139 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdbb490d310cfd2a45aa2efd25d0b6ba.pdf 4ef0ce8bce8967c51ee735dbdc0f9c4c PDF Text Text nrormotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 I N H A L T INFORMATION USA begrüßen Gesprä'chsbereitschaft Breschnews - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - DOKUMENTATION Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen, Freundschaft - Von Botschafter Arthur F. Burns - HINTERGRUNDMATERIAL Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition Gelber Regen: Erdrückende Beweise - Leitartikel der "Washington Post' Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIER1*h tDlEl11>TJ < 20 Infoimolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Mai 1982 USA BEGRÜSSEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT BRESCHNEWS Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat die angekündigte Bereitschaft des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew begrüßt, in Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen einzutreten. Der derzeitige Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, erklärte jedoch am 18. Mai, daß die Vereinigten Staaten die"Forderung Breschnews nach einem Einfrieren der strategischen Waffen ablehnten, da dies lediglich eine Festschreibung des bestehenden militärischen Vorteils der Sowjets bedeuten würde. In einer Erklärung vor der Presse, die die Auffassungen Präsident Reagans wiedergab, wies Speakes darauf hin, daß der Breschnew-Vorschlag für ein Einfrieren Moskau jeden Anreiz nehmen würde, einer wesentlichen Verminderung zuzustimmen, die von Reagan als das Hauptziel der START-Verhandlungen genannt wurde. Den Vorschlag Breschnews, die Dislozierung taktischer Nuklear- waffen oder nuklearer Mittel Streckensysteme zu begrenzen, bezeichnete Speakes als eine Wiederholung früherer Einfrierungsvorschläge des Kreml. "Dieser Vor- schlag reicht bei weitem nicht an den Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung solcher Raketen heran", so betonte der Sprecher des Weißen Hauses. Im amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im amerikanischen Außenministerium wurde erklärt, daß eine genaue Prüfung der Rede Breschnews noch nicht abgeschlossen sei, daß jedoch die meisten der aufgeworfenen Fragen bei den Verhandlungen angesprochen werden dürften. Auch der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, betonte, daß der Vorschlag Breschnews, die weitere Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensysteme zu begrenzen, praktisch eine Wiederholung früherer sowjetischer Vorschläge für ein Einfrieren des derzeitigen nuklearen Ungleichgewichts in Europa darstelle und damit hinter dem Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme beider Seiten zurückbleibe. Romberg bekräftigte, daß sich der amerikanische Standpunkt nicht geändert habe und die USA keine neuen Waffensysteme dislozieren würden, wenn entsprechende Verminderungen ausgehandelt würden. Präsident Reagan hatte in einer Rede vor dem Eureka-College am 9. Mai wesentliche Verminderungen der gefährlichsten Nuklearwaffen, der land- oder unterseebootgest'ützten Interkontinentalraketen, gefordert. Reagan hatte sich hauptsächlich auf landgestützte Raketen konzentriert, weil sie psychologisch am bedrohlichsten seien und nach ihrem Abschuß praktisch in Minuten ihre Ziele erreichten. Unterseeboote und Flugzeuge brauchten sehr viel länger, um ihre Abschußposition zu erreichen, und könnten vor dem Abschuß der Raketen zurückgerufen werden. Der Präsident hatte in Eureka betont, daß er im nächsten Monat Verhandlungen in zwei Phasen über eine Verringerung und Neugestaltung der strategischen Streitkräfte der USA anstrebe, um die Stabilität zu fördern. Schon vorher hatte der Präsident den Verzicht auf die Dislozierung neuer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper in Europa angeboten, wenn die Sowjetunion dem Abbau ihrer bereits dislozierten Nuklearraketen vom Typ SS-20, SS-4 und SS-5 zustimme. Der amerikanische Präsident hat erkennen lassen, daß jenseits der Abrüstungsverhandlungen eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung widme, im Westen eine Führung vorfinden würde, - 2 - �vorfinden würde, die zu verbesserten Beziehungen bereit sei. Der Westen kann nach Auffassung Reagans eine realistische dauerhafte Politik verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Frieden erhält, und zwar nicht nur für diese Generation, sondern für "unsere Kinder und' Kindeskinder", wie Reagan sagte. Während eines kurzen Fototermins am 18. Mai sagte Präsident Reagan, daß er die Ausführungen Breschnews so interpretiere, daß dieser zustimme, daß "wir zusammenkommen", um Verhandlungen zu beginnen. Der Sprecher des Weißen Hauses wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Präsident damit nicht sagen wollte, daß ein persönliches Treffen mit Breschnew arangiert worden sei. Die Auffassung Reagans bezüglich eines solchen Treffens habe sich nicht geändert, so erklärte Speakes. Der Präsident würde noch immer gerne mit Breschnew im nächsten Monat zusammenkommen, falls dieser auf der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York spricht. Es gebe gegenwärtig keine Planungen oder Vorbereitungen für ein formelles Gipfeltreffen im Herbst, wie es Breschnew früher vorgeschlagen habe, so betonte Speakes. + + + + + - 3 - �20 19. Mai 1982 REAGAN UNTERSTREICHT WILLEN DER USA ZUM ABBAU DER KERNWAFFEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 13. Mai 1982 in einer vom Fernsehen landesweit übertragenen Pressekonferenz, in der innenpolitische Fragen einen breiten Raum einnahmen, "dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt" versichert, daß die Vereinigten Staaten "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden", um ein Abkommen mit der Sowjetunion über die Verminderung der strategischen Waffen zu erreichen. Eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags lehnte Reagan hingegen ab, weil dieser lediglich ein Wettrüsten legitimiere.. Zum Thema Falkland-Konflikt sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten könnten im Moment lediglich bereitstehen und versuchen, zu helfen. Er äußerte jedoch die Überzeugung, daß dieser Konflikt den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den lateinamerikanischen Ländern keinen irreparablen Schaden zugefügt habe. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die wesentlichen außenpolitischen Auszüge der Pressekonferenz, die mit einer einleitenden Erklärung des Präsidenten begann, haben folgenden Wortlaut: DER PRÄSIDENT: Guten Abend. Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Viermal in meinem Leben habe ich gesehen, wie Amerika in einen Krieg stürzte - zweimal davon als Teil tragischer weltweiter Konflikte, die das Leben von Millionen Menschen fordertani Diese persönliche Erfahrung hat mich zu der Überzeugung gebracht, daß die größte Mission Amerikas darin liegt, als Führer unter den freien Nationen für die Sache des Friedens zu stehen. Aus diesem Grund tritt meine Administration - zusammen mit unseren Anstrengungen zur Wiederherstellung einer glaubwürdigen nationalen Verteidigung - aktiv für einen Abbau der nuklearen und konventionellen Streitkräfte ein, der dazu beitragen kann, die Drohung einer Zerstörung von der Welt abzuwenden. In Genf verhandeln die Vereinigten Staaten jetzt mit der Sowjetunion über einen Vorschlag, den ich im vergangenen Herbst vorgelegt habe, um den Umfang der Kernwaffen in Europa drastisch zu verringern. In Wien verhandeln wir und unsere NATO-Verbündeten mit dem Warschauer Pakt über Wege zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Am vergangenen Sonntag schlug ich einen weitreichenden Weg für die Kontrolle der Kernwaffen vor - eine phasenweise Verringerung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind: den Gefechtsköpfen der ballistischen Raketen und insbesondere jenen der interkontinentalen ballistischen Raketen. Heute haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jeder etwa 7500 nukleare Gefechtsköpfe auf Raketen, die ihre Ziele in wenigen Minuten erreichen können. In der ersten Verhandlungsphase wollen wir uns auf eine Verminderung dieser unmittelbarsten Bedrohung konzentrieren. Wir streben eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf den ballistischen Raketen auf etwa 5000 an - ein Drittel weniger als der gegenwärtige Umfang; außerdem eine Begrenzung der Anzahl von Gefechts köpfen der landgestützten Raketen auf die Hälfte sowie eine Verminderung der Gesamtzahl aller ballistischen Raketen auf ein gleich- 2 - �ein gleichwertiges Niveau - auf etwa-die Hälfte des-derzeitigen amerikanischen Niveaus. In der zweiten Phase-streben-wir eine-Verminderung der Nutzlast' - eines entscheidenden Indikators desGesamtzerstörungspotentials der Raketen - auf gleiches Niveau an. Um annehmbar zu sein, maß ein neues Rüstungsabkommen mit den Sowjets ausgewogen, gleichwertig und verifizierbar sein. Und was am al- 1 erwichtigsten ist: Es muß die Stabilität und die Aussichten auf Frieden vermehren. Ich habe bereits an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig angewiesen, sich mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen, damit wir mit formellen Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Kernwaffen - den START-Gesprächen - bei der frühestmöglichen Gelegenheit beginnen können. Und wir hoffen, daß diese Verhandlungen Ende Juni beginnen können und wir demnächst von Präsident Breschnew hören. Es wird keine rasche und leichte Aufgabe sein, zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Aber ich glaube, das sowjetische Volk und seine Führung wissen um die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges. Und ich glaube, daß eine feste, gerade Haltung der Vereinigten Staaten beim Rüstungsabbau uns einer Einigung näherbringen kann. Heute abend möchte ich vor dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt mein Versprechen erneuern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um zu einem solchen Abkommen zu gelangen. Und nun glaube ich, daß es an der Zeit ist, wieder einmal zu dem traditionellen Scharmützel, den Fragen, zu kommen. FRAGE: Wenn die Beseitigung der nuklearen Bedrohung für die Welt so wich- tig ist, warum ignorieren Sie dann sieben lange Jahre der Verhandlungen, an denen zwei republikanische Präsidenten Anteil hatten? Ich spreche von SALT II: Wir halten uns an den Wortlaut, die Sowjetunion tut dies. - 3 - Warum drängt man �drängt man nicht auf eine Ratifizierung dieses Vertrags als einen ersten Schritt und geht dann auf START über? Das wäre immerhin ein Spatz in der Hand! ANTWORT: Weil dieser Spatz kein sehr freundlicher Spatz ist. Ich er- innere Sie daran, daß ein von den Demokraten kontrollierter Senat seine Ratifizierung ablehnte. Und der Grund für die Ablehnung seiner Ratifizierung ist etwas, das wir nicht ignorieren können. Der Grund dafür war die Tatsache, daß SALT für die Begrenzung der strategischen Waffen steht. Und die Begren- zung in diesem Abkommen würde es der Sowjetunion während der Laufzeit des Vertrags erlauben, ihre derzeitige Nuklearkapazität praktisch zu verdoppeln. Es würde erlauben - und es erlaubt -, daß auch wir unsere erhöhen. deren Worten: Mit an- Es legitimiert lediglich ein Wettrüsten. Zu den Teilen davon, die wir einhalten, gehört die Überwachung der Arsenale der anderen Seite - und dies tun beide. Was wir wollen, ist eine Verminderung der Schlagkraft, der Anzahl und insbesondere der Anzahl jener destabilisierenden Raketen, die auf einen Knopfdruck hin losgehen können. Und dies steht in keinem Verhältnis zu dem, was SALT zu erreichen versuchte. Ich meine, mit SALT wurde der falsche Kurs verfolgt. FRAGE: Herr Präsiddent, Sie wissen sicher, daß der ehemalige Außenmi- nister Henry Kissinger gestern gesagt hat, bei Ihrer Methode könnte es noch weit länger dauern als die sieben Jahre, die man für die Aushandlung von SALT II benötigte. An welchen zeitlichen Rahmen denken Sie, den es braucht, um diese Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen auszuhandeln? ANTWORT: Wenn Sie einen Blick zurück in die Geschichte werfen, auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dann glaube ich nicht, daß man sich hier einen zeitlichen Rahmen abstecken kann. Aber ich meine, es gibt einen Punkt, den es bislang noch nicht gab - und das ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Verteidigung wieder aufzubauen. Und die Tatsache allein, daß wir den Willen hierzu gezeigt haben und mit dem Wiederaufbauprogramm vorangehen, ist etwas, das meiner Meinung - 4 - �meiner Meinung nach einen Anreiz für die Sowjetunion bedeutet, sich an den Tisch zu setzen und ehrlich mit uns zu verhandeln. In den vergangenen Jahren fanden diese Verhandlungen doch in einer Lage statt, da sie uns überlegen waren und wir praktisch einseitig abrüsteten. Wann immer jemand ein wenig Geld für irgendein Programm brauchte, so nahm man es der Verteidigung weg. FRAGE: Das gilt heute nicht mehr. In den letzten Tagen sind Stimmen laut geworden, die Vereinigten Staaten sollten den bestehenden NATO-Vertrag aufkündigen, demzufolge wir als Vergeltungsmaßnahme den Sowjets'gegenüber Kernwaffen einsetzen würden, wenn sie Westeuropa mit konventionellen Waffen angriffen. Unter welchen Bedingungen würden wir uns verpflichten, niemals als erste Kernwaffen in einem Konflikt in Westeuropa einzusetzen? ANTWORT: Hinsichtlich dieses Vorschlags über einen Verzicht auf den Ersteinsatz solcher Waffen, der gemacht worden ist, - sicher, niemand von uns möchte sie -, so glaube ich einfach nicht, daß es einen Sinn hat, solche Erklärungen abzugeben. Unsere strategischen Kernwaffen sind leider cjas einzig ausgleichende Gewicht, die einzige Abschreckung, die wir gegenüber der massiven Aufrüstung bei den konventionellen Waffen der Russen an der westlichen Front, der NATO-Front haben. Das ist ja der Grund, warum wir in Wien versuchen, mit ihnen eine Verminderung auch der konventionellen Streitkräfte auszuhandeln, weil sie dort so überwältigend stark sind. FRAGE: Herr Präsident, was können Sie uns hinsichtlich eines Fortschrittes bzw. des Fehlens eines solchen bei einer Verhandlungslösung der Fälkland-Frage sagen? len? Könnten Sie etwas zu der Rolle sagen, die die Vereinigten Staaten spieUnd etwas zu unserer Lage hinsichtl ich anderer Verbündeter in Latein- amerika und Südamerika, nachdem wir uns nun so deutlich auf die Seite der Briten gestellt haben? ANTWORT: In vielen Ländern Südamerikas herrscht wohl tendentiell der Glaube, mit ihren Sympathien den Argentiniern näher zu sein als wir. Ich glaube �Ich glaube nicht, daß ein Schaden entstanden ist, der nicht wiedergutzumachen wäre. Die Verhandlungen dauern an, nunmehr im Rahmen der Vereinten Nationen, wo deren Generalsekretär jetzt intensiv tätig ist. Gestern zeigte auch der brasilianische Präsident Figueiredo in einem Gespräch mit mir sein Interesse und hat seine guten Dienste zur Hilfe angeboten. Alles, was wir als ehrliche Makler für eine friedliche Lösung derzeit tun können, ist, uns bereitzuhalten für eine Hilfestellung. Es gibt Berichte, denen zufolge es bei einigen der zwischen beiden Seiten anstehenden Fragen zu einer Einigung gekommen ist. Grundsätzlich geht es um die Frage des Abzugs, um eine Interimsverwaltung der Insel selbst und um die Dauer der Verhandlungen sowie darum, wie die endgültige Regelung sein soll. Bisher gab es Intransigenz auf einer Seite hinsichtlich einer Souveränitätsgprantie vor Verhandlungen. Das ist nicht sehr sinnvoll. Wie ich höre, gibt es nunmehr eine gewisse Übereinstimmung über Verhandlungen zu dieser Frage. Wir werden weiter hoffen und beten FRAGE: Herr Präsident, in Ihren Abrüstungsvorschlägen konzentrieren Sie sich auf ein zentrales interkontinentales Raketensystem für beide Seiten. Wenn die Sowjets nun kämen und sagten, sie möchten auch über Bomber sprechen, über die Marschflugkörper und über andere Waffensysteme: Würden Sie bereit sein, diese Themen einzubezieben,oder sind sie von den Gesprächen ausgeschlossen? ANTWORT: Nein, nichts ist davon ausgeschlossen. Aber einer der Gründe, warum man sich auf die ballistischen Raketen konzentrieren sollte, ist, daß diese die destabilisierendsten Waffen sind. Diese Waffe erschreckt die Leute am meisten. Lassen Sie mich meine eigenen Überlegungen dazu kurz darlegen. Bei diesen Waffen, die da im Silo stationiert sind, könnte es die Möglichkeit einer Fehleinschätzung geben. Die Leute wissen, daß es bei dieser Waffe - wenn der Knopf erst einmal gedrückt ist - kein Zurück mehr gibt. In wenigen Minuten erreicht diese Waffe das andere Land. Bei den Raketen, die von Bombern getragen werden, von Schiffen der einen oder der anderen Art, - 6 - �anderen Art, auch von getauchten, hat man es mit konventionellen Waffen oder Instrumenten zu tun, und diese können abgefangen werden. Sie haben also meiner Meinung nach nicht dieselbe psychologische Wirkung wie die anderen Waffen, die - einmal abgefeuert - auf ihrem Weg sind und nicht mehr aufgehalten, nicht mehr gebremst werden können. FRAGE: Herr Präsident, es gibt jedoch viele Waffenspezialisten, die behaupten, daß die Multiplikation von Marschflugkörpern - auf dem Lande, auf Schiffen, auf Unterseebooten usw. - dieselbe Wirkung haben. Man kann sie nicht zurückrufen, wenn sie einmal abgeschossen sind. Sie benötigen nur eine kurze Flugzeit, und es gibt Tausende von ihnen. ANTWORT: Sie haben eine viel längere Flugzeit, praktisch geht es um Stunden. Sie haben auch nicht die Geschwindigkeit der ballistischen Raketen, die in den Weltraum geschossen werden und dann herunterstürzen. Aber dies alles heißt nicht, daß wir irgendetwas ignorierten. Wie- ich schon sagte, verhandeln wir ja schon über konventionelle Waffen. Aber ich meine, wir sollten mit den nächstliegenden Dingen zuerst anfangen. Man kann nicht alles mit einem Bissen zu sich nehmen. Und daher rührt unsere Entscheidung, mit den destabil isierendsten Waffen " den Waffen mit der größten Zerstörungskraft - anzufangen. - 7 - �19. Mai 1982 20 DIE WURZELN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFT - Von Botschafter Arthur F. Burns BERCHTESGADEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns .hielt am 17. Mai 1982 in Berchtesgaden vor amerikanischen Frauenclubs eine Rede, die folgenden Wortlaut hat: Seit ich im Herbst vorigen Jahres als Botschafter der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland kam, habe ich auf eine Gelegenheit gehofft, zu meinen Mitbürgern hier in diesem Lande sprechen zu können. Des- halb bereitet es mir ein besonderes Vergnügen, heute mit Ihnen, den Vertretern der Amerikanischen Frauenclubs in Deutschi and .zusammenzutreffen und Ihnen meine Anerkennung und auch den Dank unserer Regierung für Ihre unermüdlichen Anstrengungen im Dienste der Freundschaft zwischen Amerikanern und Deutschen auszusprechen. Ich habe mich eingehend mit den Zielsetzungen und mit der Tätigkeit Ihrer Organisation vertraut gemacht. Ich bewundere die Hingabe, die Sie auf eine Aufgabe verwenden, die Sie sich selbst gestellt haben: nämlich die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Amerikanern auf örtlicher Ebene zu fördern. Wenn Sie an dieser Aufgabe arbeiten, erweitern Sie das Verständnis unserer Mitbürger für die Geschichte und Kultur Deutschlands - des Landes, in dem wir derzeit leben und arbeiten. Und Sie tragen gleichzeitig zu einem besseren Verständnis Amerikas und seiner Institutionen durch das deutsche Volk bei. Sie arbeiten somit an einer wichtigen Aufgabe, und Sie widmen sich ihr mit Nachdruck, Einfallsreichtum und Selbstlosigkeit. Ihre Tätigkeit ist für mich und meine Kollegen an der Ame- rikanischen Botschaft, so darf ich hinzufügen, bei der Erfüllung unserer Aufgaben, eine große Hilfe.. • Lassen Sie mich dies erläutern. - . • ' -. • • • ' • • • • - • : • In den letzten Monaten habe ich mich bei einer Reihe von Gelegenheiten zum derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik geäußert. Ich sprach über die Probleme, vor die wir uns gemeinsam gestellt sehen, und über deren Ursprünge, und ich sprach über einige der Lösungen, die man ins Auge fassen, wenn nicht gar verwirklichen sollte. Unsere beiden Länder sind durch vielfältige gemeinsame Interessen miteinander verknüpft. Es bestehen kulturelle, historische und familiäre Bin- dungen; wir teilen die gleiche philosophische Grundhaltung, die den Respekt vor der Freiheit des Individuums, der demokratischen Staatsform und dem System der freien Marktwirtschaft einschließt; unsere Gemeinsamkeit der Interessen findet ihre Verkörperung in der Partnerschaft in einem gegenseitigen Sicherheitspakt, dem Nordatlantischen Bündnis. Wir sind Freunde; wir sind Verbündete; und wir wissen um den Wert der Freundschaft in der gefährlichen Welt von heute. Die Probleme, die gelegentlich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beeinträchtigen, sind der Art, wie sie sich von selbst ergeben, wenn gleichberechtigte Partner die einem ewigen Wandel unterliegenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus einigermaßen unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Es wäre merkwürdig, wenn wir nicht gelegentlich auch Schwierigkeiten hätten. Die Bewährungsprobe für ein Verhältnis zwischen �Verhältnis zwischen Ländern, die so stark und dynamisch sind wie die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, besteht schließlich nicht darin, daß es keine Probleme gibt, sondern in dem Geist, in dem sie sich diesen Problemen stellen, und in dem Geschick, mit dem sie diese lösen. Der Geist, in dem wir unsere Probleme angehen,und das Geschick, mit dem wir sie bewältigen, beruhen auf dem Wissen des einen vom anderen und auf der Erfahrung des einen mit dem anderen - auf dem Verständnis auch, das der eine für die Geschichte und die Traditionen des anderen aufbringt, und insbesondere auch auf dem Verständnis für die Entwicklungen, die während der letzten 30 bis 40 Jahre das Denken und Verhalten unserer beiden Gesellschaften prägen halfen. Hier aber, meine lieben Mitbürger, entdecke ich Lücken im Wissen und Verständnis auf beiden Seiten des Atlantik. In den Begegnungen mit meiner Zuhörerschaft bei Vorträgen in diesem Lande stieß ich wiederholt bei jungen Deutschen auf einen Mangel an Wissen um die jüngsten politischen Entwicklungen und insbesondere auf einen Mangel an Wissen um die Geschichte ihres eigenen Landes in der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges, in der die derzeitigen europäisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen und gefestigt wurden. Zu meinem Bedauern muß ich dem hinzufügen, daß auch,junge Amerikaner nur unzureichend über europäische Geschichte und Kultur informiert sind und daß sie sich deshalb als unfähig - oder nicht hinreichend fähig - erweisen, die Ideale, die Hoffnungen und die Ängste zu begreifen, die die Europäer motivieren. Das Netz aus engen und vertrauensvollen Beziehungen, das auf beiden Seiten des Atlantik in den fünfziger und sechziger Jahren von Mensch zu Mensch geknüpft wurde, die selbst aktiven Anteil am Zweiten Weltkrieg bzw. am wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas nach jenem schrecklichen Konflikt oder am Erziehungs- und Kulturaustausch jener Zeit teilgenommen haben - dieses Netz beginnt zu reißen, um es offen auszusprechen. Umso wichtiger - 3 - �Umso wichtiger sind Maßnahmen, um die Fäden jenes Netzes wieder zu verstärken und den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern neue Impulse zu geben. Allem voran sollten wir meines Erachtens das Fulbright-Programm, das akademische Austauschprogramm, das von unseren beiden Regierungen gemeinsam durchgeführt wird, großzügig unterstützen. Dieses Programm kommt Jahr für Jahr Hunderten von Studenten und Lehrkräften zugute, die in das Partnerland reisen, um dort zu studieren, zu lehren oder zu forschen. Das Programm ver- stärkt auf diese Weise den zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten von privater Seite arrangiertem Austausch sehr wirkungsvoll. Zweitens müssen wir Mittel und Wege finden, um den Austausch von Führungskräften unserer beiden Gesellschaften zu verstärken - d.h. den Austausch von Persönlichkeiten,die bereits, oder wahrscheinlich bald schon, Positionen einnehmen, von denen aus sie ein breiteres Publikum in unseren respektiven Ländern erreichen können. Ich denke hier insbesondere an junge Politiker, Journalisten und Oberschullehrer. Vor zwei Monaten erst führte beispielsweise unsere Botschaft zwei Dutzend junge Regionalpolitiker und Parlamentarier aus so weit voneinander entfernten Gebieten und Orten wie Georgia, Wyoming, Texas und New Hampshire in den Vereinigten Staaten und Flensburg, Saarlouis, Ettlingen und Gelsenkirchen in der Bundesrepublik in Berlin zusammen. Diese jungen Politiker, die in engem Kontakt mit dem Volke stehen, sahen sich zum ersten Mal und tauschten ihre Meinungen untereinander aus. Sie sprachen über die Probleme und Vorstellungen ihrer Landsleute und klärten im Verlauf ihrer Gespräche eine ganze Reihe von Mißverständnissen über die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern auf. Nach der Rückkehr in die Heimat werden sie zweifellos Gelegenheit finden, Wählern und Freunden vieles von dem mitzuteilen, was sie selbst in diesen Begegnungen gelernt haben. Drittens sollten wir bemüht bleiben, den Anteil der Teilnehmer an den Austauschprogrammen unter 20 Jahren zu erhöhen. Die Eindrücke» die junge Menschen gewinnen, wenn sie eine Zeitlang in einem anderen Lande leben - dort zur Schule gehen, unter den Landesbewohnern leben und Freundschaften mit ihnen schließen - prägen deren Betrachtungsweise und Haltung auf Lebenszeit. Ein - 4 - �Ein deutscher Teenager, der ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten gelebt hat und dort zur Schule gegangen ist, oder ein junger Amerikaner, der ähnliche Eindrücke in der Bundesrepublik sammeln konnte, wird gestützt auf diese Erfahrung eher verständnisvoll denken und handeln lernen, als jene, die solches nie erleben durften. In meinem Lande wurde ein derartiger Austausch schon in der Vergangenheit erfolgreich betrieben - insbesondere vom American Field Service und den Organisationen Youth for Understanding und Experiment in International Living. Diese Institutionen verdienen es, daß wir sie in ihrer Arbeit unterstützen und stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern in Deutschland einen praktischen Rat geben. Sie und Ihre Familien haben eine einzigartige Gelegenheit, Deutschland und seine Bevölkerung kennenzulernen - machen Sie sich vertraut mit dem, was in diesem Lande vorgeht. Ich sehe ein, daß Amerikaner, die im Ausland leben - wie die Mitglieder unserer Streitkräfte und ihre Familien - ihre amerikanische Identität zu wahren suchen und in ihrer neuen, fremden Umgebung so zu leben trachten, wie sie es von früher her gewohnt sind. Natürlich wünschen sie, daß ihre Kinder in den Genuß einer amerikanischen Erziehung an einer amerikanischen Schule kommen. Das aber sollte kein Grund für Sie und Ihre Kinder sein, nicht auch gleichzeitig Nutzen aus der Gelegenheit zu ziehen, die sich Ihnen hier bietet, die deutsche Sprache zu erlernen, sich mit deutscher Geschichte zu befassen und deutsche Kultur aufzunehmen. Nach meinem Dafürhalten sollten deshalb alle amerikanischen Jugendlichen, die auf amerikanische Schulen in Deutschland gehen, die deutsche Sprache mindestens zwei Jahre und europäische Geschichte mindestens ein Jahr als Pflichtfach betreiben müssen. Ich bin mir darüber im klaren, daß von den amerika- nischen Schülern ohnehin viel verlangt wird, daß Mathematik, englische Grammatik und amerikanische Geschichte Pflichtfächer für sie sind. seine Richtigkeit. Das hat auch Wenn aber junge Amerikaner schon einige Jahre in Deutsch- land verbringen, dann sollten sie auch der deutschen Sprache und der europäischen Geschichte ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit widmen. - 5 - Eine solche �Eine solche Ausweitung des Lehrstoffs sollte nicht als eine Mühe und Last angesehen werden, sondern als die - sich kaum je wieder bietende - Chance für Knaben und Mädchen, Sprache und Kultur des Gastgeberlandes kennenzulernen. Ein weiterer damit zusammenhängender Vorteil eines solchen Programms wäre darin zu sehen, daß wir unseren deutschen Freunden auf diese Weise einen Beweis dafür liefern, wie sehr wir ihre Geschichte, ihre Traditionen und ihre Kultur respektieren - kurz, daß wir diese sehr hoch einschätzen und deshalb versuchen, sie zu verstehen - so wie wir hoffen, daß die Deutschen uns zu verstehen suchen. Vielleicht könnte ein solches Programm dank der Anstrengungen Ihrerseits und des Einflusses, den Sie, meine Zuhörerinnen, auszuüben vermögen, schon im Herbst dieses Jahres anlaufen und Teil des Lehrplans der amerikanischen Schulen in Deutschland werden. Wenn Sie hierzu meiner Hilfe oder der Hilfe meiner Kollegen in der Botschaft bedürfen, lassen Sie uns dies bitte wissen. Ich möchte Ihnen noch eine zweite Anregung geben: und Ihre Familienangehörigen als Botschafter Amerikas. den einzigen amerikanischen Botschafter. Betrachten Sie sich Ich sehe in mir nicht Im Gegenteil, ich betrachte alle Amerikaner in Deutschland - Männer und Frauen im Dienste der Streitkräfte und Zivilisten samt ihren Familienangehörigen - als amerikanische Botschafter, die hier tätig sind, um unserem großen Land zu dienen. Die Aufgabe, die wir teilen, ist nicht leicht; wir können aber ein sehr verdienstvolles und dankenswertes Unterfangen aus ihr machen - insbesondere wenn wir des Wesens der Beziehungen unseres Landes zur Bundesrepublik Deutschland eingedenk bleiben, einem Land, das gewiß einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist. Ich bedarf bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe Ihrer großen Hilfe. Wir müssen diesen Beziehungen gemeinsam immer neuen Atem einhauchen. Gerade die Jugend unserer beiden Nationen muß sich der historischen Wurzeln und der Realitäten der derzeitigen'internationalen Entwicklungen bewußt werden, wollen wir gemeinsam für uns selbst und unsere Familien eine bessere Zukunft schmieden. Bei der ••' - 6- �Bei der Lösung dieser Aufgabe kommt Ihrer Organisation eine Schlüsselrolle zu. Sie wie jene, die vor Ihnen waren, demonstrieren mit Ihren Bemühungen heute wie einst, daß Sie einer wichtigen und in vieler Hinsicht großen Sache dienen. Als Vertreter der amerikanischen Regierung danke ich Ihnen für Ihre hingebungsvollen Anstrengungen; ich beglückwünsche Sie zu der Arbeit, die Sie leisten; und ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrem zukünftigen Wirken zum Segen unseres eigenen und unseres Gastlandes. - 7 - �• Hintergrund matcrial International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 KAMPELMAN BETONT NOTWENDIGKEIT EINER STARKEN US-VERTEIDIGUNGSPOSITION NEW YORK - (AD) - Auf die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Verteidigungsposition hat US-Botschafter Max Kampelman hingewiesen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, sagte er am 16. Mai 1982 auf einer Veranstaltung des amerikanisch-jüdischen Komitees in New York, weil "die Sowjetunion absolut keinen Respekt vor Schwäche hat." Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf der Madrider Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Es sei von entscheidender Bedeutung, so erklärte der Botschafter weiter, "daß wir der Sowjetunion unmißverständlich klarmachen, daß wir den Frieden wünschen allerdings nicht jene Art von Frieden, der es den Sowjets gestattet, sich rücksichtslos zu verhalten und anderen ihre ideologischen Ziele aufzuzwingen." Kampelman wies darauf hin, daß das Verhalten Moskaus seit 1975 - der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki - eine bewußte Mißachtung dieses Dokumentes dargestellt habe. "Wir fragen die Sowjetunion in Madrid - und wir werden dies auch weiterhin tun - wie wir denn neue Versprechungen als echt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �als echt akzeptieren können, wenn sie in flagranter Weise alte Versprechungen ignoriert? Die Sowjets sprechen von militärischer Entspannung und Abrüstung, während sie sich gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnen - und zwar in einem Tempo, das bisher in der Geschichte der Welt einmalig ist. Sie sprechen über Frieden, während sie gleichzeitig 100 000 Soldaten in Afghanistan stationiert haben, die nicht dorthin gehören. Die Invasion Afghanistans, die militä- . rischen Drohungen gegen die polnische Regierung, der wachsende virulente, von der Regierung ausgelöste und geförderte Anti-Semitismus in der Sowjetunion, die Verfolgung orthodoxer Christen, die Festnahme und Inhaftierung der Beobachter der Helsinki-Absprachen, die zunehmenden Störungen westlicher Rundfunksendungen, die dramatische Einschränkung der Auswanderung von Juden und anderen, die grausame Benutzung psychiatrischer Kliniken als Form der politischen Bestrafung - all diese Grausamkeiten stellen einen Verrat der Versprechungen dar, die die Sowjetunion gemacht hat, als sie 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete", sagte Kampelman und fragte: "Wenn dies Entspannung ist, ist sie dann einen Deut besser als der Kalte Krieg?" Die USA seien im Februar trotz der anhaltenden sowjetischen Aktionen in Afghanistan und trotz der Verhängung des Kriegsrechts in Polen nach Madrid zurückgekehrt, weil man miteinander sprechen und das Bemühen um Verständigung und auch den Wettstreit in den öffentlichen Foren fortsetzen müsse. Die Vereinigten Staaten hätten die Gelegenheit in Madrid benutzt, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Verletzungen der Schlußakte von Helsinki durch Moskau zu lenken. "Unser Bestehen auf den Werten der Gerechtigkeit, auf den Menschenrechten und der Menschenwürde", so sagte Kampelman weiter, "bringt die Sowjetunion in Verlegenheit und drängt sie in die Defensive; aber das Bestehen auf diesen Werten ist unsere Stärke." +++++ - 2 - �19. Mai 1982 20 GELBER REGEN: ERDRÜCKENDE BEWEISE Leitartikel der "Washington Post" - Dieser Leitartikel der "Washington Post" vom 17. Mai 1982 kommentiert den Bericht des amerikanischen Außenministeriums vom 13. Mai 1982 über neue Beweise für chemische Kriegführung in Kampuchea. - (AD) - Die Regierung hat endlich handfeste Beweise zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt, daß gegen wehrlose Menschen in Südostasien chemische und biologische Waffen eingesetzt werden. Mit größter Wahrscheinlichkeit hat hieran die Sowjetunion maßgeblich Anteil - eine Tatsache, die eine flagrante Verletzung ihrer Vertragsverpflichtungen bedeutet. Blut- und Urinproben von zwei Opfern eines chemischen Angriffs in Kampuchea beweisen das Vorhandensein eines jener Pilzgifte, aus denen amerikanischer Meinung nach der "Gelbe Regen" besteht. Diese neuen Funde, die ärgerliche Lücken der bisherigen Beweisführung schließen, zeigen, daß sich in den Körpern der Opfer genügende Mengen eines nunmehr identifizierten Giftes befanden, um für die schweren Symptome verant- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Symptome verantwortlich zu sein, über die berichtet wurde. Kontrollmengen, die anderen Personen gleichen-Alters'und gleichen Hintergrundes entnommen wurden - wobei diese Personen' keinem solchen'-Angriff ausgesetzt gewesen waren - brachten keinen Nachweis des Mykotoxins. Auch Nahrungsmittel-, Bodenund Wasserproben enthielten nichts davon - womit praktisch ausgeschlossen ist, daß das Gift einer natürlichen Quelle entstammen könnte. Die neuen Beweise werden von der amerikanischen Regierung jener UN-Gruppe zugestellt, die die Anschuldigungen hinsichtlich'chemischer und "biologischer Kriegführung untersucht. " Bisher hat diese Gruppe praktisch so gut'wie nichts erreicht. Im Januar erklärte sie, sie sei "nicht in der Lage, zu einer ab- schließenden Entscheidung" hinsichtlich der'Richtigkeit der Anklagen zu gelangen. Dies war jedoch kaum überraschend, hatte es die Gruppe doch nicht ein- mal fertiggebracht, salbst nach Laos oder Kampuchea, ja, selbst in ein afghanisches Flüchtlingslager in Pakistan'zu gelangen. Trotzdem: Ihr Mandat wurde- verlängert, und die Gruppe arbeitet weiter. Der Ball liegt jetzt'bei den Vereinten Nationen. Worum'es nunmehr geht, ist nichts wenigerjalsdie Herrschaft des Rechtes und der Wert von Rüstungskontroi lverträgen. Denn wenn sie ohne jede Bestrafung'umgangen werden können: Sind sie dann die Anstrengung wert, überhaupt ausgehandelt zu werden? Hierbei handelt es sich schließlich nicht um einen Propagandawettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern um eine Frage, die unmittelbar die Sicherheit aller Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, angeht. Sie wären am wahrscheinlichsten die Opfer der Entwicklung und des Einsatzes dieser billigen, unschwer beschaffbaren, leisen - und tödlichen - Waffen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA begrüßen Gesprächsbereitshaft Breschnews<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 -</em><br /><br />Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen Freundschaft<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition<br /><br />Gelber Regen: Erdrückende Beweise<br /><em>- Leitartikel der "Washington Post" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfd9f78492111c12e80ee64f01b6c2f2.pdf 5f3e6f469ffc5e5a059300e681568602 PDF Text Text 26. Mai 1982 21 INHALT INFORMATION Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein - USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt DOKUMENTATION Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA - Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Der Sinn der Abschreckung - Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DGB-Kongreß in Berlin WIRTSCHAFT Eine freie Weltwirtschaft: 4 Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht Um Übcr/cndung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �21 26. Mai 1982 PRÄSIDENT REAGAN SETZT SICH FÜR JUGENDAUSTAUSCH EIN USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich nachdrücklich für eine Verstärkung des Jugendaustausches zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt eingesetzt. In einer Ansprache vor leitenden Vertre- tern der Wirtschaft, der Regierung» privater Stiftungen und mit dem Jugendaustausch befaßter Organisationen hob Reagan am 24. Mai 1982 hervor, "daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln,darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder einer Gemeinde in einem anderen Lande leben." Der Direktor des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Charles Z. Wick, der vom Präsidenten als sein persönlicher Beauftragter für die Austauschprogramme vorgestellt wurde, wies darauf hin, daß das Besucherprogramm für Studenten den Vereinigten "Staaten helfe, "den widrigen Winden der politischen Feindseligkeiten" in der Welt zu begegnen. Wick teilte mit, daß allein 32 amtierende Staats- und Regierungschefs und 392 Parlamentarier aus 92 Ländern an Besucherprogrammen teilgenommen haben, die von der amerikanischen Regierung unterstützt wurden. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan führte in seiner Ansprache unter anderem aus: Hinter den Schlagzeilen des Tages... steht eine weniger sensationelle Dimension der Außenpolitik. Es ist das Geflecht der menschlichen Beziehun- gen zwischen unserem Lande und anderen Ländern in der ganzen Welt. Dieses Geflecht ist mehr als nur die Beziehungen von Regierung zu Regierung, Tourismus oder Handel. Es besteht auch aus den Erfahrungen junger Menschen, die in anderen Ländern in Familien gelebt und dort Schulen oder Universitäten besucht haben. Ich bin überzeugt, daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln, darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder Gemeinde in einem anderen Land leben. Und wir können nicht hoffen, daß andere Völker unser Land schätzen, wenn nicht mehr ihrer kommenden Führer die gleiche Chance gehabt haben, die Wärme der amerikanischen Familie, die Lebendigkeit einer amerikanischen Gemeinde und die Vielfalt unseres Bildungssystems zu erleben. In uns allen schwelt ein Funke, der, wenn er im richtigen Alter angefacht wird, unser ganzes Leben erleuchten, unsere Ideale erheben, unsere Toleranz vertiefen und unseren Wissensdurst bezüglich der übrigen Welt verschärfen kann. Bildungs- und Kulturaustausch, vor allem unter unseren jungen Menschen, bieten eine perfekte Chance, diesen kostbaren Funken anzufachen, uns einfühlsamer und klüger zu machen und uns in unserem ganzen Beruf zu Weltbürgern werden zu lassen. Vor 21. Jahren erklärte Präsident Eisenhower, der Vater des People-toPeople-Programms (Volk-zu-Volk-Programms), daß der Anfangspunkt aller Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen,zwischen Gruppen, innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen Völkern das echte menschliche Verständnis sei. Wir haben diesen lebenswichtigen Bestandteil des Friedens nie dringender gebraucht als in der heutigen Zeit. Seit dem - 2 - * �Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten viele ausgezeichnete Programme für Studenten und Schüler, Wissenschaftler, Jugendliche oder landwirtschaftliche und Gewerkschaftsgruppen entwickelt. Sie hängen von der Mitarbeit Tausender amerikanischer Familien und Hunderten von Schulen, Universitäten und Freiwilligenorganisationen ab. Viele von diesen sind heute hier vertreten. Und doch ist die Zahl der durch unsere Regierung geförderten jungen Menschen noch relativ klein, vor allem verglichen mit geförderten Programmen der Sowjetunion und selbst unserer Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Anfang nächsten Monats werde ich nach Versailles gehen, um mit unseren sechs Hauptverbündeten zusammenzutreffen. Bei den jungen Menschen in ihren Ländern und in unsrem Lande werden die Werte, die wir gemeinsam haben, vielleicht weniger geschätzt als vor 20 oder 30 Jahren. Die Nachfolgegeneration hat unsere bemerkenswerte Zusammenarbeit nach dem Kriege nicht erfahren, und sie ist weniger vertraut mit den Idealen, die Amerika damals motiviert haben und uns heute noch motivieren. Ich bin der Überzeugung, daß wir heute eine große Chance haben, durch erweiterte Austauschprogramme für unsere Jugendlichen aus allen Schichten unserer Gesellschaft neue Bindungen zu schaffen. Wenn wir damit Erfolg haben wollen, wenn wir menschliche Brücken über die Meere hinweg und in die Zukunft hinein als eine Investition in den Frieden bauen wollen, dann werden wir mehr private Unterstützung und Mitarbeit brauchen als jemals zuvor. Darum habe ich Sie, meine Damen und Herren, heute hierher eingeladen, um mit mir zusammen eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Organisationen, zwischen Familien in unserem ganzen Lande und jenen im Ausland zu schaffen - für einen erregenden Austausch unserer jungen Menschen. Auf der Basis eines erweiterten amerikanischen Programms möchte ich mit unseren Verbündeten in Versailles darüber sprechen, daß all unsere Länder - 3 - �unsere Länder mehr Nachdruck auf diese Programme legen... Ich möchte einen Präsidialausschuß ins Leben rufen, um mich zu beraten, und Charles Wick, der mein persönlicher Beauftragter in dieser Angelegenheit ist, zu helfen - zu helfen, ein stärkeres privates Engagement im ganzen Lande anzuregen. Ich hoffe, daß die heutige Zusammenkunft ein neues Kapitel in unseren Bemühungen aufschlagen wird, die breitestmögliche Grundlage für den Frieden zu schaffen. Ich sehe dem Bericht von Charles Wick über die Konferenz und die anschließende Arbeit mit großem Interesse entgegen. Sie alle haben meine nachhaltige Unterstützung und meine besten Wünsche für dieses neue Unterfangen. + + + + + �Doku olion International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Mai 1982 21 CLARK: UMFASSENDE SICHERHEITSÜBERLEGUNGEN DER USA • Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William P. Clark, hat am 21. Mai 1982 in einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität in Washington auf die umfassenden Sicherheitsüberlegungen der Vereinigten Staaten hingewiesen. Neben der Stärkung der konventionellen und einer Modernisierung der strategischen Streitkräfte komme es vor allem auch auf eine Unterstützung der Freunde und Verbündeten Amerikas an, so sagte Clark. Die Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: Das Tempo in Fragen der nationalen Sicherheit war kaum je rascher als in den letzten anderthalb Jahren. Die Veröffentlichung unserer Vorschläge für eine Verringerung der strategischen Streitkräfte, die Falkland-Krise und die kommenden Gipfeltreffen in Versailles und Bonn sind nur die jüngsten einer Reihe von geplanten und nicht geplanten Ereignisse, die die Aufmerksam- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �die Aufmerksamkeit der mit Fragen der nationalen Sicherheit Betreuten erfordern. Wir haben die Rückgabe des Sinai an Ägypten und die planmäßigen Starts und Landungen der Raumfähre Enterprise erlebt. Wir haben mit Trauer die brutale Ermordung von Anwar Sadat, die Entführung von General Dozier in Europa, Krieg im Mittleren Osten und Guerillaaufstände in der Karibik erlebt. Wir haben in Genf Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) begonnen, an den Gipfeltreffen von Ottawa und Cancun teilgenommen und in Washington viele Staats- und Regierungschefs begrüßt. Wir haben das Funktionieren der Demokratie in El Salvador und Jamaika beobachtet und Tyrannei in Afghanistan und Polen erlebt. Es ist eine komplexe, interdependente Welt, in der wir leben, in der die Chancen oft als Herausforderungen verkleidet sind. Das Tempo wird sicher- lich nicht nachlassen, und in diesen sich überstürzenden Ereignissen sieht man oft vor lauter Bäumenden Wald nicht mehr, der sich zu bewegen scheint wie Birnam Wood in Macbeth. Aus diesen Gründen hat der Präsident Anfang Februar dieses Jahres eine Oberprüfung unserer nationalen Sicherheitsstrategie angeordnet. Damals be- stand unsere Strategie in einer Kollektion der Politiken der Ministerien, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration entwickelt wurden. Der Präsident verlangte eine Oberprüfung der Ergebnisse dieses ersten Jahres, um zu sehen, wo wir standen, um sicherzugehen, daß diese verschiedenen Politiken miteinander übereinstimmten, und um den Kurs für die Zukunft abzustecken. Vor allem wollten wir sichergehen, daß alle Erörterungen mit den führenden Kongreßvertretern über eine Kürzung des Verteidigungshaushalts und alle Gespräche mit der Führung der Sowjetunion über Rüstungsverminderungen auf - 2 - �Rüstungsverminderungen auf einer wohldurchdachten, integrierten Strategie der Erhaltung der nationalen Sicherheit beruhten. Das Engagement des Präsidenten'in dieser Überprüfung ist ein gutes Beispiel dafür, wie er sich selbst in Fragen der nationalen Sicherheit einsetzt. Die Erfahrungen Präsident Reagans liegen - als früherer Gouverneur eines Bundesstaates - eindeutig eher bei der Wirtschafts- und Innenpolitik. Aber ein lebenlanges Interesse an der und Sorgen um die Debatte über Fragen der nationalen Sicherheit haben dezidierte Vorstellungen geschaffen, die Ronald Reagan dem amerikanischen Volke darlegte und die dieses vor anderthalb Jahren für richtig befand. Die Umsetzung dieser Vorstellungen in Politik ist eine der Hauptanstrengungen des Präsidenten in diesem Jahr gewesen. Er betrachtet die nationale Sicherheit als seine zwingendste Verantwortung und behandelt sie dementsprechend. In diesem Jahr widmete der Präsident etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit der nationalen Sicherheit - mehr als für irgendeine andere Aufgabe. Er hat bereits 32 Erlasse auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit unterzeichnet - allein in diesem Jahr 19 - ein Arbeitstempo, das sich gegenüber seinen Vorgängern sehen lassen kann. Es haben während der Amtszeit dieser Ad- ministration 57 Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden - fast eine wöchentlich. Der Präsident hat bei allen den Vorsitz geführt. Nur wenige Präsidenten - und keiner in Friedenszeiten - haben unseren Sicherheitsproblemen so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Bei dieser besonderen Überprüfung der Sicherheit hat der Präsident eine außerordentlich aktive Rolle gespielt. Er hat nacheinander alle neun inter- ministeriellen Entwürfe geprüft und begutachtet, die erarbeitet wurden. Gele- gentlich verwies er die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse zurück, und manchmal schärfte er unsere etwas vagen Formulierungen ganz persönlich. Der Stab des Nationalen Sicherheitsrates hat diese Bemühungen als fairer Vermittler von Ideen unterstützt. Die 1982 entwickelte Verteidigungspolitik von - 3 - �Verteidigungspolitik von Minister Weinberger bot eine ausgezeichnete Grundlage für die militärische Seite dieser Überprüfung. Die leitenden Beamten im Verteidigungsministerium", Außenministerium, dem Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) sowie iranderen interessierten Behörden stellten sich total in den Dienst der Sache. Der Gemeinsame Sicherheitsausschuß traf sich zwölf mal, um die verschiedener Teile der Überprüfung zu erörtern. Aber als das abgeschlossen war, waren Überprüfung und Entscheidungen Sache des Präsidenten. • Nun, da die Arbeit abgeschlossen ist, sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gekommen. Erstens, Ziel und Zweck unserer Strategien muß die Erhaltung unserer Institutionen der Freiheit und der Demokratie, der Schutz unserer Bürger, die Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens und die Förderung einer internationalen Ordnung sein, die diese Institutionen und Prinzipien begünstigt. Zweitens, wir sind überzeugt, daß die Politiken unseres ersten Amtsjahres innerlich miteinander übereingestimmt haben und die Grundlage für eine Strategie bilden, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet. Drittens, eine erfolgreiche Strategie muß diplomatische, politische, wirtschaftliche und medienpolitische Komponenten haben, die auf der Grundlage mi1itärischer Stärke ruhen. Viertens, unsere Strategie muß in die Zukunft gerichtet und aktiv sein. Wie müssen Hoffnung bieten. Wie der Präsident im vorigen Jahr in Notre Dame sagte: "Kollektivismus und die Unterordnung des einzelnen unter den Staat werden heute in der ganzen Welt als eine bizarre und üble Episode der Geschichte betrachtet, deren letzte Seiten gerade heute noch geschrieben werden." Wir haben etwas Besseres zu bieten: Freiheit. Um das Amerika zu gewährleisten, das wir alle wünschen, und die globale Stabilität und Prosperität, die wir alle anstreben, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und hoffen, - 4 - �und hoffen, daß irgend etwas geschehen wird. wir tun. Wir sind überzeugt von dem, was Das erfordert Initiative, Geduld und Ausdauer. Wir müssen bereit sein, mit Nachdruck auf die Chancen zu reagieren, so wie sie sich bieten, und Chancen zu schaffen, wo es vorher keine gegeben hat. Und wir müssen in unseren Anstrengungen ausdauernd sein. Fünftens, wir müssen eine Koalitionsstrategie verfolgen. Wir müssen uns mit unseren Freunden und Verbündeten enger zusammenschließen. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen eine noch engere Bindung mit regionalen Verbündeten und Freunden" erreichen. Der NATO-Gipfel im nächsten Monat ist ein typisches Beispiel. Es mag eine lautstarke Minderheit geben, die die Grundvoraussetzungen des Atlantischen Bündnisses in Frage stellt. Das ist nicht das erstemal und wird auch nicht das letztemal sein. Aber wenn Präsident Reagan und die anderen Staats- und Regierungschefs der NATO inr kommenden Monat in Bonn zusammenkommen, dann dürfte es eine nachhaltige Bekräftigung der Einigkeit, Lebenskraft und Entschlossenheit des Bündnisses geben. Eine starke, einige NATO bleibt für den Schutz der westlichen Interessen unerläßlich. Bei den Differenzen unter NATO-Staaten geht es um die Gestaltung des Bündnisses, nicht um seine Existenz. In Bonn werden wir eine grundsätzliche Obereinstimmung über die Notwendigkeit der Stärkung der Abschreckungsposition erleben. Wir werden eine ausgewogene Einstellung zur Rüstungskontrolle sehen. Die NATO bleibt der gemeinsamen Aufgabe der Erhaltung der Demokratie verschrieben. Sechstens, die wirtschaftliche Komponente unserer Strategie ist von besonderer Bedeutung. Wir müssen ein gut funktionierendes internationales Wirtschaftssystem mit möglichst geringen Verzerrungen im Handel und vereinbarten Regeln für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten fordern. Die Gipfeltreffen in Ottawa und Cancun spielten eine positive Rolle in der Suche nach einer kooperativen Strategie für ein weltweites Wirtschaftswachstum. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein weiterer Beitrag, der eine konstruktive" langfristige Zusage an Länder unserer Hemisphäre bietet. - 5 - �Hemisphäre bietet. Das Gipfeltreffen in Versailles im kommenden Monat wird ein weiterer Schritt sein. des Realismus. Wir rechnen in Versailles mit einer Atmosphäre Wir hoffen, daß es zu neuem Denken beflügeln wird, wenn alte Konzepte brüchig werden. Wir müssen auch unseren Hauptgegner, die Sowjetunion, zwingen, die Last seiner wirtschaftlichen" Mängel selbst zu tragen. Siebtens, die Aufrechterhaltung des'Friedens erfordert ein starkes, flexibles und einsatzbereites" Militär. Der Neuaufbau der Verteidigung un- serer Nation ist heute eine dringende Aufgabe. Aus naheliegenden Gründen kann ich den Teil meines Überblicks, der die Verteidigung anbelangt, nicht in all den Einzelheiten besprechen, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Aber ich werde versuchen, auf einige der Haupt- gesichtspunkte einzugehen, und dabei auch, soweit mir dies möglich ist, recht speziell sein. Unsere Interessen sind"globaler Natur, und sie geraten mit denjenigen der Sowjetunion in Konflikt - einem Staat, der weltweit eine Politik verfolgt, die der unseren feindlich gegenübersteht. Die Sowjetunion unterhält ein Militär, das so schwerbewaffnet ist,'Wie"es dies in der Geschichte noch nicht gegeben hat, und sie verfügt über eine Kapazität, die es ihr ermöglicht, ihre militärische Macht weit jenseits ihrer eigenen Grenzen darzustellen. Rund um dia Welt haben wir lebenswichtige Interessen, einschließlich der Seeverbindungen. Es ist eine harte Tatsache, daß die militärische Macht der Sowjetunion nunmehr in der Lage ist, diese lebenswichtigen Interessen zu bedrohen. Zudem ergänzt sie ihre unmittelbaren militärischen Kapazitäten durch Stellvertreter, durch umfangreiche Waffenverkäufe und Kredite hierfür, durch Manipulation terroristischer und subversiver Organisationen sowie durch Unterstützung von Aufständen und separatistischen Bewegungen, indem Waffen, Beratung, militärische Ausbildung und politische Unterstützung gewährt werden. Unsere eigenen �Unsere eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten müssen unsere gemeinsamen Interessen in einem: zunehmend turbulenteren Umfeld schützen. Wir müssen bereit sein, vor einem Angriff abzuschrecken und einen solchen Angriff zurückzuschlagen, sollte die Abschreckung versagen. In dieser Hinsicht erhält die Modernisierung unserer strategischen Kernwaffen oberste Priorität bei unseren Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Die nukleare Abschreckung kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Haltung bei den strategischen Kernwaffen die Sowjets zu der Beurteilung bringt, daß die Risiken eines Krieges in jedwedem Fall zu groß sind, als daß es einen Anreiz zur Einleitung eines Angriffs geben könnte. Die Entscheidungen hinsichtlich unserer strategischen Kernwaffen, vom Präsidenten im vergangenen Herbst angekündigt, bleiben die Grundlage unserer Politik. Oberste Priorität sollte dabei den Uberlebensfähigen strategischen Kommunikationssystemen gegeben werden. Außerdem planen wir, die bemannten Bomberverbände zu modernisieren, die Treffgenauigkeit und die Nutzlast unserer von U-Booten abgeschossenen ballistischen Raketen zu erhöhen, die seegestützten Marschflugkörper hinzuzufügen, die strategische Verteidigung zu verbessern und eine neue landgestützte ballistische Rakete zu dislozieren, die größer und auch zielgenauer ist. Die letztere Entscheidung wurde vom Präsidenten erneut am vergangenen Montag bekräftigt. Seiner Ansicht nach ist die Produktion einer modernen Interkontinentalrakete (ICBM) und deren frühestmögliche Einbindung in die operativen Streitkräfte absolut wesentlich. Der Präsident hat dem Verteidigungsministerium einige Leitlinien hinsichtlich der Prioritäten gegeben, die er bei den verschiedenen Stationierungs- 7 - �verschiedenen Stationierungs- und Verteidigungsschemata zugrundegelegt wissen möchte; im wesentlichen aber hat er das Ministerium um dessen Vorschläge hinsichtlich einer permanenten Stationierungsmöglichkeit bis zum Frühherbst ersucht, damit er dem Wunsch des Kongresses entsprechen kann, noch vor Jahresende solle die Administration eine Position bezogen haben. Gleichzeitig hat der Präsident klargestellt, daß er bis zur Auswahl, Finanzierung und Bauerlaubnis einer überlebensfähigeren Stationierungsart wünscht, die Option der Dislozierung einer begrenzten Anzahl von MX-Raketen in MINUTEMAN-Silos als integralen Bestandteil des MX-Programms zu behalten. Die Option der Stationierung in Silos stellt einen Schutz gegen unvorhergesehene technische Entwicklungen und Programmänderungen dar. Sie ist ein deutlicher Anreiz für die Sowjets, über Waffenverminderungen zu verhandeln, wobei die MX sogar in den Silos an Überlebensfähigkeit gewinnen, da die drei Bereiche der strategischen Triade modernisiert werden. Das MX-Programm ist zu bedeutsam, als daß man zulassen könnte, daß die Risiken des technischen Umfelds oder der Rüstungskontrolldebatten die Einführung der Rakete in die Streitkräfte verzögern könnten. Während ein Versagen bei der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung katastrophal sein könnte, macht auch die jüngste Geschichte deutlich, daß die konventionelle Abschreckung jetzt-ebenfalls wichtiger denn je ist. Die derzeitigen Dislozierungen in Übersee werden beibehalten, um die Kapazität für eine rechtzeitige und bewegliche Antwort auf Krisenfälle zu haben und um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Land-, See- und Luftstreitkräfte werden auch weiterhin in Europa, im westlichen Pazifik, in Südwestasien und auch andernorts stationiert bleiben, wie es die Lage erfordert. In dieser Hemisphäre werden die Seestreitkräfte im Nordatlantik, im Karibischen Becken, im Mittelmeer, im westlichen Pazifik und im Indischen Ozean präsent bleiben. Vornedislozierte Streitkräfte werden - 8 - �Streitkräfte werden aufgestellt, um eine rasche Reaktion zu erleichtern. In Abständen werden, je nach Notwendigkeit, Kräfte aus den Vereinigten Staaten in Übersee disloziert. Unsere strategische Reserve der in den Vereinigten Staaten stationierten Streitkräfte - sowohl aktive als auch Reservekomponenten - wird einsatzbereit gehalten und in regelmäßigen Abständen zu Manövern herangezogen, wobei die Manöver "Bright Star" im Nahen Osten im vergangenen Jahr sowie "Ocean Venture 82" in der Karibik im vergangenen Monat eine wertvolle Erfahrung für unsere Streitkräfte waren. Sie demonstrierten zudem eine multinationale Kapazität der verschiedenen Streitkräfteeinheiten, um unsere Interessen und die unserer Freunde in der ganzen Welt zu verteidigen. Die Notwendigkeit, rasch weltweit Verstärkung einzusetzen, bedeutet, daß Verbesserungen bei unserer strategischen Mobilität und bei unserer Reservestruktur von größter Bedeutung sind. Obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen auf weltweitem Gebiet darstellt, so können diese unsere Interessen doch auch durch Aktionen anderer Staaten und Gruppen gefährdet werden. In Krisenfällen,an denen die Sowjetunion nicht beteiligt ist, hoffen wir, uns auf uns freundlich gesonnenen Regional Staaten zur Stellung militärischer Streitkräfte verlassen zu können. Sollte die Bedrohung jedoch die Kapazitäten der Regional Staaten übersteigen, so müssen wir innerhalb des Rahmens unseres verfassungsmäßigen Prozesses bereit sein, amerikanische Streitkräfte zur Hilfe unserer Verbündeten einzusetzen. Dies bedeutet nicht, daß wir uns in Bereiche vordrängen, wo wir we- der erwünscht noch notwendig sind. Es bedeutet jedoch, daß wir nicht im vor- hinein eine Option aufgeben können, die wir möglicherweise benötigen, um unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Dies zu tun, würde bedeuten, zur Aggression einzuladen, die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung unseren Freunden gegenüber zu untergraben und unsere globalen Zielsetzungen einem Risiko auszusetzen. Dies unterstreicht �Dies unterstreicht die Bedeutung der Sicherheitshilfe. Mit diesem Ausdruck bezeichnen wir Verkäufe militärischer Güter ans Ausland, Hilfe durch Zuwendungen, internationale Militärausbildung und -training, wirtschaftliche Unterstützungsgelder und Operationen zur Friedenssicherung. Wenn wir unseren Verbündeten und Freunden nicht beistehen, ihre legitimen Verteidigungserfordernisse zu verwirklichen, so sinkt ihre Fähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen, und der Druck auf eine letztendliche Verwicklung der Vereinigten Staaten nimmt zu. Allerdings leistet heute die Sicherheitshilfe nicht die Arbeit, die sie leisten sollte. Die Mittel sind unzureichend und oft genug ihrer Natur nach falsch. In den fünfziger Jahren lag das Budget für Sicherheitshilfe bei zwischen 5 bis 10 Prozent des Verteidigungshaushalts. Prozent. Heute sind es etwa eineinhalb Wenn es auch nicht nötig ist, zu dem Umfang der Nachkriegszeit zu- rückzukehren, durch den Westeuropa wiederbewaffnet und gesichert wurde, so könnte doch ein stetiges Wachstum der Sicherheitshilfe unsere kostenwirk- samste Investition sein. Die alljährlichen Haushaltszyklen beeinträchtigen eine langfristige Planung. Sowohl die an unserem Programm der Sicherheitshilfe beteiligten Länder als auch die für die Beschaffung Zuständigen im Verteidigungsministerium müssen vorausplanen. Entsprechende Zeiträume bei der Beschaffung be- • einflussen die Qualität des Gesamtprogramms. Schließlich vermindern legisla- tive Beschränkungen die Fähigkeit unserer Regierung zur angemessenen Reaktion auf Bedingungen im Krisenfall. Ein wirksames Programm der Sicherheitshilfe ist ein entscheidendes Element dabei, wie wir unsere Sicherheitszielsetzungen im Ausland erfüllen. Dadurch ist es eine echte Ergänzung unserer eigenen Streitkräftestruktur. Sicherheitshilfe kann dazu beitragen, vor einem Konflikt abzuschrecken, und sie kann die Fähigkeit unserer Freunde und Verbündeten erhöhen, sich selbst ohne den Einsatz amerikanischer Streitkräfte zu verteidigen. Wirkungsvolle Programme können ein Maß der Kompatibilität zwischen den amerikanischen Streitkräften und den Empfängerländern schaffen, das, falls notwendig, eine Zusammen- 10 - �I eine Zusammenarbeit auch im Krisenfall ermöglicht. Die Sicherheitshilfe bietet nicht nur einen kostenwirksamen Weg zur Vermehrung unserer Sicherheit im weltweiten Rahmen, sondern stärkt auch insgesamt unsere Volkswirtschaft und unsere Verteidigungsproduktionsbasis insbesondere. Kurz: Etwas Hilfe bringt eine Menge Sicherheit. Aus diesen Gründen planen wir eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit dieser vitalen Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Wir werden nach Wegen zur Verminderung der Anlaufzeiten suchen. Wir werden einen scharfen Blick auf die bestehende Gesetzgebung und künftige Mittelerfordernisse werfen. Programme bedürfen der Vorhersagbarkeit: Dies zielt auf ausgiebigeren Einsatz der Mehrjahresverpflichtungen und auf eine größere Aktivierung des Sonderfonds für Verteidigungsbeschaffungen. Zusammengefaßt: die Sicherheitshilfe bedarf der Verbesserung, und wir planen, sie zu verbessern. Niemand sollte das Hauptziel der amerikanischen Globalstrategie mißverstehen: Dieses Ziel heißt Frieden. Wir haben einen zu großen Teil unserer nationalen Ressourcen und Emotionen in den vergangenen 40 Jahren für die Beseitigung der Not, des Hungers, des Leidens und der Verzweiflung in der ganzen Welt eingebracht, um etwas anderes als den Frieden in allen Ecken dieses Planeten zu wollen. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Kriegstreiberei verleumden, können in dieser Hisnicht kaum ihr eigenes schlechtes Gewissen verbergen. Insbesondere hat die Liste der Sowjetunion, was be- waffnete Unterdrückung von Volksbewegungen seit 1945 angeht, kaum ihresgleichen unter den modernen Staaten. Deshalb sind wir zur Erhaltung des Friedens in Freiheit - zögernd zwar gezwungen, sorgfältig für die Möglichkeit zu planen, daß unsere Gegner sich als nicht gewillt erweisen sollten, Frieden zu halten. Wenn wir uns einer Strategie für unsere Streitkräfte zuwenden, so treten wir in die Welt der Annahmen, der Szenarien, der hypothetischen Projektionen ein. Unsere Strategie beinhaltet den Einsatz der Streitkräfte zur raschen Er- 11 - �raschen Erreichung spezifischer politischer Zielsetzungen unter Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vorteilhaft sind. Wir brauchen eine bessere, detailliertere Strategie, um die richtige Ausrüstung zu kaufen, die entsprechenden Streitkräfte aufzubauen und um genaue Pläne auszuarbeiten. Diese Strategie muß Flexibilität ermöglichen, aber zugleich ein Vorausplanen erlauben. Um dieses Problem zu lösen, haben wir uns mit Strategie als einem Planungskontinuum beschäftigt. An dem einen Ende des Spektrums betont unsere Methode die Integration von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, Training von ausländischem Militärpersonal und ergänzender Unterstützungskapazität. An dem anderen Ende des Konfliktspektrums stellen unsere strategischen Leitlinien die globalen militärischen Kapazitäten der Sowjetunion und das Wechselverhältnis der strategischen Gefechtsfelder in Rechnung. Wir stellen fest, daß trotz unserer Anstrengungen zur Friedenswahrung ein jeder Konflikt mit der Sowjetunion sich zu globalen Dimensionen ausweiten könnte. globales Planen eine Notwendigkeit. Daher ist Dies bedeutet nicht, daß wir die Kapazität haben müßten, uns den sowjetischen Streitkräften gleichzeitig und erfolgreich an allen Fronten zu stellen. Das können wir nicht. Was es bedeutet, ist, daß wir ausgewogene Streitkräfteverhältnisse schaffen und Prioritäten für aufeinanderfolgende Operationen setzen müssen, um sicherzustellen, daß unsere militärische Kraft auf wirksamste Weise zum Einsatz gelangt. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, den Umfang eines jeglichen Konflikts zu begrenzen. Die Fähigkeit zur Gegenoffensive an anderen Fronten ist ein wesentliches Element unserer Strategie, aber sie ist kein Ersatz für angemessene militärische Kapazität zur Verteidigung unserer vitalen Interessen in dem Bereich, in dem sie bedroht werden. Andererseits könnte die Entscheidung zur Ausweitung eines Konflikts durchaus nicht von uns abhängen. Daher müssen die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, in einem Konflikt frühzeitig auf einen umfassenden Angriff mit eindeutig globalen Implikationen zu reagieren. Der Präsident - 12 - �Der Präsident hat Prioritäten hinsichtlich der Art festgelegt, in der unsere Streitkräfte im Kampffall eingesetzt würden, hinsichtlich der geographischen Gegebenheiten und hinsichtlich der Streitkräfteentwicklung - womit beginnen wir? Wir haben versucht, die Risiken zu analysieren, vor denen wir stehen. Wir können uns nicht auf alle gleichzeitig vorbereiten - einmal, weil Dinge ihre Zeit brauchen, und zum andern, weil der militärische Vorteil der Sowjetunion sich aus einem Jahrzehnt der Investitionen herleitet. Es steht nicht genug Geld zur Verfügung, um die Risiken über Nacht zu beseitigen. Was wir versucht haben, ist eine Analyse der Risiken, eine Erstellung der Rangordnungen und die Entwicklung von Plänen, wie wir uns verhalten sollen, wenn es zum Schlimmsten kommt. Andererseits hoffen wir auf das Beste, und wir wollen diese Hoffnung auch anderen bieten - unseren Verbündeten, unseren Freunden, der Dritten Welt und insbesondere den Bürgern der Sowjetunion. Es ist unsere tiefste Hoffnung, daß wir mit einer aktiven und zugleich klugen nationalen Sicherheitspolitik eines Tages die Führung der Sowjetunion dazu bringen könnten, ihre Aufmerksamkeit nach innen zu wenden, die Legitimation zu suchen, die nur vom Einverständnis der Regierten herrührt, und sich auf diese Weise der Hoffnungen und der Träume ihres eigenen Volkes anzunehmen. - 13 - �21 26. Mai 1982 DER SINN DER ABSCHRECKUNG Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover - - (AD) - Ich freue mich außerordentlich, daß ich eingeladen wurde, heute vor einem so hervorragenden Publikum zu sprechen. In zwei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in Bonn zum ersten NATO-Gipfel seit vier Jahren zusammentreffen. Wir werden alte und neue Gesichter sehen, und es werden alte und neue Probleme behandelt werden. Die Welt ist bedauerlicherweise nicht zu einem sichereren Ort geworden seit 1978, als die führenden Persönlichkeiten des Bündnisses in Washington zusammenkamen, Die Tagesordnung, die die Staats- und Regierungschefs am 10. Juni in Bonn behandeln werden, läßt erkennen, daß die Lage im Jahr 1982 gefährlicher geworden ist. Eines der Themen in Bonn - und ein Thema, über das in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde - ist das Problem der Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Abschreckung vor einem Krieg und des Schutzes des Friedens angesichts der heutigen Herausforderungen. mit diesem Thema beschäftigt. Es ist gut, daß sich die Öffentlichkeit In einer Demokratie kann sich der Bürger nur durch die Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftigem Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne eine Zukunft unter eigener Kontrolle. Die notwendige Diskussion von -Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf einen oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein - wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke - wie die Sowjetunion dies beispielsweise tut, indem sie Militärmanöver an der polnischen Grenze abhält. Die NATO würde ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen. Der Nordatlantikvertrag verweist nachdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck �f Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin, für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige ver- einte Front bildete, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und sich nicht ein Land nach dem anderen herauspicken kann. Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungstheorie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte hinweg voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums - ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriec/szeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streit- kräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungs- 3 - �überwältigende Führungsstellung bei Atomwaffen und Trä'gersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschrekkung für sich selbst angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschrekkung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Viel- falt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel, mehr kosten würde als sie hoffen könnten, aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfor- dert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort, ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alter- native geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die oberflächliche Glätte und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn Du diese Linie überschreitest, wird Du in Flammen aufgehen". Diese Kritiker argumentierten, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittelstrecken-Optionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Drohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle - 4 - �ihre Rolle - mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit dem Fortschreiten der Arbeiten für die Modernisierung der nuklearen Zwischenstreckensysteme und die Rüstungskontrolle sowie mit den Anstrengungen, die Oberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglieder des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite Art von Kritik der NATO-Strategie konzentrierte sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zu Recht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen kann. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. muß verhütet werden. Niemand will den nuklearen Konflikt. Wie Präsident Reagan sagte: Er "Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen". Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würde, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Überge- wichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen notwendig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Ein Abbau der nuklearen Rolle könnte nur durch starke Erhöhungen der konventionellen Rüstung erreicht werden. Eine dritte Art der Kritik, wie sie kürzlich von einigen ehemaligen amerikanischen RegierungsVertretern vorgebracht wurde, arbeitet mit einem auf den ersten Blick hintergründigeren Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als Erste Kernwaffen eingesetzt haben. Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn - 5 - �und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen, und sie sollte bereit sein, die notwendigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Wie jedoch die meisten Leute erkannt haben, würde eine solche Politik eine offene Einladung zu einer sowjetischen Aggression bedeuten. Sie würde auf der einen Seite einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte erfordern, der wahrscheinlich mehr kosten würde als unsere politischen Systeme heute oder in absehbarer Zukunft aufzubringen bereit wären. Sollte die NATO dann nicht die konventionellen Streitkräfteziele erreichen, dann würde das die Glaubwürdigkeit des Vorschlags selbst nach seinen eigenen Maßstä- ben untergraben. Auf der anderen Seite - und einmal ganz abgesehen von der konventionellen Belastung - würde der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Es würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen würden sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die'türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Senkung der Risiken konnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. Sie würde die Schwelle des militärischen Handelns senken. Wie wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sie selbst einschränkende Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher moralischer Anspruch und Ernsthaftigkeit der Motive reichen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie aus. Und ebenso wenig können das vereinfachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als^die militärische Realität reflektieren. Eine Strategie kann nur auf d ^ Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage erstellt werden. Die Erbauer der Maginot-Linie mußten diese schmerzliche - 6 - �diese schmerzliche Erfahrung machen. Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später im Krieg zu befinden, auf ihn völlig unvorbereitet. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht mehr erlauben. Trotz geistiger und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die behaupten, daß sie sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmerten oder dagegen seien; trotzdem aber sind sie bereit, den wiederholten sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme anzunehmen - wobei sie schlicht die Tatsache außer acht lassen, daß dies den Westen ohne dislozierte amerikanische Systeme beließe, während die Sowjets bereits runde 600 Systeme mit über 1200 Gefechtsköpfen - einschließlich 900 Gefechtsköpfen auf den mobilen SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechts köpfen - disloziert haben. Eine so leicht- fertige Einstellung zur Wirklichkeit untergräbt die Aussichten für die Rüstungskontrolle, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist, es schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil es eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich macht. Wir dürfen nicht vergessen: Es war nur auf der Basis der durch die NATO-Strategie erzielten Sicherheit und Stabilität möglich, daß der Westen in der Schlußakte von Helsinki östliche Zugeständnisse hinsichtlich der Prinzipien der Nichteinmischung, der Souveränität und des Verzichts der Anwendung oder Androhung von Gewalt erreichte. Helsinki stellte sowohl eine Anerken- nung der durch die NATO erzielten Stabilität, als auch ein hoffnungsvolles Programm für die Zukunft dar. Leider hat die Sowjetunion später die meisten dieser Prinzipien verletzt - am deutlichsten in der Polen-Krise. Es sollte �Es sollte uns eigentlich" nicht überraschen, daß die Sowjetunion keine Achtung vor den Prinzipien der internationalen Stabilität und der friedlichen Zusammenarbeit an den Tag legt und daß sie ihre'Propagandaangriffe gegen genau die Elemente der westlichen Abschreckung richtet - unserer politische Einigkeit, unsere konventionelle Verteidigung und die strategische Verbindung Europas und Nordamerikas -, die es überhaupt erst erlaubt haben, diese Prinzipien aufzustellen. Unsere Aufgabe im Westen besteht darin, diese Prin- zipien lebendig zu erhalten; und weiterhin den Zusammenhalt und die Stärke des Westens grundsätzlich aufrechtzuerhalten, da sie die einzige Grundlage sind, auf der diese Prinzipien letztlich geschützt und erweitert werden können. Die gegenwärtige Anstrengung der NATO i Vor drei Wochen wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes veröffentlicht. Es ist das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich herausgegeben hat. Das Dokument, das ich jedem von Ihnen empfehlen möchte, der es noch nicht gelesen hat, is, glaube ich, in allen Sprachen des Bündnisses, einschließlich natürlich Deutsch, erschienen. Es vergleicht auf objektive Weise die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind ernüchternd. Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjetunion in Europa über größere Streitkräfte verfügt als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannungf und Rüstungskontroll Verhandlungen we- sentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3 : 1 sich auf 4 : 1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2 : 1 auf 3 : 1 verschoben hat. Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über die Mittel und den politischen Willen verfügt, das Erforderliche zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wich- 8 - �ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Indem er den gegenwärtigen Vorteil der Sowjets beseitigt, den Moskau während der letzten Jahre trotz seines angeblichen Interesses am Abbau der Spannungen in verschärftem Tempo'ausgebaut hat, wird der Doppelbeschluß gewährleisten, daß die europäische Sicherheit festmit den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten verbunden bleibt. Die Sicherheit Amerikas und die Sicherheit Europas werden weiterhin eine gemeinsame Sache sein. Ohne ihren derzeitigen Vorteil kann die Sowjetunion nicht in Versuchung geraten, das Maß der amerikanisch-europäischen strategischen Einigkeit fajlsch zu beurteilen; kann sie nicht von der falschen Vorstellung ausgehen, daß ein Krieg auf Europa begrenzt werden könnte und kann daher keinen Krieg unter der falschen Voraussetzung beginnen, daß die Risiken der Sowjetunion begrenzt seien. Und wenn Moskau diese Fähigkeit nicht mehr hat, dann wird es auch die Fähigkeit verlieren, in einer Krise politischen Druck auf Europa auszuüben, indem es eben einen solchen" begrenzten Krieg androht. Es kann nicht überraschen, daß die Sowjetunion so nachhaltig gegen den Doppelbeschluß gekämpft hat, der ein wichtiges Element der strategischen und politischen Hebelwirkung der Sowjets beseitigt. Unsere Aufgabe im Westen be- steht darin, bei der Verwirklichung beider Teile des Beschlusses standhaft zu bleiben. Das ist die einzige Chance, die Sowjets dazu zu bringen, in Genf ernsthaft zu verhandlen. Bisher Jiaben die Sowjets auf einer Position beharrt, die es ihnen erlauben würde, alle Ihre derzeitigen SS-20-Raketen westlich des Ural zu behalten ohne ihnen irgendwelche Begrenzungen für den Rest ihres Territoriums aufzuerlegen, während es keine vergleichbaren amerikanischen Systeme geben dürfte. Heute liegt ganz Westeuropa unter der Bedrohung der sowjetischen Nuklearraketen. Nur wenn die Sowjetunion überzeugt ist, daß der Westen es ernst meint, wird sie einen Anreiz zu Verhandlungen haben und wird nicht weiterhin ihre öffentliche Propaganda einsetzen, um ihre strategischen und - 9 - �strategischen und politischen Vorteile zu schützen. Auch die konventionelle Seite des Standes der Streitkräfte bedarf unserer dringenden Aufmerksamkeit. Dabei handelt'es sich traditionell um ein noch schwierigeres Gebiet als das der Nuklearstreitkräfte, weil es hier um viel Geld und viel Menschen geht - beides in demokratischen Gesellschaften schwer aufzubringen. Die derzeitige wirtschaftliche Rezession hat das Problem noch verschärft. Aber wenn unsere Strategie wirklich flexibel blei- ben soll, dann müssen wir mehr tun, um mit den Sowjets Schritt zu halten, die seit Jahren ihre Verteidigungsausgaben um real vier Prozent jährlich gesteigert haben. Das Problem für den Westen besteht nicht nur darin, mehr zu tun, obwohl dies natürlich eindeutig notwendig ist. Das Problem besteht darin, unsere Anstrengungen effektiver zu machen. Das wird eine enge Zu- sammenarbeit zwischen militärischen Planern, der Industrie und den politischen Entscheidungsgremien der Länder erfordern. Es handelt sich um eine Herausforderung, der wir begegnen können, wenn wir unsere überwältigenden wirtschaftlichen und technologischen Vorteile in bester Weise nützen. Globale Zurückhaltung und Aufgaben Die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, so schwierig dies auch sein mag, ist eine Aufgabe, die wir seit nunmehr über einer Generation erfolgreich gelöst haben. Wir kennen diese Aufgabe gut. Die Abschreckung vor einem Krieg in der übrigen Welt ist weit schwieriger, aber diese Aufgabe wird wahrscheinlich unsere Fähigkeiten in diesem Jahrzehnt auf die Probe stellen. Und das hängt direkt mit unserer Sicherheit zusammen. Die Ausweitung des Konzepts der Abschreckung, von dem vertrauten Gebiet Europas auf das wenig bekannte Gebiet des Persischen Golfs - von dem die Industriestaaten Europas mit rund 70 Prozent ihres Erdöls abhängen - oder auf andere potentielle Krisenzonen erfordert ein überdenken traditioneller Formen und eine Neugestaltung militärischer Pläne. Es berührt jedes Land des Bündnisses. Die globale Struktur der Nachkriegsperiode, von der wir alle wegen des außeordentlichen Wachstums des Handels abhängig waren - und dies gilt besonders für die Bundesrepublik - 10 - �die Bundesrepublik Deutschland - ist eine zerbrechliche Sache. Sie ist durch militärische Aktionen, Subversion und Guerillakrieg verwundbar; sie ist verwundbar gegenüber wirtschaftlichen Problemen, und sie ist verwundbar durch politische Veränderung. Wir können die Existenz einer günstigen, reibungslos funktionierenden Weltordnung nicht einfach als etwas Selbstverständliches voraussetzen, so wie wir das Fortdauern der Abschreckung in Europa nicht als selbstverständlich voraussetzen können. Und wir können im Zeitalter der Ra- keten und Flugzeuge nicht mehr sagen, daß Ereignisse in anderen Regionen weit weg sind, wie die Menschen in den dreißiger Jahren sagten, daß die Ereignisse in der Mandschurei, in Äthiopien oder in der Tschechoslowakei weit weg waren. Da es keine klar entwickelten Bündnisstrukturen, wie etwa die NATO, gibt, die auf seit langem bestehenden politischen Konsens und militärischer Bereitschaft beruhen, ist die Aufgabe der Abschreckung vor einem Konflikt in der Dritten Welt weit schwieriger als in Europa. da es an der Vorbereitung mangelt. Die Risiken des Kampfes sind auch höher, Und so war es in der Tat die Dritte Welt, die die meiste Gewalttätigkeit erlebt hat - angefangen von Afghanistan über Kampuchea bis nach El Salvador. Die Aufrechterhaltung von Stabilität und die Ausweitung der Abschreckung auf andere Regionen wird alle Anstrengungen der Länder des Bündnisses erfordern: Wir müssen die Wirtschafts- und Militärhilfe an Freunde ausweiten, wir müssen, soweit notwendig, Macht zeigen und wir müssen die Verteidigung der NATO dort stärken, wo sie sonst durch die Notwendigkeit geschäwcht wäre, Ressourcen abzuziehen, um mit globalen Problemen fertigzuwerden. Das ist eine stattliche Aufgabe, aber Erfolge hierbei sind wichtig, wenn die Struktur der globalen Sicherheit, von der unsere Länder abhängen, aufrechterhalten werden soll. Zusammenfassung Im Atomzeitalter ist die Abschreckung nicht einfach eine Strategie unter vielen, aus denen man nach Belieben aussuchen könnte. listische Strategie. Es ist die einzige rea- Ein Konflikt in Europa wäre verheerend, und wir müssen ihn weiterhin verhüten. Der einzige Weg zu diesem Ziel ist der, den die NATO seit drei Jahrzehnten eingeschlagen hat: Aufrechterhaltung einer einigen - 11 - �einer einigen politischen Front, gestützt durch die militärische Macht, die notwendig ist, um die Sowjetunion abzuschrecken. Das ist ein anspruchsvoller Kurs, aber es ist ein Kurs, den wir auch in Zukunft erfolgreich beibehalten können. Ich bin „sicher, daß die Völker des Westens über den Einfallsreichtum, die Mittel und die Entschlossenheit verfügen, um die Abschreckung in Zukunft so wirksam aufrechtzuerhalten wie in der Vergangenheit. Und auf dieser gesunden Grundlage werden sie die Sicherheit, Stabilität und Freiheit erhalten, die für die friedliche Verwirklichung demokratischer Werte wesentlich sind. + + + + + - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 REDE DES AFL-CIO-PRÄSIDENTEN AUF DEM DGB-KONGRESS IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der Präsident des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, hat in einer Rede als Gast auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 18. Mai 1982 darauf hingewiesen, daß die Unterstützung des Atlantischen Bündnisses durch freie Gewerkschafter nicht nachlassen dürfe, sondern verstärkt werden müsse. Die Rede Kirklands hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: Lieber Kollege Vetter, verehrte Gäste, Funktionäre und Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe diesem Kongreß des DGB die Grüße und besten Wünsche der arbeitenden Männer und Frauen der Vereinigten Staaten. Damit will ich unterstreichen, welche große Bedeutung wir in der AFL-CIO unseren Beziehungen zu den deutschen Gewerkschaften sowohl im Bereich unserer bilateralen Kontakte als auch bei unserer gemeinsamen Arbeit in der internationalen freien Gewerkschaftsbewegung beimessen. Ich bin in einer kleinen Stadt in Südkarolina zur Welt gekommen, wo im Unabhängigkeitskrieg eine große Schlacht, die Schlacht von Camden, geschlagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Camden, geschlagen wurde. Auf dem Schlachtfeld befand sich auch eine Einheit, die von einem deutschen Soldaten angeführt wurde, den Amerika unter dem Namen Baron de Kalb kennt, und der sich als Freiwilliger in den Dienst für die Sache der amerikanischen Revolution gestellt hatte. An diesem blutigen Tag hat seine kleine Truppe, als die meisten unserer Streitkräfte in Panik schon die Flucht ergriffen hatten, unerschütterlich bis zum Ende standgehalten; er gab für unsere Sache sein Leben. An jenem Ort steht heute ein Denkmal zur Erinnerung an den Baron de Kalb, in das folgende Worte eingegraben sind: "Von Geburt Deutscher. Von Wesen ein Bürger der Welt." Etliche der Begründer der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung sind aus Deutschland gekommen. Diese Tradition hat sich in verschiedenen Berufszweigen und Gegenden bis heute erhalten. Die Neubelebung unserer brüderlichen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg half über die Maßen zum Aufbau Eures Landes, aber auch zu dem eines starken, freien und demokratischen Westeuropa. Was wir gemeinsam im Namen von Freiheit und Demokratie erreicht haben, darf nicht ins Wanken geraten oder der Verlockung eines Rückzugs des einen oder anderen aus unserem langen, gemeinsamen Kampf gegen jene Kräfte erliegen, die sich gegen den Geist der Menschlichkeit formiert haben. Die engen und herzlichen Beziehungen zwischen AFL-CIO und DGB, Beziehungen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und gewachsen sind, waren ein entscheidender Faktor für die Rückkehr der AFL-CIO in den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. Meinen besonderen Dank möchte ich Eurem Vorsitzenden, meinem guten Freund Heinz Oskar Vetter, sagen für die Rolle, die er bei diesem Prozeß gespielt hat, wie auch für die vielen anderen Leistungen, die er für unsere gemeinsamen Ziele erbracht hat. Ich hoffe und ich rechne auch voll damit, daß wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, - 2 - �Zusammenarbeit fortsetzen, damit die der Förderung von Frieden, Fortschritt und Freiheit in aller Welt dienende Arbeit verstärkt wird. Für einen amerikanischen Gewerkschafter meiner Generation ist diese Reise nach Berlin, zu meinem ersten DGB-Kongreß, ein bewegendes Erlebnis. Es ist ermutigend, diesen großen Gewerkschaftsbund in Aktion zu sehen, diese Organisation, die sich wie ein Phpnix aus der Asche erhoben hatte, zu der sie von den Schrecken der Nazi-Brutalität reduziert worden war - dieses lebendige Zeugnis für den bleibenden Einfluß freien Gew.erkschaftswesens auf Herzen und Sinne der arbeitenden Männer und Frauen. Hier, in dieser geteilten Stadt, enthüllt sich auch mit aller Schärfe der große Konflikt unserer Tage, der Konflikt um menschliche Grundwerte, der allen Fragen militärischer Verteidigung nicht nur zugrunde liegt, sondern sie bestimmend überschattet. Hier stoßen wir auf den deutlichsten Gegensatz zwischen einem Polizeistaat, der sich hinter einer Mauer der Schande einsperrt, und einem freien Volk, das Gerechtigkeit durch Demokratie verfolgt. Hier verläuft die Trennlinie zwischen eingelösten Versprechen und solchen, die gebrochen wurden. Hierher kam vor 19 Jahren mein Vorgänger George Meany, zusammen mit Präsident John F. Kennedy; er war hier, als Kennedy feststellte, daß freie und demokratische Gesellschaften, trotz all ihrer Schwierigkeiten, niemals eine Mauer hätten bauen müssen, um ihre Bevölkerung festzuhalten, und als er die •'. , uns bindenden Werte mit den einfachen, lebendig gebliebenen Worten bekräftigte: "Ich bin ein Berliner." Diese Solidarität von Männern und Frauen wird in dieser Generation durch das Entstehen und die brutale Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen auf die Probe gestellt. Die in der Vereinbarung von Gdansk 1980 klar ausgesprochenen wichtigen Fragen und Werte, vom polnischen Staat akzeptiert und auf Befehl seines sowjetischen Gebieters verraten, sind die gleichen, die Berlin teilen. Aber noch - 3 - �Aber noch müßte erst, trotz all ihrer Gestapo-Methoden und Macht, die polnische Faschisten-Junta in den Reihen oder in der Führung der Solidarnosc einen Quisling finden! Diese Bewegung repräsentiert weiterhin das wirkliche Wollen des polnischon Volkes. Können wir, die wir in relativer Behaglichkeit und Sicherheit die Segnungen der Freiheit genießen, weniger entschlossen sein und dennoch berechtigt unseren Anspruch erheben, im Namen der Freiheit zu sprechen? Der Ruf nach Frieden und Abrüstung ist überall im Westen laut und deutlich zu vernehmen. Seine Nachdruck!ichkeit bringt unsere politischen Führer in Bewegung. Aber jenseits der Mauer herrscht Schweigen, und die wachsende Rüstungslast hungert die Menschen weiterhin aus und erstickt ihre Stimmen. Hier liegt das Wesentliche des Problems des Friedens, das nicht durch Selbstbezichtigung und Schuldzuweisungen innerhalb der kleinen Familie freieft und demokratischer Nationen gelöst werden kann. Beim Kampf zwischen Humanität und Tyrannei geht es wie beim Sprichwort?; lichen Tanz mit dem Bären. dy Die Grundregel lautet: Nicht aufhören, auch wenn müde wirst! Aus diesem Grund darf auch unsere,von freien Gewerkschaftern dem Atlantisehen Bündnis gegebene Unterstützung nicht nachlassen, sondern muß verstärkt werden. Kein kluger Mann baut sich für die häusliche Bequemlichkeit ein schönes Haus und vergißt dann, dieses gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Unsere Werte verdienen angesichts der Gefahr ganz gewiß eine starke Verteidigung. Vor mehr als 200 Jahren ist von einem unserer revolutionären Führer, Patrick Henry, jene aktuelle Frage gestellt und beantwortet worden: "Ist das Leben so teuer und ist der Frieden denn so süß, daß sie zum �sie zum Preis von Ketten und Sklaverei erkauft werden müssen? Der Himmel verhüte es!" Ich wüßte nicht, daß sich seitdem in all den Jahren irgend etwas ereignet habe, das eine andere Antwort" als diese richtige erlaubt hätte. Wir sind mit Euch auch davon überzeugt, daß Brot und Freiheit keine alternativen Ziele, sondern ein Unteilbares sind. In dieser Zeit wirtschaftlicher Rezession, wo die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern 30 Millionen und mehr erreicht, bedeutet diese Oberzeugung eine dringliche Aufgabe und schwere Verantwortung. Wir haben im Gewerkschaftlichen Beratungs-Ausschuß bei der OECD in harmonischer Übereinstimmung mit unseren Kollegen aus allen Industrie-Demokratien an der Entwicklung einer gemeinsamen Stellungnahme zu den uns alle quälenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen gearbeitet, wie Massenarbeitslosigkeit, Hochzins, die anhaltende Energie-Krise, niedriges Wirtschaftswachstum und die den Armen und Benachteiligten mit grausamen, ungerechten einzelstaatlichen Politiken auferlegten Härten. Wir haben unsere konzertierte Meinung, unsere gemeinsame Besorgnis, den gewählten Führern und den Gestaltern der Wirtschaftspolitik in unseren Ländern so energisch wie möglich und auf allen uns offenstehenden Wegen klargemacht. Wir werden damit fortfahren, wir werden mit unseren Argumenten in jene Stellen unserer Länder vordringen, in denen abgestimmt und gewählt wird, bis wir uns von den Besessenen des Monetarismus und der Mythologie des Marktes befreit haben. In Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen in den Entwicklungsländern haben wir uns auch an die Bewältigung der zwischen den reichen und armen Nationen des Nordens und des Südens anhaltenden Kluft gemacht. Wir haben dabei nicht, wie das bei so vielen geschieht, die noch viel breitere Kluft zwischen den Reichen und den Armen in den Ländern des Südens ignoriert. Wir haben Mindestnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, mittels der Sozial- �der Sozialklausel, und in den Handelsbeziehungen gefordert sowie die rückhaltlose Anwendung des lebenswichtigen Prinzips der Koalitionsfreiheit mittels freier Gewerkschaften als bewährtem Weg des Fortschritts in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit in aller Welt.fm Geist uneingeschränkter Solidarität versichere ich Euch der starken Unterstützung seitens AFL-CIO beim gemeinsamen Vorgehen, den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Vielen Dank. Viel Glück für Euch alle! + + + + + - 6 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 EINE FREIERE WELTWIRTSCHAFT: ZIEL DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen der führenden Staatsmänner der sieben wichtigsten Industrieländer in Versailles im Juni wird wahrscheinlich jeder der Teilnehmer eine etwas unterschiedliche Auffassung von dem einbringen, was der interessanteste Teil der Tagesordnung sein sollte. RegierungsVertretern in Washington zufolge möchte Präsident Reagan seine Gesprächspartner davon überzeugen, das Gipfeltreffen vom 5.-6. Juni in Versailles als eine Gelegenheit zu ergreifen, sich auf einige der grundlegenden Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten - und zur übrigen Welt zu konzentrieren. Der Versailler Gipfel sollte den Kurs abstecken, um mit diesen Aspekten des Weltwirtschaftssystems noch in diesem Jahrzehnt fertigzuwerden. Genauer gesagt: Die Vereinigten Staaten erhoffen eine anhaltende Anstrengung zur Aufrechterhaltung des offenen Welthandelssystems und die Ausdehnung des Grundsatzes einer offenen Weltwirtschaft auf neue Bereiche. Amerikanische Regierungsvertreter haben bereits öffentlich von dem Wunsch nach Ausweitung der GATT-Regelungen gesprochen, um Bereiche wie Dienstleistungen, Handel mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Handel mit hochtechnologischen Gütern und Investitionen einzubeziehen. Es bestehe zudem auch das Bedürfnis, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die in ihrer Industrialisierung begriffenen Staaten in das offene Welthandelssystem einbezogen werden können, während ihnen gleichzeitig der Zugang zu den expandierenden Märkten zugesichert wird, die sie so dringend brauchen. * Ober eine stärkere Öffnung des Weltwirtschaftssystems zu sprechen, scheint ein Schlag ins Gesicht der herrschenden Realitäten zu sein - in einer Zeit, da die weltweite Rezession überall den protektionistischen Druck erhöht und die Industriestaaten einander wegen so häßlicher Handelsprobleme wie Landwirtschaftssubventionen, Stahl und Maiskleber an die Gurgel zu gehen scheinen. Trotzdem herrscht unter den führenden Politikern in den Vereinigten Staaten das Gefühl vor, jetzt sei die Zeit für neue Verpflichtungen und neue Anstrengungen, die einen Rückfall verhindern und dem Welthandel neue Wege weisen können. Dabei sind ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten auch in einer besseren Position als die Europäer - mit ihren derzeitigen Zweifeln hinsichtlich des Wertes eines offenen Handelssystems - oder Japan, das selbst starken verbalen Angriffen wegen einiger seiner eigenen Handelspraktiken ausgesetzt ist, in einer solchen Kampagne die Führungsrolle zu übernehmen. Zum Teil rührt die unterschiedliche Akzentuierung der Gipfel teil nehmer nicht • von amerikanischer Unempfänglichkeit, sondern vom amerikanischen Optimismus her - einem Optimismus, der in starkem Kontrast steht zu dem Pessimismus, der derzeit * in vielen anderen Hauptstädten vorherrscht. Die Reagan-Administration ist überzeugt, daß sie zu einer dauerhaften Verringerung der Inflation und anhaltendem nichtinflationären Wachstum gelangen kann. Dies aber, so amerikanische Regierungsvertreter, wäre das Beste, was die Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der anderen Länder tun könnten. Es ist - 2 - �Es ist offenkundig, daß man wenig von einem Vorschlag in Versailles halten würde, demzufolge die Vereinigten Staaten mehr Geld in ihre Volkswirtschaft pumpen sollten, um die Zinsen herunterzubringen. Sowohl die Reagan-Administration als auch der Federal Reserve Board bestehen darauf, daß eine konsequente Geldpolitik der Zentralbank nötig ist, um die antiinflationäre Anstrengung glaubwürdig und erfolgreich zu machen und zu einer dauerhaften Senkung der Inflationsraten zu gelangen. Ist erst einmal die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß das jüngste, dramatische Absinken der Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von Dauer ist, dann werden sicherlich - so Wirtschaftsberater der Regierung - auch die Zinsen fallen. Viele Beobachter führen die Aussicht auf große Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren als Grund dafür an, daß die amerikanischen Zinsen noch nicht auf die Rezession und auf die verbesserten Inflationsraten reagiert haben. Allerdings gehen der Präsident, die Republikaner und auch die Demokraten im Kongreß nunmehr deutlich in die Richtung einer Reduzierung der Defizite. Die einzige Frage, über die jetzt noch debattiert wird, ist, wie dies geschehen soll. Ein Teil der Besorgnis im Ausland über die hohen amerikanischen Zinsen bezieht sich auf Probleme der Wechselkurse. Ausländische Gelder werden durch die hohen Zinserträge in die Vereinigten Staaten gelockt, halten den Dollar stark und - so lautet das Argument - tragen zu der Schwäche anderer Währungen auf den Devisenmärkten bei. Von hoher Stelle wird in einigen Ländern darüber geklagt, daß man zur Verhinderung einer weiteren Abwertung der eigenen Währung gezwungen gewesen sei, die eigenen Zinsen höher zu halten, als man dies eigentlich möchte. Einige Europäer haben - an einer kräftigeren Senkung der Zinsen in nächster Zukunft zweifelnd - den Vorschlag gemacht, die Vereinigten Staaten sollten stärker auf den Devisenmärkten intervenieren, um zu verhindern, daß der Dollar zu stark aufgewertet wird. In jüngster - 3 - �In jüngster Zeit haben Finanzminister Regan und andere Angehörige seines Ministeriums öffentlich bezweifelt, ob die amerikanischen Zinsen wirklich die Ursache der Schwäche mancher ausländischer Währung seien. Sie argumentieren vielmehr, daß in manchen Fällen die Währungsschwäche mehr von der inflationären Politik in dem jeweiligen Land und auch von anderen Ereignissen in Europa bestimmt wird. Sie bezweifeln zugleich, ob eine staatliche Intervention bei den Devisenmärkten Wirkung dabei zeigen würde, den Wechselkurs einer Währung zu heben, wenn fundamentale Marktkräfte in die entgegengesetzte Richtung wirken. Finanzminister Regan sagte es in seiner Rede vom 10. Mai vor dem Ministertreffen der OECD in Paris deutlich: "Diejenigen mit einer inflationären Politik müssen sich den Konsequenzen stellen, die diese politische Entscheidung für den Wechselkurs und für die Zahlungsbilanz hat." Da die Reagan-Administration bewußt die stärker interventionistisch akzentuierte Politik der vorhergegangenen Administration aufgekündigt hat, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sie in Versailles dazu überredet werden könnte, auf genau die gleiche Politik zurückzugreifen. Trotzdem erklärte Finanzminister Regan am 9. Mai in Paris, daß "wir nicht halsstarrig sind", was die Frage der Intervention auf den Devisenmärkten angehe. Kurz vor der Eröffnung des OECD-Ministertreffens erklärte er vor Reportern, daß er eine unparteiische Studie vorzuschlagen gedenke, die den Wert von Eingriffen in die Devisenmärkte untersuchen soll. "Wir würden gerne einen kleinen Beweis dafür haben, ob die Intervention wirklich funktioniert. Wir wären durchaus bereit, zu intervenieren, wenn es funktionieren sollte." Regan machte jedoch deutlich, daß er nicht über eine Art von Eingriff spreche, der versuchen würde, die grundlegenden Tendenzen zu verändern. Die amerikanische Haltung der letzten Jahre war generell die, daß eine größere Stabilität der Wechselkurse nur dadurch erzielt werden kann, daß man die fundamentalen Faktoren - insbesondere die Inflation - in den Griff bekommt, �Griff bekommt, die eine Veränderung der Wechselkurse zur Folge haben - und nicht dadurch, daß die Regierung in großem Umfang Devisen kauft oder verkauft. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Überzeugung, daß dieser Prozeß, die grundlegenden Probleme in den Griff zu bekommen, durch intensivere Konsultation zwischen den Regierungen erleichtert würde - Konsultationen, bei denen ein Blick auf die Solidität der Binnenwirtschaftspolitik eines Landes geworfen wird und auch auf die begrenztere Frage nach seiner Politik der Intervention auf den Devisenmärkten. Schon in der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Vorschläge in diesem Rahmen unterbreitet. Die Zusätze zu dem Abkommen des Internationalen Währungsfonds, die im Jahr 1976 vereinbart wurden, enthielten auch das Thema Konsultationsverfahren; aber RegierungsVertreter in Washington sind der Ansicht, es sei nicht wirkungsvoll genug. Sie hätten lieber einen Konsultativprozeß, der "Zähne zeigt", bei dem ein Land, das eindeutig keine solide, antiinflationäre Politik verfolgt, auch wirklich den Druck seiner Partner zu spüren bekommt, um sein Handeln zu verbessern. All diese Themen werden sicherlich ihren Teil Aufmerksamkeit erhalten, wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten sich im Juni in Versailles treffen. Aber in Washington hofft man, daß die Beschäftigung mit den drängenden, kurzfristigen Schwierigkeiten die Aufmerksamkeit nicht von längerfristigen und grundlegenderen Fragen ablenken wird, wie diese Staaten in Zukunft bei Wirtschaftsfragen zueinander und zur übrigen Welt stehen sollen. +++++ - 5 - �21 26. Mai 1982 INTERNATIONALE STUDIE: PORTRAIT AMERIKANISCHER WERTVORSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Verglichen mit Westeuropäern und Japanern sind die Amerikaner stolzer auf ihr Land und ihre Arbeit, eher bereit, für ihr Land zu kämpfen, sowie im allgemeinen glücklicher und religiöser. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die das amerikanische Gallup-Institut sowie eine Reihe anderer privater Forschungsgruppen in 16 Ländern durchgeführt haben. In Zukunft soll sich diese Studie auch auf Australien, Neuseeland und eine Anzahl lateinamerikanischer Länder erstrecken. Die Umfrage in den Vereinigten Staaten wurde von der unabhängigen katholischen Forschungsinstitution CARA gefördert und zeitigte einige zum Teil unerwartete Ergebnisse. Rund 80 Prozent der befragten Amerikaner erklärten der Untersuchung zufolge, daß sie stolz seien, Amerikaner zu sein - verglichen mit nur 38 Prozent der angesprochenen Europäer und 30 Prozent der Japaner, die Stolz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die Stolz auf ihre nationale Identität bekundeten. 71 Prozent der von der Studie erfaßten Amerikaner brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, für ihr Land zu kämpfen, gegenüber 43 Prozent in Europa und 22 Prozent in Japan. Insgesamt gesehen hat Amerika mehr Vertrauen zu seinen Institutionen als Europa, ausgenommen den Rechtsvollzug. Größtes Vertrauen genießen die Kirchen, das geringste die Gewerkschaften, die Presse sowie die großen Unternehmen. Weniger Vertrauen zu diesen Institutionen in ihren jeweiligen Ländern bekundeten der Studie zufolge die Westeuropäer. Japan vertraut mehr auf sein Rechtssystem als Amerika und Europa. 84 Prozent der Amerikaner behaupteten, stolz auf ihre Arbeit zu sein, gegenüber 79 Prozent in Großbritannien, 37 Prozent in Japan und 15 Prozent in Deutschland. Amerikaner und Iren, so geht aus der Studie weiter hervor, glauben mehr an Gott als die Befragten aus den anderen Ländern: 95 Prozent der angesprochenen Bürger in den USA und in Irland antworteten positiv auf diese Frage. 71 Prozent der Amerikaner glauben an ein Leben nach dem Tode, verglichen mit 43 Prozent in Europa und 40 Prozent in Japan. Die Frage nach der Zufriedenheit mit ihrem Leben ergab, daß Dänen, Schweden und Amerikaner am zufriedensten sind. Am unteren Ende der Skala stehen die Italiener, Spanier und die Japaner. Die Amerikaner halten sich im allgemeinen für glücklich; 32 Prozent meinen sogar, sie seien "sehr glücklich", 60 Prozent behaupten "ziemlich glücklich" zu sein. Die Iren und Briten liegen den Aussagen zufolge in der Kategorie "sehr glücklich" noch etwas vor den Amerikanern; sehr niedrig stufen sich hier die Japaner und die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland ein. In jedem der erfaßten Länder wurden mindestens 1 200 ausgewählte Bürger in einem etwa einstündigen Interview befragt. In den Vereinigten Staaten wurden 2 000 Menschen interviewt, darunter zahlreiche Schwarze, Amerikaner spanischer Abstammung und Jugendliche. +++++ - 2 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 VON NEUSEELAND AUSGEWIESENER SOWJETBOTSCHAFTER IN NEW YORK AUFGETAUCHT NEW YORK - (AD) - Ein sowjetischer Diplomat, der von Neuseeland wegen Beschaffung von Mitteln für die Kommunistische Partei dieses Staates des Landes verwiesen worden war, tauchte kürzlich in New York auf, um anscheinend an einer Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) teilzunehmen. Allerdings wurde er auf keiner solchen Sitzung gesehen. Der außenpolitische Redakteur der Hearst-Zeitungsgruppe, John Wallach, berichtete, daß Vsevolod Sofinsky, bis zum Januar 1980 sowjetische Botschafter in Neuseeland, Anfang April dieses Jahres in New York eingetroffen sei. Wallach zufolge war Sofinsky Korrespondenten bekannt, die in Moskau gearbeitet haben, da er zeitweilig die Presseabteilung des sowjetischen Außenministeriums geleitet hatte. In seiner Sitzungsperiode vom 13. April bis zum 7. Mai behandelte der ECOSOC Probleme, die von der Präsenz ausländischer Truppen in Kampuchea über die Menschenrechtslage in Polen, Guatemala und El Salvador bis hin zu Ereignissen in dem von Israel besetzten West-Ufer des Jordan reichten. Diejenigen, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diejenigen, die Sofinsky kennen, erklären jedoch, daß er zu keiner Zeit bei den Beratungen gesehen wurde. Amerikanische Regierungsvertreter gaben keinen Kommentar zu Presseberichten, denen zufolge sie sich Gedanken über den eigentlichen Zweck des Erscheinens von Sofinsky in New York machten. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, , daß gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen die USA jedermann den Zugang zu New York gewähren müssen, der von der Weltorganisation eingeladen worden ist. Im Januar 1980 erklärte die neuseeländische Regierung den damaligen Botschafter Sofinsky zur persona non grata und forderte ihn auf, wegen seiner Einmischung in die Innenpolitik des Landes Neuseeland sofort zu verlassen. Die Zeitung "Auckland Star" berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 1980, daß der neuseeländische Geheimdienst im Rahmen einer routinemäßigen Überwachung Sofinsky dabei ertappt habe, wie dieser größere Geldsummen an die Sozialistische Einheitspartei (S.U.P.), Neuseelands kommunistischer Partei, übergab, die in engem Kontakt zu Moskau steht. Die S.U.P. hatte zwar bereits vorher zugegeben, daß sie Geld für Flugtickets in die Sowjetunion erhalte, doch verlautete vom Büro des neuseeländischen Ministerpräsidenten,daß es um mehr Geld als nur die Kosten für Flugkarten gegangen v sei. Ministerpräsident Robert Muldoon erklärte, daß die S.U.P. im Mittelpunkt der industriellen Unruhe stehe, unter der Neuseeland in den letzten Jahren litt, und fügte hinzu, die Aktivitäten von Botschafter Sofinsky hätten die Überzeugung der Regierung bestätigt, daß die S.U.P. von Moskau aus gelenkt und finanziell unterstützt wird. In seinem �\ In seinem Kommentar zu diesem Vorfall seelands, Sofinskys Verhalten sei entweder stamme der Arroganz des Botschafters: "Daß solchen Zeit, da die Russen in Afghanistan verstrickt hat, hat mich überrascht." +++++ - 3 - erklärte der Ministerpräsident Neuunglaublich plump gewesen oder entder Botschafter selbst sich zu einer stehen, in eine solche Angelegenheit � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein<br /><em>- USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA<br /><em>- Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten -</em><br /><br />Der Sinn der Abschreckung<br /><em>- Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover -</em><br /><br />Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DBG-Kongress in Berlin<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine freie Weltwirtschaft: Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen<br /><br />Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d1dab391b7ef0be57cb8f15b47c8a61.pdf 1a3e031cd01838e2c13aa096b300fb46 PDF Text Text nroimouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 2. Juni 1982 INHALT '> DOKUMENTATION Amerikas Streben nach Frieden - Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart Haig-Interview mit europäischen Journalisten - START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken INFORMATION USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt - Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche WIRTSCHAFT Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - ,3 HINTERGRUNDMATERIAL Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben - Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" • Um Uber/endung von ßelcgeiiemplarcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 22 AMERIKAS STREBEN NACH FRIEDEN - Ansprache des US-Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede anläßlich der Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, am 2. Juni 1982 das konsequente Streben Amerikas nach Frieden unterstrichen und das Nordatlantische Bündnis als die erfolgreichste Friedensbewegung nach dem Kriege bezeichnet. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: Es ist ein Privileg, zusammen mit dieser illustren Gesellschaft an der Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks mitwirken zu dürfen. Ich bin besonders dankbar für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können, denn wir stehen am Vorabend großer internationaler Ereignisse. Die Führer der wichtigsten Mächte des Westens versammeln sich am kommenden Wochenende in Versailles zu zweitägigen Wirtschaftsbesprechungen. Daran wird sich morgen in einer Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Bonn anschließen. Darüber hinaus wird Präsident Reagan hohe Regierungsvertreter in Rom, London und Berlin besuchen. Eine solche intensive Runde des Meinungsaustauschs unter der politischen Führung des Westens wäre zu jeder Zeit bedeutsam. Sie ist heute um so wich- tiger, denn die Konferenzteilnehmer müssen sich mit beunruhigenden wirtschaftlichen und politischen Fragen befassen - zu einem Zeitpunkt, da viele der Institutionen und Sicherheitsvereinbarungen, die uns während der Nachkriegszeit so erfolgreich geschützt haben, von vielen Seiten angegriffen werden. Es wer- den neue Fragen gestellt; es werden neue Zweifel laut; es werden neue Risse im politischen Gef'üge sichtbar. Diese Herausforderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Herausforderung besteht, wie wir wissen, auf beiden Seiten des Atlantik und geht nicht nur von Randgruppen aus, sondern auch von prominenten Bürgern, die behaupten, daß veränderte Bedingungen die Nützlichkeit traditioneller Vereinbarungen ausgehöhlt hätten. Das ist eine Herausforderung, die die versammelte Führung der westlichen Mächte bei ihren Überlegungen nicht außer acht lassen kann. Nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer und im öffentlichen Dienst darf ich sagen, daß ich in der jetzt um Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen aufwallenden Debatte weitgehend eine konstruktive Seite sehe. Die NATO, die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa, wie auch die Nachkriegsabkommen über Handel und Wirtschaft datieren alle über 30 Jahre zurück. Wie schon oft festgestellt, haben diese Vereinbarungen eben die Bedingungen der Stabilität und Sicherheit geschaffen, die es uns heute erlauben, die Frage zu stellen, ob sie weiterhin lebenswichtig seien. Sie machen als Ergebnis, um es einmal so auszudrücken, eine "Midlife-Krise" durch. Unter diesen Um- ständen ist die Tatsache, daß eine neue Generation ihre Grundprämissen in Frage stellt, nicht nur unausweichlich, sondern das kann - wenn es verantwortungsbewußt geschieht -, sogar nützlich sein. Denn, wie können wir selbst sicher sein, daß die Konzeption und Institutionen, in die wir so lange unser Vertrauen gesetzt haben, weiterhin gültig sind, wenn wir nicht immer wieder gezwungen werden, sie zu überprüfen und zu verteidigen? Nur aus einem solchen Prozeß der Infragestellung kann eine erneute Gewähr ihrer Relevanz und Vitalität erwachsen. Und nur eine solche v Überprüfung kann zu den Anpassungen anregen, die neue Umstände erfordern. Ich begrüße diesen Prozeß des Dialogs und der Überprüfung noch aus einem anderen, persönlichen Grund. Ich bin vom Ergebnis völlig überzeugt; ich bin überzeugt, daß das transatlantische Verhältnis im Grunde stark ist; ich bin überzeugt, daß Amerikas internationale Politik grundlegend gesund ist; ich bin überzeugt, daß die Strukturen, die der Sache des Friedens so gut gedient haben, noch immer kraftvoll und anpassungsfähig an neue Verhältnisse sind; - 2 - �Verhältnisse sind; ich bin kurz gesagt, überzeugt, daß die Postulate, die das Nordatlantische Bündnis bisher geleitet haben, einer harten Prüfung standhalten - und umso stärker daraus hervorgehen werden. Diese Überzeugung beruht auf meiner Kenntnis der Vergangenheit wie auch auf meiner Bewertung der Gegenwart. Es ist ohne Frage unmöglich, die zwingenden Erfordernisse der Gegenwart zu beurteilen, ohne daß eine Erkenntnis der Vergangenheit damit einhergeht. Darum habe ich in den letzten Monaten so oft von der Notwendigkeit besserer Kenntnisse und Wertschätzung der Geschichte - vor allem bei den jungen Menschen - gesprochen. Die Unkenntnis, der ich auf diesem Gebiet in Deutschland wie in meinem eigenen Lande begegnet bin, ist erschreckend. Sie ist nach meiner Meinung zu einem Großteil schuld daran, daß das Gespräch in- der heutigen Zeit geistig so stumpf geworden ist. Besonders beunruhigt bin ich über jene Europäer, die behaupten, sie sähen keinen großen Unterschied zwischen Amerika und der Sowjetunion die behaupten, beide stellten eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Ordnung dar. Die Vereinigten Staaten sind sicherlich wie die Sowjetunion ein großes und vielfältiges Land. Im Gegensatz zur Sowjetunion lebt jedoch in unserem Lande eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir bringen die konkurrierenden Wünsche und Interessen vieler verschiedener Gruppen unter einen Hut. Das Tiefstapeln gehört nicht zu unseren nationalen Eigenschaften, und vor allem in Wahlzeiten neigen wir dazu, den Mund etwas zu voll zu nehmen. Aber die Übertreibung, in die wir gelegentlich verfallen, darf nicht falsch verstanden werden. Sie läßt mehr unsere politischen Riten erkennen als unsere eigentliche Politik. Auf dem internationalen Felde war diese Politik in der Nachkriegszeit bemerkenswert konsequent. Professor Robert Osgood von der Johns Hopkins-Universität hat es kürzlich so formuliert: "Die Kontinuität �Die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik ist immer größer als die politischen Forderungen nach Innovation glauben lassen könnten. Die größten Diskontinuitäten entstehen aus Reaktionen auf unerwartete Ereignisse, nicht durch Wechsel in der Administration." Den zentralen und lebenswichtigsten Teil dieser Kontinuität stellen unsere Nachkriegsbemühungen um einen dauerhaften Frieden dar. Darf ich an einige der Höhepunkte dieses Strebens in der Vergangenheit erinnern. Dabei mag es angebracht sein -, in Erwartung des Versailler Gip- feltreffens an diesem Wochenende - mit einigen Gedanken über eine frühere Konferenz am gleichen Ort zu beginnen: Die Konferenz von 1919, die jenen berüchtigten Epilog zum Ersten Weltkrieg schrieb. Die Folgen, die sich aus den Entscheidungen auf jener früheren Versammlung in Versailles ableiten, sind wohlbekannt. Praktisch jeder räumt heute ein, daß die gewaltigen Reparationen, die von den besiegten Mächten erzwungen wurden; die erschreckende Inflation und der politische Umsturz, die folgten, zusammen mit der Bitterkeit und" dem Zorn, die das Erbe von Versailles waren, einen wesentlichen Teil der Ursache für den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Was für unsere derzeitige Diskussion jedoch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß die alliierten Staatsmänner des Zweiten Weltkrieges die Lehren erkannt hatten, die aus der Kurzsichtigkeit ihrer Vorgänger zu ziehen waren. Die Planung für eine friedliche Nachkriegswelt begann»noch bevor der Krieg zu Ende war. Sie ging von einer Vision der Welt nach dem Kriege aus, die solide auf der Herrschaft des Rechts gegründet war - einer Welt, getragen von einem Geist der echten Zusammenarbeit, wobei jedes Land fest zur friedlichen Lösung internationaler Streitigkeiten verpflichtet war. Darüber hinaus sollten wirtschaftsliches Wachstum und Prosperität, deren Fehlen so wesentlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beigetragen hatten, durch einen schrittweisen Abbau der Schranken für den freien Fluß von Gütern und Kapital zwischen Nationen gefördert werden. Bereits im �Bereits im Juli 1944 kamen auf Einladung von Präsident Franklin D. Roosevelt Vertreter von 44 Ländern in Bretton Woods zusammen, um auf monetärem und finanziellem Gebiet Pläne für die stabile und gedeihende Welt zu formulieren, die sich die Planer vorstellten. Aus ihren Beratungen entstanden zwei der wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen der Nachkriegszeit - der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank). Im April des folgenden Jahres, zwei Wochen vor dem Ende des Krieges in Europa, trat die Konferenz von San Franzisko zusammen, die die Charta der Vereinten Nationen ausarbeitete. Welche Mängel sich auch in der praktischen Anwendung zeigen, so ist die Charta doch ein Plan für eine friedliche Welt geworden, in der Gewalt nur unter höchst begrenzten Umständen angewandt werden könnte. Was den Führern Amerikas in jener Zeit noch am Herzen lag, war die Kontrolle des furchtbaren Potials der Atomenergie - wiederum im Interesse der Verringerung der Gefahren für den Frieden, die später durch verantwortungslose politische Abenteurer heraufbeschworen werden könnten. Am 14. Juli 1946 enthüllten die Vereinigten Staaten einen detaillierten Plan für die internationale Kontrolle der Nuklearenergie. Dieser, nach Bernard Baruch, einem der bedeutsamsten staatsmännischen Berater Amerikas, genannte Vorschlag kam zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das Kernwaffen besaß. Wiederum im Interesse der Schaffung einer stabilen und friedlichen internationalen Umwelt boten die Vereinigten Staaten an, ihr Nuklearmonopol an eine internationale Behörde zu übertragen, der "alle Phasen der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie, beginnend mit dem Rohmaterial" übertragen werden sollte. Indem er eine volle internationale Kontrolle vorsah, suchte dieser vorausschauende Plan atomare Projekte zu verhindern, die den Frieden gefährden konnten. Es lohnt sich, einen Augenblick darüber nachzudenken, wieviel weniger kostspielig für den Seelenfrieden der Menschen, ganz abgesehen von ihrem Geldbeutel, die folgenden Jahre verlaufen wären, wenn jener weitsichtige Vorschlag angenommen worden wäre. Leider hat die Sowjetunion mit dem Fremdenhaß, der - 5 - �Fremdenhaß, der später zu ihrem Markenzeichen werden sollte, den Plan mit der Behauptung abgelehnt, daß finstere Hegemonieabsichten dahintersteckten. Der Marshall-Plan - dessen 35. Jahrestag wir in diesem Monat voll Stolz begehen - war in gleicher Weise auf die Schaffung einer gesunden und friedlichen internationalen Umwelt ausgerichtet. Dieser Plan war keineswegs, wie gelegentlich behauptet wurde, eine Verschwörung zu Beginn des Kalten Krieges, sondern er stand der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern ebenfalls offen. In Erinnerung an den berüchtigten Präzedenzfall von Versailles erkann- ten Außenminister Marshall und seine Kollegen, daß die zerrütteten europäischen Volkswirtschaften mit amerikanischer Hilfe wieder aufgebaut werden mußten. Ihre zentrale Zielsetzung bestand darin, die Mittel bereitzustellen, die es einem verwüsteten Europa erlauben würden, wieder mit einer aktiven Produktion und einem aktiven Handel zu beginnen. Klugerweise erkannten sie auch, daß die Europäer selbst aktiv an dem Planungsprozeß beteiligt werden mußten. Marshall hat es in seiner berühmten Ansprache vor der Harvard-Universtität am 5. Juni 1947 so formuliert: "Es wäre weder angebracht noch wirksam, wenn diese Regierung sich daran machte, einseitig ein Programm zu entwickeln, das dazu diente, Europa wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen. Das ist die Auf- gabe der Europäer." Und was noch bedeutsamer ist, Marshall fügte hinzu: "Unsere Politik ist nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin gerichtet, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos... Jede Regierung, die bereit ist, bei der Aufgabe des Wie- deraufbaus zu helfen, wird seitens der amerikanischen Regierung volle Mitarbeit finden." Noch im gleichen Monat kamen Ernest Bevin, Georges Bidault und Wjatscheslaw Mdlotow, die ehemaligen Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der - 6 - �und der Sowjetunion, in Paris zusammen, um den amerikanischen Plan zu erörtern. Großbritannien und Frankreich schlugen vor, daß ein gemeinsamer Len- kungsausschuß das Programm verwalten sollte. Wiederum lehnten die Sowjets in einer Art, die sie seither so oft wiederholt haben, diese Methode als einen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten ab. Sie forderten, daß jedes Land unabhängig seinen eigenen Bedarf an Hilfe abschätzen sollte. Als Groß- britannien und Frankreich diesen Standpunkt unannehmbar fanden, zogen sich die Sowjets von der Konferenz zurück. Und wiederum kommt man nicht an der Überlegung vorbei, wie anders die Geschichte des Nachkriegseuropa hätte verlaufen können, wenn die Sowjets und die anderen unter ihrer Kontrolle stehenden Länder Osteuropas - nicht das zurückgewiesen hätten, was Winston Churchill später als den "feinsten Akt der Geschichte" bezeichnete - ein Akt, der über 13 Milliarden Dollar eine Summe, die zu heutigen Preisen gerechnet, vier Mal so hoch wäre - in die darniederliegenden Volkswirtschaften Europas pumpte. Was wir definitiv wissen, ist, daß zu der Zeit, als der Griff der Sowjets um Osteuropa immer fester wurde und die landwirtschaftliche Erzeugung und die Herstellung von Konsumgütern im Sowjetblock erlahmte, Westeuropa zu einer historisch beispiellosen Steigerung des Lebensstandards gebracht wurde. Heute scheinen mehrere westeuropäische Länder praktisch ein größeres Pro-Kopf-Einkommen zu haben als die Vereinigten Staaten. Das Muster des sowjetischen Widerstandes gegen amerikanische Friedensvorschläge, das sich in der ersten Nachkriegsperiode abzeichnete, hat sich seither immer wieder wiederholt. Vor allem der Fortschritt in der Rüstungs- kontrolle ist durch die sowjetische Ablehnung der Verifizierung an Ort und Stelle stark behindert worden. Erfolge gegeben: Sicherlich, es hat einige schwer erkämpfte Unter anderem den Vertrag über das Teilverbot von Kernwaf- fenversuchen von 1963, den Atomwaffensperrvertrag von 1968, die Konvention gegen biologische und toxische Waffen von 1972 und den SALT-Vertrag von 1972. Aber weitreichende amerikanische Vorschläge für einen Abbau der Rüstungen Präsident Eisenhowers Plan der "Offenen Himmel", Präsident Kennedys umfassen- - 7 - �Kennedys umfassende Abrüstungsinitiative, Präsident Carters Bemühungen um ein Abkommen über das Verbot der Herstellung chemischer Waffen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind leider zurückgewiesen worden. Am meisten bestürzt waren die Amerikaner über die nicht nachlassende militärische Aufrüstung der Sowjets und ihre ablehnende Haltung gegenüber westlicher Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Sie hielten nach dem Kriege ihre großen Armeen aufrecht, während die Alliierten ihre Kriegsstreitkräfte demobilisierten. Ihre Aufrüstung ging weiter, als sich die Rote Armee in den fünfziger Jahren in ständigen Garnisonen in Osteuropa niederließ. Sie hielt trotz der ernsthaften Rüstungskontroilbemühungen der sechziger Jahre an. Und sie ging weiter und beschleunigte sich während der Entspannung der siebziger Jahre - eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Verteidigungshaushalt real kürzten und sogar Pläne für wichtige neue Waffen, wie etwa den B I-Bomber, zurückstellten. Die militärische Aufrüstung der Sowjets hat die Welt zu einem sehr gefährlichen Ort gemacht. Da die Sowjetunion heute in der Lage ist, ihre militärische Macht Weltweit darzustellen, ist kein Gebiet der Erde frei von pontentieller Nötigung oder Konfrontation. Und da die NATO-Länder gezwungen sind, darauf durch die Modernisierung ihre militärischen Strukturen auf Kosten innenpolitischer Programme zu reagieren, sind wir erneut in einen Strudel erhöhter Spannung und sozialer Unruhe hineingezogen. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß die Sowjets einen viel höheren Prozentsatz ihrer nationalen Leistungs bilanz in die Rüstung stecken als die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes westliches Land und daß das russische Volk selbst nicht wenig darunter leidet. Wenn ich an all diese Tatsachen und diese Geschichte erinnere, dann habe ich heute nicht die Absicht, wieder alte Wunden aufzureißen, oder die Hinwenden Funken alter Streitigkeiten neu zu entfachen. Und es geht auch nicht dar- um, ein Loblied auf die amerikanischen Friedensbemühungen anzustimmen, denn auch wir Amerikaner haben unsere Zweifel und Bedenken gehabt, und auch wir - 8 - �auch wir haben in unserem Streben nach dem Weltfrieden Fehler gemacht. All dies eingeräumt, muß ich jedoch darauf bestehen, daß diejenigen, die heute an drastische Änderungen der Vereinbarungen denken, die die Sicherheit und die Lebensinteressen des Westens in der Nachkriegsperiode gewährleistet haben, die moralische Pflicht haben, nüchtern und gründlich über all das nachzudenken, was ich Ihnen ganz kurz gefaßt hier dargelegt habe. Diejenigen, die das tun, werden feststellen, daß sich die Waagschalen entschieden zu Gunsten des Westens neigen, wenn es um ein beharrliches Streben nach Frieden geht. Es besteht immerhin ein deutlicher Unterschied in dem Streben und in den Hoffnungen und Wünschen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. Ich möchte nicht die Sowjets schwarz und uns weiß darstellen. Aber die Unterschiede in der Geschichte und der Kultur der beiden Länder zu ignorieren, hieße an der Realität vorbeizugehen. Das russische Volk hat in seiner unruhigen Geschichte unter allen möglichen Zaren und Kommissaren gelebt - manche wohlwollend, und manche nicht. Aber nur wenige, wenn überhaupt welche von ihnen, sind dafür berühmt geworden, daß sie für die persönlichen Rechte russischer Bürger eingetreten wären. Die Amerikaner auf der anderen Seite hatten das Privileg, in ihrer ganzen Geschichte unter einer Verfassung zu leben, die ihre Freiheit garantiert, zu reden, zu schreiben, zu wählen und zu beten, wie sie möchten, sowie die Freiheit, für sich selbst oder für Arbeitgeber ihrer eigenen Wahl zu arbeiten und Geld auszugeben oder zu sparen in dem Umfang, wie sie es für klug oder richtig halten. Wir sind zu Recht stolz auf diese Freiheit und eifrig bedacht, sie zu schützen. Der Frieden, für den wir all die Jahre gearbeitet haben, ist kein Frieden, der von einer Supermacht oder Herrenrasse anderen Völkern auferlegt wird, sondern ein Frieden, der der menschlichen Freiheit dient und ihr Gedeihen ermöglicht. Unser Einfühlungsvermögen für Völker, deren Freiheit bedroht ist, hat uns in der Nachkriegsperiode in einige umstrittene Unternehmungen in der Welt geführt. Unsere Rolle in Korea, in Vietnam und in jüngerer Zeit in El Salvador hat scharfe und erregte Debatten hervorgerufen. Es - 9 - �hervorgerufen. Es sind Fragen gestellt worden bezüglich der Klugheit, Not- wendigkeit, des Ausmaßes und der Art unserer Unterstützung dieses oder jene Volkes oder dieser oder jener Regierung. Wie man auch über die spezifischen Fragen denken mag, um die es geht, so möchte ich doch zu bedenken geben, daß unsere Zielsetzung in jedem Falle idealistisch war. Wir haben weder Land noch wirtschaftliche Vorteile für uns selbst angestrebt. In jedem Falle war unser grundlegendes Ziel, einem befreundeten Land zu helfen, seine Unabhängigkeit und Freiheit zu erhalten. Es ist bemerkenswert, daß selbst im Falle Vietnams, wo unsere Bemühungen fehlschlugen, nicht wenige von denen, die gegen diesen Krieg waren, heute ihren früheren Standpunkt überdenken. Das ist angesichts der schrecklichen Brutalität, die die Nordvietnamesen ihren Nachbarn zugefügt haben, kaum überraschend. Mag dem sein, wie ihm wolle, mein Hauptpunkt ist dieser: Amerikanische Friedensinitiativen im Laufe der Jahre sind dadurch bestärkt worden, daß sie mit Initiativen zur Unterstützung der Freiheit verbunden waren. weise beherrscht weiterhin unsere Außenpolitik. Diese Denk- Das war das, was Präsident Reagan in seiner Ansprache zum Amtseintritt ausdrückte, als er erklärte: "Frieden ist der höchste Wunsch des amerikanischen Volkes. Wir werden um den Frieden verhandeln, wir werden Opfer für ihn bringen, wir werden jedoch niemals um des Friedens willen kapitu- liegen - weder heute noch je." In diesem Geiste drängen wir heute auf Rüstungsverringerungen und auf einen Abbau der Spannungen zwischen Ost und West. Aber wir sichern uns auch eine wi rksame Abschreckungsstrei tmacht. Das Wiedererstehen der Verteidigungskapazität Amerikas begann gegen Ende der Amtszeit von Präsident Carter, und es hat sich unter der Führung von Präsident Reagan wesentlich beschleunigt/Dieser Umschwung in der Politik Amerikas wurde von unserem Kongreß nicht übereilt oder eigenwillig vorgenommen. Er entstand vielmehr aus dem tief verwurzelten Gefühl des amerikanischen Volkes, das über die anhaltende Zunahme der militärischen Macht der Sowjets und deren - 10 - �und deren Bereitschaft, sie anzuwenden, um die Schwächen anderer Länder auszunutzen, besorgt geworden war. Wenn ein solches Erwachen gegenüber der sowjetischen Bedrohung in Europa weniger deutlich zu erkennen ist, so dürfte der Hauptgrund darin liegen, daß einige Verbündete, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, während der siebziger Jahre der Notwendigkeit einer Stärkung der Abschreckungsmacht der NATO mehr Aufmerksamkeit schenkten. Das, was als der NATO-Doppelbeschluß bekannt geworden ist, war in der Tat weitgehend eine europäische Initiative, die auf eine Wiederherstellung der Abschreckungskapazität des Bündnisses abzielte. Und es war genau dieser Beschluß, der die Sowjets schließlich dazu bewog, in Genf an den Konferenztisch zu kommen. Am Vorabend des Beginns dieser Verhandlungen im November vorigen Jahres erläuterte Präsident Reagan mit äußerster Klarheit, daß die Vereinigten Staaten sich voll und ganz der tatsächlichen Beseitigung nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa verpflichtet haben und daß die Vereinigten Staaten daher keine der hochentwickelten Waffen dislozieren werden, die für 1983 vorgesehen sind, wenn die Sowjetunion zustimmen wird, ihre eigenen nuklearen Mittelstrekkensysteme abzubauen. Der Präsident ging weiter und verpflichtete die amerikanische Regierung, mit der Sowjetunion Abkommen über wesentliche Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa wie auch der amerikanischen und sowjetischen interkontinentalen Nuklearwaffen anzustreben. Der Präsident rundete seinen dramatischen Vorschlag zur Förderung des Friedens ab, indem er feststellte,"daß es keinen Grund gibt, warum Menschen in irgendeinem Teil der Welt in ständiger Angst vor dem Krieg leben müssen";daß "der richtige Zeitpunkt gekommen ist, in der Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen", und daß für ihn und für das amerikanische Volk nichts eine höhere Priorität haben wird." Präsident Reagan ließ diesem Appell an die Vernunft in militärischen Dingen im vorigen Monat seinen Vorschlag für einen realistischen, in zwei Phasen ablaufenden Plan zur Kontrolle interkontinantaler Nuklearwaffen folgen. Die erste Phase des Plans des Präsidenten würde eine Verringerung der Gefechtsköpfe auf einen gleichen Höchststand mindestens ein Drittel niedriger als der - 11 - �als der derzeitige Stand anstreben, während in der zweiten Phase gleiche Höchstgrenzen für andere strategische Elemente angestrebt würden, wie etwa das Wurfgewicht von Raketen. Verhandlungen über diesen weitreichenden Vor- schlag für eine in Phasen ablaufende Verringerung von Interkontinentalraketensysteme werden bald beginnen. Das Ergebnis wird noch einige Zeit unge- wiß sein, aber es besteht jetzt einige Hoffnung, daß die Interessen der Menschheit die Oberhand behalten werden. Bei der Ausarbeitung der Pläne für diese RüstungskontrollVerhandlungen hat sich die amerikanische Regierung häufig und eingehend mit ihren NATOVerbündeten konsultiert. Das ist richtig so, denn der beste Weg zum interna- tionalen Frieden ist immer ungewiß, und Amerikaner können keine größere Klugheit für sich beanspruchen als Europäer, wenn es um die Verfolgung unseres gemeinsamen Zieles geht. Man hat in letzter Zeit viel von einer politischen Entwicklung gehört, die man gewöhnlich als "die Friedensbewegung" bezeichnet und in der die jungen Menschen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sich besonders engagieren. Der Idealismus unserer jungen Menschen ist höchst bewundernswert und darf niemals vereitelt werden. Es ist jedoch auf der anderen Seite bedauernswert, daß ihre wohlmeinenden Gedanken über Krieg und Frieden nicht durch die historische Kenntnis der menschlichen Verhältnisse gezügelt werden. Wir alle hier im Westen, ob jung oder alt, dürfen niemals vergessen, daß die NATO das Instrument des Friedens ist, das anderthalb Generationen lang unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Einige Anpassun- gen im Ausmaß und Ausblick der NATO mögen durchaus wünschenswert sein, aber wenn wir ernsthaft von Friedensbewegungen sprechen, dann müssen wir die überwältigende Wahrheit respektieren, daß das Nordatlantische Bündnis die einzige wirksame und bewährte Friedensbewegung ist, mit der wir in diesem unruhigen Jahrhundert gesegnet gewesen sind. Das der NATO zugrundeliegende Prinzip ist direkt und einfach: griff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. Ein An- Aber die NATO hat ebenso wie eine politische auch eine moralische Dimension. Was die NATO zu einer so wirksamen Friedensbewegung gemacht hat, ist die Tatsache, daß es - 12 - �daß es sich um ein Bündnis von Nationen handelt, die sich frei zusammengeschlossen haben, um die Grundwerte zu erhalten und zu schützen, auf denen unsere westliche Zivilisation beruht: nämlich Achtung vor den Rechter, des Einzelmenschen, Achtung vor der Herrschaft des Rechts, Achtung vor den Prinzipien der Demokratie. Es sind diese gemeinsamen Werte, die der NATO ihre grundlegende Stärke verliehen haben - die sie zu einer Friedensbewegung gemacht haben, deren Erfolg in der Erhaltung des Friedens beispiellos ist. Sie verdient unsere weitere Verpflichtung und Unterstützung, denn sie hat sich bewährt; und eine bessere gibt es nicht. - 13 - �22 2. Juni 1982 HAIG-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN JOURNALISTEN START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat am 24. Mai 1982 in einem Fernsehinterview mit europäischen Journalisten seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß sich die zu erwartenden Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) positiv auf die bereits mit den Sowjets geführten Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auswirken werden. Haig nahm zu aktuellen Fragen wie der Falklandkrise sowie zu grundsätzlichere Fragen der Abrüstung und dem Versailler Wirtschaftsgipfel Stellung. Die Fragen und Antworten zu den grundsätzlicheren Themön haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Außenminister, Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen werden in diesem Jahr beginnen und werden auch ein Thema auf dem Gipfeltreffen sein. In Genf sitzen Amerikaner und Sowjets seit fast sechs Monaten am Verhandlungstisch, und Staats- und Parteichef Breschnew betrachtet diese Gespräche als einen Test für die weitreichenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die weitreichenden START-Verhandlungen. Ist in Genf ein Fortschritt er- reicht worden, und wie würden Sie die Atmosphäre der kommenden Verhandlungen beschreiben? ANTWORT: Ich glaube, beide Seiten haben es vermieden, öffentlich Stel- lung zu diesen Verhandlungen zu beziehen, obwohl ich meine, daß keine der beiden Seiten einen Zweifel an der Tatsache gelassen hat, daß es weiterhin unterschiedliche Meinungen in grundlegenden Fragen der Daten und des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West gibt. Ich glaube, daß die Wiederauf- nahme - wie ich hoffe bald - der START-Verhandlungen, der Gespräche über die strategischen Rüstungen, einen günstigen Einfluß auf die Gesamtführung der Genfer Verhandlungen haben wird, die sich auf die nuklearen Mittel Streckensysteme konzentrieren. FRAGE: Würden Sie sagen, daß eine drastische Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte ein" so überragendes und zentrales Ziel ist, daß diese Verhandlungen nicht mit dem sowjetischen Verhalten auf anderen Gebieten verknüpft sein werden? ANTWORT: Es steht, wie ich meine, außer Frage, daß sie verknüpft sind und immer verknüpft sein werden. Wann hat in den Beziehungen zwischen Staaten das Verhalten des einen oder des anderen Staates keine Auswirkung auf den Gesamtbereich ihrer Beziehungen gehabt? Das ist sozusagen keine politische Option. Das ist eine internationale Realität. Aber davon abgesehen ist es, wie ich meine, wichtig, die Tatsache zu erkennen, daß Präsident Reagan immer der Ansicht war, daß die Rüstungskontrolle als Kategorie der Ost-West-Beziehungen eine ganz besondere Kategorie ist und eine Kategorie, bei der den Interessen beider Seiten am besten durch eine Fortsetzung des Dialogs und durch Bemühungen gedient wird, den Stand der Rüstungen zu senken. Es ist also keine Frage der Verknüpfung, die Verknüp- fung besteht weiter; es ist eine bestehende Tatsache. FRAGE: - 2 - Herr �FRAGE: Herr Außenminister, der Nachdruck der RüstungskontrollVerhand- lungen liegt auf den Kernwaffen. Planen Sie, irgend etwas hinsichtlich der konventionellen Waffen vorzuschlagen? ANTWORT: Ich glaube, es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen. Wir haben die Möglichkeit gewisser Modifizierungen und Ausweitungen der MBFRVerhandlungen erwogen. Wir arbeiten derzeit in Konsultation mit unseren Verbündeten an diesem Thema, und man wird warten müssen, was die Zukunft bringt. FRAGE: Präsident Reagan hat dieser Tage erklärt, daß von den START- Verhandlungen nichts ausgenommen werden würde. Ich frage mich, ob das be- deutet, daß es akzeptabel wäre, wenn die Sowjetunion beispielsweise die Einbeziehung von Marschflugkörpern oder der MX-Rakete fordern würde? ANTWORT: dargelegt. Ich meine, der Präsident hat seinen Standpunkt sehr deutlich Erstens, wenn diese Gespräche beginnen - und ich hoffe, daß dies sehr bald sein wird - dann wird die amerikanische Delegation offen und in einem Geist des guten Willens und des Gebens und Nehmens mit ihren sowjetischen Partnern an den Konferenztisch kommen. Der Präsident hat seinen Standpunkt auf seiner Pressekonferenz nach seiner Rede vor dem EurekaCollege sehr klar dargelegt, daß über die Konzentration auf die Verringerung der am meisten destabilisierenden Waffen - wir sprechen von einer 30prozentigen Verringerung der Gefechtsköpfe und einer verbleibenden Streitmacht, die zur Hälfte landgestützt wäre - hinaus alle anderen Systeme auf dem Tisch wären, um gerechte Gleichgewichte zu erreichen. Dazu gehören auch Marschflugkörper; dazu gehören auch Flugzeuge, und natürlich auch die MX-Rakete würde, wie alle anderen Systeme, in das Ganze eingeschlossen. FRAGE: Egon Bahr, der Abrüstungsexperte der Sozialdemokraten in Deutschland, brachte einen Vorschlag auf, in Europa zwischen Frankreich und - 3 - �Frankreich und der Sowjetunion eine kernwaffenfreie Zone zu errichten. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag? ANTWORT: Ich habe nicht die Gepflogenheit, mich zu Vorschlägen der einen oder anderen Persönlichkeit zu äußern, mit denen ich keine Gelegenheit hatte, über die Nuancen des Vorschlages zu sprechen. Aber ganz all- gemein gesprochen sind kernwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa Themen, die seit vielen, vielen Jahren behandelt werden. Wir fühlen uns mit den Aus- sichten solcher Vorschläge sehr unwohl. Wir sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute in Koordination mit ihren Verbündeten einen sehr bedeutsamen Vorschlag für die wesentliche Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen in Westeuropa unterbreitet haben, mit dem Hautpaugenmerk auf den am meisten destabilisierenden Waffen, der SS-20-Rakete, und den Schritten, die wir bereit sind zu tun, um auf die beispiellose Dislozierung von 300 neuen Mittel Streckensystemen mit rund 900 Gefechts köpfen, denen Westeuropa und die Vereinigten Staaten nichts Entsprechendes entgegenzusetzen haben, zu antworten. Darauf sollten sich nach unserer Meinung unsere Energie und unsere Anstrengungen in den" kommenden Tagen konzentrieren. FRAGE: Und wie steht es mit dem Vorschlag für einen Verzicht auf den Ersteinsatz? ANTWORT: Ich glaube, ich habe mich zu diesem Thema klar ausgedrückt. Wir sind unbedingt gegen einen Vorschlag dieser Art, der nach unserer Auffassung sogar die Folge haben könnte, einen konventionellen Krieg gegen Westeuropa zu legitimieren. Wir vergessen oft, daß das westliche Bündnis ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist nicht zu erwarten, daß seitens der westlichen Regierungen, der demokratischen Gesellschaften, überhaupt irgendwelche Waffen zuerst eingesetzt würden. Daher sind wir der Ansicht, daß eine Garantie des Verzichts auf den Ersteinsatz die grundlegende Abschreckung in Frage stellen würde, die den Frieden in Europa 37 Jahre lang bewahrt hat. - 4 - �bewahrt hat. Und aus diesem Gründe sind wir unbedingt gegen irgendein solches Konzept. FRAGE: Herr Minister, ein weiteres Thema-der Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Seiten des Atlantik ist die geplante Erdgasleitung zwischen Sibirien und Westeuropa. Können Sie"uns sagen, ob dieses Thema noch einmal von Präsident Reagan bei seinen bevorstehenden Treffen aufgenommen werden wird? Und wenn dies der Fall sein sollte: Könnten Sie Spekulationen aus der Welt schaffen, daß sich-die Vereinigten Staaten durchaus der Tatsache bewußt sind, daß sie das Projekt nicht mehr aufhalten können, es aber haupt" sächlich deshalb warmhalten, um eine Art Karte in der Hinterhand zu haben - zum Beispiel hinsichtlich möglicher amerikanischer Ersuchen den Verbündeten gegenüber, bei den Zinsen mehr Zeit zu lassen und mehr Geduld zu haben? ANTWORT: Nein. Ich denke, die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Erdgasleitung ist altbekannt und in sich schlüssig. Diese Administration hat von Anfang an ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen über die wachsende Abhängigkeit Westeuropas von der Sowjetunion bei Energiequellen, wo in nächster Zeit ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz erreicht wird. Wir sind aus diesem Grunde dagegen, waren dagegen, haben unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun, wenn wir dazu gefragt werden. Natürlich sehen wir, daß die Ereignisse in gewisser Weise in der ersten Phase dieser Gasleitung über uns hinweggegangen sind, als bestimmte Verpflichtungen von einigen der westeuropäischen Mitgliedsregierungen eingegangen wurden. Aber diese Frage ist sicherlich auch in Beziehung zu einer Vielfalt anderer Handels- und Wirtschaftsfragen mit dem Osten zu setzen. Wie Sie wissen, haben wir im vergangenen Sommer in Ottawa nachdrücklich auf eine Verbesserung und Stärkung des COCOM-Systems gedrängt, das den Technologietransfer in die Sowjetunion einschließt. Seither haben wir bei der Stärkung dieses Mechanismus einigen Erfolg gehabt. Wir haben auch seit einiger Zeit den Eindruck - und er hält an -, daß die Kreditpolitik gegen- - 5 - �Kreditpolitik gegenüber der Sowjetunion manchmal zur Niederlage für den Westen selbst wird - sowohl hinsichtlich der Frage gesunder Geschäftstätigkeit als auch hinsichtlich der Tatsache, daß der Sowjetunion Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihr erlauben, ihre unnachgiebige Aufrüstung fortzuführen. Deshalb wird also dieses Thema diskutiert werden. Vielleicht kann es bei den vorbereitenden Gesprächen oder auf der sogenannten "Shuttle-Ebene" behandelt werden, also noch vor dem Treffen in Paris. Sollte dies nicht der Fall sein, so beabsichtigen wir, diese" Frage dort aufzuwerfen; dann wird sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen müssen, weil wir der Meinung sind, daß es sich um eine äußerst wichtige Frage handelt. Sie hat überhaupt nichts mit der Frage der Zinsen zu tun, die erst in den letzten Monaten, sicherlich seit Ottawa, aufgetreten ist, während die Besorgnis hinsichtlich der Erdgasleitung schon seit langem besteht. Die Sorgen über die Kredite gibt es ebenfalls schon lange, und sie haben sich nach den Ereignissen in Polen noch verstärkt. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die europäische Position, sich solchem Druck zur widersetzen, durch gewisse amerikanische Entscheidungen, wie etwa die Aufhebung des Getreideembargos gegen Rußland, noch gestärkt wird? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß das Getreideembargo eine ähnlich komplexe und schwierige Frage ist. Bei dem Getreideembargo machten wir die Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten diese Sanktion nach den Ereignissen in Afghanistan einseitig verhängten und die anderen getreideexportierenden Länder nicht bereit waren, sich uns in driesem Embargo anzuschließen. Das ist leider so und unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, im Bereich des Handels, der Kredite und des Technologietransfers auf einheitlicher Front vorzugehen. Der Präsident hat klargestellt, daß im Fall notwendiger Sanktionen auf breiter Front vorzugehen wäre, und im Fall des Getreides würde er wohl erwarten, daß bei einer solchen Verhängung von Sanktionen alle Getreide- �alle Getreide!ieferer bereit wären, sich uns anzuschließen - auch die, die in bisherigen Fällen das amerikanische Vakuum ausfüllen konnten und dies auch taten. FRAGE: Noch eine Frage hierzu, Herr Minister. Es ist jetzt fast 35 Jahre her, seit die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan ins Leben riefen, der die Grundlage der westlichen Stärke wurde. sich in jenen Tagen, daran teilzunehmen. Die Sowejtunion weigerte Jetzt stehen wir vor einem ähn- lich gelagerten Problem, nämlich, auf wieviel Handel wir uns mit der Sowjetunion einlassen sollten. Und ich wüßte gern: Wie weit würden Sie bei etwas gehen wollen, was man wirtschaftliche Kriegsführung nennen könnte? ANTWORT: Zunächst zu Ihrer Anmerkung zum Marshall-Plan. Ich freue mich, daß Sie darauf zu sprechen kamen, denn wir nähern uns ja dem Jahrestag dieses Planes. Und er ist Zeugnis dafür, was die gemeinsamen Anstrengungen der atlantischen Gemeinschaft erreichen können. Sie erinnern sich daran, daß er zu einer Zeit verwirklicht wurde, da Westeuropa zum größten Teil entkräftet war - als Ergebnis des großen Konfliktes in Westeuropa. Damals gab es viele Skeptiker, und es bedurfte anfangs einer großen Menge amerikanischer Großzügigkeit, aber es bedurfte auch einer großen Menge Energie und gemeinsamer Schritte seitens unserer westeuropäischen Partner. Und welch ein Erfolg war es dann! Hinsichtlich des Wirtschaftskrieges: Meiner Meinung nach hält niemand auf dieser Seite des Atlantik - a n erster Stelle Präsident Reagan - einen Wirtschaftskrieg per se für eine sinnvolle politische Option bei den heutigen Ost-West-Beziehungen. Andererseits ist der Westen mit vielen Mitteln ausgestattet - politischer, wirtschaftlicher und sicherheitsbezogener Natur -, die er in konzertierter Form einsetzen sollte, um ein verantwortungsbewußteres und zurückhaltenderes internationales Verhalten der Sowjetunion zu erreichen. Dies liegt im Interesse des Westens insgesamt, des internatio- nalen Friedens und der internationalen Stabilität sowie, wie ich glaube, auch im Interesse der Sowjetunion selbst. Wenn wir �Wenn wir es hingegen zu einem Durcheinander der Maßnahmen kommen lassen, - sei es durch Kreditsubventionen, durch Überabhängigkeit bei der Energieversorgung, die der sowjetischen Führung Milliarden Dollar harter Währung einbringt -, so muß dies zugleich auch vor dem Hintergrund des internationalen Verhaltens der Sowjetunion gesehen werden. Und dort, wo dieses Verhalten die westlichen Interessen bedroht, sollten die oben erwähnten Mittel des Westens in koordinierter, einheitlicher Form eingesetzt werden. Und hierum geht es bei unseren derzeitigen Anstrengungen. FRAGE: ANTWORT: Wird dies eines der herausragenden Themen des Gipfels sein? Nein, ich glaube nicht. Aber das hängt natürlich auch von den Ereignissen bis dahin ab, sowie von der abschließenden Koordinierung der Themenlisten und der Vereinbarungen. Hauptsächlich wird man sich in Versailles wohl auf die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums sowie auf das Wohlergehen der westeuropäischen Völker und des amerikanischen Volkes im kommenden Jahrzehnt konzentrieren. Ich hoffe, man wird sich auch auf die Notwendigkeit konzentrieren, die davonlaufende Inflation durch sich gegenseitig verstärkende Politiken unter Kontrolle zu bringen; ich hoffe, man wird sich auf eine mittelfristige Koordinierung unserer Geldpolitiken konzentrieren, um Störungen zu verhindern; und ich hoffe, man wird sich auf die Energiefrage und die langfristigen Bedürfnisse der westlichen Gesellschaften konzentrieren, die gemeinsame Werte teilen, sowie auf eine Verminderung unserer Abhängigkeit von besonders verwundbaren Energiequellen - einschließlich der östlichen Zone, der Sowjetunion sowie dem Mittleren Osten. Hier bedarf es alternativer Möglichkeiten, und gemeinsamer Studien, um alle Quellen auszuschöpfen. Hierauf wird sich meiner Meinung nach das Interesse beim Versailler Gipfel konzentrieren, und ich'bin sicher, daß es ein äußerst erfolgreicher Gipfel werden wird. i + + + + + - 8 - �™ V ^ ^ H ^^HI^pBBH^H l 1^ I 22 H^^H^H IM ^ >LJ International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 USA UND SOWJETUNION GEBEN BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN BEKANNT - Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche unterstrichen - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bekanntgegeben, daß sie am 29. Juni in Genf mit der formellen Verhandlung über eine Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks = START) beginnen werden. In einer gemeinsamen Ankündigung, die am 31. Mai 1982 sowohl in Washington als auch in Moskau veröffentlicht wurde, heißt es, daß beide Seiten diesen Gesprächen große Bedeutung beimessen. Die amerikanische Delegation bei diesen Gesprächen wird von Botschafter Edward Rowny geleitet werden; Delegationschef auf sowjetischer Seite soll Botschafter V.P. Karpow sein. Im Verlauf einer Ansprache auf dem Nationalfriedhof in Arlington aus Anlaß des Memorial Day, des Tages, an dem in den USA der Gefallenen gedacht wird, erklärte Präsident Reagan am 31. Mai 1982: "Unser Ziel ist der Frieden. Diesen Frieden können wir durch Stärkung unseres Bündnisses, durch freimütiges Aufzeigen der'anstehenden Gefahren, durch Demonstration unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Demonstration unserer Ernsthaftigkeit gegenüber potentiellen Gegnern und durch den aktiven Verfolg jeglicher Möglichkeit für aufrichtige und fruchtbringende Verhandlungen erringen." Die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über den Beginn der START-Gesprä'che hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind übereingekommen, formelle Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Waffen am 29. Juni 1982 in Genf in der Schweiz aufzunehmen. Die amerikanische Delegation wird von Botschaf- ter Edward Rowny, die sowjetische Delegation von Botschafter V.P. Karpow geleitet. Beide Seiten messen diesen Verhandlungen große Bedeutung bei." + + + + + - 2- �mERi ih p1Dl El i p n 3 < • Wift/chaft ii > International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1982 22 REAGAN ERHOFFT STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter hegen die Erwartung, daß die anderen Teilnehmerstaaten des Wirtschaftsgipfels in Versailles die umfassenden Initiativen begrüßen werden, die Präsident Reagan dort vorschlagen wird. Wie bereits berichtet, wird der amerikanische Präsident auf dem Treffen der Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten vom 4. bis 6. Juni einen neuen wirtschaftspolitischen Konsultations- und Koordinationsmechanismus empfehlen. Vertreter der Reagan-Administration verdeutlichen, daß es sich dabei um ein Konzept handelt, das dem Verfahren ähnlich ist, mit dem der Internationale Währungsfonds derzeit die jeweiligen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer "überwacht". Allerdings würde das Verfahren multilateralen Charakter haben, also von einer Gruppe der größeren Industriestaaten durchgeführt werden - nicht aber auf der Grundlage der Einzelgespräche zwischen Internationalem Währungsfonds und dem jeweiligen Einzelmitglied. Diese Initiative, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Initiative, so die Reagan-Administration, würde einem Ziel neuen Schwung verleihen, das bereits auf dem ersten der bisherigen acht Wirtschaftsgipfel - jenem von Rambouillet in Frankreich im Jahr 1975 - formuliert worden war: Hinsichtlich der wä'hrungspolitischen Probleme, so das Kommunique des 1975ziger Treffens, bekräftigen wir unsere Absicht, auf größere Stabilität hinzuarbeiten. Dies umfaßt Anstrengungen zur Wiederherstellung einer größeren Stabilität der grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen der Weltwirtschaft. Die in Versailles vorgeschlagenen Konsultationen würden sich auf die Beziehungen zwischen den jeweiligen Wirtschaftspolitiken konzentrieren, die von den einzelnen Ländern verfolgt werden, sowie auf das Ausmaß, in dem diese Politiken gewisse vereinbarte Zielsetzungen fördern. Diese Ziele, so ein amerikanischer Regierungsvertreter, sind "niedrige Inflation und höheres Wirtschaftswachstum und dadurch bessere Chancen für Arbeitsplätze." Amerikanische Regierungsvertreter erklären, daß diese Konsultationen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds durchgeführt würden. In Washington hofft man, daß diese Konsultationen zu stärkerer Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und insbesondere zu Konvergenz bei der Inflationsbekämpfung führen werden. Man verweist darauf, daß sowohl das jüngste Ministertreffen der OECD in Paris als auch der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds in Helsinki zu dem Schluß gelangt sind, daß die Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation fortgesetzt werden müssen und daß eine wesentliche Bedingung für einen dauerhaften Fortschritt bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit darin zu sehen ist, daß die Inflation unter Kontrolle gebracht wird. Eine größere Preisstabilität bedeutet stabilere Devisenkurse und niedrigere Zinsen, die wiederum die"Aussichten auf Wachstum erhöhen werden: "Alle Nationen wünschen sich größere Stabilität und mehr Wachstum" - so ein Regierungsvertreter in Washington. Dort hofft - 2 - �Dort hofft man zugleich, daß der Versailler Gipfel auch zur Modernisierung und Stärkung anderer Vereinbarungen über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - wie etwa des GATT - beitragen wird. Auch von dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand, dem Gastgeber des diesjährigen Wirtschaftsgipfels, wird eine eigene Initiative erwartet - eine, die sich um fortschrittliche Technologie dreht. Technologie wird auch der erste Punkt der Versailler Tagesordnung sein. Regierungsvertreter räumen ein, daß es hier zwischen der Reagan-Administration und der französischen Regierung Unterschiede in der Denkrichtung gibt. Dennoch hält man es auch in Washington für einen guten Gedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Man ist der Überzeugung, daß es möglich sein wird, solche Fragen der Technologie auf kooperative Weise anzugehen. Amerikanische Regierungsvertreter standen stets skeptisch dem Gedanken gegenüber, daß eine Regierung versuchen sollte, "Gewinner und Verlierer" auszumachen und dann jenen Firmen besondere Hilfe zukommen zu lassen, die allem Anschein nach bei der Entwicklung technologischer'Neuerungen "gewinnen" werden. Vertreter der Reagan-Administration erklären jedoch, auch sie seien für einen Abbau von Regierungspolitiken und -maßnahmen, die die Entwicklung nützlicher Technologie behindern. Zudem hofft man, daß die Gespräche in Versailles eine Gelegenheit sein werden, der amerikanischen Sorge über bestimmte Handelsschranken Ausdruck zu verleihen, die negative Auswirkungen auf die Hochtechnologieexporte der Vereinigten Staaten haben. + + + + + - 3 - �2. Juni 1982 22 REAGAN-REISE BEKRÄFTIGT WESTLICHE WERTVORSTELLUNGEN - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - WASHINGTON - (AD) - Die Reise von Präsident Reagan nach Europa wird eine Manifestation "der Dauerhaftigkeit und Lebenskraft der demokratischen Werte des Westens" vor dem Hintergrund der anhaltenden Anstrengung sein, mit der Sowjetunion in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Außenminister Haig, der am Vorabend der Reise Reagans nach Paris, Rom, London, Bonn und Berlin zu Reportern sprach, erklärte, daß die jüngsten Ini- tiativen des Präsidenten beim Rüstungsabbau eine überaus günstige Atmosphäre für eine Reihe von Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriedemokratien und des Nordatlantikrats geschaffen habe. Reagan beginnt seine Europareise am 2. Juni,um an dem Wirtschaftsgipfel in Versailles vom 4. bis 6. Juni teilzunehmen; er wird außerdem am 7. Juni mit Papst Johannes Paul II. sowie mit italienischen Regierungsvertretern in Rom zusammenkommen; am 7. und 8. Juni wird er in London Königin Elisabeth II. und Premierministerin Thatcher treffen; am 10. Juni wird er in Bonn am dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrates teilnehmen und vor seiner Rückkehr nach Washington am 11. Juni auch Berlin besuchen. Reagans Reise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Reagans Reise nach Europa kommt zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion ihre Anstrengungen fortsetzt, die Freiheitskämpfer in Afghanistan niederzuwerfen und die Arbeiterbewegung der Gewerkschaft Solidarität in Polen zu unterdrücken. Auf der anderen Seite der Welt dauern die Kämpfe zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland-Inseln an. Häig erwartet, daß all diese Fragen auf beiden Gipfeltreffen Gesprächsthema sein werden, da diese Reise in seinen Augen ein zusammenhängendes Ganzes darstellt, bei dem es um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geht. Den Reportern sagte er, ihm sei an einer Betonung der miteinander in Verbindung stehenden Themen der verschiedenen Konferenzen gelegen, an denen Reagan teilnehmen wird - "dieses Mosaik politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Probleme, die alle miteinander in Verbindung stehen, die sich wechselseitig verstärken, und die in Gleichgewicht gehalten werden müssen." Haig geht davon aus, daß jener Teil der Reise, der der NATO gilt, "eine eindeutige Bekräftigung" des Beschlusses von 1979 bringen wird, mit der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa voranzugehen und zugleich Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle ihrer Dislozierung zu führen. "Ein Bereich, dem sicherlich ein großer Teil der Aufmerksamkeit gelten wird, ist die Rüstungskontrollpolitik Präsident Reagans," erklärte Haig. Er unterstrich zugleich, daß sich die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten vor zwei Wochen einhellig hinter Reagans "historische Initiative" gestellt hatten, die eine deutliche Verminderung der Dislozierung strategischer Kernwaffen vorschlägt. Die Gespräche mit Moskau über eine solche Verringerung werden am 29. Juni in Genf beginnen. Haig erklärte, - 2 - �Haig erklärte, er erwarte, daß "einige neue Ideen", die in Washington zu der Frage der MBFR-Verhandlungen in Wien über einen Abbau der konventionellen Rüstung in Europa erarbeitet worden sind, zur Diskussion gelangen. Haig gab hierzu keine Einzelheiten, sondern erklärte lediglich, sie stünden "in Einklang mit der Gesamtschau Präsident Reagans hinsichtlich der Rüstungskontrolle, die sich für beträchtliche Verminderungen bei dem Umfang der nuklearen und konventionellen Rüstung einsetzt." Haigs Überzeugung zufolge haben die jüngsten Reden und Vorschläge des Präsidenten zur Rüstungskontrolle sowie der anhaltende Konsultationsprozeß innerhalb der NATO "eine Reihe von verständlichen Besorgnissen hinsichtlich der Richtung der Politik dieser Administration im Bereich der Rüstungskontrolle, der Nuklearstrategie und der Verteidigungsstrategie insgesamt aus der Welt geschafft." Auf eine Frage nach der jünsten Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums von Notstandsplänen für einen sich in die Länge ziehenden Atomkrieg, erklärte Haig, das Verteidigungsministerium habe die Verantwortung, "für alle Notfälle vorbereitet zu sein," und fügte hinzu, es sei wenig sinnvoll für ihn, sich in Diskussionen einzumischen, die Planungsspiele anbelangten, die im Pentagon stattfänden. In Beantwortung einer anderen Frage sagte Haig, er sei nicht der Ansicht, "daß es jemals in einer nuklearen Auseinandersetzung einen Gewinner geben könnte. Ich glaube, der Präsident war bei diesem Thema äußerst klar und deutlich: Es w.rde hier keine Gewinner geben." Haig stellte klar, aaß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Falkland-Frage zu disiutieren, und bereit sind, bei der Lösung dieses Streitfalls behilflich zu sjin, sollten sie um ihre guten Dienste gebeten - 3 - �Dienste gebeten werden. Er unterstrich, daß Kritiker sich bewußt werden sollten, "wovor die Welt stand: nämlich der Erstanwendung von Gewalt" seitens Argentiniens, das im April die Falkland-Inseln besetzte. Er erinnerte daran, daß die Resolution 502 der Vereinten Nationen den argentinischen Abzug sowie eine Verhandlungslösung der jeweiligen Souveränitätsansprüche fordert. "Die mit dieser Resolution verbundenen Verpflichtungen sind eindeutig. Diese Regierung steht auch weiterhin zu Buchstabe und Geist der UN-Resolution 502... Wir sind gegen den Einsatz bewaffneter Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten, wir sind vielmehr für einen politischen Prozeß." Zur Lage in Polen erklärte der Außenminister, daß diese seiner Erwartung nach die Konferenzteilnehmer beschäftigen werde. Washington werde auch weiterhin auf eine einheitliche Haltung gegenüber jenen Problemen drängen, die sich aus dem Druck ergeben, der von den Sowjets auf die dortige Gewerkschaftsbewegung ausgeht. Er erinnerte noch einmal daran, daß Reagan eine großzügige amerikanische Hilfe für die polnische Wirtschaft zugesagt hat, wenn die politischen Gefangenen freigelassen werden, das Kriegsrecht aufgehoben und wieder ein Dialog zwischen der polnischen Regeirung, der katholischen Kirche und der Gewerkschaft Solidarität aufgenommen wird. + + + + + - 4- �2. Juni 1982 22 SPARTREND BEIM ENERGIEVERBRAUCH WIRD BLEIBEN Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgef'ühl - - (AD) - Ungeachtet der Schwankungen von Angebot und Nachfrage bei Erdöl bzw. eines gelegentlich zu beobachtenden Überangebots von Rohöl wird der Trend zur Energieeinsparung anhalten. Experten der Mineralölindustrie sehen dies u.a. dadurch gegeben, daß die Industrieländer neue, energiesparende- und Energie besser nutzende Entwicklungen mit ganz erheblichen Investitionen gefördert haben. Dies wird künftig den gesamten Energiever- brauch von Grund auf beeinflussen. Bereits nach dem arabischen ülembargo von 1973/74 und dem dadurch ausgelösten rapiden Anstieg der ölpreise wurde der Energieverbrauch stark eingeschränkt. Die Mineralölindustrie nutzte die ihir gewährten Anreize, mehr Ölvorkommen aufzuspüren und andere Energiequellen zu erschließen. Die Geo- logen schätzen, daß mehr abbauwürdige Ölvorkommen vorhanden sind, als ursprünglich angenommen wurde. In den Vereinigten Staaten hat der Energieverbrauch für die Produktion, wie sie im Bruttosozialprodukt - inflationsbereinigt - ihren Niederschlag findet, seit 1973 um etwa 20 Prozent abgenommen. Statistiken des US-Energie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des US-Energieministeriums zufolge stieg zwischen 1972 und 1980 das Bruttosozialprodukt real um 18 Prozent, der Energieverbrauch dagegen nur um zwei Prozent. Im Jahr 1981 zeichneten sich erhebliche Fortschritte in bezug auf den Energie-Nutzungsgrad ab. Ähnlich eindrucksvoll waren die Fortschritte einzelner Wirtschaftssektoren zur Verringerung des Energieverbrauchs. Die zehn energieintensivsten Industriezweige verbesserten zwischen 1972 und 1980 die Energienutzung um 17,6 Prozent, während der Energieverbrauch per Haushalt sogar um 20 Prozent zurückging. Die Wirtschaftlichkeit von neuen Kraftfahrzeugen, gemessen am Benzinverbrauch pro 100 km, stieg nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die Einhaltung von Maximalwerten von 1975 bis 1980 um 60 Prozent. Staatliche wie private Analysen zeigen, daß vor allem infolge des Zwanges zur Einsparung von Benzin in den USA im Jahr 1978 ca. 80 000 Barrel (1 Barrel entspricht 159 Litern) pro Tag, im Jahr 1979 220 000 Barrel/Tag und 1980 ca. 400 000 Barrel/Tag weniger verbraucht wurden. Diese Einsparungen wiegenden Verlust amerikanischer ölimporte aus dem Iran in den Jahren 1979 und 1980 in etwa auf. Der niedrigere Benzinbedarf führte seit 1978 allgemein zu einer Senkung der ölimporte. Im Durchschnitt wurde Ende Mä'rz 1982 täglich 50 Prozent weniger importiert als im Jahr 1977, wo mit 8,6 Millionen Barrel pro Tag eine Rekordmenge zu verzeichnen war. Diese Entwicklung bedeutet jährliche Einsparungen von 40 bis 50 Milliarden Dollar, die zur Verringerung des Außenhandelsdefizits und zur Bekämpfung der Inflation produktiv eingesetzt werden können. Mit der völligen Aufhebung der Preiskontrolle bei einheimischem Rohöl durch Präsident Reagan im Januar 1981 erfuhr die Exploration eine neue Intensivierung. Der ständige Rückgang der ölförderung in den 48 kontinentalen Bundesstaaten (abgesehen von Alaska) kam zum Stillstand; in Alaska wurden überdies neue große Vorkommen entdeckt. Die Anzahl der in Betrieb befindlichen Bohrtürme stieg 1981 um 36,5 Prozent (1980: 33 Prozent). Es wurden - 2 - �Es wurden 80 450 neue Erdöl- und Erdgasquellen erschlossen. Diese Zahl dürfte 1982 um weitere 12 Prozent, nämlich auf 89 600 Quellen anwachsen. Die Mehrzahl der Wirtschaftsexperten in der Industrie ist heute überzeugt, daß weniger Versorgungsengpässe, sondern vor allem die steigenden Energiekosten Ursache für die Energieeinsparungen waren. Noch 1973 hatte man den Einfluß von ülpreisveränderungen auf den Verbrauch - sowohl kurzwie auch langfristig gesehen - für unerheblich erachtet. Jetzt aber ist insbesondere auf weite Sicht die "Verbrauchselastizität", d.h. die Orientierung am Preis, stark ausgeprägt. Tor Meloe, der Wirtschaftsexperte der Fa. TEXACO, hob kürzlich in einem Artikel in der Fachzeitschrift "Oil and Gas Journal" hervor, daß die Konsumenten in unmittelbarer Zukunft nur wenig Möglichkeiten zur Verbrauchseinschränkung hätten. Auf längere Sicht jedoch ließen sich "ganze Brennstoffsysteme, Industrieanlagen und Maschinen, ja selbst der Wohnbereich völlig oder teilweise auf andere Energieformen oder auf geringeren Ölverbrauch umstellen, ohne daß dies mit Leistungseinbußen verbunden ist". Allerdings sei die Zeitspanne zur Steigerung des Energie-Nutzungsgrades von Produkt zu Produkt und auch bei den einzelnen Industriebereichen verschieden - hier seien zwei bis fünf Jahre, dort vielleicht 15 bis 20 Jahre dafür zu veranschlagen. Jedenfalls sei zu erwarten, daß viele der energiesparenden Strukturveränderungen, die mittlerweile in den USA und in anderen Ländern durchgeführt wurden, beibehalten werden. Meloe zufolge hat sich der Rückgang der inneramerikanischen ölförderung nur vorübergehend ins Gegenteil verkehrt. Energie aus alternativen Quellen verzeichnen ein Jahreswachstum von vier Prozent, wobei künftig erhebliche Zuwächse bei Kohle und Kernkraft zu erwarten seien. (Der Preis der aus Kohle erzeugten Energie beträgt in den USA nur die Hälfte bis ein Drittel von Energie auf öl- oder Gasbasis. Dies geht aus einer Regierungsverlautbarung vom 17. Mai 1982 über die Ausweitung des Kohleexports hervor. Dieser lag mit 99,8 Millionen Tonnen im Jahr 1981 um 44 Prozent höher als 1980 und soll - 3 - �und soill bis 1985 auf knapp 110 Millionen Tonnen, bis zur Jahrhundertwende auf mehr als 225 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert werden.) Nach Meinung von Tor Meloe kommt der größte Anteil neuer öl Produktion aus Entwicklungsländern wie Mexiko - aus Ländern also, die gegenwärtig nicht der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) angehören. Gleich- zeitig werde die Energienachfrage auch weiterhin zurückgehen, und zwar weltweit. Noch im Jahr 1973 veranschlagte die EXXON Corporation die Steigerung des Gesamtenergieverbrauchs der Welt bis 1985 auf das Äquivalent von 214 Millionen Barrel öl pro Tag. Ihren neuesten Analysen zufolge sei dagegen bis zur Jahrhundertwende nur mit einem Anstieg des Verbrauchs von ca. 96 Millionen Barrel pro Tag (1981) auf etwa 150 Millionen Barrel pro Tag (Energieäquivalent von öl) zu rechnen. Die meisten Industrieländer haben ihre Erdölvorräte stark vergrößert. So wurde die staatseigene strategische ölreserve der USA im Jahr 1981 um täglich 336 000 Barrel erweitert. Anfang April 1982 betrugen die Vorräte 250 Millionen Barrel; bis Ende des Jahres ist eine weitere Steigerung auf 380 Millionen Barrel vorgesehen. In der gesamten freien Welt war seit 1979 im Zusammenhang mit der verstärkten Wirtschaftsrezession während der letzten zwei Jahre ein beschleunigter Rückgang des Ölverbrauchs zu verzeichnen. Der Druck auf die ölpreise wurde in den letzten Monaten infolge anhaltender hoher Produktion und der Anstrengungen der Industrie, große und kostspielige öllager abzubauen, besonders intensiv. Aufgrund dieser Entwicklung sagten manche Analytiker einen weiteren kräftigen Rückgang der Weltölpreise voraus, was der bisherigen Tendenz zur Einsparung entgegenwirken könnte; auch sei mit einem rapide wieder steigenden Verbrauch zu rechnen, sobald sich weltweit die Wirtschaft erhole. Wie John E. Olson, Vizepräsident der Mineralölfirma Drexel, Burnham & Lambert in Houston (Texas), erklärte, sei in den USA seit Anfang 1982 bereits ein leichter Rückgang von Exploration und Förderung von Erdöl zu �Erdöl zu beobachten, was auf die Preissituation und die hohen Zinssätze zurückzuführen sei. Sofern es jedoch nicht wieder zu einer einschneidenden Störung der Ölversorgung komme, habe man, wie die meisten Experten der Mineralölindustrie prophezeien, im kommenden Jahrzehnt mit nur mäßigen ölpreissteigerungen zu rechnen (wobei allerdings die Anpassung an die Inflation zu berücksichtigen ist). Auch werde im gleichen Zeitraum der Verbrauch in der freien Welt relativ stabil bleiben oder sich nur geringfügig erhöhen. Robert Hormats, Unterstaatssekretär für Wirtschafts- und Handelsfragen im US-Außenministerium, warnte allerdings kürzlich in einer Stellungnahme vor dem Energie-Ausschuß des US-Senats vor einem "falschen Sicherheitsgefühl". Denn Gefahren für die künftige angemessene und zuverlässige Versorgung könnten sich z.B. bei einer Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität in den Vereinigten Staaten und im Ausland ergeben, weil dann der Weltölbedarf ansteigen werde. Auch würde mit dem Abbau von ölvorräten in Privathand wahrscheinlich bald mehr zurückgehalten, was zu einer angespannteren Versorgungslage und verstärkter Nachfrage führe. Außerdem sei eine ziemlich große Zeitspanne für den Aufbau und die Auffüllung samt optimaler Bewirtschaftung einer strategischen Erdölreserve erforderlich. Das gleiche gelte für Programme der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit den verbündeten Staaten, um in geeigneter Weise auf Ölversorgungskrisen zu reagieren. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikas Streben nach Frieden<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart -</em><br /><br />Haig-Interview mit europäischen Journalisten<br /><em>- START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen auswirken -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt<br /><em>- Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche unterstrichen -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben<br /><em>- Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/716ac13fdae4631d0591056c72fd3685.pdf be2c5ac1b1befdf4d685343c96bfb8dc PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 INHALT DOKUMENTATION Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise - Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels in Versailles Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament Ansprache Präsident Reagans vor demDeutschen Bundestag Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �M f m Dlin K inERlIK DlEl ST3 c Dokumentation \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 INTERVIEW MIT DEM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN AM VORABEND SEINER EUROPAREISE Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem französischen, italienischen, britischen und deutschen Fernsehen, das per Satellit nach Europa ausgestahlt wurde, ging der amerikanische Präsident am 1. Juni 1982 in Washington auf Fragen der Journalisten ein, die sich auf seine Europareise und die damit zusammenhängenden Problempreise - wie Ost-West-Handel, amerikanische Zinssätze, Friedensbewegungen in Amerika und Europa, Gefahren eines wirtschaftlichen Protektionismus - bezogen. Die wesentlichen Auszüge dieses Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident meines Landes, Francois Mitterrand, möchte, zusammen mit anderen Führern Europas, eine bessere Harmonie zwischen dem Dollar, dem japanischen Yen und den europäischen Währungen erreichen. Sehen Sie einen möglichen Konpromiß in dieser Frage? ANTWORT: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Ich glaube, um einen stabilen Wechselkurs zu bekommen, ist bei diesem Kompromiß vor allem wichtig, daß wir alle stabilere Volkswirt- schaften haben. Und ich hoffe, daß wir bei unseren Gesprächen Wege finden, um die Probleme, vor denen wir alle im wirtschaftlichen Bereich stehen, auf eine Weise anzugehen, daß wir alle noch mehr in dieselbe Richtung gehen. Hier, in unserem eigenen Land, haben wir uns vor allem der Inflationsbekä'mpfung angenommen und haben dabei, wie ich meine, einen bemerkenswerten Erfolg erzielt, liegt die Inflation doch seit den letzten drei Monaten bei weniger als einem Prozent, für die letzten sechs Monate bei 2,8 Prozent. Was Eingriffe des Staates in die Wechselkurse angeht, so wissen Sie, daß wir dagegen sind. Wir hätten gern eine Untersuchung über solche Interventionen von staatlicher Seite in jüngster Zeit, um zu sehen, was sie bewirkt haben. Gleichzeitig werden wir jedoch Interventionen bei extremen Störungen und Verzerrungen der Wechselkurse unterstützen. Oberstes Ziel bleibt, um es zu wiederholen, das Erreichen stabiler Wechselkurse. FRAGE: Herr Präsident, im vergangenen Jahr in Ottawa sagten Sie voraus, daß die amerikanischen Zinssätze innerhalb von sechs Moanten herunterkommen würden. Werden Sie in diesem Jahr in Versailles die gleiche Erklärung abgeben? ANTWORT: Ich glaube, das könnte ich gefahrlos tun. Denn wenn zu jener Zeit auch unser Wirtschaftsprogramm noch nicht endgültig verwirklicht war, so haben wir doch zwischenzeitlich vom Kongreß fast alles bekommen, was wir angestrebt haben. Und die Zinsen sind ja zurückgegangen. Sie gingen um etwa 25 Prozent zurück - auch wenn dies noch immer nicht ausreichend ist.' Als diese Administration ihr Amt antrat, übernahmen wir die höchsten Zinssätze, die es seit über 100 Jahren in unserem Land gegeben hat. Sie gingen, wie ich sagte, um etwa 25 Prozent herunter, aber mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde �Arbeitslosigkeit wurde dafür viel zu viel bezahlt. Ich hoffe, daß der Kongreß beim neuen Haushalt noch entgegenkommender sein wird, als er dies vorige Woche war; denn ich bin überzeugt: wenn wir noch einen Haushalt wie den vom vergangenen Jahr bekommen, der weitere Verminderungen bei dem Anstieg der Regierungsausgaben ausweist, dann werden wir auch vor Jahresende einen weiteren Rückgang der Zinsen erleben. FRAGE: Herr Präsident, es gab noch keinen Wirtschaftsgipfel, der nicht mit einer wohltönenden Deklaration gegen den Protektionismus endete, und wir erwarten das auch diesmal - obgleich der Protektionismus weiter zu leben scheint. Ich wüßte gern: Besteht bei dieser Frage - wie bei anderen auch - ein so großer Unterschied darin, ob Sie nach Versailles gehen oder nicht? ANTWORT: Dies wird in Versailles ein wichtiges Thema sein,und ich werde sehr bemüht sein - wie die anderen sicher auch -, auf das Trügerische des Protektionismus hinzuweisen. Was die Welt heute wirklich braucht, ist eine stärkere Ausweitung des freien Handels, eine Beseitigung der Hindernisse für diesen freien Handel. Und dies ist auch von größter Bedeutung für die Entwicklungsländer, die weniger entwickelten Staaten, mit denen wir alle über Hilfsmaßnahmen sprachen, als wir uns in Cancun trafen. Sie sollen wissen, daß es einen offenen Markt für ihre Produkte gibt - ob landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fertigwaren. Und ich werde mich sehr darum bemühen, die Botschaft zu verkünden, daß Protektionismus schließlich in einer Behinderung des Handels endet und offener Handel mehr Arbeitsplätze für alle unsere Völker bedeutet. FRAGE: Der Ost-West-Handel, Herr Präsident, bringt für die europäischen Volkswirtschaften große Chancen. sollen. Es ist traurig, daß sie diesen Handel zügeln Vor allem wollen Sie die Verbündeten davon abbringen, der Sowjetunion besonders billige Kredite für ihre Volkswirtschaften zur Verfügung zu stellen. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ja. �ANTWORT: Ja. Es geht nicht darum, eine dauernde Quarantäne für die Sowjetunion oder etwas Ähnliches anzustreben. Aber es gab bei uns Diskussionen und verschiedene Maßnahmen aufgrund der Tatsache, daß wir gegen das sind, was die Sowjetunion in Polen und in Afghanistan tut, und weil wir gegen ihre militärische Rüstung sind, die einen Punkt erreicht hat, da sie über uns allen wie eine Drohung hängt. Die Sowjetunion hat natürlich auch ihre wirtschaftlichen Probleme. Und ich bin einfach der Überzeugung, daß jetzt nicht die Zeit ist, sie mit billigen Krediten zu subventionieren, damit sie mit ihrer Aufrüstung fortfahren kann. Es ist vielmehr die Zeit, sie anzusprechen und zu zeigen, daß es auch einen anderen Weg gibt. Keines der Länder des Westens stellt eine Bedrohung der Sowjet- union dar, keiner von uns hat den Wunsch, aggressiv zu sein. Aber vielleicht könnten wir sie durch Verweigerung von Krediten und durch die Verweigerung, ihre militärische Aufrüstung noch länger zu subventionieren, dazu bringen, doch lieber ein Mitglied jener Staatenfamilie in Europa und in Asien zu werden, die den Frieden will und weltweite Handelsbeziehungen. Was ich daher vorschlage, ist keine Rückkehr zum Kalten Krieg als solchem, sondern eine temporäre Periode der Zurückhaltung, während wir ihnen zeigen, was wir zu bieten haben, wenn sie ihre expansionistische Politik und ihren so offenkundigen Militarismus aufgeben. FRAGE: Sie konnten die europäischen Verbündeten nicht davon überzeugen, auf den Bau der transsibirischen Erdgasleitung zu verzichten. Wie wollen Sie die Verbündeten von diesem Programm überzeugen? ANTWORT: Die Gründe, die von unserem Verbündeten angeführt wurden und deretwegen wir nicht in der Lage waren, sie zu überzeugen, liefen darauf hinaus, daß es sich um Verträge handelte, die in vielen Fällen bereits abgeschlossen worden waren, bevor die jetzige Administration ihr Amt antrat. Und daher fühl- ten sie sich aufgrund der Verträge verpflichtet, sie auch einzuhalten. Die Kredite sind eine andere Frage. Aber auch hier glaube ich nicht, daß �nicht, daß es sinnvoll ist, auf unsere Seite in kostspielige Rüstungsprogramme hineingezwungen zu werden - nur um mit einer Bedrohung fertigzuwerden, die von einer einzigen Stelle herkommt, nämlich der Sowjetunion, die in diesen letzten Jahren der Entspannung - in einem Zeitraum, der angeblich Entspannung sein sollte - das umfassendste Rüstungsprogramm der Menschheitsgeschichte vorantrieb. Vielleicht müssen wir das einfach klar machen. FRAGE: Herr Präsident,in welchem Maß haben die Friedensbewegungen in Europa, in Japan und auch in den Vereinigten Staaten Ihre Entscheidung beeinflußt? Wie bewerten Sie die Bedeutung dieser Bewegungen? ANTWORT: Sie zeigen den Wunsch sehr vieler Menschen nach Frieden und das Bestreben, dem dunklen Schatten der nuklearen Vernichtung zu entrinnen. Sie haben mich eigentlich nicht beeinflußt, sondern sie folgen eigentlich dem, der vorangeht: Damals, als ich gegen den amtierenden Präsidenten kandidierte, brachte ich bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich meine Absicht zum Ausdruck, daß ich - falls ich gewählt würde - ein Programm des Rüstungsabbaus anstreben würde, das sich von den Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Rüstungsbegrenzung unterscheiden und konkrete, meßbare Waffenverminderungen bringen sollte. Ich kann nur sagen, ich verstehe sie; auch wenn ich bei man- chen ihrer Vorschläge anderer Meinung sein mag - wie etwa dem Vorschlag eines Einfrierens auf derzeitigem Niveau. Wir haben jetzt in Genf einen Vertrag auf dem Tisch, den wir mit der Sowjetunion besprechen und der die nuklearen Mittelstreckensysteme gänzlich aus Europa wegschaffen würde. Wir haben einen Zeit- punkt, den 29. Juni, für den Beginn der Verhandlungen mit der Sowjetunion genannt - und sie hat zugestimmt -, um über eine Verminderung der strategischen Waffen zu sprechen. Und natürlich sprechen wir schon seit einiger Zeit in Wien über eine Verminderung der konventionellen Waffen. Ich bin also nur dort anderer Meinung, wo einige Vertreter dieser Friedensbewegungen lediglich ein Einfrieren auf derzeitigem Niveau fordern. Es wäre keine große Leistung, die Sowjetunion in eine Position der Überlegenheit über den Rest von uns einzufrieren. FRAGE: - 5 - Wieweit �FRAGE: Wieweit würde Amerika bei seiner Verpflichtung zur Verteidigung Westberlins gehen - wenn es nötig ist, sogar vielleicht bis zu einem Krieg? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die eigentliche Frage ist, wie weit wir gehen würden. Wir haben uns der Bewahrung der Freiheit in Westberlin ver- schrieben, und diese Insel der Freiheit ist, wie ich meine, ein Symbol für die ganze Welt hinsichtlich dessen, was auf dem Spiele steht und worum es > zwischen Ost und West geht. FRAGE: ANTWORT: Würden Sie auch einen begrenzten Krieg wegen Berlin riskieren? Ich bin kürzlich in einige Schwierigkeiten geraten, als ich die Frage eines Pressevertreters im Rahmen einer Konferenz beantwortete. Er stellte eine hypothetische Frage, und ich hätte nichts sagen sollen, statt eine hypothetische Antwort zu geben, als er fragte, ob es meiner Meinung nach so etwas wie einen begrenzten Atomkrieg geben könne. ich diesen Fehler noch einmal begehen werde. Ich glaube nicht, daß Ich glaube nur, daß unser Ziel der Friede sein muß, und alles was wir tun, ist auf eine Abschreckung vor einem Krieg jeglicher Art gerichtet, und wenn wir keinen konventionellen Krieg haben werden, dann brauchen wir uns auch niemals darüber Sorgen zu machen, in welchem Umfang man einen Atomkrieg haben könnte. FRAGE: Herr Präsident, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß Sie in Berlin sozusagen ein heißer Empfang erwartet? Etwa 1000 verschiedene Organisationen bereiten sich auf einen Protest gegen Ihren Besuch vor. Was halten Sie davon? ANTWORT: Ich möchte gerne wissen, was in den Köpfen dieser Leute vor sich geht, und ob sie wirklich verstehen, was ich repräsentiere. Oder lassen sie sich von irgendeiner Einbildung leiten, die für sie zusammengebraut worden ist, indem sie glauben, ich stellte eine Gefahr für den Frieden dar? Und sollte das der Fall sein, so hoffe ich, daß Sie alle ihnen übermitteln werden, daß ich seit vielen Jahren der erste bin, der die Sowjetunion davon überzeugt hat, sich mit uns zu echten Rüstungsverminderungsgesprächen zusammenzusetzen, und daß ich mich diesem Ziel verpflichtet habe. FRAGE: - 6 - Andererseits �FRAGE: Andererseits sind Sie sicher, daß ein großer Prozentsatz der Deutschen Ihrem Besuch erwartungsvoll entgegensieht - es findet ja gerade eine Umfrage statt - und sich über Ihren Besuch freut. Herr Präsident, je mehr dieser Europa-Besuch näherrückt, desto versöhnlicher - so hat es den Anschein ist ihre Einstellung zu jenen Punkten, die für das Bündnis von entscheidender Bedeutung sind. ANTWORT: Nein, ich glaube nicht - ich will eher sagen, daß man jetzt, wo diese Reise bevorsteht, dem, was ich gesagt habe, größere Aufmerksamkeit schenkt. Aber ich sage nichts, was sich von dem unterscheidet, was ich wäh- rend des Wahlkampfes erklärt habe. Ich weiß, daß einige meiner früheren Er- klärungen auf einer Pressekonferenz hinsichtlich der Sowjetunion falsch ausgelegt worden sind - sie sind so wiedergegeben worden, als ob ich die Sowjetunion aller möglichen Dinge beschuldigte. Praktisch habe ich in Beantwortung einer Frage nur zitiert, was die Sowjets selbst über sich und ihr Recht gesagt haben, Moral oder Unmoral so zu praktizieren, daß es ihrer Sache dienlich ist. Ich habe sie nur zitiert, keine Beschuldigungen erhoben. Deshalb nehme ich von dem, was ich gesagt habe, nichts zurück. ABer ich möchte noch einmal sagen, daß meiner Meinung nach die Antwort die Verminderung der Rüstungen ist, und auch, daß wir nicht so naiv sind, oder so tun, als ob wir eine Entspannung haben könnten, während die Sowjets mit ihren Expansionsprogrammen und all dem anderen weiter machen. Nein. Wir bemühen uns, sie davon zu überzeugen, daß sie durch Taten ihre Behauptung beweisen, daß auch sie den Frieden wollen. FRAGE: Da ich nun einmal die Gelegenheit habe, möchte ich, Herr Präsident, eine sehr einfache Frage stellen. Bevor Sie morgen abreisen - was werden Sie den jungen Europäern erklären, und welches Bild von sich möchten Sie Europa während ihrer Reise vermitteln? ANTWORT: Als jemand, der sehr stark an das Bündnis glaubt, das den Frieden für fast 40 Jahre bewahrt hat, trotz aller Kritik, die selbst von Mitgliedern - 7 - �von Mitgliedern zuweilen gegen das Bündnis vorgebracht worden sind. Ich glaube an das Bündnis. Ich glaube, daß unser Schicksal mit dem Europas verknüpft ist. Wir sind kein Außenseiter, der versucht, anderen behilflich zu sein. Das Bündnis ist für uns genau so wichtig, wie für die Länder Europas, ich glaube auch, daß wir bessere Handelsbeziehungen, freiere Handelsbeziehungen haben können, daß unsere Wirtschaftsprobleme in all unseren Ländern ähnlich sind und daß die Antwort sein muß: eine Reduzierung und Beseitigung der Inflation, ein freierer Handel, der all jenen Menschen in unseren Ländern, die zur Zeit keine Arbeit finden können, einen Arbeitsplatz verschafft. Wenn man mir glaubt, daß ich all diese Dinge ehrlich wünsche und aufrichtig darum bemüht bin, dann wird mir das genügen. + + + + + �Dok ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN VOR SEINER ABREISE NACH EUROPA WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung vor seiner Abreise nach Europa am 2. Juni 1982 die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß der Wirtschaftsgipfel in Versailles, seine Besuche in London, Rom, Bonn und Berlin sowie der NATO-Gipfel in Bonn eine "Neugeburt der Einheit und Zielstrebigkeit" des westlichen Bündnisses bringen werde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte kurz etwas dazu sagen, was ich zu erreichen hoffe. Eine der höchsten Pflichten, die, wie ich meine, mit diesem Amt verbunden sind, ist, für Frieden und Prosperität für unser Volk zu sorgen. Seit über 30 Jahren hat die Erfüllung dieser Aufgabe zu Konsultation und Kooperation mit unseren Nachbarn hier auf diesem Kontinent, mit Japan und mit unseren Freunden und Verbündeten in Westeuropa geführt - jenen Ländern, die die gleichen demokratischen Ideale haben wie wir. Wir haben zusammen Aggressionsdrohungen und innere Meinungsverschiedenheiten überstanden, weil wir ein Gefühl der Einigkeit und eine Verpflichtung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Verpflichtung zur Freiheit bewahrt haben, und wir werden weiterhin auf die Probe gestellt - heute vielleicht mehr denn je. Es ist daher wichtig, daß wir zusammenkommen und unsere Bindungen erneuern. Ich weiß, daß es Leute gibt, die den Wert des Bündnisses in Zweifel ziehen, die es als lästig empfinden und glauben, daß es manchmal nicht auf die Notwendigkeit zum Handeln reagiere. Und es gibt noch Leute in unserem Lande, die sich am liebsten in das Schneckenhaus des Isolationismus zurückziehen möchten. Aber gerade weil wir solche andere Kurse in den letzten Jahr- zehnten abgelehnt haben, ist uns der Frieden im Westen fast 40 Jahre lang erhalten geblieben. Die Außenpolitik dieser Administration begann im vorigen Jahr. Zu ihr gehörte die Wiederherstellung der Stärke Amerikas und eine Neubelebung unserer Wirtschaft. Wir haben das Programm für den wirtschaftlichen Wiederauf- schwung und den Verteidigungsplan in Gang gebracht. Unser Land hat niemals nach der Führung gestrebt, die uns Ende des Zweiten Weltkrieges zufiel, aber was wir in diesem vergangenen Jahr, wie ich meine, getan haben, war die Bekräftigung gegenüber unseren Freunden in der Welt und den möglichen Gegnern, daß wir diese Verantwortung akzeptieren. Wenn wir mit den Führern der demokratischen Industriestaaten in Versailles zusammenkommen, dann sollten wir uns darüber klarer werden, wo und wie wir eine bessere wirtschaftliche Zukunft brauchen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit, nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation, der niedrigen Produktivität und Investitionstätigkeit und der Energieanfälligkeit für ein wirklich anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu arbeiten. Wir haben den längsten Zeitraum anhaltender Inflation, weltweiter Inflation, in der Weltgeschichte erlebt. Ich habe die Absicht, regelmäßige und engere Konsultationen unter uns vorzuschlagen, damit wir zusammen Wirtschaftspolitiken verfolgen können, die in die gleiche Richtung gehen, nämlich erstens, - 2 - �nämlich erstens, die Inflation zu senken und dann größere monetäre und fiskalische Disziplin üben. Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, um das internationale Handelssystem durch mehr Vertrauen auf den freien Markt zu stärken. Es ist an der Zeit, daß wir Front machen gegen die wachsende Neigung zum Protektionismus in so vielen Teilen der Welt, und selbst in unserem eigenen Lande. Neben Versailles sind noch weitere Treffen vorgesehen in London, Rom, Bonn und in Berlin. Ich freu© mich, mit seiner Heiligkeit dem Papst im Va- tikan zusammenzutreffen. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn werden wir Gelegenheit haben, unsere Pläne, die Sowjetunion in realistische Rüstungsverminderungsverhandlungen zu engagieren, im Detail darzulegen. Ich weiß, daß Sie sich erinnern, daß wir im November vorigen Jahres das Problem aufgegriffen und der Sowjetunion Verhandlungen vorgeschlagen haben, die zu einer Null-Lösung führen sollen - zur Beseitigung der Mittel Streckensysteme, ihrer SS-20, SS-4 und SS-5 in Europa,und zur Nichtdislozierung unserer PERSHING-Raketen und Marschflugkörper als Abschreckung gegen diese Streitkräfte: also zur totalen Beseitigung dieser Streitkräfte. Dieser Vertrag, den wir vorgeschlagen haben, liegt jetzt in Genf auf dem Tisch,und unsere Delegation verhandelt dort. Und dann habe ich vor kurzem in Eureka über die START-Verhandlunge, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, gesprochen, und vorgestern konnte ich bekanntgeben, daß die Verhandlungen in 27 Tagen, am 29. Juni in Genf, beginnen werden. Wenn es so ist, wie es aussieht, daß wir bestimmt sind, eine führende Rolle zu spielen, dann werden wir das mit dem Ziel vor Augen tun, die grundlegenden Werte unseres Volkes und der Völker jener Länder zu bekräftigen und zu schützen, die mit uns in der Entschlossenheit verbunden sind, frei zu sein. Unsere Gesellschaften sind ein Spiegelbild all dessen, was gut und würdig für den Menschen ist. Auf dieser Reise wird in Bonn noch ein besonderes �ein besonderes Ereignis stattfinden: Es wird eine Zeremonie abgehalten werden, und Spanien wird Mitglied der NATO und des Nordatlantischen Bündnisses werden. Ich frage mich, ob jemand wirklich über die Bedeutung dieser Tatsache nachgedacht hat. Ganz abgesehen, daß wir es begrüßen, daß eine weitere Demokratie sich uns in diesem Bündnis anschließt: Haben wir je erlebt, oder werden wir je erleben, daß sich ein Land dem Warschauer Pakt anschließen möchte? Das wird es nie geben. Und im übrigen, wo sonst in der Welt können Menschen auf die Straße gehen und gegen Kernwaffen demonstrieren? Wir haben fast zehn Jahre beunruhigender Ereignisse und der Ungewißheit unter den Verbündeten und unter uns selbst erlebt, aber heute erleben wir eine Neugeburt der Einigkeit und der Zielsetzung, und ich hoffe, daß diese Reise dazu beitragen und es verstärken wird. Das ist der Grund, warum ich reise, und ich kann Ihnen nur sagen, daß ich stolzer sein werde als jemals zuvor, daß ich dabei sein kann, um die Vereinigten Staaten zu vertreten - mit der Chance, all diesen Menschen und der Welt erneut darzulegen, was wir nach unserer Meinung verkörpern und was wir allen Völkern der Welt wünschen. - 4 - �23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT REAGAN ZUM ABSCHLUSS DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN VERSAILLES VERSAILLES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens - Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Vereinigte Staaten - am 6. Juni 1982 auf den Geist der Partnerschaft verwiesen, der sehr lebendig sei. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Völker in Europa, Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um die Grundlage für weltweite Prosperität zu schaffen. Zusammen haben wir die internationalen Institutionen aufgebaut, die uns durch die größte wirtschaftliche Expansion in der Weltgeschichte geführt haben. An diesem Wochenende in Versailles war dieser Geist der Partnerschaft sehr lebendig. In den formellen Sitzungen und informellen Gesprächen haben die Führer der wichtigen demokratischen Industriestaaten an der Stärkung und Festigung der Zusammenarbeit des Westens gearbeitet. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir haben die ernsten Schwierigkeiten unserer Volkswirtschaften nicht ignoriert. Diese Probleme werden nicht über Nacht verschwinden, aber wir werden sie überwinden. Die Inflation überzeugend und dauerhaft aus dem Felde zu schlagen, ist der Schlüssel zu einem starken Wiederaufschwung von Wachstum und Beschäftigung. Darüber waren wir uns einig. Und ich freue mich, meinen Kollegen berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten die Inflation niederwerfen und unser Volk überzeugen, daß wir nicht zu der inflationären Politik der Vergangenheit zurückkehren werden. In Zeiten wirtschaftlicher Belastung ist man immer versucht, einfache Lösungen auf Kosten anderer zu suchen. widerstanden. In Versailles haben wir dieser Versuchung Statt dessen haben wir uns auf Mittel und Wege konzentriert, um unsere wirtschaftliche Leistung einzeln und gemeinsam zu steigern. Wir sind übereingekommen, die internationalen Institutionen zu stärken, die Kooperation und Koordination gewährleisten. Wenn wir das tun, dann rechnen wir mit einer Zukunft mit niedriger Inflation, großen Arbeitsplatzchancen, steigendem Lebensstandard durch moderne Technologie und reibungslos funktionierenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Um nur einige wenige Gebiete zu nennen: - Wir werden im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) daran arbeiten, eine bedeutungsvolle Koordination der mittelfristigen Wirtschaftspolitiken zu erreichen, die auf fiskalische und monetäre Disziplin und stärkere Berücksichtigung der Marktkräfte abzielt. - Wir haben unsere Anstrengungen in den Dienst einer produktiven GATTKonferenz auf Ministerebene gestellt, die sich mit den Handelsproblemen der achtziger Jahre befassen wird. - Wir haben unsere im vorigen Jahr in Ottawa eingegangene Verpflichtung bekräftigt, dafür zu sorgen, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielen voll in Einklang stehen. Vor allem haben wir uns darauf geeinigt, in Finanzbe- 2 - �in Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion Vorsicht zu üben, einschleßlich einer Begrenzung von Exportkrediten. - Wir sind ferner übereingekommen, zusammen an der Entwicklung des beträchtlichen Energiepotentials des Westens zu arbeiten - als weiteren Schritt zur Gewährleistung eines starken, anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der weniger von Störungen der Energieversorgung abhängig ist. In unseren informellen Gesprächen haben wir uns mit den wichtigen kritischen Problemen des Westens befaßt. Wir wissen, daß das von uns angestrebte wirtschaftliche Wachstum hohl wäre ohne die kollektive Fähigkeit, unsere demokratischen Prinzipien und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Besorgnisse in den Ost-West-Beziehungen. Die ständige Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht ist eine große Herausforderung, die durch das Handeln der Sowjets in Polen, Afghanistan und Südostasien verschärft wird - Fragen, über die ich auf dem Bonner Gipfeltreffen in größerer Ausführlichkeit sprechen möchte. Gleichzeitig stimmten wir überein, daß die ernsten wirtschaftlichen Probleme und die bevorstehende Regierungsnachfolge in der Sowjetunion uns große Chancen bieten, einen konstruktiveren Dialog zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir müssen den Dialog mit der Sowjetunion auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung aufrechterhalten. In diesem Geiste haben meine Kollegen amerikanische Rüstungskontrollinitiativen, vor allem die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen, die am 29. Juni beginnen werden, unterstützt. Die Tragödie auf den Falkland-Inseln ist für uns alle Anlaß zu ernster Besorgnis. Während der ganzen Krise waren wir alle von der britischen Ent- schlossenheit beeindruckt, und wir haben auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht, daß wir der Überzeugung sind, daß wir den Kämpfen im Südatlantik ein Ende setzen und eine politische Lösung erreichen müssen. Bezüglich anderer - 3 - �Bezüglich anderer Fragen haben wir alle Parteien im Libanon aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Verstärktes Blutvergießen in jener Region ist etwas, was wir alle verabscheuen. Wir haben auch in dem Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eine politische Lösung gefordert, die die territoriale Integrität beider Länder gewährleisten würde. Und wir kamen überein, unseren koordinierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß wir die jungen Generationen erreichen müssen. Die am Gipfel beteiligten Staaten können durch verstärkten Austausch junger Menschen aus Nordamerika, Japan und Europa in die Zukunft investieren. Vor einem Jahr in Ottawa beendeten wir die erste Reihe von Wirtschaftsgipfeln, die in Frankreich begann. Mit diesem Gipfeltreffen in Versailles haben wir eine neue Runde begonnen. Wir bekräftigen damit unsere nachhaltige Verpflichtung zu wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Im Geiste der Partnerschaft mit den anderen Demokratien möchte ich erklären, daß ich mich schon sehr darauf freue, diese Nationen im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. - 4 - �14. Juni 1982 23 RONALD REAGAN BETONT AMERIKAS BEMÜHEN UM DEN WELTFRIEDEN - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan • VATIKAN - (AD) - Präsident Ronald Reagan, der am 7. Juni 1982 im Verlauf seiner Europareise auch mit Papst Johannes Paul II. zusammentraf, unterstrich in einer Ansprache in der Päpstlichen Bibliothek das beiderseitige Bemühen um den Weltfrieden. Der Papst wiederum betonte in seiner Antwort, daß das ameri- kanische Volk in seiner Geschichte "viele Beweise der Selbstlosigkeit, der Großzügigkeit, der Sorge um den anderen, der Sorge um die Armen, die Bedürftigen, die Unterdrückten erbracht habe." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Eure Heiligkeit, Eminenzen, Exzellenzen, Mitglieder der Geistlichkeit, meine Damen und Herren. Ich möchte für mich und alle Amerikaner Ihnen gegenüber, Eure Heiligkeit, und gegenüber all jenen der Heiligen Stadt die tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die unser Zusammentreffen hier in der Vatikanstadt ermöglicht haben. Dies ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dies ist wahrhaft eine Stadt des Friedens, der Liebe und der Nächstenliebe, wo der Höchste und der Niedrigste unter uns danach streben, in die Fußspuren des Fischers zu treten. Wie Sie wissen, Eure Heiligkeit, ist dies mein erster Europabesuch als Präsident. Und ich möchte ihn gern als eine Pilgerfahrt für den Frieden verstanden wissen, als eine Reise, die darauf abzielt, die Kräfte für den Frieden im freien Westen zu stärken, indem neue Möglichkeiten für realistische Verhandlungen mit jenen angeboten werden, die die Werte und den Geist nicht teilen, die uns so teuer sind. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber ich verlasse diese Audienz mit einem erneuerten Gefühl der Hoffnung und der Hingabe. Hoffnung, weil man nicht einen Menschen wie Sie, Eure Heiligkeit, treffen kann, ohne das Gefühl zu haben, daß eine Welt, die aus Widrigkeit und Unterdrückung heraus einen solchen Mut und solche visionäre Kraft erstehen lassen kann, auch in der Lage ist, mit Gottes Hilfe eine bessere Zukunft zu bauen. Hingabe, weil man diese Zitadelle des Glaubens, des Urquelles so vieler Werte, die wir in der freien Welt hochhalten, nicht betreten kann, ohne sie in dem Entschluß zu verlassen, alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um ihnen gemäß zu leben. Bestimmte gemeinsame Erfahrungen, die wir, Eure Heiligkeit, in unseren unterschiedlichen Lebensbereichen miteinander teilen, sowie der herzliche Briefwechsel, den wir miteinander führen, verleihen unserem Treffen für mich eine besondere Bedeutung. Ich hoffe, daß weitere Zusammenkünfte folgen werden. Lassen Sie mich hinzufügen, daß alle Amerikaner mit großer Herzlichkeit an Ihren historischen Besuch in unserem Lande im Jahr 1979 zurückdenken. Wir alle hoffen, daß Sie mit Ihrer zeitlosen Botschaft wiederkommen werden: "Unser ist ein Land, das auf den Glauben gegründet ist, auf den Glauben in die Fähigkeit des Menschen, durch seine von Gott verliehene Freiheit in Toleranz und Frieden zu leben, da der Glaube an ein höchstes Wesen unser tägliches Streben in dieser Welt leitet." Das Leitmotiv unserer Nation "In God We Trust" (In Gott vertrauen wir) bringt diesen Glauben zum Ausdruck. Viele unserer \ " \ 2 " �Viele unserer ersten Siedler kamen nach Amerika auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte, wo sie Gott ungehindert ehren konnten. Auf diese Weise ist unsere Verpflichtung zu den Freiheiten des einzelnen eng verbunden mit der religiösen Freiheit. Freiheit hat den Amerikanern nie Zügel!osigkeit bedeutet. Wir schätzen sie aus genau dem Grund, weil sie die menschlichen und spirituellen Werte schützt, die wir am höchsten halten: Das Recht auf die selbstgewählte Religionsausübung, das Recht zur Wahl einer demokratischen Führung, das Recht auf Wahl jener Art von Erziehung, die wir für unsere Kinder möchten, sowie Freiheit von Furcht, Mangel und Unterdrückung. Dies sind gottgegebene Freiheiten und keine Erfindungen des Menschen. Wir glauben auch an die gegenseitige Hilfe durch unsere Kirchen und karitativen Einrichtungen - oder ganz einfach an die Hilfe eines Freundes, eines guten Samariters, für den Mitmenschen. Die zehn Gebote und die Bergpredigt sind genauso Teil unseres lebendigen Erbes wie die Verfassung, auf die wir so stolz sind. Und wir haben - vielleicht nicht immer erfolgreich, aber stets mit gutem Gewissen - versucht, eben diese Grundsätze bei unserer Rolle in der Welt zur Anwendung zu bringen\ Wir wissen, daß Gott Amerika mit der Freiheit und dem Überfluß gesegnet hat, die unseren weniger glücklichen Brüdern und Schwestern in der Welt verwehrt wurden. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir unser Bestes getan, ihnen Hilfe zu geben - Hilfe, die Milliarden Dollar an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Material wert war. Und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Wir Amerikaner haben stets an die Worte der Schrift geglaubt: "Dem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen." Für uns alle in dieser bewegten Welt bedeuten der Heilige Stuhl und Ihr seelsorgerisches Amt eine der größten moralischen und spirituellen Kräfte der Welt. Wir bewundern Ihre aktiven Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Mitleidens in einer Welt, die noch immer von den Kräften des Bösen heimgesucht wird. Als Volk und als Regierung versuchen - 3 - �Regierung versuchen wir, im politischen und wirtschaftlichen Bereich dieselben Ziele des Friedens, der Freiheit und der Menschlickeit zu verfolgen, die die Kirche bei ihrer spirituellen Rolle verfolgt. Deshalb schätzen wir zutiefst Ihren Rat und Ihre Unterstützung und bringen unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck. Eure Heiligkeit, einer der Bereiche gemeinsamer Besorgnis ist Lateinamerika. Wir möchten mit der Kirche in diesem Gebiet eng zusammenarbeiten, um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Reform zu fördern und um die Ausdehnung von Unterdrückung und gottloser Tyrannei zu verhindern. Wir teilen auch Ihre Besorgnis bei der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit für die geplagten Gebiete im Nahen Osten, wie dem Libanon. Ein weiterer, ganz besonderer Bereich der gemeinsamen Sorge ist die gequälte polnische Nation Ihre eigene Heimat. Durch Jahrhunderte der Not hindurch ist Polen stets eine tapfere Bastion des Glaubens und der Freiheit in den Herzen seines mutigen Volkes gewesen, nicht jedoch in den Herzen derer, die es beherrschen. Wir streben nach einem Prozeß der Versöhnung und der Reform, der zu einem neuen Hoffnungsschimmer für das polnische Volk führt, und wir werden auch weiterhin eine Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der polnischen Regierung, der Kirche und der Bewegung Solidarität fordern, die für die überwältigende Mehrheit der Polen spricht. Trotz der Verweigerung finanzieller Hilfe für das unterdrückerische polnische Regime wird Amerika fortfahren, dem polnischen Volk so viele Nahrungsmittel und Unterstützung an anderen Gütern wie möglich über Kirche und Privatorganisationen zukommen zu lassen. Heute, Eure Heiligkeit, ist der Beginn der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung. Wir verpflichten uns, bei diesen Gesprächen genau wie bei unseren eigenen Initiativen für Frieden und Rüstungsverminderung alles in* - 4 - �alles in unserer Macht Stehende zu tun, um auf der ganzen Welt einen echten, dauerhaften Frieden herbeiführen zu helfen. Für uns ist dies nicht weniger als eine heilige Verpflichtung. Dante hat einmal geschrieben, "der unendliche Gott hat so offene Arme, daß sie alles umfassen können, was sich ihm zuwendet". Wir bitten um Ihre Gebete, Heiliger Vater, damit Gott uns bei unseren Anstrengungen um den Frieden auf dieser Reise und in den vor uns liegenden Jahren leiten wird und daß die offenen Arme des Glaubens und der Vergebung eines Tages eine Welt umfassen können, die in Frieden lebt und Gerechtigkeit und Mitgefühl für die ganze Menschheit hat. +++++ \ �mE 1J DlEl V 9) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN ROM - (AD) - Im Verlauf der Europareise von Präsident Reagan, bei der er sich am 7. Juni 1982 in Italien aufhielt, wurde an diesem Tag eine gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Gemeinsame Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Republik Italien. Auf Einladung des Präsidenten der italienischen Republik stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, am 7. Juni 1982 Rom einen Besuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit zu einem produktiven Meinungsaustausch. Zwei nützliche Treffen gab es auch zwischen Präsident Reagan und dem Präsidenten des Ministerrates, Giovanni Spadolini. Präsident Reagan nahm die Gelegenheit wahr, Präsident Pertini für seinen jüngsten Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten zu danken und überbrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und überbrachte ihm die wärmsten Wünsche der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes. Präsident Pertini brachte Präsident Reagan gegenüber seine Wertschätzung für den herzlichen Empfang zum Ausdruck, dessen er sich in den Vereinigten Staaten erfreut hatte. Die Präsidenten Reagan und Pertini beschäftigten sich mit der Bedrohung, die der internationale Terrorismus für die freie Welt bildet und stellten mit Befriedigung die Erfolge der italienischen Regierung und anderer westeuropäischer Regierungen bei der Bekämpfung dieser Bedrohung fest. Die beiden Präsidenten besprachen außerdem internationale Krisenherde wie Afghanistan, Polen, Mittelund Südamerika; die beiden bekräftigten erneut ihre feste Verpflichtung zur Bewahrung und Wiederherstellung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Sie brachten ihre gemeinsame Hoffnung auf eine Beendigung der Feindseligkeiten im Südatlantik zum Ausdruck. Die beiden Staatsoberhäupter beendeten ihr Treffen mit einer Versicherung hinsichtlich der Stärke der amerikanisch-italienischen Bande und einem Rückblick auf die gemeinsamen Werte, auf denen die beiden Gesellschaften gegründet sind. Ministerpräsident Spadolini und Präsident Reagan gingen zunächst unter vier Augen, dann zusammen mit den Außenministern Emilio Colombo und Alexander Haig auf eine Reihe von Fragen ein, die beide Länder beschäftigen, einschließlich des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, nukleare Mittel Streckensysteme in Europa zu dislozieren und gleichzeitig der Sowjetunion Verhandlungen über die Kontrolle und Begrenzung solcher Waffen anzubieten; des weiteren die Gesamtlage im Nahen Osten mit besonderer Betonung der derzeit beiden drängendsten Fragen hinsichtlich dieses Gebietes, nämlich der Situation im Libanon, wo es von äußerster Dringlichkeit ist, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und des iranisch-' irakischen Konflikts, wobei beide Seiten einhellig der Meinung waren, daß eine politische Lösung notwendig ist, die die territoriale Integrität der beiden Staaten respektiert. Außerdem beschäftigten sie sich mit Richtigkeit der Teilnahme beider Länder an der multilateralen Sinai-Streitmacht und den Aussichten für die \ - 2 - �für die Gespräche über die palästinensische Autonomie. Sie gingen auch auf die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Handels- und Kreditprobleme sowie jene Fragen ein, die sich auf die wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ergeben. Die beiden Regierungschefs bekräftigten erneut ihre Verpflichtung zu einer Politik, die auf ein wachsendes Ausmaß der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern abzielt, um die Inflation zu bekämpfen, das Wachstum und hierdurch die Arbeitsplatzsituation zu fördern. Präsident Reagan legte noch einmal seine Vorschläge für eine weltweite Verminderung der strategischen Kernwaffen und für einen Abbau bei den nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa dar. Ministerpräsident Spadolini brachte seine Anerkennung zu der jüngsten Ankündigung zum Ausdruck, daß die START-Gespräche am 29. Juni in Genf beginnen werden. Beide betonten, daß sie die Bestrebungen vieler der jungen Menschen teilten, die für den Frieden marschieren, wiesen auf die Institutionen und die Politiken hin, die den Frieden in Europa seit nunmehr fast vierzig Jahren bewahren und drängten die Sowjetunion, positiv auf die Vorschläge zu reagieren, die die Vereinigten Staaten unterbreitet haben. Der Ministerpräsident und der Präsident brachten ihre Freude über die neuen Initiativen für den Austausch von Schülern und Studenten zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der 1982 beginnen wird. Die beiden Regierungen kamen überein, regelmäßige Treffen abzuhalten, um kulturelle Fragen und Fragen der gegenseitigen Information mit der Absicht zu erörtern, Kulturprogramme zu verbessern und Mittel zur Stärkung der Beziehungen auf diesen Gebieten zu untersuchen. Die ersten Kultur- und Informationsgespräche werden in Washington im Oktober stattfinden. Beide Seiten schlössen ihre Gespräche ab, indem sie die jüngsten Beschlüsse zur Stärkung der gegenseitigen Konsultationen als Ausdruck der besonderen und engen Beziehungen begrüßten, derer sich Italien und die Vereinigten Staaten erfreuen. +++++ - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM BRITISCHEN PARLAMENT LONDON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seines Besuches in London am 8. Juni 1982 eine vielbeachtete Rede vor dem britischen Parlament gehalten, die folgenden Wortlaut hat: My Lord Chancellor, Mr. Speaker, die Reise, deren Teil dieser Besuch bildet, ist eine lange Reise. Sie hat mich bereits in zwei große Städte des Westens geführt - Rom und Paris - und zu dem Wirtschaftsgipfel in Versailles. Dort haben unsere Schwesterdemokratien einmal mehr den Beweis geliefert, daß freie Völker selbst in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Belastungen frei und freiwillig zusammenarbeiten können, um so ernste Probleme wie Inflation und Arbeitslosigkeit, den Außenhandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Geiste der Kooperation und Solidarität zu lösen. meiner Reise liegen vor mir. Weitere Meilensteine Im Verlauf dieser Woche werden wir und unsere NATO-Verbündeten in Deutschland über Maßnahmen zur gemeinsamen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verteidigung und über Amerikas jüngste Initiative für eine friedlichere und sicherere Welt durch die Verminderung der Rüstungen diskutieren. Jede Station auf dieser Reise ist wichtig; dieser Augenblick aber nimmt unter allen einen besonderen Platz in meinem Herzen und in den Herzen meiner Landsleute ein - ein Augenblick verwandtschaftlicher Verbundenheit und der Heimkehr in diese heiligen Hallen. Ich möchte Ihnen - und ich spreche für alle Amerikaner - zum Ausdruck bringen, wie sehr wir uns hier in diesem Raum zuhause fühlen. So empfindet jeder Amerikaner, ist dieses Haus doch, wie man uns so beredt berichtet, ein Schrein der Demokratie. Hier wurde über die Rechte und den Prozeß der Repräsentation freier Menschen diskutiert, und hier wurden diese Rechte verfeinert. Man sagt, Institutionen seien Schatten des Menschen. Diese Institution ist der lange Schatten aller Männer und Frauen, die je hier gesessen und je mit ihrer Stimme einen Abgeordneten hierher entsandt haben. Dies ist der zweite Besuch, den ich Großbritannien als Präsident der Vereinigten Staaten abstatte. Eine erste Gelegenheit, britischen Boden zu betreten, hatte ich vor fast eineinhalb Jahren, als mich Ihre Premierministerin freundlicherweise zu einem Dinner in die britische Botschaft in Washington einlud. Mrs. Thatcher erklärte damals, sie hoffe, ich fühle mich nicht beunruhigt, daß von der großen Freitreppe herab ein Portrait seiner Majestät Königs George III auf mich herabblicke. Sie meinte, es wäre das beste, Vergangenes vergangen sein zu lassen und fügte - unter Hinweis auf die bemerkenswerte Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern in späteren Jahren - hinzu, die meisten Engländer würden heute Thomas Jefferson beipflichten, daß - 2 - �daß "eine kleine Rebellion hie und da eine sehr gute Sache sei," Von hier werde ich nach Bonn Weiterreisen und dann nach Berlin, wo sich ein grimmiges Symbol ungezügelter Macht befindet: Mauer. die Berliner Jene schreckliche, graue und klaffende Wunde quer durch die Stadt tritt in ihr drittes Jahrzehnt ein. Sie ist das passende Signum des Regimes, das sie errichtet hat. Und einige hundert Kilometer hinter der Berliner Mauer liegt ein weiteres Symbol: eine Tafel im Zentrum Warschaus, die Entfernungen nach zwei großen Hauptstädten anzeigt - in die eine Richtung weist sie Moskau, in die andere nach Brüssel, dem Sitz der greifbaren Einheit Europas. Diese Tafel sagt, daß die Entfernung von Warschau nach Moskau und nach Brüssel die gleiche ist. Das heißt mit anderen Worten: Polen ist weder Ost noch West. Zentrum der europäischen Kultur. beigetragen. Polen liegt im Es hat ganz erheblich zu dieser Kultur Und es trägt heute zu ihr bei, indem es sich der Unterdrückung auf so großartige und unerbittliche Weise erwehrt. Polens Kampf, Polen zu bleiben und die grundlegenden Rechte zu gewährleisten, die wir so oft für selbstverständlich nehmen, zeigt, warum wir es nicht wagen dürfen, jene Rechte als selbstverständlich anzusehen. Gladstone hatte in Verteidigung des Reformgesetzes von 1866 erklärt: "Sie können nicht gegen die Zukunft ankämpfen. Seite." Die Zeit ist auf unserer Es war in Gladstones Tagen leichter, an das Vordringen der Demokratie zu glauben - in jener Hochzeit des Viktorianischen Optimismus. Wir nähern uns dem Ende eines blutigen Jahrhunderts, das von einer schrecklichen politischen Erfindung heimgesucht wurde - dem Totalitarismus. Der Optimismus fällt heute weniger leicht - nicht weil die Demokratie weniger lebenskräftig ist, sondern weil die Feinde der Demokratie ihr Instrumentarium der Unterdrückung verfeinert haben. Dennoch ist Optimismus am Platz, weil die Demokratie Tag für Tag Beweise liefert, daß sie alles andere als eine existenzgefährdete Blume ist. Von Stettin - 3 - �Von Stettin an der Ostsee bis Varna am Schwarzen Meer hatten vom Totalitarismus eingesetzte Regierungen inzwischen über 30 Jahre Zeit, ihre Legitimität herzustellen. Keine von ihnen'-nicht" eine unter ihnen - sah sich bisher in der Lage," frete Wahlen zu riskieren. Regierungen, die auf Bayonettspitzen errichtet" werden, schlagen keine Wurzeln. Die Stärke der Solidaritätsbewegung in Polen läßt die Wirklichkeit erkennen, wie sie aus einem in der Sowjetunion hinter vorgehaltener Hand erzählten Witz hervorgeht: Daß die Sowjetunion ein Einparteienstaat blei- ben werde, selbst wenn man eine Oppositionspartei zuließe - weil sich dann alle der Oppositionspartei anschließen würden. Amerika tritt erst seit kurzer Zeit als Akteur auf der Bühne der Weltgeschichte in Erscheinung. Ich glaube, das Bewußtsein dieser Tatsache hat Sie immer Geduld gegenüber ihren jüngeren Vettern üben lassen. Nun ja, nicht immer. Ich erinnere Sie daran, daß Sir Winston Churchill in Verzweiflung über einen unserer tüchtigsten Diplomaten einmal ausrief: "Er ist der einzige mir bekannte Fall eines Elephanten, der seinen Porzellanladen immer mit sich herumschleppt." So witzig Sir Winston war, er hatte auch jenes besondere Attribut, des großen" Staatsmannes: die Gabe des Weitblicks und die Bereitschaft, die Zukunft als auf die Basis der Erfahrung aus der Vergangenheit gegründet zu sehen. Sein Geschichtsbewußtsein und sein Verständnis für die Vergangenheit sind das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Es ist die Erinnerung an die Dinge, in die wir uns in der Vergangenheit geteilt haben, die unsere beiden Völker heute befähigt, um der Zukunft willen zusammenzuarbeiten. Wir haben - 4 - �Wir haben keine einfache Welt geerbt. Wenn Entwicklungen wie die von England ausgegangene industrielle Revolution und die Segnungen der Wissenschaft und Technik das Leben für uns leichter gemacht haben, so haben sie es doch auch erschwert. Es bestehen heute Bedrohungen für unsere Freiheit, ja, Bedrohungen für unsere Existenz, die sich frühere Generationen nie hätten vorstellen können. Da ist allem voran die Bedrohung durch einen weltweiten Krieg. Kein Präsident, kein Kongreß, kein Premierminister und kein Parlament können auch nur einen Tag gänzlich frei von dieser Bedrohung zubringen. Und ich brauche Ihnen nicht erst zu sagen, daß die Existenz von Kernwaffen in der Welt von heute wenn nicht gar die Vernichtung der Menschheit»so doch sicherlich das Ende der Kultur und Zivilisation bedeuten kann, wie wir sie kennen. Aus diesem Grunde sind die gegenwärtig in Europa laufenden Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (Negotiations of Intermediate Range Nuclear Forces) und die Gespräche über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks - S.T.A.R.T.),die im weiteren Verlauf dieses Monats beginnen werden, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die amerikanische oder die westliche Welt. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Menschheit. Unsere Verpflichtung auf einen alsbaldigen Erfolg in diesen Verhandlungen ist fest und unerschütterlich. Und unsere Absicht ist klar: die Verringerung des Risikos eines Krieges durch die Verringerung der Mittel zur Führung eines solchen Krieges auf beiden Seiten. Gleichzeitig besteht die Bedrohung, die der Freiheit des Menschen aus der gewaltigen Macht des modernen Staates erwächst. Die Geschichte lehrt uns die Gefahren einer Regierung mit allzu großer Machtfülle: daß die politische Kontrolle Vorrang vor dem freien wirtschaftlichen Wachstum gewinnt, daß sich die Geheimpol zei und eine seelenlose Bürokratie - 5 - �Bürokratie miteinander verbinden, um die Tüchtigkeit des Einzelnen und die Freiheit der Person zu ersticken. Ich bin mir durchaus dar'dber im klaren, daß hier unter uns und 'überall in Europa berechtigte Meinungsverschiedenheiten darüber herrschen, bis zu welchem Ausmaß der Staat in das Wirtschaftsleben eines Landes eingreifen dürfe, über eines aber sind wir uns alle einig: die Abscheu vor einer Diktatur in jeder nur möglichen Form, insbesondere aber vor dem Totalitarismus und der schrecklichen Inhumanität, die er in unserer Zeit verursacht hat - die große Säuberung, Auschwitz und Dachau, Gulag und Kampuchea. Wenn Historiker späterer Zeiten einmal auf unsere Zeit zurückblicken, werden sie die beharrliche Mäßigung und die friedlichen Absichten des Westens feststellen müssen. Sie werden feststellen, daß es die Demokratien waren, die während der vierziger und fünfziger Jahre darauf verzichtet haben, um territorialer oder imperialer Gewinne willen die Drohung mit ihrem Kernwaffenmonopol auszuspielen. Hätte die kommunistische Welt damals ein solches Kernwaffenmonopol besessen, würde die Landkarte Europas ja die Landkarte der Welt - heute sehr viel anders aussehen. Und künftige Historiker werden sicher feststellen, daß es nicht die Demokratien waren, die in Afghanistan eingedrungen sind, die Bewegung Solidarität in Polen unterdrückt haben oder in Afghanistan und Südostasien chemische oder toxische Waffen zum Einsatz brachten. Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann das, daß Selbsttäuschung angesichts unangenehmer Fakten Irrsinn ist. Rund um uns sehen wir heute die Spuren eines schrecklichen Dilemmas - Vorhersagen des Weltuntergangs, Demonstrationen gegen die Kernenergie, ein Wettrüsten, bei dem der Westen um seines eigenen Schutzes willen als unfreiwilliger Teilnehmer mitmachen muß. Gleichzeitig sehen wir in aller Welt totalitäre Kräfte am Werk, die rund um den Erdball auf Subversion und Konflikte aus sind, um ihren - 6 - �um ihren barbarischen Angriff auf den Geist des Menschen weiter voranzutreiben. Welchen Kurs werden wir nehmen? atomaren Feuerdom untergehen? Muß die Zivilisation in einem Muß die Freiheit in lautloser, tödlicher Anpassung an das totalitäre Böse verwelken? S1r Winston Churchill weigerte sich, die Unvermeidbarkeit des Krieges oder selbst dessen unmittelbares Bevorstehen zuzugeben. Er sagte einmal: "Ich glaube nicht, daß die Sowjetunion Krieg wünscht. Was sie wünscht, sind die Früchte des Krieges und die unbeschränkte Ausdehnung ihrer Macht und ihrer Lehren; wir aber müssen hier und heute erwägen, solange uns noch Zeit verbleibt, wie sich ein Krieg auf die Dauer verhindern läßt und wie wir möglichst rasch die Vorbedingungen der Freiheit und Demokratie in allen Ländern schaffen können." Das genau ist unsere Aufgabe auch heute: die Freiheit und den Frieden zu bewahren. Das mag nicht immer leicht zu erkennen sein; ich glaube aber, daß wir inzwischen an einem Wendepunkt angelangt sind. Im ironischen Sinne hatte Karl Marx recht: wir werden heute Zeuge einer großen revolutionären Krise, einer Krise, in der die Forderungen der wirtschaftlichen Ordnung in direkten Konflikt geraten mit den Forderungen der politischen Ordnung. Aber diese Krise vollzieht sich nicht im freien, nicht-marxistischen Westen, sondern im Heimatland des Marxismus-Leninismus, in der Sowjetunion. Es ist die Sowjetunion, die gegen die Flut der Geschichte anläuft, indem sie ihren Bürgern die Freiheiten und die Würde des Menschen verweigert. Schwierigkeiten. Sie steckt zudem in tiefen wirtschaftlichen Die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes geht dort seit den fünfziger Jahren ständig zurück und beläuft sich heute auf weniger als die Hälfte des damaligen Satzes. sind erstaunlich: Die Dimensionen ihres Scheiterns Ein Land, das ein Fünftel seiner Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, ist nicht in der Lage, das eigene Volk zu - 7 - �Volk zu ernähren. Gäbe es dort keinen privaten Sektor - jenen winzigen privaten Sektor, der innerhalb der sowjetischen Landwirtschaft geduldet wird -, stünde das Land am Rande einer Hungersnot. Auf die sogenannten privaten Hoflande, die bestenfalls drei Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Bodenfläche in Anspruch nehmen, entfällt nahezu ein Viertel der gesamten Agrarproduktion der Sowjetunion und nahezu ein Drittel der Fleisch- und Gemüseerzeugung des Landes. übermäßig zentralisiert, durch nur geringe oder Liberhaupt keine Anreize motiviert, verwendet das sowjetische System Jahr um Jahr seine besten natürlichen Hilfsquellen auf die Herstellung von Instrumenten der Zerstörung. Der beharrliche Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums im Verein mit dem Wachstum der Produktion für militärische Zwecke erlegt der sowjetischen Bevölkerung schwere Lasten auf. Womit wir es hier zu tun haben, ist ein politischer Oberbau, der nicht mehr länger zu seiner wirtschaftlichen Basis paßt, eine Gesellschaft, in der die produktiven Kräfte von den politischen Kräften behindert werden. Das Scheitern des sowjetischen Experiments kann uns nicht überraschen. Wo immer man Vergleiche zwischen freien und geschlossenen Gesellschaften anstrengt - zwischen West- und Ostdeutschland, zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, zwischen Malaysia und Vietnam - es sind die demokratischen Länder, die über eine blühende Wirtschaft verfügen und die Erfordernisse ihrer Bevölkerung befriedigen können. Eine einfache, aber überwältigende Tatsache unserer Zeit besteht darin: bei all den Millionen von Flüchtlingen, die wir in der modernen Welt bisher gesehen haben, ging der Fluchtweg immer fort von der kommunistischen Welt und nicht hin zu ihr. Heute stehen unsere Streitkräfte entlang der NATOLinie mit dem Gesicht nach Osten, um eine mögliche Invasion zu verhindern. Auf der anderen Seite der Linie stehen die sowjetischen Streitkräfte ebenfalls mit dem Gesicht nach Osten, um ihre eigenen Landsleute am Verlassen - 8 - �am Verlassen des kommunistischen Bereiches zu hindern. Die greifbaren Ergebnisse der totalitären Herrschaft haben in der Menschheit einen Aufstand des Geistes und des Willens bewirkt. Ob wir das Entstehen neuer wirtschaftswissenschaftlicher Schulen in Amerika und England oder das Aufkommen der sogenannten "neuen Philosophen" in Frankreich betrachten, überall gibt es einen einenden Faden, der sich durch die intellektuelle Arbeit all dieser Gruppen rieht: die Ablehnung der willkürlichen Macnc des Staates, die Weigerung, die Rechte des Individuums dem Superstaat unterzuordnen, die Erkenntnis, daß der Kollektivismus gerade die besten menschlichen Impulse abwürgt. Seit dem Auszug aus Ägypten haben Historiker über jene geschrieben, die im Kampf für die Freiheit Opfer gebracht und gekämpft haben: die Schlacht bei den Thermopylen, der Aufstand des Spartakus, die Erstürmung der Bastille und der Aufstand von Warschau im Zweiten Weltkrieg. In jüngster Zeit beobachten wir Zeugnisse des gleichen menschlichen Strebens in einem Entwicklungsland in Zentralamerika. Monate um Monate berichteten die Medien der Welt über die Kämpfe in El Salvador. Tag für Tag werden wir mit gefärbten Berichten und Filmmaterial über die tapferen Freiheitskämpfer eingedeckt, die die oppressiven Regierungsstreitkräfte im Namen der schweigenden und leidenden Bevölkerung jenes schwer geplagten Landes bekämpfen. Und dann bot man jenen schweigenden und leidenden Menschen die Chance, mit dem Stimmzettel zu entscheiden: die sie sich selbst wünschten. jene Art von Regierung zu wählen, Plötzlich wurden die besagten Freiheits- kämpfer in den Bergen als das bloßgestellt, was sie wirklich sind: von Kuba unterstützte Guerillas, die die Macht für sich selbst und ihre Hintermänner anstreben, nicht aber Demokratie für das Volk. Sie bedrohten jeden mit dem Tod, der sich an der Wahl beteiligen wollte und zerstörten - 9 - �zerstörten Hunderte von Bussen und Lastkraftwagen, um die Menschen daran zu hindern, an ihren Wahlort zu gelangen. Am Wahltag aber trotzten die El Salvadorianer - bei einer nie vorher erreichten Zahl von 1,4 Millionen Wählern - den Überfällen aus dem Hinterhalt und den Gewehrläufen und legten weite Wege zurück, um ihr Votum für die Freiheit abzugeben. Sie standen stundenlang in der glühenden Sonne Schlange und warteten, bis sie an der Reihe waren, ihre Stimme abzugeben. Mitglieder unseres Kongresses, die als Beobachter an Ort und Stelle weilten, berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet worden war und sich dennoch weigerte, aus der Schlange herauszutreten, um ihre Wunde behandeln zu lassen, ehe sie ihre Stimme abgeben konnte. Eine Großmutter, der die Guerillas gesagt hatten, sie würden sie töten, wenn sie von der Wahl zurückkomme, antwortete ihnen: "Sie können mich töten, sie können meine Familie töten, sie können meine Nachbarn töten, aber sie können uns nicht alle töten." Als die wahren Freiheitskämpfer von El Salvador erwiesen sich die einfachen Bewohner dieses Landes - d i e Jungen, die Alten und alle übrigen. Es ist merkwürdig, aber in meinem eigenen Land wurde nur sehr wenig, wenn überhaupt etwas über jenen Krieg rund um die Wahlen berichtet. Vielleicht wird man sagen, weil es heute aktuellere Kämpfe gibt. Auf entfernten Inseln im Südatlantik kämpfen junge Menschen für England und es erheben sich Stimmen des Protestes angesichts der Opfer, die von ihnen für ein paar entlegene Felsen gebracht würden. Aber jene jungen Leute kämpfen nicht um einfachen Grundbesitz. Sie kämpfen für eine Sache für die Überzeugung, daß man der bewaffneten Aggression keinen Erfolg zugestehen darf und daß das Volk unter der Herrschaft des Rechts an den Entscheidungen der Regierungen teilnehmen muß. Hätte dieser Grundsatz vor 45 Jahren stärkere Unterstützung gefunden, wäre unserer Generation wahrscheinlich der Aderlaß des Zweiten Weltkrieges - ,10 - �Zweiten Weltkrieges erspart geblieben. Im Nahen Osten sprechen wieder einmal die Kanonen - dieses Mal im Libanon, einem Land, das schon allzu lange die Tragödie des Bürgerkriegs, des Terrorismus und der Intervention und Besetzung durch ausländische Mächte ertragen muß. Die Kämpfe im Libanon müssen auf allen Seiten eingestellt werden, und Israel sollte seine Streitkräfte in die Heimat zurückführen. Aber das reicht nicht aus. Wir alle müssen darauf hin- arbeiten, die Plage des Terrorismus auszutilgen, die den Krieg im Nahen Osten zu einer stets präsenten Bedrohung macht. Aber den Streitpunkten liegt ein tieferes und positiveres Muster zugrunde. Heute gewinnt die demokratische Revolution rund um die Erde an neuer Stärke. Indien hat mit dem friedlichen Wechsel der herrschenden politischen Parteien einen kritischen Test bestanden. nimmt Nigeria In Afrika unter- bemerkenswerte und unmißverständliche Versuche, seine demokratischen Institutionen auszubauen und zu verstärken. In der Karibischen See und in Mittelamerika haben 16 von 24 Ländern frei gewählte Regierungen. Und in den Vereinten Nationen sind acht von den zehn Ländern, die sich jener Organisation in den letzten fünf Jahren angeschlossen haben, Demokratien. Auch in der kommunistischen Welt tritt die instinktive Sehnsucht des Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung wieder und wieder in Erscheinung. Sicherlich erinnern uns schlimme Ereignisse daran, mit welch brutalen Mitteln Polizeistaaten versuchen, dieses Streben nach Selbstherrschaft auszulöschen - 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen. Das Ringen um Polen geht weiter. Und wir wissen, daß es selbst innerhalb der Grenzen der Sowjetunion Menschen gibt, die sich nach der Freiheit sehnen und für sie leiden. Wie wir uns hier in den westlichen - 11 - �westlichen Demokratien verhalten, wird darüber entscheiden, wie sich dieser Trend weiterentwickelt. Nein, die Demokratie ist keine existenzgefährdete Blume. Sie bedarf allerdings der Pflege. Wenn wir in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts das allmähliche Wachstum der Freiheit und der demokratischen Ideale erleben wollen, müssen wir den Kampf für die Demokratie aktiv unterstützen. Manche Kreise argumentieren dahingehend, wir sollten den demokratischen Wandel in rechtsgerichteten Diktaturen ermutigen, nicht aber in kommunistischen Staaten. Diese widersinnige Auffassung zu akzeptieren - wie es manche wohlmeinende Leute tun -, hieße das Argument herausfordern, daß ein Land, sobald es nukleare Kapazitäten erlangt hat, auch das Recht habe, ungestört ein Terrorregime über seinen eigenen Bürger aufzurichten. Wir lehnen einen solchen Kurs ab. Was die sowjetische Auffassung angeht, hat der Vorsitzende Breschnew wiederholt unterstrichen, daß der Wettstreit der Ideen und Systeme weitergehen müsse und daß dies vollkommen mit Entspannung und Frieden vereinbar sei. Wir wünschen lediglich, daß jene Systeme endlich damit anfangen, gemäß ihren eigenen Verfassungen zu leben, ihre eigenen Gesetze einzuhalten und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die sie auf sich genommen haben. Wir fordern nur einen Prozeß, eine Richtung, einen grundlegenden Anstandskodex,nicht aber sofortige Veränderungen. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, daß es selbst ohne unser Engagement wiederholt zum Aufstand gegen die Repression in den Diktaturen gekommen ist. Die Sowjetunion selbst ist nicht immun gegen diese Realität. - 12 - �Realität. Jedes System, das keine friedlichen Mittel zur Legitimierung seiner führenden Männer kennt, ist vom Innern heraus instabil. Es sind in diesen Fällen die Vertreter des Staates, die das Volk letztlich in den Widerstand gegen diesen treiben - wenn notwendig, mit Gewalt. Während wir uns davor hüten müssen, das Tempo des Wandels zu forcieren, dürfen wir nicht zögern, unsere letzten Zielsetzungen klar herauszustellen und konkrete Schritte zu ergreifen, um ihnen näher zu kommen. Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller. So steht es in der Universellen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die unter anderem auch das Recht auf freie Wahlen garantiert. Das Ziel, das ich vorschlage, ist ganz einfach zu umreißen: die Infrastruktur der Demokratie weiter auszubauen,jenes System aus einer freien Presse, freien Gewerkschaften, freien politischen Parteien und freien Hochschulen, das es den Menschen gestattet, ihren eigenen Weg selbst zu wählen, um ihre eigene Kultur weiterzuentwickeln und ihre Meinungsverschieden- heiten auf friedfertige Weise beizulegen. Das ist kein Kulturimperialismus; das bedeutet vielmehr die Gewährung echter Selbstbestimmung und den Schutz der Vielfalt. Die Demokratie gedeiht in Ländern mit sehr unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen. Es wäre kulturelle Herablassung oder übleres, zu sagen, daß irgendein Volk die Diktatur der Demokratie vorziehe. Wer würde freiwillig auf das Wahlrecht verzichten, Regierungspropaganda anstatt unabhängiger Zeitungen kaufen, staatliche Gewerkschaften von der Arbeiterschaft überwachten Gewerkschaften vorziehen, für die Überführung des Bodens in Staatseigentum optieren, statt in die Hände jener, die das Land bearbeiten? Wer wünscht von sich aus die Unterdrückung der Religionsfreiheit durch den Staat, eine einzige politische Partei statt der freien Wahl unter mehreren Parteien, - 13 - �Parteien, strenge kulturelle Orthodoxie an Stelle demokratischer Toleranz und Mannigfaltigkeit? - • • - Seit 1917 gewährt die Sowjetunion Marxisten und Leninisten in vielen Ländern politische Schulung und Hilfe. Natürlich fördert sie auch die Anwendung von Gewalt und die Subversion durch die gleichen Kräfte. In den letzten Jahrzehnten haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und politische Führer anderer Parteien in Westeuropa und in der Welt Brüderparteien und sozialen Institutionen in anderen Ländern offene Hilfe angeboten, um friedliche und demokratische Prozesse in Gang zu setzen. Wie dies für eine lebenskräftige neue Demokratie angemessen ist, wurden politische Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen Kraft in diesen Bemühungen. Wir in Amerika wollen nunmehr zusätzliche Schritte unternehmen, wie dies viele unserer Verbündeten bereits getan haben, um das gleiche Ziel anzustreben. Die Vorsitzenden und andere Führungskräfte der landesweiten Republikanischen und Demokratischen Partei haben gemeinsam mit der von beiden Parteien getragenen American Political Foundation eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten als Nation am besten zu dem weltweiten Kampf für Demokratie beitragen können, der sich gegenwärtig verschärft. Sie können der Mitarbeit führender Männer von beiden Parteien im Kongreß und auch von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderen größeren Institutionen unserer Gesellschaft sicher sein. Ich sehe diesen Empfehlungen und der Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und dem Kongress bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabe der Stärkung der Demokratie überall in der Welt, mit gespannter Erwartung entgegen. Es ist - 14 - �Es ist an der Zeit, daß wir uns als Nation sowohl auf dem staatlichen als auch auf dem wirtschaftlichen Sektor dazu verpflichten, die demokratische Entwicklung zu fördern. Wir beabsichtigen auch mit den Führern anderer Nationen über diesen Fragenkomplex zu reden. Dem Europarat liegt der Vorschlag vor, Parlamentarier aus demokratischen Ländern für nächstes Jahr zu einer Tagung nach Straßburg einzuladen. Diese Tagung angesehener Politiker könnte sich mit Methoden der Unterstützung demokratischer politischer Bewegungen befassen. Im November dieses Jahres wird in Washington eine internationale Tagung über freie Wahlen stattfinden. Und im kommenden Frühjahr wird unter den Auspizien des Obersten Bundesrichters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten eine Konferenz von Experten auf dem Gebiet des fonstitutionalismus und der Selbstregierung aus aller Welt stattfinden. Kapazitäten sowohl aus Entwicklungsländern wie aus Industriestaaten Richter, Philosophen und Politiker mit praktischer Erfahrung - werden gemeinsam der Frage nachgehen, wie sich demokratische Grundsätze am besten in die Praxis umsetzen und wie sich die Rechtsstaatlichkeit weiter fördern lassen. Gleichzeitig laden wir die Sowjetunion ein, gemeinsam mit uns zu überlegen, wie der Wettstreit der Ideen und Werte, den zu fördern auch sie sich verpflichtet hat, auf der Basis des Friedens und der Gegenseitigkeit geführt werden kann. So bin ich beispielsweise bereit, Präsident Breschnew Gelegenheit zu bieten, über das amerikanische Fernsehen zum amerikanischen Volk zu sprechen, wenn er mir dieselbe Gelegenheit beim sowjetischen Volk verschafft. Wir schlagen ferner vor, daß Journalisten aus unseren Ländern Fernsehdiskussionen im jeweiligen anderen Land veranstalten, um wichtige Ereignisse zu erörtern. Ich möchte - 15 \ �Ich möchte hier nicht überoptimistisch erscheinen, doch.auch die Sowjetunion ist nicht immun gegen die Wirklichkeit dessen, was in der Welt vor sich geht. So geschah es in der Vergangenheit: eine kleine herrschende Elite versuchte entweder auf irrtümliche Weise die Unruhe im eigenen Lande durch noch größere Unterdrückung und Abenteuer im Ausland zu beseitigen oder aber sie wählte einen klügeren Kurs - und begann, ihrem Volk eine Stimme in der Gestaltung seines eigenen Schicksals einzuräumen. Auch wenn letzterer Prozeß nicht umgehend in Gang kommen mag, so glaube ich doch, daß die erneuerte Stärke der demokratischen Bewegung, ergänzt durch eine weltweite Kampagne für die Freiheit,die Aussichten auf Rüstungsbegrenzungen und eine Welt des Friedens stärken wird. Ich habe schon aus anderen Anlässen, so in meiner Ansprache vom 9. Mai 1982, die Elemente der westlichen Politik gegenüber der Sowjetunion in der Absicht zur Sprache gebracht, unsere Interessen zu wahren und den Frieden zu erhalten. Was ich gegenwärtig darzulegen suche, ist ein Plan und eine Hoffnung auf lange Sicht - das Vorrücken von Freiheit und Demokratie, das den Marxismus-Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurückläßt,so wie Freiheit.und Demokratie über andere Tyranneien hinweggeschritten sind, die die Freiheit zu ersticken und die Selbstverwirklichung des Volkes zu unterbinden suchten. Und das.ist der Grund, aus dem wir mit unseren Anstrengungen fortfahren müssen, die NATO zu stärken, selbst wenn wir in den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen und unseren Vorschlag zur Reduzierung der strategischen ballistischen RaketenSprengköpfe um ein Drittel in Richtung auf unsere Initiative der Null-Option weiter voranmachen. Unsere militärische Stärke ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden; aber man sollte sich darüber im klaren sein, daß wir diese Stärke in der Hoffnung unterhalten,daß sie niemals gebraucht werden wird. Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben - 16 - �Bomben und Raketen herbeigeführt, sie läuft vielmehr auf einen Test des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten und der Ideale, denen wir uns weihen. Das britische Volk weiß, daß sich die Kräfte des Guten letztlich zusammenscharen und über das Böse triumphieren werden sofern eine starke Führung,hinreichend Zeit und ein kleiner Funke Hoffnung gegeben sind. Hier stehen wir an der Wiege der Selbstregierung, dieses Haus ist die Mutter aller Parlamente. Hier manifestiert sich die anhaltende Größe des britischen Beitrags zur Menschheit: die großen Zivilisationsideen wie individuelle Freiheit, repräsentative Regierung und die Herrschaft des Rechts unter Gott. Ich habe mich oft über die Scheu gewundert, die manche unter uns im Westen an den Tag legen, wenn es darum geht, für die Ideale aufzustehen, die so viel dazu beigetragen haben, die Not des Menschen und die Härten unserer unvollkommenen Welt zu mildern. Dieses Zaudern, die uns zu Gebote stehenden gewaltigen Hilfsquellen zu nutzen, erinnert mich an jene alte Dame, deren Haus während des Blitzkrieges ausgebombt worden war. Als die Rettungsmannschaften eintrafen, stießen sie, hinter der Treppe verborgen, die als einziges stehengeblieben war, auf eine Flasche Branntwein. Und da die alte Dame nahezu bewußtlos war, entkorkte einer der Helfer die Flasche, um ihr einen Schluck anzubieten. Sie kam sofort zu sich und sagte: "Hey Sie, stellen Sie die Flasche bitte sofort zurück, die ist nur für Notfälle gedacht." Nun,der Notfall ist da. Laßt uns unsere Schüchternheit ablegen. Laßt uns unsere Stärke gebrauchen. Laßt uns anderen Menschen Hoffnung geben. Laßt uns der Welt sagen, daß ein neues Zeitalter nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist. Es war in den Tagen des Zweiten Weltkrieges, daß diese Insel Mut ausstrahlte, als Winston Churchill den Gegnern Englands zurief: "Welche Art von Volk meinen die denn, daß wir sind?" Gut denn, Englands Gegner - 17 - �Gegner fanden heraus, welch außerordentliches Volk die.Briten sind. Aber alle Demokratien bezahlten einen schrecklichen Preis dafür, daß sie es den Diktatoren gestattet hatten, uns zu unterschätzen.. Wir wollen diesen Fehler nicht noch einmal machen. So fragen wir uns selber, welche Art von Volk glauben wir denn, daß wir sind? die Antwort geben: Und wir wollen uns auch selbst ein freies Volk, der.Freiheit würdig und entschlossen, nicht nur frei zubleiben, sondern auch anderen zu helfen, frei zu werden. Sir Winston führte dieses Volk im Krieg zu einem großen Sieg und verlor dann die Wahl gerade in dem Augenblick, als es die Früchte des Sieges zu ernten galt. Aber er schied ehrenvoll aus seinem Amt und, wie sich erweisen sollte, nur vorübergehend und in dem Bewußtsein, daß die Freiheit seines Volkes wichtiger war als das Schicksal eines einzelnen Politikers. Die Geschichte erinnert sich seiner Größe in einer Art und Weise, wie sie kein Diktator je kennenlernen wird. Und er hinterließ uns eine Botschaft der Hoffnung für die Zukunft, die heute so zeitgemäß ist wie damals,als er sie zum ersten Mal äußerte. Als Führer der Opposition im Unterhaus erklärte er vor nahezu 27 Jahren: "Wenn wir auf all jene Gefahren zurückblicken, durch die wir hindurchgegangen, auf die mächtigen Feinde, mit denen wir fertiggeworden sind, und all die dunklen und tödlichen Pläne, die wir vereitelt haben, warum sollten wir dann um unsere Zukunft fürchten? Wir haben," fuhr er fort, "das Schlimmste unbeschadet überstanden." Die Aufgabe, die ich hier aufzeige, wird weit über unsere eigene Generation hinaus fortgeführt werden müssen. Gemeinsam aber haben wir das Schlimmste überwunden. Laßt uns nunmehr mit einer großen Anstrengung beginnen, das Beste zu erringen: in einem Kreuzzug für die Freiheit, der den Glauben und die Stärke der kommenden Generation in Anspruch nehmen wird. Um des Friedens und der Gerechtigkeit willen wollen wir uns.in Richtung auf eine Welt fortbewegen, in der alle Menschen zumindestens frei sind, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ich danke Ihnen. + + +•+ + - 18 - �^ ^ * i w TT , fc i k T A*u Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS VOR DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 9. Juni 1982 vor dem Deutschen Bundestag eine Ansprache, in der er die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten am gemeinsamen Bündnis unterstrich. Die von starkem Beifall begleitete Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Bundestagspräsident, Bundeskanzler Schmidt, Mitglieder des Hohen Hauses, verehrte Gäste! Es ist mir eine große Ehre, heute zu Ihnen und damit zu allen Deutschen sprechen zu dürfen. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam den 300. Jahres- tag der ersten deutschen' Ansiedlung in den amerikanischen Kolonien feiern. Jene 13 Familien, die in die Neue Welt aufbrachen, waren die Vorläufer von über sieben Millionen deutschen Einwanderern, und heute berufen sich mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich mehr Amerikaner auf eine deutsche Abstammung als auf jede andere. Diese Deutschen rodeten und bepflanzten unser Land, erbauten unsere Industrien und bereicherten unsere Kunst und Wissenschaften. Um diesen deutschen Beiträgen über einen Zeitraum von 300 Jahren Ehre zu erweisen, sind Bundespräsident Carstens und ich heute übereingekommen, daß er zur Feier dieses Jubiläums im Oktober 1983 zu einem Staatsbesuch in die USA kommen wird. Wir verdanken deutschen Menschen sehr viel. einen Teil dieser Schuld wieder abgetragen. Vielleicht hat mein Land Die amerikanische Revolution war die erste in der modernen Geschichte, die den Kampf um Selbstregierung und um die Garantie der Bürgerrechte zum'Gegenstand hatte. Dieser Gedanke war ansteckend. Die vom Frankfurter Parlament 1849 verkündeten grundlegen- den Bürgerrechte garantierten Rede- und Religionsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland leben diese Prinzipien weiter. Viele Völker im Osten warten auch heute noch auf diese Rechte. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die deutsche Demokratie - aber sie ist nicht unsere Schöpfung. Als Heinrich Heine von den Menschen sprach, die im Mittelalter die ehrfurchtheischenden Dome und Kathedralen gebaut haben, sagte er: "Die Menschen in jener" alten Zeit hatten Überzeugungen. Wir Neueren haben nur Meinungen, und es gehört mehr als eine bloße Meinung dazu, um so einen gotischen Dom aufzurichten." Im Verlauf der letzten 30 Jahre haben die Oberzeugungen des deutschen Volkes einen Dom der Demokratie aufgerichtet - ein großes und" rühmliches Denkmal der Ideale Ihres Volkes. Wir Amerikaner betrachten die freie Gesellschaft, die Sie in so wenigen Jahrzehnten aufgebaut haben,"mit echter Bewunderung. läßt uns umso Unsere eigene Geschichte besser verstehen, was Sie hier geleistet haben. Wir Amerikaner sprechen mit tiefster Ehrfurcht von unseren Gründervätern und ersten Bürgern, denen wir die Freiheiten verdanken, welche wir heute genießen. - 2 - Und obwohl �Und obwohl deren Schaffen mehr als 200 Jahre zurückliegt, tragen wir sie in unseren Herzen, nicht nur in unseren Geschichtsbüchern. Ich glaube, kommende deutsche Generationen werden einmal auf Sie, die Deutschen der Gegenwart und auf Ihre Mitbürger mit derselben tiefen Ehrfurcht und Anerkennung zurückblicken. Sie haben eine freie Gesellschaft geschaffen, die auf das Herzstück der Ideale der westlichen Zivilisation gegründet ist: Dem unerschütterlichen Glauben an die Würde des Menschen. nie vergessen. Das wird man Ihnen Die Nachfolgegenerationen dieser Republik werden Ihnen noch in kommenden Jahrhunderten dafür Ehre und Bewunderung zollen. Gestern sprach ich vor dem britischen Parlament über die Grundwerte der westlichen Zivilisation und über die Notwendigkeit, allen Völkern zu helfen, in den Besitz der Institutionen der Freiheit zu kommen. Auf viele Weise und an vielen Orten werden unsere Ideale auf die Probe gestellt. Wir stehen heu- te nachmittag zwischen zwei wichtigen Gipfeltreffen - der Konferenz der führenden demokratischen Industrieländer in Versailles und der morgigen Zusammenkunft des Atlantischen Bündnisses hier in Bonn. Wir stehen vor kritischen und komplizierten Problemen. Wir werden uns aber mit jedem Dilemma leichter auseinandersetzen können," wenn wir uns daran erinnern, daß unsere Partnerschaft auf derselben gemeinsamen westlichen Tradition basiert, nämlich daß die Demokratie die beste Hoffnung für die Zukunft darstellt. Als Haupttriebfeder für die Gemeinsamkeit des Atlantischen Bündnisses sehe ich die Suche nach dem Frieden. Innerer Frieden für unsere Bürger und Friede zwischen den Nationen. Warum innerer Frieden? Weil die Demokratie die Selbstentfaltung erlaubt. Weil sie die Würde und die Kreativität des Einzelmenschen respektiert. Weil in der Demokratie nach dem Recht gehandelt wird, nicht aufgrund von Terror und Unterdrückung. Weil sie Regierung mit Zustimmung der Regierten bedeutet. Dies alles ist der Grund, warum die Bürger des Atlantischen Bündnisses ein vormals unerreichtes Maß an materiellem und geistigem Wohlstand genießen. - 3 - �Wohlstand genießen. Und es steht ihnen frei, ihren eigenen Weg zum persönlichen Frieden zu finden. Es ist aber auch der Weg zum Frieden zwischen den Nationen, den wir suchen. Es steht in den Psalmen: "Suche den Frieden, jage ihm nach." Auf diesem Prinzip und auf diese Zielsetzung ist unsere Außenpolitik gegründet. Das vornehmste Ziel unserer diplomatischen Arbeit ist die schwierige und Geduld erfordernde Aufgabe, unsere Gegner auf den Pfad des Friedens zu bringen. Und sicherlich würden alle von uns den Tag begrüßen, an dem als letzte Kriegsindustrie nur noch die Forschungsarbeit der Historiker zu verzeichnen ist. Aber nur einfach auf den Frieden hoffen, genügt nicht. Wir sollten uns an Friedrich Schillers Worte erinnern: "Es kann der Frömmste nicht in Frie- den leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Unserer Friedenssuche muß ein Verfahren zugrundeliegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt. Als Bundeskanzler Schmidt letztes Jahr zu einem Staatsbesuch in Washington war, habe ich gesagt, Ihre Republik "stünde auf einer Klippe der Freiheit". Damit habe ich dem deutschen Volke nichts Neues erzählt. Wer, wie Sie, im Herzen des geteilten Europas lebt, sieht deutlicher als andere, daß es Regierungen gibt, die sich weder mit dem eigenen Volk noch mit der übrigen Welt im Zustand des Friedens befinden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein rationell denkender Beobachter bestreiten würde, daß sowohl der Frieden als auch die Freiheit heute bedroht sind. Dies ist so unmißverständlich sichtbar wie die Schnittwunde der Grenze, die das deutsche Volk teilt. Wir werden von einer Macht bedroht, die öffentlich unsere Wertvorstellungen verhöhnt und unsere Zurückhaltung damit beantwortet, daß sie ungezügelt ihre militärische Stärke immer weiter ausbaut. Wir dürfen nicht simplistisch annehmen, daß jede andere Nation den Frieden wünscht, den wir so dringlich ersehnen. Das polnische Volk kann uns �kann uns ein Lied von jenen singen, die andere mit militärischer Gewalt unterdrücken, nur weil sie menschliche Grundrechte anstreben. Desgleichen können uns die afghanischen Freiheitskämpfer bestätigen, daß Bedrohung durch Aggression noch nicht aus dieser Welt geschaffen wurde. Die Gefahr militärischer Erpressung wäre sehr groß, wenn die atlantische Sicherheit nicht verstärkt wird. Dies ist keine unmögliche Aufgabe; fast 40 Jahre lang hat unsere Abschreckung den Krieg verhindert. Auf dem nuklearen wie auf dem konventionellen Sektor haben wir unser Verteidigungspotential auf solche Weise geordnet, daß für einen möglichen Aggressor keine Hoffnung auf einen militärischen Sieg bestand. Das Bündnis hat seine Stärke nicht als Kriegsflagge, sondern als Friedensbanner getragen. hat den Frieden erhalten. Die Abschreckung Deshalb müssen wir weiterhin diejenigen Schritte unternehmen, die getan werden müssen, um die Abschreckung glaubhaft zu machen. Dies hängt zum Teil von einem starken Amerika ab. Mein Land bemüht sich gegenwärtig, längst überfällige Verbesserungen unserer militärischen Fähigkeiten vorzunehmen, die unseren Bürgern Opfer abverlangen. Der amerikanische Bürger unterstützt diese Initiative, weil er weiß, wie fundamental wichtig sie ist, um den Frieden, den er aus allen Kräften will, zu erhalten. Wir sind entschlossen, die Präsenz gut ausgerüsteter und ausgebildeter Truppen in Europa zu erhalten, unsere: strategischen Streitkräfte zu modernisieren und sie dem Bündnis zugeordnet zu belassen. Durch diese Handlun- gen sendet Ihnen das amerikanische Volk eine Botschaft: stehen auf deiner Seite! Du steht nicht allein!" "Deutschland, wir Unsere Gegner würden einen schrecklichen Fehler machen, es je darauf ankommen zu lassen, daß wir Amerikaner unsere Bündnisverpflichtungen nicht einhalten würden, ganz gleich wie schwer die Probe ist, auf die wir gestellt werden. Die Sicherheit der Allianz stützt sich auf eine völlig glaubhafte konventionelle Verteidigung, zu der alle Verbündeten beitragen: Es besteht bei jedem Konflikt die Gefahr, daß er sich zu einem Kernwaffen krieg ausweiten - 5 - �Kernwaffenkrieg ausweiten könnte. Starke konventionelle Streitkräfte können die Gefahr einer Auseinandersetzung mit konventionellen oder nuklearen Waffen weniger wahrscheinlich machen. an sich: Stärke in vernünftigen Maßen ist nichts Böses Im Gegenteil, solche Stärke ist ehrenhaft, wenn sie der Erhaltung des Friedens oder der Verteidigung der tiefsten Überzeugungen dient. Daher liegt eine der ersten Aufgaben zur Erfüllung unserer gegenseitigen Verpflichtungen darin, mit der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung fortzufahren. Dazu muß die Verbesserung der Bereitschaft unserer stehenden Kräfte gehören sowie auch die Fähigkeit dieser Kräfte, als gemeinsames Ganzes eingesetzt zu werden. Auch das technische Genie des Westens muß zur Verbes- serung unserer konventionellen Abschreckung eingesetzt werden. Es gibt keinen Zweifel daran, daß unser Bündnis über die Mittel verfügt, unsere konventionelle Verteidigung zu verbessern. Immer wieder haben unsere Völker bewiesen, daß sie willens sind, das ihnen eigene Gut der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde zu verteidigen. Die Dynamik unserer Wirt- schaft ist der unserer Gegner bei weitem überlegen. Unsere freie Wirtschaft hat technologische Vorteile erarbeitet, denen andere Systeme in ideologischen Zwangsjacken nie etwas Gleiches entgegensetzen können. Alle diese Ressourcen können für unsere Verteidigung eingesetzt werden. Es stimmt, daß viele unserer Nationen gegenwärtig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Trotzdem müssen wir sicherstellen, daß unsere Sicherheit nicht darunter leidet. Obwohl wir wirtschaftliche Probleme hatten, haben wir auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung in den letzten Jahren Fortschritte gemacht und die Pessimisten, die unsere Anstrengung für nutzlos halten, eines besseren belehrt. Mit jedem Schritt zur Ausfüllung der konventionellen Lücke verringert sich das Risiko von Aggression oder Nuklearkonflikt. Der Boden Deutschlands, der Boden aller Verbündeten sind ein Hauptanliegen für alle Mitglieder der Allianz, und diese fundamentale Verpflichtung - 6 - �fundamentale Verpflichtung ist im Nordatlantikvertrag niedergelegt. Dieser Verpflichtung können wir aber nicht nachkommen, ohne sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung Europas bereitstehen und daß Europa bereit ist, sie in Empfang zu nehmen. Deswegen begrüße ich das vor kurzem mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg. Dieses Abkommen stärkt unsere Fähigkeit zur Aggressionsabschreckung in Europa und bezeugt, daß wir gemeinsam entschlossen sind, einem Angriff zu begegnen. Da jedem Bündnispartner der volle Schutz durch das Bündnis zusteht, ist auch jeder dafür verantwortlich, einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen. Da gibt es nun natürlich des öfteren Meinungsverschiedenheiten, und Kritik am Bündnis ist so alt wie das Bündnis selbst. Auf beiden Seiten des Atlantik hören wir jetzt aber Stimmen, die den unvermeidbaren Prozeß der Anpassung innerhalb des Bündnisses mit einer dramatischen Veränderung der Interessenlage verwechseln. Einige Amerikaner glauben, die Europäer kümmern sich nicht genug um ihre eigene Sicherheit; einige wollen die Anzahl der in Europa stehenden amerikanischen Truppen einseitig reduzieren. Und in Europa selber hören wir den Gedanken geäußert, die amerikanische Präsenz sei kein Beitrag zur Friedenssicherung; im Gegenteil, sie hätte keinen Abschreckungswert oder würde sogar das Risiko eines Angriffs auf unsere Bündnispartner verschärfen. Solche Argumente verkennen die geschichtliche Entwicklung und die Realität der transatlantischen Koalition. Die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa - das versichere ich Ihnen - bleibt verläßlich und stark. Die Küsten Europas sind unsere Küsten. Die Grenzen Europas sind unsere Grenzen. Und wir werden Ihnen bei der Ver- teidigung der uns überlieferten Freiheit und der Menschenwürde zur Seite stehen. Das amerikanische Volk ist sich der erheblichen Beiträge Europas für unsere gemeinsame Sicherheit bewußt. Nirgends kann man diesen Beitrag klarer sehen als hier in der Bundesrepublik. - 7 - Bei deutschen Bürgern sind �Bürgern sind die Streitkräfte von sechs Nationen zu Gast. Deutsche Soldaten und Reservisten bilden das Rückgrat der konventionellen Abschreckung der NATO im Herzen Europas. Die Bundeswehr ist ein Modell für die Verschmelzung von militärischen Notwendigkeiten mit einem demokratischen Lebensstil. Und Sie sind nicht der schweren Verantwortung ausgewichen, die für die Abschreckung notwendigen Kernwaffen bei sich aufzunehmen. Es gilt eine andere Aufgabe zu bewältigen, bei der ich um Ihre Hilfe bitte. Viele amerikanische Bürger sind der Meinung, daß manche Europäer - insbesondere junge Europäer - nicht richtig verstehen, warum wir Amerikaner in Europa stehen. Wenn Sie mithelfen können, den Menschen auf dieser Seite des Atlantik die amerikanische Rolle klarzumachen, werde ich auf unserer Seite das Gleiche tun. In Ihrem Lande wie auch in meinem haben wir in den letzten Monaten erneut öffentliche Bezeugungen der Besorgnis über die Gefahr eines Atomkrieges und über den Ausbau der Waffenarsenale gesehen. Ich weiß, daß für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst. Gestatten Sie mir, Heine noch einmal zu zitieren. Er hat fast die Angst vor dem Atomkrieg vorausgesehen, als er schrieb: "Wilde und düstere Zeiten dröhnen heran. Und der Prophet, der eine neue Apokalypse schreiben wollte, müßte ganz neue Bestien erfinden, und zwar so erschreckliche, daß die älteren, Johanneischen Tiersymbole dagegen nur sanfte Täubchen und Amoretten wären". Die atomare Bedrohung ist eine schreckliche Bestie. Vielleicht hat es ein Banner bei einer Demonstration gegen Kernwaffen hier in Deutschland am besten ausgedrückt. Darauf stand: "Ich habe Angst!" Ich kenne niemand in führender Rolle im Westen, der für diese ernste Mahnung kein Verständnis hat. Auch ich fühle mich jenen verbunden, die für den Frieden marschieren. Wäre ich überzeugt, daß Marschieren allein eine sicherere Welt herbeiführen könnte, würde ich sogar die Parade anführen. Und ich möchte auch den 2800 Frauen von Filderstadt, die einen Friedensappell an Präsident Breschnew und an mich gesandt haben versichern, daß ich diesen Appell gern unterzeichnen würde, wenn ich glauben könnte, daß man damit Ober- - 8 - �damit Übereinstimmung herbeiführen könnte. aus. Ihr Anliegen verstehe ich durch- Die Frauen von Filderstadt und ich streben das gleiche Ziel an. Die Frage ist nur, wie man es am besten erreicht. Wir müssen die Konsequenzen der Methoden Liberdenken, mit denen" wir die Gefährdung des Friedens eindämmen wollen. Diejenigen, die vorschlagen, daß wir einseitig auf die Nachrüstung verzichten sollen, werden beweisen müssen, daß dieser Schritt unsere Sicherheit erhöht und zur Mäßigung auf der anderen Seite führt - kurz gesagt, daß er die Friedenssicherung fördert, statt sie zu untergraben. Die Ereignisse der jünsten Geschichte stellen diese Auffassung in Frage. Diejenigen, die verlangen, daß wir auf die Verwendung eines bedeutsamen Elementes unserer Abschreckungsstrategie verzichten sollen, werden beweisen müssen, wie dies die Kriegsgefahr vermindern würde. Nur im Vergleich zu einem Nuklearkrieg sind die durch einen konventionellen Krieg hervorgerufenen Leiden das kleinere Übel. Unser Ziel muß es sein, jede Art von Krieg abzuschrecken. Und diejenigen, die sich darüber beklagen, daß die Bemühungen zur Rüstungskontrolle bisher keine wesentlichen"Ergebnisse gebracht haben, müssen in Erwägung ziehen, wo die Schuld dafür zu suchen ist. Ich möchte daran er- innern, daß es die Vereinigten Staaten waren, die ein Verbot der bodengestützten INF-Waffen vorgeschlagen haben, und es sind diese nuklearen Mittelstreckenraketen, die Europa am meisten bedrohen. Es war ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, den wir weiterverfolgen werden, drastische Kürzungen in den strategischen Systemen vorzunehmen. Es war der Westen, der seit langem detaillierte Informationsaustausche über Streitkräfte und wirksame Nachprüfmethoden zu erreichen gesucht hat. Und es sind die Diktaturen, nicht die demokratischen Staaten, die den Militarismus brauchen, um ihre eigenen Menschen im Griff zu halten und um anderen ihr System aufzuzwingen. Wir im Westen �Wir im Westen - Deutsche,Amerikaner, unsere anderen Verbündeten - sind ernsthaft bestrebt, unsere Bemühungen zur Beschränkung des Wettrüstens weiter zu verfolgen. Der gesunde Menschenverstand gebietet uns, nicht aufzugeben. Ich fordere diejenigen auf, die ernsthaft um wirksame und dauerhafte Rüstungskontrolle bemüht sind, sich hinter die weitreichenden Vorschläge zu stellen, welche wir vorgelegt haben. Meinerseits verspreche ich, daß wir mit unseren Verbündeten hierüber weiterhin" die engsten Konsultationen unterhalten werden. Am 18. November habe ich ein umfassendes und zielstrebiges Programm für Rüstungskontrolle dargelegt. Darin wird die beiderseitige Reduzierung der bodengestützten INF-Waffen auf Null vorgeschlagen. Wird dies in die Tat umgesetzt, würde die wachsende Bedrohung Westeuropas durch die modernen sowjetischen SS-20-Raketen beseitigt werden und der NATO-Doppelbeschluß über die Aufstellung amerikanischer INF-Systeme wäre nicht mehr notwendig. Und mir ist es, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat. Unser Vorschlag ist fair, weil er beiden Seiten die gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen auferlegt und weil er wesentliche Reduzierungen vorschreibt und nicht nur für ein schon bestehendes hohes Maß an Vernichtungspotential Obergrenzen setzt. Wie Sie wissen, haben wir diesen Vorschlag in Genf gemacht, wo wir seit dem November vorigen Jahres verhandeln. zuverfolgen. Wir beabsichtigen, diese Verhandlungen intensiv weiter- Ich betrachte sie als einen wichtigen Prüfstein für die Bereit- schaft der Sowjets zum Abschluß von wesentlichen Rüstungskontroll abkommen. Wir haben der Sowjetunion am 9. Mai vorgeschlagen, in Genf in diesem Monat mit den START-Gesprächen über die Reduzierung von strategischen Waffen zu beginnen. eröffnet. Die UdSSR hat zugestimmt, und die Gespräche werden am 29. Juni Die amerikanische Seite beabsichtigt, sich besonders auf diejenigen Systeme zu konzentrieren, die am meisten destabilisierend wirken, um dadurch das Kriegsrisiko zu mindern. Aus diesem Grunde schlagen wir für die erste Phase vor, die Anzahl der Gefechtsköpfe für ballistische Raketen sowie die Raketen selber um ein wesentliches zu verringern. - 10 - In der zweiten Phase suchen �Phase suchen wir eine beiderseitig gleiche Begrenzung bei anderen Elementen unserer strategischen Kräfte, einschließlich des Wurfgewichts (throw weight) ballistischer Raketen, die unter dem gegenwärtigen amerikanischen Bestand liegt. Cruise Missiles und Bombenflugzeuge werden von uns auf ausgewogene Weise behandelt werden. Wir werden mit gutem Willen verhandeln und an diese Gespräche mit demselben Ernst und derselben Zielstrebigkeit herangehen, wie wir dies schon bei der mehrere Monate andauernden Vorbereitungsphase demonstriert haben. Ein weiteres Element in dem von mir dargelegten Programm ist die Aufforderung, die konventionellen Streitkräfte in Europa zu reduzieren. Schon seit den frühesten Nachkriegsjahren haben sich die westlichen Demokratien mit der nichts Gutes verheißenden Realität auseinandersetzen müssen, daß massive sowjetische konventionelle Truppenkontingente immer noch dort stationiert bleiben, wo sie nicht hingehören. Die Stärke der sowjetischen Truppen in Mitteleuropa geht weit über legitime Verteidigungsinteressen hinaus. Ihre Anwesenheit ist umso bedrohlicher, weil die sowjetische militärische Doktrin sich stark auf" Mobilität und Überraschungsangriffe stützt. Diese Truppen, wie man aus der Geschichte ablesen kann, haben sich als Werkzeug für Einschüchterung und Unterdrückung einen Namen gemacht. Um dem zu entgehen, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Wil>en und die Fähigkeit besitzen, einen konventionellen Angriff oder Einschüchterungsversuch abzuschrecken. Wir werden aber auch weiterhin nach vertretbaren Wegen suchen, die Zahl des Militärpersonals bei der NATO und beim Warschauer Pakt auf gleiche Stärke zu reduzieren. In den letzten Wochen wurden in unserem Bündnis Beratungen geführt, wie am besten die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen wieder stimuliert werden können. Als Ergebnis dieser Beratungen werden die westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen demnächst einen Vorschlag einbringen, nachdem die beiden Bündnisse beiderseitig - 11 - �Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann Senken'würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000. Wenn ein solches Abkommen"auch die Bedrohung nicht aus der Welt schaffen und unseren Bürgern nicht die Last abnehmen würde, eine umfangreiche Streitkraft zu erhalten, würde es doch ein größerer Schritt sein hin auf ein sichereres Europa, im Osten wie im Westen. Es könnte zu militärischer Stabilität auf niedrigeren Ebenen führen und die Gefahren von Fehleinschätzungen und Überraschungsangriffen mindern. Auch wäre es ein Zeichen für den politischen Willen beider Bündnisse, durch die Beschränkung ihrer Streitkräfte im Zentral gebiet der militärischen Konkurrenz die Stabilität zu fördern. Der Westen hat eine Reihe von klaren Zielen gesetzt. Wir im Bündnis werden unsere Pläne vorantreiben, unsere konventionellen Streitkräfte in Europa zu verbessern. Gleichzeitig schlagen wir ein Rüstungskontroll abkommen vor, das die konventionellen Kräfte auf einer wesentlich niedrigeren Ebene gleichstellen würde. Wir werden mit unseren Vorbereitungen fortfahren, die nuklearen Streitkräfte in Europa zu modernisieren. Aber auch hier werden wir nicht aufhören, daran weiterzuarbeiten, die andere Seite in Genf zur Annahme unseres Vorschlags über das Verbot bodengestützter INF-Raketen zu bewegen. In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns vorwärts mit den von mir im letzten Jahr angekündigten Plänen, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren. Diese Kräfte leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedens- sicherung und Kriegsabschreckung. Auch auf diesem Gebiet haben wir die Auf- nahme der START-Gespräche angeregt, und wir werden diese Gespräche mit Entschlossenheit führen und verfolgen. Auf jedem dieser Gebiete basiert unsere Politik auf der Oberzeugung, daß ein stabiles militärisches Gleichgewicht auf der niedrigstmöglichen Ebene �niedrigstmöglichen Ebene der Sache des Friedens dienlich ist. Die andere Seite wird auf diese Initiativen nur dann ernsthaft eingehen, wenn sie glaubt, daß wir entschlossen sind, für unsere eigene Verteidigung zu sorgen. Wenn unsere Gegner nicht davon überzeugt sind, daß wir uns zusammenschließen werden und daß wir weiterhin hinter diesen Initiativen zur Rüstungskontrolle und hinter diesen Modernisierungsprogrammen geschlossen stehen bleiben können, werden sie versuchen, uns voneinander und unsere Völker von ihren Regierungen zu trennen. Ich bleibe optimistisch über unsere Beziehungen zur Sowjetunion» solange die westlichen Nationen ihren Werten treu bleiben und die Treue zueinander nicht verlieren. Ich glaube an die westliche Zivilisation und an ihre moralische Kraft. Ich glaube zutiefst an die Ideale, denen der Westen verschrieben ist. Und wenn wir uns von diesen Idealen leiten lassen, glaube ich, daß wir eine geradlinige, durchführbare und dauerhafte Politik finden können, welche uns den Frieden erhält. Ich habe gesagt, das deutsche Volk habe einen bewunderungswerten Dom der Demokratie aufgerichtet. Aber ein weiteres Bauwerk steht uns noch bevor. Wir müssen einen Dom des Friedens bauen, wo Nationen den Krieg und Menschen den Verlust ihrer Rechte nicht zu fürchten brauchen. Ich habe von der Geschichte des berühmten Kölner Doms gehört; wie seine herrlichen., aufstrebenden Türme wie ein Wunder die Zerstörung ringsumher und die Beschädigung der Kirche selber überdauert haben. Laßt uns wie die Kölner einen solchen Dom bauen - aus tiefster Überzeugung und mit Entschlossenheit. Laßt ihn uns bauen wie sie es taten - nicht nur für uns, sondern für die kommenden Generationen. Denn wenn wir beim Bau des Friedens richtig vorangehen, wird er genauso dauerhaft sein wie die Türme von Köln. + + + + + - 13 - �14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS IM CHARLOTTENBURGER SCHLOSS IN BERLIN AM 11. JUNI 1982 BERLIN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 11. Juni 1982 vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin eine Ansprache, in der er eine neue Friedensinitiative ankündigte. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Es war einer der größten Söhne Deutschlands, Goethe, der sagte: "Wo viel Licht ist, ist starker Schatten". In unseren Zeiten ist Berlin mehr als jeder andere Ort der Welt ein solcher Treffpunkt von Licht und Schatten, Tyrannei und Freiheit. Hier in Berlin zu sein, heißt wahrhaftig am Rande der Freiheit und im Schatten einer Mauer zu stehen, die zum Symbol der schwärzesten Schatten in der heutigen Welt geworden ist, und zu spüren, wie leuchtend und unbezahlbar unser Erbe der Freiheit ist - und wie sehr es der ständigen Wachsamkeit und des ständigen Schutzes bedarf. Dieser Tag bedeutet für mich eine glückliche Rückkehr. Ich stattete dieser großen Stadt vor über drei Jahren als privater Bürger meinen ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ersten Besuch ab. Und wie jeder andere Berlinbesucher kehrte ich mit dem lebendigen Eindruck einer Stadt nach Hause zurück, die mehr ist als nur ein Punkt auf der Landkarte - eine Stadt, die ein bleibendes Zeugnis beider Seiten unserer Zeit darstellt, das, was uns am meisten erhebt und das, was uns am meisten bedrückt. Thomas Mann schrieb einmal: "Der Mensch lebt nicht nur sein persön- liches Leben als Einzelwesen, sondern, bewußt oder unbewußt, auch das seiner Epoche und Zeitgenossenschaft." Nirgendwo gilt dies mehr als in Berlin, wo jeder Augenblick des täglichen Lebens vor dem Hintergrund konkurrierender Weltsysteme und Ideen stattfindet. sein Ein Berliner zu heißt,in dem großen historischen Kampf dieses Zeitalters, dem jüngsten Kapitel im zeitlosen Streben des Menschen nach Freiheit zu leben. Als Amerikaner verstehen wir dies. Unsere Verpflichtung gegenüber Berlin ist eine dauerhafte Verpflichtung. Tausende unserer Bürger haben hier Dienst getan, seit das erste kleine Kontingent amerikanischer Truppen am 4. Juli 1945, dem Jahrestag unserer eigenen Unabhängigkeit als Nation, hier eingetroffen ist. Seither haben Amerikaner ständig hier Dienst getan - nicht als Eroberer, sondern als Hüter der Freiheit Westberlins und seiner tapferen, stolzen Einwohner. Heute möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern, im militärischen und im zivilen Bereich, die den USA und der Bevölkerung von Berlin damit als Schildwache der Freiheit für alle dienen, mein Lob und meinen Dank aussprechen. Ich möchte auch der Bevölkerung dieser großen Stadt meine persönliche Hochachtung ausdrücken. Mein heutiger Besuch hier ist Beweis dafür, daß sich diese amerikanische Verpflichtung gelohnt hat. Unsere Freiheit ist unteilbar. Die amerikanische �Die amerikanische Verpflichtung geht weit tiefer als unsere militärische Präsenz. In den 37 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben amerikanische Präsidenten immer wieder klargemacht, daß unsere Rolle in Berlin Sinnbild für unser gesamtes Streben nach Frieden in ganz Europa und in der Welt ist. Es ist diesen Monat zehn Jahre her, seit dieses Streben zum Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens für Berlin geführt hat. Heute, ein Jahrzehnt später, leben die Westberliner sicherer, können freier reisen und haben, was noch wichtiger ist, mehr Kontakte zu Freunden und Verwandten in Ostberlin und Ostdeutschland, als dies vor zehn Jahren möglich war. Diese Ergebnisse spiegeln die realistische Einstellung der alliierten Unterhändler wider, die erkannten, daß praktischer Fortschritt erzielt werden kann, selbst wenn grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West bestehen bleiben. Als Ergebnis ist es beiden Seiten gelungen, ihre Differenzen in Berlin zum Segen der ganzen Menschheit ohne einen bewaffneten Zusammenstoß zu regeln. Die Vereinigten Staaten bleiben dem Berlin-Abkommen verpflichtet. Wir werden weiterhin die strikte Einhaltung und volle Verwirklichung aller Aspekte dieses Abkommens erwarten, einschließlich jener, die für den Ostsektor Berlins gelten. Obwohl wir über den in Berlin erreichten teilweisen Fortschritt erfreut sind, so lassen uns aber andere Entwicklungen der zunehmenden militärischen Macht und des Expansionismus der Sowjetunion bewußt werden. Statt mit dem Westen daran zu arbeiten, Spannungen abzubauen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen, hat die Sowjetunion die größte militärische Aufrüstung in der Weltgeschichte unternommen. Sie hat ihre neu gewonnene Macht dazu benutzt, rücksichtslos ihre Ziele in der ganzen Welt zu verfolgen. Wie das traurige Beispiel Afghanistans beweist, hat die Sowjetunion keineswegs - 3 - �keineswegs immer das kostbare Recht der nationalen Souveränität respek- tiert, das zu bewahren sie als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Und nur eine Tagesreise mit dem Auto von hier, in der großen Stadt Warschau, leidet ein mutiges Volk, weil es gewagt hat, nach den grundlegendsten Menschenrechten zu streben, die in jener Schlußakte von Helsinki verkündet werden. \ Die Bürger des freien Berlin wissen die Bedeutung der Einheit des Bündnisses angesichts solcher Herausforderungen besser zu schätzen als . irgend jemand sonst. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Hoff- nung auf dauerhaften Frieden, die es geweckt hat, mehr eine Hoffnung als eine Gewißheit geblieben. Aber die Hoffnungen freier Menschen - seien sie Deutsche oder Amerikaner - sind sehr schwer zu ersticken. Wir werden uns nicht in Fatalismus oder in Resignation hineinreden oder hineinzwingen lassen. Wir sind der Überzeugung, daß Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden erzielt werden kann - daß wesentliche Gebiete der .. Übereinstimmung mit potentiellen Gegnern gefunden werden können -, wenn die Kräfte der Freiheit mit Festigkeit und Einigkeit handeln und mit ernsthaftem Verhandlungswillen vorgehen. Wir Verbündete haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht notwendig ist, um am Verhandlungstisch Erfolg zu haben. Gestern sind die anderen Regierungschefs der NATO und ich übereingekommen, daß es wesentlich ist, ein solches militärisches Gleichgewicht zu erhalten und zu stärken. Und hieran soll niemand zweifeln: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Verpflichtung gegenüber Berlin einhalten. Unsere Streitkräfte werden so lange hier bleiben wie notwendig, um den Frieden zu erhalten und die Freiheit der Bevölkerung von Berlin zu schützen. Für uns ist die amerikanische Präsenz in Berlin, solange sie notwendig ist, keine Last, sondern eine unumstößliche Verpflichtung. Unser Auftrag �Unser Auftrag hier ist ein Verteidigungsauftrag. Wir stellen keine Bedrohung für jene Menschen dar, die auf der anderen Seite der Mauer leben. Ich möchte die Führer des Sowjetblocks zu etwas herausfordern - einer neuen Berlin-Initiative! Sie ist eine Aufforderung zum Frieden. Wir fordern sie auf, sich uns anzuschließen in unseren Bemühungen um den Frieden, die Sicherheit und den Abbau der Spannungen und der Waffenarsenale, die zu einem künftigen Konflikt führen könnten. Wir fordern die Sowjetunion auf, wie wir es im vorigen Jahr vorgeschlagen haben, ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abzubauen. Wenn Präsident Breschnew dem zustimmt, sind wir bereit, auf alle unsere landgestützten Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu verzichten. Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Land- und Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann. Und wir fordern die Sowjetunion auf, sich an das zu halten, was ihre Führer durch ihre Unterschrift in Helsinki bestätigt haben, nämlich die grundlegenden Menschenrechte des sowjetischen Volkes und der osteuropäischen Völker zu achten. Eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen. Wir Amerikaner �Wir Amerikaner sind Optimisten - aber wir sind auch Realisten. Wir sind friedfertige Menschen - aber schwach oder leichtgläubig sind wir nicht. Wir sehen also mit Hoffnung der Antwort der Sowjetunion entgegen - aber wir erwarten positive Handlungen, nicht bloße Worte als ersten Beweis der guten Absichten der Sowjets. Wir erwarten, daß die Antwort auf meine Berliner Friedensinitiative endlich den.Beweis dafür liefern wird, daß die Sowjetunion ernsthaft mitarbeiten will, die Spannungen in anderen Teilen der Welt abzubauen, wie sie dazu hier in Berlin fähig war. Frieden, so heißt es, ist mehr als nur Abwesenheit eines bewaffneten Konflikts. Eine Verringerung der Streitkräfte allein wird.nicht automatisch die langfristigen Aussichten auf Frieden garantieren. In den fünfziger und sechziger Jahren ist die Welt für Berlin mehrmals bis an den Rand des Krieges gegangen. Streitkräfte oder militärische Bewegungen allein führten nicht zu jenen Konfrontationen. Sie entstanden, weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen. Und sie entstanden, weil die sowjetischen Behörden und ihre Günstlinge.Millionen von Bürgern in Ostdeutschland unterdrückten, die nicht unter einer kommunistischen Diktatur leben wollten. So möchte ich mich im zweiten Teil der neuen Berlin-Initiativen Amerikas auf Mittel und Wege konzentrieren, die menschlichen Schranken abzubauen - Schranken so trostlos und brutal wie die Berliner Mauer selbst, die Europa heute trennen. Wenn ich den Führern des Sowjetblocks.nur eine Botschaft ans Herz zu legen hätte, dann wäre es diese: Denkt an eure eigenen künftigen Generationen. Blickt mit mir zehn Jahre in die Zukunft, wenn wir den 20. Jahrestag des Berlin-Abkommens feiern werden. Was werden dann die \ - 6 \ �dann die Früchte unserer Bemühungen sein? Führer dann als ihr Denkmal sehen? Was wollen die sowjetischen Eine Gefä'ngnismauer, umringt von Stacheldraht und bewaffneten Posten, deren Waffen auf unschuldige Zivilisten gerichtet sind - ihre eigenen Bürger? Wollen sie sich weiterhin so ver- halten, daß sie nur die Verachtung freier Menschen und das Mißtrauen ihrer eigenen Bürger ernten werden? Oder wollen sie, daß man sich ihrer erinnert, weil sie unser Angebot angenommen haben, Berlin als einen Ausgangspunkt für echte Anstrengungen zum Abbau der menschlichen und politischen Spaltungen zu benutzen, die die letztliche Ursache jedes Krieges sind? Wir im Westen haben unsere Wahl getroffen. Amerika und seine Verbündeten begrüßen den friedlichen Wettstreit - in Ideen, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der menschlichen Tätigkeit. Wir erstreben keinen Vorteil. Wir begehren kein anderes Territorium und wir wollen anderen keine Ideologie oder Lebensform aufzwingen. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Zeit gekommen, das Versprechen zu erfüllen, das es zu seinem Beginn zu bieten schien. Ich fordere Präsident Breschnew auf, sich mir in einer ernsthaften Bemühung anzuschließen, die enttäuschten Hoffnungen der siebziger Jahre in die Wirklichkeit eines sichereren und freieren Europas der achtziger Jahre umzusetzen. Ich bin entschlossen, alles nur mögliche zu tun, unserer Zivilisation die Katastrophe eines Atomkrieges zu ersparen. Stabilität hängt in erster Linie von der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts ab, das einen Aggressor nicht in Versuchung führt; und die Rüstungskontroi 1vorschläge, die ich gemacht habe, dienen dazu, die Abschreckung zu stärken und Stabilität auf einem wesentlich niedrigeren und gleichen Stand der Streitkräfte zu erreichen. Gleichzeitig könnte zwischen den Vereinigten Staaten - 7 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über andere Maßnahmen verhandelt werden, die den Frieden stärken und dazu beitragen, die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts zu verringern. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verbesserung der Kommunikation sowohl in Friedens- wie in Krisenzeiten. Frühere Abkommen haben den "heißen Draht" zwischen Moskau und Washington geschaffen, Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines unbeabsichtigten Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges eingeführt und die Ankündigung bestimmter Raketenstarts vorgesehen. Wir prüfen jetzt andere konkrete und praktische Schritte, um zu einer weiteren Verringerung des Risikos eines nuklearen Konflikts beizutragen. Ich habe vor, dies mit der Sowjetunion weiter zu verfolgen. Es ist an der Zeit, noch weiter gehende Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnisse auszuschalten. Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind. Und wir erwägen noch weitere Maßnahmen. Wir werden diese Vorschläge der Sowjetunion in gutem Glauben unterbreiten. Wir hoffen, daß ihre Antwort auf diese Berlin-Initiative - be- nannt nach einer Stadt, die sich der Kosten und Risiken des Krieges ganz besonders bewußt ist - positiv sein werden. Ein einiges, - 8 - �Ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich, wenn notwendig, zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun. Ich darf die andere Seite an die Worte Schillers erinnern: "Denn wer den Besten seiner Zeit genug getan, der hat gelebt für alle Zeiten." Sie sollten sich uns heute anschließen indem Bemühen um einen dauerhaften Frieden und ein besseres Leben für die Generationen von morgen auf beiden Seiten dieser öden Mauer; und das Brandenburger Tor soll dann ein Symbol werden, nicht für zwei getrennte und feindliche Welten, sondern ein offenes Tor, durch das freie Ideen und friedlicher Wettbewerb passieren können. Abschließend möchte ich mich noch einmal an die Menschen von Berlin wenden. Schon bei meinem ersten Besuch in Ihrer Stadt habe ich mich Ihnen zugehörig gefühlt, wie alle freien Frauen und Männer in der Welt. Wir haben die Blockade und die Luftbrücke mit Ihnen durchgestanden. haben den heroischen Wiederaufbau einer verwüsteten Stadt erlebt. Wir Wir haben gesehen, wie Sie starke und demokratische Institutionen geschaffen haben. Als ich im Jahr 1978 hierher kam, war ich tief bewegt und stolz auf Ihren Erfolg. Welchen besseren Beweis könnte es geben, was Freiheit vollbringen kann, als die pulsierende, blühende Insel, die Sie inmitten eines feindlichen Meeres geschaffen haben? Heute ist meine Bewunderung für Ihren Mut und Ihre Leistung noch größer geworden. Sie sind für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime je etwas Gleichwertiges entgegensetzen - 9 - �entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben. Sicher, die verhaßte Mauer steht noch immer. Aber auf dieser Seite, wo es keine Unterdrückung gibt, steht etwas, das diese trostlose Mauer, die den Osten vom Westen trennt, überragt und das stärker ist, nämlich der Charakter der Berliner. Sie haben in Ihrer großartigen Stadt an der Spree ausgehalten und mein erneuter Besuch hat mich überzeugt, wie es in den Worten des beliebten alten Liedes heißt: "Berlin bleibt doch Berlin". Wir alle erinnern uns an die bewegenden Worte John F. Kennedys, als er Berlin besuchte. Ich kann nur hinzufügen, daß wir in Amerika und im Westen noch immer Berliner sind und auch immer bleiben werden. Und ich sage dies mit Stolz: "Es ist schön, sich wieder zuhause zu fühlen". + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN BEIM ABFLUG IN BONN BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat vor seinem Abflug auf dem Flughafen Köln-Bonn am 11. Juni 1982 für die herzliche Aufnahme in Bonn und Berlin gedankt und die deutsch-amerikanische Freundschaft als "unerschütterlich" bezeichnet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler Schmidt, Herr Genscher, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Nancy und ich sind sehr dankbar für die Herzlichkeit und Freunschaft, die uns bei unseren kurzen Besuchen 1n Bonn wie auch in Berlin entgegengebracht worden sind. Ich habe heute morgen in Berlin über jene tragische Mauer geblickt und die schrecklichen Konsequenzen gesehen, die sich ergeben, wenn die Freiheit verweigert wird. Aber ich war von dem Mut und von der Hingabe an die Freiheit, die ich in so vielen Gesichtern auf der westlichen Seite Berlins gesehen habe, sehr inspiriert. Der Zweck meines Besuches nach Bonn war, mich mit führenden Persönlich- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �führenden Persönlichkeiten in der Bundesregierung und mit unseren Kollegen aus anderen Ländern zu beraten. ßer Erfolg. Beide Aspekte dieses Besuches waren ein gro- Wir haben nicht versucht, den Problemen, denen der Westen in den kommenden Jahren gegenübersteht, auszuweichen. Wir haben sie tatkräftig an- gepackt und festgestellt, daß-wie immer - das, was uns vereint, viel tiefer gegründet ist und viel bedeutsamer ist, als irgendwelche Differenzen, die existieren mögen. Wir verlassen die Bundesrepublik mit erneutem Optimismus über die Zukunft der westlichen Welt. Wir verlassen Ihr Land auch mit einem sehr warmen Gefühl in unseren Herzen über die Menschen in Bonn, in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland. Diplomatie ist wichtig,aber die Freundschaft hinterläßt einen noch bleibenderen Eindruck. Und diese Freundschaft füreinander war ein besonders bewegendes Erlebnis für uns. Nancy und ich waren auch besonders gerührt über Ihre große Gastfreundschaft. Wir wissen jedoch, daß Ihr Willkommen nicht nur für uns gemeint war, sondern für das gesamte amerikanische Volk. Solche Reisen, solche Konferenzen sind sehr anstrengend, man arbeitet lange Stunden und für alle sind sie ermüdend. Aber diese waren erfolgreich und darauf kommt es an. Und heute ist erkennbar, warum sie erfolgreich sein müssen - denn worum es geht und worauf es ankommt bei all dem,was wir auf diesen Konferenzen zu erreichen suchen, wird in diesen jungen Menschen hier sichtbar. Wir müssen ihnen eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen. Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, dann können wir nicht scheitern. Jetzt bleibt mir nur noch übrig, Ihnen noch einmal für das herzliche Willkommen zu danken und zu sagen, daß die deutsch-amerikanische Freunschaft im wahrsten Sinne des Wortes eine der beständigsten Grundlagen für die westliche Zusammenarbeit und für den Frieden und für die Freiheit in der Welt - 2 - �der Welt darstellt. Dieser Besuch hat mich überzeugt, daß uns eine Freundschaft verbindet, die unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen noch einmal aus ganzem Herzen und möchte sagen, good-bye und auf Wiedersehen. + + + + + 3 - �14. Juni 1982 ANKUNFTSERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung nach seiner Rückkunft von der zehntägigen Europareise betonte Präsident Ronald Reagan am 11. Juni 1982, daß Amerika wieder von Freunden und potentiellen Gegnern respektiert werde. Die kurze Ansprache auf dem Luftstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington, wo der Präsident mit seiner Sondermaschine landete, hat folgenden Wortlaut: Nach dem Besuch sechs großer Städte Europas ist eines ganz klar geworden und wir verlieren das gelegentlich aus den Augen: Amerika hat viele Freunde in der Welt. Sicher, es gab Demonstranten, die mit dem oder jenem unserer Politik nicht einverstanden waren. Aber ich kann Ihnen versichern, daß in jeder Stadt die Straßen von Menschen gesäumt waren, die Amerika zujubelten, und die meisten schwenkten amerikanische Flaggen. Und heute Vormittag sprach ich zu 25 000 Menschen vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin. In dem Park zu stehen und zu erleben, wie diese 25 000 Berliner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �25 000 Berliner amerikanische Flaggen schwenkten und uns zujubelten und uns für das dankten, was wir für sie bedeuten, das ist ein Erlebnis, das man schwer in Worten ausdrücken kann. Ich kann berichten, daß wir das erreicht haben, was wir auf dieser Reise erreichen wollten. Unsere Freundschaften sind fest und Amerika ist wieder bei Verbündeten und potentiellen Gegnern respektiert. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles bekräftigten wir unsere Verpflichtung, die Inflation zu bekämpfen, den Handel auszuweiten und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir einigten uns auf kooperative Mittel und Wege zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Probleme, vor denen unsere Länder stehen, und auf eine wachsamere und zurückhaltendere Einstellung zum Handel mit dem Sowjetblock. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn begrüßten wir Spanien als 16. Mitglied des Bündnisses, und ich mußte dort einfach - ich konnte nicht widerstehen - auf die Einzigartigkeit dieser Situation in der Welt hinweisen. Hier ist ein weiteres demokratisches Land, Spanien, unserem Bündnis beigetreten. Wann haben Sie je davon gehört, daß sich ein Land freiwillig darum bemüht hätte, Mitglied des Warschauer Paktes zu werden? Wir billigten einen neuen Vorschlag des Westens für den Abbau der konventionellen Waffen in Europa, und wir haben das, woran wir seit einem Jahr gearbeitet haben, formell zum Ausdruck gebracht - einen Konsens über die Notwendigkeit, unsere Verteidigung zu verbessern, während wir unsere Bereitschaft bestätigen, mit den Sowjets in gutem Glauben über einen sichereren Frieden zu verhandeln. Die NATO ist heute zuversichtlicher - zuversichtlich hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sowohl ihre Stärke zu bewahren als auch den Frieden zu fördern. In Rom �In Rom habe ich mit seiner Heiligkeit, dem Papst, über unser ständiges Streben nach Frieden gesprochen, und ich hatte die Gelegenheit, mit führenden Persönlichkeiten Italiens zusammenzutreffen - eines Landes, das in seiner Unterstützung des Bündnisses und der Politik der Vereinigten Staaten so stark und beharrlich ist, wie kaum ein anderes. Und in Rom hatte ich auch das Vergnügen, mit einer Gruppe junger Männer zusammenzukommen und ihnen persönlich zu danken. Es waren die Männer, die General Dozier befreit haben. Die Erhaltung unserer freien Institutionen ist schließlich der wichtigste Grund für unsere Bemühungen, das Bündnis zu stärken. Als ich meinen europäischen Freunden zuhörte, habe ich viel über ihre Einstellungen und Besorgnisse erfahren. Sicher, wir haben unsere Differenzen, aber ich bin fest überzeugt, daß unsere Werte die gleichen sind; daß unsere Ziele die gleichen sind - und wenn wir verschiedener Ansicht sind, wie diese Ziele erreicht werden sollen, dann können wir uns einigen. Als meine Reise begann, taten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt im Südatlantik ehrenvoll zu beenden. Und jetzt, am Ende meiner Reise, versuchen die Vereinigten Staaten wieder, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Unsere Verantwortungen als großes Volk umspannen ohne Frage den Erdball. Die Nationen des Westens erwarten alle von uns die Führung in der Erhaltung von Freiheit und Frieden. Das ist keine Bürde, die wir erstrebt haben, aber wir werden sie auch niemals abschütteln. Ich habe unseren Verbündeten eine Botschaft gebracht, daß die Vereinigten Staaten ein fester und zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich habe in Bonn gesagt, daß sie nicht allein dastehen und wir auf ihrer Seite stehen. Und heute �Und heute abend kehre ich mit einer Botschaft von unseren Verbündeten nach Hause zurück - eine Botschaft, die mir bei jedem Aufenthalt auf meinem Wege aufgetragen wurde - Amerikaner, wir stehen nicht allein da, auch sie stehen auf unserer Seite. Unsere Bündnisse waren nie stärker. Die mächtige Freundschaft freier Nationen wird nie untergehen. Zusammen mit unseren Freunden in Obersee werden wir unsere Pflichten als die größte Macht der Welt für Freiheit und Frieden erfüllen. +++++ - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise<br /><em>- Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa<br /><br />Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluss des Wirtschaftsgipfels in Versailles<br /><br />Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden<br /><em>- Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten<br /><br />Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Deutschen Bundestag<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin&nbsp;<br /><br />Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn<br /><br />Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a67f93be7f5563aa00110e48202ece49.pdf ecf7aead784a062dbde37cf60bf0d681 PDF Text Text 23. Juni 1982 INHALT 1 DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlunq der UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein Erklärung Präsident Reagans zu Polen - Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel - Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden Sechs Monate Kriegsrecht in Polen WIRTSCHAFT Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern - Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge - Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni Die Schutzhülle des Raumtransporters - IsolierkachelSystem - eine Sonderleistung der Technik - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DER ABROSTUNGS-SONDERVOLLVERSAMMLUNG DER UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor der Sondervoll Versammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung am 17. Juni 1982 die Sowjetunion eingeladen, sich den Vereinigten Staaten in einem umfassenden Abrüstungsprogramm anzuschließen, um den Frieden in der Welt zu sichern. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche heute hier als ein Bürger der Vereinigten Staaten und als ein Weltbürger. Ich komme mit den tiefempfundenen Wünschen meines Volkes nach Frieden; ich bringe ehrliche Vorschläge mit, und ich strebe nach echtem Fortschritt. Es ist diesen Monat 24 Jahre her, daß Dag HammarskjüJld (der damalige UNGeneralsekretär) gesagt hat: "Wir kommen in einer Zeit eines Friedens zusammen, der kein Friede ist". Seine Worte gelten heute noch genau so wie damals. Mehr als hundert Auseinandersetzungen haben seit dem Zweiten Weltkrieg den Frieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �den Frieden unter den Nationen gestört, und heute hängt über dem Leben all unserer Völker die Drohung einer nuklearen Katastrophe. Die Bibel sagt uns, , daß eine Zeit des Friedens kommen werde - aber in diesem Jahrhundert!ist es der Menschheit nicht gelungen, sie zu finden. Die Vereinten Nationen haben sich dem Weltfrieden verschrieben, und ihre Charta verbietet klar und deutlich die internationale Anwendung von Gewalt. Und doch steigt die kriegerische Flut weiter an. Der Einfluß der Charta ist in den vier Jahren seit der ersten Sondersitzung für Abrüstung noch schwächer geworden. Wir dürfen Aggression nicht nur verurteilen, sondern wir müssen auch die Forderungen unserer Charta durchsetzen und den Kampf um den Frieden wieder aufnehmen. Die Geschichte zeigt klar und deutlich: Bürger der Vereinigten Staaten nehmen nur zögernd Zuflucht zur Gewalt, und auch nur dann, wenn sie gezwungen sind. Unsere Außenpolitik ist, wie Präsident Eisenhower einmal gesagt hat, "nicht schwer darzulegen. Wir sind für den Frieden - an erster und an letzter Stelle und immer, aus ganz einfachen Gründen". Wir wissen, daß Amerika nur in einer friedlichen Atmosphäre, einem Frieden in Gerechtigkeit und einem Frieden, auf den wir bauen können, gedeihen kann, so wie wir in der Vergangenheit Prosperität kennengelernt haben; so Eisenhower. All jene, die an der Wahrheit dieser Worte zweifeln, möchte ich darauf hinweisen, daß wir am Ende des Zweiten Weltkriegs die einzige ungeschädigte Wirtschaftsmacht der Welt waren. Unsere militärische Überlegenheit stand außer Frage. Wir hatten das Atom gebändigt und besaßen die Fähigkeit, seine Zerstörungskraft überall auf der Welt freizusetzen. Kurz gesagt, wir hätten die Weltherrschaft erringen können, aber das lief dem Charakter unseres Volkes zuwider. Stattdessen schrieben wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Wir benutzten unsere Macht und unseren Reichtum, um die vom Krieg verwüsteten Volkswirtschaften der Welt in Ost und West wieder aufzubauen, einschließlich in jenen Ländern, die unsere Feinde gewesen waren. Wir übernahmen die Initiative �die Initiative bei der Schaffung solcher internationaler Institutionen wie die Vereinten Nationen, wo führende Menschen guten Willens zusammenkommen können, um Brücken für Frieden und Wohlstand zu bauen. Amerika hat keine territorialen Ansprüche; wir halten kein Land besetzt; und wir haben keine Mauern gebaut, um unser Volk einzusperren. Unsere Verpflichtung zu Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden entspringt dem innersten Wesen Amerikas. Diese Verpflichtung ist heute so stark wie eh und je. Die Vereinigten Staaten haben zu meinen Lebzeiten in vier Kriegen gekämpft. In jedem von ihnen haben wir gekämpft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir waren niemals die Aggressoren. Die Stärke Amerikas und auch seine militärische Macht sind eine Macht des Friedens, nicht der Eroberung; eine Macht der Demokratie, nicht des Despotismus; eine Macht der Freiheit, nicht der Tyrannei. Wenn man wie ich erlebt hat, daß immer neue Generationen junger Amerikaner auf weit entfernten Schlachtfeldern ihr Leben hingegeben haben, um unsere Ideale zu schützen und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten, dann weiß man, wie wichtig es ist, vor einem Konflikt abzuschrecken. Aber seit ich die Präsidentschaft übernommen habe, hat das ungeheure Maß an Verantwortung, das dieses Amt mit sich bringt, meine Verpflichtung nur noch vertieft. Ich glaube, daß diese Verantwortung von uns allen hier heute geteilt wird. Auf unserer kürzlichen Reise nach Europa hat mir meine Frau Nancy von einer fast sieben Meter hohen Bronzestatue erzählt, die sie auf einem Felsen an der Küste Frankreichs gesehen hat. Der Strand am Fuße dieses Felsens heißt Saint Laurent, aber in den Bibeln zahlloser amerikanischer Familien wird er als "Omaha Beach" bezeichnet. Die friedliche Ruhe dieser französischen Landschaft steht in deutlichem Gegensatz zu der blutigen Gewalt, die an einem Junitag vor 38 Jahren dort freigesetzt wurde, als die Alliierten den Kontinent erstürmten. Und am Ende nur eines einzigen Tages dieser Schlacht waren über 10 500 Amerikaner verwundet, vermißt oder gefallen in einer Operation, die als die Landung in der Normandie bekannt wurde. Die Statue auf jenem Felsen trägt den Namen "Der Geist . f �"Der Geist der amerikanischen Jugend den Wellen entsteigend". Das Bild des Opfers, das sie darstellt, ist fast zu mächtig, als daß man es beschreiben könnte. Der Schmerz des Krieges ist in unserem nationalen Gedenken noch immer lebendig. Er veranlaßt mich, zu dieser Sondersitzung der Vereinten Nationen zu kommen - in dem Bestreben, dem Appell von Papst Paul VI gerecht zu werden, , der in diesem Saale hier vor fast 17 Jahren sagte: "Wenn ihr Brüder sein wollt, dann laßt die Waffen aus euren Händen fallen". * Wir Amerikaner sehnen uns danach, sie fallen zu lassen. Aber wir brauchen mehr als bloße Worte, mehr als nur leere Versprechungen, bevor wir dies tun können. Wenn wir uns in der Welt umblicken, dann sehen wir überall Konflikt und Aggression. Es gibt viele Ursachen für diesen Konflikt expansionistische Ambitionen, lokale Rivalitäten, das Streben nach Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir müssen alle daran arbeiten, solche Gegensätze durch friedliche Mittel beizulegen und zu verhindern, daß sie eskalieren. Im Nuklearzeitalter tragen die Großmächte eine besondere Verantwortung, diese Ursachen des Konflikts zu beheben und von Aggression Abstand zu nehmen. Das ist der Grund, warum wir über das Verhalten der Sowjets so tief besorgt sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg gehört zur Liste der Taten der Tyrannei die sowjetische Verletzung der Jalta-Abkommen, die zur Beherrschung Osteuropas führte - symbolisiert durch die Berliner Mauer, diesem bösen, grauen Monument der Unter- • drückung, das ich vor einer Woche besucht habe. Dazu gehört die Machtübernahme in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Afghanistan und die brutale Unterdrückung des stolzen polnischen Volkes. Sowjetisch unterstützte Guerillas und Terroristen sind in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im Mittleren Osten, in der Karibik und in Europa am Werk, die die Menschenrechte verletzen und die Welt durch Gewalt in Unruhe versetzen. Kommunistische Greueltaten in Südostasien, Afghanistan und anderswo sind weiterhin ein Schock für die freie Welt, wenn Flüchtlinge entkommen und von ihren Schrecken erzählen. Das Jahrzehnt �Das Jahrzehnt der sogenannten Entspannung brachte den massivsten sowjetischen Aufbau militärischer Macht in der Geschichte. Die Sowjets erhöhten ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während die amerikanischen Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum real zurückgingen. Sowjetische Aggression und die Unterstützung von Gewalt Überall in der Welt haben das Vertrauen untergraben, das man für Abrüstungsverhandlungen braucht. Während wir einseitig Zurückhaltung übten, rüsteten sie weiter auf und besitzen heute nukleare und konventionelle Streitkräfte, die weit über eine angemessene Abschreckungskapazität hinausgehen. Die sowjetische Unterdrückung ist nicht nur auf die Länder begrenzt, in denen sie einmarschieren. Eben zu dem gleichen Zeitpunkt, da die Sowjetunion versucht, die Friedensbewegung im Westen zu manipulieren, unterdrückt sie eine aufkeimende Friedensbewegung im eigenen Lande. In Moskau werden Transparente niedergetreten, Plaketten abgerissen und Demonstranten verhaftet, selbst wenn nur einige wenige Menschen es wagen, ihre Ängste auszusprechen. Eleanor Roosevelt, eine unserer ersten Botschafterinnen bei den Vereinten Nationen, erinnerte uns, daß die hochtrabenden Worte von Tyrannen in einem traurigen Gegensatz zu ihren Taten stehen. "Ihre Versprechen", so sagte sie, "stehen in völligem Gegensatz zu dem, was sie tun". Meine Landsleute haben in diesem Jahrhundert eine bittere Lektion gelernt: Die Geißel der Tyrannei kann nicht durch Worte allein aufgehalten werden. Daher haben wir eine neue Anstrengung unternommen, um unsere Stärke zu erneuern, die so gefährlich abgesunken war. Wir lehnen es ab, schwächer zu werden, während unsere potentiellen Gegner sich weiterhin ihren imperialistischen Abenteuern verschreiben. Die Menschen meines Landes haben mich heute hierher entsandt, um für sie als Weltbürger zu sprechen, die sie wirklich sind, denn wir Amerikaner stammen von jeder der Nationalitäten ab, die heute hier in diesem Saale vertreten ist. Wir begreifen, daß Männer und Frauen aller Rassen und jeden Glaubens für den Frieden - 5 - �den Frieden zusammenarbeiten können und müssen. Wir stehen bereit, die nächsten Schritte auf dem Wege der Zusammenarbeit durch verifizierbare Rüstungsverminderung zu gehen. Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung können nützlich sein zur Stärkung des Friedens, aber sie sind kein Wundermittel. Wir sollten die Unterzeichnung von Abkommen nicht mit der Lösung von Problemen verwechseln. Einfach Abkommen zu sammeln, wird nicht den Frieden bringen. Abkommen stärken den Frieden nur dann wirklich, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir ein Kartenhaus auf, das von den Stürmen des Krieges hinweggefegt werden wird. Lassen Sie mich wiederholen: Wir brauchen Taten, nicht Worte, um uns von der Ernsthaftigkeit der Sowjets zu überzeugen, sollten sie sich uns auf diesem Weg anschließen wollen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Vereinigten Staaten an der Spitze mit ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontroll vorschlagen. - Im Jahre 1946 unterbreiteten die Vereinigten Staaten.einen Vorschlag zur Kontrolle der Kernwaffen und der Kernenergie durch eine internationale Behörde; ein Vorschlag, der als Baruch-Plan bekannt wurde. Die Sowjets lehnten diesen Plan ab. - Im Jahre 1955 legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor, in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Pläne militärischer Einrichtungen ausgetauscht und eine Luftaufklärung vorgesehen hätten. Die Sowjets haben diesen Plan abgelehnt. - Im Jahre 1963 trat der Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot in Kraft.. Dieser Vertrag beinhaltete das Verbot der Erprobung von Kernwaffen in der Atmosphäre, im Weltraum oder unter Wasser durch die beteiligten Staaten. - Im Jahre 1970 wurde der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wirksam. Die Vereinigten Staaten spielten eine Hauptrolle bei dieser entscheidenden Bemühung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu verhüten und internationale Sicherheitsbestimmungen für zivile Nukleartätigkeiten einzuführen. Mein Land ist auch heute noch diesen Zielsetzungen zutiefst verpflichtet, - 6 - �zutiefst verpflichtet, ebenso wie der Stärkung des Rahmens für die Nichtweiterverbreitung. Das ist von wesentlicher Bedeutung für die internationale Sicherheit. - Anfang der siebziger Jahre wurden - wiederum auf amerikanisches Drängen hin - zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR Vereinbarungen erzielt, die bei bestimmten Waffenkategorien Höchstgrenzen vorsahen. Dies hätte mehr Sinn gehabt, wenn die sowjetische Verhaltensweise Zurückhaltung signalisiert hätte und die Bereitschaft zu Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau. Die Vereinten Nationen erklärten die siebziger Jahre zur ersten Abrüstungsdekade, aber gute Absichten allein reichten nicht aus. In Wirklichkeit gehörte zu diesem Zehnjahreszeitraum eine militärische Aufrüstung von noch nie dagewesenem Ausmaß sowie das Aufflammen von Aggression und Gewaltanwendung in nahezu jeder Weltregion. Jetzt befinden wir uns im zweiten AbrüstungsJahrzehnt. Die gestellte Aufgabe lautet, ein zivilisiertes Verhalten der Nationen untereinander zu gewährleisten und sich hinter der Tagesordnung für den Frieden zu vereinen. In den vergangenen sieben Monaten haben die Vereinigten Staaten eine umfassende Serie von Vorschlägen unterbreitet, um das Kriegsrisiko zu vermindern. Als Friedensplan haben wir vier ganz entscheidende Punkte vorgeschlagen: - Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite; - Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen strategischer Reichweite um ein Drittel; - beträchtliche Verminderung der Land- und Luftstreitkräfte bei der NATO wie beim Warschauer Pakt und - neue Sicherheitsvorkehrungen, um das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges zu vermindern. Wir fordern die Sowjetunion heute auf, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. Wir haben dabei nicht nur für uns selbst zu handeln, sondern für die gesamte Menschheit. Am 18. November �Am 18. November vergangenen Jahres kündigte ich die amerikanischen Zielsetzungen bei den RüstungskontrollVereinbarungen an. Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein, sie müssen die Streitkräfte.auf niedrigerem Niveau stabilisieren und sie müssen verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben konkrete, vernünftige und ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Im Februar hat unsere Verhandlungsdelegation in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet. Wir boten an, auf die Dislozierung der ballistischen Pershing II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper im Gegenzug zu einer Beseitigung der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen zu verzichten. Dieser Vorschlag würde mit einem Schlag jene Systeme beseitigen, hinsichtlich derer beide Seiten ihre größte Besorgnis zum Ausdruck brachten. Die Vereinigten Staaten sehen erwartungsvoll den in weniger als zwei Wochen beginnenden Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) entgegen. Wir werden hart daran arbeiten, diese Gespräche zu einer Gelegenheit für echten Fortschritt auf unserer Suche nach dem Frieden zu machen. Am 9. Mai habe ich eine schrittweise Verringerung der strategischen Waffen vorgeschlagen. In einem ersten Schritt sollte die Anzahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen auf jeder Seite auf etwa 5000 verringert werden. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe würde sodann von landgestützten Raketen getragen werden. Alle ballistischen Raketen würden dann auf ein gleiches Niveau von etwa der Hälfte der derzeitigen Anzahl amerikanischer Raketen abgesenkt. In einem zweiten Schritt würden wir die Gesamtzerstörungskraft beider Seiten auf ein gleiches Niveau absenken, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze beim Wurfgewicht unterhalb des derzeitigen amerikanischen Niveaus. Wir sind zudem bereit, auch über andere Elemente des strategischen Gleichgewichts zu sprechen. Vor meiner �Vor meiner Rückkehr aus Europa vorige Woche traf ich in Bonn mit den Führern der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zusammen. Wir kamen überein, in die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen eine wesentliche neue westliche Initiative einzubringen. Sie fordert sowohl für die NATO als auch für den Warschauer Pakt gleiche kollektive Höchstgrenzen. Nach sieben Jahren gäbe es insgesamt 700 000 Main Landstreitkräfte und - kombiniert - 900 000 Mann Heer- und Luftwaffe. Zudem enthält die Initiative ein Maßnahmenpaket, um zu Zusammenarbeit zu ermutigen und die Einhaltung zu verifizieren. Wir fordern die Sowjetunion und die Mitglieder des Warschauer Paktes auf, unseren westlichen Vorschlag als Mittel zu betrachten, in Wien nach neun langen Jahren ergebnisloser Gespräche zu einem Abkommen zu gelangen. Wir drängen außerdem darauf, daß sie die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Tat umsetzen. Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden» Ich möchte die Sondersitzung über Abrüstung dazu ermutigen, die Bedeutung dieser Prinzipien für die RüstungskontrollVereinbarungen zu unterstreichen. Ich habe unsere Vertreter bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf angewiesen, Verifizierung und Einhaltung erneut zu unterstreichen. Auf der Grundlage eines amerikanischen Vorschlags wurde ein Ausschuß ins Leben gerufen, der diese Probleme und ihren Zusammenhang mit Einschränkungen bei Nuklearversuchen untersucht. Wir verweisen zugleich auf die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsvorkehrungen bei Abkommen zum Verbot chemischer Waffen. Der Einsatz chemischer und biologischer Waffen wird schon lange von den zivilisierten Ländern mit Abscheu betrachtet. Keine Institution, die sich um den Frieden bemüht, kann den Einsatz dieser tötlichen Waffen ignorieren und trotzdem - 9 - �und trotzdem ihrer Aufgabe gerecht werden. Die Notwendigkeit eines wirklich effektiven und verifizierbaren Abkommens über chemische Waffen wurde durch die Ereignisse der jüngsten Zeit wieder deutlich. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verletzen das Genfer Protokoll von 1925, die entsprechenden Regeln des Völkerrechts und die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die sowjetische Regierung Gifte für den Einsatz in Laos und Kamputschea zur Verfügung stellt und selbst.chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan einsetzt. Wir haben wiederholt bei der sowjetischen Regierung sowie bei den Regierungen von Laos und Vietnam gegen deren Verwendung chemischer und toxischer Waffen protestiert. Wir fordern sie jetzt auf, umfassenden und freien Zugang ihrer Länder oder der von ihnen kontrollierten Territorien zu gewähren, damit die Experten der Vereinten Nationen eine wirkungsvolle, unabhängige Untersuchung durchführen und die Beendigung dieser schrecklichen Vorgänge verifizieren können. Die Beweise für die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen unterstreichen die Notwendigkeit, jede Verhandlung über neue Abkommen mit Behutsamkeit anzugehen. Die Demokratien des Westens sind offene Gesellschaften. Informationen über unsere Verteidigung stehen unseren Bürgern, unseren gewählten Vertretern und der Welt zur Verfügung. Wir zögern nicht, potentielle Gegner über unsere Streitkräfte zu informieren und fordern umgekehrt dieselbe Information über die Stärke ihrer Streitkräfte. Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes sind für die Welt wichtige. Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. Die Sowjetunion und andere geschlossene Gesellschaften tun alles, um ihre wirklichen Militärausgaben nicht nur vor anderen Ländern, sondern auch vor ihrem eigenen Volk zu verheimlichen. Diese Praxis trägt zu Mißtrauen und Angst vor ihren Absichten bei. Heute schlagen - 10 - �Heute schlagen die Vereinigten Staaten eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf der Arbeit dieser Körperschaft bei der Entwicklung eines gemeinsamen Systems von Rechnungslegung und Berichterstattung aufzubauen. Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden. Vorigen Freitag habe ich in Berlin gesagt, ich würde einen jeden Stein umdrehen in der Anstrengung, den Frieden zu stärken und das Kriegsrisiko zu vermindern. Für mich ist klar, daß Schritte unternommen werden müssen, um das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Kommunikation zu verbessern und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung zu verringern. Ich habe daher angewiesen, Wege zu erforschen, um Verständigung und Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise zu erhöhen. Wir werden der Sowjetunion Vorschläge für wechselseitigen Austausch in Bereichen wie Vorinformation bei größeren strategischen Übungen unterbreiten, die ansonsten falsch interpretiert werden könnten; desgleichen vorherige Benachrichtigung bei Abschüssen von ballistischen Interkontinentalraketen innerhalb nationaler Grenzen oder über diese hinaus sowie einen erweiterten Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. Während schon jetzt konkrete Informationen über die amerikanischen Aktivitäten und Streitkräfte in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, bin ich der Meinung, daß ein gemeinsamer und regelmäßiger Informationsaustausch eine qualitative Verbesserung im strategisch-nuklearen Umfeld darstellen und dabei helfen würde, die Möglichkeiten eines Mißverständnisses zu verringern. Ich fordere die Sowjetunion auf, sich den Vereinigten Staaten bei der Auslotung dieser Möglichkeiten anzuschließen, um dadurch Vertrauen zu schaffen, und ich bitte auch Sie um Ihre Unterstützung unserer Anstrengungen. Eines der - 11 - �Eines der wichtigsten Konferenzthemen hier ist die Entwicklung eines umfassenden Abrüstungsprogramms. Wir unterstützen die Bemühung, einen Kurs realistischer und wirksamer Maßnahmen für die Suche nach dem Frieden abzustecken. Ich bin in diesen Saal gekommen, um eine neuerliche internationale Verpflichtung gegenüber der Grundeinstellung der Charta der Vereinten Nationen zu fordern - daß alle Mitglieder Toleranz üben und zusammen als gute Nachbarn in Frieden unter der Herrschaft des Rechts leben und der bewaffneten Gewalt als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen den Nationen entsagen. Amerika fordert Sie auf, die Tagesordnung für den Frieden zu unterstützen, die ich heute dargelegt habe. Wir ersuchen Sie, die bilateralen und multilateralen Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes zu unterstützen, sich auch weiterhin der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Beseitigung von Friedensdrohung zu widmen. Wir, die wir die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben uns dazu verpflichtet, uns der Drohung oder der Anwendung von Gewalt gegen das Territorium oder die Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten. In diesen Zeiten, da immer mehr Akte der Gesetzlosigkeit ungesühnt begangen werden - und da einige Mitglieder sogar dieser Körperschaft eine wachsende Geringschätzung der Charta der Vereinten Nationen an den Tag legen -, müssen die friedliebenden Staaten der Welt Aggression verurteilen und erneut geloben, auf eine Weise zu handeln, die der Ideale würdig ist, zu denen wir uns verpflichtet haben. Erfüllen wir endlich die Charta mit Leben. Vor 37 Jahren versammelten sich gegen Ausgang des Frühlings die Vertreter von 50 Staaten auf der anderen Seite dieses Kontinents, im Opernhaus von San Franzisko. Der Völkerbund war zerbrochen und der Zweite Weltkrieg tobte noch immer, aber jene Männer und jene Staaten waren entschlossen, den Frieden zu finden. Ergebnis war diese Charta für den Frieden, die den Rahmen der Vereinten Nationen bildet. Präsident Harry - 12 - �Präsident Harry Truman sprach von der Neubelebung eines alten Glaubens der immerwährenden moralischen Kraft der Gerechtigkeit, die jene Konferenz der Vereinten Nationen anregte. Diese Kraft ist noch immer in Amerika und jenen Ländern vorhanden, wo es freie Rede gibt und wo die Bürger das Recht haben, sich zu versammeln und ihre Meinung kundzutun. Präsident Truman sagte: Wenn wir jenen begeisternden Idealen nur ein Lippenbekenntnis bringen und danach der schlichten Gerechtigkeit Gewalt antun, würden wir den bitteren Fluch der noch ungeborenen Generationen auf uns laden. Diese Worte von Harry Truman haben für uns heute eine ganz besondere Bedeutung, leben wir doch mit der Möglichkeit der Zerstörung der Zivilisation. Und er sagte weiter: Wir müssen lernen, in Frieden zusammenzuleben. Wir müssen eine neue Welt schaffen - eine weit bessere Welt. Welch eine bessere Welt wäre es, wenn die Waffen schwiegen, wenn niemand mehr seinen Nachbarn mißbrauchte und alle Völker frei wären, die Früchte ihrer Mühen zu ernten und ihr eigenes Schicksal und Regierungssystem nach eigener Wahl bestimmen könnten. Während meiner Audienz bei Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, überbrachte ich ihm die feierliche Verpflichtung des amerikanischen Volkes, alles für Frieden und Abrüstung zu tun, was möglich ist. Das amerikanische Volk hält die Schaffung eines echten und dauerhaften Friedens für seine geheiligte Aufgabe. Lassen Sie uns nie vergessen, daß ein solcher Friede ein schrecklicher Schwindel wäre, wenn die Welt nicht länger mehr gesegnet wäre mit der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen, so sagte Hammerskjtflld einmal, wurden aus den Umwälzungen des Krieges geboren. Sie sollten die Opfer all derjenigen rechtfertigen, die für Freiheit und Gerechtigkeit starben. "Es ist unsere Pflicht gegenüber der Zukunft, auf diese Weise sowohl unseren Nationen als auch der ganzen Welt zu dienen." Lassen Sie - 13 - �Lassen Sie uns, die wir hier im Namen des Friedens versammelt sind, als Patrioten unserer Länder und als Hoffnung der ganzen Welt unser Verständnis füreinander vertiefen, unsere Verpflichtung gegenüber der Herrschaft des Rechts erneuern und neue und mutigere Schritte unternehmen, um eine unsichere Welt zu beruhigen. Kann irgendein Delegierter hier leugnen, daß ein solches Tun genau das wäre, was sein Volk - was alle Menschen seines Landes - von ihm erwarten? Ist es nicht an^der Zeit, daß wir wirklich die tiefsten und größten Sehnsüchte all unserer Völker zum Ausdruck bringen? Möge keine Nation dieses gemeinsame Verlangen nach Freiheit vor Furcht mißbrauchen! Wir dürfen unsere Völker nicht dadurch manipulieren, daß wir ein Spiel mit ihren Alpträumen treiben; wir müssen der Menschheit durch echte Abrüstung dienen. Mit Gottes Hilfe können wir das Leben und die Freiheit der kommenden Generationen sicherstellen. +++++ - 14 - �23. Juni 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZU POLEN Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 13. Juni 1982 in einer vom Weißen.Haus veröffentlichten Erklärung, die an den Tag vor sechs Monaten erinnert, an dem in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Vereinigten Staaten erst dann bei der wirtschaftlichen Gesundung Polens helfen werden, wenn die dortige Regierung "das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt." Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Heute vor sechs Monaten legte sich Dunkel über Polen, als die Warschauer Regierung einen "Kriegszustand" über ihr eigenes Volk verhängte. Aber auch heute bleibt der Geist des polnisches Volkes ungebrochen und der Abgrund zwischen dem polnischen Volk und seiner Führung hat sich - wie die weitverbreiteten Massendemonstrationen Anfang Mai zeigen - seit dem 13. Dezember 1981 noch weiter aufgetan. Die große Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die große Bandbreite wirtschaftlicher Sanktionen, die wir vergangenen Dezember gegen die Warschauer Regierung inkraft gesetzt haben, hatte auf die polnische Wirtschaft starke Auswirkungen - eine Tatsache, die auch von polnischen Behörden eingestanden wird. Mit jedem Tag, der vergeht, verstärken sich die Auswirkungen dieser Sanktionen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Verbündeten Warschaus nicht bereit sind, Hilfe in größerem Umfang zu gewähren. Wir stellten bei Verhängung dieser Sanktionen klar, daß sie rück- gängig gemacht würden, wenn und sobald die polnischen Behörden die international anerkannten Menschenrechte des polnischen Volkes wiederherstellen. Wir erklärten auch, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, einem solchen Polen Hilfe zu gewähren und so seine wirtschaftliche Wiedergesundung zu unterstützen. Aber die Vereinigten Staaten können und werden diese Schrit- te nicht unternehmen, solange nicht die polnische Regierung das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt. Unsere Herzen sind mit dem tapferen polnischen Volk, das über die Jahre hinweg so viel gelitten hat. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdiensten, CARE und Projekt Hoffnung dem polnischen Volk humanitäre Hilfe gewähren. Hoffen wir, daß die staatlichen Stellen in Warschau das ihre tun, um einen echten Prozeß der Versöhnung in Polen in Gang zu setzen, bevor der Abgrund zwischen Staat und Volk noch bedrohlicher wird. - 2 - �23. Juni 1982 24 PRESSEERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS NACH BONNER NATO-GIPFEL Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion - BONN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten in Bonn am 10. Juni 1982 informierte der amerikanische Außenminister Alexander Haig die Vertreter der Presse. In Erkenntnis der Notwendigkeit einer ausge- wogenen Verteidigung, der Rüstungskontrolle und der "Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt" hätten die Vertreter der NATO-Staaten ein System für die achtziger Jahre erstellt, das zu einer"Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion" führen könne. Die wesentlichen Auszüge der Presseerklärung des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich würde dies einen historischen Tag für das NATO-Bündnis nennen hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, aufgrund des formellen Beitritts Spaniens zur NATO. Es handelt sich um einen Schritt von ganz entscher Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ganz entscheidender Bedeutung - sowohl für das Bündnis als auch für Spanien. Dieser Beitritt Spaniens ist ein deutlicher Beweis für die fortdauernde Attraktivität und Lebenskraft des Bündnisses... Dieses Gipfeltreffen und die heute auf dem Treffen veröffentlichten Dokumente zeigen, daß die NATO die höchsten Werte der westlichen Welt widerspiegelt. Besonders bin ich über das Kommunique und die begleitenden Doku- mente erfreut, die zum Thema der Rüstungskontrolle und der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung herausgegeben wurden. Sie spiegeln ein Jahr der intensiven Arbeit innerhalb des Bündnisses auf einer Reihe der wichtigsten Bereiche wider... Wir haben hier vor uns ein System für das Jahrzehnt der achtziger Jahre, zeitgemäß sowohl in seiner Anerkennung der Notwendigkeiten in dem Bereich der ausgewogenen Verteidigung des Bündnisses, der Notwendigkeit der Rüstungskontrolle als auch der Notwendigkeit der Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt, um das zu erreichen, was wir uns als eine Ära der Zurückhaltung und der Verantwortung seitens der Sowjetunion in einem Gesamtrahmen erhoffen, der von allen Mitgliedstaaten koordiniert, integriert und voll akzeptiert wird... Ich möchte auch ein Wort zu der Gipfel-Erklärung selbst sagen, die der Sowjetunion die dringlichste Botschaft der letzten Zeit sendet. Sie zeigt auf das Deutlichste, wie grundlegend sich die NATO vom Warschauer Pakt unterscheidet. Unser Bündnis ist eine offene Partnerschaft, gegründet auf Konsens und Demokratie. Seine Vielfalt ist zugleich auch seine Stärke. Der Warschauer Pakt ist eine erzwungene Verbindung - eine Zwangsehe, die von einer einzigen Regierung dominiert wird. Er ist in vieler Hinsicht unfähig, auf die Erfordernisse seiner Völker zu reagieren, die zu schützen er gedacht ist. Er hat Angst vor Freiheit, Scheu vor Vielfalt. Wieder hat der Westen die UdSSR aufgefordert, in ihrem Verhalten Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen - und dies ist eine deutliche Botschaft und ein deutliches Signal, das sich durch das gesamte Kommunique zieht. Die Erklärung - 2 - �Die Erklärung zur Verteidigung - die wir als besonders bedeutsam und wichtig ansehen - bekräftigt erneut die Strategie der NATO zu einer Zeit, da es Mode geworden ist, etwas in Frage zu stellen, das den Frieden in Westeuropa, ja, im umfassenderen Ost-West-Sinn während der 33 Jahre, seit es das Bündnis selbst gibt, erhalten und bewahrt hat. Die Erklärung spiegelt auch Einverständnis auf höchster Ebene hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO wider, einschließlich der schnellen Eingreiftruppen und der Reservetruppen. Sie betont den umfassenden Einsatz neuer Technologien und die Notwendigkeit des Schutzes der technologischen Vorteile des Westens... Sie unterstreicht die Bedeutung der wachsenden Zusammenarbeit unter den Verbündeten zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in anderen kritischen Weltregionen... außerhalb der strikten geographischen Begrenzungslinien des Bündnisses selbst. Wir haben nunmehr einen Konsens hinsichtlich der Übereinkunft erreicht, daß das Bündnis - wohl oder übel - in zunehmendem Maße beeinflußt wird durch Ereignisse außerhalb der geographischen Grenzen des Bündnisses und daß deshalb jene Staaten mit lebenswichtigen Interessen in gemeinsamer Koordination und Konsultation sich damit auseinandersetzen müssen nicht innerhalb des Bündnisrahmens, sondern im Rahmen der Beobachtung... und des fortlaufenden Informationsaustausches. Es gibt darüber hinaus noch eine wichtige Erklärung zur Rüstungskontrolle. Sie stellt klar, daß es" das westliche Bündnis ist, das die Ideen und Initiativen hat, um in diesem so bedeutsamen Bereich zu einem Dialog mit dem Osten zu kommen. Das Dokument stellt deutlich die wesentlichen Aspekte des Friedensprogramms von Präsident Reagan heraus. Es unterstützt die amerikanischen Zielsetzungen bei den START-Verhandlungen und die amerikanische Haltung bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die sich auf dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 gründen. Es unterstreicht �Es unterstreicht die westliche Bereitschaft zur Neubelebung der Wiener Truppenabbauverhandlungen (MBFR), die sich nunmehr in ihrem neunten Jahr befinden, durch neue Gedanken» die auf niedrigere und ausgewogenere Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa' abzielen... und es signalisiert das starke westliche Interesse an den Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog, zu dem die Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung und andere Rüstungskontrollforen einladen. Die Bedeutung dieser westlichen Initiativen unterstreicht auch der Appell, den die NATO heute erneut an die Sowjetunion gerichtet hat, um deren Bekundungen friedfertiger Absichten Taten folgen zu lassen, die auch zu Ergebnissen führen und ist, wie ich meine, ein höchst bedeutsames Thema des gesamten Verhandlungsspektrums ... Die Bemerkungen von Präsident Reagan beim Abschluß dieses Treffens heute nachmittag waren eine"spontane, persönliche Äußerung und brachten die Ansicht des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen gut auf einen Nenner, bekräftigten sie doch in deutlichen Worten die Bereitschaft des Präsidenten zu einem echten Dialog mit den Sowjets, der sich allerdings auf sowjetische Zurückhaltung gründen sollte... Ich habe von unseren Erfahrungen der siebziger Jahre und von dem Begriff Entspannung gesprochen, wie er 1970 verstanden wurde - einer Formel, die uns Zeuge wachsender sowjetischer Intervention in weltweitem Rahmen werden ließ: in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in den beiden Jemen, Afghanistan, Südostasien und - einmal mehr - in der westlichen Hemisphäre... Das Kommunique bezieht sich auf etwas anderes als die klassische Version von 1970. Es hebt auf echte Entspannung ab. Es wird nicht das Dialogprinzip aufgegeben und auch nicht der Wunsch, zu Abkommen und zu einem Meinungsgleichklang mit der Sowjetunion zu gelangen. Dies aber sollte nicht allein durch Worte, sondern durch eine fortlaufende Bewertung der Taten geschehen, wobei die Betonung eindeutig auf Wechselseitigkeit liegt... Er (Reagan) - 4 - �Er (Reagan) malte ein deutliches Bild der Hoffnung für die Zukunft, indem er die demokratische Aktiva unterstrich, die der westlichen Welt zur Verfügung stehen, wenn sie nur angemessen integriert und orchestriert werden. Er spiel- te dabei auf die politischen' Aspekte dieser Aktiva an - unsere demokratischen Werte -, auf die wirtschaftlichen - die gewaltige Überlegenheit der westlichen IndustriegesellSchäften - und natürlich auf die sicherheitspolitischen Aspekte, nämlich die Gemeinschaft" der Bündnismitglieder. + + + + + - 5 - �^^^^^^^^ Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 PRÄSIDENT REAGANS ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE Eine Obersicht WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident hat in den vergangenen sieben Monaten eine Reihe von Abrüstungsvorschlagen gemacht - sowohl was die nuklearen Waffen als auch die konventionelle Rüstung angeht. Nachstehend findet sich eine Obersicht über diese Vorschläge und die Bereiche, die sie berühren. 1. Verhandlungen zur Verringerung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks - START) Am 18. November 1981 schlug Präsident Reagan die Aufnahme amerikanischsowjetischer Verhandlungen über die strategischen Waffen "sobald wie möglich im nächsten Jahr" vor. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor dem Nationalen Presseklub in Washington erklärte der Präsident in einer Fernsehansprache, die über Satellit in die ganze Welt übertragen wurde, er habe Präsident Breschnew darüber informiert,"daß wir uns bemühen werden, wesentliche Verringerungen der nuklearen Rüstungen auszuhandeln, die zu einem Stand führen würden, der gleichwertig und verifizierbar ist. Unsere Haltung gegenüber der Verifizierung wird den Nachdruck auf Offenheit und Kreativität legen - statt auf Geheimhaltung und Argwohn, die in der Vergangenheit das Vertrauen in die Rüstungskontrolle untergraben haben." Reagan erklärte ferner: "Wir können und sollten versuchen, wesentliche qualitative und quantitative Fortschritte zu erzielen. Nur solche Fortschritte können die Hoffnungen unserer eigenen Völker und der übrigen Welt erfüllen. Laßt uns sehen, wie weit wir gehen können, um wirklich wesentliche Verringerungen in unseren strategischen Arsenalen zu erreichen. Um diese fundamentalen Richtungsänderungen zu symbolisieren, werden wir diese Verhandlungen START nennen - Strategie Arms Reduction Talks (Strategische RUstungsverminderungsgespräche)." Am 9. Mai 1982 regte der Präsident in seiner Rede vor dem Eureka-College an, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten in der ersten Phase der START-Gespräche ihre ballistischen Raketen-Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel bei gleichen Höchstgrenzen vermindern. Um die Stabilität zu fördern, würden wir, so sagte der Präsident, zu erreichen suchen, daß höchstens die Hälfte dieser Gefechtsköpfe bodenstationiert sind. Die erste Phase von START sollte das Schwergewicht auf die interkontinentalen ballistischen Raketen (Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) legen, weil sie das System mit der • größten destabilisierenden Wirkung sind. "Was die nächste Zukunft anbelangt", erklärte er, "so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierenden Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. 0 Ich hoffe, �Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwersten Bedrohung, vor der wir stehen auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel des derzeitigen Stands vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird." In seiner Ansprache zum amerikanischen Heldengedenktag auf dem Nationalfriedhof Arlington, teilte Präsident Reagan am 31. Mai mit, daß die "START-Verhandlungen zwischen unserem Land und der Sowjetunion am 29. Juni beginnen werden." Er fügte dieser Ankündigung nachstehende Erklärung über vorausgegangene strategische Verträge und Verhandlungen hinzu: "Was die bestehenden strategischen Übereinkünfte angeht, werden wir uns darin enthaltener Maßnahmen so lange enthalten, wie die Sowjetunion gleiche Zurückhaltung wahrt." 2. Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Missile Force - INF) In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug Präsident Reagan vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre Mittelstreckenraketen auf Null reduzieren. Dieses Vorgehen wird als die "Null-Option oder Null-Lösung bezeichnet. Der Präsident erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf - 3 - �bereit, auf ihre Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. Dies wäre ein historischer Schritt." 3. Niedrigere und gleiche Stärken der konventionellen Streitkräfte In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug der Präsident ferner vor, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten "etwas tun, um eine Gleichheit der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Ebenen zu erreichen." Er fügte dem hinzu, daß "die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion es wohl kaum nötig machen, daß sie heute in Ostdeutschland mehr KampfdiVisionen unterhält, als die gesamte alliierte Invasionsstreitmacht hatte, die am Invasionstag in der Normandie landete." Der Präsident fuhr fort, die Sowjetunion "könnte keinen überzeugenderen Beitrag zum Frieden in Europa - und in der ganzen Welt - leisten, als zuzustimmen, ihre konventionellen Streitkräfte wesentlich zu reduzieren und das Potential für eine plötzliche Aggression zu beschränken." 4. Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reduction - MBFR) Am 9. Juni 1982 schlug Präsident Reagan vor, daß die Nordatlantikpaktorganisation (NATO) und der Warschauer Pakt ihre Landstreitkräfte in Mitteleuropa auf insgesamt je 700 000 Mann und ihre kombinierten Land- und Luftstreitkräfte auf je 900 000 Mann verringern. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte der Präsident, gestützt auf NATO-Konsultationen zur Frage der Überwachung der Einhaltung einer Obereinkunft über die beiderseitige ausgewogene Verringerung der Streitkräfte, die "westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen werden demnächst einen Vorschlag einbringen, nach dem die beiden Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann senken würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000." Am 11. Juni �Am 11. Juni bekräftigte Präsident Reagan dann in seiner Berliner Rede: "Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Landund Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann." Er erklärte ferner, "eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation - könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen." 5. Vertrauenbildende Maßnahmen In seiner Berliner Rede schlug der Präsident ferner mehrere vertrauenbildende Maßnahmen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation in Friedenswie in Krisenzeiten vor. Er erklärte: "Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten, auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind." In seiner Ansprache auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen forderte Präsident Reagan am 17. Juni "größere Offenheit" als eine vertrauenbildende Maßnahme. Er rief die Delegierten der Abrüstungssondersitzung auf, die Bedeutung der Grundsätze der Verifikation und der Erfüllung von Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen besonders zu beachten und fügte dem hinzu: "Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu - 5 - �Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden." Der Präsident schlug in der gleichen Rede vom 17. Juni ferner eine "internationale Konferenz über Militärausgaben" vor, um ein "gemeinsames System der Rechnungslegung und Berichterstattung" aufzubauen. "Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes", so betonte er, "sind für die Welt wichtige Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. ... Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden." +++++ �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 WORTE UND TATEN DER SOWJETUNION UND DIE SOWJETISCH-AMERIKANISCHEN ABRÜSTUNGSGESPRÄCHE - Kommentar der Stimme Amerikas - Was Präsident Reagan in seiner Rede vor der Abrüstungs-Sondersitzung der Vereinten Nationen am 17. Juni in New York über die Sowjetunion sagte, wurde von der Presse teilweise als barsch charakterisiert. In der Tat zeigte der Präsident in seiner Rede die recht traurige Liste sowjetischen Verhaltens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf - zum großen Teil eine Chronik schöner Worte der Sowjets über die friedliebenden Absichten Moskaus, eine Rhetorik, die leider nur zu oft durch Akte sowjetischer Aggression widerlegt wurde. Die Liste dieser sowjetischen Aggressionen ist lang. Sie reicht zurück bis in die ersten Tage nach dem Zweiten Weltkrieg mit der durch das Militär unterstützten politischen Herrschaft über Osteuropa. Und sie geht bis in unsere Zeit der Schaffung politischer Gewalt in weiten Bereichen der Dritten Welt, im Mittleren Osten, in Mittel- und Südamerika, in der Karibik, in Afrika und in Südostasien. Nackte Tatsache Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Nackte Tatsache ist, daß die Sowjetunion im praktizierten Imperialismus in der heutigen Welt führend ist. Das können das afghanische wie das polnische Volk bezeugen - um zwei Beispiele für die Auswirkung des sowjetischen Imperialismus auf die unmittelbaren Nachbarn der Sowjetunion zu nennen. In der Tatsache dieses sowjetischen Imperialismus liegt eine besondere Ironie. Während er sich in den Nachkriegsjahren ausdehnte, ging der ältere westliche Imperialismus der Vorkriegszeit rasch seinem Ende entgegen, wurde doch ein Land nach dem andern unabhängig, das einst von den Kolonialmächten beherrscht worden war. In einer Welt der Kernwaffen stellt das sowjetische Verhalten ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg der Rüstungsverminderung dar. Denn die Sowjetunion fährt mit ihrer gegen Westeuropa gerichteten Aufrüstung, die weit über gerechtfertigte Verteidigungserfordernisse hinausgeht, fort - gerade während sie auf Verhandlungen und ein Nachlassen der Spannungen drängt. Die Führung in Moskau kann bei ihrer Analyse Westeuropas und dessen Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung kaum zu der Überzeugung kommen, die Sowjetunion sei der Gefahr eines Angriffs aus dieser Ecke ausgesetzt. Sie kann andererseits bei Analyse der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg auch nicht wirklich zu der Überzeugung gelangen, möglicherweise einmal vor einem Angriff durch die Vereinigten Staaten zu stehen. Die amerikanische Politik war von einer Administration zur andern stets auf die Notwendig- • keit einer Abschreckung ausgerichtet. Gleichzeitig unterstellte sie sich stets dem Gebot des Dialogs - und tut dies auch weiterhin. Warum ging Reagan dann so auf die sowjetische Vergangenheit ein? Aus dem einfachen Grund, weil es nötig ist, die Natur und die Absichten eines potentiellen Gegners zu verstehen, um zu einer Kommunikation zu gelangen, die auch Früchte trägt. Der Dialog - 2 - �Der Dialog zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit echter Abrüstung ist von entscheidender Bedeutung. Er ist von solch entscheidender Bedeutung, weil die Sicherheit der ganzen Welt davon abhängt, und weil beide Supermächte und deren Verbündete eindeutig Nutzen aus echten Abstrichen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften ziehen würden. Klar muß allerdings auch sein - und dies war ein entscheidender Punkt, auf den Reagan abhob -, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion nur in einem Kontext unbestrittener amerikanischer und westlicher Stärke auf Rüstungsabbau drängen werden. Es gibt keinen anderen Weg, um die Sowjetunion dazu zu bringen, ihrer Friedensrhetorik auch neue und annehmbarere Formen des internationalen Verhaltens folgen zu lassen. +++++ - 3 - �23. Juni 1982 24 REAGANS EUROPA-REISE BRACHTE DIE WELT DEM FRIEDEN NÄHER - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - BONN - (AD) - Unweit des Rednerpults auf dem Köln-Bonner Flughafen Wahn sah Präsident Reagan am 11. Juni 1982 eine Gruppe von Kindern, die zu einem Abschiedsgruß gekommen waren und bezog sie, blitzschnell reagierend, in seine Abschiedsbotschaft ein: Ihre Zukunft sei die Kernfrage, um die es ihm auf seiner gesamten Europareise gegangen war. "Wir müssen ihnen", erklärte er, "eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen." Der Präsident kehrt mit der Gewißheit aus Europa zurück, daß es ihm auf seiner zehntägigen Reise gelungen ist, einen neuen Anfang zu machen; und so erklärte er beim Abflug von Bonn "solche Konferenzen sind anstrengend ... aber diese waren erfolgreich." Die Ziele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ziele der Europa-Reise Reagans waren sowohl substantieller als auch symbolischer Natur, wie dies bei Reisen des Präsidenten der Fall zu sein pflegt. Der Abstecher zur Berliner Mauer beispielsweise war die eindeutige und an Ost und West gerichtete Botschaft, daß die Verpflichtung Washingtons gegenüber Berlin zwei Jahrzehnte nach Errichtung der kalten und brutalen Mauer, jener offenen Wunde quer durch die Stadt, noch als ein genau so helles Feuer brennt, wie in den Tagen der Luftbrücke von 1948. Aber die substantiellen Elemente überwogen die symbolischen bei weitem. Nachdem der Präsident die demokratischen Industriestaaten zu einer einheitlicheren Betrachtungsweise des Handels mit den Ländern des Sowjetblocks aufgerufen hatte, unternahm er es, in seinen Reden vor dem britischen Parlament, vor dem Deutschen Bundestag und vor der Bevölkerung von Berlin, eine umfassende und in sich geschlossene Strategie zur Verringerung des Risikos eines Krieges aufzuzeigen durch Begrenzung der Kriegsrüstungen und Beseitigung jener Verdachtsmomente, die nationale wie ideologische Animositäten immer wieder neu schüren. Ausgehend von den vor der Europa-Reise gehaltenen Reden über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und seiner Rede vom 18. November 1981 über die Verminderung strategischer Raketen als Vorleistung, benutzte Reagan Europa als das Forum für die Entwicklung eines umfassenden physischen und psychologischen Plans zur Beendigung der Konfrontation zwischen dem Sowjetkommunismus und der westlichen Demokratie. Mit diesem Vorgehen präsentierte sich Präsident Reagan den Europäern als ein ganz anderer Mann, als man vielerorts erwartet hatte. Die Europäer, berichtete Edwin Meese, ein sehr enger Berater Reagans, "gewannen den Eindruck, daß Reagan aufrichtig um die Erhaltung des Friedens besorgt sei, während man zuvor geglaubt hatte, er sei ein allzu kriegsbereiter Mann." Heute ist es erwiesene Tatsache, daß Reagan der Sowjetunion Verhandlungen über praktisch jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Blöcken anbietet. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag machte er das Angebot, das neuerliche - 2 - �das neuerliche Angebot, die konventionellen Rüstungen in Mitteleuropa zu vermindern - dergestalt, daß beide Seiten ihre Truppenstärken bei den Land- und Luftstreitkräften auf je 900 000 Mann verringern, von denen höchstens 700 000 Mann auf die Landstreitkräfte entfallen dürfen. In seiner Rede vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin ging der Präsident noch einen Schritt weiter, als er für die Beseitigung aller Schranken für menschliche Kontakte zwischen Ost und West und für die restlose Verwirklichung der weitreichenden Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eintrat. Die Charlottenburg-Rede ließ ferner deutlich werden, daß Reagan zu jeder nur denkbaren Anstrengung bereit ist, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die Demokratien des Westens keinerlei sowjetisches Territorium für sich erstreben und daß sie auch keinesfalls anderen Völkern ihre Lebensweise aufdrängen wollen. Er schlug darüber hinaus eine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten vor - Maßnahmen, die geeignet sind, das Vertrauen in die friedlichen Absichten der Gegenseite zu stärken, darunter einen Austausch von Militärpersonen, ein Testverbot für gewisse Typen neuer Raketen und die Verbesserung der Nachrichtenverbindungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml. Der Präsident machte gleichzeitig eindeutig klar, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West weiter anhalten wird, allerdings auf einer ruhigeren und friedlicheren Ebene. In seiner Rede vor dem britischen Parlament rief Reagan zu einem neuen "Kreuzzug für die Freiheit" durch Stärkung der demokratischen Institutionen überall auf der Welt und durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor auf. Meese betont, der Vorschlag des Präsidenten "zeigt deutlich ... worauf die amerikanische Politik gerichtet ist: die gemeinsame Verteidigung und die Verpflichtung auf Verhandlungen mit der Sowjetunion." In den Reaktionen auf die diesbezüglichen Bemühungen des Präsidenten "macht sich", so folgert Meese auf Seiten der Demokratien "ein Gefühl des Vorankommens bemerkbar". Wie Meese - 3 - �Wie Meese weiter zu berichten weiß, ist Präsident Reagan mit den Ergebnissen seiner Reise sehr zufrieden. "Er erreichte, was er erreichen wollte. Die Botschaft, die zu vermitteln er nach Europa gereist war - daß Amerika eine ausgewogene Politik zwischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsverminderung betreibt - ist angekommen." Wie von Meese weiter zu erfahren war, hat Präsident Reagan die Staats- und Regierungschefs auf der Bonner NATO-Tagung mit einer nur zehn bis zwölf Minuten währenden Darlegung am 10. Juni stark beeindruckt. Der amerikanische Außenminister« Haig nannte Reagans Vortrag "eindrucksvoll" und wies gleichzeitig darauf hin, daß er ein hoffnungsvolles Bild von den Beziehungen zur Sowjetunion in einer von Spannungen freien Zukunft gezeichnet hat, sofern der Westen seinen wirtschaftlichen und technischen Vorsprung in konzertierter und koordinierter Art und Weise zu nutzen versteht. Nach Meese basiert Reagans Darstellung "der Aussichten für die Beziehungen zur Sowjetunion" auf dessen Oberzeugung, daß die sowjetische Wirtschaft als Folge staatlicher Eingriffe in die produktiven Sektoren stagniere, wenn nicht gar am Zusammenbrechen sei. Der Präsident gab den Europäern zu verstehen, so kommentiert sein politischer Berater Meese die Europa-Reise, daß es nun Sache des Westens sei, der Sowjetunion zu zeigen, daß es "einen besseren Weg, einen anderen Pfad jenseits von Konfrontation und Wettrüsten gibt, sofern sich die Sowjets zu einer kooperativeren Haltung bereit finden." Als Reagan auf dem Bonner Flughafen Wahn die dort versammelten Kinder sah, mag er wohl an den langen Weg gedacht haben, den es noch zurückzulegen gilt, ehe jemand diesen Kindern "eine Welt in Frieden übergeben kann". Den Blick auf die strahlenden Gesichter dieser jungen Menschen gerichtet, erklärte Präsident Reagan: "Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, können wir nicht scheitern." +++++ - 4 - �23. Juni 1982 24 SECHS MqNATE KRIEGSRECHT IN POLEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist sechs Monate her, daß die polnische Regierung das Kriegsrecht verhängte und die Reformbewegung Solidarität unterdrückte. Seit nunmehr sechs Monaten ist Polen militärischer Herrschaft unterworfen, wird die landesweite Gewerkschaft Solidarität unterdrückt und die führenden Reformkräfte des Landes in den Untergrund gezwungen oder eingesperrt. Und doch gibt es bisher nicht die geringsten Anzeichen dafür, daß der Geist des polnischen Volkes gebrochen oder die Regierung Jaruszelski in der Lage ist, das durch Gewalt zu erreichen, was bis dahin durch Verhandlungen nicht erreicht werden konnte. Ganz im Gegenteil: der vorhandene Widerstand ist unverkennbar. Er scheint so plötzlich und so spontan aufzutreten wie ein Schauer von Flugblättern oder das kurze Entrollen eines Transparents mit der Aufschrift "Solidarität". Er erscheint auch in der Form beredten Schweigens seitens des Führers der Solidarität, Lech Walesa, der sich geweigert hat, seiner Regierung gegenüber Entgegenkommen zu zeigen, und nicht mit den Behörden auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Behörden auf der Grundlage ihrer einseitigen Bedingungen verhandelt - trotz des psychologischen Drucks, den sechs Monate Internierung mit sich bringen. In gewissem Umfang kann die Welt draußen einen Unterschied dabei bewirken, was innerhalb Polens vor sich geht. So haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß es zwischen ihnen und der polnischen Regierung kein Verhältnis "als ob nichts geschehen wäre" mehr gibt, bis die politischen Gefangenen freigelassen, die Beschränkungen des Kriegsrechts aufgehoben sind und der Dialog mit der Reformbewegung und der katholischen Kirche wieder aufgenommen ist. Die amerikanischen Sanktionen sind unser kleiner Beitrag, Solidarität mit den Forderungen des polnischen Volkes nach Freiheit zu zeigen - und wir hoffen, daß auch andere Regierungen weiterhin Druck auf das Regime in Warschau ausüben, bis der Reformprozeß in Polen wieder beginnen kann. Die vergangenen sechs Monate müssen für die militärische Führung in Polen eine Enttäuschung gewesen sein. Die Wirtschaft des Landes, die durch den passiven Widerstand der Bevökerung praktisch zum Stillstand gekommen ist, läßt keinerlei Zeichen der Erholung erkennen. Die Internierung der Führer der Solidarität hat deren Nachfolger nicht so eingeschüchtert, daß sie sich ergeben hätten. Und die repressiven Maßnahmen, die seit nunmehr einem halben Jahr in Kraft sind, haben Verurteilung durch Regierungen, Privatorganisationen und politische Parteien - einschließlich kommunistischer Parteien - überall außerhalb des Sowjetblocks hervorgerufen. Es wird mit zunehmendem Maße deutlich, daß die wirtschaftliche wie die politische Gesundung Polens von der Rücknahme der Kriegsrechtsdekrete abhängt. Dies sollte sogar der Warschauer Führung und ihren Verbündeten in der Sowjetunion bewußt sein. Und es ist zugleich deutlich, daß die übrige Welt alles in ihrer Macht Stehende tun muß, um denen in Polen treu zu bleiben, die die Freiheit durch ihren passiven Widerstand verteidigen - und mit Lech Walesa, der durch sein Schweigen mehr Führungskraft in Polen ausüben kann als die Obrigkeit des Kriegsrechts mit all ihren Panzern und Gewehren. + + + + + - 2 - �fl mERi l h fDlElrisl3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 LOHNVERZICHTE HELFEN ARBEITSPLÄTZE SICHERN Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA Von unserer Korrespondentin Mary Paul WASHINGTON - (AD) - Drei der größten und wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften brachen in diesem rezessionsüberschatteten Frühjahr mit einer der ältesten Traditionen der Gewerkschaftsbewegung überhaupt: Sie verzichteten von sich aus auf Lohnerhöhungen, um zur Gesunderhaltung schwer betroffener Industriezweige und damit zur Sicherung der dort vorhandenen Arbeitsplätze beizutragen. Das Zurückstellen der sonst um diese Zeit fälligen Lohnforderungen angesichts hoher Arbeitslosenraten wird das Lohnniveau in den betroffenen Industrien stabilisieren, brachte den Gewerkschaften aber auf der anderen Seite ganz beträchtliche und keineswegs unerhebliche andere Konzessionen ein. Für die nächsten drei Jahre jedenfalls sichern die im Frühjahr ausgehandelten neuen Tarifverträge den Arbeitsfrieden zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in diesen Industriezweigen in einem Ausmaß, wie es in der meist sehr turbulenten Geschichte der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen bisher selten zu verzeichnen war. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in der Öffentlichkeit stark beachteten Tarifverhandlungen zwischen der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers of America - UAW) und den Ford-Werken, einem der "Großen Drei" der finanziell schwer angeschlagenen amerikanischen Automobilindustrie, endeten mit Arbeitsplatzgarantien für die Arbeitnehmer als Gegenleistung für deren Verzicht auf Lohnforderungen. Die amerikanisch-kanadische Transportarbeiter-Gewerkschaft (International Brotherhood of Teamsters, Chauffeurs, Warehousemen and Helpers of America - IBT) und die kanadisch-amerikanische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelbranche (United Food and Commercial Workers International Union) fanden sich zu ähnlichen Zugeständnissen bereit, um die Sicherheit der Arbeitsplätze im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie zu gewährleisten. Die Beschäftigten im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie werden die vor 1982 ausgehandelten Lohnerhöhungen und anderweitigen Vergünstigungen voll und ganz erhalten, da die Gewerkschaften lediglich einer Einfrierung künftiger Lohnanhebungen bis zum Jahr 1985 zugestimmt haben. Die Speditionsfirmen, mit" denen die Transportarbeitergewerkschaft verhandelt hat, sicherten zu, daß sie keine, nicht-gewerkschaftlich gebundenen neuen Tochtergesellschaften gründen werden, die die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Gewerkschaften befanden sich angesichts der deutlich spürbaren Wirtschaftsflaute in einer ungünstigen Verhandlungsposition. Bei den Automobilarbeitern spielte auch der Wettbewerb ausländischer Konkurrenten, insbesondere der Japaner, eine wichtige Rolle. Während die Automobilhersteller in Detroit hoffen, daß die Lohnzugeständnisse der UAW ihre Wettbewerbsposition gegenüber den japanischen Automobil Produzenten langfristig verbessern werden, deuten doch verschiedene Anzeichen bereits jetzt darauf hin, daß die Bereitschaft der Gewerkschaften zu Lohnzugeständnissen nur die dreijährige Laufzeit der neuen Verträge anhalten dürfte. "Wir verhandeln seit jeher auf der Grundlage von Tatsachen," erklärte Frank Wallich von der Automobilarbeitergewerkschaft "in der Vergangenheit hatten wir es mit Unternehmen mit großem Absatz zu tun. Dieses Jahr war das - 2 - �war das anders. Dabei meint Wal lieh, daß die Arbeiter schon in absehbarer Zukunft wieder höhere Lohnforderungen an die Unternehmer richten können. Seiner Auffassung nach haben die Automobilarbeiter auch mit dem Abschluß des diesjährigen Tarifvertrages das bessere Geschäft gemacht. Gewerkschaften und Management befanden sich bei Aufnahme der Verhandlungen um den Abschluß 1982 im Frühjahr beide in einer recht schwachen Position: Der Automobilabsatz näherte sich einem neuen Tiefpunkt, die Gewinne schrumpften und Hunderttausende Arbeiter wurden entlassen. Die Automobilhersteller be- durften der Lohnkonzessionen seitens ihrer Arbeitnehmer mindestens ebenso dringend, wie diese einer Verbesserung der Sicherheit des Arbeitsplatzes. So setzten die Gewerkschaften erst gar keine Lohnforderungen auf die Tagesordnung. Als Gegenleistung für den Verzicht auf die fällige Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - in Zeiten der Inflation für Arbeitnehmer besonders wichtig - erhielten die Gewerkschaften von den Unternehmern die Garantie, daß sie auf Betriebsstillegungen verzichten werden und amerikanische Arbeiter auch dort einsetzen werden, wo sie an sich billigeren ausländischen Arbeitskräften den Vorzug geben könnten. Es überrascht nicht, wenn die Automobilarbeiter glauben, sie hätten bei diesen Verhandlungen das"bessere Los gezogen. Noch vor Verhandlungsbeginn war der Durchschnittslohn in der amerikanischen Automobilindustrie auf rund 20 Dollar (DM 4 8 , — ) die Stunde gestiegen - 8 Dollar (DM 19,20) mehr als in der japanischen Automobilindustrie. Einen weiteren inflationären Anstieg der Automobil arbeiterlöhne während der dreijährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages zu unterbinden, schien den Automobilarbeitern ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen mit der japanischen Kraftfahrzeugindustrie. Den amerikanischen Automobil kaufern sicherte die Gewerkschaft zu, daß die solchermaßen erzielten Einsparungen voll und ganz an die Verbraucher weitergegeben werden. Als Ge- genleistung für diese'Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition hinsichtlich Lohn und Lohnnebenleistungen erklärten sich die Unternehmen bereit, mehrere ihrer mit Verlust arbeitenden Werksanlagen weiter offenzuhalten, auch wenn dies wirtschaftlich ein sehr zweifelhaftes Unterfangen sei. Brandon Branley, �Brandon Branley, Mitarbeiter des amerikanischen Arbeitsministeriums und anerkannter Fachmann in Fragen des Industrie-Managements und Kenner der japanischen Wirtschaft, vertritt die Auffassung, daß der neue Dreijahresvertrag amerikanische Autos gegenüber den Produkten japanischer Hersteller nicht wettbewerbsfähiger machen wird. Der ausgehandelte Vertrag "bietet die Möglichkeit, mit den Problemen der Vergangenheit fertig zu werden, stellt aber noch nicht einmal einen Anfang dar, was die Lösung der Probleme von heute angeht," sagte er. Binnenwirtschaftlich gesehen, darin stimmen die Fachleute weitgehend überein, wird diese Haltung der Gewerkschaften wesentlich zur Dämpfung der Inflation beitragen, so wie die Lohnforderungen der vorausgegangenen Jahre den Preisanstieg gefördert haben. Die Tarifabschlüsse mit der Automobilindustrie schlagen seit jeher auf die ganze Wirtschaft durch, weil sie die Arbeitskosten in einem runden Drittel der Gesamtindustrie in den Vereinigten Staaten - insbesondere in der Stahl-, der Glas- und der Werkzeugmaschinenindustrie sowie in der Teilfertigung - beetrrfiussen. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits: Es waren die Tarifabschlüsse der Gewerkschaften der Automobilarbeiter, der Transportarbeiter und der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie die die sogenannte .Lohninflation im ersten Quartal 1982 erheblich abschwächten. In allen Industriezweigen, in denen in diesem Zeitraum neue Lohnrunden ausgetragen wurden, belaufen sich die vereinbarten Lohnerhöhungen für das erste Jahr der Laufzeit im Durchschnitt deshalb auch nur auf 2,2 Prozent - weitgehend eine Folge der Mäßigung bei der Automobilindustrie, im Transportgewerbe und in der Nahrungsmittel Verarbeitung. Niemand rechnet aber damit, daß die inflationshemmende Wirkung des Lohnverzichts über die Drei-Jahres-Frist der Laufzeit dieser Verträge hinaus anhalten wird. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt faßt und erstarkt, so erinnert Frank Wallich von der UAW, "wächst die Bereitschaft, kräftigere Lohnerhöhungen zu fordern." + + + + + �24 23. Juni 1982 COLUMBIA TESTET BEDINGUNGEN FÜR ROUTINEFLÜGE Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni - (AD) - Der vierte und letzte Testflug des Raumtransporters COLUMBIA beginnt am 27. Juni 1982 und soll sieben Tage dauern. Wie die Astronauten Thomas Mattingly (Chefpilot) und Henry Hartsfield (Kopilot) kürzlich erklärten, ist das Programm darauf abgestellt, den Übergang von der Erprobungsphase zu den Routineflügen zu erleichtern. Dazu gehört erneut die praktische Erprobung der Gesamtkonstruktion und bestimmter Details unter verschiedener mechanischer und thermischer Belastung, und ebenso die Sondierung von Möglichkeiten für eventuelle weitere Verbesserungen. Gleichzeitig läuft das Dienstleistungsprogramm an: Die COLUMBIA führt im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Meßapparaturen als Nutzlast mit, ebenso das erste, noch für Forschungszwecke konstruierte Betriebsgerät zweier US-Firmen sowie ein kleines, mit acht Instrumenten bestücktes Experiment einer Studentengruppe der Staatsuniversität von Utah. Bei dem Betriebsgerät handelt es sich um den Prototyp einer automatischen Apparatur zur Produktion von Materialien für den medizinisch-pharmazeutischen Sektor, entwickelt von der McDonnell-Douglas Astronautics Corporation und der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und der Johnson & Johnson Comp. Nach dem Verfahren der kontinuierlichen Elektrophorese werden Zellen und andere biologische Materialien in Flüssigkeiten unter der Einwirkung eines elektrischen Feldes voneinander getrennt. Wenn sich Arbeitsprinzip und Apparaturkonzept beim Einsatz in der Schwerelosigkeit bewähren, könnten auf dieser Basis gebaute pharmazeutische Produktionsanlagen im Weltraum in Betrieb genommen werden. Das Verfahren er- möglicht die Gewinnung von völlig ungeschädigtem Zellmaterial, das anschließend für zellbiologische Untersuchungen, für Studien auf dem Gebiet der Immunologie und für andere medizinisch-biologische Forschungsprojekte verwendet wird. In der Schwerelosigkeit ergeben sich viel reinere Trennungs- produkte sowie größere Mengen von Zellmaterial als unter irdischen Bedingungen. Die erste halbtechnische Demonstrationsanlage dieser Art soll im Jahr 1986 im Weltraum erprobt werden. Thomas Mattingly (46), der bereits beim Flug APOLLO 16 zum Mond dabei war, umriß vor der Presse den Dienstleistungscharakter des Raumtransporters als eines "Fluggeräts mit festem Fahrplan. Die Kunden werden Fracht mitge- ben, wie es heute bei den großen Frachtschiffen oder im Flugverkehr geschieht." Astronauten und vor allem die Nutzlastexperten werden im Weltraum die Experimente und Apparaturen betreuen, sofern es sich nicht um die kleinen wartungsfreien Instrumente wie die der erwähnten Studentengruppe handelt. Für solche in Behältern von genormten Größen und mit vorgeschriebenem Gewicht untergebrachten Experimente werden je nach Verfügbarkeit des Raumes Plätze in der Ladebucht des Raumtransporters zur Verfügung gestellt, wofür nur geringe Mietgebühren entrichtet werden müssen. An Forschungsausrüstungen von Universitäten und anderen Instituten sind u.a. (wie schon beim zweiten COLUMBIA-Flug) Apparaturen zur optischen Beobachtung von Blitzentladungen in Gewitterfronten dabei. Filmaufnahmen aus der Erdumlaufbahn und die Erfassung elektronischer Signale von Blitzen und Gewittern sollen wissenschaftliche Unterlagen dafür liefern, wie künftige Sensoren am besten zum Aufspüren von Wetter- und Gewitterfronten und zur rechtzeitigen Vorwarnung für die betroffenen Gebiete zu verwenden sind. Der in �Der in Kanada gebaute "Robotarm", ein vielseitig einsetzbares und überaus leistungsfähiges Arbeitsgerät, wird beim kommenden COLUMBIA-Flug erheblich mehr als bisher im "Außendienst", d.h. für Transporte von Meßinstrumenten aus der Ladebucht zu Außenseiten des Raumtransporters und zurück, verwendet werden. Er hebt u.a. eine aus zehn Instrumenten bestehende Apparatur, den "Monitor für induzierte Umweltbelastung (IECM)" aus dem Laderaum und hält sie für gewisse Zeit an verschiedenen Meßpositionen bis zu 15 m über dem ORBITER und an seinen Außenseiten. Die Instrumente messen Umgebungsbelastungen und die "Verschmutzung", die durch Ausrüstungen an Bord des Raumtransporters, durch das Zünden von Lagesteuerungsdüsen und durch das Ablassen von Wasser entstehen. Gleichzeitig wird der Druck ermittelt, der sich beim Feuern der Lagesteuerungsdüsen an bestimmten Punkten ergibt. Diese Daten sind für künf- tige Flugaufgaben wichtig - dann nämlich, wenn der Raumtransporter andere Satelliten oder Nutzlasten im Weltraum ansteuern will. Die Experimente der Studenten von Utah umfassen eine ganze Reihe von Fachgebieten. In einem Fall soll ermittelt werden, ob metallische Verbindun- gen weniger Festigkeit aufweisen, wenn beispielsweise das Löten im Weltraum erfolgt, in einem anderen der Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Vermehrung von Fruchtfliegen. Einige andere Schüler- und Studentenexperimente sind Teil von Langzeit-Forschungsprogrammen. So befaßt sich Karla Hauersberger aus Charlotte (Nordkarolina) mit den Auswirkungen von Langzeitflügen auf den Stoffwechsel des menschlichen Körpers, Amy Russki aus Long Beach (Kalifornien) mit der Frage, ob die Wirkung von Spannungs- und Bewegungsübungen auf den Körper in der Schwerelosigkeit die gleichen sind wie an der Erdoberfläche, unter Schwerkrafteffekt. + + + + + - 3 - �23. Juni 1982 24 DIE SCHUTZHÜLLE DES RAUMTRANSPORTERS Isolierkachel System - eine Sonderleistung der Technik (AD) - Wenn der Raumtransporter COLUMBIA zur Erde zurückkehrt, ist seine Verkleidung mit ca. 32 000 Keramikplatten das einzige, was Fluggerät und Besatzung beim Wiedereintritt in die Lufthülle vor der Reibungshitze schützt. Es ist ein sehr dünnwandiger Hitzeschild, jedoch so konstruiert, daß er weit mehr als 50 Starts und Landungen aushä'lt. Schon beim Aufstieg in die Umlaufbahn ist die Raumfähre enormen thermischen Belastungen ausgesetzt - von der Einwirkung der Schallenergie, welche die von den Raketenmotoren ausströmenden Gase erzeugen, und der aerodynamischen Kräfte auf die Kachel Verkleidung ganz abgesehen. Das beim "Space Shuttle" angewandte Isolierverfahren, Ergebnis mehrjähriger Entwicklungsarbeit von Wissenschaftlern der amerikanischen Industrie und der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, ist ein wesentlicher Faktor für-die Wirtschaftlichkeit des Raumtransporter-Projekts. Denn es schafft die Voraussetzung für die Wiederverwendbarkeit des Fluggeräts. Demgegenüber war der kompakte Hitzeschild früherer bemannter Raumfahrzeuge eine höchst unrentable Angelegenheit. Er leitete Wärme durch die sog. Schmelzkühlung ab. Die Kunstharzmassen, aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Kunstharzmassen, aus denen er im wesentlichen bestand, wurden infolge der lokal unterschiedlichen Aufheizung beim Eintauchen in die Lufthülle teilweise verflüssigt und abgebaut. Die Raumkapsel selbst wurde auf diese Weise ausreichend geschützt, konnte aber nicht ein zweites Mal verwendet werden. Die Abbremsung des Raumtransporters, der mit 26facher Schallgeschwindigkeit in die Erdatmosphäre eindringt, durch die Luftmassen entlang der Abstiegsbahn führt an der Außenseite zu einer Aufheizung mit stark unterschiedlichen Temperaturwerten in den einzelnen Bereichen. Das ergaben bereits die Vorausberechnungen und Sensormessungen bei den ersten Flugtests; jedoch sind seit der Beobachtung der Unterseite der COLUMBIA während der letzten 15 Minuten bei ihrer Rückkehr vom dritten Flug im März 1982 mit empfindlichen Infrarotinstrumenten von Bord eines zum fliegenden Observatorium umgebauten Transportflugzeugs vom Typ Lockheed C-141 noch Detail fragen zu klären. Sie betreffen einerseits nicht erwartete Niedrigtemperaturen an Flügel kanten, und andererseits Hitze- . flecke an der Unterseite von Tragflächen und Rumpf kurz vor der Landung. Generell ist den bisherigen Erfahrungen zufolge die Wärmebelastung an der Oberseite und den Längsseiten, an großen Teilen des Leitwerks, an der Verkleidung für das Manövriersystem und an der Tragflächenoberseite mit 315 bis ca. 600 C relativ gering, dagegen an der Unterseite von Rumpf und Tragflächen, an der Nase, den Tragflächen und den Seitenkanten sowie im oberen Teil der Leitwerkskanten stellenweise sogar extrem hoch. Dort kann sie bis 1250° C, an der Nase und den vorderen Kanten der Tragflächen sogar auf 1650° C ansteigen - das sind Hitzegrade, bei denen Stahl schmilzt. Für den Wärmeschutz im unteren und mittleren Temperaturbereich wurden zwei Typen von Keramikplatten entwickelt. Mit diesen ist die Außenwand des Aluminiumkörpers zu 75 Prozent belegt. Weiße Kacheln vom Typ I, bis ca. 630° C belastbar, schützen jene Bereiche, in denen es zu einer Aufheizung bis ca. 600 C kommen kann. Typ II widersteht Temperaturen bis etwa 1300° C. Abgesehen von ihrer unterschiedlichen Dicke und Glasur der Außenseite bestehen diese beiden Typen von �Typen von Schutzkacheln aus dem gleichen Grundmaterial - aus hochreinen Silikatfasern, die aus gewöhnlichem Sand hergestellt werden. Man setzt Chemikalien zu, um der Keramikmasse verschiedene Farben zu geben, und, entsprechend der zu erwartenden thermischen Belastung, den Ablauf spezieller Reaktionsmechanismen zur Wärmeableitung zu ermöglichen. Große Teile des Rückens und der Längsseiten der Raumfähre sind durch die verhältnismäßig dünnen weißen Kacheln des Typs I geschützt, während die Unterseite, bestimmte Partien des Leitwerks und Bereiche um die Cockpitfenster mit schwarzen Kacheln vom Typ II verkleidet sind. Wichtig ist auch die Reflexionsfähigkeit der Keramikplatten im Sonnenlicht. Denn während des Fluges auf der Tagseite der Erde darf es nicht zu einem Wärmestau kommen. Wie rasch die Kacheln Wärme ableiten, zeigen die Qualitätsprüfungen: Schon wenige Sekunden, nachdem sie aus dem Ofen genommen wurden, kann man sie mit der bloßen Hand berühren, obgleich sie im Innern noch rotglühend sind. Ein dritter Typ von Isolierplatten, aus zwei Arten von Kohlenstoff "konstruiert", schützt die Nase des Raumtransporters sowie die vorderen Kanten der Tragflächen und Teile der Seitenkanten. Dies sind die Bereiche, die in der Lufthülle die stärkste Aufheizung (bis ca. 1650° C) erfahren. Das hellgraue Material ist ein Verbundwerkstoff in der Form von Matten aus hochfesten Graphitfasern, die mit einer zweiten Art von Kohlenstoff imprägniert und dadurch miteinander verschweißt wurden. Durch die chemische Behandlung der Oberfläche mit einer Siliziumverbindung werden sie feuerabweisend. Das gesamte Isoliersystem ist so angelegt, daß Platten, die während einer Flugmission beschädigt wurden oder verloren gingen, einzeln repariert oder ersetzt werden können. Dadurch wird das Neubelegen größerer Flächen überflüssig. Von ganz besonderer Bedeutung ist das Glasieren. Feines Glaspulver wird in einem sorgfältig vorbereiteten und überwachten Prozeß auf die Kacheln aufgeschmolzen. Die nur 0,4 mm dicke Beschichtung besteht zu 90 Prozent aus Silikatglas und enthält außerdem Aluminiumoxid. Zur Zeit wird erwogen, Kacheln mit "reaktionsgehärtetem Glas" (RCG) beim dritten im Routinebetrieb eingesetzten Raumtransporter - 3 - �eingesetzten Raumtransporter (DISCOVERER) in bestimmten Bereichen durch ein leichteres und wä'rmefesteres Verbund-Isoliermaterial zu ersetzen» Etwa zehn Prozent der Oberfläche würden damit belegt« Es handelt.sich um eine Mischung aus 78 Prozent Silikatfasern und 22 Prozent Aluminiumborsilikat. Der Boranteil bewirkt eine sichere Verschweißung der Fasern an ihren Berührungsstellen, was die Formfestigkeit und Bruchsicherheit verbessert» Außerdem wäre schon durch die Verwendung von 3 000 Kacheln dieser Art eine Gewichtseinsparung von 544 kg möglich. Jede einzelne der zur Isolierung verwendeten Kacheln ist der Oberflächenkontur des Orbiter, wie die Raumfähre auch genannt wird, genau angepaßt. Obgleich viele Platten gleiche Flächenmaße haben, gibt es praktisch keine, die mit einer anderen identisch wäre - schon allein deshalb, weil sie an der Rückseite entsprechend der Oberflächenkontur an dem für sie vorgesehenen Ort ausgefräst ist. Dadurch wird u.a. eine Beeinträchtigung der aerodynamischen Eigenschaften des Fluggeräts durch seine Isolierverkleidung vermieden. Die Glasur verbessert die thermischen Eigenschaften und verringert außerdem die Porosität, somit auch die Fähigkeit des Fasermaterials zur Aufnahme von Feuchtigkeit während der Zeit zwischen den Flügen. Da Feuchtigkeitsaufnahme zusätzliches Startgewicht bedeuten würde, wird das Keramikmaterial ohnehin mit einer wasserabweisenden Silikonverbindung behandelt. NASA-Ingenieure entwickelten inzwischen ein Verfahren zur Verbesserung der Festigkeit der Kacheln durch "Verdichtung". Dazu wird ein "Naßzement" aus einer chemischen Mischung mit Silikatteilchen auf der Rückseite der Kachel verrieben, was ihre Festigkeit verdoppelt. Bei schwarzen Kacheln ist noch mehr Festigkeitssteigerung durch eine Erhöhung der Dichte des Silikatmaterials möglich. Während die meisten weißen und schwarzen Kacheln 141 kg pro Kubikmeter wiegen, verwendet man in einigen Bereichen mit stärkerer Beanspruchung Isolierplatten, die ein Gewicht von 353 kg/cbm haben. Zur Abschirmung der Wärmeisolierschicht gegen Spannungskräfte am Aluminiumkörper, - 4 - �am Aluminiumkörper, beispielsweise infolge der Vibrationen beim Start oder von Verlegungen unter dem Einfluß von Wärme oder Kälte im Weltraum, dienen Filzplatten an der Unterseite der Kacheln; diese Kachel-Filz-Kombination wird auf das Metall aufgeklebt. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlung der UN<br /><em>- Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zu Polen<br /><em>- Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert -</em><br /><br />Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel<br /><em>- Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge<br /><br />Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche<br /><br />Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher<br /><em>- Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden -</em><br /><br />Sechs Monate Kriegsrecht in Polen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern<br /><em>- Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge<br /><em>- Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni -</em><br /><br />Die Schutzhülle des Raumtransporters<br /><em>- Isolierkachelsystem - eine Sonderleistung der Technik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ddc23f0840d72c53cef853bcadc07ca7.pdf b5a233bb935d4ac861fec4472b7b9262 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 INHALT t • INFORMATION Außenminister Haig zurückgetreten, Shultz zum Nachfolger nominiert - Erklärungen Reagans und Haigs Ein neuer Anfang in Genf - Erklärung des US-Delegationsleiters zu den START-Verhandlungen DOKUMENTATION Der neue Sicherheitsrahmen der NATO - Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-EbertStiftung HINTERGRUNDMATERIAL George Shultz - designierter Außenminister der Vereinigten Staaten Edward L. Rowny - Delegationsleiter bei den Genfer START-Verhandlungen Washington sieht in neuen Sanktionen nichts überraschendes - Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler WIRTSCHAFT US-Finanzminister rechnet mit Konjunkturauftrieb nach dem 1. Juli US-Regierung befürwortet kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe Um Uber/endung von DckgcKcmplofcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �30. Juni 1982 25 AUSSENMINISTER HAIG ZURÜCKGETRETEN, SHULTZ ZUM NACHFOLGER NOMINIERT - Erklärungen Reagans und Haigs - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan gab am 25. Juni 1982 "mit großem Bedauern" den Rücktritt von Außenminister Alexander Haig bekannt und schlug George P. Shultz als dessen Nachfolger vor. Vor der Presse gab Präsident Reagan dazu folgende Erklärung ab: Meine Damen und Herren, Ich möchte eine sehr kurze Bekanntgabe machen und ich werde anschließend keine Fragen beantworten. Für nächste Woche ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Es handelt sich um eine Bekanntgabe, die ich mit großem Bedauern vornehme es handelt sich um ein Mitglied unserer Administration, das diesem Lande 40 Jahre lang weit über die normale Pflichterfüllung hinaus gedient hat; das mir gut und treu gedient hat, dessen Weisheit und Rat ich geachtet und bewundert habe, seit unsere Administration im Amt ist, das aber jetzt zurücktritt und nach all Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �nach all dieser großen Zeit zurücktritt und aus dem Regierungsdienst ausscheidet. Ich habe mit großem Bedauern den Rücktritt von Außenminister AI Haig angenommen. Ich nominiere zu seinem Nachfolger - und dieser hat angenommen - George Shultz. Das ist der Inhalt der Bekanntmachung. Und ich wiederhole, ich tue dies mit großem Bedauern. Das Schreiben des Präsidenten an Außenminister Haig, in dem er dessen Rücktritt angenommen hat, hat folgenden Wortlaut: Lieber AI, Mit dem tiefsten Bedauern nehme ich Ihr Rücktrittsschreiben an. Fast 40 Jahre lang haben Sie sich dem Dienst an unserem Lande verschrieben. In diesem Zeitraum wurde Ihre Karriere durch eine Folge von Posten gekennzeichnet, die das höchste Maß an persönlichem Opfer, Mut und Führungsstil verlangen. Als Soldat und Staatsmann haben Sie angesichts von Herausforderungen enormer Komplexität und Gefahr ein Maß an Brillianz und Leistung gezeigt, das in unserer Geschichte selten erreicht wurde. Bei jeder Gelegenheit haben Sie eine geistige Qualität bewiesen, die von entscheidender Bedeutung für die Lösung der schmerzlichsten Probleme waren, vor denen wir in der letzten Generation standen - Abschluß des Vietnamkrieges, Übergang der Exekutivgewalt in einer Zeit des nationalen Traumas und in jüngerer Zeit Frieden unter Nationen. Die Nation steht tief in Ihrer Schuld. Wenn Sie die Regierung verlassen, möchte ich Sie meiner tiefen persönlichen Wertschätzung versichern und Ihnen im Namen des amerikanischen Volkes meinen Dank und meine Achtung aussprechen. Sie haben die große Freundlichkeit, weiterhin Ihren Rat anzubieten und Sie dürfen versichert sein, daß ich in den nächsten Jahren auf Sie zurückkommen werde. Nancy schließt sich meinen herzlichsten persönlichen Wünschen für Sie und Pat an. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Ronald Reagan Haig verlas �Haig verlas vor Mitarbeitern im amerikanischen Außenministerium sein Rücktrittsschreiben an Präsident Reagan, nachdem dieser den Rücktritt Haigs bekanntgegeben hatte. Haig machte im Außenministerium folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Wortlaut des Schreibens verlesen, das ich heute an Präsident Reagan gerichtet habe. Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr Amtsantritt am 20. Januar 1981 brachte eine Chance für eine neue, zukunftsorientierte Außenpolitik auf den Eckpfeilern von Stärke und Mitgefühl. Ich glaube, wir teilten eine Auffassung von Amerikas Rolle in der Welt als Führer freier Menschen und Inspiration für alle. Wir waren einig, daß Folgerichtigkeit, Klarheit und Beharrlichkeit der Zielsetzung für den Erfolg wesentlich seien. In diesem Geiste verpflichtete ich mich, Ihnen als Außenminister zu dienen. In den letzten Monaten ist mir klargeworden, daß die Außenpolitik, die wir zusammen eingeschlagen haben, von dem sorgsamen Kurs abwich, den wir abgesteckt hatten. Unter diesen Umständen halte ich es für notwendig, Sie um die Annahme meines Rücktritts zu bitten. Ich werde immer das Vertrauen zu schätzen wissen, das Sie in mich gesetzt haben. Es war eine große Ehre, in Ihrer Administration dienen zu dürfen und ich wünsche Ihnen für die Zukunft allen Erfolg, Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Alexander Haig Ich freue mich außerordentlich, meine Damen und Herren, daß Mr. Shultz, ein alter Freund, den ich seit Jahren kenne, das Ersuchen des Präsidenten angenommen hat, meinen Posten zu übernehmen. Was ich selbst von George (Shultz) weiß, und seine Erfahrung, sein berufliches Können und seine Integrität wecken in mir - 3 - �in mir das höchste Vertrauen, daß unserem Land, dem amerikanischen Volk und unserem Präsidenten mit seiner Amtsübernahme gut gedient ist. Während der letzten 18 Monate habe ich stets eine ganz tiefe Hochachtung und Bewunderung der Fähigkeiten und Hingabe der Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst und der Angestellten des Außenministeriums gehegt. Sie sind und bleiben absolute Spitze. Ich habe meine Mitarbeiter hier im Ministerium gebeten, dem Präsidenten und meinem Nachfolger so fähig und loyal zu dienen, wie sie mir gedient haben, und mehr als das kann das amerikanische Volk nicht verlangen. Ich habe dem Präsidenten darüber hinaus versichert, daß ich so lange auf meinem Posten bleiben werde, wie dies notwendig ist, um eine geordnete Übergabe an meinen Nachfolger sicherzustellen. Und schließlich, meine Damen und Herren von der Presse, möchte ich jedem von Ihnen für den Professionalismus und die Objektivität danken, die Sie mir und den Geschäften des Ministeriums gegenüber an den Tag gelegt haben, und Sie dazu beglückwünschen, wenn Sie Ihre Rolle im Dienste des amerikanischen Volkes erfüllen. Ich danke Ihnen. +++++ �25 30. Juni 1982 EIN NEUER ANFANG IN GENF Erklärung des US-Delegationsleiters zu den START-Verhandlungen GENF - (AD) - Der Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen Über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - kurz START genannt - stellen einen neuen Anfang in den Bemühungen der Vereinigten Staaten um Rüstungskontrolle auf strategischem Gebiet dar, die seit vielen Jahren andauern. START baut zwar auf dem SALT-Prozeß auf (SALT = Strategie Arms Limitations Talks = Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen), geht jedoch von völlig neuen Vorschlägen von Präsident Reagan aus, die die amerikanische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny mitgebracht hat. Reagan, der das nicht ratifizierte SALT II-Abkommen kritisierte, war mit Begrenzungen nicht zufrieden, sondern wollte einen dramatischen Abbau der gefährlichen strategischen Waffen. Auf der anderen Seite würde ein Einfrieren oder Moratorium, wie es die Sowjetunion vorschlägt, den gegenwärtigen hohen Stand der Rüstung und damit die sowjetische Überlegenheit festschreiben. Moskau hätte praktisch keinen Anreiz, an den Verhandlungstisch zu kommen. Generalsekretär Breschnew Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Generalsekretär Breschnew hat den amerikanischen Vorschlag, in einer ersten Phase die Zahl der interkontinentalen Gefechtsköpfe um ein Drittel zu senken und dann über weitere Verringerungen der Raketenkapazität zu sprechen, zwar als schief, aber doch als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nach amerikanischer Auffassung ist der Vorschlag des Präsidenten jedoch ausgewogen und bietet auch der Sowjetunion viele Vorteile. Daher gehen die Vereinigten Staaten, wie ihr ChefUnterhändler sagte, mit Hoffnung in diese Verhandlungen. "Ich freue mich", so erklärte Botschafter Edward Rowny am 26. Juni 1982 bei seiner Ankunft in Genf, "den Sowjets die Vorschläge von Präsident Reagan für eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearwaffen auf einen gleichen Stand vorzulegen. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Vorschläge eine Chance für unsere beiden Länder bieten, sich in dem ernsthaften Bemühen zu vereinen, die Drohung eines Atomkrieges zu verringern. Wir werden wesentliche, verifizierbare Verringerungen der am meisten destabilisierenden Systeme, d.h. der ballistischen Raketen wie auch der Zahl der Gefechtsköpfe, die sie mitführen, sowie ihres Zerstörungspotentials, vorschlagen. Der durch ein solches Abkommen erreichte Gleichstand auf niedrigerer Ebene kann nur zur Stabilität beitragen. Botschafter Paul Nitze, der die Delegation bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) leitet, und ich werden eng zusammenarbeiten. START und INF zusammen mit den Wiener Verhandlungen über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte (MBFR) sowie unser Streben nach einem Verbot chemischer Waffen hier in Genf stellen eine breitangelegte, ernsthafte Bemühung der Vereinigten Staaten dar, für Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten. Ich habe kürzlich hier in Europa Konsultationen mit einer Reihe unserer Verbündeten und mit dem Nordatlantikrat geführt. Ich habe starke Unterstützung für unsere START-Vorschläge gefunden. Ich komme �Ich komme mit keinerlei Illusionen hierher, daß die Aufgabe leicht sein könnte. Aber wir kommen mit einem guten, gerechten Vorschlag und mit gutem Glauben, daß die sowjetische Seite es uns gleichtun wird. Wir hoffen, zu einem Abkommen gelangen zu können, das zum Segen der ganzen Menschheit sein wird." +++++ - 3 - �30. Juni 1982 25 DER NEUE SICHERHEITSRAHMEN DER NATO Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - BONN - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard R. Burt, hat auf einer Arbeitstagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 26. Juni 1982 ausführlich zu den Problemen des Atlantischen Bündnisses Stellung genommen und erneut die Notwendigkeit eines gemeinsamen Sicherheitsrahmens unterstrichen. Die Rede des Unterstaatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Friedrich-Ebert-Stiftung danken, daß sie die Reihe der schon zur Tradition gewordenen Arbeitstagungen über die europäisch-amerikanische Sicherheit fortführt. Ihre Initiative, führende Politiker und Sicher- heitsexperten von beiden Seiten des Atlantik zusammenzubringen, ist in dieser Zeit neuer Herausforderungen für die Sicherheitsinteressen des Bündnisses von besonderer Wichtigkeit. In diesem Jahr findet diese Tagung zu einem besonders geeigneten Zeitpunkt statt. Sie schließt sich unmittelbar an eine Periode ungewöhnlich konzentrierter und produktiver Aktivitäten innerhalb des Bündnisses an. Vor einem Jahr war das Bündnis in tiefgehende Diskussionen und gelegentlich hitzige Debatten über den künftigen Kurs der Sicherheitspolitik des Westens verstrickt. Auf dieser Seite des Atlantik kritisierten viele Europäer die neue amerikanische Administration, daß sie die Besorgnisse ihrer Verbündeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihrer Verbündeten nicht beachte. Sie gaben der Befürchtung Ausdruck, die Vereinigten Staaten neigten einem "weltweiten Unilateralismus", einem "NeoIsolationismus" oder Schlimmerem zu. In den Vereinigten Staaten war die Kritik an unseren europäischen Verbündeten ebenso vernehmbar. Man beschuldigte die Europäer, sie seien in einer Kirchturmspolitik befangen, nicht willens, die Verteidigungslasten zu" tragen und unfähig, die Bedrohung aus dem Osten zu begreifen. Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik versicherten, der Westen ermangele einer Gesamtstrategie, um so unterschiedliche Aktivitäten wie Abrüstungsverhandlungen, die Beilegung von Krisen in der Dritten Welt und Maßnahmen gegen die politische und wirtschaftliche Instabilität in Osteuropa zu einem Ganzen zu integrieren. Einige gingen sogar so weit zu behaup- ten, die Interessen der atlantischen Völker gingen inzwischen so weit auseinander, daß es nicht mehr möglich sei, eine gemeinsame Grundlage für diesbezügliche Bündnisanstrengungen zu finden. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben jedoch gezeigt, daß das Grundgefüge der NATO und der atlantischen Partnerschaft fest sind. Präsident Reagans Europa-Reise und der Bonner Gipfel zeigten, wie erfolgreich sich der Westen den im Wandel begriffenen Verhältnissen anzupassen versteht. Die Intensität der transatlantischen Debatte vom vergangenen Jahr ist ein Spiegelbild der Wichtigkeit der Probleme, vor die wir uns gestellt sehen. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zeigen" aber auch einmal mehr, daß die NATO ihre Stärke gerade aus der Vielfalt zieht." Dieser Prozeß der Debatten, Diskussionen und Konsultationen führte somit nicht zu einem Durcheinander, sondern wies vielmehr auf einen neuen Konsens bezüglich der Sicherheitspolitik des Westens hin. Wichtig ist, die Elemente dieses neuen" Konsens zu definieren, damit wir gemeinsam darangehen können, ihn noch zu vertiefen. Die Hauptelemente dieses Konsens spiegeln die großen Fragen wider, die während der letzten 12 Monate unter den NATO-Mitgliedsstaaten zur Erörterung gestanden haben: - Bestätigung, daß - 2 - �- Bestätigung, daß die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts die Grundlage für die Diplomatie der Verbündeten sein muß. - Erneute Entschlossenheit, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben - allerdings in klarerer Erkenntnis der Grundvoraussetzungen für einen Erfolg des Westens. - Übereinstimmung über einen neuen Ansatz zur Rüstungskontrolle, der mit unseren militärischen Anstrengungen vereinbar und diesen förderlich ist und darauf abzielt, eine echte Verminderung des Maßes der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West herbeizuführen. - Tieferes Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den Bündnisinteressen und Entwicklungen in anderen Teilen der Welt. - Größere Aufgeschlossenheit für die praktischen Realitäten unserer Partnerschaft, einschließlich einer breiteren Mitwirkung aller Verbündeten an Entscheidungen, die die Interessen des Bündnisses berühren. Dieser Konsens bietet den Rahmen für unsere gemeinsamen Anstrengungen, den schwierigen Herausforderungen der achtziger Jahre zu begegnen. Er beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen und Zielen. Er geht davon aus, daß unsere Entschlossenheit, unsere demokratische Lebensform zu verteidigen, das Fundament unserer Partnerschaft bleibt. Er beruht aber auch auf der Einsicht, daß wir nicht damit rechnen können, in jedem Detail unserer jeweiligen Politik übereinzustimmen. Ein Wiederauftreten der Debatte über spezifische Fragen, wie wir sie gegenwärtig bezüglich des Osthandels erleben, sollte uns nicht Anlaß zu der Befürchtung geben, wie dies vor 12 Monaten bei vielen der Fall gewesen zu sein schien, daß keine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit mehr existiere. Wenn wir auf die Ergebnisse des Bonner Gipfels zurückblicken, dann müssen wir erkennen, daß der Entscheidungsprozeß im Bündnis immer vor dem Hintergrund - 3 - �dem Hintergrund innerwestlicher Spannungen stattfindet, die wir erfolgreich in den Griff zu bekommen verstehen, nie aber gänzlich ausräumen. Solche Spannungen sind ein Wesensbestandteil einer Partnerschaft wie der unsrigen. über 30 Jahre lang ist es nun schon eine der Hauptaufgaben der Bündnisführung, sie in schöpferische Debatten zu lenken. Die NAJ0 ist schließlich ein" Bündnis von 16 Nationen, deren Interessen von jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und geographischen Gegebenheiten diktiert werden. Sie ist ein Bündnis aus Völkern, die durch 6000 km Ozean voneinander getrennt sind. Seine schwie- rigste Aufgabe war es schon immer, auf dauerhafte und verläßliche Weise die Grundlagen für eine echte kollektive Sicherheit zu schaffen und die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas zu verknüpfen. SEit 30 Jahren vollbringt das Bündnis dieses Kunststück vermittels des Prozesses der Risikoteilung, durch den jedem Mitgliedstaat die Segnungen des Friedens zuteil werden, indem er sich bereit findet, mit den anderen auch die Konsequenzen eines Krieges zu teilen. Wenn das Konzept der Risikoteilung auch sehr einfach ist, so ist seine praktische Handhabung doch komplex und dem Wandel unterworfen. So wie sich das Wesen der Bedrohung der Sicherheit des Westens im Laufe der Jahre verändert hat, so hat sich auch die Art und'Weise geändert, wie'das Bündnis seine Verteidigung organisiert und die Verantwortung für sie unter den Mitgliedern aufteilt. Die Debatten im Westen über die Dislozierung von Kernwaffen, den Stand und die Strategie konventioneller Streitkräfte, die Ost-West-Beziehungen und das Verhalten der Sowjets in der Dritten Welt sind nur die sichtbaren Manifestationen dieses häufig unsichtbaren Prozesses der konstanten stetigen Neudefinierung und Neuverteilung der Risiken. Verbunden, wenn auch-nicht identisch mit diesem Prozeß des Risikoteilens ist die Lastenteilung. Hier haben wir es mit greifbaren Dingen zu tun: Finanziellen Mitteln, Menschen, und der Bereitstellung von Einrichtungen. Aber auch hier gibt es keine endgültige Antwort, nur ein ständig sich neu �sich neu bildendes Gleichgewicht unter Verbündeten unterschiedlicher und sich wandelnder Kapazitäten. So beschuldigten die Europäer Amerika vor einem Jahr- zehnt, es würde, abgelenkt vom Vietnam-Krieg der europäischen Verteidigung nicht genügend Aufmerksamkeit widmen. Und in jüngerer Zeit haben die Amerikaner die Frage gestellt, warum ein Europa, das ein amerikanisches Ausmaß an Produktivität und Verbrauch erreicht hat, nicht auch ein amerikanisches Ausmaß an Ressourcen auf seine eigene Verteidigung verwenden kann. In der Gestaltung der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion gibt es ebenfalls ein ständig sich neu bildendes Gleichgewicht von Regeln und Verantwortlichkeiten. In der Blütezeit der amerikanisch-sowjetischen Entspan- nung fürchtete Europa ein amerikanisch-sowjetisches Kondominium. Als später das sowjetische Verhalten eine Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen verursachte, machte sich Europa Sorgen wegen der Konsequenzen der amerikanischsowjetischen Spannungen. Und schließlich unterliegen Qualität und Au/smaß der durch die Vereinigten Staaten im Bündnis ausgeübten Führung der ständigen Überprüfung durch das Bündnis und erfordern fortgesetzte Anpassungen. Wenn die Signale aus Washington schwach sind, bringt Europa Befürchtungen über einen Mangel an klarer und fester amerikanischer Führung zum Ausdruck. Wenn die Signale stark sind, pro- testiert Europa gegen eine amerikanische Hegemonie. Eine wirklich befriedi- gende Ausgewogenheit ist ein notwendiges, aber unerreichbares Ziel. Vor diesem Hintergrund ständiger Debatten innerhalb unseres Bündnisses müssen wir die Leistungen des vergangenen Jahres bemessen. In diesem Zeitraum hat das Bündnis ein neues Gleichgewicht auf jedem dieser Gebiete erzielt, ein Gleichgewicht,das meiner Überzeugung nach enger mit den veränderten äußeren Realitäten und mit den sich entwickelnden Kapazitäten der einzelnen Verbündeten übereinstimmt. Wir haben zwar Fortschritte in der Definition der Grundlagen für unsere Zusammenarbeit in einem Zeitalter des Wandels gemacht, aber wir müssen auch erkennen, daß wir erst ein Stück des Weges auf unser Ziel hin zurückgelegt - 5 - �hin zurückgelegt haben. Wir müssen jetzt unsere interne Übereinkunft auf den Wesenskern unserer wichtigsten Aufgaben aufwenden: Die Ost-West-Be- ziehungen und die gemeinsame Verteidigung. Ost-West-Beziehungen Schon in den fünfziger Jahren betonte die Bündnisdoktrin den Zusammenhang zwischen den politischen, wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Aspekten der Sicherheit. Damals wie heute war der Westen überzeugt, daß die erste Verteidigungslinie die Stärke unserer Gesellschaften und die Attraktivität der demokratischen Lebensform seien. Wir waren auch überzeugt, man dürfe nicht zulassen, daß die Teilung Europas eine ständige militärische Konfrontation zwischen Ost und West diktiere. Die Bündnisdoktrin hat immer ver- sucht, die Konfrontation in Europa durch Bemühungen um die Verringerung des Standes der Rüstungen und durch Überwindung der Trennung der Menschen auf dem Kontinent zu überwinden. Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Bündnis im Jahr 1955 gab der Verpflichtung der NATO zur Verringerung der Spaltung in Europa eine neue Dimension. Diesen Besorgnissen hat natürlich schon immer ein wichtiges menschliches Element innegewohnt - ein Element, das man in Deutschland am stärksten gespürt hat. Aber unserem Wunsch, die Kontakte zwischen Ost und West zu erweitern, haftet auch ein wichtiger Sicherheitsaspekt an. Ein geteiltes Europa kann niemals ein stabiles Europa sein. Die fortgesetzte Verweigerung, den Menschen in Osteuropa und in der DDR die Grundfreiheiten zu gewähren, wird eine ständige Ursache der Spannungen auf dem europäischen Kontinent sein. Während der siebziger Jahre rückten die Anstrengungen, zu einer Rüstungsbeschränkung zu gelangen, und die politischen Bemühungen um die Verminderung der Spannungen an die Spitze der Liste der Bündnisanstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Aber keine dieser politischen Zielsetzun- gen war je als Selbstzweck gedacht. Und wir wollten auch nicht von unserem ständigen grundlegenden Ziel der Beibehaltung unserer Lebensform gegenüber der - 6 - �gegenüber der Feindseligkeit aus dem Osten ablassen. Wenn die Sowjets eine Bereitwilligkeit zeigten, ehrlich mit dem Westen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, konkrete Schritte vorwärts auf dem Weg zu einer echten Verminderung der Spannungen zu unternehmen, waren wir stets willens, uns diesen Bemühungen anzuschließen. Wenn aber das sowjetische Verhalten die Sicherheit des Bündnisses zu gefährden schien, stimmten wir von Anfang an darin überein, daß unsere Strategie geändert werden müsse, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Allem voran aber bedeutete "Entspannung" nach amerikanischer Vorstellung, daß Ost und West trotz ihrer philosophischen und politischen Unterschiede aufrichtig auf das Ziel hinarbeiten, das militärische Gleichgewicht zu stabilisieren, die Schranken für menschliche Kontakte zu überwinden und zur größtmöglichen Offenheit zwischen unseren Gesellschaften zu ermutigen. Diese De- finition wurde in der Schlußakte von Helsinki klar formuliert. Im Laufe der Jahre hat der Westen einige bemerkenswerte Erfolge in seinen Bemühungen errungen, ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zum Osten herzustellen. Schon 1954 zeigten die Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag und der Abzug der sowjetischen Truppen aus jenem Land den Wert von Geduld, Festigkeit und Einigkeit des Westens. Anfang der siebziger Jahre führten ähnliche Anstrengungen des Westens zum Viermächte-Abkommen über Berlin und anderen Vereinbarungen, die die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West erheblich verbessert haben. Wenn wir einig waren, hatten wir Erfolg. Unsere Einigkeit war weniger deutlich, als sich viele der ersten Hoffnungen auf Entspannung nicht verwirklichten. Trotz all unserer Anstrengungen übte die Sowjetunion keine Zurückhaltung, vor allen Dingen nicht in Gebieten außerhalb Europas. Aber auch in Europa selbst ließ es die Sowjetunion an der Ausführung vieler der Bestimmungen im übereinkommen von Helsinki fehlen; und ein Jahrzehnt intensiver Rüstungskontrollverhandlungen trug nicht dazu bei, der militärischen Expansion der Sowjets Einhalt zu gebieten oder sichtbar zu verlangsamen. Unsere Reaktion auf ein solches Verhalten war gelegentlich verwirrt, unkoordiniert und selbststrittig. - 7 - Wir waren nicht in der Lage, �der Lage, eine gemeinsame Strategie zu formulieren, um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die durch das sowjetische Verhalten entstanden waren. Dieses Versagen- brachte neue Belastungen für unsere Partnerschaft. Das westliche Versagen, eine Zurückhaltung der Sowjets sicherzustellen, führte zu Verlust an Vertrauen in die Aussichten der Entspannung, vor allem in den Vereinigten Staaten, wo das schlechte Verhalten der Sowjets in der Dritten Welt deutlicher gespürt wurde. Noch schlimmer war ein beunruhigender Niedergang des Glaubens an uns selbst. Die Differenzen im Westen bezüglich solcher Ereignisse wie die sowjetische Invasion Afghanistans, führten viele unserer Bürger zu der Auffassung, daß die NATO ihren Weg verloren habe und nicht länger in der Lage sei, ausreichend auf diese, sie konfrontierenden Herausforderungen zu reagieren. Das Versagen, der zentralen Herausforderung unserer Sicherheit - den Beziehungen zur UdSSR - zu begegnen, führte zu Zweifel über andere Ziele. Wir erleben als Folge dieser Entwicklung ein Anwachsen der Friedensbewegung in Europa, und in Amerika können die erneuten Forderungen nach Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu einem wesentlichen Ausmaß durch diesen Verlust an Glauben erklärt werden. Die hieraus resultierende Debatte ist lebhaft und freimütig. Wir haben diese Diskussion nicht unterdrückt, sondern zu einer offenen Behandlung der Fragen ermutigt. Das Ergebnis ist, wie es auf dem Bonner Gipfeltreffen zum Ausdruck kam, ein erneuter Glaube an unsere Fähigkeit, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, die sich durch das sowjetische Verhalten ergeben. Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben. Aber wir gehen auf dieses Ziel auf der Basis eines klareren Verständnisses der Vorbedingungen für den Erfolg zu, die da sind Geduld des Westens, Festigkeit des Westens und vor allem Einigkeit des Westens - und eine stärkere Erkenntnis, daß das Ziel echter Entspannung die Herstellung eines globalen Musters sowjetischer Zurückhaltung und Verantwortlichkeit sein muß. Verbesserungen der - 8 - �Verbesserungen der Verteidigung In deutlicheren Worten bekräftigte der Bonner Gipfel, daß die Basis für die Diplomatie der Verbündeten die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichtes sein muß. Das Gipfeltreffen bekräftigte die weitere Gültig- keit der NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort (flexible response) und unterstrich den wesentlichen Beitrag, den jedes Element der NATO-Triade - Strategische Streitkräfte, nukleare Streitkräfte in Europa und konventionelle Streitkräfte in Europa - leistet. über diese Bekräftigungen hinaus hat das Gipfeltreffen besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit von Verbesserungen der konventionellen Verteidigung gelegt. Dies ist ein"Gebiet, das nur zu oft durch die nachrichtenträch- tigere und laute Debatte über Nuklearfragen in den Hintergrund gerückt wird. Und doch ist die konventionelle Stärke das Fundament der Sicherheit des Bündnisses und die bestmögliche Garantie gegen einen Konflikt in Europa, sei er nuklear oder konventionell. In den letzten Monaten ist über die Frage der Förderung der konventionellen Kapazität der NATO debattiert worden, wobei manche Beobachter meinen, daß dies zu einer wesentlichen Revision der Nukleardoktrin des Bündnisses führen könnte. Verfechter einer Doktrin der "Nicht- Erstanwendung" argumentieren, daß ausreichende konventionelle Streitkräfte an die Stelle unseres gegenwärtigen Vertrauens auf die nukleare Abschreckung treten könnten. Andere, einschließlich einer hervorragenden Gruppe deutscher Spezialisten, die in der Ausgabe der Zeitschrift "Foreign Affairs" von diesem Monat schreiben, haben darauf hingewiesen, daß ein Verzicht auf die nukleare Option die Sicherheit Europas nicht fördern würde und sogar einen Krieg - einen schrecklichen konventionellen Krieg - denkbarer machen könnte. Sie weisen ferner ganz richtig darauf hin, daß es die Strategie der nuklearen Abschreckung ist, die Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte in Europa militärisch wünschbar und politisch vertretbar macht. Die Antwort für die NATO ist ein- deutig, ein gesundes Gleichgewicht zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräften aufrechtzuerhalten. Eine Ausweitung der konventionellen Streit- kräfte kann nicht all unsere Probleme - 9 - lösen, aber ohne Verbesserungen der �Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte kann unsere Abschreckungsstä'rke nicht aufrechterhalten werden-. Kurz gesagt, die deutsche "Vierer- bande" und nicht ihre amerikanischen Kollegen sehen es richtig. In den letzten Wochen haben die Kämpfe im Südatlantik und im Nahen Osten neue Lehren mit sich gebracht, die die militärischen Planer"erst richtig einzuschätzen beginnen. Beide dieser Konflikte haben" gezeigt, daß militärische Kapazität mehr denn je ein'Verschmelzungsprodukt'von Technologie, Ausbildung und Moral ist. HochtechnologTsche-Waffen*funktionieren, wie wir gesehen haben, mit verheerender Wirkung. Es ist keine" Frage," daß'der Westen seine technolo- gische Führung aufrechterhalten muß. Es gibt keine Möglichkeit der Verteidigung für billiges Geld. Aber diese Konflikte haben auch gezeigt, daß der entscheidende Faktor heute ebenso wie stets in der Geschichte'Ausbildung und Moral sind. Letztlich kann sich eine Nation eine1 ausreichende"Verteidigung nicht allein mit Geld erwerben. Sie kann nur sicherstellen, daß die Qualität ihrer Streit- kräfte die besten geistigen und moralischen Aspekte ihrer Gesellschaft widerspiegelt. Sicherlich ist keine militärische Einrichtung der Welt ein besseres Beispiel dieses Verschmelzungsproduktes von Technologie, Ausbildung und Moral als die Bundeswehr. Keine Streitmacht ist ein besserer Ausdruck der höchsten geistigen und moralischen Aspekte der Gesellschaft, die sie verteidigt. Gerade um diese Leistung anzuerkennen und zu weiteren solchen Anstrengungen im ganzen Bündnis zu ermutigen, hat das Gipfeltreffen beschlossen, seine Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit von Verbesserungen der konventionellen Streitkräfte zu konzentrieren. Aber unsere Strategie ist und bleibt, den Krieg zu vermeiden und es herrscht im Bündnis allgemeine Übereinkunft darüber, daß die Gefahr eines Atomkrieges nicht wirklich beseitigt werden kann, wenn wir nicht damit anfangen, die nuklearen Arsenale in Ost und West tatsächlich zu verringern. Rüstungskontrolle �Rüstungskontrolle Die Bonner Gipfelkonferenz erkan-nte-diese Tatsache an und brachte sie formell in einem neuen Konsens-über RlistUfigsiojntroTtB zum Ausdruck. Ich habe an die Enttäuschung der siebziger Jahre erinnert, die die Illusionen bezüglich der Möglichkeit zerstörte, zu bedeutsamen Rüstungskontroi labkommen mit der Sowjetunion zu gelangen. Diese Enttäuschungen entstanden aus dem Versagen bestehender Abkommen, der Aufrüstung Einhalt zu gebieten, und aus dem zunehmender Beweis, daß die Sowjetunion nicht alle Abkommen, die sie unterzeichnete, voll erfüllte. Wir sind durch eine notwendige Periode der Reflektion über die Lehren der Vergangenheit und intensiver Konsultationen im Bündnis über einen Kurs für die Zukunft gegangen. Als Ergebnis haben die Vereinigten Staaten ein um- fassendes neues Programm in Angriff genommen, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es umzukehren. Diese Bemühung konzentriert sich auf Ziele, die von Präsident Reagan im vorigen November zuerst umrissen worden sind. Mit dieser neuen Anstrengung streben wir insbesondere nach: - Abkommen, die den Stand der Rüstungen verringern und nicht lediglich den gegenwärtigen Stand legitimieren; - Abkommen, die zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen; - Abkommen, die verifiziert werden können. In Bonn hat das Bündnis diese Ziele gebilligt und ein umfassendes und integriertes Programm entworfen, um sie zu erreichen. Zu diesem Programm gehören: - Ein in Phasen ablaufendes Programm zum Abbau strategischer Waffen. In der ersten Phase schlagen die Vereinigten Staaten eine Verringerung der Zahl ballistischer Gefechtsköpfe auf rund 5000 auf jeder Seite vor. - 11 - Nicht mehr �Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe wären auf landgestützten Raketen disloziert. Eine zweite Phase würde sich darauf konzentrie- ren, die Gesamtzerstö'rungsmacht beider Seiten auf einen gleichen Stand zu verringern, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze für das Wurfgewicht ballistischer Raketen. - Ein Vorschlag, um die Zahl der nuklearen Mittelstreckenraketen auf Null zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten würden auf die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. - Ein Vorschlag, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Mittel und Wege prüfen sollten, um die Gefahr eines Krieges aus Zufall oder Fehleinschätzung zu verhindern. In seiner "Berlin-Initiative" gab der Präsident be- kannt, daß er sich in Kürze mit konkreten'Vorschlägen an die Sowjetunion wenden werde. Zu diesen Vorschlägen gehören: - Verbesserte Kommunikation/möglicherweise durch Verbesserung des "heißen Drahtes". - Ankündigung großer strategischer Übungen. - Vorherige Ankündigung von Abschüssen von Interkontinentalraketen innerhalb wie auch außerhalb von nationalen Grenzen. - Ein neuer Vorschlag des Bündnisses zur Neubelebung der MBFR-Verhandlungen in Wien, die jetzt in ihrem neuenten Jahr sind. Der Vorschlag sieht ein einziges Abkommen vor mit mehreren Stadien der Verringerung und Verifizierung durch Inspektionen an Ort und Stelle, ständige Eintritts- und Austrittspunkte mit Beobachtern, Datenaustausch" und eine Verpflichtung, die nationalen technischen Methoden der Verifizierung" nicht" zu stören. Verhandlungen über �Verhandlungen über all die oben erwähnten Vorschläge haben entweder bereits begonnen oder werden in Kürze beginnen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, diese Unternehmungen zum Erfolg zu führen. Wir werden ernsthaft und realistisch mit"dem Ziel verhandeln, Abkommen zu erreichen, die die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten in Rechnung stellen. Auf strategischem Gebiet beispielsweise bietet unsere Position eine gerechte Grundlage für starke Verringerungen "auf beiden Seiten. Es handelt sich nicht um ein einseitiges'Rezept für eine einseitige Abrüstungder Sowjets, wie Moskau das behauptet. Wir haben beschlossen, uns auf Gefechtsköpfe als die wesentliche Zähleinheit zu konzentrieren, da Gefechtsköpfe ein sinnvolleres Maß strategischer Kapazität sind als Trägerwaffen allein, auf die man sich in SALT I und SALT II konzentrierte. Hinter unserer Einstellung steht ein einfaches, aber wichtiges Konzept, daß nämlich Verringerungen strategischer Waffen sich auf die Beseitigung der am meisten destabilisierenden Waffen konzentrieren sollten. Dies wird nicht zu einer diskriminierenden Behandlung der Sowjets führen, wie dies Außenminister Gromyko kürzlich in New York behauptet hat. Im Gegenteil, es besteht derzeit eine annähernde Gleichheit der Zahl amerikanischer und sowjetischer Gefechtsköpfe ballistischer Raketen - beide Seiten besitzen rund 7500 -, so daß Verringerungen auf 5000 eine gleiche Auswirkung auf beide Seiten hätten. Es ist richtig, daß die Sowjets größere Kürzungen ihrer Interkontinentalraketenstreitmacht vornehmen müßten als die Vereinigten Staaten, da sie sich stärker auf landgestützte Raketen stützen. Aber die Vereinig- ten Staaten werden ihr Programm für unterseebootgestützte Raketen in einem ähnlichen Maße zurückschrauben müssen und nicht nur unmodern gewordene Unterseeboote außer Dienst stellen müssen, wie die Sowjets behauptet haben. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, daß angesichts der destabilisierenderen Natur landgestützter Raketen - auf der einen Seite ihre Verwundbarkeit gegenüber einem Präventivschlag, auf der anderen Seite ihre größere - 13 - �ihre größere Treffsicherheit für die Durchführung eines solchen Angriffs besondere Restriktionen für Interkontinentalraketen gerechtfertigt sind. Selbst sowjetische Fachleute geben zu, daß die Verwundbarkeit von Interkontinentalraketen ein immer ernsteres Problem für die UdSSR wird und daß das langfristige Interesse Moskaus in einer Verlagerung des Nachdrucks auf seegestützte Systeme liegt. Eine weitere sowjetische Behauptung ist, daß der amerikanische Vorschlag schwere Bomber und Marschflugkörper von der Begrenzung ausschließen würde. Auch hier haben die Sowjets des Präsidenten eigene Worte ignoriert, daß von den Verhandlungen "nichts ausgeschlossen, ist". Wir sind bereit, gleiche Begrenzungen für Bomber, einschließlich von Bombern, die mit Marschflugkörpern bestückt sind, bei den START-Verhandlungen zu akzeptieren. Auf der anderen Seite sind wir der Überzeugung, daß ballistische Raketen eine größere Bedrohung für die Stabilität darstellen als jene niedrig fliegenden Zweitschlagsysteme, und daß daher den ballistischen Raketen bei den Verhandlungen Priorität eingeräumt werden sollte. Lassen Sie mich hinzufügen, daß wir nicht überrascht sind, daß Moskau unsere Vorschläge scharf kritisiert hat. Die sowjetische Erfahrung mit ihrer Offensive, die Entscheidung der NATO über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) von 1979 zum Scheitern zu bringen, hat sie ermutigt, eine ähnliche öffentliche Diplomatie auf die START-Verhandlungen zu verwenden. Aber die Sowjets haben sich sorgfältig gehütet, unsere Vorschläge kategorisch abzulehnen und wir bleiben hinsichtlich der langfristigen Aussichten für die START-Verhandlungen optimistisch. Unsere Bemühungen um die START-Verhandlungen und die INF-Verhandlungen bestärken sich gegenseitig, um die Aussichten auf Fortschritt in beiden Verhandlungen zu fördern. In der Vergangenheit haben die Sowjets ihre Weigerung, bei den strategischen Systemen größere Kürzungen zu akzeptieren, damit begründet, daß die amerikanischen Mittel Streckensysteme dann zu einer stärkeren Bedrohung der UdSSR würden, wenn die Zentral Systeme verringert werden. In den INF-Verhandlungen haben wir'jedoch angeboten, völlig auf die Dislozierung der - 14 - �Dislozierung der Mittel Streckensysteme zu verzichten, die die größte Besorgnis Moskaus erregen, und damit den Sowjets diese Ausrede für eine Ablehnung wesentlicher Verringerungen bei den START-Verhandlungen genommen. Wegen des auf der Hand liegenden Zusammenhangs zwischen den Themenbereichen beider Verhandlungen haben wir sorgfältig darauf geachtet, daß die Einstellungen zu beiden Verhandlungen miteinander übereinstimmen: Beide stre- ben wesentliche Verringerungen an und konzentrieren sich zunächst auf die am meisten destabilisierenden Waffenarten; beide benutzen Gefechtsköpfe als die Hauptzähleinheit und beide basieren auf dem Grundsatz gleicher Höchstgrenzen und Rechte für beide Seiten. Wir werden unsere Positionen in beiden Verhandlungsgremien eng im Hinblick darauf koordinieren, daß wir in beiden so rasche Fortschritte wie möglich machen werden. Aber wir sollten uns bezüglich dessen, was für einen Erfolg bei diesen Verhandlungen notwendig ist, nicht täuschen. Das vielleicht bisher wich- tigste amerikanisch-sowjetische Rüstungskontroi labkommen ist der ABM-Vertrag (Vertrag über Raketenabwehr-Raketensysteme) von 1972. Moskau wäre jedoch niemals in dieses Abkommen eingetreten, hätten die Vereinigten Staaten nicht mit der Dislozierung ihres eigenen ABM-Systems begonnen. Ebenso säßen wir nicht am Verhandlungstisch in Genf und würden über INF verhandeln, wenn es nicht den NATO-Beschluß vom Dezember 1979 gegeben hätte. Die Lektion ist eindeutig: Wenn Verhandlungen Erfolg haben sollen, dann müssen wir den Sowjets Anreize geben, ernsthaft zu verhandeln. Es ist daher ein zwingendes Gebot, daß wir mit dem Fortgang der INF-Verhandlungen die Vorbereitungen für die Dislozierung in Europa weiterführen. Und es ist ebenso notwendig, daß die Vereinigten Staa- ten, wenn sie in die START-Verhandlungen eintreten, ihre Verpflichtung gegenüber dem strategischen Modernisierungsprogramm von Präsident Reagan erfüllen. Ereignisse in der Dritten Welt So wichtig die Rüstungskontroilanstrengungen auch sind, die auf eine Stabilisierung der militärischen Lage in Europa abzielen, so dürfen wir doch nicht vergessen, wie sehr die Interessen des Bündnisses durch Ereignisse außer- 15 - �Ereignisse außerhalb Europas beeinflußt werden. In der interdependenten Welt der achtziger Jahre können wir nicht länger mit jener künstlichen Trennung der westlichen Interessen in solche leben» die den NATO-Vertrag berühren und solche, die ihn nicht berühren. Ich schlage natürlich nicht vor, das formelle Vertragsgebiet des NATO-Vertrags über seinen derzeitigen Bereich hinaus auszuweiten. Ich stelle lediglich fest, daß Entwicklungen in Dritt- ländern - wie etwa den Staaten des Persischen Golfes - unmittelbare Auswirkungen auf unsere gemeinsame Sicherheit haben. Und wie oben erwähnt, gefähr- det unsere Unfähigkeit, wirksam auf das schlechte Verhalten der Sowjetunion in diesen Gebieten zu reagieren, nicht nur unsere weiter gefaßten Interessen, sondern schädigt zugleich auch die gesamte Glaubwürdigkeit des Bündnisses als einer gegenseitigen Sicherheitspartnerschaft. Das ist der Grund, warum dfe Vereinigten Staaten so eindringlich vor den sowjetischen Aktivitäten in den Ländern der sogenannten Dritten Welt warnen. Das ist auch der Grund für unser Argument, daß die indirekte Inter- vention der Sowjetunion durch Stellvertreter in Gebieten wie dem südlichen Afrika oder Mittelamerika Anlaß zu unmittelbarer Besorgnis für unser Bündnis ist. Das auf dem NATO-Gipfel vereinbarte Dokument über die Verteidigung spiegelt die vermehrte Erkenntnis innerhalb des Bündnisses darüber wider, daß eine engere Zusammenarbeit notwendig ist, um Stabilität in anderen kritischen Regionen der Welt"zu garantieren. Dieser Konsens bringt die Auffassung zum Ausdruck, daß das Bündnis - wohl oder übel - in-zunehmendem Maß"durch Ereignisse außerhalb des Vertragsbereichs beeinflußt wird. Die Staaten mit direkten" Interessen außerhalb der Bündnisgrenzen unterstrichen~ihre besondere Verantwortung zur Vertiefung von Koordination und Kooperation im Interesse der gemeinsamen Verteidigung. Ein neuer - 16 - �Ein neuer Führungsstil Der sich herausbildende Konsens zu den Problemkreisen, die ich ausgeführt habe, ist - wie ich meine - zum Teil auch Ergebnis eines neuen Stils der amerikanischen Führung, die sich besser auf die Erfordernisse der achtziger Jahre ausrichtet. In einer Welt, die komplexer und gefährlicher ist denn je, bedarf das Bündnis gerade jetzt einer tatkräftigen Führung. Doch müssen die Vereinigten Staaten diese Führung angesichts stärkerer und selbstbewußterer Verbündeter anders ausüben, als sie dies in der Vergangenheit getan haben. Konsultationen dürfen nicht nur ein Mittel sein, die Verbünde- ten über Entscheidungen zu informieren, die in Washington getroffen werden, sondern tatsächlich Mittel zur Formulierung gemeinsamer Entscheidungen. Wir haben solche Konsultationen erreicht - und durch sie die Ergebnisse, die ich genannt habe. Um nur ein Beispiel zu erwähnen, mit dem ich besonders vertraut bin: Die Sonderberatungsgruppe der NATO (SCG) führte im Rahmen der Vorbereitung der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) über mehrere Monate hinweg einen Meinungsaustausch von einer Intensität und Produktivität durch, wie dies bislang noch nicht der Fall gewesen war. Der große Anklang, den die amerikanische Position bei diesen Verhandlungen findet, und die solide Unterstützung durch die westlichen Regierungen für diese Position sind sprechender Beweis für die Qualität dieses Konsultationsprozesses. Ein anderes Beispiel betrifft'die westlichen Reaktionen auf die Verhängung des Kriegsrechts in Polen. ten unserer Reaktion überein. lig schwierig. stellte: Hier stimmten wir nicht in allen EinzelheiUnsere Konsultationen waren lang und zeitwei- Doch wie Außenminister Haig in Brüssel am 15. Januar fest- Das Bündnis wankte nicht bei seiner Verurteilung der Ereignisse vom 13. Dezember. Wir waren vereint in unserer Entschlossenheit, in angemessener Weise auf eine Rücknahme der Verfügungen zu drängen. Die von - 17 - �Die von den einzelnen Mitgliedern des Bündnisses ergriffenen Maßnahmen unterschieden sich je nach Perspektive, Möglichkeiten und geographischer Lage. Unser Ziel war dabei, wie es Außenminister Haig nannte, parallele Schritte auf ein gemeinsames Ziel hin. Ich glaube, daß das Bündnis angesichts der komplizierten Materie, um die es dabei ging, einen bemerkenswerten Erfolg bei der Formulierung einer gemeinsamen Position hatte. Ein Bereich, wo es Meinungsverschiedenheiten gab, waren die Wirtschaftssanktionen gegenüber Polen und der Sowjetunion. Andere Verbündete, einschließ- lich der Bundesrepublik Deutschland, haben sich den Vereinigten Staaten bei der Verhä'ngung solcher Sanktionen angeschlossen, wobei man gerechterweise sagen muß, daß die von den Vereinigten Staaten auferlegten am schärfsten waren. Dem ist auch richtig so. Als stärkstes Mitglied des Bündnisses liegt es an den Vereinigten Staaten, durch Ausübung des größten Drucks die Ernsthaftigkeit unserer gemeinsamen Besorgniszu demonstrieren. Wir sollten uns jedoch hinsichtlich des Zweckes solcher Maßnahmen nicht durcheinanderbringen lassen - einschließlich der erweiterten Sanktionen, die Präsident Reagan am 18. Juni billigte. Die Vereinigten Staaten wollen keinen Wirtschaftskrieg mit der Sowjetunion. Unsere Sanktionen stellen den klugen Einsatz einer der wenigen uns zur Verfügung stehenden Mittel dar, das sowjetische Verhalten direkt zu beeinflussen. Die schon bislang üblichen Exportkontrollen der NATO-Mitglieder zeigen, daß wir schon seit langem die wichtige Rolle erkennen, die Handelsfragen in unserer gesamten Sicherheitspolitik spielen. Präsident Reagan hat der Sowjetunion klargemacht, daß er bereit ist, normale Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten. Aber normale Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Westen sind derzeit nicht angebracht, besonders nicht, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Präsident Reagan hat deutlich gesagt, daß die Zeit für Beweise eines Fortschritts in Richtung auf Versöhnung in Polen gekommen ist. Die amerikanischen Sanktionen dienen diesem Ziel. Wir müssen jedoch über das aktuelle Sanktionsproblem hinausblicken und sehen, daß es für - 18 - �es für den Westen an der Zeit ist, eine gemeinsame und umfassende Strategie für die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten auszuarbeiten. Wir sind der Meinung, daß der Versailler Gipfel ein sehr bedeutsamer erster Schritt in diese Richtung war, indem er sich auf die Frage westlicher Kredite an die Sowjets konzentrierte. Hier gab es zum erstenmal einen Konsens des Bündnisses hinsichtlich der Notwendigkeit kommerzieller Klugheit bei den Finanzgeschäften mit den Sowjets. Die Verbündeten stimmten auch in bezug auf verbesserten Informa- tionsaustausch innerhalb der OECD über alle Aspekte der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion und Osteuropa und einer regelmäßigen Überprüfung dieser Beziehungen überein. Wir sind daher der Oberzeugung, daß die Grundlage für weiteren Fortschritt bei der Kreditfrage geschaffen ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir zulassen würden, daß unsere gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionsentscheidung konkrete Schritte in der Kreditfrage behindern. Wachstum, Wandel und Lebenskraft der westlichen Institutionen Was wir im Verlauf des vergangenen Jahres bei der Schaffung eines neuen Konsens im Bündnis über die wichtigsten Fragen der westlichen Sicherheit erreicht haben, ist jedoch noch zerbrechlich und der Erosion ausgesetzt. Noch gibt es Bereiche der Meinungsverschiedenheit; neue Herausforderungen werden auftreten. Aber das Bündnis hat in einer Zeit des raschen Wandels seine Fä- higkeit zur Anpassung bewiesen. Eine solche Anpassung ist stets schmerzlich und wird dies auch weiterhin bleiben. Und doch gibt es keinen besseren Beweis für die Lebenskraft unserer Institutionen als diese Fähigkeit, mit dem inneren und äußeren Wandel Schritt zu halten. Die Welt hat sich wahrhaftig seit dem Bestehen unseres Bündnisses gewaltig verändert. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das amerikanisch- sowjetische Kräfteverhältnis von eindeutiger amerikanischer Überlegenheit zur Parität verschoben und bewegt sich in wichtigen Bereichen auf sowjetische Überlegenheit hin. Das Kräfteverhältnis innerhalb des Westens hat sich ebenso - 19 - �sich ebenso dramatisch verschoben - von einer Zeit, da Amerika die Hälfte der Güter dieser Welt produzierte und konsumierte bis zur Gegenwart, da Europa es Amerika gleichtut, was wirtschaftliche Stärke anbelangt. Das Nord- Süd-Verhältnis hat sich jedoch am deutlichsten verschoben - von einer Zeit der kolonialen Bevormundung zur Gründung von über hundert unabhängigen Staaten, die jetzt einen großen Teil der Rohstoffe dieser Welt kontrollieren und oft genug dem Westen mißtrauisch oder feindlich gegenüberstehen. Der Anpassungsprozeß der westlichen Institutionen an diese Veränderungen läuft schon seit vielen Jahren, hat aber in letzter Zeit an Schwung gewonnen. Es ist dieser Prozeß, der die Debatten innerhalb des Westens hervorruft, die bisweilen als Zeichen der Krise oder sogar als Zeichen des bevorstehenden Zusammenbruchs des Bündnisses angesehen werden. Aber solange die Staaten des Westens zeigen - wie wir dies im vergangenen Jahr getan haben -, daß sie die Fähigkeit besitzen, durch solche Debatten zu neuer Übereinstimmung, zu neuen Wegen für gemeinsames Handeln zu gelangen, brauchen wir uns um die Gesundheit des Bündnisses oder der Gesellschaften, die es verteidigt, keine Angst zu machen. Wie es bei jeder Vereinbarung unter demokratischen Staaten der Fall ist, kann auch ein solcher Konsens keine Übereinstimmung in allen Punkten bedeuten. Die NATO hat nie versucht, alle Mitglieder in ein einziges weltpolitisches Konzept zu pressen oder einen einzigen Weg zur Verwirklichung unserer Zielsetzungen festzulegen. Unsere Stärke liegt darin, daß wir trotz unserer Verschiedenheit eine gemeinsame Vorstellung von der Gesellschaft und ihren Zielen haben. Wir wissen, wofür wir stehen. Wir wissen auch, wogegen wir sind. uns über 30 Jahre lang gut gedient. Diese Grundlage hat Die Ereignisse der vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, daß sie uns ebenso gut in der vor uns liegenden Zeit der Veränderungen dienen wird. Dieses neue Rahmenwerk für die achtziger Jahre erkennt für die NATO die Notwendigkeit an, sich den verändernden Umständen anzupassen. Es verbindet �Es verbindet die Verteidigungserfordernisse des Bündnisses mit den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung von Spannungen und zur Sicherung des Friedens. Vor allem aber bietet dieses neue Rahmenwerk eine solide Grundlage für eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Führer der NATO in den achtziger Jahren stehen - unseren jüngeren Generationen klarzumachen, daß die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit heute noch genauso groß ist wie vor über 30 Jahren, als unsere Partnerschaft gegründet wurde. Es ist mir eine besondere Ehre, meine erste Rede in meiner neuen Eigenschaft auf einer Konferenz zu halten, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wird. Ich arbeite mit der Stiftung und vielen ihrer Mitarbeiter seit Jahren zusammen. Demokratie - ein Ich bewundere schon seit langem Ihren Dienst an der Dienst, der von Präsident Reagan in seiner Westminster- Rede besonders anerkannt wurde. Durch Ihre Anstrengungen haben Sie viel zur Verbreitung der Demokratie in der ganzen Welt beigetragen. Mit Ihren Schwester- organisationen hier in der Bundesrepublik dienen Sie als ein Modell für eine ähnliche Organisation, die jetzt in den Vereinigten Staaten gegründet wird. Es ist dies die Art von Dienst an der Demokratie und von Solidarität mit dem demokratischen Ideal, die die Grundlage der Sicherheitspolitik der NATO bildet. nicht Solange wir uns an diese schlichte Tatsache erinnern, werden wir irregehen. + + + + + - 21 - �30. Juni 1982 25 GEORGE SHULTZ - DESIGNIERTER AUSSENMINISTER DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - George Shultz, auf den die Wahl Ronald Reagans für den Posten des amerikanischen Außenministers nach dem Rücktritt von Alexander Haig gefallen ist, kann eine glänzende Karriere vorweisen - sowohl im öffentlichen Dienst als auch im akademischen Bereich und in der Geschäftswelt. Shultz, derzeit noch Präsident der Firma Bechtel, einer weltweit tätigen Baufirma mit Sitz in San Franzisko, diente bereits in früheren republikanischen Regierungen - als Finanzminister Management und Haushalt von 1972 bis 1974, als Direktor des Büros für von 1970 bis 1972, und als Arbeitsminister von 1969 bis 1970. Während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft diente Shultz dem damaligen Kandidaten Reagan als wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen. Zu Beginn der Regierungszeit Ronald Reagans stand Shultz selbst mit an oberster Stelle als Kandidat für den Posten des Außenministers, entzog sich jedoch damals Überlegungen in dieser Richtung. Reagan ernannte ihn daraufhin zum Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Wirtschaftspolitik. Shultz trat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Shultz trat im Jahr 1974 als Vizepräsident der Geschäftsführung in die Firma Bechtel ein und wurde 1981 in die Position befördert, die er derzeit innehat. In den fünfziger und sechziger Jahren diente er in der amerikanischen Regierung auf vielfältige Weise, einschließlich als Berater im Beirat des Präsidenten für Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, Berater des Arbeitsministers und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für den öffentlichen Dienst. Shultz wurde am 13. Dezember 1920 in New York geboren. Im Jahre 1942 erhielt er sein erstes Diplom in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Princeton und 1949 promovierte er an der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) in Betriebswirtschaft. Im Zweiten Weltkrieg diente Shultz im amerikanischen Marinekorps, und nach dem Krieg nahm er eine Lehrtätigkeit an der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) auf. Im Jahre 1957 wurde er als Professor an die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität von Chicago berufen, der er von 1962 bis zu seiner Berufung zum Arbeitsminister sieben Jahre später als Dekan vorstand. Shultz hat zahlreiche Bücher und Artikel auf seinem Fachgebiet verfaßt und gehörte dem Aufsichtsrat verschiedener großer Firmen an. Die Zeitschrift "Forbes" bezeichnet Shultz als "eine der solidesten Figuren im öffentlichen Leben Amerikas ... einer der wenigen lebenden Amerikaner, die sich auf drei Gebieten hervorgetan haben: im akademischen Leben, im Regierungsdienst und in der Wirtschaft." Shultz ist mit der geborenen Helena O'Brien verheiratet und hat fünf Kinder. +++++ - 2 - «r �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 30. Juni 1982 EDWARD L. ROWNY •• DELEGATIONSLEITER BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN Botschafter Edward L. Rowny, der die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als Delegationsleiter in Genf vertritt, zeigt sich hinsichtlich eines raschen Fortschritts dieser Verhandlungen als "vorsichtig optimistisch". In einem Interview kurz nach Bekanntgabe des Verhandlungsbeginns - dem 29. Juni 1982 - erklärte Rowny: "Ich habe sechseinhalb Jahre SALT-Verhandlungen mitgemacht, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die jetzigen Verhandlungen zu einem rascheren Ende kommen." Ein Grund für die Hoffnung, daß die neuen amerikanisch-sowjetischen Gespräche schneller zu Ergebnissen führen werden, liegt sicherlich in der umfassenden Erfahrung auf dem Gebiet der Rüstungskontroll Verhandlungen, die Rowny dort einbringen wird. Als er im April 1981 von Präsident Reagan zum ChefUnterhändler der amerikanischen Delegation für RüstungskontrollVerhandlungen ernannt wurde, war Rowny bereits seit langem für solche Gespräche eingetreten, hatte jedoch auch deutliche Kritik am SALT II-Vertrag geübt, der von Präsident Carter zwar unterzeichnet, vom amerikanischen Senat jedoch nicht ratifiziert worden war. Aufgrund Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �war. Aufgrund seiner Überzeugung, daß der Vertrag der Sowjetunion einen strategischen Vorteil über die Vereinigten Staaten geben würde, verließ er das SALT-IIVerhandlungsteam kurz vor der Vertragsunterzeichnung in Wien im Juni 1979. Noch im selben Jahr wurde Rowny für den Außenpolitischen Ausschuß des Senats als Sonderberater für die damalige republikanische Minderheit tätig. Er war davon überzeugt, daß die Sowjetunion auch dann weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln würde, wenn der Senat den SALT-II-Vertrag ablehnen würde: "Sie braucht ihn meiner Meinung nach mehr als wir. Und deshalb wird sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es bedarf lediglich der Willenskraft, diese Situation auch herbeizuführen." Rowny, 1917 in Baltimore im amerikanischen Bundesstaat Maryland geboren, war in seinem Berufsleben beides: Wissenschaftler und Soldat. Bevor er zur Militärakademie West Point kam, schloß er seine Studien 1937 an der Johns Hopkins Universität mit einem Bachelor of Arts ab. Während des Zweiten Weltkriegs diente er in Nordafrika und in Italien, wo er erst ein Infantriebataillon, dann ein Regiment befehligte. Nach dem Krieg schickte ihn das Pentagon zur Yale-Universität, wo er 1949 sein Abschlußexamen ablegte. Danach ging er als Planungsoffizier in den Fernen Osten und wurde während des Koreakriegs zum offiziellen Sprecher von General Macarthur ernannt. Während der sechziger Jahre stellte er eine Gruppe zusammen, die sich mit der Untersuchung und Bewertung von Operationen gegen Aufständische in Vietnam befaßte. Im Jahre 1965 wurde er Kommandierender General der 24. Infantriedivision der amerikanischen Armee in Augsburg. Gegen Ende der sechziger Jahre kehrte er ins Pentagon zurück und wurde Stellvertretender Direktor der Abteilung für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsministerium. Im Jahre 1971 wurde er Stellvertretender Vorsitzender - 2 - �Stellvertretender Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Brüssel und saß auch der MBFR-Gruppe der NATO vor. Im Jahre 1977 verlieh die American University in Washington Rowny einen Doktortitel für internationale Studien. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Heeresdienst und der anschließenden Tätigkeit beim Außenpolitischen Senatsausschuß wurde Rowny Mitarbeiter des Woodrow Wilson Center an der Smithsonian Institution in Washington, von wo aus er von Präsident Reagan zum Chef der Rüstungskontroll Verhandlungen berufen wurde. +++++ - 3 - �25 30. Juni 1982 WASHINGTON SIEHT IN NEUEN SANKTIONEN NICHTS ÜBERRASCHENDES - Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler - WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge bedauern die Vereinigten Staaten die Reaktionen ihrer Verbündeten auf die jüngste Entscheidung Präsident Reagans, die Restriktionen hinsichtlich des Verkaufs von öl- und Gastechnologie an die Sowjetunion auszuweiten, sei dieser Schritt doch unternommen worden, um das Bündnis zu stärken. Ein leitender Regierungsvertreter in Washington erklärte im Auslandspressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) am 25. Juni 1982 vor Reportern, daß die Restriktionen in der Absicht erfolgt seien, "unsere Fähigkeit zu stärken, uns mit dem Gegner, der Sowjetunion, auseinanderzusetzen, während wir in die Verhandlungen eintreten." Die Administration kündigte am 18. Juni 1982 an, daß sie die bestehenden Restriktionen für Exporte in die Sowjetunion dahingehend modifizieren werde, daß nicht nur Erzeugnisse amerikanischer Firmen eingschlossen seien, sondern auch jene, die im Ausland von Firmen hergestellt werden, die sich in amerikanischem Besitz befinden, bei denen es sich um von amerikanischer Seite kontrollierte Tochterfirmen handelt oder um ausländische Firmen, die ameri- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die amerikanische Technologie in Lizenz einsetzen. Die ursprünglichen Restrik- tionen wurden im Dezember vorigen Jahres als Reaktion auf die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der Bürgerrechte in Polen verfügt. Der Regierungsvertreter erklärte: "Der Präsident traf im Dezember eine Entscheidung, und er verwies darauf, daß er diese Entscheidung weiterverfolgen werde, bis bestimmte Maßnahmen ergriffen würden. Und er steht zu seinem Wort." Er fügte hinzu, daß Präsident Reagan bei seiner Entscheidung eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen hatte, vor allem "die Tatsache, daß er Verhandlungen (über Kernwaffen) mit der Sowjetunion führt, die von gewaltiger Bedeutung für das gesamte westliche Bündnis sind." Betont wurde in diesem Zusammenhang auch, daß es sich bei diesen Restriktionen um Sanktionen mit beschränkter Zielsetzung handle, die darauf ausgerichtet seien, einen ganz bestimmten Handlungsablauf zu erreichen. Es handle sich um "einen Versuch, bei den Sowjets Bewegung hervorzurufen, sowie die Aussöhnung, die Erneuerung und die Reformen in Polen herbeizuführen, von denen wir wissen, daß sie von der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes gewünscht werden." Es ist den Worten des amerikanischen Regierungsvertreters zufolge ein "zufälliges Zusammentreffen", daß eine Reihe amerikanischer Maßnahmen im Handelsbereich gleichzeitig ergriffen wurden und dadurch im Ausland die irreführende Vorstellung amerikanischer Anmaßung entstanden sei. So seien z.B. die jüngsten amerikanischen Entscheidungen hinsichtlich der Stahleinfuhren wegen der im Januar festgelegten Fristen getroffen worden; die Administration habe keine Kontrolle über den Zeitpunkt gehabt. Bestätigt wurde, daß die neuen Restriktionen lediglich das abschließende Element eines von Präsident Reagan im Dezember angekündigten Paketes seien. In den darauffolgenden Monaten habe es unter den Verbündeten eine Reihe von Gesprächen gegeben, bei denen die Vereinigten Staaten die Politik der Administra- 2 - �der Administration hinsichtlich von Sanktionen gegen die Sowjetunion darlegten. Regierungsvertreter in Washington räumten ein, daß es unmittelbar vor Ankündigung der neuen Restriktionen keine Konsultationen gegeben habe, fügten jedoch hinzu, es sei höchst unwahrscheinlich, daß die Führungsspitzen der Bündnisländer die amerikanischen Absichten mißverstehen konnten. Der letzte; Schritt sei stets eine mögliche Option gewesen und daher auch keine Überraschung. - 3 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 US-FINANZMINISTER RECHNET MIT KONJUNKTURAUFTRIEB NACH DEM 1. JULI WASHINGTON - (AD) - Steigende Umsätze und den raschen Lagerabbau im Einzelhandel, fallende Inflationsraten und eine leichte Zunahme des Bruttosozialproduktes wertet Finanzminister Regan als Hinweise auf einen bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung. Die Grundlagen für eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit in den Vereinigten Staaten verfestigen sich mehr und mehr. Als neue Stützen des Aufschwungs kommen hinzu: die am 1. Juli in Kraft tretenden Steuersenkungen und die zu erwartenden Senkungen des Defizits für das am 1. Oktober 1982 beginnende Haushaltjahr 1983. Dies stellte der amerikanische Finanzminister Donald Regan am 21. Juni 1982 in Washington in einer Rede vor dem Verband amerikanischer Buchprüfer (National Association of Accountants) fest. Regan verwies im Lauf in seiner Ansprache auch auf weitere Anzeichen einer bevorstehenden Tendenzwende: - Die Zunahme der Einzelhandelsumsätze und der Neubaubeginne sowie einen raschen Lagerabbau, die darauf hindeuten, daß die Rezession ausläuft. - Die private Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �- Die private Spartätigkeit zeigt nach Jahren einer rückläufigen Tendenz erstmals wieder einen leichten Anstieg. Die wichtigsten Passagen aus der Rede des amerikanischen Finanzministers haben folgenden Wortlaut: "Die Aussichten auf einen Wirtschaftsaufschwung sind ausgezeichnet... In den ersten vier Monaten des Jahres 1982 hielt sich die Inflationsrate auf 1,5 Prozent; sie zeigt damit einen weit stärkeren Rückgang als ihn selbst die größten Optimisten unter uns vorherzusagen gewagt hätten, als der Präsident vor knapp einem Jahr sein Wirtschaftsprogramm in Gang setzte. Dies allein hat einige Milliarden Dollar an zusätzlicher Kaufkraft in die Kassen des Einzelhandels geschleußt. Im Mai stieg dieses wichtigste Barometer der Wirtschaft um 1,5 Prozent - das entspricht der zweitgrößten monatlichen Zunahme innerhalb der letzten eineinhalb Jahre. Nach einem kräftigen Anstieg im April läßt die Belebung der Einzelhandelsumsätze im Mai vermuten, daß die stark publizierten Steuersenkungen im Juli im Verein mit ausgeprägten Preisrückgängen die Verbraucher aus ihrer Winterlethargie locken werden. Der Absatz der amerikanischen Automobilindustrie auf dem Binnenmarkt stieg, auf Jahresbasis umgerechnet, von 5,5 Millionen Einheiten im April auf 6,3 Millionen im Mai. Auch auf dem privaten Bausektor, der mit am stärksten von der Rezession betroffen wurde, kann man ermutigende Anzeichen beobachten. Die Zahl der Neubaubeginne erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 22 Prozent. Der Lagerabbau erreichte im ersten Quartal 1982 ein Rekordvolumen von 39 Milliarden Dollar. Alle dieses Anzeichen deuten darauf hin, daß die Rezession ausläuft... Unter den derzeitigen Umständen zeigt sich an vielen Entwicklungen, wieviel besser die Verbraucher als manche zynische Kritiker begriffen haben, daß sich eine Konjunkturbelebung anbahnt, die von einem Dollar angthelzt wird, �angeheizt wird, der nicht mehr von zweistelligen Inflationsraten ausgehöhlt wird. So erhöhte sich der Index des Verbrauchervertrauens in die Wirtschaft, der von der privaten Wirtschaftsforschungsorganisation Conference Board ge- führt wird, allein im Mai um über vier Punkte - ein ermutigender Hinweis darauf, daß die breite Masse ebenfalls mit einem baldigen Wirtschaftsaufschwung rechnet... Damit stehen .die Verbraucher aber keineswegs allein da. Wall Street Journal, Amerikas angesehenste Wirtschaftszeitung, berichtete kürzlich, daß 42 von 44 privaten Organisationen, die sich mit der Erstellung von Wirtschaftsprognosen befassen, mit einem unmittelbar bevorstehenden Konjunkturaufschwung rechnen. Eine ähnliche Studie des Amerikanischen Verbandes der in der Wirtschaft tätigen Volkswirte (National Association of Business Economists) zu einer kaum weniger optimistischen Einschätzung der kurz- und langfristigen Konjunkturaussichten. Woher diese relative Einmütigkeit nach vielen Monaten verwirrender und oftmals widersprüchlicher Zahlen? Mir scheinen hierfür drei Faktoren maßgeblich: Allem voran sind die am 1. Juli fälligen Steuersenkungen zu nennen. Vor einem Menschenalter senkte der Kongreß die Einkommensteuersätze und die breite Masse reagierte mit einer Erhöhung der Spartätigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Verbraucherausgaben. Dieses Mal verspricht diese Injektion angesichts noch größerer Steuernachlässe bei rückläufigen inflationären Erwartungen noch weit belebendere Wirkungen zu zeitigen. Die Inflation als solche - oder vielmehr die wachsende Überzeugung, daß es uns gelungen ist, ihr Zügel anzulegen - ist der zweite Faktor, der zur Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit beiträgt. Im März dieses Jahres erlebten wir erstmals in 17 Jahren einen Rückgang des Verbraucherpreisindex, während der Herstellerpreisindex im Mai 1982 keine Veränderung gegenüber April auswies. Das bestätigte die Auffassung derjenigen unter uns, die zwar nicht meinen, wir hätten der Inflation schon das Rückgrat gebrochen, die sich aber sicher sind, daß wir sie gebändigt haben. So - 3 - ver treten �So vertreten heute zahlreiche Beobachter die Meinung, die Inflationsrate sei inzwischen auf weniger als sechs Prozent zurückgegangen. Sie stimmen darin mit den meisten Prognosen für die zweite Jahreshälfte und das kommende Jahr überein. Das bedeutet, daß die Arbeitskosten unter Kontrolle gebracht werden konnten. Der Rückgang der Inflation wiederum wird sich in einer relativen Zunahme der Kaufkraft in Händen der Verbraucher niederschlagen. Bei den Nahrungsmittel preisen wird mit nur geringen Korrekturen nach oben gerechnet. Die Produktivität dürfte Hand in Hand mit dem verfügbaren Einkommen steigen. Und der Energiebedarf - eine Variable, die viele Wirtschaftswissenschaftler als das spitze Ende eines neuen inflationären Keils ansehen - wird voraussichtlich keine größeren Veränderungen aufweisen, vor allem dann nicht, wenn der irakisch-iranische Krieg zu Ende geht und sich damit die Wahrscheinlichkeit eines Zusatzangebots von drei bis vier Millionen Barrel (159 Liter) Rohöl auf den Weltmärkten abzeichnet. Es reicht nicht aus, die Inflation zu bändigen - die Verbraucher müssen zu der Überzeugung gelangen, daß dem auch tatsächlich so ist. Die Psychologie spielt eine wichtige Rolle auch in dem Versuch, die Zinssätze von ihrem derzeitigen Höhenflug wieder auf die Erde zurückholen. Wenn sich auf den Geldmärkten erst einmal die Überzeugung durchsetzt, die.Inflation sei besiegt, und wenn die Haushaltdefizite der Bundesregierung wirklich zurückgehen, dann werden die derzeitigen Zinssätze - die übrigens um 25 Prozent niedriger liegen als zur Zeit des Amtsantritts von Präsident Reagan, woran ich Sie erinnern darf - von sich aus abbröckeln. Und es gibt noch einen dritten Faktor, der nur allzu oft von jenen übersehen wird, die wirtschaftshemmende Indexziffern auf Zeiträume vorhersagen, die nicht weiterreichen, als das Auge sehen kann. Ich spreche von der persönlichen Sparrate in unserem Lande. Sie überstieg früher, zuletzt.im Jahre 1975, den Satz von acht Prozent des verfügbaren Einkommens. Bis 1980 war sie auf 5,6 Prozent abgesunken, um Anfang 1981 - vor Einleitung der Steuersenkungen und �Steuersenkungen und Ausgabenk'ürzungen der Bundesregierung als den Kernstücken des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten - ihrem Tiefstpunkt von 4,6 Prozent zuzustreben. In den acht Monaten, die seit dem Anlaufen von Präsident Reagans Wirtschaftsprogramm verstrichen sind, hat sich die Sparrate auf durchschnittlich 5,8 Prozent erhöht - nach einem Durchschnitt von 5,1 Prozent in den ersten drei Quartalen von 1981. Das läßt den Schluß zu, daß mindestens ein Teil des zusätzlichen verfügbaren Verbrauchereinkommen gespart wird. Infolgedessen rechnen wir mit einem um 60 Milliarden Dollar höherem Sparaufkommen allein in diesem Jahr - eine Ziffer, die bis 1984 voraussichtlich auf 260 Milliarden Dollar steigen dürfte. Wir hoch auch immer das Spar-Mehraufkommen ausfallen wird, fest steht schon heute, daß die Intensivierung des Sparwillens, die die Wirtschaftspolitik des Präsidenten bewirkt hat, die Haushaltdefizite mehr als wettmachen wird - vor allem unter den Juristen Plänen, die in Kürze im Kongreß zur Sprache kommen sollen. Die genannten drei Faktoren - die Steuersenkungen zum 1. Juli, der anhaltende Rückgang der Inflation und die Aussicht auf ein beträchtlich höheres Sparaufkommen - bereiten die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ein erster Beleg hierfür findet sich in einem heute veröffentlichten Bericht, demzufolge das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal um 0,6 Prozent zugenommen hat. Die Umrisse eines Aufschwungs zeichnen sich mithin ab. Und nach meinem Dafürhalten gebietet uns kluges Management, wie in der Vergangenheit, unsere wirtschaftliche Lage auch in Zukunft laufend zu analysieren, uns stets Rechenschaft zu legen, inwieweit wir die Ziele unserer Wirtschaftspolitik zu erreichen vermochten und wie sich unsere Vermögenslage darstellt sowie darauf zu achten, ob nicht irgendwo Hilfen gebraucht werden, die wir eigens zu diesem Zweck entwickeln müssen. Dieser Prozeß wurde, wie Sie wissen, vor anderen Foren bereits eingeleitet. Gesetzesvorschläge für Änderungen beim Zentralbankenrat liegen vor. Von Zeit zu Zeit werden auch Rufe nach Lohn- und Preiskontrollen, nach Kreditbeschränkungen - 5 - �nach Kreditbeschränkungen, Kontrolle der Gewerkschaften und nach anderen denkbaren raschen Lösungen laut. Jedermann sorgt sich wegen der hohen Zinssätze und jedermann möchte gern den ersten Schluck aus der Flasche mit der heilsamen Medizin tun... Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen die Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik des Präsidenten ins Gedächtnis zurückrufe: - Wir wollen die Inflation verringern und die Zinsen senken. - Wir wollen Anreize für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum bieten. - Wir wollen dem Anstieg der Staatsausgaben Grenzen setzen. - Wir wollen das Übermaß an staatlicher Reglementierung abbauen. - Und wir wünschen ein langsames aber stetiges Wachstum der Geldmenge. Schon ein erster flüchtiger Blick auf diese Liste läßt erkennen, daß hinsichtlich zweier oder dreier dieser Punkte Verbesserungen angezeigt scheinen. Allem voran bei den Zinssätzen. Und wenn nun beim Bruttosozialprodukt eine Wende eintritt, wird es umso wichtiger, daß auch die Zinssätze wieder fallen. Wir werden die hieraus resultierende Stärke im Sommer und Herbst brauchen, um dem Auftrieb weitere Nahrung geben und ein solides wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen zu können. \ An zweiter Stelle rangiert die Geldpolitik. Das vom Bundeszentralbankenrat (Bundesbank) verfügte Geldmenge^wachstum war alles andere als stetig. Das ständige Auf und Ab hat Unsicherheit in allen Kreisen hervorgerufen. Es ist an der Zeit, daß wir einige ernste Fragen bezüglich der Art zu stellen, wie die Durchführung dieser Politik durch den Zentralbankenrat funktioniert. Wir haben die Politik des Zentralbankenrates beharrlich unterstützt, können uns aber mit deren Durchführung nicht einverstanden erklären. Hier aber �Hier aber möge die Feststellung genügen, daß wir sämtliche Aspekte unserer Politik zu überprüfen gedenken. Wir wünschen eine umfassende Übersicht, die uns zeigt, welchen Weg wir bisher zurückgelegt haben und wohin uns unser Weg in Zukunft führen wird. Statt Anlaß zur Besorgnis zu geben, sollte eine solche Obersicht vielmehr eine Beruhigung sein. Ich habe auf meinem Schreibtisch eine Untersuchung der Wirtschaftsmaßnahmen, die von anderen Administrationen ergriffen wurden, um mit Problemen aller Art fertigzuwerden. Da sind einmal die Preiskontrollen von 1971, die nur wenig zur Milderung der Inflation beizutragen vermochten und vom raschen Wachstum der Geldmenge ausgehöhlt wurden. Da sind die Kreditbeschränkungen von 1980 die uns den schärfsten vierteljährlichen Rückgang des Bruttosozialproduktes in der gesamten Nachkriegszeit einbrachten. Es scheint mir nur logisch, wenn wir ähnliche Fehler nicht noch einmal zu machen wünschen - wenn wir sicherstellen wollen, daß sämtliche Optionen und neuen Initiativen und deren Folgen durchdacht werden, sollten im Zusammenhang mit unserer grundlegenden Politik irgendwelche neuen Initiativen notwenig werden. Und ich unterstreiche die Bedingungsform in meinem letzten Satz... Eine politische Feststellung kann ich mit Gewißtheit treffen: daß der Präsident an diesem Kurs festhalten wird, der uns den Zugang zur Prosperität offenhält und eine breite Streuung der Segnungen einer freien Wirtschaft gewährleistet. Und dieser Kurs umschließt die Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten, das uns, davon bin ich fest überzeugt, in eine hellere wirtschaftliche Zukunft führen wird. + + + + + - 7 - �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juni 1982 25 US-REGIERUNG BEFÜRWORTET KOMMERZIELLE PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE (AD) — Die Reagan-Administration hat die Verpflichtung der US-Regierung bekräftigt, sich für den Aufbau einer Synthesebrennstoff-Industrie zur Schaffung einer zuverlässigen Alternative für Importöl einzusetzen. Wie Edward E. Noble, der Vorsitzende des Direktoriums der staatlichen Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe (SFC - Synthetic Fuels Corporation), vor einem Kongreßausschuß erklärte, sei der Aufbau einer leistungsfähigen Industrie für die Produktion synthetischer Brennstoffe von "enormen" strategischem Wert. Aus diesem Grund müsse die US-Regierung einen Teil der finanziellen Risiken übernehmen, die sich in der Anfangsphase ergeben. Es sei notwendig, so Noble, daß die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, Synthesebrennstoffe auf kommerzieller Basis zu Preisen zu produzieren, die im Rahmen der Gesamtwirtschaft tragbar sind. Da Planung, Entwurf und Bau einer entsprechenden Anlage acht bis zehn Jahre erforderten, habe man bei Synthesebrennstoff-Projekten ohnehin größere Zeiträume zu berück- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Zeiträume zu berücksichtigen. Jedoch solle die staatliche Organisation SFC nur die "absolut notwendigen" Mittel bereitstellen, um den kommerziellen Einsatz synthetischer Brennstoffe zu fördern. Sobald dieser Prozeß in Gang gekommen sei, dürften die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ausreichen, um die Entwicklung der neuen Industrie zum Abschluß zu bringen. Die Stellungnahme Edward E. Nobles vom 9. Juni 1982 vor dem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses für Umwelt, Energie und natürliche Hilfsquellen ist im Folgenden auszugsweise wiedergegeben: Der strategische Wert, der sich aus der Fähigkeit der Volkswirtschaft zur Produktion synthetischer Brennstoffe zu erschwinglichen Preisen ergibt, ist enorm groß. Vielleicht brauchen wir nicht unbedingt ein Produktionsniveau von vielen Millionen Barrel pro Tag, und wir brauchen auch nicht mit den täglich variierenden Niedrigstpreisen für öl zu konkurrieren. Was wir als Nation tun müssen, ist die Demonstration der Fähigkeit zur Produktion synthetischer Brennstoffe im kommerziellen Maßstab zu Preisen, die im Rahmen unserer gesamten Wirtschaft tragbar sind. Sind wir erst einmal so weit gekommen, können wir als Nation und führende Weltmacht frei unsere Interessen ohne Furcht oder Bedrohung verfolgen. Wenn es also für die Nation so eindeutig in strategischer wie wirtschaftlicher Hinsicht von Vorteil ist, synthetische Brennstoffe zu entwickeln, stellt sich die Frage: Weshalb haben wir dies noch nicht getan, insbesondere angesichts der erklärten nationalen Verpflichtung? Ich glaube, die Antwort liegt in unseren unrealistischen Erwartungen hinsichtlich der Zeit und der konzentrierten Anstrengungen, die notwendig sind, um eine neue, marktfähige Industrie aufzubauen. Es bedurfte mehr als eines Jahrzehnts von beharrlichem nationalen Engagement, um einen Menschen zum Mond zu bringen. Eine ähnliche Zeitspanne und ähnliche gemeinsame Anstrengungen werden erforderlich sein, um die verschiedenen Technologien im kommerziellen Maßstab zu erproben, um das Management- und Fachkräftepotential zu entwickeln und um die für eine Synthesebrennstoff-Industrie - 2 - �Synthesebrennstoff-Industrie notwendige Infrastruktur zu schaffen. Im übrigen vermögen wir nur durch Kontinuität und Absehbarkeit von Politik und Programmen der Bundesregierung bei den Investoren das für das Wachstum der jungen Industrie so lebenswichtige Vertrauen zu erringen. Hinsichtlich marktfähiger synthetischer Brennstoffe haben wir es mit einem Gebiet zu tun, auf dem es noch keine wesentlichen Erfahrungen gibt. Gegenüber den Mitgliedern dieses Ausschusses oder des Kongresses brauche ich ganz gewiß nicht die vielen Ungewißheiten zu erwähnen - von der Wirtschaftlichkeit bis zur Technologie und den Auswirkungen auf die Umwelt -.welche Investitionen seitens der Privatwirtschaft für bahnbrechende Synthesebrennstoff-Werke erschweren. Und außer diesen schon bekannten Ungewißheiten gibt es ja auch noch das im Hintergrund lauernde Hemmnis von staatlichem Reglement und der Besteuerung, vor allem dann, wenn sich die Industrie als erfolgreich erweist. So bietet also im gegenwärtigen Zeitpunkt die Entwicklung einer Synthesebrennstoff-Industrie große Vorteile für die Nation, aber große Risiken für jene in der Privatwirtschaft, die investieren würden. Aus diesem Grund kann ich heute Ihnen gegenüber nach gründlichem Abwägen der Situation der sich entwickelnden Industrie ohne Vorbehalt sagen: Das nationale Engagement für synthetische Brennstoffe muß erhalten bleiben. Die Frage, weshalb die Entwicklung synthetischer Brennstoffe nicht schneller vor sich ging, ist wohl damit zu beantworten, daß eine "schnelle" Entwicklung nicht möglich ist, daß wir jedoch stetigen und verantwortungsbewußten Fortschritt verzeichnen. Das Engagement muß langfristig sein, weil Planung, Entwurf und Bau jedes einzelnen Synthesebrennstoff-Werks acht bis zehn Jahre erfordert. (Das ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend damit, daß wir ein Bundesprogramm für neue Projektvorlagen und Prämienleistungen über ein Jahrzehnt fortführen müßten. Aber wir müssen das im Energiesicherungs-Gesetz gegebene Versprechen erfüllen, indem wir zusammen mit privaten Förderern einige der immensen Risiken teilen, die sich aus dem Bau der ersten Anlagen ergeben.) Seit einigen - 3 - �Seit einigen Jahren ist das US-Energieministerium auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zur beschleunigten.Entwicklung synthetischer Brennstoffe aktiv tätig. Die Studie zur Durchführbarkeit und die bei Kooperationsabkommen vom Energieministerium zugeteilten Mittel stimulierten und unterstützten Programme der Privatindustrie, die Marktfähigkeit synthetischer Brennstoffe zu sondieren. • Infolge dieser gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Industrie und des Interimprogramms für alternative Brennstoffe, das der Tätigkeitsaufnahme der SFC vorausging, haben wir jetzt in den Vereinigten Staaten zwei großtechnische Synthesebrennstoff-Werke in Bau. Beide berichten von einem im allgemeinen termingemäßen Fortgang der Arbeiten unter Einhaltung des gesetzten finanziellen Rahmens. Wie Sie wissen, werden die Arbeiten an einem dritten Projekt, COLONY (Schieferölwerk in Colorado) gegenwärtig eingestellt. Aber das federführende Unternehmen, EXXON, hat seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß alternative Brennstoffe "zur Deckung des künftigen Brennstoffbedarfs der USA notwendig sind". • Auf der Vorbereitungsarbeit des US-Energieministeriums aufbauend, hat die Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe zwei allgemeine Ausschreibungen zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff genommen. Von der ersten Ausschreibung stehen gegenwärtig fünf Projekte in der Phase zwei hinsichtlich einer möglichen finanziellen Förderung in intensiver Prüfung. Ende dieses Monats läuft die Frist zur Entscheidung der Frage ab, ob die Vorschläge der ersten Serie von Erfordernissen im Rahmen der Grundbedingungen für die Phase zwei genügen. Diese betreffen die Technologie-Genehmigung für die Projekte, Management, Vermarktung und gewisse andere Erfordernisse. Bei der SFC gingen außerdem 35 Vorschläge auf die zweite allgemeine Ausschreibung ein, die am 1. Juni 1982 ablief. Sie zeigen eine große Vielfalt in bezug auf Grundstoffe, Technologie und Standorte. Unter ihnen sind sieben Vorschläge über Schieferölprojekte, neun für die Ausbeutung von Teersänden, neun über Kohleverflüssigung, fünf über Kohlevergasung und einer über ein Projekt zur Verwertung einer Kohle-Öl-Mischung. Die anderen vier Vorschläge nennen - 4 - �Vorschläge nennen keine spezielle Kategorie. Unsere Mitarbeiter haben mit der gründlichen Analyse der 35 Eingaben begonnen und werden dem Direktorium so bald wie möglich Empfehlungen unterbreiten. Aber ich möchte hier doch gerne unsere Überzeugung zu Protokoll geben, daß die Zahl und die Vielfalt der eingereichten Projektvorschläge ein nach wie vor bestehendes großes Interesse der privaten Befürworter an der Entwicklung synthetischer Brennstoffe erkennen läßt. * Die Vorhersage des künftigen Bedarfs, der Versorgung und der Preise für Energie im nationalen wie im weltweiten Rahmen ist stets eine dubiose Angelegenheit. Ich ziehe es vor, mich an Fakten zu halten. Eine Tatsache ist die, daß die Versorgung mit herkömmlichem öl ihre Grenze hat. Eine zweite ist der Umstand, daß dieses öl zum großen Teil aus Gebieten kommt, die - aus verschiedenen internen und weltpolitischen Gründen - auch künftig nicht zur Ruhe kommen werden. Darüber hinaus hängen Stabilität und Verhalten vieler dieser ölreichen Länder in hohem Grade davon ab, wie sie die Vereinigten Staaten sehen - unsere Erfordernisse, unsere Verpflichtungen, und unsere Entschlossenheit. Es wurde gefragt: Ist dies die richtige Zeit für Synthesebrennstoffe? Darauf möchte ich nachdrücklich mit "Ja" antworten. Es ist an der Zeit, mit kommerziellen Projekten voranzukommen. Wir werden, wenn wir die ersten Anlagen bauen, auf Probleme stoßen; und diese werden die Aufmerksamkeit auf sich lenken, Ideen hervorbringen und Wettbewerb stärken. Ich bin fest davon überzeugt, daß gut geplante, gut konstruierte und geführte Projekte wirtschaftlich lebensfähig sein können. . Außerdem bin ich überzeugt, daß sich gegenseitige Anregungen aus den Projekten ergeben, während sie sich entwickeln. Vor allem aber werden wir unsere Fähigkeit • beweisen, synthetische Flüssigbrennstoffe und Synthesegas zu produzieren, wenn es und in welchem Umfang dies erforderlich ist, und damit für die übrige Welt ein Zeichen setzen... Wie es bei allen Pionierleistungen der Fall ist, haben die Befürworter des Synthesebrennstoff-Projekts gewisse Schwierigkeiten, das notwendige Ridikokapital zusammenzubekommen. Hauptaufgabe der SFC ist es, Anreize zu schaffen, um diese Kapitalbildung zu unterstützen. Indem wir gewisse Verbindlichkeiten bei Projekten - 5 - �Projekten übernehmen, die wir technisch und wirtschaftlich für realisierbar halten, schaffen wir für diese Projekte die Möglichkeit, Interesse zur Finanzierung mit Marktmitteln zu wecken. Ich zweifle nicht daran, daß letzten Endes die Marktwirtschaft die Entwicklung von Synthesebrennstoffen unterstützen wird. Wenn wir aber den Prozeß beschleunigen und so die mit fortdauernder Abhängigkeit von ölimporten verbundenen Wirtschafts- und Verteidigungsprobleme auf ein Mindestmaß beschränken wollen, ist eine gewisse Form von Regierungshilfe notwendig. Der Kongreß hat die Gesellschaft für Synthetische Brennstoffe als Instrument für diese Hilfe ausersehen. In meiner - früher von Zweifeln beherrschten - Sicht bin ich jetzt überzeugt, daß der Kongreß Recht hatte mit seiner Beurteilung, daß Land brauche die Möglichkeit zur Produktion synthetischer Brennstoffe, und die Gesellschaft sei das richtige Instrument zur Förderung dieser Entwicklung. Ich bin auch weiterhin entschlossen, nicht mehr Geld als unbedingt notwendig für das Ingangsetzen der einschlägigen Industrie zu riskieren. Und wir werden, entsprechend dem vom Kongreß erteilten Mandat, die Unterstützung beenden. Sobald wir dies verantworten können. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.06.1982 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Außenminister Haig zurückgetreten, Shultz zum Nachfolger nominiert&nbsp;<br /><em>- Erklärungen Reagans und Haigs -</em><br /><br />Ein neuer Anfang in Genf<br /><em>- Erklärung des US-Delegationsleiters zu den &nbsp;START-Verhandlungen -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Der neue Sicherheitsrahmen der NATO<br /><em>- Vortrag von US-Unterstaatssekretär Burt vor der Friedrich-Ebert-Stiftung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />George Shultz - designierter Außenminister der Vereinigten Staaten<br /><br />Edward L. Rowny - Delegationsleiter bei den Genfer START-Verhandlungen<br /><br />Washington sieht in neuen Sanktionen nichts überraschendes<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Thomas Eichler -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />US-Finanzminister rechnet mit Konjunkturauftrieb nach dem 1. Juli<br /><br />US-Regierung befürwortet kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe<br /><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77faa8ebf278e3dec89bd802002b5c91.pdf d68781c783ac7620c585a0b93cd5acf3 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juli 1982 26 INHALT DOKUMENTATION Amerikas Hauptziel bei den START-Verhandlungen in Genf: Weniger Kernwaffen - Interviews mit Botschafter Rowny Schreiben Reagans an den Chefdelegierten der START-Verhandlungen - Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan: Embargo für ölgerät prinzipieller Schritt - Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert Wieder neue Abschußanlagen für SS-20-Raketen - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig WIRTSCHAFT USA begrüßen EG-Entscheidung über Exportkredite WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Routineeinsatz kann beginnen - Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug NASA plädiert für bemannte Raumstation - Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm - Um Ubcr/endung von ßclcgcxemplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �^ ^ ^ ^ III IC K IE im W\ Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 7. Juli 1982 AMERIKAS HAUPTZIEL BEI DEN START-VERHANDLUNGEN IN GENF: WENIGER KERNWAFFEN - Interviews mit Botschafter Rowny - GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den START-Verhandlungen - den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks) - in Genf, Botschafter Edward Rowny, erklärte nach Beendigung der Eröffnungssitzung am 29. Juni 1982 vor Journalisten: - Alle Elemente der amerikanischen strategischen Nuklearrüstung werden in den START-Verhandlungen zur Diskussion stehen, einschließlich der MX- und der TRIDENT II-Systeme; - die START- und die INF-Verhandlungen (Verhandlungen über die Mittel Streckensysteme in Europa) seien "ParallelVerhandlungen" und es bestünde eine sehr enge Koordination zwischen den jeweils in ihnen verfolgten Zielsetzungen; und - die von den Kernwaffengegnetn rund um die Erde zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse seien auch die Besorgnisse des amerikanischen Volkes. "Es besteht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Es besteht kein Widerspruch zwischen ihnen und uns" so sagte Rowny. Auf die Frage eines Reporters, was er sich von den START-Verhandlungen erhoffe, was nicht schon mit SALT II erreicht worden war, antwortete Botschafter Rowny wörtlich: "... ein Rüstungsbeschränkungsabkommen. Ich habe erlebt, wie gegen Ende der SALT-Verhandlungen das Ergebnis verwässert wurde. In seiner Endfassung war dies kein Rüstungsbeschränkungsvertrag; er begrenzt die Rüstungen lediglich auf einem extrem hohen Stand, und das auf eine Weise, die beide Seiten daran hindert, je davon abzugehen. Ich befasse mich schon seit langem mit der Frage der Rüstungsbeschränkung sehr ernsthaft und befürworte die Rüstungsbeschränkung schon seit 30 Jahren. Deshalb möchte ich hierfür alles tun, was in meinen Kräften steht. Zu meinem Glück habe ich in Präsident Reagan einen Förderer gefunden, der hierin voll und ganz mit mir übereinstimmt. So erhoffe ich mir eine gleichgewichtige und verifzierbare Vereinbarung, die den Rüstungsstand erheblich senkt und uns der Lösung der Aufgabe näherbringt, die strate- gischen Waffen zu verringern." Auf die Frage, wie der Weiterbau des MX-Systems und anderer Systeme das Ergebnis der START-Verhandlungen beeinflussen könnte, erwiderte Rowny "... in positiver Weise, weil die Vereinigten Staaten, wie der Präsident erklärt hat, die 15-jährige Vernachlässigung ihrer Streitkräfte wettmachen, diese modernisieren und für ihre eigene Sicherheit sorgen müssen. Vorsorge für die eigene Sicherheit zu treffen wird es uns gestatten, zu einem Rüstungsbeschränkungsabkommen zu gelangen." Nach der Stimmung auf der Eröffnungssitzung gefragt, entgegnete der amerikanische Chefdelegierte: "Sie war herzlich, sachlich, offen, ernst." Auf die Rückwirkung der Friedensbewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten angesprochen, führte Rowny u.a. aus: "Sie (die Sowjets) verstehen nicht ganz, warum wir diese Friedensbewegungen haben und dulden. Sie haben keine Friedensbewegung, und die jüngste Elfergruppe kam in Moskau nicht sehr weit. Ich hege die Erwartung und Hoffnung, daß dann, wenn das Volk verstehen lernt, - 2 - �verstehen lernt, daß wir uns - indem wir die Rüstungen vermindern und uns auf die am stärksten destabilisierend wirkenden Waffen konzentrieren - in Richtung auf eine Verminderung der Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen hin bewegen, eine vernünftigere Haltung an die Stelle von Emotionen treten wird, die gut gemeint sind und die ich nicht verunglimpfen möchte: die Menschen fürchten das Unbekannte, sie fürchten diese Waffen. Ich glaube aber, wenn Sie (die anwesenden Journalisten) und andere dies erst einmal klar genug aussprechen, und wenn die anderen (die Friedensfreunde) begreifen, worum es uns geht, dann werden sich diese Bewegungen zerstreuen. Zwischen ihren Zielen und unseren Zielen besteht ja gar kein Gegensatz. Wir wollen die Gefahr eines Atomkrieges verringern, indem wir die Nuklearwaffen abbauen." Was die Ziele der Amerikaner bei den am 29. Juni in Genf aufgenommenen Verhandlungen angeht, so hat Chefdelegierter Rowny diese in einem Interview, das er in Washington vor seiner Abreise nach Genf unserem Korrespondenten William H. Durham gegeben hat, ausführlich dargelegt. Dieses Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Wie kamen die START-Vorschläge zustande? Welche Instruktionen haben Sie erhalten, und wie stehen Sie zu diesen? Antwort: Die Positionen für die START-Verhandlungen wurden über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entwickelt. Am Angang haben wir - nicht nur ich, sondern auch die in den zuständigen Behörden in Washington damit befaßten Fachkräfte - eine Reihe von Zielsetzungen aufgestellt, die wir zu erreichen suchen. Das höchste Ziel ist die Verringerung der Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen. Es soll erreicht werden durch wesentliche - nicht nur symbolische - Verringerungen der Kernwaffen auf eine Art und Weise, daß sich auf einem niedrigeren Niveau die Abschreckung verstärkt, die ein hohes Ziel darstellt. Wir wollen von einem Krieg mit Kernwaffen abschrecken und die Stabilität in Kriegszeiten erhöhen. Mit anderen Worten: Wenn es zu einer Krise kommen sollte, in der sich ein Krieg mit konventionellen Waffen zu einem Atomkrieg ausweiten könnte, wollen wir das verhindern, wollen wir jede Anwendung von Kernwaffen verhindern. Somit ist - 3 - �Somit ist Stabilität in Krisenzeiten ein sehr wichtiges Kriterium. Das nächste Kriterium bei alledem ist die Gleichheit. Das war die Losung: Jede Vereinbarung muß von vorne bis hinten und in allem was sie bestimmt, gleichgewichtig sein. Und dann mußten unsere Vorschläge einfach gehalten sein. Das läßt sich schwer verwirklichen, weil es hier um ein sehr vielschichtiges Thema geht. Schließlich muß der Vertrag in Verhandlungen erreichbar sein: er muß uns etwas einbringen, und er muß den Sowjets etwas einbringen. Angesichts dieser Kriterien war der START-Vorschlag zu entwickeln. Wir haben diesen Kriterien Rechnung getragen. Es sollen wesentliche Verringerungen vorgenommen werden. Ein Beispiel: die nuklearen Gefechtsköpfe.für ballistische Raketen sollen um mindestens ein Drittel vermindert werden. Frage: Wird es zu wesentlichen Verringerungen kommen? Antwort: Zu wesentlichen (substantial) Verringerungen, ganz richtig. "Signifikante Verringerungen" war der Schwellenbegriff in SALT II, und bedeutete Verringerungen um 10 bis 15 Prozent. Wir sprechen nun von wesentlichen Verringerungen, weil diese weit darüber hinausgehen - ein Drittel. Frage: Würden Sie von einschneidenden Verringerungen sprechen? Antwort: Nein, ich würde das Wort einschneidend nicht benutzen, denn wenn Präsident Carter von einschneidenden Kürzungen sprach, wollte er nur einige hundert Waffen übriglassen. Und das halten wir auch nicht für realistisch. "Wesentliche Verringerungen" aber halten wir für einen guten Begriff. Für uns bedeutet er, da wir heute beide etwa die gleiche Zahl von rund 7 500 Nukleargefechtsköpfen für ballistische Raketen besitzen, daß wir diese Zahl beide auf ein gleiches niedrigeres Niveau von etwa 5 000 reduzieren. Um jedoch sicherzustellen, daß sowohl die Abschreckung als auch die Krisenstabilität gestärkt wird, erklärten wir, daß nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic �(Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) oder landgestützte ballistische Raketen (Land-Based Ballistic Missiles - LBBMs) sein dürfen, weil die Gefechtsköpfe von ICBMs eine viel größere Zielgenauigkeit und eine größere Sprengkraft aufweisen und weil diese - als starre Systeme - leichter verletzlich sind. Und gerade das ist es, was die Stabilität mehrt. Frage: Sind die Interkontinentalraketen eines der Gebiete, auf dem das SALT-II-Abkommen enttäuscht? Antwort: Es bestand nur die Illusion der Gleichheit. Aber 2 400 Startgeräte auf beiden Seiten hätten die Ungleichheit verborgen, die hinter oder in diesen Startgeräten bestanden hätte. Wir sind für START zu neuen Maßeinheiten gelangt Startanlagen sind Gewehren mit einem oder solchen mit mehreren Geschossen vergleichbar. Ob man ein Geschoß für ein Gewehr oder drei oder vier für es hat, macht einen großen Unterschied. Unter SALT II wäre es den Sowjets gestattet, dreimal soviele ICBM-Gefechtsköpfe zu besitzen wie wir - und das wäre ein destabilisierender Faktor. Die Sowjets besitzen gegenwärtig etwa 5 900, wir aber nur 2 100 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen. Wir versuchen, das Arsenal an ICBM-Gefechtsköpfen im START-Vertrag durch Verminderung der Gesamtzahl der ICBM-Gefechtsköpfe von 5 900, die SALT-II gestattet hätte, auf 2 500 abzubauen. Frage: Wie kommen Sie mit der Tatsache zurecht, daß die landgestützten sowjetischen ICBMs größer, dicker und schwerer sind als unsere? Antwort: Man kann - da haben Sie recht - mit Zahlen von Gefechtsköpfen allein nichts anfangen. Wir bedienen uns einer anderen Maßeinheit. Man muß das Wurfgewicht mit in Betracht ziehen. Was zählt, ist die Nutzlast (Wurfgewicht) - Zahl und Gewicht der Gefechtsköpfe -, die eine Rakete auf ein Tausende von Kilometern entfernt liegendes Ziel zum Einsatz bringen kann. Wir werden in einer zweiten Phase der Verhandlungen vor der Notwendigkeit stehen, daß beide Seiten niedrigere Wurfgewichte anstreben: Ein Niveau, das unterhalb unserer Millionen von Kilogramm Wurfgewicht liegt. Frage: Kommen �Frage: Kommen wir auf den Terminus Wurfgewicht zurück. Bedeutet es die Sprengkraft in Megatonnen (MEGATONNAGE)? Entspricht das Wurfgewicht also der Megatonnage? Antwort: Nicht genau. Das Wurfgewicht entspricht dem Zerstörungspotential, das eine bestimmte Rakete befördern kann. Frage: Zerstörungspotential oder Zerstörungskapazität? Antwort: Ja, es zählen tatsächlich die Gefechtsköpfe, das Gewicht der Gefechtsköpfe,und das läßt sich gewöhnlich ziemlich exakt mit der Sprengkraft in Beziehung setzen. Hinzu kommt, daß wir Verminderungen auf nicht mehr als die Hälfte der derzeitigen Zahl der dislozierten ballistischen Raketen wünschen. Wir haben zur Zeit rund 1 600 Raketen disloziert, die Sowjets etwa 2 350. Wir sagen, daß in praxi beide Seiten ihre ballistischen Raketen auf 850 dislozierte Einheiten abbauen sollen. Wir werden uns auf diese Art Dinge konzentrieren: die ballistischen Raketen, und insbesondere die Interkontinentalraketen, weil sie destabilisierend wirken. Unser Ziel ist es, Krisenstabilität zu erreichen. . Frage: Und was verstehen Sie unter Krisenstabilität? Antwort: Die Tatsache, daß die Sowjets dreimal so viele ICBM-Gefechtsköpfe haben wie wir, bedeutet, daß die Lage angespannt ist. Sie besitzen die Option, einen Erstschlag gegen uns zu führen und 90 Prozent unserer ICBMs zu zerstören und sie hätten noch immer sehr viele davon, selbst wenn wir einen Vergeltungsschlag mit all dem führen, was uns noch - unzerstört - übriggeblieben ist. Das wirkt destabilisierend. Das macht unser ICBM-System verletzlich und destabilisiert die Lage. Frage: Das würde den Sowjets gestatten, einen zweiten Schlag gegen uns zu führen, nachdem wir unseren Gegenschlag geführt haben? Antwort: Richtig. - 6 - �Antwort: Richtig. Und eben das versuchen wir zu vermeiden oder zu verhindern und sie von einem Schlag gegen uns abzuschrecken. Frage: Wird es in der ersten Phase de facto eine Begrenzung der Macht geben? Antwort: Ja, de facto in der ersten Phase, weil die Sowjets, wenn sie auf gleich hohe Obergrenzen von 5 000, 2 500 und 850 Einheiten verringern, de facto einen wesentlichen Teil ihrer Macht aufgeben müßten, um auf jene Ziffern zu kommen. Man bedenke, daß sie weit mehr gebaut haben als wir - über jeden Schein der Gleichheit hinaus. Wir und die Sowjets müssen beide an Zahl und Zerstörungskraft gleich sein. Sie werden aber in stärkerem Maße vermindern müssen, um in der zweiten Phase zur Gleichheit zu gelangen. In der zweiten Phase wird sich die Frage der Macht stellen, wenn wir die Gleichheit auf oder unter dem derzeitigen jeweiligen Niveau anstreben. Wir werden dann auch Diskussionen und Verhandlungen über weitere Begrenzungen bei den Bombern und Marschflugkörpern führen. Wie der Präsident sagte, in diesem Stadium ist alles auf dem Tisch. Frage: Entspricht es den Anweisungen Präsident Reagans, daß alles auf dem Tisch ist? Antwort: Ich erwarte die Anweisungen in den nächsten Tagen. Demzufolge was der Präsident bisher gesagt hat, steht bis zum Abschluß alles zur Verhandlung. Frage: Welche Rolle spielen die Unterseeboote? Antwort: Von den je 7 500 Gefechtsköpfen, die wir beide besitzen, haben die Vereinigten Staaten etwa 5 050 für U-Boote und etwa 2 150 für Interkontinentalraketen vorbereitet. Bei den Sowjets ist es fast gerade umgekehrt: Bei ihnen entfallen etwa 5 900 auf ICBMs und etwa um die 1 600 auf U-Boote. Wenn wir beide auf 5 000 verringern, so geben wir, schon per definitionem, eine Menge von U-BootsGefechtsköpfen auf, weil wir bei dieser Art der Zählung ohnehin einige Gefechtsköpfe - 7 - �einige Gefechtsköpfe für ICBMs behalten wollen. Wir werden mindestens 2 500 Gefechtsköpfe für U-Boote aufgeben - allein per definitionem. Die Sowjets werden etwa 3 400 Gefechtsköpfe für ICBMs aufgeben müssen, um unter die Obergrenze von 5 000 zu kommen. Somit würden sie die destabilisierend wirkenden Systeme vermindern, was wir um der Gleichheit willen für notwendig erachten: Stabilität zur Verringerung der Gefahr eines Krieges. Dem sowjetischen Argument, es wäre einseitig, von ihnen zu verlangen, ihr überhöhtes Wurfgewicht aufzugeben - sie verfügen über 5 Millionen Kilogramm, wir nur über zwei Millionen -, halten wir entgegen: "Ja, aber warum sollten wir Sie dafür belohnen, daß Sie vorangeprescht sind und dieses destabilisierende System gebaut haben." Und darüber hinaus: Während wir die Sowjets auffordern, eine Menge von ICBM-Gefechtsköpfen aufzugeben, bis herab zu 2 500, möge man doch darauf achten, was wir tun. Wir geben Gefechtsköpfe für U-Boot-gestützte ballistische Raketen (Submarine-Launched Ballistic Missile - SLBM) auf - sogar einige Gefechtsköpfe für Raketen-U-Boote, die unter der Bezeichnung D-5 oder TRIDENT II bekannt wurden und frühestens Ende dieses Jahrzehnts auf See stationiert werden können. Somit würden die Sowjets die Zahl dieser neuen U-Boot-Gefechtsköpfe mitbestimmen oder begrenzen können. Das wäre ein großer Vorteil für sie, weil diese Gefechtsköpfe zielgenauer sind als die der derzeitigen U-Boot-Raketen. Sie haben zudem eine größere Sprengkraft und ein höheres Wurfgewicht pro Rakete; und sie sind auch weniger verletzlich. Sie werden dank ihrer größeren Reichweite nicht nur im Atlantik, sondern auch im Pazifik patrouillieren. Es wäre für die Sowjets deshalb ein großer Vorteil, in diesem Falle wie auch bezüglich unserer MX-Raketen eine Handhabe zu bekommen. So verlangen wir, auf kurze Sicht, von den Sowjets, eine Menge aufzugeben, um damit zu beginnen, auf den Gleichstand herabzukommen; längerfristig geben aber auch wir eine Menge auf. Das erst macht es möglich, hierüber zu verhandeln. I Frage: Die MX-Rakete trägt zehn MIRVs (Multiple Independently-Targetable Re-entry Vehicles) oder zehn Gefechtsköpfe; wieviele trägt die SS-18? Antwort: Sie trägt zehn, hat aber ein so großes Wurfgewichtspotential, daß sie 25 oder 30 tragen könnte. Die MX aber hat nur die Hälfte des Wurfgewichts - 8 - �des Wurfgewichts der SS-18, einer großen, schweren Rakete. Somit haben die Sowjets ein großes Wurfgewichtsplus, das sie für die Mitnahme von mehr Gefechtsköpfen nutzen könnten. Wenn wir somit zu gleichen Ziffern und gleichen Wurfgewichten gelangen, begrenzen wir damit nicht nur die Zahl der Gefechtsköpfe, sondern schaffen gleichzeitig auch die Gewähr, daß die Sowjets kein, wie wir es nennen, Ausreißerpotential erlangen, daß sie ihr Wurfgewichtsplus nicht später in mehr Gefechtsköpfe ummünzen können. Frage: Was geschieht, wenn wir in Verhandlungen über gleiche Zahlen, gleiche Obergrenzen und gleiche Wurfgewichte eintreten und die Sowjets erklären, sie würden nicht mitmachen? Antwort: Dann haben wir es immerhin versucht, und Hoffnung keimt ja immer wieder neu auf. Wir glauben andas Prinzip der Gleichheit, und es gibt keinen Grund, warum wir beide uns nicht auf eine Gleichheit auf weit niedrigerem Niveau sollten einigen können - warum sollten wir das" befürchten? Nach unserem Dafürhalten gibt es genug Feedback von Leuten, die dieser Frage in der Sowjetunion nachgegangen sind. Sie ist wirklich daran interessiert, ebenfalls zur Stabilität zu gelangen. Frage: Antwort: Ist sie das? Ja. Sie erleben einen Präsidenten, der an seine Oberzeugungen glaubt und willens ist, Versäumnisse hinsichtlich unserer Verteidigung nachzuholen. Präsident Reagan ist überzeugt, daß wir unsere Sicherheit auf zwei Wegen bessern können: durch Rüstungsbeschränkungen und durch Verteidigungsvorkehrungen. Frage: Machen sich die Sowjets Sorgen wegen unserer neuen Raketen - der MX und der TRIDENT? Antwort: Ja, sie machen sich deretwegen Sorgen. Frage: Ich leite dies davon ab, daß Sie sagten, wir wären in praxi bereit, die Zahl dieser neuen Raketen, die wir zu dislozieren gedenken, zu verringern, sofern sie ihrerseits vermindern. Antwort: �Antwort: Wir sagen ihnen, wenn wir derzeit jeder 7 500 Gefechtsköpfe haben und uns beide darauf einigen, künftig nur noch 5 000 zu haben, geraten die Dinge doch in Bewegung. Man kann ja doch nur so und soviele MX-, Minuteman-, Trident IIund POSEIDON II-Raketen im Gesamtarsenal haben. Es entsteht eine Art Gedränge. Man kann einfach nicht soviele Raketen haben, wie man gerne haben möchte. Frage: Und wie steht es mit den Bombern des Typs B-I und der Radar-Unsicht- • barkeit? Machen sich die Sowjets wegen der B-l Sorgen? Antwort: Ja, sogar sehr viele. Frage: Auch wegen des Radar-unsichtbaren Bombers, dem Bomber mit der hochtechnischen Ausrüstung? Antwort: Sehr viele. Sicherlich sehr viele. Sie wissen, daß der Bomber vom Typ B-52 durch die B-l ersetzt werden wird, und die B-l wiederum wird so schnell wie möglich durch das Radar-unsichtbare Flugzeug STEALTH ersetzt werden, worüber sie sehr besorgt sind. Somit haben auch sie hier etwas zu gewinnen. Deshalb werden wir uns die ganzen Verhandlungen hindurch ihre Vorschläge zur Beschränkung der Bomber auf beiden Seiten auf die gleiche Zahl sorgfältig anhören. Frage: Und wie steht es um die derzeitigen Zahlen? Antwort: Wir haben gegenwärtig etwa 350 B-52, sie etwa 415 schwere Bomber. Frage: Sind das die Bomber vom Typ Backfire? Antwort: Die Backfires nebst der Bären und den Bisons. Sie haben 150 Bären und Bisons. Der Rest sind Backfires. Frage: Somit haben sie etwa 300 Backfires? Antwort: Weniger, sie werden aber bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem wir mit einem Vertrag rechnen können, so viele haben. Frage: In - 10 - �Frage: In welchen Zeitbegriffen denken Sie? Wie meinen Sie, daß diese Gespräche in Gang kommen werden? Wird es zu einer längeren Periode des sich gegenseitigen Abtastens kommen? Antwort: Nein, wir haben einander schon Maß genommen. Viktor Pawlowitsch Karpow und ich kennen uns nun schon sechseinhalb Jahre lang, waren wir doch beide von Anfang an an den SALT-II-Verhandlungen beteiligt. Frage: Ist er der sowjetische ChefUnterhändler? Antwort: Ja, wir können uns eine Menge Zeit sparen. Er garantiert eine gewisse Kontinuität. Er bringt General Starodubow mit, der etwa die Hälfte der Verhandlungsdauer an SALT I teilgenommen hatte. Und ich bringe eine ganze Reihe von Leuten mit, die über Vorerfahrungen mit SALT und im Umgang mit den Sowjets verfügen. So werden wir in der ersten Runde nicht allzuviel Zeit aufwenden müssen, um unsere Vorschläge zu unterbreiten und deren Sinn zu erläutern. Wir werden sehen, wie sie darauf reagieren. Wir werden ihnen sorgfältig zuhören. Wir brauchen das Rad nicht ein zweites Mal zu erfinden. Wir wollen uns darauf konzentrieren, einen Vertrag der Gleichheit zu erlangen. Frage: An welche Art von Zeitplanung denken Sie angesichts der Basis, der Grundlage oder des Fundaments, von dem Sie ausgehen müssen? Antwort: Das vorherzusagen, ist mir fast unmöglich. Frage: Beabsichtigen Sie, an einem gewissen Punkt zu versuchen, die INFGespräche - die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Force Talks) oder was man in einigen Kreisen die Europäischen Raketengespräche nennt - in die START-Gespräche einzubringen? Antwort: Im gegenwärtigen Augenblick sind dies getrennte Gespräche. Wir verhandeln auf der Basis des Kommuniques von Rom, in dem es heißt, daß das, was man als nukleare Gefechtsfeldwaffen (Theater Nuclear Force - TNF) zu bezeichnen pflegte, im SALT-Rahmen zur Verhandlung gestellt werden solle. INF aber, wie - 11 - �aber, wie die Bezeichnung für TNF lautet, wird im Zusammenhang mit START ausgehandelt werden. Beide Verhandlungen sind sehr eng miteinander verknüpft: durch unsere Politik, die in Washington festgelegt wird, und durch die enge Koordination zwischen Botschafter Nitze und mir. Wir werden in derselben Stadt arbeiten, im selben Gebäude sogar, und beide Gesprächsrunden gleichzeitig führen. Wir schlagen eine Null-Lösung vor. Er verhandelt über die SS-4-, die SS-5- und die SS-20-Raketen sowie die landgestützten Marschflugkörper (GLCMs) und die PERSHING IIRaketen. Es mag sich an irgend einem Punkt durchaus als sinnvoll erweisen, beide Verhandlungen ineinander einmünden zu lassen. Dieser Punkt ist aber nicht erreicht und dürfte noch in weiter Ferne liegen. Wir werden, beginnend im Dezember 1983, unsere GLCMs und PERSHING II dislozieren - es sei denn, die Sowjets zeigen Entgegenkommen. Damit meine ich, daß wir bereit sind, unsere Dislozierungen auf Null zu belassen, wenn sie ihre bereits dislozierten SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abwracken. Frage: Die Null-Option? Antwort: Wir nennen dies die Null-Lösung, weil es dann auf beiden Seiten "null" dieser Raketen geben wird. Wenn sich die Sowjets selbst treu bleiben, werden sie in dem Versuch fortfahren, Keile zwischen die Verbündeten zu treiben, die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen, wie Breschnew in seiner Rede vor dem Komsomol ausdrückte. Sie werden bis zur letzten Minute warten, weil die Europäer diese Raketen nicht aufzunehmen wünschen - das heißt, daß wir mit Herbst nächsten Jahres rechnen müssen. Frage: In diesem Falle würden wir mithin, was die für Dezember 1983 angesetzte Dislozierung angeht, in der Tat sofort beginnen, trifft das zu? Antwort: Wir machen damit direkt voran, richtig - Vorbereitung von Abschußplätzen und dergleichen. Und wir machen mit der Produktion und der Erprobung unserer GLCMs und PERSHING IIs voran. Frage: Welche �Frage: Welche sehen Sie als die leichteren Verhandlungen an, die INF- oder die START-Gespräche? Antwort: Das kann ich nicht sagen. Diese Frage gleicht der Frage: welches Kind lieben Sie am meisten. START ist umfassender, erheblich weiter gespannt. Trotzdem meine ich damit nicht, daß die INF-Gesprä'che einfach sind. Die Phase eins von INF ist einfach, aber selbst wenn wir die Null-Lösung erzielen, bleibt ein Ungleichgewicht von sechs zu eins zu ihren Gunsten hinsichtlich der verbleibenden Flugzeuge bestehen. Frage: Wenn sich die Sowjets aber nicht zur Null-Lösung bereitfinden, verlieren sie damit die Propaganda-Initiative in Europa und rund um die Erde, nicht wahr? Antwort: Das scheint mir auch, aber wer weiß, wie sie das dann hindrehen oder darstellen werden. Frage: Welche Art von Vertrag wird Ihrer Auffassung nach der Senat bereit sein zu akzeptieren? Antwort: Einen, der Gleichheit bringt, einen, der verifizierbar ist. Frage: Wird er verifizierbar sein? Antwort: Er muß es sein. Wir werden keinen Vertrag mit nach Hause nehmen, der nicht verifizierbar ist; wir bestehen auf die Verifizierbarkeit. Das ist eines der Kriterien, das ich eingangs schon hätte anführen sollen, neben der Abschreckung, der Stabilität, der Einfachheit und dem Verhandlungsspielraum. Bedenken Sie: 70 Prozent des amerikanischen Volkes wünschen, einer Meinungsumfrage zufolge, die etwa ein halbes Jahr zurückliegt, einen Vertrag. Die gleiche Meinungsumfrage ergab aber auch, daß 70 Prozent der Amerikaner den Russen mißtrauen. Und vor wenigen Wochen zeigte eine weitere Meinungsumfrage: Noch immer wünschen 70 Prozent der Bevölkerung einen Vertrag; aber nunmehr mißtrauten - 13 - �nunmehr mißtrauten 82 Prozent den Russen. Mit anderen Worten: sie blicken nach Swerdlovsk, denken an den gelben Regen - und an Afghanistan und Polen. Und deshalb muß der Vertrag verifizierbar sein. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Frage: Nun, wenn es uns gelingt, die Verifizierbarkeit eines START-Vertrages festzuschreiben, wie läßt sich diese aber über die "Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung" (National Technical Means of Verification - NTM) hinausgreifend bewerkstelligen? Antwort: Sie läßt sich mit dem bewerkstelligen, was wir als "über die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung hinausgehend" ansehen: kooperative Maßnahmen einer gewißen Art. Mit anderen Worten: Die Sowjets und wir sind uns darin einig, daß wir gewisse Methoden oder Geräte benutzen werden müssen, die die Verifizierung erleichtern werden. Man könnte zum Beispiel einen Radius um jeder Raketenabschußbasis festlegen und erklären, daß innerhalb dieses Radius keine zusätzlichen Raketen oder Gefechtsköpfe gelagert werden dürfen. Und dieser Radius mußte groß genug sein, daß deren Anlieferung nicht innerhalb einer Nacht zu schaffen ist. Die Entfernung zum nächsten Lagerort muß größer sein als die Strecke, die in einer Nacht zu bewältigen ist. Man müßte auch die Möglichkeit der Inspektion auf Abruf haben. Inspektionen an Ort und Stelle dürften nicht ausgeschlossen sein. Wir sind, ebenso wie die Sowjets, sicher, daß wir über die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung hinausgehen müssen. Und wir haben ihnen das hinter verschlossenen Türen und auch inoffiziell gesagt. . Frage: Wie wichtig ist es für diese Gespräche, daß wir unsere Verteidigung hier in diesem Lande weiter verstärken. Antwort: Sehr wichtig, kann man doch schon an der relativen Größe ihrer und unserer Raketen ablesen, daß wir die schwächeren Waffen besitzen, eine geringere Zahl an stärkeren Waffen. Und wenn wir unser Modernisierungsprogramm �unser Modernisierungsprogramm nicht fortsetzen, besteht für die Sowjets kein Anreiz zu Verhandlungen. Wir werden zuerst für unsere eigene Sicherheit sorgen müssen. Und wenn wir für unsere eigene Sicherheit sorgen, wird das auch der Rüstungsbegrenzung dienlich sein, weil die Sowjets sich andernfalls nur hinsetzen und abwarten und versuchen würden, unsere Schwäche in den Verhandlungen auszunutzen. Wir müssen von Stärke ausgehend verhandeln. Das einzige, was ich vermutlich hierüber sagen kann, ist, daß ich eben eine Runde von Blitzbesuchen in europäischen Hauptstädten hinter mich gebracht habe und dabei in jeder der sechs besuchten Hauptstädte mit dem Außenminister und anderen Regierungsbeamten gesprochen habe, und bei ihnen auf einhellige Billigung und Zustimmung dieses START-Vorschlags als eines guten Vorschlags gestoßen bin. Man fand ihn realistisch und recht und billig, sobald man ihn erst einmal verstanden hatte. Manche Leute haben ihn aber nicht verstanden, weshalb wir mit unseren Verbündeten im Nordatlantikrat in Brüssel informelle und formelle Konsultationen geführt haben. Der Höhepunkt meiner Reise war für mich persönlich eine Audienz beim Papst. Ich hatte Gelegenheit, mit ihm über unsere neuen Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung zu sprechen und ich hatte ferner Gelegenheit, ihm dafür zu danken, daß er in seiner von Kardinal Casseroli vorgetragenen UN-Adresse erklärte, die Abschreckung sei moralisch akzeptabel. Es findet hier unter Theologen eine große Debatte statt, derzufolge eine Abschreckung, die auch Atomwaffen einschließt, moralisch unakzeptabel sei. Kardinal Casseroli erklärte im Namen des Papstes, die Abschreckung sei moralisch akzeptabel, und das ist ein Plus. Frage: Wie weit wird dieses Wort getragen? Wie weit werden die Gespräche gehen, um die europäische und die amerikanische Friedensbewegung zu befriedigen? Antwort: Ich würde sagen, direkt proportional dazu, wie es uns gelingt, dieses Wort zu verbreiten. Einfrierung auf dem derzeitigen Stand ist ein so - 15 - �ein so populäres Schlagwort, weil sich das so gut anhört. Man sehe aber einmal, was es bedeutet - man kann noch nicht einmal über die Verifizierung einer Einfrierung verhandeln, und Einfrierung bedeutet, daß die Sowjets beibehalten, was sie in Europa bereits stehen haben, und daß wir unsere Systeme in Europa nicht dislozieren. Das wiederum bedeutet, daß die Dinge ziemlich unausgewogen sind. Deshalb ist eine Einfrierung vom sowjetischen Standpunkt betrachtet sicherlich gut - gut auch für Menschen, deren Blick die Oberfläche nicht durchdringt. Wir haben erklärt, daß wir SALT II nicht unterlaufen werden, daß wir die dort genannten hohen Obergrenzen nicht überschreiten werden. Eine Einfrierung aber wäre sinnlos. Wir wollen zu einem niedrigeren Niveau gelangen. Einfrierung bedeutet ein Festhalten an einem hohen Niveau, statt ein Zurückgehen auf ein niedrigeres Niveau - warum also sollten wir die Dinge einfrieren? Eine weitere Angelegenheit, die manche Europäer verwirrt, ist, daß ihrer Meinung nach in unserem Land viel Sympathie für die Doktrin besteht, keinen Erstschlag mit Kernwaffen in Europa zu führen. Sie hören das nicht gerne, weil die Ungewissheit darüber, wie und wann wir unsere Streitkräfte einschließlich unserer Atomstreitmacht zum Einsatz bringen würden, der Abschreckung dient. Frage: ... und die Europäer vor sowjetischen Angriffen schützt? Antwort: Ja. Die Sowjets besitzen die Überlegenheit in der konventionellen Bewaffnung, die Überlegenheit im europäischen Bereich, und nun auch die strategische Überlegenheit. Wir müssen in der Lage sein, dieser konventionellen Überlegenheit etwas entgegenzusetzen, und wir verfolgen eine Politik der flexiblen Antwort (flexible response). Das besagt, daß wir nukleare Waffen zum Zwecke der Abschreckung in Europa stehen haben - nicht um einen Krieg mit Kernwaffen zu führen, sondern um zu verhindern, daß je ein nuklearer Krieg stattfindet. Die eigentliche - 16 - �Die eigentliche Basis unseres Vorschlags ist die Gleichheit. Gleichheit zwischen uns und den Sowjets aber trägt zur Stabilität.und zur Abschreckung bei und vermindert auf diese Weise die Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen ganz erheblich. (Ende des Interviews) +++++ - 17 - �26 7. Juli 1982 SCHREIBEN REAGANS AN DEN CHEFDELEGIERTEN DER START-VERHANDLUNGEN - Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen - WASHINGTON/GENF - (AD) - In einem Schreiben an Botschafter Edward B. Rowny, den Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) brachte der amerikanische Präsident am 29. Juni 1982, dem Tag des Verhandlungsbeginns, die Hoffnung zum Ausdruck, beide Seiten würden "die historische Gelegenheit ergreifen..., die vor uns liegt" und "die Bedrohung durch die nuklearen Arsenale beenden". Bei den START-Verhandlungen,die laut Aussage von Rowny "in enger Koordination" mit den Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF-Verhandlungen) geführt werden, geht es um mehr als nur eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen. "Unser Vorschlag ist eine Verminderung der Waffen." Zu diesem Zweck hat Präsident Reagan vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Gefechtsköpfe ihrer ballistischen Raketen um etwa ein Drittel der derzeitigen Anzahl auf ein gleiches Niveau von etwa 5000 für jede Seite vermindern. Als zweite Phase sollen dann auch bei anderen Elementen der amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen gleiche Begrenzungen erreicht werden, wobei der Hauptakzent au"f einer Begrenzung des Wurfgewichts der ballistischen Raketen liegt, die unter dem derzeitigen amerikanischen Niveau zu finden wäre. Die veränderte Ausgangs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �veränderte Ausgangslage wurde von Rowny beschrieben, als er nach seiner Reaktion auf die Ankunftserklärung seines Gesprächspartners, des sowjetischen Delegationsleiters Karpow gefragt wurde. Er sagte: "Ich habe mich über seine Erklärung gefreut, daß wir wegen ernsthafter Verhandlungen hier seien und daß wir eng zusammenarbeiten werden. Ich freue mich auch, daß er die Ansicht vertrat, er könne gut mit mir zusammenarbeiten, was ich umgekehrt ebenfalls hoffe und erwarte... Wie Sie wissen, haben wir (für die Verhandlungen) den Namen 'Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Rüstungen START' gefunden, um zu unterstreichen, daß es sich hier um etwas anderes handelt. begrenzen. Wir wollen"bei diesem neuen Abkommen die Waffen nicht nur einfach Unser Vorschlag soll eine Verringerung der Waffen bringen." Das Schreiben, das Präsident Reagan an Botschafter Rowny zum Verhandlungsbeginn richtet, hat folgenden Wortlaut: Sie sind dabei, eine der wichtigsten Aufgaben unseres Zeitalters zu übernehmen - die Verhandlungen über ein wirksames und ausgewogenes Abkommen über die Verringerung der strategischen Rüstungen. Ihre Anstrengungen in die- sem Unterfangen sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ja, für die ganze Menschheit. Trotz mehr als eines Jahrzehnts der intensiven Verhandlungen wird die Zahl der Kernwaffen weiterhin immer größer und die strategische Beziehung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten wurde immer instabiler. Ein Hauptgrund für diese Tatsache ist die massive Aufrüstung der ballistischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion während der vergangenen 15 Jahre. Es bietet sich jetzt für die Vereinigten Staaten wie für die Sowjetunion eine historische Gelegenheit, diesen Prozeß umzukehren und sowohl die Anzahl als auch das Zerstörungspotential der Kernwaffen beträchtlich zu verringern. Solche Verringerungen auf ein gleiches Niveau müssen sich sofort auf die am meisten destabilisierenden Elemente des strategischen Gleichgewichts konzentrieren, wenn wir rasch zu einer Erhöhung von Abschreckung und Stabilität - 2 - �und Stabilität gelangen und dadurch das Risiko eines Atomkriegs verringern wollen. Bei Erreichung dieses Ziels würde zudem die Atomangst stark ver- ringert werden, die in der ganzen Welt zu einem solch, augenfälligen Merkmal der öffentlichen Besorgnis geworden ist. Ich unterschätze nicht das gewaltige Ausmaß dieser Aufgabe einer wirksamen Waffenverminderung. Aber wenn diese Aufgabe auch ungeheuer ist, so wird die Bedeutung der Durchführung dieser Verhandlungen doch vom amerikanischen und, wie ich glaube, dem sowjetischen Volk voll gewürdigt. Wir müs- sen aus den Unzulänglichkeiten früherer Anstrengungen lernen, denn, wie Sie wissen, wird das amerikanische Volk nur dann ein Abkommen akzeptieren, wenn es ausgewogen und verifizierbar ist und zur Stabilität beiträgt. Die Vorschläge, die Sie mit nach Genf nehmen, sind ein praktischer, schrittweiser Plan, der die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten schützt. Er ist dazu gedacht, die Abschreckung zu erhöhen und Stabilität zu bringen,indem er die Nuklearwaffen beider Seiten in verifizierbarer Weise auf ein gleiches Niveau bringt. Seine Bestimmungen reduzieren die Streitkräfte sowohl der Sowjetunion als auch der Vereinigten Staaten erheblich und enthalten daher Vorteile für beide Seiten - und für die übrige Welt. Ich weiß, daß Sie und Ihre Delegation diese Vorschläge klar und überzeugend präsentieren werden - wie auch die prinzipiellen Erwägungen, die ihnen zugrundeliegen. Und ich möchte die sowjetische Delegation wissen lassen, daß ihre Anliegen und Vorschläge auch von uns sorgfältig abgewogen werden. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, rasch auf ein Abkommen zuzugehen, das die strategischen Kernwaffen vermindert, und ich bin zuversichtlich, daß wir die historische Gelegenheit ergreifen können, die vor uns liegt, wenn die Sowjetunion unseren Anstrengungen mit derselben ernsthaften Zielsetzung entgegenkommt. Als die beiden'führenden Nuklearmächte der Welt sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Treuhänder der Menschheit bei der gewaltigen Auf- - 3 - �gewaltigen Aufgabe, die Bedrohung durch die nuklearen Arsenale zu beenden und sie in Instrumente der Friedensstärkung zu verwandeln. Ich bin davon überzeugt, daß dies getan werden kann, wenn beide Nationen voll das Prinzip anerkennen, daß die einzig legitime Funktion der Kernwaffen die Abschreckung vor einer Aggression ist. Ich wünsche Ihnen bei Ihren Anstrengungen Gottvertrauen und versichere Ihnen, daß ich diesen Verhandlungen meine persönliche Aufmerksamkeit schenke, gez.: Ronald Reagan + + + + + �7. Juli 1982 26 REAGAN: EMBARGO FÜR ÖLGERÄT PRINZIPIELLER SCHRITT Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat keinen Zweifel daran gelassen, daß das von ihm verhängte Embargo für öl- und Erdgasgerät gegen die Sowjetunion aus prinzipiellen Erwägungen beschlossen wurde, da die Unterdrückung des polnischen Volkes durch Helfer Moskaus nicht nachgelassen habe. Auf seiner Pressekonferenz am 30. Juni 1982 erinnerte Reagan daran, daß das erste Embargo im Dezember vorigen Jahres nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen beschlossen wurde. "Wir sind der festen Überzeugung, daß die Sowjetunion für die schwere Lage in Polen verantwortlich und die Adresse ist, an die man sich in dieser Angeigenheit wenden muß", sagte der Präsident. Reagan versicherte erneut, daß die Sanktionen sofort aufgehoben würden, wenn die Unterdrückung des polnischen Volkes aufhöre. Der Präsident erklärte weiter, seine Administration plane keine weiteren Schritte im Sinne von Sanktionen für die Lieferung von Gerät für die sowjetische Erdgasleitung. Er begreife, so der Präsident, daß die Sanktionen Erschwernisse für die europäischen Verbündeten der USA mit sich brächten, aber, so fügte er hinzu, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �er hinzu, wir versuchen, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, daß sie aus zwei Gründen nicht in das Erdgasgeschäft einsteigen sollten: Es besteht ein Risiko, daß die Länder Westeuropas von der Sowjetunion industriell abhängig werden, da alle Verschlußventile sich auf der sowjetischen Seite der Grenze sung ausüben". befinden. Dadurch kann die Sowjetunion eine Art Erpres- Reagan wies ferner darauf hin, daß die Sowjetunion nach Fertig- stellung der Erdgasleitung mit einer jährlichen Deviseneinnahme von zehn bis zwölf Milliarden Dollar rechnen könne. Bei der gegenwärtigen Politik Moskaus werde das Geld benutzt, um weiter gegen die USA und ihre Verbündeten aufzurüsten. In amerikanischen Regierungskreisen wird immer wieder betont, daß Präsident Reagan bei der Verhängung der Sanktionen für amerikanische Firmen am 29. Dezember 1981 - also nach Verhängung des Kriegsrechts an Polen - drei Bedingungen für die Aufhebung genannt hat: Freilassung der politischen Gefangenen, Aufhebung des Kriegsrechts und Wiederherstellung eines Dialogs zwischen Regierung, Gewerkschaft Solidarität und Kirche. Am 18. Juni 1982 wurde das Embargo auf die Lieferung von öl- und Erdgasgerät ausgedehnt, das im Ausland von amerikanischen Firmen oder von ausländischen Firmen mit amerikanischen Lizenzen hergestellt wird. Amerikanische Regierungsvertreter bedauern zutiefst, daß dies einige europäische und japanische Hersteller auf diesem Fachgebiet betrifft, sind jedoch der Meinung, daß die Verbündeten Amerikas*bereit sein müßten, ihren Anteil an den wirtschaftlichen und politischen Belastungen zu tragen, die erforderlich sind, um ein Ende der sowjetisch- gestützten Unterdrückung in Polen herbeizuführen. Man ist in Washington der Überzeugung, daß die amerikanischen Restriktionen eine weit mäßigendere Auswirkung auf das Verhalten der Sowjets haben werden als das unglückliche Getreideembargo, das Präsident Carter 1980 nach der sowjetischen Invasion Afghanistans verhängte. Damals hätten die Sowjets genügend Ausweichmöglichkeiten gefunden. Mit dem öl- und Gasgerät sei ein ganz anderer Weg eingeschlagen worden, mit dem man an den Kern der Deviseneinnahmen und an das Energieprogramm der Sowjets herankomme. In amerikanischen �In amerikanischen Regierungskreisen wird eingeräumt, daß unmittelbar vor dem Beschluß des Präsidenten, die Sanktionen gegen die Sowjetunion auszuweiten, nicht mit allen westeuropäischen Verbündeten und Japan Konsultationen gepflogen worden seien, aber der amerikanische Standpunkt in dieser Frage sei bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt worden. Im übrigen habe der Präsident im Dezember klar gesagt, daß die Vereinigten Staaten sich gezwungen sehen würden, weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, wenn es in Polen nicht in einem vernünftigen Zeitraum zu einer Versöhnung komme. In amerikanischen Kreisen wird die Vermutung ausgesprochen, daß einige westeuropäische Regierungen das Embargo für öl- und Erdgastechnologie mit einer parallelen, aber völlig davon unabhängigen Initiative der Vereinigten Staaten verwechselt haben, eine Zurückhaltung bei der Vergabe westlicher Kredite an die Sowjetunion zu erreichen. Die letztere Initiative, so wird in Washington betont, soll mit Nachdruck weiterverfolgt werden, sie habe jedoch nichts mit den Sanktionen zu tun. Diese könnten aufgehoben werden, wenn eine Versöhnung in Polen stattfindet. - 3 - �7. Juli 1982 26 WIEDER NEUE ABSCHUSSANLAGEN FÜR SS-20-RAKETEN - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Trotz der jüngsten Ankündigung von Leonid Breschnew über ein einseitiges Einfrieren des weiteren Ausbaus der gefürchteten SS-20Raketenstreitmacht, die auf Ziele in Westeuropa gerichtet ist, gehen die Arbeiten für Abschußanlagen im westlichen Teil der UdSSR weiter. Zwar hatte Breschnew am 16. Mai 1982 ein Moratorium für die Dislozierung der SS-20Systeme verkündet und im Mai darauf hingewiesen, daß mit diesem Moratorium ein Ende der Dislozierungsvorbereitungen solcher Raketen ins Auge gefaßt sei. Dennoch haben die Vereinigten" Staaten Beweise dafür, daß die Arbeiten auf SS-20Basen, die vor dem 16. Mai begonnen wurden, noch andauern. Tatsache ist, daß seit März zwei SS-20-Basen fertiggestellt wurden und nunmehr einsatzbereit sind - und somit insgesamt 315 SS-20-Trägerraketen mit 945 Gefechtsköpfen existieren. Auch bei anderen Anlagen geht der Bau weiter. "Wir sind der Meinung, daß die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema irreführend sind und es von Bedeutung ist, die Angelegenheit ins richtige Licht zu rücken", erklärte der designierte US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, Richard Burt, am 30. Juni in Brüssel. Die SS-20 steht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die SS-20 steht im Mittelpunkt der Gespräche in Genf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Europa. Burt, der sich als Vorsitzender der Sonderberatungsgruppe der NATO in Brüssel befand, unterstrich erneut die amerikanische Verpflichtung, "bei den INF-Verhandlungen ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln". Als die INF-Verhandlungen im November 1981 begannen, war die NATO der Ansicht, daß Moskau schon zu diesem Zeitpunkt ein gefährliches übergewicht bei den SS-20-Raketen von 250 zu Null hatte. Bei Verhandlungsbeginn boten die Vereinigten Staaten an, NATO-Pläne über eine Ende 1983 beginnende Dislozierung von 572 neuen PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern in Westeuropa aufzugeben, falls Moskau all seine SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Burt erklärte, daß die Sowjets bedauerlicherweise bei ihrem Monopol der landgestützten INF-Raketen großer Reichweite noch keinerlei Bewegung gezeigt und auch den amerikanischen Vorschlag noch nicht aufgegriffen hätten, auf ein Ergebnis hinzuarbeiten, das auf beiden Seiten bei den Raketen großer Reichweite die Null-Lösung vorsieht. In einer Presseerklärung betonte Burt, daß die sowjetischen Verlautbarungen über ein SS-20-Moratorium auch Skepsis angebracht erscheinen lassen "hinsichtlich des Wertes der sowjetischen Erklärung über den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen." "Es ist offensichtlich, daß eine deklamatorische Verpflichtung zum Nichtersteinsatz angesichts des Fehlens ausgehandelter Beschränkungen bei vorhandenen militärischen Kapazitäten keinerlei Garantie darüber geben kann, daß Kernwaffen in Zeiten der Krise nicht eingesetzt werden", erklärte Burt. Er spielte damit auf die sowjetische Erklärung über den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen an, die der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko - 2 - �Andrej Gromyko am 15. Juni 1982 vor der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York in~Breschnews Namen verlesen hatte. Burts Bericht über die 45 zusätzlichen SS-20-Gefechtsköpfe seit Breschnews Verpflichtung zu einem Einfrieren vom März erschien nur einen Tag nach dem Beginn der Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion (START), die nunmehr parallel zu den INF-Verhandlungen in'Genf stattfinden. + + + + + - 3 - �ä mlEfl J 1 1 kl 1DlEll 26 Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juli 1982 USA BEGRÜSSEN EG-ENTSCHEIDUNG ÜBER EXPORTKREDITE WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Finanzministerium hat in einer Presseverlautbarung die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft begrüßt, die internationalen Vereinbarungen über Exportkredite durch eine Verringerung der amtlichen Kreditsubventionen zu verbessern. Die vom Ministerium am 1. Juli 1982 herausgegebene Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Finanzminister Donald T. Regan begrüßte die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, Verbesserungen der internationalen Vereinbarungen für Exportkredite durch Verringerung der amtlichen Exportkreditsubventionen zu akzeptieren. Minister Regan erklärte, "in einer Zeit, in der viele Länder vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten'im eigenen Lande stehen, und ein mehr wettbewerbsorientiertes internationales Handelssystem herrscht, ist es besonders ermutigend, daß die Hauptexportländer in der Lage sind, ihr Hauptaugenmerk auf das langfristige Ziel"des Abbaus verschwenderischer und handelsverzerrender Exportkreditsubventionen'zu richten. Wir begrüßen die Annahme der neuen Vereinbarungen durch die EG als einen positiven Schritt auf dem Gebiet des internationalen Handels". Der Minister Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Minister fügte hinzu, "für die Vereinigten Staaten findet der meiste Wettbewerb in der amtlichen Exportfinanzierung in den fortgeschrittenen Entwicklungsländern statt, wo die amerikanische Export-Import-Bank 75 Prozent der Finanzierung vornimmt. Für diese Länder erhöhen die gegenwärtigen Ver- besserungen zusammen mit jenen vom vergangenen Herbst den Minimalzins für langfristige Anleihen um 3,6 Prozentpunkte sollen bis Ende des Jahres in Kraft treten. gegenüber den Vorjahressätzen und Dieser Satz wird jetzt 10,75 Pro- zent und ab 1. Januar 11,35 Prozent betragen, was eine Erhöhung der Minimalzinssätze gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent bedeutet." Der Minister erklärte, "durch eine Kombination der Neuklassifizierung des Kreditnehmerlandes und Erhöhungen der Zinssätze im Laufe des Jahres hat sich der von der Sowjetunion geforderte Minimalzinssatz um annähernd 4 Prozentpunkte seit vorigem Jahr auf jetzt 12,4 Prozent erhöht. Die frühere Einord- nung erlaubte der Sowjetunion, einem industrialisierten Land, die Vorzugssätze zu erhalten, die fortgeschrittenen Entwicklungsländern eingeräumt werden. Diese Anomalie ist durch die neue Vereinbarung korrigiert worden." Zu den wichtigsten Punkten der neuen Vereinbarung gehören: - Neuklassifizierung der Kreditnehmerländer; - Erhöhung der Minimal zinssatzregeln; - die Zustimmung Japans, 0,30 Prozent mehr für ihre kommerzielle langfristige Primarate bei Yen-Anleihen zu fordern. Darüber hinaus haben die Japaner zugestimmt, ihre Kapitalmärkte zu öffnen, um ausländischen Exportkreditanstalten eine Yen-Finanzierung anzubieten; - eine Verpflichtung, nicht vondiesen Bedingungen der Beachtung der Minimalzinssätze und Maximalbedingungen abzuweichen und keine gemischten Kredite anzubieten, in denen der Zuwendungsteil weniger als 20 Prozent beträgt. Nachdem, die Vereinbarung getroffen ist, können die Beteiligten jetzt mit Erörterungen fortfahren, um die Kreditsubventionen in zwei getrennten Sektoren zu verringern, die von dieser Vereinbarung nicht getroffen sind - Flugzeugindustrie und Kernkraftwerke. + + + + + - 2 - �7. Juli 1982 DER ROUTINEEINSATZ KANN BEGINNEN Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug (AD) - Bei strahlendem Wetter, erwartet von mehreren hunderttausend Schaulustigen, kehrte die amerikanische Raumfähre COLUMBIA von ihrem vierten und letzten Testflug nach sieben Tagen zur Erde zurück. Auch Präsident Reagan und Frau Nancy beobachteten zusammen mit zahlreichen Gästen auf einer Ehrentribüne nahe dem Luftwaffenstützpunkt "Edwards Air Force Base" in Kalifornien das Einschweben des 70 Tonnen schweren Raumgleiters, dem zum ersten Mal eine Betonpiste, 4 600 m lang, als Landebahn diente. Schon nach kurzer Rolldauer kam das Raumflugzeug auf der Mitte der Bahn zum Stehen. Damit konnte auch der letzte Punkt auf der langen Aufgabenliste im Flugprogramm abgehakt werden: Denn bei künftigen Routineflügen werden amerikanische Raumtransporter am Kap Canaveral nicht nur starten, sondern auch landen. Die dafür schon angelegte Betonpiste vermochten übrigens Kommandant Thomas Mattingly und Kopilot Henry Hartsfield bei Erdbeobachtungen während ihres Raumflugs gut auszumachen. Das neue Verfahren spart Zeit und Geld zur Vorbereitung eines "Space Shuttle" für seinen nächsten Einsatz. Auf die bisher benutzten Hartpisten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �benutzten Hartpisten auf ausgetrockneten Salzseen im Westen der USA wird in der Regel nur noch dann zurückgegriffen werden, wenn aus irgendwelchen Gründen mit Schwierigkeiten für eine Landung in Florida zu rechnen wäre. Wie schon die Zwei-Mann-Besatzungen bei den ersten drei Flügen im April und November 1981 sowie im März 1982 äußerten sich auch die Astronauten Mattingly und Hartsfield begeistert über ihre "Flugmaschine". Die COLUMBIA war, insbesondere im thermischen Bereich, harten Belastungsproben ausgesetzt worden. Sie dürften sich, wie Flugdirektor Harold Draughon erklärte, in dieser Form künftig kaum wiederholen. So flog die Raumfähre bald nach ihrem Start (27. Juni 1982) gut zwanzig Stunden lang, d.h. für mehr als 13 der insgesamt 112 Erdumkreisungen, mit dem Bauch zur Sonne. Grund: Die Kacheln des Schutzschildes, die vor dem Start in Kap Canaveral während eines Gewitter- und Hagelsturms zu viel Feuchtigkeit aufgenommen hatten, sollten getrocknet werden. Man wollte verhindern, daß durch Eisbildung in der Weltraumkälte die Keramikkacheln möglicherweise durch Rißbildung beschädigt oder gelockert würden und dann nicht mehr ihre Schutzfunktion beim Eintritt in die Erdatmosphäre erfüllen könnten. Dadurch war aber die im Schatten liegende Oberseite mit den Toren der Ladebucht für die gleiche Zeitdauer, d.h. 20 Stunden, Temperaturen von minus 93 Grad Celsius ausgesetzt. Eines der Tore verzog sich und rastete nicht mehr ein. Angesichts der Tatsache, daß fest schließende Tore eine Voraussetzung für die sichere Rückkehr der Raumfähre und ihrer Besatzung sind, mußte eine Lösung gefunden werden. Sie bestand im Temperaturausgleich für die gesamte Außenfläche des Orbiter durch Drehbewegungen mit Hilfe der Lagesteuerungsdüsen. Ein ähnliches Problem war beim dritten Testflug aufgetreten; es wurde auf die gleiche Weise gelöst. Obgleich laut Draughon künftig nicht mehr mit so extremen Lagepositionen wie beim vierten Testflug zu rechnen sei (vom 1. Juli bis zur letzten Ruhepause der Astronauten vor ihrer Rückkehr am 4. Juli 1982 flog die COLUMBIA mit dem Heck zur Sonne), werde das Temperaturverhalten der Bauteile noch gründlich untersucht werden. Vielleicht seien noch bessere technische Lösungen zu finden. Die - 2 - �finden. Die Position Heck zur Sonne war deshalb für so lange Zeit gehalten worden, um den Ingenieuren zusätzliche Daten über das thermische Verhalten einzelner Orbiter-Systeme im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgabenstellungen bei späteren Einsätzen an die Hand geben zu können. Für den auf 15 m ausfahrbaren Robotarm, das in Kanada gebaute Hebe- und Transportgerät, gab es harte Arbeit. Das vielseitige Bordgerät ist mit drei Gelenken ausgerüstet, die Schulter-, Ellbogen- und Handgelenk vergleichbar sind und von jeweils sechs Elektromotoren angetrieben werden. Der Robotarm hob u.a. einen schreibtischgroßen, 363 kg schweren Monitor aus der Ladebucht, um ihn einen ganzen Tag lang für jeweils gewisse Zeit an verschiedenen Positionen voll ausgestreckt über dem offenen Orbiter zu halten. Der Monitor enthält empfindliche Meßinstrumente, die Emissionen wie Staub oder Gase aus der Raumfähre, aber auch die Rückstände vom Zünden der Manövrier- und Lagesteuerungsdüsen ermitteln. Diese Art von Untersuchungen sollen helfen, mögliche Auswirkungen solcher Art von "Verschmutzung" auf wissenschaftliche Ausrüstungen an Bord oder auf Satelliten aufzuklären, die bei späteren Missionen zu einem Rendezvous angeflogen werden. Hartsfield kommentierte das Arbeiten mit dem Gerät ebenso wie die Oberwachung der Bewegungsabläufe am Datenkontrollgerät als sehr zufriedenstellend. Obgleich das 363 kg schwere "Gepäckstück" so gut wie gewichtslos war, hatte es dennoch "Masse". Und wenn der Robotarm diese Masse zu bewegen begann, setzte diese die Bewegung fort, bis der Arm sie gewaltsam stoppte. - Experimente für spätere Industrieproduktion Am zweiten Flugtag setzten die Astronauten die zwei Meter hohe, 270 kg schwere Apparatur zur elektrophoretischen Trennung biologischer Substanzen in Gang. Es war die erste Nutzlast, die im Auftrag der Industrie in den Weltraum mitgenommen worden war. Erprobt werden sollte das "Elektrophoreseverfahren mit kontinuierlichem Fluß" in der Schwerelosigkeit, wovon sich die pharmazeutische Industrie bessere Präparate bei wesentlich höherer Produktionsausbeute verspricht. Die Entwicklung �Die Entwicklung der von den McDonnell Douglas-Werken und Johnson & Johnson gebauten Apparatur hatte sechs Jahre in Anspruch genommen. Sie trennt biologische Materialien, beispielsweise menschliche Zellen, im elektrischen Feld entsprechend ihrer elektrischen Ladung an der Oberfläche. Langjährige Erfahrungen mit dem Verfahren haben gezeigt, daß die Zellbewegung und damit die Trennung der Zellen voneinander unter dem Einfluß der irdischen Schwerkraft z.T. erheblich behindert wird, somit also die Trennungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Gewinnung medizinisch brauchbarer Materialien ziemlich begrenzt sind. Im Weltraum dagegen kann man die beim Trennungsprozeß benutzte Stromstärke erhöhen, ohne eine Steigerung der Arbeitstemperaturen infolge Konvektion und durch diese verursachte Turbulenzen in den Flüssigkeiten befürchten zu müssen. Die Trennung könnte um das 300- bis 400fache effektiver, der Reinheitsgrad der Produkte bis zum Fünffachen höher sein. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wird das Elektrophorese-System bei sechs Orbiter-Flügen weiter erprobt, damit aufgrund der damit gesammelten Erfahrungen der Prototyp einer für kommerzielle Zwecke geeigneten Produktionseinheit gebaut werden kann. Diese soll ab 1986 zur Verfügung stehen. Ziel ist die Massenproduktion im Weltraum von Stoffen zur Behandlung von Diabetes, Krebs, Hautverbrennungen, Emphysem, Thrombenbildung und Geschwüren. In Fortsetzung eines schon beim dritten Testflug im März begonnenen Experiments wurde das "Monodisperse Latex Reactor System" erneut aktiviert. Es ist ein Versuchsgerät zur Herstellung mikroskopisch kleiner Latexkügelchen von völlig einheitlicher Größe, welche in der Medizin, insbesondere für den Transport von bestimmten pharmazeutischen Präparaten und Radioisotopen in Körperbereiche mit Krebsgeschwülsten, eine wichtige Rolle spielen könnten. Die Studenten von Utah hatten Glück - ihre neun Experimente, verstaut in einem 61 x 91 x 25 cm großen Kanister, konnten nach "Startschwierigkeiten" infolge eines Kabelbruchs von den Astronauten doch noch so rechtzeitig in Gang gesetzt werden, daß die gestellten Aufgaben zu 90 Prozent erfüllt worden sein dürften. Es handelte sich um eine Anzahl biologischer Experimente, u.a. die - 4 - �u.a. die Beobachtung der Entwicklung von Krabben und Fruchtfliegen, von Algen und Entengrütze in der Schwerelosigkeit, dazu um einige technische Versuche zur Qualitätsverbesserung von Werkstoffen. Von den Studenten waren, um den Ablauf ihrer biologischen Experimente nach der Rückkehr der COLUMBIA studieren zu können, Kameras im Kanister eingebaut worden. Hinter dem Algenversuch stand übrigens die Idee, später vielleicht einmal den bei der Atmung dieser Organismen freiwerdenden Sauerstoff als Sauerstoffquelle in Raumstationen zu nutzen. Experimente dieser Art werden von der NASA gegen Entrichtung einer relativ niedrigen "Platzmiete" mitgenommen. Sie müssen so angelegt sein, daß sie während des Fluges wartungsfrei ablaufen und die Arbeit an Bord nicht stören. Der erwähnte Kabelbruch hatte jedoch die Stromzuleitung von der Schaltzentrale zu einem Transformator blockiert, der seinerseits die Relais für den Experimentierbetrieb aktivierte. Zehntausend Dollar waren schon vor sechs Jahren von Gilbert Moore (Utah) für die Mitnahme eines solchen Kanisters an die NASA bezahlt worden. Daß er ihn als Teil einer 50 000 Dollar-Spende den Studenten zur Verfügung stellte, soll Ansporn für den wissenschaftlichen Nachwuchs sein, mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung der Raumfahrttechnik beizutragen. Beim Start der COLUMBIA am 27. Juni gingen die Gehäuse der beiden Feststoffraketen, die nach dem Ausbrennen abgeworfen werden und, wie bei den ersten drei Flügen, 2urWiederverwendung geborgen werden sollten, verloren. Obgleich sie automatisch ihre Fallschirme entfaltet hatten, versanken sie ca. 250 km vor der Küste, ehe die Bergungsschiffe sie erreichen konnten. Die Ursache für diese 50 Millionen Dollar teure Panne wird noch untersucht. Thomas Mattingly, Kommandant beim soeben beendeten Flug STS-4, hatte zusammen mit Henry Hartsfield ein ungewöhnlich reichhaltiges Arbeitsprogramm zu bewältigen. Die Astronauten haben es gemeistert, und die COLUMBIA ist, wie erste Inspektionen ergaben, in bester Verfassung zurückgekommen. Damit wurde die "letzte Stufe" zu den routinemäßigen Arbeitsflügen, wie Mattingly sagte, überwunden. Am 11. November 1982 soll die Raumfähre erneut starten, und zwar mit vier Astronauten an Bord. Der Jungfernflug der CHALLENGER, des zweiten Orbitalfluggeräts aus der amerikanischen Raumtransporterserie, ist für Januar 1983 geplant. +++++ - 5 - �a 1ERIK IEHS1 UJi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 7. Juli 1982 NASA PLÄDIERT FÜR BEMANNTE RAUMSTATION Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm - (AD) - Zur Sicherung der Rolle der Vereinigten Staaten als führende Raumfahrtnation brauche das NASA-Programm eine neue Dimension: James M. Beggs, der Leiter der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, sieht in der Entwicklung einer bemannten Raumstation den nächsten logischen Schritt für die amerikanische Raumfahrttechnik. Ein solches Programm baue auf den Erfahrungen des Raumtransporterprojekts auf. Die Raumstation, die die Erde in niedriger Umlaufbahn umkreisen soll, sei sowohl für Aufgaben der Weltraumforschung, der Erderkundung, für bestimmte technologische Entwicklungen, die Nutzanwendung der Raumfahrttechnik und zur Wahrung der'nationalen Sicherheit zweckmäßig. Ihre Existenz zeuge davon, daß die Vereinigten Staaten einen festen Platz im Weltraum haben. Vor dem Wirtschaftsclub von Detroit (Michigan) wies Beggs in einem Vortrag am 23. Juni 1982 darauf hin, daß das Raumfährenprojekt ursprünglich als Teil eines Programms für den Bau von-bemannten Weltraumstationen in Angriff genommen worden sei. "Vor mehr als einem Jahrzehnt sah das Gesamtkonzept vor, daß die Raumfähre ("Space Shuttle") mit Nutzlasten zwischen Erde und Raumstation pendelt. Jetzt erkennen wir, daß die bemannte Raumstation viele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Raumstation viele Rollen übernehmen könnte: Sie würde als wissenschaftliches Labor dienen, als technische Zentrale für den Zusammenbau, die Nachschubversorgung und die Wartung von Satelliten, als Startplatz für den Aufstieg von unbemannten Satelliten in einen höheren Orbit oder ihren Einschuß in interplanetare Bahnen. Selbstverständlich hätte sie auch in der nationalen Ver- teidigung eine Rolle zu spielen." Je mehr Erkenntnisse die Forschung z.B. über die Chemie an der Oberfläche des Planeten Mars, über die Geologie der Venus, die Entwicklung und die Zusammensetzung anderer Planeten in unserem Sonnensystem gewinne, desto genauere Prognosen könne sie'zur Frage des Fortgangs der Entwicklung unserer Erde geben. Auch der internationalen Zusammenarbeit der freien Welt im All eröffneten sich mit der bemannten Raumstation neue Chancen. Sie könne zum Mittelpunkt vieler Bereiche wissenschaftlich-technischer Interessen und Fähigkeiten der Verbündeten und Freunde Amerikas in aller Welt werden. Gegenwärtig sind über 1000 Vereinbarungen der NASA mit mehr als 100 Nationen über Programme zur Zusammenarbeit im Weltraum in Kraft. Zu ihnen gehört beispielsweise die Entwicklung des Manipulatorsystems für den Geräteund Lastentransport an Bord des Space Shuttle durch Kanada sowie das von europäischen Ländern unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland mit einem Kostenaufwand von einer Milliarde Dollar gebaute "Weltraumlabor" (Spacelab). Die erste flugfähige Einheit wird 1983 mit dem Raumtransporter gestartet. In der amerikanischen Öffentlichkeit findet das Raumfahrtprogramm heute mehr Unterstützung denn je zuvor seit Gründung der NASA im Jahr 1958, erklärte Beggs. Dies habe eine Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur Associated Press und der Rundfunkanstalten der National Broadcasting Company gezeigt, bei der sich 60 Prozent für den Raumtransporter als gute Investition aussprachen. Er ist u.a. in der Lage, neue technisch wesentlich verbesserte und sehr viel schwerere Satelliten, als es die bisher üblichen Trägerraketen vermögen, zu einem Bruchteil der heute erforderlichen Startkosten in den - 2 - �in den Weltraum zu befördern. Gegenwärtig sind komplizierte und teure Boden- stationen notwendig, um Fernseh-, Funk- und Nachrichtenverbindungen über Satelliten zu bekommen. Die neuen, schweren Satelliten von morgen aber wer- den mit Antennen auf dem Hausdach zu empfangen sein. Dies dürfte, so schrieb die englische Zeitschrift "The Economist" anläßlich des ersten Space ShuttleStarts im vergangenen Jahr, den Beginn des echten internationalen Funk- und Fernmeldezeitalters bedeuten. Verstärkung der Raumtransporterflotte empfohlen Entwicklung und Bau von Raumtransportern kosteten die Vereinigten Staaten seit der Bewilligung der ersten Mittel im Jahr 1972 bisher ca. 10 Milliarden Dollar. Das zweite einsatzfähige Raumflugzeug nach der COLUMBIA, die CHALLENGER, wird der NASA in wenigen Wochen Libergeben. Zwei weitere Raumfähren sind noch in Bau und sollen 1983 bzw. 1984 geliefert werden. Diese Flotte von wiederverwendbaren Raumtransportern müßte jedoch nach Meinung von Philip Culbertson, eines Stellvertreters von James M. Beggs, um mindestens ein Fluggerät verstärkt werden. Denn die vier Raumflugzeuge reichten nicht aus, um dem erwarteten Bedarf an Einsätzen Ende der achtziger Jahre gerecht zu werden. Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Culbertson am 15. Juni 1982, mit den vier Raumfähren könnten von 1988 an möglicherweise 24 Flüge pro Jahr unternommen werden. Auch 30 Einsätze jährlich seien dann denkbar, falls dies erforderlich würde, wobei dem Transportbedarf an zivilen und militärischen Nutzlasten noch voll Rechnung getragen werden könne. Nach diesem Zeitpunkt jedoch bedeuteten die weiter steigenden Anforderungen für die Flotte von vier Raumflugzeugen eine zu hohe Belastung, so daß eine fünfte Raumfähre notwendig werde. Auch könne der Verlust eines Raumtransporters durch einen Unfall oder die Notwendigkeit einer längeren Reparatur "Kosten- und Terminauswirkungen für alle Benutzer haben - jene mit der höchsten Dringlichkeitsstufe vielleicht ausgenommen". Fiele beispielsweise - 3 - �Fiele beispielsweise im Jahr 1986 eines der vier Fluggeräte aus, würde nach Schätzungen der NASA die Einsatzfrequenz um acht Flüge jährlich, d.h. ein Drittel der geplanten Kapazität, verringert. Das Verteidigungsministerium habe bei Startterminen Vorrang, so daß möglicherweise die Reservierungen für vorgesehene private Missionen von einer reduzierten Startfrequenz betroffen würden. Da die Raumtransporterflüge für die nächsten paar Jahre weitgehend ausgebucht seien, beginnen sich bereits viele kommerzielle Benutzer für Flug- missionen zu interessieren, die mit dem europäischen Trägergerät ARIANE durchgeführt werden. In einer ganzen Reihe von Betrieben, die am Bau der Raumfähren beteiligt sind, laufen die Arbeitsprogramme für dieses Projekt demnächst aus. Deshalb müsse die Entscheidung über ein fünftes Fluggerät bald fallen, weil bei späterer Auftragsvergabe mit'20 bis 25 Prozent höheren Kosten zu rechnen sei. Ähnliche Hinweise gibt ein Bericht des vom US-Kongreß eingerichteten "Amtes für Technologiebewertung" (OTA). Ausländische Konkurrenz beginne, wie es in dem Bericht heißt, die führende Rolle der USA auf dem Gebiet "kommerziell einträglicher und politisch bedeutsamer Raumfahrttechnologien" zu gefährden. Inzwischen gab die NASA bekannt, daß die Kosten für jeden Raumtransporterstart zwischen 1985 und 1988 etwa 71 Millionen Dollar (inflationsbereinigt, den Dollarwert von 1982 zugrundegelegt) betragen dürften. Man halte sie dennoch für konkurrenzfähig mit jenen, die sich bei Verlustgeräten wie z.B. der amerikanischen DELTA ATLAS CENTAUR oder der europäischen ARIANE ergeben. Inzwischen hat die "Space Transportation Company" in Princeton (New Jersey) dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaft und angewandte Raumfahrttechnik den Vorschlag unterbreitet, ein fünftes Raumflugzeug privat zu kaufen und als Gegenleistung die Alleinrechte auf den Transport aller kommerziellen und ausländischen Nutzlasten zu bekommen. Ein privat finanzierter Raumtrans- porter biete, wie das Unternehmen erklärte, die Gewähr, daß die Vereinigten - 4 - �die Vereinigten Staaten mit kommerziell in Startsystemen des Auslandes wirksam konkurrieren und die amerikanischen Möglichkeiten in der Raumfahrt auf den Weltmärkten ausweiten könnten. 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikas Hauptziel bei den START-Verhandlungen in Genf: Weniger Kernwaffen&nbsp;<br /><em>- Interviews mit Botschafter Rowny -</em><br /><br />Schreiben Reagans an den Chefdelegierten der START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Embargo für Ölgerät prinzipieller Schritt<br /><em>- Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert -</em><br /><br />Wieder neue Abschlussanlagen für SS-20-Raketen<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen EG-Entscheidung über Exportkredite<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Routineeinsatz kann beginnen<br /><em>- Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug -</em><br /><br />NASA plädiert für bemannte Raumstation<br /><em>- Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/95783055d6883686b6ff1be02e50481b.pdf 1c03e29b8e2bb5355ece6180433d8a98 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. J u l i 1982 27 INHALT DOKUMENTATION MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet - Erklärung zum Abschluß der UN-Abr'üstungssondersitzung Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag - Erklärung des Präsidenten US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt - Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm WIRTSCHAFT Die amerikanischen Handelsbeziehungen mit Europa - Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik Die sowjetische Friedensbewegung Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt - Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor Um Übcr/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �14. Juli 1982 27 MBFR-VERTRAGSENTWURF VERMINDERT KRIEGSRISIKO IN MITTELEUROPA - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. Juli 1982 vom Westen vorgelegte Vertragsentwurf für eine Höchstgrenze der Land- und Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes auf 900 000 Mann ist nach amerikanischer Auffassung ein Anreiz für die Sowjetunion, in den seit neun Jahren andauernden TruppenabbauVerhandlungen zu einem Fortschritt zu gelangen. Der Vertragsentwurf der west- lichen Seite, der auf eine Abrüstungsinitiative von Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag zurückgeht, wurde am 8. Juli von dem Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Dr. Walter Boss, auf den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) unterbreitet. Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, erklärte dazu am 8. Juli 1982 in Washington, der Vertrag könne, wenn er vom Warschauer Pakt akzeptiert werde, das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern. Die Erklärung Rostows hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 9. Juni erklärt, daß das Bündnis einem neuen Vorschlag zugestimmt hat, der den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) neues Leben einhauchen soll. Auf ihrem kürzlichen Gipfeltreffen gaben die Führer der NATO bekannt, daß die westlichen Teilnehmer von MBFR in Kürze einen neuen Vertragsentwurf vorlegen werden, der einen neuen .umfassenden Vorschlag enthält, der dazu dienen soll, diesen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen und das seit langem bestehende Ziel der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa zu erreichen. Heute vormittag hat der Westen in der Wiener Hofburg, wo die MBFR-Plenarsitzungen stattfinden, seinen Vertragsentwurf formell unterbreitet. Diese neue Initiative ist das Ergebnis einer Anstrengung dieser Administration, einen Weg zur Rüstungskontrolle in der Frage der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa zu erschließen, der wesentliche Verringerungen vorsieht - Verringerungen, die - wenn sie verwirklicht werden - das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern könnten. Die amerikanische Delegation in Wien steht unter Leitung von Botschafter Richard Staar. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstrichen hat, stellt dieser neue westliche Vorschlag für Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung zu früheren amerikanischen Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START), dar, die beide gegenwärtig in Genf stattfinden. Damit hat das von Präsident Reagan in seiner Rede am 18. November vorigen Jahres eingeleitete umfassende Rüstungskontroilprogramm jetzt seinen Höhepunkt in drei spezifischen Vorschlägen in den drei angegebenen Kategorien gefunden. All diese Vorschläge entsprechen den in jener Rede dargelegten Kritierien: Es muß sich um wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte handeln; es muß gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von - 2 - �Arten von Streitkräften geben, und es müssen ausreichende Bestimmungen für die Verifizierung gegeben sein. Das Hauptziel des Westens bei den MBFR-Verhandlungen besteht weiterhin in der Herstellung einer Parität auf wesentlich niedrigerer Ebene der Streitkräfte in Mitteleuropa. Derzeit hat der Warschauer Pakt etwa 170 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa als der Westen. Diese Ungleichheit ist einer der destabilisierendsten Faktoren der militärischen Lage in Europa. Die Besei- tigung dieser Situation durch die Schaffung einer Parität könnte die Fähigkeit zu einer plötzlichen Aggression verringern und damit das Risiko eines Krieges, einschließlich eines Atomkrieges, in Europa vermindern. Die neue Initiative unterscheidet sich von früheren Vorschlägen des Westens dahingehend, daß sie auf ein umfassendes Abkommen abzielt, in dem alle direkt Beteiligten von Anfang an eine rechtlich bindende Verpflichtung eingehen würden, die von jeder Seite geforderten Verringerungen vorzunehmen, um den kollektiven Höchststand von 700 000 Mann Landstreitkräfte für jede Seite zu erreichen. Diese Verringerung würde in Phasen stattfinden und wäre in sieben Jahren abgeschlossen. Jede Phase würde voll verifiziert. Mit diesem neuen Ansatz würde der Westen stärkere Verringerungsverpflichtungen übernehmen, als wir bisher je vorgeschlagen haben. Der westliche Standpunkt, daß sich die Seiten vor der Unterzeichnung eines Vertrages auf die Zahl der Soldaten einigen müssen, die sich gegenwärtig in dem Reduktionsgebiet befinden und der Reduktion unterliegen, hat sich nicht geändert. Ohne eine Übereinkunft über die Zahl der Truppen, die verringert und begrenzt werden sollen, wäre ein MBFR-Vertrag weder verifizierbar noch durchsetzbar. Nach dem Vertragsentwurf würde der Ausgangsstand der Streitkräfte beider Seiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages festgelegt. Der westliche �Der westliche Vertragsentwurf enthält das Paket Vertrauensbildender Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen, das der Westen 1979 vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verifizierung von Verringerun- gen und Begrenzungen zu erleichtern und die Sicherheit und Stabilität zu fördern, indem sie die Risiken von Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen verringern. Alles in allem stellt der vom Westen in Wien unterbreitete Vertragsentwurf die östlichen Argumente und Interessen in Rechnung und erfüllt gleichzeitig die Forderung dieser Administration, daß Rüstungskontroi labkommen zu echten Reduzierungen auf gleiches Niveau führen müssen. Er bietet die Chance, bei den Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen zu kommen, indem die vereinbarten Ziele der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa näher gerückt und unsere Bemühungen in den anderen Rüstungsverminderungsverhandlungen ergänzt werden. Es ist zum erstenmal, daß ein westlicher Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen in der Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt wurde. Genau das unterstreicht den ernsthaften Verhandlungswillen und die Bereitschaft des Westens, zu wesentlichen Verringerungen zu gelangen. + + + + + - 4 - �m R i IE a Kh 1DlElnSU v Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 US-DELEGIERTER: AMERIKA WEITERHIN DEM FRIEDEN UND DER ABRÜSTUNG VERPFLICHTET - Erklärung zum Abschluß der UN-Abrüstungssondersitzung VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen, Edwin Feulner, hat mit Nachdruck unterstrichen, daß die USA sich auch weiterhin der Arbeit für den Frieden und für eine "echte internationale Abrüstungskampagne" verpflichtet fühlen. Zum Abschluß der Konferenz sagte der amerikanische Dele- gierte am 10. Juli 1982, Amerika werde trotz des Scheiterns der Sondersitzung auch in Zukunft das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Es seien zwar Fortschritte gemacht worden, so erklärte er, aber die große Aufgabe sei unerledigt geblieben. "Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes be- kräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für die Abrüstung verpflichtet." Die Erklärung Feulners hat folgenden Wortlaut: Meine Delegation hat sich aktiv an diesen entscheidend wichtigen Diskussionen beteiligt. Wir sind der Überzeugung, daß die auf dieser Sitzung abge- gebenen Erklärungen nüchtern geprüft und nicht nur als weiterer rhetorischer Austausch angesehen werden sollten. Aufgrund unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufgrund unseres Eintretens für diese Sitzung hat Präsident Reagan am 17. Juni hier vor diesem Gremium gesprochen, und deshalb setzte sich unsere Delegation auch aus Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien sowie aus Vertretern anderer Bereiche unseres öffentlichen Lebens zusammen. Weil wir einen anhaltenden Konsens über diese lebenswichtigen Fragen von Krieg und Frieden erreichen wollten, haben wir - zusammen mit vielen anderen Delegationen - bis lang in die Nacht hinein gearbeitet. Leider war es uns nicht möglich, jenen vollen Konsens zu erreichen, auf den wir alle so sehr gehofft hatten. Aber wir werden auch weiterhin in die- sem Forum sowie in anderen Gremien das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Wenn wir auf die letzten Wochen zurückblicken, dann müssen wir unsere Erfolge und Fehlschläge sehen und sorgfältig die Aufgaben im Auge behalten, die wor uns liegen. Aber zuerst müssen wir die Lehren der Vergangenheit überprüfen. Im Jahr 1978 erstellte die erste Sonderkonferenz ein Schlußdokument, das zahlreiche Bestrebungen der Weltgemeinschaft beinhaltete. Aber warum konnten wir auf dieser Sondersitzung nicht zu einem Konsens hinsichtlich der Verwirklichung dieses Dokumentes gelangen? Lassen Sie uns noch einmal eine geschichtliche Bilanz ziehen. Kurz nach der ersten Sondersitzung verletzte eine der Großmächte die grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und marschierte in einen bündnisfreien Nachbarstaat ein. Dieses unglückliche Land ist seitdem besetzt. In Südostasien dauert ein Aggressionskrieg an; andere regionale Konflikte gehen unvermindert fort; die Subversion wird nach Mittelamerika, Afrika und in andere Gebiete exportiert, und in Osteuropa wird das Streben nach Freiheit immer noch unterdrückt. Kurzum: Die Welt lebt in wachsendem Maße in Furcht. Kein Wunder also, daß die Verwirklichung der hehren Ziele des Schlußdokumentes ein ferner und illusorischer Traum geblieben ist. Angesichts ihrer Verletzung der heiligsten Grundsätze der Charta seit der ersten Sondersitzung ist es nicht überraschend, daß sich einige Länder ge- 2 - �Länder gegen jene Passagen wandten, in denen diese Ereignisse der vergangenen vier Jahre noch einmal aufgeführt wurde. Aber jetzt müssen wir in die Zukunft blicken. Das Hauptanliegen dieser Konferenz war es - wie Präsident Reagan sagte -, "einen Kurs für realistische und wirksame Maßnahmen bei der Suche nach Frieden abzustecken", ein umfassendes Abrüstungsprogramm zu erarbeiten. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, aber die Aufgabe als Ganzes bleibt unerledigt. Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes bekräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für den Frieden verpflichtet. Für die Vereinigten Staaten bestätige ich diese Verpflich- tung heute erneut. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Leistungen auf dem Gebiet der Abrüstung. Kein anderes Land hat aktiver den Fortschritt auf diesem Felde an- gestrebt. Präsident Reagan hat ein klares Programm unterbreitet, das sich mit den dringendsten und gefährlichsten Problemen befaßt. Wir haben echte und militärisch bedeutsame Rüstungsverminderungen gefordert, insbesondere auf dem Gebiete der Kernwaffen. Wir haben eine Eindrittel-Reduzierung der strategischen ballistischen Gefechts köpfe, die Abschaffung aller landgestützten Mittelstrekkenraketen und neue Sicherheiten für die Beseitigung des Risikos eines Krieges durch Zufall gefordert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erst gestern einen umfassenden Vertragsentwurf bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien unterbreitet. Dieser Vorschlag fordert eine wesentliche Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten sowie die Verwirklichung eines Paktes damit verbundener Vertrauensbildender und Verifizierungsmaßnahmen. Bei all diesen Verhandlungen haben wir we- der unverifizierbare Maßnahmen noch bedeutungslose Rhetorik geboten, sondern konkrete Vorschläge für wesentliche Reduzierungen der Rüstungen und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreitet. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wir sind mit der gegenwärtigen internationalen Situation nicht zufrieden und haben die Absicht, unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität auf diesem kleinen Planeten zu leisten. Auf dieser - 3 - �Auf dieser Sondersitzung haben wir uns mit der wichtigsten Fragen befaßt, vor die sich die Menschheit gestellt sieht: Wie der Krieg zu verhindern ist, oder - um es positiver auszudrücken - wie ein sicherer Friede erreicht werden kann. Bedauerlicherweise gibt es keine Formel und kein sofort wirksames All- heilmittel, um den Frieden zu erreichen, den wir alle so dringend wünschen; er kann nicht durch Ausschüsse oder durch Resolutionen herbeidiktiert werden. So haben wir beispielsweise endlose Wiederholungen eines Landes gehört, daß es sich verpflichtet habe, auf einen "Ersteinsatz" zu verzichten. Unsere Politik geht weit über diese Verpflichtung hinaus. Wie die Führer der NATO erklärt haben, "wird keine unserer Waffen jemals eingesetzt werden, außer als Antwort auf einen Angriff". Dies ist unsere Verpflichtung und unsere Politik. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat diese Abschreckungsmacht den Frieden erhalten. Aber wir glauben, daß es einen besseren Weg gibt, und wir werden auch weiterhin nach diesem Weg suchen, so wie wir dies auf dieser Sitzung getan haben. Während der vergangenen Wochen haben wir konkrete Vorschläge und Initiativen zu einem weiten Bereich von Fragen unterbreitet. Wir haben uns einer echten internationalen Abrüstungskampagne verpflichtet. Wir glauben, es ist entscheidend, daß Informationen über Abrüstungsfragen offen und weltweit verfügbar sein müssen, übermäßige Geheimhaltung kann nur Mißtrauen und Mißverständnisse unter den Völkern dieser Welt hervorrufen. Eine solche Geheimhaltung ist ein wahrer Feind friedlicher Beziehungen unter den Völkern. Die Vereinigten Staaten machen als offene Gesellschaft große Mengen an Information über bedeutende Fragen von Krieg und Frieden öffentlich verfügbar. Wir machen uns keine Illusionen über die ernsthaften Hindernisse, die in der Vergangenheit dem Ziel eines freien Informationsflusses im Wege standen. Wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß, während Hundertausende auf den Straßen New Yorks und anderer Städte der Welt offen und friedlich für die Abrüstung demonstrierten, sieben Menschen in der Hauptstadt einer anderen Großmacht verhaftet wurden, weil sie ein Plakat entfalteten, auf dem "Brot, Leben und Abrüstung" gefordert wurden. Es ist bedauerlich festzustellen, daß diese - 4 - �daß diese Worte als "staatsfeindlich" angesehen werden, wenn sie innenpolitisch benutzt werden, aber als Politik des Staates gelten, wenn sie auf internationaler Ebene verwendet werden. Wir sind ermutigt, daß wir einen Konsens hinsichtlich des Mandates für eine Kampagne erreicht haben, die "eine Diskussion und eine Debatte in allen Ländern über alle Gesichtspunkte fordert, die sich auf Abrüstungsfragen beziehen". Wir müssen nun herausfinden, wie dieses hehre Ziel in ein konkretes Ak- tionsprogramm umgewandelt werden kann. In diesem Geist hat Präsident Reagan Präsident Breschnew und sowjetischen Journalisten die Möglichkeit angeboten, sich in unserem Fernsehen hinsichtlich der lebenswichtigen Fragen von Frieden und Abrüstung an das amerikanische Volk zu wenden, wenn umgekehrt die Möglichkeit besteht, sich an das sowjetische Volk zu wenden. Auf dieser Sitzung haben wir konkrete Vorschläge für ähnliche multilaterale Diskussionen und regionale Seminare überall auf der Welt unterbreitet. Wir glauben, daß eine informierte Weltöffentlichkeit der beste Garant für Frieden und Verständnis unter den Völkern ist. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen hinsichtlich der internationalen Abrüstungskampagne haben wir weitere konkrete Initiativen auf dieser Sitzung unterbreitet. In den letzten Jahren erfährt die Welt immer wieder von beunruhigenden Berichten über Konflikte, in denen gegen Menschen in entfernten Teilen der Erde Toxine sowie andere tödliche chemische Waffen eingesetzt werden. Unglücklicherweise blieben die Grenzen dieser Länder der Weltöffentlichkeit verschlossen. Wir haben daher dringend darum ersucht, daß die Vollversammlung die sowjetische Regierung sowie die Regierungen von Laos und Vietnam auffordert, vollen und freien Zugang zu Gebieten zu gewähren, aus denen chemische Angriffe gemeldet worden sind, so daß die Expertengruppe der Vereinten Nationen eine unparteiische Untersuchung durchführen kann. Wir haben auch die Einberufung einer internationalen Konferenz über Militürausgaben gefordert. Eine solche Konferenz könnte sich auf frühere Bemühun- gen der UN stützen, die auf ein weltweites Berichts- und Bewertungssystem in bezug auf die Militärausgaben ausgerichtet waren. Während meine - 5 - �Während meine Regierung in der Vergangenheit volle Rechenschaft über unsere Militärausgaben abgelegt hat und dies auch in Zukunft tun wird, haben andere bedauerlicherweise alle Bemühungen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet abgelehnt. Wenn viele von uns dies auch gerne tun würden, so können wir doch nicht die traurige Litanei von Statistiken über militärische Ausgaben während der vergangenen zehn Jahre ignorieren. Die erschreckende Realität stark angewachsener Militärhaushalte ist von anerkannten Zentren für Abrüstung in aller Welt dokumentiert worden. Und doch hat während der vergangenen zehn Jahre eine Supermacht der Weltgemeinschaft eine offenkundig lächerliche Zahl für ihre Militärhaushalte genannt. Diese von aller Welt in Zweifel gezogene Zahl unterstreicht die Notwendigkeit für eine internationale Konferenz über Militärausgaben. Lassen Sie bringen für die vorstanden, und diese Konferenz geleitet hat. mich zum Schluß die Bewunderung meiner Delegation zum Ausdruck Art und Weise, wie Sie Botschafter Adeniji dieser Konferenz unseren aufrichtigen und tiefempfundenen Dank Ihnen sagen, der mit Einfühlungsvermögen, Hingabe und vor allem mit Klugheit Wenn wir nun die Arbeit dieser zweiten Sondersitzung über Abrüstung beenden, dann beeindruckt mich erneut die riesige Aufgabe, der wir uns gegenübersehen. Niemals waren so wenige verantwortlich für das Schicksal so vieler. Diese Verantwortung dürfen wir niemals vergessen und ihr dürfen wir nicht ausweichen bei unserer Suche nach einem wahren und dauerhaften Frieden. + + + + + - 6 - �27 14. Juli 1982 DAS AMERIKANISCHE NEIN ZUM UN-SEERECHTSVERTRAG - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD)- In einer Erklärung vom 9. Juli 1982 machte Präsident Reagan deutlich, daß die Vereinigten Staaten den von der 3. UN-Seerechtskonferenz am 30. April 1982 verabschiedeten Vertrag nicht unterzeichnen werden. Sie folgte einer umfassenden Oberprüfung des Vertrags durch die amerikanische Regierung, wobei auf folgende Schwachstellen des Vertrags hingewiesen wurde: Zum einen werden jene Vertragsteile, die sich mit dem Tiefseebergbau beschäftigen, den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht, wie sie im vergangenen Januar von der US-Regierung formuliert wurden; außerdem würden Bestimmungen das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden; schließlich könnten auch nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind sich seit langem der entscheidenden Bedeutung der Weltmeere für die Menschheit sowie internationaler Abkommen über die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über die Behandlung dieser Meere bewußt, über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten mit über 150 Staaten auf der 3. UN-Seerechtskonferenz zusammengearbeitet, um einen umfassenden Vertrag zu erstellen. Am 29. Januar-dieses Jahres habe ich erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem multilateralen Verfahren bekräftigt, um zu einem solchen Vertrag zu kommen, und habe angekündigt, daß wir mit dem Ziel in die Verhandlungen gingen, jenen Teil des Vertragsentwurfs zu korrigieren, der für uns unannehmbare Elemente des Tiefseebergbaus enthält. Ich erklärte zugleich, daß meine Administration die Ratifizierung eines Vertrags unterstützen würde, der sechs grundlegenden Zielsetzungen entsprechen würde. Am 30. April nahm die Konferenz einen Vertrag an, der die von den Vereinigten Staaten angestrebten Zielsetzungen nicht nennt. Er wurde mit 130 Stimmen angenommen, wobei vier dagegen waren (einschließlich der Vereinigten Staaten) und 17 sich der Stimme enthielten. Diejenigen, die mit "Nein" stimmten oder sich der Stimme enthielten, scheinen nur wenige zu sein, aber es handelt sich um Länder, die über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Erde erstellen und deren Beiträge zu den Vereinten Nationen mehr als 60 Prozent ausmachen. Wir haben inzwischen eine Überprüfung des Vertrags durchgeführt und stellen fest, daß er viel positive und sehr bedeutsame Aspekte enthält. Die umfangreichen Teile, die sich mit dem Schiffsverkehr und überflugproblemen beschäftigen, sind - genau wie die meisten anderen Bestimmungen des Vertrages - in Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten und dienen aus unserer Sicht den Interessen aller Nationen. Dies ist eine bedeutende Leistung und ist Beweis für den Vorteil von Zusammenarbeit und wirkungsvollem Interessenausgleich. Die Vereinigten Staaten würdigen auch die Anstrengungen vieler Staaten, die mit uns auf ein annehmbares Abkommen hingearbeitet haben - einschließlich der Anstrengungen von Freunden und Verbündeten während der Sitzungsperiode, die am 30. April zu Ende ging. Unsere Überprüfung - 2 - �Unsere Überprüfung hat jedoch ergeben, daß der Vertragsteil über Tiefseebergbau den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht wird. Aus diesem Grund kündige ich heute an, daß die Vereinigten Staaten den Vertrag, wie er von der Konferenz angenommen wurde, nicht unterzeichnen werden, und daß unsere Teilnahme an dem verbleibenden Konferenzteil sich auf das technische Niveau beschränken und nur jene Bestimmungen betreffen wird, die den Interessen der Vereinigten Staaten entsprechen. Diese Entscheidungen spiegeln die tiefe Überzeugung wider, daß die Vereinigten Staaten keine Regelung des Tiefseebergbaus unterstützen können, der solch große Probleme innewohnen. Aus unserer Sicht umfassen diese Probleme - Bestimmungen, die eine künftige Erschließung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee behindern würden, obgleich eine solche Entwicklung den Interessen aller Staaten dienen würde; - einen Entscheidungsfindungsprozeß, der den Vereinigten Staaten und auch anderen Ländern nicht die Rolle zugestehen würde, durch die ihre Interessen fair widergespiegelt und geschützt würden; - Bestimmungen, die das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen würden, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden. Dies ist eindeutig gegen die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Verträge dieser Art; - Klauseln, die sich auf einen erzwingbaren Übergang von privater Technologie sowie auf die Möglichkeit beziehen, daß nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden; - das Fehlen des garantierten Zugangsqualifizierter Tiefseebergleute zur Förderung der Entwicklung dieser Ressourcen auch in Zukunft. Wir sehen, �Wir sehen, daß Weltnachfrage und Weltmärkte derzeit nicht die kommerziel le Entwicklung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee rechtfertigen und daß nicht klar ist, wann eine solche Entwicklung gerechtfertigt ist. Sollte es hierzu jedoch kommen, so würde die Tiefsee eine potentiell wichtige Quelle für strategische und andere Minerale werden. Es ist das Ziel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht, gemeinsam mit anderen Nationen eine Ordnung zu entwerfen, die Exploration und Entwicklung unter vernünftigen Bedingungen ermöglicht. + + + + + �27 14. Juli 1982 US-RAUMFAHRT IM KOMMENDEN JAHRZEHNT Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm - (AD) - Präsident Ronald Reagan kündigte ein neues raumfahrtpolitisches Programm der Vereinigten Staaten an, in dem der Raumtransporter ("Space Shuttle") eine Schlüssel rolle spielen wird. In den jetzt vom Weißen Haus veröffentlich- ten Erläuterungen zu dieser Politik, die auf den Ergebnissen einer zehnmonatigen Überprüfung der bei allen zuständigen Behörden und Organisationen laufenden Programme basiert, sind die wichtigsten Punkte dargelegt: Stärkung der Sicher- heit der Vereinigten Staaten, Wahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Raumfahrt, Nutzbarmachung des Weltraums zugunsten von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der Raumfahrt. Es sind zwei getrennte, aber "stark ineinandergreifende" Programme vorgesehen - das eine auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, das andere auf dem nicht-militärischen Sektor. Der Raumtransporter STS wird wichtigstes Träger- gerät zur Durchführung von Projekten aus beiden Gebieten sein. Seine Weiter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seine Weiterentwicklung ist Aufgabe des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium. In das System samt seinen Startanlagen sind auch Feststoffraketen als STS-Oberstufen einbezogen, mit denen z.B. Nutzlasten wie unbemannte Satelliten aus dem niedrigen Orbit des Raumtransporters auf die wesentlich höher liegende Bahn katapultiert werden können, auf der die meisten Nachrichtensatelliten die Erde umkreisen. Die Vereinigten Staaten sehen sich der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche Zwecke durch alle Nationen verpflichtet und lehnen jedwede Souveränitätsansprüche eines Staates auf den Weltraum ab. Das STS-System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich für den RoutineZugang zum Weltraum zu machen, sei jetzt eine vorrangige Aufgabe des Space Shuttle-Programms, heißt es in den Erläuterungen. STS werde jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicherheitsschutz zuerkannt, der für wichtige nationale Ressourcen im Weltraum erforderlich sei. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben bei den Starts Priorität. Das zivile Raumfahrtprogramm soll dazu dienen, die Erkenntnisse über die Erde und ihre Umwelt, das Sonnensystem und Universum zu erweitern und auf einzelnen Gebieten Anwendungsmöglichkeiten der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke zu entwickeln. Die Erfordernisse und Technologien für den Aufbau permanenter Raumstationen werden auch künftig untersucht. Die Einsatzmöglichkeiten von Trägersystemen stehen allen amerikanischen, ausländischen, kommerziellen oder regierungsamtlichen Benutzern zur Verfügung, die geeignete wissenschaftliche oder technologische Nutzlasten in den Weltraum entsenden wollen. Die Vereinigten Staaten sondieren weiterhin Maßnahmen zur Kontrolle von Weltraumwaffen, um ein Verbot oder die Begrenzung der Erprobung und der Stationierung spezieller Waffensysteme zu erreichen. Sie werden ein SatellitenAbwehrsystem entwickeln, damit der Bedrohung eigener Raumfahrtsysteme und der ihrer Verbündeten begegnet werden kann. Es folgen - 2 - �Es folgen Auszüge aus den vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterungen: Der Präsident kündigte eine nationale Raumfahrtpolitik an, die die Richtung der Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Weltraum im kommenden Jahrzehnt festlegt. Die Politik ist das Ergebnis einer interbehördlichen Über- prüfung, um die der Präsident im August 1981 ersuchte. Die zehnmonatige Über- prüfung umfaßte eine gründliche Analyse aller Teile des nationalen Raumfahrtprogramms. Ihr Hauptziel war es, einen brauchbaren politischen Rahmen für ein aggressives, weitsichtiges Weltraumprogramm zu schaffen, das mit den nationalen Zielen der Administration vereinbar ist. Ergebnis: Die Direktive des Präsidenten bekräftigt die nationale Verpflichtung zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle der Nation und setzt für die Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten die Grundziele unter folgenden Aspekten fest: - Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten; - Wahrung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Weltraum; - Erlangung von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt aus der Nutzung des Weltraums; - Ausweitung der Investitionen und der Beteiligung von privater Seite in den Vereinigten Staaten an der zivilen Raumfahrt und an damit verwandten Aktivitäten; - Förderung internationaler Gemeinschaftsaktivitäten im nationalen Interesse; und - Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit von Aktivitäten im Weltraum, die die Sicherheit und das Wohl aller Menschen fördern. Die der Abwicklung des Raumfahrtprogramms der Vereinigten Staaten zugrundeliegenden Prinzipien sind, wie in der Direktive ausgeführt, folgende: - Die Vereinigten Staaten sind der Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit verpflichtet. Friedliche Zwecke erlauben Aktivitäten zur Verfolgung von Zielen - 3 - �von Zielen der nationalen Sicherheit. - Die Vereinigten Staaten weisen jedwede Souveränitätsansprliche eines Staates auf den Weltraum oder auf Himmelskörper oder Teile davon zurück und lehnen jegliche Begrenzung des Grundrechtes, Daten aus dem Weltraum zu erlangen, ab. - Die Vereinigten Staaten betrachten die Raumfahrtsystemte jeder Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf die Fortbewegung und den Betrieb im Weltraum ohne Beeinträchtigung. Absichtliche Beeinträch- tigung von Raumfahrtsystemen wird als Verletzung von Hoheitsrechten betrachtet. - Die Vereinigten Staaten ermutigen im Inland zur kommerziellen Nutzung von Möglichkeiten, Technologien und Systemen der Raumfahrt zum Wohle der nationalen Wirtschaft. Diese Aktivitäten müssen mit den Erwägungen zur natio- nalen Sicherheit, mit Verträgen und internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Die Vereinigten Staaten werden internationale Gemeinschaftsunternehmen auf dem Raumfahrtsektor durchführen, die von wissenschaftlichem, politischem, wirtschaftlichem Ofler sicherheitspolitischem Wert für die Nation sind. - Das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten wird aus zwei getrennten, deutlich unterscheidbaren einander stark beeinflussenden Programmen bestehen - das der nationalen Sicherheit und das des zivilen Sektors. Um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden, wird es zwischen beiden Programmen enge Koordination, Zusammenarbeit und engen Informationsaustausch geben. - Das Raumtransportersystem (STS) der Vereinigten Staaten ist das primäre Trägersystem sowohl für Weltraummissionen im Interesse der nationalen Sicherheit als auch bei zivilen Regierungsprojekten. Die Möglichkeiten und die Leistungsfähigkeit von STS werden ausgebaut, um entsprechenden nationalen Bedürfnissen gerecht zu werden; das System soll berechtigten Benutzern aus dem In- und Ausland, aus Wirtschaft und Regierung zur Verfügung stehen. - Die Vereinigten �- Die Vereinigten Staaten werden durch Aktivitäten im Weltraum ihr Recht auf Selbstverteidigung stärken. - Die Vereinigten Staaten werden auch künftig Möglichkeiten zur Kontrolle von Weltraumwaffen sondieren. Sie werden verifizierbare und angemessene Maß- nahmen zur Rüstungskontrolle in Betracht ziehen, die die Erprobung und Stationierung spezieller Waffensysteme verbieten oder anderweitig begrenzen, sofern solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Raumtransportersystem Die Direktive besagt, daß die Raumfähre einen Hauptfaktor im künftigen Ausbau der Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten darstellt und weitere Zusammenarbeit zwischen Programmen im Interesse der nationalen Sicherheit und des zivilen Sektors fördert, um eine effiziente und wirksame Nutzung nationaler Ressourcen zu gewährleisten. Das Raumtransportersystem (STS) besteht aus der Raumfähre, ihr zugeordneten Oberstufen und dazugehörigen Anlagen und Ausrüstungen. Der Ausbau und Betrieb des Raumtransportersystems wird, wie in der Direktive festgelegt, von folgenden Richtlinien bestimmt: - Das STS ist ein lebenswichtiges Element des amerikanischen Raumfahrtprogramms und das Hauptträgersystem sowohl für Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten als auch bei Missionen für zivile Regierungsprojekte. Dem STS wird jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicher- heitsschutz zuerkannt, der für nationale Weltraumressourcen von entscheidender Bedeutung ist. Vordringliche Aufgabe des STS-Programms ist es, das System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich zu machen, indem es den routinemäßigen Zugang zum Weltraum ermöglicht. - Die Vereinigten Staaten sind darauf festgelegt, die führende Rolle in der Welt zum Transport in den Weltraum mit einer STS-Kapazität beizubehalten, die angemessenen nationalen Bedürfnissen genügt. Das STS-Programm erfordert - 5 - �STS-Programm erfordert fortdauernde Engagements aller betroffenen Ministerien oder Behörden. Die Vereinigten Staaten werden die Weiterentwicklung des STS auch künftig durch das Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium (DOD) vornehmen. Der Ausbau der operativen Möglichkeiten des STS, der Oberstufen sowie von Verfahren zum Absetzen und Einholen von Nutzlasten sollte gemäß den nationalen Erfordernissen vorgenommen werden. - Bei der Konstruktion von Raumfahrtgeräten der Regierung der Vereinigten Staaten sind die einzigartigen Möglichkeiten, die durch das STS gegeben sind, zu berücksichtigen. Die Phase der Abstimmung auf die Raumfähre soll so rasch wie technisch möglich zum Abschluß gebracht werden. - Die NASA gewährleistet den Servicecharakter der Raumfähre für zivile Benutzer. In Koordinierung mit der NASA gewährleistet das DOD den Service- charakter der Raumfähre für die nationale Verteidigung und die Integration militärischer Missionen in das Raumfährensystem. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben Startvorrang. - Die Verwendung von Verlustraketen als Trägersystem wird von der USRegierung beibehalten, bis die Startmöglichkeiten mit dem STS für ihren Bedarf und ihre Verpflichtungen ausreichen. Besondere nationale Sicherheitserwägungen können die Entwicklung von Startmöglichkeiten für Sonderzwecke notwendig machen. - In der unmittelbaren Zukunft wird STS, wie bisher, nach einem organisatorischen Modus verwaltet und betrieben, wie es den gegenwärtigen Vereinbarungen zwischen NASA und DOD entspricht. Die Verantwortung für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei zivilen Missionen liegt weiterhin bei der NASA, für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei Missionen für die nationale Sicherheit beim DOD. Für die Durchführung der Mission ist die jeweils federführende Behörde zuständig. Wenn der STS-Betrieb technisch ausgereift ist, wird die Flexibilität zur Oberführung in ein anderes institutionelles Organisationsschema beibehalten. Wesentliche Änderungen - 6 - �- Wesentliche Änderungen für die Einsatzmöglichkeiten des STS-Programms erfordern die Zustimmung des Präsidenten. Das zivile Raumfahrtprogramm Im Einklang mit den Bestimmungen des Nationalen Luft- und Raumfahrtgesetzes bezeichnet die Direktive als Aufgaben des zivilen Raumfahrtprogramms: - Ausweitung der Erkenntnisse über die Erde, ihre Umwelt, das Sonnensystem und das Universum; - Entwicklung und Förderung ausgewählter Anwendungen der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke; - Erhaltung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei entscheidenden Aspekten von Weltraumforschung, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie der Raumfahrt; und - Förderung von Zielen der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten. In der Direktive werden folgende politischen Richtlinien für das zivile Raumfahrtprogramm genannt: - Die Programme der US-Regierung sollen auch künftig auf die Ausgewogenheit von Forschung, Entwicklung, Betriebssystemen sowie Forschungsaufgaben für Wissenschaft, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie ausgerichtet sein. Mit den Zielsetzungen dieser Programme sollen 1. die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei wichtigen Raumfahrtaktivitäten erhalten werden, um auch künftig die Nutzbarmachung und Erforschung des Weltraums zu ermöglichen, und 2. Forschung und die Durchführung von Experimenten realisiert werden, um die Erkenntnisse auf folgenden Gebieten auszuweiten: a) Astrophysikalische Phäno- mene sowie Ursprung und Evolution des Universums mittels langfristiger astrophysikal ischer Beobachtungen; b) Sondierung der Erde, ihrer Umwelt, der Dynamik der Einflüsse von der Sonne; c) Ursprung und Evolution des Sonnensystems mittels der wissenschaftlichen Spezialgebiete von Sonnen-, Planeten und Mondforschung sowie der instrumentellen Erkundung; und d) kosmische Umwelt und - 7 - �Umwelt und Sondierungstechnologie zur Ausweitung des Wissens auf den Gebieten der biologischen Wissenschaften; 3. weitere Untersuchung der Erfordernisse, Betriebskonzepte und der Technologie im Zusammenhang mit permanenten Raumstationen; 4. geeignete Projekte in Forschung und experimenteller Erkundung mit fortgeschrittenen Technologien und Systemen in Vorbereitung künftiger ziviler Anwendungsmöglichkeiten. - Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich um die Schaffung eines Klimas, das umfangreichere Investitionen und ein stärkeres Engagement des Privatsektors in Raumfahrtaktivi täten - bei angemessener Berücksichtiggung der öffentlichen wie der nationalen Sicherheit - begünstigt. Derartige Raumfahrtaktivitäten werden von der Regierung genehmigt und in dem Umfang überwacht oder geregelt, der laut vertraglicher Abmachungen oder im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei internationalen Weltraumaktivitäten mit gemeinsamen Programmen in Wissenschaft und Forschung fortsetzen, sofern diese Programme der Politik zum Technologietransfer entsprechen und sich für die Vereinigten Staaten lohnen. Die USA unterstützen auch künftig den öffentlichen, uneingeschränkt gehandhabten Datenempfang von bundeseigenen zivilen Raumfahrtgeräten durch ausländische Bodenstationen und die Bereitstellung von Daten für Benutzer im Ausland unter spezifischen Bedingungen. - Das US-Handelsministerium wird als federführende Behörde für die von Bundesbehörden betriebenen Fernerkundungssysteme 1. den Gesamtbedarf der Bundesbehörden an solchen Systemen zusammenstellen, dem entweder von privater Seite oder vom Bund als Betreiber entsprochen werden soll; 2. den Bedarf an Forschungs- und Entwicklungsprojekten für solche Systeme ermitteln; und 3. in Abstimmung mit anderen Ministerien oder Ämtern Regelungen für den privaten Betrieb solcher Systeme treffen. Raumfahrtprogramm für - 8 - �Raumfahrtprogramm für die nationale Sicherheit Die Direktive besagt, daß die Vereinigten Staaten jene Aktivitäten im Weltraum durchführen, die sie für ihre nationale Sicherheit erforderlich halten. Raumfahrtprogramme im Interesse der nationalen Sicherheit sollen be- stimmten Funktionen dienen wie Kommando und Leitung, Nachrichtenwesen, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Überwachung und Weltraumverteidigung. Der Direktive zufolge ist das nationale Sicherheitsprogramm an folgenden Richtlinien zu orientieren: - Aufbau existenzfähiger und dauerhafter Raumfahrtsysteme, einschließlich aller Systemelemente, entsprechend der vorgesehenen Verwendung in Krise und Konflikt, entsprechend Bedrohung und der Verfügbarkeit anderer Mittel zur Durchführung der Mission. Unzulänglichkeiten werden ermittelt und beseitigt, und es wird ein aggressives, langfristig angelegtes Programm zur Herbeiführung einer besser gesicherten Existenzfähigkeit und Dauerhaftigkeit in Angriff genommen. - Die Vereinigten Staaten setzen die Entwicklung von Satelliten-Abwehrsysteme (ASAT) oder Killersatelliten mit dem Ziel der operativen Stationierung fort. Hauptzweck des ASAT-Aufbaus ist es, vor einer Bedrohung von Raumfahrt- systemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuschrecken und, im Rahmen der durch internationales Recht gesetzten Grenzen, einem Gegner die Benutzung von im Weltraum stationierten Systemen zu verwehren, welche militärische Kräfte des Feindes unterstützen. - Die Vereinigten Staaten werden ein integriertes System zur Warnung, Meldung, Verifizierung und Reaktion auf Zufallsereignisse entwickeln und unterhalten, das Bedrohungen amerikanischer Raumfahrtsysteme wirksam erfassen und entsprechend auf sie reagieren kann. - Die Warnung der Sicherheit, einschließlich der Weitergabe von Daten, soll in Übereinstimmung mit Weisungen der Exekutive und entsprechenden Direktiven zum Schutz von die nationale Sicherheit betreffendem Informationsmaterial geschehen und den durchgeführten Missionen wie den Sicherheitsmaßnahmen - 9 - �den Sicherheitsmaßnahmen angemessen sein, die zum Schutz der damit in Beziehung stehenden Raumfahrtaktivitäten notwendig sind. Zuständigkeiten Die Direktive enthält, anwendbar und bindend für das auf die nationale Sicherheit ausgerichtete Programm und auf das zivile Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten, folgende Orientierungshilfe: - Die Raumfahrtprogramme für die nationale Sicherheit und für zivile Zwecke werden eng koordiniert und, innerhalb der erforderlichen Beschränkungen zum Schutz der Sicherheit, auf gemeinsame Technologie Wert legen. Strit- tige Fragen im Technologie-Transfer werden im Rahmen von Direktiven, Weisungen der Exekutive und von Gesetzen geregelt. - Erdaufnahmen aus dem Weltraum durch die zivile Seite werden unter Kontrolle zugelassen, wenn solche Anforderungen gerechtfertigt sind und diese unter den Aspekten der darauf erwachsenden Vorteile für den zivilen Sektor, der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik bewertet wurden. Diese Kontrollen werden periodisch überprüft, um zu ermitteln, ob die Beschränkungen zu revidieren sind... - Die Regierung der Vereinigten Staaten wird getrennte Systeme für die nationale Sicherheit und den operativen zivilen Einsatz unterhalten und koordinieren, wenn dies voneinander abweichende Erfordernisse der Programme notwendig machen. Durchführung der Politik Die Direktive besagt, daß im größtmöglichen Umfang normale zwischenbehördliche Koordinierungsmechanismen eingesetzt werden, um die bekanntgegebene Raumfahrtpolitik durchzuführen. Ein laut Direktive zu schaffender inter- 10 - �schaffender interbehördl icher Rat der für Raumfahrt zuständigen Ressortchefs (SIG) soll für alle Bundesbehörden ein Forum zum Vortragen ihrer Meinungen zu politischen Fachfragen, zur Überprüfung und Beratung hinsichtlich Änderungsvorschlägen zur nationalen Raumfahrtpolitik und, wenn nötig, zur ordnungsgemäßen und raschen Weiterleitung von strittigen Fragen der Raumfahrtpolitik an den Präsidenten für dessen Entscheidungen sein. Den Vorsitz im SIG (Raumfahrt) führt der Präsidialbeauftragte für nationale Sicherheitsfragen; Mitglieder des Rates sind der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellvertretende Außenminister, der stellvertretende Handelsminister, der Direktor des Bundesnachrichtendienstes, der Vorsitzende des gemeinsamen Generalstabs, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, und der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt. Vertreter des Amtes für Verwaltung und Budget und des Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik werden als Beobachter einbezogen. Je nach den behandelten Themen werden auch andere Behörden oder Ministerien Teilnehmer entsenden.. . + + + + + - 11 - �27 14. Juli 1982 DIE AMERIKANISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT EUROPA Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der amerikanischen Handelskammer in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Unterstaatsekretä'r für Internationale Wirtschaftspolitik im amerikanischen Handelsministerium, Raymond J. Waldmann, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in München am 9. Juli 1982 die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Europa erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich immer über die Gelegenheit, mit Mitgliedern amerikanischer Handelskammern zusammenzukommen. Und ich spreche besonders gern hier vor der Münchner Niederlassung einer der aktivsten Amerikanischen Handelskammern der Welt. Ihr ständiger Beitrag zur Freundschaft und zur beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehung zwischen unseren beiden Ländern wird in den Vereinigten Staaten und besonders im amerikanischen Handelsministerium hoch geschätzt. Die engen Arbeitsbeziehungen zwischen Ihrer Organisation und unserer Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind mir ebenfalls gut bekannt. Wenn es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wenn es eines weiteren Beweises unserer engen Bindungen bedurft hätte, dann könnte ich nur noch auf eines hinweisen: Unser neuer Botschaftsrat für Handelsangelegenheiten in Bonn, der im kommenden Monat seine Arbeit aufnehmen wird, ist kein anderer als der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Kenneth D. Blum. Es ist selbstverständlich angebracht, daß wir eng zusammenarbeiten, da wir schließlich gemeinsam uns nicht nur der Förderung des Handels und der Investitionen zwischen und in unseren beiden Ländern verschrieben haben, sondern auch der Fortsetzung einer offenen, freien und fairen Handelspolitik unter allen Ländern. Besonders wichtig ist eine derartige Zusammenarbeit in einer Zeit, da weltweite wirtschaftliche Schwierigkeiten den Druck in der Richtung von Protektionismus und Isolationismus verstärken. Die Vereinigten Staaten fühlen sich zur Aufrechterhaltung und Erweiterung eines freien Handelssystems verpflichtet. Die Gesundheit dieses Systems hängt weitgehend von den amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen ab - den umfangreichsten und wichtigsten derartigen Beziehungen der Welt. Die Bruttosozialprodukte Europas und der Vereinigten Staaten ergeben zusammen beinahe die Hälfte des Bruttosozialproduktes der Welt, während unsere Exporte zusammengenommen mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels ausmachen. Wir sind auch für einander die größten Märkte: Im vergangenen Jahr gingen mehr als 28 Prozent der amerikanischen Ausfuhren nach Westeuropa, und 20 Prozent unserer Einfuhren kamen ebenfalls aus Westeuropa, so daß das gesamte zweiseitige Handelsvolumen auf 117 Milliarden Dollar kam. Langfristig gesehen ist es für die Gesundheit der Weltwirtschaft wesentlich, daß alle Länder - insbesondere aber die Vereinigten Staaten und unsere Partner diesseits des Atlantik - der Versuchung widerstehen, bei der Bekämpfung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten zu restriktiven Handelspraktiken Zuflucht zu nehmen. Es ist �Es ist behauptet worden, ein globaler Handelskrieg stehe bevor. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und Europa keinen Handelskrieg gibt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz gewiß Differenzen, und ganz gewiß haben wir auch Handelsprobleme. Wir haben aber auch die Mittel, mit unseren Differenzen innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens auf ruhige und gerechte Weise fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten haben die Europäische Gemeinschaft immer als ihren engen Verbündeten betrachtet, und wir werden das auch weiterhin tun. Eine am 17. Juni vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung spricht auch für uns, wenn sie - das Bestehen starker kultureller, politischer und wirtschaftlicher Bande zwischen der EG und den Vereinigten Staaten feststellt, - die entscheidende Rolle betont, welche die EG und die USA bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und Sicherung der Überlebenschancen der demokratischen Staatsform spielen, und - die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorhebt. Wir beabsichtigen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu besserem Verständnis und verbesserten transatlantischen Beziehungen zu gelangen. Stahl Erlauben Sie, daß ich mich kurz dem Stahl zuwende, einer der wichtigeren Fragen. Am 10. Juni veröffentlichte das amerikanische Handelsministerium sein vorläufiges Untersuchungsergebnis, daß die Importe von Stahlprodukten aus neun Ländern - darunter sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft - von staatlichen Subventionen profitieren. Dies ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Wir werden endgültige Erkenntnisse über Subventionen bis zum 24. August vorliegen haben. Unsere vorläufigen Ergebnisse besagen, daß die Subventionen von weniger als einem Prozent bis über vierzig Prozent des Frei-an-Bord-Wertes der Importe reichen. Bei manchen Firmen, darunter Thyssen und Hoesch, stellten wir fest, daß - 3 - �fest, daß sie überhaupt nicht subventioniert werden. Wir fanden lediglich zwei deutsche Firmen, die zu mehr als einem Prozent subventioniert werden, Die Feststellungen beziehen sich auf 3,9 Milliarden Dollar. Der Tonnage nach waren das etwa 20 Prozent der amerikanischen Stahlimporte. Obwohl die Exporte der untersuchten Produkte nur ungefähr 3 Prozent der Stahlproduktion der Europäischen Gemeinschaft ausmachen, übersehen wir keineswegs, daß die europäische Stahlindustrie in den letzten fünf Jahren ernste Rückschläge hinnehmen mußte und daß der mögliche Verlust eines Großteils ihres amerikanischen Marktes für manche europäische Hersteller keine angenehme Nachricht ist. Wir können aber auch die Tatsache nicht ignorieren, daß die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Stahl Produzenten, die Stahlarbeiter und die von der Stahlerzeugung abhängigen Gemeinwesen unter starken Druck gesetzt hat. Ich möchte betonen, daß dies nur vorläufige Untersuchungsergebnisse sind, die nur das Resultat einer sechsmonatigen Analyse darstellen. Die Untersuchungen wurden in Übereinstimmung mit den amerikanischen Gesetzen und dem Subventions-Code des GATT vorgenommen. Eine Vergeltung für irgendwelche auf Grund des SubventionsCodes getroffenen ausgleichenden Zollmaßnahmen wäre mit dem Code nicht vereinbar. Wir haben jede Anstrengung unternommen, unparteiisch vorzugehen. Ich glaube, daß die Betroffenen zugeben werden, daß die Behandlung der Angelegenheit mit sorgfältiger Fairness erfolgte, auch wenn mir klar ist, daß in Europa andere Ansichten darüber vorherrschen, was eine Subvention darstellt. Gemäß unseren gesetzlichen Vorschriften sind unsere vorläufigen Analysen uneingeschränkt zugänglich, ebenso wie auch jede Gelegenheit besteht, vor Abschluß unserer Untersuchungen Argumente in Informationsgesprächen und formalen Anhörungen vorzubringen. Der Handelsminister ist auch weiterhin für Vorschläge ausländischer Hersteller und Regierungen, die eine Lösung durch Verhandlungen bezwecken, aufgeschlossen, wie es in unseren Gesetzen vorgesehen ist. Es handelt - 4 - �Es handelt sich hier nicht um Handelsprotektion; wir haben die amerikanischen Gesetze in Übereinstimmung mit dem GATT und anderen internationalen Vereinbarungen angewendet, so wie diese gemeint waren. Die amerikanischen Firmen haben von den ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so wie europäische Firmen es in der Vergangenheit getan haben. Wir werden fortfahren, legal und offen vorzugehen. Unsere Verpflichtung zum offenen, freien Handel ist nicht ins Schwanken gekommen. Sanktionen Lassen Sie mich jetzt zur Erweiterung der Handelssanktionen durch die Vereinigten Staaten kommen. Im vergangenen Monat erweiterte der Präsident die Exportkontrolle über ül- und Gastechnologien für die Sowjetunion auf die Produktion amerikanischer Filialen in Übersee und auf die Produktion ausländischer Firmen mit Lizenzen für amerikanische Technologien. Der Präsident hat sich diese Entscheidung mit größter Sorgfalt überlegt. Er war sich der Kosten und Schwierigkeiten bewußt, die damit für amerikanische Firmen wie für europäische Firmen entstehen. Er war im Besitz aller erforderlichen Fakten. Die Strenge dieser Entscheidung spiegelt den Ernst wider, mit dem wir die Situation in Polen betrachten. Im Dezember 1981 erklärte der Präsident, daß er weitere Sanktionen in Erwägung ziehen müsse, falls sich die Situation in Polen nicht verbessern sollte. Er hat getan, was er damals angekündigt hat. Wir begrüßen den vom Europarat kürzlich ergangenen Ruf nach einem Dialog auf hoher Ebene zwischen führenden Persönlichkeiten der USA und der EG über die in einem weiten Bereich von Handelsfragen gegenwärtig bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Die Vereinigten Staaten sehen der Schaffung eines geeigneten Forums für die Erörterung der verschiedenen transatlantischen Problem entgegen. Auch wir sind daran interessiert, mit diesem Dialog voranzukommen und festzustellen, wo unsere Handelsdifferenzen vermindert und wo die amerikanischeuropäischen Beziehungen verstärkt werden können. Es ist - 5 - �Es ist jedoch wichtig zu begreifen, daß dieser Schritt der Vereinigten Staaten nicht getan wurde, um Westeuropa Schwierigkeiten zu bereiten, sondern um die Freiheit in Europa zu sichern und zu bewahren. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die ich vorhin erwähnte, drückt Sorgen um die Sicherheit Europas aus. Das Europäische Parlament ist "überzeugt, daß es eines der traditionellen Ziele der sowjetischen Diplomatie ist, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen, um in der westlichen Welt Uneinigkeit hervorzurufen". Wir im Westen müssen uns offensichtlich davor schützen, daß dies je Wirklichkeit wird. Wir erkennen die Bedeutung an, die Westeuropa seinen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten beimißt. Aber das Verhalten der Sowjets - nicht bloß in Afghanistan und Polen, sondern auch hinsichtlich ihrer Aufrüstung - macht es erforderlich, daß den Sicherheitsüberlegungen in bezug auf die UdSSR größeres Gewicht verliehen wird. Unsere Fortschritte bei der Verbesserung der Wirksamkeit strategischer Kontrollen durch die CoCom zeigen, daß diese Betrachtungsweise von vielen Europäern geteilt wird. Lassen Sie mich betonen, daß wir unsere Verbündeten nicht auffordern, Lasten zu übernehmen, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Geschäftswelt aufgerufen, wenn nötig Opfer zu bringen, um die "lebenswichtigen Grundsätze internationalen Verhaltens, die für die Sicherheit des Westens wesentlich sind7 aufrechtzuerhalten. Wir haben dafür einen beträchtlichen Preis gezahlt - Milliarden an potentiellen Exporten in die UdSSR, die verlorengingen oder auf die seit der Mitte der siebziger Jahre verzichtet wurde. Auf dem Gebiet des Handels mit Agrarerzeugnissen, wo unsere Verbündeten zur Kritik neigen, weil wir angeblich die Geschäfte wie üblich betreiben, haben die Konsequenzen unserer Afghanistan-Sanktionen mit der Aufhebung des teilweisen Getreide-Embargos im vergangenen Jahr durchaus nicht aufgehört. In den siebziger Jahren lieferten die Vereinigten Staaten routinemäßig zwei Drittel oder mehr der sowjetischen Getreideimporte. Heute beträgt unser Anteil weniger als 30 Prozent. - 6 - �30 Prozent. Der amerikanische Anteil am landwirtschaftlichen Markt der Sowjetunion bleibt niedrig und wird sich in vorausschaubarer Zukunft wahrscheinlich nicht erhöhen. Gegenseitigkeit Die letzte Frage, die ich heute aufgreifen möchte, ist eine, die - wie ich glaube - vielen Mißverständnissen ausgesetzt gewesen ist und dadurch große Bestürzung hervorgerufen hat, vor allem in Europa. Ich weiß sogar, daß die Amerikanische Handelskammer in Deutschland das gesamte Konzept abgelehnt hat. Ich spreche von dem Gedanken der Gegenseitigkeit. Manche Leute haben behauptet, Gegenseitigkeit sei lediglich ein beschönigender Name für protektionistische Handelspolitik,und die Vereinigten Staaten würden vielleicht ihre freie Handelspolitik aufgeben, wenn sie sich der Gegenseitigkeit zuwendeten. Eine derartige Charakterisierung ist von Grund auf falsch. Der Gedanke der Gegenseitigkeit erwächst aus den Frustrationen der amerikanischen Geschäftswelt, die den Zutritt zu ausländischen Märkten sucht. Der Gedanke zielt nicht auf den Schutz unserer eigenen Märkte vor ausländischer Konkurrenz ab, sondern auf die Schaffung gerechterer Handelsmöglichkeiten für alle Nationen. Ich möchte unsere feste Überzeugung betonen, daß der Weg zur Herstellung gegenseitigen Zugangs in der Liberalisierung ausländischer Märkte, nicht aber in der Errichtung von Schranken auf dem eigenen Markt besteht. Die gegenwärtige Regierung wird sowohl die Integrität des internationalen Handelssystems als auch die Interessen amerikanischer Firmen verteidigen. Die Regierung Reagan hat in unmißverständlicher Weise ihrer Verpflichtung zur Freiheit und Offenheit des Handels auf Grund gegenseitig annehmbarer Regeln Ausdruck verliehen. Und wir sind entschlossen, daß der in Richtung auf dieses Ziel in den letzten 35 Jahren erreichte Fortschritt weitergehen soll. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten veranschaulichen die Vorteile des freien Handels zwischen den Völkern. Unsere - 7 - �Völkern. Unsere starken und beiderseitig nutzbringenden Wirtschaftsbeziehungen beruhen zum großen Teil auf einer gemeinsamen Wirtschaftsphilosophie, einer Philosophie, die in der Idee offener Märkte stark verwurzelt ist. v Unsere Ziele müssen darin bestehen, Differenzen auszuräumen, ein noch stärkeres Partnerschaftsverhältnis zu schaffen und bei der Gestaltung einer noch besser gedeihenden Weltwirtschaft mitzuhelfen. Wir können mit Stolz auf unsere traditionelle Zusammenarbeit blicken, die sich nicht nur zweiseitigen Problemen mit Erfolg zugewandt hat, sondern auch die Prinzipien der Offenheit und NichtDiskriminierung in der Weltwirtschaft gefördert hat. Es ist ein fundamentaler Grundsatz dieser amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, daß beide Seiten Schiffbruch erleiden, wenn eine ihren Schwierigkeiten zu entfliehen sucht, indem sie die Last dem anderen Partner zuschiebt. Wir müssen auf der Hut sein, damit dies nicht beim Stahl passiert,bei der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, bei Kreditsubventionen für Exporte oder bei irgendeiner anderen Frage. Jeder von uns - die Vereinigten Staaten und Europa - muß ein Gefühl für die Auswirkungen unserer Politik auf andere haben. Unsere beiderseitigen Interessen sind weitgehend miteinander vereinbar, aber die Tatsache, daß sie nicht immer identisch sind, wird.im Augenblick mit einiger Häufigkeit und einigem Nachdruck artikuliert. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Art von Differenzen, wie sie zwischen Freunden unvermeidlich auftauchen, unser schon so lange bestehendes Verhältnis unter Spannung setzen oder verzerren. Jede wichtige und langanhaltende Beziehung wird unweigerlich Problemen begegnen. Die Kraft einer solchen Beziehung wird aber am besten an ihrer Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme gemessen, und hier hat sich unser Verhältnis immer wieder als in der Tat stark erwiesen. Winston Churchill bemerkte einmal: "Ein Optimist sieht in jeder Gefahr eine Chance, und der Pessimist sieht in jeder Chance eine Gefahr." Wie schwierig auch unsere gemeinsamen Probleme sein mögen - ich glaube, daß die Vereinigten - 8 - �die Vereinigten Staaten und Europa jetzt die großen Zielsetzungen, denen unsere bisherige Partnerschaft gewidmet war, aufs neue bekräftigen müssen: in konstruktiver Weise die vor uns liegenden bilateralen Probleme zu lösen; aktiv im Dienste unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten; und ein mit neuem Leben erfülltes internationales Wirtschaftssystem auf der Grundlage traditioneller und als erfolgreich erwiesener Prinzipien zu gestalten. Vor uns liegen große Möglichkeiten; wir brauchen nur weiterhin Vertrauen und Engagement, um sie wahrzunehmen. Ich danke Ihnen. +++++ - 9 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - George Shultz übernimmt das Amt des Außenministers in einer weltpolitisch unruhigen Zeit. Da sind einmal die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des Libanon; dann die vielen diplomatischen Probleme, die auch nach Beendigung des bewaffneten Konflikts um die Falkland-Inseln andauern; auch der iranisch-irakische Krieg ist noch nicht beendet; Afghanistan ist noch immer von der Sowjetunion besetzt; Polen wird noch immer unterdrückt. Und all dies sind nur einige wenige Aspekte dessen, womit sich ein amerikanischer Außenminister beschäftigen muß. Dennoch: der Übergang verlief seit Haigs Amtsniederlegung reibungslos, die Ernennung von George Shultz dürfte vom Senat bald bestätigt werden. Ein Grund für diesen problemlosen Übergang ist in der von der Verfassung gewollten Vorherrschaft des Präsidenten in der Außenpolitik zu finden. Er ist derjenige, der Verträge abschließt, der Botschafter und Minister ernennt. Zwar verlangt die Verfassung auch den Rat und die Zustimmung des Senats bei diesen Angelegenheiten, doch liegt die Autorität für Verhandlungen im Ausland sowie zur Formulierung der Außenpolitik eindeutig bei dem Mann im Weißen Haus. Vor 30 Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor 30 Jahren stand auf dem Schreibtisch von Präsident Harry S. Truman das Schild: "The Bück Stops Here" - ein amerikanischer Ausdruck dafür, daß hier die Entscheidung nicht mehr weitergereicht werden kann. Auf seiner jüngsten Pressekonferenz deutete Präsident Reagan Ähnliches mit der Bemerkung an, daß die Außenpolitik bei ihm im "Oval Office" gemacht werde. Er trifft die Entscheidungen, nachdem er sich die oft gegensätzlichen Argumente derjenigen seiner Berater angehört hat, die für die jeweiligen Problemkreise zuständig sind. Auch den Rat des bisherigen Außenministers Haig bedachte er mit großem Lob, stellte jedoch klar, daß es aufgrund dessen Rücktritts keinen Wandel in der Außenpolitik geben werde. Auf Fragen erklärte er, er hätte diesen Rücktritt nicht angenommen, wenn dies in seinen Augen die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Verminderung der Kernwaffen behindert hätte. Schon hat der Präsident weitere außenpolitische Aufgaben für Shultz umrissen: darunter die Bemühungen,für Namibia die Unabhängigkeit zu erreichen, die Bindungen zu den Verbündeten Amerikas zu stärken, Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon wiederherzustellen und neue Schritte in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten zu unternehmen. - 2 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 DIE SOWJETISCHE FRIEDENSBEWEGUNG Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die sowjetische Zeitung Prawda berichtet, daß Millionen sowjetischer Bürger überall in der UdSSR ihren heißen Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht haben. Sie kamen in Fabriken und an Arbeitsplätzen zusammen, so die Prawda, um einen Teil ihres Lohnes für einen amtlichen sowjetischen Friedensfonds zu stiften. Und, so heißt es in der Prawda weiter, das sei nichts anderes als ein heftiger, massiver Protest gegen das Wettrüsten, das, wie die Prawda meint, doch nur der Fehler der NATO und der amerikanischen Militaristen sei. Und doch gibt es in anderen Quellen der sowjetischen Presse Mißklänge und Widersprüche. So zitiert beispielsweise die amtliche sowjetische Nach- richtenagentur TASS Verteidigungsminister Ustinow, demzufolge die sowjetische Verteidigung auf "dem richtigen Stand" gehalten werden müsse. Hat dieser richtige Stand etwas mit dem Wettrüsten zu tun? Ustinow ist wohl dieser Meinung. "Die technische Ausrüstung unserer Streitkräfte", so sagte er, "wird ständig vervollkommnet. Der Stand der Kampfbereitschaft nimmt ständig zu." Wie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wie die Berichte westlicher Korrespondenten aus Moskau erkennen lassen, ist im übrigen nicht jeder Friedensmarschierer bei den sowjetischen Behörden gerne gesehen. Eine kleine Gruppe von Bürgern, die sich selbst "Gruppe für die Herstellung von Vertrauen zwischen den USA und der UdSSR" nennt, ist offensichtlich in Schwierigkeiten. Zwei Mitglieder dieser Gruppe stehen nach Berichten unter Hausarrest durch den sowjetischen Geheimdienst KGB, und zwar seit längerer Zeit. Andere wurden aufgefordert, das Land innerhalb kurzer Frist zu verlassen, einem anderen wurde angedroht, er werde seinen Arbeitsplatz verlieren oder wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Als vor etwa einem Monat eine in Paris beheimatete Gruppe von Friedenskämpfern auf einem niederländischen Schiff nach Leningrad kam, gab es zunächst Zusammentreffen und dann Zusammenstöße mit dem amtlichen sowjetischen Friedenskomitee. Zum Krach kam es, als die westlichen Friedenskämpfer Ballons mit der Aufschrift aufließen: "UdSSR: Einstellung der Kernwaffenversuche jetzt!." Sowjetische Schlepper brachten das Friedensschiff aus dem Hafen in internationale Gewässer - weg von jeder Möglichkeit, die sowjetische Öffentlichkeit zu "vergiften". Die Moskauer Friedenskomitees sind jederzeit bereit, Kritik an den westlichen Rüstungskontrollvorschlagen und natürlich an westlichen Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen - aber nicht Kritik an den Anstrengungen des Kreml. Diese Verhaltensweise steht in völligem Gegensatz zu der freien öffentlichen Debatte, die Teil des Entscheidungsprozesses in den Vereinigten Staaten und in den westlichen Demokratien ist. Vor einem �Vor einem Monat hat Präsident Reagan auf seiner Europareise die sowjetischen Führer aufgefordert, sich einmal zu überlegen, wie der Wettstreit an Ideen und Werten auf einer friedlichen und gegenseitigen Basis durchgeführt werden könnte. Reagan ist der festen Überzeugung, daß die freie Diskussion in der Demokratie, verbunden mit einer weltweiten Kampagne für die Freiheit, die Aussichten für Rüstungskontrolle und eine Welt in Frieden stärken werden. - 3 - �14. Juli 1982 27 AMERIKAS VERTRETER BEI DEN UN-STELLEN IN GENF FORDERT DIE WELTORGANISATION ZU LEISTUNGSSTEIGERUNGEN AUF GENF - (AD) - Die Vereinten Nationen würden in den Augen ihrer Mitgliedstaaten erheblich an Ansehen gewinnen, wenn sie stärker und wirksamer auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in aller Welt eingehen würden, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Körperschaften in Genf, Botschafter Geoffrey Swaebe, auf einer gemeinsamen Tagung des Verwaltungsausschusses für Fragen der Koordination, der sich aus dem UN-Generalsekretär und Vertretern der Sonderorganisationen zusammensetzt, und des Programm- und Koordinationsausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten am 6. Juli 1982 in Genf. Die Vereinten Nationen müßten ihre Mitgliedregierungen und die Welt- öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie leistungsfähig und wirksam zu arbeiten vermögen. "Die Vereinigten Staaten stehen auch weiterhin entschlossen zu den Grundsätzen, auf die sich die Vereinten Nationen gründen," versicherte Botschafter Swaebe. Aufgabe der Tagungen sei es, zu überlegen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organe angemessen, wirkungsvoll und in besserer Koordination auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme von heute reagieren könnten." Die beiden Koordinationsausschüsse treten jedes Jahr unmittel- bar vor Beginn der monatelang dauernden Sommersitzung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (Economic and Social Council - ECOSOC) zusammen, die dieses Jahr am 7. Juli begonnen hat. Die Hebung des Rufes der UN-betonte Swaebe, erfordert mehr als nur die Intensivierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. "Unserem Dafürhalten nach soll- ten die UN-Organe den Blick nach innen wenden, um die Ursachen für den Vertrauensschwund unter den Mitgliedstaaten herauszufinden. Sie müssen bewußte und gewissenhafte Anstrengungen zur Straffung sowohl der Programme als auch der Durchführung desselben unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft alle Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Organe unterstützen, die darauf abzielen, Management und Verwaltung zu verbessern." In Anspielung auf eine Feststellung in der Haushaltsbotschaft Präsident Reagans fuhr Botschafter Swaebe fort: "Von besonderer Wichtigkeit ist, daß die Organisationen ihre Programme regelmäßig überprüfen und weniger dringende und veraltete Aktivitäten einstellen, mit einem möglichst kleinen Mitarbeiterstab auskommen und damit auch die sonstigen Betriebskosten senken. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt," so betonte Swaebe, "daß die Wirksamkeit der meisten UN-Organisationen nach der erheblichen Ausweitung ihrer Programme in den letzten Jahren durch Einlegung einer Periode der Auswertung, Angleichung und Rationalisierung nur gesteigert werden kann." Der amerikanische Vertreter wies darauf hin, daß die anhaltenden weltwirtschaftlichen Probleme ernsthafte Einschränkungen in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten zur Folge hatten, während sich die Haushalte der UN-Organisationen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht haben - von 502,2 Millionen Dollar im Jahr 1973 auf 1,6 Milliarden für 1982. "In einer �"In einer Zeit," betonte Botschafter Swaebe, "in der die Mitgliedstaaten erhebliche Abstriche an ihren Programmen im Inneren hinnehmen müssen, ist es von großer Wichtigkeit, daß auch die UN-Organe den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Das Versäumnis, dies zu tun, würde das Vertrauen untergraben, das wir in sie setzen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die internationalen Organisationen darauf bedacht sein müssen, den höchstmöglichen Leistungs- und Wirkungsgrad in der Verwendung knapper finanzieller Hilfsquellen zu erreichen. Jede UN-Dienststelle muß die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf jene Programme und Vorhaben verwenden, die die besten Ergebnisse bei geringstmöglichen Kostenaufwand versprechen." In seinen weiteren Ausführungen wies der Botschafter darauf hin,daß die Haushaltdefizite in den Vereinigten Staaten zu drastischen Einschränkungen der Staatsausgaben zwingen, von denen insbesondere periphäre Programme mit relativ geringem Nutzeffekt betroffen werden. Er forderte alle UN-Organe auf, die Privatwirtschaft als Partner für Entwicklungsvorhaben zu gewinnen. "Die private Wirtschaft", so erklärte Swaebe wörtlich, "vermag den Erfindungsgeist zu beflügeln und die Weitergabe moderner Technologien zu beschleunigen; sie hat Millionen Arbeitskräfte zu Fachkräften ausgebildet und die Mittel zur Hebung des Lebensstandards von unzähligen Millionen aufgebracht." Die Privatwirtschaft verfügt über einen Erfahrungsreichtum, der die Gewißheit bietet, daß Programmrichtlinien koordiniert werden, daß die ProgrammPlanung wirklichkeitsnahe ist und daß die Programmschritte effizient ausgeführt werden." + + + + + - 3 - �HinterQfundmoterial International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 FÜR AFGHANISTANS FREIHEITSKÄMPFER IST DAS RADIO BRÜCKE ZUR AUSSENWELT Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor - Nachdruck mit Genehmigung des Christian Science Monitor (C) 1982 The Christian Science Publishing Society Alle Rechte vorbehalten Irgendwo in den afghanischen Kohistan-Bergen, in einer Tschaikana, einem Teehaus. Die dunkle, trotzdem gastliche Herberge aus Lehm und Stein wird beherrscht von einem riesigen, dampfenden Samowar und ist voller Bauern und Widerstandskämpfer, die dort auf ihrem Weg in die Kampfgebiete Nordafghanistans Halt machen. Während sie aus bunten chinesischen Tassen ihren grünen Tee schlürfen, diskutieren die Männer laut über die Aussichten einer großangelegten kommunistischen Offensive gegen die Guerilla im nahegelegenen Panschir-Tal. In einem Land, wo man sich noch immer die Zeit vorwiegend mit Plauderei vertreibt, sind Reisende eine begehrte Informationsquelle für viele dieser abseits gelegenen Dorfgemeinschaften. Aber gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Aber gegen Spätnachmittag kommt Schweigen über die Gruppe und die vertrauten Töne eines Yankee Doodle finden ihren Weg durch das Krachen und Knacken eines japanischen Kurzwellenradios. Und dann bringt plötzlich die sonore Stimme des Ansagers der Stimme Amerikas (VOA) auf Farsi die wichtigsten Themen der Abendnachrichten. Aufgeregtes Gemurmel begleitet den Sprecher, wenn dieser diplomatische Quellen aus Kabul zitiert, die von den jüngsten Kämpfen in Afghanistan berichten. Als ausländischer Beobachter ist man beeindruckt von der Leidenschaftlichkeit, mit der die Afghanen, von denen die Mehrheit weder lesen noch schreiben kann, die internationalen Ereignisse mittels VOA, BBC, der Deutschen Welle, ja sogar Radio Moskau, verfolgen. Von durchreisenden Journalisten und französischen Ärzten abgesehen, waren westliche Rundfunksender lange Zeit der einzige unmittelbare Kontakt zur Außenwelt. Doch die westlichen Kurzwellensender, die auch in Paschto, neben Farsi die zweite Hauptsprache Afghanistans, senden, haben ihre Mängel. Nur schwer ist verläßliche Information über die Lage im Innern Afghanistans zu erhalten. Berichte westlicher Diplomaten aus der afghanischen Hauptstadt, die sich nicht selbst auf unmittelbare Beobachtungen stützen, sind nicht selten fragwürdig. Genau wie in der Sowjetunion ist die Bewegungsfreiheit westlicher Diplomaten außerhalb der Hauptstadt eingeschränkt, Informationen von anderen Regionen daher oft bruchstückhaft. Auch ist es für Diplomaten nicht ungefährlich, sich in Gegenden wie dem Alten Basar sehen zu lassen, wo man sie leicht für Russen halten könnte. Dennoch senden Stationen regelmäßig Berichte, die bei Afghanen verständlicherweise Verwirrung stiften, wenn darin von ihrer Vernichtung durch die Sicherheitskräfte gesprochen wird - und sie doch hiersitzen und ihren Tee trinken. So sprachen erste diplomatische Berichte von der jüngsten Panschir-Offensive davon, daß die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen einen großen Sieg davongetragen hätten, es bei der Guerilla schwere Verluste gegeben habe und die Truppen sich in dem Tal festgesetzt hätten. Obwohl nicht zu leugnen war, daß die Kommunisten diese strategische Region besetzt hatten, so waren ihre Verluste doch sehr hoch und die der Mudjahedin auf<der anderen Seite nur gering. Die Sowjets, �Die Sowjets, die offensichtlich am 13. Juni von dort abzogen, ließen etwa 8 000 afghanische Regierungstruppen und sowjetische motorisierte Einheiten zurück. Seither soll die Widerstandsbewegung dort eine Reihe von Gegenangriffen gestartet haben und beträchtliche Mengen an Ausrüstung zerstört sowie mehrere militärische Vorposten umzingelt haben. Direkte Informationen aus dem Widerstand von Journalisten oder von Ärzten, die im Innern Afghanistans arbeiten, und die ein ausgewogeneres Bild vermitteln könnten, benötigen oft Tage, wenn nicht Wochen, um nach Pakistan zu gelangen. Aber auch hier muß man die Aussagen mit großer Vorsicht behandeln. Mit der Zeit haben die Widerstandskämpfer jedoch erkannt, daß übertriebene oder nichtexistierende Erfolge über die kommunistischen Streitkräfte ihrer Sache nur wenig dienlich sind, und dies kommt auch in ihren Berichten zum Ausdruck, die durch ein einfaches, aber höchst wirkungsvolles Informationsnetz von Boten verbreitet werden. Die Stimme Amerikas unternimmt ebenfalls besondere Anstrengungen, um verläßlichere und aktuellere Informationen auszustrahlen: Neben ihren englischsprachigen Reportern arbeiten auch Korrespondenten, die Farsi und Paschto sprechen. Die BBC stützt sich bei ihren Afghanistan-Nachrichten auf einen Korrespondenten, der in Islamabad arbeitet. Mit dem Aufbau von Radio Freies Kabul vor einem Jahr bietet sich dem afghanischen Widerstand eine, wenn auch begrenzte Möglichkeit zu rascher und normalerweise verläßlicher Information. Drei UKW-Geheimsender mit einer Leistung von 20 Watt, die derzeit jede Nacht von unterschiedlichen Plätzen im Umkreis von 50 km von der afghanischen Hauptstadt aus ihre Sendungen ausstrahlen, haben bereits beträchtliche Unruhe im offiziellen Kabul gestiftet. Die sowjetische Presse hat die Sender bereits mehrmals angegriffen und die afghanische Regierung ihren Soldaten den Besitz entsprechender Empfänger verboten. "Dies beweist, daß wir schon beträchtliche Wirkung erzielen", meinen Mitarbeiter des Senders. Trotz wiederholter Versuche, die Sender zu bombardieren oder zu stören, ist es bisher gelungen, die Sendungen auf Farsi und Paschto fast regelmäßig - 3 - �fast regelmäßig auszustrahlen. Für manche ist Radio Freies Kabul nichts als eine Propagandaoperation der Guerilla, aber es wird zweifellos ein bewußter Versuch unternommen, ihn für alle politischen Richtungen offenzuhalten. "Jeder, der etwas zu sagen hat, kann kommen und reden." Größtes Problem für die Station ist der Mangel an entsprechenden Empfängern, auch wenn fast jedes Dorf wenigstens über einen Apparat verfügt, der das Programm empfängt. "Da es uns derzeit wirklich nicht möglich ist, über Mittelwelle zu senden, brauchten wir mehrere tausend Empfänger, um sie über das ganze Land zu verteilen", heißt es bei Radio Freies Kabul. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington -</em><br /><br />US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der UN-Abrüstungssondersitzung -</em><br /><br />Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt<br /><em>- Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Handelsbeziehungen mit Europa<br /><em>- Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik<br /><br />Die sowjetische Friedensbewegung<br /><br />Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf<br /><br />Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt<br /><em>- Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b749764c023a8c431cabc51102e3d765.pdf 180111ea03962fe8fd6a88aeaeddde25 PDF Text Text 21. J u l i 1982 INHALT DOKUMENTATION Anhörungen für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz - Erklärung am 13. Juli 1982 MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA - Rede von US-Botschafter Staar in München Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen - Erklärung von Admiral Howe HINTERGRUNDMATERIAL US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr Details von der Erdoberfläche - Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - Um Uber/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �28 21. Juli 1982 ANHÖRUNGEN FÜR DIE BESTÄTIGUNG VON US-AUSSENMINISTER SHULTZ - Erklärung am 13. Juli 1982 - WASHINGTON - (AD) - Während der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anhörungen vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats hat der designierte Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, zu aktuellen und grundlegenden Fragen der Außenpolitik Stellung genommen. In Beantwortung einer Frage über die künftigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sagte Shultz wörtlich: "Die Sowjetunion kann die Dinge sehr leicht ändern, indem sie ihr Verhalten in Afghanistan ändert, indem sie ihr Verhalten in Polen ändert, indem sie ihr Verhalten gegenüber den Dissidenten in der Sowjetunion ändert usw. Was zähltest das Verhalten. Bis dahin müssen wir jedoch stark sein, und ich glaube, es ist wichtig, daß sie (die Sowjets) begreifen, daß wir nicht nur stark sein wollen, sondern auch die Fähigkeit und die Willenskraft haben und dabei sind, die Stärke der Nation aufzubauen." Zu den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Kernwaffen (START) sagte Shultz unter anderem, bei der Dringlichkeit des Problems müßte es eigentlich bald zu einem Ergebnis kommen. Er warnte jedoch davor, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen und schließlich einem Abkommen zuzustimmen, "das weniger bringt,als wir wirklich für wünschenswert halten." Wenn er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn er bestätigt werde, so betonte Shultz weiter, dann werde er alles in seiner Kraft Stehende tun, um im Nahen Osten eine Friedensregelung herbeizuführen, die sowohl für die Israelis als auch für die Araber annehmbar sei. Schließlich unterstrich Shultz auch die Bedeutung der Bündnisse für die Vereinigten Staaten, bei denen die USA als zuverlässiger Partner einstehen, aber auch von den Verbündeten eine echte Partnerschaft erwarten würden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Erklärung des designierten Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats: Präsident Reagan hat mir die Ehre erwiesen, mich zum Außenminister der Vereinigten Staaaten von Amerika zu nominieren. Ich erachte einen Dienst in dieser Funktion als hohes Privileg und schwere Pflicht. Wenn ich vom Senat bestätigt werde und die Gelegenheit zu diesem Dienst erhalte, werde ich alle mir zur Verfügung stehende Energie, Intelligenz und Hingabe aufbieten und in die Erfüllung dieser Aufgabe einbringen. Ich bin mir der Verantwortung bewußt, die ich auf mich zu nehmen habe und akzeptiere sie. Aber ich sage auch dies: Ich brauche und erwarte Hilfe und Mitarbeit von allen Seiten. Den vielen Zusicherungen nach zu urteilen, die mir bereits freiwillig gemacht wurden, werde ich diese auch erhalten. Dabei denke ich insbesondere an die Mitglieder dieses Ausschusses sowie an Ihre Kollegen im Repräsentantenhaus. Aber mein Appell geht noch viel weiter, in alle Ecken unseres Landes und an unsere Freunde in der ganzen Welt. Durch diese Nominierung hat Präsident Reagan sein Vertrauen in mich zum Ausdruck gebracht; ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Dies werde ich im vollen Bewußtsein dessen tun, daß die Durchführung unserer Außenpolitik - gemäß unserer Verfassung - eine Pflicht des Präsidenten ist, die in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erfüllt wird. Meine Aufgabe ist es, dem Präsidenten bei der Formulierung und Durchführung seiner Politik zu helfen. Ich werde diesem Vertrauen stets ge- recht werden. Diejenigen unter - 2 - �Diejenigen unter Ihnen, die während des größeren Teils ihres Lebens Zeuge von Amerikas wachsender Verflechtung in das Weltgeschehen um uns geworden sind, könnten leicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten während des Großteils ihrer Geschichte nur episodenhaft mit auswärtigen Angelegenheiten beschäftigt waren. Die Welt vor 40 Jahren scheint auf fast nostal- gische Weise einfach im Vergleich zu den Verwicklungen, vor denen wir heute stehen. In den Jahrzehnten, die seither vergangen sind, hat eine Vielzahl neuer Nationen ihre Unabhängigkeit erlangt - viele davon solche, deren Trachten und Streben enttäuscht wurde. Die Weltwirtschaft wird nicht länger von ein paar wenigen Zentren dieser Welt aus gelenkt, sondern hat sich zu einem globalen Netz gegenseitig abhängiger Partner entwickelt. Umfangreicher Handel mit Gütern und Dienstleistungen, der internationale Handelsfluß wichtigster Rohstoffe, das Erscheinen neuer Technologien sowie die Revolution im Kommunikationswesen haben eine Welt hervorgebracht, in der kein Staat gegenüber den Einflüssen der internationalen Wirtschaft immun ist. Vor 40 Jahren konnten wir die gewaltigen Gefahren der Kernwaffen oder die Verstrickungen noch nicht einmal erahnen, vor denen wir heute bei unseren Anstrengungen zu ihrer Kontrolle stehen. Und vor 40 Jahren konnten nur wenige vorhersehen, daß der Zusammenbruch der alten Ordnung eine Ausbreitung von immer komplizierteren Waffen in neuen und miteinander im Wettstreit liegenden Nationen mit sich bringen würde, so daß heutzutage auch regionale Konflikte die ständige Drohung einer Eskalation in sich bergen. General Douglas MacArthur erkannte diese umfassenden Verstrickungen und brachte sie 1951 kurz und bündig zum Ausdruck: "Die Probleme sind globaler Natur und greifen so sehr ineinander über, daß die Beschäftigung mit den Fragen eines einzelnen Bereichs unter Nichtbeachtung der Probleme anderer nur bedeutet, eine Katastrophe für das Ganze herauszufordern." Heute sind sich die meisten Amerikaner der Tatsache bewußt, daß die Natur und die Stärke unserer Diplomatie und unserer strategischen Position mit unserer Leistung im eigenen Land zusammen- und in großem Maß davon abhängen. - 3 - �davon abhängen. Unsere Wirtschaft ist in ihrem Fundament stark und wird zunehmend in dem Maß stärker, wie die nunmehr betriebene Wirtschaftspolitik sich weiter auswirkt. Ein kraftvolles und produktives Amerika macht uns zu einem starken Handelspartner und einem an Hilfsquellen reichen Verbündeten, der unseren Freunden eine Zuversicht gibt, die wiederum ihren Willen dabei stärkt, denjenigen zu widerstehen, die uns unserer Freiheiten berauben würden. Heute fühlen sich die meisten Amerikaner unwohl angesichts der Tatsache, daß wir so viel von unserer Substanz für die Verteidigung ausgeben - und dies zurecht. Aber die meisten Amerikaner erkennen auch, daß wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen, wie wir sie vorfinden. Und diese Realität ist - auf die einfachsten Tatsachen reduziert - eine unsichere Welt, in der Frieden und Sicherheit nur gewährleistet werden können, wenn wir die Stärke und den Willen haben, sie zu bewahren. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem die Sowjetunion ihre militärischen Kapazitäten in stetigem und raschem Schritt ausgeweitet hat, während es bei uns einen Stillstand gab. Präsident Reagan hat uns die Führung gegeben, um diese Situation zu ändern. Und dies gerade noch rechtzeitig. Das vergangene Jahrzehnt hat uns erneut eine wichtige Lektion über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gelehrt. Sie besteht, kurz gesagt, darin, daß verminderte amerikanische Stärke und Entschlossenheit eine offene Einladung an die sowjetische Expansion in Bereiche von für den Westen entscheidenden Interessen, aber kein Anreiz für Mäßigung bei der sowjetischen Aufrüstung sind. Daher ist es für den Gesamterfolg unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung, mit der Wiederherstellung unserer Stärke fortzufahren. Wahr ist aber zugleich, daß die Bereitschaft zu Verhandlungen aus dieser Stärke heraus ebenfalls ein grundlegendes Element der Stärke an sich ist. Der Präsident hat Rüstungskontrollvorschlage in den Bereichen der strategischen Waffen, der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Rüstung vorgelegt, die wirklich mutig sind und die - würden sie angenommen -, - 4 - �sie angenommen -, die Lasten und Gefahren der Rüstungen vermindern würden. Möge keiner an der Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung zweifeln! Möge aber auch keiner glauben, daß wir ein Abkommen um seiner selbst und ohne ein ausgewogenes und konstruktives Ergebnis anstreben! Wir sehen, daß eine Politik gegenüber der Sowjetunion, die sich auf die militärische Dimension allein beschränken würde, das amerikanische Volk nicht zufriedenstellt. Unsere Anstrengungen im Bereich der Rüstungsvermin- derung sind unausweichlich verbunden mit Zurückhaltung des sowjetischen Verhaltens in vielen Bereichen. Beim Eintritt in eine potentiell kritische Pe- riode des Übergangs innerhalb der sowjetischen Führung müssen wir ebenfalls deutlich werden lassen, daß wir bereit sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein beiderseits vorteilhaftes und sichereres Verhältnis zu schaffen. Bei unseren internationalen Unternehmungen werden wir gestärkt durch Bündnisstrukturen, die von zentraler Bedeutung sind. Wir leben nicht in einer hegemonistischen Welt, sondern in einer der Vielfalt und der Pluralität, die die Komplexität der freien, unabhängigen und demokratischen Gesellschaften widerspiegelt, mit denen wir verbunden sind. Genauso wie wir von anderen er- warten, partnerschaftlich mit uns zu handeln, so müssen auch wir uns als verantwortungsvolle Partner benehmen. Reibungen und Differenzen sind zwischen Verbündeten unvermeidlich,und wir können nie selbstgefällig annehmen, sie würden automatisch verschwinden. Toleranz gegenüber den Ansprüchen und den Perspektiven anderer ist von wesentlicher Bedeutung. Genauso ist es mit offener Anerkennung unserer Schwie- rigkeiten und Herausforderungen, über allem muß eine Verpflichtung zu den gemeinsamen Werten und Interessen stehen, auf denen die wirklich einzigartigen multilaterale Institution der letzten dreieinhalb Jahrzehnte gegründet ist. Unsere Verpflichtung steht - dies machte Präsident Reagan während seines jüngsten Europabesuchs deutlich. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch für unsere Verbündeten gilt. Wenn wir - 5 - �Wenn wir stark sind, stärken wir unsere Verbündeten und Freunde und lassen unsere Gegner hinsichtlich der Folgen einer Aggression in keinem Zweifel. Wenn wir anderen dabei Hilfe bieten, stark zu sein, kann mit un- serer eigenen Stärke haushälterisch umgegangen und diese wirkungsvoller zum Tragen gebracht werden. Wenn wir zuversichtlich sind, werden wir jenen Zuversicht geben, die Streitigkeiten auf friedliche Weise lösen wollen. Wenn wir uns verpflichten, geben wir jenen Hoffnung, die ansonsten keine Hoffnung hätten. Wenn wir unseren Idealen gemäß leben, können wir deren Vorzüge anderen mit Zuversicht und Überzeugung näherbringen. Während meiner Einzelgespräche mit Mitgliedern dieses Ausschusses brachten viele ihr starkes Interesse an meiner Sicht der Probleme und Möglichkeiten im Nahen Osten zum Ausdruck, insbesondere in bezug auf den Konflikt zwischen Israel und den Arabern. In Reaktion auf dieses Interesse, mehr noch aber auf die Bedeutsamkeit der Entwicklungen in diesem Gebiet möchte ich meine Erklärung heute mit einer kurzen Darlegung meiner Ansichten abschließen. Ich beginne mit der furchtbaren menschlichen Tragödie, die sich gegenwärtig im Libanon abspielt. Gewaltanwendung großen Ausmaßes ist erneut über ein Gebiet hereingebrochen, dessen strategische Bedeutung unvermeidlich dazu führt, daß jeder lokale Konflikt weltweite Aufmerksamkeit erhält - mit all den Gefahren für den Weltfrieden, die das mit sich bringt. Ich habe Ende 1974 Beirut besucht - damals eine schöne und pulsierende Stadt, aber auch damals schon gekennzeichnet durch die Anwesenheit palästinensicher Flüchtlinge. Aber seither ist der Libanon von Zerstörung befallen worden und muß die Anwesenheit bewaffneter und selbstbewußter PLOKämpfer und anderer Streitkräfte ertragen. Unter diesen Bedingungen sind ein normales Leben und eine funktionierende Regierung unmöglich, und unvermeidlicherweise wurde der Libanon zu einem Staat des Verfalls. Die Libanesen verdienen die Chance, sich selbst zu regieren - frei von der Anwesenheit der Streitkräfte irgendeines anderen Landes - 6 - �anderen Landes oder einer Gruppe. Die Autorität der Regierung des Libanon muß sich auf das gesamte Territorium erstrecken. Der qualvolle Kampf des Libanon beschäftigt uns alle zutiefst. Aber in einem weiteren Sinn ist der Libanon nur das letzte Kapitel in einer Geschichte des wachsenden Kummers und des Leids, die sich über die letzten zehn Jahre des Konfliktes erstrecken. Wir sprechen hier über einen Teil des Globus, der seit Generationen nur sehr wenig an echtem Frieden erlebt hat. Tausenden von Opfern - Arabern, Israelis und Ein Gebiet mit anderen Familien, die als Folge von Krieg und Terror auseinandergerissen wurden. Was jetzt im Libanon vor sich geht, muß das Ende dieses Teufelskreises von Terror sein, statt nur der jüngste Akt in einer Reihe von sinnlosen und gewalttätigen Schritten. Wir können den Verlust an Leben nicht akzeptieren, den wir jeden Tag sehen - wenn auch nur aus großer Entfernung auf unseren Fernsehschirmen. Aber gleichzeitig können wir als Amerikaner stolz sein, daß es wieder einmal die Vereinigten Staaten sind, die durch den Sonderbeauftragten Präsident Reagans, Botschafter Philip Habib, an erster Stelle an dem Versuch arbeiten, die Kanonen zum Schweigen zu bringen, ein gerechtes Ergebnis zu erreichen und das Leid zu mildern. Die Krise im Libanon macht in schmerzvoller Weise und absolut eine zentrale Realität im Nahen Osten deutlich: Die legitimen Ansprüche und Probleme des palästinensichen Volkes müssen angesprochen und gelöst werden und zwar dringend und in all ihren Dimensionen, über das Leiden des palästi- nensischen Volkes hinweg gibt es einen Komplex an politischen Problemen, der angepackt werden muß, wenn der Nahe Osten Frieden haben soll. Das Rahmenwerk von Camp David fordert als einen ersten Schritt temporäre Vereinbarungen, die den Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen volle Autonomie gewähren. Dieses gleiche Rahmenwerk spricht dann in sehr beredter und bedeutsamer Weise von einer Lösung, die "auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß". Die große - 7 - �Die große Aufgabe der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig als voller Partner beteiligt sind - und dies während meiner Amtszeit auch bleiben werden - ist, diese Hoffnung in Realität umzuwandeln. Da- mit diese Gespräche Erfolg haben können, müssen Vertreter der Palästinenser selbst am Verhandlungsprozeß teilhaben. Es muß auch die Grundlage dafür ge- funden werden, daß auch andere Länder in dieser Region - zusätzlich zu Israel und Ägypten - sich diesem Friedensprozeß anschließen. Unsere entschlossene Anstrengung, dem Töten im Libanon Einhalt zu gebieten, den Konflikt zu lösen und die Regierung des Libanon wieder souverän zu machen, unterstreicht das Ausmaß, in dem unser Land entscheidend wichtige Interessen in der arabischen Welt hat. Unsere freundschaftlichen Beziehungen zur großen Mehrheit der arabischen Staaten haben diesen Interessen gedient und - so glaube ich - unsere Anstrengungen unterstützt, mit der gegenwärtigen Krise im Libanon fertigzuwerden. Aber über die gegenwärtigen Fragen hinaus ist die Bedeutung weitgespannter und stärker werdender Bindungen mit den Arabern für unsere eigene Sicherheit offenkundig. Von ihnen erhält der Westen den Großteil seines Öls, mit ihnen haben wir ein Interesse daran - und müssen mit ihnen zusammenarbeiten, dem sowjetischen Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen, und mit ihnen wie mit Israel können wir dem Nahen Osten Frieden bringen. Das großartige Erbe an Wissenschaft, Kultur und Gedankengut hat eine neue Dynamik erhalten. Durch Zusammenarbeit mit uns können unsere arabischen Freunde nicht nur zu unseren bilateralen Interessen und denen der Region beitragen, sondern auch zur Zukunft der Welt und zur Weltwirtschaft. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um diese Beziehungen zu erhalten und zu fördern. Schließlich - und das ist am wichtigsten - ist die Situation im Libanon eng verbunden mit der entscheidend wichtigen Frage der Sicherheit Israels. Israel, unser engster Freund im Nahen Osten, hat immer noch ein starkes Gefühl der Unsicherheit. In einem Gebiet, wo die Feindseligkeit zu Hause und wo so viel davon gegen Israel gerichtet ist, braucht darüber nicht gesprochen - 8 - �nicht gesprochen zu werden, wie berechtigt es ist, daß Israel sich so sehr mit Fragen seiner Sicherheit befaßt. Es sollte auch niemand die Ernsthaf- tigkeit und Dauerhaftigkeit der Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels oder unsere Bereitschaft in Zweifel ziehen, sicherzustellen, daß Israel über die erforderlichen Möglichkeiten verfügt, sich zu verteidigen. Ich teile diese tiefgehende und dauerhafte Verpflichtung. Und mehr noch: Ich bin mir darüber im klaren, daß das demokratische Israel mit uns eine tiefe Verpflichtung für die Sicherheit des Westens teilt. Darüber hinaus jedoch schulden wir Israel aufgrund unseres besonderen Verhältnisses, daß wir mit ihm zusammenarbeiten, um einen umfassenden Frieden zustandezubringen, der für alle betroffenen Parteien annehmbar ist und der die einzige Garantie für eine echte und dauerhafte Sicherheit darstellt. Amerika hat viele, häufig miteinander konkurrierende Anliegen und Interessen im Nahen Osten. Es ist kein Geheimnis, daß uns dies vor Zwangslagen und schwierige Entscheidungen stellt. Wir müssen all unseren Verstand und unser ganzes Einfühlungsvermögen zum Tragen bringen, um diese Interessen auszugleichen und die Widersprüchlichkeiten zu beseitigen, denn es ist letztlich der Friede, den wir zu schaffen und zu fördern versuchen. Die Gewaltanwendung, die wir heute erleben, sollte uns nicht vergessen lassen, daß der Nahe Osten ein Land tiefer geistiger Kräfte und Eigenschaften ist, wo drei große Religionen unserer Zeit ihren Ursprung haben und auch heute noch zusammenkommen. Manche haben gesagt, daß es in einem Land von so großen, rauhen und offen liegenden Räumen nur natürlich sei, wenn die Menschen sich himmelwärts und zu einem umfassenderen Sinne der Lebensbedeutung gezogen fühlen. Was immer die Gründe sein mögen: Die Kraft der Religion in diesem Gebiet ist heute noch so mächtig wie früher, und unsere Pläne für den Frieden wären völlig unvollkommen, ignorierten sie diese Realität. Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe, was Präsident Reagan über die Pflichten Amerikas gegenüber dieser Region gesagt hat: "Unsere Diplomatie", so erklärte er, "muß sensitiv gegenüber den - 9 - �gegenüber den legitimen Anliegen aller in diesem Gebiet sein. Bevor ein auf dem Verhandlungsweg erreichter Frieden hoffen kann, die Loyalität dieses ganzen Gebietes zu erlangen, muß er gleichermaßen akzeptabel sein für die Israelis wie für die Araber." Ich versichere Ihnen, daß ich - falls ich als Außenminister bestätigt werde - mein Bestes tun werde, um dem Präsidenten bei der Durchführung dieser in seiner Erklärung so klar definierten Aufgabe zu helfen. Wir müssen uns getrauen zu hoffen, daß wir mit Anstrengung und Erfindungskraft zu einem Abkommen gelangen, das die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Israels und die politischen Bestrebungen der Palästinenser zufriedenstellt, den Anliegen der anderen Parteien entgegenkommt und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft findet. �28 21. Juli 1982 MBFR, EUROPA UND DIE SICHERHEIT DES BÜNDNISSES: DIE PERSPEKTIVEN DER USA - Rede von US-Botschafter Staar in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mittel• europa (MBFR), Botschafter Dr. Richard F. Staar, hat am 10. Juli 1982 in einer Rede auf einer Informationstagung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in München ausführlich die neuen MBFR-Initiativen des Westens erläutert. Die wesentlichen Auszüge aus dieser Rede haben folgenden Wortlaut: ...Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte haben die Vertreter einander gegenüberstehender Bündnisse im Frieden sich an den Verhandlungstisch gesetzt. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, daß als Folge der Struktur dieser Verhandlungen eine direkte und ständige Einflußnahme der europäischen NATO-Mitglieder gegeben ist; dies unterscheidet MBFR von RüstungskontrollVerhandlungen wie INF und START, die bilaterale Verhandlungen darstellen, wenn sie auch, selbstverständlich, in Konsultation der NATO-Verbündeten stattfinden. Ich beabsichtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich beabsichtige heute,die folgenden Aspekte der MBFR Verhandlungen darzustellen: - Die Verhandlungsziele der Allianz in Mitteleuropa; - Die Auffassung von Präsident Reagan zur Rüstungskontrolle, insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte; - Die neue Initiative des Westens, wie sie am 8, Juli 1982 in Wien eingebracht wurde; . . . . . . - Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes sowie - Hauptschwierigkeiten und Verhandlungsaussichten bei MBFR. U6 bi u QqritQi Als einleitende Bemerkung möchte ich die Tatsache betonen, daß wir uns in Wien ausschließlich mit konventionellen Streitkräften befassen. Es ist wichtig festzuhalten, daß die gegenwärtige Debatte über die Abschreckungs-Strategie und über den neuen westlichen Vorschlag in Wien dazu geführt hat, die Bedeutung der konventionellen Streitkräfte für die Sicherheit der Allianz wesentlich deutlicher als bisher herauszuarbeiten. • • -0+-, " Unser Ziel in Wien besteht darin, die Mannschaftsstärken der konventionellen Streitkräfte in Ost und West im Gebiet von Mitteleuropa auf ein niedrigeres, aber gleiches Niveau zu reduzieren. ; n,9r ^äbr - Dies würde schon an sich dadurch stabilisierend wirken, daß es die gegenwärtige große Überlegenheit der östlichen Streitkräfte in Mitteleuropa beseitigt. - Es würde die Möglichkeit für einen Angriff aus dem Stand verringern, indem es den Einsatz dieser konventionellen Streitkräfte einschränkt. - Und dieses - 2- �- Und dieses würde dazu beitragen, die Gefahr der Eskalation in einen Nuklearkrieg zu bannen, da sich diese Eskalation höchstwahrscheinlich aus einem konventionellen Konflikt heraus entwickeln würde. ... RüstungskontrollVerhandlungen sind kein Ersatz für eine starke Verteidigungsfähigkeit. Allerdings haben die westlichen Regierungschefs gleichzeitig ihre Absicht bekräftigt, ein übereinkommen zwischen West und Ost zu suchen, das dazu beitragen könnte, die Sicherheit durch militärisch bedeutsame und nachprüfbare Reduzierungen der Streitkräfte zu erhöhen, womit die militärpolitische Lage in Mitteleuropa wie auch in Europa insgesamt stabilisiert würde. Darüber hinaus könnte ein solches Abkommen dazu beitragen, die Kostenspirale der Verteidigungsausgaben abzuflachen. ... Verhandlungsgegenstand sind die einander gegenüberstehenden Streitkräfte zusammengenommen etwa 990 000 Mann der NATO und mehr als 1,2 Millionen Mann des Warschauer Paktes, die heute beiderseits einer Nord-Süd-Linie stehen, die von der Ostsee bis zum Oberlauf der Donau reicht. - Dies ist die größte militärische Konfrontation ihrer Art in der Welt; - sie ist zweifellos die größte in Friedenszeiten; - es handelt sich höchstwahrscheinlich um die kostspieligsten stehenden Streitkräfte aller Zeiten, wenn man die Größe der direkten und indirekten Kostenfaktoren in Betracht zieht. Der Westen hat mit seinen konventionellen Streitkräften, gedeckt durch eine glaubwürdige nukleare Abschreckung, die Sicherheit der Allianz in den vergangenen 33 Jahren gesichert. ... Parallel dazu war es ein weiteres Hauptziel der westlichen Allianz, die Risiken einer solchen Konfrontation durch Verhandlungen über gegenseitige Verminderung der Streitkräfte in Mitteleuropa auf gleiche Höchststärken aufzufangen und dies mit einem wirksamen Verbund begleitender Maßnahmen zu ergänzen. Diese begleitenden - 3 - �Diese begleitenden Maßnahmen sollen sicherstellen, daß ein Reduzierungsabkommen auch eingehalten wird,und sie sollen beide Seiten ein Mindestmaß an Aufschluß über die militärischen Aktivitäten der Gegenseite geben. Die Alliierten waren stets überzeugt, daß ein Abkommen mit Reduzierungen und begleitenden Maßnahmen einen Beitrag zur Stabilität liefern könnte, das gegenseitige Vertrauen stärken und die Spannung in Europa verringern würde. Dies waren die Ziele der NATO-Minister, als sie sich 1968 in Reykjavik trafen und dort erstmals den Warschauer Pakt zur Teilnahme an solchen Verhandlungen einluden. Und dies bleiben auch heute die Ziele der Allianz. Das Hauptziel des Westens, damals wie heute, ist also die Beseitigung des bestehenden Ungleichgewichts zwischen den Personal stärken der Landstreitkräfte in Mitteleuropa, und zwar durch - Herstellung der Parität, - auf einem niedrigeren Streitkräfte-Niveau, - in der Form von Höchstgrenzen für die Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte jeder Seite. Dies würde von beiden Parteien bedeutende Reduzierungen verlangen. Die Warschauer-Pakt-Staaten haben beispielsweise nach westlichen Erkenntnissen in Mitteleuropa 57 Divisionen stationiert, die etwa 960 000 Mann Gesamtpersonal umfang haben. Die Staaten der NATO unterhalten demgegenüber etwa 25 Divisionen in diesem Raum, bestehend aus etwa 790 000 Soldaten. Diese beträchtliche Disparität von Landstreitkräften bei einer Überlegenheit des Warschauer Paktes von mehr als 170 000 Mann bedeutet einen Hauptfaktor für das militärische Ungleichgewicht, dessen Beseitigung das Risiko eines bewaffneten Konflikts einschließlich eines Nuklearkrieges in Europa vermindern würde. Die westlichen �Die westlichen Verhandlungsvorschläge mußten über das Problem dieser Disparität hinaus auch den geographischen Faktor berücksichtigen, der darin besteht, daß die USA ihre Reduzierungsanteile über mehr als 5 000 km hinweg aus Mitteleuropa abziehen müßten, wohingegen die Sowjetunion ihre Reduzierungsanteile unmittelbar an den Ostgrenzen des Reduzierungsgebietes weiter verfügbar halten könnte. ... Auch der Osten brachte Vorschläge ein. Aus der Sicht der NATO jedoch hätten diese lediglich die numerische Überlegenheit des Warschauer Paktes an Mannschaftsstärken und Kriegsgerät im Reduzierungsgebiet völkerrechtlich festgeschrieben. Mit anderen Worten: Die östlichen Vorschläge hätten eben weder zu substantiellen Warschauer Pakt Reduzierungen noch zur Parität bei den Streitkräftestärken geführt. ... Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders darauf lenken, daß Präsident Reagan in erster Linie Rüstungskontrollvertrage anstrebt, die zu tatsächlichen Verminderungen und nicht bloß zu Begrenzungen der Streitkräfte beider Seiten führen. • • Nach Abschluß einer umfassenden politischen Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und insbesondere bei MBFR, schlug Präsident Reagan den westeuropäischen Verbündeten und Kanada einen neuen MBFR-Ansatz vor. Nach dessen intensiver Beratung in der NATO war das Ergebnis ein umfassender, kühner Vorschlag des Westens, den Präsident Reagan bei seiner Rede vor dem Bundestage am 9. Juni 1982 ankündigte und den das Kommunique des NATO-Gipfeltreffens widerspiegelt. Der Westen hat diesen Vorschlag am 8. Juli 1982 in Wien eingebracht und erwartet nun die Antwort des Ostens. Dieser neue Ansatz reflektiert die Beurteilung der Allianz bezüglich des Verhandlungsstandes sowie die westliche Haltung. Diese Lagebeurteilung kam zu folgendem Schluß: - Die anhaltende und sogar zunehmende Rolle der Rüstungskontrolle auf konventionellem Gebiet in Mitteleuropa erfordert, die MBFR-Verhandlungen neu - 5 - �MBFR-Verhandlungen neu zu beleben, und - das bisherige westliche Verhandlungsziel, nämlich Parität bei den Personalstärken der Streitkräfte für Ost und West in Mitteleuropa, bleibt nicht nur weiterhin gültig, sondern muß energischer als bisher verfolgt werden. ... Der Vorschlag sieht einen umfassenden Vertrag vor,in dem alle direkten Teilnehmer sich völkerrechtlich verpflichten, übereinstimmende gemeinsame Höchststärken von etwa 900 000 Mann für ihre Land- und Luftstreitkräfte herzustellen, wobei für die Landstreitkräfte eine Obergrenze von etwa 700 000 Mann gilt. Der Westen schlägt eine stufenweise Ausführung der Reduzierungen vor. Jede Stufe bedarf einer vollen Verifikation. Das westliche Paket der begleitenden Maßnahmen zur Verifikation und zur Vertrauensbildung bleibt so, wie es im Dezember 1979 unterbreitet wurde, integraler Bestandteil des Vertragsentwurfs. Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor: - Inspektionen vor Ort; - ständig besetzte Durchlaufpunkte für die Überwachung von Truppenverschiebungen an den Grenzen; - einen Datenaustausch; und - die Nicht-Behinderung nationaler technischer Aufklärungsmittel. Die erste Reduzierungsstufe soll nur amerikanische und sowjetische Personalverminderungen von 13 000 beziehungsweise 30 000 Mann betreffen. Die Ausgangsdaten des Gesamtpersonals für beide Seiten sollen im Vertrag fixiert werden. Daraus soll der Gesamtumfang für die erforderlichen Reduzierungen in Ost und West errechnet und bei Vertragsunterzeichnung spezifiziert werden. Der neue Verhandlungsansatz besteht aus einem einzigen Abkommen. Dies berücksichtigt die östlichen Forderungen nach einer Kopplung, indem beide Vertragsparteien rechtswirksame Verpflichtungen eingehen, die alle Teilnehmer mit �Teilnehmer mit der Unterzeichnung des Vertrages festlegen, und zwar für alle Reduzierungsstufen im dafür vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren. Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes Indem der Westen seinen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegt, unterstreicht er seine Seriosität bei den Wiener Verhandlungen und seine Entschlossenheit zu militärisch bedeutsamen Reduzierungen in Mitteleuropa. Diese neue Initiative zielt ebenso darauf ab, den Verhandlungen einen neuen und erfolgversprechenden Impuls zu geben. Es war immer ein Kernelement in den östlichen Vorstellungen, daß sich alle direkten Teilnehmer von Beginn an zu Reduzierungen rechtlich verpflichten sollten. In seinem neuen Ansatz würde der Westen sich diesbezüglich intensiver verpflichten als in all seinen früheren Vorschlägen. Damit müßten nun die östlichen Besorgnisse bezüglich einer zu losen Kopplung eliminiert sein. Der neue westliche Vorschlag räumt die östlichen Argumente gegen eine Dateneinigung zu Beginn der Verhandlungen aus dem Wege. Im Laufe der Verhandlungen hatte der Osten schließlich anerkannt, daß man sich über die Datenfrage verständigen müsse, um die jeweiligen Reduzierungsumfänge zur Erreichung der übereinstimmenden Höchststärken erreichen zu können. Der Osten hatte jedoch bestritten, daß diese Dateneinigung schon für die amerikanischen und sowjetischen Reduzierungen in einer ersten Phase erforderlich seien, denn diese Reduzierungsumfänge seien ja bereits fixiert (nämlich mit 13 000 Amerikanern und 30 000 Sowjetrussen). Da nun der neue westliche Vertragsentwurf alle Reduzierungen in einem einzigen Abkommen festlegen will, muß der Osten anerkennen, daß man sich von Anfang an über die Streitkräftezahlen einigen muß. Der neue westliche Vorschlag räumt ebenso die östlichen Argumente gegen eine Einigung über das gesamte Paket der begleitenden Maßnahmen für Verifikation und Vertrauensbildung aus dem Wege. Der Osten hatte bisher behauptet, daß begleitende Maßnahmen in ihrer Intensität und Anzahl den jeweiligen Reduzierungsumfängen entsprechen müßten. Angesichts der 1979 vom Westen vorgeschlagenen, - 7 - �Westen vorgeschlagenen, eher bescheidenen Reduzierungen sei das westliche Paket begleitender Maßnahmen überproportional groß und dringe viel zu tief in die östlichen Sicherheitsstrukturen ein. Nachdem nunmehr der neue Vertragsentwurf des Westens substantielle Reduzierungen aller direkten Teilnehmer vorsieht, muß der Osten anerkennen, daß das Paket begleitender Maßnahmen nach Art und Umfang den Reduzierungen voll und ganz entspricht. Lassen Sie mich nun die Vorzüge eines solchen MBFR-Vertrages erläutern: 1. Die Herstellung der Parität bei den Mannschaftsstärken auf beiden Seiten in Mitteleuropa würde das Niveau der konventionellen Streitkräfte, die einander gegenüberstehen, stabilisieren. Es würde dabei gleichzeitig eine Obergrenze für die sowjetischen und die osteuropäischen Streitkräfte im Reduzierungsgebiet hergestellt. Zur Herstellung dieser Parität müßte der Warschauer Pakt nach westlichen Erkenntnissen cirka 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abziehen, was schon für sich genommen ein beträchtlicher Beitrag zur Stabilität und zur Vertrauensbildung wäre. Darüber hinaus würde die Parität auf niedrigerer Höhe die konventionelle Verteidigungsfähigkeit des Westens verbessern, indem sie die gegenwärtige Überlegenheit von über 170 000 Mann bei den Truppen des Warschauer Paktes beseitigt. Die Parität würde außerdem die Wahrscheinlichkeit verringern, daß konventionelle Streitkräfte in Krisenperioden in Europa eingesetzt würden, und eine verstärkte konventionelle Abschreckung würde ihrerseits die Eskalation in eine nukleare Auseinandersetzung weniger wahrscheinlich machen. 2. Ein Abkommen, wie es der Westen vorschlägt, das ein Paket kooperativer, und ich unterstreiche kooperativer, begleitender Maßnahmen einschließt (z.B. Inspektionen vor Ort, Notifizierung, Beobachtung, Datenaustausch, usw.), würde einen eigenen Beitrag zur Sicherheit in Europa liefern, vornehmlich durch Verifikation, aber auch dadurch, daß es einen gewissen Schutz vor Fehlinterpretationen der militärischen Aktivitäten der Gegenseite im Herzen des europäischen Kontinents bietet. 3. Der NATO-Vorschlag wurde von einer einseitigen Erklärung des Westens begleitet, die besagt, daß die Alliierten ein allianzinternes Arrangement anstreben, demzufolge keiner von ihnen seine nationalen Verpflichtungen zur gemein- 8 - �zur gemeinsamen Verteidigung vernachlässigen würde und zwar auch bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer Personal bei träge für die Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa. Damit bekräftigen also die Verbündeten, daß sie ihre nationalen Beiträge zur gemeinsamen Verteidigung weiterhin leisten werden, was den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der NATO nur stärken kann. Im Rahmen der verminderten Streitkräfte-Stärke ist diese einseitige Erklärung eine beschlossene Grundlage für starke und dauerhafte Beiträge der Alliierten im Reduzierungsgebiet für eine gemeinsame Verteidigung. Alle Alliierten sind aufgerufen, die notwendigen Verteidigungsbeiträge für eine wirkungsvolle Verteidigung des Bündnisses zu leisten. über eine verbesserte Verteidigungs- und Finanzplanung des Bündnisses hinaus soll der neue Vorschlag auch bewirken, die Spirale der Rüstungskosten abzuflachen. Offen gesagt: die vorgeschlagenen Truppenverminderungen sind anfänglich relativ bescheiden. Am Ende des siebenjährigen Reduzierungsprozesses jedoch wird der Osten nach westlicher Rechnung 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abgezogen haben, und der Westen etwa 90 000. Folglich würde das wesentliche Resultat des Abkommens nicht in seinem Anfangsstadium, sondern in seiner Langzeitwirkung liegen, indem es auf Dauer die Kosten der konventionellen Abschreckung verringert. Ein Vertrag auf der Basis unseres Vorschlages würde die große militärische Überlegenheit des Ostens im Reduzierungsgebiet beseitigen und damit die militärische Lage in Mitteleuropa stabilisieren. Dies wiederum würde auch zu einer Stabilisierung der Verteidigungsausgaben in diesem Gebiet führen. Es ist überflüssig zu betonen, daß vereinbarte Ost/West-Reduzierungen bei weitem vorteilhafter für die Sicherheit der USA und der Allianz sind als ein- seitige amerikanische Truppenabzüge. Ein Vertrag, der den eben beschriebenen Rahmen absteckt, sollte der öffentlichen Meinung in den USA für lange Zeit klar machen, daß die amerikanische Garantie für und die US-Präsenz in Europa tatsächlich Teil eines Eintretens für die gemeinsame Verteidigung sind. Probleme und - 9 - �Probleme und Aussichten bei den Verhandlungen Wie vorhin bereits erwähnt, gibt es zwei Hauptprobleme bei den Wiener Verhandlungen, die seit Jahren einem Fortschritt im Wege stehen. Es handelt sich dabei um die Frage der Datenklärung und die der begleitenden Maßnahmen. Um diese Schlüssel fragen zu lösen, bedarf es einer geschäftsmäßigen und konstruktiven Mitarbeit des Ostens. Die große Diskrepanz beziehungsweise Differenz zwischen den Zahlenangaben für die Mannschaftsstärken des Ostens im Reduzierungsgebiet ist das Hauptproblem bei den Wiener Verhandlungen. Insgesamt beläuft sich diese Diskrepanz auf cirka 170 000 Mann. Dies ist keineswegs eine rein technische Frage. Ohne Einigung darüber, welche Mannschaftsstärken reduziert bzw. begrenzt werden müssen, wäre ein Verminderungsabkommen weder verifizierbar, noch durchsetzbar, also politisch unakzeptabel. Wir haben dem Osten wieder und wieder erklärt, daß wir kein Reduzierungs- und Begrenzungsabkommen ohne vorherige Dateneinigung abschließen können, da diese Daten ein unzweideutiges objektives Kriterium der Vertragseinhaltung darstellen. Ohne Dateneinigung wäre es unmöglich, genaue Obergrenzen für die Personal stärken festzulegen, die nach Reduzierungen erlaubt sind. Wir haben also den Osten wiederholt zu einer konstruktiven Diskussion dieses Problems aufgefordert. Der Osten hat beharrlich darauf bestanden, daß seine Zahlenangaben korrekt sind und daß folglich alle Diskrepanzen auf falschen Erkenntnissen des Westens beruhen. Wir sind unsererseits durchaus von der Richtigkeit unserer Erkenntnisse über die Truppenstärken des Ostens überzeugt,und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß ein Vertrag auf einer Dateneinigung beruhen muß. Die östliche Haltung zum Problem der begleitenden Maßnahmen hat das zweite große Hindernis in den Wiener Verhandlungen geschaffen, ungeachtet der Tatsache, daß der Osten bei Beginn der Verhandlungen 1973 dem Gedanken zustimmte, daß �zustimmte, daß solche Maßnahmen ein integraler Bestandteil der Verhandlungsmaterie sein würden. Nach westlicher Ansicht haben begleitende Maßnahmen eine Doppelfunktion: sie unterstützen die Verifikation eines Reduzierungsabkommens und wirken vertrauensstärkend, indem sie bei den Parteien Gewißheit über die harmlose Natur von militärischen Routinetätigkeiten der Gegenseite geben. Aus diesen Gründen hat der Westen in seinem Vorschlag als integralen Bestandteil ein sorgfältig ausgewogenes Paket von Maßnahmen aufgenommen, die dem Zweck dienen, einen wesentlichen direkten Beitrag zu den oben erwähnten Verhandlungszielen zu liefern Die Vorstellungen des Ostens haben sich denen des Westens in einigen Fällen angenähert. Dazu gehören: - Das Konzept der Vorausinformation über bestimmte militärische Aktivitäten; - Die Errichtung von Check-points für Truppenabzüge (allerdings nur für die Abzugsbewegungen selbst und weder permanent bemannt,noch für die Kontrolle eventueller Zuführungen vorgesehen); - Informationsaustausch; - Anwendung nationaler technischer Aufklärungsmittel (aber nicht Verbot ihrer Störung); und - Einrichtung einer Konsultativ-Kommission. Grundlegender Dissens jedoch herrscht bei einigen Aspekten der begleitenden Maßnahmen. Dazu gehören: - die geographische Ausdehnung des Anwendungsbereiches für die beiden ersten Maßnahmen über den Reduzierungsraum hinaus in den europäischen Teil der Sowjetunion; und - Inspektionen. Nach w e s t l i c n e r - 11 - �Nach westlicher Vorstellung ist es keineswegs unvernünftig, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie dem Prinzip der geographischen Ausdehnung für diese beiden Maßnahmen zustimmt, denn schließlich hat sie ein ähnliches Prinzip bei der Madrider Folgekonferenz (der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) anerkannt. Es ist ebensowenig eine unsittliche Forderung des Westens, wenn er vom Osten die Annahme von Beobachtern und Inspektionsteams erwartet, da diese schließlich zu jedem RListungskontrollvertrag gehören müssen, in den die Vertragsparteien Vertrauen setzen sollen. Es ist einfach unmöglich, die Vertragsbestimmungen eines Rüstungskontrollabkommens zu verifizieren, bei dem es sich um Reduzierungen und Begrenzungen von Personal stärken handelt, ohne eine direkte Beobachtung und Inspektionen dafür vorzusehen. Ein derartiges Abkommen ohne zuverlässige Verifikationsmaßnahmen hätte keinerlei Erfolgsaussichten vor westlichen Parlamenten und der öffentlichen Meinung. Wir haben die Sowjetunion wiederholt und auf höchster Ebene auf das Erfordernis der sogenannten "kooperativen Verifikation" hingewiesen. In seinem "Spiegel"-Interview vom 2. November letzten Jahres hat Präsident Breshnew von der Bereitschaft seines Landes gesprochen, die nationalen Aufklärungsmittel durch kooperative Maßnahmen zu ersetzen, wo immer dies im Sinne gegenseitigen Vertrauens erforderlich sei, also beispielsweise durch Maßnahmen wie Ortsinspektionen und Austausch von Beobachtern. Wir haben allerdings bis heute noch keinerlei konkrete Bestätigung für einen sowjetischen Sinneswandel erkennen können. In der Welt von heute ist eine derartige Kooperation nicht nur ein pragmatisches Erfordernis, sondern sie ist politisch unumgänglich. Zukunftsaussichten Ungeachtet der gegenwärtigen ungelösten Streitfragen zwischen beiden Seiten in den Schlüsselproblemen von Dateneinigung und begleitenden Maßnahmen hat sich die Wiener Konferenz doch als eine wichtige und einzigartige Verhandlung von Allianz zu Allianz erwiesen, in der es um sensitive und komplizierte multilaterale Sicherheitsfragen geht. Mehr noch: - 12 - �Mehr noch: Diese Verhandlungen sind gegenwärtig die einzigen, die RüstungskontrollVereinbarungen für konventionelle Streitkräfte erwarten lassen. Es ist daher nicht unvernünftig anzunehmen, daß die Wiener Konferenz auf der Basis ihrer bisher gewonnenen Erfahrung ihre Arbeit fortsetzen wird. Es kommt hinzu, daß der Osten einige grundlegende westliche Vorstellungen akzeptiert und sie mit einigen Modifikationen in seine eigenen Vorschläge aufgenommen hat. Erstens, wie ich schon sagte, hat der Osten das Paritätsprinzip für die Mannschaftsstärken im Reduzierungsraum in der Form übereinstimmender kollektiver Höchststärken akzeptiert. Damit ist der Osten von seiner früheren Forderung nach prozentual gleichen Reduzierungen beider Seiten abgerückt. Allerdings ist der Wert dieses östlichen Schrittes dadurch wieder verringert worden, daß der Osten auf seinen Zahlenangaben besteht, denen zufolge eine ungefähre Parität bei den Mannschaftsstärken in Mitteleuropa bereits existiert. Zweitens hat der Osten das Prinzip der Kollektivität für die Reduzierungen wie auch für die verbleibenden Höchststärken als solches akzeptiert, mit anderen Worten: das westliche Bündnis kann theoretisch autonom die Reduzierungsanteile wie auch die verbleibenden Höchststärken der direkten westlichen Teilnehmer festlegen, ohne daß der Osten ein Mitspracherecht bezüglich der individuellen Quotenaufteilung innerhalb der NATO erhielte. Andererseits jedoch verlangt der Osten, daß die Reduzierungsanteile der westlichen Staaten ihren derzeitigen Personal stärken "annähernd proportional" sein müssen, womit der Osten sozusagen durch die Hintertür die individuellen westlichen Reduzierungsanteile doch festzulegen sucht. Der Osten hat darüber hinaus eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach kein Teilnehmer mehr als 50 Prozent der Gesamtstärke seines Bündnisses haben darf. Dieser Vorschlag träfe im Westen allein die Bundeswehr und würde damit die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO in eine Sonderrolle abdrängen. Wir haben daher diese östlichen Vorschläge abgelehnt. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß ein Vertragsabschluß in Wien letzten Endes wesentlich vom Osten abhängt. Der neue westliche Vorschlag macht klar, daß der Warschauer Pakt seine Streitkräfte einschneidend vermindern muß, wenn das Hauptziel der Parität erreicht werden soll. Insbesondere muß die - 13 - �muß die Sowjetunion, nachdem sie sich in Wien zum Ziel der Parität bei den Mannschaftsstärken von ungefähr 900 000 Mann bei Land- und Luftstreitkräften bekannt hat, nunmehr die erforderliche politische Entscheidung fällen, diejenigen substantiellen und verifizierbaren Reduzierungen vorzunehmen, um tatsächlich Parität auf diesem Streitkräfteniveau herbeizuführen. Die Staaten des Warschauer Paktes können ihre Bereitschaft zu einschneidenden Reduzierungen dadurch deutlich machen, daß die in einem Abkommen ihre tatsächliche Streitkräftestärken angeben, so daß eine Berechnung ihrer Reduzierungsumfänge möglich wird. Der Osten muß außerdem seriös an der Ausarbeitung wirksamer Verifikationsmaßnahmen mitwirken. Die westlichen Verhandlungsteilnehmer erwarten, daß der Osten die volle Bedeutung des neuen westlichen Vertragsentwurfes erkennt. Wenn der Osten ein wirkliches Interesse an der Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa hat, dann soll er uns in Wien eine positive, konstruktive und substantielle Antwort geben. Die westlichen Verhandlungsziele haben sich nicht geändert. Es war und bleibt unsere Absicht, einen Vertrag auszuhandeln, der zu niedrigeren Streitkräftestärken in Mitteleuropa führt, der zur Stabilität beiträgt, das Vertrauen stärkt und Spannungen abbaut, und zwar durch überprüfbare Parität bei den Mannschaftsstärken nach TruppenVerminderungen auf übereinstimmende Höchstgrenzen. Die Ziele der USA und der Europäer sind dabei identisch. Es wird nicht leicht sein, sie zu erreichen, aber der Westen ist entschlossen, sein Bestes zu geben. +++++ - 14 - �28 21. Juli 1982 ROSTOW FORDERT OSTEN ZU FLEXIBILITÄT BEI MBFR-VERHANDLUNGEN AUF - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien - WIEN - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, hat die östlichen Delegationen bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) am 15. Juli 1982 aufgefordert, sich in der Frage der Daten und der Vertrauensbildenden Maßnahmen entgegenkommender zu zeigen. Die MBFR-Verhandlungen wurden an diesem Tag bis September vertagt. Die Erklärung von Rostow hat folgenden Wortlaut: Am Donnerstag voriger Woche hat der Westen formell einen Vertragsentwurf vorgelegt, der einen neuen, umfassenden Vorschlag enthält, der den MBFR-Verhandlungen hoffentlich neuen Auftrieb geben wird. Wie ich vorige Woche in Washington erklärt habe, hat Präsident Reagan unterstrichen, daß dieser neue Vorschlag des Westens über Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung früherer amerikanischer Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) - die beide gegenwärtig in Genf geführt werden - darstellt. Dieser neue Vorschlag macht das Hauptziel des Westens bei diesen Verhandlungen deutlich, nämlich Abbau der Spannungen in Mitteleuropa durch eine Verringerung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte und die Herstellung einer Parität auf niedrigerer Ebene in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze der Streitkräfte auf beiden Seiten. In den neun Jahren, seit diese Verhandlungen andauern, haben sich drei fundamentale Probleme als die Haupthindernisse für ein Abkommen herausgestellt: 1. Das Fehlen vereinbarter Daten über die östlichen Streitkräfte im Reduktionsgebiet; 2. der Mangel an Übereinkunft zwischen den Seiten über kooperative begleitende Maßnahmen zur Verifizierung eines Abkommens über eine Verringerung und Begrenzung; und 3. das Problem der Verknüpfung, d.h. die östliche Vorbedingung seit Beginn der Wiener Verhandlungen, daß alle direkt Beteiligten von Beginn eines Abkommens an rechtlich bindende vertragliche Verpflichtungen eingehen, sich an den Verringerungen zu beteiligen, die notwendig sind, um die gemeinsame Höchstgrenze zu erreichen. Der neue Vorschlag des Westens trägt der östlichen Vorbedingung der Verknüpfung Rechnung. Alle direkt Beteiligten würden in einem einzigen, umfassenden Abkommen den Umfang der Verringerungen spezifizieren, die jede Seite in vier vorher festgelegten Stadien innerhalb eines zeitlichen Rahmens von sieben Jahren vornehmen muß, um die gemeinsamen Höchstgrenzen zu erreichen. In unserem �In unserem neuen Ansatz würde der Westen eine festere Verpflichtung eingehen, die alle direkt Beteiligten bindet, Verringerungen auf eine gemeinsame Höchstgrenze vorzunehmen, als wir dies je zuvor vorgeschlagen haben. Daß der Westen diese Initiative in Form eines Vertragsentwurfs vorgetragen hat, unterstreicht die westliche Ernsthaftigkeit und Bereitschaft, militärisch bedeutsame Verringerungen in Mitteleuropa zustandezubringen. Wir erwarten vom Osten, daß er sich der Bedeutung des Vertragsentwurfs des Westens bewußt ist. Wenn der Osten ernsthaft an Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa interessiert ist, dann sollten die östlichen Beteiligten eine positive, konstruktive und sachliche Antwort auf den westlichen Vertragsentwurf geben; nämlich durch einen vergleichbaren Schritt auf dem Gebiet der Daten und der begleitenden Maßnahmen. +++++ - 3 - �^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Kinn p^n nsü Dokumentation International Communication Agency Embassv of the United States of Amerika 21. Juli 1982 28 USA WOLLEN VOLLSTÄNDIGES VERBOT VON CHEMISCHEN WAFFEN - Erklärung von Admiral Howe - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten streben ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an. Dies erklärte der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Admiral Jonathan Howe, am 13. Juli 1982 vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit und Wissenschaft des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Wenn die Sowjets echte Bemühungen um die Ein- haltung bestehender internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet chemischer, biologischer und toxischer Waffen unternehmen würden, so sagte der Admiral, dann könne es zu echten bilateralen Fortschritten kommen. Die Ausführungen von Admiral Howe vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über außenpolitische und rüstungskontrollpolitische Aspekte chemischer Waffen sprechen zu können. Die Politik der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ist klar. Unser Ziel ist und bleibt, dem derzeitigen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und in Südostasien Einhalt zu gebieten und ein vollständiges und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Waffen zu erreichen. Das Genfer Protokoll von 1925, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind, verbietet im Krieg die Anwendung von erstickenden, giftigen und anderen Gasen und von Methoden der biologischen Kriegführung. Leider verbietet die Konvention nur die Anwendung chemischer Waffen, nicht aber ihren Besitz. Darüber hinaus handelt es sich im Grunde nur um ein Verbot des Ersteinsatzes, da sich die meisten wichtigen Militärmächte, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das Recht vorbehalten haben, auf den Einsatz chemischer Waffen durch einen Gegner mit chemischen Waffen zu reagieren. Unser letztliches Ziel ist der Abschluß eines neuen multilateralen Vertrages, der chemische Waffen überhaupt verbietet und eine wirksame Verifizierung und Einhaltung vorsieht. Der Abschluß eines solchen Vertrages wäre ein wichtiger Meilenstein für die Menschheit. Aber es wird nicht leicht sein. Das entscheidende Hindernis auf dem Wege zu einem Fortschritt ist die sowjetische Unzugänglichkeit in Fragen der Verifizierung und Einhaltung. Jedes wirksame Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen muß die Vernichtung bestehender Lager sicherstellen und ausreichende Überwachungsbestimmungen enthalten, damit kein Vertragspartner heimlich chemische Waffen behält oder produziert. Kürzliche sowjetische Verletzungen haben die absolute Notwendigkeit wirksamer Verifizierung und Beobachtung eines Vertrages über das Verbot chemischer Waffen unterstrichen. Um den Prozeß voranzutreiben, haben wir unsere Bemühungen von den bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in den Abrüstungsausschuß (der Vereinten Nationen) verlegt. Die im Jahr 1977 begonnenen bilateralen Verhandlungen blieben Mitte 1980 auf einem toten Punkt stecken. Die Sowjetunion war nicht bereit, vernünftige Bestimmungen für die Verifizierung der Vernichtung bestehender Lager an chemischen Waffen und der Beseitigung ihrer Produktionsstätten zu akzeptieren. Und die Sowjets waren ebenso wenig bereit, wirksamen Verfahren zur Sicherstellung der weiteren Einhaltung des Vertrages zuzustimmen. Aus diesen �Aus diesen Gründen konzentrieren wir unsere gegenwärtigen Bemühungen auf Genf. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, multila- terale Rüstungskontroi labkommen zustandezubringen. Die Vereinigten Staaten sind an den gegenwärtigen Bemühungen dort um die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot chemischer Waffen aktiv beteiligt. Wir haben diese Rüstungskontroilanstrengung vor dem Hintergrund einseitiger Zurückhaltung vorgenommen. Seit 1969 haben wir keine tödlichen oder kampfunfähig machenden chemischen Waffen hergestellt. Eine amerikanische Regierung nach der anderen hat versichert, daß wir niemals mit chemischer Kriegführung beginnen würden. Unsere Zurückhaltung fand jedoch nicht die entsprechende Reaktion seitens der Sowjetunion. Während der gleichen 13 Jahre haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur chemischen Kriegführung ständig weiter ausgebaut. Diese sowjetische Aufrüstung geht weit über vernünftige Abschreckungserfordernisse hinaus. Diese Bedrohung unserer Sicherheit ist kürzlich in ein helleres Licht gerückt worden durch den tatsächlichen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und chemischer und toxischer Waffen in Südostasien. Am 22. März und 13. Mai dieses Jahres wurden dem Kongreß überzeugende Beweise vorgelegt. Die Zahl der Länder wächst weiterhin. Wir analysieren Hinweise, daß diese Angriffe trotz internationaler Bemühungen um ihre Einstellung ungebrochen weitergehen. Solche Angriffe sind ungesetzlich. Der Einsatz chemischer Waffen ist eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der damit zusammenhängenden Regeln des Völkerrechts. Schon allein der Besitz toxischer Waffen ist eine Verletzung der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972. Präsident Reagan hat in seiner Rede am 17. Juni vor der Zweiten Sondervollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung ausdrücklich auf diese Verletzungen hingewiesen. Leider wurden �Leider wurden unsere zahlreichen Demarchen von den Sowjets zurückgewiesen. Trotz überwältigender Beweise bestreiten die Sowjets weiterhin die- se ungesetzlichen Handlungen. Eine Gegendarstellung, die Experten der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, dem sowjetischen Gesundheitsministerium und anderen sowjetischen Organisationen zugeschrieben wird und am 21. Mai den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, wird in einer der jüngsten Ausgaben der Zeitschrift "Science" (Wissenschaft), die unabhängig ist und nichts mit der Regierung zu tun hat, als eine Sammlung "extravaganter Mutmaßungen" bezeichnet. Trotz dieses entmutigenden Hintergrunds bleiben wir aktiv daran interessiert, das Ziel eines weltweiten und umfassenden Verbots chemischer Waffen zu erreichen. Wir haben die Absicht, auf der kommenden Sitzung des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen im Juli alle Aspekte des sowjetischen Vorschlags zu prüfen, der kürzlich der Abrüstungs-SondervollVersammlung vorgelegt wurde. Eine erste Analyse dieses Vorschlags läßt erkennen, daß er zum großen Teil nichts Neues enthält. Er enthält jedoch einige Elemente von potentiellem Interesse. Wie bedeutsam diese Elemente sind, ist noch nicht klar. Es wäre jedoch verfrüht, daraus zu schließen, daß es zu einem Durchbruch gekommen sei. Offen gesagt, wir haben die bilateralen Gespräche nicht fortgesetzt, weil unter den bestehenden Umständen wenig Aussicht auf produktive Verhandlungen besteht. Sollten die Sowjets die Bereitschaft an den Tag legen, echt wirksame Vereinbarungen für Verifizierung und Einhaltung zu akzeptieren und sollten sie eine Bereitschaft zeigen, sich an die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich chemischer, biologischer und toxischer Waffen zu halten, dann würden die Aussichten für ernsthafte bilaterale Bemühungen steigen. Alle mit der nationalen Sicherheit befaßten Behörden dieser Administration wie auch frühere Kongresse sind zu dem Schluß gekommen, daß wir nicht länger auf eine Modernisierung unseres Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung verzichten können, das im Vergleich zu den sowjetischen Kapazitäten bescheiden ist. Unsere nationale Sicherheitspolitik muß sich an die Realitäten der Welt halten, in der wir leben. Unsere Streitkräfte müssen - 4 - �Streitkräfte müssen die Fähigkeit besitzen, vor Drohungen gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. ger. Das erfordert ausreichende amerikanische La- Es erfordert auch eine Verbesserung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen ge- gen einen Angriff mit chemischen Waffen, und darauf liegt das Hauptgewicht unseres Programms. Der Bericht über das amerikanische Programm zur Abschreckung vor chemischer Kriegführung, den das amerikanische Verteidigungsministerium im März dieses Jahres dem Kongreß unterbreitete, stellt unsere Situation im einzelnen dar. Die schwere Entscheidung, unsere Kapazität an chemischen Waffen zu modernisieren, wurde nur nach langem Zögern und eingehender und genauester Prüfung unserer veralteten und verfallenden Bestände getroffen. Der Kongreß, der der Exekutive in der Ermutigung zur Modernisierung unserer chemischen Abschreckung sogar voranging, überprüft weiterhin jeden Schritt dieses Programms sorgfältig. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre ihre Verbündeten voll über ihr Programm und ihre Entscheidungen informiert, mit der Modernisierung der Kapazität für chemische Kriegführung zu beginnen. Im März vo- rigen Jahres haben wir unsere Verbündeten von der Entscheidung der Administration in Kenntnis gesetzt, die Bewilligung von Mitteln für die Anlage in Pine Bluff zu beantragen. Im Februar dieses Jahres haben wir unsere Verbündeten über unsere Entscheidung informiert, die Bewilligung von Mitteln für die Produktion zu beantragen. Wir halten es nicht für angebracht, Verbündete darum zu bitten, eine Entscheidung der nationalen Sicherheit Amerikas mitzutragen, und wir haben auch nicht darum gebeten. Keine verbündete Regierung hat ihre Ablehnung dieser Schritte zum Ausdruck gebracht oder sich sonstwie zur Sache der Entscheidung geäußert, Mittel für die Produktion zu beantragen. Seit vielen Jahren ist es vereinbarte NATO-Doktrin, daß eine wirksame Vergeltungskapazität auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung Aufrechterhaltung der Abschreckung ist. ein wesentlicher Bestandteil der Wir haben unsere Verbündeten eben- so informiert, wie wir den Kongreß informiert haben, daß keine Entscheidung über eine Vornedislozierung binärer chemischer Waffen getroffen worden ist und auch keine solche Entscheidung gegenwärtig erwogen wird. - 5 - Wir haben un- �haben unseren Verbündeten zugesichert, daß wir jedes andere Land vor einer solchen Entscheidung voll konsultieren werden. Da es noch Jahre dauern wird, ehe die Produktion beginnt, und einige weitere Jahre, ehe Vorräte vorhanden sein werden, dürfte es in der nächsten Zeit wohl kaum zu Überlegungen bezüglicht einer Dislozierung in anderen Ländern kommen. Unsere Verbündeten wis- sen und akzeptieren, daß wir derzeit keine Pläne haben, irgendwelche binäre chemische Munition in einem anderen Land zu dislozieren. Unsere Verbündeten sind ebenso wie wir darauf aus, durch Rüstungskontrolle ein völliges Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen anzustreben. Gemeinsam drängen wir auf Fortschritte in Richtung auf ein Ab- kommen im Abrüstungsausschuß in Genf. Unsere Verbündeten wissen, daß das Haupthindernis, das überwunden werden muß, die Verifizierung und die Garantie der Einhaltung eines Abkommens ist. Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß chemische Waffen eine emotional geladene Frage sind - in den Ländern unserer Verbündeten ebenso wie in unserem eigenen Lande. Aber als Führungsmacht der freien Welt haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verpflichtung, bei der Aufrechterhaltung des Friedens Entschlossenheit zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob der Besitz einer bestimmten Waffe vor der Anwendung ähnlicher Waffen durch andere abschrecken wird, und man kann darüber streiten, welche Art welcher Waffen in welchem Umfang notwendig seien, aber in der Debatte über chemische Kriegführung wäre noch eine Abschreckung zu finden, die keine Komponente an chemischen Waffen und keine zusätzlichen Risiken einer unerwünschten Eskalation oder unannehmbarer Unterwerfung enthielte. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs macht die Wirksamkeit chemischer Waffen als Komponente einer solchen Abschreckung deutlich. Nach Aussagen gegnerischer Amtsträger nach dem Kriege hat der alliierte Besitz chemischer Waffen die Achsenmächte vor der Anwendung ihrer chemischen Waffen abgeschreckt, obwohl sie über große Arsenale verfügten. Kurz gesagt, wir streben durch Verhandlungen nach einem verifizierbaren Verbot aller chemischen Waffen. Bis wir damit Erfolg haben, müssen wir den sowjetischen Anreiz für einen Einsatz chemischer Waffen gegen uns oder unsere �oder unsere Verbündeten schmälern oder beseitigen. Das kann durch die Modernisierung und Aufrechterhaltung eines ausreichenden Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung geschehen. Unsere Maßnahmen zur Modernisierung unserer chemischen Waffen bedeutet keine Entscheidung, einen größeren Nachdruck auf eine chemische Kriegführung zu legen. Wir haben auch nicht die Absicht, die sowjetischen Kapazitäten zu erreichen oder zu übertreffen. Unser Ziel ist, den sichersten und kleinsten Bestand an chemischer Munition zu besitzen, der die Abschreckung gewährleistet, die wir brauchen. - 7 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 21. Juli 1982 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER HÄLT GETREIDEABKOMMEN MIT MOSKAU FÜR MÖGLICH WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block traf am 13. Juli 1982 mit hohen Vertretern der Administration zusammen, um Fragen des Agrarhandels sowie amerikanische Handelsinitiativen zu erörtern. An der Konferenz nahmen Finanzminister Donald Regan, Handelsminister Malcolm Baldrige, der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William Brock, sowie Norman Bailey vom Nationalen Sicherheitsrat teil. Fragen des Handels mit der Sowjetunion sowie das Getreideabkommen mit Moskau, das am 30. September 1982 ausläuft, waren die Hauptthemen der Konferenz. Nach dem Treffen gab Landwirtschaftsminister Block folgende Erklärung ab: Die Konferenz, zu der ich heute vormittag mit mehreren hohen Regierungsvertretern zusammenkam, hatte den Zweck, die kürzlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Handels zu überprüfen sowie amerikanische Initiativen auf dem Sektor des Agrarhandels zu erörtern. Dies ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dies ist Teil der koordinierten Teamarbeit der Regierung, um die amerikanische Position im Hinblick auf internationale Handelsfragen sowohl im Handel mit landwirtschaftlichen wie auch mit industriellen Gütern zu stärken. Heute vormittag erörterten wir die Neubewertung der sowjetischen Getreideernte für 1982, die nach Schätzungen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vom 12. Juli nur 170 Millionen metrische Tonnen erreichen wird, gegenüber einer früheren Schätzung von 185 Millionen Tonnen. Daraus folgert, daß die Sowjetunion im kommenden Jahr in starkem Maße Agrarerzeugnisse importieren muß, wenn sie ihre Viehbestände halten und den Ernährungsstand der sowjetischen Bürger aufrechterhalten will. Wir erörterten mögliche Handelsvereinbarungen der USA mit der Sowjetunion nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Abkommens am 30. September. Eine Möglichkeit ist ein gegliedertes Getreideabkommen. Wir nahmen heute vormittag auch die gestrigen Ernteschätzungen für die Vereinigten Staaten zur Kenntnis, die eine Rekordernte an Winterweizen in Höhe von 2,12 Milliarden Bushel und eine Rekordernte an Gerste in Höhe von 479 Millionen Bushel voraussagen. Die Produktion an Hafer wird auf 580 Millionen Bushel geschätzt, 18 Prozent höher als im vorigen Jahr und 27 Prozent höher als im Jahre 1980. Diese großen Ernten sind das Ergebnis einer ausgezeichneten Bodenfeuchtigkeit der Brot- und Futtergetreidegebiete überall in den Vereinigten Staaten. Die gestrige Voraussage der erwarteten großen Getreidevorräte in den Vereinigten Staaten lenkt die Aufmerksamkeit sowohl auf die Fähigkeit der Nation, landwirtschaftliche Produkte zu exportieren, um wertvolle positive Handelsbilanzen zu erreichen, als auch auf die Notwendigkeit starker Agrarexportverkäufe, um die Basis für eine kraftvolle Agrarwirtschaft der USA zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir heute vormittag die Rolle der Bundesregierung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Exportverkäufe untersucht sowie - 2 - �untersucht sowie einige der verschiedenen Möglichkeiten, durch die die Regierung dem privaten Sektor dabei behilflich sein kann, zusätzliche Mengen an Getreide nach Übersee zu liefern. Staatssekretär Seeley G. Lodwick gab eine Bewertung des gegenwärtigen internationalen Handelsklimas, wie es sich ihm aufgrund des Zusammentreffens mit der Konsultativgruppe aus 18 Ländern in der vergangenen Woche in Europa darstellte, die die Tagesordnung für die GATT-Ministerkonferenz im November erörterte. Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Treffen im Herbst mit der denkbar stärksten Verpflichtung beteiligen, zusammen mit anderen Ländern an der Liberalisierung der Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu arbeiten. Inzwischen sind wir uns voll der anhaltenden Probleme bewußt, die auf den traditionellen Exportmärkten der USA durch Exportsubventionen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgerufen werden. Auch diese Fragen wurden heute vormittag erörtert, und wir werden unsere Initiativen verstärken, um uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. +++++ - 3 - �28 21. Juli 1982 ZWEITE UN-KONFERENZ ÜBER FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit 139 anderen Staaten den Stand der Weltraumwissenschaften und der Raumfahrttechnik auf der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) erörtern, die vom 9. bis 21. August 1982 in Wien stattfindet. Nach der ersten UN-Tagung zu diesem Themenkreis im Jahr 1968, die die verheißungsvollen Möglichkeiten von Raumfahrt und Raumfahrttechnik der Welt aufzeigte, steht nun die internationale Zusammenarbeit im Weltraum im Vordergrund. Vor allem wird man sich, wie aus einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, mit der Frage befassen, wie die Raumfahrttechnik zur wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder der Welt beitragen kann. Die Vereinigten Staaten erwarten von UNISPACE '82 der Verlautbarung zufolge mehr Verständnis bei Regierungen und bei der Öffentlichkeit sowohl für die Probleme als auch die Fähigkeiten, die sich aus Raumfahrtentwicklungen ergeben können. Die USA rechnen ferner damit, daß Kontakte zwischen einflußreichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwischen einflußreichen Politikern und dem privaten Sektor gefördert werden und umfangreichere Programme zur internationalen Zusammenarbeit zustande kommen, welche sich durch gemeinsame Unterstützung von Regierungen und internationalen Organisationen auszeichnen. Auch sei es wichtig, mehr Sinn für die Priorität der verschiedenen Raumfahrtprojekte zu entwickeln, um bessere Zeitpläne aufstellen und verwirklichen zu können. Im folgenden bringen wir die vom US-Außenministerium veröffentlichte Übersicht im Wortlaut: Hintergrund Die zweite UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) wird vom 9. bis 21. August in Wien (Österreich) abgehalten. Die erste UNISPACE-Konferenz, die dort im Jahr 1968 stattfand, brachte zum Bewußtsein, wie ungemein verheißungsvoll Raumfahrt und Raumfahrttechnologie sind, und führte zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit in der Anwendung dieser Technologie. Die Welt wurde inzwischen Zeuge der Landung von Menschen und automatischen Geräten auf dem Mond, von automatischen Geräten auf Mars und Venus, von Missionen zur Sondierung von Jupiter und Saturn, von den Einsätzen des bemannten Weltraumlaboratoriums SKYLAB und des ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts. Wir betreiben routinemäßig internationale und nationale Weltraumkommunikationssysteme, ein koordiniertes System zur meteorologischen Beobachtung, Satelliten, die weltweite Daten liefern, operative Navigationssatelliten und Kommunikationssysteme für die Schiffahrt sowie quasi-operative Erderkundungssysteme. Etwa 140 Länder benutzen Nachrichtensatelliten (130 Länder sind dem INTELSAT-System angeschlossen), und über 220 Bodenstationen rund um die Erde empfangen direkt Bilder von meteorologischen Satelliten. Mehr als 100 Länder dürften Daten der amerikanischen Erderkundungssatelliten LANDSAT benutzen, und annähernd 40 Länder sind bereits der kürzlich gebildeten internationalen maritimen Satellitenorganisation (INMARSAT) beigetreten. Die Entwicklung weltraumgestützter Technologien hat sich in den letzten 25 Jahren dramatisch beschleunigt. Im Jahr 1957 wurden zwei Satelliten gestartet. Jetzt sind es im Durchschnitt 120 pro Jahr. Dieser Aktivitätsumfang sollte beibehalten werden. Beitrag der - 2 - �Beitrag der Vereinigten Staaten Seit langem sind die Vereinigten Staaten führend bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen mit anderen Ländern - Entwicklungsländern wie Industrieländern. Mit etwa 140 Nationen beteiligen wir uns an UNISPACE '82. Unsere Delegation führt James Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 schloß diese Behörde über 1 000 Abkommen mit mehr als 100 Ländern zur Durchführung gemeinsamer Raumfahrtprogramme ab. Mit 105 Nationen arbeiteten wir in der INTELSAT-Organisation zusammen. Mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA gibt es Zusammenarbeit bei zahlreichen Projekten - das größte davon ist SPACELAB, ein in Europa (Bremen) gebautes bemanntes Weltraumlaboratorium. Mit der NATO arbeiten wir auf dem Gebiet von Nachrichtensatelliten zusammen, mit China, Indien, Japan, Kanada und der UdSSR bei verschiedenen Aspekten der Raumfahrttechnologie. Durch A.I.D. (Bundesamt für internationale Entwicklung) helfen die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern, Fernerkundungsverfahren für die Bewirtschaftung von Ressourcen, für die Kartographie, Vorhersage von Ernteerträgen und zur Exploration von Erz- und Grundwasservorkommen einzusetzen. Außerdem hat A.I.D. ein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete eingerichtet. Es gibt weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit, mit Hilfe kleiner Bodenstationen moderne Nachrichtensatelliten und bereits existierende Satellitensysteme für elementare Aufgaben des Nachrichtenwesens, Informationen zum Gesundheitswesen, Beratung der Bauern und die Ausweitung von Schul Programmen über Funk und Fernsehen zu benutzen. Im Jahr 1978 starteten die Vereinigten Staaten vier wichtige Satelliten zur Umweltüberwachung: (1) Gerät zur Messung der Temperaturunterschiede bei Tag und Nacht auf der Erdoberfläche; (2) Gerät zur Sondierung der Weltmeere; (3) das erste Gerät der dritten Generation von Wettersatelliten; (4) den ersten Satelliten zur Beobachtung von Umweltverschmutzung. Am 16. Juli 1982 begann mit dem Start von LANDSAT-D eine neue Ära des Fernerkundungsprogramms LANDSAT. Die Raumfähre COLUMBIA beendete mit ihrem vierten Flug (27. Juni bis 4. Juli 1982) die Erprobungsphase für den Raumtransporter. Drei weitere Weltraumflugzeuge werden derzeit gebaut oder ausgerüstet. An Bord der COLUMBIA wurde bereits die - 3 - �bereits die Vielseitigkeit des in Kanada gebauten, ferngesteuerten Roboter"Arms" für Transport und Positionierung von Nutzlasten im Weltraum demonstriert; eine Anzahl von Nationen haben Plätze in der Raumfähre für ihre Nutzlasten reservieren lassen. Die interplanetare Sonde VOYAGER 2 ist jetzt auf dem Weg zum Planeten Uranus. Die Jupitersonde GALLILEO wird 1986 gestartet. Alles in allem wurden im Verlauf der letzten zehn Jahre enorme Fortschritte erzielt. Themen und Programm Auf der Konferenz UNISPACE '82 wird man internationale Gemeinschaftsunternehmen im Weltraum prüfen und sich besonders aufmerksam mit der Frage befassen, wie mit Hilfe der Raumfahrttechnologie die wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Länder der Welt gefördert werden könnte. Mehr als 20 Länder - u.a. die USA, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Kanada und die UdSSR - zeigen Ausstellungen. Die amerikanische Ausstellung veranschaulicht, daß die Führungsrolle der USA in der Raumfahrttechnik den Beiträgen sowohl der Regierung als auch des privaten Sektors zu verdanken ist. Sie steht unter dem Motto "Zusammenarbeiten zum Wohl des Raumschiffs Erde". Drei Hauptthemen stehen auf dem Programm von UNISPACE '82 - der Stand von Weltraumwissenschaft und Weltraum-Technologie, deren Anwendung, dazu internationale Zusammenarbeit und die Rolle der Vereinten Nationen. Für die Erörterung dieser Themen werden auf der Konferenz drei Komitees ernannt: - Komitee I prüft und bewertet wichtige Entwicklungen in der Weltraumwissenschaft und stellt Pläne für künftige Forschungsprojekte auf. - Komitee II bewertet gegenwärtige und mögliche künftige Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnologie in nationalen und internationalen Programmen, wobei Erderkundung und Satelliten-Nachrichtenwesen im Vordergrund stehen. Es untersucht Mechanismen, mit deren Hilfe alle Staaten - unter Beachtung ihres unterschiedlichen Entwicklungsstandes, unterschiedlicher Aufnahmefähigkeit für neue Technologien und besonderer Bedürfnisse und Prioritäten - von der Raumfahrttechnologie profitieren können. Auch der Einsatz der Raumfahrttechnologie für - 4 - �Raumfahrttechnologie für Bildungszwecke wird geprüft. Der Ausschuß wird sich ferner damit befassen, inwieweit verschiedenartige Satellitensysteme, einschließlich solcher zur Erderkundung und Wetterbeobachtung, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen können. Er wird erörtern, welche Auswirkungen die Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Satelliten in ca. 36 000 km Höhe) hat. Schließlich wird er sich mit der erdnahen Umwelt und Maßnahmen zu ihrem Schutz befassen. - Komitee III befaßt sich mit Berichten über Art und Umfang bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit im Weltraum, prüft Aktivitäten der Vereinten Nationen einschließlich der Frage, welche Rolle diese spielen, um zu gewährleisten, daß Raumfahrttechnologie allen Ländern zugutekommt, sowie die Rolle anderer internationaler Organisationen, die Weltraumfragen behandeln. Außerdem bewertet sie die Rolle aller Beteiligten am Raumfahrtprogramm, um internationale Zusammenarbeit auf breiter Basis zu gewährleisten. Was die USA erwarten UNISPACE '82 kann das Verständnis auf Seiten der Regierungen und der öffentlichkeit für die Fähigkeiten und die Probleme im Zusammenhang mit Weltraumentwicklungen verbessern. Die Konferenz kann Kontakte zwischen Personen, die auf Regierungsebene Entscheidungen treffen, und Vertretern des privaten Sektors ausweiten. Dies könnte sehr wohl zu umfangreicherer internationaler Zusammenarbeit und zu neuen Programmen führen, bei denen die sie fördernden Regierungen auf die Unterstützung anderer Regierungen und internationaler Behörden vertrauen dürfen. Sie kann helfen, mehr Gespür für Prioritäten unter den verschiedenen Raumfahrtprojekten zu entwickeln und auf diese Weise den Zeitplan für Raumfahrtaktivitäten aufzustellen. Durch UNISPACE '82 könnte in der ganzen Welt das Wissen der Öffentlichkeit um bisherige Errungenschaften und künftige Aussichten der Raumfahrttechnologie und deren Anwendung zur Verbesserung der Lebensumstände auf dieser Erde einschneidend ausgeweitet werden. +++++ - 5 - �• Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Juli 1982 28 MEHR DETAILS VON DER ERDOBERFLÄCHE Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - (AD) - LANDSAT D, das erste Gerät einer neuen Generation von Erderkundungssatelliten, wurde am 16. Juli 1982 von der amerikanischen Westküste aus in eine polnahe Erdumlaufbahn in 705 km Höhe gebracht. Neben dem "Multispectral Scanner", einem Abtastgerät zum Erfassen von Bündeln reflektierten Lichtes von der Erdoberfläche aus vier Spektralbereichen, der das "Auge" der drei ersten LANDSAT-Satelliten darstellte, enthält es einen zweiten, noch wesentlich empfindlicheren Sensor. Es ist der sog. "Thematic Mapper" (TM) als Prototyp eines Instrumentes zur "thematischen Kartierung" des überflogenen Gebietes. Die Frequenzbereiche seiner sieben Spektralbänder sind enger als die des "Multispectral Scanner" und ermöglichen eine viel genauere Analyse des sondierten Gebietes. Aufgrund der Daten, die der neue Sensor liefert, kann man z.B. Weizen und Gerste oder Mais und Sojabohnen voneinander unterscheiden, was auf den Bildern der bisher eingesetzten LANDSAT-Geräte praktisch unmöglich ist. Die optische Auflösung des TM-Systems in dem jeweils 185 km breiten, aus mehreren Längs- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �mehreren Längssegmenten bestehenden Streifen entlang der Flugbahn liegt bei 30 m (bisherige Bildauflösung: 80 m ) , so daß viel mehr Einzelheiten erkennbar werden. Außerdem ist das Instrument in der Lage, Lichtveränderungen infolge Wolkenbedeckung auszugleichen, zwischen Wolken und schneebedeckter Erdoberfläche zu unterscheiden, größere Meerestiefen zu erreichen und Unterschiede in der Beschaffenheit von Böden und Gestein besser zu erfassen. LANDSAT D liefert als erster Erderkundungssatellit Bilder in natürlicher Farbe, während bisher eine farbige Darstellung nur aufgrund der Projektion der ursprünglichen Schwarz-Weiß-Bilder durch Falschfarb-FiHer, den VierbandSpektralbereichen entsprechend, und durch Oberlagerung der vier farbigen Bilder zu einem einzigen Farbbild möglich war. Allerdings müssen sich die Wissenschaftler noch gedulden, bis die Sensoren mit voller Leistung arbeiten. Beim Multispektral-Scanner ist dies sechs Monate nach dem Start, beim TM-Gerät.erst 1985 zu erwarten. Denn wie Jerold Hahn, der Leiter der Datenverarbeitung im Goddard Space Flight Center (Greenbelt, Maryland), erklärte, sollen zunächst einmal einzelne Komponenten des TM-Systems auf ihre "Weltraumtüchtigkeit" erprobt, die Qualität der zur Erde gefunkten Daten analysiert und das empfangene Material von der NASA ausgewertet werden, ehe man mit dem Sammeln von Daten für die kommerzielle Verwendung beginnt. Während der Multispektral -Scanner in etwa einem halben Jahr Daten für bis zu 133 Bilder pro Tag liefert, dürfte vom TM-System etwa ein Jahr nach dem Start erst eine begrenzte Tagesmenge an Bildern zu erwarten sein. Es befindet sich noch im Experimentierstadium. Mit Ausnahme der Polregionen können LANDSAT-Satelliten die gesamte Erdober- ' fläche abtasten. Nach jeweils 16 Tagen erfassen sie wieder den gleichen (185 km breiten) Streifen, so daß sich für die Auswertung gute Vergleichsmöglichkeiten ergeben. Das Sammeln von Informationen beginnt, sobald von der Erdoberfläche in dem beobachteten Streifen reflektiertes Licht von Spiegeln an Bord des Satelliten erfaßt wird. Diese Lichtenergie wird in elektrische Signale und dann in Zahlenwerte umgesetzt und schließlich zum Goddard Space Flight Center für die erste - 2 - �die erste Datenverarbeitung übermittelt. Anschließend werden sie im Datenzentrum Soioux Falls (Süddakota) vollends aufbereitet und, wenn nötig, korrigiert. In der Form von Schwarz-Weiß-Bildern oder Farbbildern werden sie dann dem Kunden zugeleitet. Zu den Benutzern der LANDSAT-Informationen zählen u.a. amerikanische Regierungsbehörden, Privatunternehmen, Universitäten und Einzelpersonen. Außerdem machen mehr als 100 Länder Gebrauch von LANDSAT-Daten, um Bodenschätze und andere Ressourcen ausfindig zu machen. Bisher wurden die Meßwerte und Fotos z.B. für Ernteschätzungen, Erfassung von Waldbestand, Überwachung von Schädlingsbefall bei Wäldern und Feldern, zur Kontrolle von Staudämmen und zur Planung geologischer Exploration benutzt. Die im Juli 1972 und Januar 1975 gestarteten ersten beiden LANDSAT-Geräte wurden inzwischen abgeschaltet. LANDSAT 3, gestartet im März 1978, wird bis März 1983 "im Dienst" bleiben und dann nur noch als Reservegerät eingesetzt, falls bei LANDSAT D Betriebsschwierigkeiten auftreten. Sollte letzterer ganz ausfallen, kann innerhalb eines Jahres ein gleichgeartetes zweites Gerät starten. Die "Lebensdauer" ist mit drei Jahren angesetzt, jedoch erwiesen sich die Geräte in der Praxis länger funktionsfähig. Das LANDSAT-Programm gilt als eines der erfolgreichsten der NASA, insbesondere in bezug auf seine internationale Bedeutung und die Nützlichkeit der damit erzielten Informationen. Direktempfang von Satellitendaten In einigen Ländern - Australien, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südafrika, Schweden und Thailand - können LANDSAT-Daten direkt empfangen werden. Die Bodenstationen werden unabhängig von der NASA gebaut und betrieben. Jedoch geschieht dies im Rahmen eines offiziellen Abkommens der NASA mit dem betreffenden Land. Auch gibt es bestimmte Vorschriften für Benutzer, die beispielsweise der NASA in bestimmten Situationen Priorität bei den Dienstleistungen der Empfangsstation einräumen. Die Benutzungsgebühr für LANDSAT-Geräte wird jedes Jahr neu festgesetzt; gegenwärtig beträgt sie 200 000 Dollar. In zweimal jährlich abgehaltenen Konferenzen werden die Aktivitäten der zuständigen Stellen aufeinander abgestimmt, die Gebühren - 3 - �die Gebühren und Dienstleistungen besprochen. In den Vereinigten Staaten wurden in Fairbanks (Alaska) und Goldstone (Kalifornien) Bodenstationen eingerichtet. Jedoch ist Sioux Falls Hauptempfänger und Verteiler der LANDSAT-Daten. Diese Daten werden nicht nur in Form von Bildern, sondern auch auf Magnetband gespeichert (zur Verwendung in Computern) an die Abonnenten und Kunden weitergegeben. Im Jahr 1981 kamen, wie Gary Metz, Leiter der Abteilung Systementwicklung des Datenzentrums Sioux Falls, berichtet, die meisten Anfragen aus dem Ausland. Von allen Fotos und Bändern wurden 37 Prozent an ausländische Benutzer verkauft. Dies machte 33 Prozent der Einkünfte im vergangenen Jahr aus. Etwa 31 Prozent der Einkünfte entfielen auf Bestellungen der Industrie, 19 Prozent auf Bestellungen von amerikanischen Regierungsbehörden (z.B. US-Innenministerium und US-Landwirtschaftsministerium), acht Prozent auf Universitäten, fünf Prozent auf Bestellungen von Einzelpersonen und vier Prozent auf Benutzer in Behörden amerikanischer Bundesstaaten und kommunaler Stellen. Im Jahr 1983 geht der Betrieb des Datenzentrums von der NASA an die Nationale Behörde für Meere und die Atmosphäre (NOAA) über, die dann auch für sämtliche Betriebskosten aufkommen muß. Da die gegenwärtigen Einkünfte nicht kostendeckend sind, müssen ab Oktober 1982 sowohl die LANDSAT-Benutzungsgebühren für die ausländischen Stationen als auch die Gebühren für Dienstleistungen angehoben werden. So kostet dann ein Schwarz-Weiß-Foto nicht mehr zehn, sondern 30 Dollar, ein Magnetband für Computerauswertung 650 anstatt 300 Dollar. Aus einem Katalog sind die aufgenommenen Gebiete und die Art der dafür vorliegenden Daten ersichtlich. Der Benutzer gibt an, welches Gebiet und welche Art von Daten oder anderen Informationen er wünscht, beispielsweise unter welchem Lichteinfallswinkel die Aufnahmen erstellt sein sollen. Die Anforderungen gehen . an das Goddard Space Flight Center als Flugleitzentrale für das LANDSAT-Programm, die auch die Ausrichtung des Geräts in der Umlaufbahn kontrolliert und die Scanner den Wünschen entsprechend einstellen kann. Etwa 14 Tage nach Aufnahme der angeforderten Gebiete werden die Fotos oder Magnetbänder dem Besteller zugesandt. +++++ - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhörung für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz&nbsp;<br /><em>- Erklärung am 13. Juli 1982 -</em><br /><br />MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA<br /><em>- Rede von US-Botschafter Staar in München -</em><br /><br />Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien -</em><br /><br />USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen<br /><em>- Erklärung von Admiral Howe -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich<br /><br />Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums<br /><em>- USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Details von der Erdoberfläche<br /><em>- Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5634695dbc96abd1450c08a3469802f8.pdf f1f6d94e06eea2263aa23867c34a9a5b PDF Text Text nrormocion und Dokumcfllcilion International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 INHALT DOKUMENTATION Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln" - Erklärung und Proklamation Präsident Reagans Peter McPherson: Politik der Entwicklungsländer SchlLissel zum Wachstum - Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms INFORMATION Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA HINTERGRUNDMATERIAL Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflußnahme als Mittel der sowjetischen Außenpolitik - Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen •* Realistische Abrüstung - Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen ^ - Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt - Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen - NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 AMERIKA BEGEHT "WOCHE DES GEDENKENS AN DIE VÖLKER IN FESSELN" - Erklärung und Proklamation Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, die Präsident Reagan am 19. Juli 1982 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Proklamation zur "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln" abgegeben hat, ermahnte er das amerikanische Volk und die freien Nationen, fest zu den Prinzipien der Freiheit zu stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bei meinem Besuch unserer Freunde und Verbündeten in Europa vor sechs Wochen erfuhr ich, auf welch lebhaftes Interesse der Aufruf dieser Nation zu einer weltweiten Kampagne für die Freiheit stößt. Unsere unverblümte Kritik an totalitären Regimen und unsere Bereitwilligkeit, für die Ideale der persönlichen Freiheit und eine repräsentative Regierungsform einzutreten, fanden ein verständnisvolles Echo unter den Europäern und, wie ich glaube, auch unter vielen Millionen Menschen rund um die Erde. Doch selbst in dem Augenblick, in dem ich unserem Vertrauen Ausdruck gab, daß die Ideale der Freiheit und der Wunsch nach Selbstregierung letzt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Selbstregierung letztlich über jene triumphieren werden, die den Einzelmenschen dem Staat unterordnen möchten, sah ich mich den unwiderlegbaren Beweisen dessen gegenüber, wie schwer dieses Ringen sein wird. In Berlin steht ein finsteres Monument aus Stahl und Stein - eine Mahnung an jene, deren selbstverkündetes Ziel es ist, alle Völker der Erde zu beherrschen. Die Tragödie unserer Zeit ist es, daß sie dieses Ziel bisher so weitgehend verwirklichen konnten. Im Baltikum, in Osteuropa und in Asien und nunmehr auch in Afrika und Lateinamerika fällt ein Volk um das andere einer Ideologie zum Opfer, die all das zu ersticken trachtet, was gut am Geist des Menschen ist - selbst wenn sie versucht, ein kommunistisches Regime zu rechtfertigen. Der Totalitarismus und seine Ausbreitung sind weder das Ergebnis einer Volksbewegung noch das freier Wahlen. Er wurde vielmehr durch militärische Gewalt oder subversive Maßnahmen eines winzigen Kader errichtet, dessen einzig wirkliches Ideal der Wille zur Macht ist. Es ging hier nicht, wie verheißen, um eine neue klassenlose Gesellschaft oder um die Diktatur des Proletariats. Es ging vielmehr um Zwangsarbeit und Massenverhaftungen, um Hunger und Massaker, den Polizeistaat und das Pochen an der Haustür mitten in der Nacht. Dieser Totalitarismus bedeutete auch den Aufbau des größten Imperiums in der Geschichte der Erde - eines Imperiums, dessen territorialer Ehrgeiz ein sinnloses Wettrüsten provoziert hat und dessen ideologische Besessenheit die größte Einzelgefahr für den Frieden unter den Völkern bleibt. Die unheilkündende Zunahme dieser Gefahr und das menschliche Leid, das sie hervorruft, sind eindeutig das wichtigste Nachrichtengeschehen in unserer Generation und, wie gesagt, die Tragödie unserer Zeit. Im Jahr - 2 - �Im Jahr 1959 beschloß der Kongreß der Vereinigten Staaten erstmals unter dem Eindruck des rücksichtslosen und blutigen Angriffs auf die freie ungarische Regierung von 1956 des Heroismus und der Standhaftigkeit jener Menschen zu gedenken, die in Ländern leben, die ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Heute stehen wir mit dieser Proklamation zum Gedenken der Nationen in Fesseln und mit diesem ersten öffentlichen Akt ihrer Unterzeichnung treu zu dieser Tradition und zu jenen, denen sie Hoffnung und moralische Festigkeit geben soll. Heute erinnern wir uns als Nation selbst an die Kostbarkeit unserer eigenen Freiheit und erneuern unsere heilige Entschlossenheit,dafür einzutreten, daß eines Tages alle Völker der Erde die gottgegebenen Rechte freier Männer und Frauen genießen können. Wir bekräftigen insbesondere unsere Hoffnung, daß jene Länder Osteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die gegenwärtig kommunistischer Herrschaft unterliegen, eines Tages ihre nationale Souveränität zurückgewinnen und sich wieder der Würde ihrer eigenen nationalen Traditionen erfreuen können. Seit jene erste Resolution zum Gedenken der Völker in Fesseln angenommen wurde, haben wir mehrere schmerzliche Beispiele für Angriffe auf den Geist des Menschen erlebt. Unabhängige Menschen in Afghanistan geben gegenwärtig ihr Leben im Widerstand gegen eine Aggression der blutigsten Art. Und einmal mehr in Polen werden wir Zeuge der Unterdrückung der Rechte der polnischen Arbeiter und der Einkerkerung der führenden Kräfte der "Solidarität". Alle diese Aktivitäten, die von der sowjetischen Militärmacht unterstützt und geleitet werden, sind ein weiteres tragisches Kapitel in der Suche des polnischen Volkes nach Freiheit und nationaler Souveränität. Wir im Westen müssen mehr tun, als nur über die Angriffe auf die Freiheit des Menschen zu schimpfen. Dieser Kampf ist seinem Wesen nach letztlich - 3 - �nach letztlich so geartet, daß er nicht durch militärische Macht, sondern durch die geistige Entschlossenheit und das Vertrauen in die Zukunft der Freiheit entschieden werden wird - insbesondere angesichts der welkenden und dahinschwindenden Träume des Marxismus-Leninismus. Lenin befürwortete den Rückgriff auf strategische Tricks, Kunstgriffe, Manöver, illegale Methoden, Ausflüchte und Täuschungen aller Art. Wir im Westen gebieten über weit potentere Waffen als Drohungen, Täuschungen und Fälschungen. Wir besitzen die Macht der Wahrheit - einer Wahrheit, die über Mauern aus Stein und Stahl eines Polizeistaats hinwegreicht und in kommunistischen Ländern Kampagnen und Koalitionen für die Freiheit auf den Plan rufen kann. Wie lange kann man die einfache Tatsache ignorieren oder übersehen: Nur totalitäre Staaten bestücken ihre Grenzen mit Mauern und Stacheldraht, um ihre Bürger davon abzuhalten, dem "Arbeiterparadies" zu entfliehen. Vor einigen Monaten erhielt ich einen Brief von führenden Männern der "Solidarität", die sich zur Zeit der Aktion der herrschenden Militärjunta gegen die "Solidarität" gerade in der freien Welt aufhielten. Die Schreiber des Briefes wiesen darauf hin, daß ein totalitäres Regime "nur von innen her und durch den nichtgewaltsamen Druck des Volkes zerfallen kann. Unsere Erfahrungen in Polen zeigen, wie wirksam ein derartiger Drang nach Veränderungen sein kann. Unser Gegner ist sich dessen völlig bewußt, daß unser Widerstand ohne einen freien Strom von Informationen und Ideen nicht aufrechterhalten werden kann." Die führenden Gewerkschaftler fuhren fort, "wir wenden uns an sie wegen der gleichen Achtung vor der Macht der Ideen und der Wirksamkeit des Rundfunks als deren Träger. Auf die Dauer kann sich der Rundfunk als die billigste und wirksamste der verfügbaren Optionen erweisen." Lassen Sie mich heute klarstellen, daß wir im Einklang mit den haushaltsmäßigen Erfordernissen mit einem Programm vorangehen werden, unser primäres �unser primäres Medium der internationalen Kommunikation, unser internationales Rundfunksystem, zu modernisieren. Mit der Durchführung dieses entscheidenden Elements unserer Vorwärtsstrategie für die Freiheit werden wir das Versprechen einlösen, das ich dem amerikanischen Volk während der Wahlkampagne abgegeben habe- ein Versprechen, das mir damals am Herzen lag und das mir auch heute am Herzen liegt. Der Plan der Modernisierung zu relativ bescheidenen Kosten über mehrere Jahre hinweg wird es Millionen von Menschen, die unter kommunistischer Herrschaft leben, leichter machen, die Wahrheit über den Kampf zu erfahren, der heute zwischen den Kräften des Totalitarismus und denen der Freiheit in der Welt ausgetragen wird. Es ist eine traurige Tatsache, daß die Stimme Amerikas, Radio Free Europe und Radio Liberty viele Jahre hindurch vernachlässigt wurden. Ihre technischen Einrichtungen sind veraltet und werden immer anfälliger, ihr Programmbudget ist angespannt. Es geschieht wenig, den Störsendern zu begegnen, die ihre Tätigkeit in den letzten Jahren intensiviert haben. Die Sowjets, das sollte man meines Erachtens wissen, wenden etwa drei bis vier Mal mehr auf, um unsere Fremdsprachen-Sendungen zu stören, als wir ausgeben, um diese Sendungen zu übertragen. Und irgendwer - wir können hinsichtlich seiner Identität nur Spekulationen anstellen - richtete im vergangenen Jahr einen zerstörerischen Bombemangriff auf den Sitz von Radio Free Europe und Radio Liberty. Ich möchte dem Kongreß meinen Dank dafür aussprechen, daß er kürzlich seine Zustimmung zur Reorganisierung des Managements dieser internationalen Rundfunkanstalten gab, und ich möchte ihn heute dringlich ersuchen, die Geldmittel bereitzustellen, die so dringend benötigt werden, damit das Volk von Kuba über Radio Marti die Wahrheit über die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Totalitarismus erfährt. Wir können �Wir können die Angst jener voll und ganz verstehen, die nicht wünschen, daß die Wahrheit die Menschen in der kommunistischen Welt erreicht - die Angst jener, die bereit sind, die Vereinbarungen von Helsinki in aller Offenheit zu verletzen, oder die sich gar terroristischer Gewalt bedienen, um die Wahrheit zu ersticken. Denn die Ereignisse in Polen während der letzten bei- den Jahre haben gezeigt, daß die Wahrheit zu einer mächtigen Waffe wird, wenn man ihr auch nur eine geringe Sendezeit und ein wenig Atemraum einräumt - zu einer Waffe, die jeder noch so repressive Polizeistaat fürchten muß. Wir sind zuversichtlich, daß die Kräfte des Totalitarismus in Polen, in Afghanistan und in allen Völkern in Fesseln nur einen vorübergehenden, flüchtigen Sieg errungen haben. Gegen die Anziehungskraft demokratischer Ideen und gegen den Freiheitsdurst von Männern und Frauen können die Drohungen des Kriegsrechts, Einkerkerung oder andere der kunstvollen Formen der Repression niemals einen dauerhaften Triumph erringen. In einem Interview, das hier kurz vor seiner Gefangensetzung publiziert wurde, sprach Lech Walesa "vom Weizen, der auf Steinen wachsen kann", davon auch, wie brutale Unterdrückung die Freiheitshoffnungen und den Freiheitsdurst jener nur stärkt, die sich nach Freiheit sehnen. Und er erklärte ferner, "unsere Seelen enthalten genau das Gegenteil dessen, was jene wünschen. Sie, die kommunistischen Machthaber, erwarten von uns, daß wir nicht an Gott glauben - und unsere Kirchen sind voll. Sie erwarten von uns, daß wir materialistisch und zu Opfern unfähig sind; wir aber sind anti-materialistisch und opferbereit. Sie erwarten von uns, daß wir uns vor Panzern und Kanonen fürchten; und wir haben überhaupt keine Angst vor ihnen." Die Liebe zur Freiheit und das Feuer der Freiheit brennen in Polen weiter, so wie sie in allen Völkern in Fesseln brennen. Den Führern der "Solidarität", dem Volk von Polen und allen jenen, denen die Freiheit vorenthalten wird, schicken wir heute eine Botschaft: Eure Sache ist nicht verloren, Ihr selbst seid nicht vergessen und Eure Suche nach �Eure Suche nach Freiheit lebt in Euren und in unserem Herzen weiter. Wenn Gott will, dann werden wir den Tag erleben, an dem wir gemeinsam von den Freuden der Freiheit und von dem Weizen sprechen können, der auf Steinen wächst. Die Proklamation, mit der Präsident Reagan die Woche vom 18. Juli 1982 zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln bestimmte und die er erstmals vor Vertretern der Öffentlichkeit unterzeichnete, lautet: Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer weiteren tragischen Demonstration des Versagens der Tyrannei in dem Versuch, in Wettstreit mit den Prinzipien der Freiheit zu treten. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 war eine bittere Erinnerung daran, daß das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung nur durch Gewalt eingedämmt werden kann. Ein solches Vorgehen ist ein Beweis für den moralischen Bankrott eines Systems, das unfähig ist, die Unterstützung des Volkes zu gewinnen, nachdem es sich mehr als 35 Jahre an der Macht befindet. Die gleiche Repression, der das polnische Volk unterworfen wurde, wird auf verschiedene Weise auch in den anderen Völkern in Fesseln sichtbar, die durch eine ausländische Militärmacht und eine fremde marxistisch-leninistische Ideologie beherrscht werden. Die brutale Unterdrückung der Souveränität in Afghanistan und die Versklavung der Völker in Osteuropa halten an. Zu den Unterdrückten müssen wir auch die Völker vieler Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion selbst zählen; sie sind Opfer von Jahrzehnten der Unterdrückung. Vor 33 Jahren ermächtigte und ersuchte der Kongreß den Präsidenten in einer gemeinsamen Resolution, die am 17. Juli 1959 angenommen wurde, die dritte Woche im Juli zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln zu proklamieren. Diese Woche �Diese Woche bietet den Amerikanern Gelegenheit, die Gründervä'ter unserer eigenen Nation zu ehren, deren Weisheit und deren Verpflichtung auf die Selbstbestimmung und die Freiheit diesem Land mehr als 200 Jahre hindurch als Richtschnur gedient haben. Laßt uns einmal mehr unseren Glauben bekräftigen, daß die Sehnsucht nach Freiheit letztlich über die Herrschaft der Gewalt und des Zwanges siegen wird, die Völkern in vielen anderen Teilen der Erde heute die Menschenrechte verweigert. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit die Woche, die am 18. Juli 1982 beginnt, zur "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln". Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten auf, diese Woche mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen und seine Hingabe an die Ideale zu bekräftigen, die uns einen und andere inspirieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem 19. Tag des Juli im Jahre des Herrn 1982 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses Dokument eigenhändig unterzeichnet. + + + + + �ä mIER J 1 1kl I Dl Ell Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 28. Juli 1982 PETER MCPHERSON: POLITIK DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM - Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms - BALTIMORE - (AD) - Der Leiter des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), Peter McPherson, unterstrich in einer Rede am 19. Juli 1982 vor der 25. Jahreskonferenz der Gesellschaft für internationale Entwicklung in Baltimore, daß die Industriestaaten auch weiterhin den Entwicklungsländern Hilfe gewähren müssen; gleichzeitig wies er aber darauf hin, daß diese Staaten auch selbst Beträchtliches zur Verbesserung ihrer Volkswirtschaften und zum Wohlergehen ihrer Völker beitragen können. Die Rede McPhersons hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Sie im Namen von Präsident Reagan zu dieser Konferenz willkommen heißen und Ihnen ein produktives Treffen wünschen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme der Dritten Welt voll bewußt und möchten auch weiterhin zu ihrer Lösung beitragen. Wir sind uns z.B. der Tatsache bewußt, daß der Nahrungsmittelverbrauch pro Kopf in der Sub-Sahel-Zone Afrikas seit einem Jahrzehnt ständig zurück- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ständig zurückgegangen ist. In der Tat stellt ein großer Teil Afrikas für uns ein Thema größter Besorgnis dar - mit seinen schrecklichen Zahlen bei der Kindersterblichkeit, bei seinen Statistiken hinsichtlich der Lebenserwartung und bei anderen Indikatoren tiefer Armut. Aber dies gilt nicht nur für Afrika. Mitte der sechziger Jahre habe ich beim Friedenskorps gedient und in diesem Zusammenhang in einem Slumviertel von Lima gearbeitet, "El Monton" genannt - einem Müll häufen im wörtlichsten Sinn: Es handelte sich um eine alte Müllgrube von Lima, zu der eines Nachts Leute kamen, um sich dort niederzulassen. Es ist traurig, aber man muß sa- gen, daß sich in El Monton im Lauf der letzten Jahre wenig geändert hat. Der Schmutz scheint so groß wie eh und je zu sein. Lassen Sie mich noch etwas berichten, um die verzweifelten Erfordernisse zu illustrieren. Pakistan. Eine Bekannte von mir kam kürzlich nach Belutschistan in Sie traf dort auf eine Frau, jung an Jahren, aber mit ihren zehn Kindern schon früh gealtert. Die Besucherin zeigte ihr Interesse an dem zehnten Kind, das die Frau auf ihrem Arm hielt. Kleine in die Arme und rief: Da drückte diese ihr das "Hier, nehmen Sie das Baby, ich kann mich ein- fach nicht um noch eins kümmern!" Aber nicht alles ist Düsternis. Langfristig gesehen, gibt es auch deutlich Fortschritt. So ging z.B. Mitte der fünfziger Jahre nur ein Prozent der nepalesischen Kinder, die das Schul alter erreicht hatten, auch dorthin. Heute gehen zumindest zeitweilig 70 Prozent dieser Kinder zur Schule. AID ist stolz auf die Hilfe, die wir den Nepalesen beim Aufbau ihres Erziehungssysteme gewährten. Und noch ein Beispiel: Mitte der fünfziger Jahre betrug die Getreideproduktion Indiens etwa 50 Millionen Tonnen jährlich. Kann man die Bilder mancher der vergangenen Jahre vergessen, die hungernde Inder zeigten? Im Gegensatz dazu betrug die Getreideernte im letzten Jahr in Indien über 130 Millionen Tonnen. Das bedeutet mehr oder weniger Selbstversorgung bei Getreide - 2 - �bei Getreide - auch wenn es noch immer Verteilungsprobleme gibt. Welch eine Leistung für das indische Volk sowie für die Vereinigten Staaten und andere Geberländer, die zu dieser Anstrengung beitrugen. Ja, wir haben Fortschritte gemacht, aber.es bleiben noch immer gewaltige Probleme. In welche Richtung gehen wir von hier aus? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß wir die Produktivität in der Dritten Welt erhöhen müssen, aber indem wir dies tun, dürfen wir nicht unsere Aufgabe aus den Augen verlieren, den Lebensstandard der armen Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Man mag über die Mittel streiten, wie man den Armen helfen kann - aber das Ziel steht außer Frage. Wir sind der Überzeugung, daß die Steigerung der Produktivität in allen Bereichen einer Gesellschaft das Mittel ist, den Armen zu helfen. Die Vereinigten Staaten wis- sen, daß die weniger entwickelten Länder von außen Hilfe brauchen, aber es geht dabei um mehr als nur um den Transfer von Ressourcen. Diese Länder kön- nen eine Menge für sich selbst tun, indem sie ihre Politik ändern. So stellt die Nahrungsmittelsubvention für die Stadtbevölkerung in Form des Preisdruckes auf bäuerliche Erzeugnisse oft genug einen Weg dar, eine höhere Produktivität zu entmutigen, ja, es dürfte dies letztlich auch eine Diskriminierung der ärmsten Bevölkerungsgruppe eines solchen Landes sein. Hilfe aus dem Ausland, für Düngemittel und für billige Kredite an diese Bauern verwendet, bringt oft genug nichts weiter als niedrige Preise und ist daher nur eine schlecht kaschierte Subvention für die Nahrungsmittel in den Städten. Andererseits gibt es auf der Erde eine Menge Beispiele dafür, wie diese Diskriminierung der armen Bauern beendet oder doch vermindert wurde und diese dann mit größerer Produktivität darauf reagierten. Eine solche Produktivität aber ist schließlich vorteilhaft für jedermann - einschließlich der städtischen Verbraucher. Betrachtet man etwa die Weizenernten in Pakistan über die letzten Jahre hinweg: Innerhalb von nur wenigen Jahren verdoppelte Pakistan seine Produktion nahezu, zum Teil wegen höherer Preise, die den Bauern bezahlt wurden. Kurz: Wir sind der Meinung, daß Bauern genau wie andere Leute auch mehr produzieren können, wenn sie einen Grund dafür sehen und wenn sie die Werkzeuge haben, es zu tun. Lassen Sie - 3 - �Lassen Sie mich unser Interesse an einer verstärkten Produktion in einen umfassenderen politischen Rahmen stellen: Ich glaube, daß zumindest sechs Faktoren wichtig für das Wachstum in den weniger entwickelten Ländern sind. Nämlich (1) Handel, (2) starke Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern sowie in denen, die in jüngerer Zeit ins Stadium der Industrialisierung eingetreten sind, (3) anhaltende und umfangreiche Auslandshilfe der Industrieländer, (4) ausländische Investitionen in den LDC-Ländern, (5) das richtige politische Umfeld in diesen Staaten und (6) weitere technologische Entwicklung, deren Anpassung an und deren Transfer in die LDC-Länder. Lassen Sie mich im einzelnen einen Blick auf diese Faktoren werfen. Erstens: Was den Handel angeht, so haben sich die Vereinigten Staaten schon immer für den Freihandel eingesetzt. Unsere Initiative für das Kari- bische Becken ist Beispiel dieser Anstrengungen. Wir schlagen hier einseiti- gen Freihandel für die Länder der Karibik und Mittelamerikas vor, wobei wir von der Annahme ausgehen, daß diese Staaten selbst die politischen Veränderungen herbeiführen, die notwendig sind, um zu einem Wachstum beizutragen. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon vorher - sowie seitdem erneut auf dem Gipfeltreffen von Versailles - den Vorschlag unterbreitet, das Internationale Zoll- und Handelsabkommen (GATT) für Gespräche mit den LDCLändern zu öffnen. Dies könnte von gewaltiger Bedeutung sein und einmal die Kämpfe um Ressourcen-Transfers in den Schatten stellen. Zweitens: Ich habe die Notwendigkeit starker Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern und in den Staaten erwähnt, die in jüngerer Zeit in das Stadium der Industrialisierung eingetreten sind. Deren Volkswirtschaften sind ganz offensichtlich der Schlüssel zu starken Märkten für viele Exporte aus den LDC-Staaten. Die Vereinigten Staaten sind sich auch zutiefst der negativen Auswirkungen bewußt, die unsere hohen Zinsen auf unsere Volkswirtschaften und auf die Kreditkosten der LDC-Länder und auch anderer Staaten haben. Wir hoffen, daß diese Zinssätze in den vor uns liegenden Monaten zurückgehen werden. Drittens: _ 4 _ Die �Drittens: Die Industrieländer müssen mit ihrer Wirtschaftshilfe für die LDC-Staaten fortfahren. Diese Hilfe wird für Ausbildung und für den Aufbau von Institutionen benötigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß ausgebildetes Personal in funktionstüchtigen Institutionen normalerweise das entscheidende Bindeglied zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Selten sind Rohstoffe ein Ersatz für solche Menschen und solche Institutionen. Das Auslandshilfepro- gramm der Vereinigten Staaten verstärkt seine Anstrengungen in diesem Bereich. Die Zeit erlaubt mir nicht, all diese Notwendigkeiten aufzuzeigen, aber ich sollte zumindest die wichtige Rolle erwähnen, die diese Hilfe beim Aufbau einer Infrastruktur spielt - wie etwa in vielen Gegenden Afrikas. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin einem solchen Auslandshilfeprogramm verpflichtet. Tatsächlich wurde trotz der Beschneidung der meisten öffentlichen Programme der Vereinigten Staaten die bilaterale Auslandshilfe angehoben. Viertens: Zu ausländischen Investitionen in den Entwicklungsländern muß ermutigt werden. Die Vereinigten Staaten benötigten in den frühen Phasen ihrer wirtschaftlichen Anfänge wesentliche Investitionen aus dem Ausland, und nur wenige Länder hatten einen solchen Start ohne große Auslandsinvestitionen. Die potentiellen Investitionen eines Landes sollten insgesamt herrühren aus Steuern, den Ersparnissen seiner Bürger, Reinvestitionen aus Gewinnen der Industrie und der Geschäftswelt und Auslandshilfe. Sehr vereinfacht ausgedrückt: Das Gesamtvolumen sollte verglichen werden mit den Kapitalerfordernissen des erhofften wirtschaftlichen Wachstums. Fast immer wird ein Entwicklungsland finden, daß es ein Defizit gibt, das nur durch Investitionen von außen ausgeglichen werden kann. Wir schlagen nicht nur - und schon gar nicht in erster Linie - amerikanische Investitionen vor. Die Welt verfügt über eine aktive Investitionsge- meinschaft, die sich dort engagieren wird, wo es Möglichkeiten und Chancen gibt. Natürlich kann ein Entwicklungsland erwarten, daß die Investoren Ver- antwortung zeigen und die Dinge langfristig ins Auge fassen, aber ein Ent- 5 - �ein Entwicklungsland kann Investoren nicht zu Anlagen überreden, wenn seine Politik praktisch ausschließt, daß die Investoren Gewinne erzielen. Wir glauben, daß manches getan werden kann, um zu solchen Investitionen zu ermutigen. Das Wichtigste ist natürlich das Gesamtumfeld im Gastland. Darüber hinaus unterstützen wir die Idee, die kürzlich von Weltbankpräsident Clausen vorgeschlagen wurde. Er empfahl die Schaffung eines mit der Welt- bank in Zusammenhang stehenden Gremiums, um gewisse nicht wirtschaftlich bedingte Risiken auszuschalten, denen Investoren in Entwicklungsländern ausgesetzt sein könnten. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine solche Insti- tution, wie auch einige andere Länder. Aber Investoren aus anderen Ländern versichern uns, daß sie eine solche Institution sehr wohl gebrauchen könnten. Fünftens: Die Politiken der Entwicklungsländer sind häufig wichtiger für diese Länder selbst als die Unterstützung, die sie von Geberländern erhalten. So kann beispielsweise ein Land nicht erwarten, seine Exporte zu diversifizieren und zu erhöhen, wenn die Wechselkurse und Kontrollen praktisch eine wesentliche Exportsteuer darstellen. Wir brauchen nur auf Korea und Singapur zu blicken, um zu wissen, daß Exporte gesteigert werden können. Die Gesundheitsfürsorge ist ein weiteres Gebiet, auf dem die Politik der Entwicklungsländer von Bedeutung ist. In den nächsten Jahren werden die meisten Entwicklungsländer sich wahrscheinlich mit der Forderung auseinandersetzen müssen, daß eine solche Versorgung kostenfrei sein sollte. Wir glauben, daß gewisse Kosten bei der Gesundheitsfürsorge zu einer besseren Anwendung dieser Versorgung führen und auch dazu, daß mehr Menschen in ihren Genuß kommen. Kurz: "Freie Gesundheitsfürsorge"stellt oft eine Diskriminierung gegenüber vielen armen Menschen dar, weil viele der Armen letztlich mangels der erforderlichen Ressourcen nicht versorgt werden können. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die Rolle, die sie auf diesem Gebiet spielen. Wir fördern in etwa 40 Ländern solche Projekte, aber es gibt viele fundamentale Fragen politischer Natur, denen sich zahlreiche Entwicklungsländer stellen müssen. Als ein �Als ein weiteres Beispiel habe ich vorhin die politische Diskriminierung gegenüber den armen Bauern angeführt. Ich bezweifle, daß Indien diesen Zu- wachs im Getreideanbau ohne den Preiszuwachs für die Bauern hätte erreichen können. Ich bin der festen Überzeugung, daß viele Subventionen in den Entwicklungsländern letztlich die ärmsten Menschen diskriminieren, weil diese politisch am wenigsten zu sagen haben und weil sie am wenigsten mit einem Regierungsprogramm anfangen können. Die Gebergemeinschaft sieht sich mehr und mehr in der Rolle von Bankiers, die ihre Mittel in Programme investieren, die eine reelle Chance für Wachstum und Wechsel bieten, gegenüber anhaltenden Zuschüssen und Abhängigkeit. Dieses politische Bewußtsein ist unter den Gebern weitverbreitet. Das ist ohne Frage die Woge der Zukunft angesichts der Knappheit der Mittel für Auslandshilfe. Sechstens: Die technologische Kreativität, Aufnahme und Transferierung sind von lebenswichtiger Bedeutung. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der Familienplanung usw. muß es mehr "grüne" Revolutionen geben. Lassen Sie mich einen Augenblick von dem Beitrag sprechen, den die Vereinigten Staaten auf technologischem Gebiet geleistet haben und auch in Zukunft leisten möchten. Wir verstärken unsere bio-medizinisehen Anstrengungen wesentlich. Wir sind stolz auf unsere Beiträge zur Technologie der oralen Rehydration - eine Technologie, die offensichtlich eine wesentliche Auswirkung auf die Verminderung der Kindersterblichkeit haben wird. Wir werden auch weiterhin die Bemühungen nachhaltig unterstützen, einen Impfstoff gegen die Malaria zu finden. Wir werden ferner weiterhin die größten Beiträge für internationale Forschungszentren auf dem Gebiet der Landwirtschaft leisten und haben erst kürzlich die amerikanischen Universitäten mobilisiert, um zusätzliche Agrarforschung zu betreiben, beispielsweise Arbeiten zur Steigerung der Erzeugung - 7 - �der Erzeugung von Hirse. Hirse ist das Getreide des armen Mannes, und hier ist bisher nur wenig Arbeit geleistet worden. Eine derartige landwirtschaft- liche Forschung ist überaus wichtig, weil die Geber nur allzu oft Länder ermutigt haben, Erweiterungsprogramme in Angriff zu nehmen, wo es praktisch gar nichts zu erweitern gab. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, einen wesentlichen Beitrag zur Bewässerungstechnologie zu leisten. entfallen auf Asien. Acht Prozent der Bewässerungsprojekte Und wir meinen, daß zusätzliche Technologie den Men- schen auf diesem Kontinent sowie auch anderswo wesentlich helfen kann. Wir verdoppeln unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle. Wir benötigen größere Erfolge, um mit der Bevölkerungsexplosion in so vielen armen Ländern fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Beitrag zur Familienplanung in Ländern wie Indonesien, Thailand und Kolumbien, aber es muß noch so viel getan werden. Sehen Sie sich Kenia an mit seinem jährlichen vierprozentigen Bevölkerungszuwachs. Die Vereinigten Staaten werden ihre gegenwärtigen Familienplanungsprogramme fortführen, aber wir benötigen neue und sichere Verhütungsmethoden, um größere Erfolge zu haben. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Entwicklungsländer werden gestärkt, wenn sie energisch eine Politik verfolgen, die zu Wachstum und nicht zur Abhängigkeit führt. Die Industrienationen müssen ihren Teil leisten durch wirtschaftliche Unterstützung, durch einen freieren Handel und dadurch, daß sie ihre Volkswirtschaften so stark wie möglich halten, in den Entwicklungsländern investieren und diesen bei der Schaffung und dem Transfer von Technologie helfen. Die beiderseitigen Vorteile einer Zusammenarbeit auf all diesen Gebieten liegen auf der Hand. Und der Schaden, der angerichtet wird, wenn man nicht zusammenarbeitet, ist so groß. Wir müssen diese Herausforderung bestehen. + + + + + - 8- �29 28. Juli 1982 KENNETH DAM: DER NEUE STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Kenneth Dam, der neuernannte Stellvertretende amerikanische Außenminister, hat mit dem neuen Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, bereits in den siebziger Jahren im Amt für Verwaltung und Haushalt (0MB) eng zusammengearbeitet. Dam, der die Nachfolge von Walter J. Stoessel antritt, wurde am 19. Juli 1982 von Präsident Reagan für sein Amt nominiert; seine Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Geboren wurde Kenneth Dam am 10. August 1932 in Marysville im Staate Kansas, wo er auch zur Schule ging. Seinen ersten akademischen Grad erwarb Dam an der Universität von Kansas und studierte dann Jura an der Universität von Chicago. Nach seinem Staatsexamen wurde er juristischer Mitarbeiter des Obersten Bundesrichters Charles Whittaker und praktizierte dann in einer Anwaltsfirma in New York. Im Jahr 1960 nahm er eine Lehrtätigkeit an der juristischen Fakultät der Universität von Chicago auf und wurde 1964 zum Professor ernannt. Im Jahr 1971 trat er in den Regierungsdienst als Beigeordneter Direktor für Nationale Sicherheit und Internationale Angelegenheiten im Amt für Verwal- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für Verwaltung und Haushalt ein, dessen damaliger Direktor George Shultz war. Im Jahr 1973 wurde Dam zum Direktor des Rates für Wirtschaftspolitik ernannt. Nach drei Jahren kehrte er an die Universität von Chicago zurück, blieb jedoch als Berater für mehrere Bundesbehörden tätig. Bis zu seiner Berufung in das Außenministerium war Dam Vorsteher (Provost) der Universität von Chicago und Ordinarius für Recht. Er ist ferner Mitglied des Akademischen Beratungsausschusses des amerikanischen Unternehmensinstituts, Berater der Rand Corporation und gehört dem Vorstand des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen von Chicago an. - 2 - �7 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 28. Juli 1982 FÄLSCHUNGEN, FALSCHINFORMATIONEN UND POLITISCHE EINFLUSSNAHME ALS MITTEL DER SOWJETISCHEN AUSSENPOLITIK - Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einem ergänzenden Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets erneute Beispiele dafür geliefert, daß die Sowjetunion Methoden der Fälschung, Falschinformation und politischen Einflußnahme benutzt, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herabzusetzen und die eigenen außenpolitischen Ziele voranzutreiben. Ein Vertreter des Außenministeriums betonte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts am 8. Juli 1982, daß das beste Mittel gegen die sowjetischen Machenschaften in der Aufklärung der Öffentlichkeit bestehe. Die Abteilung für öffentliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium hatte bereits im Oktober 1981 einen Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets veröffentlicht. Der neue Bericht erfaßt nur Fälle, die nach dem Oktober 1981 bekanntgeworden sind. Der Sprecher des State Department wies erneut darauf hin, daß die Sowjetunion für ihre Zwecke internationale Frontorganisationen, moskauorientierte kommunistische Parteien und eigene Agenten für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �öffentlichen Meinung benutze. Die sowjetische Kampagne zur Schaffung von Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und zur allgemeinen Diffamierung des Gegners spekuliere auf den kumulativen Effekt - auch wenn damit die USA sicherlich nicht aus den Angeln zu heben seien, so erklärte der Sprecher. Trotzdem würden die Falschinformationen auf lange Sicht einen negativen meinungsbildenden Einfluß auf die Einstellung gegenüber den Vereinigten Staaten hervorrufen. Zu den Quellen der Fälschungen wies der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums darauf hin, daß diese sich fast nie bis ganz ins Detail feststellen ließen, daß man aber "mit höchster Wahrscheinlichkeit" die Sowjetunion als Ursprungsland bestimmen könne. Vor allem ließen sich typische sowjetische Verhaltensmuster erkennen. Was die Manipulation der Medien und die Verbreitung von Falschinformationen betrifft, so heißt es in dem Bericht, geht es Moskau in erster Linie darum, Falsifikate bei angesehenen nichtkommunistischen Zeitungen unterzubringen, worauf die sowjetischen Medien den entsprechenden Bericht unter Hinweis auf die glaubwürdige Quelle aufgreifen und damit reelle Chancen haben, daß er auch von Blättern außerhalb des Ostblocks übernommen wird. Wie es in dem Bericht weiter heißt, suchen die kommunistischen Parteien und deren Gliederungen im Ausland die sowjetischen Interessen auch dadurch zu fördern, daß sie ihre Aktivitäten auf die Friedensbewegungen in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Bericht enthält Angaben aus dem Jahresprogramm des Weltfriedensrates, die beweisen, daß sich dessen AntiAtomwaffen-Kampagne ausschließlich gegen die amerikanische Politik richtet. Der jüngste Bericht des amerikanischen Außenministeriums über "Aktive Maßnahmen der Sowjets: Ein Nachtrag" hat folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion �Die Sowjetunion benutzt den Begriff "aktive Maßnahmen" zur Kennzeichnung einer großen Vielfalt von Aktionen zur Förderung der Ziele ihrer Außenpolitik - wozu auch die Schädigung des Ansehens von Gegnern der Sowjetunion zählt. Zu diesen "aktiven Maßnahmen" rechnen: die Verbreitung von Falschinformationen, Nachrichtenunterdrückung, die Manipulation der Medien in anderen Ländern, der Einsatz kommunistischer Parteien und deren Gliederungen und direkte Maßnahmen zur Ausweitung des politischen Einflusses der Sowjets. Im Gegensatz zur offenen Diplomatie, die alle Nationen praktizieren, werden die sowjetischen "aktiven Maßnahmen" häufig heimlich ausgeführt und schließen Fälschungen ein. "Aktive Maßnahmen" werden nicht nur durch das KGB, den sowjetischen Staatssicherheitsdienst, sondern auch durch das Internationale Büro und das Büro für internationale Informationen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ausgeführt. Die in diesem Bericht dargestellten "aktiven Maßnahmen" beschränken sich notwendigerweise auf solche, die entlarvt werden konnten. Sie machen deutlich, daß diese Aktivitäten in aller Welt betrieben werden. Die offenen Gesellschaften vieler Industrie- und Entwicklungsländer bieten den Sowjets Gelegenheit, "aktive Maßnahmen" zur Meinungsbeeinflussung im Sinne der sowjetischen Politik und gegen die Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durchzuführen. Wir hoffen, daß dieser Bericht das Bewußtsein der Öffentlichkeit und das Verständnis für die "aktiven Maßnahmen" der Sowjets vertiefen und die Wahrscheinlichkeit verringern wird, daß sich Menschen durch sie täuschen lassen. FÄLSCHUNGEN Fälschungen sind eine häufig angewandte "aktive Maßnahme". In den letzten Monaten wurde eine ganze Reihe von ihnen aufgedeckt. Ihre Verbreitung war terminlich so gehalten, daß sie die öffentliche Meinung im Westen zu aktuellen Fragen von großer Empfindlichkeit beeinflussen sollten. Soweit wir hierüber Bescheid wissen, wurde nur eine dieser Fälschungen aus jüngster Zeit von den Medien unkritisch aufgegriffen. Fälschungen werden gewöhnlich Journalisten, Beamten oder anderen Personen per Post zugesandt, von denen man erwarten kann, daß sie diese den Medien �den Medien zugänglich machen. Postsendungen mit Fälschungen tragen in der Regel keine Absenderangabe, und dieser läßt sich auch nicht anderweitig identifizieren. Wie der getarnte Absender in den Besitz der Dokumente gelangt ist, beläßt man nach einem unveränderlichen Muster im Dunkeln. Die angeblichen NATO-Dokumente: Gegen Ende Oktober 1981 erhielten spanische Journalisten in Brüssel Formbriefe, die den Eindruck zu erwecken suchten, sie kämen vom NATO-Informationsdienst. Die Briefe schlössen eine Mappe mit zur Veröffentlichung bestimmtem Informationsmaterial ein, das auf den neuesten Stand gebracht worden war und Spanien als neuen Mitgliedstaat des Bündnisses auswies. Da im spanischen Parlament die Debatte um den Antrag Spaniens auf Aufnahme in die NATO noch anhielt, mußte der Brief bei den Spaniern den Eindruck erwecken, als zeige die NATO wenig Respekt vor den demokratischen Institutionen Spaniens. Die Journalisten allerdings hielten Rücksprache mit der NATO,und so berichtete die spanische Presse von einer Fälschung, die die Absicht verfolgte, die innerspanische Debatte über die NATO zu beeinflussen. Der angebliche Brief Präsident Reagans an den König von Spanien: Im November 1981 wurde in Madrid der Versuch unternommen, in der Öffentlichkeit einen gefälschten Brief zu kursieren, den Präsident Reagan angeblich dem König von Spanien gesandt hatte. Mit Formulierungen, von denen man erwarten konnte, daß sie die Empfindlichkeit der Spanier verletzen würden, wurde der König in dem Brief aufgefordert, auf den Beitritt Spaniens zur NATO zu drängen und hart gegen Gruppen wie die "Opus Dei"-Pazifisten und die "Linksoppositionellen" vorzugehen. Nachdem die erste Postverteilung an spanische Journalisten zu keiner Veröffentlichung führte, wurde das Falsifikat am 11. November an alle Delegationen (außer an die amerikanische und die spanische) auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verteilt. Dieses Mal berichteten die Madrider Zeitungen über den Brief, bezeichneten ihn allerdings als ein Machwerk von wahrscheinlich sowjetischer Herkunft. Der angebliche - 4 - �Der angebliche Clark-Stearns-Brief: Im Januar 1982 machte in Athen ein gefälschtes Schreiben mit einer beigeschlossenen wissenschaftlichen Analyse von Richter William Clark, dem damaligen stellvertretenden Außenminister, an den amerikanischen Botschafter in Griechenland, Monteagle Stearns, die Runde, das das Datum vom 23. September 1981 trug. In dieser Fälschung war von der Unterstützung der Konservativen bei den griechischen Oktoberwahlen durch die Amerikaner und einem möglichen militärischen Coup für den Fall eines Wahlsiegs des Sozialistenführers Papandreou die Rede. Auf die Versicherung der Botschaft hin, daß das Schreiben eine Fälschung sei, unterblieb zunächst einmal jede Veröffentlichung. Einige Wochen später, nachdem bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid Kopien herumgereicht worden waren, veröffentlichte die Athener Tageszeitung "Vrathini" einen Bericht, der das Schreiben als von zweifelhafter Authentizität bezeichnete, das wahrscheinlich dem Geheimdienst einer "dritten Macht" zuzuschreiben sei. Die angeblich schwedischen Brieftelegramme: In der Woche vom 8. November 1981 wurden mindestens zehn Brieftelegramme - telefonisch bei der Western Union aufgegeben - an Journalisten im Gebiet von Washington zugestellt. Die dem Anschein nach von amerikanischen Regierungsbeamten ausgehenden Telegramme enthielten das Angebot, dem Empfänger den Wortlaut einer angeblichen Geheimvereinbarung über die Benutzung des schwedischen Marinestützpunktes Karlskrona für Spionagezwecke durch die Amerikaner.zugänglich zu machen. Die Brieftelegramme waren unmittelbar nach dem Stranden eines sowjetischen U-Bootes in dem Sperrgebiet des Marinestützpunktes Karlskrona aufgegeben worden, das großes Aufsehen erregt hatte. Die Wahl dieses Zeitpunktes erhärtet die Folgerung, daß es sich hierbei um einen Versuch handelte, ein Gegengewicht zur negativen Publizität zu schaffen, die dieser Vorfall der Sowjetunion eingebracht hatte. Das angebliche Schreiben Haigs an Luns; Am 22. April 1982 veröffentlichte die linksorientierte belgische Wochenschrift "de nieuwe" ein Schreiben, das der scheidende NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig angeblich im Juni 1979 an NATO- - 5 - �an NATO-GeneralSekretär Joseph Luns gerichtet haben soll, und das sowohl die NATO als auch amerikanische Regierungsbeamte als Machwerk bezeichneten. Das gefälschte Schreiben befaßte sich mit einem möglichen nuklearen Erstschlag und forderte "Maßnahmen sensitiver Art",um "die Schwachherzigen in Europa aufzurütteln", die gegen eine Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen sind. Die Wahl des Zeitpunktes für die Absendung dieses Falsifikats steht im Zusammenhang mit den vielen Anti-Atomwaffen-Demonstrationen, die im Frühjahr 1982 in Europa stattgefunden haben. Das Schreiben wurde im Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs, "Zeitung",am 10. Mai 1982 abermals veröffentlicht. Ein angebliches Dokument aus dem US-Handelsministerium: Ende Mai 1982, unmittelbar vor dem Versailler Wirtschaftsgipfel, wurde ein angebliches amerikanisches Regierungsdokument mit dem Datum des 18. Februar 1982 in Brüssel verbreitet. Das Dokument, das den Eindruck zu erwecken suchte, als handele es sich um Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Fragen der Wirtschaftspolitik,deren Vorsitz der amerikanische Handelsminister innehat, stellte die Politik der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Problemen des Handels mit strategischen Gütern so verdreht dar, daß diese Darstellung mit großer Wahrscheinlichkeit zu Reibungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten führen mußte. Mehrere Journalisten brachten die Angelegenheit amerikanischen RegierungsVertretern zur Kenntnis, die sie prompt als Fälschung kennzeichneten. Soweit wir wissen, hat die Presse das gefälschte Dokument nicht gebracht. Manipulation der Medien und Falschinformationen Zweck der Verbreitung von Falschinformationen ist es, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu etwas zu erlangen, was nicht wahr ist. Da es den sowjetischen Medien an Glaubwürdigkeit mangelt, suchen sie die Publikation von Falschinformationen in nichtkommunistischen Medieneinrichtungen zu erreichen. Sowjetische Medien wie TASS oder Radio Moskau kommen dadurch in die Lage, glaubwürdige Quellen für die Wiederholung solcher Berichte anzuführen - in der Hoffnung, daß diese anschließend von anderen nichtkommunistischen Medien aufgegriffen werden. - 6 - �aufgegriffen werden. Falschinformationen werden häufig auch bei prosowjetischen Zeitungen in der Hoffnung plaziert, daß sie von unabhängigen Medieninstituten übernommen werden oder einfach durch ständige Wiederholung an Glaubwürdigkeit gewinnen. Eine von Moskau finanzierte Tageszeitung in Griechenland: Eine weitere Methode, Einfluß auf die Medien zu gewinnen, ist die geheime Finanzierung von Zeitungen. Das wurde neulich in Griechenland deutlich. Im Mai 1982 berichtete die Athener Tageszeitung "Messimvririi" daß im September 1981 eine neue, auflagenstarke Tageszeitung "To Ethnos" herausgekommen sei - dank eines geheimgehaltenen sowjetischen Zuschusses in Höhe von 1,8 Millionen Dollar; "Messimvrini" nimmt an, daß die heimliche Bezuschussung fortgesetzt werde. Die griechische Regierung hat inzwischen eine Untersuchung angeordnet. Angola - Zaire - Südafrika Eine andere sowjetische Kampagne verfolgte die Absicht, die amerikanische Politik in Südafrika in Miskredit zu bringen - insbesondere die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Bemühungen um die Lösung des Namibia-Problems durch Medienberichte zu untergraben, denen zufolge die Vereinigten Staaten versuchten, die Regierung von Angola zu stürzen. Eine Reihe von Beispielen ist geeignet, die diesbezüglichen Anstrengungen zu illustrieren: - Am 15., 23. und 24.September 1981 veröffentlichte die der Sozialistischen Partei nahestehende Tageszeitung "Portugal Hoje" in Lissabon Berichte, denen zufolge Vertreter der Vereinigten Staaten, Zaires und Südafrikas insgeheim zu- sammengekommen seien, um eine Konspiration gegen das Regime in Angola anzuzetteln. Der Gewährsmann für die Geschichte, ein Angolaner, der nach Lissabon gereist war, behauptete, er habe als Beweis hierfür in Zaire Dokumente gestohlen, Dokumente - die er aber nie offenlegte. Zaire und die USA wiesen diese Anschuldigungen zurück; TASS aber griff die Hoje-Story prompt auf, die dann in mehreren afrikanischen Zeitungen abgedruckt wurde, so auch im "Journal de Angola". Am 22. Dezember 1981 �Am 22. Dezember 1981 berichtete "Diario do Lesboa", eine prokommunistische Zeitung, die Vereinigten Staaten würden "2 000 besonders geschulte Scharfschützen", die in Zaire zusammengezogen werden, bei einem Angriff auf Angola unterstützen. Das US-Außenministerium dementierte diese Geschichte am 24. Dezember, TASS übernahm sie aber trotzdem. Im Anschluß daran griffen dann mehrere afrikanische Zeitungen und Rundfunkstationen und auch die flämische sozialistische Tageszeitung "de Morgen" diese Beschuldigungen auf - gestützt auf den TASS-Bericht. - Eine ähnliche Geschichte erschien am 17. April 1982 in der kongolesischen Zeitung "Etumba", die von einer angeblichen Zusammenkunft zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Südafrikas und anderer Länder im Jahre 1981 berichtete, die der Planung eines Komplotts gegen Angola gedient haben soll. Die amerikanische Botschaft in Brazzaville wies diesen Bericht prompt zurück. Der angebliche Umsturzversuch auf den Seychellen: Einen Tag nach dem am 25. November 1981 unternommenen Versuch einer Gruppe von Söldnern, die Regierung der Seychellen zu stürzen, unterstellten Berichte in der sowjetischen Presse, der amerikanische Spionageabwehrdienst CIA wäre für diesen Coup verantwortlich. Einer häufig geübten sowjetischen Praxis folgend, wurden diese Anschuldigungen ungenannten und daher nicht nachprüfbaren "afrikanischen Rundfunkkommentaren" zugeschrieben. Trotz einer Erklärung des Präsidenten der Seychellen, France Albert Rene, vom 2. Dezember 1981, daß seiner Regierung keine Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer, außer südafrikanischer, Kräfte vorlägen, fuhren die sowjetischen Medien mit ihren Beschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten fort. Im weiteren Verlauf des Dezember nahmen dann noch mehrere afrikanische Zeitungen - darunter die "Nation" in Nairobi und die "Daily Times" in Lagos, die führenden Tageszeitungen in Kenia beziehungsweise Nigeria - diese Geschichte auf. Nunmehr wiederholten die sowjetischen Medien diese Beschuldigungen - unter Nennung dieser afrikanischen Zeitungen als ihrer Quelle. Die Geschichte �Die Geschichte von den Moskitos in Pakistan Im Nachgang zum Bekanntwerden zwingender Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets in Afghanistan und für die Lieferung von Mykotoxinen zur Verwendung in Laos und Kampuchea, startete Moskau eine Kampagne mit Falschinformationen, die sich auf Pakistan konzentrierte. Die "Literaturnaya Gazeta" behauptete in ihrer Ausgabe vom 2. Februar 1982, das Malaria-Bekämpfungsprogramm des Pakistanischen Malaria-Forschungszenters in Lahore stelle einen vom CIA finanzierten Versuch dar, spezielle Moskitos zu züchten, "die ihre Opfer mit tödlichen Viren infizieren - im Rahmen amerikanischer Pläne, die biologische Kriegsführung in Afghanistan aufzunehmen." In Wahrheit befaßt sich das Pakistanische Malaria-Forschungszentrum schon seit 20 Jahren mit der Erforschung von Methoden zur Malariaabwehr. Ein Großteil der hierfür benötigten Forschungsmittel wird über einen Forschungskontrakt mit der Universität von Maryland vom U.S. National Institute of Health, dem amerikanischen Gesundheitsdienst, und dem US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) aufgebracht. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete die sowjetischen Beschuldigungen umgehend als "jeglicher Grundlage entbehrend." Der Direktor des American Center, Dr. David Nalin, erklärte gegenüber der "Baltimore Sun" am 9. Februar 1982, die Beschuldigungen seien eine Form der sowjetischen Praxis der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen sie den amerikanischen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem "gelben Regen" entgegenzuwirken suchten. Dennoch verbreitete TASS auch weiterhin Falschmeldungen, die nicht nur von notorischen Verbreitern von Falschmeldungen wie dem in Bombay erscheinenden "Blitz" und dem in New Delhi erscheinenden "Patriot" abgedruckt wurden, sondern Eingang auch in unabhängige Zeitungen wie die einflußreiche "Times of India", die pakistanische "Pakistani Daily Jang" und die "Muslim News" in Kapstadt, Südafrika, fanden, die man normalerweise nicht als mit der sowjetischen Propaganda unter einer Decke steckend bezeichnen kann. Der Schwindel mit den Militärstützpunkten: Zu den Routinemethoden der Falschinformierungskampagnen gehört die Verbreitung von Falschmeldungen über die amerikanische militärische Kooperation mit anderen Ländern. Zu den Beispielen aus jüngster Zeit gehören Falschmeldungen in den Medien der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder, die besagen, die Vereinigten Staaten hätten Basen - 9 - �hätten Basen auf der hondurianischen Insel Ampala, der kolumbianischen Insel San Andres und auf den Comoros-Inseln vor der afrikanischen Ostküste errichtet oder würden dies zumindest planen. Während man diesen Meldungen wenig Glauben schenkte, gewann eine weitere, auf Pakistan bezogene Falschmeldung mehr Aufmerksamkeit. Infolgedessen erachtete es das pakistanische Außenministerium am 10. Dezember 1981 für notwendig, die Behauptung Radio Moskaus zurückzuweisen, die Vereinigten Staaten würden beim Besuch Außenminister Haigs die Zustimmung zur Errichtung militärischer Stützpunkte in Pakistan zu erreichen suchen. Unter anderem beteuerte Radio Moskau wahrheitswidrig, der indische Außenminister Rao habe vor dem indischen Parlament behauptet, Pakistan habe sich zur Bereitstellung von Stützpunkten für Amerikas rasche Einsatzstreitmacht bereiterklärt. Frontorganisationen und moskauorientierte kommunistische Parteien Frontorganisationen sind nominell unabhängige Organisationen, die von den Sowjets kontrolliert werden - gewöhnlich durch die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Diese Organisationen werben seit langem um Verständnis für die Ziele der sowjetischen Außenpolitik. In den letzten Monaten legten die Frontorganisationen das Schwergewicht ihrer Anstrengungen auf Versuche, dafür zu sorgen, daß sich die Friedensbewegung in Westeuropa und in den Ver- einigten Staaten ausschließlich gegen die amerikanische Politik wendet und jede Kritik an der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets vermeidet. Das Jahresprogramm des Weltfriedensrates für 1982 sieht beispielsweise vor: - "Eine weitere Intensivierung von Aktionen gegen die Gefahren eines nuklearen Krieges und gegen die Dislozierung neuer amerikanischer Massenvernichtungswaffen in Westeuropa...". - Nationale Ereignisse (Demonstrationen, Seminare, Kolloquien usw.) unter internationaler Beteiligung "gegen den Ausbau der nuklearen Rüstung und die Dislozierung amerikanischer Raketen in Europa; für Frieden und Entspannung in Europa." - "Internationale Tagungen von Bürgermeistern, gewählten Stadträten und von Friedenskräften aus europäischen Städten und Regionen, in deren Nähe neue - 10 - �Nähe neue amerikanische nukleare Raketen disloziert werden sollen ..." Die mit Moskau liierten kommunistischen Parteien verfolgen denselben Kurs. Die Wirksamkeit des Einsatzes von Frontorganisationen und örtlichen kommunistischen Gruppen ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und läßt sich nur sehr schwer messen. Dennoch wächst das Bewußtsein, daß die Kommunisten und ihre Helfershelfer die Friedens- und Anti-Atomwaffenbewegungen so kanalisieren, daß sie den Zwecken Moskaus dienen. Das hat in einigen Ländern zu Reibungen innerhalb dieser Bewegungen geführt. In der Bundesrepublik Deutschland kritisierte Petra Kelly, eine prominente Politikerin der Umweltschutz-Partei, der "Grünen", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in aller Öffentlichkeit, weil deren Anstrengungen Anfang April 1982 antiamerikanische Schlagworte hervorriefen, während das sowjetische Arsenal an Kernwaffen als Bedrohung des Friedens nicht einmal erwähnt wurde. Sie wiederholte diese Kritik in einem Interview, das sie dem CBS-Fernsehen während des Bonner Besuchs Präsident Reagans gab. In ähnlicher Weise vermied in Österreich ein von den Organisatoren eines Friedensmarsches am 15. Mai gebilligtes Programm unter dem Druck moskaufreundlicher Kommunisten jede Kritik an der sowjetischen Atomrüstung. Die Nichtkommunisten gliederten sich hierauf aus, was wiederum dazu führte, daß der österreichische Jugendrat ein weniger einseitiges Programm herausgab. Maßnahmen zur politischen Beeinflussung Maßnahmen, die darauf abzielen, politischen Einfluß zu gewinnen, sind schwerer zu enttarnen als andere "aktive Maßnahmen", insbesondere, wenn dies unter Einsatz von Agenten zur direkten Beeinflussung geschieht. Bei solchen Aktionen verbergen die Beteiligten ihre Beziehungen zum KGB solange, wie sie eine aktive Rolle in der Politik spielen. Wenn es gelegentlich doch zu einer Enttarnung kommt, dann ist sie meist das Ergebnis der Untersuchung von Spionagefällen. Das Ausmaß unzulässiger sowjetischer Aktivitäten spiegelt sich auch in der Zahl von 19 Ausweisungen von Sowjetbeamten aus zehn Ländern während der ersten fünf Monate dieses Jahres wider - wegen Verwicklung in Spionagefälle oder - 11 - �Spionagefälle oder aktive Maßnahmen". Hierzu rechnen die Ausweisung des sowjetischen Militärattaches in Washington und die Aufdeckung von Spionagenetzen in Indonesien und Singapore. Dänemark: Im Oktober 1981 wies die dänische Regierung den KGB-Angehörigen Wladimir Merkulow aus, der als Zweiter Sekretär an der sowjetischen Botschaft tätig war. Er wurde unerlaubter Tätigkeiten,darunter der Führung des dänischen Einflußnahmeagenten Arne Herloew Petersen, beschuldigt. Am 17. April 1982 teilte das dänische Justizministerium in einer Erklärung Einzelheiten über Petersens Arbeit für das KGB mit: - Im Sommer 1981 trafen die Sowjets Vorkehrungen, Petersens Aufwendungen für eine Anzeigenserie zu vertuschen, in der dänische Künstler ihr Eintreten für eine kernwaffenfreie Zone im hohen Norden zum Ausdruck brachten. - Petersen schaffte außenpolitische Dokumente, die ihm von der sowjetischen Botschaft übergeben worden waren, zur Botschaft von Nordkorea. Aufgrund sowjetischer Anweisungen mißinterpretierte er diese Dokumente als von einem amerikanischen Journalisten herrührend. - Petersen übergab der sowjetischen Botschaft mehrmals Informationen über den "linken Flügel" in Dänemark und über progressive Journalisten, die nicht der kommunistischen Partei angehören. - Petersen veranlaßte den Druck einer Broschüre, in der die britische Primierministerin Thatcher angegriffen wurde. Der Text stammte von der sowjetischen Botschaft. Der Justizminister stellte fest, daß es über mehrere Jahre hinweg zu heimlichen Zusammenkünften zwischen Petersen und drei sowjetischen Diplomaten gekommen war (von denen Merkulow der letzte war). Peterson wurde von seinen KGB-Oberen ausdrücklich aufgefordert, nicht der "Dänischen Kommunistischen Partei" beizutreten . Die dänische �Die dänische Regierung entschied, Petersen außer Strafverfolgung zu setzen, obwohl sie gleichzeitig erklärte, er habe gegen das dänische Recht verstoßen. In einem Fernsehinterview, das zwei Tage nach Abgabe der angeführten amtlichen Erklärung ausgestrahlt wurde, forderte der dänische Außenminister Petersen auf, eine Verleumdungsklage einzureichen, damit die in den Händen der Regierung befindlichen Beweise der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugängig gemacht werden. - Schweden: Der sowjetische Dritte Botschaftssekretär Albert Liepa wurde im April 1982 aus Schweden ausgewiesen. Dem Sprecher des schwedischen Außenministeriums zufolge, hatte Liepa systematische Anstrengungen unternommen, Informationen über die litauische Kolonie in Schweden zu sammeln und Einfluß auf sie zu gewinnen. Vor seiner Versetzung nach Stockholm war Liepa Vorsitzender eines in Riga gebildeten Ausschusses,der sich um die Aufrechterhaltung der "kulturellen Bindungen" zu den außerhalb der Sowjetunion lebenden Litauern kümmern soll. +++++ - 13 - �29 28. Juli 1982 USA SUCHEN VERBESSERUNG VON NUKLEARTESTVERTRÄGEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) und des Vertrages über unterirdische Kernexplosion für friedliche Zwecke anstreben. Ein leitender Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte am 20. Juli 1982 vor der Presse, daß die Reagan-Administration in Genf die Oberprüfbarkeit des vorgeschlagenen Vertrages über ein umfassendes Verbot von Kernversuchen erörtern wird. Noch größeren Vorrang habe zunächst jedoch die Verbesserung der Verifizierungsverfahren im Rahmen der bereits bestehenden Verträge, die beide von den Vereinigten Staaten schon unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurden. Der Regierungsvertreter erklärte, daß Washington die Absicht habe, der Sowjetunion eine Stärkung des Protokolls zu diesen Verträgen vorzuschlagen. Der Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) wurde 1974 unterzeichnet und sieht vor, daß keine unterirdischen Kernwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen durchgeführt werden dürfen. Kernwaffenversuche über der Erde und in der Atmosphäre waren bereits 1963 verboten worden. Im Jahr 1976 wurde der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde der Vertrag über unterirdische Explosionen für friedliche Zwecke unterzeichnet, der ebenfalls die Begrenzung auf höchstens 150 Kilotonnen Sprengkraft übernahm. Der amerikanische Regierungsvertreter betonte, daß sich die Vereinigten Staaten an die Bestimmungen der Verträge gehalten hätten, obwohl keiner von beiden ratifiziert wurde. Nach Auffassung der Reagan-Administration hat sich die Sowjetunion jedoch geweigert, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die Washington die Gewißheit gäben, daß die Verträge in der Tat eingehalten werden. Der Regierungs- vertreter gab zu verstehen, daß bei mehreren Gelegenheiten die von amerikanischen Geräten aufgenommenen seismographischen Signale Zweifel an der Einhaltung des Vertrages durch die Sowjets aufkommen ließen. Die Signale seien andererseits jedoch nicht so eindeutig, erklärte der Regierungsvertreter, daß der Kreml einer tatsächlichen Verletzung beschuldigt werden könnte. Um diese "Unsicherheiten" in Zukunft auszuschalten, wolle Washington mit Moskau über eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen sprechen. Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten lasse es nicht zu, sagte er, daß die Reagan-Administration einen Vertrag billige, dessen Einhaltung nicht überprüft werden kann. "Wir können uns eine Wiederholung der Episode mit dem gelben Regen nicht leisten", fügte er hinzu. Er bezeichnete die Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche als "rudimentär". Auf die Frage, ob Kontrollen vor Ort unabdingbar seien, um die Einhaltung der Vertragsbedingungen sicherzustellen, erklärte der Regierungsvertreter, daß Inspektionen an Ort und Stelle nicht unbedingt notwendig sein müßten. "Bezüglich spezifischer Verifizierungsbestimmungen muß jedoch viel mehr getan werden", so sagte er, "und es muß vor allem versucht werden, das Element der Ungewißheit wesentlich zu verringern". Die erste - 2 - �Die erste Aufgabe müsse es sein, das schon Bestehende (den Schwellenvertrag und das Abkommen über Versuche im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung von Kernkraft) voll funktionsfähig zu machen, erklärte der Regierungsvertreter. Er unterstrich, daß darüber hinaus die Vereinigten Staaten über den Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf sich auch weiterhin an Verhandlungen über andere Versuchsverbotsverträge beteiligen würden. Die Frage der Prioritätszuweisung für Kernversuchsbegrenzungsverträge sei von der Administration im Rahmen einer umfassenden Bewertung von RUstungskontrollinitiativen überprüft worden, sagte der Beamte. Er wies darauf hin, daß Präsident Reagan die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit Moskau über ein Verbot von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa (INF), Verhandlungen über eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte (START) und über einen schrittweisen Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) geführt habe. Präsident Reagan habe ferner Gespräche mit der Sowjetunion über sogenannte Vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, die das Risiko von Fehleinschätzungen von Manövern und anderen Aktivitäten auf beiden Seiten verringern würden. Dazu sollten unter anderem die Vorankündigung von Raketen- testflügen und von strategischen Übungen gehören. Darüber hinaus seien die Vereinigten Staaten an der Arbeit der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Kernversuchsverboten in Genf beteiligt, sagte der amerikanische Beamte. Und er betonte, daß ein umfassendes Verbot für alle nukle- aren Versuchsexplosionen nach wie vor das langfristige Ziel der Reagan-Administration bleibe. - 3 - �29 28. Juli 1982 REALISTISCHE ABRÜSTUNG Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" WASHINGTON - (AD) - Einige Politiker verschiedener Länder sowie private Gruppen haben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der zweiten Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen Ausdruck verliehen. Sie hätten gerne einen greifbaren Fortschritt bei dem Vorhaben gesehen, Schwerter in Pflugscharen umzuwandeln. Sie haben ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, daß die Welt immer noch von Waffen strotzt und in Afghanistan, zwischen dem Irak und dem Iran sowie im Nahen Osten und anderswo auf der Erde Krieg geführt wird. Trotz all dieser Enttäuschungen sehnt sich die Welt weiterhin nach Frieden. Dies kam auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen selbst zum Ausdruck und auch in Friedensdemonstrationen, die im Zusammenhang mit der Konferenz veranstaltet wurden. Und dieser Friedenssehnsucht wird auch bei den Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf und Wien Rechnung getragen. Genf ist der Ort zweier amerikanisch-sowjetischer Gesprächsrunden: über die strategischen Kernwaffen (START) und über die Mittelstreckenraketen (INF).. Und in Wien versuchen Staaten der NATO und des Warschauer Paktes,die konventionellen Streitkräfte zu vermindern. Bei allen drei Gesprächsrunden liegen amerikanische Vertragsentwürfe oder wichtige Vorschläge auf dem Tisch und werden ernsthaft erwogen. Die Sondersitzung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Sondersitzung der Vereinten Nationen hat in ihr Schlußdokument eine Empfehlung aufgenommen, die dazu beitragen kann, den RüstungskontroiIprozeß voranzubringen. Da wird zu einer Weltabrüstungskampagne aufgerufen, die in allen Ländern die Möglichkeit zu Diskussionen über alle mit Abrüstungsfragen zusammenhängenden Gesichtspunkte bieten soll. Aber selbst dieser einfache Aufruf zu einem offenen, in der Öffentlichkeit durchgeführten Meinungsaustausch über die Abrüstung wurde auf der Sondersitzung von den sowjetischen Delegierten zurückgewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Moskau hat alle Arten von Abrüstungsdemonstrationen im Ausland ermutigt, insbesondere jene, die die westlichen Abrüstungsvorschläge kritisieren. In der Sowjetunion selbst ist es nur offiziell sanktionierten Friedenskomitees, die die sowjetischen Vorschläge unterstützen, gestattet, tätig zu sein. Und die sowjetische Polizei handelte denn auch schnell und verhaftete die Handvoll unabhängiger Friedensmarschierer, die anläßlich der Sondersitzung der Vereinten Nationen Plakate mit der Aufschrift "Brot, Leben und Abrüstung" enthüllten. Wie der amerikanische Delegierte Edwin Feulner auf der Abschlußsitzung der Konferenz erklärte, machten die Demonstranten in Moskau den Fehler, Worte zu gebrauchen, die in der Sowjetunion als "staatsfeindliche" angesehen werden, selbst wenn diese im Ausland als Ausdruck der offiziellen Politik gelten. Die Abrüstungskampagne der Vereinten Nationen hat Besseres verdient. Und die Delegierten haben dann auch am Ende der Idee zugestimmt, daß die Informationen über Abrüstungsfragen allen und weltweit zugänglich gemacht werden sollen. Das ist eine kluge Entscheidung - und es wäre eine noch klügere Entscheidung, wenn diejenigen Regierungen, die bisher eine übertriebene Geheimhaltung betrieben haben, sich jetzt öffnen und den freien Austausch über diese so lebenswichtigen Fragen zulassen würden. + + + + + �29 28. Juli 1982 KANADISCHE STUDIE UNTERMAUERT VERDACHT AUF ANWENDUNG CHEMISCHER WAFFEN - Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Ein bekannter kanadischer Wissenschaftler hat erklärt, die verfügbaren Beweise untermauerten die amerikanischen Feststellungen über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien. Diese Analyse ist in einem Bericht der kanadischen Mission an die Vereinten Nationen enthalten. In dem Bericht unterstreicht die kanadische Regierung ferner die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Angelegenheit durch Experten der Vereinten Nationen. Um die Untersuchungen der Vereinten Nationen aufgrund der Behauptungen, daß in Südostasien chemische Waffen zum Einsatz kämen, zu unterstützen, hat die kanadische Regierung den Leiter der toxologischen Abteilung an der Universität von Saskatchewan, Dr. Bruno Schiefer, ersucht, eine unabhängige Studie durchzuführen. Der Bericht über diese Untersuchung wurde am 21. Juni 1982 der Sondersitzung der Vereinten.Nationen über Abrüstung zugeleitet, jedoch erst am 20. Juli veröffentlicht. Dr. Schiefer hat im Februar eine zwei- wöchige Reise nach Thailand unternommen und dort in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Laos und Kampuchea (Kambodscha) Augenzeugen gehört und Kontrollproben gesammelt. Ferner hat er mit thailändischen Regierungsvertretern und Wissenschaftlern gesprochen. "Die Geschehnisse, �"Die Geschehnisse, von denen berichtet wird, daß sie während der angegebenen Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden hätten, können nicht auf der Grundlage natürlich auftretender Krankheiten erklärt werden", so schloß Dr. Schiefer. "In Südostasien kommen weder Mykotoxinosen noch andere Krank- heiten vor, die so rasch und kompakt auftretende Symptome oder die Auswirkungen auf alle Arten von Lebensformen hervorrufen könnten, über deren Auftreten berichtet wurde." Der kanadische Wissenschaftler führt in seinem Bericht aus, daß es in Thailand und den Nachbarländern zwar bestimmte Arten von Mykotoxinen gebe, aber keine Krankheiten, deren natürliche Symptome den Auswirkungen chemischer Waffen entsprechen würden. Der kanadische Bericht deckt sich weitgehend mit mehreren Berichten, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahr vorgelegt haben; erst im Mai dieses Jahres berichtete das amerikanische Außenministerium über neue Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Kampuchea. In dem kanadischen Bericht wird auch die Möglichkeit von Übertreibungen oder Erfindungen in den Berichten von Flüchtlingen geprüft. "Bei dem nicht endenden Strom von Berichten über Vorfälle und den Beweisen ist es höchst unwahrscheinlich, daß die wesentlichen Punkte aller Berichte das Produkt von Einbildung, Erfindung oder Propaganda sind", so heißt es dazu in dem Bericht. Aufgrund der Tatsache, daß es keine Hinweise auf Krankheiten mit den gleichen Symptomen in Thailand und unter den Lebensbedingungen in Thailand gibt - die denen der umliegenden Staaten entsprechen - "ist es höchst unwahrscheinlich, daß die von den Flüchtlingen berichteten Vorfälle auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind". Dr. Schiefer erkannte die Gründlichkeit und Objektivität der Untersuchungen durch die Experten der Vereinten Nationen an, nahm jedoch Anstoß an der dort angedeuteten Möglichkeit, daß in der Region natürliche Mykotoxine vorkommen könnten. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen hatte im November - 2 - �im November 1981 berichtet, daß ihre Studie nicht schlüssig sein könne, da es keinen rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten gegeben habe, aus denen die Vorfälle berichtet wurden. Im Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen setzt die Expertengruppe ihre Untersuchungen fort. + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 EINSCHRÄNKUNG DER OST-WEST-TELEFONVERBINDUNGEN DURCH UdSSR BEKLAGT - Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Die Mitglieder der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses, die sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befaßt, haben am 23. Juli 1982 eine Presseerklärung veröffentlicht, die die Einschränkung der Telefonverbindungen zwischen Ost und West beklagt. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Die Kongreßmitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission) bedauerten die jüngste sowjetische Entscheidung über Einschränkungen der telephonischen Direktwählverbindungen zum Westen als eine flagrante Verletzung des Geistes und der Grundsätze der Helsinki-Vereinbarungen sowie als ein weiteres Hindernis für ihre Verpflichtung zur Entwicklung der gegenseitigen Verständigung durch "freiere und größere Verbreitung von Informationen aller Art." "Es ist schwer, die wiederholten sowjetischen Zusicherungen über die Absicht zu akzeptieren, im November wieder nach Madrid zu kommen und auf dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �auf dem KSZE-Folgetreffen ein umfassendes und ausgewogenes Abschlußdokument zu erarbeiten," so unterstrichen der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, das republikanische Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dante B. Fascell, und der Stellvertretende Vorsitzende, Senator Robert Dole, in einer gemeinsamen Erklärung, "wenn ihr Verhalten seit Beginn des Treffens immer wieder nur das eine zeigt, nämlich Geringschätzung der Verpflichtungen gemäß der HelsinkiSchlußakte." In einem Schreiben an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin brachten Fascell und Dole ihre "tiefe Enttäuschung" und ihren "scharfen Protest über einen weiteren Schritt nach rückwärts und weg von den Verpflichtungen, die Ihre Regierung eingegangen ist..." zum Ausdruck. "Wir sind der Meinung, daß diese Schritte eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen der Helsinki-Schlußakte über menschliche Kontakte sowie ein direkter Widerspruch zu den Bestimmungen der Schlußakte sind, die eine Verbesserung der Möglichkeiten für Journalisten fordern, mit den Informationsorganen zu kommunizieren, die sie vertreten." Die Beschneidung der Telefonverbindungen um zwei Drittel stellt eine drastische Einschränkung des Kommunikationsflusses dar. Die Helsinki-Kommission schenkt der sowjetischen Behauptung keinen Glauben, wonach die Verringerung "von technischen Gründen" herrühre, sondern sieht viel eher den Grund darin, daß die Überwachung von Telefonanrufen erleichtert und die Kontakte zwischen sowjetischen Emigranten und ihren Familien und Freunden in der Sowjetunion erschwert werden sollen. Dies wird besonders durch die Tatsache deutlich, daß die drastischste Verringerung der Telefonleitungen (von 24 auf 4) Österreich betrifft, da Wien nicht nur ein erster Sammelplatz für Emigranten aus der UdSSR ist, sondern auch zu ihrem Informations- und Koordinationszentrum geworden ist. Außenminister Gromyko beseitigte allen Zweifel, als er den österreichischen Bundespräsidenten in Moskau während eines Gespräches über dieses Thema mit den Worten beschied: "Es gibt gute und schlechte Telefonanrufe" (Die Presse, 25. Juni). Weitere Beweise �Weitere Beweise für den Versuch der Sowjetunion, ihre Bürger vom Westen zu isolieren, zeigt sich in dem fortdauernden Eingriff in Postsendungen, einer eindeutigen Verletzung der weltweit gültigen Postkonvention, die auch von der UdSSR unterzeichnet wurde und der gegenüber sie auch Verpflichtungen hat, die sich aus dem Prinzip 10 der Helsinki-Schlußakte ergeben. Die ameri- kanische Delegation hat das Problem des Eingriffs in den internationalen Postaustausch zwischen amerikanischen und sowjetischen Bürgern auf der Madrider Nachfolgekonferenz im Dezember 1980 vorgebracht. Die Kommission stellt mit Bedauern fest, daß es seit dieser Intervention keine Verbesserung der Lage gegeben hat. Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß sowohl auf dem Gebiet des Fernmeldewesens wie des internationalen Postverkehrs das Konzept schneller, gewissenhafter und verläßlicher Dienstleistung es möglich macht, daß der Kontakt zwischen den Angehörigen verschiedener Staaten aufgebaut, aufrechterhalten und ausgeweitet wird und daß dies für den Geist von Korb 3 der Schlußakte von grundlegender Bedeutung ist. Unmittelbar im Anschluß an die sowjetische Verweigerung eines Ausreisevisums für die sich im Hungerstreik befindlichen Sergei Petrov und Yuri Balovlenkov kann die jüngste Entscheidung, die Fernsprechverbindungen zu kappen, eine erfolgreiche Beendigung des Madrider Treffens im November nur noch schwieriger, wenn nicht unmöglich machen. Mit seiner Unterschrift unter der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1975 verpflichtete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Sowjetunion feierlich zur Achtung vor den Menschenrechten und den anderen grundlegenden Freiheiten, zur Erleichterung einer Wiederzusammenführung von Familien und dazu, den "freien" Fluß von Informationen zwischen West und Ost zu ermöglichen. Das, was die Sowjetunion bisher zur Verwirklichung dieser Verpflichtungen vorzuweisen hat, ist in der Tat enttäuschend. + + + + + - 3 - �T HintefQfundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 NUTZUNG DER RAUMFAHRTTECHNIK IM INTERESSE ALLER MENSCHEN - NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz - - (AD) - James M. Beggs, der Leiter des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA), umriß vor dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaften des Repräsentantenhauses das Programm der Vereinigten Staaten für ihre Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) in Wien. Auf der vom 9. - 21. Au- gust 1982 anberaumten Tagung werden sich, so Beggs, die USA darum bemühen, daß "die Nutzung der Raumfahrttechnik zum Wohl der ganzen Menschheit" gefördert und die internationale Zusammenarbeit im Weltraum verstärkt werde. Die amerikanische Delegation sei sich bewußt, erklärte Beggs, daß "wir wichtige Dinge über unsere zahlreichen Errungenschaften im Weltraum, über die Offenheit unserer Programme für internationale Zusammenarbeit und die amerikanische Führungsrolle bei der Entwicklung von Raumfahrttechnologien zu berichten haben, die für alle Menschen von praktischem Nutzen sind. Die Zusammen- setzung unserer Delegation, unsere Stellungnahmen auf der Konferenz und die Qualität unserer Ausstellung werden zeigen, daß das US-Raumfahrtprogramm in ganz besonderer Weise die Kreativität und den Optimismus der amerikanischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt." Bei den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Bei den offiziellen Sitzungen wie in privaten Gesprächen mit den Vertretern anderer Länder werde die amerikanische Delegation prüfen, wie internationale Zusammenarbeit im Weltraum am besten zu verbessern sei. Andere Regierungen werden eigene Ideen ebenso wie Befürchtungen, die einzelne vielleicht hegen, in die Erörterungen einbringen. "Wir hoffen", so Beggs, "daß UNISPACE '82 zu einer Begegnungsstätte wird, wo solche Ideen und Befürchtungen in einen geordneten Prioritätenkatalog für die Zukunft umgesetzt werden können." Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur UNISPACE-Ausstellung wurde von Regierungsstellen und von 12 amerikanischen Firmen gestaltet. Die USA beteiligen sich u.a. an den von den Vereinten Nationen veranstalteten Programmen, mit denen neue Technologien demonstriert werden. So stellt COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) eine Satelliten-Direktverbindung zwischen Wien und dem UN-Hauptquartier in New York her, damit der UN-Dolmetscherdienst einen Teil der Vorträge oder Konferenzprotokolle simultan übersetzen kann. NOAA (US-Amt für Meere und Atmosphäre) zeigt Ausrüstungen im Rahmen einer Demonstration mit Wettersatelliten, welche von der WMO (UN-Organisation für Meteorologie) koordiniert wird. Die NASA führt neuartige Ausrüstungen zur Verarbeitung und Aufbereitung der Daten von Erderkundungssatelliten vor und zeigt Anlagen zur Stromerzeugung, die aus der Solartechnik für die Raumfahrt weiterentwickelt wurden und für Entwicklungsländer besonders gut geeignet sind. AID (US-Bundesamt für internationale Entwicklung) demonstriert Anlage und Gebrauch von Ausrüstungen, wie sie im Zusammenhang mit ihrem Satellitenprogramm für ländliche Gebiete zu Schulungszwecken für die Bevölkerung in abgelegenen Regionen verwendet werden. Viele dieser Demonstrationen wären ohne die Beiträge der amerikanischen Industrie nicht denkbar - ein überzeugendes Beispiel für das Teamwork zwischen Behörden und Privatwirtschaft in den USA. NASA-Direktor Beggs ging auch auf zu erwartende Kontroversen ein und erklärte vor dem Kongreßausschuß wörtlich: "Obgleich dies kein Punkt auf der UNISPACE-Tagesordnung ist, äußerten sich einige Länder besorgt über eine mögliche 'Militarisierung' des Weltraums, die nicht nur die internationale In- 2 - �internationale Instabilität verstärkt, sondern auch die Möglichkeiten einer Teilhabe an der friedlichen Anwendung von Raumfahrttechnologien mindert. Die Befürchtungen gehen offensichtlich über die Frage von Rüstungskontrolle hinaus und gelten der Benutzung des Weltraums für militärische Zwecke. Wenn wir diese Frage ansprechen, werden wir deutlich machen, daß wir kein Wettrüsten im Weltraum sehen wollen und daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Vielzahl technischer Fragen im UN-Abrüstungsausschuß zu erörtern, dem die UN-Vollversammlung das Thema der Rüstungskontrolle im Weltraum übertragen hat. Auch werden wir die wichtige Rolle militärischer Aktivitäten in Form hochmoderner technischer Methoden zur Verifizierung der Einhaltung strategischer Rüstungskontrollvereinbarungen hervorheben, die sie für die Erhaltung des Friedens besitzen. Wir wollen sicherstellen, daß keine Debatte auf der UNISPACE-Konferenz die Aussichten auf eine konstruktive Behandlung des Themas im Abrüstungsausschuß verringert. Die nächsten strittigen Themenkomplexe betreffen die künftige Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Umlaufbahn in ca. 36 000 km Höhe) und die Funkfrequenzen für Nachrichtensatelliten. Einige Entwicklungsländer fürch- ten, daß ihnen in Zukunft der geostationäre Orbit nicht mehr zur Verfügung steht, weil ihn die industriell besser entwickelten Länder immer mehr mit Satelliten vollpacken. Viele dieser Entwicklungsländer bestehen deshalb jetzt darauf, daß ihre Interessen besonders berücksichtigt werden, beispielsweise durch Regelung und Benutzung des Radiowellenspektrums und Zuteilung von Frequenzen entsprechend einer mutmaßlichen künftigen Entwicklung. Einige dieser Länder hat dies sogar dazu gebracht, Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit zu erheben. Wir weisen jegliche Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit eindeutig zurück. Im Weltraumvertrag ist festgelegt, daß es keine Souveränitätsan- sprüche im Weltraum geben kann. Strittige Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Benutzung und Regelung des geostationären Orbits und der Frequenzbereiche wird von einigen Entwicklungsländern ganz besondere Bedeutung beigemessen, was uns veranlaßt, uns dafür einzusetzen, daß UNISPACE nicht als Forum zur vorzeitigen Beurteilung dieser Fragen benutzt wird. Denn sie müssen im Rahmen der ITU (Internationale Fern- 3 - �(Internationale Fernmeldeunion) auf deren Plenarsitzung im Herbst dieses Jahres und auf weiteren, teils spezialisierten Tagungen in den Jahren 1983, 1985 und 1987 erörtert werden. Die Haltung der amerikanischen Delegation in dieser Frage, die voll und ganz mit den an den Vorbereitungen für die ITU-Konferenzen beteiligten US-Behörden koordiniert wird, ist die, daß für die Erörterung technischer Fragen im Zusammenhang mit der Regelung des internationalen Fernmeldewesens die ITU zuständig ist. Unseres Erachtens darf eine Debatte über diese Streitfragen auf der UNISPACE-Konferenz keinesfalls die Arbeit der ITU vorwegnehmen. Unsere Delegation befürwortet den Zugang aller Länder zum geostationären Orbit und zum Funkfrequenzspektrum und ermutigt dazu, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die künftigen Bedürfnisse von Entwicklungsländern bei der Nutzung dieser Ressourcen zu lenken. Die Delegation weist den Gedanken einer "Regelung auf Verdacht" zurück, weil dieses Verfahren einer konstruktiven Lösung entgegenwirken würde. Die Vereinigten Staaten Ressourcen - im Gegensatz zu spricht, den technologischen Kapazität notwendig sind und unterstützen einen vernünftigen Einsatz dieser unflexibler Planung -, da dies am ehesten verFortschritten Raum zu geben, die zur Erhöhung der zu kostengünstigeren Systemen führen. Im ursprünglichen Entwurf für den Konferenzbericht gab es mehrere Vorschläge, daß Raumfahrtaktivitäten wie Satellitensysteme für Meteorologie, Navigation und Erderkundung internationalisiert oder den Vereinten Nationen weiterreichende Koordinierungsvollmachten in bezug auf diese Systeme gegeben werden sollten. Obgleich viele dieser Vorschläge inzwischen abgeschwächt wurden, erwartet unsere Delegation während der Konferenz die Wiederholung von Vorschlägen zur Prüfung internationaler Systeme, insbesondere auf dem Gebiet der Fernerkundung der Erde. Vom amerikanischen Standpunkt aus sollte zunächst einmal die bestehende internationale Zusammenarbeit erkannt und untersucht und andere Modalitäten im Vergleich zu nationalen Zielen und Erfordernissen sorgfältig analysiert werden, ehe man die Schaffung zusätzlicher internationaler Institutionen zu erörtern beginnt... Einige Länder 4 - �Einige Länder mögen auch den Wunsch auf Garantien für eine Fortsetzung der Belieferung mit Fernerkundungs-Daten äußern - ein Zeichen für Besorgnisse bei Entwicklungsländern, daß der Datenfluß von Raumfahrtsystemen unterbrochen werden könnte. Wir erkennen voll an, daß vom Benutzerstandpunkt aus Garantien für eine Fortsetzung der Dienstleistungen und der Ausgabe von zuverlässigen Daten zu einer vernünftigen Gebühr wünschenswert sind. Jedoch steht es UNISPACE nicht zu, von nationalen Betreibern Garantien für noch nicht operative Fernerkundungssysteme zu verlangen. Aber die Frage ist wichtig genug und könnte Betreibern solcher Systeme helfen, sie wirksamer anzugehen. Die Streitfrage des Technologie-Transfers kommt auf allen UN-Konferenzen unweigerlich zur Sprache, und UNISPACE dürfte keine Ausnahme sein. Aus der Stellungnahme der UN zum Konferenzbericht geht bereits hervor, daß einige Länder versuchen werden, die üblichen UN-Rezepte für den Technologie-Transfer auf das Gebiet der Weltraumforschung anzuwenden. Es gibt technologische Lücken zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber schnelle und einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht. Nach der Überzeugung der amerikanischen Delegation sind Aufgeschlossenheit für diese Frage, verbesserte internationale Zusammenarbeit, kommerzielle Arrangements mit der amerikanischen Wirtschaft und Selbsthilfe seitens der Entwicklungsländer hier von allergrößter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten werden auch künftig zu internationaler Mitarbeit an ihren Raumfahrtprogrammen einladen und das damit erzielte Wissen zugänglich machen, damit alle Menschen davon profitieren... Die Vereinigten Staaten machen bereits bemerkenswerte Anstrengungen als Reaktion auf den Wunsch von Entwicklungsländern, sie an Raumfahrtaktivitäten stärker zu beteiligen - ein Wunsch, der bei der Tagung UNISPACE '82 eine wichtige Rolle spielen wird. Die USA werden bei der Konferenz auf dieses ihr Engagement verweisen. Auf wirtschaftlicher Ebene sollte man anerkennen, daß viele amerikanische Firmen technische Dienstleistungen erbringen, die gegenwärtig keine anderen Ländern erbringen können - in der Anwendung von Raumfahrttechnologien geschieht dies weltweit. Auf Regierungsebene leistet AID Hilfe bei der Anwendung von Fernerkundungssystemen in vielen Gebieten, in denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung entscheidende Bedeutung haben. Dies hat zu einer Reihe von erfolgreichen Projekten in mehreren Entwicklungsländern und zum Aufbau regionaler und nationaler Fernerkundungs-Zentren in Afrika und Asien geführt. - 5 - �Asien geführt. Speziellere Hilfe und Ausbildung für die Anwendung von Fernerkundungssystemen geben das Geologische Bundesamt der USA und das US-Landwirtschaftsministerium. Das AID-Satellitenprogramm für ländliche Regionen, zu dem Pilotprojekte mit Nachrichtensatelliten zur Demonstration der Möglichkeiten für die Herstellung von Nachrichtenverbindungen mit abgelegenen Gebieten in Entwicklungsländern gehöeren, wird mit ersten Pilotprojekten in Indonesien, Peru und Senegal begonnen... Für die UNISPACE-Konferenz arbeitet z. Zt. eine von Vertretern der zu- . ständigen amerikanischen Behörden gebildete Gruppe an Initiativen, die die Nutzung von Raumfahrttechnologien zum Wohl der ganzen Menschheit fördern könnten. Dazu gehört u.a. auf dem Gebiet Fernerkundung die Vorbereitung eines auf der UNISPACE-Konferenz zu verteilenden Katalogs, der, nach Region und Land geordnet, die weltweiten LANDSAT-Daten enthält, die von den amerikanischen Satelliten LANDSAT 1, 2 und 3 seit 1972 gesammelt wurden und beim Auswertungszentrum EROS ("Earth Resources Observation Systems" - Beobachtungssysteme für Ressourcen der Erde) in Sioux Falls (Süddakota) archiviert werden. Diese Kataloge - der letzte wurde 1974 zusammengestellt - dürften für die Benutzer weltweit von größtem praktischem Wert sein. Die USA hoffen ferner, auf der UNISPACE-Konferenz die Vorbereitung einer Katalogserie unter Einbeziehung aller LANDSAT-Bestände - amerikanische wie ausländische - ankündigen zu können. Diese Kataloge protokollieren umfassend alle während der ersten zehn Jahre des LANDSAT-Betriebs erfaßten Daten und würden von allen zehn Ländern, die eigene LANDSAT-Bodenstationen unterhalten, gemeinsam erstellt. Die amerikanischen Initiativen, die US-Ausstellung und die Demonstrationen auf der UNISPACE-Konferenz belegen die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei . der friedlichen Nutzung des Weltraums. Von ebenso großer Bedeutung werden die Bemühungen der amerikanischen Delegation sein, den Entwicklungsländern die Vor- « teile der Raumfahrttechnologien und die Möglichkeiten stärker bewußt zu machen, die sich daraus für sie ergeben, so daß sie sich möglicherweise mehr auf diesem Gebiet engagieren werden." + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln"<br /><em>- Erklärung und Proklamation Präsident Reagans -</em><br /><br />Peter McPherson: Politik der Entwicklungsländer Schlüssel zum Wachstum<br /><em>- Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflussnahme als Mittel der sowjetischen Außenpolitik<br /><em>- Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen&nbsp;<br /><br />Realistische Abrüstung<br /><em>- Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" -</em><br /><br />Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen<br /><em>- Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht -</em><br /><br />Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt<br /><em>- Presserklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses -</em><br /><br />Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen<br /><em>- NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz -</em>