139 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56650f609428460a84445d7d9fe30748.pdf a697dbba56c03c1bec8a737ee97a48c7 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Deichmanns Aue » 5300 Bonn 2 21 29. Mai 1991 NAHER OSTEN BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß NATO GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft CHEMISCHE WAFFTEN BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 29. Mai 1991 BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker geht davon aus, daß die von den Vereinigten Staaten angestrebte Nahostkonferenz dazu beitragen würde, das Endziel direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn zu erreichen. "Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck", erklärte Baker am 22. Mai 1991 vor einem Ausschuß des Kongresses, "ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen." "Seit Beginn dieser Administration", erinnerte sich der Außenminister, "haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen." Baker betonte, daß solche Gespräche "den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten überhaupt bieten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden." In einer vorbereiteten Erklärung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln für Auslandsoperationen (House of Representatives Appropriations Subcommittee on Foreign Operations) erörterte Baker darüber hinaus die folgenden Punkte: Solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, werden die Vereinigten Staaten weder ihre Beziehungen zum Irak normalisieren noch einer Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zustimmen. Das sogenannte "neue Denken" in der Sowjetunion ist weiterhin Leitlinie für das sowjetische Verhalten bei zahlreichen Aspekten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Baker erwähnte in diesem Zusammenhang die sowjetische Hilfsbereitschaft im Nahen Osten, Angola, Mittelamerika und Kambodscha. Das von den USA angestrebte Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada "verspricht allen drei Ländern bedeutende wirtschaftliche Vorteile" und wird Exporten, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt zugute kommen. Baker zufolge wird die bilaterale Militär- und Wirtschaftshilfe in den neunziger Jahren ein unerläßliches Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen bleiben. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragten die Vereinigten Staaten deshalb 6,2 Milliarden Dollar für den Nahen Osten und Südasien, vornehmlich zur Förderung von Frieden und Stabilität in Israel und Ägypten; 702 Millionen Dollar für Ostasien und den Pazifik, hauptsächlich für die Philippinen; 1,6 Milliarden Dollar für Europa, primär für die Türkei und Griechenland; 2,1 Milliarden Dollar für Lateinamerika und die Karibik, wovon der Löwenanteil zur Unterstützung der Betäubungsmittelinitiative der Andenstaaten (Andean Narcotics Initiative) und der aufstrebenden Demokratien Mittelamerikas bestimmt ist. 1 Milliarde Dollar für Afrika zur Förderung eines Wirtschaftswachstums auf breiter Basis. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung des Außenministers, die sich mit dem Nahen Osten, Irak, der Sowjetunion und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beschäftigen. AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Ich möchte Ihnen heute über meine jüngsten Reisen in den Nahen Osten berichten und in meinen Ausführungen hauptsächlich zum Friedensprozeß im Nahen Osten und der Lage im Irak Stellung nehmen. Ferner möchte ich kurz auf die Sowjetunion und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen eingehen. Der Friedensprozeß Ich möchte zunächst den Friedensprozeß erörtern. In den vergangenen zwei Monaten haben wir uns intensiv darum bemüht, einen Weg für eine umfassende Regelung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern zu finden. Von Beginn an habe ich mir keine Illusionen über die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Schwierigkeiten gemacht. Ich hatte jedoch auch ein starkes Gefühl dafür, daß der Golfkrieg vielleicht neue Möglichkeiten für einen Friedensschluß in der Region geboten hat und die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verpflichtung haben, dabei zu helfen, diese auszuloten. Zwar wäre es traurig, wenn wir zu dem Ergebnis kämen, daß alte Hindernisse stärker sind als die neuen Möglichkeiten, es wäre noch trauriger, wenn die Vereinigten Staaten versäumten, einer Chance für den Frieden energisch nachzugehen. Solche Chancen ergeben sich im Nahen Osten nicht so häufig. Die irakische Invasion Kuwaits führte eine historische internationale Koalition zusammen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Europäer, Araber und andere schlössen sich zusammen, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Die Vereinten Nationen spielten die Rolle, die ihnen ihre Gründer zugedacht hatten, und durch ihre Zurückhaltung angesichts der irakischen Provokation wurde Israel zum stillen Teilhaber am Erfolg der Koalition. Das Endresultat war eine vernichtende Niederlage für Saddam Hussein und den von ihm vertretenen Weg der Gewalt und Einschüchterung - und neue Hoffnung für den alternativen Weg von Diplomatie und Verhandlungen. Um die Gunst der Stunde zu nutzen und die Spielregeln für einen arabisch-israelischen Friedensschluß zu verändern, war es unseres Erachtens wichtig, uns in einem Prozeß zu engagieren, der die Tabus eines direkten Dialogs durchbrechen würde. Wenn der Impuls für einen Friedensschluß ein anderer war, so mußten wir die Hindernisse für direkte Treffen zwischen Israelis, Arabern und Palästinenser überwinden. Wir mußten der Tatsache Geltung verschaffen, daß Dialog und Diplomatie - nicht Gewalt und Verweigerung - Grundlage für die Politik in der Region sein könnten. Der Krieg erinnerte auf grausame Weise an die Gefahren eines Konflikts in einem Zeitalter eskalierenden militärischen Wettlaufs. Er erinnerte daran, daß der Streit zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin Seite 2 den Kern des arabisch-israelischen Problems bildet aber auch der zwischenstaatlichen Dimension mußte Rechnung getragen werden. Er gab aber auch Anlaß zu Hoffnung, indem er daran erinnerte, daß Israel und die arabischen Staaten bisweilen eine gemeinsame Grundlage entdecken können - eine gemeinsame Grundlage, die Spielraum verschaffen könnte, um einen israelisch-palästinensischen Ausgleich zu ermutigen. Unsere Nachkriegsaufgabe bestand also darin, die neuen und aussichtsreichen Elemente nach der Krise mit den dauerhaften Prinzipien der arabisch-israelischen Diplomatie in Einklang zu bringen. Dies war der Zweck meiner ersten drei Reisen in die Region nach dem Krieg. Das Ergebnis war ein Konsens der Parteien zu den folgenden fünf Kernpunkten: Erstens die allgemeine Übereinstimmung, daß Ziel des Prozesses eine umfassende Regelung . durch direkte Verhandlungen auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats ist. Zweitens breite Übereinstimmung, daß der Verhandlungsprozeß gleichzeitig auf zwei Ebenen ablaufen sollte, darunter direkte Verhandlungen zwischen Israel und arabischen Staaten sowie zwischen Israel und Palästinensern aus den besetzte Gebieten. Drittens der Konsens, daß die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Stufen ablaufen sollten, wobei den Verhandlungen über den dauerhaften Status der besetzten Gebiete Gespräche über eine Interims-Selbstregierung vorausgehen würden. Viertens die Übereinstimmung, daß die Palästinenser in diesem Prozeß durch Führer aus den besetzten Gebieten vertreten werden, die den Prozeß auf diesen beiden Ebenen und einen stufenweisen Ansatz zu den Verhandlungen akzeptieren und sich verpflichten, mit Israel in Frieden zu leben. Fünftens die allgemeine Akzeptanz, daß eine von den Vereinten Nationen und der Sowjetunion mitgetragene Konferenz die alten Tabus im Hinblick auf öffentliche Kontakte zwischen den Parteien durchbrechen würde und Sprungbrett für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien sein sollte. Dies sind keine unbedeutenden Bereiche der Übereinstimmung, und sie liefern gewiß eine Grundlage für Fortschritte. Aber sie müssen noch in einen praktischen Prozeß umgesetzt werden, und das war der Zweck meiner jüngsten Reise in diese Region. Ich möchte Ihnen einen Eindruck von den Schlüsselfragen geben, die wir noch zu lösen versuchen. AMERIKA DIENST 21 �Der erste Problembereich umfaßt die Modalitäten der Friedenskonferenz. Es hat zu dieser Frage zahlreiche Mißverständnisse gegeben, und ich möchte Ihnen deshalb darlegen, welche Absichten wir verfolgen. Unser Ziel ist die Einleitung direkter Verhandlungen. Das ist der wesentliche Inhalt unserer Bemühungen. Wir gehen davon aus, daß dies am besten durch eine Friedenskonferenz geleistet werden kann, die zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn sowie multilateralen Verhandlungen über Themen wie Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit, Umwelt und Wasser führt. Eines möchte ich eindeutig klarstellen: Wir fassen keine internationale Konferenz ins Auge, bei der das Plenum die Macht oder Autorität besitzt, die Durchsetzung seiner Meinung zu erzwingen, und wir erwägen auch keinen Mechanismus, der irgendwie in die Verhandlungen eingreifen würde. Wie ich meinen Gesprächspartnern in der Region erklärt habe, ist die Konferenz in der Tat kein Forum für Verhandlungen. Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck, ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen. Diese Konferenz würde gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getragen. Israel, Ägypten, Syrien, der Libanon, Jordanien und Palästinenser aus den besetzten Gebieten würden daran teilnehmen. Wie Sie wissen, hat der Golf-Kooperationsrat (GCC) bereits einen sehr wichtigen Schritt getan und sich bereiterklärt, seinen Generalsekretär als Beobachter zu entsenden. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des GCC - die sechs Golfstaaten - angekündigt, sie würden an den direkten Verhandlungen über multilaterale Fragen teilnehmen. Daneben sind wir der Ansicht, daß die Europäische Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung dieses Prozesses, insbesondere bei der schwierigen Arbeit der wirtschaftlichen Entwicklung spielen könnte, die einem Verhandlungsfrieden folgen würde. Der EG sollte eine Teilnahme an der Konferenz ermöglicht werden. Ebenso sollten die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Es sollte eine für alle Parteien annehmbare Formel gefunden werden, die niemanden benachteiligt und das neugewonnene Potential der Vereinten Nationen in einer Art und Weise kanalisiert, die der Förderung von Frieden und Aussöhnung in der Region dienlich sein kann. Der genaue Charakter der Beteiligung von EG und UNO muß noch definiert werden. Eine weitere offene Frage ist die Fähigkeit der Konferenz, erneut zusammenzutreten. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß diese Möglichkeit bestehen sollte, wenn alle Parteien dies wünschen, um Berichte der bilateralen und multilateralen Verhandlungsgruppen anzuhören. AMERIKA DIENST 21 Wichtig ist, daß all dies die direkten Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigen wird. Direkte Verhandlungen bieten den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden. Der andere Problembereich betrifft die Frage der palästinensischen Vertretung bei den Verhandlungen. Seit Beginn dieser Administration haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen. Selbstverständlich müssen die Palästinenser ihre Vertreter wählen, aber wir gehen davon aus - und viele andere Parteien stimmen dem zu -, daß eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation ein nützliches Instrument sein könnte, um die Konferenz zu verwirklichen und all die Fragen zu behandeln, die bei solchen Verhandlungen auftreten könnten. Der Zweck meiner jüngsten Reise in die Region bestand also darin, diese Fragen weiterhin mit den Parteien zu sondieren und zu entscheiden, wo Konsens besteht und welche Bereiche weiterer Arbeit bedürfen. Insgesamt kam ich zu dem Schluß, daß bei Schlüsselelementen unseres Ansatzes mehr Übereinstimmungen als Gegensätze bestehen. Und ich fand die Bereitschaft vor, weiterhin nach Wegen zur Lösung der noch ausstehenden Problembereiche zu suchen. Auch mit dem sowjetischen Außenminister Bessmertnych habe ich in der Sowjetunion und in Kairo außerordentlich fruchtbare Gespräche geführt. Die Sowjets haben unseren Ansatz uneingeschränkt unterstützt. Die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten bezüglich des Vorgehens beim Friedensprozeß Übereinstimmung erzielt haben, schafft neue Gegebenheiten - mit verbesserten Chancen, diesen Prozeß in die Wege zu leiten. Dennoch befinden wir uns offensichtlich nicht an dem Punkt, an dem ich gerne wäre. Es gibt Meinungsverschiedenheiten - insbesondere zwischen Israel und Syrien - über die Modalitäten der Konferenz, die Rolle der Vereinten Nationen und die Frage, ob die Konferenz mehrmals zusammentreten soll. Ich möchte nicht den Anschein erwecken, als seien diese Fragen leicht oder schnell zu lösen. Wir werden es jedoch so lange versuchen, wie wir der Überzeugung sind, daß alle Parteien in gutem Glauben handeln und sich ernsthaft um die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten bemühen. Der Präsident und ich haben unsere nächsten Schritte erörtert, und wir sind der Meinung, wir sollten weiter versuchen, die Kluft zu überwinden und Verhandlungen anzustreben. Seite 3 �Abschließend möchte ich erwähnen, daß die Parteien in der Region meines Erachtens die echte Chance zu schätzen wissen, einen Prozeß in die Wege zu leiten. Wir haben einen praktikablen Weg zu Verhandlungen aufgezeigt, der es Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern gestatten würde, diese Chance zu ergreifen und tatsächlich um der Sache des Friedens willen mit der Vergangenheit zu brechen. Sie darf nicht vergeudet werden - aber sie wird sich uns nicht immer bieten. Abzuwarten bleibt, ob die Parteien bereit sind, diese Chance zu nutzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, sie bei diesem Versuch zu unterstützen. Aber wir können den politischen Willen zum Handeln nicht erzwingen, wenn er in der Region nicht vorhanden ist. Irak Ich möchte jetzt auf die Lage im Irak eingehen. Nachdem seine Aggression gegen Kuwait vereitelt wurde, richtete Saddam Hussein nach dem Golfkrieg seinen Terror gegen sein eigenes Volk und vertrieb Hunderttausende Iraker aus ihrer Heimat in fremde Länder. Wie die Vereinten Nationen in Resolution 688 feststellten, schuf dies eine neue Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Für alle von uns heißt das Problem nicht mehr nur Kuwait. Ich möchte heute gemeinsam mit Ihnen eine Prüfung der drei Punkte umfassenden Strategie vornehmen, die wir und unsere Verbündeten bei der Bewältigung dieser schrecklichen Situation verfolgt haben. Erstens haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um das unmittelbare Leid der irakischen Flüchtlinge zu mildern. Zweitens versuchen wir, weitere Terrorakte zu verhindern, indem wir im Irak sichere Bedingungen schaffen, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren und in Sicherheit leben können. Drittens werden wir Saddam Hussein so lange isolieren wie er an der Macht ist. Ich möchte jetzt auf diese Aspekte unserer Strategie im einzelnen eingehen. am Dienstag verabschiedete Maßnahme und hoffen, der Kongreß wird unverzüglich zu unserem zusätzlichen Antrag auf Flüchtlingshilfe Stellung nehmen. Infolge unserer Bemühungen hat sich die Lage erheblich verbessert. Die Sterblichkeitsrate unter den Flüchtlingen ist beträchtlich gesunken, und mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind in die Täler gekommen. Dies reicht jedoch nur aus, um die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen. Wir müssen auch eine größere Tragödie verhindern: eine Situation, in der Saddam Hussein seinen Terror erneut ausüben könnte. Dieser zweite Aspekt unserer Strategie erfordert eine gemeinsame Haltung der internationalen Staatengemeinschaft, um den Zugang zu den betroffenen Regionen in ganz Irak in vollständigem Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, die Achtung der humanitären und politischen Rechte des irakischen Volkes fordert. Saddam Husseins brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes führt uns erneut vor Augen, daß man ihm nicht trauen kann. Wir sind nach wie vor besorgt, daß Saddam - wenn sich die Bedingungen ändern - die systematische Ausrottung von Regimekritikern und unschuldigen irakischen Bürgern wiederaufnehmen würde. Die internationale Staatengemeinschaft tut heute nicht alles in ihrer Macht Stehende, um diesen armen unschuldigen Menschen zu helfen, damit sie morgen von Saddam Hussein abgeschlachtet werden können. Aus diesem Grund haben wir den Irak davor gewarnt, die im Irak in die Wege geleiteten Hilfsmaßnahmen zu behindern. Deshalb haben wir im Einklang mit Resolution 699 die Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich Personal bereitzustellen, um die Sicherheit der nach Irak zurückkehrenden Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, ihre Streitkräfte länger als absolut notwendig im Norden des Irak zu belassen. Wir hoffen auf ihre baldige Ablösung durch eine wirksame internationale Präsenz. Der erste zielt auf das unmittelbare Problem ab: das Leben der Flüchtlinge zu retten, indem wir Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Decken und Unterkunft zur Verfügung stellen. Dank der Operation Provide Comfort konnten wir die Lieferungen aus der Luft abwerfen oder mit Lastwagen zu den Flüchtlingen in den Bergen im nördlichen Irak und Süden der Türkei bringen, haben Flüchtlingslager im Irak und der Türkei aufgebaut und Gebiete im Norden des Irak gesichert, so daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Art - wie auch immer organisierter - internationaler Präsenz die jetzt von den US- und Koalitionsstreitkräften wahrgenommene Aufgabe übernehmen muß. Wirhoffen, daß diese internationale Präsenz als Wachhund der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird, um Saddam Hussein von einer Wiederholung seiner jüngsten Greueltaten abzuhalten. Der Präsident hat sich mit den Staats- und Regierungschefs derführenden Industrienationen und unseren Koalitionspartnern in der arabischen Welt in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, den einzelnen UN-Appellen durch großzügige Hilfszusagen nachzukommen. Wir begrüßen die vom Konferenzausschuß Wir hoffen ferner, daß der Irak in Zukunft wieder in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden kann. Der Irak hat eine au ßerordentlich talentierte, kreative und vielfältige Bevölkerung. Meines Erachtens ist ein neuer politischer Konsens im Irak möglich, in dem die pluralistische Zusammensetzung Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �seiner Bevölkerung und seine reichen historischen und kulturellen Traditionen ihren Niederschlag finden. Ein solcher Konsens muß durch Verhandlungen mit allen Irakern und nicht durch Gewalt hervorgebracht werden. Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und wünschen keine Zersplitterung des Staates. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir uns nicht im Streit mit dem irakischen Volk befinden. Und unsere Worte werden durch Taten unterstützt. Während unsere Soldaten sich der Flüchtlinge annahmen und ihnen Nahrung gaben, haben Saddams Soldaten sie angegriffen und beschossen. Daher kann ich ohne jeden Zweifel sagen: Saddam Hussein selbst ist das alleinige und größte Hindernis für eine hoffnungsvolle Zukunft des irakischen Volkes - sei es im Hinblick auf seine Entwicklung als Gesellschaft oder seine Integration in die internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir ihm freie Hand lassen, seine brutale Diktatur und Militärmaschinerie wiederaufzubauen, wissen wir, daß Saddam Hussein wieder sein eigenes Land terrorisieren und seine Nachbarn bedrohen wird. Ohne konstante internationale Überwachung und Druck auf Saddam wird diese irakische Regierung weiterhin eine Gefahr für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten darstellen. Aus diesem Grund können wir, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, nur einen offiziellen Waffenstillstand aber keinen echten Frieden mit der irakischen Regierung haben. Lassen Sie mich diesen dritten Aspekt unserer Strategie eindeutig klarstellen: Saddam Hussein ist ein Paria, dessen Vorgehen ihn außerhalb der zivilisierten internationalen Gesellschaft stellt. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam mit anderen daran arbeiten, Saddams Regime weiterhin zu isolieren. Das bedeutet, daß wir unsere Beziehungen zum Irak solange nicht normalisieren werden, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Das bedeutet, die UNO-Sanktionen werden solange aufrechterhalten, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Und es bedeutet, daß die Iraker nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen nach der Krise teilnehmen werden, bis ein Wechsel des Regimes stattgefunden hat. Mit einer neuen Regierung werden sich jedoch neue Möglichkeiten für den Irak zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft ergeben. Mit einer neuen Regierung könnten wir sehr wohl die meisten Sanktionen mit Ausnahme derjenigen aufheben, die das Militärpotential des Irak begrenzen. Und in diesem neuen Irak muß Toleranz an die Stelle von Terror AMERIKA DIENST 21 treten, und die Furcht, die das irakische Volk solange im Griff hatte, muß der friedlichen Verwirklichung des enormen Potentials der irakischen Bevölkerung und ihres Heimatlands Platz machen. Sowjetunion Ich möchte jetzt drei Anmerkungen zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion machen. Erstens vertreten der Präsident und ich die Auffassung, es sollte hervorgehoben werden, daß das sowjetische Verhalten in zahlreichen Aspekten unserer Beziehungen weiterhin vom neuen Denken in der Sowjetunion geleitet ist. Im Nahen Osten hat Außenminister Bessmertnych unschätzbare Hilfe bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses geleistet. Auch bei dem historischen Abkommen, das den Bürgerkrieg in Angola beenden wird, war die sowjetische Zusammenarbeit entscheidend - ein Abkommen, das auch ich nächste Woche in Lissabon unterzeichnen werde. Darüber hinaus waren die Sowjets auch in anderen Regionen sehr hilfreich - vor allem in Mittelamerika und Kambodscha. Im Bereich der Rüstungskontrolle hoffen wir, unsere Meinungsverschiedenheiten beim KSE-Vertrag beilegen, ihn zur Ratifizierung vorbereiten sowie die STARTVerhandlungen und die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Moskau voranbringen zu können. Zweitens bietet das sogenannte "Eins-plus-NeunAbkommen" zwischen Präsident Gorbatschow und den baltischen Republiken vom 23.April 1991 die Möglichkeit für eine Hinwendung zu neuen politischen Vereinbarungen in der Sowjetunion. Wenn Gorbatschow und die Neun dieses Abkommen in der beabsichtigten Weise einhalten - durch einen für die gesamte Union geltenden Vertrag und eine neue Verfassung - wäre dies ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer neuen politischen Legitimität in der Sowjetunion. Zusammen mit den derzeit stattfindenden Gesprächen zwischen Moskau und dem Baltikum eröffnen diese Schritte neue Möglichkeiten zur Aussöhnung, um anstelle der politischen Polarisierung zu treten, von der die sowjetische Politik seit vergangenen September gekennzeichnet war. Darüber hinaus begrü ßen wir die Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes. Nahezu zwei Jahrzehnte lang haben wir das Recht auf Auswanderung zum Kernstück der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gemacht. Wir erachten die Verabschiedung des neuen Gesetzes als wichtigen Schritt im sowjetischen Reformprozeß und bei der Erfüllung der KSZEVerpflichtungen durch die Sowjetunion. Unsererseits werden wir die Kontakte mit allen Ebenen und Schichten der sowjetischen Gesellschaft erweitern - von Reformwilligen über Demokraten zu Traditionalisten und dem Militär. Dies wird nicht nur unser Verständnis der sowjetischen Gesellschaft vertiefen, Seite 5 �sondern uns - mittels eines sogenannten "demokratischen Dialogs" - gestatten, politischen Pluralismus und wirtschaftliche Freiheit sowie den Erfolg der sowjetischen Reformen zu fördern. Und wie der Präsident und ich bis heute reichlich deutlich gemacht haben, liegen Kontinuität und Erfolg der sowjetischen Reformen im Interesse aller. Drittens haben die sowjetischen Wirtschaftsreformen selbst angesichts der zögernden Schritte zur politischen Anpassung noch einen weiten Weg vor sich. Wir und praktisch jeder andere Beobachter sind überzeugt, daß Ministerpräsident Pawlows Antikrisenprogramm nicht funktionieren wird. Unseres Erachtens muß die sowjetische Führung dringend tiefgreifende marktwirtschaftliche Reformen vornehmen. NAFTA und "Fast Track" Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Bemerkungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und "Fast Track" abschließen. Wir streben ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada an, weil wir der Überzeugung sind, daß ein solches Abkommen wesentliche wirtschaftliche Vorteile für alle drei Länder verspricht. Seit der Präsident im vergangenen Juni seinen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit Mexiko bekanntgab, haben wir intensive Konsultationen mit dem Kongreß und Privatsektor geführt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens steht hier sehr viel auf dem Spiel - sowohl im Hinblick auf die Außenund Wirtschaftspolitik als auch unsere wachsende Ohne die Verpflichtung zu grundlegenden Reformen Zusammenarbeit mit Mexiko bei entscheidenden reerwarten wir, daß die sowjetische Wirtschaft weiterhin gionalen und grenzüberschreitenden Fragen. Darüber dem Niedergang geweiht ist - und das liegt in nieman- hinaus werden amerikanische Exporte, Arbeitsplätze des Interesse. Wir prüfen nach wie vor unterschiedli- und internationale Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Um che Wege, wie wir der sowjetischen Wirtschaftsreform internationale Märkte zu eröffnen und die Handelskobehilflich sein können, aber der Nutzen unserer Bemü- operation auf dem Kontinent zu verbessern, ist es hungen hängt immer noch vor allem von den Entschei- unabdingbar, daß der Kongreß das "Fast-track"-Mandat dungen ab, die von den Sowjets selbst getroffen verlängert. Ohne diesen Schritt wird unsere Fühwerden. rungsposition in Au ßenpolititk und Wirtschaft ernsthaft gefährdet. * Seite 6 * * * * AMERIKA DIENST 21 �NATO 29. Mai 1991 GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft DEN HAAG - (AD) - Der jüngste Golfkrieg hat nicht nur den Wert des Konzepts der NATO für die europäische Sicherheit bewiesen, "er hat uns jetzt, da alte Bedrohungen durch neue Herausforderungen ersetzt werden, einige wichtige Lehren über den Umgang mit Veränderungen vermittelt," erklärte Botschafter William H. Taft am 23. Mai 1991. Der Ständige US-Vertreter beim Nordatlantikrat erklärte bei einer internationalen Konferenz über "Parlamentarische Demokratie und Internationale Sicherheitspolitik" in Den Haag, der Golfkrieg habe gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum für politische Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren bietet und Angriffe auf Mitgliedstaaten abschreckt. Taft erklärte ferner, folgende Lehren seien aus dem Golfkrieg gezogen worden: der Wunsch nach strafferer Entscheidungsfindung unter den europäischen Ländern, um auf Krisen an der Peripherie der NATO zu reagieren und die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht zur Stationierung in bündnisfremden Gebieten, die gegebenenfalls US-Streitkräfte unterstützen soll. Diese Streitkräfte sollten zur Vorbereitung aller Truppenteile regelmäßig Manöver und Übungen mit anderen NATO-Streitkräften durchführen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut: Die europäische Sicherheit - Lehren aus dem Golfkrieg I. Einleitung Sie haben das Thema europäische Sicherheit zwei Jahre lang erörtert. Ich bin beeindruckt von all dem, was ich heute über dieses äußerst wichtige Thema gehört habe. Offensichtlich sind erhebliche Bestrebungen aufgewendet worden, um die Beziehungen der verschiedenen Institutionen zurechtzurücken, die zur europäischen Sicherheit und Stabilität in den kommenden Jahren beitragen können. Es kann keine wichtigere Aufgabe für all unsere Länder geben als die Beibehaltung der gemeinsamen Basis, die wir in den vergangenen vierzig Jahren aufgebaut haben. Aber wir müssen unsere Partnerschaft auch den dramatiAMERIKA DIENST 21 schen Veränderungen anpassen, die uns vor neue Aufgaben gestellt haben. Dabei ist die Anpassung an die Veränderungen in Osteuropa und die Sowjetunion, um aus unseren früheren Gegnern Partner zu machen, nur ein Teil der Arbeit. Ein anderer ist die Entwicklung einer grö ßeren Rolle für die europäischen Länder innerhalb des Atlantischen Bündnisses, da die Europäische Gemeinschaft Schritte zu einer politischen Union und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unternimmt. Wir müssen beides zur gleichen Zeit leisten, und dazu dient die Überprüfung der NATO-Strategie. Eine weitere Herausforderung stellt sich uns, weil wir eine harmonische Zusammenarbeit gewährleisten müssen, um neue Bedrohungen, die sich fem von europäischen oder nordamerikanischen Grenzen ergeben, abzuwenden. Seite 1 �Dieser letzte Punkt war manchmal innerhalb unseres Bündnisses umstritten. Verpflichtungen in den Washingtoner Verträgen erstrecken sich nicht auf sogenannte bündnisfremde Probleme. Aber uns allen ist klar, daß in einem Zeitalter zunehmender wechselseitiger Abhängigkeiten westliche Interessen durch weltweite Entwicklungen in Mitleidenschaft gezogen werden können. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft wird ein pragmatisches Vorgehen sein, um unsere Zusammenarbeit so weitläufig wie möglich zu gestalten. Ich schlage nicht die formelle Ausdehnung der NATO auf andere Gebiete vor. Ich würde vielmehr gern die Frage der europäischen Sicherheit aus einem bestirnten Blickwinkel betrachten - durch das Prisma der jüngsten Ereignisse am Persischen Golf. Was hat uns der Golfkrieg über unsere europäische Sicherheitspolitik und deren Strukturen gelehrt? Trotz der Tatsache, daß der Krieg an der Peripherie der NATO stattgefunden hat, gibt es starke und wie ich denke, wichtige Implikationen für die NATO. Es gibt verschiedene Lehren, die ich gern ziehen würde - über die NATO selbst und über die verschiedenen sich entwickelnden Sicherheitsinstitutionen in Europa. Es wäre nachläsig, wenn ich nicht bereits zu Beginn auf die erheblichen Beiträge unserer Gastgeber - der Regierung und des Volkes der Niederlande - zum Golfkrieg eingehen würde. Die Unterstützung der Niederlande zu den Bestrebungen der Koalition, den irakischen Abzug aus Kuwait zu erzwingen, kam früh und großzügig. Holland hat unmittelbar nach der Invasion finanzielle Sanktionen verhängt und sofort zwei Fregatten in die Region entsandt. Diese Unterstützung wurde mit PatriotRaketen für die Türkei und Israel fortgeführt, und heute leistet das Land umfangreiche humanitäre Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge. Diese kühnen Schritte wurden von fast allen politischen Parteien in Holland unterstützt. In der WEU, der EG, der NATO und in der UNO haben die Holländer starke und kontinuierliche Unterstützung geleistet, um die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. II. Der Golfkrieg Ich möchte kurz auf die Abfolge der Ereignisse im Golfkonflikt eingehen, bevor ich daraus Lehren für die europäische Sicherheit ziehe. Saddam Hussein ist am 2. August in Kuwait eingefallen und hat damit den zweiten irakischen Aggressionskrieg in zehn Jahren begonnen. Innerhalb weniger Stunden haben Regierungen auf der ganzen Welt die Invasion verurteilt. Wirtschaftssanktionen wurden verhängt, erst von einzelnen Ländern und dann von der EG und der UNO. Innerhalb einer Woche hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und eine Reihe arabischer Länder den Entschluß gefaßt, Streitkräfte Seite 2 in der Region zu stationieren, um den Irak von weiteren Aggressionen abzuhalten und Wirtschaftssanktionen verhängt. Die NATO-Minister kamen am 10. August zusammen und leisteten den angekündigten nationalen Maßnahmen politische Unterstützung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß sie übereinkamen, zusätzliche nationale Truppenkontingente zu entsenden und die Vereinigten Staaten bei ihren Stationierungen zu unterstützen. Schließlich warnten die Minister den Irak, das Bündnis sei der territorialen Integrität der Türkei verpflichtet, die sich mutig denjenigen angeschlossen hatte, die die Invasion Kuwaits verurteilt und Wirtschaftssanktionen verhängt hatten. In den folgenden fünf Monaten kam es zu einer erheblichen Streitkräftekonzentration in der Region. Fast eine dreiviertel Millionen Männer und Frauen wurden von der Koalition stationiert. Die Vereinigten Staaten hatten daran einen Anteil von etwa 70 Prozent. Diese Stationierung, die von US- und europäischen Stützpunkten ausging, wurde durch die NATO-Infrastruktur gestützt. Ohne die Unterstützung der Verbündeten hätte sie nicht stattfinden können. Die europäischen Verbündeten stellten 10 Prozent aller Streitkräfte in der Region, die Briten hatten daran den größten Anteil. Im Dezember bedrohte der Irak in seinen Erklärungen die Türkei. Die Reaktion des Bündnisses bestand in der Stationierung einer Gruppe aus deutschen, belgischen und italienischen Flugzeugen in der Türkei, im Einklang mit bestehenden NATO-Plänen. Darüber hinaus wurden zusätzliche Luftverteidigungsraketen einschließlich der holländischen Patriot stationiert. Wir haben unseren Einsatz für unseren Verbündeten erneut bekräftigt. Saddams Streitkräfte haben die Türkei nicht angegriffen. Am 16. Januar begann die Luftoffensive der Koalition. 46 Tage später war Kuwait befreit. Dabei haben die Ausbildung, das Gerät und die Moral der Koalitionsstreitkräfte eine entscheidende Rolle gespielt, ihre Führer haben Weitsicht, flexible Planung und klare Kommando- und Kommunikationsstrukturen demonstriert. Das Ergebnis stand nie in Zweifel, obwohl das Verhältnis der Verluste des Feindes zu denen der Koalition und der schnelle Sieg die meisten Erwartungen überstiegen. III. Lehren für die NATO Diese Ereignisse ziehen verschiedene Lehren nach sich. Zunächst möchte ich fünf Lehren für die NATO ziehen. Erstens hat sich die NATO für ihre Mitgliedstaaten bei dieser Situation als unschätzbares Forum für Konsultationen und Vereinbarungen erwiesen. Seit dem 2. August und im Laufe des gesamten Krieges haben Botschafter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte von Militärs und Zivilisten Einschätzungen der Lage, Optionen, nachrichtendienstAMERIKA DIENST 21 �liches Material und Pläne ausgetauscht. Diese Konsultationen waren Grundlage der nationalen und multinationalen Reaktionen, die wiederum die Arbeit im Krieg gefördert haben. Diese Treffen in der NATO haben gewährleistet, daß sich alle Verbündeten - nicht nur die größten Mächte - aktiv an der Debatte über anstehende Probleme beteiligen konnten. Ich kenne kein anderes Forum, in dem so enge politische und militärische Zusammenarbeit zwischen allen Verbündeten so gut ausgeführt werden könnte. Tatsächlich ist dies ein Beweis des alten Spruchs: Wenn die NATO noch nicht existiert hätte, hätten wir sie erfinden müssen. Die fünfzehn Mitgliederdes ständig tagenden Verteidigungsplanungs-Ausschusses kamen regelmäßig zusammen und trafen schwierige Entscheidungen wie etwa im Januar die erstmalige Stationierung der mobilen ACE-Einheit in der Türkei und mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit. Ständige und detaillierte militärische Konsultationen der NATO führten zu der außergewöhnlichen bilaterlaen und bündnisweiten Unterstützung im Hinblick auf die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten für die Streitkräfte auf dem Weg zu Golf. Dazu zählten Transport, Landerechte, Auftanken, Landtransport, Hafenanlagen, Munitionslieferungen zwischen den Verbündeten, Flugsicherheit, Ersatzteile, Fachwissen zur Beseitigung von Umweltschäden und medizinische Versorgung. Ohne die militärische Unterstützung der NATO-Verbündeten am Golf und die logistische Unterstützung der Bündnispartner in Europa hätten die Vereinigten Staaten und die Golf koalition nicht leisten können, was sie erreicht haben. Der Konsultativmechanismus der NATO, der zur Bewahrung der europäischen Sicherheit konzipiert wurde, hat sich auch in dieser Krise außerhalb des Bündnisgebiets als tragfähig erwiesen. Zweitens war trotz der Nichtbeteiligung des militärischen Kommandos der NATO am Golf dessen Einfluß dort spürbar. Die militärische Koalition, die sich ausbildungsmäßig auf einen massiven Krieg in Europa vorbereitet hatte, setzte ihre Ausbildung am Golf ein. Landstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kämpften zusammen unter einem gemeinsamen Kommando. Luftstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien kämpften effektiv unter einem gemeinsamen Kommando. Marinestreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Spanien operierten wirkungsvoll unter gemeinsamem Kommando, wobei die WEU eine koordinierende Rolle spielte. AMERIKA DIENST 21 Es war jedoch kein Zufall, daß diese Streitkräfte so gut miteinander harmonierten. Auch konnte dies nicht hastig organisiert werden. Jahre gemeinsamer Ausbildung, Ausrüstung, Manöver und der Entwicklung gemeinsamer Standards und Verfahren in der NATO haben in Friedenszeiten die effizienten und koordinierten militärischen Operationen am Golf ermöglicht. Einige behaupten heute, daß die scheinbar ad hoc zusammengestellte Golfkoalition ein Beweis dafür sei, daß formelle militärische Strukturen zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen nicht notwendig seien. Wir benötigen keine auf Dauer angelegten Strukturen und Verfahren, so argumentieren sie, da wir diese von heute auf morgen ins Leben rufen können. Darüber hinaus können wir uns stets auf die Vereinigten Staaten mit ihrem hochintegrierten militärischen Kommando verlassen, wenn die Lage schwierig wird. Diese Art des Denkens ist am häufigsten in gewissen Kreisen in Frankreich anzutreffen, das natürlich nicht formell an der integrierten Militärstruktur der NATO teilhat, läßt sich aber auch andernorts finden. Ich wei ß nicht, ob diejenigen, die den dauerhaften Wert der integrierten militärischen Organisation der NATO abtun, die Geschichte von den drei kleinen Schweinchen kennen, die in Stroh-, Holz- und Steinhäusern lebten. Wenn sie sie kennen, dann sicherlich die Version, in der die Bewohner, nachdem der Wolf die Häuser aus Stroh und Holz weggeblasen hat in das Steinhaus entfliehen und gerettet, anstatt aufgefressen werden. Selbst bei dieser abgemilderten Version, in der alles ein gutes Ende findet, bedürfte es einer besonderen Art der Unlogik, um daraus die Moral abzuleiten, daß das Steinhaus, weil es groß und flexibel genug war, um zusätzliche Bewohner aufzunehmen, ebenso gut auch aus Stroh hätte gebaut sein können. Die integrierte militärische Struktur ist das Steinhaus des Bündnisses. Wir müssen es im voraus bauen und unterhalten, wenn wir seine politischen und militärischen Vorzüge genießen möchten. Eine wichtige Lehre des Golfkriegs ist, daß selbst ohne Einschaltung der NATO an sich die Erfahrung der Kooperation ein unerläßliches Element für unseren Erfolg bei der Zusammenarbeit außerhalb des Vertragsgebiets der NATO ist. Das Steinhaus - die integrierte Struktur der NATO - hat uns am Golf gute Dienste geleistet und neue Bewohner aufgenommen, weil es bereits existierte. Drittens gründet sich die Verteidigungsstrategie der NATO für Europa seit langem auf Abschreckung. Abschreckung ist unseres Erachtens das Produkt aus zwei Komponenten: militärischer Fähigkeit und des Willens, sie notfalls gegen einen Aggressor einzusetzen. Militärische Fähigkeit ist ohne den Willen zu deren Einsatz kein Abschreckungsmittel. Dasselbe gilt für einen starken Willen ohne militärische Fähigkeit. Seite 3 �Saddam wurde am 2. August 1990 nicht abgeschreckt. Kuwait hatte vielleicht den Willen zum Widerstand, aber nicht die Fähigkeit. Nachdem jedoch sowohl der Wille als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt waren, wurde Saddam von einem Angriff auf SaudiArabien abgeschreckt. Artikel V des NATO-Vertrags sowie die Stationierung der luftgestützten Mobilen Einsatzstreitmacht (ACE) bekräftigten diese Abschreckung, und Saddam hat es nie gewagt, die Türkei anzugreifen. Für die Türkei ebenso wie für andere Mitgliedstaaten dieses starken und völlig unzweideutigen Bündnisses hat die NATO funktioniert. Offene Bündnisse als Ausdruck politischen Willens, der von militärischen Fähigkeiten unterstrichen wird, können Aggressionen abschrecken und tun dies auch. Wir sollten uns dessen erinnern. Es gibt jedoch noch eine vierte Lehre, die wir zusammen mit der im Hinblick auf Abschreckung beherzigen müssen: Obwohl wie im Falle der Türkei der Wille und militärische Fähigkeiten bisweilen Aggression abschrekken, gilt dies in anderen Fällen, wie etwa bei den ScudAngriffen Saddams auf Israel, nicht. Deshalb benötigen wir Verteidigungssysteme, nicht nur ein Offensivpotential. Im Falle Israels ließ sich Saddam von der Aussicht auf Vergeltung ganz und gar nicht abschrekken, sondern dies war genau das, was er wollte - Israel in diesen Krieg zu verwickeln, um die Koalition zu sprengen. Verteidigungssysteme - in diesem Fall die Patriot-Raketen - wurden benötigt, um Israel zu schützen. Wenn wir die Lehren aus diesem Krieg ziehen, sollten wir alle nach Abschreckung und Verteidigung Ausschau halten. Eine letzte Lehre aus diesem Krieg für die NATO bezieht sich auf unsere Waffenbeschaffungsprogramme. Wir haben uns zu Recht auf den Ankauf der modernsten Waffen für unsere Streitkräfte konzentriert, und wir sollten dies weiterhin tun. Diese Waffen haben ihre Wirksamkeit gegen den Feind bewiesen und das Leben unserer Soldaten gerettet. Angesichts der Kosten müssen wir diese Waffen selbstverständlich mit Sorgfalt ankaufen. Gemeinsame ForschungsEntwicklungs- und Produktionsprogramme sollten eingesetzt werden, um die Kosten durch Teilung zwischen den Verbündeten zu reduzieren. IV. Gezogene Lehren: Europäische Institutionen Der Golfkrieg hat uns auch einige Lehren über die europäischen Sicherheitsinstitutionen vermittelt. Erstens politisch: Seit letzten August wurde seitens der Europäer Unzufriedenheit über die Mechanismen laut, derer sich Europa bei seiner Reaktion auf die Ereignisse am Golf bediente. Es überrascht nicht, daß sich die Debatte über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigt hat und mehrere konkretere Vorschläge sowohl bei der zwischenstaatliSeite 4 chen Konferenz zur politischen Union als auch bei der Westeuropäischen Union hervorbrachte. Europa sollte in der Tat zu einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik finden, da es damit in die Lage versetzt würde, eine effektivere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Weltsicherheit zu spielen. Damit betone ich übrigens ziemlich offen die Vorteile für die Welt insgesamt. Allzu häufig wird eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik primär als Unterstützung der europäischen Position und Lösung für Europas innere Probleme betrachtet. Man sollte sich daran erinnern, daß die Europäische Gemeinschaft in jüngster Zeit in guter Verfassung war, bevor diese Bemühungen eingeleitet wurden. Die 40jährige Geschichte der Gemeinschaft ist selbst ohne die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die zur Zeit entwickelte politische Union eine Geschichte von Sicherheit und Wohlstand. Nicht Europa hat stark unter dem Fehlen einer gemeinsamen Au ßenpolitik gelitten, sondern der Rest der Welt. Die übrige Welt braucht ein stärkeres und vereinteres Europa, um zur Lösung vieler uns bedrängender weltweiter Probleme beizutragen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklung eines solchen vereinten, verantwortungsbewußten und nach außen gerichteten Europas in allen Bereichen begrüßen würden. Wir haben darüber hinaus einige militärische Lektionen gelernt: Aus verschiedenen Gründen hat die NATO als Institution keine unmittelbare Rolle am Golf gespielt, sondern nur bei der Verteidigung der Türkei. Dies wird wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Wenn die NATO nicht außerhalb Europas zum Einsatz kommen soll, dann müssen die Europäer die politische und militärische Fähigkeit entwickeln, ihre Interessen außerhalb des Bündnisgebiets auf andere Weise zu verteidigen. Aber die WEU repräsentiert nicht ganz Europa. Tatsächlich betraf die größte militärische Herausforderung Europas während der Golfkrise einen europäischen Verbündeten - die Türkei -, der weder zur WEU noch zur EG gehört. Im Hinblick auf den zukünftigen europäischen Beitrag zur Sicherheit des Westens wird es wichtig sein, sich daran zu erinnern, daß zu Europa zahlreiche Länder gehören, die nicht Mitglied dieser Organisationen sind. Es wird wichtig sein, wesentliche Verbündete nicht im Namen der institutionellen Entwicklung von unseren sicherheitspolitischen Beratungen auszuschließen. Die Aufgabe der Verteidigung ist zu wichtig, um dies zuzulassen. Wenn die europäischen Staaten ihre eigenen Strukturen verfolgen, sollte eine der am Golf gelernten Lektionen im Gedächtnis haften bleiben: der große militärische Nutzen eines einheitlichen Kommandos, miteinander harmonierender Ausrüstung, gemeinsamer Ausbildung, gemeinsamer Kommunikationssysteme und gemeinsamer operativer Verfahren. Bei der Entwicklung einer europäischen Streitmacht sollte den AMERIKA DIENST 21 �Mechanismen zur Sicherstellung dieser gemeinsamen Punkte das gebührende Augenmerk geschenkt werden. Diese Arrangements sollten Integration und Effektivität des atlantischen Bündnisses stärken, das auch deshalb auf sie angewiesen ist, um die Sicherheit Europas selbst zu gewährleisten. einen Angriff auf Mitgliedstaaten abschreckt. Zu den neuen Lehren, die wir aus dem Krieg gezogen haben, gehörten die Erwünschtheit einer strafferen Entscheidungsfindung zwischen den europäischen Staaten, um auf Krisen an der Peripherie des NATOGebiets zu reagieren und Dies könnte für Europa und die Vereinigten Staaten der beste Weg sein, um die militärische Unterstützung bei künftigen Eventualfällen außerhalb des NATOGebiets ebenso zu koordinieren, wie dies vier Jahrzehnte lang innerhalb des NATO-Gebiets getan wurde. V. Zusammenfassung Insgesamt hat der Golf krieg nicht nur die Gültigkeit des Ansatzes der NATO zur europäischen Sicherheit bewiesen, sondern er hat uns ferner einige Lehren zur Bewältigung des Wandels vermittelt, da alte Bedrohungen neuen Herausforderungen weichen. Der Krieg hat gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum politischer Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren liefert und * AMERIKA DIENST 21 * die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht für mögliche Einsätze au ßerhalb des Bündnisgebiets an der Seite amerikanischer Streitkräfte. Sicherlich obliegt es den Europäern, die Institutionen zu diskutieren und entwickeln, über die eine europäische Sicherheitsidentität zum Ausdruck kommt. Bei diesem Unterfangen werden Sie unsere starke Unterstützung haben - soweit die NATO prinzipiell Ort der Konsultation und Forum zur Entscheidungsfindung für Maßnahmen bleibt, die die Sicherheit und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag betreffen. Auf diese Weise kann die europäische Sicherheit, in der Tat die transatlantische und Weltsicherheit, bis ins 21. Jahrhundert hinein gesichert werden. * * Seite 5 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Mai 1991 BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Direktor Lehman vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die neuen Vorschläge von Präsident Bush "die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden". Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Lehman am 22. Mai 1991 die Verwirklichung "eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich" als das Ziel des Präsidenten. Im Hinblick auf die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über chemische Waffen stellte Lehman fest: "Ein multilaterales Chemiewaffenverbot kann nicht verwirklicht werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten." Darüber hinaus erklärte er, die amerikanische Regierung werde das im vergangenen Juni unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Protokoll nicht dem Kongreß zur Zustimmung vorlegen "bis wir davon überzeugt sind, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem Programm zur Zerstörung chemischer Waffen gelöst hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme Lehmans vor dem Auswärtigen Senatsausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß die Bemühungen der Vereinigten Staaten für die Beseitigung der Bedrohung chemischer Kriegführung darzulegen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß dies ein gemeinsames Ziel der Regierung und des Kongresses ist. Am 13. Mai 1991 verkündete Präsident Bush eine Reihe neuer Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen zu beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden. Sein Ziel ist die Verwirklichung eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich. Um dieses Zieles willen hat der Präsident gefordert, die Konvention innerhalb von zwölf Monaten zu vollenden und die Konferenz ohne Unterbrechung tagen zu lassen, um dies zu erreichen. Um das Engagement der Vereinigten Staaten für das Verbot chemischer Waffen zu unterstreichen und dazu beizutragen, keinem Land einen Vorwand zum Erwerb oder zur Beibehaltung chemischer Waffen zu liefern, AMERIKA DIENST 21 werden die Vereinigten Staaten mit Inkrafttreten der Konvention formell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund, einschließlich Vergeltung, gegen irgendeinen Staat entsagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle anderen Staaten dem anschließen. Daneben werden sich die Vereinigten Staaten bedingungslos zur Zerstörung ihrer gesamten Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten verpflichten und vorschlagen, daß alle anderen Staaten dasselbe tun. Wir werden anderen Staaten technische Hilfe zur Verfügung stellen, um ihnen zu ermöglichen, dies effizient und sicher zu bewerkstelligen. Um denjenigen Staaten, die der Konvention beitreten, greifbare Vorteile zu bieten und diejenigen, die nicht zu ihrer Unterstützung bereit sind, einschneidenden Strafen zu unterwerfen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß sich alle Parteien der Konvention verpflichten, den Staaten, die sich der Konvention nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Inkrafttreten anschließen, keinerlei Material zu liefern, das für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnte. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Hal- Seite 1 �tung, daß gegen Staaten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen, Sanktionen verhängt werden sollten und daß sie selbst als Reaktion gegen Verletzungen der Konvention, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen, Sanktionen verhängen werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus neue Verifizierungsmaßnahmen für die Inspektion von Orten vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird. Die neue Initiative des Präsidenten ist ein weiterer Beweis seiner anhaltend energischen persönlichen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens, das chemische Waffen verbietet. Als Vizepräsident legte er im Jahr 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention über chemische Waffen vor, der die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen begründete. Gemeinsam mit den darauf folgenden amerikanischen Vorschlägen bildete dieser Vertragsentwurf den Schwerpunkt der Gespräche. Er findet in dem gegenwärtig umlaufenden Vertragsentwurf, der in Genf weiter ausgearbeitet wird, seinen Niederschlag. In den nächsten Monaten gedenken wir weiterhin eine führende Rolle bei der Erstellung tragfähiger Lösungen der noch ausstehenden Probleme in den Verhandlungen zu spielen. Wir erwarten, daß andere ebenfalls ihre Bereitschaft zeigen, um die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, mit denen sich die Verhandlungsführer in der Vergangenheit plagen mußten. Die Einigung über Verifizierung bleibt ein zentraler Streitpunkt, insbesondere die Übereinkunft zu den Vorschriften für die Untersuchung vermuteter Vertragsverletzungen. Eine Reihe von Ansätzen für Adhoc-Inspektionen wurden bereits erörtert. Die Gespräche konzentrierten sich auf einen geregelten Zugang zu vermuteten Standorten. Da es abweichende Ansichten über den Grad des Zugangs gab, waren wir bestrebt, die Notwendigkeit des Zugangs zur Verifizierung mit der Notwendigkeit des Schutzes sicherheitsempfindlicher nationaler Maßnahmen in Einklang zu bringen, die nicht mit chemischen Waffen zusammenhängen. Wir engagieren uns weiterhin für ein fundiertes Verifikationsregime, und wir haben uns energisch dafür eingesetzt, ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen Zugang und Schutz nationaler Sicherheitsinteressen herzustellen. Unsere bilateralen Gespräche mit der Sowjetunion sind wichtiger Bestandteil der amerikanischen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über das Verbot chemischer Waffen. Mit diesen Gesprächen sollen die multilateralen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen gefördert, nicht ersetzt werden. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein multilaterales Chemiewaffenverbot nicht verwirklicht werden kann, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, ist der Leiter der sowjetischen Delegation bei Seite 2 der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Sergej Batsanow, dieses Jahr auch Vorsitzender des multilateralen Verhandlungsausschusses. Es gibt dieses Jahr also noch mehr Gründe, eng mit der sowjetischen Delegation zusammenzuarbeiten. Wir haben ihn unserer Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die angestrebte rasche Vollendung einer Konvention versichert, die wirksam sein und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Parteien verbessern wird. Wir arbeiten mit der Sowjetunion bei einer Reihe von Problemen zusammen. Im September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet, um mehrOffenheit über die Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen beider Seiten zu erzielen und praktische Erfahrungen zu gewinnen, mit denen die Durchführung eines multilateralen Verbots erleichtert werden kann. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben beide Seiten allgemeine Informationen über ihre C-Waffenarsenale und Produktionsstätten ausgetauscht und sich gegenseitig Besuche in wichtigen Fabriken und Militäreinrichtungen abgestattet. Zu einem späteren Zeitpunkt werden beide Seiten detaillierte Informationen über ihre Arsenale austauschen und Inspektionen in bekannten und bisher unbekannten Eirichtungen durchführen. Ich sollte darauf hinweisen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig im Zeitraum vor und nach der Unterzeichnung der multilateralen C-Waffenkonvention eine Reihe von 10 Ad hoc-Inspektionen genehmigt haben. Dabei wurde der Ratifizierungsprozeß beider Länder berücksichtigt und auf mögliche Anliegen eingegangen. Im Juni 1990 haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein Verbot chemischer Waffen darstellt. Beide Seiten fordern die Einstellung der Produktion chemischer Waffen und den Beginn der Vernichtung von Arsenalen. Sie kamen überein, diese beiden Schlüsselbedingungen des multilateralen Verbots noch vor seinem Inkrafttreten durchzuführen. Seit letzten Sommer arbeiten beide Seiten an detaillierten Verfahrensweisen zur Durchführung des bilateralen Abkommens vom Juni 1990. Die Sowjetunion hatte Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines zustimmungsfähigen Programms zur Vernichtung. Deshalb konnte sie ihren Unterhändlern nicht die erforderlichen Instruktionen erteilen, mit denen wir das Protokoll hätten abschließen können. Die Schwierigkeiten beim sowjetischen C-WaffenVernichtungsprogramm haben ernste Besorgnis über die Fähigkeit der Sowjetunion aufkommen lassen, gemäß dem bilateralen Abkommen bis zum 31. Dezember 1992 mit der Vernichtung zu beginnen. Wir AMERIKA DIENST 21 �haben klargestellt, daß wir uns nicht mit symbolischen Handlungen begnügen werden - die Bestrebungen zur Vernichtung müssen ernsthaft eingeleitet werden. Darüber hinaus haben wir unsere Bereitschaft dokumentiert, unsere Erfahrung und unser Know-how zur Verfügung zu stellen. Unseres Wissen nach hat Präsident Gorbatschow die zuständigen Ministerien angewiesen, einen überarbeiteten Vernichtungsplan zu erarbeiten, der die Einlassungen des Obersten Sowjet ebenso berücksichtigt wie die praktischen Schwierigkeiten, die sich ergeben haben. Der Plan soll im Mai abgeschlossen und dem Obersten Sowjet im Juni vorgelegt werden. Der Inhalt des überarbeiteten Programms ist uns noch nicht bekannt. Die Verzögerung bei der Fertigstellung des Protokolls für das Abkommen vom Juni 1990 hat natürlich die Unterbreitung des Abkommens im Kongre ß für dessen Zustimmung verzögert. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht vorhersagen, wann wir dazu in der Lage sein werden. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir das Abkommen nicht unterbreiten werden, bis wir sicher sein können, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem C-Waffen-Vernichtungsprogramm gelöst hat und es guten Grund zu der Annahme gibt, daß die Bestimmungen des Abkommens von beiden Seiten erfüllt werden können. Das bilaterale Abkommen hat jedoch eine wichtige Rolle gespielt, indem es der Sowjetunion die Notwendigkeit vor Augen geführt hat, im Hinblick auf ein für die multilaterale C-Waffenkonvention erforderliches Vernichtungsprogramm schnell zu handeln. Das Abkommen von Juni 1990 verpflichtet beide Seiten, versuchsweise Ad hoc-Inspektionen durchzuführen. Obwohl die Arbeit am Protokoll Priorität hatte, * AMERIKA DIENST 21 * haben beide Seiten fruchtbare Vorgespräche über Modalitäten zur Ausführung dieser versuchsweisen Ad hoc-Inspektionen geführt. Solche Modalitäten müssen natürlich auf einem gemeinsamen Ansatz für Ad hoc-Inspektionen basieren. Ich erwarte, daß sich die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die baldmöglichste Vervollständigung der Modalitäten während der nächsten bilateralen Runde intensivieren wird. Selbstredend ist die Lösung von Differenzen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über Ad hoc-lnspektionen auch entscheidend für Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen. Zum Schluß möchte ich das Engagement der Regierung bekräftigen, sobald wie möglich ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit dem Kongreß entgegen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die mit der jüngsten Initiative des Präsidenten vorgelegten Vorschläge sollen die Sackgasse bei wichtigen Fragen überwinden und einzelnen Ländern Anreize schaffen, der Konvention beizutreten. Wir versuchen, die Dringlichkeit zu betonen, indem wir einen Termin für die Endfassung der Konvention setzen und anhaltende Verhandlungen fordern. Allein können wir keine Konvention erreichen. Wir sind nur einer der 39 offiziellen Verhandlungspartner. Der Abschluß der Konvention wird die Zusammenarbeit und den Einsatz der Beobachterländer bei der Abrüstungskonferenz und anderer Länder fordern. Auf sie schauen wir, damit sie uns in einer letzten Anstrengung zum Abschluß der Konvention unterstützen und damit gewährleisten helfen, daß künftige Generationen nicht mit dem Gespenst der chemischen Kriegführung leben müssen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: Nahostkonferenz "Mittel zum Zweck" <br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Golfkrieg unterstrich Sicherheitskonzept der NATO<br /><em>Rede von Botschafter Taft</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong> <br />Bushs Chemiewaffeninitiative beschleunigt Genfer Gespräche<br /><em>ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/fce0449b4d3985bf0331f7b1cf991991.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d0a7754be01beb8033e33c74e4f2401.pdf b6327a8a21d26ff47b4480e7bf2a6d14 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11 29. Mai 1996 LANDMINEN USA GEBEN NEUE POLITIK ZUR ÄCHTUNG VON LANDMINEN BEKANNT Rede von Präsident Clinton BOSNIEN IDEAL EINES MULTIETHNISCHEN UND DEMOKRATISCHEN BOSNIENS MUSS VERWIRKLICHT WERDEN Rede von Außenminister Christopher TERRORISMUS CHRISTOPHER: KAMPF GEGEN TERRORISMUS IST DRÄNGENDE HERAUSFORDERUNG Rede des Außenministers VERTEIDIGUNG KONFLIKTVERHUTUNG ALS ZIEL AMERIKANISCHER SICHERHEITSPOLITIK Rede von Verteidigungsminister Perry WIRTSCHAFT RUBIN: PRIVATINVESTITIONEN, LIBERALISIERUNG DER FINANZMÄRKTE UND BEKÄMPFUNG VON FINANZVERBRECHEN Erklärung des Finanzministers bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov inlernet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DIE USA ALS WIRTSCHAFTSPARTNER UND KONKURRENT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel OECD NEUE AUFGABEN UND HERAUSFORDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT Ansprache von Joseph Stiglitz Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �LANDMINEN 29. Mai 1996 USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 16. Mai 1996 verkündete Präsident Bill Clinton die neue Politik der Vereinigten Staaten zum Verbot von Antipersonenminen. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache des Präsidenten. Heute leite ich internationale Bestrebungen zum Verbot von Antipersonenminen in die Wege. Seit Jahrzehnten ist die Welt entsetzt über die von Landminen angerichtete Zerstörung. Spielende Mädchen und Jungen, Bauern bei der Bestellung ihres Bodens, ganz normale Reisende - insgesamt mehr als 25.000 Menschen werden jährlich von Landminen getötet oder verstümmelt, die nach der Beendigung eines Krieges zurückblieben. Wir müssen handeln, damit die Kinder der Welt ohne Furcht den Boden unter ihren Füßen betreten können. Zur Beendigung dieses Gemetzels streben die Vereinigten Staaten den baldigen Abschluß eines weltweiten Abkommens über die Einstellung des Einsatzes sämtlicher Antipersonenminen an. Die Vereinigten Staaten werden führend bei den internationalen Bestrebungen zur Beseitigung dieser entsetzlichen Waffen sein sowie dabei, diesem enormen Verlust an Menschenleben Einhalt zu gebieten. Die heute von mir bekanntgegebenen Schritte bauen auf unserer Arbeit zur Entschärfung von Minen in 14 Nationen auf von Bosnien bis Afghanistan, von Kambodscha bis Namibia. Ferner bauen sie auf dem Exportmoratorium über Landminen auf, an das wir uns seit vier Jahren halten - Bestrebungen, denen sich glücklicherweise 32 weitere Nationen angeschlossen haben. Zur Erlangung unseres Ziels eines weltweiten Verbots ordne ich am heutigen Tag verschiedene unilaterale Aktionen an. Zunächst verfüge ich, daß unsere Streitkräfte mit sofortiger Wirkung den Einsatz sämtlicher konventioneller Antipersonenminen einstellen. Die Minen, die bis zu ihrer Explosion gefährlich sind, AMERIKA DIENST 11 werden entschärft. Einzige Ausnahme sind die zur Verteidigung der amerikanischen Truppen und unserer Verbündeten vor Aggression auf der koreanischen Halbinsel sowie die für Ausbildungszwecke erforderlichen Landminen. Die übrigen Minen - insgesamt mehr als 4 Millionen - werden aus unseren Arsenalen entfernt und bis 1999 zerstört. Ebenso wie die Welt Verantwortung dafür trägt, daß ein Kind in Kambodscha sicher zur Schule gehen kann, besteht meine Verantwortung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch darin, die Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform zu gewährleisten und ihr Leben zu schützen. Angesichts der fortgesetzten und beispiellosen Androhung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel habe ich entschieden, daß die Vereinigten Staaten bei sämtlichen Verhandlungen über ein Verbot ihr Recht auf den Einsatz von Landminen in dieser Region erhalten werden und müssen, bis die Bedrohung aufgehört hat oder Alternativen zu Landminen gefunden werden. Bis zum Inkrafttreten eines internationalen Verbots behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, notfalls sogenannte "intelligente Minen" oder Selbstzerstörungsminen einzusetzen, denn es könnte Kampfsituationen geben, in denen diese Minen das Leben unserer Soldaten retten. Ich möchte auf eines besonders hinweisen: Diese intelligenten Minen sind nicht die versteckten Killer, die weltweit so viel Leid verursachen. Sie entsprechen internationalen Normen. Sie zerstören sich selbst innerhalb weniger Tage und stellen nach Beendigung Seite 1 �der Kampfhandlungen praktisch keine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Aber unter dem von uns angestrebten internationalen Verbot würde dem Einsatz dieser intelligenten Antipersonenminen ebenfalls ein Ende gesetzt. Wir sind entschlossen zu verhindern, daß in den Ländern dieser Welt erneut Terror gesät wird. Aus diesem Grund schlage ich vor, daß die 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen Herbst eine Resolution verabschiedet, in der die Nationen der Welt zur Unterstützung eines weltweiten Verbots von Landminen aufgefordert werden. Ich habe UNOBotschafterin Albright angewiesen, umgehend mit der Vorbereitung dieser Resolution zu beginnen. Drittens. Obwohl die von mir erwähnten Ausnahmen für den Schutz des Lebens von Amerikanern erforderlich sind, bin ich entschlossen, unsere Abhängigkeit von diesen Waffen vollständig zu beenden. Aus diesem Grund fordere ich den Verteidigungsminister auf, sofort mit der Forschungsarbeit und der Entwicklung alternativer Technologien zu beginnen, die keine neue Gefahr für Zivilisten darstellen. Viertens. Bei unseren Bestrebungen zur Verhinderung des Entstehens weiterer Minenfelder müssen wir auch unsere Anstrengungen verstärken, bereits existierende zu entschärfen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen - so unglaublich es auch erscheinen mag - in Europa, Asien, Afrika und Zentralamerika ungefähr 100 Millionen Landminen im Boden. Zum Abbau der durch sie hervorgerufenen Ängste verstärkt das Verteidigungsministerium seine Bestrebungen zur Entwicklung verbesserter Minensuchgeräte sowie von Entschärfungstechnologie zum Einsatz in den zahlreichen schon seit langer Zeit unter Minen leidenden Ländern. Ferner verstärken wir unsere Ausbildungs- und Hilfsprogramme zur Unterstützung anderer Nationen bei ihren Bemühungen, ihr Territorium von diesen Geräten zu befreien. Hierzu sowie zur Entwicklung von Alternativen zu Antipersonenminen stellen wir ausreichende Gelder zur Verfügung. Ich werde persönlich mit dem Kongreß in dieser Frage zusammenarbeiten. Viele Menschen haben daran mitgewirkt, daß wir so viel erreichen konnten. Ich möchte insbesondere Senator Patrick Leahy aus Vermont meinen Dank aussprechen. Ich weiß zwar, daß er nicht mit allen Teilen unseres Ansatzes übereinstimmt, aber sein Engagement und seine moralische Führung in dieser Sache spielten eine wesentliche Rolle dabei, das Gewissen unserer Nation aufzurütteln und sie auf das von Landminen verursachte Leid aufmerksam zu machen. Weiterhin möchte ich den nichtstaatlichen Organisationen danken, die sich so stark dafür eingesetzt haben, diese Angelegenheit ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Bei der Bewältigung der Aufgabe, ein weltweites Verbot von Landminen zu erzielen, müssen wir zusammenarbeiten. Und wir werden Erfolg haben. Ich möchte nochmals sagen, wie sehr ich zu würdigen weiß, wieviel Zeit und Energie General Shalikashvili und die Vereinigten Stabschefs dieser bedeutenden Frage in den letzten Monaten gewidmet haben. Es können Jahre vergehen, bis alle Völker der Welt sich sicher fühlen, wenn sie den Boden unter ihren Füßen betreten, aber wir beschleunigen den Anbruch dieses Tages mit den heute bekanntgegebenen Entscheidungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende zu ihrer möglichst schnellen Umsetzung unternehmen einschließlich des internationalen Abkommens über ein Verbot aller Antipersonenminen. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 11 �BOSNIEN 29. Mai 1996 Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens muß verwirklicht werden Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Bei einem Treffen des Föderationsforums bosnischer und kroatischer Regierungschefs im Blair House erklärte Außenminister Christopher am 14. Mai 1996: "Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Außenminister, Wahlen - der nächste entscheidende Meilenstein in dem Prozeß - stattfinden können. ich möchte Sie im Blair House willkommen heißen und freue mich, daß Sie zu diesem zweiten Treffen des Föderationsforums nach Washington gekommen sind. Das Föderationsforum ist eine amerikanische Initiative, die die Föderation als Eckpfeiler des Friedens in Bosnien stärken soll. Ich möchte auch unseren deutschen Partnern und insbesondere dem Stellvertretenden Hohen Repräsentanten Steiner für die Zusammenarbeit mit uns im Namen der Föderation danken. Es gibt einige, die immer noch der Ansicht sind, daß die Föderation nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Sie haben jedoch bereits viel getan, um sie eines Besseren zu belehren. Die Föderation hat seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens in der Tat beachtliche Fortschritte erzielt. Eine separate Föderationsregierung wurde gegründet. Das Verfassungsgericht der Föderation wurde eingeweiht. Praktisch alle Kantone und Stadtverwaltungen wurden geschaffen. Interne Zollkontrollstellen werden abgeschafft, und die Föderationsbehörden für die Erhebung von Zöllen sind in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der IFOR beginnen einige Stadtverwaltungen, ihre Zusagen über die Rückführung der Flüchtlinge zu erfüllen. Während wir heute hier zusammenkommen, ergreifen die Menschen in Bosnien die durch den Frieden geschaffenen Chancen. Mit jedem wieder aufgebauten Haus, mit jeder wieder zusammengeführten Familie, mit jeder ohne Rückgriff auf Gewalt beigelegten Streitigkeit entfernen sie sich einen Schritt von den Schrecken der Vergangenheit und unternehmen einen Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Diese Errungenschaften stehen jedoch noch auf tönernen Füßen. Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien. Wir sind aber auch hier, weil noch Arbeit vor uns liegt: Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll. Und wir müssen heute Fortschritte erzielen, damit freie AMERIKA DIENST 11 Ich weiß, daß man die bitteren Erinnerungen des Krieges nicht völlig hinter sich lassen kann. Sie haben sich diesem Prozeß verschrieben, weil es der einzige Weg ist sicherzustellen, daß der Krieg nicht mehr als eine bittere Erinnerung bleibt. Meines Erachtens haben Sie unter Beweis gestellt, daß Sie diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wollen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben ebenfalls demonstriert, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden um zu helfen. Obwohl unsere Bestrebungen umfassend sind, gibt es viele Dinge, die nur Sie tun können. Wir können ein sicheres Umfeld schaffen, aber Sie müssen die Herzen und Köpfe vorbereiten. Wir können die Einhaltung Seite 1 �vieler Aspekte des Friedensabkommens gewährleisten, aber Sie müssen echte Zusammenarbeit sicherstellen. Wir können der Föderation nur helfen, wenn sie funktionierende staatliche Institutionen hat, mit denen die ausländischen Regierungen und Investoren Geschäfte abwickeln können. Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn diese Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Ausrüstung beginnen. Es ist ebenso wichtig, daß die Föderation den Aufbau ihrer Finanzinstitutionen abschließt, so daß die Hilfe der Weltbank vorangebracht werden kann. Sie müssen auch Wahlgremien vor Ort einrichten und Ihrer Verpflichtung nachkommen, allen politischen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu garantieren. Alle Seiten können ferner bessere Arbeit bei der Einhaltung ihres Versprechens von Dayton leisten, Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. In ganz Bosnien ist es offenkundig, daß die Menschen nach Hause zurückkehren wollen. In vielen Fällen haben sie große Risiken auf sich genommen, um dies zu tun. Die IFOR leistet ihren Beitrag. Es obliegt jedoch ihren Regierungen, dies zu ermöglichen. Sie blicken auf Sie bei der Erfüllung ihrer Hoffnung, daß der Frieden Bestand haben kann. Schließlich benötigt die Föderation eindeutig ausländische Investitionen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten werden Ron Browns Mission der Förderung von Handel und Investitionen fortführen. Unsere Entwicklungsgesellschaft OPIC wird Geschäfte mit der Föderation in die Wege leiten. Das Wirtschaftsministerium hat eine ständige Vertre- * * Seite 2 tung in Sarajevo eingerichtet. Aber die Föderation muß das Ihre tun, um die erforderlichen Investitionen anzuziehen. Sie werden nur prosperieren, wenn Sie Vertrauen in Ihre Zukunft wecken. Ich bitte Sie - und das bosnische Volk blickt auf Sie - in all diesen Bereichen den Geist und die Worte von Dayton zu bekräftigen. Dies ist der Ort, um dem Ideal eines multiethnischen und demokratischen Bosniens Substanz zu verleihen. Sie dürfen nicht vergessen, daß es dieses Ideal war - nicht die Präferenz einer Konfliktpartei - das die Freunde Bosniens veranlaßte, dem Land zu Hilfe zu eilen. Sie wissen, was Sie hinter sich lassen - vier Jahre der Gewalt, des Terrors und der Isolation von einem Europa, das immer wohlhabender, vereinter und freier wird. Jetzt müssen Sie entscheiden, was Sie werden wollen. Ich hoffe, Sie werden den Weg wählen, den die anderen neuen Demokratien Zentraleuropas eingeschlagen haben, indem sie politischen Pluralismus, eine freie Presse, die Marktwirtschaft unterstützten und eine wirklich bürgerliche Gesellschaft entwickelten. Das ist der einzige Weg zur Integration mit Europa und dem Westen - der einzige Weg, der zu Investitionen, wirtschaftlicher Gesundung und dauerhaftem Frieden führt. Ich hoffe, daß Sie dieses Forum nutzen werden, um zu demonstrieren, daß die Föderation funktionieren kann und um sicherzustellen, daß sie funktionieren wird, damit die immensen Investitionen in den Frieden, die wir gemeinsam getätigt haben, sich bezahlt machen. Dies ist eine Arbeitssitzung mit spezifischen Zielen und der Aussicht auf beträchtliche Leistungen. Die letztliche Verantwortung für den Erfolg liegt bei Ihnen - den Regierungschefs der Föderation. Wir dürfen nicht weniger erwarten als uneingeschränktes Engagement für die Sache des Friedens. * * * AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 29. Mai 1996 Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung Rede des Außenministers WASHINGTON - (AD) - "Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist drängender als der Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Außenminister Warren Christopher bei einer vom Washington Institute for Near East Policy veranstalteten Zusammenkunft am 21. Mai 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text seiner Rede. Es ist mir eine große Freude, wieder vor dem Washington Institute sprechen zu dürfen. Unter der Führung von Mike Stein, Barbi Weinberg und Rob Satloff ist das Institut weiterhin herausragend als wertvolles Forum für Diskussionen über die amerikanische Nahostpolitik. Ferner ist das Institut auch ein Reservoir an Begabungen. Jede Organisation, die Menschen wie Martin Indyk, Dennis Ross und John Hannah hervorbringt, muß wohl den richtigen Weg eingeschlagen haben. Manchmal scheint mir, das Außenministerium schuldet Ihnen eine Vermittlungsgebühr. Wie Mike bereits erwähnte, hielt ich zuletzt im Oktober 1993 vor dem Institut eine Rede - kurz nach dem Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, der den Verlauf der Geschichte des Nahen Ostens dauerhaft veränderte. Seitdem ist viel geschehen. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Die Palästinenser widersetzten sich dem Ruf der Hamas nach einem Wahlboykott und gaben damit ein klares Mandat für den Frieden ab. Heute haben sie im Gazastreifen und in den meisten Städten im Westjordanland eine autonome Regierung. Der Palästinensische Nationalrat stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Erfüllung seiner Verpflichtung, die untragbaren Bestimmungen seiner Charta zu streichen. In Casablanca und Amman fanden Wirtschaftsgipfel statt. Acht Mitglieder der Arabischen Liga statteten Israel einen offiziellen Besuch ab - und mit Ausnahme von Libyen, Irak und Sudan beteiligte sich jedes Mitglied der Arabischen AMERIKA DIENST 11 Liga auf die eine Friedensprozeß. oder andere Weise am Hätte ich 1993 diese Ereignisse prognostiziert, hätten Sie mir möglicherweise einen langen Urlaub empfohlen. Der Umfang und die Geschwindigkeit des Wandels waren wahrhaft welterschütternd. Er ist so schnell gekommen, daß das früher Undenkbare bereits zur Routine geworden ist. Angesichts schwieriger Herausforderungen kann man leicht vergessen, wie dramatisch der Friedensprozeß bereits die Landschaft im Nahen Osten verändert hat. Bei unserem weiteren Vorgehen müssen wir daran denken, welch enorme Fortschritte wir bereits erzielt haben. Keine der uns heute konfrontierenden Herausforderungen ist dringlicher als der Kampf gegen den Terrorismus. Der Terrorismus zerstört das Leben Unschuldiger. Er unterminiert das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft und damit das Fundament, auf dem ein dauerhafter Frieden aufgebaut werden muß. Somit stellt der Terrorismus eine Bedrohung unserer nationalen Interessen dar nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Präsident Clinton hat den Terrorismus zu Recht als eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen bezeichnet, denen wir uns nach dem Ende des Kalten Krieges gegenübersehen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Oktober vergangenen Jahres bezeichnete er den Terrorismus heute als weltweites Phänomen. Niemand ist immun dagegen, mit Sicherheit nicht Seite 1 �Israel. Aber auch Ägypten, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Türkei, SaudiArabien, Argentinien oder Algerien sind nicht immun dagegen. Und leider auch die Vereinigten Staaten nicht, wo Terroristen von Manhattan bis Oklahoma City Anschläge verübten. Gegner. Terroristen und ihre Anhänger führen systematische Angriffe auf Israel und den Friedensprozeß durch. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen die Chance des Friedens zunichte machen, indem sie das Gefühl persönlicher Sicherheit jedes israelischen Bürgers zerstören. Als sei diese Bedrohung noch nicht ernst genug, sehen wir uns jetzt mit einer noch alarmierenderen Gefahr konfrontiert - Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Der Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn vergangenes Jahr war ein düsteres Omen. Und er war auch ein Weckruf für die Welt. Die Bedrohung ist real. Wir müssen jetzt handeln, um ihr zu begegnen. Die Anschläge der Feinde des Friedens eskalieren aus einem einfachen Grund: Der Friedensprozeß ist erfolgreich. Mit jedem Schritt, den Israel und seine Nachbarn zum Frieden machen, werden die Feinde des Friedens verzweifelter und entschlossener zu Anschlägen. Sie müssen die Angst schüren, weil sie wissen, daß die Hoffnung ihr Verderben ist. Die Vereinigten Staaten sind hierbei führend. Letzten Monat unterzeichnete der Präsident ein bahnbrechendes Antiterrorismusgesetz. Das Gesetz sieht Strafverfolgung mit neuen Instrumenten vor, um Terroristen von einem Anschlag abzuhalten und sie im Falle eines Anschlags vor Gericht zu bringen. Das Gesetz stärkt unsere Fähigkeit, die Beschaffung von Geldern in den Vereinigten Staaten durch internationale Terroristen zu verhindern. Es bietet gesetzliche Sicherheitsklauseln, gestattet uns aber auch die schnelle Ausweisung von Ausländern, die terroristischen Aktivitäten Vorschub leisten. Die Vereinigten Staaten stehen auch an der Spitze der Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf globaler Ebene. Wir haben harte Sanktionen gegen die Staaten verhängt, die Terroristen unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren. Wir intensivierten unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Terrorismusbekämpfung, was uns die Festnahme der Schlüsselfiguren von Anschlägen wie dem auf das World Trade Center gestattete. Letzten Dezember hielten wir mit unseren Partnern in der G-7 und Rußland in Ottawa ein Ministertreffen zur Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Terrorismusbekämpfung ab. Und im April traf Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau zusammen und vereinbarte neue Schritte, die verhindern sollen, daß Nuklearmaterial in die falschen Hände gelangt. Nirgends auf der Welt war die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sichtbarer als im Nahen Osten. Wir hielten die UNOSanktionen gegen Libyen wegen seiner Rolle bei dem Bombenanschlag auf Pan-Am-Flug 103 aufrecht. Und wir setzen uns für verstärkten Druck auf den Sudan wegen seiner Unterstützung des versuchten Attentats auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak ein. Die wichtigste Rolle der Vereinigten Staaten - die den Schwerpunkt meiner heutigen Ausführungen bildet - ist der Schutz des Nahostfriedensprozesses und der Friedensstifter vor den bösartigen Angriffen ihrer Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind entschlossen zu gewährleisten, daß die Feinde des Friedens keinen Erfolg haben. Wir werden uns ihrem Terror niemals beugen. Wir werden nicht zulassen, daß Terroristen unsere Entschlossenheit schmälern oder uns vom Ziel eines echten, sicheren und dauerhaften Friedens für Israel und alle Völker im Nahen Osten abbringen. Als Israel im Februar und März durch Selbstmordkommandos terrorisiert wurde, reagierte Präsident Clinton, indem er den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich organisierte. Praktisch über Nacht kamen die führenden Politiker der Welt seiner Aufforderung nach, sich an die Seite Israels zu stellen nicht um einen weiteren Durchbruch beim Nahostfriedensprozeß zu feiern, sondern um den Friedensprozeß in einem Moment der Krise zu verteidigen. Es war ein einzigartiges Ereignis, das eine unmißverständliche Botschaft entsandte: Die Feinde des Friedens sind zum Scheitern verurteilt. Ihr Terror wird nur unsere Entschlossenheit verstärken, den Kreis des Friedens zu schließen und wird sie für immer ausschließen. Scharm-el-Scheich leitete einen Prozeß zur Verstärkung der gemeinsamen Bestrebungen beim Kampf gegen den Terrorismus in der ganzen Region ein. Vor kurzem unterzeichneten Präsident Clinton und Ministerpräsident Peres ein neues Terrorismusbekämpfungsabkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen. Zusätzlich stellen die Vereinigten Staaten Israel Gerät und Ausbildungsmöglichkeiten im Wert von über 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung. Ferner begannen wir mit der Stärkung der Fähigkeiten der palästinensischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Mit unserer Unterstützung arbeiten israelische und palästinensische Sicherheitsdienste jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne zusammen, um die terroristische Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen restlos zu beseitigen. Palästinensische Streitkräfte fingen viele Flugzeuge von Selbstmordkommandos ab. Sie bargen AMERIKA DIENST 11 �Sprengstoff und Waffenlager. Sie verhafteten die für Terroranschläge Verantwortlichen, brachten sie vor Gericht und ins Gefängnis und setzen ihre Jagd fort. Der PLO-Vorsitzende Arafat versteht heute sehr gut, daß er im Kampf gegen den Terror seine gesamten Kräfte einsetzen muß - nicht nur, weil die von ihm mit Israel geschlossenen Abkommen das verlangen, sondern weil er weiß, daß die Bomben der Hamas und der islamischen Dschihad nicht nur das Leben von Israelis, sondern auch die Bestrebungen der Palästinenser vernichten wollen. Die Vereinigten Staaten bestehen weiterhin darauf, daß diese verstärkten palästinensischen Bestrebungen fortgesetzt werden. Ebenso wie die Hamas vor ihr, verfolgte auch die Hisbollah bei ihren Anschlägen im Libanon in den letzten Monaten das Ziel, den Friedensprozeß außer Kraft zu setzen. Als die Feindseligkeiten eskalierten, waren die Verantwortung und die Interessen der Vereinigten Staaten klar und deutlich: Die Nutzung ihres Einflusses, um das Leiden Unschuldiger und die Krise zu beenden und einen neuen Rahmen zu schaffen, um die Möglichkeit einer Wiederholung zu verringern. Das als Ergebnis meiner Pendeldiplomatie erzielte Abkommen diente genau diesem Zweck. Hunderttausende von Israelis und Libanesen konnten in ihre Heimat zurückkehren. Neue schriftliche Übereinkünfte wurden zur Eindämmung der Gefahren möglicher Feindseligkeiten geschlossen. Internationale Bestrebungen sollen beim Wiederaufbauprozeß im Libanon helfen. Und wir gründen eine Kontrollgruppe, die erstmals Israel, den Libanon und Syrien zusammenbringt, um eine weitere Krise zu verhüten. Die jüngste Gewaltaktion hat eine beunruhigende Realität erneut schlaglichtartig beleuchtet: Bei terroristischen Akten zur Störung des Friedensprozesses ist der Iran führend. Die iranischen Politiker bedienen sich regelmäßiger Rhetorik, um zu Terrorismus anzustiften. Präsident Rafsanjani bezeichnete die Ermordung von Ministerpräsident Rabin als "Rache Gottes". Und kurz vor den Bombenanschlägen der Hamas predigte das Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khameini, "die Macht des Islam wird schließlich das Ende des wurzellosen zionistischen Regimes herbeiführen, das vernichtet werden muß." Der Iran beläßt es jedoch nicht bei Rhetorik. Er trifft oft mit allen größeren Terrorgruppen zusammen einschließlich der Hisbollah, der Hamas, der palästinensisch-islamischen Dschihad und der PFLPGC. Er ermutigt diese Gruppen aktiv, den Friedensprozeß durch Terroranschläge zu stören. Er versorgt sie mit Geld - mehrere Millionen Dollar jährlich AMERIKA DIENST 11 im Fall der Hamas, der islamischen Dschihad und anderen; bis zu 100 Millionen Dollar jährlich für die Hisbollah. Ferner versorgt der Iran sie mit Waffen und Material, Ausbildung und - in einigen Fällen Einsatzleitung. In den letzten Monaten häuften sich hierfür die Beweise. Im Vorfeld der israelischen Wahlen wurden im Iran ausgebildete Terroristen entsandt, um Israel und die palästinensischen Gebiete zu infiltrieren. Einige wurden abgefangen. Anderen mißlang knapp die Durchführung ihrer tödlichen Aktivitäten. Wieder andere hatten mit ihren mörderischen Missionen Erfolg. Unseres Erachtens war eine vom Iran unterstützte Gruppe verantwortlich für die jüngste Beschießung eines israelisch-amerikanischen Studenten vom Auto aus im Westjordanland. In einem anderen Fall beschlagnahmte Belgien eine aus dem Iran stammende Ladung mit einem Granatwerfer, der wahrscheinlich für einen Angriff auf jüdische Ziele in Europa vorgesehen war. Es sollte keine weiteren Debatten über die Beteiligung des Iran an terroristischen Aktionen gegen den Friedensprozeß geben. Der deutsche Außenminister Kinkel ließ daran bei seinen Äußerungen hier in Washington vor zwei Wochen keinen Zweifel. Ihm zufolge ist sich Deutschland "des Bösen voll bewußt, dessen sich der Iran schuldig machte und immer noch macht". Weiterhin erklärte er, "die Amerikaner und die Deutschen sind sich bei ihrer allgemeinen Einschätzung dessen, was der Iran mit dem Terrorismus bezwecken will, einig ... Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und der Dschihad." Obwohl wir und unsere Verbündeten jetzt ähnliche Analysen der Fakten vornehmen, bestehen Differenzen hinsichtlich des besten Weges für den Umgang mit dem Iran. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Iran nur dann sein Verhalten ändern wird, wenn die Welt ihm einen Preis abverlangt - einen ausreichend hohen politischen und wirtschaftlichen Preis. Wir müssen den Verantwortlichen im Iran die Mittel zur Finanzierung ihrer gefährlichen Politik verweigern. Aus diesem Grund beschloß der Präsident im vergangenen Jahr die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen amerikanische Geschäfte mit dem Iran. Und aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß Gesetze zur weiteren Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran aus. Im Gegensatz dazu beteiligen sich die europäischen Nationen weiterhin an einem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran und setzen gleichzeitig den normalen Handel fort. Die Europäer geben selbst zu, daß ihre Politik keine signifikante Veränderung des iranischen Verhaltens herbeiführte. Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß Dialog nur dann die iranische Seite 3 �Politik verändern wird, wenn er mit wirklichem ökonomischen Druck gekoppelt ist. Ich möchte eines betonen: Wir widersetzen uns nicht der Politik der EU, weil wir prinzipiell gegen Gespräche mit dem Iran sind. Die Vereinigten Staaten haben schon vor langer Zeit ihre Bereitschaft zu einem offenen Dialog mit autorisierten Vertretern der iranischen Regierung bekundet, bei dem wir zwei unserer wichtigsten Anliegen ansprechen können: Erstens die Unterstützung des Terrorismus - insbesondere des gegen den Friedensprozeß gerichteten - durch den Iran und zweitens seine Bestrebungen zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen. Der Iran hat dieses Angebot jedoch nie angenommen. Unsere Entschlossenheit zur Eindämmung des Iran und Niederschlagung der Feinde des Friedens ist deutlich. Dasselbe gilt aber auch für unser Engagement, auf Fortschritte bei den Verhandlungen über einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden zu drängen. Alles andere würde den Terroristen zu genau dem Sieg verhelfen, den sie anstreben. Um den Kreis des Friedens zu schließen, sind Abkommen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und dem Libanon von elementarer Bedeutung. Syrien stellt für uns eine einzigartige Herausforderung dar. Einerseits haben wir bei unseren bilateralen Beziehungen zu Syrien ernsthafte Probleme. Syrien steht auf unserer Drogenliste sowie auf unserer Terrorismusliste. Präsident Clinton und ich haben bei Präsident Assad und anderen hochrangigen syrischen Regierungsvertretem immer wieder auf unsere Belange hingewiesen. Wir werden das auch weiterhin tun und deutlich machen, daß diese Anliegen bewältigt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu Syrien aufbauen können. Andererseits sind wir uns jedoch bewußt, daß Syrien sich vom Iran unterscheidet. Der Iran weist schon den Gedanken an Frieden zurück und hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Im Gegensatz dazu verhandelt Syrien direkt mit Israel über die Beendigung ihres Konfliktes. Ich mache mir keine Illusionen. Es wird schwierig sein, diese Verhandlungsbereitschaft in ein Friedensabkommen umzuwandeln. Aber die bisherigen Gespräche haben eine solide Grundlage für Fortschritte geschaffen, die bei einer Wiederaufnahme der Verhandlungen erzielt werden können. Solange wir davon überzeugt sind, daß der Frieden möglich ist, müssen wir weiterhin mit den Parteien zusammenarbeiten, um einen Durchbruch zu erzielen, der weitreichende strategische Konsequenzen hätte nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Ein umfassender Frieden wird die Gefahr eines weiteren arabisch-israelischen Krieges dramatisch verringern. Er wird schließlich die Beschränkungen beseitigen, die normalen Beziehungen Israels zur gesamten arabischen und muslimischen Welt im Wege stehen. Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - wird die Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts uns und unseren Freunden gestatten, unsere Mittel zur Bewältigung einer Reihe gemeinsamer, uns alle bedrohender strategischer Herausforderungen einzusetzen - insbesondere das Anwachsen extremistischer Bewegungen, die Terrorismus und Gewalt einsetzen, sowie verbrecherischer Staaten wie Iran und Irak, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind. Dies sind die realen Gefahren, mit denen wir und unsere Freunde uns in den kommenden Jahren befassen müssen. Bei der Verfolgung unserer nationalen Interessen sind wir hierzu entschlossen. Ein entscheidender Bestandteil unserer Strategie müssen fortgesetzte Bestrebungen sein, die bestehende historische Chance zu ergreifen, um einen sicheren und umfassenden Frieden zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 11 �VERTEIDIGUNG 29. Mai 1996 Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik Rede von Verteidigungsminister Perry BOSTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry zufolge ist die beste Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten eine präventive Verteidigung, die auf die Verhütung von Konflikten abzielt. Damit präventive Verteidigung in Rußland, Europa, auf dem Balkan, in Lateinamerika oder China funktioniert, ist ihm zufolge eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Rede, die Verteidigungsminister Perry am 13. Mai 1996 vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der John F. Kennedy School of Government der Harvard University hielt. Im Rahmen einer berühmten Vorlesung in Harvard im Jahr 1837 fragte Ralph Waldo Emerson seine Zuhörer: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" Ebenso wie Emerson leben auch wir in einem Zeitalter der Revolution: In der Politik durch das Ende des Kalten Krieges, in der Wirtschaft durch das dramatische Anwachsen des Welthandels, im Bereich der Technologie durch die explosionsartige Zunahme von Informationssystemen. Heute leben wir gemäß Emersons Wunsch in einer revolutionären Ära "reichhaltiger Chancen" - einer Ära, in der unsere Energien von Angst und Hoffnung genährt werden. Symbole unserer Hoffnung sind der weltweite Erfolg der Demokratie, die Zunahme neuer globaler Handelsbeziehungen, die Ausweitung globaler Kommunikationssysteme und die explosionsartige Zunahme von Informationsaustausch. In dieser revolutionären neuen Ära wird der Begriff der "abgeschotteten Gesellschaft" schnell unmodern. Selbst die Staaten, die immer noch nach Isolation streben, entdecken, daß diese immer schwieriger zu praktizieren ist. Tatsächlich ist sie unmöglich AMERIKA DIENST 11 zu erreichen, wenn man die Früchte der Weltwirtschaft ernten will. China merkte das bei der Niederschlagung der Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens, als es die Faxmaschinen und Modems nicht kontrollieren konnte. Aber neben dieser Hoffnung werden unsere Energien in dieser revolutionären Ära auch "von Angst genährt": Angst vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Angst vor ethnischem Haß, der bestehende Staaten zerreißt, Angst vor Terroranschlägen extremistischer Gruppen und Angst vor der Aggression verbrecherischer Staaten, die von den Zwängen der früheren Bündnisse aus der Zeit des Kalten Krieges befreit sind. Für viele bedeutete diese revolutionäre neue Ära ein Gefühl geringerer persönlicher Sicherheit, symbolisiert durch Bilder der Toten, die aus dem Bundesgebäude von Oklahoma getragen werden oder der Passagiere, die nach dem Giftgasanschlag aus der Tokioter U-Bahn flüchten. Der krasse Gegensatz zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses revolutionäre neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit der Menschheit charakterisiert ist, Gutes und Böses zu tun. Ferner macht er deutlich, daß zusätzlich zu der Revolution in Politik, Wirtschaft und Technologie Seite 1 �auch eine Revolution bei unserem Denken über Sicherheitsstrategie erforderlich ist. zentraleuropäischen Nationen in die europäische Sicherheitsstruktur. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten verlangt von uns die Beibehaltung starker Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zur Verteidigung vor denjenigen, die unsere vitalen nationalen Interessen bedrohen - und das praktizieren wir. Aber die Vereinigten Staaten haben heute auch eine einzigartige historische Chance - die Chance, Konflikte begünstigende Bedingungen zu vermeiden und zur Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden beizutragen. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, auf welche Weise Amerikas Sicherheitspolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von uns verlangt, diese Chance zu ergreifen: "Präventive Verteidigung" zur ersten Verteidigungslinie Amerikas zu machen, Abschreckung zur zweiten Verteidigungslinie und militärische Auseinandersetzung zur dritten und zum letzten Ausweg. Aber die Geschichte der präventiven Verteidigung handelt nicht nur von der Vermeidung einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Es geht bei ihr auch darum, die Militär- und Verteidigungsapparate der Welt zur Förderung der Verbreitung von Demokratie, Vertrauen und Verständigung zwischen den Nationen zu verpflichten. Hier sind die Ergebnisse vielleicht nicht so direkt greifbar, aber dennoch nicht weniger bedeutend. Präventive Verteidigung kann mit Präventivmedizin verglichen werden. Präventivmedizin schafft Bedingungen, die Gesundheit fördern, die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten verringern und chirurgische Eingriffe unnötig machen. Präventive Verteidigung schafft Bedingungen, die Frieden fördern, Kriege weniger wahrscheinlich und Abschreckung unnötig machen. Heute beruht unser Programm der präventiven Verteidigung auf seinen eigenen Prämissen: Erstens, daß weniger Massenvernichtungswaffen in weniger Händen Amerika und die Welt sicherer machen. Zweitens, daß mehr Demokratie in mehr Nationen geringere Konfliktmöglichkeiten in der Welt bedeuten. Und drittens, daß die Verteidigungsapparate eine wichtige Rolle beim Aufbau von Demokratie, Vertrauen und Verständigung innerhalb und zwischen Nationen übernehmen müssen. Diese Prämissen lassen die Schlußfolgerung zu, daß die Welt nach dem Kalten Krieg nur dann friedlich und konfliktfrei sein kann, wenn Amerika weltweit führend bei der Verhinderung von Konflikte begünstigenden Bedingungen sowie bei der Schaffung der Vorbedingungen für den Frieden ist. Mit anderen Worten: Wir müssen mit einer präventiven Verteidigung eine Führungsrolle übernehmen. Zu diesem Zweck haben wir im Verteidigungsministerium eine Reihe innovativer Programme - einige auf nationaler, andere auf internationaler Ebene - ins Leben gerufen. Sie umfassen das Programm zur Verringerung der kooperativen Bedrohung, das den Nuklearwaffenkomplex der ehemaligen Sowjetunion abbauen soll (Cooperative Threat Reduction Program); ferner das Nichtverbreitungsprogramm für den Umgang mit der Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Rahmenabkommen zur Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms und die Partnerschaft für den Frieden zur Integration von 27 ost- und Seite 2 Amerika weiß seit langem, daß die Ausbreitung von Demokratie in mehr Nationen für seine nationale Sicherheit von Vorteil ist. Es war im letzten Jahrzehnt ermutigend, daß so viele Nationen der Welt mit uns darin übereinstimmten, daß Demokratie die beste Regierungsform ist. Aber da die Nationen der Welt versuchen, entsprechend diesem Konsens zu handeln, sehen wir, daß zwischen einem weltweiten Konsens und einer weltweiten Realität noch wichtige Schritte liegen. Demokratie ist ein erlerntes Verhalten. Viele Nationen haben heute Demokratien, die auf dem Papier existieren, tatsächlich aber auf extrem unsicheren Füßen stehen. Wahlen sind eine notwendige, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für eine freie Gesellschaft. Ferner ist die Einbettung demokratischer Werte in die Schlüsselinstitutionen der Nationen erforderlich. Das Verteidigungsministerium spielt eine Schlüsselrolle bei diesen Bestrebungen. Es ist eine einfache Tatsache, daß praktisch jedes Land der Welt ein Militär hat. In praktisch jeder neuen Demokratie - in Rußland, den erst vor kurzem befreiten Nationen der ehemaligen Sowjetunion, in Zentral- und Osteuropa, in Südamerika, bei den asiatischen Tigern - stellt das Militär eine wichtige Kraft dar. In vielen Fällen hat es die größte Bindekraft. Oft ist in ihm ein großer Prozentsatz der gebildeten Elite vertreten, und es kontrolliert die wichtigsten Ressourcen. Mit anderen Worten: Es ist eine Institution, die zur Unterstützung oder zur Unterminierung von Demokratie beitragen kann. Wir müssen erkennen, daß jede Gesellschaft, die von Totalitarismus zu Demokratie übergeht, an irgendeinem Zeitpunkt durch eine Krise auf die Probe gestellt wird - sei es eine Wirtschaftskrise, ein Schlag gegen Menschenrechte und Freiheiten, ein ethnischer oder Grenzstreit mit einem Nachbarland. Wenn eine solche Krise ausbricht, wollen wir, daß das Militär eine positive Rolle bei seiner Lösung übernimmt - keine negative Rolle, indem es die Flammen der Krise schürt oder sie sogar als Vorwand für einen Militärputsch benutzt. In diesen neuen Demokratien können wir beschließen, diese wichtige Institution zu ignorieren, oder wir können versuchen, einen positiven Einfluß auf sie AMERIKA DIENST 11 �auszuüben. Wir haben die Fähigkeit, Einfluß auszuüben. Tatsächlich hält jedes Militär der Welt die Streitkräfte der Vereinigten Staaten für ein Modell, das Nachahmung verdient. Das ist ein wertvoller Einflußfaktor, den wir für unsere präventive Verteidigungsstrategie kreativ nutzen können. Wenn wir zwischen den Militärs von zwei benachbarten Nationen Vertrauen und Verständnis schaffen können, schaffen wir Vertrauen und Verständnis zwischen den beiden Nationen selbst. Manchmal wird behauptet, "Krieg ist zu wichtig, um allein den Generälen überlassen zu werden". Präventive Verteidigung besagt, "Frieden ist zu wichtig, um allein den Politikern überlassen zu werden". Obwohl präventive Verteidigung sehr vielversprechend für die Verhütung von Konflikten ist, müssen wir uns bewußt sein, daß sie eine Strategie zur Beeinflussung der Welt ist - nicht dazu, ihr unseren Willen aufzuzwingen. Wir müssen offen und nüchtern eingestehen, daß präventive Verteidigung nicht immer funktioniert. Aus diesem Grund liegt meine oberste Priorität als Verteidigungsminister immer noch in der Beibehaltung starker, einsatzbereiter Streitkräfte und dem Willen, sie zur Abschreckung und zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir verfügen immer noch über ein zwar verringertes, aber äußerst effektives Nuklearwaffenarsenal. Wir haben ein starkes, auf Bedrohungen basierendes Programm zur Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir unterhalten die besten konventionellen Streitkräfte der Welt, von denen viele sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum vorne stationiert sind. Und wir vergrößern weiterhin unseren technologischen Vorsprung gegenüber jedem potentiellen Gegner, was uns die Vorherrschaft auf jedem Schlachtfeld der Welt gibt. Diese Kräfte und Fähigkeiten - in Kombination mit dem politischen Willen, sie einzusetzen - erlauben den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der Abschrekkung von Konflikten weltweit äußerst erfolgreich zu sein. Dieselben Fähigkeiten und Kräfte bedeuten: Wenn wir einen Konflikt nicht verhüten oder abschrecken können, werden wir Aggression unverzüglich und mit minimalen Verlusten niederschlagen. Die Umkehrung trifft ebenfalls zu. Wenn wir die Bedingungen für einen Konflikt verhindern können, verringern wir das Risiko, unsere Streitkräfte zur Abschreckung oder Niederschlagung von Aggression * AMERIKA DIENST 11 in Gefahr zu bringen. Die Schlüsselrolle von präventiver Verteidigung ist der Öffentlichkeit jedoch nicht hinreichend bekannt. Sogar nationale Sicherheitsexperten verstehen sie nicht richtig. Dasselbe galt übrigens in seinen ersten Tagen für den Marshallplan. Der Marshallplan kam nicht fertig wie die Venus aus der Muschel. Tatsächlich erklärte George Marshall oftmals, er hätte damals bei seinem berühmten Rede in Harvard 1947 keinen "Marshallplan" vorgelegt. Vielmehr handelte es sich ihm zufolge um einen Vorschlag, den er jedoch nicht einfach nur unterbreitete. Der Staatsmann Marshall war ein Visionär, aber der Soldat Marshall war auch ein praktischer Mensch. Und als solcher erkannte er, daß in einer Demokratie kein nationaler Vorschlag, insbesondere wenn er das Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt beinhaltet, realisiert wird, wenn er nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt. Der von Marshall unterbreitete Vorschlag wurde zum Marshallplan, weil George Marshall das darauffolgende Jahr damit verbrachte, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Heute unterbreite ich keinen Vorschlag für präventive Verteidigung, sondern einen Bericht darüber, wie sie unsere Welt und die künftiger Generationen bereits auf positive Weise beeinflußt. Damit präventive Verteidigung als Ansatz für nationale Sicherheit erfolgreich ist, müssen auch wir das amerikanische Volk davon überzeugen. Wir müssen Amerika davon überzeugen, daß zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte, an dem wir unsere größten Hoffnungen für unser revolutionäres Zeitalter realisieren wollen, unser Engagement in der Welt sowie die Programme zur Unterstützung der präventiven Verteidigung von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Ich habe die Kennedy School ausgewählt, um meine Gedanken über präventive Verteidigung darzulegen, denn als Wissenschaftler sind die Studenten und der Lehrkörper hier in der Lage zu verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir über präventive Verteidigung sprechen. Als angehende Führungskräfte und zukünftige Politiker sind Sie auch in der außergewöhnlichen Situation, der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile präventiver Verteidigung erklären zu können sowie die von mir heute dargelegten Konzepte im Rahmen Ihrer eigenen Laufbahn auszuweiten. Ich fordere Sie dazu auf. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 29. Mai 1996 Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen Erklärung des Finanzministers NEW ORLEANS - (AD) - US-Finanzminister Robert E. Rubin zufolge wurden beim Treffen der Finanzminister der westlichen Hemisphäre am 17. und 18. Mai 1996 Schritte eingeleitet, die einen großen Beitrag zur zukünftigen Prosperität der Region darstellen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung, die der Finanzminister im Anschluß an das Treffen mit seinen Amtskollegen sowie anderen offiziellen Vertretern aus 26 Ländern des Westens vor Journalisten abgab. Wir haben gerade das erste Treffen der Finanzminister dieser Hemisphäre seit dem gesamtamerikanischen Gipfel beendet. Wir befaßten uns mit einer breiten Palette von Themen. Wir leiteten Schritte ein, die unseres Erachtens einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Prosperität unserer Region darstellen. Und wir förderten die Interessen, die wir Amerikaner an Wachstum, Privatinvestitionen, Arbeitsplätzen und Sicherheit aller Menschen haben. kehren und sagen: "Das müssen wir nach Ansicht unserer Partner tun, damit unsere ganze Region Erfolg haben kann." Ich persönlich habe selten so lebhaften und weitreichenden Diskussionen zugehört wie heute. Ich bringe eine lange Liste aufgeworfener Fragen und angesprochener Themen nach Washington zurück, die meines Erachtens eine Tagesordnung für Gespräche und Aktionen in den kommenden Jahren darstellt. Es sind Angelegenheiten, die zweifelsohne unsere Arbeit in bilateralen und multilateralen Foren umfassen. Meiner Ansicht nach haben wir alle unsere Perspektive und unser Verständnis dieser Fragen vertieft und erweitert. Wir legen unsere gemeinsamen Ansichten dazu dar, was auf makroökonomischer und mikroökonomischer Ebene erforderlich ist, um stärkere und wohlhabendere Volkswirtschaften zu entwickeln, Maßnahmen für den Umgang mit dem Problem der Armut sowie zur Stärkung und Unterstützung der Integration unserer Märkte zu ergreifen. Wir engagieren uns für eine Politik, die Inflationsrate zu senken und niedrig zu halten. Es gibt keine Abweichung von der Meinung, daß Finanzdisziplin und Währungskontrolle von größter Bedeutung sind. Aus diesem Grund sind solche Zusammenkünfte so wichtig. Sie gestatten den Finanzministern, voneinander zu lernen. Sie zwingen jede Nation und jeden Minister zur Auseinandersetzung mit Fragen, die über die tagtäglichen Herausforderungen unserer Arbeit hinausgehen und deren Lösung über Jahrzehnte hinweg unseren Wohlstand bestimmt. Und sie helfen uns bei der Umsetzung und Stärkung guter politischer Maßnahmen - denn wir alle können in unsere jeweiligen Länder, Volkswirtschaften und Ministerien zurück- AMERIKA DIENST 11 Wir arbeiteten ein Kommunique aus, das Einzelheiten unserer Schlußfolgerungen enthält und den Kurs festlegt, den wir bei unseren spezifischen Aktionen verfolgen wollen. Ich möchte das Kommunique kurz zusammenfassen. Wir konzentrieren uns auch darauf, welche Maßnahmen die heimische Spartätigkeit erhöhen und die Finanzstabilität fördern könnten. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Erlangung gesteigerten und robusteren realen Wirtschaftswachstums. Weiterhin einigten wir uns auf eine Anzahl konkreter Schritte zur Erlangung dieser Ziele. Einer besteht in der Erhöhung von Finanztransparenz - die rechtzeitige Seite 1 �Freigabe wichtiger Daten durch die Regierungen, Offenlegung der Effektenausgabe sowie vollständige Verbreitung der Informationen über den Handel. Da Märkte, die zur Spartätigkeit anregen und die Ersparnisse effektiv einsetzen, für Wachstum und Finanzstabilität von zentraler Bedeutung sind, engagieren sich unsere Nationen für die Entwicklung und Stärkung der Gesetze, Kontrollinstitutionen und Umsetzungsmechanismen, die Finanzmärkte stärken und Investoren schützen helfen. Gleichzeitig wollen wir Innovationen ermutigen. Diese beiden Ziele setzen die Abschaffung von veralteten oder wettbewerbsverzerrenden Vorschriften voraus. Vor dem Hintergrund dieser Ziele unternehmen wir verschiedene Schritte, von denen ich hier vier erwähnen möchte: Erstens haben wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Ausarbeitung von Programmen für eine verstärkte Überwachung aufgefordert. Zweitens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Zusammenarbeit mit uns bei der Auflistung von Vorschriften für die nationalen Finanzmärkte auf, die zu Transparenz als erstem Schritt zu Liberalisierung und Integration beitragen. Drittens einigten wir uns auf die Unterstützung der Ausarbeitung von universell verständlichen Buchhaltungsnormen, damit ein Investor in einem Land keine Fragen dazu hat, was eine bestimmte Information in einem anderen Land bedeutet. Viertens fordern wir die Interamerikanische Entwicklungsbank zur Gründung eines Instituts für die Ausbildung von Aufsehern und Prüfern auf, die solidere Finanzinstitutionen fördern sollen. Wir erörterten auch die Notwendigkeit, denjenigen eine Chance zur Beteiligung an der Wirtschaftsentwicklung zu geben, die außen vor gelassen wurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Meine Amtskollegen waren sich einig, daß mikroökonomische Kreditvergabe einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein drittes, von uns erörtertes Themengebiet waren Finanzverbrechen. Wir engagieren uns gemeinsam für die Bekämpfung von Geldwäsche ungeachtet dessen, ob die Gelder aus Drogenschmuggel oder irgendeiner anderen illegalen Tätigkeit stammen. Sie stellt eine Bedrohung Seite 2 der Integrität unserer Finanzmärkte sowie unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme dar. Das Interesse an der Bekämpfung dieses Problems ist seit unserer Konferenz über Geldwäsche vergangenes Jahr in Buenos Aires gestiegen. Eine Anzahl von Ländern hat seit dieser Konferenz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche ergriffen. Andere ziehen solche Maßnahmen zwar in Betracht, aber es muß noch mehr getan werden. In Verbindung mit den Bestrebungen der OAS zur Überprüfung der in Buenos Aires vereinbarten Pläne werden wir einen koordinierten Ansatz der Hemisphäre zu Ausbildung und technischer Hilfe prüfen. Ich freue mich, daß so viele meiner Amtskollegen den Prozeß durch eine Unterstützung des Ausbildungskonzepts beschleunigen möchten. Auf jedem der von mir erörterten Gebiete - makroökonomische Politik, Entwicklung der Finanzmärkte, Bekämpfung von Finanzverbrechen - wurden bei dieser Zusammenkunft unsere Ziele erreicht. Wir haben voneinander gelernt, langfristig gedacht, eine gemeinsame Vision entwickelt sowie ein gemeinsames Engagement dafür, daß diese Ideen Früchte tragen. Dieses Treffen war ein Erfolg, und wir sind jetzt entschlossen, die Konsultationen zwischen den Finanzministern dieser Hemisphäre zu institutionalisieren. Wir werden in zwei Jahren (oder vielleicht früher) erneut zusammentreffen, um wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern. Bis dahin werden unsere Stellvertreter, unterstützt von einer neuen technischen Arbeitsgruppe für die Regelung der Finanzmärkte, sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank mit der ihnen zugewiesenen Arbeit beschäftigt sein. Wir wollen den Privatsektor um seinen Rat und seine Leitung bitten. Heute haben wir entscheidende Schritte unternommen, die mit der Zeit den Volkswirtschaften in dieser Hemisphäre zu verstärktem und stabilerem Wachstum verhelfen und die Armut mildern. In unserer Region leben eine Dreiviertelmilliarde Menschen, und in sehr realem Sinne wird die hier in New Orleans von uns geleistete Arbeit Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen sowie den Lebensstandard in dieser Hemisphäre auf Jahre und Jahrzehnte hinaus erhöhen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 29. Mai 1996 Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent Rede des Gesandten J.D. Bindenagel DRESDEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Mai 1996 beim ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden gehaltene Rede. Guten Abend und herzlich willkommen zu unserem Symposium. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, wieder in dieser Stadt zu sein, die ich schon lange kenne. Vor sechseinhalb Jahren war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, als die seit langer Zeit unter jenem Regime leidenden Bürgersich schließlich erhoben und riefen: "Es reicht!". Ich war bei der Wiedergeburt des freien Staates Sachsen dabei, der in den Köpfen der in diesem außergewöhnlichen Teil von Deutschland lebenden Menschen nie aufgehört hatte zu existieren. Und ich war beim Fall der Berliner Mauer dabei - zu Fall gebracht von der angehäuften Macht aufgebrachter Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte. Die Amerikaner sind für ihren Optimismus bekannt sogar in Zeiten der Revolution. Und wir leben zweifelsohne im Zeitalter der Revolution: In politischer Hinsicht aufgrund der Beendigung des Kalten Krieges, in wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund der Globalisierung der Industrie und dem Beginn des technologischen Zeitalters. 1837, ungefähr 60 Jahre nach unserer eigenen politischen Revolution des Jahres 1776, stellte ein berühmter amerikanischer Beobachter, Ralph Waldo Emerson, die Frage: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" AMERIKA DIENST 11 Ähnlich Emersons Wunsch nach reichhaltigen Chancen werden auch wir ermutigt durch die Ausbreitung von Demokratie, neue globale Handelsbeziehungen und das explosionsartige Anwachsen des weltweiten Kommunikationswesens. Und ähnlich seinem Verständnis unserer Ängste werden wir mit Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischem Haß und verbrecherischen Staaten konfrontiert. Als Ergebnis der Revolution von 1989 hat sich Deutschland unwiderruflich gewandelt. Trotz aller Schwierigkeiten des Einigungsprozesses und der Anpassung an seine neue Rolle hat Deutschland meines Erachtens Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Zu der soliden Grundlage der alten Bundesrepublik ist jetzt noch eine zweite starke Säule hinzugekommen: Die Kraft und die Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur hinwegfegte. Mit dem neuen Deutschland als Motor machte die Europäische Union große Fortschritte zu mehr Einheit und einem echten Binnenmarkt. Das entspricht der Situation in Nordamerika, wo wir das NAFTA mit seinem langfristigen Potential zur Ankurbelung von kräftigem Wirtschaftswachstum ins Leben riefen. Unser pazifischer Handel ist sehr wichtig. Weder das NAFTA noch die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Asien schmälern die Bedeutung, die Europa für uns hat. Ich möchte einige Beispiele für die Größe und Bedeutung der amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen anführen, bei denen jeder der wichtigste Absatzmarkt und Handelspartner des anderen ist. Seite 1 �Den jüngsten Zahlen zufolge belaufen sich die amerikanischen Exporte in die Europäische Union und umgekehrt jährlich auf jeweils 130 Milliarden Dollar mehr als das Doppelte der amerikanischen Exporte nach Japan - und jahraus, jahrein ausgeglichen. Die EU stellt für 29 unserer 50 Bundesstaaten, einschließlich der westlichen Bundesstaaten wie Kalifornien und Washington, den größten Absatzmarkt dar. Die Handelszahlen sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten abgewickelt. Während die weltweiten Exporte von Waren und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, beträgt der Absatz von Niederlassungen amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar - mehr als die Hälfte davon in Europa. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind auch der größte Investor im jeweils anderen Land - jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar bei dem anderen. Das stellt mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland dar - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Als Ergebnis dieser Investitionen sind mindestens drei Millionen Amerikaner bei in den Vereinigten Staaten angesiedelten europäischen Unternehmen beschäftigt, und eine ebenso große Zahl von Europäern arbeitet für amerikanische Firmen in Europa. Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar, was weit über die 200 Milliarden Dollar amerikanischer Vermögenswerte in Asien hinausgeht. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa gehen trotz des rapiden Wachstums der asiatischen Märkte weit über die Neuinvestitionen in Asien hinaus. Zusammengenommen beläuft sich der amerikanischeuropäische Handel auf ungefähr 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine riesige Summe, die nahezu 50 Prozent über unserem transpazifischen Handel liegt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz offensichtlich ein enormes Interesse am Wohlergehen des anderen. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt - ganz im Gegenteil. beschäftigungen. Vergleichbare Daten zeigen, daß das Beschäftigungswachstum in den Vereinigten Staaten größer ist als bei allen unseren G-7-Partnern zusammengenommen. Zwei Drittel des Anstiegs von Vollzeitstellen fand bei Arbeitsplätzen mit überdurchschnittlicher Bezahlung statt. Mehr als die Hälfte des Wachstums ereignete sich bei den oberen 30 Prozent der Arbeitsplatzkategorien. Obwohl viele dieser neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor liegen, entsprechen sie nicht den Klischees, die auf dieser Seite des Atlantiks oft wiederholt werden. Die amerikanische Haushaltspolitik konzentriert sich weiterhin auf den Abbau des Haushaltsdefizits, während die Währungspolitik auf die Verhinderung einer erneuten Inflation abzielt. Zum ersten Mal seit 50 Jahren gelang der Clinton-Administration ein Abbau des Defizits in drei aufeinanderfolgenden Jahren. 1992 belief sich das Haushaltsdefizit auf 290 Milliarden Dollar mit aufsteigender Tendenz. Den jüngsten Zahlen für das Haushaltsjahr 1996 zufolge wird das Defizit auf 140 Milliarden Dollar gesenkt. Mit 2,3 Prozent ist der proportionale Anteil unseres Defizits am Bruttoinlandsprodukt derzeit geringer als in jedem anderen großen Industrieland - ein weiterer europäischer Mythos, der näher untersucht werden muß. Was die Inflation betrifft, war unsere Leistung beispielhaft. Die Inflationsrate betrug im Schnitt drei Prozent. Das Fehlen inflationären Drucks angesichts der auf 5,6 Prozent sinkenden Arbeitslosenrate in den letzten anderthalb Jahren ist bemerkenswert. Obwohl die Beschäftigungslage gut ist, gibt es nur wenige Hinweise auf einen Anstieg der Arbeitskosten. Der Beschäftigungskostenindex wies in den letzten drei Jahren wenige Veränderungen auf. Er spiegelt die Bestrebungen der Unternehmen zur Kontrolle der Kosten für Gesundheitsfürsorge sowie die verbesserte Finanzgrundlage der Rentenpläne wider. Somit erhöhte sich der Gesamtkostenindex, der Beihilfen, Löhne und Gehälter für im Privatsektor Beschäftigte umfaßt, 1995 auf eine Jahresrate von 2,9 Prozent nominell der geringste Anstieg seit Beginn der Aufstellung des Indexes im Jahr 1980. Vor diesem Hintergrund hat das Ausmaß dessen, was wir in den Vereinigten Staaten in den letzten dreieinhalb Jahren erreicht haben, auch für Europa wichtige Auswirkungen. Wir haben die Schaffung guter Arbeitsplätze durch eine Regierungspolitik erleichtert, die ein Umfeld bietet, in dem innovative Unternehmen Erfolg haben und expandieren können, sowie durch Programme, die Exporte fördern und kommerziell tragfähige, moderne Technologien hervorbringen. Seit Januar 1993 ist die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten rapide angestiegen - um 8,5 Millionen neue Arbeitsplätze, die meisten von ihnen Ganztags- Im Inland befürworten wir Deregulierung, Wettbewerb und solide Unternehmensführung. Entsprechend haben wir versucht, unsere Märkte der gesamten Kraft Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �des globalen Wettbewerbs zu öffnen. Um Präsident Clinton zu zitieren: "Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen und uns nicht zurückziehen". Es wurde viel über "Verschlankung" geredet, aber eine von der American Management Association im Jahr 1995 durchgeführte Übersicht über 1.000 große und mittelständische Unternehmen belegt, daß der Verlust an Arbeitsplätzen real nur 1,1 Prozent ausmacht, wenn man den Abbau von Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr mit den Neueinstellungen vergleicht. Die Studie gelangte zu der Schlußfolgerung, daß es sich nicht um eine gravierende Streichung von Stellen handelt, sondern vielmehr um eine Verlagerung von Positionen im mittleren Management zu Arbeitsplätzen, die mehr professionelle oder technische Qualifikationen erfordern. Natürlich ist dieses positive Bild nicht die ganze Geschichte. Obwohl Wachstum das Wichtigste ist, ist die Lage einiger Teile der amerikanischen Erwerbsbevölkerung nicht so gut wie die allgemeine Wirtschaftslage. Viele amerikanische Beschäftigte waren nicht in angemessener Weise an der jüngsten wirtschaftlichen Expansion beteiligt. Lohnerhöhungen wurden nicht zu gleichen Teilen an alle weitergegeben. Wir sind ebenso an der Qualität - und Langlebigkeit der nahezu 114 Millionen existierenden Arbeitsplätze interessiert wie an der Schaffung neuer. Ein dynamischer, gesunder Arbeitsmarkt sollte genug Arbeitsplätze für ein wachsendes Arbeitskräftepotential schaffen. Gleichzeitig werden in einer dynamischen Volkswirtschaft Arbeitsplätze allmählich aus bestimmten Gebieten in Bereiche mit größeren Wachstumschancen verlagert. In den modernen Industriestaaten findet als Ergebnis der technologischen Revolution eine grundlegende wirtschaftliche Umgestaltung statt, die von den Kräften des Wettbewerbs und der Innovation im Inland sowie der Globalisierung der Weltwirtschaft angetrieben wird. Als Reaktion auf diese Trends müssen die Regierungen ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen unverzüglich auf neue Chancen und technologischen Wandel reagieren können. Sie müssen gewährleisten, daß alle Arbeitnehmer eine Chance bekommen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Und sie müssen Institutionen und Maßnahmen für diejenigen ersinnen, deren Fähigkeiten durch den technologischen Wandel abgewertet werden. Heutzutage kann man nicht garantieren, daß ein Arbeitsplatz für das ganze Leben sicher ist. Wir können aber etwas anstreben, das ich als "sichere Verwendungsfähigkeit" bezeichne. Jeder Arbeitswillige sollte erwarten können, daß er über genügend Fähigkeiten verfügt, um während seines Arbeitslebens neue Tätigkeiten zu übernehmen. AMERIKA DIENST 11 Wie unser Arbeitsminister Robert Reich kürzlich erklärte, gehört ein sicherer Arbeitsplatz wahrscheinlich der Vergangenheit an. Wir können Sicherheit des Arbeitsplatzes in einer sich so schnell verändernden Wirtschaft nicht wieder einführen. Aber wir setzen uns dafür ein, daß die Menschen leichter verwendbar und einstellbar sind, damit sie im Falle eines Verlusts ihres Arbeitsplatzes eine ebenso gut bezahlte neue Beschäftigung finden. Um mit der Aussicht auf langfristige Arbeitslosigkeit umzugehen, wandeln wir unser System der Arbeitslosenversicherung in ein Wiederbeschäftigungssystem um. Arbeitsminister Reich erklärte: "Die Arbeitslosenversicherung wurde für eine Zeit konzipiert, in der das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit zyklischer Natur war, und sie sollte den Menschen Unterstützung gewähren, bis sie wieder ihre alte Arbeit aufnehmen konnten. Sie waren 'vorübergehend unbeschäftigt'. In der neuen Wirtschaft sind relativ wenige Menschen vorübergehend unbeschäftigt. Die meisten verlieren ihren Arbeitsplatz auf Dauer, weshalb wir das Arbeitslosenversicherungssystem so umgestaltet haben, daß die Menschen in die Lage versetzt werden, durch Ausbildung, Hilfe bei der Arbeitssuche, Beratung und Einkommensteuerfreibeträge schneller wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden." Gleichzeitig müssen die vieldiskutierten "Entlassungen" in der amerikanischen Industrie und das von den Medien erörterte Klima der Unsicherheit in die richtige Perspektive gerückt werden. Vor kurzem war die Ankündigung von AT&T in den Schlagzeilen, 50.000 Arbeitsplätze abzubauen. Weniger bekannt wurde die Tatsache, daß im selben Monat 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Werden die 50.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz bei AT&T verloren haben, eine neue, ebenso gut bezahlte Arbeit finden? Manche ja, andere wiederum nicht. Und das ist die Crux des Problems, das unsere beiden Regierungen - und die übrige industrialisierte Welt - lösen müssen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich Ihnen hier eine Predigt halte, was Sie tun sollten - ganz im Gegenteil. Als die beiden erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt sollten wir voneinander lernen. Arbeitsminister Reich äußerte nach der Arbeitsplatzkonferenz der G-7 letzten Monat in Lille: "Meiner Meinung nach können wir von Europa etwas lernen. Eine Kultur kann nicht einfach Programme oder Initiativen direkt in eine andere Kultur verpflanzen. Aber einem Großteil Westeuropas gelingt es, seiner gesamten Seite 3 �Bevölkerung, oder dem Großteil seiner Bevölkerung, ein Mindestmaß an Kenntnissen und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht noch einen Weg vor sich liegen." In diesem Zusammenhang kamen im Laufe der vergangenen Jahre eine Anzahl von Pädagogen, Lehrkräften und Mitgliedern der Gesetzgebung nach Deutschland, um Ihr äußerst effektives "duales Ausbildungssystem" zu studieren. Der Übergang von der Schule zum Arbeitsleben nimmt auf der innenpolitischen Tagesordnung Präsident Clintons einen wichtigen Platz ein. Wir erwarten, daß eine steigende Zahl von Amerikanern in Ihr Land kommt, um etwas über das duale System - und sogar im Rahmen des dualen Systems - zu lernen. Gleichzeitig fand zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Arbeitsministerium ein wachsender Informationsaustausch über Arbeitsmarktpolitik statt. Der Schwerpunkt lag darauf, wie das Arbeitslosensystem in ein Wiederbeschäftigungssystem umgewandelt werden kann. Die Beschäftigungskonferenzen der G-7 von Detroit und Lille sind nur zwei Beispiele für den Austausch von Informationen über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden in Kürze in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eine Konferenz organisieren, die sich mit den hier angesprochenen Themen befaßt. Zu den Rednern auf amerikanischer Seite zählen der ehemalige Arbeitsminister Ray Marshall sowie die Chefökonomin des Arbeitsministeriums, Lisa Lynch. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle im expandierenden Welthandel zu übernehmen, indem wir die Welthandelsorganisation unterstützen und konkrete Schritte zum Abbau oder der Beseitigung verbleibender Hemmnisse für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital unternehmen. Wir werden beispielsweise die nichttarifären Hemmnisse ansprechen, die die beträchtlichsten Hindernisse für freien transatlantischen Handel darstellen - wie etwa unterschiedliche Normen, Duplizität bei Erprobungsund Genehmigungsverfahren sowie andere widersprüchliche Regeln. Es ist offenkundig, daß sich die europäischen Politiker der Notwendigkeit der Liberalisierung und Öffnung von Märkten bewußt sind. Es gibt ermutigende Anzeichen, daß sich die starke staatliche Einflußnahme in Sektoren wie Telekommunikation und Transportwesen verringert. Als ich vor nahezu einem Vierteljahrhundert zum ersten Mal in Deutschland lebte, wäre die Privatisierung des Post-, Telekommunikations- und Bahnsystems Häresie gewesen. Aber sie findet statt. Starke Industrienationen wie Deutschland und die Vereinigten Staaten können - und sollten - gleichermaßen Konkurrenten und Partner sein. In Bereichen wie dem Telekommunikationswesen haben wir mit der Partnerschaft zwischen der Deutschen Telekom und Sprint sowie in der Luftfahrt mit dem Bündnis zwischen Lufthansa und United Airlines bewiesen, daß Offenheit und Deregulierung zum Erfolg für uns beide auf beiden Seiten des Atlantiks führen kann. Bundespräsident Herzog erklärte bei der Eröffnung der Hannover Messe vor wenigen Wochen: Noch wichtiger als Konferenzen und Ideenaustausch zwischen Regierungen und Stiftungen ist natürlich die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die wirkliche Arbeit muß im Privatsektor geleistet werden - auf beiden Seiten des Atlantiks. "Was die atlantische Gesellschaft vereint, reicht über die militärische Zusammenarbeit weit hinaus in das politische, kulturelle und vor allem wirtschaftliche Leben. Wir sind eine Lebens- und Lerngemeinschaft..." Sowohl Europa als auch Amerika haben noch andere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten wollen den freien Handel in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre ausweiten. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme der Nationen Zentral- und Osteuropas an. All dies sind wichtige Belange. "Amerika ist nicht nur ein Seismograph sich abzeichnender Entwicklungen der modernen Gesellschaft. Es ist - trotz vieler eigener Probleme - ein Reservat bewährter Tugenden: Zuversicht, Unternehmungslust, Innovationsund Pioniergeist, Freiheitsdrang, Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Es lohnt sich deshalb gerade für uns Deutsche, bei der Bewältigung unserer eigenen Probleme immer einmal nach Amerika zu sehen." Unsere Interessen an anderen Orten der Welt sollten nicht von der Zentralität der amerikanisch-europäischen Beziehungen ablenken. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und die EU wichtige Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie sich auf eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit einigten. Seite 4 Diese Worte Ihres Bundespräsidenten sind eine Aufforderung zu der Diskussion, die wir am heutigen Abend führen wollen. Der große Kontrast zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit des Menschen charakterisiert wird, Gutes und auch Böses zu tun. Diese neue Ära erfordert AMERIKA DIENST 11 �mehr als bloß innovative Lösungen für unsere politischen und wirtschaftlichen Probleme. Sie fordert von uns eine Revolution unserer Denkweise. Hierzu brauchen wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion. Vielen Dank. * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �OECD 29. Mai 1996 Neue Aufgaben und Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit Ansprache von Joseph Stiglitz WASHINGTON - (AD) - Joseph Stiglitz, Vorsitzender von Präsident Clintons Rat der Wirtschaftsberater (Council of Economic Advisers - CEA), erklärte, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD) solle ihren Schwerpunkt auf in jüngster Zeit entstandene Fragen verlagern, darunter die Integration der ehemaligen zentral geplanten Volkswirtschaften in das Handelssystem. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Ansprache des Leiters der US-Delegation am 22. Mai 1996 beim OECD-Ministertreffen in Paris. Es überrascht wohl niemanden, wenn ich sage, daß dieses Ministertreffen an einem für die OECD entscheidenden Zeitpunkt stattfindet. Er markiert einen Führungswechsel und ist auch von zunehmenden Haushaltsengpässen, erweiterter Mitgliedschaft sowie einer Ausweitung der Themengebiete gekennzeichnet. Vorbereitung internationaler Verhandlungen, insbesondere im Bereich des Handels. Die OECD-Studien über Maßnahmen zum Schutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte sowie Hintergrundarbeit für die Investitionsverhandlungen sind gute Beispiele. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, eine Bestandsaufnahme - der einzigartigen Rolle und besonderen Stärken der OECD als Institution - vorzunehmen. Ein drittes Gebiet sind alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die immer noch in den Aktionsbereich jedes einzelnen Landes fallen. Beispiele sind unter anderem die Arbeitsplatzstudie der OECD, die derzeitigen Untersuchungen zu den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und die Arbeit an einer Reform der Aufsichtsbestimmungen. Meines Erachtens bietet die einzigartige Rolle der OECD Aktivitäten und Untersuchungsmöglichkeiten, die für viele oder sogar alle ihrer Mitglieder von Vorteil sind, die jedoch wahrscheinlich keines alleine anbieten kann. Tatsächlich ist die OECD das internationale Gegenstück zum Bruttoinlandsprodukt, bei dem die Vorteile einer Aktivität auch anderen Ländern zugute kommen. Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen: International vergleichbare Statistiken. Sie sind sachlich und nüchtern, haben aber großen Wert. Die OECD leistete Pionierarbeit im Bereich von Agrarsubventionen, und wir erwarten, daß die beginnende Arbeit an Maßnahmen für die Ausbildung von Humankapital ebenso wertvoll sein wird. AMERIKA DIENST 11 Viertens. Alle Mitgliedsländer betreffende Fragen, die nur im Rahmen eines kollektiven Ansatzes gelöst werden können. Die Vereinbarungen über Exportkredite, Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie die Bestrebungen zur Begrenzung von Subventionen sind hierfür als Beispiele zu nennen. Die Bemühungen zur Ermutigung der Integration der Schwellenländer sowie dynamischer Nichtmitgliedstaaten in das Handelssystem sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Seite 1 �Schließlich ist noch die Aushandlung qualitativ hochwertiger internationaler Übereinkünfte zwischen einer überschaubaren Zahl gleichgesinnter Länder zu nennen. Das multilaterale Investitionsabkommen ist ein gutes Beispiel - ebenso wie die derzeitigen Bestrebungen zur Eindämmung von Bestechung und Korruption. Wir müssen auf diesem Gebiet jedoch verstärktes Engagement zeigen. wollen - auf einem mit begrenzten Mitteln ausgestatteten Gebiet ist es sinnvoll, im Hinblick auf Ausmaß und Häufigkeit unabhängiger Prognosen und Analysen eine Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern vorzunehmen. Die Arbeit sollte von die Mitgliedsländer beschäftigenden Fragen definiert werden, nicht von Sektoren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Sektoren über ihre eigenen Industriebeobachter und Analysten verfügen. Die OECD sollte sich auch ihre besonderen Stärken zunutze machen. Meines Erachtens verfügt keine andere Institution über die Fähigkeiten der OECD zum Umgang mit Strukturproblemen, mit denen alle hochentwickelten Volkswirtschaften konfrontiert werden. Ich habe bereits einige erwähnt. Andere - sowohl aktuelle als auch zukünftige - Fragen betreffen folgende Bereiche: Eine Reform der Bestimmungen in Branchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Stromerzeugung sowie das Problem, in deregulierten Sektoren Wettbewerb zu gewährleisten. Die Interaktion zwischen Handelspolitik, Offenheit und Effektivität heimischen Wettbewerbs. Dies führt natürlich dazu, daß Handelspolitik und das effektive Funktionieren inländischer Märkte langfristiges Wachstum erzeugen. Ich habe ausführlich darüber gesprochen, was die OECD unternehmen sollte. Jede verantwortungsvolle Diskussion umfaßt auch Bereiche, die weniger wichtig sind. Hierbei sind meines Erachtens einige allgemeine Grundsätze hilfreich: Vermeidung von Duplizität der Aktivitäten, insbesondere wenn sie bereits von mit wesentlich mehr Mitteln ausgestatteten Institutionen durchgeführt werden. Um ein Beispiel zu nennen: Von einigen Ländern, insbesondere den größeren, werden umfassende Untersuchungen und Prognosen aufgestellt. Ohne die wirklich ausgezeichnete Arbeit der OECD abwerten zu Die wertvollste Arbeit ist die im Zusammenhang mit neuen oder gerade auftretenden Fragen stehende. Die meisten dieser Angelegenheiten betreffen Übergangszeiten oder Anpassungen und haben daher per definitionem temporären Charakter. Ein bei diesem Ministertreffen wiederholt angesprochenes Thema ist das der Übergangszeiten. Am interessantesten und wertvollsten erschienen die Fragen, die Wandel, Anpassung, Übergangsstadium oder Integration betreffen - von Natur aus dynamische Prozesse. Dies bringt die OECD jedoch auf sehr reale Weise zurück zu ihren Wurzeln in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit - einer zur Unterstützung der durch Krieg zerstörten europäischen Volkswirtschaften bei Wiederaufbau und Wiedereingliederung in das Handelssystem geschaffenen Organisation. In der heutigen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges befassen wir uns mit dem Wiederaufbau und der Wiedereingliederung von Volkswirtschaften, die nicht durch Krieg Schaden nahmen, sondern durch Planwirtschaft und massive Verzerrungen interventionistischer Politik. Ferner befassen wir uns mit den durch unseren enormen Erfolg beim Wiederaufbau nach Wirtschaftskrise und Krieg entstandenen Herausforderungen und Chancen sowie mit dem daraus resultierenden Umfang des Wachstums für alle Länder. Dies sind die Fragen, zu deren Lösung die OECD gegründet wurde, und ich begrüße es, daß ihnen auch in Zukunft Aufmerksamkeit gewidmet wird. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Landminen</strong><br />USA geben neue Politik zur Ächtung von Landminen bekannt<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Ideal eines multiethischen und demokratischen Bosniens muss verwirklicht werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong><br />Christopher: Kampf gegen Terrorismus ist drängende Herausforderung<br /><em>Rede des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong> <br />Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong> <br />Rubin: Privatinvestitionen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Finanzverbrechen<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USA-Deutschland</strong><br />Die USA als Wirtschaftspartner und Konkurrent<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>7. OECD</strong> <br />Neue Aufgaben und&nbsp; Herausforderungen im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit<br /><em>Ansprache von Joseph Stiglitz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a4b64cf97944baa3ac327deb8d105b91.pdf 3ee687b629ad2334bd8d5df1f14d85f9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die O'Neill-Literatur wächst<br /><em>Zwei neue Biographien bereichern die Literatur um Amerikas größten Dramatiker</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>2. Atom und Technik</strong><br />Geldionenmikroskop für 20-millionenfache Vergrößerung<br /><br />Laboratorium für Strahlensterilisierung von Lebensmitteln<br /><br />Entsalzungsanlage für Neu-Mexiko<br /><br /><strong>3. Sport&nbsp;</strong><br />Weltmeisterschaften im Fallschirmspringen beginnen am 11. August 1962 in den USA<br /><br /><strong>4. Leben in den USA&nbsp;</strong><br />Amerika macht Ferien&nbsp;<br /><em>Inlandstouristik ein Milliardengeschäft&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8275f76c1a0ab688d078764a4235bc9.pdf c9f5924c4cccbb6e50c2e35ad11ddd4f PDF Text Text Q • Information und Dokumentation • 111 r K- | United States Information Service 29. Juni 1977 17 INHALT DOKUMENTATION USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt - Rede des amerikanischen Finanzministers US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs - Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses HINTERGRUNDMATERIAL Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren - Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit WISSENSCHAFT UND TECHNIK "GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 17 29. Juni 1977 USA ÜBER OECD-MINISTERTAGUNG IN PARIS BEFRIEDIGT - Rede des amerikanischen Finanzministers - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und Finanzminister W. Michael Blumenthal zeigten sich befriedigt über die Ergebnisse der Ministertagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 23. und 24. Juni in Paris. Vor der Organisation der wichtigsten 24 Industriestaaten hatte Vance auf der Eröffnungssitzung am 23. Juni eine verstärkte Zusammenarbeit der Industrieländer mit den Entwicklungsländern gefordert. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß auf der kürzlichen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) Einigung zwischen armen und reichen Ländern erzielt worden sei, eine Zusammenarbeit statt einer Konfrontation anzustreben. Vance begrüßte es auf einer Pressekonferenz am 25. Juni in Paris, daß das OECDTreffen die vorher im Nord-Süd-Dialog eingegangenen Verpflichtungen bestätigt habe. Auf Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« Auf der gleichen Pressekonferenz würdigte der amerikanischen Finanzminister W. Michael Blumenthal die Ergebnisse der OECD-Konferenz, die von "beträchtlicher Bedeutung" seien. Blumenthal hatte in einer Rede am 24. Juni detailliert die amerikanische Auffassungen dargelegt und vor allem einen Abbau der Zahlungsbilanzüberschüsse der wirtschaftlich stärkeren Länder gefordert. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Aussichten und Politiken für eine anhaltende Expansion im OECD-Gebiet Im vorigen Monat sind die Regierungschefs von sieben der hier vertretenen Länder über mehrere grundsätzliche Zielsetzungen übereingekommen: - Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Verringerung der Inflation; - Erreichung festgelegter Wachstumsraten oder Verfolgung einer angemessenen Stabilitätspolitik; - Unterstützung der Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), weitere Mittel zu erhalten und Abhängigkeit der Vergabe von IWF-Krediten von einer angemessenen Stabilitätspolitik; - Verfolgung nationaler und gemeinsamer Anstrengungen zur Begrenzung des Energiebedarfs und zur Verstärkung und Auffächerung der Energieversorgung; - Ablehnung des Protektionismus und einen neuen Anlauf für die TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen; - Gewährung �- Gewährung größerer Chancen für die Entwicklungsländer, am Wachstum der Weltwirtschaft teilzuhaben. Diese Konferenz hier bietet anderen Ländern die Möglichkeit, sich diesen Verpflichtungen anzuschließen. Ich möchte jedes dieser Länder drin- gend bitten, sich anzuschließen. Die Konferenz bietet die Gelegenheit, Verfahren auszuarbeiten, die unser Verständnis der Absichten der nationalen Politik eines jeden Landes erhöhen und uns in die Lage versetzen, unseren Fortschritt zu verfolgen. Ich möchte vorschlagen, daß wir dies tun. Und die Konferenz ist eine Gelegenheit, zusammen unsere Aussichten für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im OECD-Gebiet zu untersuchen. In praktisch jedem hier vertretenen Land liegt die Arbeitslosigkeit auf einem völlig unannehmbaren Stand. In den meisten unserer Länder ist die Inflation zu hoch. Viele unserer Länder erleben Zahlungsbilanzdefizite, die nicht lange getragen werden können. Wir stehen vor miteinander zusammenhängenden Problemen in einer von einander abhängigen - interdependenten - Welt. Wir können unsere Probleme nicht auf Kosten anderer lösen. Und ebenso wenig kann irgend ein Land erwarten, in einem Meer wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Insel der Prosperität zu sein. Wir müssen unsere Probleme zusammen und kooperativ lösen. Das überleben unserer politischen Institutionen und unseres offenen Handels- und Finanzsystems hängt von dem Erfolg unserer Anstrengungen ab. Wir können diese Aufgabe bewältigen. Es kann uns gelingen, ein an- haltendes nicht-inflationäres Wachstum zu erreichen: - wenn jedes Mitgliedsland, das dazu in der Lage ist, im eigenen Land die makro-wirtschaftliche Politik verfolgt, die die maximale Wachstumsrate - 3 - �Wachstumsrate im eigenen Lande ohne ein Wiederaufleben der Inflation auslöst; - wenn jedes Land, dem es noch nicht gelungen ist, den inflationären Druck unter Kontrolle zu bringen, eine nachhaltige und wirksame Stabilitätspolitik verfolgt; - wenn wir über die traditionellen Maßnahmen zur Regelung der Nachfrage hinausgehen, um die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und Inflation zu bekämpfen; - wenn Überschuß- wie Defizitländer zulassen, daß die Wechselkurse ihre angemessene Rolle im Anpassungsprozeß spielen. Weil einige Länder bei der Bekämpfung der Inflation größere Fortschritte gemacht haben als anderes und weil einige Länder unter einer größeren Zahlungsbilanzbelastung stehen als andere, werden sich die Politiken von Land zu Land unterscheiden, In den finanziell starken Ländern erfordert die Situation die maximale wirtschaftliche Wachstumsrate9 die mit der Kontrolle und dem Abbau des inflationären Drucks vereinbar ist. In den Vereinigten Staaten sind wir auf dem Wege, in diesem Jahr - von Jahresende zu Jahresende - ein Wachstum von rund sechs Prozent zu erreichen» Die Wirtschaftstätigkeit nahm im ersten Quartal mit einer Jahresrate von 6,9 Prozent zu. Wir rechnen im laufenden Quartal mit einer ähnlichen Rate, der eine Wachstumsrate von 5 bis 5,5 Prozent im zweiten Halbjahr folgen dürfteo Die Arbeitslosigkeit ist zum erstenmal seit fast drei Jahren unter 7 Prozent gedrückt worden, während die Zahl der Beschäftigten in sechs Monaten um zwei Millionen zugenommen hat. Gleichzeitig ist die zugrundeliegende Inflationsrate der Vereinigten Staaten, trotz zeitweiliger Rückschläge aufgrund schlechter Witterungsbedingungen, konstant geblieben, auch wenn sie viel zu hoch war. Wir . 4 . �Wir sind natürlich besorgt über die Voraussagen des Sekretariats, die anklingen lassen, daß die gegenwärtige Politik weder Deutschland noch Japan ein Erreichen ihres erklärten Wachstumszieles ermöglichen wird und daß ein zu großer Teil der Produktionssteigerung, vor allem in Japan, in den Export fließt. Aber wir vertrauen auf die Zusagen von Bundeskanzler Schmidt und Ministerpräsident Fukuda, daß sie erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Wachstumsziele zu erreichen und die derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse abzubauen. Ein Abbau der derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse ist unbedingt erforderlich, weil einige der schwächeren Länder sich den von der Vernunft her gesetzten Grenzen für eine Schuldenaufnahme nähern - gleichgültig ob es sich nun um private Kreditgeber oder staatliche Institutionen handelt. diesen Umständen ist das Vorhandensein Unter reichlicher Kreditmittel auf Seiten der ständigen Überschußländer keine umfassende Lösung. Stärkeres binnenwirtschaftliches Wachstum und Wechselkurserhöhungen werden in den stärkeren Ländern zur Beseitigung ihrer Überschüsse beitragen. Jetzt ist es für die Überschußländer an der Zeit, Praktiken zu beseitigen, die den Export gegenüber der für den inländischen Verbrauch bestimmten Gütererzeugung begünstigen, Importe erschweren oder die Devisenmärkte beeinflussen. Es ist der richtige Zeitpunkt, daß die starken Länder ihre Währungs- und Kapitalkontrollen beseitigen, die die Wechselkurse herabdrücken könnten, und daß sie für ein Wiederanbieten von außerhalb des Marktes zugeflossenen Devisen,zum Beispiel angefallene Zinsen auf vorhandene Reserven, am Markt Sorge tragen. Zu den Aufgaben für die stärkeren Länder zähle ich auch die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, die zu hohen Erdölimporte abzubauen. Wenn erst das Erdöl aus Alaska fließt, wird sich unser Importbedarf sofort verringern. Langfristig müssen wir jedoch ein stärkeres Energieprogramm erreichen, das auf der Einsparung und dem Ersatz importierter Brennstoffe durch einheimische basiert. Präsident Carter hat diesem Ziel trotz der Schwierigkeiten, die dadurch be- 5 - �•> bedingten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen zu verwirklichen,höchste Priorität gegeben. Länder mit schwachen Devisenpositionen haben in gleicher Weise die Verpflichtung, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Sie haben einen Anspruch auf die Kooperation der stärkeren Länder, aber sie können von den anderen nicht erwarten, daß diese ihre Probleme für sie lösen. Sie sollten nicht zu viel Kredite aufnehmen. Sie sollten eine ausreichende Abwertung ihrer Währungen zulassen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Und sie sollten den Rückgang ihrer Wechselkurse durch eine Binnenwirtschaftspolitik untermauern, so daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Die Vorteile einer Abwertung werden nicht rasch fühlbar werden, aber wenn die Wechselkurse nicht den unterschiedlichen Inflationsraten entsprechen, müssen die Zahlungsbilanzungleichgewichte nur noch schlimmer werden. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie ein Land seine internationale Position verbessern kann, wenn die von ihm verfolgte Politik seinen Produzenten beim Export keine Gewinnspanne gestattet, wie sie für eine ausreichende Exporttätigkeit aber auch für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importen nun eben notwendig ist. Die Produzenten brauchen ausreichende Anreize, wenn sie Anlageinvestitionen sowohl auf dem Export- wie auch auf dem Binnenmarkt vornehmen sollen. Ganz offensichtlich fällt es den Regierungen nicht leicht, die für die Wiederherstellung der Preisstabilität im Inland und die Kreditwürdigkeit gegenüber dem Ausland erforderliche Binnenwirtschaftspolitik einzuschlagen. Eine solche Politik verlangt, auf nationaler Ebene den Gürtel enger zu schnallen. Und jeder Aufschub wird nur noch härtere und schmerzlichere Maßnahmen notwendig werden lassen. Sobald sich erste Schwierigkeiten abzeichnen, Kapital zu normalen Bedingungen anzuziehen, sollten Stabilisierungsprogramme entwickelt werden, notfalls auch im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine solche Zusammenarbeit wird nicht nur staatliche Finanzquellen erschließen, sondern auch dazu beitragen, Finanzierungen durch - 6 - �durch private Stellen zu erhalten. Natürlich haben zahlreiche Länder diese Wachstums- und Stabilisierungstheorie bereits geraume Zeit befolgt. zu sehen. Wir beginnen jetzt die Ergebnisse Die internationale Zahlungsbilanzstruktur verlagert sich bereits ganz merklich in der richtigen Richtung. Die wirtschaftliche Expansion beginnt, vor allem in den Vereinigten Staaten»Wirkung zu zeigen. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit in den laufenden Konten von 10 bis 12 Milliarden Dollar gegenüber einem Defizit von 600 Millionen Dollar 1976 und einem Oberschuß von 11,5 Milliarden Dollar 1975. Wie die Stärke des Dollars beweist, können die Vereinigten Staaten ein solches Defizit eine Zeitlang tragen, weil wir das zu seiner Finanzierung erforderliche Kapital anziehen. Ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung verbessert ganz eindeutig die Erlöse der Entwicklungsländer. Die Exporte der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer waren im vierten Quartal 1976 ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. Und wenn sich auch einzelne Entwicklungsländer Schwierigkeiten gegenübersehen, so gibt es doch kein allgemeines "Schuldenproblem der Entwicklungsländer". In Wirklichkeit sind die Reserven der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer im letzten Jahr um 11 Milliarden Dollar gestiegen. Die Stabilisierungsprogramme beginnen Erfolge zu zeitigen. Die Zah- lungsbilanz Großbritanniens scheint sich langsam in Richtung auf einen Oberschuß zu bewegen, während Italien, Mexiko und Brasilien ihre Defizite stark abgebaut haben. Trotz dieser Zeichen eines Fortschritts haben wir noch einen beträchtlichen Weg bis zu angemessenen Zahlungsbilanzen zurückzulegen. - Wir �- Wir brauchen bei den laufenden Konten solcher Überschußländer wie Japan, Deutschland, die Schweiz und Holland eine wesentliche Verlagerung in Richtung auf ein Defizit. - Bei einer Reihe kleinerer, an diesem Tisch vertretener Länder muß es zur Einführung einer Stabilitätspolitik kommen. - Und die Länder, die bereits Stabilitätsmaßnahmen ergriffen haben, müssen dabei bleiben, bis die Inflation abgebaut und die Furcht vor ihrem Wiederaufleben zerstreut ist. Ich bin mir darüber klar, daß solche Veränderungen nicht über Nacht erfolgen können. Sie erfordern Zeit und eine sorgfältig durchdachte und stufenweise durchgeführte Politik. Länder mit einer schwachen Devisenpo- sition werden eine ausreichende staatliche Finanzierung brauchen, die die Einführung einer geeigneten Stabilitätspolitik voraussetzt. Ich bin zuver- sichtlich, daß die derzeitigen Bemühungen um eine Ausweitung der IWF-Mittel eine ausreichende staatliche Finanzierung sicherstellen werden, um diesem Erfordernis, abgesehen von dem einmaligen Fall Portugal, in naher Zukunft Rechnung zu tragen. Langfristig vertraue ich darauf, daß alle OECD-Mit- gliedstaaten ebenso bereit sein werden, eine angemessene Erhöhung der IWFQuoten zu unterstützen. Aber wenn auch die Anpassungen und strukturellen Änderungen in unseren Volkswirtschaften Zeit brauchen, so wird doch die Gefahr innerer Unruhen, von Handelsrestriktionen oder Insolvenzen immer größer, je länger der Beginn eines solchen Prozesses hinausgeschoben wird. Wir haben uns viel zu sehr damit befaßt, das Finanzsystem aufrechtzuerhalten. Aber die Strafe, wenn es nicht gelingt, unsere Finanzprobleme zu lösen, wird wahrscheinlich nicht finanzieller Zusammenbruch sein. Vielmehr dürften die Folgen Handelsrestriktionen und ein allmähliches Zurückgleiten in die Schwächen und Unzulänglichkeiten eines wirtschaftlichen Nationalismus sein. Einseitige �Einseitige Handelsrestriktionen müssen als eine nicht akzeptable Antwort auf Zahlungsbilanzdefizite oder Probleme einer binnenwirtschaftlichen Anpassung abgelehnt werden. Solche Maßnahmen beschwören ganz eindeutig nur das Risiko herauf, sowohl im Inland wie im Ausland, die Arbeitslosigkeit zu fördern und die Inflation zu schüren. Wenn wir auch die Realität handelsbedingter Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen nicht ignorieren dürfen, die sich nicht über Nacht beilegen lassen, so muß unser Ziel doch weiterhin darin bestehen, eine echte Anpassung an die strukturellen Veränderungen in unserer eigenen Volkswirtschaft ohne Verlagerung dieser Probleme auf unsere Handelspartner zu erreichen. Wir waren in der Vergangenheit in dieser Hinsicht keineswegs vollkommen, aber im großen und ganzen haben die OECD-Mitgliedsländer dem Druck des Protektionismus widerstanden. Die Erneuerung des Handelsgelöbnisses von 1974 gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam unsere Entschlossenheit erneut zu bekräftigen, Handelsrestriktionen oder restriktive Maßnahmen bei unseren laufenden Konten und eine künstliche Stimulierung des Exports zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Erneuerung dieses Gelöbnisses und fordern Sie ebenfalls dazu auf. Wir müssen ferner eine Liberalisierung des Handels anstreben, indem wir den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf neuen Auftrieb geben und uns in diesem Jahr um wesentliche Fortschritte auf den wichtigsten Gebieten bemühen. Das bedeutet, daß wir Übereinstimmung darüber erzielen müssen, welches die entscheidend wichtigen Fragen sind, welche Verfahrensregeln wir für ihre Behandlung annehmen und innerhalb welcher Zeit jeder dieser Schritte erfolgen muß. Wir brauchen dringend Übereinstimmung über: - eine �- eine Formel für Zoll Senkungen und Verfahrensregeln für Verhandlungen über einen Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken; - praktisch durchführbare und wirksame Maßnahmen, um den toten Punkt beim Agrarhandel zu überwinden; - Maßnahmen, um den Entwicklungsländern zu helfen, daß sie Nutzen aus dem expandierenden Welthandel ziehen können; und - neue internationale Regeln für Subventionen und Gegenzölle. Wir brauchen ein besseres allseitiges Verständnis über das, was fairer und was unfairer Handel ist, und wie die Regierungen richtig auf unfaire Handelspraktiken reagieren können, um so ein wichtiges Ärgernis auszuräumen. Wir brauchen, kurz gesagt, nicht Worte, sondern echten Fortschritt bei der Lösung der schwierigen Probleme bei der Handelsliberalisierung. Ich möchte ferner die Wichtigkeit eines weiteren Fortschritts in Richtung auf eine Vereinbarung unterstreichen, die die gegenwärtige internationale Auffassung über Exportkredite erweitert und stärkt. Die Verwirklichung der von mir aufgezeigten binnenwirtschaftlichen und internationalen Anpassungen wird ein erfahrenes und verantwortungsbewußtes Wirtschaftsmanagement und eine Bereitschaft erfordern, vorauszuplanen. Wie das Sekretariat betont, müssen unsere Länder der mittelfristigen Planung mehr Aufmerksamkeit schenken. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Carter als Ziel für die Senkung der Inflationsrate und der Arbeitslosenrate sowie für den Ausgleich des Bundeshaushalts bei hoher Beschäftigung in der Wirtschaft das Jahr 1981 gesetzt. Wir erwägen wirtschaftliche und haushaltspolitische Entscheidungen und entwickeln wirtschaftliche Zielsetzungen in diesem Rahmen. Die - 10 - �Die Wachstumsziele und die Stabilitätspolitik müssen natürlich letztlich der Verantwortung der souveränen Länder vorbehalten bleiben. Für jedes Land wird es jedoch eine Hilfe bei der Verwirklichung seiner Wachstumsziele und seiner Stabilitätspolitik sein, wenn es ein klares Bild von den Plänen der anderen Länder und deren weltweiten Auswirkungen auf seine eigenen Ziele hat. Meines Erachtens wäre es daher nützlich, die Verfahren für eine multilaterale Prüfung und anschließende Beobachtung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen jedoch realistisch sein. Die Mitglied- Staaten als Gesamtheit - aber nicht unbedingt alle Mitgliedstaaten - sollten 1977 möglichst auf eine schnellere Wachstumsrate hinarbeiten. Ich unterstütze die Anregung, daß jedes Land aufgefordert werden soll, der Organisation baldigst im Herbst vorläufige Zielsetzungen für das Wachstum der Binnennachfrage und für die Stabilitätspolitik im Jahre 1978 vorzulegen. Wir sollten ferner von den Ländern erwarten, daß sie Aufschluß geben über die erwünschte Richtung der Änderungen bei Preisen und laufenden Konten, auch wenn spezifische Ziele für diese Indikatoren praktisch nicht möglich sind. Diese eingereichten Unterlagen würden die Grundlage für Prüfung und Stellungnahme durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik bilden. Da dieser Vorschlag direkt in die laufende Arbeit der Organisation übergreift, rechne ich nicht damit, daß es erst eines Anstoßes auf einer Sondersitzung des Ministerrats bedarf. Schließlich möchte ich noch betonen, daß wir uns bei der Verfolgung unserer Wirtschaftspolitik darüber klar sein müssen, daß einige unserer Werkzeuge für das Wirtschaftsmanagement nicht länger mehr so greifen, wie dies früher der Fall war. In den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern hat sich die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftstätigkeit und Inflation geändert. Wir erleben es, daß weder hohe Arbeitslosigkeit noch zu geringe Kapazitätsauslastung automatisch zu einem raschen Rückgang der Inflation führen. dere Faktoren als eine zu starke Nachfrage - 11 - An- werden immer mehr zu entschei- �entscheidenden Faktoren für die Inflation. Daher müssen wir nach neuen Programmen und einer neuen Politik suchen, die bei unseren Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit und der Inflation ergänzend zu der Beeinflussung der Nachfrage wirken. Viele der Maß- nahmen, die wir treffen müssen, sollten sich auf spezifische, strukturelle Probleme in unseren Volkswirtschaften konzentrieren - auf die Notwendigkeit, die Beschäftigungspraktiken zu ändern und neue Fachkräfte zu gewinnen; auf die Notwendigkeit neuer Maßnahmen, um für die Jugendlichen neue Arbeitsplätze zu schaffen; auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und solche Bestimmungen zu beseitigen, die überholt sind oder die nicht den Kosten-Nutzen-Test bestehen. Ich unterstütze den Vorschlag für eine Konferenz auf hoher Ebene, um Erfahrungen auszutauschen und politische Richtlinien für Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. Dieses Problem besteht allgemein in unseren Ländern. Da viele von uns spezifische Programme zu seiner Bekämpfung aufgenommen haben, können wir Nutzen daraus ziehen, wenn wir unsere Gedanken und Erfahrungen miteinander austauschen. Ich begrüße auch die nützliche und zeitgerechte Erörterung der Techniken für eine Bekämpfung der Inflation im Bericht der McCracken-Gruppe. Im Rahmen des umfassenden Antiinflationsprogramms Präsident Carters haben die Vereinigten Staaten bereits die Bestimmungen der Regierung mit der Absicht überprüft, dem privaten Sektor auferlegte unnötige Kosten abzubauen und den Bereich des freien Marktes auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir mit Gewerkschaften und Unternehmern bei der Entwicklung freiwilliger kooperativer Maßnahmen zusammen, um eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Wenn alles Gesagte getan ist, wird der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik im Grunde genommen von unserem Vermögen abhängen, Vertrauen zu erwecken, daß wir ein stetiges Wachstum bei geringerer Arbeitslosigkeit und bei stabilen Preisen erreichen und ein starkes und offenes Währungs- und Handelssystem aufrecht erhalten können. In einer Kosten-Gewinn-Rechnung sind die Gefahren, - 12 - �Gefahren, zu weit und zu rasch vorzugehen, heute größer geworden, weil eine Inflationsfurcht ausgelöst werden könnte, die Verbraucher und Geschäftsleute veranlassen könnte, mit ihren Ausgaben zurückzuhalten. Unsere Politik sollte vorsichtig, aber bestimmt sein und eine feste Basis für den Wiederaufbau des Vertrauens bilden, das wir brauchen, um zu höheren Investitionen in Produktionskapazitäten aufrufen zu können. Vergangenheit sind die Geschäftsleute verständlich. Aufgrund ihrer Erfahrungen in der jüngsten aller Länder auf der Hut - und das ist Aber Investitionen sind entscheidend wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, Versorgungsprobleme zu vermeiden und den Produktivitätszuwachs zu beschleunigen. Unsere Worte allein werden dieses Vertrauen nicht gewinnen. Aber wenn wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Entschlossenheit und unser Vermögen beweisen, zu dem heute hier vorgeschlagenen Weg zu stehen, dann werden wir das Vertrauen gewinnen, das die entscheidend wichtige Flut von Investitionen auslösen wird. Die Arbeitslosigkeit muß herabgedrückt werden. Die Inflation muß zurückgedrängt werden. Und dann wird sich auch ein dauerhaftes Zahlungsbilanzsystem entwickeln. + + + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service 17 29. Juni 1977 US-STAATSSEKRETÄR COOPER ZIEHT BILANZ DES PARISER NORD-SÜD-DIALOGS • Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Richard N. Cooper, hat am 21. Juni 1977 vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten eine Bilanz der am 3. Juni zu Ende gegangenen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) gezogen. Im folgenden geben wir die wesentlichen Teile der Erklärung Coopers, der in der Schlußphase der Pariser Konferenz die amerikanische Delegation geleitet hatte, wieder: Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) ist am 3. Juni mit einem Kommunique der Minister zu Ende gegangen, über das die 27 Teilnehmer Übereinstimmung erzielt hatten„ Dieses 18 Monate dauernde Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen hat Übereinstimmung über eine beträchtliche Zahl von Fragen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzierung gezeitigt. Und es hat ebenfalls ein weit klareres Bild über eine Reihe von Bereichen und Konzeptionen gebracht, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �gebracht, wo die Entwicklungsländer und die Industriestaaten stark divergierende Auffassungen haben. Beide Seiten haben in dem Kommunique ihr Bedauern darüber bekundet, daß es nicht gelungen ist, über bestimmte spezifische Fragen Übereinstimmung zu erzielen. Trotzdem haben beide Seiten der CIEC zugebilligt, daß sie nütz- lich war und zu einem umfassenderen Verständnis der internationalen wirtschaftlichen Situation beigetragen hat. Die CIEC wurde als eine Phase in dem andauernden, evolutionären Prozeß des Nord-Süd-Dialogs bezeichnet. Der Ort des Dialogs wird sich nach der CIEC ändern. Denn die meisten der künftigen Nord-Süd-Gespräche werden dann in bestehenden repräsentativen internationalen Foren für die jeweiligen spezifischen Fragen stattfinden. Während der nächsten Monate wird sich die Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen in der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) über einen gemeinsamen Fonds zur Stützung der einzelnen Rohstoffabkommen, auf die Handelsgespräche im Rahmen der Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN), auf die Gespräche über Entwicklungshilfefragen im Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, auf die Verhandlungen über eine zusätzliche Kreditfazilität im Internationalen Währungsfonds (IWF) und auf die Verhandlungen über eine allgemeine Kapital aufStockung bei der Weltbank (IBRD) konzentrieren. Geschichtlicher Rückblick Vor der siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen war der Nord-Süd-Dialog jahrelang durch Schärfe gekennzeichnet und unproduktiv. Die Entwicklungsländer waren durch die Aushöhlung des Realwertes des Ressourcentransfers in wachsendem Maße beunruhigt und sahen eine wachsende Kluft zwischen ihrem Streben nach rascherer wirtschaftlicher Entwicklung und der Höhe der ihnen für ihre Entwicklungsprogramme zur Verfügung stehenden Mit- 2 - �Mittel entstehen. Gleichzeitig fühlten sie sich durch den Erfolg des OPEC- Kartells bewogen, stärker zusammenzuhalten, einen weit gesteckten Fächer umfassender und miteinander zusammenhängender Forderungen, bekannt als Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzustellen, die praktisch eine Umstrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems zu ihren Gunsten verlangt ... Eine Ministerkonferenz im Dezember 1975 rief die CIEC als ein völlig neuartiges Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen ins Leben: ein einziges, verhältnismäßig kleines, die verschiedenen Ländergruppen repräsentierendes Forum von Teilnehmern, das sich mit einem breiten Fächer von Nord-Süd-Fragen befaßt ... Die experimentellen Aspekte der CIEC bedingten eine andere Art von Nord-Süd-Forum. Die begrenzte Teilnehmerzahl und die relative Abgeschlossenheit von der öffentlichen Meinung führten dazu, daß ideologische Polemiken weitgehend vermieden wurden und eine relativ geschäftsmäßige Atmosphäre vorherrschte. Trotz unserer Bemühungen reichten die strittigen Fragen jedoch über den Bereich der einzelnen Kommissionen hinaus; durch diese Situation wurden wir gehindert, uns auf solche Fragen zu konzentrieren, bei denen unseres Erachtens der meiste Fortschritt erzielt werden konnte, und den anderen Fragen einen zweitrangigen Status zu geben. Wir waren ebenso nicht in der Lage, die für andere weltweite Nord-Süd-Foren charakteristischen Blocktaktiken zu vermeiden, wie wir dies ursprünglich gehofft hatten. Zwar hatten die Industriestaaten geglaubt, daß die Konferenz sich auf Energie konzentrieren würde, doch gingen sie nicht in diese Konferenz mit der Erwartung oder dem Ziel, ein Abkommen über öl preise oder ölembargos zu erreichen. Die Industriestaaten hofften jedoch, zu erreichen, daß die öl- produzenten sich ihrer Rolle bei der Schaffung einer stabilen und expandierenden Weltwirtschaft sowie bei der Förderung des Integrationsprozesses ihrer Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft stärker bewußt werden ... Die - 3 - �Die CIEC im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs Nach unserer Auffassung sollte der Nord-Süd-Dialog in der CIEC und in anderen Foren die Verbesserung und nicht die Umstrukturierung des bestehenden Weltwirtschaftssystems in den Vordergrund stellen und die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, voll an diesem System teilzuhaben. Ein ange- messener und wirksamer Ressourcentransfer in die Entwicklungsländer durch direkte Mechanismen wie Auslandshilfe aber auch die Bedeutung, die Handel und Investitionen zukommt, bilden die wesentlichen Elemente eines verbesserten Wirtschaftssystems. Wir meinen - und suchen die Entwicklungsländer davon zu überzeugen -, daß indirekte Mechanismen des Ressourcentransfers, wie allgemeiner Schuldennachlaß und Indexierung der Preise für die Hauptrohstoffe, unzulänglich und zum großen Teil unwirksam sind und den Interessen der Entwicklungsländer in Wirklichkeit zuwiderlaufen. Die CIEC hat es uns ermöglicht, den Entwicklungsländern die Bereiche aufzuzeigen, auf die die Anstrengungen konzentriert werden sollten und auf denen in dem anhaltenden Dialog Fortschritte gemacht werden können. Die Industriestaaten sprachen sich in ihren Reden für eine Verbesserung des gegenwärtigen interdependenten Wirtschaftssystems durch ernsthafte Anstrengungen aus, konkrete Ergebnisse auf den Gebieten der Entwicklungshilfe, der Rohstoffragen und des Handels zu erreichen. Darüber hinaus vermochten die Industriestaaten durch eine genaue wirtschaftsanalytische Überprüfung der Forderungen der Entwicklungsländer nach einem automatischen indirekten Ressourcentransfer den Entwicklungsländern zu zeigen, daß eine Reihe dieser Forderungen nicht akzeptiert werden kann, weil sie den Interessen der Entwicklungsländer aber auch den Interessen einer gesunden Weltwirtschaft, an der sie ein starkes Interesse haben, zuwiderlaufen. Die CIEC will die Entwicklungsländer nicht veranlassen, ihre Bindungen oder ihre Ansprüche an die Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzugeben. Ihre politische Solidarität in den Nord-Süd-Beziehungen begründet sich auf den in der NIEO niedergelegten Konzeptionen. Sie können keinen �keinen Teil davon ohne Gefährdung dieser Solidarität aufgeben. Die koope- rative sachliche Atmosphäre, die auf der CIEC vorherrschte, und der substantielle Fortschritt, der dort erzielt wurde, könnten jedoch dazu führen, künftige Nord-Süd-Gespräche produktiver werden zu lassen, da die Entwicklungsländer ermutigt werden könnten, ihre extremeren und unrealistischeren Forderungen zu mäßigen und sich auf mehr versprechende Gebiete zu konzentrieren. Das CIEC-Schlußdokument Als Beweis ihrer Verpflichtung zu einem andauernden produktiveren und rationelleren Nord-Süd-Dialog und als Versuch, sicherzustellen, daß die CIEC einen positiven Beitrag zu einem solchen Dialog leistet, haben die Industriestaaten der CIEC (Gruppe der 8) zum Schluß ein Paket zusammengeschnürt, das wesentliche Fortschritte bei Elementen bringt, die den Entwicklungsländern (Gruppe der 19) nützen sollen. Zu diesen Elementen gehören: - Eine Verpflichtung zu vermehrter und wirksamerer Auslandshilfe in den nächsten Jahren sowie ein "Sonderaktionsprogramm" für eine spezielle Hilfe an die ärmsten Länder. - Eine Empfehlung, eine allgemeine Kapital aufStockung der Weltbank zu unterstützen und daß die Weltbank in diesem Rahmen Krediten zur Erschließung von Energie und Rohstoffen und zur Diversifikation höhere Prioritäten einräumen soll, jedoch unbeschadet ihrer anderweitigen Prioritäten. - Eine politische Verpflichtung der CIEC-Teilnehmer zur Errichtung eines gemeinsamen Fonds, der nach Ansicht der Gruppe der 8 in Zusammenhang mit den einzelnen Abkommen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise stehen soll. Darüber �Darüber hinaus ist bei einer Reihe zweitrangiger Fragen Fortschritt erzielt worden, so unter anderem über eine positive Haltung zur Entwicklung einer Infrastruktur in Afrika, zu Fragen der Ernährung und Landwirtschaft, des technologischen Transfers, der Industrialisierung, des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten und der Unterstützung einer Zusammenarbeit der Entwicklungsländer. Dies waren die bedeutsamen Fortschritte in dem Schlußpaket bei den verschiedenen Elementen, die von Interesse für uns sind. Wir haben Überein- stimmung über allgemeine Richtlinien für die Energieversorgung erzielt. Es gibt Empfehlungen zur Förderung einer vermehrten Zusammenarbeit bei der Erschließung von Energiequellen in den erdölimportierenden Ländern. erreicht, Wir haben daß die Entwicklungsländer die Bedeutung - für die Industriestaaten wie auch für die Entwicklungsländer - eines besseres Klimas für ausländische Investitionen erkannt haben. Enttäuschend an dem Ergebnis ist, daß es nicht gelang, eine Übereinstimmung über fortdauernde Energiekonsultationen zu erreichen. Unseres Erachtens liegen fortdauernde Energiekonsultationen im Interesse aller Länder, denn die Energiefrage unterscheidet sich von den übrigen bei der CIEC anstehenden Fragen darin, daß es in den bestehenden Gremien keinen eigentlichen Platz für eine Erörterung gibt. + + + + + �I 1 3 Wi//en/chcifl und Technik United States Information Service 17 29. Juni 1977 "GASOHOL" - MISCHBENZIN MIT ALKOHOL - (AD) - Eine sehr hohe Oktanzahl und eine Steigerung der Kilometerleistung um ca. 5 Prozent wird mit einem Treibstoff erreicht, der zu 90 Prozent aus gewöhnlichem bleifreien Benzin und zu 10 Prozent aus Alkohol besteht. Dieser Alkohol wird aus Getreide gewonnen, das sich für Nahrungsund Futterzwecke nicht eignet, mit dessen Aufbereitung für die Alkoholproduktion jedoch gleichzeitig eine reiche Eiweißquelle für die Ernährung von Mensch und Tier erschlossen wird. Und dies alles zu wirtschaftlich tragbaren Kosten. Pionierarbeit auf diesem Gebiet, das vor allem bei den Agrarwirtschaftlern des amerikanischen Mittelwestens großes Interesse findet,-leisteten Wissenschaftler der Staatsuniversitä't Nebraska (USA). Wie Dr. William Scheller, Direktor des Departments für chemische Verfahrenstechnik, bekannt gab, fahren schon seit geraumer Zeit Kraftwagen der Verwaltung des Bundesstaates mit dem neuen Treibstoff. Er erhielt den Namen "Gasohol" (ein Kunstwort, gebildet aus "gasoline", d.h. Benzin, und "alcohol"). Auf Grund der Erfahrungen, die mit bisher 3 Millionen Fahrkilometern gesammelt wurden, könne man sagen, daß bei der Verwendung des Gasohol-Kraft- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gasohol-Kraftstoffs der Motorverschleiß gering sei, sich nicht mehr Ruß ablagere als bei der Verwendung von reinem Benzin und die Abgasemission nicht größer sei als bei der Verbrennung von unverbleitem Benzin. Das Programm begann schon vor sechs Jahren, wird aber erst seit drei Jahren mit Nachdruck betrieben. Für die Nebenprodukte sieht Dr. Scheller innerhalb wie außerhalb der USA gute Absatzmärkte. So wurden z.B. durch den Zusatz der anfallenden Eiweißsubstanzen zum Viehfutter bei Rindern in Nebraska und Kentucky Gewichtszunahmen von fast 13 Prozent über den üblichen Stand erzielt. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 17 29, Juni 1977 DNS-SYNTHESE ALS INDIKATOR FÜR KREBSERZEUGENDE SUBSTANZEN - (AD) - Einen relativ einfachen Test zur Ermittlung krebserzeugender Substanzen und ihres Gefährlichkeitsgrades hat Dr. Robert P. Painter, Professor der Mikrobiologie und Radiologie an der Universität Kalifornien in San Francisco, in mehrjähriger Arbeit entwickelt. Als Indikatoren dienen DNS-Moleküle, die sich selbst reproduzierenden "Schlüsselmoleküle des Lebens" im Zellkern, aus Kulturen menschlicher Zellen. Eine Verlangsamung bzw. Hemmung der Synthese von DNS (Abkürzung für Desoxyribonukleinsäure), die normalerweise die Zellteilung begleitet, zeigt an, daß die Zellen dem Einfluß von Substanzen oder anderen Faktoren ausgesetzt waren, die möglicherweise Krebs hervorrufen. Handelt es sich beispielsweise um ein Agens wie ultraviolettes Licht, das die Struktur des DNS-Moleküls beschädigt oder verändert, so verlangsamt sich die DNS-Synthese immer mehr. Entsteht jedoch nur geringfügiger Schaden am Gerüst des Mo!ekülbaus bzw. seiner geordneten Untergruppen, oder wird diese Struktur nur unwesentlich verändert, so nimmt das Tempo der Synthese schon nach kurzer Ze t wieder zu. Wie Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wie Prof. Painter erklärt, ist dem Test die Annahme zugrundegelegt, daß alles, was den chemischen Aufbau des DNS-Moleküls schädigt oder verändert, als Krebsrisiko betrachtet werden müsse. Bei der Synthese von DNS- Molekülen im Gefolge der Zellteilung, die den "Hauptplan" und die Befehlszentrale für den Aufbau und die Funktionen aller Zellen und Zellprodukte enthalten, werden auch Strukturveränderungen des DNS-Moleküls weitergegeben. Sind die Veränderungen nur geringfügig und relativ harmlos, so kann der genetische Code weiterhin abgelesen werden und dient als "Vorlage" für die Reproduktion: Die neuen Zellen sind dann trotzdem lebensfähig und können ihre normalen biologischen Funktionen erfüllen. Es können aber auch neue Zellen mit abweichendem Verhalten - beispielsweise unkontrollierter Vermehrung und Tumorbildung - entstehen. Was immer diese gefährliche Verände- rung ausgelöst hat, gilt als karzinogen. Der von Prof. Painter entwickelte Test - eine Arbeit, für die die USEnergieforschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) Gelder zur Verfügung stellte - wird gegenwärtig unter Verwendung menschlicher Zellkulturen anstatt von Bakterienkulturen mit einer Vielzahl bekannter krebserzeugender Substanzen erprobt. Er dauert vier Stunden, die Kosten liegen mit 50 bis 100 Dollar pro Untersuchung verhältnismäßig niedrig. Später soll er dazu benutzt werden, unbekannte Faktoren in Abgasen und Abwässern, aber auch in der Umgebungsluft oder Nahrungsmitteln und anderen Substanzen ausfindig zu machen, die möglicherweise karzinogen sind. Der DNS-Gehalt der exponierten Zellen und die Geschwindigkeit der DNS-Synthese werden dabei als Parameter dienen. Dieser "Schnelltest" könnte u.a. wichtige Anhaltspunkte dafür geben, auf welchen Gebieten eingehende weiterführende Untersuchungen erforderlich s i nd. Man nimmt heute an, daß Krebs zu 85 Prozent durch Umwelteinflüsse - chemische Substanzen und andere Faktoren - verursacht wird. Gegenwärtig werden große Anstrengungen unternommen, den möglichen Ursachen auf die Spur zu kommen. Erst vor wenigen Monaten schuf das Nationale Krebsforschungsinstitut der USA mit der Berufung eines 30köpfigen Expertenausschusses ein - 2 - �ein "Clearinghouse für Umweltkarzinogene". Seine Mitglieder werden aus nichtstaatlichen Forschungsinstituten, Kliniken, aus Kreisen der Privatwirtschaft, der Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ausgewählt. Auf Grund ihrer Sachkenntnis auf den Gebieten der Medizin, des Rechtswesens, der Durchführung und Auswertung von Tierversuchen, der Chemie, Biochemie, Biostatistik, Toxikologie, Pathologie und Epidemiologie sollen sie das Nationale Krebsforschungsinstitut bei der Durchführung wichtiger Programme beraten und Empfehlungen geben. Das Komitee wird sich vor allem befassen mit 1) Chemikalien, die an Tieren zur Ermittlung von Krebsrisiken erprobt werden sollen; 2) geeigneten Versuchsbedingungen für die Durchführung von Experimenten; 3) der Bedeutung der Versuchsergebnisse; und 4) welches Risiko Chemikalien, die sich im Tierversuch als karzinogen erwiesen haben, für Menschen aufweisen könnten. Außerdem steht das "Clearinghouse" bei Anfragen aus dem US-Kongreß, des Krebsbeirats im Präsidialamt und anderer Bundesbehörden für Beratungen auf dem Gebiet krebsverursachender Umwelteinflüsse zur Verfügung. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt<br /><em>- Rede des amerikanischen Finanzministers -</em><br /><br />US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren&nbsp;<br /><em>- Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />"GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol<br /><br />DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15b4d3c8e6f87f8f77235acd7a70b5f0.pdf 7c01c641d64ee44c412004a728708388 PDF Text Text f mIERi 1*1 ^ Dl Ell Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26 29. Juni 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier Rede von US-Vizepräsident Bush zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier in Krefeld Die europäische Sicherheit und die deutsch-amerikanische Partnerschaft - Von Robert W. Dean - HINTERGRUNDMATERIAL - Präsident Reagan; Um Übersendung von DelegeHCfliplaren wird gebeten Es darf niemals zu einem Atomkrieg kommen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26 29. Juni 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIER WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan würdigte in einer am 25. Juni 1983 vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung die deutsch-amerikanische Freundschaft anläßlich der Dreihundertjahrfeier der ersten deutschen Siedlung in Amerika. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Samstag, der 25. Juni, ist ein besonderer Tag für Deutschland und Amerika. In Krefeld an den Ufern des Rheins vertrat Vizepräsident Bush alle Amerikaner bei einer historischen Feier. Aus Krefeld brachen vor 300 Jahren die ersten deutschen Einwanderer nach Amerika auf. Jene 13 Mennonitenfamilien kamen auf der Suche nach religiöser Freiheit. ten Germantown in Pennsylvania. Sie landeten in Philadelphia und gründe- Von diesem Moment an hat Deutschland viel zu unserer Lebensweise beigetragen. Heute nimmt etwa jeder vierte Amerikaner - oder rund 50 Millionen von uns - zumindest eine teilweise deutsche Abkunft für sich in Anspruch. Was hat dies für Amerika bedeutet? Den Planwagen und die Kenntucky- Rifle; Blue Jeans, die Brooklyn-Brücke und Snoopy; die erste luftdichte Büchse und viele unserer beliebten Biersorten; Dwight David Eisenhower und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Eisenhower und Wernher von Braun; Chrysler-Automobile und Boeing-Flugzeuge; deutsche Farmer haben bei uns im Mittelwesten den Winterweizen eingeführt. Und kein Amerikaner sollte je vergessen, daß in Valley Forge General von Steuben, ein deutscher Freiwilliger, die demoralisierten Truppen von George Washington in eine disziplinierte Armee verwandelt hat, die in der Lage war, unseren Kampf um Unabhängigkeit zu gewinnen. Einige unserer hervorragendsten Schriftsteller wie John Steinbeck und H. L. Mencken, Sportler wie Babe Ruth und Jonny Weissmueller; Erfinder wie Charles Steinmetz und George Westinghouse; Staatsmänner wie Carl Schurz und George Shultz, unser derzeitiger Außenminister, sind deutscher Abkunft. Die Deutschen haben 300 Jahre mitgeholfen, Amerika aufzubauen. Amerika hat auch gegeben und nicht nur bekommen. Aber Nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland besiegt darniederlag, hat Amerika durch den Marshall-Plan und die Berliner Luftbrücke materielle Hilfe geleistet. Und was mindestens ebenso wichtig - wenn nicht noch wichtiger - ist, wir haben die Inspiration gegeben, aus den Ruinen des Totalitarismus freie Institutionen aufzubauen. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bollwerk der Demokratie im Herzen eines geteilten Europas. Sie erfreut sich einer Prosperität, von der 1945 niemand träumte, und ihr politisches System ist stabil und stark. Westdeutsche und Amerikaner sind zu Recht stolz auf unsere gemeinsamen Werte und unser gemeinsames Erbe. Heute stehen wir Schulter an Schulter im NATO-Bündnis zur Verteidigung der Freiheit und der Bewahrung des Friedens. Drei Jahrzehnte deutsch-amerikanischer Partnerschaft waren ein Angelpunkt des Bündnisses. Dank dieses Bündnisses ist in Westeuropa eine ganze Genera- tion frei von den Verheerungen des Krieges und verschont von der Unterdrückung, die die Europäer im Osten erleiden müssen, aufgewachsen. Aber Freiheit �Aber Freiheit bringt Verantwortung - nicht zuletzt die Verantwortung, hinter vereinfachten Schlagworten die Wahrheit in lebenswichtigen Fragen wie Sicherheit und Abrüstung zu sehen. Ich hoffe, daß die junge Generation in Deutschland und in Amerika ehrlich über all das nachdenken wird, was wir tun, um abzuschrecken und das Risiko des Krieges zu verringern. Angesichts einer großen militärischen Aufrüstung der Sowjets an konventionellen und nuklearen Waffen sind die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und unsere europäischen Verbündeten übereingekommen, unsere veraltenden Streitkräfte zu modernisieren, um eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten. Gleichzeitig unternehmen wir in der Hoffnung, die großen Ausgaben für die Modernisierung von Waffen vermeiden zu können, eine ernsthafte Anstrengung, große und wirksam verifizierbare Verringerungen der sowjetischen und amerikanischen Nuklearstreitkräfte auf einen niedrigeren und stabileren Stand auszuhandeln. In Genf haben wir weitreichende Vorschläge unterbreitet, um die Nukleararsenale abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Wir haben die globale Beseitigung einer ganzen Klasse von landgestützten Mittelstreckenraketen vorgeschlagen und unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jedem Vorschlag zuzustimmen, der einen Gleichstand der Zahl der Gefechtsköpfe auf solchen amerikanischen und sowjetischen Raketen herbeiführt. In den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Waffen, die wir als START bezeichnen, habe ich innerhalb der letzten zwei Wochen neue Anweisungen erteilt, die die Empfehlungen der überparteilichen Scowcroft-Kommission einschließen und unseren Verhandlungsführern bei ihrer Aufgabe einen größeren Spielraum geben. Junge Menschen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten dürfen unseren Einsatz für die Aufrechterhaltung des Friedens nicht bezweifeln. Wir teilen mit ihnen den Traum, daß eines Tages die Zeit kommen wird, da nirgendwo auf der Erde Kernwaffen existieren werden. Die Ideen, �Die Ideen, die unsere Völker gemeinsam haben, der Wunsch nach Freiheit und Frieden verbindet die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland in so vielfältiger Weise. Auf dem aufbauend haben wir eine gemeinsame Anstrengung in Angriff genommen, um mehr Kontakte zwischen unseren Völkern und den Generationen zu schaffen. In unserem Lande sind 22 Bundesministerien und Behörden an dieser Anstrengung beteiligt. Die Pläne reichen vom tradi- tionellen Austausch bis zu einem Luftbrückenprogramm, das deutsche Herzpatienten in eines unserer hervorragenden Krankenhäuser für Bypass-Operationen bringen und mehr deutsche Ärzte ausbilden wird, um diese lebensrettenden Operationen durchzuführen. In diesem Herbst wird ein Deutscher mit der Raumfähre der NASA fliegen - der erste Ausländer, der dies unternimmt. Zusammen werden Deutsche und Amerikaner den Verlauf des Fluges auf ihren Bildschirmen verfolgen, und alle werden für eine erfolgreiche Durchführung und sichere Landung beten. Deutsche und Amerikaner deutscher Abkunft können auf ihre Vorfahren besonders stolz sein. Aber alle Amerikaner haben Nutzen aus den Beiträgen gezogen, die Deutsch-Amerikaner für unser Land geleistet haben - und wir sollten uns alle daran beteiligen, dieses Erbe zu ehren. + + + + + �29. Juni 1983 26 REDE VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIER IN KREFELD KREFELD - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 25. Juni 1983 in einer Ansprache auf einem Festakt in Krefeld anläßlich der Dreihundertjahrfeier der deutschen Einwanderung in Amerika auf den Beitrag dieser Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten hingewiesen und die Gemeinsamkeit der Werte und Zielsetzungen beider Völker hervorgehoben. Die Rede des Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren: Ich danke für die sehr, sehr herzliche Begrüßung. Sie verstehen es wirklich, alles so einzurichten, daß sich Menschen hier ganz zuhause fühlen. Als der Bundeskanzler und ich aus, dem Auto stiegen, spürten wir die Herzlichkeit des Willkommens. Das war so deutlich und klar zu spüren, und ich möchte der Bevölkerung von Krefeld dafür danken. Als wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als wir den Flugplatz anflogen, blickten der Kanzler und ich aus dem Fenster, und wir konnten sehen, daß sehr viele deutsche und amerikanische Fahnen zusammen wehten; und, wie es in unserer Nationalhymne heißt, "stolz wehten"; und da fühlte ich mich daheim. Ihnen, Herr Oberbürgermeister, möchte ich besonders danken, denn sicherlich haben Sie großen Anteil daran. Und ich möchte mich Ihrem hervorragenden Bundespräsidenten zuwenden. Sie sehen in ihm den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, aber ich sehe in ihm den Mitkommilitonen der Yale-Universität. Was den Bundeskanzler anbetrifft, so finde ich keine Worte, wie meine Frau und ich ihm und seiner reizenden Gattin danken können für die Gastfreundschaft, die sie uns hier, i London und in den Vereinigten Staaten haben zukommen lassen. Wir danken aus ganzem Herzen dafür. Es ist mir wirklich eine Ehre, eingeladen worden zu sein, um hier zu sprechen, und wir freuen uns, daß Bundespräsident Carstens die deutschamerikanische Dreihundertjahrfeier durch einen Besuch in unserem Lande auszeichnen wird. Ich möchte so viele, wie es ermöglichen können - vor allem junge Menschen - einladen, in diesem Jahr des Gedenkens nach Amerika zu kommen. Vor drei Jahrhunderten kamen nach einer 75jährigen Seereise auf einem engen Schiff 32 Mennoniten und Quäker aus Krefeld und zwei Kleinkinder, die auf der überfahrt geboren worden waren, an der Ostküste der Neuen Welt an. Es war Oktober, die Luft war frisch, und die Herbstregen hatten begonnen. Erschöpft und krank nach ihrer Reise schleppten sich die Deutschen von Philadelphia, damals eine Siedlung mit zwei Dorfstraßen, sechs Meilen durch dichten Wald, um eine eigene Siedlung zu gründen. Als der Winter nahte, fällten sie viele Bäume und bauten ihre ersten Blockhäuser. "Man kann es weder beschreiben noch glauben", so schrieb Franz Daniel Pastorius, der Führer der Krefelder, "unter welchen Bedingungen der Not und Armut... diese deutsche Siedlung gegründet wurde". Aber die �Aber die Deutschen hatten das gefunden, was sie suchten, nämlich Religionsfreiheit, und in bescheidener Weise begann ihre Siedlung bald zu gedeihen. Die Leute bauten Flachs an, züchteten Schafe für die Wolle und wurden in den amerikanischen Kolonien für ihre Weberei bekannt. Die Nachricht von ihrem Erfolg ermutigte andere Deutsche, die Alte Welt mit der Neuen zu vertauschen. Als im Jahre 1776 der amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausbrach, waren über 200 000 Deutsche nach Amerika gekommen. Die Napoleonischen Kriege lösten eine neue Welle der Einwanderung aus, die etwa 1825 begann. Ganze Dörfer in Bayern und Württemberg verkauften ihr Land, ihre Häuser und ihr Vieh und machten sich nach Amerika auf, Pfarrer und Lehrer mitnehmend. In der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts begann eine weitere Einwanderungswelle»und während der zwei Jahrzehnte von 1880 bis zur Jahrhundertwende betrug die Zahl der in Amerika ankommenden Deutschen jedes Jahr durchschnittlich über 100 000. Bis zur Jahrhundertwende waren über 5 Millionen Deutsche in die Vereinigten Staaten gekommen. Nach ihrer Ankunft siedelten die Deutschen nicht nur an der Ostküste, sondern drangen auch nach Westen vor. Sie reisten zu Fuß, auf dem Maultier und zu Pferd, auf Kähnen und in den berühmten Conestoga-Wagen (Planwagen), die von Deutschen erfunden wurden, und später in überfüllten, stinkenden Eisenbahnwaggons quer durch das Land. Sie kamen in ihrer neuen Heimat mit nichts an - ohne Möbel, ohne Ersparnisse, und oft nur mit den Kleidern, die sie während der langen überfahrt aus Deutschland auf dem Leibe trugen. Ich sagte eben, die Deutschen kamen mit nichts an. korrigieren. Lassen Sie mich das Sie kamen mit nichts an außer ihrem Glauben. Denn die Deutschen brachten in ihre neue Heimat den tiefen Glauben an Gott, an die Familie und an die Güte der Erde, der so fest war wie die Alpen und so beständig wie der Rhein. Und sie brachten einen weiteren Glauben mit, den Glauben an die Ar- beit-harte, ehrliche Arbeit. Und sie �Und sie haben gearbeitet. Sie fällten Bäume in Minnesota und Wisconsin, sie rodeten die Ebenen von Illinois. Sie eroberten die Weiden meines Heimatstaates Texas. Sie pflügten das Land, säten Getreide, züchteten Schweine, melkten die Kühe und züchteten Rinder. Wo immer die Deutschen sich niederließen und das Land be- bauten, entstanden blühende Siedlungen: Frankfort, Indiana; Bismarck, North Dakota; New Munich, Minnesota; New Braunfels, Texas; New Holstein, Wisconsin. Die Deutschen, die später kamen, zogenin die Großstädte Amerikas. St. Louis und Milwaukee wurden für ihre Deutschen bekannt; um 1900 hatte Chicago eine deutschsprechende Bevölkerung, die größer war als die des damaligen Frankfurt, und die Deutschen in New York waren zahlenmäßig mehr als die Bewohner Münchens. Gerber oder Metzger. Diese deutschen Stadtbewohner wurden tüchtige Schreiner, Sie gründeten Zeitungen, Textilfabriken und Brauereien. Heinz revolutionierte die Lebensmittel Verarbeitung; Strauss stellte Blue Jeans her; Roebling baute Brücken, einschließlich der schönsten amerikanischen Brücke, der Brooklyn-Brücke. Die deutschen Frauen arbeiteten so hart wie ihre Männer, zogen große Familien auf und versuchten, die Stadtwohnungen und Farmhäuser mit Lehmböden sauber zu halten. Sie kochten, nähten und putzten für Familien, in denen ein Dutzend Kinder nichts Ungewöhnliches waren. Die Frau eines Farmers oder Arbeiters mußte um sechs Uhr aufstehen, um ihrem Mann das Frühstück zu machen, dann das Frühstück für die Kinder und dann am Mittag und am Abend wieder das Mahl für alle zu bereiten. Und immer waren Kleider zu flicken. Die Arbeit, die reine, unermüdliche Arbeit dieser deutschen Einwanderer half, lebendige Industrien aufzubauen und Ackerland zu roden, das zu den reichsten der Welt gehörte. Und diese deutschen Einwanderer gaben Amerika nicht nur Farmen und Fabriken, sondern auch ihre Kinder. Zu Beginn - 4 - �Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts kam Burkhardt Mencken aus Sachsen nach Amerika. Burkhardt selbst gewann weder Reichtum noch Ruhm, aber sein Enkel, H. L. Mencken, wurde der für seine Unerschrockenheit berühmte Herausgeber der "Baltimore Sun", der Bücher über Politik, Literatur und Musik veröffentlichte und im ganzen Lande als "der Weise von Baltimore" bekannt wurde. In den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zog eine deutsche Familie in Baltimore einen Jungen auf, der gerne Baseball spielte. Sein Name war Babe Ruth, und als er größer wurde, wurde er der berühmteste Baseballspieler in der Geschichte, der 714 Home Runs erzielte und für jeden Amerikaner, einschließlich meiner selbst, ein Held wurde. Als vor 300 Jahren jene erste Reise von Krefeld in die Neue Welt begann, war unter den Reisenden ein Mann namens Thones Kunders. Acht Generationen später hatte sich der Nachname von Kunders in Conrad verändert,und Charles Conrad Jr., ein direkter Nachfahre von Thones, wurde Astronaut und spazierte auf dem Mond. Heute sind 60 Millionen Amerikaner, d.h. mehr als jeder vierte, Nachkommen deutscher Einwanderer, und sie bewohnen ein Land, das zu einem großen Teil durch die Arbeit deutscher Hände blühend und frei gemacht wurde. Als gerade vor einer Generation Deutschland selbst in Not geraten war, reagierte Amerika - wie sollte es bei dieser Geschichte auch anders sein - natürlich entsprechend. Der Marshall-Plan half der neuen deutschen Demokratie, sich aus den Trümmern des Krieges zu erheben und wieder zu einer bedeutenden Nation zu werden. Die Berliner Luftbrücke war eine Demonstration der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung des demokratischen Deutschland, als West-Berlin, das sich noch immer vom Krieg erholen mußte, vor brutalen Bedrohungen aus dem Osten stand. Die Geschichte unserer beiden Länder ist unauflöslich miteinander verwoben. Wir tragen heute zum Handel des anderen bei und erfreuen uns an der Kultur des anderen, für die wir heute ein Beispiel erleben. - 5 - Unsere Werte �Unsere Werte - Frieden, Freiheit und Menschenwürde - sind die gleichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unser Frieden und unser Wohlergehen ständig von feindlichen Ideologien und Staaten bedroht werden. Die Hauptbe- drohung unserer Demokratie kommt, wie Sie wissen, weiterhin von der Sowjetunion. Um eine feste Verteidigung gegen die sowjetische Herausforderung zu errichten, hat sich zu Ende des Zweiten Weltkrieges eine Reihe der Demo- kratien in Europa mit den Vereinigten Staaten und Kanada zusammengeschlossen, um das NATO-Bündnis zu gründen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Ver- einigten Staaten arbeiten jetzt schon rund drei Jahrzehnte in diesem Bündnis zusammen. In Zeiten des Friedens und des materiellen Wohlstandes, wie den heutigen, vergißt man nur zu leicht, daß die Freiheiten, derer wir uns erfreuen, von unserer Wachsamkeit abhängen. Unsere beiden Regierungen gründen sich auf die Achtung der Menschenrechte, und beide bleiben als Demokratien immer der Reform offen. Das sowjetische System besitzt im Gegensatz dazu keine funktionierenden Mittel und Wege der Reform, sucht all seinen Bürgern einen einzigen, starren Willen aufzuzwingen; es hat in den letzten Jahren Afghanistan 'überrannt und besetzt, giftige Chemikalien auf die unschuldigen Völker Afghanistans und Südost-Asiens herabgeregnet und alle Versuche niedergeschlagen - in Ost-Deutschland, Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen -, wenigstens ansatzweise die Menschenrechte zu erlangen. Sicherlich erlegt die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis Bürden auf. So mußten biespielsweise die Vereinigten Staaten rund 300 000 Soldaten in Europa stationieren, und die Bundesrepublik wiederum mußte zum Unterhalt einer großen Zahl amerikanischer Soldaten auf ihrem Boden beitragen. Aber auch die Länder Osteuropas müssen mit einer großen Zahl ausländischer Soldaten auf ihrem Boden leben, und wir dürfen nicht vergessen, wie sehr sich die Umstände in beiden Fällen unterscheiden. Arthur Burns, der amerikanische Botschafter in der �in der Bundesrepublik Deutschland, hat es kürzlich so ausgedrückt: "Die er- betene Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa dient dem ausdrücklichen Zweck, die Werte unserer westlichen Zivilisation schützen zu helfen, während die sowjetischen Armeen, die Osteuropa seit 35 Jahren hartnäckig besetzt halten, dort stehen, um die Unterdrückung der Freiheiten zu gewährleisten, nach denen sich ihre Bürger bis zum heutigen Tag sehnen". Die Geschichte geht, wie Sie wissen, keinen geraden Weg und überträgt unterschiedlichen Nationen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Pflichten. Heute stellen die Stärke der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten und der anderen NATO-Länder den notwendigen Unterbau dar, um die freie Welt frei zu erhalten. Seit Jahrhunderten hat uns das deutsche Volk in der Alten und in der Neuen Welt Beispiele der Stärke und des Mutes gegeben. Laßt uns diesen Beispielen folgen. Laßt uns die notwen- digen Opfer bringen, um unsere Verteidigung stark zu erhalten. Denn letztlich ist es die Freiheit, die uns verbindet - freie Wahlen, eine freie Presse, Religionsfreiheit, Redefreiheit und die Freiheit, anderer Meinung zu sein. Unsere Freiheit stärkt uns, verschönt unser Leben und gibt uns die Hoffnung auf die Zukunft. Wollen wir heute und in den kommenden Mo- naten, wenn wir in Deutschland und in Amerika diese Freiheit feiern, die uns vereint, jedoch nicht die Pflicht vergessen, die die Freiheit fordert. Und wollen wir mit dem gleichen Nachdruck unsere Pflicht tun, wie jene Handvoll Menschen aus Krefeld, die nach Amerika kamen. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich. + + + + + - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26 29. Juni 1983 DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT Von Robert W. Dean BONN - (AD) - Der Stellvertretende Direktor der Abteilung für politische und militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert W. Dean, ging in einem Vortrag vor der Sicherheitskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 24. Juni 1983 auf Fragen der europäischen Sicherheit und der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ein. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, es ist ein Privileg, heute im Namen der Administration zu dieser bedeutsamen Versammlung sprechen zu dürfen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen wohlver- dienten Ruf, wichtige Jahreskonferenzen abzuhalten, die im Lauf der Jahre ein Forum für die Erörterung amerikanisch-europäischer Sicherheitsfragen von großer Bedeutung geboten haben. Dieses Jahr ist keine Ausnahme, wenn man die Probleme bedenkt, vor denen das Bündnis steht. Mein eigenes Thema Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mein eigenes Thema, "Die europäische Sicherheit und die deutsch-amerikanische Partnerschaft", führt uns fast unmittelbar zu einer Diskussion über nukleare Mittel Streckensysteme (INF). Aber das Thema kann nicht aus dem weiteren historischen und politischen Zusammenhang herausgerissen werden. Nur aus dieser Perspektive kann man zu vernünftigen Schlüssen bezüglich der heute in der INF-Debatte anstehenden Fragen kommen. Zunächst einige Gedanken zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein wesentliches - manche Leute sagen: das wesentliche - Element der europäischen Sicherheit. Diese Bindung, ihre Festigkeit und ihre Kraft spielen bei der Erhaltung des Friedens seit weit über einem Drittel Jahrhundert eine zentrale Rolle. Es wäre gänzlich falsch, unser Verhältnis nur durch die INF-Brille zu betrachten. Nach dem, was derzeit in der Presse zu lesen ist, könnte man glauben, die deutsch-amerikanischen Beziehungen würden durch das INF-Problem bestimmt. Wir unsererseits haben uns in den Vereinigten Staaten Mühe gegeben, zu unterstreichen, daß das, was heute in der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck kommen mag, nicht die grundsätzlichere Einstellung zum Bündnis ausdrückt. Meinungsbefragung nach Meinungsbefragung hat gezeigt, daß sich das Ausmaß der Unterstützung für diese oder jene Politik verschieben mag, die Unterstützung des Bündnisses aber - und in Ihrem Lande die Unterstützung starker deutsch-amerikanischer Bindungen innerhalb des Bündnisses - fest, tief und unerschütterlich bleibt. Wenn wir auf fast vier Jahrzehnte zurückblicken, dann sehen wir, daß sich die deutsch-amerikanische Partnerschaft weiterentwickelt hat. Ein am Boden liegendes Land entwickelte sich zu einem Wirtschaftsgi ganten; brachte nacheinander politische Führungen der höchsten Qualität und Reife in einem stabilen demokratischen politischen System hervor; und übernahm die Rolle eines wahrhaft gleichberechtigten Partners im Bündnis und gegenüber den Vereinigten Staaten. So wie sich diese Partnerschaft im Laufe einer Generation weiterentwickelt hat, so hat sich auch Deutschland selbst verändert. - 2 - Da ist beispielsweise die �beispielsweise die veränderte Beziehung zur Deutschen Demokratischen Republik zu nennen. Die beiden politischen Systeme sind heute nicht weniger gegensätzlich als zuvor, aber der, Anfang der siebziger Jahre eingeleitete, schrittweise Abbau der Spannungen hat dazu beigetragen, viele menschliche Beziehungen wiederherzustellen, die durch die politische Teilung zerrissen waren. Eine zweite Veränderung in der Bundesrepublik war das Heranwachsen einer neuen Führungsgeneration. Diese jungen Menschen wurden - abgesehen von ihrer politischen Zugehörigkeit - begreiflicherweise von andersartigen Erfahrungen geprägt als die unmittelbare Nachkriegsgeneration, die ihnen vorangegangen war. Sie sind Ausdruck und Produkt einer neuen Einstellung der Öffentlichkeit. Interessanterweise haben sie in vieler Hinsicht die gleichen Erfahrungen gemacht wie ihre amerikanischen Kollegen. Eine gewisse Skepsis gegenüber der politischen Autorität, das Erbe der Erfahrungen aus Vietnam und Watergate, sind in Ihrem Lande so real wie in dem meinigen. Sorgen um die Umwelt und Nachdruck auf Lebensqualität sind ebenfalls Veränderungen in der Einstellung, die in unseren beiden Gesellschaften zu verzeichnen sind. Eine weitere wichtige Veränderung in Deutsch- land ist nach meiner Ansicht, daß es eine vielleicht tiefer denn je empfundene Sorge um soziale Gerechtigkeit im eigenen Land und in der Welt gibt, verbunden mit einem Mißtrauen, ja einer Langeweile, gegenüber politischen Ideologien. In jedem dieser Fälle sind in den Vereinigten Staaten ähnliche Haltungen zu verzeichnen. Damit ist die Liste der Veränderungen noch nicht erschöpft, die mit dem Aufrücken einer neuen Generation in die Verantwortung eingetreten sind. In jedem Fall sollten die zugrundeliegenden Kräfte, die sie ausgelöst haben, darauf hinwirken, unsere beiden Länder zu einen. Wo Differenzen bestehen mögen, sind sie eine natürliche und gesunde Eigenschaft eines Bündnisses freier Demokratien, in denen unterschiedliche Meinung und der freie Ausdruck von Ideen geheiligte Rechte sind. Aber solche Meinungsverschiedenheiten sollten als das erkannt werden, was sie wirklich sind - unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Mittel, nicht des Ziels. Auch auf - 3 - �Auch auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit haben sich auf beiden Seiten des Atlantik Veränderungen in der Einstellung vollzogen. Das Schwarz-Weiß-Bild der fünfziger und sechziger Jahre wird von der jungen Generation und ihren Führern nicht mehr unkritisch hingenommen. Das bedeutet eine neuerliche Verpflichtung der Regierungen, zuzuhören und zu überzeugen. Wir sollten diese Herausforderung begrüßen, denn in der atlantischen Partnerschaft haben einige Grundwahrheiten ihre Gültigkeit behalten. Sie stellen das Fundament unserer gemeinsamen Anstrengung dar, die Unterstützung für das Bündnis und seiner Ziele bei den einzigen aufzubauen und zu erhalten, die es legitimieren - nämlich bei den Völkern, denen wir verantwortlich sind. Tatsache ist, daß sich das Bündnis außerordentlich gut gehalten hat. Es hat den Frieden, die Stabilität und die Freiheit in Europa über einen längeren Zeitraum bewahrt, als sich irgend jemand zu seinen Lebzeiten erinnern kann. praktische, politische Bedeutung war und ist gewaltig. Seine Für die Bundesrepublik Deutschland garantierte die Mitgliedschaft im Bündnis einen stabilen politischen Halt und eine starke Sicherheitsposition, um die Nachkriegsdifferenzen mit dem Osten beilegen zu können, ein erfolgreiches neues Verhältnis zur DDR herzustellen und damit viel von der menschlichen und kulturellen Tragödie der politischen Teilung der Nation zu lindern. Es waren eine starke, militärisch sichere und politisch zusammenhaltende NATO sowie eine im Bündnis fest verwurzelte deutsche Außenpolitik, die diese Fortschritte möglich machten. Man braucht sich nur an die wiederholten Bekräftigungen von Bundeskanzler Brandt erinnern, daß das Bündnis und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Bündnis das sine qua non der Ostpolitik seien. Aber es ist hier, wie auch in meinem Lande, wieder ein beliebtes und nur allzu bekanntes Lamento geworden, die NATO stecke in einer Krise: "Europa und die Vereinigten Staaten sind sich nicht mehr völlig einig"; "Sie treiben auseinander"; "Die NATO zerfällt". Solche Behauptungen sind heute die gängige Münze in den Leitartikeln auf beiden Seiten des Atlantik. Sie verraten eine Schwäche für das, was intellektuell gerade en vogue ist. Wenn man solchen Behauptungen �solchen Behauptungen jedoch nicht entgegentritt, könnten sie die zerstörerische und demoralisierende Wirkung einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung haben. Ein Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte zeigt, warum die Phrase, "Die NATO steckt in der Krise" so abgedroschen ist: - Im Jahre 1956 drängten die Vereinigten Staaten Großbritannien und Frankreich, ihre Suez-Intervention aufzugeben. werde auseinanderfallen. Schlaue Leute erklärten damals, das Bündnis Sie hatten unrecht. - Im Jahre 1958 wurde das Bündnis durch die Debatte über die Stationierung der Thor- und Jupiter-Raketen - in der Türkei, Großbritannien und Italien - und anderer Kernwaffen in Europa erschüttert - eine Debatte, die übrigens auch in Ihrem Bundestag lebhaften Ausdruck fand. Manche Leute fragten sich, ob das Bündnis überleben werde. Es hat überlebt. - Im Jahre 1966 zog sich Frankreich aus der integrierten militärischen Befehlsstruktur der NATO zurück - die Lösung des Knotens im Drama einer weiteren Nukleardebatte im Bündnis. Die Propheten des Untergangs verkündeten das Ende der NATO. Und wieder hatten sie unrecht. - Mitte der sechziger Jahre tobte die Kontroverse über die Strategie der flexiblen Antwort. Sogenannte "Weise" sahen wieder den Tod der NATO voraus. Aber das Bündnis bewies seine Spannkraft. - Im Jahre 1973 fanden sich die Vereinigten Staaten uneins mit den meisten ihrer NATO-Verbündeten bezüglich des Oktober-Krieges im Nahen Osten und des arabischen ölembargos. Wieder sahen einige den Anfang vom Ende. Aber sie waren kurzsichtig. Die ganze Geschichte der NATO könnte praktisch als eine Reihe von Krisen dargestellt werden. Oder anders und richtig gesehen, sie könnte als eine Reihe von Herausforderungen dargestellt werden, die immer wieder durch den gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung des Bündnisses und der Demokratien, die es so erfolgreich erhalten hat, gemeistert wurden. des Bündnisses sind seine Hauptmerkmale. Denn Kontinuität und Spannkraft Die Kassandrarufe der letzten drei Jahrzehnte erinnern mich an den großen amerikanischen Humoristen Mark Twain, - 5 - �Mark Twain, der oft zu Beginn seiner Lesungen zu bemerken pflegte: über mein Ableben sind stark übertrieben". Die Gerüchte Es ist eine einfache Wahrheit, daß das Atlantische Bündnis fortbesteht und gedeiht, weil es ein Ausdruck unserer politischen und strategischen Bindungen ist. Diese sind heute noch so gültig wie im Jahre 1949, und sie werden zu unseren Lebzeiten gültig bleiben. Diese Realitäten sind einfach und liegen auf der Hand, aber der gegenwärtige Zustand der Ängstlichkeit wegen der Zukunft des Bündnisses deutet darauf hin, daß sie immer wieder wiederholt werden müssen. Die sowjetische Bedrohung Man sagt uns oft, daß das, was das Bündnis wirklich in Unruhe versetze, die eigentliche Quelle der transatlantischen Meinungsverschiedenheiten und der europäischen Unzufriedenheit, die grundsätzlich verschiedene Betrachtungsweise der sowjetischen Bedrohung und der sowjetischen Politik sei. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Die siebziger Jahre schienen die Beziehungen der Sowjetunion zum Westen zu verwandeln. Die Anerkennung des Status quo nach dem Kriege In Mitteleuropa durch Verhandlungen leiteten eine Periode der Annäherung zwischen Ost und West ein, die weitgehende Unterstützung in der Wählerschaft fand. Die Abkühlung von Spannungen wurde weithin als zusätzliche Sicherheitsgarantie betrachtet, die durch die Ausweitung der Bindungen zwischen Ost und West auf allen Ebenen verstärkt werden könnte. Dieses vielversprechende Klima wurde noch zusätzlich durch eine Neuordnung der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im SALT-Prozeß und die Kodifizierung der Menschenrechtsnormen zusammen mit Sicherheitszielen in der Schlußakte von Helsinki von 1975 verbessert. Auf allen Gebieten, auf die man sich einließ - Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitärer Austausch -, entwickelte sich der politische Schwung bis zu dem Punkt, an dem man begann, eine solche Kooperation als einen natürlichen Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu betrachten. Aber heute �Aber heute haben wir unseren Dämpfer; heute betrachten wir die Entspannung nüchterner. Die sowjetische Invasion Afghanistans, die Instrumentierung der Unterdrückung der Gewerkschaft Solidarität und der Hoffnungen des polnischen Volkes und eine Poli'tik der Intervention in der Dritten Welt haben Anlaß zu einem neuerlichen Gefühl der Besorgnis über eine globale Anmaßung der Sowjets gegeben. Der Mangel an Zurückhaltung und die mangelnde Bereitschaft, sich innerem Wandel anzupassen, haben zu Zweifeln an der Dauerhaftigkeit und Berechenbarkeit der sowjetischen Außenpolitik im allgemeinen geführt. Vor allem hat es die anhaltende Expansion der militärischen Macht der Sowjets, die gegen Westeuropa aufgereiht ist - einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Dislozierung der SS-20 - in einen neuen und beunruhigenden Zusammenhang gestellt. In dem gleichen Jahrzehnt,in dem die Hoffnungen auf sowjetische Zurückhaltung und Kontinuität in den Ost-West-Beziehungen so groß waren, nahm Moskau die Modernisierung und Verstärkung seiner Streitkräfte vor. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Sowjets wurden dramatisch verbessert. Die Europa gegen- überstehenden sowjetischen Armeen profitierten von einem gewaltigen Zustrom neuer Waffen. Ende der siebziger Jahre erkannten selbst die unparteiischsten Beobachter einen Widerspruch zwischen der Diplomatie des Kremls, die den Nachdruck auf den Abbau von Spannungen und der Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts in Europa legte, und der anhaltenden Beschaffung eindrucksvoller militärischer Offensivkapazitätei.. Die zahlenmäßige Steigerung der sowjetischen Waffen visa-vis der NATO wurde durch qualitative und operative Verbesserungen ergänzt. All das deutet darauf hin, daß die Sowjets die Möalichkeit offensiver Operationen gegen die NATO weit ernster nehmen, als ihre Diplomatie zugeben möchte. Es deutet darauf hin, daß ihre konventionellen Streitkräfte - im Gegensatz zur defensiven Natur der NATOPlanung - auf die Offensive als klares Ziel ausgerichtet sind, und daß ihre gegen Europa dislozierten Nuklearstreitkräfte dazu dienen sollen, diese konventionelle Offensivkapazität zu ergänzen. Gleichzeitig erkennen - 7- �Gleichzeitig erkennen wir, daß das Vertrauen der Sowjets in ihre militärische Position nicht eisern feststehen kann. Sie müssen mit den Ungewißheiten der politischen und militärischen Zuverlässigkeit ihrer Verbündeten und der Sicherung des rückwärtigen Gebietes in Osteuropa rechnen - das von wesentlicher Bedeutung für den Sieg bei einem raschen Vorstoß ist, der vermeidet, daß man in einen Abnutzungskrieg verwickelt wird, sev/ie mit der Unvorh^rsehbarkeit und den schwere« Risiken einer nuklearen Eskalation, Aber die Sowjets geben sich nicht damit zufrieden, mit diesen Ungewißheiten zu leben. Ihr Streben, ihre konventionellsn Streitkräfte zu verstärken, ihre Qualität zu verbessern, eine Doktrin zu entwickeln, die von einem raschen Ansichreißen der Offensive ausgeht, die Qualität und Quantität ihrer nuklearen Einsatzkräfte zu verbessern, die auf NATQ-Europa zielen-i'Tl das läßt erkennen, daß die sowjetische Führung sir1-. zutiefst unwohl fühlt mit Ungewißheiten, die für eine mehr defensiv eingestellte Macht durchaus akzeptabel wären. Weif-.- politische Eedeutung hat die militärische Postion der Sowjets? Die Kap?ntäten, in die sie so große Mittel investiert haben, haben wichtige politische Auswirkungen in Friedenszeiten, vor allem für die Krisenbewältigung, Sollte es in der Zukunft zu einer Cst-|rest-Konfrontation kommen, dann würde die sowjetische Führung versuchen, diese militärische Position entweder aktiv oder vorsichtig in einen politischen Hebel umzusetzen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. All das soll nicht heißen, daß die sowjetische Neigung, einen Konflikt in Europa auszulösen oder selbst zu riskieren, heute größer wäre, als sie vqr zehn oder fünfzehn Jahren war. Aber es bedeutet, daß die Sowjets in wichtigen psycho- logischen und politischen Dimensionen der Krisenbewältigung glauben könnten, daß sie durch die anhaltende Beschaffung eindrucksvoller militärischer Macht einen nützlichen Spielraum zu ihren Gunsten erreicht haben. Das sind die �Das sind die blanken Tatsachen und die harte Logik des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa. Aber diese Tatsachen sprechen offensichtlich nicht für sich selbst. - zum Teil wegen der Wirksamkeit der öffentlichen Diplomatie der Sowjets. Die Sowjets spielen die Bedeutung der militärischen Kapazitäten systematisch und aktiv herunter. Ihr diplomatischer Nachdruck auf Rüstungskontrolle und friedliche Absichten soll dazu dienen, die Vorstellung zu nähren, daß die gegen Westeuropa aufgestellten Streitkräfte freundlicher Natur seien und nur defensiven Zwecken dienten. Das Ziel Moskaus besteht darin, Europa daran zu gewöhnen, die militärische Vorherrschaft der Sowjets als einen natürlichen Stand der Dinge zu akzeptieren und in der europäischen Öffentlichkeit den Gedanken zu zerstreuen, die sowjetischen Streitkräfte könnten irgendeine militärische Bedrohung darstellen. Unsere Auffassung von der sowjetischen Bedrohung und der Natur der sowjetischen Politik ist auch durch das Verhalten der Sowjets außerhalb der Grenzen Europas geprägt worden. Die Sowjets haben in Gebieten der Dritten Welt eine Vorwärtsstrategie verfolgt, eine Politik des strategischen Zupackens, die als Herausforderung der westlichen Interessena^esehen werden muß. Moskau hat sich alle Mühe gegeben, seine Politik in Europa von der Politik zu unterscheiden, die sie in der Dritten Welt verfolgt, und hat unterstrichen, daß die Beziehungen in Europa nichts mit dem zu tun hätten, und getrennt von dem betrachtet werden müßten, was die Sowjets als regionale "Plätze der Spannung" bezeichnen. Die INF-Problematik Der Doppelbeschluß des Jahres 1979 wurde gefaßt vor diesem Hintergrund der sowjetischen Aufrüstung, von der die SS-20-Rakete ein wesentlicher Bestandteil ist, sowie in Erkenntnis der möglichen politischen Folgen für den Fall, daß die NATO nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sollte es in - 9 - �Sollte es in Genf nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen, stehen wir in den kommenden Monaten vor der Aufgabe, unseren gemeinsamen Beschluß zu verwirklichen. Mit dem Ansteigen der politischen Temperaturen tun wir gut daran, uns selbst und der Öffentlichkeit unserer Länder noch einmal die ursprüngliche Begründung für diesen Beschluß in Erinnerung zu rufen. gültig. Er ist heute wie damals Angesichts der Tatsache, daß Mitte der siebziger Jahre sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine strategische Parität entwickelt hatte, brachten Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik ihre Besorgnis zum Ausdruck, daß die Dislozierung neuer sowjetischer nuklearer Mittelstreckenraketen die Sowjets zu dem Glauben ermutigen könnte - wie fälschlich auch immer -, daß sie diese Waffen einsetzen, oder mit ihrem Einsatz drohen, könnten, um westeuropäisches Territorium zu treffen, ohne das Risiko der strategischen Vergeltung durch die Vereinigten Staaten gegen sowjetisches Gebiet fürchten zu müssen. Eine solche falsche Vorstellung würde die Abschreckung schwächen und könnte im Lauf der Zeit das politische Vertrauen untergraben, das von der glaubwürdigen Abschreckungshaltung unseres Bündnisses abhängt. Führer in Europa wie in Amerika waren sich dieses Problems bewußt; ja, mit am überzeugendsten war hier der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der Entschluß, eine begrenzte Anzahl von landgestützten weiterreichenden INF-Raketen zu dislozieren und dadruch eine begrenzte, glaubwürdige militärische Kapazität zu schaffen, war der deutlichste Beweis dafür, daß die Vereinigten Staaten ohne Vorbehalt der strategischen Verteidigung Westeuropas verpflichtet sind. Mit der Dislozierung amerikanischer Kernwaffen in Europa, die in der Lage sind, Vergeltungsschläge dirkt gegen sowjetisches Territorium zu führen,könnte keine sowjetische Führung einen Angriff auf Westeuropa in Erwägung ziehen, ohne gleichzeitig die Vereinigten Staaten anzugreifen. Auf diese Weise setzt der Doppelbeschluß von 1979 die territoriale Sicherheit der Vereinigten Staaten mit derjenigen ,NATO-Europas gleich und sichert so die Abschreckung. Um mit den nichtprovozierten sowjetischen Dislozierungen fertig zu werden, wurde noch eine zweite Möglichkeit vorgesehen: Das Bündnis verpflichtete sich - 10 - �verpflichtete sich zu dem Versuch, auf dem Weg der Rüstungsbegrenzungen eine Lösung für die neue Bedrohung auszuhandeln. Die neue amerikanische Administration wandte ihre Aufmerksamkeit sogleich dem Rüstungskontrollaspekt des Problems zu. Unsere Beratungen darüber, welche Postion wir bei diesen Verhandlungen einnehmen sollten, wurden von einer Reihe allgemeinerer Rüstungskontroilgrundsätze geleitet. Erstens, die Rüstungskontrolle muß hauptsächlich ein Instrument der nationalen Sicherheit - und nicht ein Ersatz dafür - sein. Vorschläge und Abkommen können kein "Selbstzweck" sein, sondern müßten an dem Beitrag gemessen werden, den sie für unsere militärische Sicherheit leisten. Die militärische Bedeutsamkeit jeglicher Rüstungskontrollabmachungen muß im Sinne der Wirkung bewertet werden, die sie auf die Sleeitkräftelage und die militärischen Kapazitäten beider Seiten haben. Zweitens, Abkommen müssen gleichwertig und ausgewogen sein. Dabei geht es am offenkundigsten um Gleichheit bei den numerischen Begrenzungen und Rechten. Aber Gleichgewicht bedeutet mehr als Zahlen - worum es geht, ist die Fähigkeit der jeweiligen Seite, durch militärische Operationen oder die Drohung mit militärischen Operationen entscheidende Gewinne zu erzielen. Die Rüstungskontrolle kan - und sollte - den Anreiz verringern, militärische Macht einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen - insbesondere in Krisensituationen. Drittens, Abkommen müssen umfangreiche Verringerungen bewirken, die die militärischen Bedrohungen begrenzen. Rüstungskontrollvereinbarungen, die im wesentlichen die bestehenden Arsenale kodifizieren oder ihr Anwachsen zulassen, untergraben lediglich dieses Ziel - wie dies bei SALT II mit der öffentlichen Unterstützung für den Vertrag selbst der Fall war. Viertens, Abkommen müssen verifizierbar sein und die Verifizierbarkeit muß über die nationalen technischen Mittel hinausreichen. Schließlich kann man selbst von einer soliden Rüstungskontrolle nicht erwarten, daß sie militärische Probleme löst, auch wenn sie auf diese entschärfend wirkt. - 11 - �entschärfend wirkt. Rüstungskontrolle ist ein Ersatz für eine Streitkräftemodernisierung. Mit veränderten Bedrohungen, mit veraltenden Systemen bedeutet die Aufrechterhaltung der Gleichheit, der Ausgewogenheit und daher auch der Abschreckung, daß eine Modernisierung notwendig ist. Vor diesem Problem stehen wir ganz unmittelbar bei unseren strategischen Streitkräften. In der internationalen Politik sind Prinzipien von entscheidender Bedeutung für die Führung von Verhandlungen, und wir haben in dieser Hinsicht einen festen Stand. Abkommen sind, das wissen wir alle, Ergebnis des beiderseitigen Handelns, der beiderseitigen Beweglichkeit und des praktischen Kompromisses. Auch hier haben die Vereinigten Staaten und das Bündnis einen festen Stand. Wir stehen den Verhandlungen realistisch und beweglich gegenüber. Ja, wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der maximale Flexibilität verrät und der der sowjetischen Seite letztlich sagt: Es liegt an euch, jetzt die gleiche Zahl amerikanischer und sowjetischer INF-Systeme größerer Reichweite zu wählen. die eigenen Sicherheitsansprüche entscheiden. Laßt euer Gefühl für Erkennt lediglich an, daß auch die NATO legitime Sicherheitsansprüche hat. Die sowjetische Reaktion hierauf,ja die sowjetische Einstellung zu den Verhandlungen von Anbeginn an, deutete nicht darauf hin, daß man sich uns auf der Suche nach einem vernünftigen Gleichgewicht dieser Waffen anschließen wollte. Vielmehr ging es der Sowjetunion darum, die Tatsache ihres bestehenden Monopols bei den LRINF-Systemen dadurch auszunützen, daß sie ihre Bedingungen für ein Abkommen stetig wiederholte. Ihr Ziel bleibt, die NATO-Dislozierungen durch politische Mittel zu verhindern, die Verhandlungen als Mittel zu diesem Zweck zu benützen und die öffentliche Meinung zu manipulieren und dadurch die Position der europäischen Regierungen zu beeinflussen. Was es von der Sowjetunion bislang hinsichtlich INF gab, war eine Reihe dramatischer öffentlicher Ankündigungen, jede dazu da, den Eindruck von Flexibilität zu erwecken, ohne bei den wesentlichen Punkten auch nur eine Spur ihrer Position zurückzustecken. In einem sehr konkreten Sinn ist der Kreml davon überzeugt, daß er über die Köpfe der NATO-Regierungen hinweg verhandeln kann. Die Sowjets waren stets darum bemüht, die Themen der - 12 - �Themen der öffentlichen Debatte zu bestimmen, indem sie behaupteten, es existiere nunmehr ein nukleares Gleichgewicht; die britischen und französischen Systeme müßten legitimerweise mit einbezogen werden; das Pershing-il-System stelle eine "Stativ neue Erstschlagdrohung dar -, und die SS-20-Raketen, östlich des Urals disloziert, stellten keine Bedrohung der NATO dar. Dies sind Hauptargumente der sowjetisehen Postion - sowohl öffentlich als auch am Verhandlungstisch. Sie sind darauf angelegt, die Vereinigten Staaten in Gegensatz zu Europa zu bringen; die europäischen Nichtnuklearstaaten zu den Nuklearstaaten und die NATO-Mitglieder zu den asiatischen Freunden und Verbündeten. Weder das eine noch das andere ist legitim oder gerecht, d • "Yünde dafür sind eine Wiederholung wert: Es gibt kein grundlegenderes Element der amerikanischen Verhandlungsposition weder bei INF noch bei START - als unser Bestehen auf Gleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies akzeptierten die Sowjets als Grund- eines Abkommens in der Vergangenheit. Unserer Risition gegenüber, wonach "gleiche Rechte und Begrenzungen" für beide Seiten ein jegliches Abkommen beherrschen müssen, behaupten die Sowjets, daß "Gleichheit und gleiche Sicherheit" sich darin zeige, wie das Gleichgewicht berechnet wirf Daher men sich die Sowjets das Recht, INF-Systeme von einem Umfang zu unterhalten wie alle anderen potentiellen Nukleargegner zusammengenommen - wodurch sie umfangreicher si als diejenigen aller anderen, einschließlich jener der Vereinigten Staaten. Dieser Gedanke der Kompensation für nichtamerikanische Nuklearstreitkräfte ist eine Vorstellung, die noch von keiner amerikanischen Regierung akzeptiert wurde. Denn das würde bedeuten, daß die Vereinigten Staaten zum Beispiel für den Fall, cie Franzosen wollten aufgrund souveräner Entscheidung ihre nationalen Streitkräfte ausbauen, ihre eigenen Streikräfte verringern müßten, um das Gesamtgleichgewicht aufrechtzuerhalten. Die Sowjets behaupten, es existiere in Europa ein Gleichgewicht bei den Nuklearsystemen mittlerer Reichweite Für ihre Berechnungen verwenden sie eine Grenze der Reichweite von 1000 Kilometern. Der Anspruch - 13 �Der Anspruch wird auf verschiedene Weise vorgetäuscht: Indem amerikanische Flugzeuge, wie etwa die F-4, die weit unter die 1000 km-Reichweite fällt, mitgezählt werden während die sowjetischen Flugzeuge gleicher oder größerer Kapazität, wie der Fencer, nicht mitgezählt werden; indem amerikanische A-6- und A-7-Flugzeuge auf Flugzeugträgern mitgezählt werden, aber sowjetische Seeflugzeuge nicht; und indem die britischen und französischen Systeme als Teil des amerikanischen Gesamtbestandes eingerechnet werden. Je.' objektive Zählung zeigt ein wesentliches Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets. Dies gilt sogar, wenn man das sowjetische Kriterium der 1000 km-Reichweite akzeptiert, das an sich ein Argument ist, das nur Propagandazwecken dienen soll. Der Vorsprung der Sowjets an Raketen dieser Reichweite liegt auf der Hand. Sie besitzen 351 mobile SS-20 mit jeweils drei Gefechtsköpfen und zuzüglich 250 SS-4- und SS-5-Raketen, was einen Gesamtbestand von etwa 600 Raketen oder 1300 Gefechtsköpfen bedeutet. keine Raketen dieser Kategorie. Die Vereinigten Staaten und die NATO besitzen Was die Flugzeuge anbelangt, so ist das einzige relevante System auf amerikanischer Seite - wenn man von dem sowjetischen Kriterium des Bereichs ausgeht - die F-lll, von der 165 in Großbritannien stationiert sind. Dagegen müssen die 550 Bomber vom Typ Badger, 200 Flugzeuge vom Typ Blinder und 300 Fencer - insgesamt 1050 sowjetische Flugzeuge in Europa aufgerechnet werden, was eine Überlegenheit an Flugzeugen von fast 6,5 zu 1 bedeutet. Wenn wir den Backfire-Bomber einschließen, der über seine Interkonti- nentalkapazität hinaus auch eine Gefechtsfeldrolle hat, dann wäre die Disparität sogar noch größer. Mag es bei den Zahlen Widerspruch geben, die Schlußfolgerung ist eindeutig: Die Sowjetunion hat einen überwältigenden Vorteil. Weder die vorhandenen französischen und britischen Gefechtsköpfe, noch die zukünftigen 572 amerikanischen Gefechtsköpfe können diesen Vorteil ernsthaft verändern. Meine Damen - 14 - �Meine Damen und Herren, wir müssen einen klaren Kopf behalten und das bestehende Ungleichgewicht als das sehen, das es ist. Die sowjetische Behauptung, wonach ein Gleichgewicht besteht, ist falsch, unredlich und gründet sich auf Fantasiezahlen. Abkommen. Sie verschleiert die wirklichen Probleme und den Weg zu einem Wir sind während der Verhandlungen nicht darauf eingegangen, und wir dürfen auch nicht zulassen, daß die Öffentlichkeit bei uns dazu verleitet wird, sie deshalb zu akzeptieren, weil es uns nicht gelungen ist, sie als unwahr aufzuzeigen. Ein weiteres Argument der Sowjets lautet, die britischen und französischen Streitkräfte müßten für das Gleichgewicht mitberechnet werden. Her Gromyko hat trocken gefragt, welchen Unterschied es für die Sowjetunion mache, ob ein angreifender Gefechtskopv die französische Trikolore, den britischen Union Jack oder die amerikanischen Stars and Stripes trage. täuschende Art, das Problem darzustellen. Das ist eine schlaue, aber Und auch hier müssen wir uns wieder fragen, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die britischen und französischen Systeme keinen Platz in einem Abkommen haben, das ein echtes Gleichgewicht kodifizieren soll. Angesichts des bestehenden numerischen Übergewichts der Sowjetunion sind die 162 britischen und französischen Gefechtsköpfe nahezu irrelevant bei einer fairen Berechnung des Gleichgewichts. So würden beispielsweise die Sowjets selbst bei einer amerikanischen Dislozierung ein übergewicht behalten. Daher sollten sie nach allen objektiven Maßstäben des Gleichgewichts und der Gleichheit kein Hindernis für das Erreichen eines Abkommens sein. Die Sowjetunion bemühte sich ausdauernd darum, während der ersten Phase der SALT I- wie SALT II-Verhandlungen die britischen und französischen Systeme miteinzubeziehen, erkannte schließlich aber das Prinzip amerikanisch-sowjetischer Gleichheit an und ließ das Thema der Bündnissysteme fallen. Das ist auch jetzt der angemessene Kurs. Denn es handelt sich hier um souveräne, nationale Streitkräfte, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln können und für die wir keine Kompensation geben werden. haben strategische Aufgaben. Sie Sie sind nicht mit den LRINF-Raketen vergleichbar, die Thema der Verhandlungen sind. Schließlich - und - 15 - �Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten: Sie haben nichts mit dem Schutz der Bundesrepublik oder anderer Nichtnuklearstaaten der NATO zu tun. Es wäre äußerst gefährlich, dem Prinzip zuzustimmen, wonach das Gleichgewicht in sowjetischen Systemen einerseits und britischen und französischen Systemen andererseits errechnet werden sollte, denn ein solches Prinzip ignoriert die Rolle der amerikanischen Systeme beim Schutz Europas und bei der Abschreckung der Sowjetunion. Hierum aber geht es doch in Wirklichkeit, und das ist ein Punkt, den man nicht oft genug wiederholen kann. Die oberflächliche Logik der sowjetischen Argumentation zi akzeptieren, ist gefährlich; die britischen und französischen Systeme mitzuzählen ist gleichbedeutend mit einer Abkopplung der amerikanischen strategischen Streitkräfte von der Verteidigung Europas. Ein weiteres sowjetisches Argument lautet, daß die 108 Pershing-II-Raketen eine neue und ganz besondere Bedrohung darstellen würden; daß sie aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit zum Einsatz als Erstschlagwaffen vorgesehen seien. Tatsache ist, daß die 11 bis 14 Minuten Flugzeit der Pershing II vergleichbar sind mit der Flugzeit von fast 1000 Gefechtsköpfen ballistischer Raketen der Sowjetunion, die derzeit in Stellung sind, um auf NATO-Europa abgefeuert zu werden. Und sie sind auch vergleichbar mit der Flugzeit unterseebootgestützter Raketen der Sowjetunion, die seit Jahren vor den amerikanischen Küsten in Position liegen. Die Pershing-II wurde speziell für eine Reichweite von 1800 Kilometern entworfen und macht sie damit unfähig, Moskau zu erreichen. Sie wurde in die ursprüngliche Streitkräftemischung einbezogen, weil der Eindruck entstanden war, man müsse eine vergleichbare ballistische Kapazität gegen eine drohende sowjetische Streitmacht dislozieren, die von ihrem Charakter her durchweg ballistisch ist. Angesichts des dichten Luftabwehrnetzes der Sowjetunion, das den landgestützten Marschflugkörpern gegenüberstehen würde, brauchte die NATO zudem ein ballistisches System, dessen Durchdringungsfähigkeit gesichert war. Wie beurteilt - 16 - �Wie beurteilt der sowjetische iiuklearplaner wirklich die Pershing II? Glaubt er wirklich daran, daß sie eine entwaffnende Erstschlagdrohung darstellt? Das kann er gar nicht. Denn 108 Gefechtsköpfe bringen nur einen kleinen Teil der gesamten landgestützten ICBM-Streitmacht der Sowjetunion in Reichweite - und einen noch weit kleineren Teil der gesamten strategischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion. Zudem ist nur ein kleiner Teil der Befehls- und Kontroll anlagen der strategischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion ein Ziel, das durch die zentralen strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten abgedeckt werden könnte. Daher ist die Behauptung, die Pershing II könne in einem nuklearen "Enthauptungs"-Schlag genützt werden und damit die sowjetische Fähigkeit zur Koordinierung und Durchführung eines eigenen Nuklearschlages beseitigen, falsch. Diese Kapazität würde Tausende weiterer treffsicherer Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen erfordern, ja, weit mehr als es bei der gesamten strategischen Streitmacht der Vereinigten Staaten gibt. Wie die Sowjets zu argumentieren, die Pershing II verleihe uns die Fähigkeit, einen Erstschlag von Europa aus zu führen, ist einfach trügerisch. Ihr einziger Zweck ist, zu demonstrieren, daß die Sowjetunion, sollte sie eine Aggression gegen Europa in Erwägung ziehen, nicht hoffen könnte, eine solche isoliert zu halten. Mit anderen Worten: Sie zwingt die Sowjets zu der Überlegung, daß der Preis eines Angriffes ."uf Europa ein Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst wäre. Es ist viel über die informellen Sondierungen geredet worden, die im vorigen Sommer in Genf stattgefunden haben, und die letztlich von der sowjetischen Seite abgelehnt wurden. Es wäre nicht angebracht, sich im Detail dazu zu äußern, aber die groben Umrisse dieser Gespräche sind in der Presse dargestellt worden. Sie waren deshalb bemerkenswert, weil sie eine Einstellung zur Begrenzung von LRINF-Systemen erkennen ließen, die im Gegensatz zu dem steht, was die Sowjets öffentlich verkündet haben. Zunächst einmal werden Sie sich daran erinnern, daß die britischen und französischer Systeme nicht erwähnt wurden und man nicht darauf beharrte, sie einzuschließen. Zweitens akzeptierte die sowjetische Seite bei der Festlegung gleicher Begrenzungen für LRINF-Systeir.e das Prinzip der amerikanisch-sowjetischen Gleichheit, das die Grundlage aller früheren Rüstungskontroi labkommen war. Und schließlich - 17 - �Und schließlich akzeptierten die Sowjets bei der Festlegung dieser Begrenzungen die Tatsache neuer amerikanischer Dislozierungen. Der Realismus dieses Standpunktes war ermutigend, und er spricht Bände bezüglich der Nebelwand falscher und zweckdienlicher Behauptungen, die die öffentliche Haltung der Sowjets charakterisiert. Schlußfolgerung Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten wird die Administration in engster Konsultation mit ihren NATO-Partnern alles in ihrer Macht Stehende tun, um in Genf zu einem fairen Abkommen zu gelangen, das den Kriterien gerecht wird, die wir vereinbart haben. Wenn kein Abkommen erreicht wird, wird gegen Ende dieses Jahres mit der Dislozierung begonnen. fest zu diesem Punkt. Die NATO-Regierungen stehen Wir können keine einseitigen Abkommen akzeptieren, die nur im Interesse politischer Zweckdienlichkeit liegen. Nur Standhaftigkeit, politische Einigkeit des Bündnisses und die sichere Aussicht auf Dislozierung geben der Sowjetunion den Anreiz mit uns zu einer Einigung zu kommen. Sollte die Dislozierung beginnen, so werden die Anstrengungen zur Begrenzung der Anzahl mittels Verhandlungen ernsthaft fortgesetzt. realistisc, e Position. Wir haben in Genf eine solide und Wir sind zu keinem Zeitpunkt in diese Verhandlungen auf der Grundlage des "Alles-oder-Nichts" gegangen - das sollte nunmehr wirklich jedem deutlich geworden sein. Die Sowjets haben sich bislang als kategorisch, sich ständig wiederholend und unnachgiebig erwiesen. Wir zweifeln nicht daran, daß der Zusammenhalt und die Entschlossenheit des Bündnisses sich - wie in der Vergangenheit - auch in der vor uns liegenden Zeit zeigen werden. Man darf und wird der Sowjetunion nicht erlauben, dem NATO-Bünd- nis seine Sicherheitspolitik zu diktieren. Wir werden auch weiterhin einer klugen Verteidigungspolitik folgen, die die Abschreckung zu ihrem Alleinziel hat. Wir werden sicherstellen, daß unsere Streitkräfte für unsere Verteidigung angemessen sind, und wir werden diese Streitkräfte gemäß dieser gemeinsamen Verteidigungszielsetzung modernisieren - nichts weiter. Der Doppelbeschluß von 1979 spiegelt diese Zielsetzung wieder - nichts weiter. Die Strategie der - 18 - �Die Strategie der Vereinigten Staaten und des Bündnisses für die Verteidigung von Europa hat sich nicht geändert; was sich geändert hat, ist die sowjetische Bedrohung, die uns zu umwälzenden Änderungen unserer eigenen Streitkräfte zwingt. Ich habe meine Bemerkungen mit einem Überblick über das deutsch-amerikanische Verhältnis begonnen und dabei auf die Ähnlichkeiten hingewiesen, die bei einigen der Verhaltensveränderungen in beiden Ländern zu beobachten sind, wie auch die gemeinsamen Interessen, die der Partnerschaft ihre Kraft geben. In beiden Ländern findet eine heftige Debatte über die Kernwaffen statt, wie es dies bislang noch nicht gegeben hat. Dies erschwert das Leben jener von uns, die mit der Verwirklichung der Politik beauftragt sind, die Ziel der Kritik sind. Gleich- zeitig hat diese Debatte in Amerika eine große Zahl von Menschen informiert. Ich finde es bemerkenswert, daß wir hier in Gespräche über einst so geheimnisvolle Themen wieNuklearstrategie, Wurfgewicht und Treffgenauigkeit von Gefechtsköpfen mit einfachen Menschen in Orten wie Akron in Ohio oder Little Rock in Arkansas eintreten. Ich weiß, daß in der Bundesrepublik die Debatte gleichermaßen lebendig und leidenschaftlich ist. In Amerika hat die Administration die Diskussion begrüßt, weil sie davon überzeugt ist, daß ihre Rüstungskontroll- und Verteidigungspolitik solide ist, und daß sie letztlich die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit finden wird. Sie ist gleichermaßen von der Notwendigkeit überzeugt, zuzuhören, denn Überzeugung ergibt sich aus dem Dialog, nicht aus Verkündigungen. Ich weiß, daß wir in diesem Geiste bezüglich der strategischen Rüstungskontrolle und der Modernisierung weiter vorangekommen sind. Auf der Grundlage des Scowcroft- Berichtes ist es uns gelungen, einen neuen, überparteiischen nationalen Konsens herbeizuführen. Nach unserer Vorstellung besteht keine Frage, daß dies der Weg zum Erfolg bei den START-Verhandlungen ist. Der Weg zum Erfolg bei den INF-Ver- handlungen ist Einigkeit; es ist der Zusammenhalt in beiden Teilen des Doppelbeschlusses von 1979, wie er ursprünglich vereinbart wurde. Dem Gedanken, wie er heute vormittag von Horst Ehmke zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Kosten der Durchführung größer sein werden als die Kosten, den Beschluß nicht - 19 - �Beschluß nicht durchzuführen, können und dürfen wir nicht zustimmen. Wenn wir den Beschluß wegen der politischen Probleme, vor denen wir stehen, nicht durchführen, dann würden wir praktisch die Sowjetunion in die Lage versetzen, unsere Sicherheitspolitik jetzt und in der Zukunft zu beeinflussen. Wenn>.. das zulassen, wenn wir den Sowjets erlauben, unsere demokratischen politischen Meinungsverschiedenheiten auszubeuten, dann würden wir unsere gemeinsame Zukunft gefährden. + + + r + 20 �26 29. Juni 1983 PRÄSIDENT REAGAN: ES DARF NIEMALS ZU EINEM ATOMKRIEG KOMMEN CHICAGO - (AD) - Präsident Reagan hat am 23. Juni 1983 erneut unterstrichen, daß "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals einer ausgetragen werden darf." Vor den Delegierten der Amerikanischen Medizinischen Gesellschaft verlas der Präsident eine Botschaft, die er einer Gruppe von Medizinern in den Niederlanden zugesandt hatte und in der er erneut bekräftigte, er würde in einem nuklearen Schlagabtausch keine Gewinner geben. "Dies war meine Botschaft an die internationale Ärztegruppe", erklärte der Präsident vor den amerikanischen Medizinern, "daß nämlich ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals einer ausgetragen werden darf." Er habe der niederländischen Gruppe gegenüber betont, daß "wir eine noch nie dagewesene Möglichkeit haben, die Nukleararsenale zu verringern" und verwies dabei auf die beiden getrennten Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) und die Verringerung der strategischen Waffen (START) in Genf. "Keine Aufgabe", so unterstrich der Präsident in bezug auf diese Gespräche, "hat für uns, unsere Verbündeten und für die ganze Welt eine größere Bedeutung." Der internationalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der internationalen Ärztegruppe gegenüber hatte der Präsident betont, die Verhandlungen "verdienen die volle Unterstützung all derjenigen, die einen echten Fortschritt in Richtung auf den Frieden anstreben." Der Präsident erwähnte der Gruppe gegenüber auch, er habe dem ChefUnterhändler bei den START-Gesprächen,Edward Rowny, neue Flexibilität ermöglicht, um mit der Sowjetunion zu verhandeln und "Bedenken in Rechnung zu stellen, die die Sowjets uns gegenüber zum Ausdruck gebracht haben." + t + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier<br /><br />Rede von US-Vizepräsident Bush zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier in Krefeld<br /><br />Die europäische Sicherheit und die deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>- Von Robert W. Dean -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagan: Es darf niemals zu einem Atomkrieg kommen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6d7991f534c8040776ebf15ecb119dd.pdf 295c60093ff51e4f4e68da6e4ee68e7c PDF Text Text AMERIKA DIENST "4- """ Ä« 29. J u n i 1986 25 INHALT DOKUMENTATION Carluccl warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub - Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des Warschauer Pakts - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - HINTERGRUNDMATERIAL Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Bericht von ACDA-Direktor B u m s an den Kongreß - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 29. Juni 1988 25 CARLUCCI WARNT VOR WUNSCHDENKEN BEZÜGLICH DER SOWJETS - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Frank Carlucci zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten vor einer Politik der "Uberreaktion" und des "Wunschdenkens" bezüglich der Möglichkeit echter Reformen in der Sowjetunion hüten und sich die Tatsache vor Augen führen, da3 sie nur in begrenztem Maße auf das Geschehen in der Sowjetunion Einfluß nehmer. können. In einer Bestandsaufnaheme von "Gipfeltreffen, Sicherheit und dem OstWest-Dialog" erklärte Carlucci in seiner Ansprache vor dem Nationalen Presseclub am 27. Juni 1988: "Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion begrenzt sind" und daß wir "einfach nicht vorhersagen können, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird". Nachfolgend bringen wir die Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor den Mitgliedern des Nationalen Presseclubs sprechen zu dürfen. Seit dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Moskau ist ein Monat vergangen. Heute möchte ich mit Ihnen gemeinsam die vor uns liegenden Projekte erörtern - welche Strategie im Anschluß an den Gipfel am besten zur Behebung der Spannungen geeignet ist und der Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten dient. Als Augenzeuge des Gipfelprozesses bin ich davon überzeugt, daß unser anhaltender Dialog mit den Sowjets in Moskau einen weiteren United States Information Service Embassy of the United States of America Schritt nach vorne gekommen ist. Bei der vierteiligen Tagesordnung konnten wir in jedem Bereich Fortschritte erzielen - bei den Menschenrechten, bilateralen und regionalen Konflikten sowie bei der Rüstungskontrolle - die inzwischen fester Bestandteil unserer Treffen mit der Sowjetunion geworden sind. Das Gipfeltreffen hat auch großes Interesse an den Entwicklungen geweckt, die zur Zeit in der Sowjetunion stattfinden - und die Hoffnung genährt, daß der Prozeß des inneren Wandels positive Auswirkungen auf das sowjetische Verhalt en im internationalen Umfeld haben möge. Es besteht kein Zweifel, daß ein solcher Prozeß in die Wege geleitet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �worden ist, er ist jedoch noch in keiner Weise abgeschlossen. Das angemessene Verhalten gegenüber Entwicklungen im Inneren der UdSSR unter diesen Umständen ist, aufnahmebereit aber wachsam zu sein. Ich möchte Präsident Reagan aus seiner Ansprache nach dem Gipfel im Rathaus der City von London zitieren: "Wenn ein ehrlicher Wandel stattfindet, stehen wir diesem unvoreingenommen gegenüber. Aber wir müssen auch wachsam sein, wir müssen stark bleiben und wir müssen zuversichtlich sein." Trotz der Konzentration auf den Wandel in der UdSSR war der Moskauer Gipfel in vieler Hinsicht der logische Höhepunkt der seit Jahren von den Vereingten Staaten verfolgten Politik. Nehmen wir zum Beispiel den INF-Vertrag: Schon im Jahr 1981 hat Präsident Reagan die "Null-Lösung" vorgeschlagen, die als Grundlage für den heute gültigen Vertrag diente. Und der Präsident hat auch angesichts des enormen Gegendrucks, der von einigen amerikanischen wie auch sowjetischen RUstungskontrollexperten auf ihn ausgeübt wurde, an der Null-Lösung festgehalten. Auch im Bereich der Menschenrechte können wir Kontinuität verzeichnen. Die Neuheit, Präsident Reagan auf dem Roten Platz zu sehen, sollte nicht die Tatsache verschleiern, daß er mit denselben lange bewährten Ansichten zu den Grundrechten und Freiheiten nach Moskau gefahren ist und - wie er in seinen Gesprächen mit sowjetischen BUrgerrechtlern unter Beweis gestellt hat - nicht zögert, diese auch zu artikulieren. Es gibt zahlreiche Anzeichen, die den zur Zeit in der Sowjetunion stattfindenden tiefgreifenden Wandel belegen: lange verbotene Bücher werden jetzt veröffentlicht, politische Kontroversen und öffentliche Proteste finden ihren Weg in die offizielle Presse. Selbst die Vergangenheit wird der "Reform" unterworfen: Stalin wird nun zunehmend kritisiert, seine Gegner rehabilitiert; und in den Schulen sind Geschichtsprüfungen abgesagt worden, während die Schulbücher neu geschrieben werden. Das andere Kernstück der Reform, die wirtschaftliche Umstrukturierung, ist - wenn auch noch nicht sehr weit fortgeschritten - ein Thema icitensiver öffentlicher Diskussionen. Bei der Parteikonferenz, die morgen in Moskau eröffnet wird, könnte sehr wohl die Rolle der Partei neu definiert werden. Der Schlüssel im Verhalten zu den Sowjets liegt heute darin, den Wandel in der richtigen Perspektive zu sehen. Die bloße Tatsache, daß ein Wandel stattfindet, verrät uns noch nicht, wohin dieser Wandel führen wird. Es liegt an uns, den harten Realitäten ins Auge zu blicken, von denen die Grenzen des Wandels definiert sind - die Umstände, die ihm im Wege stehen. Dies bedeutet, sich der Grenzen sowjetischer Reformen bewußt zu sein - und unserer eigenen begrenzten Fähigkeiten, die Ereignisse zu kontrollieren. Und es gibt Grenzen. Das vorsichtige Tempo der sowjetischen Wirtschaftsreform ist nicht auf Unsicherheit über die Richtung zurückzuführen, die diese Reform einschlagen muß. Von den politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion wird sehr wohl verstanden, daß die Hauptursache für wirtschaftliche Stagnation in der Kontrolle des Staates zu suchen ist, und der Schlüsel zur Wiederbelebung der Wirtschaft liegt in der Lockerung des staatlichen Zugriffs. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um dies herbeizuführen: der Staat könnte einige Elemente der Planwirtschaft abbauen, um Spielraum für den Mechanismus von Angebot und Nachfrage zu schaffen, oder den Entscheidungsprozeß dezentralisieren. Solche Schritte würden die Wirtschaftsleistung verbessern, jedoch nur auf Kosten der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft - und dies ist die politische Barriere, die der Perestrojka im Wege steht. Die zentrale Kontrolle ist - 2 - �etwas gelockert worden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, daß Perestrojka die Beseitigung des Systems bedeutet. Wie man wirtschaftliche Notwendigkeiten mit der politischen Realität in Einklang bringt ist Gorbatschows Problem - und es ist kein leichtes Problem. Auch Glasnost, dem zweiten Grundelement des sowjetischen Reformprogramms, sind Grenzen gesetzt. Es gibt, wie ich bereits gesagt habe, eine wirkliche Öffnung - ebenso besteht jedoch der begründete Eindruck, daß Glasnost ein Fenster ist, das jederzeit wieder geschlossen werden kann. Wir müssen die Distanz zwischen Glasnost und der Redefreiheit westlicher Prägung zur Kenntnis nehmen. Gegenwärtig ist Glasnost im engeren Sinne vom Staat beeinflußt und das ist weit von dem entfernt, was wir unter den Grundrechten freier Rede und offenen Meinungsaustauschs verstehen, die vom Staat nicht beschnitten werden können und die wir schützen müssen. Alle uns bisher vorliegenden Beweise deuten darauf hin, daß das gegenwärtig in der Sowjetunion durchgeführte Reformprogramm nicht auf eine Umwandlung des Systems an sich, sondern auf dessen effizientere Gestaltung ausgerichtet ist - auf seine Wiederzubelebung - ohne Veränderung der Grundstrukturen von Einparteienherrschaft und Staatskontrolle. Wir müssen die sowjetische Reform in der richtigen Perspektive betrachten und gleichzeitig auch die Grenzen unserer Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse anerkennen. Von einigen Kreisen werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Politik neu zu formulieren, um den Erfolg der sowjetischen Reformen zu ihrem Ziel zu machen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Weg vorstellen, um eine über das Ziel hinausschießende Politik mit Wunschdenken im Hinblick auf deren Ergebnis zu kombinieren. Wir müssen klare Vorstellungen davon haben, was die amerikanische Politik leisten kann und was nicht. In den internationalen Beziehungen können Festigkeit und Entschlossenheit des Westens das Verhalten der Sowjets beeinflussen, wie wir bei der INF-Frage und Afghanistan gesehen haben. Unsere Fähigkeit zur Beeinflussung inneren Wandels in der UdSSR ist jedoch eine andere Sache. Wir können auf Veränderungen hoffen, wir können sie begrüßen, wenn sie zustande kommen. Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion sehr begrenzt sind. Trotz der unlängst an die Öffentlichkeit gedrungenen politischen Auseinandersetzungen unter führenden sowjetischen Politikern ist die Funktionsweise des sowjetischen Systems in seinem Innern - die Fraktionen, die Machtkämpfe, die verschiedenen Interessen - grundsätzlich immer noch jedermann außerhalb des Kremls unbekannt. Als Ergebnis dessen wissen selbst die politisch Verantwortlichen im Westen über die Ziele und Absichten der sowjetischen Führung wenig mehr als der sowjetische Durchschnittsbürger. Wenn man als Katalysator des Wandels fungieren möchte, besteht eine große Gefahr: Wir können einfach nicht vorhersagen, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird. Wenn das Endresultat der Reform eine weniger expansionistische Sowjetunion ist, die ihre gegenwärtig für militärische Zwecke eingesetzten Ressourcen reduziert, die ihr seit langem verzögertes Versprechen zur Respektierung der Grundfreiheiten und Menschenrechte einlöst, die einem Dialog mit dem Westen aufgeschlossen gegenübersteht, dann wird dies ein Wandel zum Besseren sein. Wenn andererseits das Endprodukt der sowjetischen Umgestaltung nicht mehr als die Entwicklung - vielleicht sogar mit westlicher Hilfe - eines stärkeren industriellen Motors ist, um die sowjetische Militärmaschinerie anzutreiben, dann werden wir es im Westen mit einer weit gefährlicheren Bedro- - 3 - �hung zu tun bekommen als heute. Die Tatsache allein, daß ein Wandel stattfindet, birgt keinen Hinweis darauf, ob dieser zum Besseren oder zum Schlechteren vonstatten geht. Unser Denken - oder unsere Politik darf nicht von unserem Wunsch nach Wandel beherrscht werden. Wie sollen wir also in unseren Beziehungen mit den Sowjets vorgehen? Meine Antwort lautet, daß wir den Kurs, der uns zum Moskauer Gipfel geführt hat, beibehalten sollen. - Wir müssen ein klares Gefühl für die Unterschiede behalten, die das amerikanische und das sowjetische System trennen - selbst, wenn wir versuchen, diese Unterschiede abzubauen. - Wir müssen vermeiden, Ursache und Wirkung zu verwechseln, indem wir annehmen, daß Spannungen deshalb existieren, weil wir bewaffnet sind, wiewohl es tatsächlich so ist, daß wir bewaffnet sind, weil die amerikanischen und sowjetischen Ziele und Interessen Spannungen hervorrufen. - Zuallererst müssen wir und unsere Verbündeten uns an unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen orientieren. In der Rüstungskontrolle dürfen wir beispielsweise nicht vergessen, daß weniger Raketen nicht gleich mehr Sicherheit bedeuten. Unser Ziel bei der Erzielung von Rüstungsreduzierungen besteht darin, die Stabilität auf niedrigerem Niveau zu erhöhen - nicht nur, die Waffen zu reduzieren. Wir können Systeme, die zur Aufrechterhaltung eines soliden Verteidigungspotentials notwendig sind - wie etwa seegestützte Marschflugkörper -, nicht einfach deshalb preisgeben, um die Verifizierung eines RUstungskontrollabkommens zu vereinfachen. Ebenso wichtig unsere Kontrollen ist es, daß wir im Hinblick auf strategisch wichtige Technologien beibehalten, auch wenn wir danach streben, die Spannungen mit den Sowjets abzubauen. In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten es den Sowjets gestattet, große Mengen an moderner Technologie zu erwerben. Dadurch wurde es ihnen ermöglicht, die seit langem bestehende Lücke zwischen der militärischen Technologie der Sowjets und des Westens zu verringern. Durch die Verschärfung der Kontrollen über den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologie hat die Reagan-Administration diesen Trend umgekehrt. Wir haben es den Sowjets bedeutend erschwert, die Früchte westlicher Technologie in Form von neuen und raffinierteren Waffensystemen gegen uns zu verwenden. Der Schutz unseres qualitativen Vorsprungs ist von entscheidender Bedeutung für den Westen, der sich traditionell erheblich auf seine technologische Überlegenheit verläßt, um den quantitativen Vorsprung der sowjetischen Streitkräfte wettzumachen. Jetzt ist es nicht an der Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß die Sowjets unsere Technologie als einen Weg ansehen, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Vorteile zu gewinnen. Aus besten strategischen Gründen können wir es uns nicht leisten, dies geschehen zu lassen. Bei meinen Zusammenkünften mit dem sowjetischen Verteidigungsminister Jasow habe ich mir vergegenwärtigt, daß der Dialog als Selbstzweck wertlos ist, sondern ausschließlich als Mittel zur Verbesserung unserer Sicherheit. Unsere Gespräche in Bern und vergangenen Monat in Moskau waren offen - und wie ich denke, gerade aufgrund dessen - konstruktiv. Wir haben viel dadurch gewonnen, daß wir die Gelegenheit hatten, unsere Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und Wege zur möglichen Verbesserung unserer Beziehungen zu erforschen. - 4 - �Aus diesem Grund werde ich Anfang August zu einem dritten Treffen mit Minister Jasow nach Moskau zurückkehren. Wie bei unseren früheren Zusammenkünften wird unsere Tagesordnung Möglichkeiten zur Vermeidung gefährlicher militärischer Zwischenfälle wie auch die Ausweitung der Kontakte im militärischen Bereich umfassen. Darüber hinaus werden Minister Jasow und ich erneut unseren Dialog über die Militärdoktrin aufnehmen. Die Sowjets erheben weiterhin Anspruch auf ihren Kurswechsel im Hinblick auf ein eindeutig defensives militärisches Einsatzkonzept. Ich für meinen Teil habe eindeutig dargelegt, daß die Vereinigten Staaten einen solchen Kurzwechsel begrüßen würden, der nach wie vor etwa 15 bis 17 Prozent des sowjetischen BSP verschlingt - aber daß wir trotz der sowjetischen Behauptungen keine Veränderungen bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und keine Verminderung der für das sowjetische Militär aufgewendeten Ressourcen feststellen können. Der zahlenmäßige Vorteil der Sowjets gegenüber der NATO bei Panzern und Artillerie, zusammen mit dem Schwergewicht auf einsatzfähigen Manövergruppen, luft- und seegestützten Streitkräften und Brückenlegegerät zur Unterstützung eines Vorstosses deuten unzweifelhaft darauf hin, daß die offensive Ausrichtung der sowjetischen Streitkräfte erhalten bleibt. Der Schlüssel zur Förderung des gegenwärtig mit den Sowjets geführten Dialogs liegt in der Erkenntnis der Bedeutung von Gesprächen aus einer Position der Stärke heraus. In dieser Hinsicht nahm der Weg zum Moskauer Gipfel seinen Anfang lange bevor Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gegenseitige Besuche in ihren Hauptstädten vereinbarten. Er begann mit dem vor mehr als sieben Jahren gefaßten Entschluß Präsident Reagans, Amerikas Verteidigung wiederaufzubaunen. Wenn die Vereinigten Staaten dieses Wiederaufbauprogramm nicht durchgeführt hät- ten, gäbe es meiner Überzeugung nach heute keinen inhaltsreichen Dialog mit den Sowjets. Und die Vereinigten Staaten sind heute in jeder Hinsicht viel stärker als noch zu Beginn der achtziger Jahre. Sie alle kennen die wichtigsten Bestandteile unseres Wiederaufbauprogramms - die Modernisierung unserer strategischen Triade und unserer konventionellen Streikträfte. Ich nöchte einige ebenso wichtige, aber weniger bekannte Indikatoren unseres verbesserten Verteidigungskonzepts aufführen: - Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar für Munition und Ersatzteile aufgewendet. - Wir haben das Material für uasere Streitkräfte in Europa um 15C Prozent aufgestockt. - Wir haben unsere Transportfähigkeiten in der Luft um 18 Millionen Tonnenmeilen pro Tag erhöht das sind 70 Prozent mehr als 1980. - Die Seetransportfähigkeit ist im selben Zeitraum um 50 Prozent gestiegen. Insgesamt haben diese Leistungen zur Verbesserung der Fähigkeit des Landes beigetragen, Macht zu dokumentieren und damit eine Aggression abzuschrecken. Die Anerkennung für die Wiederherstellung von Amerikas Stärke gebührt Präsident Reagan, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk, die den gefährlichen Niedergang amerikanischer Macht erkannt und die Bestrebungen zum Wiederaufbau unterstützt haben. Aber mit dieser Anerkennung geht die Verantwortung einher, heute in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und daß dafür auch wirklich kein Grund besteht. Nach dem Moskauer Gipfel bin ich nach Japan und in die Republik Korea - 5 - �gereist, um dort mit den Staatschefs der beiden Länder zusammenzutreffen. An meinem letzten Tag in Korea habe ich die Gegend nördlich von Seoul besucht, um die amerikanische Soldaten zu besuchen, die auf dem sogenannten DMZ-Streifen Wache stehen - einer der Grenzlinien, die freie Nationen von den uns bedrohenden Kräften abtrennen. Von den dortigen Wachtürmen aus gesehen ist die Bedrohung immer allgegenwärtige Realität - sie ist keine Theorie, die man allzu leicht übersehen könnte. Mein Führer war ein Unteroffizier der US-Armee, James Haie, ein junger Mann aus Portland in Oregon, der jetzt auf einem Wachturm seinen Dienst verrichtet, der nur wenige Meter vom feindlichen Territorium entfernt ist. Haie zeigte mir die von diesem gefährlichen Stellungspunkt sichtbaren nordkoreanischen Posten und noch etwas anderes. Er hat mir vor Augen geführt, was es ist, das Amerika und seinen Verbündeten Freiheit und Frieden beschert: Wachsamkeit und Entschlossenheit. Eben diese Haltung bestimmt unseren Ansatz bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die politischen Maßnahmen der vergangenen sieben Jahre haben eine Grundlage für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geschaffen und die Serie der Gipfeltreffen hat einen nützlichen Dialog hervorgebracht. Als Ergebnis davon sind wir nunmehr in einer Position, positiv auf echte Veränderungen in der sowjetischen Politik, beim Einsatzkonzept und Verhalten zu regieren, wann immer diese auch stattfinden mögen. Auf genau diese Art und Weise müssen wir die Beziehungen zur Sowjetunion handhaben: Immer offen für die Aussichten eines Spannungsabbaus, aber in jedem Fall entschlossen zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation <£* 25 29. Juni 19811 KEINE VERÄNDERUNG BEI EINSATZKONZEPT UND DOKTRIN DES WARSCHAUER PAKTS - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - WIEN - (AD) - Der Chefunterhändler der amerikanischen Delegation bei der MäFR-Verhandlungen, Botschafter Stephen Ledogar, erklärte am 23. Juni 1983 bei eLner Plenarsitzung, die von den Regierungen des V/arschauer Pakts vorgebrachte Aikündigung eines neuen Engagements für konventionelle Rüstungskontrolle hätte bii den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverm;nderunger ii Mitteleuropa (MBFR) keine neuen, konkreten Rüütungskontrollvorschläge hervorgebracht. Ledogar zufolge bieten die von den Ostblockstaaten unterbreiteten Vorschläge bei den nunmehr 15 Jahre dauernden Gesprächen keine angemessene Verifizierung und "würden damit nicht die Zielsetzungen erfüllen, auf die siel beide Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen geeinigt haben". Nachfolgend veröffentlichen wir eine Presseerklärung der amerikanischen Delegation, der Botschafter Ledogars Rede zugrunde Liegt. Botschafter Stephen J. Ledogar, ChefUnterhändler der Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika sprach heute im Namen der westlichen Regierungen vor der Plenarversammlung. In seiner Rede verwies er darauf, daß Ost und West diese Verhandlungen seit nunmehr 15 Jahren führen. Das deutet Ledogar zufolge auf eine umfangreiche Erfahrung mit Rüstungskontrolle hin, und die westliche Seite ist der Ansicht, daß regelmäßige Überprüfungen für alle Beteiligten von Nutzen sind. Der Auffassung des Westens zufolge bildet der Verhandlungsprozeß selbst einen der wichtigsten Aspekte dieser Erfahrung. Erfolge in der Rüstungskontrolle verlangen von den Unterhändlern harte Arbeit, einen konstruktiven Ansatz, Geduld und Phantasie und von ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Regierungan eine feste politische Verpflichtung. Die Teilnahme allein reicht nicht aus. Ohne echten Einsatz für die beiderseits vereinbarten Zielsetzungen und die Entschlossenheit, mit der anderen Seice an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten, werden die Probleme, die zunächst einmal auf beiden Seiten zur Aufnähme der Gespräche geführt haben, nicht gelöst. In diesem Zusammenhang begrüßt der Westen die öffentliche Ankündigung der Regierungen des Warschauer Pakts über ihr neues Engagement f U : die konventionelle Rüstungskontrolle. Dem Westen wird vermittelt, daß in Hinblick auf die militärische Lage in Europa ein neues Zeitalter angebrochen ist, und man hört aus dem Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �block von einer Vielzahl unterschiedlicher Rüstungskontrollpläne, Umstrukturierung der Streitkräfte und Neuformulierung der Doktrin auf der Basis "defensiver Verteidigungshaltung" und "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus". Bis jetzt hat der Westen jedoch weder vergleichbare Veränderungen im grundlegenden Einsatzkonzept und der Doktrin des Warschauer Paktes verzeichnet noch bestehen Anzeichen dafür, daß er seinen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber der NATO abbaut. Ebensowenig haben wir hier neue, konkrete RUstungskontrollvorschläge vernommen - trotz der Tatsache, daß dieses Forum mit der Berücksichtigung genau dieser Fragen befaßt ist. Die westliche Seite ist insbesondere durch das plötzliche Interesse des Ostblocks am Datenaustausch und einer vorher dazu abzuschließenden Vereinbarung neugierig geworden, umsomehr, als der Ostblock als fordernde Partei auftritt - und den Westen öffentlich ins Gebet nimmt, weil er auf seine Vorschläge nicht positiv reagiert. Im Prinzip ist ein Datenaustauch in der Anfangsphase sinnvoll. Beide Seiten würden Datenmaterial vorlegen, vergleichen und verifizieren, so daß eine Einigung über das bestehende Streitkräfteniveau und später über die Maßnahmen erzielt werden könnte, die zur Erlangung der Zielsetzungen erforderlich sind. Tatsächlich ist dies der Ansatz, den der Westen bei diesen Verhandlungen seit vielen Jahren verfolgt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen haben den Westen davon überzeugt, sich eines anderen Ansatzes zu bedienen, und laut Botschafter Ledogar sind sie es wert, einer erneuten Prüfung unterzogen zu werden. Beide Seiten haben in den siebziger Jahren Datenmaterial vorgelegt, die Zahlen wichen jedoch stark voneinander ab. Darüber hinaus war das höchst allgemeine Datenmaterial unmöglich zu verifizieren und eignete sich nicht als Grundlage für eine Statistik und für den Streitkräftevergleich, für die es wohl beabsichtigt war. Es wurde offensichtlich, daß der Ostblock das Problem des Datenmaterials als Prozeß für Verhandlungen über den Umfang der Reduzierungen und nicht als Bestrebung betrachtete, eine einheitliche sachliche Grundlage zu schaffen, auf der bei Verhandlungen über Reduzierungen und Begrenzungen aufgebaut werden konnte. Der Westen hat als ersten Schritt zur Beilegung der Differenzen wiederholt einen systematischen Vergleich einzelner Zahlen von Ost und West vorgeschlagen. Der Westen hat ebenfalls beantragt, daß beide Seiten eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Angelegenheiten einrichten sollten. Der Ostblock hat dies verweigert. Der Westen versucht auch weiterhin, das Problem des Datenaustauschs realistisch und flexibel anzugehen - und er hat seine Position einige Male in dem Versuch revidiert, dem Ostblock entgegenzukommen. Dies geschah zum Beispiel bei den Gesprächen von 1976 bis 1979 über die Bestimmung der zu zählenden einzelnen Streitkräfteteile und bei den beschränkteren Erfordernissen unseres Vorschlags vom Dezember 1979. Dennoch hat der Ostblock die Sorge des Westens über wenig repräsentatives Datenmaterial als unwesentlich abgetan und sie als absichtliches Hindernis für Fortschritte bezeichnet. Der Ostblock kam zu dem Schluß, daß der Westen entweder das strittige Datenmaterial des Ostblocks akzeptieren oder sich mit einfachen Stellungnahmen beider Seiten begnügen müsse, denen zufolge es nach Reduzierungen keine Aufrüstung geben würde. In dem Bemühen zur Überwindung dieser Sackgasse beim Datenmaterial schlug der Ostblock im Februar 1983 vor, jede Seite solle ihre eigenen Reduzierungen im Hinblick auf allseits gleiche Obergrenzen festlegen. Der Westen hat daraufhin das Angebot unterbreitet, von seiner Forderung nach einer vorherigen Vereinbarung - 2 - �über den Datenaustausch abzusehen, betrachtet aber dennoch den Austausch detaillierter Zahlen über Streitkräfte als wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Dies steht im Einklang mit dem Schwerpunkt, den der Westen auf Ergebnisse und die Stärke der verbleibenden Reststreitkräfte legt. Dieser Ansatz fand seinen Niederschlag in unserer Initiative vom Dezember 1985. Der Ostblock hat diese Initiative jedoch bis auf den heutigen Tag abgelehnt. Beim NATO-Gipfel im März diese Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATO die Zielsetzungen und Prioritäten für neue Gespräche über konventionelle Rüstung umrissen. Sie stellten fest, daß das konventionelle Ungleichgewicht in Europa nach wie vor das Kernstück der Sicherheitsproblerae in Europa bildet und das vorrangige Ziel der NATO bei einer erneuten Gesprächsrunde in der Behebung dieses Ungleichgewichts liege. Der offizielle sowjetische Sprecher reagierte darauf unmittelbar mit der Feststellung, die Kampfpotentiale der beiden Bündnisse seien tatsächlich bereits nahezu gleich. Solche Äußerungen sind ein Hinweis dafür, daß die beiden Seiten in der Frage der Truppenstärken noch weit voneinander entfernt sind; für den Westen sind sie zumindest ein Anzeichen dafür, daß die von den Sowjets beim Kategorisieren und Zählen der Truppen angewandten Methoden sich von denen des Bündnisses grundsätzlich unterscheiden. Abgesehen von dem Problem bei den Daten ist der Westen jedoch über die Diskrepanz zwischen dem von der sowjetischen Seite gezeigten neuen Enthusiasmus für konventionelle Rüstungskontrolle und dem hier an den Tag gelegte Verhalten in höchstem Maße erstaunt. Die westliche Seite hat auf eine solche Manifestation in diesem Bereich nahezu 15 Jahre lang gewartet und in den vergangenen zweieinhalb Jahren hat der Westen noch nicht einmal eine gebührende Antwort auf seine Initiativen erhalten. Anstelle dessen haben die Sowjets vielmehr Vorschläge unterbreitet, die keine angemessene Verifizierung vorsehen und die daher den von beiden Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen vereinbarten Zielsetzungen nicht Rechnung tragen. Sie haben sich geweigert, diese Vorschläge zu überarbeiten und auf die grundsätzlichen Bedenken des Westens einzugehen. Sie haben es abgelehnt, die westlichen Vorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder auch nur konstruktiv darauf einzugehen. Und jetzt unterstüzten die Sowjets in der Öffentlichkeit "neue" Rüstungskontrollvorschläge im konventionellen Bereich, die eine Wiederholung zahlreicher Elemente sind, mit denen wir uns hier in diesem Forum seit Jahren - ohne Erfolg auseinandergesetzt haben. Man kommt daher zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß sich die Sowjets in diesem Forum inkonsequent verhalten haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen ab, da sie eine Reduzierung der Rüstungen als Teil einer Übereinkunft in der ersten Phase nicht erforderlich machen würde. Von 1975 bis 1979 hatte der Westen Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, in denen die Rüstungen enthalten waren. Die Sowjets behaupten ferner, die vom Westen vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen seien übertrieben. Während die Sowjets in diesem Forum dem Vertragsentwurf vom Februar 1986 weiterhin den Vorzug geben, der nicht angemessen verifiziert werden könnte, behaupten sie an anderer Stelle öffentlich, daß sie bei der Verifizierung genauer seien als der Westen. Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens auch mit dem Argument ab, die vorgeschlagenen Reduzierungen seien unbedeutend. Von 1979 bis 1985 hatte der Westen jedoch Vorschläge für den anfänglichen Abbau von 13 000 amerikanischen und 30 000 - 3 - �sowjetischen Soldaten auf dem Verhandlungstisch, dem eine Reihe stufenweiser Reduzierungen folgen sollte, bis der Gleichstand von 900 000 Luft- und Bodentruppen erreicht ist. Die Sowjets waren nicht interessiert. Im Jahr 1984 unternahm die westliche Seite eine Reihe von Schritten, um den Sowjets entgegenzukommen. Zusätzlich zu etwas gelockerten Bestimmungen über eine vorherige Einigung in der Datenfrage umfaßten sie auch die Annahme des sowjetischen Vorschlags, den Gleichstand in einem kürzeren Zeitraum zu erreichen sowie des Vorschlags der anderen Seite, die meisten Reduzierungen in Einheiten vorzunehmen. Die Sowjets waren nicht interessiert. Tatsächlich erfolgten die negativen Reaktionen genau an dem Tag, an dem die Initiative des Westens unterbreitet wurde. Die Initiative der westlichen Seite vom Dezember 1985 ist seitdem nicht wesentlich konstruktiver behandelt worden - obwohl sie in einer Reihe von Punkten den Sowjets gegenüber entscheidende Konzessionen machte. Es handelte sich hierbei um sorgfältig erwogene Bemühungen des westlichen Bündnisses, die Pattsituation dieser Gespräche zu beenden und zwar basierend auf der Annahme, wenn beide Seiten einen ersten Schritt unternehmen würden, kämen weitere und bedeutendere zweifelsohne nach. Dei Westen ist weiterhin der Überzeugung, nur ein nüchterner und realistischer Ansatz bei der Rüstungskontrolle sei von Erfolg gekrönt. Die Sowjets lehnen diesen Ansatz in diesem Forum nach wie vor ab. Bei den jüngsten öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema haben die Sowjets außerdem angedeutet, daß sie unter zukünftigen RUstungskontrollbestrebungen eher grandiose Gesten und den alles umfassendenen großen Plan verstehen als den langfristigen, aufreibenden Prozeß, der sie tatsächlich sind. Mit dieser Darstellung in der Öffentlichkeit haben die Sowjets dennoch hohe Erwartungen für die Rü- stungskontrolle der Zukunft geweckt. Damit haben sie eine ernsthafte Verantwortung übernommen. Der Westen begrüßt Absichtserklärungen im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle, stellt jedoch fest, daß deren Durchführung echtes Engagement, Flexibilität und harte Arbeit erforderlich macht. In seiner jüngsten Ansprache vor der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu Abrüstungsfragen erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, der Schlüssel sei Realismus - die Konzentration auf das Mögliche, nicht das Utopische. Abrüstung mit Worten allein funktioniere nicht - sie erfordere vielmehr harte Arbeit, gründliches Nachdenken, zähe Verhandlungen, Klarheit und Zielstrebigkeit. Der amerikanische Außenminister machte vor den Vereinten Nationen ähnliche Ausführungen: "Um bei unserem Unterfangen erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Visionen realistisch verwirklichen. Wunschdenken ist nicht am Platze... mitreißende Grundsatzerklärungen sind abgebracht, aber noble Worte allein können keine konkreten Taten ersetzen". Die militärische Konfrontation in Europa hat zu lange existiert, um hinweggefegt oder durch Wunschdenken oder schlichte Rhetorik radikal verändert werden zu können. Wenn wir über die Teilung zwischen Ost und West reden, sprechen wir über die seit Jahrzehnten bestehende Teilung von Staaten und Völkern. Wir sprechen von tiefsitzendem Mißtrauen. In diesem Zusammenhang konnten wir in den vergangenen 40 Jahren in Europa die stetige Expansion der Militärmacht des Warschauer Pakts beobachten. Wir konnten auch beobachten, wie diese Macht Anwendung findet. Die Verringerung dieser Konfrontation wird nur schrittweise möglich sein und Rüstungskontrolle ist nur eines der Elemente eines umfassenderen Versuchs zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen. Der Erfolg oder das Scheitern der RUstungskontrollverhandlungen kann jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf den Prozeß als Gan- - 4 - �zes haben. Dies macht sie zu einem außerordentlich ernsthaften Anliegen und fordert von uns ein Höchstmaß an Bemühungen, Geduld und Entschlossenheit. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 29. Juni 1988 25 FORTSCHRITTE BEI DEN GENFER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Bericht von ACDA-Direktor Bums an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Generalmajor William Bums, berichtete heute von "guten Fortschritten" bei den Genfer Verhandlungen über die Begrenzung von Atomtests. Genv?insam mit weiteren Regierungsvertretem legte er dem Unterausschuß des Kongresses für Auswärtige Angelegenheiten am 28. Juni 1988 seinen Bericht vor. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Generalmajor Bums im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, seit meiner Bestätigung als Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde diesem Unterausschuß meinen ersten Bericht zu dem außerordentlich wichtigen Problem der amerikanischen Haltung zu Kernwaffenversuchen vorlegen zu können. Meine Ausführungen werden sich vornehmlich darauf konzentrieren, wie unsere Haltung zu Atomtests unsere umfassenden Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit und die damit verbundenen Zielsetzungen bei der Rüstungskontrolle unterstützen und wie unsere Verhandlungen über Kernwaffenversuche sich auf diese Haltung auswirken. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein tragfähiges Atomtestprogramm für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unabdingbar ist. United States Information Service Embassy of the United States of America Seit dem Zweiten Weltkrieg gründet sich unsere nationale Sicherheit auf die Strategie der Abschreckung, die auf Stärke und den sich gegenseitig ergänzenden konventionellen und nuklearen Waffensystemen beruht. Wie Sie sicherlich wissen, haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten einen deutlichen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Bereich der konventionellen Waffensysteme, insbesondere bei Artillerie, Panzern und Landstreitkräften. Angesichts dieser Bedrohung bilden die amerikanischen Nuklearwaffen den Eckpfeiler unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggression gegen die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnis und sind damit die treibende Kraft bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Welt. Die Glaubwürdigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials ist ein direktes Ergebnis unserer nuklearen Versuchsprogramme. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Nuklearwaffen zuverlässig, sicher und wirksam sind, wenn sie unseren gegenwärtigen und zukünftigen militärischen Anforderungen gerecht werden sollen. Unsere Erfahrungen mit 43 Jahren nuklearer Abschreckung haben die Notwendigkeit von Versuchen eindeutig belegt und solange unser Abschrekkungspotential aufrechterhalten werden muß, werden Versuche auch weiterhin erforderlich sein. Der mit den Versuchen zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit unseres nuklearen Bestands geleistete Beitrag ist unbestreitbar. Seit 1958 ist ein Drittel aller entwickelten Waffen zur Lösung von Problemen Versuchen im Anschluß an die Stationierung unterzogen worden. Aufgrund von Versuchen waren wir zum Beispiel in der Lage, mit großer Aussicht auf Erfolg die Probleme bei dem landgestützten Marschflugkörper-Gefechtskopf W84 zu lösen. Die permanente Fähigkeit zur Durchführung von Versuchen ist zur Bewältigung von Problemen erforderlich, die sich mit zunehmender Überalterung unserer Bestände ergeben werden. Nukleartests gestatten uns auch, die Sicherheit und Sicherheitsvorrichtungen weiter zu verbessern, die eine Explosion oder unberechtigten Gebrauch von Nuklearwaffen verhindern. Zahlreiche Waffensysteme werden zum Beispiel seit neuestem mit einem unempfindlichen, hochexplosiven Sprengsatz ausgerüstet, wodurch unsere Chancen beträchtlich erhöht werden, daß unsere Nuklearwaffen selbst die extremsten Zwischenfälle ohne eine hochexplosive Detonation überstehen. Versuche sind auch erforderlich, um Vertrauen zu schaffen, daß Nuklearwaffen ihren Leistungsanforderungen mit dem neuen hochexplosiven Material gerecht werden. Um sowjetische Vorteile bei Militärtechnologie und Strategie auszugleichen, müssen wir unseren Waffenbestand modernisieren. Damit unsere Führungs- und Kommunikationseinrichtungen vor einem sowjetischen Nuklearangriff geschützt sind, müssen wir außerdem das nukleare Strahlungsumfeld mit einer tatsächlichen Atomexplosion simulieren. Die Vereinigten Staaten nehmen zu den Kernwaffenversuchen eine besonnene Haltung ein. Sie nehmen solche Tests weder häufiger noch mit höheren Detonationswerten als nötig vor. Unser Testprogramm steht seit jeher im Einklang mit dem Vertrag zur Begrenzung von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963. Ferner haben wir die in dem im Jahr 1974 unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Schwellenvertrag (TTBT) definierte Obergrenze für den Detonationswert von 150 Kilotonnen eingehalten. Jegliche Testbegrenzungen, die noch restriktiver als die im TTBT niedergelegten ausfallen, können nur in Zusammenhang mit einem integrierten und umfassenden Konzept der atomaren und konventionellen Rüstungskontrolle erwogen werden. Es ist naiv, anzunehmen, daß Testbegrenzungen allein zur Lösung der schwierigen Probleme des RüstungskontroLlprozesses beitragen können. Ein umfassendes Testverbot wird nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Kernwaffen führen. Stattdessen würde ein solches Verbot im heutigen Umfeld des Vertrauens auf atomare Abschreckung wahrscheinlich zu verstärkter Unsicherheit führen, da der Verzicht auf Tests das Vertrauen in diese Abschreckung untergraben und deshalb einer Reduzierung der atomaren Arsenale eher abträglich sein würde. Wir sollten zunächst wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen aushandeln, die eine Reduzierung der Anzahl von Waffen auf beiden Seiten vorsehen und Vertrauen schaffen, daß beide Seiten diese Vereinbarungen einhalten. Weitere Beschränkungen für Kernwaffenversuche sind nur im - 2 - �Zuge eines verringerten Vertrauens auf Kernwaffen zur Abschreckung zweckmäßig. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer gemeinsamen Erklärung vom 17. September 1987 ihre Übereinkunft verkündet, umfassende, stufenweise Verhandlungen über die Begrenzung von Kernwaffenversuchen aufzunehmen. Die formellen Verhandlungen begannen im November 1987 in Genf. Wir haben mit den Sowjets als ersten Schritt vereinbart, wirksame Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag (1974) sowie den Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken [PNET] (1976) auszuhandeln, die beide unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurden. Sobald unsere Bedenken in bezug auf die Verifizierung beigelegt und die Verträge ratifiziert sind, werden die Vereinigten Staaten dieser Übereinkunft zufolge bereit sein, mit der Sowjetunion Verhandlungen über Möglichkeiten aufzunehmen, ein stufenweises Programm der Begrenzung von Kernwaffenversuchen in Zusammenhang mit einem Parallelprogramm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Kernwaffen durchzuführen. Bei den TTBT/PNET-ProtokollVerhandlungen machen wir gute Fortschritte. Sowohl die Sowjets als auch wir haben Protokollentwürfe für beide Verträge vorgelegt. Zusätzlich verständigt-or» sich Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 auf die Durchführung von gemeinsamen Verifizierungsexperimenten auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird Möglichkeiten zur Messung des Detonationswertes einer einzelnen Kernexplosion auf jedem der beiden Versuchsgelände bieten, wobei jeweils die von beiden Seiten vorgeschlagenen Methoden zur Anwendung kommen. Mit Hilfe dieses Experiments werden wir der Sowjetunion die von ihr zur Annahme der von amerika- nischer Seite routinemäßig angewandten CORRTEX-Methode benötigten Informationen liefern. CORRTEX ist unseres Erachtens die genaueste, unaufdringlichste Technik zur Verifizierung des Detonationswertes von Kernexplosionen. Während einer der entscheidenden Gesichtspunkte bei Verhandlungen über Kernwaffenversuche die wirksame Verifizierung ist, so ist diese sicherlich nicht das einzige Kriterium bei der Entscheidung, ob weitere Beschränkungen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen, wie in meiner Erklärung zum Ausdruck kommt. Deshalb ist die Prämisse, daß weitere Fortschritte bei der seismischen Verifizierung schon irger.dwie den Weg zu einem umfassenden Testverbot freimachen werden, wie dies von einigen Kongreßmitgliedern unter Verweis auf den OTA-Bericht (OTA = Office of Technology Assessment = etwa "Amt für Technologiebewertung") über "Seismologische Verifizierung von Verträgen über Kernwaffenversuche" behauptet wird, unbegründet. Ferner zeigen alle bis heute gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse, daß seismologische Methoden für die wirksame TTBT-Verifizierung unzureichend sind, und - wie Botschafter Robinson noch verdeutlichen wird -, deshalb hat sich- die Administration notwendigerweise auf die Erlangung einer wirksamen Verifizierung des TTBT und des ihn begleitenden PNET als Hauptanliegen in Bereich der Kernwaffenversuche konzentriert. Die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung ist offensichtlich, wenn man die sowjetische Bilanz der Einhaltung des TTBT prüft. Im vergangenen Jahr kam die Administration nach sorgfältiger und umfassender Diskussion im Hinblick auf die 150 Kilotonnen-Schwelle des TTBT zu dem Schluß, daß "wahrscheinliche Verletzungen" der rechtlichen Verpflichtungen gemäß TTBT stattgefunden haben. Ferner verstärkt die Gesamtbeweislage die Erkenntnisse der Vergangenheit über - 3 - �wahrscheinliche Verletzungen des TTBT. Die den niedrigen Schwellen beim Detonationswert oder einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB) immanenten Verifizierungsprobleme bereiten größere Schwierigkeiten als der Schwellenvertrag. Mit abnehmendem Detonationswert steigen die Schwierigkeiten bei der Überwachung und die Möglichkeiten für Vertragsumgehungen. Darüber hinaus gibt es mehr Anreize für Täuschungsversuche. Legt man die Möglichkeiten der Umgehung zugrunde, würden die Sowjets von unentdeckten oder unklaren Verletzungen eines CTB oder einem niedrigen Detonationswert profitieren; die Kernwaffenarsenale können effektiver unterhalten werden, und sie könnten mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Aufrechterhaltung und Verbesserung ihres Kernwaffenarsenals gewinnen. Für die sich strikt an ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen haltenden Vereinigten Staaten wird es zunehmend schwierig, angesichts niedrigerer Detonationswerte den militärischen Notwendigkeiten der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung gerecht zu werden. Der Schlußsatz in der Einleitung der Zusammenfassung des OTA besagt: "Ein solcher Vertrag (sehr niedrige Schwelle oder CTB) könnte immer noch im nationalen Interesse liegen, wenn unter Berücksichtigung seismologischer und nichtseismologischer Verifizierungsmethoden die Bedeutung unentdeckter Verletzungen von den Vorteilen eines solchen Vertrages aufgewogen würde." Meiner Ansicht nach wird diese Situation nicht eintreten, solange unser Land auf eine glaubwürdige nukleare Abschreckung vertraut. Was andere Teile des OTA-Berichts betrifft, so ist es schwierig, besondere Diskussionspunkte in einem Dokument aufzugreifen, dessen Tenor sehr wirkungsvoll zur Einseitigkeit des Berichts beiträgt. Zum Beispiel ist die von den Autoren in dem Teil der Zusammenfassung, der sich mit der Vertragseinhaltung beschäftigt, vertretene Auffassung, "die Sowjets beachten Begrenzungen des Detonationswertes im Rahmen der Beschränkung auf 150 Kilotonnen laut Schwellenvertrag", nur der Teil eines Zitats, dem im Original hinzugefügt ist: "Trotz der statistischen Unsicherheit bei der Schätzung des Detonationswertes und Unklarheiten bei der Übertragung amerikanischer Erkenntnisse auf das sowjetische Versuchsgelände ist jedoch die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß einige der sowjetischen Tests über der Grenze lagen." Ein weiteres Beispiel ist die gewagte Behauptung im Teil über Verifizierung von TTBT und PNET: "Bei der Einteilung des sowjetischen Testgeländes in Raster und Anwendung moderner seismologischer Methoden könnte der Unsicherheitsfaktor bei der seismologischen Schätzung des Detonationswerts auf einen mit CORRTEX vergleichbaren Stand reduziert werden." Im Hinblick darauf sind Versuche unternommen worden, aber es handelt sich hierbei immer noch um einen Forschungsgegenstand und nicht um eine erprobte Methode. Daher ist eine solche, nicht von technischen Erfahrungen untermauerte Hypothese für den Laien und auch für manche Experten in gefährlichem Maße irreführend. Insgesamt zerstört die Abschaffung der Tests ohne Abschaffung der Notwendigkeit von Nuklearwaffen die Glaubwürdigkeit unseres Abschrekkungspotentials und untergräbt unsere Fähigkeit, wirksame und verifizierbare RUstungskontrollabkommen auzuhandeln. Meiner Ansicht nach haben die Rüstungskontrollinitiativen des Präsidenten in den vergangenen acht Jahren die Erhaltung der Stabilität und eine starke, glaubwürdige Abschrekkungsfähigkeit betont. Der Erfolg des für die Rüstungskontrolle vom Präsidenten verfolgten Ansatzes tritt durch den Abschluß des INF-Vertrages zutage. Im Bereich der Atomtests wird sein Erfolg insofern sichtbar, als er nicht zu unrealistischen Vor- �schlagen im Hinblick auf eine atomwaffenfreie Welt geführt hat, sondern dazu, daß die Sowjets einen konstruktiven, praktischen und methodischen Ansatz für Verhandlungen über Atomtests akzeptiert haben. * * * * * i � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets<br /><em>Ansprache des Verteidigungsministers vor dem</em><br /><em>Nationalen Presseclub</em><br /><br />Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des<br />Warschauer Pakts<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Bericht von ACDA-Direktor Burns an den Kongreß<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/74ec962705db3056aa313aaed03637a8.pdf 5afc77013118ab6650ec3959b50e3826 PDF Text Text e / syr% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Juni 1994 25 4. JULI CLINTON: AMERIKANISCHE IDEALE SIND GLOBALE NORMEN FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag DER GLORREICHE VIERTE: DIE FEIERN ZU AMERIKAS GEBURTSTAG von Peggy Robbins WASHINGTON PLANT MONUMENTALE FEIERLICHKEITEN ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Paraden, Musik, Feuerwerk und Volksfest in der Bundeshauptstadt PORTRAT CLINTON BENENNT HOLBROOKE ABTEILUNGSLEITER FÜR EUROPA Ankündigung des Weißen Hauses PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN RUSSLAND TRITT DEM NATO-PROGRAMM PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN BEI ZUM Rede von Außenminister Christopher beim NATO-Rat USA-RUSSLAND AMERIKANISCH-RUSSISCHE NUKLEARSTRATEGIE UND SICHERHEITSINITIATIVEN Pressemitteilung des Weißen Hauses bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �G-7 JELZIN "GLEICHBERECHTIGTER TEILNEHMER" BEI EINIGEN G-7-GESPRÄCHEN Hintergrundinformation zum Weltwirtschaftsgipfel KULTUR EIN HERRLICHER LEBENSSTIL Von Ricardo Sandoval �4. J U L I 29. Juni 1994 CLINTON: AMERIKANISCHE IDEALE SIND GLOBALE NORMEN FÜR STAATSBÜRGERSCHAFT Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Die "mächtigen Ideale", für die die Gründerväter Amerikas kämpften, sind Präsident Clinton zufolge "weltweit zu Normen der Staatsbürgerschaft geworden". In seiner Erklärung zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli stellte der Präsident fest, "wir verteidigen heute vehement den einstmals radikalen Gedanken, daß jeder einzelne Rechte besitzt, zu deren Respektierung und Garantie unsere Regierung verpflichtet ist". Nachfolgend drucken wir den vom Weißen Haus veröffentlichten Text der Erklärung des Präsidenten. Während wir den 4. Juli feiern - einen denkwürdigen und großartigen Tag in der Geschichte unseres Landes - danken wir für die Freiheiten, für deren Gewährleistung unsere mutigen Gründerväter kämpften. Indem sie die amerikanischen Kolonien als unabhängig und frei erklärten, riskierten diese tapferen Patrioten all ihr Hab und Gut, um für ihre Kinder und Kindeskinder eine bessere Zukunft sicherzustellen. Wir verteidigen heute vehement den einstmals radikalen Gedanken, daß jeder einzelne Rechte besitzt, zu deren Respektierung und Garantie unsere Regierung verpflichtet ist. Die mächtigen Ideale, für die die Gründerväter Amerikas kämpften, sind weltweit zu Normen der Staatsbürgerschaft geworden. ihres Vermächtnisses dürfen wir nicht weniger tun. Wenn wir uns ihrer wirklich würdig erweisen wollen, müssen wir uns der Nutzung unserer wertvollen Freiheiten mit erneuter Verantwortung widmen. Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Nachbarschaft wiederaufzubauen sowie unsere zerrütteten Familien und Gemeinden wieder zusammenzuführen. Wir müssen auf die Beendigung der Gewalt hinarbeiten, die unsere Gesellschaft heimsucht und unseren Kindern die Chance geben, in einer sicheren und sie fördernden Umgebung aufzuwachsen. Am Geburtstag unserer Nation wollen wir uns erneut verpflichten, dieselben Entscheidungen zu treffen wie Thomas Jefferson und seine Landsleute vor so vielen Jahren - mit hoffnungsvollem Blick auf die Zukunft. Die Gründer unseres Landes haben sich der Schaffung einer besseren Zukunft verschrieben. Als Erbe Mit den besten Wünschen für einen wunderschönen Feiertag. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �4. J U L I 29. Juni 1994 DER GLORREICHE VIERTE: DIE FEIERN ZU AMERIKAS GEBURTSTAG von Peggy Robbins Seit der ersten spontanen Feier im Jahr 1777, dem 1. Jahrestag der nationalen Unabhängigkeit, haben die Amerikaner den "glorreichen Vierten" gefeiert. Der nachfolgende Artikel erzählt die Geschichte und Entwicklung der Feierlichkeiten. Die Autorin schreibt seit mehr als 30 Jahren über das kulturelle und militärische Erbe der Vereinigten Staaten. Sie lebt in Gulfport (Mississippi). Der Artikel erschien in der Ausgabe vom Juli 1992. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1992. "Der 2. Juli 1776 wird der denkwürdigste Tag in der Geschichte Amerikas sein. Ich glaube, daß er von nachfolgenden Generationen als der größte Jahrestag gefeiert wird. Er sollte als der Tag der Befreiung mit feierlichen Akten der Verehrung des Allmächtigen Gottes begangen werden. Er sollte mit Pomp und Paraden, mit Shows, Spielen und Sportveranstaltungen, Kanonenschüssen, Freudenfeuern und Illumination von einem Ende des Kontinents bis zum anderen, von jetzt an auf immerdar gefeiert werden." Dies schrieb John Adams an seine Frau - am nächsten Tag, dem 3. Juli. Natürlich hatte er unrecht. Die amerikanischen Schüler wurden immer gelehrt, der 4. Juli 1776 - als der Zweite Kontinentalkongreß bei seiner Zusammenkunft in Philadelphia (Pennsylvania) die Erklärung der Unabhängigkeit von England verabschiedete - sei Amerikas Geburtstag. Das scheint die Angelegenheit zu stark zu vereinfachen, denn nur eine Unterschrift wurde an jenem Tag unter das Dokument gesetzt - die von John Hancock, dem Präsidenten des Kongresses. Die Unabhängigkeitserklärung als vollständiges Dokument war nicht das Werk eines Tages. Die Tätigkeit des Kongresses bezüglich der Unterzeichnung eines Dokuments über die Unabhängigkeit erstreckte sich vom 7. Juni bis zum 2. August. Am 7. Juni legte Richard Henry Lee, der Vorsitzende der Delegation aus Virginia im Kongreß, drei Resolutionen vor. Die erste und wichtigste stellte fest, daß "diese Vereinigten Kolonien freie und unabhängige Staaten sind und rechtmäßig sein sollten, von jeglicher Abhängigkeit von der britischen Krone AMERIKA DIENST 25 entbunden sind, und alle politischen Verbindungen zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien vollständig aufgelöst sind und sein sollten". John Adams aus Massachusetts unterstützte Lees Antrag unverzüglich. Es folgte eine äußerst lebhafte Debatte, denn viele Delegierte hofften immer noch auf eine friedliche Versöhnung mit dem Mutterland. Drei Tage später ernannte der Kongreß ein fünfköpfiges Komitee - Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin, Roger Sherman und Robert Livingstone - für den Entwurf einer offiziellen Unabhängigkeitserklärung. Jefferson schrieb ein Dokument, und in den folgenden drei Wochen wurde es zunächst von den Ausschußmitgliedern und dann vom Kongreß mit geringfügigen Änderungen überarbeitet. Bevor die Mitglieder bis zur Verabschiedung der Erklärung gelangten, wurde Lees erste Resolution am 2. Juli kurz erörtert und angenommen. Das war der Auslöser für Adams aufgeregten Brief an seine Frau. Lees Resolution wurde nur als Geleitwort für die Verabschiedung der Erklärung - am Donnerstag, dem 4. Juli, genommen - als John Hancock sie "auf Anweisung und im Namen des Kongresses" unterzeichnete. Die ersten Worte des Dokuments lauteten: "Im Kongreß, 4. Juli 1776". Die Erklärung war noch nicht ausreichend vorbereitet - "von einem herausragenden Schreiber auf Pergament gebracht" - um unterzeichnet und ein dauerhaftes Dokument zu werden. Erst am 2. August wurde eine offizielle Kopie von allen anwesenden Mitgliedern des Kongresses unterschrieben. Die Unterschriften der an diesem Tag Abwesenden wurden später hinzugefügt, die letzte im Jahr 1781. Im Seite 1 �Januar 1777 wurden allen Bundesstaaten offizielle Kopien zugestellt. Ein Unterzeichner - Richard Stockton aus Princeton (New Jersey) verweigerte seine Unterschrift, weil die Briten gedroht hatten, sein schönes Haus niederzubrennen. Philadelphia wartete nur bis zu dem Montag nach der Unterschrift von John Hancock vom 4. Juli, um die Verabschiedung der Erklärung zu feiern. Auf dem State House Yard (der später Unabhängigkeitsplatz genannt wurde) gab es eine Massenzusammenkunft, und die Erklärung wurde von einer sieben Jahre zuvor von der amerikanischen philosophischen Gesellschaft errichteten alten Plattform verlesen. John Adams, der anwesend war, berichtete: "Ein dreifaches Hoch stieg zum Himmel. Bataillone paradierten auf dem Platz und schössen ein feu de joie ab, trotz des knappen Pulvers. Die Glocken läuteten den ganzen Tag und fast die ganze Nacht. Selbst die Glocken der Christ Church bimmelten." (Der Pfarrer der Christ Church war ein überzeugter Royalist). Andere zeitgenössische Berichte der Ereignisse an diesem 8. Juli in Philadelphia unterscheiden sich leicht von Adams: "Ich war auf dem alten State House Yard, als die Unabhängigkeitserklärung verlesen wurde", schreibt ein Bürger, "und stellte fest, daß sehr wenige respektable Personen anwesend waren." Und eine Dame, die in einem an dem Platz gelegenen Haus wohnte, schrieb, "das erste Publikum der Erklärung war weder sehr zahlreich noch aus der geachtetsten Schicht zusammengesetzt." Am nächsten Tag, am 9. Juli, wurde die Erklärung auf Anweisung von George Washington seinen Kontinentaltruppen im City Hall Park in New York vorgelesen. Als sich die Nachricht in den anderen Städten und in den entfernten Gegenden der Kolonien verbreitete, feierten die loyalen Patrioten. Der Unabhängigkeitstag nimmt Gestalt an John Adams mag unrecht gehabt haben, als er erklärte, der 2. Juli würde für immer als Unabhängigkeitstag gefeiert, aber er hatte sicherlich recht mit der Vorhersage, daß des Geburtstags der Vereinigten Staaten jedes Jahr "mit Pomp und Paraden" und einer großen Vielfalt von Feierlichkeiten gedacht würde. Am ersten Jahrestag 1777 feierten die Städte und Orte spontan. Überall gab es Paraden - ziemlich beeindruckende in Philadelphia, Charleston, South Carolina und Boston (Massachusetts). Die Straßen wurden geschmückt, Kanonen abgefeuert, Glocken geläutet, Freudenfeuer abgebrannt und (aus England Seite 2 importierte) Feuerwerke erhellten den Nachthimmel. Die Soldaten der Kolonien in Morristown erhielten an jenem Tag eine Extraration Rum, und den Berichten zufolge war eine bevorzugte Aktivität in mehreren Städten, 13 Toasts auf die 13 Staaten auszubringen oder es zumindest zu versuchen. Die gesetzgebende Versammlung von Massachusetts forderte die Bürger auf, "alle Vorbereitungen zu treffen, um auf den Erfolg der Dreizehn Vereinigten Staaten zu trinken". In Philadelphia mußte eine in Trenton (New Jersey) gefangengenommene hessische Band in den Straßen und bei einem von den Honoratioren besuchten Essen am frühen Nachmittag spielen. John Adams, der in jener Nacht durch Philadelphia gewandert war und in den meisten Fenstern erleuchtete Kerzen gesehen hatte, schrieb an seine junge Tochter: "Es war die herrlichste Beleuchtung, die ich je gesehen hatte ... Ich war erstaunt über die generelle Freude und Heiterkeit angesichts der Dauer, die der Entwurf benötigt hatte, und seiner dann so plötzlichen Ausführung, über die Pracht und die Herrlichkeit aller einzelnen Darbietungen des Tages." Adams erzählte seiner Tochter nicht, daß einige Patrioten Steine in die nicht erleuchteten Fenster mehrerer Häuser geworfen hatten, aber einige seiner Zeitgenossen hielten die Tatsache fest. Ein Redakteur aus Philadelphia faßte die Feier zusammen: "So möge der vierte Juli, dieser glorreiche und für immer denkwürdige Tag, in ganz Amerika von den Söhnen der Freiheit jeglichen Alters bis ans Ende aller Zeiten gefeiert werden." Das war der Ursprung dieses noch immer gültigen Begriffs "der glorreiche Vierte". Nach der Revolution und der Verabschiedung der Verfassung weiteten sich die Feiern zum 4. Juli aus. Viele entlassene Soldaten gingen nach Westen und erwarben Land in der Nähe kleiner Ansiedlungen, und sie kamen am Unabhängigkeitstag zusammen, um ihren Beitrag zum Kampf um die Freiheit Wiederaufleben zu lassen. Im Jahr 1788 inszenierte Philadelphia, damals die Hauptstadt der neuen Nation, die längste Parade am Unabhängigkeitstag in der Geschichte Amerikas, über die noch jahrzehntelang gesprochen wurde. Genannt "die große Bundesprozession" war sie nur ein Teil der Feiern, die sowohl der Unterzeichnung der Deklaration als auch der Verabschiedung der Verfassung gedachten. Im Verlauf der Jahre weiteten sich die Feiern zum glorreichen Vierten auf jeden Bundesstaat und alle Territorien aus. Bis zum Jahr 1810 wurden in allen größeren Städten beeindruckende Feierlichkeiten organisiert. Der vormittags im Old South Meeting House abgehaltenen offiziellen Feier in Boston in jenem Jahr ging eine riesige Militärparade vom AMERIKA DIENST 25 �Parlamentsgebäude durch die Hauptstraßen der Stadt voraus. Die Ansprache wurde von Bostons berühmtem Reverend William Ellery Channing gehalten. Am Nachmittag wurde eine zweite Parade von der Bunker Hill Association und den Jungen Republikanern, gefolgt von einem Abendessen für 600 Personen in Faneuil Hall, veranstaltet. Auf dem Platz wohnten an diesem Abend über 10.000 Menschen einem herrlichen Feuerwerk bei. Die Feiern zum glorreichen Vierten gestalteten sich im ganzen Land in etwa gleich - Paraden, Salutschüsse, Bands, Reden, patriotische Lieder, Ballspiele, Essen und Picknicks sowie Feuerwerke aber von Zeit zu Zeit und von Ort zu Ort erfreute man sich an ungewöhnlichen Darbietungen. In ländlichen Gebieten waren Wassermelonen- und Kuchenwettessen, Sackhüpfen und die Jagd auf eingefettete Schweine populär. In einigen Städten fuhren Kinder auf geschmückten Fahrrädern und die Erwachsenen veranstalteten Fahrradwettrennen. In manchen Gegenden des Westens waren Rodeos die große Attraktion. In allen Gemeinden wurde es als große Ehre angesehen, als Hauptredner des Tages ausgesucht zu werden. In jedem Jahr ließ Daniel Webster die Arbeit, mit der er gerade in der Bundeshauptstadt Washington beschäftigt war, Arbeit sein, und machte sich auf den Weg in seine Heimatstadt Salisbury in New Hampshire, um eine zweistündige Rede zu halten. Die Stadt Lititz im östlichen Pennsylvania entwickelte eine besonders schöne Art von Feiern anläßlich des vierten Juli. Jeden Winter gössen die Einwohner Tausende von Talgkerzen in Blechformen und hoben sie bis zum kommenden Juli zur Beleuchtung des Lititz Spring Park am Abend des Vierten im Anschluß an die Babyparade am Nachmittag auf. Bei dieser Parade fuhren viele, in patriotische Kostüme gekleidete Kinder in kleinen geschmückten Festwagen um den Park. Als es dunkel wurde, zündeten die Jungen die Kerzen an, von denen viele den Kindern auf den Festwagen gegeben wurden, und bis tief in die Nacht wurden Lieder gesungen, Reden gehalten und im Park im Kerzenlicht gespielt. Am 4. Juli 1826, genau 50 Jahre nach der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung, starben sowohl Thomas Jefferson, der geistige Vater des Dokuments, als auch John Adams, der Mann, der so zuversichtlich war, daß es auf immer gefeiert würde. (Jefferson starb in seiner Heimatstadt Monticello in Virginia wenige Stunden vor dem Tod von Adams in Quincy, Massachusetts). Adams rief kurz vor seinem Tode angeblich aus: "Thomas Jefferson überlebt noch!"). Der Tod dieser überlebenden Unterzeichner, so ein Einwohner von Boston, machte die patriotischen Feiern gleichzeitig "zu einer Zeit AMERIKA DIENST 25 des Trauerns und des Feierns. Es war eine merkwürdige, verwirrende Mischung, die uns den ganzen Sommer beschäftigte." Die große Hundertjahrfeier Während der Ausstellung zur Hundertjahrfeier 1876 in Philadelphia wurde für den glorreichen Vierten eine riesige Geburtstagsparty veranstaltet. Die Ausstellung selbst, die am 20. Mai eröffnet wurde und sechs Monate lang gezeigt wurde, hat die Rekordbesucherzahl von nahezu 10 Millionen erzielt. Mit ihren zahlreichen, auf 188 ha im Fairmont Park verteilten kulturellen und lehrreichen Exponaten erweiterte sie den Blickwinkel der Amerikaner in vieler Hinsicht. Landesweit gab es andere große Feiern am 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, aber die meisten waren mehr auf Vergnügen als Bildung ausgerichtet, und manche hatten einzigartige Aspekte. Eine in einer Gegend von Southern California, wo alle Häuser und Geschäfte mit Grün dekoriert waren, veranstaltete Parade war angeblich die längste je abgehaltene. Im Umzug liefen Veteranen des Mexikanischen Kriegs, Angehörige vieler Nationalitäten und Mitglieder jeder Organisation in der Umgebung mit. Auf geschmückten Festwagen saßen Mädchen, die Freiheit, Frieden, die Columbia und Reichtum verkörperten. In Windsor (Connecticut) nahm die Stadt bei einem großen öffentlichen Treffen einige Tage vor dem 4. Juli 1876 dankend das Angebot der Einwohner des "Rainbow and Poquonock Viertels von Windsor" an, "auf dem Parkgelände an der Broad Street ein großes Picknick anläßlich der Hundertjahrfeier zu veranstalten". Eine öffentliche Einladung wurde an "alle Einwohner von Windsor ausgesprochen, unabhängig von Hautfarbe, Alter, politischer oder religiöser Überzeugung". Die gastgebenden Bürger mieteten Zelte und Tische und arrangierten die Musik, Glockengeläut, Kanonenschüsse und Feuerwerke. Frauen aus vielen Teilen von Windsor halfen bei der Vorbereitung der Speisen. Am 3. Juli berichtete eine Zeitung, jeder in Windsor werde in dieser Nacht für gutes Wetter beten. Am nächsten Morgen, der mit Salutschüssen auf der Plymouth Meadow und einstündigem Glockengeläut begann, ging "die Sonne in einem wolkenlosen Himmel auf". Das Parkgelände an der Broad Street und alle umliegenden Gebäude wurden mit Fahnen, Bannern, Blumen und rot-weiß-blauen Bändern geschmückt. Die einzelnen "Hauptereignisse" des Tages variierten von "einer großen Kavalkade von Phantasiegestalten, die alle Charaktere verkörperten, erschreckende oder andere, die je existierten oder existiert haben sollen" bis zu einem Zug riesiger Seite 3 �dekorierter Wagen - einer groß genug für 66 Passagiere - in denen die Bürger, darunter 50 junge Frauen, als Vertreter des Bundesstaats und der Kriegsveteranen saßen. Jeder Veranstaltung ging eine großenteils gesungene Musikeinlage voraus, in die das Publikum einstimmte. Nach dem offiziellen Programm wurde in einem tausend Personen fassenden Zelt ein riesiges Picknick abgehalten, die übrigen Gäste saßen draußen im Schatten. Nach dem Essen wurden weitere Reden gehalten und Musik gespielt. Der Tag endete natürlich mit einem Feuerwerk, das bis spät in die Nacht dauerte. Nach 1776 war das Feuerwerk über ein Jahrhundert lang das wichtigste Ereignis der Feiern zum glorreichen Vierten. Erst allmählich wurde man sich bewußt, wie viele im Umgang mit Feuerwerkskörpern unerfahrene Menschen getötet oder verletzt und wie viele Brände ausgelöst wurden. Der Ruf nach "einem sicheren und vernünftigen Vierten" erhielt jedoch nicht viel Beachtung, bis die Chicago Tribüne Statistiken erstellte und eine sicherere Art des Feierns forderte. Es dauerte einige Jahre, bis die Seite 4 Kampagne Wirkung zeitigte, aber sie hatte Erfolg. Die Todesfälle aufgrund von Feuerwerkskörpern nahmen von 466 im Jahr 1903 auf 215 im Jahr 1909 ab. In gleichen Zeitraum wurden jedoch fast 5.000 Personen durch Feuerwerkskörper verletzt - die Mehrzahl durch riesige Kracher. Springfield in Massachusetts verbot 1903 den Verkauf von Feuerwerkskörpern völlig, mit der Folge, daß es am Vierten keinerlei Todesfälle, Verletzte und Feuer gab. Viele Bundesstaaten und die meisten Gemeinden verboten im Laufe der Zeit den freien Verkauf von Feuerwerkskörpem und ersetzten ihn durch ein von Organisationen vor Ort und erfahrenen Personen gehandhabtes geplantes Angebot. Einige altmodische Bürger beschwerten sich und sagten, sie sehnten sich nach dem "alten, ungehemmten, 24stündigen Lärm und Feuerwerk" zurück, aber niemand schenkte ihnen Beachtung. Dank der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung hatten die Amerikaner das Recht zur Beschwerde, und ihre Mitbürger das Recht, diese Beschwerden zu ignorieren, wenn sie dies als richtig erachteten. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Amerika! AMERIKA DIENST 25 �4. J U L I 29. Juni 1994 WASHINGTON PLANT MONUMENTALE FEIERLICHKEITEN ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Paraden, Musik, Feuerwerk und Volksfest in der Bundeshauptstadt WASHINGTON - (AD) - Am 4. Juli jedes Jahres feiern die Amerikaner auf verschiedene Art und Weise die Erklärung der Unabhängigkeit Amerikas von Großbritannien vor über 200 Jahren. Am 4. Juli 1776 unterzeichnete John Hancock, einer der Gründerväter der Nation, im Namen des Kongresses der Vereinigten Staaten in Philadelphia die Unabhängigkeitserklärung. Zu den landesweiten Feierlichkeiten aus Anlaß des 4. Juli gehören im allgemeinen Paraden, Salutschüsse, Konzerte, Ansprachen, patriotische Lieder, Ballspiele, Abendessen, Picknicks und Feuerwerk. In Washington wird der Unabhängigkeitstag jedoch wie es der Hauptstadt gebührt - auf monumentale Weise gefeiert. Zunächst findet die Constitution Avenue entlang die traditionelle Parade statt. In diesem Jahr wird zum zweiten Mal hintereinander ein "American Roots 4th of July"-Konzert am Fuß des Washington Monument stattfinden, das am frühen Nachmittag beginnt und bis Anbruch der Dunkelheit andauert. Auf dem Konzert tritt die Bluessängerin Etta James mit ihrer achtköpfigen Band auf. Ferner nehmen Gruppen teil, die New Orleans Jazz, schnellen Bluegrass, alte Country-music, beliebten irischen Step-Tanz, pulsierende Cajun-Twosteps und Walzer, patriotische Rhythmen, heiße puertoricanische Gitarren- und kolumbianische Akkordeonmusik, weichen Country-Blues, mitreißendes amerikanisches Schlagzeug und Songs spielen. kulisse diverser musikalischer Klassiker der Vereinigten Staaten begleitet. Sie reichen von Aaron Coplands "Fanfare for the Common Man", das vom St. Louis Symphony aufgeführt wird, bis zu Ray Charles' ergreifender Version von "America the Beautiful". Ferner spielen Los Lobos, Chick Berry, New Orleans Jazz "und ein paar Überraschungsbands", so Spitzer. Auf der National Mall - der langen Parkfläche zwischen dem Washington Monument und dem Kapitol findet an diesem Tag zur gleichen Zeit das Festival of American Folklife statt. Seit 1967 wurde es fast an jedem 4. Juli abgehalten, und seitdem haben Tausende von Musikern, Tänzern, Kunsthandwerkern, Geschichtenerzählern, Köchen und anderen Vertretern traditioneller Kultur daran teilgenommen. "Sie sangen und woben, kochten und tanzten, spannen und stickten einen Teppich kultureller Vielfalt und demonstrierten gekonnt ihren unschätzbaren Wert", äußerte Richard Kurin, Direktor des Zentrums für Folkloristik und Kulturstudien der Smithsonian Institution. Ziel dieses Festivals ist es, den Reichtum und die Vielfalt folkloristischer Kultur in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu erhalten und zu feiern", erklärt er. "Die Aufführungen und Demonstrationen haben Millionen Menschen eine größere Welt vor Augen geführt. Und der Erfolg der Veranstaltungen hat die Aktionen, Maßnahmen und Gesetze ermutigt, die das Recht der Menschen auf Kultur fördern." "Meiner Ansicht nach ist es am Unabhängigkeitstag am patriotischsten, wenn man die Vielfalt unseres Volkes demonstriert", so Folklorist Nick Spitzer, der künstlerische Direktor des Konzerts. Dieses Jahr sind auf dem Festival wieder die ehemaligen Teilnehmer aus den gesamten Vereinigten Staaten vertreten, denen von der National Endowment for the Arts der National Heritage Fellowship Award verliehen wurde. Nach Anbruch der Dunkelheit findet ein Feuerwerk statt. Diese großartige Show wird der Nation im Fernsehen live übertragen. In diesem Jahr wird das Feuerwerk von der von Spitzer ausgewählten Klang- Diese geschickten Kunsthandwerker repräsentieren eine Vielfalt von Traditionen, einschließlich indianischer Musik für Zupfinstrumente, Piedmont-Blues, Mariachi und Conjunto-Musik, hawaiischem Hula, AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Stücken für Fidel aus Cape Breton, irisch-amerikanischer Flötenmusik, Tänzen und Musik aus Süditalien sowie Cajun-Musik, Töpferarbeiten der Pueblo Indianer und der Südstaaten, Leder- und Textilarbeiten, Blumenbinderei, Masken- und Korbherstellung. In diesem Jahr werden die Bahamas, ein der Küste Floridas vorgelagerter aus 700 Inseln bestehender Staat, auf dem Folkfestival vorgestellt. Diese einzigartige Kultur - die im Laufe der vergangenen 500 Jahre aus den Erfahrungen von Afrikanern, loyalen Briten, Seminolen, Kreolen und anderen geschaffen wurde, wird durch vielfältige Präsentationen vorgestellt, einschließlich Bootsbau, Korbherstellung, Buschmedizin, Geschichtererzählung, Holzschnitzerei, traditionellem Gerichten der Landbewohner der Südstaaten, Kinderspielen, Junkanoo-Musik und -Kunsthandwerk, religiöser Musik, Goombay-Musik und traditionellen Tänzen. 1994 wird auf dem Festival auch gezeigt, wie die Kultur der Einheimischen zu den wirtschaftlichen und * * Seite 2 sozialen Entwicklungsprogrammen in Lateinamerika und der Karibik beitragen kann. Das Programm wird von der Interamerikanischen Stiftung aus Anlaß des 25. Jahrestages ihrer Entwicklungsarbeit an der Basis gefördert. Teilnehmer aus neun Ländern - Chile, Ecuador, Bolivien, Peru, Brasilien, Haiti, Panama, Guatemala und Mexiko - demonstrieren, wie sie die kulturellen Ressourcen ihrer Einwohner zum Nutzen ihrer Gemeinden einsetzen. Ferner wird auf den diesjährigen Feiern die Vielfalt und Lebensfähigkeit der thailändischen Kultur unter Beweis gestellt. Es sollen Weber, Instrumentenbauer, Schmuckhersteller, Töpfer und Kalligraphen teilnehmen. Maler von Wandgemälden werden eine Messe im Tempel darstellen, und es wird eine Vielzahl von Künstlern vertreten sein, einschließlich Puppenspielern und Sängern. Auch die Traditionen und Künste des Hofes werden wiedergegeben, unter anderem von maskierten Hoftänzern und -musikern, Blumenkünstlern, Stickern und Parfumherstellern. * * AMERIKA DIENST 25 �PORTRAT 29. Juni 1994 CLINTON ERNENNT HOLBROOKE ZUM ABTEILUNGSLEITER FÜR EUROPA Ankündigung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Richard Holbrooke, zur Zeit Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 24. Juni 1994 vom Pressebüro freigegebene Ankündigung des Weißen Hauses. Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, den New Yorker Richard Holbrooke zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium zu nominieren. Holbrooke ist zur Zeit Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland. Holbrooke wurde 1941 in New York geboren. Er besuchte die Brown University in Providence (Rhode Island), an der er 1962 sein Examen ablegte. In demselben Jahr trat er in den Auswärtigen Dienst ein und wurde zunächst nach Vietnam entsandt. Danach hatte er Positionen in Frankreich, im Außenministerium und in Marokko inne. Holbrooke war 1966 und 1967 im Stab des persönlichen Referenten des Präsidenten für Vietnam tätig und von 1968 bis 1969 Mitglied der Delegation bei den Pariser Vietnam-Gesprächen. Von 1970 bis 1972 war er Direktor des Peace Corps in Marokko. Von 1970-1972 arbeitete Holbrooke als geschäftsführender Redakteur der Zeitschrift Foreign Policy und war von 1973-1976 Publikationsdirektor der Carnegie Endowment for International Peace. 1977 trat er als Abteilungsleiter für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium wieder in den Regierungsdienst ein. Von 1981 bis 1985 war Holbrooke Direktor der in Washington ansässigen Beratungsfirma Public Strategies. Anschließend war er bis zu seiner Ernennung als Botschafter für Deutschland im Jahr 1993 Geschäftsführer von Lehman Brothers in New York. Holbrooke hat zwei Söhne, David und Anthony. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 29. Juni 1994 RUSSLAND TRITT DEM NATO-PROGRAMM PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN BEI Rede von Außenminister Christopher beim NATO-Rat WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher begrüßte den Beitritt Rußlands zum NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden am 22. Juni 1994 als "einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Bande der Zusammenarbeit, die den Frieden eines umfassenderen Europas sichern". Die Maßnahme sei Ausdruck der bemerkenswerten Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg, erklärte der Außenminister und fügte hinzu: "Wir können das von uns angestrebte Europa nicht aufbauen ohne ein starkes NATO-Bündnis. Wir können es nicht ohne ein demokratisches Rußland aufbauen." Christopher und sein russischer Amtskollege Andreij Kosyrew nahmen an der Beitrittszeremonie im NATOHauptquartier in Brüssel teil. Mit Rußland sind inzwischen 21 Länder der von Präsident Clinton vorgeschlagenen und beim Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs im Januar verabschiedeten Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom State Department in Washington freigegebenen Redetext des Außenministers. Herr Stellvertretender Generalsekretär, es ist mir eine große Freude, gemeinsam mit unseren Kollegen bei der NATO und Außenminister Kosyrew an diesem historischen Ereignis teilnehmen und Rußland als neuestes Mitglied der Partnerschaft für den Frieden begrüßen zu können. Unsere heutige Zusammenkunft ist Ausdruck der bemerkenswerten Umgestaltung Europas in derzeit nach dem Kalten Krieg. Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, daß nach 40 Jahren bitterer Konfrontation über den Eisernen Vorhang hinweg ein neues demokratisches Rußland und dieses Bündnis gemeinsam eine Partnerschaft der Zusammenarbeit eingehen würden. Die historische Chance zum Aufbau eines ungeteilten, friedlichen und demokratischen Europas ist in greifbare Nähe gerückt. Dies ist der Traum, der dieses Bündnis und mein Land seit über vier Jahrzehnten beflügelt hat. Das ist die Vision, die Präsident Clinton mit dem Vorschlag der Partnerschaft für den Frieden umriß. Und das ist das Ziel, zu dessen Erlangung die Vereinigten Staaten sich uneingeschränkt verpflichten. Heute unternehmen wir mit dem Beitritt Rußlands einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Bande der Zusammenarbeit, die den Frieden eines umfassen- AMERIKA DIENST 25 deren Europas sichern. Als ein Bündnis beziehen wir die russische Regierung und ihr Militär beim Aufbau eines neuen, konstruktiveren Verhältnisses ein. Ebenso wichtig ist jedoch, daß wir dem russischen Volk die Hand der Freundschaft reichen, wie das Bündnis es mit anderen europäischen Nachbarn getan hat. Rußland ist und bleibt ein Land von enormer Bedeutung für das übrige Europa und die Welt. Die Bestrebungen dieses Landes zum Aufbau demokratischer Institutionen und einer Marktwirtschaft haben tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Umfassende und konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und Rußland werden den Interessen des Bündnisses dienen. Sie werden Rußlands Interessen dienen. Und sie werden den Interessen aller Nationen Europas dienen - insbesondere denen, die erst vor kurzem ihre Freiheit von der kommunistischen Herrschaft erlangten. Die Partnerschaft für den Frieden ist von zentraler Bedeutung für die Beziehungen der NATO zu Rußland. Wir sehen ferner einem konstruktiven Dialog und der Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, um die Partnerschaft in Bereichen zu ergänzen, in denen Rußland einen einzigartigen und wichtigen Beitrag zu leisten hat. Gleichzeitig wird Präsident Seite 1 �Clinton weiterhin eng mit Präsident Jelzin beim Aufbau starker und kooperativer russisch-amerikanischer Beziehungen im Interesse unserer beiden Völker und der Welt zusammenarbeiten. Andere europäische Staaten haben vielleicht auch Interessen oder Fähigkeiten, die "16 plus 1 "-Konsultationen außerhalb der Partnerschaft wert sind. Wir sollten diese Möglichkeiten in Betracht ziehen. Die Förderung von Sicherheit und Stabilität in Mittelund Osteuropa durch die NATO wird ebenfalls für alle europäischen Nationen - einschließlich Rußland - von Nutzen sein. Rußlands Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden spiegelt die Politik der Erweiterung der Institutionen nach Osten wider, die dem Westen die Erlangung von beispielloser Sicherheit und Wohlstand gestattet haben. Vor zwei Wochen hat Rußland in Paris ein Kooperationsabkommen mit der OECD unterzeichnet. In zwei Tagen wird Präsident Jelzin in Korfu ein Abkommen mit der EU unterzeichnen, das die europäischen Märkte für viele russische Produkte öffnet. Und die G-7 wird im nächsten Monat in Neapel Präsident Jelzin zu umfassenden politischen Konsultationen willkommen heißen. Mit der Erweiterung der Sicherheit nach dem Kalten Krieg und der Wirtschaftsinstitutionen können wir zu' der Gewährleistung beitragen, daß Krieg, Armut und Unterdrückung nie wieder diesen Kontinent heimsuchen. Wir verpflichten uns, auf ein integriertes Europa hinzuarbeiten, in dem souveräne und un- abhängige Staaten ihre Nachbarn nicht fürchten müssen. Heute unternehmen wir einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufhebung der historischen Teilungen Europas. Wir bauen eine Sicherheitspartnerschaft auf, die das Potential zur Einbeziehung aller Nationen des Kontinents besitzt. Mit Rußland sind inzwischen 21 Staaten der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Einige haben bereits enge Konsultationen mit der NATO über die Erarbeitung individueller Partnerschaftsprogramme geführt, die auf ihre einzigartigen Fähigkeiten und Interessen zugeschnitten sind. Bis zum Herbst werden gemeinsame Manöver beginnen, und Polen wird das erste Manöver auf dem Boden eines Partnerlandes abhalten. Auf diese Art und Weise wird die Partnerschaft die gewohnheitsmäßige Kooperation aufbauen, die der Lebensnerv des Bündnisses ist. Sie kann so den Weg für die mögliche Erweiterung der NATO ebnen. Wir können das von uns angestrebte Europa nicht aufbauen ohne ein starkes NATO-Bündnis. Wir können es nicht ohne ein demokratisches Rußland aufbauen. Wir können es nicht ohne die Nationen Mittel- und Osteuropas aufbauen. Die "bestmögliche Zukunft für Europa", die Präsident Clinton beim Gipfeltreffen im Januar beschworen hat, hängt von der Zusammenarbeit all unserer Nationen bei der Verfolgung gemeinsamer Sicherheitsinteressen und demokratischer Ideale ab. Dies ist der Zweck der Partnerschaft, und der Geist, in dem wir Rußland heute als Partner willkommen heißen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 29. Juni 1994 AMERIKANISCH-RUSSISCHE NUKLEARSTRATEGIE UND SICHERHEITSINITIATIVEN Pressemitteilung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Büros des Vizepräsidenten im Weißen Haus vom 23. Juni 1994 zur gemeinsamen amerikanisch-russischen Kommission über wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, genannt "amerikanisch-russische Nuklearstrategie und Sicherheitsinitiativen". Die Vereinigten Staaten und Rußland arbeiten gemeinsam an der Entwicklung mehrerer Initiativen zu Nuklearfragen und Sicherheit. Mit Hilfe dieser Initiativen wollen die Vereinigten Staaten und Rußland das Risiko einer Weiterverbreitung von Atomwaffen reduzieren, das derzeitige Abrüstungsverfahren fördern und das Vertrauen in beide Entwicklungen erhöhen. Diese Initiativen stehen unter der Schirmherrschaft der gemeinsamen Kommission für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, deren Vorsitz Vizepräsident AI Gore und Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin innehaben. Die Kommission verfolgt vier umfassende Ziele: 1. Sicherung von Nuklearmaterial vor Diebstahl oder Umleitung Lagerstätten für spaltbares Material. Durch das Programm für den Verkauf und sicheren Abbau atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen (SSD oder Nunn-Lugar-Programm) wurden 90 Millionen Dollar an Hilfe für Rußland zum Aufbau einer sicheren Lagerungseinrichtung für aus Atomwaffen entnommenes überschüssiges Plutonium und hochangereichertes Uran bereitgestellt. Russische Regierungsvertreter haben das Fehlen einer solchen Einrichtung als Hindernis bei der beschleunigten Zerlegung von Atomwaffen identifiziert. Rußland wird diesen Sommer mit den Ausschachtungsarbeiten für eine Lagerstätte nahe Tschelyabinsk beginnen. Die erste Tranche amerikanischer Ausrüstungsgegenstände wird im August geliefert. Während des Besuchs von Ministerpräsident Tschernomyrdin in Washington vom 21. bis 23. Juni einigten er und Vizepräsident AI Gore sich auf die Bereitstellung zusätzlicher amerikanischer Mittel für den Aufbau dieses Projekts. AMERIKA DIENST 25 Abkommen über den Kauf von hochangereichertem Uran. Bei dem Gipfel der Präsidenten Clinton und Jelzin im Januar dieses Jahres unterzeichneten die amerikanische Aufbereitungsgesellschaft (U.S. Enrichment Corporation - USEC) und das russische Atomenergieministerium einen Vertrag, unter dem USEC niedrig angereicherte Reaktorbrennstoffe kauft, die aus von zerlegten Waffen gewonnenem hochangereichertem Uran stammen. Im Rahmen dieses Abkommens werden nukleare Materialien einer sicheren Verwendung zugeführt, indem sie in nichtwaffenfähige Form gebracht werden. Dieses Programm spielte eine Schlüsselrolle bei der Ermutigung der Ukraine, ihre Nuklearwaffen zur Zerlegung nach Rußland zu verlagern. Unter dem im Januar unterzeichneten trilateralen Abkommen transportiert die Ukraine ihre Gefechtsköpfe zur Zerlegung nach Rußland und erhält im Gegenzug niedrig angereichertes Uran als Brennstoff für seine Reaktoren. Seit dem 23. Juni wurden im Rahmen des trilateralen Abkommens 240 Gefechtsköpfe vorzeitig aus der Ukraine nach Rußland verlagert. Materialkontrolle, Überwachung und physischer Schutz. Die Vereinigten Staaten haben die Bereitstellung von 30 Millionen Dollar an SSD-Mitteln für Verbesserungen bei der Sicherheit und Überwachung von Nuklearmaterialien in Rußland angeboten. Das vorgeschlagene Programm umfaßt 10 Millionen Dollar für beschleunigte umfassende Anstrengungen, Rußland bei der Suche nach den dringendsten Schwachpunkten und ihrer Beseitigung in den Bereichen Sicherheit und Überwachung seiner Nuklearreaktoren beizustehen. Ferner ermutigen die Vereinigten Staaten durch die Bereitstellung von 2 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994 sowie weiteren Geldern für das Finanzjahr 1995 ihre nationalen Seite 1 �Labors zur Zusammenarbeit mit anderen Labors in diesem Gebiet. Geringere Anreicherung für Forschungszwecke und Testreaktoren. Das Argonne National Laboratory und das russische Institut ENTEK arbeiten gemeinsam an der Entwicklung eines nichtwaffenfähigen Brennstoffs aus niedrig angereichertem Uran, um das hochangereicherte Uran als Kernbrennstoff in den sowjetischen Forschungsreaktoren zu ersetzen. Die amerikanisch-russischen Gespräche über die Möglichkeiten zur Erweiterung und Beschleunigung dieses Konversionsprogramms wurden im Mai aufgenommen. Im Herbst wird ein Expertentreffen abgehalten. 2. Aufbau von Vertrauen durch Offenheit Abkommen über Transparenz beim Erwerb von hochangereichertem Uran. Die Vereinigten Staaten und Rußland einigten sich Anfang 1994 auf ein Protokoll über Transparenz zum Abkommen über den Kauf von hochangereichertem Uran, das sicherstellen soll, daß von den Vereinigten Staaten gekauftes niedrig angereichertes Uran aus hochangereichertem Uran gewonnen wird, das wiederum aus zerlegten Waffen stammt, und dieses niedrig angereicherte Uran nur für friedliche Zwecke benutzt wird. Gegenseitige Inspektionen von aus Waffen entnommenem Plutonium und hochangereichertem Uran. Im März erzielten die Vereinigten Staaten und Rußland ein Abkommen über gegenseitige Besuche von Lagerstätten für Plutonium-Waffenkomponenten aus zerlegten Nuklearwaffen. Diese bis Ende des Jahres vorzunehmenden Inspektionen sollen Vertrauen aufbauen, daß die Zerlegung im Einklang mit den öffentlichen Erklärungen stattfindet und überschüssiges spaltbares Material nicht in Nuklearwaffen wiederaufbereitet wird. Transparenz der Lagerstätten. Die Vereinigten Staaten haben ein Transparenzregime für die in Rußland zu errichtende Lagerstätte für spaltbares Material vorgeschlagen um sicherzustellen, daß das Material - wie vom Nunn-Lugar-Gesetz gefordert aus Waffen entnommen wurde und nicht in Waffen wiederverwendet wird. Dieses Regime wird derzeit mit der russischen Seite erörtert. lAEO-Sicherheitsvorschriften für überschüssiges Material und alle zivilen Einrichtungen. Die russisch-amerikanischen Gespräche über die Verhängung von Schutzbestimmungen für überschüssiges spaltbares Material und alle zivilen Einrichtungen wurden im Mai aufgenommen. Beim amerikanisch-russischen Präsidententreffen im Januar verpflichteten sich beide Seiten, die Unterstellung Seite 2 von spaltbarem Material unter lAEO-Sicherheitsvorschriften in Erwägung zu ziehen. Die Vereinigten Staaten haben seit langem angeordnet, daß alle nicht direkt mit Aktivitäten von nationaler militärischer Bedeutung in Zusammenhang stehenden amerikanischen Einrichtungen für Sicherheitsbestimmungen der IAEO in Frage kommen. Die beim Gipfeltreffen im Januar abgegebene Erklärung verpflichtet Rußland, dasselbe Vorgehen in Betracht zu ziehen. Vorschlag zur Deklaration von spaltbarem Material. Amerikanisch-russische Gespräche über ihre gleichlautenden Vorschläge zum Austausch umfangreicher Informationen über die Größenordnung und den Standort ihrer Bestände an hochangereichertem Uran und Plutonium für militärische und zivile Zwecke wurden Ende Mai in die Wege geleitet. Die Vereinigten Staaten gaben einseitig im Dezember 1993 eine öffentliche Erklärung der bisherigen Produktion von waffenfähigem Plutonium ab. 3. Beendigung einer weiteren Anhäufung von überschüssigen Beständen Schließung von Plutonium produzierenden Reaktoren und Beendigung der bilateralen Produktion von waffenfähigem Plutonium. Im Dezember 1993 vereinbarten Vizepräsident AI Gore und der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, daß Rußland die Herstellung von Plutonium für Waffen beenden und die letzten drei Plutonium für militärische Zwecke produzierenden Reaktoren des Landes schließen würde, sobald alternative Quellen für die von ihnen erzeugte Wärme und Elektrizität zur Verfügung stehen. Der russische Präsident Jelzin sagte die Schließung der Reaktoren bis zum Jahr 2000 zu. Das die Zusage offiziell verankernde zwischenstaatliche Abkommen wurde am 23. Juni unterschrieben. Das in der Zwischenzeit von diesen Reaktoren hergestellte Plutonium wird einem Überwachungsregime unterstellt, das in den nächsten sechs Monaten ausgearbeitet werden soll. Globale Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearsprengkörper. Präsident Clinton hat den unverzüglichen Abschluß eines globalen, verifizierbaren und nichtdiskriminierenden Abkommens zur Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearsprengkörper gefordert. Dieses Ziel wurde vom russischen Präsidenten Jelzin und der UN-Generalversammlung unterstützt. Die Verhandlungen sollen in diesem Sommer aufgenommen werden. 4. Festsetzung der langfristigen Verwendung von Plutonium AMERIKA DIENST 25 �Amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für die Verwendung und Sammlung von spaltbarem Material. Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für die Verwendung und Sammlung von spaltbarem Material wurde Ende Mai mit der Zustimmung zu einem Mandat ins Leben gefjfen, die Verwendung von Plutonium und Bestrebungen zur Sicherstellung in Erwägung zu ziehen, daß das Plutonium nicht eine Bedrohung für die Umwelt oder die Weiterverbreitung darstellt. Beide Seiten vereinbarten, daß das Thema der weiteren Anhäufung überschüssiger Bestände von hochangreichertem Uran und für zivile Zwecke verwendetem Plutonium weiterer Erörterung bedarf. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �G-7 29. Juni 1994 JELZIN "GLEICHBERECHTIGTER TEILNEHMER" BEI EINIGEN G-7-GESPRÄCHEN Hintergrundinformation zum Weltwirtschaftsgipfel WASHINGTON - (AD) - Der russische Präsident Jelzin wird bei einigen Gesprächen des Weltwirtschaftsgipfels in Neapel ein "selbständiger und gleichberechtigter Teilnehmer" sein, äußerte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 20. Juni 1994. Darüber hinaus wird beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung der vereinbarten Position Rußlands und der G-7 veröffentlicht, fügte der Beamte hinzu. "Dies ist eine bemerkenswerte symbolische und inhaltliche Veränderung. Das bedeutet, daß Rußland politisch mehr in die Arbeit der G-7 integriert ist, wie es der Fall sein sollte." Das neue Arrangement "ist keine Vollmitgliedschaft". Meines Erachtens sind beide Seiten mit dem Arrangement zufrieden", erklärte der Regierungsvertreter. Präsident Clinton wird vom 8. bis 10. Juli 1994 im Rahmen einer Europareise am Gipfel teilnehmen, die ihn nach Riga, Warschau, Bonn und Berlin führt. In Neapel wird Clinton am 10. Juli mit Jelzin bilaterale Gespräche führen. Es wird erwartet, daß die beiden Präsidenten den Termin für ihr Washingtoner Gipfeltreffen bekanntgeben - eine dreitägige Zusammenkunft, die voraussichtlich in diesem Herbst stattfinden wird. chen der G-7 über politische und wirtschaftliche Themen sein wird", erläuterte der Beamte. Der Regierungsvertreter erinnerte die Journalisten an frühere Gipfeltreffen, bei denen Jelzin und sein Vorgänger, Michail Gorbatschow, "in vieler Hinsicht der Grund des einberufenen Gipfels waren, befragt wurden, Präsentationen über die Wirtschaftsreformen gemacht wurden und wir Erklärungen über unsere Sichtweise der Wirtschaftsreformen abgaben. In diesem Jahr wird zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung vom den Vorsitz des Gipfels innehabenden italienischen Ministerpräsidenten veröffentlicht, in der Rußland und die G-7 im wesentlichen zu einer Reihe internationaler wirtschaftlicher und politischer Themen eine Sprache sprechen." Auf eine Frage antwortete der Beamte, die Vollmitgliedschaft Rußlands in der G-7 - die Schaffung einer G-8, wie von einigen britischen Regierungsvertretern vorgeschlagen - "steht nicht unmittelbar bevor. Wir sind zufrieden mit dem derzeitigen Arrangement - und ich glaube, aufgrund der in dieser Woche geführten Gespräche sind auch die Russen zufrieden." Obwohl russische Politiker in der Vergangenheit mit Vertretern der sieben demokratischen Industrienationen beim jährlichen Wirtschaftsgipfel zusammengekommen sind, ist das Treffen in Neapel das erste, bei dem der russische Präsident direkt in die Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada, Japan, den Vereinigten Staaten, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland einbezogen wird. Dem Regierungsbeamten zufolge sind die Beziehungen zwischen Washington und Moskau "sehr solide", und er bezeichnete dies als "eine hoffnungsvolle Zeit" in den bilateralen Beziehungen. Er erinnerte an die entschieden düsterere Situation vom vergangenen Januar, deren erneutes Auftreten die Regierungsvertreter und Wissenschaftler gleichermaßen für die Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland fürchten. Sechs Monate später stehe die russische Volkswirtschaft sehr viel besser da, mit einer Sparpolitik der Regierung und einer allmählich kontrollierten Inflation. Der Erfolg Moskaus, fügte er hinzu, "hat viele erstaunt". "Neu in diesem Jahr ist, daß Präsident Jelzin beginnend mit dem Abendessen am Samstag (9. Juli) und im gesamten Verlauf des Sonntags ein selbständiger und gleichberechtigter Teilnehmer an den Gesprä- Bei ihrem bilateralen Treffen werden Jelzin und Clinton voraussichtlich "eine Bilanz der bilateralen Beziehungen" zwischen Washington und Moskau ziehen, wobei Clinton "unsere äußerst starke Unter- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Stützung" für Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds an Rußland bekräftigen wird. "Darüber hinaus möchte er von Jelzin eine Idee über den künftigen Kurs der russischen Reformen, deren Tempo und die von Jelzin in diesem Zusammenhang gesetzten Prioritäten sowie die im Wege liegenden Hindernisse erhalten". Die beiden Präsidenten werden dem Beamten zufolge Sicherheitsfragen erörtern, einschließlich der Wege, um die Partnerschaft für den Frieden "Präsident Clintons Wunsch entsprechend zu einem Instrument der europäischen Einheit im 21. Jahrhundert zu machen, das zur Verhinderung der Spaltung in zwei Blöcke beiträgt". Clinton wird die Bedeutung unterstreichen, die er dem trilateralen Abkommen mit der Ukraine und Rußland bei der Wiederaufbereitung und dem Verkauf von aus den Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion entnommenem hochangereichertem Uran in den Vereinigten Staaten beimißt. "Meines Erachtens werden sie über außenpolitische Zusammenarbeit sprechen", stellte er fest, "einschließlich Nordkorea und Bosnien, die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine sowie unsere andauernde große Hoffnung, daß bis zum Ende dieses Sommers alle russischen Truppen aus Estland und Lettland abgezogen sein werden." Dem Plan zufolge sollen bis zum 31. August zum ersten Mal seit 1945 alle russischen Truppen aus Mittel- und Osteuropa abgezogen sein, "was eine ziemlich bemerkenswerte historische Entwicklung ist". Der Regierungsvertreter sah keine politischen Probleme für Jelzin in Clintons Entscheidung, am 6. Juli in Riga mit den Präsidenten der baltischen Staaten zusammenzukommen. Er erinnerte daran, daß seit 1940 alle demokratischen und republikanischen Administrationen gleichermaßen "sich dafür entschieden haben, die sowjetische Herrschaft im Baltikum nicht anzuerkennen. Es gab immer eine Fußnote - wir erklärten, wir erkennen die Grenzen der Sowjetunion an, aber wir haben nie die sowjetische Herrschaft (in Lettland, Litauen und Estland) anerkannt. Nun da diese Länder unabhängig sind, sollte ein amerikanischer Präsident sie besuchen. Schon dieser Grund allein ist wichtig." Dem Beamten zufolge werde Clintons Treffen nicht zu einem Problem für Jelzin unter den über die Freigabe der baltischen Staaten unzufriedenen Seite 2 russischen Nationalisten, "vor allem, weil Präsident Clinton stets versucht hat, beiden Seiten bei der Ausarbeitung des Abzugsprozesses behilflich zu sein. Wir haben eindeutig klargestellt, daß die russischen Truppen nicht dort sein sollten, wenn sie nicht erwünscht sind. Andererseits haben wir ein Interesse an den Menschen- und Bürgerrechten der russischen Minderheiten in diesen Ländern, und der Präsident hat seinen Einfluß geltend gemacht, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen", bis hin zum Einsatz von Beobachtern der Helsinki Watch in Estland und Lettland. "Ich glaube, die Russen wissen das zu schätzen." Nach den Aussagen des Beamten würden die Russen Clinton "als einen äußerst effektiven Vermittler hinter den Kulissen" akzeptieren. Ich denke nicht, daß das ein Problem für Jelzin verursachen wird." Während sich die beiden Seiten auf einen geschäftigen Monat der Diplomatie vorbereiten, angefangen von Außenminister Christophers Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew in dieser Woche in Brüssel, werden die bilateralen Geschäfte in Washington auf einem anderen Gleis fortgesetzt, wo Vizepräsident Gore Gastgeber des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin und einer dreitägigen Zusammenkunft der gemeinsamen Technologiekommission ist. Tschernomyrdin wird Clinton am 23. Juni treffen. Die beiden Politiker leiten einen Prozeß, der amerikanische Regierungsvertreter und ihre russischen Amtskollegen bei der Umsetzung von Abkommen zusammenbringt, die das gesamte Spektrum von Umweltproblemen bis zu Reisen ins Weltall umfassen. Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge wird die Gore-Tschernomyrdin-Kommission zur Ankurbelung der Geschäftstätigkeit Methoden zur Verbesserung des Zugangs zu russischen und amerikanischen Märkten sowie Wege zur Stabilisierung der Geschäftsbeziehungen erörtern. Führende Investoren benötigen Richtlinien bevor sie Mittel in eine Gesellschaft investieren, in der das Vertragsrecht nicht so klar definiert ist, erläuterte der Beamte. Das Komitee für Energiepolitik arbeitet an der Sicherheit der alten Nuklearreaktoren in Rußland sowie der Beschleunigung der Wiederaufbereitung von waffenfähigem Uran aus Nuklearanlagen der ehemaligen Sowjetunion. Andere Ausschüsse befassen sich mit der Arbeit an einer gemeinsamen Weltraumstation, der Konversion der russischen Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und Methoden zur Messung der Effektivität von Umweltprojekten zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität. AMERIKA DIENST 25 �KULTUR 29.Juni 1994 EIN HERRLICHER LEBENSSTIL von Ricardo Sandoval Die ethnische Vielfalt des Lebens in den Vereinigten Staaten verleiht der amerikanischen Kultur Farbe und Substanz, so der Verfasser des nachfolgenden Artikels, der darauf hinweist, daß diese Vielfalt in keinem Bereich deutlicher wird als bei den amerikanischen Speisen. Ricardo Sandoval ist Mitarbeiter des San Francisco Examiner. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Modern Maturity. Copyright (c) 1992 American Association of Retired Persons. Es ist nahezu unmöglich, einen Aspekt der amerikanischen Kultur zu finden, der nicht von der alles durchdringenden ethnischen Vielfalt unserer Nation zeugt. Was ist mit Bluejeans? Dieser unersetzliche Bestandteil der amerikanischen Garderobe wurde von dem deutschen Einwanderer Levi Strauß erfunden. Gibt es etwas Amerikanischeres als Jazz? Seine vielfältigen Wurzeln vermischen afrikanische, europäische und amerikanische Einflüsse. Dann ist da noch die amerikanische Sprache. Ein typischeres Beispiel findet man wohl nicht. Vielleicht stellt sie das dynamischste Element der Vereinigten Staaten dar. Es ist praktisch unmöglich, ständig auf dem laufenden mit ihren regionalen Nuancen und ethnischen Einflüssen zu sein. Rechnet man die Hunderte von Modewörtern hinzu, die jeden Tag erfunden werden und wieder in Vergessenheit geraten, erhält man eine Ahnung ihrer Vielschichtigkeit. Amerikas zahlreiche und vielfältige ethnische Wurzeln verleihen der Mode, Sprache, Musik und zahllosen anderen Aspekten der nationalen Kultur Substanz und Farbe - und insbesondere der amerikanischen Küche. Die Identität der in die Vereinigten Staaten Eingewanderten war eng verknüpft mit Tischen, die mit den Lieblingsgerichten der ehemaligen Heimat überladen waren: Deutscher Sauerkrauteintopf, italienische Gnocchi di patate (Kartoffelklöße), jüdische Nockerl (Eierknödel), polnische Kielbasa w Sosie Pomidorowym (Wurst mit Tomatensauce), griechische Dolmadakia Yialandji (gefüllte Weinblätter). AMERIKA DIENST 25 Die Hauptzutaten dieser Gerichte sowie Tausender anderer beliebter internationaler Speisen sind jetzt zum dauerhaften Bestandteil des Sortiments amerikanischer Supermärkte geworden. Benötigen Sie noch mehr Beispiele? Man braucht nur das amerikanische Fast Food mit seiner verrückten Kombination mexikanischer Pizza, Teriyaki-Hamburgern, nach Cajun-Art gewürzten Pommes Frites und chinesischem Hühnersalat anzuschauen. "Man kann nicht von nur einer amerikanischen kulinarischen Tradition sprechen", so Nancy Harmon Jenkins aus Maine, die die ethnische Herkunft von Gerichten erforscht und für die The New York Times sowie die Zeitschrift Food and Wine schreibt. "Unsere Eßgewohnheiten stammen aus allen Teilen der Welt. Mit der Zeit wurden sie miteinander vermischt." Viele dieser Traditionen hatten schon eine abwechslungsreiche Geschichte, bevor sie nach Amerika kamen. Der einfache mexikanische Taco beispielsweise - ursprünglich eine Maistortilla - wurde durch spanische und amerikanische Einflüsse verändert. Seine amerikanische Version umfaßt fritierte Tortilla, gefüllt mit Rindfleisch sowie mehreren kleinen Beilagen in Form von Käse, Creme fraiche, nicht zu scharfer Soße, Salat und Tomate. Einige der am stärksten verwurzelten traditionellen amerikanischen Gerichte wie pumpkin pie (Kürbiskuchen) und Popcorn sind frühe Produkte des Einfallsreichtums der Europäer und der amerikanischen Ureinwohner. Pie wurde von den ersten englischen Siedlern eingeführt und mit Hilfe der amerikanischen Ureinwohner abgewandelt, welche die Siedler mit Seite 1 �dem Kürbis und Kürbisgemüse bekanntmachten; die Siedler verliehen der gekochten breiigen Masse mit Süßstoffen und asiatischen Gewürzen wie Zimt und Muskat mehr Geschmack. Die Hausfrauen in den Kolonien servierten Popcorn mit Zucker und Sahne zum Frühstück, nachdem die Indianer sie mit der vielseitigen Verwendbarkeit des vorherrschenden Getreides der Neuen Welt bekannt gemacht hatten. Nahrungsmittelhistoriker spüren die Ursprünge der anscheinend amerikanischsten Gerichte in anderen Ländern auf. Erdnüsse kommen aus Südamerika. Die ersten Apfelsinen wurden in Asien gepflückt, von arabischen Händlern nach Afrika und in den Nahen Osten und von Reisenden aus den Mittelmeerländern dann in die Neue Welt gebracht. Kartoffeln aus den Andenstaaten wurden von heimatliebenden Forschungsreisenden mit nach Europa genommen, fanden überall Anklang und wurden dann von Einwanderern aus Irland und Mitteleuropa als eines der Hauptnahrungsmittel in die Neue Welt gebracht. Von allen Bestandteilen des amerikanischen Speiseplans nimmt Mais hinter Weizen den zweiten Platz auf der Liste der überall angebauten und konsumierten Lebensmittel ein. Er kann über Jahrtausende nach Mexiko zurückverfolgt werden. Als die europä* Seite 2 * ischen Forschungsreisenden ihn mit nach Hause nahmen, wurde diese Getreidesorte in der gesamten westlichen Hemisphäre eines der wichtigen Produkte. Die Liste der beliebten amerikanischen Gerichte, die aus anderen Kulturen stammen, wird immer länger. "Die derzeitige Gesundheitswelle hat bei mehr Amerikanern das Interesse an asiatischen Speisen geweckt", so Jenkins. "Die Menschen wenden sich wieder den Grundnahrungsmitteln zu, unverarbeiteten Produkten und einfachen Gerichten, die früher von Bauern gegessen und als "Armenkost" bezeichnet wurden. "Brauner Reis beispielsweise ist die gesündere und zunehmend beliebte Alternative zu der gebleichten Variante. Magereres Fleisch (Truthahn, Hühnchen und Fisch) treten an die Stelle des gut durchwachsenen Rindfleisches. "Über zahllose Generationen haben Angehörige verschiedener Länder mit einer begrenzten Zahl einheimischer Zutaten wunderbare Gerichte gekocht", so Michael Batterberry, Mitbegründer und Redakteur der Zeitschrift Food Arts. "Jetzt kann man beim Kochen zwischen unendlich vielen verschiedenen Zutaten wählen. Die Idee der internationalen Küche wird endlich zur Regel." * * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. 4.Juli</strong><br />Clinton: amerikanische Ideale sind globale Normen für Staatsbürgerschaft<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br />Der glorreiche Vierte: die Feiern zu Amerikas Geburtstag<br /><em>von Peggy Robbins</em><br /><br />Washington plant monumentale Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag<br /><em>Paraden, Musik, Feuerwerk und Volksfest in der Bundeshauptstadt</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Clinton benennt Holbrooke zum Abteilungsleiter für Europa<br /><em>Ankündigung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Russland tritt dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden bei<br /><em>Rede von Außenminister Christopher beim NATO-Rat</em><br /><br /><strong>4. USA-Russland</strong><br />Amerikanisch-russische Nuklearstrategie und Sicherheitsinitiativen<br /><em>Pressemitteilung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. G-7</strong><br />Jelzin "gleichberechtigter Teilnehmer" bei einigen G-7-Gesprächen<br /><em>Hintergrundinformation zum Weltwirtschaftsgipfel</em><br /><br /><strong>6. Kultur</strong> <br />Ein herrlicher Lebensstil <br /><em>von Ricardo Sandoval</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb9b490ff2e3bd98849114a092ace842.pdf f72d635c92ba2a25d98aca610f911fa4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Die Bilanz eines Fernsehjahres<br /><em>Beifall und Kritik zur Verleihung der amerikanischen Fernseh-"Emmys"</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>2. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Die New York Philharmonic kommt nach Berlin&nbsp;<br /><br />Zwei neue Biographien über Frost und Wölfe&nbsp;<br /><br />Balanchine-Ballette in Hamburg<br /><br />Henry-James-Roman wird Broadway-Musical<br /><br />"Das Buch Job" - ein erfolgreiches Theaterexperiment<br /><br />"A Raisin in the Sun" wird verfilmt<br /><br /><strong>3. Astronomie</strong><br />Astrograph für südliche Halbkugel<br /><br />Neue Radiosterne entdeckt<br /><br />Rubin-Verstärker für schwächste Signale aus dem Weltenraum<br /><br />4. Gedenktage im August 1960<br /><br />5. Gedenktage im September 1960<br /><br /><strong>6. Anhang</strong><br />Frieden durch Abrüstung&nbsp;<br /><em>Der neue amerikanische Vorschlag&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e3a8d6525b8936a5325e8fa02c3a182e.pdf 3591f4040a806e108d22d8ff1020ae93 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan kämpft um seine Steuervorlage<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan-Plan zur nationalen Energiepolitik<br /><em>- Versorgungsregelung über den freien Markt -</em><br /><br />Interview des amerikanischen Staatssekretärs Walter J. Stoessel mit der BBC<br /><em>- Stoessel erläutert außenpolitische Probleme -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erklärung des US-Präsidenten nach dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa<br /><em>- Reagan erkennt "echten Geist der gemeinsamen Übereinkunft und der gemeinsamen Zielsetzung" -</em><br /><br />Weltwirtschaftsgipfel: Auf verschiedenen Wegen zum gleichen Ziel<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06651170910179f580f8eaed25e4bb9f.pdf 215b844306f9d70b4846bf98bcdf8b53 PDF Text Text AMERIKA DIENST "V ^ c$ 29. J u l i 1987 27 I N H A L T INFORMATION Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige - Erklärung von Präsident Reagan - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten "befriedigt" über sowjetische Unterstützung für Null-Lösung - Präsident Reagan zum amerikanischen INF-Vorschlag - HINTERGRUNDMATERIAL Die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen - Sonderbericht des amerikanischen Außenministeriums - Die INF-Verhandlungen - Eine Antwort an Moskau - V o n Max Kampelman - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 1» """"' Information A< 29. Juli 1987 27 ZUM TODE VON HANDELSMINISTER MALCOLM BALDRIGE - Erklärung von Präsident Reagan - WASHINGTON - (AD) - Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige, der am 25. Juli 1987 an den Folgen eines Unfalls verstarb, veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Erklärung des amerikanischen Präsidenten: Die Nation hat durch den tragischen und viel zu frühen Tod von Minister Baldrige einen schweren Verlust erlitten. Als erfahrener Geschäftsmann und anerkannte Führungspersönlichkeit war er ein begabter und engagierter Diener des Staates, dem nichts wichtiger war als seinen Beitrag für Amerika zu leisten, und genau das tat er auch. Unter seiner Leitung spielte das Handelsministerium eine Schlüsselrolle bei der Wiedergeburt unseres Wohlstandes, und wir alle schulden Mac Baldrige dafür großen Dank. Er war ein loyales Mitglied des Kabinetts, dessen von gesundem Menschenverstand geprägte Erfahrung ich oft vertraut und sehr geschätzt habe. Mac und ich teilten eine besondere Affinität für den Westen, und ich werde seine Freundschaft sehr vermissen. Nancy und ich sind ehrlich betrübt, und wir möchten Midge und der Familie Baldrige unser tiefstes Beileid aussprechen. Sie werden in der nächsten zeit in unseren Gedanken und Gebeten bei uns weilen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,DN * Dokumentation 29. Juli 1987 27 VEREINIGTE STAATEN "BEFRIEDIGT" ÜBER SOWJETISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NULL-LÖSUNG - Präsident Reagan zum amerikanischen INF-Vorschlag - WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorstellung des amerikanischen Vorschlages, die Anzahl der Mittelstreckenraketen sowohl längerer als auch kürzerer Reichweite abzubauen, verlieh der amerikanische Präsident seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß "die Sowjets nun ihre Unterstützung für beide Konzepte bekundet haben". Im Rahmen einer Ansprache in Washington führte der Präsident zu diesem Vorschlag, der am 28. Juli 1987 bei den Genfer Verhandlungen eingebracht wurde, folgendes aus: Heute unterbreitet unsere Delegation bei den Genfer Gesprächen über nukleare Mittelstreckenraketen einen formellen amerikanischen Vorschlag, der zwei schon früher von den Vereinigten Staaten gemachte Vorschläge enthält. Im November 1981 versprachen wir die Abschaffung der gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Am 15. Juni schlugen wir dann formell vor, auch die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite abzuschaffen. Wie einige unter Ihnen vielleicht wissen, hat die Sowjetunion bis zur vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Woche auf einem möglicherweise wesentlichen Hindernis für unseren Vorschlag der doppelten Null-Lösung bestanden - auf dem Recht, einige ihrer gegenwärtig in Asien stationierten INF-Raketen zu behalten. Vorigen Mittwoch verkündete Generalsekretär Gorbatschow jedoch, daß er bereit sei, diese Forderung fallenzulassen. Der von uns heute unterbreitete Vorschlag würde die Anzahl der Mittelstreckenraketen sowohl längerer als auch kürzerer Reichweite auf Null reduzieren, und wir sind be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �friedigt darüber, daß die Sowjets nun ihre Unterstützung für beide Konzepte bekundet haben. Zwei lebenswichtige Elemente sind ebenfalls darin eingeschlossen: Die Zerstörung der von diesem Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen und das Verbot einer Umrüstung dieser Systeme und Abschußvorrichtungen zu anderen Waffenarten. In Genf bleibt noch vieles zu tun, aber ich fühle mich durch die Tatsache ermutigt, daß das Klima jetzt für einen historischen Vorschlag dieser Art aufnahmefähig ist. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie in der Lage sind, diesen Vorschlag zu unterbreiten. Ich kann nur noch hinzufügen, daß auch noch andere Abrüstungsverhandlungen stattfinden, die strategische und nukleare Langstreckenwaffen betreffen. Wir haben unseren Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs zu START auf den Verhandlungstisch gelegt. Wir hoffen, daß die Sowjetunion desgleichen tun wird und ihre Ansichten zu diesem Thema formell zum Ausdruck bringt. Wie Sie sehen können, besteht unser Ziel nicht in Rüstungskontrolle, sondern in Rüstungsreduzierung, und trotz der Skepsis, auf die wir bei der Ankündigung dieser Pläne stießen, bewegen wir uns in diese Richtung. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 29. Juli 1987 27 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER NUKLEARE MITTELSTRECKENRAKETEN - Sonderbericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - (Der folgende Sonderbericht zu den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) wurde im Juli 1987 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlicht.) Abkürzungen INF - Nukleare Mittelstreckenraketen GLCM - Landgestützte Marschflugkörper NST - Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen LRINF - INF längerer Reichweite SRINF - INF kürzerer Reichweite Einleitung Auf dem Weg zu einem ameri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanisch-sowjetischen INF-Abkommen, das den Sicherheitskriterien der NATO genügen würde, sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Ein solches Abkommen würde - zum ersten Mal in der Geschichte - ganze Kategorien nuklearer Raketensysteme drastisch reduzieren oder gänzlich abschaffen. Trotz dieser Fortschritte bleiben jedoch noch mehrere schwierige Probleme bestehen. Die Lösung dieser Probleme, darunter das der Verifizierung, wird noch sehr harte Verhandlungen erfordern. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihr Teil zur Lösung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieser Probleme beitragen, jedoch muß die Sowjetunion erst noch ein gleiches Maß an Engagement zeigen. 27. April 1987 ihren eigenen Vertragsentwurf vor, der viele gleichgeartete Elemente enthielt. Diese Fortschritte sind durch die energische und einheitliche Antwort der NATO auf die im Jahr 1977 begonnene destabilisierende Stationierung der SS 20-Raketen in Europa durch die Sowjets ermöglicht worden. im Jahr 1979 beschloß die NATO den "Doppelbeschluß" als Antwort auf das wachsende Ungleichgewicht im INF-Bereich: (1) Stufenweise Stationierung amerikanischer LRINF-Raketen in Europa und (2) gleichzeitige Verhandlungen mit den Sowjets zur Schaffung eines weltweiten Gleichgewichts bei diesen Raketen auf dem niedrigstmöglichen Niveau. Trotz erheblicher sowjetischer Anstrengungen zur Aushölung dieses Beschlusses blieb die NATO standhaft. Der Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO haben entscheidend dazu beigetragen, die Sowjets davon zu überzeugen, ernsthaft über INF zu verhandeln. Mitte April 1987 traf Außenminister Shultz in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse zusammen. Im Verlauf dieser Treffen schlug Herr Gorbatschow die weltweite Abschaffung amerikanischer und sowjetischer INFRaketen kürzerer Reichweite vor. (Die Vereinigten Staaten haben keine SRINF-Raketen stationiert; die Sowjetunion besitzt über 100 dieser Raketen. ) Jüngste Entwicklungen Im Anschluß an eine Ankündigung von Präsident Reagan vom 3. März 1987 legten die Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf einen Vertragsentwurf zu INF vor. Der amerikanische Entwurf reflektierte die grundlegende Struktur der Obereinkunft, die vom Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow während ihres Treffens in Reykjavik vom Oktober 1986 erzielt worden war - eine gleiche weltweite Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR, wovon keine in Europa stationiert sein dürften, sowie Beschränkungen für SRINF-Raketen als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. Die Sowjetunion legte am Die Vereinigten Staaten führten daraufhin intensive Konsultationen mit ihren NATO-Verbündeten zu den möglichen Auswirkungen einer Null-Lösung bei den SRINF durch. im Rahmen des Treffens des Nordatlantikrats vom 11. bis 12. Juni 1987 unterstützten die Außenminister der NATO die verifizierbare, weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF-Raketen, vorausgesetzt, diese sei wirksam zu verifizieren, bilde den integralen Bestandteil eines bilateralen INF-Abkommens und schlösse die sowjetischen SS-12 und SS-23 Raketen ein. Die Vereinigten Staaten unterbreiteten diesen SRINF-Vorschlag am 16. Juni bei NST in Genf und betonten darüberhinaus die weiterbestehende Präferenz der Vereinigten Staaten für die weltweite Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen. Der amerikanische Vertragsentwurf Der Text dieses amerikanischen Vertragsentwurfs, den die Vereinigten Staaten am 4. März 1987 den Sowjets in Genf zu unterbreiten begannen, sieht gegenwärtig vor: - 2 - �Die stufenweise Reduzierung der LRINF-Raketensysteme auf eine temporäre weltweite Obergrenze von jeweils 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - wovon keine in Europa stationiert sein dürfen - bis zum Jahr 1991. Die amerikanischen LRINF-Gefechtsköpfe wären auf amerikanischem Territorium, einschließlich Alaska, erlaubt, die sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe wären im asiatischen Teil der Sowjetunion zulässig. haben von Beginn der Verhandlungen an betont, daß jedes INF-Abkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und das Kriegsrisiko verringern soll. Die Vereinigten Staaten verfolgen in dieser Hinsicht drei Ziele: - Stärkung des Vertrauens in das Abkommen, das an sich schon zu größerer Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien beitragen wird. - Abschreckung von Verletzungen durch erhöhte Wahrscheinlichkeit ihrer Aufdeckung. Die weltweite Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen (einschließlich der sowjetischen SS-23 und SS-12) als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. - Die Möglichkeit einer schnellen Entdeckung von Vertragsverletzungen, wodurch eine zeitgerechte Warnung vor einer potentiellen oder realen Bedrohung der Sicherheit der Verbündeten ermöglicht wird. Eine umfassende Verifizierungsregelung. Die Vereinigten Staaten haben mit voller Unterstützung ihrer Verbündeten - seit Beginn der INF-Verhandlungen im Jahr 1981 betont, daß sie die weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen vorziehen würden. Dies würde die Verifizierung eines INF-Abkommens sehr erleichtern. Zusätzlich betonen die Vereinigten Staaten, daß die INF-Verhandlungen bilateral sind und keine Systeme von Drittländern beinhalten oder die Kooperation der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten betreffen. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Vereinigten Staaten eine Verifizierung sregelung vorgeschlagen, durch die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen gefördert ur1 die verbotene Produktion, Lagerung oder Stationierung von vertraglich beschränkten Systemen und damit in Verbindung stehender Ausrüstung entdeckt werden sollen. Diese Verifizierungsregelung besteht aus sechs Grundelementen: Verifizierung Eine Reihe wichtiger Fragen muß vor dem Abschluß eines INF-Abkommens gelöst werden. Eine der wichtigsten betrifft die Verifizierung. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten - 3 - - Bestimmung von Gebieten und Einrichtungen, in denen durch den Vertrag beschränkte Raketensysteme untergebracht sein müssen mit einem Verbot, sie andernorts zu stationieren. (Dies ist zwingend erforderlich, da die durch einen INF-Vertrag zu beschränkenden Systeme mobil sind und sonst praktisch überall stationiert werden könnten.) �- Gegenseitiger Austausch von spezifiziertem, umfassendem Zahlenmaterial über vertraglich begrenzte Systeme sowie der dazugehörigen Einrichtungen und Geräte vor Inkrafttreten des Vertrages. - Einvernehmliche dieser Daten. Fortschreibung - Spezielle Verfahren zur Verifizierung von Vernichtung, Abbau und Umrüstung von LRINF Systemen, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen. - Vor-Ort-Inspektionen/Uberwachung. Dieser Bestandteil beinhaltet 1.) eine einmalige, umfassende Inspektion kurz nach Inkrafttreten des Vertrages zur Bestätigung der Grunddaten über vertraglich begrenzte Systeme; 2.) Inspektionen zur Verifizierung des Abbaus von Systemen, die gemäß der Verfügungen des Vertrages reduziert werden sollen; 3.) kurzfristig anberaumte Inspektionen entsprechend "deklarierter" Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; 4.) kurzfristig anberaumte Inspektionen anderer amerikanischer und sowjetischer Einrichtungen; und 5.) kontinuierliche Überwachung bestimmter kritischer Einrichtungen zur Produktion, Endmontage, Reparatur und Lagerung von vertraglich begrenzten Systemen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. - Anwendung und Nichtbehinderung von nationalen technischen Verifikationsmaßnahmen, eine Bedingung zur Übertragung der technischen Meßdaten von Raketenflügen; Verbot der Verschlüsselung und das Verbot von Täuschungsmaßnah- men, die der Verifizierung derlaufen. zuwi- Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß Verifizierungsmaßnahmen nie lOOprozentig sicher sind, glauben jedoch, daß umfassende Verifizierungsmaßnahmen mit klar umrissenen und zwingenden Verifizierungsverpflichtungen - wie sie im amerikanischen Vertragsentwurf enthalten sind - das beste Mittel der Gewährleistung dafür bilden, daß die Sowjets die Verfügungen des Vertrages nicht verletzen. Die Sowjetunion hat einigen der von den Vereinigten Staaten geforderten grundsätzlichen Bestandteile des Verifizierungspakets prinzipiell zugestimmt, einschließlich des Datenaustauschs, der Vor-Ort-Inspektion bei Abbau und Vernichtung sowie VorOrt-Inspektionen der LRINF-Bestände und dazugehörigen Einrichtungen. sie muß jedoch noch zahlreiche wichtige Einzeldaten zur Verfügung stellen sowie Vor-Ort-Inspektionen verdächtiger Gelände zustimmen. Die deutschen Pershing IA Die Sowjets haben kürzlich zum ersten Mal die Forderung aufgestellt, daß amerikanische Gefechtsköpfe auf deutschen Pershing IA-Raketensystemen Bestandteil eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens über den Abbau von SRINF-Raketen sein müssen. Die amerikanische Position ist eindeutig: Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen und erstrecken sich daher ausschließlich auf amerikanische und sowjetische Raketen und betreffen nicht Systeme von Drittländern oder bestehende Muster der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Die NATO-Partner unterstützen diese Position voll und ganz. Die Sowjets haben das The- > �ma der deutschen Pershing bisher nicht angeschnitten; zu einem solch späten Zeitpunkt legen sie damit die Vermutung nahe, sie versuchten, dem erfolgreichen Abschluß der INF-Verhandlungen künstlich neue Hindernisse in den Weg zu legen. Vorausschau Die Lösung dieser und anderer ausstehender Probleme wird sich als schwierig erweisen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihren Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, aber die Sowjetunion muß noch unter Beweis stellen, daß sie es ebenso ernst meint. Hintergrund die sowjetische Entwicklung der SS-20 Raketen - trugen in den siebziger Jahren zur Verlagerung der Situation bei. Die im Jahre 1977 begonnene Stationierung der SS-20 stellte sowohl einen qualitativen und quantitativen Wandel für die europäische Sicherheit als auch eine Bedrohung für die Sicherheit unserer asiatischen Freunde und Verbündeten dar. Die SS-20 ist zielgenauer als die SS-4 und die SS-5. Ferner ist die SS-20 mobil und kann schnell neu disloziert werden. Schließlich trägt die SS-20 drei unabhängig steuerbare Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem Einzelgefechtskopf der Vormodelle, ihre Abschußeinrichtungen können schnell nachgeladen werden und zusätzliche Raketen abfeuern. Bis Juli 1987 hatten die Sowjets weltweit 441 Raketen des Typs SS-20 mit einer Gesamtzahl von 1 323 Gefechtsköpfen stationiert. Darüber hinaus haben die Sowjets weiterhin 112 Raketen des Typs SS-4 disloziert. Nukleare Aufrüstung der Sowjetunion, in den fünfziger und frühen sechziger Jahren stationierte die UdSSR gegen Westeuropa gerichtete SS-4 und SS-5 Raketen. Bis Mitte des Jahres 1977 waren ca. 575 in Stellung gebracht. Im Verlauf der fünfziger Jahre dislozierten die Vereinigten Staaten eine geringere Anzahl ungefähr entsprechender Raketen - Mace, Thor und Jupiter - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik und der Türkei. Anfang der sechziger Jahre zogen die Vereinigten Staaten diese Systeme jedoch einseitig ab und motteten sie ein. Wir waren dazu aufgrund der überlegenen amerikanischen strategischen Streitkräfte in der Lage, die eine angemessene Abschreckung gegen sowjetische Aggressionen und Einschüchterung Westeuropas darstellte. Mit dem Anwachsen der Zahl sowjetischer SS-20, denen keine in Europa stationierten amerikanischen Raketen gegenüberstanden, nahm die Besorgnis der europäischen NATO-Staaten zu, Moskau könne - fälschlicherweise glauben, die amerikanischen strategischen Streitkräfte könnten von der Verteidigung des Bündnisses in Europa abgekoppelt werden. Solch ein Fehlschluß könnte die NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung und der flexiblen Reaktion in Frage stellen, die seit vier jarhzehnten den Frieden in Europa bewahrt hat. Westeuropäische Politiker betonten die Notwendigkeit einer starken Reaktion der NATO. Zwei kritische Entwicklungen das Erlangen eines ungefähren strategischen Gleichgewichts der Sowjetunion mit den Vereinigten Staaten und Reaktion der NATO. Nach intensiven Konsultationen mit dem gesamten Bündnis entschied sich die NATO im Dezember 1979 für eine simultan - 5 - �durchgeführte "zweigleisige" tion, den Doppeibschluß. Reak- - Ein "Gleis" bestand in der Umkehr des bei INF bestehenden Ungleichgewichts durch die im Jahr 1983 einsetzende Stationierung von 572 amerikanischen INF längerer Reichweite in Westeuropa - 108 Pershing II-Raketen und 464 bodengestützte Marschflugkörper (GLCM) - über einen Zeitraum von fünf Jahren. Obwohl diese Zahl nicht genau der Anzahl der sowjetischen Gefechtsköpfe bei den SS-20 entspricht, wäre dies eine Reaktion, die ausreicht, um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Im Dezember 1986 hatten die Vereinigten Staaten 316 LRINF - 108 Pershing II und 208 GLCM - stationiert. - Das zweite "Gleis" verlangte von den Vereinigten Staaten, mit den Sowjets Verhandlungen zur Errichtung eines weltweiten Gleichgewichts bei den amerikanischen und sowjetischen LRINF auf dem kleinstmöglichen Stand durchzuführen. Ein jegliches Abkkommen über LRINF müßte außerdem amerikanische und sowjetische SRINF weltweit auf einem gleichen Stand beschränken, um die Umgehung eines Abkommens über LRINF durch Aufrüsten bei den Kurzstreckensystemen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die NATOVerbündeten betonten, sie seien bereit, die Stationierungen amerikanischer LRINF einzuschränken, zu ändern oder sogar umzukehren, wenn das Ergebnis der Verhandlungen dies rechtfertigt. Das "Zweite Gleis". Die Sowjets weigerten sich anfangs, zu verhandeln und stellten die Bedingung, die NATO müsse zunächst ihre Pläne zur Stationierung der LRINF aufgeben. Die Sowjets schlugen dann ein "Moratorium" zur Stationierung von INF in Europa vor. Damit wäre ihr Monopol bei den LRINF bestätigt worden, das die NATO gerade als unannehmbar zurückgewiesen hatte. Nur nachdem Moskau erkannt hatte, daß die NATO entschlossen war, in Ermangelung verhandelter Beschränkungen mit den Stationierungen fortzufahren, stimmten die Sowjets schließlich im Herbst des Jahres 1981 Verhandlungen über INF zu. Prinzipien der amerikanischen Vorgehensweise bei den INF-Verhandlungen. Die amerikanische Vorgehensweise bei den INF-Verhandlungen hat sich auf der Grundlage weitreichender Konsultationen mit den Bündnispartnern entwickelt und basiert auf fünf grundlegenden Prinzipien: - Ein Abkommen muß für den Gleichstand von Rechten und Begrenzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sorgen. - Das Abkommen darf nur amerikanische und sowjetische Systeme betreffen. - Begrenzungen müssen weltweit gelten und damit das Übergreifen der Bedrohung von einer Region auf eine andere verhindern. - Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der NATO darf nicht geschwächt werden. - Jedes Abkommen muß wirksam fizierbar sein. veri- Verhandlungen. Die formellen Gespräche mit der Sowjetunion wurden im November 1981 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß alle ameri- �kanischen und sowjetischen LRINF, einschließlich der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5 sowie der amerikanischen Pershing II und GLCM verboten oder abgeschafft werden sollten. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag zurück. Obwohl diese weltweite "Null-Lösung" weiterhin das bevorzugte Ergebnis der Vereinigten Staaten ist, haben wir im im März 1983 ein Interimsabkommen für die beiderseitige weltweite Begrenzung aller Gefechtsköpfe auf LRINF vorgeschlagen, die unter dem geplanten amerikanischen Dislozierungsniveau von 572 liegen. Die Sowjets haben die INF-Verhandlungen im November 1983 verlassen und damit gegen die Stationierung der ersten amerikanischen LRINF-Raketen in Europa protestiert, obwohl sie im Verhandlungszeitraum die Stationierung ihrer SS-20 fortgesetzt hatten. Vom Beginn der Verhandlungen bis zu dem Punkt, an dem die Sowjets den Verhandlungstisch verließen, zielten die sowjetischen Vorschläge darauf ab, die Stationierung einer einzigen amerikanischen Pershing II oder GLCM zu verhindern und gleichzeitig den Sowjets die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Arsenals von SS-20 im westlichen Militärgebiet der UdSSR zuzugestehen und mit der Aufrüstung bei den SS-20 in Asien fortzufahren. Im Rahmen der sowjetischen Vorschläge wären Hunderte amerikanischer Flugzeuge aus Europa abgezogen worden, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unerläßlich sind. Als Vorwand für dieses unausgewogene Ergebnis behaupteten die Sowjets, ihre SS-20 schafften den Ausgleich für die unabhängigen Nuklearstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs. Zusammen mit der sowjetischen Weigerung, die im asiatischen Teil der Sowjetunion stationierten SS-20 in die Verhandlungen einzubeziehen, steigerte sich dies zur Berufung auf das Recht seitens der Sowjetunion, mit den gesamten Streitkräften aller anderen Atomstaaten gleichzuziehen und somit die nukleare Überlegenheit über sie alle zu erlangen. Die NATO hat diese sowjetische Forderung wiederholt zurückgewiesen. Im Januar 1985 erklärten sich die Sowjets zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit. Im März 1985 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion mit einer neuen Serie von Rüstungskontrollverhandlungen - den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - begonnen, zu denen auch INF zählt. Im November 1985 haben die Vereinigten Staaten angeboten, ihre in Europa stationierten Pershing II und GLCM auf 140 Abschußvorrichtungen der zum 31. Dezember 1985 stationierten Anzahl - zu begrenzen, wenn die Sowjets die Zahl der in Reichweite der europäischen NATO-Staaten stationierten Abschußvorrichtungen für die SS-20 auf 140 begrenzen würden und wenn sie gleichzeitig proportional einen Abbau der in Asien stationierten SS-20 vornehmen würden. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag zurück. Beim Gipfeltreffen im November 1985 in Genf kamen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow überein, die Erarbeitung eines Interimabkommens für INF zu beschleunigen. Bei ihrer Zusammenkunft im Oktober 1986 in Reykjavik haben sich die beiden Staatschefs im Prinzip auf eine beiderseitige weltweite Begrenzung von 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für jede Seite geeinigt, von denen keine in Europa stationiert sein sollten. Die verbleibenden LRINF-Raketen würden jeweils im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf - 7 - �amerikanischem Territorium stationiert werden. Damit wäre Europa zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren frei von LRINF-Raketen. In Reykjavik gaben die Sowjets ferner ausdrücklich ihr seit langem bestehendes Ansinnen auf, daß britische und französische Streitkräfte in ein INF-Abkommen einbezogen werden sollten. Darüber hinaus vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich, Kurzstrekkensysteme als integralen Bestandteil eines INF-Abkommens einzubeziehen. Trotzdem bestand Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik auf einem "Pakef'-Abkommen, bei dem INF an den Abbau strategischer Waffen sowie an Bereiche der Verteidigung im Weltraum, besonders an die Strategische Verteidigungsinitiative, gekoppelt wird. im Nachgang zum Treffen in Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten in Genf einen Vorschlag, der die in Reykjavik vereinbarte gemeinsame Basis zur Grundlage nahm. Im November 1986 unternahmen auch die Sowjets weitere Schritte, indem sie einen Vorschlag vorlegten, der in Teilen die in Reykjavik erzielten Fortschritte widerspiegelt. Dennoch bestanden die Sowjets bis Ende Februar 1987 weiterhin darauf, daß es im Bereich von INF kein einzelnes Abkommen geben könne. Am 28. Februar 1987 änderte Generalsekretär Gorbatschow den Kurs und verkündete, daß die Sowjetunion jetzt zu einem separaten INF-Abkommen bereit sei - eine Abkehr von der seit dem Treffen in Reykjavik von Oktober 1986 gehaltenen sowjetischen Position. Die Vereinigten Staaten nutzten diese Entwicklung und unterbreiteten im März in Genf einen Vertragsentwurf zu INF. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt die Grundstruktur eines INF-Abkommen wi- der, wie es von den beiden Staatschefs in Reykjavik vereinbart wurde. Die Sowjetunion legte ihren eigenen Entwurf am 27. April vor. Auf der Basis dieser beiden Texte erarbeiten amerikanische und sowjetische Unterhändler in Genf gegenwärtig einen gemeinsamen Vertragsentwurf. * * * �Reichweiten von Raketen Waffenkategorie Reichweite über 5 500 km Strategische Nuklearstreitkräfte 500 - 5 500 km 1 000 - 5 500 km 500 - 1 000 km Nukleare Mittelstreckenwaffen INF-Raketen längerer Reichweite INF-Raketen kürzerer Reichweite unter 500 km Nukleare Kurzstreckensysteme Stationierte Mittelstreckenraketen Stand: 31. Dezember 1986 System Ungefähre Reichweite Abschußanlagen (Raketen) Gefechtsköpfe SS-20 SS-4 5 000 km 2 000 km 441 (441) 112 (112) 1 323 Pershing II GLCM 1 800 km 2 500 km 108 (108) 52 (208) 108 208 LRINF UdSSR USA 112 SRI NF UdSSR SS-12 SS-23 USA keine 900 km 500 km * * * * * - 9 - 100 (mehr) 100 (mehr) werden gegenwärtig stationiert �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 29. Juli 1987 27 DIE INF-VERHANDLUNGEN - EINE ANTWORT AN MOSKAU - Von Max Kampelman - Der Autor ist Berater des amerikanischen Außenministeriums und Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über Kernwaffen im Weltraum. Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig am 21. Juli in der "New York Times". WASHINGTON - (AD) - In jüngster Zeit haben einige sowjetische Regierungsvertreter, hauptsächlich mein sowjetischer Kollege Juli M. Woronzow die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie würden kurz vor dem Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen (INF) immer wieder Hindernisse aufwerfen. Es gibt neue Hindernisse, aber sie sind nicht auf die amerikanische Haltung zurückzuführen. Unsere Haltung befindet sich im Einklang mit den von uns seit der Aufnahme der INF-Verhandlungen im Jahre 1981 vertretenen Grundsätzen, und sie United States Information Service Embassy of the United States of America repräsentiert eine gerechte ur.J ausgewogene Behandlung der Rechte und Interessen beider Seiten, Das Problem ist vielmehr die unerklärliche sowjetische Entscheidung, ein Abkommen zu verzögern. Nach den 28 Monaten der andauernden Verhandlungen haben sich unsere Differenzen erheblich verringert. Wir haben Übereinstimmung über die Grundlinie eines Abkommens erzielt einen beiderseitigen Abbau auf 100 Gefechtsköpfe auf LRINF, von denen keine in Europa stationiert werden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sollen. Amerika ist bereit, solch einem ersten Schritt zuzustimmen, obwohl wir es vorziehen würden, diese Raketen völlig abzuschaffen. Wir haben ferner dem Vorschlag von Generalsekretär Michael S. Gorbatschow zugestimmt, die amerikanischen und sowjetischen Kurzstreckenraketen weltweit abzuschaffen. Die jüngsten Anstrengungen um einen Aufbau auf dieser gemeinsamen Basis waren bis vor einigen Wochen produktiv. Seitdem sind die sowjetischen Bemühungen in Genf faktisch zum Stillstand gekommen. Das trifft nicht nur auf INF zu, sondern auch auf die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START). Herr Gorbatschow erklärte den Bereich der strategischen Waffen zur "Wurzel des Problems", und wir stimmen dem zu. Herr Gorbatschow ist mit Präsident Reagan bei den Gipfeltreffen in Genf und danach in Reykjavik übereingekommen, daß ein Abbau von 50 Prozent erfolgen sollte. Obwohl wir vor neun Wochen in Genf bei START einen Vertrag unterbreitet haben, müssen uns die Sowjets noch ihren eigenen Vertrag vorlegen, und wir fragen uns, ob Herr Gorbatschow etwa seine Meinung geändert hat oder erwartet, daß die Welt sich mit seinen Worten statt mit seinen Taten zufrieden gibt. Das verbleibende Problem in allen Bereichen unserer Verhandlungen kann gelöst werden, nicht jedoch durch Krittelei oder Schuldzuweisungen. Die Sowjets sollten wieder zur Sache kommen. Ein von den Sowjets erwähntes "Hindernis" bei INF betrifft die Pershing 1A-Raketen der Bundesrepu- blik Deutschland. Seit fast zwei Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Programm durch, im Rahmen dessen die Deutsche Luftwaffe 72 Pershing lA-Raketen stationiert, deren nukleare Gefechtsköpfe von amerikanischen Einheiten verwaltet werden. Seit Anbeginn der INF-Verhandlungen vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht (der die Sowjets nun im Prinzip zustimmen), daß die Verhandlungen aufgrund ihres bilateralen Charakters keine Systeme von Drittländern abdecken können. Sie können offensichtlich auch keine mit unseren Verbündeten eingegangenen Bereiche der Kooperation betreffen. Die NATOVerbündeten haben diese Haltung voll und ganz unterstützt. Während der fünf Verhandlungsjahre haben die Sowjets niemals Begrenzungen bei den bundesdeutschen Pershing lA-Raketen und deren Gefechtsköpfen vorgeschlagen. Sie haben eine solche Forderung auch weder 1985 beim Gipfeltreffen in Genf noch beim Treffen in Reykjavik 1986 oder kürzlich im April beim Besuch von Außenminister George P. Shult 7. in Moskau erhoben. Jetzt plötzlich stellen sie diese Forderung, fünf vor zwölf. Man muß sich fragen, wer hier Hindernisse gegen ein Abkommen in letzter Minute aufbaut? Ein weiteres sowjetisches "Hindernis" betrifft die Umrüstung - die Umwandlung einer vertraglich begrenzten Rakete in einen anderen Raketentyp. Hierzu möchte ich zunächst bemerken, daß eine wichtige Art und Weise der Umrüstung unmöglich wird, wenn die Sowjets unserem Vorschlag einer weltweiten Abschaffung aller INF-Raketen (längerer und kürzerer Reichweite) zustimmen: die amerikanischen Pershing lB kürzerer Reich- �weite, zu denen die Pershing II umgerüstet werden könnten, würden verboten. Da die Sowjets diesem Vorschlag noch nicht zugestimmt haben, sieht unser Vertragsentwurf vor, daß die zur Abschaffung vorgesehenen INF-Raketen zerstört oder umgerüstet werden sollen. Beide Seiten hätten das Recht, zu wählen, wie sie ihre Raketen abbauen würden. Dadurch würde es keine Raketensysteme mehr geben und die jeweils andere Seite könnte dies durch Vor-Ort-Inspektionen verifizieren. Umrüstung ist ein seit langem anerkanntes Mittel zur Verwirklung von Rüstungskontrollbegrenzungen und eines, das die Sowjets früher selbst vorgeschlagen und angewandt haben. Aber wenn die Sowjets in diesem Fall aus verschiedenen Gründen keine Umrüstung zulassen wollen, können wir das Problem auch lösen, indem wir bis auf Null gehen. . Ein drittes "Hindernis" betrifft den Standort, d.h. wo die Vereinigten Staaten nach Vertragsabschluß ihre verbleibenden 100 LRINF stationieren würden (angenommen, wir gehen nicht bis auf Null). Die Sowjets wollen die amerikanische Stationierung in Alaska verhindern, von wo aus die Raketen sowjetisches Territorium erreichen könnten. Dieses Problem stellt sich natürlich nur, weil die Sowjets darauf bestehen, daß beide Seiten 100 Gefechtsköpfen auf ihren Raketen behalten anstatt sie abzuschaffen, wie es die Vereinigten Staaten und praktisch jedes andere Land außerhalb des Warschauer Paktes vorziehen würde. Bei einer Null-Lösung würde das Problem verschwinden. Wegen der Reichweite, Mobilität und Transportfähigkeit der sowjetischen SS-20 stellt die Stationierung dieser Raketen irgendwo im asia- tischen Teil der Sowjetunion eine Bedrohung für unsere Verbündeten in Asien und Europa dar, die wir als gleichbedeutend mit einer gegen uns selbst gerichteten Bedrohung betrachten. Wir können nicht akzeptieren, daß die Vereinigten Staaten davon absehen werden, solch einer sowjetischen Bedrohung entgegenzutreten. Herr Gorbatschow hat mit seinem in Reykjavik unterbreiteten Vorschlag, unsere 100 Gefechtsköpfe sollten sich in den Vereinigten Staaten befinden, Alaska überhaupt nicht erwähnt. Es stellt sich also wiederum die Frage, wer hier Hindernisse in letzter Minute aufwirft. Herr Gorbatschow hat kürzlich erklärt, daß die Sowjetunion tatsächlich bereit ist, die letzten 100 Gefechtsköpfe auf INF abzuschaffen und die "Null-Lösung" zu verwirklichen, aber nur, wenn die Vereinigten Staaten ihre Flugzeuge mit nuklearen Fähigkeiten aus dem Fernen Osten abziehen. Aber der Verhandlungsgegenstand sind Mittelstreckenraketen, und die Vereinigten Staaten haben keine Mittelstreckenraketen im Fernen Osten. Die Flugzeuge mit nukleren Fähigkeiten, die wir seiner Ansicht nach abschaffen sollten, werden zahlenmäßig von sowjetischen Flugzeugen mit nuklearen Fähigkeiten übertroffen, die Herr Gorbatschow mit seinem Vorschlag nicht begrenzen will. Die Vereinigten Staaten bleiben bereit und würden es vielmehr vorziehen, all ihre INFRaketen weltweit abzuschaffen, wenn die Sowjets das auch tun würden. Und schließlich behaupten die Sowjets, die NATO versuche ein INF-Abkommen in zweifacher Hinsicht zu untergraben - indem sie ihren verbleibenden Kernwaffenbestand modernisiere und gleichzeitig ein Junktim von INF mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen und konventionellen Streitkräften fordere. - 3 - �In bezug auf das erste Argument entschied die NATO im Jahr 1983 ihren Bestand an Nuklearwaffen in Europa einseitig auf das seit Jahrzehnten niedrigste Niveau von 4 600 zu reduzieren und das verbleibende Arsenal zu modernisieren, um die Aufrechterhaltung einer wirksamen Verteidigung der NATO sicherzustellen. Daher entschied sich die Nato nicht - wie die Sowjets geltend machen - für die Aufrüstung, sondern die Abrüstung, wie wir seit vier Jahren immer wieder betonen. Was das Junktim anbetrifft, so sind es die Sowjets, die mehrmals auf dem Junktim eines INF-Abkommens mit Übereinkünften in anderen Bereichen bestanden haben und es war Amerika, das für den Abschluß eines INF-Vertrages ohne irgendeine Art von Junktim plädierte. Und dies bleibt auch weiterhin unsere Position. Die Vereinigten Staaten sind immer wieder die Seite gewesen, die diese Verhandlungen vorangetrieben haben. wir waren es, die als erste Verhandlungen einberufen haben und wir haben den ersten Vorschlag unterbreitet als die Verhandlungen im Jahr 1981 eröffnet wurden. Wir haben wiederum den ersten Vorschlag vorgelegt, als die Verhandlungen im Jahr 1985 wieder aufgenommen wurden, nachdem die Sowjets die Verhandlungstisch unter Protest verlassen hatten. Wir waren die Seite, die als erste einen INF-Vertragsentwurf auf der Grundlage der in Reykjavik erarbeiteten Richtlinien unterbreiteten, und wir werden die Arbeit unserer beiden Seiten bei der endgültigen Formulierung eines gemeinsamen Vertragstextes weiter vorantreiben. Bedauerlicherweise scheinen Sowjets die Bremsen anzuziehen. letzter Minute haben sie das Thema der deutschen Pershings angeschnitten, sie haben entscheidende Einzelheiten über ihre Position zur Verifizierung zurückgehalten. Und sie haben es nicht nur abgelehnt, sich den wichtigsten noch verbleibenden Problemen bei INF zu stellen, sondern sie behandeln auch weder die START Reduzierungen noch die anderen zentralen Bestandteile unserer Beziehung wie zum Beispiel die Menschenrechte oder Probleme auf regionaler Ebene. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, in Genf so bald wie möglich verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Wir sind bereit, die verbleibenden Themenkomplexe in konstruktiver Weise anzusprechen. Aber wir müssen bei unserem Wunsch nach Abkommen sicherstellen, daß wir nicht den Taktiken der Sowjets der letzten Minute erliegen, die darauf ausgerichtet sind, Abkommen hervorzubringen, die unseren sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Die Sowjets sollten sich keinen Fehlkalkulationen hingeben. unsere Position gründet sich auf wohlüberlegte und traditionelle Prinzipien. sie ist das Ergebnis enger Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten. Trotz der von den Sowjets in den Weg gelegten neuen Hindernisse werden wir von unserem Ansatz nicht abweichen. Es hat mich gefreut, daß mein sowjetischer Kollege seine Ansichten vor einem amerikanischen Publikum zur Diskussion gestellt hat und daß unsere Presse seine Meinung gedruckt hat. Ich habe vor, der sowjetischen Presse meine Ansichten zur Veröffentlichung anzubieten und hoffe, daß sie ebenso verfahren wird. die in * * * * * 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige<br /><em>Erklärung von Präsident Reagan</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten "befriedigt" über sowjetische Unterstützung für Null-Lösung<br /><em>Präsident Reagan zum amerikanischen </em><br /><em>INF-Vorschlag<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen<br /><em>Sonderbericht des amerikanischen </em><br /><em>Außenministeriums</em><br /><br />Die INF-Verhandlungen - eine Antwort an Moskau<br /><em>von Max Kampelman<br /></em>