf dem er internationalen Ruf genießt. Nicht von ungefähr wurde er 1985 zum Präsidenten der Internationalen Union für reine und angewandte Physik gewählt. Zu jener Zeit äußerte er wiederholt seine Besorgnis darüber, daß bei amerikanischen Physikern die Tendenz bestehe, sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft der Wissenschaftler zu isolieren. Er drang darauf, Kontakte mit Wissenschaftlern in anderen Ländern, wo seinem Empfinden nach wichtige Fortschritte in der Forschung erzielt wurden, zu verbessern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mitglied des wissenschaftlichen Beraterstabes des Weißen Hauses war D. Allan Bromley bereits seit 1981. Ebenso gehörte er den Beratergremien der Nationalen Akademie der Wissenschaften ("National Academy of Sciences") und der Nationalen Wissenschaftsstiftung ("National Science Foundation") an. Der langiährige Freund Präsident Bushs bekleidete außerdem mehrmals leitende Positionen in Instituten und Firmen. Im Jahr 1982 war er Mitglied des gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Komitees für Grundlagenforschung, 1978 Leiter einer Gruppe amerikanischer Nuklearwissenschaftler bei deren Besuch in der Volksrepublik China. Prof. Bromley ist Inhaber der Ehrendoktorwürde einer Anzahl inund ausländischer Universitäten in Europa, der Universitäten Frankfurt, Straßburg und Padua. Im vergangenen Jahr wurde er vom USPräsidenten mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille ausgezeichnet. Ebenfalls 1988 verlieh ihm das Trinity College in Hartford (Connecticut) einen akademischen Ehrengrad, wobei Bromleys "beharrlicher Forschergeist bei der Aufklärung des fundamentalen Wesens der Materie und seine großen Anstrengungen, Wissenschaft für jedermann zugänglich zu machen", besonders gewürdigt wurden. Prof. Bromley stammt aus Kanada und ist naturalisierter amerikanischer Staatsbürger. Er studierte an der "Queen's University" in Kingston (Ontario) und erwarb an der Universität Rochester (New York) den Doktorgrad. Von 1956 bis 1960 war er in einer Forschungsabteilung der kanadischen Atomenergie-Behörde in leitender Position tätig. Bromley ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "V" <£ Wissenschaft und Technik 3. Mai 1989 18 NATIONALER RAUMFAHRT-BEIRAT WIEDEREINGESETZT (AD) - Auf Weisung von Präsident George Bush wurde der Nationale Raumfahrt-Beirat, in den siebziger Jahren unter Präsident Nixon seiner Aufgabe entbunden, wiedereingesetzt, um die zivilen, kommerziellen und militärischen Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten zu koordinieren. Dem 12-köpfigen Gremium unter der Leitung von Vizepräsident Dan Quayle gehören u.a. die Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, Handel und Verkehr an, ferner der Stabschef des Weißen Hauses, der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA sowie der Chef der US-Bundesbehörde für Luftund Raumfahrt (NASA). Auch Leiter der Haushaltsabteilung, Richard Darman, wurde in den Beirat berufen. United States Information Service Embassy of the United States of America "Ich bin zuversichtlich, daß der Raumfahrt-Beirat Klarheit und Logik, Kontinuität und verbindliches Engagement in unsere Bemühungen, den Weltraum zu erforschen und zu erschließen bringen wird", sagte der Präsident bei einer kurzen Feierstunde im Weissen Haus. "Mit FREEDOM müssen wir eine bemannte Raumstation schaffen. Wir müssen zu Investitionen von privater Seite ermutigen, und wir müssen unsere nationale Sicherheit durch wirksame Verteidigungsaktivitäten im Weltraum gewährleisten", fügte Präsident Bush hinzu. Der Raumfahrt-Beirat hat die Aufgabe, die amerikanische Raumfahrtpolitik einschließlich ihrer langfristigen Ziele zu überprüfen, Empfehlungen zur Raumfahrtpolitik auszuar- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beiten und eine enge Koordinierung sowie Technologieaustausch zwischen dem zivilen, militärischen und kommerziellen Raumfahrtsektor zu fördern. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Cheney: Reduzierung nuklearer Gefechtsköpfe möglich<br /><em>Rede des US-Verteidigungsministers vor der NDU<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Eröffnungsrunde der VSBM-Verhandlungen "generell positiv'<br /><em>Interview mit Botschafter Maresca<br /><br /></em><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bericht des US-Handelsbeauftragten zur Bundesrepublik<br /><em>Auszüge aus dem Bericht des <br />Handelsbeauftragten</em><br /><br />Neuer Handelsbericht veröffentlicht<br /><em>Unfaire Handelspraktiken von vielen Ländern angewendet</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsidialamt für Wissenschafts- und Technologlepolltlk<br /><em>Kernphysiker D. Allan Bromley als neuer Direktor nominiert</em><br /><br />Nationaler Raumfahrt-Beirat wiedereingesetzt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f22448fbc25e5e2b97d5cda3d3580d9.pdf 0d40fcc61c1ec14f0ffd9372bdbb5f6b PDF Text Text N^Sof^ ^T-ioN <o ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 3. Mai 1995 AUSSENPOLITIK DER PREIS DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE Rede von Anthony Lake USA-EUROPA DIE OSZE UND IHRE ROLLE FÜR DIE SICHERHEIT IN EUROPA Rede von Sam W. Brown WIRTSCHAFT DIE USA UND EUROPA - NEUE CHANCEN UND STRATEGIEN Rede von Staatssekretär Garten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 3. Mai 1995 Der Preis der amerikanischen Führungsrolle Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Nationale Sicherheitsberater, Anthony Lake, am 27. April 1995 bei einer vom Woodrow Wilson Center und dem Bretton Woods Committee geförderten Veranstaltung des nationalen Presseclubs in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Ich möchte mit einer einfachen, aber alarmierenden Tatsache beginnen: Es könnte sein, daß die Vereinigten Staaten am Rande einer einseitigen Abrüstung stehen. ausgesetzt, die unserer Nation diese Ressourcen vorenthalten wollen. Unsere Politik weltweiten Engagements ist unter Beschuß und die amerikanische Führungsrolle in Gefahr. Erregt das Ihre Aufmerksamkeit? denn es ist die Wahrheit. Einige dieser Neoisolationisten handeln aus Überzeugung. Sie argumentieren, das Ende der sowjetischen Bedrohung sei gleichbedeutend mit dem Verschwinden ernster Gefahren, wir sollten uns nach innen wenden und mit unseren innenpolitischen Angelegenheiten befassen. Die Festung Amerika kann ihnen zufolge neue Gefahren außen vor lassen, aber einige der neuen, uns konfrontierenden Bedrohungen - wie nukleare Weiterverbreitung, Terrorismus, schnelles Bevölkerungswachstum und Zerstörung der Umwelt - machen nicht vor Grenzen halt. Ich hoffe doch, Nein, wir wollen nicht unsere Jets verschrotten oder unsere Schiffe versenken. Unser Militär ist stark und einsatzbereit - und es besteht in beiden Parteien ein starker Konsens, das aufrechtzuerhalten. Aber wir sind kurz davor, viele der anderen Instrumente, die Amerika während der letzten 50 Jahre zum Erhalt unserer Führungsrolle in der Welt einsetzte, wegzuwerfen oder zumindest zu beschädigen. Hilfe für neuentstehende Märkte, Wirtschaftshilfe zum Erhalt des Friedens, internationale Friedenssicherungsprogramme zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel, Auslandshilfe - zusammen mit einem starken Militär waren dies die Schlüsselinstrumente unserer Außenpolitik. Seit Harry Truman haben unsere Präsidenten diese Werkzeuge zur Förderung amerikanischer Interessen eingesetzt - zum Erhalt unserer Sicherheit, zur Ausweitung unseres Wohlstands und Förderung von Demokratie. Ihre Bestrebungen wurden von Demokraten und Republikanern sowie der Mehrheit des amerikanischen Volkes unterstützt. Der Kongreß stellte folgerichtig die für diese Aufgaben erforderlichen Ressourcen bereit. Aufgrund dieser mit militärischer Macht gekoppelten Entschlossenheit haben wir im Kalten Krieg über einen langen Zeitraum hinweg die Oberhand behalten, unsere Sicherheit gestärkt und unseren Menschen einzigartigen Wohlstand verschafft. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, daß unser Erfolg gefährdet ist. Er ist Angriffen aus dem rechten und linken Lager der Neoisolationisten AMERIKA DIENST 16 Die meisten Neoisolationisten vertreten jedoch keine solche Position und bezeichnen sich nicht einmal als Isolationisten. Sie halten sich für einen Bestandteil des überparteilichen Konsenses der Nachkriegszeit sowie für Vertreter der Ziele Demokratie, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Aber sie lassen ihren Worten keine Taten folgen. Diese selbsternannten Verfechter der Demokratie würden in Schwierigkeiten befindlichen Demokratien Hilfe verweigern. Sie loben die amerikanische Führungsrolle, widersetzen sich jedoch der Führungsrolle Amerikas in Koalitionen und befürworten statt dessen unilaterale Aktionen. Sie preisen zwar den Frieden, kürzen aber anschließend unsere Hilfsleistungen für diejenigen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie verlangen mehr Wohlstand, schrecken jedoch vor der harten Arbeit einer Öffnung der Märkte für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen zurück. Unter dem Deckmantel einer Verringerung des Haushaltsdefizits drohen sie, der amerikanischen Führungsrolle den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Seite 1 �Dies sind die heimlichen Isolationisten - und sie sind zahl- und einflußreicher als diejenigen, die sich offen für einen Rückzug der Vereinigten Staaten aussprechen. Sie lesen die Meinungsumfragen und wissen daher, daß das amerikanische Volk das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt wünscht. Die Unterstützung für eine amerikanische Führungsrolle in der Welt ist so stark wie eh und je einer Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations zufolge unterstützen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ein entschiedenes Engagement. Diese heimlichen Isolationisten und Unilateralisten spielen die Rolle der wahren Hüter amerikanischer Macht. Aufgrund ihrer Aktionen werden sie jedoch zu den Urhebern des amerikanischen Rückzugs. Sie treten für eine Führungsrolle Amerikas ein, wollen diese jedoch auf eine Weise, auf die man sie nicht erlangen kann - auf die billige Art. Sie wollen, daß Amerika 50jährigem Erfolg den Rücken kehrt. Sie arbeiten - ob bewußt oder unbewußt - an der Zerstörung der Grundlage unseres Friedens und Wohlstands, des großen Vermächtnisses unserer Politiker der Nachkriegszeit: Vandenberg, Truman, Marshall, Acheson. Diese Männer hatten ihre eigenen Schwierigkeiten mit den Isolationisten. Sie sahen jedoch, daß der Preis unseres verfrühten Rückzugs nach Versailles entsetzlich hoch gewesen war - sahen das an den Trümmern in Europa und Asien nach dem Zweiten Weltkrieg und den Opfern, die Amerika bei der Befreiung dieser Kontinente bringen mußte. Und sie verstanden, daß Investitionen in eine aktive Außenpolitik den einzigen Weg zur Verhinderung einer weiteren Katastrophe darstellten. Sie kannten den Preis einer Führungsrolle. Sie gaben das Nötige für den Erhalt amerikanischer Sicherheit aus. Darüber hinaus schufen sie die Vereinten Nationen und die Institutionen von Bretton Woods, bezahlten diese Rechnungen, retteten Westeuropa durch den Marshallplan vor Verzweiflung und Kommunismus und entwickelten - ebenso wie ihre Nachfolger in späteren Administrationen die neuen Instrumente technischer Hilfe, damit Demokratie und Wohlstand weltweit eine größere Chance bekamen. Schauen Sie sich das Ergebnis an: Die Landkarte ist nahezu voll von Demokratien, von denen viele starke Verbündete sind. Es werden Märkte erweitert, die Bedürfnisse erfüllen und Träume wahr werden lassen. Die Weltwirtschaft fördert Beschäftigung und Wohlstand der Vereinigten Staaten. Dies sind die Früchte 50jähriger politischer und wirtschaftlicher Investitionen Amerikas im Ausland - der Nutzen von 50 Jahren überparteilichen Engagements. Seite 2 Diese Errungenschaften sind jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wir werden diese Früchte nicht automatisch weiter ernten. Der heimliche Isolationismus droht, uns in die falsche Richtung zu drängen - zu einem Zeitpunkt realer Hoffnung, an dem wir mit unserem Engagement wirklich etwas bewirken können, indem wir unseren Sieg im Kalten Krieg sichern, anstatt ihn zu vergeuden. Wir könnten diesen Sieg verwirken, denn die Demokratie bedarf vielerorts noch der Pflege. Einige Marktwirtschaften haben noch keine tiefen Wurzeln. Und die Welt nach dem Kalten Krieg hat reale und mächtige Gefahren neu beleuchtet, die das bedrohen, wofür wir uns eingesetzt haben: Aggression durch verbrecherische Staaten, internationaler Terrorismus, wirtschaftliche Zerrüttung. Dies sind neue Formen eines alten Konflikts - des Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung, des Konflikts zwischen den Verteidigern offener Gesellschaften und ihren Feinden. Es gibt kein Verfallsdatum für diese in fünf Jahrzehnten gelernten Lektionen: Die Verteidigung vor diesen Gefahren erfordert dauerhaftes Engagement und tatkräftige Politik. Für die Verteidigung sind Ressourcen vonnöten. Probleme mit Geld zuzuschütten, läßt sie nicht verschwinden - aber wir können Probleme auch nicht ohne Geld lösen. Der Maßstab für eine amerikanische Führungsrolle sind nicht nur die Stärke und Anziehungskraft unserer Werte, sondern auch das, was wir zur Lösung der schwierigen Fragen einbringen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton dem Neoisolationismus den Kampf angesagt. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das amerikanische Volk wünscht eine Führungsrolle unserer Nation. Die Amerikaner wissen, daß die Welt immer kleiner wird, daß unsere Sicherheit und unser Wohlstand von unserem Engagement im Ausland abhängig sind. Und sie stimmen dem Präsidenten zu, der vor und nach seiner Amtsübernahme äußerte: "Wenn Amerika im Inland stark sein will, muß es sich im Ausland engagieren." Viele Amerikaner äußern auch, sie wünschten eine Verringerung der Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten - bis sie die wirklichen Zahlen kennen. Die meisten sind der Ansicht, wir würden 15 Prozent oder mehr unseres Etats für Auslandshilfe aufwenden. Sie halten 5 Prozent für angemessen. Sie wären schockiert zu erfahren, daß wenig mehr als 1 Prozent - 21 Milliarden Dollar aus einem Budget von 1,6 Billionen Dollar - für die Außenpolitik ausgegeben werden, und weniger als 16 Milliarden Dollar für Auslandshilfe. Das ist viel Geld, aber kein so großer Batzen unseres Haushalts wie die Neoisolatio- AMERIKA DIENST 16 �nisten vorgeben. Und das sind real 21 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 1986. Sie wären erstaunt zu hören, daß andere Länder sich viel realistischer der Notwendigkeit dieser Aufwendungen bewußt sind als wir. Die reichste und mächtigste Nation auf der Erde - die Vereinigten Staaten - liegt unter den 25 Industriestaaten - was den Auslandshilfeanteil des Bruttosozialprodukts betrifft - an letzter Stelle. Dies sind Fakten, über die wir besser Bescheid wissen sollten. Und mehr unserer Bürger sollten wissen, daß unsere außenpolitischen Ressourcen für Ziele eingesetzt werden, die das amerikanische Volk unterstützt: 6.6 Milliarden Dollar jährlich zur Förderung des Friedens - einschließlich unserer Bestrebungen im Nahen Osten, der Hilfe für unsere Verbündeten zu ihrer eigenen Verteidigung und unseres Beitrags zu UN-Friedenssicherungsmissionen auf der ganzen Welt, beispielsweise auf den Golanhöhen, an der irakisch-kuweitischen Grenze und in Kambodscha. 2,4 Milliarden Dollar zum Aufbau von Demokratie und Förderung des Wohlstands, wie der Unterstützung Südafrikas bei freien Wahlen und friedlicher Umgestaltung. 5 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, darunter Beschäftigungs- und Infrastrukturprogramme für Haiti zum Wiederaufbau dieser Nation. 1.7 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe - wie Versorgung von Flüchtlingskindern im ehemaligen Jugoslawien - denn die Amerikaner wollten schon immer, daß ihr Land zur Linderung großer Not beiträgt. Die verbleibenden Gelder sind für das Außenministerium und andere Behörden vorgesehen, die sich täglich für die Förderung amerikanischer Interessen im Ausland einsetzen. Das ist der Preis der amerikanischen Führungsrolle von dem die heimlichen Isolationisten nicht wollen, daß wir ihn zahlen. Aber stellen Sie sich eine Welt vor, in der wir das nicht täten. Machen wir doch den sogenannten George Bailey-Test. Erinnern Sie sich an George, der im Weihnachtsklassiker "It's a Wonderful Life" von Jimmy Stewart gespielt wird. In diesem Film macht der Engel Clarence mit George eine Reise durch die Zeit und zeigt ihm, wie die Welt ohne ihn ausgesehen hätte und daß Bedford Falls ohne ihn auseinandergefallen wäre. AMERIKA DIENST 16 Ich möchte kurz die Rolle von Clarence übernehmen und Ihnen eine Welt ohne die Führungsrolle Amerikas präsentieren. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der die Ukraine, Belarus und Kasachstan dem Club der erklärten Atomwaffenstaaten beitreten, weil wir keine Übereinkunft über ihre Entnuklearisierung treffen konnten, in der russische Raketen immer noch auf unsere Städte gerichtet sind, weil uns keine Änderung ihrer Zielkoordinaten gelang, in der Tausende von Einwanderern versuchen, mit Booten über unsere Grenzen ins Land zu gelangen, weil wir nicht zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti beitrugen, in der nicht in den letzten drei Jahren nahezu eine Million Arbeitsplätze geschaffen wurden weil wir nicht die amerikanischen Exporte förderten, in der wir einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel führen müssen - die Auswirkung von Forderungen einiger Kritiker - weil wir der Bedrohung durch nordkoreanische Nuklearwaffen nicht begegneten, in der eine weitere Viertelmillion Menschen in Ruanda sterben muß, weil wir nicht unser Militär entsandten und in den Flüchtlingslagern so gute Arbeit leisteten, und in der wir Milliarden Dollar zahlen und noch mehr Opfer zu beklagen haben, weil wir darauf bestanden, die Operation Wüstensturm gegen den Irak im Alleingang durchzuführen. Stellen Sie sich diese Welt vor. Jede unserer Bestrebungen kostete Geld und erforderte harte Arbeit bei der Bildung internationaler Koalitionen. Aber Sie und ich sind sicherer und in einer besseren Lage, wir genießen mehr Freiheit, weil Amerika diese Investitionen getätigt hat. Wenn die heimlichen Isolationisten ihren Willen durchsetzen, könnte vieles, für das wir uns seit über zwei Generationen eingesetzt haben, verloren gehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, beschrieb vor kurzem eine Welt im Falle eines Rückzugs der Vereinigten Staaten auf sich selbst. Er sprach von einem "dunklen und blutbefleckten Planeten ... auf dem Sie in Bosnien, Ruanda und Tschetschenien ohne unsere Anwesenheit enden werden" und fügte hinzu: "Dies sind die Vorboten eines 21. Jahrhunderts, das viel schrecklicher ist als Seite 3 �alles, was wir in einem halben Jahrhundert amerikanischer Führungsrolle gesehen haben." Das muß nicht so sein. Wenn wir weiterhin in Demokratie, Rüstungskontrolle, Stabilität in den Entwicklungsländern und neue, Wohlstand bringende Märkte investieren, können wir ein weiteres halbes Jahrhundert amerikanischer Führungsrolle gewährleisten. Aufgrund der in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen können wir jedoch bisweilen nicht einmal einen bescheidenen Beitrag zu Bestrebungen leisten, die unsere Unterstützung verdienen. Amerika ist eine großartige Nation - aber wir können nicht die geringe Summe Geldes aufbringen, die zur Unterstützung der Friedenssicherungskräfte in Liberia erforderlich ist, wo eine Million Menschen von einem erneuten Bürgerkrieg bedroht sind. Oder die Gelder für eine angemessene Finanzierung der UNMenschenrechtsbeobachter in Ruanda. Wir können kaum unseren Verpflichtungen bei der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Serbien nachkommen. Das ist keine Nachfolge für die heroischen Errungenschaften des Kalten Krieges. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß dies der amerikanischen Vision von einer Führungsrolle in der Welt entspricht. Meiner entspricht das jedenfalls nicht. Eine Politik, bei der jeder Pfennig umgedreht wird, führt langfristig zu höheren Kosten. Prävention ist preiswert und erregt nicht die Aufmerksamkeit der Medien. Wenn das alles sehende Auge des Fernsehens im Ausland wirkliches Leiden erspäht, wünschen die Amerikaner zu recht, daß ihre Regierung etwas dagegen unternimmt. Die Finanzierung großangelegter humanitärer Bestrebungen nach einer Tragödie oder die Entsendung unserer Streitkräfte ins Ausland führen zu Kosten, die um ein vielfaches höher sind als Investitionen in präventive Maßnahmen. Manchmal müssen wir den Preis für eine kurzsichtige Politik in unserer unmittelbaren Umgebung zahlen: 1993 kürzte der Kongreß unseren ohnehin äußerst bescheidenen Finanzierungsantrag für die Bekämpfung des Schmuggels von Drogen in unser Land um nahezu ein Drittel - und die Geldmittel hierfür sind seitdem real stetig gesunken. Folglich schrauben wir Programme zur Eindämmung der Drogenproduktion und Verhinderung ihres Imports ebenso zurück wie Ausbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwälte und Richter in anderen Ländern. Amerika bezahlt einen weitaus höheren Preis in Form von Verbrechen und zerstörten Existenzen. Seite 4 Dies sind einige der Einschränkungen, mit denen wir in den letzten Jahren leben mußten. Jetzt wird die amerikanische Führungsrolle jedoch mit einer viel klareren und präsenteren Gefahr konfrontiert. Durch die derzeit im Kongreß ausgearbeitete Haushaltsgesetzgebung könnten die für auswärtige Angelegenheiten vorgesehenen Gelder um nahezu ein Viertel - oder 4,6 Milliarden Dollar - verringert werden. Das würde zu drastischen Einschnitten oder sogar der Einstellung von Hilfe für einige Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie von Sicherheitsprogrammen führen, die Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten bei ihrer eigenen Verteidigung unterstützen. Ferner würde unser Beitrag zu internationalen Friedenssicherungsoperationen beträchtlich verringert oder gestrichen. Dadurch würden Behörden wie die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) oder die Export-Import-Bank lahmgelegt, die für die Ausweitung amerikanischer Exporte eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Nichtverbreitungsbestrebungen sowie unser Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) gerieten in Gefahr. Die Unterstützung für einige, das Leben von Kindern rettende Hilfsprogramme würde eingestellt. Diese Kürzungen würden das Vermächtnis der von uns übernommenen Führungsrolle zerstören. Die für eine Führungsrolle erforderliche Stärke fällt nicht vom Himmel. Sie kostet Mühe und setzt Mittel voraus. Ein neoisolationistischer Haushalt würde unser strategisches Interesse am Aufbau der Demokratie in Rußland und den Staaten des früheren Warschauer Pakts unterminieren und hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten: Wir müssen auch in Zukunft die von den Senatoren Nunn und Lugar eingeleiteten weitblickenden Programme zur Verringerung von Atomwaffenarsenalen in der ehemaligen Sowjetunion finanzieren. Die 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Mitteln ermöglichten der Ukraine den Abbau ihres Arsenals und den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. Das machte es einfacher, uns von dem nuklearen Abgrund aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzuziehen - und ungefähr 20 Milliarden Dollar jährlich bei strategischen Nuklearstreitkräften einzusparen. Dies ist nur ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie sich unsere außenpolitischen Ausgaben buchstäblich bezahlt machen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Bestrebungen beeinträchtigen, den Bau von Atomwaffen durch verbrecherische Staaten und Terroristen zu verhindern. Wir geben über einen Zeitraum von drei Jahren 35 Millionen Dollar aus, um Tausende von Nuklearwissenschaftlern in der ehemaligen Sowjetunion bei zivilen Forschungsprojekten zu AMERIKA DIENST 16 �beschäftigen. Das ermöglicht ihnen, dem nuklearen Arbeitsmarkt fernzubleiben und ihre Fähigkeiten nicht an Staaten vom Schlage eines Irak oder Iran zu verkaufen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Beteiligung an weltweiten Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen - die unseren Interessen dienen - nahezu beenden. Seit Harry Truman haben amerikanische Präsidenten sie aus Vernunftgründen unterstützt. Insbesondere Präsident Bush sah ihren Wert: Im vergangenen Jahr wurden nahezu 60 Prozent unserer Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen für Operationen verwendet, die mit Unterstützung seiner Administration eingeleitet wurden. Sein Außenminister James Baker verteidigte diese Operationen in überzeugender Weise mit seiner Äußerung: "Wir haben Billionen Dollar ausgegeben, um den Kalten Krieg zu gewinnen und sollten jetzt bereit sein, Millionen Dollar zur Sicherung des Friedens bereitzustellen." Dies ist die beste Form von Lastenverteilung. Die UN-Friedensoperationen entheben uns der Notwendigkeit, amerikanische Streitkräfte in wichtige Gebiete, beispielsweise Zypern oder den indischen Subkontinent - zu entsenden, knüpfen dort an, wo unsere Truppen aufhörten, zum Beispiel an der irakisch-kuwaitischen Grenze. In Haiti sparen wir Gelder, da die meisten unserer abgezogenen Streitkräfte durch UNO-Truppen ersetzt wurden, beteiligen sich in Namibia, Mozambik und Kambodscha am Aufbau von Demokratie alles Missionen, an deren Planung wir mitwirkten. In Kambodscha handelten die Vereinten Nationen den Abzug vietnamesischer Streitkräfte aus und hielten anschließend die ersten demokratischen Wahlen in dem Land ab. Nach jahrelangem Morden beteiligten sich jetzt 90 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen - während die UN-Friedenstruppen sie vor den Khmer Rouge schützten. Wir würden weitaus mehr zahlen, wenn wir auch nur eine kleine Anzahl dieser Missionen im Alleingang durchführten. Statt dessen zahlen wir jetzt im Hinblick auf die Zahl der Soldaten und Geld einen vernünftigen Preis: Von den weltweit entsandten 61.000 UNO-Blauhelmen sind nur3.300 Amerikaner. Wir wenden umgerechnet ein halbes Prozent unseres Verteidigungshaushalts für UN-Friedensoperationen auf - weniger als ein Drittel des gesamten Kostenaufwands der Vereinten Nationen und weni- AMERIKA DIENST 16 ger als der Anteil der Europäer im Verhältnis zu ihren Verteidigungsausgaben. Wir nehmen nur nach sorgfältiger Prüfung der Kommandoabsprachen und Kosten an diesen Operationen teil - bekommen aber durch unsere Fähigkeit zur Leitung multilateraler Bestrebungen enormen Einfluß. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Friedensarbeit gravierend unterhöhlen. Der Präsident erklärte: "Amerika steht denjenigen zur Seite, die um des Friedens willen Risiken eingehen." Das gilt in Nordirland, in Südafrika, im Nahen Osten und weltweit. Damit der Friedensprozeß im Nahen Osten fortgesetzt wird und die Verhandlungen in anderen Regionen erfolgreich sind, müssen wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die Risiken eingehen. Wir können die am Friedensprozeß Beteiligten nicht von unserem Einsatz für einen dauerhaften und gerechten Frieden überzeugen, wenn wir unseren derzeitigen Verpflichtungen nicht nachkommen. Das bedeutet die Aufrechterhaltung der Hilfe an Israel, Ägypten und die Palästinenser sowie die Erfüllung unserer Verpflichtung zum Schuldenerlaß für Jordanien. Im Nahen Osten stehen unsere lebenswichtigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel. Wir dürfen so kurz vor dem Sieg nicht die Hände in den Schoß legen und den Gegnern des Friedens das Spielfeld überlassen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte jahrzehntelange Investitionen in die Demokratie wertlos machen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Demokratien auf der Welt nahezu verdoppelt - und unser Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) leistet den meisten Neulingen Hilfe. Beispielsweise trug in Mozambik, das jahrelange Kämpfe hinter sich läßt, von AID geleistete Hilfe zur Registrierung von 6 der potentiell 8 Millionen Wähler bei und ließ die dortigen Wahlen zu einem Erfolg werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem die dortigen Gesellschaften auf besonders unsicheren Füßen stehen, sollte nicht diese Lebensader der Demokratie durchgetrennt werden. Ein neoisolationistischer Haushalt würde unserem eigenen Auskommen direkt schaden. Unsere Volkswirtschaft ist abhängig von neuen Märkten für amerikanische Waren und hochbezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmer. Aus diesem Grund war Präsident Clinton führend bei den Bestrebungen zur Ausweitung des Freihandels durch das bedeutende GATT-Abkommen, die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) sowie die Freihandelsabkommen in der asiatisch-pazifischen Region und auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Und diese Seite 5 �Administration hat sich meines Erachtens stärker als jede andere tür die Exportförderung eingesetzt. Betrachten Sie sich beispielsweise, wo wir ohne die Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums in dieser Hinsicht wären. Die Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Brown haben im vergangenen Jahr mit anderen Behörden Exportgeschäfte für amerikanische Unternehmen im Wert von 46.000 Dollar abgeschlossen - Geschäfte zur Bewahrung von 300.000 amerikanischen Arbeitsplätzen. In den meisten Fällen konnten wir diese Übereinkünfte schließen, weil die Vereinigten Staaten sich in diesen Ländern seit Jahren engagiert hatten. Betrachten Sie sich zwei Statistiken: In einigen Ländern haben AID-Programme zur Erhöhung der Lebenserwartung um ein Jahrzehnt beigetragen. Jedes Jahr werden durch die Impfprogramme von AID drei Millionen Menschenleben gerettet. Diese Statistiken machen nicht nur im humanitären Bereich Hoffnung, sondern sind auch Teil der Bestrebungen zur Schaffung stabiler Gesellschaften mit Verbrauchern, die unsere Waren kaufen wollen - nicht mit Massen von Opfern, die unserer Hilfe bedürfen. Zusätzlich fördert unsere Unterstützung multilateraler Entwicklungsbanken Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Nationen. Wir leisten einen Beitrag von 1,8 Milliarden Dollar, während die anderen Nationen 7 Milliarden Dollar beisteuern - und dieses Kapital führt zur Bereitstellung von mehr als 40 Milliarden Dollar an Krediten. Eine Einstellung unserer Beitragsleistungen käme einem Verlust unseres Einflusses gleich. Andere würden vielleicht unserem Beispiel folgen, was zu einer Lahmlegung dieser bedeutenden Institutionen führen könnte. Die heimlichen Isolationisten, die den Anspruch erheben, amerikanisches Geld zu sparen, haben einen sehr begrenzten Horizont: Unsere Hilfe hat sich bereits Hunderte von Malen ausgezahlt. Das galt für die Marshallhilfe, die nach dem Krieg die europäischen Märkte wiederbelebte und gilt in Südkorea, wo die derzeitigen jährlichen Importe amerikanischer Güter sich bereits auf das Dreifache des Wertes unserer in nahezu 30 Jahren geleisteten Hilfe belaufen. Obwohl wir unsere Tradition der Hilfsleistungen beibehalten, reformieren wir ihre Praxis. AID ist zu einem Labor für die Bestrebungen Vizepräsident Gores zur Umstrukturierung der Regierung geworden - das Amt schafft 27 Missionen im Ausland ab und reduziert die Zahl seiner Mitarbeiter um 1.200. Mit der neuen Partnerschaftsinitiative verbessern wir unser Hilfsprogramm noch weiter - indem wir uns auf die örtliche Ebene konzentrieren. Dadurch sollen die Seite 6 Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen verstärkt und der Anteil unserer Hilfsleistungen für sie auf 40 Prozent erhöht werden, denn diese Organisationen arbeiten vor Ort und sind flexibler als die entfernten nationalen Regierungen. Das gewährleistet eine bessere Verwendung unserer Mittel und leistet diesen Nationen Hilfe zur Selbsthilfe. Jeder hier Anwesende ist sich bewußt, daß es in Amerika noch nie leicht war, Unterstützung für eine aktivistische Außenpolitik zu finden. Während der gesamten Geschichte unserer Republik haben wir nie wirklich in der Isolation gelebt. In einer Welt schneller Kommunikations- und Kapitalbewegungen ist das nicht möglich. Das ist kein Thema. Buchstäbliche Isolation ist keine Option. Zur Debatte steht, ob wir die Maßnahmen und Ressourcen haben, unsere Einflußnahme so zu gestalten, daß unsere Bürger in ihrem täglichen Leben ihren Nutzen verspüren - sei es durch die Öffnung von Märkten oder die Vermeidung von Konflikten, in die wir hineingezogen werden könnten. Als unsere Regierung kein Engagement zeigte, mußten unsere Bürger einen sehr hohen Preis zahlen - wie im Zweiten Weltkrieg nach einer Periode unverantwortlichen Rückzugs der Vereinigten Staaten. Unsere führenden Politiker der Nachkriegszeit hatten die Gabe zu erkennen, daß Technologie und Macht der Vereinigten Staaten die Welt verändert hatten und wir uns nie wieder isolieren dürfen. Es war für sie aber auch äußert schwierig, für diese Ansicht Unterstützung zu finden, obwohl die Erinnerung an den Krieg noch frisch war. Präsident Truman mußte für seine Überzeugung einen harten Kampf führen. Aber ein Ausländer hatte erkannt, daß für Amerika der Moment zur Übernahme einer Führungsrolle gekommen war - und sagte uns das. Winston Churchill rüttelte die Nation mit seinem Appell für eine engagierte Außenpolitik wach. Heute erinnern wir uns vor allem, daß er den Begriff vom "Eisernen Vorhang" prägte. Er bezeichnete außenpolitisches Engagement aber auch als "Lebensnerv des Friedens", was ein Wortspiel mit einer Redewendung der Römer ist: "Geld ist der Lebensnerv des Krieges". Die Botschaft Churchills lautete, daß die Bewahrung des Friedens - ebenso wie die Kriegführung - Mittel erfordert. Heute ist diese Botschaft so zutreffend wie eh und je. Dies ist ein Moment außergewöhnlicher Hoffnung für Demokratie und freie Märkte. Aber nichts ist unvermeidlich. Wir müssen weiterhin Engagement zeigen. Wir müssen uns öffnen, anstatt uns nach innen zu AMERIKA DIENST 16 �wenden. Eine Führungsrolle Amerikas in der Welt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Der dafür zu zahlende Preis ist der Sache wert. Es ist der Preis dafür, die Geschichte in unserem Interesse zu beeinflussen, * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 7 �USA-EUROPA 3. Mai 1995 Die OSZE und ihre Rolle für die Sicherheit in Europa Rede von Sam W. Brown BONN - (AD) - In einer Rede vor der Adenauer-Stiftung legte der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Sam W. Brown Jr., die amerikanische Vision vom Beitrag der OSZE zu europäischer Sicherheit dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Sam W. Brown am 24. April 1995 gehaltene Rede. Hannah Arendt hat uns geholfen, den Totalitarismus als die große moralische und politische Bedrohung des zwanzigsten Jahrhunderts zu erkennen. Ihre Arbeiten zu diesem Thema sind wohlbekannt. Wir haben diese Lektion gelernt und bei unserer Sicherheitspolitik entsprechend gehandelt. Sie schrieb allerdings auch folgende, wenngleich weniger bekannte Worte: "Die größte Gefahr dabei, den Totalitarismus als den Fluch des Jahrhunderts zu erkennen, liegt darin, sich so sehr auf ihn zu konzentrieren, daß man die vielen kleinen und weniger kleinen Übel, mit denen der Weg zur Hölle gepflastert ist, nicht mehr sehen kann." Im August werden es zwanzig Jahre, daß die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde vierundzwanzig Jahre nach Hannah Arendts prophetischen Worten. Die Schlußakte von Helsinki erkennt diese "kleinen und weniger kleinen Übel" an und weist uns einen anderen Weg - in Richtung jenes Europas, das wir uns letztlich als Ergebnis der Ost-West Konfrontation erhofften. Die Schlußakte von Helsinki basiert auf der Überzeugung, daß eine Gesellschaft durch ihre Werte definiert wird, und daß gemeinsame Werte beim Aufbau einer gemeinsamen Zukunft hilfreich sein können. Helsinki, in der festgelegt wurde, wie Staaten mit ihren Bürgern und ihren Nachbarn umzugehen haben, wurde zu einem zentralen Element unserer Beziehungen zu den europäischen Diktaturen. Unsere Kollegen im Osten sprechen diesen Ideen und den Bürgerbewegungen, die sie hervorgebracht haben, große Bedeutung zu: Sie haben die Menschen ermutigt, für einen Wandel im Bereich der Sowjetunion zu kämpfen. Die Schlußakte von Helsinki definiert zahlreiche Verhaltensnormen für staatliches Handeln: Die Vermeidung von Gewaltanwendung oder der Androhung von Gewalt, die Beachtung der territorialen Integrität von Staaten sowie gleiche Rechte und Selbstbestimmung für Völker. Sie nennt aber auch ein wenig beachtetes, wenngleich zentrales Konzept: Die inneren Angelegenheiten eines Staates sind dann ein legitimes Anliegen anderer Nationen, wenn sie Themen betreffen, die die Sicherheit einer Region beeinflussen könnten, oder wenn es um politische Freiheit und Menschenrechte geht. Diese radikale Idee ist mittlerweile von den OSZE-Staaten akzeptiert worden und hat die Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten entscheidend verändert. Sie macht deutlich, daß unsere gemeinsame Sicherheit der Beachtung der Sicherheit jedes Individuums bedarf. Die Unterzeichner der Schlußakte waren keine Neulinge in der Politik. Sie konnten jedoch nicht im geringsten ahnen, wie tiefgreifend ihre Worte das Europa des Jahres 1995 mitgestaltet haben. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand die Arbeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - dem Urheber der Schlußakte von Helsinki - darin, sich in eine Organisation umzuwandeln und Mechanismen zur vollen Umsetzung der Schlußakte von Helsinki zu schaffen. Es war eine mächtige Wortwaffe, die da geschmiedet wurde, und diese Worte lagen in den darauffolgenden 15 Jahren dem politischen Dialog zwischen Ost und West zugrunde. Die Schlußakte von Wir gingen einen Schritt in diese Richtung, als wir im Dezember in Budapest aufhörten, eine Konferenz zu AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sein, und zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden. Zehn Jahre zuvor war es einfacher, Bedrohungen in Europa zu definieren und auf sie zu reagieren. Die Bedrohung durch die totalitäre Ideologie - die sich im politischen und militärischen Expansionsstreben der Sowjetunion manifestierte - sowie die Gefahr eines Atomkrieges waren deutlich und klar definiert. Sie waren fünfundvierzig Jahre lang das zentrale Element unserer Sicherheitspolitik. Und offen gestanden haben wir unsere historisch wichtige Arbeit gut gemacht. Wir haben sowohl die Institutionen als auch den politischen Willen für die Arbeit mit ihnen entwickelt. Die NATO, die wichtigste Institution in diesem Zusammenhang, stellt gerade die Weichen für ihre zukünftige Erweiterung, um auf die neuen Manifestationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die neuen Bedrohungen sind allerdings so geartet, daß existierende Mechanismen oder Organisationen sie weder ganz direkt noch völlig eindeutig angehen können. Es ist dieser Tage nicht möglich, eine so saubere Analyse von Bedrohung und Reaktion vorzunehmen, wie wir es aus der Zeit des Kalten Krieges gewohnt waren. So sind wir zum Beispiel immer noch verpflichtet, der Bedrohung durch einen konventionellen Krieg Rechnung zu tragen. Unsere Analyse wird jedoch stärker von unseren Erfahrungen in Bosnien beeinflußt als von der Angst vor einen großangelegten Krieg in einem geteilten Europa. Die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ist von entscheidender Bedeutung, und wir werden weiterhin die Bestrebungen zu seiner unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung unterstützen. Obwohl dadurch die Gefahr eines nuklearen Holocaust oder die eines Rüstungswettlaufs der Supermächte verringert wird, stellen Atomschmuggel oder der Mißbrauch von Nukleartechnologie weiterhin eine Bedrohung dar. So haben sich die traditionellen Themen der Sicherheitspolitik geändert. Zusätzlich aber sind mit dem Fall der beiden erzwungenen kommunistischen Föderationen - der Sowjetunion und Jugoslawiens eine Vielzahl lange unterdrückter Probleme an die Oberfläche gelangt. Eines der vordringlichsten ist ein aggressiver Nationalismus. Dieser hat sich in vielen Staaten unserer Region auf tragische Weise manifestiert. Das schlimmste Beispiel ist das ehemalige Jugoslawien. Seite 2 In einem unlängst erschienenen Artikel argumentiert Misha Glenny, daß Tito den vergiftenden Nationalismus, der Milosevic an die Macht brachte, gar nicht erst hätte aufkommen lassen. Und Stalins brutale Unterdrückung von Minderheiten hielt die Kräfte des Separatismus im Zaum, die jetzt die Staaten der ehemaligen Sowjetunion heimsuchen. Der Preis, den wir für den Zusammenbruch dieser totalitären Reiche bezahlen, ist ein Anschwellen des Ethnozentrismus, der mit wachsender Xenophobie einhergeht. Die fürchterlichen Auswirkungen dieser Haltung werden immer deutlicher. Die Russische Föderation ist über diese Entwicklungen so besorgt, daß sie sie kürzlich in OSZE-Gesprächen über ein neues Sicherheitsmodell für Europa als ihr Hauptanliegen bezeichnete. Ein zweites Thema ist die zunehmend deutlicher werdende Diskrepanz zwischen dem Prinzip der Selbstbestimmung und dem Recht eines Staates auf Sicherheit in seiner eigenen territorialen Integrität. In Bosnien, Tschetschenien und der Türkei sind Spannungen zwischen Selbstbestimmungsbestrebungen und Souveränität des Staates weiterhin Ursache von Blutvergießen und Krieg. Dieselben Spannungen gefährden auch die Zukunft Georgiens und Moldawiens. Drittens. Obwohl sich viele Staaten auf dem Weg zur Marktwirtschaft befinden, werden harte Arbeit und Einfallsreichtum - die Säulen des marktwirtschaftlichen Systems - oft von der Schwerfälligkeit der Institutionen und von korrupten Stellen zunichte gemacht. Das Problem wird durch ineffiziente, planwirtschaftlich organisierte Fabriken noch erschwert, die ohne radikale Umstrukturierungen und massive Neuinvestitionen - welche jedoch einfach nicht vorhandenes politisches und finanzielles Kapital erfordern würden - nicht konkurrenzfähig sind. Wenn dann die Versprechungen von einer Erhöhung des Lebensstandards aufgeschoben oder aufgehoben werden, kann das zu politischer Instabilität führen. Die OSZE bemüht sich, diese aufkeimenden Sicherheitsbedrohungen anzusprechen. Sie war eine der ersten Institutionen, die erkannt hat, wo die neuen Gefahren lauern und Antworten auf sie gesucht hat. Oft aber wird diese Arbeit nicht anerkannt. Dies mag teilweise daran liegen, daß man sie vielfach als "Debattierklub" belächelt. Die vielen Gespräche haben allerdings die Funktion eines Ventils, vor allem für jene Staaten, die in anderen wichtigen regionalen Institutionen keine Stimme haben. Der wöchentliche Meinungsaustausch zwischen Balten und Russen, um nur ein Beispiel zu geben, bezeugt dies. AMERIKA DIENST 16 �Die Diskussionen sind allerdings weit mehr als nur ein Ventil oder ein reiner Informationsaustausch. Sie können auch als ein Frühwarnsystem für aufkeimende Probleme dienen. Immer wieder hören wir von Beschwerden, Spannungen, Konflikten und Sorgen, die zuerst in Wien angesprochen wurden. Von Besuchern wird immer wieder die Offenheit unserer Debatten hervorgehoben. Angesichts der Vielzahl unserer Mitglieder und der großen Reichweite unseres Mandats gibt es kein Thema, das für unsere Diskussionen nicht relevant ist. Um rechtzeitig handeln zu können, ist es zuallererst nötig, das Problem zu kennen. Gut besuchte und häufige Zusammenkünfte sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Die OSZE ist nicht unbedingt die beste Institution, um alle Themen dieses Prozesses zu behandeln. Im Gegenteil, wir können nur jene Themen effektiv angehen, für die Lösungen auf freiwilliger Basis möglich sind. Diese machen, wenn sie so wollen, das kühlere Ende des Bedrohungsspektrums aus. Das heißere Ende, das direkte militärische friedenschaffende Interventionen erfordert, ist der UNO und der NATO überlassen. Es ist immer noch das Kernstück des amerikanischen Engagements in Europa. Aber von der Frühwarnung über Konfliktverhütung und Krisenmanagement bis zu Umständen, die eine Drittpartei zur Friedenserhaltung erfordern, ist es die OSZE, welche die Instrumente entwickelt, auf die man dann als erstes zurückgreifen kann. Über Jahre - die nicht immer frei von Rückschlägen waren - haben wir Methoden für den Umgang mit aufkommenden Disputen entwickelt. Manche dieser Methoden sind traditioneller Natur, andere wiederum sind ganz neu. Manche waren erfolgreich, manche nicht. Wieder andere können erst nach einiger Zeit beurteilt werden. Die OSZE versucht manchmal, Konflikte durch klassische Diplomatie zu verhindern, basierend auf dem Prinzip des Konsenses von 52 Nationen. Dafür bedarf es des politischen Dialogs, der Vermittlung und einer Sachlage, die eindeutig als internationales Anliegen definiert ist. Die Arbeit des OSZE-Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des ehemaligen niederländischen Außenministers Max Van der Stoel, fällt in diese Kategorie. Er setzt seinen persönlichen Stil und sein politisches Profil dafür ein, sein Vermittlungs- und Beratungsgeschick auszubauen. Eine ganze Reihe von Regierungen hat seine unauffällige Konsultationsarbeit für ihre Qualität und Rechtzeitigkeit gelobt. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: AMERIKA DIENST 16 Seine Bemühungen haben die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei beeinflußt, bei der Entwicklung neuer Staatsbürgerschaftsgesetze in Lettland und Estland geholfen und zum Abbau von Spannungen zwischen Griechenland und Albanien beigetragen. Ein weiteres Beispiel einer geschickten Variante der traditionellen Diplomatie war die Schaffung einer OSZE-"Mission", welche im September des Jahres 1992 in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien entsandt wurde. Dies war ein schwieriger Moment. Wir fürchteten, daß der bosnische Konflikt auf die Nachbarstaaten übergreifen könnte. Es gab damals keine internationale Präsenz, und Bedenken wurden kaum offen ausgesprochen. Unsere Tätigkeit bestand in der Entsendung von Menschen. Das war die erste greifbare Manifestation des Interesses der internationalen Staatengemeinschaft an jener Situation. Als deutlich wurde, daß tatsächlich eine sehr reale Bedrohung der Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorlag, war die Mission wesentlich daran beteiligt, den Vereinten Nationen klarzumachen, daß dort eine größere Präsenz vonnöten sei. Obwohl die Region immer noch instabil ist, kam es zu keinem Übergreifen des Konfliktes. Diese kleine, aber präventive Aktion der OSZE spielte zweifelsohne eine Rolle bei der Erhaltung der Stabilität. Die Mission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auch die Missionen in der Wojwodina, in Sanjak und im Kosovo waren bahnbrechende Bemühungen der gerade erst auf diese Weise aktiv gewordenen KSZE. Seit diesen ersten Missionen, die vor etwas mehr als zwei Jahren stattfanden, sind wir in acht weiteren Krisenregionen aktiv geworden. Dies stellt eine praktische Anwendung des Prinzips dar, daß interne Angelegenheiten sowie Angelegenheiten, die eine begrenzte Anzahl von Parteien betreffen, sehr wohl ein legitimes Anliegen der gesamten OSZE sind. Eine der wichtigsten Eigenschaften, die wir am zwanzigsten Jahrestag ihrer Gründung feiern, ist diese "neue aktive Rolle" der OSZE. Die Aufgaben dieser Missionen reichen von der Vermittlung zwischen Separatistengruppen in Georgien und Beratung über den Status der ethnischen Russen in Estland und Lettland bis zur Hilfestellung beim Abzug der 14. Russischen Armee in Moldawien. In Bosnien beginnt unsere Mission im Zuge des Versöhnungsprozesses mit politischer Vertrauensbildung. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit liegt darin, Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppierungen auszuwählen und ihnen den Rücken zu Seite 3 �stärken. Diese Ombudsmänner sollen helfen, die zersplitterte Gesellschaft wieder zu einen. daß wir nicht einfach mit alten Lösungen auf neue Bedrohungen reagieren können. Wir entsenden gerade eine humanitäre Vermittlungsmission nach Tschetschenien. Die Sorgen, die wir mit dieser Region haben, sind ein legitimes Anliegen der gesamten Region. Die OSZE-Mission in Tschetschenien wird durch ihre humanitären Bestrebungen, Förderung des Dialogs und Hilfestellung bei der Entwicklung demokratischer Institutionen die Versöhnung fördern. In Lettland wird die OSZE eine glaubwürdige Garantie für den Abbau der ehemaligen sowjetischen Radarstation in Skrunda abgeben und Kommissare stellen, die sich um pensionierte russische Militärangehörige kümmern. Diese Aufgabe nimmt die OSZE auch für die russische Minderheit in Estland wahr. Ich habe heute nur einige wenige der innovativen Aktivitäten beschrieben, die die OSZE in der letzten Zeit in Angriff genommen hat. Eine weitergehende Analyse müßte auch unsere Abrüstungsgespräche und die Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen einschließen sowie die Mechanismen für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement von Berlin und Moskau. Und - last but not least - die Bestrebungen zur Entsendung einer Friedenssicherungstruppe nach Nagorny-Karabach - ein Versuch, der noch keine Bewährungsprobe bestehen mußte, aber dennoch ungemein wichtig ist. Die OSZE arbeitet auch daran, aggressivem Nationalismus und anderen aufkommenden Bedrohungen dadurch zu begegnen, daß sie neu hinzukommenden Staaten bei der Entwicklung demokratischer Institutionen hilft. Hier sind wir erneut ein Labor für regionalen Wandel - an dem alle Staaten vollständig und gleichberechtigt beteiligt sind. Wir haben uns beim Aufbau wesentlicher Bestandteile der Demokratie auf praktische Schritte konzentriert. Dazu gehören OSZE-Seminare über zwischenstaatliche Beziehungen auf militärischer und ziviler Ebene, Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) sowie die Förderung freier Medien. Ferner entsenden wir Experten für die Beratung beim Entwurf einer Verfassung, dem Aufbau des Justizwesens, der Reform des Wahlsystems oder dem Umgang mit den Medien. Ziel all dieser Aktivitäten ist die Stärkung demokratischer Institutionen, die einen Schutz vor gesellschaftlicher Instabilität bieten. Die volle und gleichberechtigte Aufnahme von auf dem Weg zur Demokratie befindlichen Staaten in eine internationale Organisation erlaubt uns die Stärkung westlicher Menschenrechtsnormen und zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Vereinten Nationen bieten nicht diese Möglichkeit. Auch die NATO und die EU, denen nicht alle europäischen Staaten angehören und die sehr verschiedene Aufgaben haben, können dies nicht. Viele Staaten wissen, daß das einzige europäische Sicherheitsforum, das wirklich alle einschließt, die OSZE ist und bleiben wird. Die meisten hier von mir beschriebenen Aktivitäten sind experimenteller Natur. Wir wissen noch nicht, ob alle erfolgreich sein werden. Wir wissen aber, Seite 4 Natürlich sind wir in Wien auch mit der Umsetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) befaßt, dem wichtigsten Faktor der Stabilität auf dem Gebiet konventioneller Waffen in Europa. Außerdem setzen wirdie Verhandlungen über weitere Abkommen fort, die sich auch auf die Vertrauensbildung erstrecken. Dazu gehören das soeben erstellte Wiener Dokument 94 sowie der Verhaltenskodex über politische und militärische Sicherheitsaspekte. Darin werden akzeptierte Normen für die zivile Kontrolle des Militärs festgelegt. Ferner arbeiten wir an einem Schema für zukünftige Abrüstungsbemühungen im gesamten OSZE-Gebiet. Neue historische Realitäten bringen neue Bedrohungen mit sich. Alle soeben genannten Maßnahmen sind Möglichkeiten für die OSZE, mit diesen neuen Gegebenheiten umzugehen. Die Art und Weise, wie wir dies tun, wird noch weiterentwickelt, und zweifelsohne wird uns die Zukunft noch neue, andere Schritte abverlangen. Die Welt verändert sich mit großer Geschwindigkeit, und es ist nur natürlich, daß diese Veränderungen Unbill, aber auch neue Möglichkeiten bergen. Dies wird auch weiterhin so sein. Die neuen Bedrohungen in ihrem Wesen zu begreifen und Mechanismen für den Umgang mit ihnen zu schaffen, ist ein langer Weg. Und wir sind schon einige Schritte darauf gegangen. Glücklicherweise wächst die OSZE weiter. Sie ändert sich und paßt sich an die neuen Bedrohungen an. An die "kleinen und weniger kleinen Übel", wie Hannah Arendt sie so treffend bezeichnet hat. Die OSZE bleibt bescheiden, was Bürokratie und Institutionalisierung betrifft. Ihr Konzept ist ein breiter Ansatz bei Menschenrechtsfragen, der Förderung der freien Marktwirtschaft und militärischer Sicherheit. Und dieses Konzept ist stark genug, uns zu helfen, AMERIKA DIENST 16 �entstehende Bedrohungen der Sicherheit in Europa auf kreative Weise zu lösen. Ich danke Ihnen, * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �WIRTSCHAFT 3. Mai 1995 Die USA und Europa - neue Chancen und Strategien Rede von Staatssekretär Garten BRÜSSEL - (AD) - Im Rahmen seiner Europareise hielt der Staatssekretär für Welthandel im USWirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 25. April 1995 eine Rede vor dem EU-Ausschuß der amerikanischen Handelskammer in Belgien, von der wir nachfolgend einige Auszüge veröffentlichen. Ich freue mich, wieder in Brüssel zu sein. Meine Europareise begann gestern in Portugal und wird mich noch nach Deutschland führen. Es gibt vier Gründe für diesen Besuch. Erstens möchten meine Delegation und ich in Europa auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen in verschiedenen Sektoren und bei unterschiedlichen Projekten hinweisen. Zweitens legen wir letzte Hand an eine neue Wirtschaftsstrategie für unsere Botschaften in West-, Mittel- und Osteuropa, die wir "Showcase Europe" nennen. Drittens wollen wir den von Wirtschaftsminister Brown und den EU-Kommissaren Brittan und Bangemann unterbreiteten Vorschlag eines transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue) fördern - Gesprächen zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmen sowie den Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks über die Gestalt und Tagesordnung der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Viertens werden wir die Gelegenheit zu Konsultationen mit unseren Handelspartnern über eine Vielzahl von Fragen nutzen, die über bilaterale oder sogar amerikanisch-europäische Beziehungen hinausgehen. Hierbei stehen die Spannungen bei den amerikanisch-japanischen Handelsbeziehungen an erster Stelle. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einige dieser Fragen ansprechen, zunächst jedoch mit dem allgemeinen Kontext beginnen. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen AMERIKA DIENST 16 Als Bill Clinton im Januar letzten Jahres seine erste Europareise in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten antrat, bezeichnete er die westeuropäische Integration und den Zerfall der Sowjetunion als die beiden größten Fortschritte für den Frieden in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich möchte hinzufügen, daß die europäische Integration auch einer der größten Fortschritte für freien Handel in diesem Jahrhundert ist. Offene und pulsierende Märkte sind tatsächlich der Motor, der Europa und den Vereinigten Staaten während der vergangenen Jahrzehnte den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit bescherte. Wenn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gestärkt werden, kann dieser Wohlstand nicht nur fortbestehen, sondern sogar ein neues Ausmaß erreichen. Ruf nach transatlantischem Freihandel Politiker in Amerika und Europa haben in der Erkenntnis, daß die transatlantischen Beziehungen ein Fundament haben müssen, neue Bande vorgeschlagen. Der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, forderte einen amerikanisch-europäischen Vertrag. Der belgische Ministerpräsident Dehaene bezeichnete eine umfassendere Architektur als sein Anliegen. Der schwedische Handelsminister Hellstrom sprach die Möglichkeit einer Anwendung des Konzepts des früheren europäischen Wirtschaftsraums auf den Atlantik an. Der spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez überlegte kürzlich mit Wirtschaftsminister Brown in Madrid, ob engere transatlantische Beziehungen möglich seien. Anfang dieses Monats erörterte der britische Premierminister Major bei seinem Treffen mit Präsident Clinton die Möglichkeit weitreichenderer transatlantischer Handelsbeziehungen. Und diese Überlegungen sind nicht auf die europäische Seite des Atlantiks beschränkt. Seite 1 �Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint klar zu sein, daß wir uns auseinanderzuentwickeln drohen, wenn wir keine neue Architektur zur Unterstützung unserer Beziehungen haben. Das wäre eine Tragödie - nicht nur, weil Europa unser getreuer Freund und Verbündeter ist, sondern auch wegen der daraus resultierenden wirtschaftlichen Rückschläge. Wenn man die Exporte und Umsätze amerikanischer und europäischer Unternehmen auf dem jeweils anderen Markt zusammenzählt, ergeben sich transatlantische Wirtschaftsbeziehungen im Wert von mehr als 1,7 Billionen Dollar jährlich. Dies sind ungefähr 50 Prozent mehr als unsere circa 1,1 Billionen Dollar im transpazifischen Handel. Aussichten für den Handel Es besteht ein großer Unterschied, ob die amerikanischen Interessen davon abhängen, daß Europas Wirtschaft ein gesundes Wachstum erfährt und Europa sich auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten für weitere Offenheit der Weltmärkte einsetzt, oder ob Europa weniger schnell wächst und sich stärker nach innen kehrt, um sich mit Arbeitslosigkeit und anderen internen Problemen zu befassen. Wichtig ist, daß Europa die weitere Öffnung der Weltmärkte und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch künftig als in seinem Interesse betrachtet und sich sogar noch weiter öffnet, als seine Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Binnenmarkt vorsehen. Dies ist der Weg zu höherem Lebensstandard, stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung in Europa. Nachdem die amerikanischen Exporte in die Europäische Union wegen der Rezession in Europa zwei Jahre lang gesunken waren, stiegen sie aufgrund des realen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent in der EU sowie einer starken Wettbewerbsstellung Amerikas im vergangenen Jahr um 6 Prozent an. In der zweiten Jahreshälfte erhöhten sich die amerikanischen Exporte in die EU um 10 Prozent. Noch wichtiger ist, daß Europa bei einer soliden Wirtschaftspolitik, die offene Märkte und wirtschaftlichen Strukturwandel fördert, im verbleibenden Jahrzehnt unseren wichtigsten Absatzmarkt darstellen könnte. Tatsächlich könnten die amerikanischen Warenexporte nach Europa bei einem optimistischen europäischen Wirtschaftsszenarium in den nächsten 10 Jahren um 120 Milliarden Dollar anwachsen und sich damit mehr als verdoppeln. Zudem besteht eine gute Chance für größere amerikanische Exporterlöse in Europa, indem wir den amerikanischen Marktanteil mit Hilfe aggressiver Exportförderungsstrategien erhöhen. Investitionen dominieren die Weltwirtschaft So wichtig der Handel auch sein mag, wir neigen dazu, die Tatsache zu übersehen, daß der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit nicht über den Handel, sondern über Investitionen abläuft. Der weltweite Umsatz amerikanischer Unternehmen stellt die Exporte in den Schatten. Während sich die weltweiten Exporte amerikanischer Waren auf ungefähr 500 Milliarden Dollar belaufen, erzielten amerikanische Unternehmen 1992 (dem Jahr, für das die jüngsten Zahlen zur Verfügung stehen) im Ausland einen Umsatz von 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte - genauer gesagt 55 Prozent des Umsatzes amerikanischer Unternehmen im Ausland wird in Europa verzeichnet. 1992 belief sich diese Zahl auf 850 Milliarden Dollar. In Europa ansässige amerikanische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen Europäer. Dies ist jedoch keineswegs eine Einbahnstraße. In demselben Jahr betrug der Umsatz europäischer Unternehmen 650 Milliarden Dollar - und sie beschäftigten 3 Millionen Amerikaner. Seite 2 Es ist nicht selbstverständlich, daß Europa starkes Wachstum verzeichnet und weiterhin eine Kraft für Offenheit ist. Die Kräfte zugunsten weiterer wirtschaftlicher Integration in Europa sowie einer Ausweitung der Philosophie offener Märkte könnten durch Strukturprobleme und Arbeitslosigkeit in Europa unter Druck gesetzt werden. Es ist auch nur fair zu sagen, daß die US-Regierung hart daran arbeiten muß, auch im eigenen Land die Dynamik für unser offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Europa haben somit beide ein Interesse an der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Protektionismus. Europa als Amerikas multilateraler Partner So wichtig Europa für Amerika als Markt und auch als Konkurrent sein mag - wir müssen auch seine lebenswichtige Bedeutung als Kraft für die Öffnung der Weltmärkte und die Gestaltung der Weltwirtschaft verstehen. Seit dem Abkommen von Bretton Woods und der ersten Runde der Genfer Gespräche nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europa und die Vereinigten Staaten die gemeinsame Vision einer immer offener werdenden Welt, die der Industrie unserer Länder Zugang zu mehr Märkten und unseren Verbrauchern Zugang zu effizienter hergestellten Gütern und Dienstleistungen verschafft. Alle großen multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen setzen eine gemeinsame Führungsrolle der Vereinigten Staaten und Europas voraus. Es kann nur eine äußerst geringe weltweite Liberalisie- AMERIKA DIENST 16 �rung erfolgen, wenn Europa und die Vereinigten Staaten sich nicht über Ziele und Instrumente einig sind. Diese Partnerschaft ist nicht selbstverständlich. Sie muß ständig von beiden Seiten des Atlantiks neu belebt und gestärkt werden. Wenn entweder Europa oder die Vereinigten Staaten aufhören, in die Pedale offeneren Handels zu treten, läuft das Fahrrad nicht mehr. Drei Szenarien für die wirtschaftliche Zukunft Europas Wir haben uns eingehend mit der Dynamik unserer Beziehungen zur Europäischen Union befaßt und sehen mindestens drei mögliche Richtungen, in die sich Europa in Zukunft bewegen könnte. Jedes dieser Szenarien hat seine eigenen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten und illustriert auf dramatische Weise, wie bedeutend die wirtschaftliche Gesundheit Europas für Amerika sein kann. Das optimistische Szenarium Bei einem optimistischen Szenarium hätte Europa mit seinen Strukturreformen Erfolg. Die europäischen Regierungen würden sich auf effektive Maßnahmen verständigen, um bei kleineren Unternehmen strukturelle Wachstums- und Innovationshemmnisse abzubauen, die realen Lohnkosten im Verhältnis zum Kapital zu senken und die Unterschiede zwischen ihren Wachstumsund Inflationsraten zu verringern. Bei kräftigem Wachstum und abnehmender Arbeitslosigkeit würde die Europäische Union nicht nur für den Welthandel offen bleiben, sondern auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten energischer auf neue Ansätze zur weltweiten Öffnung der Märkte drängen. Das für die Vereinigten Staaten günstige Ergebnis wären mehr Handel und Investitionen. Amerikanische Exporte nach Europa sind stark vom europäischen Wirtschaftswachstum abhängig. Auf der Grundlage des Zusammenhangs zwischen dem Anstieg unserer Exporte und dem Wirtschaftswachstum in der EU während der letzten 25 Jahre kann man annehmen, daß das optimistische Szenarium eines durchschnittlichen Wachstums des realen Bruttoinlandsprodukts von 3 Prozent in der EU im Verlauf der kommenden zehn Jahre zu einem Anstieg amerikanischer Exporte im Wert von über 120 Milliarden Dollar führen würde - mehr als das Doppelte der heutigen amerikanischen Exporte in die EU. Zudem würde ein solch günstiges Wachstum bedeuten, daß unsere Exporte in zehn Jahren etwa 50 Milliarden Dollar mehr betragen als unter dem realistischeren Szenarium eines weiterhin be- AMERIKA DIENST 16 scheidenen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in der EU. Das mittlere Szenarium Das zweite mögliche Szenarium - ein "Durchwursteln" - ist eine Fortsetzung des bescheidenen Wirtschaftswachstums, das die EU im letzten Jahrzehnt erlebte. Dieses Szenarium wird von den meisten Beobachtern erwartet, die von der Annahme ausgehen, daß die politischen Schwierigkeiten einer Durchsetzung des wirtschaftlichen Strukturwandels diese Veränderungen weiterhin verhindern oder verzögern werden. Dementsprechend würde das europäische Wirtschaftswachstum jährlich etwa 2 Prozent betragen - wie seit 1980 mehr oder weniger der Fall war. Diese Wachstumsrate wäre nicht hoch genug, um eine beträchtliche Verringerung der Arbeitslosigkeit oder eine starke Produktivitätserhöhung herbeizuführen. Aufgrund des im letzten Vierteljahrhundert in der EU beobachteten Zusammenhangs zwischen Wachstum und Arbeitslosigkeit würde die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich weiterhin langsam ansteigen. In dieser Situation würde zunehmend eine Debatte zwischen den Befürwortern einer Rückwendung nach innen, die weiteren Strukturwandel ablehnen, und den Anhängern stärkerer interner und externer Marktöffnung als Kraft für strukturellen Wandel oder mehr Effizienz geführt. Die Folge wäre eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten innerhalb Europas, über den Atlantik hinweg und weltweit. Für die Vereinigten Staaten würde das bedeuten, daß Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum in Europa die Nachfrage nach amerikanischen Exporten und Investitionen verringern. Die amerikanischen Exporte in die EU würden weiterhin leicht ansteigen und im kommenden Jahrzehnt vielleicht um ungefähr 70 Milliarden Dollar anwachsen. Dies würde die in den letzten 25 Jahren beobachtete Tendenz eines Anstiegs amerikanischer Exporte in die EU fortsetzen, wäre aber nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was unter dem oben vorgestellten optimistischen Szenarium möglich wäre. Das Stagnationsszenarium Was würde geschehen, wenn die europäische Wirtschaft stagnieren und im kommenden Jahrzehnt ein extrem niedriges Wachstum verzeichnen würde? Stellen Sie sich einmal - auch wenn es schwierig ist - ein durchschnittliches reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union von nur einem Prozent vor. Seite 3 �Das wäre eine sehr düstere Situation. Die Arbeitslosigkeit würde schnell ansteigen und nahezu eine Krise auslösen, die das bereits überlastete soziale Netz zu größeren staatlichen Haushaltsdefiziten und höheren Inflationsraten führen würde. Die Nachfrage nach Subventionen für die Industrie würde ebenso ansteigen wie die Forderung nach Schutz vor Importen aus Mittelund Osteuropa, Amerika und der übrigen Welt. Für die Vereinigten Staaten hätte das äußerst schädliche Auswirkungen. Amerikanische Exporte nach Europa würden nur sehr langsam anwachsen, und die Vereinigten Staaten müßten erleben, daß Europa weitere Schritte zur Verbesserung des globalen Handelsklimas nicht unterstützt - und ohne die starke Unterstützung Europas kämen diese Bestrebungen wahrscheinlich zu einem Stillstand. Die Notwendigkeit einer neuen wirtschaftlichen Architektur Mit den oben geschilderten Szenarien möchte ich die Bedeutung der wirtschaftlichen Gesundheit Europas für die Vereinigten Staaten illustrieren. Die Auswirkungen dieser Szenarien auf die Vereinigten Staaten zeigen deutlich, daß wir ein großes Interesse an einem optimistischen Szenarium für europäisches Wachstum haben. Die Ereignisse in Europa beeinflussen nicht nur unsere Exporte in diesen riesigen Markt, sondern auch das Ausmaß, in dem Europa - während der gesamten Nachkriegszeit unser lebenswichtiger Partner - gemeinsam mit uns das Welthandelssystem gestaltet und zu mehr Offenheit führt. Showcase Europe - eine neue Wirtschaftsstrategie für Europa Die Realitäten des neuen Europa fordern von uns in der US-Regierung eine Neugestaltung unseres Ansatzes zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen in Europa. Mit anderen Worten: Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa müssen neu belebt werden. Mir ist bewußt geworden, daß unsere derzeitige Strategie völlig veraltet ist. Das Programm für den europäischen Binnenmarkt hat eine Vielzahl interner Handelshemmnisse in Europa abgeschafft, staatliche Beschaffungen sowie den freien Verkehr von Kapital, Menschen und Waren erschlossen und zu einer gegenseitigen Anerkennung von Normen sowie anderen Aspekten wirtschaftlicher Vorschriften geführt. Seite 4 Bislang haben das Wirtschaftsministerium und andere staatliche Behörden der Vereinigten Staaten jede einzelne europäische Nation als separaten Markt behandelt und praktisch die Tatsache ignoriert, daß Europa jetzt ein kontinentaler und zunehmend integrierter Markt ist. Dieser Ansatz schmälerte unsere Fähigkeit zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen in Europa. Im vergangenen Jahr wurden wir in dieser Hinsicht aktiv. Wir riefen unsere hochrangigen Wirtschaftsattaches in Europa zusammen und begannen unterstützt von unseren Europa- und Industrieexperten in Washington - mit der Umwandlung unserer Wirtschaftsförderungsdienstleistungen in ein dynamisches Programm, das die von amerikanischen Unternehmen benötigte und gewünschte europaweite Hilfe bereitstellt. Dieser Umgestaltungsprozeß ist jetzt abgeschlossen. Gestern traf ich in der Nähe von Lissabon mit den Leitern der Handelsabteilungen der US-Botschaften in Europa zusammen, um diese neue, "Showcase Europe" genannte Initiative einzuleiten. Die Operation "Showcase Europe" erfordert von unseren hochrangigen Wirtschaftsbeamten in Europa und all ihren Dienststellen paneuropäisches Denken und Handeln. Wir erwarten von diesem neuen Programm in den nächsten fünf Jahren eine dramatische Erhöhung des amerikanischen Anteils an europäischen Importen, der Anzahl von im Zusammenhang mit Exporten nach Europa stehenden Arbeitsplätzen sowie der Gewinne amerikanischer Exporteure nach Europa. Der neue Ansatz hat drei Elemente: Erstens beim Binnenmarkt, um amerikanischen Unternehmen bei der Expansion auf allen europäischen Märkten beizustehen, anstatt sich nur auf die traditionellen zu konzentrieren; zweitens, ein amerikanisches Wirtschaftsnetz zur Bildung neuer und engerer Partnerschaften zwischen unseren Botschaften und den amerikanischen Unternehmen in Europa und schließlich ein wesentlich gestärktes Förderprogramm zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen oder großen Projekten unter staatlicher Kontrolle oder mit Regierungsbeteiligung. Der transatlantische Wirtschaftsdialog Neben dem "Showcase Europe", das eine neue Dimension von Wirtschaftsförderung in Europa durch die US-Regierung anstrebt, konzentrieren wir uns auch auf die Erlangung eines Konsenses über eine weitere Liberalisierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Dies ist für künftiges Wachstum AMERIKA DIENST 16 �in Amerika, aber auch in Europa von entscheidender Bedeutung. Der Umfang von Wirtschafts- und Finanzströmen über den Atlantik hinweg hat einen Punkt erreicht, an dem diese integraler Bestandteil beider Volkswirtschaften geworden sind. Die Stärkung der den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zugrundeliegenden Architektur kann zu weiteren großen Gewinnen für beide Seiten führen und eine fortgesetzte Erhöhung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Diese Verknüpfung hat über die Jahre nicht stagniert, sondern wurde erweitert und vertieft. Man kommt zunehmend zu der Erkenntnis, daß der Zeitpunkt für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Architektur gekommen ist - nicht nur zur Befürwortung von Wachstum, sondern zu seiner aktiven Förderung. Im Wirtschaftsministerium sehen wir auch die Notwendigkeit für eine neue Vision der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und einer sie begleitenden neuen Architektur. In diesem Stadium müssen wir uns jedoch noch nicht irgendeinem besonderen Vorschlag zur Unterstützung der Idee erweiterter und engerer Beziehungen anschließen. Wir sind jedoch der Ansicht, daß wir ohne eine Vision von unserem Ziel - und ohne einen Wegweiser für das 21. Jahrhundert - langsamere Fortschritte machen und uns eher von den heutigen Problemen in Beschlag nehmen lassen. Wichtig ist, daß die pragmatischen Mittel für die Entwicklung einer gemeinsamen Vision gefunden und die Schritte dorthin aufgezeigt werden. Die Antworten werden der veränderten Natur souveräner Staaten in einer Welt Rechnung tragen müssen, die in beispielloser Weise durch blühenden Handel, Kaptitalströme und Informationstechnologie verknüpft ist, die Grenzen, Zeitzonen und Handelsgesetze überschreiten. Auch die veränderten Beziehungen zwischen dem Individuum und dem Staat müssen in Betracht gezogen werden. Dies gilt insbesondere zu Beginn eines Zeitalters, in dem der Kapitalismus mehr denn je floriert und in dem beispielsweise eine Deregulierung in der Finanzwelt oder die Privatisierung des Telekommunikationswesens Kräfte für die Befreiung des Menschen darstellen. Die Beziehungen zwischen Individuum und Staat verändern sich auch, da die nationalen Regierungen in der Klemme zwischen unserem Wunsch nach mehr Aktionen der Kommunalbehörden und der Notwendigkeit effektiverer supranationaler Behörden sind. Jean Monnet und Robert Schuman hatten eine Vision, die mit der Montanunion begann. General George Marshall hatte eine Vision mit dem Plan, der nach ihm benannt wurde. Viele Europäer hatten eine Vision von "Europa 1992", welche die wirt- AMERIKA DIENST 16 schaftliche Integration anspornte. Heute benötigen wir einen neuen Traum - für das 21. Jahrhundert. Als hochentwickelte Gesellschaften mit jahrhundertealten kulturellen Bindungen haben Amerikaner und Europäer die Aufgabe zu bestimmen, wohin wir gemeinsam gehen wollen und wie wir diese Reise zurücklegen. Die Rolle der Wirtschaftsvertreter Für diese Aufgabe sollte das Mitspracherecht der Wirtschaftsvertreter bei der Gestaltung dieser Architektur ein Grundprinzip darstellen. Ich sage dies nicht in meiner Eigenschaft als Angehöriger des Wirtschaftsministeriums, sondern in Anerkennung der Tatsache, daß Kapital- und Technologieströme die treibende Kraft für Wirtschaftswachstum darstellen und die Menschen in der Praxis weitaus besser geeignet sind, unsere Architektur zu skizzieren als eine theoretisierende Gruppe von Vertretern der Regierung oder der akademischen Welt. Aus diesem Grund rief Wirtschaftsminister Brown in einer vergangenen Dezember vor dieser Gruppe gehaltenen Rede die Vertreter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dazu auf, mit Hilfe der Regierungen einen neuen transatlantischen Wirtschaftsdialog zu beginnen, einen Dialog, der von der Wirtschaft erwartet, über derzeitige Handelsstreitigkeiten hinaus mit den Regierungen eine Vision zu entwickeln sowie eine Tagesordnung für die Veränderung der wirtschaftlichen Architektur auf eine Art und Weise, die dem transatlantischen Handel zur Jahrtausendwende ein noch schnelleres Wachstum ermöglicht. Bei diesem transatlantischen Wirtschaftsdialog sind die Vertreter der Wirtschaft gefordert, ihre Ansichten zu der gesamten wirtschaftlichen Architektur kundzutun. Die Politiker der EU und unseres Landes haben einige Ideen, denen die Wirtschaftsvertreter hoffentlich besondere Aufmerksamkeit widmen. Am wichtigsten ist jedoch, daß sie ihre eigene Tagesordnung vorlegen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten wäre es besonders wertvoll, wenn die Wirtschaftsvertreter ihre Meinung zu folgenden fünf Gebieten äußerten: 1. Förderung der bilateralen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und der Wirtschaftsbeziehungen während der kommenden fünf Jahre sowie Identifizierung neuer Felder für industrielle Kooperation (einschließlich der Informationsgesellschaft) sowie weiterer Schritte zur Öffnung des Handels. Seite 5 �2. Öffnung und Ausweitung internationaler Investitionen. 3. Engere Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa. 4. Schaffung eines verbesserten Rahmens für Zusammenarbeit und Wettbewerb auf großen, neuentstehenden Märkten. 5. Förderung engerer amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit bei Regeln und Verordnungen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich betonen, daß es für die Vereinigten Staaten keine höhere internationale Priorität geben kann als den Aufbau umfassenderer und engerer Beziehungen zu Europa. Der Schlüssel liegt in der Wirtschaft, die großes Potential für beiderseitige Gewinne, aber auch für beträchtliche Uneinigkeit enthält. Wir müssen in die Entwicklung einer neuen wirtschaftlichen Architektur mindestens ebensoviel Zeit und Energie investieren wie in die Umstrukturierung der NATO. Das ist jetzt noch nicht der Fall - und wir haben keine Zeit zu verlieren. Aus der Sicht amerikanischer Wirtschaftsinteressen könnte Europa in den verbleibenden 90er Jahren der vielversprechendste Markt sein. "Showcase Europe" sowie der transatlantische Wirtschaftsdialog sind Instrumente, unsere Handelsförderungsprogramme auf Vordermann zu bringen, damit einige äußerst vielversprechende Chancen genutzt werden können. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Der Preis der amerikansichen Führungsrolle<br /><em>Rede von Antony Lake</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die OSZE und ihre Rolle für die Sicherheit in Europa<br /><em>Rede von Sam W. Brown</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die USA und Europa - Neue Chancen und Strategien <br /><em>Rede von Staatssekretär Garten</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f3eb56bad8ed59ba63afa0395f1883eb.pdf 97bce2f6b7ed9d1877dc0444fd463569 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert:&nbsp;</strong><br />Die Weltmeere als Nahrungs- und Rohstoffquelle<br />Nutzung auf wissenschaftlicher Grundlage erforderlich<br /><br /><strong>2. Funk und Fernsehen</strong><br />Politik im amerikanischen Fernsehen<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Geld fließt nach Mitternacht<br /><em>Big Joe's Radioprogramm "Austausch des Glücks"</em><br /><br />Universitätseigenes Fernsehsystem für den Englischunterricht<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Eisenhower: Ziel der USA weiterhin Frieden in Gerechtigkeit&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache vom 25. Mai 1960</em><br /><br />Präsidentschaftswahlen in den USA<br /><em>Fragen und Antworten zu Wahlrecht, Wahlverfahren und politischer Tradition der USA&nbsp;<br /><br /><br /></em>[Seite 8 fehlt] https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/146cc4853918534ac91f9289d8d787f0.pdf fa710bcff9a6bcb3032a959913467728 PDF Text Text 1 3 I United States Information Service v- 15 Information und Dokumentation c0 ^ \ Jö>3. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Wortlaut Hartman umreißt amerikanische Europapolitik - Wortlaut Weltweite Umweltprobleme Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß WISSENSCHAFT & TECHNIK Ozon-Krankheit Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �f • - Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden gemeinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �•\ Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporären Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen/ Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale Entwicklungsgesellschaft. Und - 3 - �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das amerikanische Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklung!ändern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren Olimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit anderen Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - �unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittel Produktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort �dort investieren, wo sie einer positiven und überblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir - 7 - �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel �Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt- 10 - �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, 1 Meinungsverschiedenheiten überwinde - wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 - und �Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammenarbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidial bei rat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen. In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. Um zur Annahme solcher - 2 - �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die - 3 - �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommi ssion beeinträchti gen." + + + - 5 - �9 Mi m Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FÜR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demonstrationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. • - • • • " .- j • .- - " • : . w '•'• ' '• • - - . • .> .- ". •'-,.•• . , • • ; ' • ' • . , 3 ; • * : . . : .... • - 2- • • ' • ; ' • ' . . ;i3: iilCi'. �I UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + - 2 - �w(iII Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 IV Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden ge- meinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporaren Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen • Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale EntwicklungsgesellSchaft. Und - 3 - l\ �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das ameriKam"sehe Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir - 4 - l<t �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklungsländern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren ölimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit andnren Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - 23 �• unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittelproduktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort - 6 \^ �dort investieren, wo sie einer positiven und liberblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir " 7 " X^ �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- 8 - �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel - 9 - l^ �• Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt10 - •J �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, Meinungsverschiedenheiten überwinder wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum und Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 ^ �•! Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammen arbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - ^ �1 3 Dokumentation United States Information Service 15 3. Juni 1977 HARTMAN UMREISST AMERIKANISCHE EUROPAPOLITIK - Wortlaut - Washington - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für Europa im US-Außenministerium, Arthur A. Hartman, hat am 24. Mai vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten die amerikanische Politik gegenüber West- und Osteuropa erläutert. Hartman, der als neuer US-Botschafter in Frankreich vorgesehen ist, hat in seinen Ausführungen nicht nur die neuen Zielrichtungen, sondern auch die traditionellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in ihrer Europa-Politik besonders herausgestellt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Außenpolitik gegenüber Europa und Kanada ist eine Mischung von Kontinuität und Wandel: sie ist ein weiterbestehendes Bekenntnis zu unseren traditionellen Verpflichtungen, und sie gibt verstärkte Impulse in neue Richtungen, wie sie notwendig sind, um den gemeinsamen Aufgaben im nächsten Jahrzehnt entsprechen zu können. Der II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der von uns auf die Menschenrechte, die Eindämmung der nuklearen Proliferation und die Verringerung des Waffentransfers in Krisengebiete gelegte vermehrte Nachdruck ist in einem Zusammenhang zu sehen mit der Verpflichtung gegenüber der Atlantischen Allianz; mit der weiteren Unterstützung der europäischen Integration und der Europäischen Gemeinschaft; mit den engen Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarn Kanada; mit der Gewährleistung der militärischen Sicherheit gegenüber der Sowjetunion bei gleichzeitigen realistischen Maßnahmen zum Abbau der Ost-West-Spannungen und mit einer Entschlossenheit, die Länder Osteuropas wie unabhängige und souveräne Staatswesen zu behandeln. Die drei Gipfeltreffen in London in diesem Monat haten eindeutig sowohl unsere traditionellen Verpflichtungen als auch unsere neuen Richtungen unterstrichen. Die Einigkeit und Stärke der NATO ist weiterhin von ent- scheidender Bedeutung. Präsident Carter hat auf den Gipfeltreffen in London vor zwei Wochen feierlich unsere Verpflichtung zur Erhaltung dieser Einigkeit und zur Erhöhung dieser Stärke bekräftigt. Er versicherte, daß - das Bündnis auch weiterhin Kernstück unserer Außenpolitik bleiben wird; - daß wir auch weiterhin ein zuverlässiger und treuer Verbündeter sein werden; - daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten das Bündnis politisch, militärisch und wirtschaftlich stärken werden und daß wir - den Rat unserer Verbündeten einholen und beachten und unsererseits die eigenen Ansichten in aller Offenheit und Freundschaft darlegen werden. Die �Die Anwesenheit des Präsidenten auf der Nato-Konferenz in Verbindung mit seiner ersten Auslandsreise demonstriert unsere feste Verpflichtung gegenüber der Einheit des Bündnisses. Daß seinerzeit der amerikanische Vizepräsident Mondale knapp 39 Stunden nach der Inauguration Präsident Carters nach Brüssel reiste, um vor dem Nato-Rat zu sprechen, unterstrich gleichfalls die Stärke der amerikanischen Bindung. Unsere Verpflichtung, gemeinsam auf eine Stärkung des Bündnisses hinzuwirken, wurde bereits durch den erhöhten Verteidigungsbeitrag für die NATO im ersten Budget des Präsidenten unter Beweis gestellt - eine Erhöhung um über eine halbe Milliarde Dollar. Der Präsident versicherte ferner erneut, daß wir uns zur Strategie der flexiblen Antwort und der Vorausverteidigung bekennen. Um die für diese Strategie erforderliche Stärke zu besitzen, müssen die Verbündeten jedoch ihre Streitkräfte weiter entwickeln und modernisieren und ihre Effizienz durch Vermeidung unnötiger Kräftevergeudung und Doppelarbeit steigern. Zu diesem Zweck hat der Präsident vorgeschlagen, die NATO solle ein langfristiges Verteidigungsprogramm für die achtziger Jahre entwickeln» Dieses Programm sollte die einzelnen nationalen Programme kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen sowie neue Technologien einführen und der Steigerung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte höhere Priorität geben. Diese Ideen fanden bei der NATO-Gipfelkonferenz begeisterte Unterstützung, und die Verteidigungsminister der NATO haben bereits entsprechende Arbeitspläne in Angriff genommen. Schließlich hat der Präsident - unter Zustimmung der NATO - den Vorschlag gemacht, die Beziehungen zwischen Ost und West einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und eine Analyse über die Bedeutung der Trends im Ost-West-Verhältnis für das Bündnis zu erstellen. Diese Studie und unsere anhaltenden Konsultationen mit unseren Verbündeten über ein noch breiteres Spektrum von Fragen und Problemen wird dazu beitragen, jene Einheit der Zielsetzung und des politischen Willens zu schmieden, die unsere NATO-Bindung stärkt. T- �In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel erklärte der Präsident ferner mit Nachdruck, daß die Vereinigten Staaten sich für einen Fortschritt in Richtung auf eine Einigung Westeuropas einsetzten und eine erweiterte Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik unterstützten, und fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten würden. Das bedeutet natürlich nicht, daß es zwischen uns keine Probleme mehr geben wird. Vor allem wird es wichtig sein, die flexible Beziehung im transatlantischen Handel zu bewahren, die für die amerikanische wie auch für die europäischen Volkswirtschaften von allgemeinem Nutzen gewesen ist. Auch bedeutet die Erklärung des Präsidenten nicht, daß die Vereinigten Staaten versuchen sollten, auf Art und Tempi des Einigungsprozesses Einfluß zu nehmen. scheiden. Darüber müssen die Europäer selbst ent- Aber wir sind gern bereit, den Einigungsprozeß von ganzem Herzen zu unterstützen, so wie das jede amerikanische Administration seit Ende des Zweiten Weltkriegs getan hat. Präsident Carter hob in London ferner hervor, daß zum erstenmal alle Mitglieder des Bündnisses Demokratien seien. Wir sind ganz besonders über den Demokratisierungsprozeß in Spanien und Portugal erfreut. Es wird notwendig sein, daß wir - und die anderen Freunde und Verbündeten - diesen Prozeß weiterhin unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben hierbei mit einem multilateralen Anleiheprogramm die Initiative ergriffen, um der unter starken Belastungen stehenden portugiesischen Wirtschaft Hilfe für ihre Zahlungsbilanz zu leisten. In drei Wochen werden in Spanien die ersten demokratischen Wahlen seit über vier Jahrzehnten stattfinden. Beide Vizepräsident Mondale und Außenminister Vance- haben bei ihren jüngsten Besuchen in diesem Land nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten den Prozeß der Demokratisierung und alle wahrhaft demokratischen Kräfte in Spanien unterstützen. Auch �Auch sonst gibt es in Westeuropa noch schwerwiegende Probleme, die die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen. Die Instabilität im östlichen Mittelmeerraum kommt in einem dreifachen Problem zum Ausdruck: dem Zypern-Problem, dem Aegeis-Problem und dem NATO-Problem. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, alles nur Mögliche zu tun, um die Sache einer gerechten Lösung des Zypernproblems zum frühestmöglichen Zeitpunkt voranzubringen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Kluft zwischen den Positionen der beiden Gemeinschaften auf Zypern nach den Gesprächen in Wien während des vergangenen Monats noch weit bleibt. Wir meinen jedoch, daß mit der Zeit, mit gutem Willen und harter Arbeit eine Lösung gefunden werden kann. Wir halten es für wichtig, daß die Verhandlungen weitergehen und sich auf die beiden entscheidenden Fragen der künftigen Regierungsstruktur für Zypern und den territorialen Aspekt des Problems konzentrieren. Das Problem der Aegeis umfaßt eine Reihe komplizierter Fragen des internationalen Seerechts aber darüber hinaus auch Befürchtungen und Mißtrauen sowohl auf Seiten Griechenlands wie der Türkei. Wir haben beide Seiten eindringlich ersucht, alle provozierenden Aktionen zu vermeiden, einen Weg der Mäßigung einzuschlagen und ihre Differenzen auf dem Wege von Verhandlungen auszugleichen zu suchen. Die Gespräche halten an, und wir hoffen, daß in der Frage des Kontinentalschelfs und der Kontrolle des Luftraums über der Aegeis Fortschritte erzielt werden können. Wir sind ferner bestrebt, unsere Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei - bilateral und über die NATO - auszubauen. Unseres Erachtens kann dies am besten durch Abkommen mit beiden Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung geschehen. Für die Zwischenzeit-bis solche Abkommen in Kraft getreten sind - erachten wir das von der Regierung für 1978 vorgelegte Programm für Sicherheitshilfe für angemessen und glauben, daß es im langfristigen Interesse der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und der NATO liegt. �In einem großen Teil Westeuropas hat das langsame Tempo der wirtschaftlichen Wiedererholung zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt und die politische Unruhe noch vergrößert. Ganz allgemein können nur die betreffenden Länder selbst die grundlegenden Ursachen dieser Schwierigkeiten beseitigen. Die Vereinigten Staaten und andere große Industrie- länder können weiterhin zu diesen Bemühungen Beiträge leisten. Auch das Tempo unserer eigenen wirtschaftlichen Wiedererholung wird Auswirkungen auf die Wiederbelebung in Westeuropa haben. Auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel haben die sieben Staats- und Regierungschefs anerkannt, daß die vordringlichste Aufgabe in jedem unserer Länder darin besteht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Eindämmung der Inflation fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die anderen Ziele des Wirtschaftsgipfels: das offene internationale Handelssystem zu stärken und der Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neuen Auftrieb zu geben; Energie einzusparen und unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu ver- ringern und den Fluß von Hilfe und anderen realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu verstärken. In den letzten 18 Monaten haben Vertreter der Industriestaaten und der Entwicklungsländer auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) intensive Gespräche über die Beziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern geführt. Die Konferenz wird mit einer am 30. Mai in Paris beginnenden Sitzung auf Ministerebene abgeschlossen werden, von der wir erwarten, daß die beiden Seiten einer Reihe von realistischen Empfehlungen zustimmen werden, die zu verbesserten Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen sollen. Den Ost-West-Beziehungen wird auch weiterhin in unserer Europapolitik erhebliche Priorität eingeräumt werden. Die sich gegenseitig ernänzenden Dimensionen unserer Politik gegenüber dem Osten sind weiterhin: 1) zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Stärke für eine politische Expansion oder politische Vorteile einsetzt, und 2) zu versuchen, Konflikte �Konflikte und Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege beizulegen und gleichzeitig solche Anreize zu begünstigen, die mäßigend auf die Sowjets wirken. Die SALT-Gesprä'che bieten den Vereinigten Staaten eine einzigartige Aufgabe. Wir wissen, daß der Wettstreit mit den Sowjets anhalten wird, aber wir müssen nach Wegen suchen, um diesen Wettstreit unter Kontrolle zu bringen und vor allem zu begrenzen. Angesichts der Stärke unserer eigenen strategischen Programme und der Überlegenheit der westlichen Technologien glauben wir, daß das sowjetische Interesse, mit uns zu einer Anpassung zu gelangen, weiterhin groß sein wird. Doch nichts wird zu Konzessionen der Sowjets führen, die ihres Erachtens ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Som>t müssen wir Wege finden, um den Wett- streit für beide gerecht zu begrenzen. Darüber hinaus sind wir und einige unserer europäischen Verbündeten an den MBFR-Gesprächen in Wien beteiligt, wo wir die gleichen Prinzipien der Parität anzuwenden wünschen und wo wir eine gemeinsame Höchstgrenze erreichen wollen, die uns keinerlei Beschränkungen für die Planung unserer Streikräftestruktur innerhalb dieser Höchstgrenze auferlegt. In den Ge- sprächen, die Außenminister Vance in Moskau geführt hat, haben wir die Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung der Truppenunterlagen unterstrichen. Wir haben darauf hingewiesen, daß dies zur Erlangung der er- forderlichen Kenntnisse notwendig ist, um die gemeinsame Sicherheit fördern und einseitige militärische Vorteile ausschließen zu können. Der Präsident hat diesen Bemühungen seine Unterstützung zugesagt. Das Hauptziel der NATO-Abschreckung besteht natürlich darin, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Aggression sich nicht auszahlt. Aber wir müssen auch unser Interesse daran bekunden, wie sich die Sowjets an den Küsten und Grenzen außerhalb Europas verhalten. Wir dürfen nicht blind sein gegenüber den sowjetischen Aktivitäten in Südafrika, am Hörn (Afrikas) und in anderen Teilen der Dritten Welt. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Universität von Notre Dame sagte,'wird es uns nicht möglich sein, einem -7- ? �einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen'. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß trotz der neuen Möglichkeiten in Südafrika, die Moskau auszunutzen gesucht hat, die sowjetische Bilanz in den meisten Gebieten nicht besonders erhebend ist. Die neue Regierung in Indien scheint bestrebt zu sein, zu einer ausgewogeneren Politik der Blockfreiheit zurückzukehren. Und die chinesisch-sowjetischen Beziehungen scheinen sich erneut zu verschlechtern, trotz der sowjetischen Versuche, die Beziehungen zu den auf Mao folgenden chinesischen Machthabern zu verbessern. Wir können realistischerweise nicht versuchen, die Sowjets davon abzuhalten, in Gebieten wie dem Nahen Osten, in denen Spannungen bestehen, eine Rolle zu spielen. Es liegt in unserem Interesse, die Sowjets zu ermutigen, eine verantwortungsbewußte Rolle zu übernehmen und zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen den beteiligten Parteien mit dem Ziel einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Wir sollten ebenso alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation, in der sich die Dritte Welt befindet, aus dem Ost-West-Wettstreit herauszuhalten und um eine Verminderung der Spannungen zum Nutzen aller zu erreichen. Nach Ansicht unserer Regierung sollte das wirtschaftliche Engagement des Westens in der Sowjetunion und in Osteuropa einen wichtigen Aspekt unserer Politik gegenüber dem Osten bilden. Wir wollen mit der Ausweitung unserer Handelsbeziehungen sowohl wirtschaftliche als auch politische Vorteile erreichen - wirtschaftliche in bezug auf die Exportüberschüsse, die wir erzielen können, politische im Hinblick auf den Beitrag, den bedeutsame wirtschaftliche Ost-West-Beziehungen auf lange Sicht zu einem umfassenderen Abbau der Spannungen leisten können. Angesichts der Zunahme des Ost-West-Handels und - was vielleicht noch wichtiger ist - der hohen Verschuldung, die die Sowjets und ihre Verbündeten bei westlichen Kreditgebern eingegangen sind, würde es für uns logisch erscheinen, die langfristigen Auswirkungen unserer wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten genauer - 8 - �genauer unter die Lupe zu nehmen. Präsident Carters Vorschlag für eine NATO-Studie der Ost-West-Beziehungen, der Anfang dieses Monats in London angenommen worden ist, sohlte sich bei einem solchen Prozeß als nützlich erweisen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den amerikanischen Initiativen für eine weitere wichtige multilaterale Verhandlungsrunde sagen, die neben den SALT-Gesprächen und MBFR gegenwä'rtia im Ost-West-Rahmen stattfindet - die Oberprüfung, ob die in Helsinki erzielten KSZE-Vereinbarungen eingehalten worden sind. Wir sind der festen Ansicht, daß die Schlußakte von Helsinki einen Prozeß eingeleitet hat, der sich für die westlichen Ziele als sehr nützlich erweisen kann. Dies ist eine Auffassung, die im Augenblick nicht überall akzeptiert wird. Die amerikanische Regierung geht von der Voraussetzung aus, daß die Einigkeit des Westens überaus wichtig ist, wenn KSZE weiterhin mit unseren Interessen konform laufen soll. Und wir unterstützen die auf dem NATO-Gipfel gebilligte westliche Initiative, die die Wichtigkeit unterstreicht, daß alle vor zwei Jahren in Helsinki übernommenen Verpflichtungen eingehalten werden. Wir müssen uns darüber klar sein, daß der KSZE-Prozeß sich nur insoweit als nützlich erweisen wird, wie er sich auf die Bedeutung der spezifischen Verpflichtungen konzentriert. Sollte ein solches Konzentrieren offene Worte mit den Sowjets und deren Verbündeten erfordern, so werden wir nicht davor zurückschrecken. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir wollen fest bleiben. Wir sind uns voll darüber im Klaren, welche Möglichkeiten für umfassendere Kontakte mit Osteuropa und auch mit der Sowjetunion KSZE bietet. Wir erachten es nur für natürlich, wenn die Länder Osteuropas - von denen so viele enge traditionelle Bindungen zu Westeuropa und zu den Vereinigten Staaten haben - diese Bindungen wieder beleben und ausweiten. Es besteht eine gewisse Sorge, daß verstärkte westliche Kontakte zu den Ländern Osteuropas die Stabilität untergraben könnten und daher auf einem Minimum gehalten werden sollten. Ich halte diese Sorge für übertrieben. Insoweit die Lage in Osteuropa instabil ist, ist sie das aufgrund des Verhältnisses - 9 - ,o �Verhältnisses zwischen den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion; der Westen hat mit der Fixierung dieses Verhältnisses nichts zu tun. Unsere Haltung wird weiterhin durch die Entschlossenheit bestimmt, die Länder Osteuropas als unabhängig und souverän zu behandeln und keinen Anspruch auf Einflußsphären oder eine Hegemonie anzuerkennen. Natürlich kann der Prozeß eines weiteren Ausbaus der Bindungen zu uns nur in dem Tempo voranschreiten, das die osteuropäischen Regierungen willens und in der Lage sind einzuhalten. Evolutionsprozeß; Wir rechnen mit einem schrittweisen allmählichen diesem Prozeß aber fühlen sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet. Ich sagte zu Beginn, daß die neue Administration unserer Politik neue Richtlinien gibt, und dies gilt im besonderen Sinne für das Gebiet der Menschenrechte. Eine höhere Priorität für die Fragen der Menschenrechte kann zur Entwicklung von Gesellschaftsformen in einer gemäßigteren Richtung beitragen, ohne die Sicherheitsziele des Westens zu gefährden. Auf dem NATO-Gipfel hoben die Verbündeten die Bedeutung hervor, die der Förderung der Achtung vor den Menschenrechten zukommt. Nach unserer Ansicht steht unsere Menschenrechtspolitik im Einklang mit der Entspannung und nicht im Gegensatz zu ihr, ja sie kann sogar zu den Entspannungszielen, die wir und unsere Verbündeten anstreben, einen Beitrag leisten. Präsident Carter und Außenminister Vance haben klargestellt, daß wir uns der Grenzen, die uns gesetzt sind, sehr wohl bewußt sind. Wie der Präsident erklärte, wird er unsere Außenpolitik nicht nach starren moralischen Maximen gestalten. In vielen Fällen haben wir es mit Gesellschaftsformen zu tun, bei denen die Tradition autoritärer Herrschaft viele Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte zurückreicht. Wir können nicht erwarten, dies über Nacht zu ändern, doch sollten wir uns auch nicht von unserem primären Ziel abbringen lassen, nämlich der entscheidenden Notwendigkeit, daß die Staaten ihr internationales, eher noch als ihr inneres Verhalten ändern. Wir haben nicht die Absicht, uns in Angelegenheiten einzumischen, die mit Recht als innere Angelegenheiten der Staaten - 10 - ? �Staaten bezeichnet werden können. Gleichzeitig aber kann kein Staat, der die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, behaupten, daß die Art, wie er seine eigenen Bürger behandelt, ausschließlich seine eigene innere Angelegenheit ist. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß auf lange Sicht ein Fortschritt in Bezug auf die Menschenrechte in Europa am besten in einer Atmosphäre der Entspannung erzielt werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß ein Verhalten, das dieser Tatsache nicht Rechnung trägt, nicht nur unsere Hauptziele der Entspannung gefährden, sondern auch gerade bei den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, keine Verbesserung der Verhältnisse bewirken würde. Herr Vorsitzender, darf ich noch eine abschließende Bemerkung zum OstWest-Verhältnis machen. Letztlich wird das militärische Gleichgewicht, unsere Fähigkeit, die politischen Spannungen zwischen Ost und West zu verringern, und der schließliche Erfolg unserer Entspannungspolitik davon abhängen, in welchem Ausmaß der Westen seine militärische Stärke, seine wirtschaftliche Gesundheit und seine demokratischen Werte bewahren kann. Die eigentliche Herausforderung, vor die wir gestellt sind, liegt nicht so sehr in der Bedrohung und Gefahr von außen; es ist vielmehr eine Herausforderung, die sich an uns selbst und unsere Gesellschaftsformen richtet. Es gibt in Europa einen gewissen Pessimismus hinsichtlich unserer Fähigkeit, unsere Volkswirtschaften in Gang zu halten und die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Systeme zu bewahren. Die Gipfelgespräche, die soeben in London stattfanden, waren vor allem der Versuch, uns selbst, unserer Öffentlichkeit und unseren Leigislaturen zu zeigen, daß wir wie kompliziert die Probleme um uns herum auch s^in mögen - den politischen Willen und die Fähigkeit besitzen, mit ihnen fertig zu werden. Wenn wir diese Art von Herausforderung meistern können, dann habe ich das vollste li - 11 - �vollste Vertrauen, daß wir mit der ganz anderen, aber damit in Beziehung stehenden Herausforderung, die uns durch die östliche Hälfte des Kontinents gestellt ist, fertig werden. Die Abschlußworte des Kommuniques des Gipfeltreffens der sieben Nationen lauteten: 'Die Botschaft der Gipfelkonferenz in Downing Street ist somit eine Botschaft des Vertrauens: in die unverminderte Kraft unserer Gesellschaften und in die bewährten demokratischen Grundsätze, die sie mit Leben erfüllen; daß wir die Maßnahmen ergreifen, die zur Lösung der Probleme und zur Sicherung einer gedeihlicheren Zukunft erforderlich sind.' Das gleiche Vertrauen kam in der Rede Präsident Carters in South Bend zum Ausdruck. Lassen Sie mich mit seinen Worten schließen: 'Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist eine neue Welt - Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet'. - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich h Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen, In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. - 2 - Um zur Annahme solcher XX �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem V> - 4 - �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommission beeinträchtigen." + + + - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 15 3. Juni 1977 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + • - 2 - �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FOR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demon- strationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hartman umreißt amerikanische Europapolitik&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weltweite Umweltprobleme<br /><em>Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongress</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft &amp; Technik</strong><br />Ozon-Krankheit<br /><br />Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c3cc51467ffca537f56aae365143043a.pdf 5d7ab4d290272e6512c88ff93227a6b3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haig: USA stehen zum Doppelbeschluss der NATO<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers nach dem Besuch von Bundeskanzler Schmidt -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Prioritäten der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Friedensmission im Nahen Osten wird fortgesetzt<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Habib im Weißen Haus -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nächstes Ziel: Die Raumstation<br /><em>- Raumfähre leistet Zubringerdienst -</em>