138 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46b35744759fb56a4e4911a688642970.pdf 0a7a8bddb06aa0401ea73368e50f39c1 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984 - Auszüge Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten - Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel - Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) HINTERGRUNDMATERIAL Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte - USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Risikofaktor Cholesterin - Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 J &- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 22. FEBRUAR 1984 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1984 in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz seine LibanonPolitik verteidigt und betont, die als Teil der multinationalen Friedenstruppe entsandten Soldaten des amerikanischen Marinekorps hätten ihre Mission noch nicht beendet und würden nicht abgezogen, solange die Möglichkeit für eine friedliche Lösung im Libanon bestünde. Andere außenpolitische Themen der 35-minütigen Pressekonferenz, in deren Mittelpunkt der Libanon stand, waren die Ost-West-Beziehungen sowie die für die öl lieferungen wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Libanon FRAGE: Herr Präsident, die Marinesoldaten, die Sie vor 17 Monaten in den Libanon entsandt haben, werden jetzt auf Ihre Anordnung hin abgezogen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hin abgezogen. Wenn man bedenkt, daß sie nicht in der Lage sind, ihre friedenswahrende Mission durchzuführen, und wenn man ferner die erlittenen Verluste in Rechnung stellt, haben die Vereinigten Staaten dann nicht ihre Glaubwürdigkeit in diesem Gebiet verloren? Hat Syrien gewonnen, und wie geht es nun mit uns weiter? ANTWORT: Zunächst einmal glaube ich nicht, daß man sagen kann, wir hätten schon verloren. Ich weiß, daß die Dinge nicht glänzend aussehen - nicht so gut, wie das während der letzten eineinhalb Jahre der Fall war, seit wir dort sind. Aber ich meine, es ist an der Zeit, einen Blick auf die Geschichte ist... zu werfen sowie darauf, was unsere Aufgabe dort war und noch (Nach einem längeren historischen Überblick über die Ereignisse im Libanon fuhr der Präsident fort) Wir haben immer noch einen Sonderbotschafter dort, der zwischen Damaskus, Beirut und Tel Aviv hin und her pendelt und versucht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Regelung zustandezubringen. Ich zögere nicht, zu sagen, daß ich die Tatsache nicht bedauere, daß wir mit der Vorstellung dorthingingen, diesem von Krisen geschüttelten Gebiet den Frieden zu bringen. Wir stationieren um, weil es nach dem Beginn der terroristischen Angriffe keine Möglichkeit für uns gab, wirklich zu unserer ursprünglichen Mission beizutragen, wenn wir dort nur eine Zielscheibe bilden und auf weitere Angriffe warteten. Deshalb wurden unsere Soldaten verlegt, umstationiert - und zwar unsere wie auch die der anderen Länder, und unsere Soldaten werden auf den Schiffen vor der Küste sein. Aber solange die Chance für eine friedliche Lösung besteht, werden wir weiter versuchen und sehen, ob wir irgendeinen Beitrag zu einer solchen Lösung leisten können. Und solange eine solche Chance besteht, werde ich nicht aufgeben und sagen: "Es ist alles vorbei." Wir ver- schwinden dort nicht einfach; wir beziehen lediglich eine etwas besser zu verteidigende Position. FRAGE: Wenn ich daran anschließen darf. Sie sagten, die terroristischen Angriffe bildeten einen Faktor für die Rücknahme. - 2 - Bedeutet dies, daß terro- �daß terroristische Angriffe dieser Art im Nahen Osten und anderswo Erfolg haben können? ANTWORT: Nein. Ich habe dies hinsichtlich jener gesagt, die gefordert haben, daß wir einfach dort verschwinden und nach Hause zurückkehren sollten; und ich sagte, daß dies ein Zugeständnis wäre. Aber eine bloße Umstationierung auf eine besser zu verteidigende Position wegen dieser Terrorangriffe ist meiner Meinung nach kein Rückzug - ich will sagen, niemand hat bisher eine hundertprozentige Verteidigung gegen diese Überraschungsangriffe gefunden, insbesondere wenn die Angreifer bereit sind, ihr Leben zu opfern. stehen also weiterhin bereit. Wir Unsere Marinesoldaten sind weiterhin dort, um - wie dies üblich ist - unsere Botschaft und unser Botschaftspersonal zu schützen. Und wir haben mit den Streitkräften Gemayels die Entsendung eini- ger Ausbildungsteams erörtert, die Spezialisten sind in Fragen wie Terrorismusbekämpfung - zur weiteren Ausbildung dieser Streitkräfte. FRAGE: Am 2. Februar erklärten Sie dem "Wall Street Journal" gegen- über, daß ein Rückzug aus dem Libanon verheerende Folgen weltweit für uns haben würde. Und Sie erklärten ferner, daß wir uns nicht aus dem Staube machen würden, wenn es auch die weitverbreitete Vorstellung gäbe, daß wir dies bereits täten. Glauben Sie, daß wir wegen dieses Rückzuges verheeren- de Folgen weltweit erleben werden? ANTWORT: Das glaube ich nicht, weil diejenigen, die Entscheidungen treffen und die sie auf der Grundlage der Gegebenheiten treffen müssen, nicht der Meinung sind, daß wir uns hier einfach aus dem Staube machen, denn unsere Soldaten befinden sich ja auf den Schiffen und diese Einsatztruppe bleibt ja, wo sie jetzt ist. Ich glaube also nicht, daß man dies in der verheerenden Weise sieht, von der ich damals sprach - denn damals antwortete ich doch denjenigen, die uns aufforderten, unsere Sachen zu packen und nach Hause zurückzukehren, ohne irgendwelche Rücksicht darauf, ob unsere Verbündeten dasselbe täten oder nicht. Wir haben uns mit ihnen beraten. Wir handelten gemein- sam mit ihnen. FRAGE: Unter welchen �FRAGE: Unter welchen Umständen würden Sie die Marinesoldaten wieder an Land schicken? ANTWORT: Das ist eine hypothetische Frage, und ich weiß nicht, ob ich sie beantworten soll. Lassen Sie mich dies sagen: Wenn sie die Möglichkeit der Durchführung ihrer Mission verbessern könnten, dann wäre das tatsächlich ein Grund, sie wieder hineinzuschicken. FRAGE: Als der Bereich unserer Marinesoldaten bombardiert wurde, er- klärte ein Großteil der Eltern jener Soldaten, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, daß sie sich fragten, welchen Zweck diese Mission eigentlich habe, und Sie haben heute abend versucht, diese Mission zu verdeutlichen. Aber können Sie diesen Eltern sagen, nachdem Sie die Marinesoldaten auf die Schiffe zurückverlegt haben, warum mehr als 260 junge Menschen dort sterben mußten? ANTWORT: Ich habe mit vielen Familien gesprochen - mit den Witwen und den Eltern der Männer, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, und ich war überrascht über deren Haltung, die die völlige Überzeugung widerspiegelte, daß diese Mission nützlich sei. Und die meisten taten dies aufgrund der Briefe, die sie von ihren Söhnen und Ehemännern erhielten und in denen davon gesprochen wurde, daß diese an ihre Mission glaubten, daß sie dort seien, weil diese Mission nützlich sei. Und viele waren stolz darauf, daß sie dort waren. Einige der jüngeren Soldaten, die sich nicht wirklich klar darüber sind, daß dies eine Umstationierung ist und keine Rückkehr nach Hause sollen sogar gesagt haben, es täte ihnen leid, daß sie ihre Aufgabe nicht zu Ende führen konnten. Ich sehe ihre Aufgabe noch nicht als beendet an. Und ich glaube auch nicht, daß die Leute, die wissen, worum es dort geht, sie als beendet ansehen. FRAGE: Der Außenminister ist einer derjenigen, die sehr enttäuscht sind und gesagt haben sollen, daß das Licht, das im Libanon am Ende des Tunnels sichtbar ist, der Zug sein könnte, der auf uns zurast. - 4 - Können Sie uns sagen, �uns sagen, ob Sie diese Enttäuschung teilen, und würden Sie den Rücktritt von George Shultz annehmen, der - wie einige meinen - in seiner Politik gescheitert ist? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht. Und er ist nicht gescheitert. Ich habe auch von diesem Gerede gehört, und dies ist meiner Meinung nach - offen gesagt - einfach schändlich. Ich meine, er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich habe jedes nur mögliche Vertrauen zu ihm. mehr mit Ich hoffe, er trägt sich nicht irgendwelchen Rücktrittsgedanken zu diesem Zeitpunkt. Die Idee für diese Mission stammt von mir, als wir im Konferenzraum mit all denen zusammensaßen, die mit diesen Fragen zu tun haben. Er und unsere Botschafter - ange- fangen mit Phil Habib, dann Bud McFarlane und jetzt Don Rumsfeld -, sie alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und wie ich gesagt habe, werden wir weitermachen, solange es dort eine Chance gibt. FRAGE: Herr Präsident, wir haben eine Beschießung von See her durchge- führt als Antwort auf Angriffe gegen unsere Marinesoldaten an Land. Nachdem nun diese Soldaten zurückgenommen werden in den Schutz der Schiffe, bedeutet dies nun, daß die Beschießung des Libanon durch unsere Schiffe aufhört? ANTWORT: Seit einiger Zeit hat es keine Beschießung mehr gegeben, aber erinnern Sie sich bitte daran, daß die jüngsten Beschießungen nicht aufgrund der Angriffe auf unsere Marinesoldaten am Flugplatz erfolgten. wegen des Beschüsses unserer Botschaft. (exterritoriales) Gelände. Sie erfolgten Und das ist nun mal amerikanisches Unser Botschaftspersonal mußte sich einige Tage lang im Kellergeschoß aufhalten. Es gab einen direkten Beschuß der Residenz oder - ich bin nicht sicher - der Botschaft selbst, und darauf haben wir reagiert! Aber wir üben jetzt Zurückhaltung. Wir führen Aufklärungsflüge durch; in einigen Fällen wurden diese Flugzeuge - erfreulicherweise ohne Erfolg - beschossen. Wir haben darauf nicht reagiert, weil wir unserer Meinung nach zur Zeit Zurückhaltung üben und darauf hoffen sollten, daß sich die Dinge abkühlen. .. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, warum haben Sie nicht schon früher Maßnahmen für den Abzug der Marinesoldaten aus Beirut eingeleitet, und wie stellen Sie sich zu den Behauptungen jener Leute, Kritiker, daß es zu lange dauere, um nach der Debatte zwischen Ihren Beratern zu einem Konsens zu gelangen? Die- se Leute fragen deshalb, ob Sie tatsächlich die Dinge richtig im Griff haben und ob Sie noch ein Ganztags-Präsident sind? Was haben Sie dazu zu sagen? ANTWORT: sen. Auch ich habe von diesen gegenwärtig umlaufenden Märchen gele- Ich kann Ihnen sagen, daß es ganz gewiß eine gründliche Erörterung - über lange Zeit hinweg und bestimmt seit dem Selbstmordattentat - darüber gab, ob es einen Weg gäbe, unsere Truppen dort zu behalten - nicht nur unsere, sondern auch die der anderen Länder, und auch einen Weg, um die Möglichkeiten der Verwundbarkeit durch Terrorangriffe zu vermindern. Wir haben al- les überprüft, und vom ersten Augenblick an war eine der Alternativen, diese Truppen auf die Schiffe zu verlegen. Wir schoben dies eine Weile hinaus, weil wir besorgt waren, daß man dies dort drüben als einen Abzug, als ein Aufgeben des Libanon, ansehen könnte, und das wollten wir nun wirklich nicht. Schließlich gelangten wir zu der Überzeugung, daß wir dies tun könnten. Wir sprachen darüber mit der Regierung Gemayel und mit unseren Verbündeten, und wir gelangten zu der Entscheidung, daß dies wohl die logischste Sache sei: ein stufenweiser Rückzug auf die Schiffe wobei ein Ausbildungsteam, das mit der libanesischen Armee schon zusammengearbeitet hatte, dort verbleiben sollte. Es war also kein Fall der Verzögerung; es ging vielmehr darum, die Situation richtig zu beurteilen und die richtige Entscheidung zu treffen. Was nun das zweite Märchen angeht, daß ich mich in meinen Stuhl zurücklehne und andere sagen lassen würde, was ich tun solle; diese Behauptung zeigt, wie wenig man die Arbeitsweise unseres Regierungssystems versteht. Ich glaube nicht, daß meines Wissens irgendeine Administration jemans so eng mit dem Kabinett und dem Stab zusammengearbeitet hat, wie es jetzt der Fall ist. Wir haben meiner Meinung nach einen der besten Stäbe und eines der besten Kabinette, die diese Hauptstadt seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Ich möchte, �Ich möchte, daß die Leute um mich herum unabhängig denken. alle Seiten einer Sache hören. Ich möchte Wir halten regelmäßige Kabinettssitzungen ab und Sitzungen des sogenannten Kabinettsrates, wo Teile des Kabinetts über Dinge sprechen, die nicht unbedingt andere Kabinettsmitglieder interessieren. In diesen Besprechungen höre ich mir alle Seiten an. Man könnte dies am besten mit einer Vorstandssitzung, der Sitzung eines Verwaltungs- oder Aufsichtsrates vergleichen. Die Debatte geht hin und her und ist nicht nur auf ein Kabinettsmitglied begrenzt, das meint, dieses Problem gehe es am meisten an. Ich höre zu, man legt mir die einzelnen Meinungen dar. und die Debatte schlägt manchmal hohe Wellen. Oft kann, man leicht zu einem Konsens gelangen. Aber oft muß ich eine Entscheidung treffen, und die richtet sich dann - dies liegt auf c\er Hand - gegen das eine oder andere Kabinettsmitglied und ist dann eben für die andere Seite. Aber so etwas geht hin und her, und wer heute verliert, ist morgen der Gewinner. troffen. Auf diese Weise werden Entscheidungen ge- Der einzige Unterschied zwischen einer Vorstandssitzung und einer Kabinettssitzung ist, daß bei Entscheidungen keine Abstimmung vorgenommen wird. Ich habe die Entscheidungen zu treffen, und ich treffe sie aufgrund der Informationen, die ich erhalten habe. Und wenn ich nicht genügend Infor- mationen erhalten habe, dann wird eine neue Sitzung angesetzt, und die Debatten werden fortgesetzt... FRAGE: In der vergangenen Woche haben Sie gesagt, daß der arabisch- israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden müsse, wobei es auch um einen Austausch von Territorium für den Frieden gehe. Haben Sie den Is- raelis gesagt, sie müßten ihre Siedlungstätigkeit im Westjordanland einstellen? ANTWORT: Nein. Aber ich habe den Israelis - und sie wissen das - von Anfang an erklärt, daß es bei den Bemühungen um einen Gesamtfrieden in dieser Region meiner Ansicht nach nicht nützlich wäre, das fortzusetzen, was sie jetzt tun. Ich bin der Meinung, daß der Friedensprozeß, der uns vorschwebt, auf dem Prozeß von Camp David sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren muß. zeichnet, Ich habe diese Siedlungen nie als illegal be- wie einige dies taten, aber ich habe betont, daß sie nicht hilf- 7 - �nicht hilfreich wären. Es liegt auf der Hand, daß der Friedensprozeß, die Verhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel, territoriale Änderungen gegen sichere und friedliche Grenzen einschließen muß. Ich bin der Meinung, daß wir dann eine bessere Chance haben würden. Die Straße von Hormus FRAGE: Herr Präsident, der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran er- hitzt sich immer mehr - und zwar in gefährlicher Weise. Ich möchte Sie fra- gen, wie tief Ihre Besorgnisse gehen hinsichtlich der Möglichkeit, daß dieser Krieg zu einer Schließung der Straße von Hormus und zu einer Unterbrechung der Ölversorgung für Japan, Westeuropa und uns führen könnte, und wie weit Sie zu gehen bereit sind, um die Straße offen zu halten? ANTWORT: Der Iran selbst hat diese Drohung vor einiger Zeit geäußert, daß er nämlich die Straße von Hormus schließen würde, sollte der Irak bestimmte Dinge tun. Ich habe damals meinen Standpunkt klargemacht und eine Erklärung abgegeben, daß es für uns - und ich bin sicher, dies gilt auch für unsere Verbündeten - keine Möglichkeit gäbe, einfach dazustehen und zuzusehen, daß dieser Seeweg der Schiffahrt verschlossen wird - insbesondere den Tankern, die so entscheidend wichtig sind für Japan, für unsere Verbündeten in Europa und - in einem geringeren Ausmaß - für uns, die wir nicht so viel importieren, wie dies für die anderen erforderlich ist. Es ist für uns unmöglich zuzulassen, daß dieser Seeweg geschlossen wird. Wir haben seit langem im Arabischen Meer Schiffseinheiten praktisch ständig stationiert und einige unserer Verbündeten ebenfalls. Wir werden die Straße für die Schiffahrt offen halten. Ost-West-Beziehungen - 8 - �Ost-West-Beziehungen FRAGE: Haben Sie Generalsekretär Tschernenko in Moskau etwas anderes zu sagen als seinem Vorgänger Andropow? Gibt es irgendetwas Neues, was sie (die Sowjets) ermutigen könnte, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen? ANTWORT: Ja, und zwar auf der Grundlage der Berichte, die der amerika- nische Vizepräsident nach einem sehr nützlichen Treffen dort zurückgebracht hat. Wir sind sehr hoffnungsvoll hinsichtlich der jüngsten Erklärung, die er (Tschernenko) abgegeben hat, daß er nämlich willens sei, einer Inspektion bezüglich der Waffen der chemischen Kriegführung an Ort und Stelle zuzustimmen. Wir glauben, daß dies ein gutes Zeichen ist, und wir haben ihn wissen lassen, daß wir bessere Beziehungen wünschen. Wir möchten uns an einen Tisch setzen und einige der Probleme erörtern, die zwischen uns stehen. - 9 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 DIE MITTELAMERIKA-HILFE DER VEREINIGTEN STAATEN Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Langhorne A. Motley, hat in einer Erklärung am 21. Februar 1984 vor dem Unterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Mittelamerika-Hilfe der Reagan-Administration dargelegt und befürwortet. Grundlage des neuen "Gesetzes von 1984 über die De- mokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika" ist der Bericht der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika unter Leitung des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, in dem eine massive Erhöhung der Wirtschaftshilfe für Mittelamerika empfohlen wurde. In den nachfolgenden Ausführungen von Unterstaatssekretär Motley, in der nur unwesentliche Kürzungen vorgenommen wurden, wird der von Präsident Reagan dem Kongreß unterbreitete Gesetzesentwurf im einzelnen aufgeschlüsselt: Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor Ihnen erscheinen zu dürfen und meine Aussagen zu dem lebenswichtigen Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwick- Postfach 20 03 po Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika zu machen. Die erschöpfende Studie der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika hat uns in die Lage versetzt, eine umfassende Antwort auf die vielschichtige Krise in Mittelamerika zu finden. Die Administration und der Kongreß sind jetzt in der Lage, ein vollständiges Aktionsprogramm zu konzipieren, das sowohl den unmittelbaren taktischen Erfordernissen als auch den Ansprüchen einer langfristigen Strategie gerecht wi rd. Der jetzt dem Kongreß zugeleitete Gesetzesentwurf des Präsidenten verkörpert jene Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die nicht ohne entsprechende Gesetzgebung verwirklicht werden können. Wie Sie wissen, wird der Präsident diejenigen Empfehlungen der Kommission, die keine neuen gesetzgeberischen Maßnahmen erfordern, durch Präsidialerlaß regeln. Er fordert promptes Handeln und prompte Unterstützung des Kongresses im Sinne der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes. Dieses Paket an gesetzgeberischen Maßnahmen wird dazu beitragen, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu stabilisieren, die von Ungerechtigkeit und Gewalt heimgesucht werden. Gleichzeitig wird es uns in die Lage versetzen, die Offensive gegen die Armut zu ergreifen und die demokratische Entwicklung zu fördern, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und dabei zu helfen, dieser unruhigen Region, die so nahe bei den Vereinigten Staaten liegt, einen dauerhaften Frieden zu bringen. Diese vorbereitete Erklärung wendet sich folgenden Themen zu: - Der Bericht der überparteilichen Kommission - Die wichtigen Punkte des Gesetzentwurfes - Fragen der Politik und ihrer Verwirklichung (Motley geht - 2 - �(Motley geht unter Ziffer I auf den Bericht der Kissinger-Komnnssion ein - siehe Amerika Dienst Nr. 3 vom 18. Januar 1984 - deren Empfehlungen er als sachlich begründet und realistisch bezeichnet. Die Administration und der Kongreß müßten die Mittel bereitstellen, "die wir und unsere mittelamerikanischen Freunde brauchen, um erfolgreich zusammenarbeiten zu können, um einen dauerhaften Frieden auf der soliden Grundlage der Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen". Wörtlich fährt er dann fort:) Was sich also, Herr Vorsitzender, aus dem Bericht der Kommission herauskristallisiert, ist die Dynamik Mittelamerikas selbst. Es ist eine Dynamik, in der sich Kommunismus, Gewalt und Diktatur aus Elend, Ungerechtigkeit und einer unglücklichen Vergangenheit nähren. Es ist eine zerstörerische Dyna- mik, die die Bevölkerung Mittelamerikas unterdrückt und die, wenn sie nicht geändert wird, in zunehmendem Maße die übrige westliche Hemisphäre gefährdet. II Das Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika Um die zerstörerische Dynamik zu durchbrechen, wird es Maßnahmen zur Unterstützung der demokratischen Selbstbestimmung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, an der alle ihren fairen Anteil haben, sowie zur Zusammenarbeit in der Bewältigung der Bedrohungen der Sicherheit der Region bedürfen. Das ist der Konsens der überparteilichen Kommission. Das ist die Basis des Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes. Im einzelnen schlägt der Präsident folgendes vor, um die Empfehlungen der überparteilichen Kommission zu verwirklichen: A) Wirtschaftshilfe �A) Wirtschaftshilfe Aus der Erkenntnis heraus, daß wirtschaftlicher Niedergang die soziale und politische Unruhe verschärft, hat die Kommission zusätzliche 400 Millionen Dollar in diesem Jahr als Erste-Hilfe-Stabilisierung empfohlen, um die Grundlage für eine langfristige Entwicklung zu schaffen. Unsere zusätzliche Anforderung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1984 an Erste-Hilfe-Mitteln soll dazu dienen, dem scharfen Rückgang der Bruttoinlandsprodukte, der Pro-Kopf-Einkommen und der Beschäftigtenzahlen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren ist das Pro-Kopf-Bruttoin- landsprodukt in El Salvador um 35 Prozent, in Costa Rica um 23 Prozent, in Guatemala um 14 Prozent und in Honduras um 12 Prozent zurückgegangen. In vier Jahren hat El Salvador 15 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung verloren. Die Kommission empfahl fast eine Verdoppelung unserer vorgesehenen Wirtschaftshilfe auf rund 8 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre. Dieser Betrag, der hoch zu sein scheint - wenn man ihn nicht in Relation zu den Erfordernissen der Region stellt - würde eine umfassende Strategie tragen, um Demokratisierung, wirtschaftliches Wachstum, menschliche Entwicklung und Sicherheit zu fördern. Unser Durchführungsplan für die Haushaltsjahre 1985 bis 1989 sieht eine Gesamtsumme von 5,9 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln sowie außer dem Haushalt liegende Bürgerschaftszusagen für zwei Milliarden Dollar an Bürgschaften und Garantien vor - wozu Wohnungsbauinvestitionsgarantien und ein Handelskreditversicherungsprogramm (TCIP) gehören, für das die Export-ImportBank zuständig sein soll. Für das Haushaltsjahr 1985 schlagen wir ein Programm vor, für das 1,1 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln und 600 Millionen Dollar an Bürgschaften und Garantien bereitgestellt werden sollen. Entsprechend der Entwicklung �der Entwicklung in den einzelnen Ländern schätzen wir, daß die Hauptempfängerländer direkter bilateraler Hilfe im Haushaltsjahr 1985 sein werden: El Salvador (341 Millionen Dollar), Honduras (139 Millionen Dollar) und Guatemala (96 Millionen Dollar). El Salvador, das durch die Zerstörungen der Guerilla Schäden in Höhe von 800 Millionen Dollar erlitten hat, wäre der Empfänger der größten Summe, die beiden anderen Länder würden jedoch pro Kopf der Bevölkerung mehr erhalten. Von der Funktion aus gesehen, würde der Haushaltsvoranschlag für 1985 vorsehen: - etwa 550 Millionen Dollar an Zahlungsbilanzunterstützung, um die Einfuhr lebenswichtiger Güter durch den Privatsektor zu finanzieren; - 120 Millionen Dollar an Lebensmittelhilfe nach dem öffentlichen Gesetz 480, wobei Einnahmen in einheimischer Währung benutzt werden, um beispielsweise Bildungs- und Gesundheitsprogramme zu unterstützen; - arbeitsintensive Großbautätigkeit auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Wohnungsbaus; - wesentlich verstärkte Unterstützung für Bildung - einschließlich der Bekämpfung des Analphabetentums -, für das Lehrerkorps, für generelle Ausbildung und ein Stipendienprogramm; - große Mittel für die Entwicklung der Erwerbslandwirtschaft, einschließlich der Verbesserung der Besitzverhältnisse und der Kreditgewährung; - mehr Mittel für die Tätigkeit der privaten Nationalen Stiftung für Demokratie in Mittelamerika; - Mittel für die Stärkung der Justizorgane in der Region als sicherster Weg, um die Freiheiten und Rechte des einzelnen zu gewährleisten; und - Unterstützung des - 5 - �- Unterstützung des Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markte und der dazugehörigen Mittelamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration, um den innerregionalen Handel neu zu beleben und die wirtschaftliche Produktion und Beschäftigung wiederherzustellen. B) Militärhilfe Wesentlich für den wirtschaftlichen und humanitären Fortschritt in Mittelamerika ist der Frieden. Ohne Sicherheit werden die besten Wirtschaftsprogramme und die klügste Diplomatie nicht in der Lage sein, den Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten. Die Kommission hat einen wesentlich höheren Stand der Militärhilfe für El Salvador empfohlen und ausdrücklich davor gewarnt, "zu wenig zu geben, um den Krieg erfolgreich führen zu können." Der Vorschlag des Präsidenten sieht folgendes vor: - Für El Salvador im Haushaltsjahr 1984 Haushaltsjahr 1985 178,7 Millionen Dollar und im 132,5 Millionen Dollar an zusätzlicher Hilfe. Zu- sammen mit den 64,8 Millionen Dollar im Rahmen der diesjährigen, lau. fenden Haushaltsresolution würde sich das Programm für El Salvador im Haushaltszeitraum 1984-85 auf insgesamt 376 Millionen Dollar belaufen. Dieses Programm würde auf das Haushaltsjahr 1984 konzentriert, um das militärische Patt zu überwinden und so bald wie möglich eine festere Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und eine demokratische nationale Versöhnung in El Salvador zu schaffen. - Für das übrige Mittelamerika 80,35 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1984 und 123,4 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1985 an zusätzlicher Militärhilfe. Den Löwenanteil würde Honduras erhalten, eine Demokratie, die noch immer mit häufigen Verletzungen ihres nationalen - 6 - �ihres nationalen Territoriums durch salvadorianische Guerilleros zu kämpfen hat, die Unterschlupf suchen,und auch durch honduranische Guerilleros, die aus Nicaragua eingeschleust werden. Honduras ist auch einer direkten militärischen Bedrohung durch Nicaragua ausgesetzt, das Streitkräfte aufgestellt hat, die mindestens fünfmal stärker sind als die Nationalgarde Somozas und seit 1979 rund 250 Millionen Dollar an Militärhilfe aus dem Sowjetblock erhalten haben. Die Kommission empfiehlt, daß Militärhilfe an El Salvador durch gesetzliche Bestimmungen über regelmäßige Berichte von einem sichtbaren Fortschritt im Sinne der Ziele der Menschenrechte abhängig gemacht werden soll, einschließlich freier Wahlen und einer Verminderung der Tätigkeit der Todesschwadronen. Es besteht Übereinstimmung zwischen der Exekutive, dem Kongreß und der Kommission, daß Fortschritte in der Menschenrechtsfrage in El Savlador von wesentlicher Bedeutung sind, wenn der Krieg erfolgreich beendet werden soll und die sicherheitspolitischen und moralischen Interessen der Vereinigten Staaten geschützt werden sollen. Es besteht auch ein Konsens, daß die amerikanische Hilfe aktiv dafür eingesetzt werden soll, um diese Ziele zu erreichen. Wie dieser Ausschuß hier weiß, waren sich die Exekutive und der Kongreß nicht immer völlig einig, wie dieses gemeinsame Ziel am besten erreicht werden könnte. Meine Kollegen in der Exekutive und ich sind überzeugt davon, daß eine starre Formel, die Festlegung auf vorher willkürlich vereinbarte Zeitabstände auf der Basis des "Alles oder Nichts" nicht der geeignete Weg sind. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Formel eher feindselige Aktionen der Guerilla-Kräfte auslösen und die Aufmerksamkeit auf den Festlegungsprozeß lenken kann, als auf die zugrundeliegenden Probleme und ihre Lösung. Wir müssen Mittel und Wege finden, um unsere Hilfe auf eine Weise von Bedingungen abhängig zu machen, die funktioniert. Dies erfordert die Fle- xibilität, auf bestimmte Umstände, wie sie in einem gegebenen Augenblick herrschen, entsprechend reagieren zu können. - 7 - Fortschritte in jüngster Zeit, �jüngster Zeit, die ohne Vorhandensein einer gesetzlich niedergelegten Feststen ungspflicht erzielt wurden, zeigen, daß es Alternativen gibt. Wir sind bereit, eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um in der Menschenrechtsfrage weitere Fortschritte sicherzustellen, während wir gleichzeitig dem Präsidenten die Möglichkeit lassen, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben. C) Die Mittelamerikanische Entwicklungsorganisation (CADO) Die Kommission hat die Schaffung einer Mittel amerikanischen Entwicklungsorganisation (CADO) empfohlen, um den Bemühungen um die wirtschaftliche multilaterale Form und Substanz zu verleihen. In Übereinstimmung mit dem Empfehlungen der Kommission legt die Gesetzesvorlage Prinzipien fest, die als Richtschnur für die Verhandlungen über die Gründung dieser neuen Institution in Verbindung mit den mittel amerikanischen Ländern und anderen Geberländern dienen sollen. Der Präsident hat zu erkennen gegeben, daß er die Absicht habe, sowohl bei seinen Verhandlungen als auch bei einer späteren amerikanischen Beteiligung an der CADO die in der Gesetzesvorlage niedergelegten Prinzipien zu achten. Entsprechend dieser Prinzipien: - würde die CADO ein wirksames Forum sein für einen offenen Dialog über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mittelamerikas und eine ständige Überprüfung der Politiken der einzelnen Länder und der Zwecke, denen Auslandshilfe zugeführt wird. - Die Beteiligung stünde den Vereinigten Staaten, anderen Geberländern und jenen mittelamerikanischen Ländern offen, die sich unter anderem - 8 - �unter anderem selbst zu Frieden und gegenseitig « k rechterhaltung oder Erzielung eines For t , f ' """ ^ Menscnen fragen, dem Aufbau der Demokratie und der F • " ''ecbtsWlrtSChaft 1 h Waohstums duroh politische Reformen versch e T b T l T ' < °" treter der Öffentlichkeit „ie des Priva '" ? ™° * " ^ S c M t Unternehmer tätig und sie würde über ei '^ ^ * • -er ei en hau arbeiterstab verfügen. " «amtlichen M1t- Die CADO würde Empfehlunger, unterbreiten für n n n n L und soziale Entwicklungsziele, für „ T» , °on ^ " » « " ^ den Bedarf an Mitteln von außen sowie für Mi c s • " " " " ^ StrUk turen. Die CADO wurde die Tätigkeit eines ""' ~ " den F r t Erreichen der Ziele überprüfen. " ^ ° " W « bei„ - In diesem Sinne würde die Auszahlung von 25 Prozmt ri„. • „ R Gesetzes bewilligten und für Jedes mittela e ""M<"e«' c L " Mittel solange hinausgeschoben, bis die Ver angew,esenen c vere ., r. ... . . irngten Staaten und die CADO hr Unverstands gegeben haben. Entsprechend der amerikanische V assung „urde d,e letztliche Kontrolle über amerikanische Mittel be Kongreß und beim Präsidenten verbleiben. D) Mehrjährige Finanzierung Um eine wirksame Planung und Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, geht die erschlagene Wirtschaftshilfe von der herkMichen Praxis ,b# über das Haushaltsjahr 1985 hinausgeht und sich bis F » H . H , ü , % 1989 erstreckt. Darüber hinaus beantragen w ! "-shaltsjahres ser Bewilligung über den Rahmen eines e n i 'H h T ^ V " """" "" fügung stehen. Haushaltsjahres h,»us zur Ver- Der Grund �Der Grund für diese Neuerung liegt darin, daß die Verl • p aie 9e FÜ jahres-Program, >c.pmn»mn, darstellt. ^^.nx Das - hat die Kommls' • Vorlage ein "" Fünfeigene Analyse hat dies bestätigt. Diese Meth d e ^ t T ^ " * "^ """' teil, daß sie jeden damit Befaßten - in H„„ l grundlegenden Vora,erika - in die Lage versetzt, genau M ^ S Z ^ nen *ann, wenn hei der Durchfuhrung die ^ i Z ^ t l l * ^ * * ^ "* III Politik und Ausführung Bezüglich dieses Programms haben sich viele Fragen ergeben. - Fordern wir zuviel? Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? Streben wir in El Salvador eine militärische Lösung an? Sollte verstärkte Hilfe nicht einer regionalen Lösung folgen? Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Lassen Sie mich diese Fragen der Reihe nach ansprechen, a) Fordern wir zuviel? Nein, die Summen sind - gemessen an den Erfordernissen - bescheiden. Wie die überparteiliche Kommission unterstrichen hat, ist der Bedarf an Hilfe von außen gewaltig. Die physische Infrastruktur ist beschädigt, Gesundheitsund Bildungssystem müssen ausgebaut werden, und Investitionen in die Produktivkapazität sind von entscheidender Bedeutung, um den wachsenden Arbeitskräften der Region Arbeitsplätze zu geben. Es gibt Leute, die uns raten, weniger Wirtschaftshilfe zu gewähren. Aber sind weniger als 15 Prozent unserer vorgesehenen weltweiten Wirtschaftshilfe für das Haushaltsjahr 1985 ein zu hoher Preis, wenn es gilt, das Leiden in Mittelamerika zu lindern und unseren Interessen dort zu dienen? Andere treten - 10 - �Andere treten für eine Senkung der Militärhilfe ein. Aber es findet keine Verringerung der Waffen, Ausbildung und sonstigen Unterstützung für die andere Seite statt, eine Seite, die Demokratie und Pluralismus ablehnt und Gewalt als ihr eigenstes Mittel zur Macht gewählt hat. Wieder andere raten uns, uns gänzlich zurückzuziehen, weil die Lage angeblich zu schwierig sei, weil die regionalen Kräfte der Mäßigung und der Demokratie angeblich zu schwach seien, oder weil sie die deutlich erkennbaren Absichten der antidemokratischen Kräfte nicht mit in Rechnung stellen, die zugange sind. Die Vereinigten Staaten können es sich einfach nicht leisten, sich zurückzuziehen und Mittelamerika der Armut und dem Kommunismus zu überlassen. Und schließlich gibt es jene, die zwar bereit sind, etwas zu tun, die aber nicht genügend helfen. Sie weigern sich, die politischen Folgen zu tra- gen, wenn jene verlieren, die wir unterstützen. Aber sie sind wiederum auch nicht bereit, die Hilfe zuzugestehen, die jene brauchen, um zu gewinnen. Sie weigern sich, eine echte Verpflichtung einzugehen und suchen weiterhin nach "Schnellkuren", die an den grundlegenden Problemen von Frieden, Demokratie, Sicherheit und echter Reform vorbeigehen. Die Kommission hat diese Einstel- lung mit Recht als die gefährlichste bezeichnet. Eine Hilfe von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre würde dem Gegenwert von etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der Region entsprechen. Das ist weniger als die Hilfe, die früher in anderen Teilen der Welt zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiterer nützlicher Maßstab für die Fähigkeit Mittelamerikas, Hilfe in der vorgeschlagenen Höhe aufzunehmen, ist das Absacken der Exporterlöse aus Kaffee und Zucker wegen der niedrigeren Preise und der höheren Kosten für eingeführtes Erdöl. Dieser Nettoverlust an Devisen beläuft sich auf et- wa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - was in etwa dem Umfang der vorgeschlagenen Hilfe entspricht. Darüber hinaus - 11 - �Darüber hinaus könnte wesentliche Überschußkapazität rasch und leicht ins Spiel gebracht werden, um zusätzliche Arbeitsplätze und Produktion zu schaffen. gen. Privatfirmen brauchen nur Arbeitskapital und importierte Leistun- Auf dem öffentlichen Sektor fehlt es den vorrangigen Investitionspro- grammen, die wegen der Sparprogramme eingestellt oder gekürzt wurden, nur an finanzieller Unterstützung, um wieder in Gang zu kommen. b) Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? In der nächsten Zukunft wird der Großteil unserer Mittel für Tätigkeiten auf dem Privatsektor und nicht für eine Aufblähung der Regierungsbürokratie verwandt werden. Auf längere Sicht werden wir auch Hilfe für den Aufbau von Institutionen, für Ausbildung und technische Hilfe gewähren, die es unseren Nachbarn ermöglichen werden, größer angelegte Programme erfolgreich durchzuführen. Politische Reformen werden Voraussetzung für den Erhalt und die wirksame Nutzung unserer Mittel sein. Wir werden nicht die Unfähigkeit unterstützen, sondern danach streben, Chancen und Anreize für Investitionen auf dem Privatsektor zu schaffen. Wir hoffen, daß die CADO ein nützliches Element für diesen Zweck sein wird. Ein entscheidendes Ziel der CADO wird darin bestehen, den Privatsektor darin zu beraten, welche Tätigkeiten die Produktivität am meisten steigern werden: Sicherlich nicht die Regierungsbürokratie oder Geschenke, sondern die Stärkung der einheimischen Produktion. Kapitalflucht war seit etwa 1979 drei bis vier Jahre lang ein ernstes Problem. In jüngerer Zeit haben jedoch die Zentralbanken der Region den Ernst des Problems erkannt und arbeiten erfolgreich an der Verhinderung der Kapitalflucht. Unsere Vertretungen - 12 - �Unsere Vertretungen des Amtes für International r , E tW,CklUn bieten nützliche Beratung und technische Unterste " 9 <AID> hörden in Mittelamerika bei der Bewältigung dieser 1 1 T ^ W ä h r U " 9 5 b e AU Ergebnis sind die Abflüsse stark zurückgegangen " " ^ c) Streben „ir in E, Salvador eine militärische Losung an? poms,che u : Nein. Wie Präsident Reagan im März vorigen 1.1»... :rr r: - " - "trr Salvador sein eigenes Schicksal durch frei* „ M f • ,, Das ist keine »militärische Losung» ' ^ »ltet b»«™'H t^ würde den salvadoranischen Streitkräften das L 7 ^ ^ ^ U Lage zu versetzen, das gegenwärtige miliaris ' ™ * '" iU Initiative zu ergreifen und zu bellten ^ Verwinden sowie die d Schutzschild für die politische und ^ " T-T™ "***" E Dies würde den Anreiz für die FDR/FML 1 "tWcklung zu stellen, mit der salvadoranischen . U ^ Z ^ Z Z ^ ^ ^ " ^ einzutreten. Wir zweifeln daran, ob dies Je c 1 ' 7 " *Men FDR/FMLN nicht zu der Einsicht gelangt aß s m "^ "" des von uns: ? rrrr s ™--- :;;: ::i ;rr- ein entscheidender Faktor für die Gewährleisten H O < „ ci • •, üewanr.eistung der Betei igunq wichtiapr Wlcntl er Elemente der Linken an den Kommunal- und Parlamö.te u, . 9 una Parlamentswahlen im Jahr 1985 werden. Der Betrag für die vorgeschlagene Militärhilfe ist zwar höher als der früher gewahrte, aber wir dürfen nicht vergessen daR H ac tärische Patt m m T ^ I H * ^rgessen, daß das gegenwärtige mili- — -0 — weiter bedeutet £ 2 ^ C T T ^ T " Der Betrag für die Militärhilfe für E, Salvador muß auch ,n der richtigen Perspektive gesehe,- werden. Die gesamte Militärhilfe für El s.lv 1 haUSJahr " " " ^ " * — r e s o l u t i o n vorllsle Z T ^ ' " - 13 - ^ �dem Neuantrag - beträgt 3,6 Prozent unserer weltweiten Militärhilfe, und der Antrag für das Haushaltsjahr 1985 ist nur 2,1 Prozent der weltweiten Summe. Die überparteiliche Kommission hat festgestellt, daß kein logisches Argument dafür spricht, zwar etwas, aber eben nicht genug Militärhilfe zu geben. Wir können uns den Betrag leisten, den wir anfordern - sowohl im Sinne unserer wichtigen Interessen in Mittelamerika als auch unserer weltweiten Verpflichtungen. d) Sollte die verstärkte Wirtschaftshilfe eine regionale Gesamtlösung begleiten oder erst auf sie folgen? Die Wirtschaftshilfe, die wir beantragen, für jede ausgehandelte Lösung. ist eine wesentliche Hilfe Wenn wir dem Frieden eine Chance geben wol- len, dann müssen wir jetzt damit beginnen, die Volkswirtschaften Mittelamerikas wieder aufzubauen, um ein Klima für den Frieden zu schaffen. Zu dem Zeitpunkt in der Zukunft, da alle Beteiligten zu einer Lösung bereit sind, kann der Friedensprozeß dann sehr rasch fortschreiten. Mit unserer vollen Unterstützung haben die CONTADORA-Staaten in ihrem 21-PunkteDokument bereits die Grundlage für ein Abkommen geschaffen. Aber erfolgreiche Verhandlungen müssen den Realitäten entsprechen, die verwirklichbar sind. Die Volkswirtschaften Amerikas, von Anfang an auf schwachen Beinen, sind der Belastung der wirtschaftlichen Krise und der Gewalt ausgesetzt worden. Selbst wenn - mit den besten Absichten aller Beteiligten - ein regionales Friedensabkommen unterzeichnet wird, dann wird es keinen Bestand haben, solange die Nationen der Region kurz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen. e) Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Geld allein wird die Krise in Mittelamerika nicht lösen. Aber wenn man weiß, mit welchen Mitteln man rechnen kann, dann kann dies unsere Diplomatie - 14 - �unsere Diplomatie in die Lage versetzen, das Wechselspiel unterschiedlicher politischer Instrumente besser zu nutzen, um Entwicklungen auf friedliche Lösungen hinzulenken, einschließlich von Lösungen auf dem Verhandlungswege, wo immer sie möglich sind. Was wir über die Bereitstellung ausreichender Wirtschafts- und Militärhilfe hinaus brauchen, ist die Demonstration, daß sich die Vereinigten Staaten langfristig dazu verpflichtet haben, dazu beizutragen, daß die Regierungen in Mittelamerika geeignete wirtschaftliche, politische und soziale Reformmaßnahmen ergreifen sowie vor allem eine aktive und beständige Friedensdiplomatie betreiben. IV Zusammenfassung Diese umfassende Politik wird beträchtliche Anstrengungen und Opfer erfordern. Es gibt Leute, die geneigt sind, nur die Wirtschaftshilfe zu unter- stützen. Es gibt andere, die geneigt sind, nur die Militärhilfe zu unterstüt- zen. Es gibt jedoch keine Alternative zu einer ausgewogenen Einstellung zu den Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen. Die Krise ist akut. Unsere Nachbarn in Mittelamerika bedürfen dringend der Hilfe des einzigen Landes, das wirklich etwas bewirken kann. Wir tragen eine Verantwortung. Hier sind moralische und strategische Interessen der Vereinigten Staaten angesprochen - in einem Gebiet, in dem wir historisch immer engagiert waren. Nichts zu tun oder zuwenig zu tun, sind keine vertretbaren Alternativen. Unsere Initiative beruht auf einer gründlichen Analyse. Sie wurzelt in dem übereinstimmenden Urteil, daß die Probleme des Gebietes sowohl einheimische als auch von außerhalb der Region stammende Ursachen haben. Unsere Ziele - 15 - �Unsere Ziele sind realistisch. Die progressivsten, demokratischen Kräfte der Region sind nachhaltig davon überzeugt, daß wir erfolgreich zusammenarbeiten können, um die gemäßigte Mitte in Mittelamerika zu stärken. Diese gleichen Leute sind überzeugt, daß unsere aktive Beteiligung sowohl dem Sieg über den Kommunismus, als auch der Stärkung der Achtung der menschlichen Freiheit in diesem so entscheidend wichtigen Teil der westlichen Hemisphäre dienen wird. Diese Einstellung ist richtig. Es herrscht breite Übereinstimmung dar- über, daß zu wirksamem Handeln eine Mischung von entwicklungspolitischen, politischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Elementen gehört, und daß diese Elemente gleichzeitig, gerecht und human vorangetrieben werden müssen. So etwas wie eine gänzlich "wirtschaftliche" oder gänzlich "politische" oder gänzlich "militärische" Lösung für die Probleme Mittelamerikas gibt es nicht. Volkswirtschaften müssen geschützt und entwickelt werden. müssen es wert sein, daß man sie verteidigt. Regierungen Einheimische Armut und kuba- nisch gelenkte Guerilla-Kriegführung sind Verbündete. Unsere Politik muß ge- gen beides gerichtet sein. Der von der überparteilichen Kommission empfohlene und von Präsident Reagan eingeschlagene Weg fordert ein stärkeres amerikanisches Engagement, das mit der Zeit die Mittelamerikaner in die Lage versetzen wird, auf eigenen Beinen zu stehen und in Frieden miteinander zu leben. Diese Art von Engagement heute wird uns der Notwendigkeit eines größeren Engagement später entheben. Was die überparteiliche Kommission und der Präsident vorschlagen, ist nicht unmöglich. Es ist eine realistische und humane Antwort auf eine echte Krise unter besonders unruhigen Umständen. vollbringen. Wir besitzen die Mittel, um es zu Die Menschen in Mittelamerika wollen, daß wir es tun. Unsere Gegner - Extremisten der Linken wie der Rechten - wären entzückt, wenn wir zögerten. Ich hoffe, - 16 - �Ich hoffe, daß Ihre Behandlung der Vorlage von der einstimmigen Schlußfolgerung der überparteilichen Kommission beeinflußt sein wird - eine Schlußfolgerung, die schon bei der Ausarbeitung eine Rolle gespielt hat und die wert ist, im Wortlaut zitiert zu werden: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Ich danke Ihnen. + + + + + - 17 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 USA GEGEN APARTHEID UND FÜR FRIEDLICHEN WANDEL Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) GENF - (AD) - Botschafter Alan L. Keyes, Vertreter der Vereinigten Staaten in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte am 15. Februar 1984 in Genf vor der Kommission, Amerika betrachte das System der Apartheid in Südafrika als "unterdrückerisch und ungerecht" und dränge auf fried- lichen Wandel durch praktische Maßnahmen. Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Botschafter Keyes haben folgenden Wortlaut: Das Apartheid-System in Südafrika gründet sich auf zwei Voraussetzungen: auf absolute rassische Ausschließlichkeit und auf inhärente rassische Überlegenheit der Weißen. Auf diesen Voraussetzungen aufbauend haben die Architek- ten der Apartheid ein System der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit errichtet - und zu rechtfertigen versucht -, das der schwarzen Bevölkerung Afrikas die grundlegenden Menschenrechte verwehrt. Die Regierung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten lehnen die falschen Voraussetzungen der Apartheid ab. Wir verabscheuen das System der Unterdrückung, das auf diesen beiden Voraussetzungen aufbaut. Wir verurteilen, daß der Mehrheit der schwarzen Bevölkerung ihre Grundrechte verweigert wird. Wir stehen zu den Prinzipien - wie sie auch für unsere Identität als Nation von entscheidender Bedeutung sind -, daß alle Menschen gleich sind und daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Im Festhal- ten an diesen Prinzipien - unter Schmerzen verteidigt durch Bürgerkrieg, vor den Gerichten und mit gewaltlosen Massenprotesten gegen Ungerechtigkeit - ist das amerikanische Volk ein Gegner der Apartheid, genauso wie wir auch Gegner eines jeden Systems sind, das dem einzelnen seine Würde und seine Rechte als menschliches Wesen verwehrt. Wenn es zwischen den Mitgliedern dieser Kommission hinsichtlich der uns vorliegenden Probleme Meinungsverschiedenheiten gibt, so gibt es solche nicht zwischen jenen, die gegen die Apartheid sind und anderen, die nicht dagegen sind. Es geht vielmehr um die Frage, wie sich am ehesten eine praktische Ent- wicklung weg vom Apartheid-System fördern läßt - einem System, das nach unser aller tiefster Überzeugung unrechtmäßig, unterdrückerisch und ungerecht ist. Die eine Einstellung gründet sich dabei auf die Annahme, daß es in Südafrika keinerlei Kräfte gäbe, die einen echten Ansatz zum konstruktiven friedlichen Wandel anzubieten hätten; daß kein weißer Südafrikaner Zeichen eines anständigen, menschlichen Mitgefühls zeige; und daß die schwarzen Südafrikaner keine andere Möglichkeit hätten, als den Kampf mit Gewalt. Deutlich ist, daß eine solche Einstellung zu einer tragischen Umwälzung führen muß. Die Vereinigten Staaten stellen diese Postulate in Frage. Wir sind der Meinung, daß berechtigte Wut und Abscheu angesichts von Ungerechtigkeit uns nicht blind machen dürfen gegenüber der komplexen Realität der Situation in Südafrika und keine Entschuldigung sind für nüchterne und sorgfältige Analyse dieser Situation - mit dem Ziel, Möglichkeiten herauszufinden, um einen friedlichen und positiven Wandel zu fördern und praktische Schritte zu erarbeiten, um aus einem solchen Wandel Nutzen zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß die - 2 - �daß die Suche nach solchen Möglichkeiten ein moralisches Gebot ist. Natür- lich gibt es auch unserer Meinung nach Situationen, in denen ein Volk zu den Waffen greifen muß, um sein Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen oder wiederzugewinnen. werden... Aber der Entschluß hierzu sollte nie leicht gefaßt Wo, wie in Afghanistan, eine gnadenlose Invasion durch eine aus- ländische Macht ein Volk dazu zwingt, seine Freiheit zu verteidigen, ist es der Aggressor, der sich für Krieg entscheidet, und man kann nur den Mut bewundern, mit dem dort Widerstand geleistet wird. Aber das Volk Südafrikas ist ein einziges Volk, das - und dem stimmen wir alle zu - zu gleichen Bürgerrechten und gleichem politischem Geschick berechtigt ist - obgleich die Politik konsequenter Apartheid versucht, diese gleichen Bürgerrechte zu verwehren und dem südafrikanischen Volk künstliche und ungleiche Trennungen aufzuerlegen. Einer solchen Politik wird es weder jetzt noch jemals gelingen, an dieser Tatsache vorbeizukommen: Die Südafrikaner, schwarze wie weiße, leben in demsel- ben Land, teilen dieselbe Geschichte und stehen - trotz faschistischer Vorurteile und dem durch die Unterdrückung hervorgerufenen tiefen Zorn - vor einer gemeinsamen Zukunft, der sie nicht entrinnen können. In einer solchen Si- tuation wohnen dem Entschluß zur Gewalt alle Elemente einer Tragödie inne. Angesichts der Gefahr einer solchen Tragödie zwingt moralischer Anstand dazu, daß alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden, um sie zu vermeiden. Südafrika ist ein Land, das mit großen materiellen Ressourcen geseg- net ist. Sein Volk, Schwarze wie Weiße, hat die Fähigkeit, die Energie, die schöpferischen Talente und die unzerstörbare geistige Kraft, mit all diesen Ressourcen eine große Nation zu schaffen, die es wert ist, an der Gestaltung eines besseren Geschickes dieses großartigen Kontinents teilzunehmen. sichts der Vision einer solchen Zukunft: Ange- Welches Recht haben wir, den wilden Strom der Konflikte aufzuwühlen, der all diese Hoffnungen mit sich reißen würde? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß eine Strategie der Isolierung Südafrikas nur einen Beitrag dazu leisten kann, daß solche Gewalt noch wahrscheinlicher, umfassender und zerstörerischer wäre. - 3 - Ein solches Ergeb- �Ein solches Ergebnis mag in der Absicht jener liegen, die darauf hoffen, dadurch die Anwesenheit ihrer Waffen und ihres Einflusses im südlichen Afrika in ein weiteres System unterdrückter Satellitenstaaten umzuformen. Diejeni- gen'aber, die keine derartigen imperialistischen Ambitionen haben, können nur eine Einstellung beklagen, die die schwarze Bevölkerung Südafrikas von wirksamer internationaler Unterstützung ihres legitimen Kampfes für Gerechtigkeit isolieren; die die widerspenstigen Weißen Südafrikas allein lassen würde mit ihren verbohrten Vorurteilen und impulsiv gewalttätigen Befürchtungen - und die zu einem Ergebnis anregen könnte, das die materiellen und menschlichen Ressourcen verschlingen dürfte, die für eine zukünftige Prosperität aller Südafrikaner von so entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind für eine Politik, die darauf abzielt, den Schwarzen Südafrikas dabei zu helfen, wirksame Grundlagen für die wirtschaftliche und politische Macht zu schaffen, die sie brauchen, um sich ihren rechtmäßigen Platz in der südafrikanischen Gesellschaft zu erringen. Wir sind für eine Politik, die darauf abzielt, die bessere Natur der Weißen in Südafrika zu ermutigen und zu bestärken, damit auch sie das Sinnlose des Versuchs erkennen, eine ungerechte, unterdrückerische politische Herrschaft beizubehalten. Wir sind der Überzeugung, daß es in Südafrika auf der ganzen Bandbreite der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Realität tatsächliche und potentielle Kräfte für den Wandel gibt. Im wirtschaftlichen Bereich steht das Apartheid-System, das systematisch die Entwicklung der Produktivkräfte, der Kaufkraft und des Unternehmergeistes der schwarzen Mehrheit Südafrikas durchkreuzt, im Gegensatz zu den Ansprüchen einer modernen Industriegesellschaft. Mit der zunehmenden Diversi- fizierung der Wirtschaft Südafrikas, mit der Notwendigkeit einer handwerklich und technisch ausgebildeten Bevölkerung, mit den für eine entwickelte Volkswirtschaft so wichtigen fortschrittlichen Einstellungen wird die politisch motivierte Vernachlässigung des schwarzen Bevölkerungsteils Südafrikas immer - 4 - �Südafrikas immer anachronistischer, zu einem Widerspruch in sich selbst und unhaltbar. Schon jetzt wird das System von bruchstückhaften, auf der Rasse begründeten geographischen Einheiten, wie sie die Theoretiker der Großen Apartheid entworfen haben, als eine ökonomisch irrationale und nicht funktionierende Illusion angesehen. Um diese wirtschaftliche Realität in einen wirksamen Hebel für die Veränderung zur Überwindung der Apartheid umzuformen, braucht die schwarze Bevölkerung Südafrikas ein entscheidendes Maß an Ausbildung, an Fähigkeiten und an Organisationskenntnis. In der Erkenntnis dieser Notwendigkeit haben die Vereinigten Staaten ein Ausbildungsprogramm, mit vier Millionen Dollar jährlich ausgestattet, ins Leben gerufen, um schwarze Studenten aus Südafrika zum Studium an unseren Universitäten in die Vereinigten Staaten zu holen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Programm kam noch vor Präsident Reagans Administration zustande, wurde aber unter seiner Führung noch verstärkt. Wir haben Ausbildungsprogramme für schwarze südafrikanische Gewerkschaftler ins Leben gerufen, die in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO durchgeführt werden und zu denen die Vereinigten Staaten in diesem und im nächsten Jahr über eine Million Dollar beisteuern. Wir un- terstützen die Entwicklung von Kleingewerbebetrieben in schwarzen Gemeinden Südafrikas mit rund drei Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren und wir helfen bei der Ausbildung von schwarzen Schülern in Südafrika, damit ihre Chancen auf einen Zugang zu Berufsschulen größer werden. Zudem hat der Kongreß in diesem Jahr 1,5 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 1984 und 1985 befürwortet, um Projekte zu ermöglichen, mit denen eine gerechte Gesellschaft gefördert, mit denen Opfern der Apartheid geholfen und durch die zu einem gewaltlosen Wandel in Südafrika ermutigt werden soll. Wir geben nicht vor, daß diese Schritte das Problem der Apartheid lösen werden. Sie sind lediglich ein Anfang und zielen darauf ab, die Saat der Hoffnung zu nähren und sicherzustellen, daß die Schwarzen Südafrikas die Möglichkeit haben, die Gelegenheiten zum Wandel zu ergreifen, die ein diversifiziertes Wirtschaftssystem bieten kann, das sich in Südafrika entwickelt. Aber derlei Fähigkeiten wären sinnlos, gäbe es nicht auch in Südafrika die expandie- - 5 - �die expandierende Präsenz von Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gehälter bieten - sowie Möglichkeiten auf Managerebene, die sich in wirkungsvolle Plattformen wirtschaftlichen Einflusses umwandeln lassen. Mangelnde Investitionen in Südafrika würden diese Plattform untergraben und in ihrer Tendenz Südafrika wieder in eine Wirtschaftsform zurückfallen lassen, die rein agrarisch ist und sich auf.seine Bodenschätze stützt - eine Wirtschaft, die sich mehr mit der Apartheid-Mentalität deckt und auch leichter kontrollierbar ist. Dies würde die Schwarzen Südafrikas potentiell kraftvoller Instrumente für praktische Aktionen zugunsten größerer Gerechtigkeit berauben. Eine ernsthafte moralische Zielsetzung - durch eine solide Wirtschaftsanalyse bereichert - würde stattdessen davon ausgehen, daß viel eher zu stärkerer Einbeziehung jener ausländischen und inländischen Investoren angeregt werden sollte, deren Verhalten sich strikt an rassischer Ausgewogenheit orientiert und die dazu entschlossen sind, den entsprechend qualifizierten Schwarzen Südafrikas eine Führungsrolle in ihren Unternehmen zu übertragen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt für die Schwarzen Südafrikas sich automatisch in eine politisch gerechtere Rolle übersetzen läßt; aber er kann und sollte eine starke Basis für eine Bewegung in Richtung auf eine solche Rolle sein. In dem Maße, in dem die Schwarzen in eine gerechtere Rolle in Südafrikas Wirtschaftsleben hineinwachsen, würden - ja, werden - die Barrieren, die die sozialen Aspekte der Apartheid schützen, davon beeinflußt. Weiße Vorurteile und Befürchtungen lassen die Aussicht auf gleiche politische Beteiligung für die Schwarzen bei einem Großteil der weißen Bevölkerung als etwas erscheinen, was man fürchten muß. Als Amerikaner meinen wir, den Weißen Südafrikas einiges Bedeutsames über die Vorteile einer Gesellschaft sagen zu können, die sich selbst von institutionalisierter rassischer Diskriminierung befreit hat. In dieser Hinsicht geht es auch gerade uns darum, daß die Südafrikaner die Gefahren erkennen, die darin liegen, ein ungerechtes System mit Mitteln aufrechtzuerhalten, die die Achtung vor dem Gesetz und echtem Fortschritt untergraben oder geringschätzen. Systematische Verletzungen der Menschenrechte des einzelnen durch die Polizei oder Vertreter der Verwaltung tragen nicht nur zu dem überkommenen Haß der - 6 - �Haß der Schwarzen Südafrikas bei, sondern werfen ihre lähmenden Schatten auch auf die gerechtfertigten Schutzmaßnahmen, auf die die weißen Südafrikaner Anspruch erheben. Die Menschenrechte sind unteilbar, und keine Gemeinschaft kann lange Zeit darauf hoffen, jene Rechte für eine privilegierte Minderheit beizubehalten, die sie der großen Mehrheit ihrer Angehörigen verwehrt. In diesem Bereich wie in manchen anderen meinen wir, daß wir sowie die Angehörigen anderer Staaten, wo die Menschenrechte geachtet werden, Einblick und Erfahrung mit den Südafrikanern aller Rassen teilen zu können. zumenschh'chen Die all- Emotionen, die dazu beitragen, das Apartheid-System aufrechtzu- erhalten, mögen niemals völlig beseitigt werden, aber sie können durch menschliche Kontakte untergraben und diskreditiert werden, die die wachsenden Zweifel unter den Weißen über die Apartheid in eine echte Verpflichtung umwandeln, sich Praktiken zu widersetzen, durch die akzeptierte Normen der Justiz und der Gerechtigkeit verletzt werden. Auch hier scheinen eher mehr als weniger Kontakte zwischen Südafrika und der übrigen Welt die praktische Reaktion zu sein. Bei abschließender Analyse sehen wir alle, daß der schwierigste Aspekt des südafrikanischen Dilemmas weder wirtschaftlicher noch moralischer Natur ist. Er liegt in der entscheidenden Frage, ob die südafrikanischen Weißen mit friedlichen Mitteln dazu kommen können, der schwarzen Mehrheit die politischen Rechte zuzugestehen, die ihre Humanitas erfordert, Wäre den Weißen Südafrikas das Konzept einer solchen politischen Gerechtigkeit völlig fremd, so wäre die Antwort auf diese Frage vielleicht unvermeidlicherweise eine hoffnungslose Antwort. Aber sie kennen seine Bedeutung ganz genau, denn sie wenden es ja bei sich selbst an. Sie feiern die Geschichte ihres eigenen Kampfes gegen das, was sie als eine ungerechte politische Herrschaft empfinden. Sie können von dieser Geschichte her die bittere Schmach politischer Ungleichheit wie auch die unbeugsame Beharrlichkeit verstehen, mit der alle Menschen gegen eine solche Ungerechtigkeit ankämpfen... Das amerikanische �Das amerikanische Volk sollte nicht an ihrer Humanität verzweifeln, und auch die übrige Welt sollte es nicht. Und noch weniger sollten wir an dem Mut, der Ausdauer und dem letztlichen Sieg der schwarzen Mehrheit Südafrikas zweifeln. Die Unterdrückung hat, so meinen wir, sie weder gebrochen, noch völlig verbittert» Wir sollten ihr nicht die möglichen Mittel des Kampfes vorschreiben, wie stark auch immer unsere Gefühle hinsichtlich dieses Kampfes sein mögen» Manche mögen an den friedlichen Mitteln verzweifeln, zum Gewehr greifen und lernen, wie man tötet und wie man stirbt» Andere - nicht weniger mutig, aber vielleicht an die Welt denkend, in der ihre Kinder und ihre Enkel leben werden - mögen sich für die Vernunft und für ihre Fähigkeiten entscheiden, ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen dazu zu nützen, um wirksame Werkzeuge zu schmieden, mit denen man die Strukturen der Unterdrückung zerschlagen kann, ohne das Licht zu zerstören, das ihnen allen gehört und das sie lieben. Das amerikanische Volk wird sich in diesem Kampf keine Entscheidung anmaßen. Wir wollen das Volk Südafrikas - ob schwarz oder weiß - keiner Feuers- brunst aussetzen, die aus Gedankenlosigkeit oder Verzweiflung entsteht. Und solange wir unseren Glauben daran bewahren, daß ein gerechter und mitfühlender Gott über der menschlichen Geschichte steht, diese richtet und bei der stillen Revolution der menschlichen Seele hilft, werden wir in dem Bemühen nicht nachlassen, diesem Volk dabei zu helfen, den Mut, die Weisheit und die praktischen Mittel zu finden, das hoffnungsvollere Versprechen seines derzeit so gequälten Landes zu erfüllen» - 8 - �29. Februar 1984 KONTROLLE DES TECHNOLOGIE-TRANSFERS MACHT FORTSCHRITTE USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WASHINGTON - (AD) - COCOM (Koordinierungsausschuß für die Kontrolle des Exports strategisch wichtiger Güter) nennt sich ein aus Vertretern der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gebildetes Gremium, das sich um die Klärung bestimmter Fragenkomplexe im Zusammenhang mit dem internationalen Handel bemüht. In einem Interview mit Jon Schaffer vom US-Informationsamt (USIA) in Washington bezeichnete William Archey, der für Exportkontrollen zuständige Beamte im amerikanischen Handelsministerium, die Begrenzung von Technologie- und Ausrüstungsexporten, die beispielsweise für die Robotertechnik bedeutsam sind, in die Sowjetunion als eine für die USA und deren Verbündete ganz entscheidende Frage. Die Verhandlungen in diesem Gremium machten gute Fortschritte, jedoch sollte die COCOM-Struktur verstärkt werden, was auf verschiedenen Wegen möglich sei. Nachfolgend das Interview im Wortlaut: FRAGE: Seit fast zwei Jahren werden innerhalb des COCOM Gespräche hochrangiger Vertreter der Partnerländer über eine Oberprüfung der Liste von Exportgütern geführt, die aus Sicherheitsgründen unter multilateraler Kontrolle stehen. Wie beurteilen Sie den bisher erzielten Fortschritt? ANTWORT: Er ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Er ist eigentlich recht gut. Man einigte sich über bestimmte Typen von Robotern und Robotertechnologie, Silizium und einige Werkzeugmaschinen. Hinsichtlich der Mikroschaltkreise gab es meines Wissens keine Änderung, ausgenommen eine Vereinbarung über die Kontrolle von Silizium als einem strategischen Material und über gewisse Aspekte der Wafer-Bearbeitung (dünne Scheiben hoch- reinen Halbleitermaterials für die Herstellung von Mikroschaltkreisen). Die Hauptfrage sind Computer, über die man sich noch nicht einigen konnte. - Computer und Mikroelektronik FRAGE: Wie sinnvoll ist es, Mikroelektronik zu kontrollieren, ohne dies auch im breiteren Bereich der Computer zu tun? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß gegenüber der Sowjetunion Mikroschaltkreise kontrolliert werden sollten, obgleich wir uns des damit verbundenen Problems bewußt sind. Entscheidend dabei ist, daß auch die Technologie und die Ausrüstungen zur Herstellung der Mikroschaltungen unter Kontrolle kommen Maschinen, Anordnung von Fotomasken, Kameras für einzelne Stufen, Satz für die Wafer-Bearbeitung, Dotierungsausrüstungen usw. FRAGE: Was also erwarten die Vereinigten Staaten von COCOM hinsichtlich der Computer? ANTWORT: In erster Linie Kontrolle für die meisten Computer. Gegenwärtig können Sie Kleincomputer mit einer Datenverarbeitungsleistung der Kategorie acht (Millionen Bits - Maßstab für die Anzahl von Operationen, die der Computer pro Sekunde ausführen kann) exportieren. Unser Vorschlag geht dahin, dies etwas niedriger anzusetzen. Außerdem wollen wir mit unserem Vorschlag an COCOM jenen Kontrollmechanismus beenden, der nur den Umfang der Datenverarbeitung berücksichtigt. Wir wünschen auch, daß COCOM zwischen kleinen Kompaktcomputern und Großcomputern unterscheidet. Die Kompaktcomputer, die z.Zt. nicht größer sind als eine elektrische �eine elektrische IBM-Schreibmaschine, haben eine Datenverarbeitungsleistung Rechenleistung -, die größer ist als die eines Rechners vom Typ "360", der in den sechziger Jahren immerhin mehrere Räume benötigte. viele mit Chips von 16 und 32 Bits. setzen. Sie sind überaus kompakt, Man kann sie für militärische Aufgaben ein- Bei Großcomputern dagegen, die bereits an einem bestimmten Platz instal- liert sind, ist es ziemlich schwierig, sie woanders hin zu verbringen, ohne daß die Qualität und Zuverlässigkeit des Systems darunter leidet. Wir meinen damit, daß die meisten Kompaktcomputer mit 16 Bit-Chips in kleinen Mengen keine strategische Bedrohung bedeuten. Werden sie aber in Mengen exportiert, so daß sich ein Netz aufbauen läßt (d.h. wenn zum Datenaustausch miteinander verbunden werden), so können sie schon zu einem bedeutenden strategischen Risiko werden. FRAGE: Das klingt ja so, als sei eine Kontrolle überhaupt unmöglich. ANTWORT: Aus diesem Grund müssen multilaterale Kontrollen zum Zug kommen. Und deshalb können die Vereinigten Staaten nicht einen Alleingang unternehmen und sagen, wir wünschen nicht, daß noch mehr Kompaktcomputer exportiert werden. Wir müssen auf die Zustimmung der anderen Länder dringen. eine Art Mengenkontrolle bei den einzelnen Ländern. Wir bemühen uns um Aber wir wissen noch nicht, wie das funktionieren soll. - Software FRAGE: Wie sieht es mit technischen Daten, Software und Handbüchern aus? ANTWORT: Software ist eine ganz wichtige Frage, noch dazu eine, bei der es keine Uneinigkeit mit unseren Verbündeten gibt. Manche unserer Verbündeten sind sogar der Ansicht, daß es sich dabei um das wichtigste Problem von TechnologieTransfer überhaupt handelt. Wir glauben, daß eine Vereinbarung über eine jährliche Konferenz einer speziellen Arbeitsgruppe nur für Software Zustandekommen wird - - 3 - �Zustandekommen wird - wobei sich diese mit neuer Software, also auch in Entwicklung befindlicher Software,befassen und beurteilen muß, welche Software ein strategisches Risiko bedeutet. Unseres Erachtens scheinen die Sowjets keine besonders guten Computer zu bauen. Wir wissen aber auch, daß sie erhebliche Schwierigkeiten mit der Software-Entwicklung haben. Und das ist ein Gebiet, auf dem wir einen größeren Vorsprung behalten wollen. FRAGE: Glauben Sie, daß es erforderlich sein wird, den Schwerpunkt der C0C0MKontrolle von der am Produkt orientierten Kontrolle auf die Information zu verlagern? ANTWORT: COCOM war und ist in erster Linie eine Organisation, die Güter kontrollieren will. einbezogen wird. Technologie ist nur kontrollierbar, wenn das Produkt mit Die Vereinigten Staaten sind jedoch dabei, eher die Technologie- kontrolle anzustreben. Dieses Vorgehen zielt auf die Kontrolle von drei Dingen ab: der technischen Daten (z.B. von Diagrammen), der Schlüsselausrüstungen und der Schlüsselmaterialien. Zu Schlüsselausrüstungen gehören beispielsweise solche für die Fotomasken-Ausrichtung - eine ganz wichtige Komponente für die Halbleiterfabrikation. Schlüsselmaterial wäre z.B. Silizium, ebenfalls notwendig für die Halbleiterherstellung. Dies in Aktionen des COCOM umsetzen zu wollen, braucht viel Zeit. glaube doch, daß wir uns immer mehr darauf zu bewegen. Aber ich - Neue Technologien FRAGE: Soviel ich weiß, einigte man sich über einen Komplex, der mit "Technologien in Entwicklung" bezeichnet wird. Können Sie dazu mehr sagen und ein paar Beispiele nennen, was unter "Technologien in Entwicklung" zu verstehen ist? ANTWORT: Es existiert - 4 - �ANTWORT: Es existiert eine Vereinbarung über solche Technologien. Dabei handelt es sich im Grunde um die Spitzentechnologien wie z.B. die Robotertechnik. Dies ist eine sehr schwierige Frage, weil diese Technologien aus kommerziellen, nichtmilitärischen Anwendungen hervorgehen, wo häufig gar nicht bekannt ist, welche militärische Anwendung dafür bestünde. Dagegen kamen noch vor zehn Jahren die meisten Spitzentechnologien vom militärischen Sektor her und wurden gewisse Zeit später auf dem kommerziellen Sektor angewandt. FRAGE: Beamte des Verteidigungsministeriums sagen, wir sollten mit der Aufhebung von Kontrollen sehr vorsichtig sein, denn was für die kommerzielle Welt "Schrott" ist, brauche in der militärischen Welt keineswegs als "Schrott" zu gelten. Militärische Systeme hätten eine viel größere Lebensdauer als nichtmilitärische Systeme, und eine Aufhebung von Kontrollen könne den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden. Was meinen Sie dazu? ANTWORT: Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Ja, ich möchte sogar besonders hervorheben, daß einer der Punkte, an den die Privatwirtschaft manchmal erinnert werden muß, z.B. der ist, daß eine zehn Jahre alte Technologie im Westen in der Sowjetunion durchaus das Modernste vom Modernen bedeuten kann. - Einseitige Kontrollen durch die USA FRAGE: Weshalb halten die Vereinigten Staaten einseitig - im Interesse der nationalen Sicherheit - an Kontrollen für einige Tausend mehr Artikel fest, als multilateral im Rahmen von COCOM kontrolliert werden? ANTWORT: Zum ersten kontrollieren wir bestimmte Technologien deshalb einseitig, weil wir der wichtigste oder einzige Lieferant dafür sind, beispielsweise im Fall bestimmter wissenschaftlicher Prüfinstrumente wie Oszilloskope für breite Meßbereiche und Spektralmeßinstrumente. Zweitens gibt es nun einmal die Befürchtung militärischer Anwendungen von - 5 - �Anwendungen von bestimmten Technologien. Zum Beispiel ist der größte einseitig kontrollierte Komplex jener der wissenschaftlichen und medizinischen Instrumente, die fast alle eingebaute Mikroprozessoren haben. Wir bemühen uns darum, einige davon aus der Kontrolle zu nehmen, aber wir bemühen uns auch, andere multilateral unter Kontrolle zu stellen. Man kann darüber streiten, ob wir in manchen Fällen einseitig zu weit gegangen sind. Einige der einseitigen Kontrollen gehen mehr als ein oder zwei Jahre zurück, als wir die einzigen Hersteller für bestimmte Dinge waren. Das ist heute anders. Viele Länder stellen heute wissenschaftliche und medizinische Instrumente mit eingebauten Mikroprozessoren her. - Abbau von Kontrollen FRAGE: Welches Gewicht wird im COCOM-Verfahren darauf gelegt, die Kontrolle für Produkte abzubauen? ANTWORT: Wir sind dabei, eine ganze Reihe von Produkten auf den unteren Ebenen aus der Kontrolle zu nehmen - Halbleiter, Mikroschaltkreise, Computer, und zwar einige Typen kleinerer Computer. Ich möchte mich nicht dazu äußern, um welche Ebene es sich handelt, weil ich unsere Vorschläge nicht vorwegnehmen will. Damit will ich sagen, daß der Abbau von Kontrollen ebenso nachdrücklich und mit sehr großer Sorgfalt gehandhabt werden muß wie die Bemühungen um Kontrollen, weil sich dann auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht. FRAGE: Muß angesichts der raschen Veränderungen in der Technologie nicht auch die bestehende Kontroll-Liste stark ausgeweitet werden? Und wenn ja - wie bringen Sie das mit kommerziellen Erfordernissen in Einklang? ANTWORT: l,:h glaube nicht, daß sie stark ausgeweitet wurde. Und was die zweite Frage abgeht, so muß man recht gut über die vielleicht möglichen militärischen Anwendungen Bescheid wissen. Außerdem braucht man die Mitarbeit der Wirtschaft, um .entsprechende Anforderungen zu unterstützen. Im Gegensatz dazu, I �Im Gegensatz dazu, wie es manche gerne darstellen möchten, ist die Wirtschaft außerordentlich kooperationsbereit. Die Leute sind nicht im mindesten daran interessiert, zuzulassen, daß für militärische Zwecke in Frage kommende Technologien und Ausrüstungen in die Sowjetunion gehen. Sie verfügen auch über mehr Erfahrungen als Regierungsbeamte und können sehr von Nutzen sein, um wichtige Technologien und Produkte zu identifizieren. - Vorgesehener Termin FRAGE: Bis zu welchem Termin soll die gegenwärtige COCOM-Überprüfung beendet sein? ANTWORT: Wir hoffen, bis Juni die Überprüfung der ganzen Liste abschließen zu können. - China FRAGE: Es gibt Anzeichen dafür, daß in der Politik der Exportkontrollen Unterschiede zwischen der Sowjetunion, China und Osteuropa gemacht werden. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? ANTWORT: Zwischen der Sowjetunion und Osteuropa wird kein großer Unterschied gemacht. Aber infolge einer Änderung der amerikanischen Politik besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Sowjetunion oder den Mächten des Warschauer Pakts und China. Es gibt heute sehr viel mehr Technologietransfer nach China. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß es sowohl im Interesse Chinas und der USA und ihrer Verbündeten liegt, an China moderne Technologie weiterzugeben, um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes zu fördern und auf gewissen Gebieten,selbst auf dem militärischen Sektor, Unterstützung zu leisten. So könnten beispielsweise Computer gewisser Leistungsbereiche und Ausrüstungen zur Produktion von Halbleitern, die für die Sowjetunion niemals genehmigt würden, - 7 - �genehmigt würden, für China genehmigt werden. - Struktur des COCOM FRAGE: Manche Leute kritisieren die Organisationsstruktur des COCOM - sie halten sie für nicht effizient. Was soll nach amerikanischer Ansicht unternommen werden, um dies zu ändern? ANTWORT: Wir wollen eine wesentliche Ausweitung der Bürokratie, und wir glauben auch, daß dem Rechnung getragen wird. Wir würden gerne die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern. Auch sähen wir es gerne, daß die Möglichkeiten des COCOM in der Computernutzung dergestalt verbessert werden, daß sich Fälle hier an Ort und Stelle bearbeiten lassen. Wir sind daran interessiert, eine effizientere Organisation daraus zu machen. Und wir sind nicht daran interessiert, sie zu einer Organisation zu machen, die Vorrechte der einzelnen Regierungen verletzt oder überspielt. + + + -t + �29. Februar 1984 RISIKOFAKTOR CHOLESTERIN Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss - (AD) - Vermutet wird seit mehr als zwei Jahrzehnten, daß zwischen hohem Blutcholesterinspiegel und Koronarerkrankungen ein direkter Zusammenhang bestehe. Denn erfahrungsgemäß ist bei Personen mit hohen Cholesterin- werten im Blut das Risiko eines Herzinfarktsund der Erkrankung an einer Sklerose der Herzkranzgefäße größer als bei anderen. und höheren Alters sind betroffen. Vor allem Männer mittleren Aber bislang fehlte der Beweis für direk- te Zusammenhänge, was unter Medizinern und Ernährungswissenschaftlern immer wieder Anlaß zu kontroversen Diskussionen gab. Diesem Beweis scheint man jetzt einen wesentlichen Schritt näher gekommen zu sein: Die Ergebnisse einer Langzeitstudie, die das Nationale Herz-, Lungen- und Blutforschungsinstitut (ein Institut der medizinischen Bundesforschungsanstalten - NIH - der USA) im Januar 1984 präsentierte, belegen zum ersten Mal wissenschaftlich den direkten Zusammenhang zwischen Blutcholesterin und Koronarsklerose. Die Beobachtungen an fast 4000 Probanden Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4000 Probanden aus den Vereinigten Staaten und Kanada, vom NIH-Institut und 12 großen Klinikzentren durchgeführt, erstreckten sich über den Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. Und sie zeigen, daß eine Senkung der Blutcholesterin- werte das Risiko einer Herzkrankheit bis zu 49 Prozent verringern kann. An Hand medizinischer Unterlagen von knapp 500 000 Personen wurden 1972 zur Vorbereitung der Studie 3806 Männer im Alter zwischen 35 und 59 Jahren ausgewählt. Wichtigste Kriterien waren überhöhte, mit kurzfristig eingehal- tener Diät kaum zu beeinflussende Blutcholesterinwerte von 260 mg% und mehr (normalerweise gelten in dieser Altersgruppe 220 - 230 mg% als obere Grenze) sowie das Fehlen von Symptomen einer Herzerkrankung. Die Beobachtung der Probanden, die sich alle freiwillig an dem Programm beteiligten, war durch regelmäßig vorgenommene Untersuchungen, klinische Tests, Blutentnahmen und Aufnahme von Elektrokardiogrammen gewährleistet. Dabei war zwischen den Instituten die exakte Abstimmung zur Durchführung und Auswertung der Tests, von Messungen am Fahrrad-Ergometer bis zur Bestimmung der Cholesterinwerte einschließlich der Lipoproteinfraktionen, ebenso wichtig wie die psychologische Führung der Probanden. Von ihrer zuverlässigen Mitarbeit auch unter den rigorosen Bedingungen, denen sie über so lange Zeit ausgesetzt waren, hing ja die Qualität der Studie ab. "Diese Leute, unsere 'Partner in der Forschung', sind die eigentlichen Helden solcher Projekte", meint Dr. John W. Farquhar, der im Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) 356 Probanden der CPPTStudie betreute. CPPT ist die Abkürzung für "Coronary Primary Prevention Trial", wie das Experiment zur Prävention ursächlicher Faktoren von Koronarerkrankungen bezeichnet wurde. Die eine Hälfte der Versuchspersonen hatte das cholesterinsenkende Medikament Cholestryramine (täglich sechs Beutel eines nicht gerade wohlschmeckenden Pulvers) einzunehmen. Der zweiten Hälfte wurde ein ähnlich aus- sehendes und ähnlich schmeckendes Placebo-Präparat gegeben. Weder dem Arzt noch dem Probanden war bekannt, worum es sich im jeweiligen Fall handelte. Den Betreuerteams wurde es erst nach Beendigung der Studie mitgeteilt, und - 2 - �mitgeteilt, und die Versuchspersonen erfahren es in den kommenden drei Monaten bei der Abschlußbesprechung mit ihrem Arzt. Während all der Jahre mußten allesamt strikte Diät halten - kein fettes Fleisch, sehr wenig Vollmilch, Käse und Butter, pflanzliche statt tierische Fette, viel grünes Gemüse, pro Woche nicht mehr als drei Eier. Einige Ergebnisse: Durch Diät allein wurden die Durchschnittswerte für den Cholesterinspiegel um 8,5 Prozent, in Verbindung mit dem Medikament um 13,4 Prozent gesenkt. Interessanterweise ging der Anteil der LDL-Fraktion (Abkürzung für "Low Density Lipoproteine" - niedrigmolekulares Lipid) bei der unter Medikation stehenden Gruppe um 20,3 Prozent, bei der nur auf Diät gesetzten Gruppe um 12,3 Prozent zurück. Die LDL-Fraktion gilt gegenüber der HDL-Fraktion ("High Density Lipoproteine") als die gefährlichere Komponente für das Eintreten eines Herzinfarkts. Bei der Cholestyramine-Gruppe wurden im Laufe der Jahre 19 Prozent weniger akute Herzanfälle, 20 Prozent weniger Anfälle von Angina Pectoris und 24 Prozent weniger tödliche Herzinfarkte beobachtet als bei der PlaceboGruppe. Auch wurden bei Probanden aus der erstgenannten Gruppe 21 Prozent weniger Bypass-Operationen am Herzen zur Wiederherstellung der Blutversorgung vorgenommen. Generell zeigte sich, daß bei niedrigem Blutcholesterinspiegel das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen oder sich eine Koronarerkrankung zuzuziehen, etwa halb so groß ist wie bei Vorliegen einer Hypercholesterinämie. Farquhar betont, daß allein durch eine Änderung des Lebensstils noch vor Eintritt in das mittlere Lebensalter viele Herzattacken zu vermeiden wären. Es sei nie zu früh, aber auch nie zu spät, durch regelmäßige Kontrolle und Senkung des Cholesterinspiegels mit Diät und, falls erforderlich, zusätzliche Medikation das Erkrankungsrisiko zu verringern. Die Existenz cholesterinsenkender Medikamente dürfe nicht als Freibrief für falsche und unvernünftige Ernährung angesehen werden. Nach NIH-Statistiken - 3 - �Nach NIH-Statistiken erleiden jährlich mehr als eine Million Menschen in den USA bedrohliche Herzattacken infolge Verstopfung der Herzkranzgefäße; mehr als 500 000 sterben daran. Nach Meinung der an der CPPT-Studie beteiligten Wissenschaftlern könnten aber 100 000 Menschenleben gerettet werden, wenn man "aus den Lektionen, die uns die Studie gibt, lernen würde", sagt Farquhar. Der Großversuch wurde mit einem Kostenaufwand von 150 Millionen Dollar durchgeführt. Das ist ein Bruchteil der Milliarden Dollar, die jähr- lich an direkten Kosten für die Behandlung von Herzkrankheiten anfallen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten<br /><em>- Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs -</em><br /><br />USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel<br /><em>- Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission -</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte<br /><em>- USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Risikofaktor Cholesterin<br /><em>- Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/baeced31f52492ae5bc4a8bdc763558d.pdf a2a23900a2c56bb3c54dd2e5bd0e4eff PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Nummer Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Telex: Information und Dokumentation 08-85432 29. März 1973 13 Inhalt WIRTSCHAFT: Erster Jahresbericht des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik -Begleitschreiben Präsident Nixons an den KongreßMills fordert Reform des internationalen Handelssystems -Wortlaut der Erklärung vor dem RepräsentantenhausVolcker tritt für grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ein -AuszügeWashingtoner Währungskonferenz brachte wachsende Übereinstimmung -Von Eugene Brake- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: US-Kommission empfiehlt neue Konzeptionen für die Suchtbekämpfung -Koordinierte Behandlungsprogramme sollen Vorrang vor Bestrafung habenAmerikanisch-sowjetische Forschungsprogramme Großstädter atmen zu viel Kohlenmonoxid ein -Rauchen erhöht zusätzlich CO-Spiegel im Blut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach TeIex: Wirtschaft Service 300 08-85432 13/1973 ERSTER JAHRESBERICHT DES RATES FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK -Auszüge- BEGLEITSCHREIBEN PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS -Wortlaut- WASHINGTON _-(AD)— Präsident Nixon hat am 20. März den ersten Jahresbericht des amerikanischen Rates für Internationale Wirtschaftspolitik an den Kongreß übermittelt. In dem am 22. März veröffentlichten Bericht geht der Rat auf die handels-und währungspolitische Entwicklung nach dem Kriege ein und gibt seine Empfehlungen für den künftigen Kurs der Vereinigten Staaten. In seinem Begleitschreiben lehnt Präsident Nixon eine Abkehr Amerikas von der Welt ab und betont, daß sich die Vereinigten Staaten der Weltkonkurrenz stellen müßten. Der Vorsitzende des Rates und Sonderberater des Präsidenten, Peter M. Flanigan, teilte auf einer Pressekonferenz über den Bericht mit, daß Nixon seine Handelsgesetzvorlage voraussichtlich im April dem Kongreß unterbreiten werde. Die endgültigen Entscheidungen über die Details der Vorlage seien noch nicht gefallen. Das �Das Begleitschreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut"An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Die Nation hat wieder Frieden; ebenso sind wir wieder auf einem festen Kurs zu einem starken wirtschaftlichen Wachstum im eigenen Lande. Jetzt müssen wir unsere Aufmerksamkeit stärker den dringenden Problemen zuwenden, vor denen wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern stehen. Für manche von uns mögen internationale Probleme fernab liegend erscheinen, sie haben jedoch eine sehr direkte Auswirkung auf die Arbeitsplätze, die Einkommen und den Lebensstandard unseres Volkes. Weder der Friede, den wir erreicht haben, noch das wirtschaftliche Wachstum, das für unser nationales Wohlergehen notwendig ist, werden Bestand haben, wenn wir diese Fragen vernachlässigen, denn sie können unsere Prosperität im eigenen Lande vermindern und gleichzeitig schädliche Reibungen mit anderen Ländern verursachen. Unsere Hauptschwierigkeiten rühren daraus her, daß wir uns trotz der raschen Veränderungen, die in der Welt stattgefunden haben, zu lange auf veraltete wirtschaftliche Vereinbarungen und Institutionen verlassen haben. Viele Länder, denen wir nach dem zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau geholfen haben, sind jetzt zu unseren starken wirtschaftlichen Konkurrenten geworden. Wir Amerikaner können nicht länger so handeln, als ob diese geschichtlichen Entwicklungen nicht stattgefunden hätten. Wir müssen mehr leisten, um uns - sowohl auf dem privaten Sektor wie in der Regierung - darauf vorzubereiten, wirksamer auf den Weltmärkten konkurrieren zu können und damit den Handel auszu-. weiten, damit er unserem Volke größeren Nutzen bringt. Im Sommer 1971 hat diese Administration in der amerikanischen Außenhandelspolitik fundamentale Änderungen eingeleitet. Wir haben auch Vorschläge für die Reform des internationalen Währungs-und Handelssystems unterbreitet, das �das nicht mehr in der Lage ist, mit den gegenwärtigen Problemen fertig zu werden. Das Durcheinander in den Währungsangelegenheiten der Welt hat deutlich gezeigt, daß jetzt eine konstruktive Reform mit noch größerer Dringlichkeit in Angriff genommen werden muß. Im eigenen Lande haben wir unseren Kampf für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität und die Verbesserung unserer Produktivität fortgesetzt - Ziele, die für unsere internationale Wirtschaftsposition ebenso wichtig sind wie für unser Wohlergehen im eigenen Lande. Was wird unser nächster Schritt sein? In meiner Botschaft über die Lage der Nation zur Wirtschaft im vorigen Monat habe ich bestimmte Maßnahmen umrissen, um sowohl unsere einheimische als auch unsere internationale Wirtschaftsposition zu stärken. Eines unserer wichtigsten Vorhaben ist die Reform des Handels. Bei der Wahl einer internationalen Handelspolitik, die allen Amerikanern zugute kommen wird, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß wir uns einer intensiveren langfristigen Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen müssen und nicht vor ihr zurückschrecken dürfen. Jene, die möchten, daß wir uns nach innen kehren und uns hinter einem Schild von Einfuhrbeschränkungen unbegrenzter Dauer verstecken, könnten kurzfristige Gewinne und Vorteile für bestimmte Gruppen erreichen, aber sie würden von der Gesamtwirtschaft hohe Kosten fordern. Diese Kosten müßten von allen von uns in Form höherer Preise und eines geringeren Realeinkommens getragen werden. Solche restriktiven Maßnahmen könnten nur als Reaktion auf unfairen Wettbewerb oder die Schliessung ausländischer Märkte für unsere Güter gefordert werden oder zu dem Zweck, Zeit für Anpassungen zu gewinnen. Meine �Meine Einstellung beruht auf meinem festen Glauben an die Konkurrenzfähigkeit der Amerikaner und auf meiner Zuversicht, daß alle Nationen erkennen werden, daß ihre eigenen Lebensinteressen in einem Abbau der wirtschaftlichen Hindernisse und der Anwendung fairerer und effektiverer Handelsregeln liegen. Die Tatsache, daß die meisten dieser Äußerungen sich auf die Rolle unserer Regierung beziehen, darf die Aufmerksamkeit nicht von der entscheidend wichtigen Rolle ablenken, die die private Wirtschaftstätigkeit bei der Lösung unserer gegenwärtigen Probleme spielen wird. Um unsere Produktivität zu erhöhen und unsere Preise wettbewerbsfähig zu erhalten, sind die Zusammenarbeit und die Initiative aller Sektoren unserer Wirtschaft notwendig. Das ist von entscheidender Bedeutung für unsere internationale Handelsposition. Und doch gibt es bestimmte notwendige Schritte, die nur die Regierung tun kann, wenn man von dem weltweiten Ausmaß der Handelstätigkeit und der Notwendigkeit für ein allgemeines internationales Übereinkommen ausgeht, den Handel fair und effektiv auszuweiten. Ich bin entschlossen, diese Schritte zu ergreifen. Ich weiß, daß wir uns auf das amerikanische Volk und seine Vertreter im Kongreß verlassen können, wenn es darum geht, sich den Bedingungen der sich wandelnden Weltwirtschaft zu stellen. Zusammen müssen wir das Notwendige tun, um dif Prosperität uiseres Landes und der Welt, in der wir leben, zu fördern. gez. Richard (Ende Wortlaut) -4- Nixon." �AUSZÜGE AUS DEM BERICHT - Ein Viertel Jahrhundert des Fortschritts - Die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war, gleichgültig welchen quantitativen Maßstab man anlegt, die wohl erfolgreichste in der Geschichte der Weltwirtschaft. Länger als ein Viertel Jahrhundert hat die Welt ein Wirtschaftswachstum erlebt, das weder durch einen weltweiten Krieg noch durch eine weltweite Depression unterbrochen wurde. Die steigenden Einkommen haben Massenmärkte geschaffen, und das schnelle Tempo der technologischen Entwicklung hat zu einer rationelleren Produktion zahlreicher Erzeugnisse geführt. Die meisten Industriestaaten haben heute einen Lebensstandard, der dem Gros der Bevölkerung weit mehr als nur den nackten Lebensunterhalt bietet. Und zahlreiche Entwicklungsländer haben nach Jahrhunderten der Stagnation jetzt begonnen, eindrucksvolle wirtschaftliche Fortschritte zu machen.... - Auftretende Probleme Während die engeren wirtschaftlichen Bindungen der Welt Vorteile brachten, schufen sie zugleich auch neue Möglichkeiten für Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ländern. Überall auf der Welt sehen sich die Regierungen vor neuen Schwierigkeiten wegen der Probleme, die der umfangreiche und rasche Transfer von Gütern und Kapital ausgelöst hat. Die meisten großen Länder exportieren heute einen größeren Prozentsatz ihrer Gütererzeugung und importieren einen größeren Teil ihrer Konsumgüter als noch vor zehn Jahren, so daß der Außenhandel sich wesentlich stärker auf Arbeitsplätze und Einkommen auswirkt. Länder mit begrenzten Handelsschranken müssen feststellen, daß plötzliche Importstöße auf ihren Binnenmärkten bei einzelnen Erzeugnissen -5- �Erzeugnissen zu ernsthaften Störungen führen und daß den Arbeitnehmern und den Betrieben nicht genügend Zeit bleibt, sich den schnellen Veränderungen unter Wettbewerbsbedingungen anzupassen. Angesichts der immer größer werdenden Interdependenz der Weltwirtschaft wirkt sich die Binnenwirtschaftspolitik der einzelnen Länder gleichzeitig immer stärker auf die übrigen Länder aus. Bemühungen um die Lösung des Arbeitslosenproblems in einem Lande können dazu führen, daß anderswo Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren. Versuche, den inflationistischen Druck durch Verknappung der Geldversorgung in einem Lande zu mildern, können durch starken Zustrom zinsempfindlichen ausländischen Kapitals ernstlich beeinträchtigt werden. So ist es nicht länger mehr möglich, daß ein Land eine absolute Souveränität über seine eigene Binnenwirtschaftspolitik ausübt, ohne daß sich dies auf den Wohlstand der übrigen Länder auswirkt.... Die meisten Industriestaaten haben eine Politik verfolgt, die darauf ab»gestellt war, Handels-und Zahlungsbilanzüberschüsse zu erzielen. Nach der Wiederaufbauperiode unmittelbar nach dem Kriege schlugen die westeuropäischen Länder und Japan eine Politik ein, die Vollbeschäftigung durch Förderung des Exports und Einschränkung des Imports erreichen sollte. Sie haben bereits vor langer Zeit dieses Ziel erreicht und praktisch besteht jetzt in zahlreichen dieser Länder ein Mangel an Arbeitskräften. Doch die Politik, die zu diesen Handelsüberschüssen führte, wurde zu einem großen Teil fortgesetzt, vor allem, weil die Gruppen, die unter dieser Politik so floriert hatten, naturgemäß zögerten, sie aufzugeben. Es entstand ein "Überschuß-Syndrom". Der gesamte Druck, Anpassungen vorzunehmen, richtet sich somit auf die Defizit-Länder. Das System von Bretton Woods, so wie es sich in der Praxis entwickelte, stützte sich zu sehr auf die Annahme, daß Defizit-Länder normalerweise ihre Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte durch eine eigene Haushalts-und Währungspolitik anpassen könnten. Diese Länder haben aber festgestellt, daß derartige Hilfsmaßnahmen zu langsam wirkten und zu viele Härten in Form eines langsame- -6- �langsameren Wirtschaftswachstums und untragbarer Arbeitslosenraten mit sich brachten. Somit wurde offensichtlich,daß die bestehenden internationalen Institutionen und ihre Verfahren zu wenig Flexibilität boten, um eine reibungslose Anpassung von Zahlungsbilanz-Ungleichgewichten - Überschüsse wie auch Defizite - herbeizuführen. Obwohl in den letzten Jahren immer häufiger Wechselkursanpassungen vorgenommen wurden, erfolgten diese im allgemeinen doch erst, nachdem die Zahlungsbilanzprobleme eines Landes akut geworden waren. Dies ist zu einem großen Teil auf das Fehlen von international vereinbarten Normen zurückzuführen, wann Wechselkursanpassungen notwendig sind. Die gleichen Schwierigkeiten und einen noch härteren Widerstand gab es bei der Anwendung von Handelsmaßnahmen aus Zahlungsbilanzgründen. Im Rahmen der internationalen Abkommen ist gegenwärtig nur eine begrenzte Verwendung von Mengenbeschränkungen zulässig, und es gibt keinerlei offizielle Bestimmungen für auf den Preis einwirkende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung von Zuschlägen. - Die veränderte Rolle der USA Fast immer wurde in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg die Formulierung der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik den internationalen politischen Zielsetzungen weitgehend untergeordnet. Wir wollten politische Stabilität und enge gegenseitige Bindungen innerhalb der freien Welt fördern, um das Risiko eines kommunistischen Vordringends zu verringern. Die Vereinigten Staaten waren der Ansicht, daß wirtschaftlicher Wohlstand zu politischer Stabilität beitragen würde; daß, nachdem die meisten Industriestaaten vom Außenhandel stark abhängig waren, ein Abbau der Handelsschranken das Wirtschaftswachstum stimulieren würde und daß die Entwicklung von Handel und anderen wirtschaftlichen Bindungen die Einheit der freien Welt fördern würde. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir über 25 Jahre lang eine liberale Handels- �Handels-und Zahlungspolitik verfolgt. Diese Politik war erfolgreich; sie hat wesentlich zu dem raschen Wirtschaftswachstum sowohl im Inland wie auch im Ausland beigetragen und damit zur Verwirklichung unserer politischen Ziele. Die Vereinigten Staaten konnten sich damals eine solche Politik ohne weiteres leisten. Sie waren nach dem zweiten Weltkrieg die einzige Großmacht, die keine Kriegsverwüstungen erlitten hatte. Obwohl unser wirtschaftliches Übergewicht naturgemäß in dem Maße zurückging, wie sich der Wiederaufbau in den übrigen Ländern vollzog, hielten wir uns in dem Wettbewerb um die Weltmärkte bis in die sechziger Jahre hinein gut. Vor einem Jahrzehnt belief sich unser Handelsüberschuß auf jährlich über fünf Milliarden Dollar - ein Betrag, der groß genug war, um beträchtliche Gelder für die Verfolgung unserer politischen und militärischen Ziele im Ausland ausgeben zu können, ohne daß unsere Zahlungsbilanzposition ausgehöhlt wurde. Wir konnten uns ferner ein Zahlungsbilanzdefizit von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr ohne ernste Probleme leisten, weil die Weltwirtschaft Dollar brauchte, um das rasch anwachsende Volumen der internationalen Wirtschaftstransaktionen zu bewältigen. Darüber hinaus haben wir, da unsere starke internationale Wirtschaftsposition und die wirtschaftliche Wiedererholung Westeuropas und Japans Schlüsselelemente unserer Außenpolitik waren,bestimmte ausländische Praktiken geduldet, die unsere Exportmöglichkeiten einschränkten. Jetzt haben sich zahlreiche dieser Politik zugrundeliegende Bedingungen geändert.Angesichts der neuen Stärke Westeuropas und Japans ist dieses politische Prinzip, Praktiken zu dulden, die unsere Wettbewerbsposition auf unfaire Weise einschränken, nicht länger von Bestand. Die Vereinigten Staaten haben einen großen Teil ihres starken wirtschaftlichen Übergewichtes in der Industrie der freien Welt verloren. Gleichzeitig -8- �Gleichzeitig waren wir nicht länger in der Lage, die großen Beträge auszuwerfen, die erforderlich waren, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sowie ständige Zahlungsbilanzdefizite auf uns zu nehmen,ohne daß dies die internationale monetäre Stabilität nachteilig beeinflußte. Der starke Dollarfluß in das internationale Währungssystem während der letzten Jahre hat dazu geführt, das Vertrauen in den Dollar zu untergraben. Diese sich verschlechternde Außenwirtschaftsposition hat ihre Ursache weitgehend in unserer immer schlechter werdenden Handelsbilanz. Anstelle von Handelsüberschüssen haben wir jetzt beträchtliche Defizite. Das verbesserte Produktionspotential unserer Handelspartner hat uns neue Konkurrenz im In-wie auch im Ausland gebracht. Zahlreiche Länder haben prozentual mehr für neue Anlagen und Ausrüstungen ausgegeben als wir. Ein bedeutender Teil unseres Kapitals und unseres technologischen Könnens war für die Verteidigung der freien Welt eingesetzt. Der eindrucksvolle technologische Vorsprung, den die Vereinigten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg hatten, ist zurückgegangen, nachdem andere Länder sich als fähig erwiesen, hochentwickeltes technologisches Wissen aufzunehmen oder weiterzuentwickeln. Die Übernachfrage, die zu der hohen Inflationsrate in den Jahren von 1964 bis 1971 führte, hat ebenfalls unseren Export verlangsamt und unseren Import gesteigert. Einige Länder hatten ähnliche Inflationsprobleme, blieben jedoch durch Abwertung ihrer Währungen wettbewerbsfähig. Wir nahmen jedoch von einem solchen Schritt Abstand, und zwar im Hinblick auf die zentrale Rolle, die dem US-Dollar im internationalen Währungssystem zukam. Während die Importe von Verbrauchsgütern stiegen, machten die ausländischen Handelsschranken häufig unsere Anstrengungen um eine Ausweitung des Exports solcher Güter zunichte, bei denen wir einen Vorsprung hatten, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der modernen Technologie und vor allem auf dem Landwirtschaftssektor. Aufgrund -9- �Aufgrund unserer immer geringer werdenden Autarkie auf dem Gebiet der Rohstoffe sehen sich die Vereinigten Staaten ferner schnell steigenden Importen von Mineralen gegenüber. Nachdem wir unsere qualitativ hochwertigen einheimischen Vorkommen erschöpft haben, gehen wir nunmehr auf ausländische Lieferungen über. Jedes Jahr steigt unsere Abhängigkeit von ausländischen Vorkommen wichtiger Bodenschätze wie zum Beispiel Rohöl oder Bauxit. - Auf dem Wege zu einem gerechteren System Präsident Nixon hat am 15. August 1971 die Initiative ergriffen, um unsere unmittelbaren Schwierigkeiten zu überwinden, und den Boden für eine grundlegende Reform des internationalen Wirtschaftssystems vorbereitet. Die im Dezember 1971 sowie im Februar und März 1973 erreichten Wechselkursanpassungen haben unsere Wettbewerbsposition genau so gestärkt wie die erfolgreichen Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation im Inland. In der Tat hatten die Vereinigten Staaten in den letzten 18 Monaten unter allen großen Industriestaaten die niedrigsten Preissteigerungen bei Verbrauchsgütern. Infolgedessen ist das Verhältnis zwischen unseren Produktionskosten und denen der übrigen Industriestaaten heute etwa wieder das gleiche wie Mitte der sechziger Jahre. Der zweite Teil des Programms des Präsidenten hat jetzt begonnen. Auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds (IWF) im September 1972 in Washington wurden weitreichende amerikanische Vorschläge für eine Reform des internationalen Währungssystems vorgelegt, und die Verhandlungen im ZwanzigerAusschuß des IWF schreiten voran; wir hoffen, daß ein neues Abkommen im Prinzip auf der IWF-Tagung im September dieses Jahres in Nairobi erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten haben ferner Zusagen erhalten, daß Ende 1973 mit umfassenden multinationalen Handelsverhandlungen begonnen wird. Wir -10- �Wir sehen uns einer Vielzahl von Möglichkeiten gegenüber, wenn wir uns jetzt um die Entwicklung einer neuen internationalen Wirtschaftspolitik bemühen. Es ist völlig klar, daß wir es uns nicht leisten können, einfach zu den internationalen Handels-und Finanzpraktiken der Zeit vor dem 15. August 1971 zurückzukehren. Denn aus den Entwicklungen der letzten zwei oder drei Jahre zeigt sich: Gleichgültig welche Vorteile sich auch ergeben könnten, die Risiken für den künftigen Bestand des internationalen Wirtschaftssystems sind einfach zu groß. Es ist genau so klar, daß es für die Vereinigten Staaten einfach untragbar wäre, sich von ihren internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen. Ein solcher Rückzug wäre in der Tat für unsere Volkswirtschaft kostspielig. Man darf nicht vergessen, gaß die Vereinigten Staaten während der meisten Zeit nach dem Kriege beträchtliche Vorteile aus dem Welthandel gezogen haben. Darüber hinaus bestand ein enger Zusammenhang zwischen unseren politischen und militärischen Beziehungen und unseren wirtschaftlichen Geschäften im Ausland; eine Entscheidung der USA, unsere Wirtschaft plötzlich auf den Binnenmarkt auszurichten, würde mit größter Sicherheit nachteilige Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben, die für die Sicherheit und den Frieden der freien Welt von so entscheidender Wichtigkeit sind. Den Interessen der USA wie auch der Völkergemeinschaft der Welt wäre mit einem internationalen Wirtschaftskurs am besten gedient, der den so große Vorteile bringenden, marktorientierten Fluß von Gütern und Dienstleistungen so weit wie möglich erleichtert, der aber ungebührliche Härten vermeidet, die sich ergeben könnten, falls dieser Fluß zu einer unerwarteten Flut ausufert. Um ein solches Gleichgewicht zu erreichen, werden angesichts des wachsenden öffentlichen Interesses an internationalen Wirtschaftsfragen eingehende und sorgfältige Verhandlungen zwischen den Staaten notwendig sein. Bei �Bei der Gestaltung einer wirksamen Wirtschaftspolitik in der heutigen Welt geht es um mehr als nur um die Wahl zwischen "Protektionismus" und "freiem Handel". Ein langfristiger Schutz vor ausländischem Wettbewerb führt zu einem niedrigeren Lebensstandard, einer geringeren Gesamtproduktion und weniger Arbeitsplätzen gerade in der Volkswirtschaft, die dadurch gestützt werden soll, während uneingeschränkter freier Handel einigen Wirtschaftssektoren in einer Zeit sich schnell ändernder Produktions-und Handelsformen untragbare Lasten auferlegen kann... Die Schaffung einer echten internationalen Wirtschaftsgemeinschaft setzt die Bereitschaft voraus, neue Kräfte und neue Ideen zu akzeptieren und einige hergebrachte Gepflogenheiten zu ändern. Sie bedeutet, daß die Länder bereit sein müssen, ein gewisses Maß an Selbstinteresse zu Gunsten übergeordneter internationaler Interessen aufzugeben. Am Ende aber wird es für alle größere Vorteile bringen. Was uns anbetrifft, so sind wir bereit, auf dem sich ändernden und wachsenden Weltmarkt einen scharfen Wettbewerb aufzunehmen. Wir müssen den Kampf um Preisstabilität und größere Produktivität fortsetzen. Wir müssen bereit sein, einige Teile unserer Wirtschaft den Veränderungen im Ausland anzupassen. Wir dürfen nicht vor den erforderlichen Anpassungen zurückschrecken, um den Wettbewerb auf den Weltmärkten wirksamer führen zu können. Die Bedeutung unserer potentiellen Gewinne in Form von Arbeitsplätzen und Einkommen, in verbesserten Aussichten auf eine friedliche Welt ist zu groß. - Politische Vorschläge Währung: Das vordringlichste Erfordernis ist die Reform des internationalen Währungssystems. Die zunehmende Häufigkeit von Währungskrisen und die Einführung von Kapitalmarktkontrollen in den letzten Jahren sind symptomatisch für -12- �für die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Abkommen. Die Störungen auf den Devisenmärkten im Februar und im März 1973 unterstreichen die Notwendigkeit neuer monetärer Bestimmungen und Verfahren. Unseres Erachtens ist der schwächste Punkt des Systems von Bretton Woods der Anpassungsprozeß. Die im September 1972 vorgelegten amerikanischen Vorschläge sollen den internationalen Druck auf Defizit-und Überschußländer, ihre Ungleichgewichte anzupassen, verstärken. Die Wahl der Politik, um dieses Ergebnis zu erreichen - zwischen Wechselkursanpassungen und anderen Maßnahmen - liegt jedoch bei den betreffenden Ländern. Unser Plan sieht Bandbreiten beiderseits der Leitkurse in dem auf der Smithso- nian-Konferenz zugelassenen Rahmen vor. Dem Dollar sollte gleich den anderen Währungen ein gewisses Maß an Flexibilität beiderseits seiner Parität gestattet sein. Den Ländern sollte ferner ein Floaten ihrer Währungen im Rahmen vereinbarter internationaler Richtlinien erlaubt sein. Um die Verantwortung für Anpassungen gerecht aufzuteilen, haben wir objektive Kriterien vorgeschlagen, nach denen entschieden wird, ob Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, sowie Verfahren, um sicherzustellen, daß solche Maßnahmen ergriffen werden. Die geeignetesten Kriterien wären unangemessen große Gewinne oder Verluste an Reserven gegenüber den angemessenen Reservepositionen, die durch Übereinstimmung im IWF festgestellt werden müßten. Kapitalbeschränkungen, die die Wirksamkeit solcher Kriterien verringern, würden durch ein internationales Abkommen auf ein Minimum begrenzt werden. Wir haben kürzlich bekanntgegeben, daß wir die Kapitalkontrollprogramme Ende 1974 auslaufen lassen wollen, die wir Anfang der sechziger Jahre zur Überwindung unserer Zahlungsbilanzdefizite eingeführt hatten. Wir haben vorgeschlagen, daß der Wert aller Währungen in Sonderziehungsrechten festgelegt werden soll und daß die erforderliche Erhöhung der internationalen Liquidität in erster Linie in Form von Sonderziehungsrechten erfolgt. Handel: -13- �Handel: Gleichzeitig mit der Reform des Währungssystems müssen wir auch neue internationale Vereinbarungen über die Abwicklung des Handels treffen. Diese neuen Vereinbarungen könnten eine dringend notwendige Alternative zu Zahlungsbilanzanpassungen bilden und gleichzeitig verhindern, daß Handelsschranken die Auswirkungen notwendiger Wechselkursanpassungen zunichtemachen. Da Wechselkursanpassungen einigen Wirtschaftssektoren Vorteile bringen, andere jedoch schädigen, sehen sich die Regierungen häufig einem Druck ausgesetzt, ihren Auswirkungen durch Handelsschranken zu begegnen. Es gibt ferner seit langem bestehende Praktiken, die ausdrücklich bestimmte Wirtschaftssektoren vor dem internationalen Preiswettbewerb abschirmen sollen. Zum Beispiel haben die Europäische Gemeinschaft und Japan Mittel zum Schutze ihrer Agrarerzeugnisse , die die Auswirkung jeder Abwertung einer Währung voll aufheben - auf Kosten ihrer Verbraucher und unserer Farmer. Wir müssen uns aber auch darüber klar sein, daß auch unser eigenes System nicht völlig frei von solchen Maßnahmen ist. Erfolgreiche Handelsverhandlungen sind ebenfalls notwendig, wenn wir den zunehmenden Forderungen im In-und Ausland nach mehr Schutz widerstehen und wenn wir unsere eigene Handelsbilanz verbessern sollen. In den letzten Jahren ist das Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen Handelspartnern durch die wachsende Verwendung bilateraler Präferenzabkommen stark ausgehöhlt worden mit der Tendenz, die Welt in Handelsblöcke zu spalten. Mit großer Sorgfalt ausgehandelte Zollsenkungen sind durch Diskriminierungen und andere den Handel verzerrende Maßnahmen zum Teil gefährdet worden. Die Handelsstreitigkeiten haben zugenommen, da viele Länder mit einer zur Zeit ausgezeichneten Handelsposition ihre Importbeschränkungen nicht aufgehoben haben, die sie unter früheren negativen Bedingungen eingeführt hatten. Obwohl -14- �Obwohl es unser Ziel ist, für alle die Vorteile eines expandierenden Handels zu erreichen, sind wir uns darüber klar, daß abrupte Änderungen der Handelspraktiken zu Härten führen können. Wir haben erlebt, wie unsere schnell zunehmenden Importe von einigen Fertigerzeugnissen Störungen hervorgerufen und eine ordnungsgemäße Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen erschwert haben. Andere Länder hatten ähnliche Probleme. Wir sind uns klar darüber, daß die Produktionspraktiken eines Landes nicht starr sind und daß, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Bedarf der Bevölkerung zu decken, Änderungen sowohl erwünscht wie auch unvermeidbar sind. Wenn man jedoch einer industriellen Struktur nicht genügend Zeit läßt, zu anderen wettbewerbsfähigeren Erzeugnissen überzugehen oder bei den derzeitigen Erzeugnissen wettbewerbsfähiger zu werden, so kann dies zu unerwünschten Belastungen der gesamtwirtschaftlichen Leistung führen. Daher sehen wir, auch wenn wir dauernde Importbeschränkungen als produktionsfeindlich betrachten, eine Notwendigkeit für ein temporäres System von "Schutzmaßnahmen", so daß der natürliche Verbesserungsprozeß sich wirksamer und mit einem Minimum an Freisetzungen auf dem Arbeitsmarkt vollziehen kann. Wir erwarten, daß die bevorstehenden Verhandlungen sich nicht nur mit dem Abbau der Zölle, sondern auch mit der Beseitigung oder Senkung der anderen, häufig viel wichtigeren Schranken für den Austausch von Gütern zwischen den Ländern befassen werden. Während die meisten Industriestaaten in den sechziger Jahren ihre Zollsätze um etwa ein Drittel gesenkt haben,ist die Bedeutung der nicht-tarifären Handelsschranken relativ gestiegen. Bei den Verhandlungen über den Abbau von Handelsschranken aller Art werden wir eine so liberale weltweite Handelsposition anstreben, wie sie unsere großen Handelspartner für sich selbst zu akzeptieren bereit sind. Bei den Verhandlungen,für die wir uns gegenwärtig um die gesetzlichen Vollmachten bemühen, werden wir speziell vorschlagen, daß die Zölle phasenweise wesentlich gesenkt und daß die nicht-tarifären Handelsschranken harmonisiert werden. Wir werden ferner ein internationales Abkommen anstreben, das tempo- -15- �temporären "Schutz" vor Importen gestattet. Der Abbau der Handelsschranken auf dem Agrarsektor muß gleichzeitig mit der Liberalisierung bei den Industrieerzeugnissen erfolgen. Wir unterstützen ferner die Konzeption allgemeiner Präferenzen für die Erzeugnisse der Entwicklungsländer, aber wir können nicht Ländern einen bevorzugten Zugang zu diesem Markt gewähren, die unsere Exporte auf ihren Märkten diskriminieren und die Exporte anderer Industriestaaten begünstigen. Auf dem besonderen Gebiet des Ost-West-Handels werden wir die wirtschaftliche Normalisierung mit den kommunistischen Ländern weiter fördern. In diesem Zusammenhang werden wir den Kongreß um die Vollmacht ersuchen, den kommunistischen Ländern, mit denen wir befriedigende Handelsabkommen aushandeln, den Meistbegünstigtenstatus einräumen zu können. Wir werden uns ferner um ein Gesetz bemühen, das den Präsidenten ermächtigt, sicherzustellen, daß amerikanische Erzeugnisse - unabhängig von dem Ausgang der bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen - einen fairen und gerechten Zugang zu den ausländischen Märkten erhalten. Aufgrund dieser Vorschläge könnte der Präsident Zölle und andere Handelsschranken, falls angebracht, senken oder erhöhen und so anderen Ländern einen Anreiz geben, stark restriktive Handelsschranken abzubauen. Er hätte dann auch freiere Hand, sich mit hartnäckigen Zahlungsbilanzproblemen zu befassen und bestimmte Importbeschränkungen als Anti-Inflationsmaßnahme abzubauen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um ein ausgewogeneres und freieres internationales Wirrschaftssystem zu erreichen und unser derzeitiges Handelsdefizit abzubauen. - Andere wichtige internationale Fragen - Internationale Investitionen: Fast alle amerikanischen Firmen, die im Ausland investiert haben, taten dies, um den Wettbewerb auf den Auslandsmärkten wirksamer führen zu -16- �zu können. Ein Verzicht auf solche Investitionen würde bedeuten, daß die amerikanischen Gesellschaften dem ausländischen Wettbewerb unterliegen müssen. Regierungsstudien zeigen, daß dies negative Auswirkungen auf ihre Produktion wie auch auf ihren Beschäftigtenstand im Inland haben würde. Sie würden nicht länger Vorteile aus den Direktexporten der Muttergesellschaften an die ausländischen Tochtergesellschaften und aus den Investitionserträgen ziehen. Obwohl nur wenige Erzeugnisse von in amerikanischem Besitz befindlichen Firmen im Ausland in den Vereinigten Staaten verkauft werden, führten Direktinvestitionen für den Absatz auf dem amerikanischen Markt zu Beschwerden, denn solche Erzeugnisse stehen natürlich im Wettbewerb mit den Erzeugnissen der in den USA ansässigen amerikanischen Firmen. Diese Kritik ignoriert jedoch eine wichtige weitere Quelle des Wettbewerbs: Gesellschaften, die solche Investitionen vornehmen, haben dies in erster Linie getan, um den Wettbewerb mit ausländischen Erzeugnissen auf dem amerikanischen Markt aufnehmen zu können. Auf jeden Fall sollte man sich darüber klar sein, daß unsere empfindlichsten Importprobleme nicht von in amerikanischem Besitz befindlichen Werken im Ausland verursacht werden, sondern vielmehr - wie im Falle von Textilien, Schuhen und Stahl - von in ausländischem Besitz befindlichen Gesellschaften. Wir werden uns immer mehr bewußt, wie unzulänglich die derzeitigen internationalen Prinzipien oder Übereinkommen in bezug auf Direktinvestitionen sind. In zahlreichen Fällen sehen sich amerikanische Investanten bei der Errichtung und beim Betrieb von Unternehmern im Ausland Beschränkungen gegenüber, während Gesellschaften dieser gleichen Länder kaum Schwierigkeiten haben, hier entsprechende Investitionen vorzunehmen. Wir werden weiterhin zu Investitionen in den Entwicklungsländern ermutigen. In einigen Entwicklungsländern sind solche Investitionen nicht willkommen. Obwohl wir die Klugheit einer solchen Politik bezweifeln, erkennen wir das Recht eines jeden Landes an, seine eigenen Prioritäten und Entwicklungsziele festzulegen. Wenn der Besitz amerikanischer Staatsbürger enteignet wird, werden die Vereinigten Staaten jedoch gemäß der Erklärung Präsident Nixons vom Januar 1972 darauf bestehen, daß ein solcher Schritt im Einklang mit dem Völkerrecht und den Bestimmungen für eine umgehende, angemessene und wirksame Entschädigung erfolgt. -17- �EIN HANDELSPROGRAMM FÜR EINE SICH VERÄNDERNDE WELT Das Kapitel III des ersten Jahresberichtes über die Internationale Wirtschaftspolitik trägt den Titel: "Ein Handelsprogramm für eine sich verändernde Welt." Dieses Kapitel enthält Einzelheiten hinsichtlich der Ziele, die die Vereinigten Staaten bei den kommenden weltweiten Handelsverhandlungen anstreben, sowie hinsichtlich der Vorschläge für eine Handelsgesetzgebung, die gegenwärtig von der Nixon- Administration vorbereitet wird. Im folgenden Auszüge aus diesem Kapitel: Die Notwendigkeit multilateraler Verhandlungen: Die Notwendigkeit multilateraler Handelsverhandlungen übersteigt zweifellos unsere gegebenen Möglichkeiten. Das internationale Handelssystem befindet sich gegenwärtig an einer Wasserscheide, von der aus es entweder auf einen Protektionismus zutreiben oder seine in der Vergangenheit hart errungenen Fortschritte in Richtung auf eine offenere und gedeihlichere Weltwirtschaft fortsetzen kann. Schon immer seit dem zweiten Weltkrieg haben wir durch den Abbau von Handelsschranken innerhalb der Länder der freien Welt einen freieren Handel unterstützt. In -18- �In den letzten Jahren mußten wir jedoch ein Wiedererstehen diskriminierender Handelsmaßnahmen miterleben. Fundamentale Handelsprinzipien, darunter das Prinzip der Nichtdiskriminierung unter den Handelspartnern sind stark unterminiert worden. Das Entstehen der Europäischen Gemeinschaft, von den Vereinigten Staaten unterstützt, brachte in wachsendem Maße wechselseitige Abkommen mit Nichtmitgliedsstaaten mit sich. Diese Praxis tendiert dahin, die Welt in Wirtschaftsblöcke zu spalten. Der Abbau von Zöllen, über den so mühsam verhandelt wird, wurde durch nicht-tarifäre Handelsschranken sowie durch andere den Handel verzerrende Maßnahmen beeinträchtigt. Die Reibungen auf dem Handelssektor haben zugenommen, weil zahlreiche Länder, die sich jetzt einer hervorragenden Handelsposition erfreuen, nicht die Einfuhrschranken beseitigt haben, die unter früheren Bedingungen wirtschaftlicher Schwierigkeiten errichtet worden waren. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen hat sich das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in zunehmendem Maße als unfähig erwiesen, mit schwierigen Handelsfragen fertig zu werden. In einigen Fällen haben einzelne Länder bestimmten, aufgrund des Abkommens übernommenen Verpflichtungen nur wenig mehr als Lippenbekenntnisse geleistet. In anderen Fällen sind die Regeln gebrochen worden, indem einzelne Länder die GATT-Bestimmungen einfach umgingen oder wichtige Fragen bilateral lösten. Das so auffällige Versagen, landwirtschaftliche Handelsprobleme anzugehen, ist ebenfalls ein Schandfleck auf der Liste des GATT. Weil so viele Länder die GATT-Regeln gebrochen haben, ist die Effektivität des GATT als Verhaltenskodex eingeschränkt worden. Als der gegenwärtige Rahmen erstellt wurde, konnten die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit restriktive Praktiken anderer noch tolerieren. Wie von zahlreichen Sprechern der USA immer wieder betont worden ist, sind diese günstigen Bedingungen jetzt nicht mehr gegeben. Trotz -19- �Trotz ihrer neuen wirtschaftlichen Stärke halten zahlreiche Länder immer noch an ihrer bisherigen Politik und an bisherigen Praktiken fest.,, die während ihres erfolgreichen Bemühens um Handelsüberschüsse entwickelt worden waren. Ja, was bleibt, ist ein "Überschuß-Syndrom" des Widerstandes gegen Importe und ein Druck, zu exportieren. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Regierungen , Unternehmer und Bauern einen Rahmen intakt halten möchten, an den sie sich gewöhnt haben. Natürlich haben auch die Vereinigten Staaten ihre eigenen restriktiven Maßnahmen. Die Importe zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte wie auch die Erdölimporte werden durch Quoten geregelt; das "amerikanische System der Verzollung nach dem Verkaufspreis (ASP)" führt zu prohibitiven Zöllen für bestimmte chemische Erzeugnisse. Die Stahlimporte sind gegen- wärtig durch freiwillige Verpflichtungen ausländischer Produzenten eingeschränkt. Die Importe von Woll- und synthetischen Textilien sind aufgrund amerikanischer Regierungsabkommen mit verschiedenen fernöstlichen Ländern begrenzt. Die wirksamste Methode, Reformen auszuhandeln, ist die Stärkung der Prinzipien des Multilateralismus und der Nichtdiskriminierung in einer offenen und gerechten Weltwirtschaft. Der politische Wille zur Erweiterung der nationalen Perspektiven und zur Entwicklung neuer Regeln und Mechanismen durch Verhandlungen statt durch Konfrontation ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn die Länder den vollen Beitrag, den ein freierer und fairer Handel zum Weltfrieden und zur Prosperität leistet, realisieren wollen... - Die allgemeinen Ziele und Prinzipien der USA Unsere grundlegenden Ziele bei den multilateralen Handelsverhandlungen sind folgende: --eine -20- �-- eine internationale wirtschaftliche Effizienz zu schaffen und auszuweiten, indem die einem freien Spiel der Marktkräfte entgegenstehenden Hindernisse bei der Festlegung des Umfangs und des Rahmens des Welthandels beseitigt werden, während gleichzeitig vereinbarte Regeln entwickelt werden, durch die Schutzmaßnahmen verhängt, werden können, wenn ein abruptes Anwach- sen der Konkurrenz die nationalen Märkte zu stören droht, und -- Änderungen des Systems zu erreichen, in dessen Rahmen die einzelnen Länder ihre Handelsbeziehungen abwickeln, um sicherzustellen, daß die Regeln fair sind und gerecht auf alle Parteien angewandt werden. Mit der Entwicklung eines effektiveren Währungssystems und eines binnenwirtschaftlichen Anpassungsprozesses würde ein offeneres und faireres Handelssystem uns wie auch andere Länder in die Lage versetzen, unsere Berei- che relativer Wettbewerbsvorteile zu nutzen, während wir gleichzeitig die Mittel an der Hand haben, unangemessene Verzerrungen und Härten zu vermeiden. Wir wissen, daß es sich bei fundamentalen handelspolitischen Entscheidungen praktisch gesehen nicht um eine klare oder einfache Wahl zwischen freiem Handel und Protektionismus handelt. Die wirklichen Fragen drehen sich darum, wie die Handelschancen erweitert werden können, um die Produktion anzukurbeln, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, um die Preisstabilität auf dem Binnenmarkt zu fördern, und um andere Wirtschaftsziele zu verwirklichen. Diese Politik sollte gleichzeitig darauf abzielen, den Anpassungsprozeß zu erleichtern und die Härten zu mildern, die sich ergeben, wenn die Importe in einem außergewöhnlichen Ausmaß ansteigen. Wenn vom freien Handel die Rede ist, neigt man häufig dazu, das Problem dieser Härten zu ignorieren, und restriktive Handelsmaßnahmen verschlimmern sie nur noch. Die Lösung liegt in der Entwicklung eines international vereinbarten Systems von Schutzmaßnahmer., unter denen die einzelnen Länder handeln könnten, um vorübergehend das rapide Anwachsen bestimmter Importe zu beschränken. Dies würde eine ordentlichere Anpassung bestimmter Industrien, Firmen -21- �Firmen oder Gruppen von Arbeitern an neue Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Ein solches System könnte eine effektivere und gerechtere Anpassung fördern als die Vielfalt von ad hoc-Maßnahmen und Vorkehrungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden - manchmal zu einem beträchtlichen Preis an internationalem guten Willen und an einheimischer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wenn die notwendigen Handelsreformen erreicht werden sollen, dann wird es für die Regierungen notwendig sein, in einem Geiste enger Zusammenarbeit, gestützt auf einen festen politischen Willen zu verhandeln. Die Verantwortung für die führende Rolle sowie die Übernahme von Verpflichtungen muß gemeinsam erfolgen entsprechend der neuen und größeren Aufteilung der internationalen Wirtschaftsmacht. Der Erfolg wird davon abhängen, inwieweit die Nationen zur Erreichung gemeinsamer Ziele zusammenarbeiten, statt ihre Energien auf das Streben nach zeitweiligen individuellen Vorteilen zu konzentrieren. Das neue System muß unserer Ansicht nach - um der Fairneß willen - von allen beteiligten Staaten gemeinsame bindende Zusagen erhalten, daß sie sich den gleichen Grundprinzipien und Regeln unterwerfen. Wenn auch weitgehend anerkannt wird, daß bestimmte Teile des Handelssystems reformbedürftig sind, so stimmt man doch allgemein darin überein, daß einige der bedeutsamen derzeitigen Probleme auf das Nichteinhalten der festgesetzten Regeln zurückzuführen sind. Eine bessere Einhaltung der GATT-Bestimmungen ist wesentlich; wir werden uns ferner um die Entwicklung positiver Methoden bemühen, die einen grösseren Anreiz zur Zusammenarbeit und Einhaltung der Bestimmungen bieten, so daß Verstöße gegen die Regeln seltener werden, daß man sich mit ihnen aber dort, wo sie vorkommen, unverzüglich und in unparteiischer Weise befaßt. Wir sind uns über die Bedeutung der Ausweitung und größeren Vielseitigkeit des Handels für das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer im klaren. Diese Länder haben ein hohes Interesse an dem Erfolg der bevorstehen- -22- �bevorstehenden Verhandlungen. Wir haben daher darauf gedrungen, daß sie voll daran teilnehmen, um so eine größtmögliche Liberalisierung für all die Produkte zu gewährleisten, für die sie ein besonderes Exportinteresse oder ein Exportpotential haben. Ferner müssen die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Industrie-und der Entwicklungsländer voll berücksichtigt werden. In den Gesamtrahmen der Verhandlungen sollten auch spezifische Techniken einbezogen werden, die den Entwicklungsländern dadurch nutzen, daß die Exporte ihrer Produkte auf Märkte der Industriestaaten ausgeweitet werden. Genau so aber ist es Pflicht der Entwicklungsländer - und zwar sowohl sich selbst wie anderen gegenüber - ihre eigene Handelspolitik einer Überprüfung zu unterziehen und dort Änderungen vorzunehmen, wo diese notwendig sind, um den effektiven Beitrag zu steigern, den ein freierer Handelsfluß zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung leisten kann. - Wege zur Liberalisierung - verschiedene Arten von Handelsschranken - Wir haben eingehend neue Maßnahmen zur Verwirklichung unserer Handelsziele geprüft. Dabei sind wir ganz allgemein zu dem Schluß gelangt, daß multilaterale Handelsverhandlungen sich ganz wesentlich von den früheren im GATT geführten Verhandlungen unterscheiden müssen. Der Grund dafür liegt darin, daß Verzerrungen verschiedenster Art beim Agrarhandel zusammen mit gewissen industriellen nicht-tarifären Zollschranken die ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, die früher lediglich in traditioneller Weise den Industriezöllen galt. Somit kommen wir bezüglich der spezifischen Schranken, die den internationalen Handel verzerren, zu folgenden Ergebnissen: Landwirtschaft: -23- �Landwirtschaft: Zuerst und vor allem werden wir versuchen, die Marktkräfte vermehrt eine bestimmende Rolle bei der Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse für Agrarerzeugnisse spielen zu lassen. Wir können einen so großen und entscheidend wichtigen Sektor nicht sozusagen immun gegenüber den Kräften des Marktes lassen, wenn die Handels-und WährungsSysteme der Welt effektiv arbeiten sollen. Ja, wenn es keine bindende Zusage in bezug auf sinnvolle und realistische Verhandlungen auf dem Agrarsektor gibt, dann wäre es für die Vereinigten Staaten schwierig, auf anderen Sektoren mit den multilateralen Handelsverhandlungen voranzuschreiten. Wir sind der Überzeugung, daß sich für beide Seiten vorteilhafte Lösungen für die ProbLeme des Agrarhandels finden lassen. Alle Länder haben ein grundlegendes Interesse an der Erhaltung der Stärke ihres Landwirtschaftssektors, aber die Kosten für seinen Schutz können enorm hoch sein. In den wichtigsten Industrieländern liegen die Kosten der Stützung von Einkommen und Preisen in der Landwirtschaft bei wenigstens 30 Milliarden Dollar jährlich, die die Verbraucher und Steuerzahler zu tragen haben. Was schlimmer ist, die meisten dieser Systeme zur Stützung der Preise und Einkommen haben sich als nahezu völlig unwirksam erwiesen, um die gestellten Ziele zu erreichen, nämlich durch Erhöhung der Einkünfte der ärmeren Bauern die Ungleichheit der Einkommen in der Landwirtschaft abzubauen. Obwohl nach dem derzeitigen Stande in die Verhandlungen einige Zollsenkungen einbezogen worden sind, erwiesen sich die Haupthandelsschranken auf diesem Sektor als schwer zu handhaben. Hier liegt der Kern des Problems nicht so sehr bei den Zöllen als bei den nicht-tarifären Handelsschranken wie Quoten und variable Abschöpfung. Zur Stützung der Einkommen in der Landwirtschaft haben zahlreiche Länder Programme zur Einschränkung des Imports eingeführt, um einen wesentlichen Teil des Binnenmarktes für die einheimischen Erzeuger zu reservieren, wobei die einheimischen Agrarpreise manchmal -24- �manchmal auf über dem dreifachen Stand des Weltmarktpreises gestützt wurden. Da die Erzeugung normalerweise keinen Kontrollen unterliegt, haben diese Stützungsprogramme zu Überschüssen geführt, die dann, oftmals mit hohen Subventionen, exportiert werden, was zu Störungen der traditionellen Absatzmärkte für rationell arbeitende Erzeuger führt. Obwohl die jeweiligen Techniken von Land zu Land und bei den einzelnen Produkten verschieden sind, führten sie in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Marktkräfte, wobei der internationale Agrarhandel eingeschränkt und verzerrt wurde. Für eine Liberalisierung des Agrarhandels wird es weitreichender Reformen bedürfen. Sowohl die tarifären wie auch die nicht-tarifären Handelsschranken werden allmählich abgebaut und beseitigt werden müssen,und als Folge hiervon werden die einzelnen Länderihre den Handel verzerrenden einheimischen Subventionierungssysteme in einer Weise anpassen müssen, daß die Marktkräfte einen stärkeren Einfluß auf Erzeugung und Handelspraktiken ausüben können. Aber eine derartige Entscheidung würde natürlich jedem einzelnen Lande vorbehalten bleiben, wobei klar wäre, daß viele Länder die Stützung der Agrareinkommen durch andere Mechanismen fortsetzen werden, die den Agrarhandel nicht verzerren. Wir haben ferner Maßnahmen ergriffen, damit unsere Landwirtschaft stärker auf die Märktkräfte reagiert. In dem Landwirtschaftsgesetz von 1970 haben wir der Regierung eine geringere richtungweisende Rolle für Anbauentscheidungen zugewiesen. Die Farmer unterliegen, was Anbaufläche und Erzeugung anbetrifft, nicht mehr Beschränkungen, und die Exportsubventionen bei Weizen, Tabak und anderen Erzeugnissen sind ausgesetzt worden. Zölle: In einer Serie multilateraler Handelsverhandlungen haben die großen Handelsnationen seit 1948 ihre Zölle erheblich abgebaut.... Wir -25- �Wir möchten gerne, daß diese Abwärtsentwicklung andauert, wobei die Zölle für die meisten Industrierzeugnisse phasenweise weiter gesenkt werden sollten, vorausgesetzt, daß es auch bei den nicht-tarifären Handelsschranken und der Landwirtschaft sowie einem Schutzsystem zur Lösung vorübergehender Anpassungsprobleme wesentliche Fortschritte gibt. Dies würde den erforderlichen Spielraum zur Entwicklung von Lösungen für Probleme schaffen, die sich aus den unterschiedlichen Zollstrukturen und anderen Schutzmaßnahmen ergeben, und zur Beseitigung der aus den Zollpräferenzen resultierenden Ungerechtigkeiten führen. Nicht-tarifäre Handelsschranken: In dem Maße, wie die Zölle abgebaut wurden, sind verschiedene andere Arten von nicht-tarifären Maßnahmen relativ stärker in den Vordergrund getreten. . . Die Vielfältigkeit der nicht-tarifären Handelsschranken schließt jede einheitliche Verhandlungsformel aus. Weiter ist das Gewicht der einzelnen Maßnahmen von Land zu Land sehr verschieden, so daß ausgewogene Abkommen wahrscheinlich mehrere Arten von nicht-tarifären Schranken, Zölle und Agrarkonzessionen einschließen müßten. Die wichtigsten Ausnahmen wären der Standard von Erzeugnissen und die Beschaffungspraktiken von Regierungen, für die es internationale Normen auf Gegenseitigkeit geben könnte. Die Verfahren für Verhandlungen über nicht-tarifäre Schranken sind innerhalb des GATT eingehend geprüft worden, und die Arbeit an möglichen Lösungen ist bei verschiedenen Arten von Maßnahmen beträchtlich fortgeschritten. Bei den Praktiken, die sich nicht abschaffen lassen, erwägen wir andere Initiativen wie Harmonisierung der nationalen Bestimmungen und Schaffung vereinbarter multilateraler Verhaltensnormen, die die derzeitigen Handelsverzerrungen verringern würden. Präferenz-HandelsVereinbarungen -26- �Präferenz-Handelsvereinbarungen: Es wird immer mehr zur Praxis, daß ein Land den Importen bestimmter anderer Länder eine bevorzugte Behandlung - sowohl tarifärer wie auch nicht-tarifärer Art - zuteil werden läßt. Die Handelsstatistiken zeigen, daß über ein Fünftel der Gesamtimporte der GATT-Mitgliedsstaaten einen bevorzugten Situs haben. Bei bestimmten Märkten, die zu unseren wichtigsten gehören, erfolgt über die Hälfte der Einfuhren aufgrund von Präferenzhandelsabkommen. Sofern diese Aushöhlung des Meistbegünstigtenprinzips nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden kann, besteht die Gefahr, daß die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen dieser Abmachungen das multilaterale Handelssystem untergraben und die internationalen Investitionsentscheidungen verzerren, was möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf andere Aspekte der internationalen Beziehungen haben könnte. Wir haben viele Jahr lang nachdrücklich die Notwendigkeit unterstrichen, die diskriminierenden Aspekte besonderer Handelsvereinbarungen zu beseitigen und sie in Einklang mit den GATT-Bestimmungen zu bringen. Was die Abkommen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern anbetrifft, so haben die Vereinigten Staaten als Minimum die Aufhebung der den Industriestaaten von den Entwicklungsländern eingeräumten Präferenzen gefordert. Es bedarf ganz eindeutig neuer Bestimmungen, nach denen die Präferenzpraktiken zwischen den Industriestaaten beseitigt und alle Importe in einem bestimmten Zollraum gleich behandelt werden. - Die Notwendigkeit eines Gesetzeswerkes ~ Die Verwirklichung neuer internationaler Handelsabkommen wird neue Vollmachten seitens des Kongresses erfordern. Zusätzlich zu dem, was unsere internationalen Verhandlungen noch nach sich ziehen werden, wird es einer Vielzahl von Änderungen in Bundesgesetzen im Zusammenhang mit der Führung unserer eige- -27- �eigenen Handelspolitik bedürfen. Damit Kongreß und Öffentlichkeit die notwendigen Änderungen leichter verstehen, haben wir in diesem Absatz die wichtigen Vorschläge aufgeführt, die gegenwärtig innerhalb der Regierung geprüft werden und die den folgenden Erfordernissen gerecht werden sollen: - um die Verhandlungen über offenere und gerechtere Handelsabkommen für Industrie-und Agrarerzeugnisse zu erleichtern, bedarf es einer Vollmacht zur Erhöhung oder Senkung der amerikanischen Handelsschranken; - um mit dem rasch wachsenden Import-Wettbewerb fertig zu werden, der zu Störungen der Binnenmärkte und zur Freisetzung amerikanischer Arbeitskräfte führt, bedarf es eines neuen einheimischen Schutz-und Anpassungsprogramms; - um mit dem unfairen Wettbewerb, dem amerikanische Erzeugnisse sowohl im In-wie im Ausland ausgesetzt sind, fertig zu werden, sind Vollmachten zur Erhöhung der Handelsschranken notwendig; - um die Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, ist eine Ermächtigung zur Erhöhung oder zur Senkung der Handelsschranken erforderlich; - um mit der Inflation im eigenen Lande fertig zu werden, bedarf es einer Vollmacht für eine vorübergehende und selektive Senkung der Handelsschranken; und - um die neuen Handelsmöglichkeiten zu nutzen und die Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zu erfüllen, bedarf es einer Vollmacht, um allen Ländern die Meistbegünstigtenbehandlung zu gewähren und den Entwicklungsländern allgemeine Zollpräferenzen einzuräumen. Verhandlungsvollmachten: Bei den früheren Handelsverhandlungen hat die Regierung stets um eine Ermächtigung seitens des Kongresses zur Senkung der amerikanischen Zölle um bestimmte Beträge nachgesucht, und sie ist ihr auch gewährt worden. Zum letzten -28- �letzten Mal wurde eine solche Ermächtigung im Rahmen des Gesetzes für eine Ausweitung des Handels von 1962 gewährt, in dem der Kongreß den Präsidenten ermächtigte, aus multilateralen Verhandlungen sich ergebende Zollsenkungen bis auf 50 Prozent des damals bestehenden Satzes in einer Zeit von fünf Jahren zu verfügen.Das Gesetz ermächtigte den Präsidenten ferner, die Zölle für solche Erzeugnisse aufzuheben, bei denen auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft (bei der man mit dem Beitritt Großbritanniens rechnete) zumindest 80 Prozent des Welthandels entfielen. Diese Ermächtigung wurde nicht ausgenutzt, vor allem, weil Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft 1962 nicht wie erwartet beitrat. Die Vollmachten des Präsidenten, neue Handelskonzessionen zu gewähren, liefen 1967 aus und sind nicht erneuert worden. Bei den neuen Verhandlungen, auf die wir uns jetzt vorbereiten, würde diese Art von Ermächtigungen nicht ausreichen. Die Festlegung eines Limits für die prozentuale Senkung würde den Verhandlungsspielraum zu stark einschränken. Und wir sind entschlossen, wirksam über ein weites Gebiet von den Handel behindernden oder verzerrenden Praktiken zu verhandeln, von dem die Zölle nur ein Teil sind. Wir werden ein Maximum an Flexibilität bei den Verhandlungen brauchen, das dem entspricht, über das unsere Handelspartner praktisch verfügen, sofern sie es nutzen wollen. Um unseren Unterhändlern diese notwendige Flexibilität zu geben, sollten die folgenden Vollmachten erwogen werden. Zölle: Es könnte für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Ermächtigung gewährt werden, im Rahmen von ausgehandelten Abkommen bei allen Erzeugnissen Zölle aufzuheben, zu senken, heraufzusetzen oder einzuführen. Bei den meisten Zöllen würden die Senkungen phasenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren oder noch länger erfolgen, wobei längere Zeiträume für eine phasenweise Zollsenkung bei import-empfindlichen Erzeugnissen vorgesehen wären. Unbegrenzte -29- �Unbegrenzte Vollmachten für die Senkung von Zöllen im Austausch für wirklich entsprechende Konzessionen anderer würden unseren Unterhändlern ein Maximum an Flexibilität und Verhandlungsspielraum geben. Wenn auch wenig Wahrscheinlichkeit besteht, daß andere einer Aufhebung aller Zölle zustimmen würden, so sollten wir doch bei unseren Erwägungen keine Verhandlungstechnik ausschließen, wie wir dies auch in der Vergangenheit getan haben. Weiter würde eine solche Ermächtigung Raum für die Beseitigung der europäischen Zoll- präferenzen lassen, die unsere Exporte diskriminieren. Die Ermächtigung zur unbegrenzten Heraufsetzung unserer Zölle würde es uns ermöglichen, an den Verhandlungen mit großen Industriegruppen teilzunehmen, uns mit besonders schwierigen Problemen zu befassen, indem wir nicht-tarifäre Beschränkungen in feste Zölle mit ausreichendem Schutzniveau umwandeln, und gegenseitige Zollsenkungen - falls erwünscht auch für längere Zeiträume - auszuhandeln. Schließlich würden wir um neue Ermächtigungen nachsuchen, die uns eine Erhöhung von Zollschranken jeder Art gegenüber solchen Ländern gestatten, die weiterhin unsinnige oder ungerechtfertigte Beschränkungen für unsere Exporte aufrechterhalten. Nicht-tarifäre Beschränkungen: Es könnte eine Ermächtigung erteilt werden, um Abkommen über den Abbau einer begrenzten Zahl spezieller, nicht-tarifärer Schranken durchzuführen (darunter zum Beispiel Stand von Erzeugnissen, Zollwert- und Zolleinstufung, Wertfestselzung, Nomenklatur, Kennzeichnungserfordernisse und Verwaltung), sofern der Präsident zufriedengestellt ist, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits entsprechende Vergünstigungen erhalten haben. Dies könnte mit einer Deklaration des Kongresses gekoppelt sein, die sich für Verhandlungen zum Abbau anderer nicht-tarifärer Handelsschranken sowie für die Einführung eines neuen Verfahrens ausspricht, das die Prüfung spezifischer hierzu erreichter Abkommen durch den Kongreß erleichtern würde, sofern dessen Zustimmung erforderlich wäre . Importentlastung: -30- �Importentlastung: Unsere gegenwärtigen Gesetze, die Entlastung bei plötzlichen und störenden Importstößen bringen sollen, sind unzulänglich. Die Kriterien über die Gewährung von Entlastung bei störenden Importen sind so starr, daß zahlreiche betroffene Industrien und Arbeitnehmer die Normen nicht erreichen können. In dieser Situation ist der Druck, außerhalb der verfügbaren Verfahren Hilfe zu erhalten, sehr stark. Der Kongreß empfindet diesen Druck, der von einzelnen Gruppen ausgeht und die Einführung einer Vielzahl besonderer Gesetze fordert, die sich-oft für dauernd- mit den einzelnen Problemen befassen sollen. Die Exekutive sieht, wie dieser Druck entsteht und wie diese Appelle die Form von Gesuchen an den Präsidenten oder die verschiedenen Regierungsämter annehmen, ad hoc-Abkommen über die Begrenzung der Einfuhren bei diesem oder jenem Erzeugnis auszuhandeln. Dieser Druck kann gefährlich sein, nicht weil die Notwendigkeit einer Entlastung nicht gegeben sein könnte, sondern weil er Stückwerk ohne faire und unparteiische Prüfung aller relevanten Faktoren fördern könnte. Erforderlich ist ein neues inneramerikanisches Schutzverfahren, das, wenn notwendig, Entlastung bringt und die erforderliche Flexibilität aufweist, um sich in ausreichender Form mit diesen ernsten Problemen in einer sich rasch ändernden Weltwirtschaft zu befassen. Um diesem Erfordernis gerecht zu werden, bedarf es Änderungen in der derzeitigen Form der Import-Entlastung. Importbeschränkungen: -31- �Importbeschränkungen: Es könnte eine Ermächtigung für die Einschränkung von Importen erteilt werden, wenn die Zollkommission feststellt, daß vermehrte Importe die. Hauptursache (die wichtigste einzige Ursache) für eine ernsthafte Schädigung oder einer sich daraus ergebenden Gefährdung der einheimischen Industrie und der Arbeitnehmer ist. (Im Augenblick muß sie feststellen, daß der Import die Hauptursache, d.h. größer als alle übrigen Ursachen zusammen, ist). Die derzeitige Bestimmung, daß eine solche Schädigung aus früheren Zollkonzessionen herrühren muß, sollte modifiziert werden. Diese Notwendigkeit, einen Zusammenhang zwischen Schädigungen und einer früheren Konzession nachzuweisen, war vielleicht mehr als jedes andere Erfordernis der derzeitigen Ermächtigung aufgrund der Ausweichklausel dafür verantwortlich, daß Industrien eine Entlastung verweigert wurde, die diese wirklich brauchten. Die von uns vorgeschlagene neue Ermächtigung für Schutzmaßnahmen muß auf den gegenwärtigen wirtschaftlichen Fakten beruhen, und nicht auf Regierungsmaßnahmen der Vergangenheit. Anders gesagt, worauf es für uns ankommt, ist die Frage, die auch für die amerikanische Industrie und die Arbeitnehmer ganz eindeutig ein wichtiges Anliegen ist, ob die schnell steigenden Importe wirklich ernstliche Schäden verursachen.... Der Präsident sollte ferner größere Flexibilität bei der Entwicklung einer wirklich durchgreifenden Entlastung erhalten. Dies könnte durch freiwillige Abkommen für eine Einschränkung des Exports wie auch durch direkte nationale Maßnahmen wie höhere Zölle, höhere Zoll-oder Importquoten geschehen. Wir werden ferner das Risiko einer Vergeltung gegen unsere Exporte verringern wollen, wenn die Vereinigten Staaten eine neue, leichter anwendbare Ausweichklausel zur Unterstützung der einheimischen Erzeuger einführen. Dies könnte durch ein im Rahmen des GATT tragbares Schutzsystem geschehen, das bei seiner Einführung keine Kompensationen notwendig macht. Wenn jedoch -32- �jedoch eine weitere Beschränkung von Importen notwendig wird, sollte der Präsident die Vollmacht haben, unsere Handelspartner - falls dies aufgrund der bestehenden Handelsabkommen notwendig ist - durch Senkung der amerikanischen Zölle bei anderen, weniger empfindlichen Erzeugnissen zu kompensieren. Die oben erörterten Gesetzesänderungen beziehen sich auf Probleme, die durch Importe ausgelöst worden sind, die auf unsere Märkte unter fairen Wettbewerbsbedingungen gelangen. Andere Änderungen in unseren Gesetzen könnten erforderlich werden, damit wir uns mit unfairen Wettbewerbspraktiken befassen können. Wir könnten unseren Schutz gegen ein Dumping, gegen die Subventionierung von Erzeugnissen, die auf unseren Markt gelangen, durch ausländische Regierungen, gegen Patentverletzungen und gegen die Tätigkeit ausländischer Kartelle verstärken. Gleichzeitig könnten verschiedene verfahrensmäßige Verbesserungen eingeführt werden, um sicherzustellen, daß die Belange der einheimischen Erzeuger, Importeure und Verbraucher schneller und gerechter geprüft werden. Anpassungshilfe: Die Regierung prüft gegenwärtig ein gesondertes Gesetz, das den Anpassungsprozeß für praktisch alle amerikanischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, und nicht lediglich für die durch den Importwettbewerb verdrängten, verbessern sollte. Dies könnte erstens zu erhöhten Zuwendungen und einer Erweiterung des Bereichs der Arbeitslosenversicherung der Einzelstaaten aufgrund neuer bindender Normen des Bundes und zweitens zu neuen Normen des Bundes für verbesserte und sicherere private Pensionssysteme führen. Die Regierung hat dem Kongreß in der Vergangenheit zu diesen beiden Komplexen Empfehlungen vorgelegt. -Zahlungsbilanzen -33- �- Zahlungsbilanzen und Wirtschaftspolitik Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß die Handelspolitik ein wirksames Instrument zur Lösung vorübergehender weit- oder binnenwirtschaftlicher Probleme sein kann. Die Einführung einer Import-Sonderabgabe trug 1971 dazu bei, ein ernstes Ungleichgewicht in unserer internationalen Zahlungsbilanz zu überwinden. Im Jahre 1972 benutzten wir die Handelspolitik dazu, die Fleischversorgung in den Vereinigten Staaten zu steigern und die Preise niedrig zu halten. Eine zu starke Verwendung restriktiver Maßnahmen könnte jedoch die Art der von uns angestrebten Handelswelt gefährden. Daher ist es wünschenswert, den Einsatz handelspolitischer Maßnahmen für temporäre Zwecke zu begrenzen. Jedes Fragen des Handels betreffende Gesetz sollte Bestimmungen über die Führung einer modernen Handelspolitik unter folgenden Gesichtspunkten enthalten: Vollmachten zur Zahlungsbilanz: Dem Präsidenten könnte eine ausdrückliche Vollmacht für eine lineare Erhöhung oder Senkung der Importbeschränkungen erteilt werden, um ständige Zahlungsbilanzdefizite oder -Überschüsse zu beseitigen. Zuschläge sind ein bevorzugtes Hilfsmittel, aber die gegenwärtigen GATT-Bestimmungen gestatten in Fällen der Zahlungsbilanz nur eine Einführung von Quoten. Eine Ermächtigung für beide Maßnahmen sollte verfügbar sein. Der Präsident könnte ferner ermächtigt werden, Zuschläge oder andere Beschränkungen selektiv bei Importen aus Ländern mit einem ständigen weltweiten Zahlungsbilanzüberschuß einzuführen. Die Einräumung einer solchen Ermächtigung würde den von den Vereinigten Staaten bei den derzeitigen Währungsverhandlungen eingenommenen Standpunkt unterstützen. Ermächtigung -34- �Ermächtigung zur Bekämpfung der Inflation: Es könnte eine ständige Ermächtigung für einen temporären Abbau bestimmter Arten von Importbeschränkungen erteilt werden, wenn der Präsident feststellt, daß eine solche Maßnahme zur Milderung des inflationistischen Druckes wünschenswert ist. - Neue Handelsmöglichkeiten Mit an erster Stelle auf unserem Programm für wichtige internationale Handelsinitiativen stehen Maßnahmen zur Ausweitung des Handels mit den Entwicklungsländern sowie mit den kommunistischen Ländern. Die Notwendigkeit für eine Ausweitung der Exportmöglichkeiten der unterentwickelten Welt wird nachfolgend erörtert. (Mögliche Maßnahmen für die Erschließung neuer Handelsmöglichkeiten mit den expandierenden Märkten der kommunistischen Welt werden in Artikel IV aufgezeichnet). Vor mehreren Jahren haben die Vereinigten Staaten die Ausarbeitung einer weltweiten Vereinbarung unterstützt, in deren Rahmen die FertigwarenExporte der Entwicklungsländer durch Ausweitung eines Systems für einen bevorzugten Zugang zu den Märkten aller Industriestaaten auf einer nichtdiskriminierenden Basis gefördert werden. Wir taten dies aus zwei Gründen: 1.) Wir waren uns klar darüber, je mehr Devisen die Entwicklungsländer mit ihren Exporten verdienen, umso mehr könnten - und würden - sie für Importe ausgeben. So könnte - realistisch gesehen - ein System allgemeiner Präferenzen einen konstruktiven Weg bilden, um zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, und unsere eigenen Exporte zu steigern. Die amerikanischen Exporte in diese Gebiete sind heute aufgrund der Wechselkursanpassungen der letzten beiden Jahre gegenüber den anderen großen Lieferanten weitaus wettbewerbsfähiger. 2.) -35- �2.) Das sich ausweitende Netz von speziellen Präferenzvereinbarungen zwi- schen einigen Entwicklungsländern und der Europäischen Gemeinschaft führt zu Diskriminierungen unserer Exporte auf den Märkten dieser Entwicklungsländer. Ein System, in dessen Rahmen alle Industriestaaten den Erzeugnissen aller Entwicklungsländer eine gleiche bevorzugte Behandlung einräumen, würde die Rechtfertigung für Sonderpräferenzen und die sich hieraus ergebende Diskriminierung beseitigen. Dies würde ebenfalls unsere Exportmöglichkeiten verbessern und den lateinamerikanischen Ländern nützen, die in die besonderen Präferenzvereinbarungen der Europäischen Gemeinschaft nicht einbezogen sind. Einige Industriestaaten haben ein allgemeines Präferenzsystem eingeführt, aber ihre Sonderpräferenzen ebenfalls beibehalten. Dies war zu einem Teil der Fall, weil wir keine Ermächtigung hatten, ein allgemeines Präferenzprogramm für die Entwicklungsländer durchzuführen. Nur mit einer solchen Ermächtigung können wir die schließliche Beseitigung der besonderen Präferenzvereinbarungen anstreben. Somit ist ein Gesetz notwendig, das den Präsidenten ermächtigt, ein temporäres System allgemeiner Zollpräferenzen für alle Entwicklungsländer einzuführen. Das System könnte eine Reihe importempfindlicher Güter ausschließen, und der Präsident sollte ermächtigt sein, die Präferenz für jedes Land oder Erzeugnis auszusetzen, wenn sich besondere Härten für die amerikanische Industrie ergeben würden. Es sollte ein knapp und klar formuliertes"Wettbewerbserfordernis" geben, durch das die Präferenzen auf solche Länder beschränkt werden könnten, die diese wirklich brauchen. + ++ - 36 - �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1973 MILLS FORDERT REFORM DES INTERNATIONALEN HANDELSSYSTEMS -Wortlaut der Erklärung vor dem Repräsentantenhaus- WASHINGTON --(AD)-- Der einflußreiche demokratische Abgeordnete Wilbur Mills hat am 21. März vor dem Plenum des amerikanischen Repräsentantenhauses eine Reform des internationalen Handelssystems gefordert und dargelegt, welche Politik die Vereinigten Staaten seiner Ansicht nach verfolgen sollten. Mills ist Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der wesentlichen Einfluß auf die amerikanische Handelsgesetzgebung hat. Die Erklärung des Abgeordneten hat folgenden Wortlaut: "Zu keinem Zeitpunkt nach dem Kriege ist es für die Vereinigten Staaten dringender gewesen, einen Kurs für den Außenhandel festzulegen. In den letzten Jahren sind mit dem Entstehen neuer wirtschaftlicher Machtrealitäten Reibungen und Spannungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen aufgetreten. Es besteht die ernste Gefahr, daß die Bemühungen um ein stabiles, friedliches und zivilisiertes System in der Welt nicht durch Krie- -1- �Kriege zwischen alten Feinden, sondern durch Streitigkeiten zwischen alten Freunden bedroht wird. Sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch Japan sind nahezu auf gleicher Höhe mit den Vereinigten Staaten, was ihre Fähigkeit angeht, ihre internationalen Wirtschaftsziele zu verwirklichen. Ja, in einigen wesentlichen Aspekten der internationalen wirtschaftlichen Macht übertreffen beide die Vereinigten Staaten. Die sogenannte freie Weltwirtschaft wird also durch drei Akteure von nahezu gleicher Stärke beherrscht, und es besteht ein hohes Maß an potentiellen Konflikten zwischen ihren jeweiligen wirtschaftspolitischen Zie len. Jedoch haben weder Europa noch Japan bisher die politische Kapazität gezeigt, ihre wirtschaftliche Macht konstruktiv zu nutzen, teilweise deswegen, weil jeder sich in einer inneren Entwicklung von historischen Dimensionen befindet. Sie können zwar negieren, müssen sich in einer Führungsrolle jedoch noch beweisen. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten unsicher hinsichtlich der Rolle, die sie in einer Welt spielen sollten, die sie nicht länger beherrschen, aus der sie sich aber auch nicht zurückziehen können. Das Ergebnis ist bisher gleich null. Die gegenwärtige Stellung relativ gleicher Mächte, von denen jede unsicher hinsichtlich der eigenen Rolle ist und die Ziele verfolgen, welche häufig im Widerspruch zueinanderstehen, ist vielleicht der schwierigste Ausgangspunkt, von dem aus eine dauerhafte und stabile internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden kann. Aber dennoch müssen Anstrengungen dazu gemacht werden, denn die Alternative könnten schwerwiegende wirtschaftliche Verluste und ein ernsthafter politischer Zerfall sein. Noch niemals war es so klar, daß kein einzelnes Land von sich aus eine Lösung verordnen kann. Und dennoch ist die Rolle, die die Vereinigten Staaten spielen werden, von entscheidender Bedeutung. Denn trotz des starken Druckes, sich nach innen zu wenden und sich auf dringliche innenpolitische Probleme -2- �f Probleme zu konzentrieren, ist es doch immer noch die Aufgabe der Vereinigsten Staaten, den Weg in der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu weisen. Wenn die Vereinigten Staaten an eine Lösung herangehen, dann dreht es sich um drei miteinander zusammenhängende Elemente: - Erstens brauchen wir eine Politik; wir müssen wissen, welche Ziele wir verfolgen und wie wir sie erreichen wollen; - zweitens brauchen wir im Rahmen unserer Verfassung eine Gesetzgebung, die diese Politik bekräftigt und den Präsidenten in die Lage versetzt, ihre Verwirklichung anzustreben; - drittens sind Verhandlungen notwendig, durch die die politischen Ziele im Zuge von Anpassungen der miteinander konkurrierenden Interessen der Verhandlungsländer verwirklicht werden können. Die Politik Es wird allgemein anerkannt, daß das internationale Wirtschaftssystem reformiert werden muß. Reform bedeutet nicht Revolutionjdas Wirtschaftssystem, das unmittelbar nach dem Kriege entwickelt wurde, hatte viel lobenswertes. Die sich ändernde Rolle der Vereinigten Staaten in diesem System sowie die größere wirtschaftliche Macht Westeuropas und Japans haben jedoch ein Ungleichgewicht geschaffen,sowohl was die Währungs- als auch die Handels- politik anbetrifft, das jetzt ausgeglichen werden muß. Verhandlungen über eine internationale Währungsreform sind bereits im Gange. Im Gegensatz zu Handelsfragen geht es jedoch bei Währungsverhandlungen um höchst technische und zum Teil mysteriöse Themen, die nur von Experten -3- �Experten beherrscht werden. Beim Handel hingegen geht es auch um politische Aspekte, weil Handelsfragen Arbeitsplätze sowie Profite der verschiedensten Interessengruppen bedeuten und daher politische Entscheidungen mit sich bringen. Um eine Politik für die Reform des internationalen Handelssystems zu entwickeln,bedarf es daher einer Entscheidung auf den höchsten politischen Ebenen der Haupthandelsländer. Das ist bisher noch nicht geschehen. Über Fragen der Handelspolitik ist in immer stärkerem Maße von Bürokraten aus starren Positionen auf einer ad hoc-Basis verhandelt worden. Es ist jetzt dringend erforderlich, daß die Haupthandelsländer einen umfassenden Plan für die Lösung der bereits bestehenden und der sich abzeichnenden Handelsprobleme entwickeln und daß sie zu einer Entscheidung über den Verhandlungsrahmen gelangen, mit dessen Hilfe ein solcher Plan verwirklicht werden kann. Die entscheidenden und detaillierten Handelsverhandlungen sollten ihrer Art nach auf Gegenseitigkeit beruhen und zu der Annahme einer Reihe von Prinzipien führen, die allgemein als fair und als die größtmögliche Expansion des internationalen Handels fördernd akzeptiert werden. Die Verwirklichung dieser Ziele mag vielleicht etwas zu einer Korrektur unserer Handels-und Zahlungsbilanzdefizite beitragen. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß es weder realistisch noch wünschenswert ist, die Handelsverhandlungen übermäßig zu belasten. Der Frage des Handelsbilanz- oder des Zahlungsbilanzungleichgewichtes, das ungeachtet unserer kürzlichen zweiten Abwertung ein ständiges Problem bleiben wird, muß durch eine Reform des internationalen Währungsmechanismus zu Leibe gegangen werden. Die �I Die Gesetzgebung Damit die Vereinigten Staaten in der Lage sind, mit größter Effektivität an solchen Verhandlungen teilzunehmen, wird der Präsident den Kongreß in Kürze um gesetzliche Vollmachten ersuchen. Dieses Ersuchen sollte klar und eindeutig die Art von Vollmachten darlegen, die der Präsident benötigt, um in Verhandlungen jene Ziele zu erreichen, die nach seiner Auffassung und nach Auffassung des Kongresses im Interesse der Vereinigten Staaten liegen. In diesem Zusammenhang wäre es nicht produktiv, wollte die Administration in ihrem Gesetzesentwurf jede Kritik vorwegnehmen, die der Kongreß möglicherweise an einer solchen Vorlage üben könnte; das wird sich am besten aus dem normalen legislativen Prozeß ergeben. So wie ich die Dinge heute sehe, muß in einem solchen Gesetzesprogramm folgendes enthalten sein: 1. Zölle: Der Präsident sollte die Vollmacht haben, das Problem der Zolldiskriminierung anzupacken, das sich hauptsächlich um die Europäische Gemeinschaft herum ausgebreitet hat. Eine perfekte Lösung des Problems derartiger Diskriminierungen würde erfordern, daß im Laufe von einigen Jahren die Zölle vollständig abgeschafft werden. Es ist richtig, daß alles, was d a runter bleibt, eine Spanne von Zolldiskriminierungen bestehen lassen würde, die höchstwahrscheinlich Gebiete wichtiger amerikanischer Exportinteressen berühren würde. Es ist ferner richtig, daß im großen und ganzen die Zölle bereits sehr niedrig sind und eine Abschaffung der meisten Zölle eine geringere absolute Zollsenkung bedeuten würde, als sie aufgrund bisheriger Zollverhandlungen zustande kamen. Die Frage jedoch, welche Ausnahmen für eine vollständige Abschaffung der Zölle für die amerikanische In- -5- �Industrie wirtschaftlich wichtig und von entscheidender Bedeutung wäre, erfordert eine sorgfältige Prüfung, wenn die Exekutive um eine solche Vollmacht nachsuchen sollte. 2. Nichttarifäre Handelsschranken: Hier geht es um einen komplexen, weitgespannten Bogen von Regierungsmaßnahmen meist auf der Basis einheimischer gesetzlicher Bestimmungen oder Verordnungen, die in ihren Auswirkungen auf den Handel heute bedeutsamer sind als die Zölle. Im Gegensatz zu den Zöllen ist es hier für den Kongreß außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, im voraus Vollmachten für Verhandlungen über nichttarifäre Handelsschranken zu erteilen. Trotzdem braucht die Exekutive eine gewisse Form eines allgemeinen Auftrages vom Kongreß, um hier sinnvoll verhandeln zu können. Ob dies in der Form geschieht, daß man davon ausgeht, daß bei Verhandlungen, die eine Änderung amerikanischer gesetzlicher Bestimmungen erfordern, das Ergebnis dieser Verhandlungen der Zustimmung des Kongresses auf einer ad referendum-Basis bedarf, oder in irgendeiner anderen Form, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall muß dieser Prozeß durch ausreichende und wesentliche Konsultation mit den zuständigen Kongreßausschüssen sowohl während der Vorbereitung der Verhandlungen als auch während der Verhandlungen selbst erleichtert werden. 3. Landwirtschaft: Auf dem Gebiete der Landwirtschaft erfreuen sich die Vereinigten Staaten eines vergleichsweise großen Vorteils. Alle künftigen Verhandlungen müssen auf diesem Gebiet einen Durchbruch bringen. Wo der Schutz vor Einfuhren in Form von Zöllen geschieht, bedarf es keiner besonderen Vollmacht. Wo jedoch andere Mittel angewandt werden und wo Agrarverhandlungen gewisse Zu- -6- �Zugeständnisse auf Gegenseitigkeit in den Agrarimportrestriktionen der Vereinigten Staaten erfordern, können diese in der gleichen Weise behandelt werden wie die nichttarifären Handelsschranken. 4. Schutzmaßnahmen: Eine Gesetzgebung, die der einheimischen Industrie und den einheimischen Arbeitern die Gewähr bietet, daß ernsthaften Schädigungen oder der Gefahr einer ernsthaften Schädigung durch erhöhte Importe rasch begegnet werden kann, sollte liberalere Schutzbestimmungen enthalten als die. gegenwärtige. Die Zeitspanne, die für solche Entlastungsmaßnahmen durch Importbeschränkungen notwendig sein mag, hängt von der Zeitspanne ab, die notwendig ist, bis geeignete wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen greifen» Zu den Maßnahmen, die ergriffen werden können, gehören höhere Abgaben, Unterstützung bei der Anpassung von Importquoten, freiwillige Exportbeschränkungen oder eine Kombination dieser Maßnahmen. Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten sind normalerweise auf der Basis der Meistbegünstigungsklausel angewandt worden. Hier sollte für eine Flexibilität gesorgt werden, damit sie gegen bestimmte Länder angewandt werden können, wenn nur ein Land oder nur wenige Länder die Quelle des Problems sind. Alle anderen großen Handelsnationen wenden eine solche Methode an. Das Gesetzeswerk sollte auch Richtlinien für die multilaterale Neuverhandlung der GATT-Regeln über die Anwendung von Schutzmaßnahmen durch einzelne Länder enthalten. Nur zu oft sind die Schutzmaßnahmen in Form von Importbeschränkungen in widersprüchlicher Weise und ohne Rücksicht auf die vereinbarten Normen und Kriterien angewandt worden. Dies führt unausweichlich zu Verärgerungen und manchmal zu Vergeltungsmaßnahmen. Hier sollte man sich bemühen, einen Schutz auszuhandeln und ein Beschwerde-und Konsultationsverfahren zu schaffen, in dessen Rahmen Maßnahmen überprüft werden können. Wenn in Übereinstimmung mit diesen Regeln und Verfahren Schutzmaßnahmen angewandt werden, zu denen normalerweise auch Bestimmungen für geplante Anpassungshilfe und das -7- �1 das automatische Auslaufen von Restriktionen gehören würden, wäre es nicht notwendig, Gegenrestriktionen seitens der betroffenen Lieferländer zu erlauben. 5. Anpassungshilfe: Arbeitern, die aufgrund erhöhter Importe geschädigt werden oder denen eine Schädigung droht, sollte eine Anpassungshilfe zur Verfügung stehen, die ihre Umschulung und ihre Wiedereingliederung auf anderen Arbeitsplätzen erleichtert. Die gegenwärtigen Bestimmungen für die Anpassungshilfe sind unzureichend, da sie ganz und gar veraltete und starre Kriterien für die Qualifikation für eine solche Unterstützung anlegen und weil die Bestimmungen für die Anpassungshilfe völlig einfallslos angewandt worden sind. 6. Fairer Handel: Der Kongreß sollte seine Vollmacht und seine Richtlinien für den Präsidenten stärken, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen den Hebel von Importbeschränkungen gegen Länder anzuwenden, die sich weigern, illegale oder unvertretbare Importrestriktionen für amerikanische Exporte aufzuheben , und die an einer Exportsubventionierung auf den Märkten von Drittländern festhalten. Auch wir selbst sollten uns dieser unfairen und selbstzerstörerischen Formen des Handels enthalten. 7. Allgemeine Zollpräferenzen für Fertigwaren aus Entwicklungsländern: Sowohl Präsident Johnson als auch Präsident Nixon haben sich verpflichtet, die Zustimmung des Kongresses zu einem System von Zollpräferenzen für Entwicklungsländer anzustreben. Diese Verpflichtung gehört zu einer gemeinsamen Anstrengung zusammen mit anderen Industrieländern. Eine Vollmacht für die Exekutive, sich an dieser weltweiten Politik zu beteiligen, den Entwicklungs- -8- �Entwicklungsländern eine bescheidene Hilfe zu gewähren, ist gerechtfertigt - unter Berücksichtigung der begrenzten Ausnahmen für bestimmte Erzeugnisse und eines richtig funktionierenden Schutzmechanismus bei anderen Produkten. Es wäre jedoch nach meiner Auffassung eine Travestie des Prinzips der Nichtdiskriminierung im Handel und eine Verhöhnung der Handelshoffnungen der Entwicklungsländer, wenn die Exekutive diese Vollmacht benutzen würde, während die Europäische Gemeinschaft und Japan an starren und kärglichen Quoten für bevorzugt klassifizierte Importe aus den Entwicklungsländern festhalten. In gleicher Weise wäre es für die Vereinigten Staaten eine Travestie des ganzen Prinzips, wenn sie Ländern Zollpräferenzen einräumen würde, die der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Industrieländern diskriminierende Gegenpräferenzen einräumen. Die Vereinigten Staaten verlangen von den Entwicklungsländern keine so kleinliche Konzession, und wir erwarten, daß andere wohlhabende und mächtige Handelsnationen ebenfalls nicht auf solchen Forderungen bestehen werden. 8. Zahlungsbilanzmaßnahmen: Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich die Notwendigkeit für ein politisches Instrumentarium auf dem Gebiete des Handels erkannt, das notfalls im Hinblick auf die kritischen Zahlungsbilanzprobleme zum Tragen gebracht werden kann, handelt es sich nun um ein Defizit oder um einen Überschuß. Eine symmetrische Vollmacht für die Exekutive, eine Importabgabe zu erheben, wenn die Vereinigten Staaten ein Defizit haben, oder die Zollsätze entsprechend zu senken,wenn die USA einen Überschuß haben, wird die so sehr benötigte ergänzende Unterstützung für den monetären Anpassungsprozeß darstellen. Ferner könnte der Kongreß in Erwägung ziehen, die Exekutive zur Erhebung einer Importabgabe gegenüber einem Land zu ermächtigen, das einen chronischen Zahlungsbilanzüberschuß hat und nicht die erforderlichen korrektiven Maßnahmen �Maßnahmen ergreift; von dieser Vollmacht sollte natürlich nur in Übereinstimmung mit Abkommen Gebrauch gemacht werden, die jetzt im Rahmen der Bemühungen um eine internationale Währungsreform ausgehandelt werden. 9. Fristen für bürokratische Verzögerungen: Schließlich möchte ich noch einen prozeduralen Vorschlag machen, der allerdings von wesentlicher Bedeutung für die amerikanischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist. Der Kongreß sollte vernünftige, aber genaue Fristen für den Zeitraum setzen, über den die Exekutive verfügen kann, um die erforderlichen Erhebungen anzustellen und die notwendigen handelsbezüglichen Maßnahmen zu ergreifen - ob es sich um Importentlastung, Anpassungshilfe, Ausgleichsabgaben, Anti-Dumpingmaßnahmen oder um Verfahren der nationalen Sicherheit handelt. Wir kennen genug solcher unverantwortlicher Verzögerungen, und der Kongreß sollte handeln, um diese Hilfestellung zu leisten. Ich habe hier meine Ansichten zur Handelsgesetzgebung dargelegt in dem Bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und dieses so sehr benötigte Gesetzeswerk zu fördern. Wir müssen unsere Erwägungen auf überparteilicher Basis anstellen. Es kann damit gerechnet werden, daß der Präsident dem Kongreß in Kürze seine Gesetzesvorlage unterbreiten wird. Ich hoffe, daß sie die Notwendigkeit für unverzügliches Handeln widerspiegelt, dem der Haushaltsausschuß - dessen bin ich sicher - entsprechen wird." -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1973 VOLCKER TRITT FÜR GRUNDLEGENDE REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS EIN -AuszügeWASHINGTON --(AD)— Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat erneut die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems unterstrichen und betont, daß mit den jüngsten Wechselkursanpassungen eine solide Ausgangsbasis geschaffen worden ist. Der Staatssekretär nahm am 21. März vor dem Unterausschuß für Internationale Finanzfragen des US-Repräsentantenhauses zu der von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorlage über die Abwertung des US-Dollar Stellung. Die wichtigsten Teile der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: "Zwischen den führenden Industriestaaten ist weitgehende Übereinstimmung über eine gemeinsame Initiative erreicht worden mit dem Ziele, ein geregeltes Wechselkurssystem zu gewährleisten, spekulativen Störungen zu begegnen und zu einer schnelleren grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems beizutragen Die Teilnehmer an den während der letzten Wochen abgehaltenen Konferenzen mußten praktisch von der Zusammenarbeit und der Übereinstimmung bei dem gemeinsamen Vorgehen beeindruckt sein. Natürlich �Natürlich bleibt noch viel zu tun übrig, um einen reibungslosen Übergang zu einem dauerhaften und befriedigenden Währungssystem für die Zukunft sicherzustellen. Ich glaube jedoch, daß eine solide Basis geschaffen ist, die zu Optimismus berechtigt. Der Druck der letzten Wochen hat meines Erachtens mit dazu beigetragen, den Fortschritt in Richtung auf jene Kombination von Flexibilität und Stabilität in unseren Währungsvereinbarungen zu beschleunigen, die in unser aller Interesse ist. Die tatsächlichen Wechselkurse auf dem Devisenmarkt haben sich in der letzten Woche größtenteils nicht sehr verändert. Ja, am Montag und Dienstag blieb der Wechselkurs des Dollar gegenüber den anderen führenden Währungen in einer Bandbreite von 2 1/4 Prozent beiderseits der Parität oder der Leitkurse, die nach Bekanntgabe unserer beabsichtigten Abwertung festgelegt worden waren (wobei der anschließend von Deutschland bekanntgegebenen weiteren kleinen Aufwertung Rechnung getragen wurde). Diese Reaktion der Märkte entspricht, solange die führenden Länder sich einer Intervention auf den Dollarmärkten zur Stützung ihrer Parität oder ihrer Leitkurse enthalten, der von uns und anderen vertretenen Auffassung, daß das aufgrund unserer Abwertung geschaffene Wechselkurssystem im großen und ganzen angemessen und realistisch ist. Ganz gewiß aber ändern die Ereignisse der letzten beiden Wochen in keiner Weise unsere Auffassung über die Richtigkeit der Wechselkursneufestsetzung, die der vorgeschlagenen Dollarabwertung voranging. Ich hoffe, der Kongreß wird die erforderlichen Beschlüsse zu diesem Gesetz mit der angemessenen Schnelligkeit fassen." (Ende Auszüge Erklärung) . Auf die Frage von Abgeordneten, welche Form monetäre Interventionen künftig annehmen könnten, erklärte Volcker: " Ich kann mich hierzu nicht sehr detailliert äußern... Ganz allgemein ist man der Auffassung, daß wir an geordneten Märkten interessiert sind, daß wir an der Stabilität der Märkte interessiert sind. Aber welche Taktik eingeschlagen werden sollte, um dies am besten zu fördern, hängt meines Erachtens von der Beurteilung der Marktverhältnisse und -2- �und der jeweiligen Situation im Verlauf der Entwicklung ab. Ich möchte keine präzisen Richtlinien, Ziele oder Hinweise geben, wie wir auf bestimmte Gegebenheiten reagieren könnten." Gleichzeitig versicherte der Staatssekretär, daß die Vereinigten Staaten keine geheimen Absprachen, weder mündlich noch schriftlich, darüber eingegangen seien, unter welchen Umständen eine Intervention stattfinden könnte. Allerdings, so fügte Volcker hinzu, bestehe ganz allgemein zwischen den Ländern Übereinstimmung über die Notwendigkeit, die Reform des Währungssystems zu beschleunigen. Nicht dagegen bestehe Übereinstimmung bei den spezifischen Fragen wie kurzfristige Kapitalflüsse, die Ausstattung oder Konsolidierung der Reservebestände anderer Länder, das Funktionieren des Wechselkurssystems, die Durchführung von Veränderungen oder andere Elemente eines Anpassungsprozesses. Der entscheidende Punkt sei nach wie vor, eine Einigung über die Festlegung der Regeln eines Anpassungsprozesses zu erreichen. Auf Handelsfragen eingehend betonte Volcker, daß "echte Fortschritte" beim Abbau der japanischen Handelsbeschränkungen erzielt worden sind. Bei den europäischen Ländern und Kanada sei dieser Fortschritt weniger konkret. Für die künftigen Handelsverhandlungen werde die Art, wie der US-Kongreß das kommende Handelsgesetz berate, von entscheidender Bedeutung sein. Der Vorsitzende des amerikanischen Federal Reserve Board (US-Notenbank), Arthur Burns, wies vor dem Ausschuß darauf hin, daß die 14 auf den beiden Pariser Konferenzen vertretenen Länder eine Zusammenarbeit vereinbart haben, um zu starke Wechselkursschwankungen zu verhindern und zur Erhaltung geordneter Märkte beizutragen. Die amerikanische Delegation, so fuhr Burns fort, habe dies ebenfalls zugesagt, aber gleichzeitig klar gestellt, "daß wir bestimmen werden, wann wir intervenieren werden und in welchem Umfang, und daß wir dies nur nach Konsultationen mit Vertretern der Zentralbanken der anderen Länder tun werden." Die USA seien nicht verpflichtet, irgend- einen bestimmten Wechselkurs oder Systeme von Wechselkursen zu verteidigen -3- �verteidigen oder zu ihrer Verteidigung beizutragen. Auf die Frage, ob andere Länder immer noch vom Dollar abhängig seien, sagte Burns: "Der Dollar ist immer noch bei weitem die wichtigste internationale Währung. Allerdings ist dies nicht mehr ganz so stark der Fall wie vor zwei Monaten. Die Deutsche Mark ist in gewissem Maße zu einer Reservewährung geworden." Burns gab weiter seiner Zuversicht Ausdruck, daß der amerikanische Plan für eine Reform des internationalen Währungssystems "als fair und gesund anerkannt werden wird. " -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 WASHINGTONER WÄHRUNGSKONFERENZ BRACHTE WACHSENDE ÜBEREINSTIMMUNG Von Eugene Brake WASHINGTON .-(AD)— Die soeben beendete Tagung des Zwanziger-Ausschusses in Washington brachte eine zunehmende Annäherung der Ansichten über eine Reform des internationalen Währungssystems. Dies zeigt das zum Abschluß der Beratungen der Finanzminister veröffentlichte Kommunique, in dem wichtige Prinzipien für die künftige Arbeit niedergelegt sind. Der Vorsitzende des Ausschusses, der indonesische Finanzminister Ali Wardhana, vertrat auf einer anschließenden Pressekonferenz sogar die Auffassung, daß diese Prinzipien die "Hauptelemente" der kommenden Reform des internationalen Währungssystems bilden werden. Trotzdem bestehen in einigen wichtigen Fragen auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Der Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Paul Volcker, betonte ausdrücklich, daß die in dem Kommunique aufgeführten Prinzipien durchaus mit den von dem amerikanischen Finanzminister George Shultz auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im vergangenen September unterbreiteten Vorschläge zu vereinbaren seien. Allerdings, so fügte der Staatssekretär hinzu, bedeute dies nicht, daß die anderen dem Zwanziger-Ausschub angehörenden Finanzminister und Zentralbankpräsidenten nun ebenfalls mit allen Aspekten der amerikanischen Vorschlägen übereinstimmten . Das -1- �Das Kommunique unterstreicht die Auffassung der Ausschußmitglieder, daß das neue Währungssystem besseres leisten müsse als das alte und daß vor allem der Anpassungsprozeß besser funktionieren müsse. Dabei sollten angemessene Methoden rechtzeitige und wirksame Zahlungsbilanzanpassungen sowohl bei Überschuß-wie bei Defizitländern gewährleisten, und dies sollte durch verbesserte internationale Konsultationen im Rahmen des IWF sowie die Verwendung objektiver Indikatoren erleichtert werden. Die Verwendung "objektiver Indikatoren" - eine oder mehrere von den Volkswirtschaftlern als allgemein gültig betrachtete statistische Reihen -, die die Notwendigkeit von Maßnahmen seitens der Regierung zur Korrektur von Zahlungsbilanzüberschüssen oder Defiziten anzeigen sollen, bildete einen der Hauptpunkte des amerikanischen Vorschlages. Über die Art der objektiven Indikatoren, die verwandt werden sollen, ist allerdings in Washington noch keine Einigung erzielt worden. Die Vereinigten Staaten hatten zum Beispiel im vergangenen September vorgeschlagen, daß Veränderungen der Währungsreserven eines Landes den besten Indikator darstellten, der auch laufend beobachtet werden könne. Andere Länder hatten dagegen andere Indikatoren vorgeschlagen. So werden sich die Stellvertreter des Zwanziger-Ausschusses jetzt in einer besonderen Studie mit dieser Frage befassen. Obwohl Übereinstimmung darüber besteht, daß die Wechselkurse flexibler als unter dem alten System von Bretton Woods sein sollten, sind die meisten Länder nicht bereit, ein ständiges System floatender Wechselkurse zu akzeptieren, bei dem der Wert der Währungen entsprechend den Marktkräften nach oben oder unten schwanken könnte. Die meisten großen Währungen floaten gegenwärtig, aber die Minister haben auf ihrer Washingtoner Tagung vereinbart, daß die langfristige Reform des internationalen Währungssystems "auf stabilen aber anpassbaren Paritäten" basieren sollte. Allerdings �.» Allerdings wurde anerkannt, daß das Floaten der Wechselkurse in besonderen Situationen eine nützliche Technik darstellt. Die Frage jedoch, eine wie große Rolle das Floaten künftig spielen darf, gehörte zu den Punkten, über die weiterhin unterschiedliche Meinungen bestehen. Staatssekretär Volcker faßte dies so zusammen, allgemein werde erwartet, daß die meisten Länder nach dem neuen System wahrscheinlich die meiste Zeit einen festen Wechselkurs haben würden. Diese Wechselkurse würden jedoch nicht mehr so enge Bandbreiten haben wie unter dem System von Bretton Woods, sondern es würden wahrscheinlich größere Schwankungen möglich sein. Nach Ansicht Volckers ist das gegenwärtige Floaten eine gute Möglichkeit für die augenblickliche Situation, doch brachten, wie der Staatssekretär betonte, die derzeitigen Vereinbarungen keineswegs eine umfassende Lösung des Problems einer Reform des Internationalen Währungssystems Die Dringlichkeit, mit dieser Aufgabe voranzukommen, werde dadurch keineswegs verringert. Das Kommunique bedeute, was das Anpassungsproblem und den Anpassungsprozeß betrifft, einen gewissen Fortschritt, doch seien wichtige Einzelheiten noch zu regeln. Eine weitere noch offen bleibende wichtige Frage betrifft die zu ergreifenden Maßnahmen hinsichtlich der kurzfristigen Kapitalflüsse sowie der von Land zu Land vagabundierenden Spekulationsgelder. Nach Ansicht Volckers gibt es auch hier keine Zauberformel, vielmehr soll auch diese Frage in einer zweiten Studie der Stellvertreter eingehend untersucht werden. Der Vorsitzende des Stellvertreterausschusses, Jeremy Morse, teilte in diesem Zusammenhang mit, daß die Stellvertreter vom 21. bis 25, Mai zu ihrer bisher längsten Sitzung in Washington! zusammenkommen werden, um die Studien zu überprüfen, die jetzt in Auftrag gegeben worden sind, Anschliessend soll in großen Umrissen ein erster Entwurf des Vorgeschlagepen neuen internationalen Währungssystems erörtert werden. Gleichzeitig wollen sich 3- �sich die Stellvertreter aber auf dieser Sitzung auch mit den besonderen Interessen der Entwicklungsländer befassen. Wie Staatssekretär Volcker auf einer Pressekonferenz nach Abschluß der Washingtoner Tagung betont hat, ist in den Beratungen der Minister manches erreicht worden. Vor allem sei klargestellt worden, wie weiter vorgegangen werden soll. Doch seien noch lange nicht alle schwierigen Fragen geklärt worden. -4- �> amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 US-KOMMISSION EMPFIEHLT NEUE KONZEPTIONEN FÜR DIE SUCHTBEKÄMPFUNG Koordinierte Behandlungsprogramme sollen Vorrang vor Bestrafung haben - (AD) - Die amerikanische "National Commission on Marijuana and Drug Abuse", eine 1970 vom US-Kongreß geschaffene überparteiliche Kommission zur Untersuchung des Drogenproblems, appelliert in ihrem jetzt veröffentlichten zweiten Bericht an die Bevölkerung der USA, bei der Bekämpfung der Drogen- abhängigkeit nach neuen Wegen zu suchen. Die Nation sollte, wie es in der 481 Seiten umfassenden Studie heißt, "eine andere Einstellung zu Drogen und Drogenpolitik" entwickeln. Vor allem müßten Behandlung und Rehabilitation Vorrang vor Bestrafung haben. Mehr als 100 Punkte wurden besonders herausgearbeitet, um Behörden und privaten Stellen spezielle Maßnahmen zu empfehlen. Die "Drogenkommission", wie der Ausschuß meist kurz genannt wird, fordert die Schaffung einer unabhängigen Behörde auf Bundesebene, die für alle Programme auf dem Gebiet Drogen und Suchtbekämpfung verantwortlich sein soll. Polizeiliche und juristische Maßnahmen würden ebenso unter ihre Kompetenz fallen wie Vorbeugung, Aufklärung und Erziehung, ebenso Forschung, die Behandlung von Drogenabhängigen sowie die Beurteilung der Wirksamkeit einzelner Programme. Allerdings solle die Tätigkeit der dem Präsidenten direkt zu unterstellenden Behörde zeitlich begrenzt, d.h. auf fünf Jahre befristet werden. Die - I - �Die Drogenkommission, die unter der Leitung von Raymond P. Shafer (ehemaliger Gouverneur von Pennsylvanien) steht, zählt 13 Mitglieder. Neun von ihnen wurden 1970 von Präsident Nixon ernannt, zwei vom Senat, zwei vom Repräsentantenhaus. Zwei der 13 Vertreter des Ausschusses stimmten allerdings gegen die Einrichtung der "Superbehörde", weil für die von Präsident Nixon vor einem Jahr geschaffene Aktionszent. fegen den Drogenmißbrauch "die Zeit noch zu kurz war, um ihre Effektivität unter Beweis zu stellen". Sie soll in erster Linie koordinieren, um Überschneidungen bei den verschiedenen Behandlungsprogrammen auszuschalten. Das Weiße Haus, das sich zu dem neuen Bericht noch nicht direkt äußerte, ließ verlauten, daß Präsident Nixon die Zuständigkeit für alle Vollzugsprogramme der Regierung gegen den Drogenmißbrauch in einer einzigen Stelle im Justizministerium vereinigt sehen möchte. Raymond Shafer warnt davor, sich mehr oder weniger auf die Strafgesetze zu verlassen,um einer mißbräuchlichen Anwendung von Drogen und Narkotika vorzubeugen. "In den Augen von Drogenabhängigen", so heißt es in dem Bericht, "ist die Strafjustiz ausschließlich deshalb gerechtfertigt, weil sie einen Mechanismus zur Eingliederung in ein Behandlungssystem öffnet." In den Untersuchungen zu ihrem vorjährigen Bericht hatte sich die Kommission auf Marihuana beschränkt und empfohlen, den privaten Besitz von Marihuana für den persönlichen Gebrauch nicht unter Strafe zu stellen. Statt dessen sollte der Gebrauch der Droge allgemein durch eine "Politik der Entmutigung" eingedämmt werden. Im diesjährigen Bericht wird der Vorschlag in bezug auf Marihuana wiederholt und gleichzeitig empfohlen, den illegalen Besitz anderer Drogen auch künftig zu verbieten. Die Kommission hebt hervor, daß Marihuana keine "physische Abhängigkeit" hervorrufe oder gewalttätig mache, jedoch sowohl das Sehvermögen als auch die Reaktionsfähigkeit beeinträchtige und deshalb z.B. die Verkehrstüchtigkeit des Autofahrers einschränke. Während - 2- �Während für Rauschgifthändler, insbesondere diejenigen, die Heroin, Kokain und andere "harte Drogen" vertreiben,auch nach Ansicht der Drogenkommission harte Strafen angebracht seien, habe die Kriminalität von Personen, die Drogen nehmen, damit in vielen Fällen nichts zu tun. Viel häufiger sei Alkohol, nicht Heroin, für Gewalttaten für Unfälle und den Tod auf der Straße verantwortlich zu machsn. Drogenprobleme können aus dem Gebrauch oder dem Mißbrauch von Heroin, Kokain, Barbituraten, Marihuana, Amphetaminen, Tabak und Alkohol entstehen. Die beiden letztgenannten gelten im allgemeinen gar nicht als Narkotika, obgleich die Abhängigkeit vom Alkohol "heute das ernsteste Drogenproblem im Lande" sei. Der Drogenkonsum sei, wie die Kommission meint, nur eines der Probleme im Gefolge von Armut, dem Verfall der Städte, Schwierigkeiten zur persönlichen Entfaltung, Fluchtreaktionen, Langeweile, Apathie und anderen Faktoren, die gesellschaftsfeindliches und asoziales Verhalten beeinflussen. Auf ihren Studien im Ausland - die Kommission bereiste 36 Länder - habe sie festgestellt, daß Drogengebrauch, davon geprägtes Verhalten und Drogenabhängigkeit überall zu finden seien; in keinem Land und keinem Teil der Welt gebe es Immunität dagegen. Der Begriff "Drogenmißbrauch" sollte dem Bericht zufolge nicht verwendet werden, weil er unpräzise sei. Statt dessen sollten Öffentlichkeit und Politiker die relativen Gefahren und sozialen Konsequenzen mehr herausstellen, die sich aus dem Gebrauch der verschiedenen Drogen ergeben. Die amerikanischen Bundesstaaten sollten ihre zur Drogen- und Suchtbekämpfung eingerichteten Behörden einheitlich an dem vorgeschlagenen Modell der Bundesregierung orientieren. "Anstatt Geldmittel und Anstrengungen auf die Überredung oder Erziehung der Menschen zum Nichtgebrauch von Drogen zu konzentrieren, sollte man bei den vorbeugenden Maßnahmen andere Wege in den Vordergrund stellen - Wege, die zu der Befriedigung führen, welche der einzelne sich von Drogen erhofft, die aber besser für ihn selbst und besser für die Gesellschaft sind. Ziel der Vorbeugungspolitik sollte sein, bessere Verhältnisse zu schaffen und dem einzelnen das notwendige Rüstzeug mitzugeben, um mit den Problemen des Lebens, insbe- - 3- �insbesondere mit den Problemen und Sorgen des Heranwachsenden, fertig zu werden. Informations- und Aufklärungsschriften über Drogen und die Nachteile ihres Gebrauchs sollten in allgemeinere Programme eingefügt werden." Die Kommission verlangt die Einstellung jeglicher Werbung für Drogen wie Sedativa, Tranquillantien und Stimulantien, und eine Kennzeichnung der Gefährlichkeit alkoholischer Getränke durch die Herstellerindustrie. - 4- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE FORSCHUNGSPROGRAMME --(AD)-- Auf ihrer ersten Konferenz (19.-21. März 1973 in Washington) nach der Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR durch Präsident Nixon 1972 in Moskau einigten sich die Mitglieder der "gemeinsamen Kommission" beider Länder auf zunächst 25 Forschungsvorhaben. Diese verteilen sich auf die Sektoren Energie, Computeranwendung, Agrarforschung, mikrobiologische Synthese, chemische Katalyse und Wasserwirtschaft. Leiter der US-Delegation war Dr. H. Guyford Stever, der Direktor der "Nationalen Wissenschaftsstiftung" (NSF), der gleichzeitig den Vorsitz in der gemeinsamen Kommission führte; die Leitung der sowjetischen Delegation hatte V. A. Trapesnikow vom Staatskomitee für Wissenschaft und Technik in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden dieses Ausschusses, V.A.Kirillin, übernommen. Aufgrund der Untersuchungsberichte und Empfehlungen der aus amerikanischen und sowjetischen Fachleuten gebildeten Arbeitsgruppen sollen auf dem Gebiet "Energie" folgende Forschungs-und Entwicklungsprojekte mit Vorrang behandelt werden: Systeme und Leitungen für Kraftstrom, Magnetohydrodynamik, Sonnenenergie und geothemische Energie. Nach erfolgreichem Anlaufen dieser Programme will man weitere Projekte auswählen. Für -l- �i Für die Anwendung von Computern in Wirtschaft und Industrie empfahl die Kommission fünf Projekte, die vorrangig zu behandeln seien. Auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Forschung interessieren Samen-und Pflanzenzucht sowie Schädlingsbekämpfung und andere Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Steigerung der Produktion von Schlachtvieh und Geflügel und Mechanisierungsverfahren. Über die mikrobiologischen Studienprogramme soll erst nach dem Besuch einer amerikanischen Expertengruppe in der Sowjetunion entschieden werden, während man sich für das Gebiet der chemischen Katalyse bereits auf fünf Projekte einigen konnte. Auf der ersten Konferenz des gemeinsamen Komitees wurden außerdem Einzelheiten zur Beteiligung der Sowjetunion am Projekt DSDP (Deep Sea Drilling Project - Tiefbohrungen auf hoher See zur Sondierung der Erdkruste) erörtert. Das amerikanische Forschungsschiff GLOMAR CHALLENGER, das noch bei 6 000 m , Wassertiefe mit einer Bohrsonde Hunderte von Metern tief in den Meeresboden vordringen kann, hat im Rahmen dieses für die Erforschung der Erdgeschichte so wichtigen Unternehmens bereits unzählige Daten sammeln können. Auch auf den Gebieten Forstwissenschaft, Technische Normen und Prüfbedingungen, Verkehrswesen, Meeresforschung, Physik und Elektrometallurgie wollen die beiden Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Das gleiche gilt für den Sektor Wissenschaftspolitik im allgemeinen und für die Vorbereitung eines Symposiums über wissenschaftliche und technische Informationen. Die nächste Konferenz soll Ende 1973 stattfinden; der genaue Termin steht noch nicht fest. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1973 GROSSTÄDTER ATMEN ZU VIEL KOHLENMONOXID EIN -Rauchen erhöht zusätzlich CO-Spiegel im Blut- --(AD)-- In den unteren Etagen von Wohn-und Bürohäusern, die an verkehrsreichen Straßen liegen und keine zentrale Klimaanlage haben, müssen die Menschen fast ebenso viel Kohlenmonoxid einatmen wie die Fußgänger draußen. Das geht aus Untersuchungen hervor, die die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) durch die General Electric Company in New York durchführen ließ. Die Studie war in Auftrag gegeben worden, um angesichts der immer zahlreicheren Projekte in Großstädten, durch Überbauen von Verkehrsstraßen zusätzlichen Raum für Schulen, Büro-und Wohnhäuser zu gewinnen, die Frage zu klären, ob und inwieweit eine solche Bauweise die Gesundheit der Bewohner gefährdet. Die Wissenschaftler von General Electric wählten für die Untersuchungen einen Alt-und einen Neubau ohne zentrale Belüftungsanlage an Stellen aus, wo mit hoher Kohlenmonoxid-Konzentration gerechnet werden muß: Die eine Meßstation war ein 19stöckiges Bürohaus an einer der engen Straßenschluchten von Manhattan, die zweite ein als Apartmenthaus gebauter Wolkenkratzer, der eine Zufahrt zur George-Washington-.Brücke überspannt. Obgleich �Obgleich der Verkehr an der Autobahn-Zufahrt mit ca. 150 000 Fahrzeugen pro Tag 15 bis 20 Mal dichter ist als in der 40. Straße in Manhattan, wurden in dem betreffenden Wohnhochhaus geringere Kohlenmonoxid-Konzentrationen als in Manhattan gemessen. Sie überschritten (jeweils in der zweiten Etage) die in den USA bundesweit gültigen Maximalwerte während der Heizperiode um 23 Prozent, außerhalb der Heizperiode um 15 Prozent; die entsprechendenprozentualen Angaben für das Bürohochhaus in Manhattan lagen bei 47 und 33 Prozent. Infolge eines "Schornsteineffektes", durch den erwärmte Luft in die Höhe steigt und kältere, verschmutzte Luft von draußen angesogen wird, ist die Kohlenmonoxid-Konzentration während der Heizperiode größer. Dies macht sich, wie die Messungen im Wohnhochhaus in der kalten Jahreszeit ergaben, nicht nur in den unteren Etagen bemerkbar. Noch im 31. Stock wurden in der Heizperiode 19,7 Prozent mehr Kohlenmonoxid ermittelt, als den zulässigen Maximalwerten entspricht. Da es in der Straßenschlucht der 40. Straße in Manhattan - im Gegensatz zum Standort des Wohnhochhauses - nur wenig Luftbewegung gibt, stauen sich dort die Kohlenmonoxid-Schwaden, was bewirkt, daß auch innerhalb des Gebäudes höhere CO-Konzentrationen vorhanden sind. Die Meßergebnisse für andere Verunreinigungen wie Kohlenwasserstoffe, Staub und Bleipartikel sind in dem Bericht "Indoor-Outdoor Carbon Monoxide Pollution Study", der bei der EPA vorliegt, gesondert behandelt. Die Verfasser des Berichts schlagen u.a. vor, Neubauten an und über verkehrsreichen Straßen nur mit zentraler Belüftung zu erstellen, um die Raumluft gegen das Eindringen von Kohlenmonoxid von der Straße abzuschirmen. Außerdem sollte genügend Freiraum um die Gebäude vorhanden sein, damit der Wind die Schadstoffe rascher verdünnt. Und schließlich sollten Kohlenmonoxid"Fallen" wie Aufzugschächte oder unterirdische Garagen mit besonders leistungsfähigen Ventilationssystemen ausgestattet werden. In �In diesem Zusammenhang ist eine weitere Studie von Interesse, die Dr. Richard Stewart vom "Medical College" der Universität Wisconsin mit zahlreichen Mitarbeitern zu der Frage möglicher Kombinationseffekte von Rauchen und Luftverschmutzung durchführte. Sie stützt sich auf den CO-Spiegel im Blut. Von Tausenden von Bürgern in 18 amerikanischen Großstädten und deren Vororten wurden zu diesem Zweck drei Jahre lang Blutproben untersucht. Die freiwilligen Versuchspersonen wurden in zwei große Gruppen - Raucher und Nichtraucher - eingeteilt. Bei den Blutanalysen zeigte sich nun, daß die in Großstädten und in deren unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Raucher einen besonders hohen Kohlenmonoxid-Spiegel haben. Das Rauchen hat offenbar einen kumulierenden Effekt für diesen Schadstoff in einem an sich schon durch Verschmutzung geschädigten Milieu. Deshalb wäre nach Meinung Dr. Stewarts das Wohnen und Arbeiten in der Großstadt allein schon ein Grund, das Rauchen aufzugeben. Auch für die Nichtraucher war der Befund nicht gerade ermutigend. Bei 50 Prozent lagen die Kohlenmonoxid-Werte an der oberen Grenze der noch erträglichen Konzentration, bei der anderen Hälfte darüber. Die Auswirkungen dieser permanenten Beeinträchtigung der Sauerstoffversorgung des Gewebes sind zwar schwer zu übersehen, führen aber in vielen Fällen sicherlich zu einer Verschlimmerung bereits bestehender Leiden. Dr. Stewart berichtete Anfang März 1973 in Washington vor der Nationalkonferenz des "Coordinating Research Council", einer aus Industrie-und Regierungsvertretern gebildeten Arbeitsgruppe für Probleme der Luftverschmutzung in den USA,über die Ergebnisse seiner Untersuchungen. +-H- -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Erster Jahresbericht des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik<br /><em>- Begleitschreiben Präsident Nixons an den Kongress -</em><br /><br />Mills fordert Reform des internationalen Handelssystems<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Repräsentantenhaus -</em><br /><br />Volcker tritt für grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ein<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Washingtoner Währungskonferenz brachte wachsende Übereinstimmung<br /><em>- Von Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Kommission empfiehlt neue Konzeptionen für die Suchtbekämpfung<br /><em>- Koordinierte Behandlungsprogramme sollen Vorrang vor Bestrafung haben -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetische Forschungsprogramme<br /><br />Großstädter atmen zu viel Kohlenmonoxid ein<br /><em>- Rauchen erhöht zusätzlich CO-Spiegel im Blut -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4985609d4d8cfc14a07ed7b22a640165.pdf 5a1633ff47886c8822de4f171e8fddc4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * " 29. März 1989 13 INHALT DOKUMENTATION Rldgway; Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich' - Rede in Minneapolis - Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde -- Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation - WISSENSCHAFT UND TECHNIK \ Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift - Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 RIDGWAY: EUROPÄISCHER BINNENMARKT "BENUTZERFREUNDLICH" - Rede in Minneapolls - MINNEAPOLIS - (AD) - Die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne L. Ridgway, hat am 21. März 1989 in einer Rede vor dem Komitee für auswärtige Beziehungen, einer privaten außenpolitischen Vereinigung, in Minneapolis erklärt, es gebe "keinen Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen" und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas. Die Abteilungsleiterin äußerte in diesem Zusammenhang, die europäische Integration könne "grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischem Sinne sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Ridgways Rede im Wortlaut: Meine Botschaft lautet, daß kein Widerspruch zwischen der Verteidigung amerikanischer Interessen in den Beziehungen mit Europa, wie sie sich seit 40 Jahren darstellen, und der Unterstützung einer verstärkten wirtschaftlichen Integration Europas besteht. Die europäische Integration kann grundsätzlich und in hohem Maße benutzerfreundlich im transatlantischen Sinne sein. Und in den Bereichen, in denen sie potentiell negative Folgen für die Vereinigten Staaten hat, ist es an uns, wachsam zu sein und ihnen energisch entgegenzuwirken. glauben nämlich, daß damit Konflikte vermieden werden und ein Partner entsteht - für die westliche Verteidigung, die Außenpolitik des Westens und die westlichen Werte freier Gesellschaften und offener Märkte. Über die wirtschaftliche Integration hinaus besteht eine weitergehende europäische Einigkeit, die von uns seit 40 Jahren befürwortet wird. Wir - Die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) wurde im Jahr 1948 gegründet, um die von den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Das Jahr 1992 ist ein wichtiger nächster Schritt einer Entwicklung, die sich in Schüben seit dem Krieg mit Unterstützung der Vereinigten Staaten vollzogen hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die führenden Politiker Europas zunächst durch verschiedene Ansätze nach Einheit gestrebt: Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Staaten im Rahmen des MarshallPlanes zur Verfügung gestellte Hilfe am effizientesten zu nutzen und zu vermeiden, daß die verschiedenen Länder in der Wirtschaftspolitik unabsichtlich gegeneinander arbeiteten. Die OEEC entwickelte sich zu einem auch die überseeischen Industrieländer einbeziehenden Koordinierungsmechanismus für die Industriestaaten, die heutige OECD. - Im Jahr 1949 entstand der Europarat, um weitergehende Ziele der Garantierung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zu verfolgen. Mit 22 Mitgliedstaaten ist der Rat heute ein aktives Forum der Diskussion über Politik und Wirtschaft. - Ein Versuch der Gründung einer europäischen Verteidigungsunion scheiterte an Einwänden des französischen Parlaments. Die Evolution der Europäischen Gemeinschaften Der wahre Träger der europäischen Einheit sind jedoch von jeher die Europäischen Gemeinschaften gewesen. Wie schon von diesem Plural angedeutet, beruhten diese auf einer Reihe von Verträgen, sie wurden Schicht um Schicht aufgebaut. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wurde im Jahr 1951 ins Leben gerufen, um die primären Kriegsindustrien in gemeinsamen Institutionen zu vereinigen. Die Theorie forderte Integration durch zentrale Regulierung. Der Geniestreich der Montanunion bestand in ihrer einzigartigen institutionellen Struktur, die den Kern einer weitergehenden Integration in sich barg: - Einen Rat, in dem alle Mitgliedstaaten mit Sitz und Stimme vertreten waren. - Eine Kommission als unabhängiges Exekutivorgan. - Ein Parlament als demokratisches Beratungsgremium. - Einen Gerichtshof um eine bindende Interpretation des Gründungsvertrags zu gewährleisten. Die Montanunion selbst ist heute ein Überbleibsel innerhalb der enormen EG-Struktur, aber ihr institutionelles Grundmuster ist in allen europäischen Gemeinschaften erhalten geblieben. Die Montanunion funktionierte, weil sie praxisorientiert, mit klaren Zielen und Machtbefugnissen ausgestattet war, eben kein großartiger Vereinigungsplan, der nur beratende Funktion hatte. Mit den Römischen Verträgen wurde parallel zur Montanunion im Jahr 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen. Die ihr zugrundeliegende Theorie war jedoch neu: Wirtschaftliche Integration durch einen gemeinsamen Markt anstatt durch zentrale Regulierung und die Hoffnung, daß die wirtschaftliche Integration mit der Zeit auch zur politischen Integration führen werde. Im Jahr 1967 wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Montanunion und Euratom in nach dem Muster der Montanunion gebildeten gemeinsamen Institutionen zusammengefaßt, die Europäische Gemeinschaft war entstanden. Von Anbeginn gestattete die Europäische Gemeinschaft politische Zusammenarbeit, aber diese kam nicht zustande. De Gaulle blokkierte jede Sitzung des Rats für Aussenpolitik. Selbst nach De Gaulle zögerten die Mitgliedstaaten weiterhin, der politischen Rolle den gleichen Rang einzuräumen wie der wirtschaftlichen. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) begann ad hoc im Jahr 1970 und entwickelte sich langsam in den folgenden Jahren. Im Jahr 1987 wurde sie schließlich Institutionalisiert. Die EPZ ist in erster Linie ein Konsultationsprozeß zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Rolle von �Kommission und Parlament immer noch nicht eindeutig festgelegt ist. Die Bedeutung der EPZ nimmt trotzdem ständig zu. Die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gegen den Iran nach der Todesdrohung gegen Rushdie sind ein Zeichen ihrer Fähigkeit zu schnellem, konkretem und effektivem Handeln. Der Binnenmarkt Der Plan zur Schaffung eines einheitlichen Markts im Jahr 1992 wurde ins Leben gerufen, um den im Jahr 1957 erklärten Zielen neuen Auftrieb zu verleihen. Ein neuer Ausdruck des politischen Willens war nötig geworden, um die Entschlußlosigkeit der siebziger und frühen achtziger Jahre zu überwinden. Lord Cockfields Weißbuch aus dem Jahr 1985 erbrachte wenig substantiell Neues, aber es faßte viele nüchterne Einzelheiten zur Vision eines vollständig integrierten Markts mit einem festen zeitlichen Rahmen zusammen. Die Einheitliche Europäische Akte Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 markiert das Widererstarken der Europäischen Geraeinschaft. Sie vereinigte zahlreiche Einzelelemente mit zweckmäßigen neuen Mechanismen: Die Reform des Entscheidungsfindungsprozesses in der Europäischen Gemeinschaft, die politische Zusammenarbeit und das Programm für 1992. - Heute werden mehr Beschlüsse durch Mehrheitsentscheid als durch Konsens gefaßt. - Das Europäische Parlament hat mehr Macht in bezug auf die EGGesetzgebung und außenpolitische Vereinbarungen. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten Wir sind mit dem Verhältnis zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten insgesamt zufrieden und fühlen uns durch die Beschleunigung der europäischen Integration und deren allgemeine Richtung ermutigt. Gibt es Probleme? Selbstverständlich. Wir sehen jedoch eine enorme Chance zur Zusammenarbeit in einer reifen Partnerschaft angesichts drängender weltweiter Probleme. Unsere gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Grundwerte sollten gewährleisten, daß die Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Westeuropas einander ergänzen und nicht einander entgegenwirken - vielleicht nicht immer, aber meistens und bei den wichtigsten Fragen. Gleichzeitig werden wir uns energisch für die Verteidigung berechtigter wirtschaftlicher Interessen der Vereinigten Staaten einsetzen und sicherstellen, daß die transatlantischen Beziehungen nicht durch kurzsichtige Maßnahmen beeinträchtigt werden. Es wird immer Reibungen im Handel zwischen Europäischer Gemeinschaft und Vereinigten Staaten geben. Probleme wie der Hormonstreit sind in einem solch komplexen Verhältnis wie dem unseren unumgänglich. Es hat eine Folge amerikanisch-europäischer Streitfälle im Handel gegeben, die wir erfolgreich gelöst haben. Sicherlich gibt es ernste Probleme, und bei deren Lösung dürfen amerikanische Wirtschaftsinteressen nicht geopfert werden. Sie sollten jedoch nicht den Blick auf unser grundsätzlich kooperatives Verhältnis verstellen. Bisweilen ist es nützlich, das Offenkundige ins Gedächtnis zurückzurufen - Europa ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Die Europäische Gemeinschaft erwirtschaftet jährlich ein Bruttosozialprodukt von 2,5 Billionen Dollar. Unser Handel beläuft sich jährlich auf 160 Milliarden Dollar und die transatlantischen Investitionen auf beiden Seiten erreichen nahezu 300 Milliarden Dollar. Ein Viertel aller amerikanischen Exporte geht in die 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. - 3 - �Wenn man von diesen schwindelerregenden Zahlen einmal absieht, bildet die atlantische Partnerschaft eine Grundlage der amerikanischen Außenpolit k, da die Vereinigten Staaten und Westeuropa marktwirtschaftlich orientierte Demokratien mit dem Ziel einer friedlichen Welt sind, in der politische Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand herrschen. Der Erfolg der NATO und die intensivierte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sind ein Beweis für die anhaltenden Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Wir akzeptieren die Zusicherung der Gemeinschaft, ihre offene Partnerschaft mit der Welt fortführen zu wollen. Aber wir sehen eine Gefahr, daß sich Protektionismus in Gesetzgebung und Vorschriften einschleichen könnte. Es wird die Versuchung bestehen, im Rahmen des Gesamtplans enggefaßten Einzelinteressen nachzugeben, vielleicht auch, um dem Programm als Ganzem die Unterstützung zu sichern. Weiterer Druck wird entstehen, um besondere Regionen zu schützen, die fürchten, vom neuen Europäischen Binnenmarkt überrollt zu werden. Die Ereignisse in Europa sind in unserem Sinne - wir würden in derselben Situation genauso handeln. In dem Europa, wie es die Europäische Gemeinschaft hervorbringen will, können Waren aller Ursprungsländer so frei zwischen Italien und der Bundesrepublik Deutschland gehandelt werden wie zwischen Kalifornien und Oregon; ein belgischer Versicherungsnehmer kann zwischen Policen britischer und französischer Versicherungen oder anderer Gesellschaften wählen; ein holländischer Architekt kann genauso leicht ein Büro in Paris und Athen eröffnen wie in Amsterdam. Wir haben bei einigen bereits im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt unterbreiteten Vorschlägen echte Bedenken. Bestimmungen mit einer hohen lokalen Zustimmungsrate, die sich zum Beispiel gegen unfaire asiatische Handelspraktiken wenden, zwingen europäische Hersteller, europäische statt amerikanischer Teile zu erwerben. Das ist eine unannehmbare Begleiterscheinung die mit der Gemeinschaft noch erörtert werden muß. Tatsächlich bestehen Parallelen zwischen dem Binnenmarkt, wie ihn die Vereinigten Staaten unter ihren Einzelstaaten haben und dem Binnenmarkt, den die Europäische Gemeinschaft schaffen wird. Ihr Wirtschaftsprogranrai zielt darauf ab, Handelsschranken und die Last der Vorschriften abzubauen und die Mobilität von Arbeitskräften und Ressourcen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten haben aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verbindungen mit der Europäischen Gemeinschaft und aufgrund der wichtigen Rolle der Gemeinschaft in der Welt ein reales Interesse an den in Europa getroffenen Entscheidungen. Aus diesem Grunde beobachten wir die Verwirklichung des Binnenmarktes sehr genau. Bei den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft bezüglich der Gegenseitigkeit bei den Dienstleistungen beobachten wir die Fortführung eines Ansatzes, der uns in der Vergangenheit Probleme bereitet hat. Die Europäische Gemeinschaft versucht ihre einseitige Liberalisierung auszunutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Die vielfach in der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagene Gegenseitigkeit ist mit den traditionellen Prinzipien für Investitionen unvereinbar. Amerikanische Märkte stehen europäischen Investoren offen, und wir erwarten das Gleiche von Europa. Wir werden nicht für Reformen bezahlen, die im eigenen Interesse der Europäischen Gemeinschaft unternommen wurden. Wir wollen eine "nationale Behandlung". Der Europäischen Gemeinschaft scheinen generell zwei Möglichkeiten zur Verfügung zu stehen, und zum besseren Verständnis wollen wir die eine �das Faß ohne Boden der Subventionierung und die andere eine Steuerreform nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten nennen. Die Möglichkeit der Subventionierung läßt sich mit dem Agrarprogramm der Gemeinschaft vergleichen, einem System, in dem jeder den Schutz oder die Subventionierung von Eigeninteressen akzeptiert. Wenn diese Methode bei der Gesetzgebung und den Vorschriften des Binnenmarktes - der zumeist vom Agrarhandel unabhängig ist - greift, sähen wir uns echten Problemen gegenüber. Aber meiner Ansicht nach wird die Europäische Gemeinschaft diesen Weg nicht verfolgen. Ich denke vielmehr, daß der Binnenmarkt dem Modell der Steuerreform folgen wird, in dem kaum Eigeninteressen zulässig sind, weil andernfalls das Programm zum Scheitern verurteilt wäre. Länder mit wettbewerbsfähigen Industrien können nicht zulassen, daß ein geschlossener europäischer Markt kranke Unternehmen anderer Länder schützt. Wir vertrauen darauf, daß die Probleme vermieden werden können, und wir planen die Weiterführung unserer häufigen und eingehenden Diskussionen mit der Europäischen Gemeinschaft, um sicherzustellen, daß unsere allgemeinen und besonderen Anliegen zum Binnenmarkt berücksichtigt werden. Perspektiven der wirtschaftlichen Integration Ich möchte mich jetzt den allgemeineren Aspekten der europäischen Einheit zuwenden. Einer jüngst in Europa durchgeführten und in der Presse veröffentlichten Umfrage zufolge vertraten nur etwa die Hälfte der befragten Europäer die Ansicht, daß die Vereinigten Staaten eine stärkere europäische Einheit unterstützen, ein Viertel war der Ansicht, wir seien dagegen und ein weiteres Viertel hatte keine Meinung. Wenn diese Umfrage repräsentativ ist, ist unsere Botschaft nicht hinreichend vermittelt worden. Die Vereinigten Staaten haben ein geeintes Europa länger und enthusiastischer unterstützt als mancher Europäer. Wir betrachten die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft als eine der positivsten Entwicklungen in der Geschichte der Nachkriegszeit. Die von uns geäußerte Besorgnis zu einzelnen politischen Fragen, wie die Auswirkung der europäischen Agrarzuschüsse, tut unserer Auffassung keinen Abbruch, daß die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft der Welt zum Vorteil gereicht. Der Plan zur Schaffung des Europäischen Binnenmarkts hat große Aufmerksamkeit erregt, aber er ist nur eins von mehreren miteinander verknüpften Entwicklungen im Rahmen der europäischen Einheit. Die mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 bewirkten Veränderungen bei den Institutionen der Gemeinschaft, die zunehmende Aktivierung des Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Europa und die Belebung der Westeuropäischen Union (WEU) sind wichtige Entwicklungen. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 reformiert die Entscheidungsfindung in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und legitimiert die außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. Aufgrund der Akte werden Entscheidungen der Gemeinschaft schneller getroffen und die Fähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum entschlossenen Handeln verbessert. Darüber hinaus ist der Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Entscheidungsprozesse verbessert worden. Die Einheitliche Europäische Akte verpflichtet die Mitgliedsstaaten darauf, ihre Politik nach Möglichkeit zu koordinieren. Darüber hinaus legt sie fest, daß die Mitgliedsstaaten ihre Positionen enger an politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Sicherheit orientieren muß. - 5 - �Mir scheint, daß die miteinander verknüpften Entwicklungen der europäischen wirtschaftlichen Integration und die politische Zusammenarbeit in Europa für die amerikanische Außenpolitik zwei offensichtliche Probleme aufwerfen: Wie wird sich der Binnenmarkt mit den wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten vereinbaren lassen? Und wird die europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik zu einer besser abgestimmten oder divergierenderen europäischen und amerikanischen Politik führen? Die Antwort auf die erste Frage lautet, daß die Vereinigten Staaten von einer starken europäischen Wirtschaft profitieren. Solange der Europäische Binnenmarkt offen ist, sind Maßnahmen zum Ausbau der europäischen Wirtschaft gut für die Vereinigten Staaten. Eine gesunde europäische Wirtschaft bedeutet einen größeren Markt für amerikanische Waren, Verbündete, die zahlungskräftiger für die Verteidigung des Westens sind und auf der ganzen Welt höheren wirtschaftlichen Wohlstand. Wir fürchten keinen rigorosen Wettbewerb in der Wirtschaft - wir begrüßen ihn, solange er fair ist. Ein sekundärer, aber sehr wichtiger Nebeneffekt ist die Tatsache, daß ein europäisches Beispiel des Vorteils freierer Märkte zusätzlichen Vorbildcharakter für andere Länder erlangen könnte, insbesondere für diejenigen im anderen Teil Europas, die im Hinblick auf ihre Wirtschaft Grundsatzentscheidungen treffen müssen. Die Ansichten der Länder Westeuropas zu Fragen der Außenpolitik stimmen mit unserer Meinung überein. Einzelne EG-Länder, die meinungsmäßig eine Minderheit darstellen, können wahrscheinlich von der Mehrheit zu einer gemäßigteren Haltung bewogen werden. Angesichts unserer gemeinsamen Auffassung über Grundwerte mache ich mir keine Sorgen darüber, daß die Europäische Gemeinschaft aus unserem traditionell kooperativen Verhältnis ausbricht. Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft als Vertreter einer gemeinsamen Meinung mehr Einfluß hat als jeder Staat einzeln, wird die europäische Kooperation wahrscheinlich auch zu einer verbesserten Einflußnahme des Westens auf die Welt führen - eine Entwicklung die wir sehr begrüßen würden. Die Europäische Gemeinschaft und die NATO Das verbleibende Problem betrifft das Beziehungsgeflecht zwischen der politischen Koordinierung der Europäischen Gemeinschaft und der NATO. Die NATO ist eine effektive und unerläßliche Institution. Sie bietet den Stützpfeiler der Sicherheit des Westens und ist heute stärker und enger verbündet als jemals zuvor. Ferner sind alle außer einem der 12 EG-Länder Mitglied der NATO, aber dies ist kein Grund für eine Verwischung politischer Anliegen zwischen Europäischer Gemeinschaft und NATO - wir und auch die Europäer erkennen dies. Die Einheitliche Europäische Akte weist ausdrücklich darauf hin, daß kein Punkt in den EG-Vereinbarungen eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik innerhalb des Atlantischen Bündnisses behindern wird. Die amerikanisch-europäische Freundschaft soll nicht nur ein positives Gefühl schaffen. Unsere Aufgaben in der Weltwirtschaft und unsere Ressourcen weisen uns eine große gemeinsame Verantwortung bei der Behandlung weltpolitischer Probleme zu: Menschenrechte, die Schulden der Dritten Welt und deren Entwicklung, die weltweite Umweltproblematik und politische Entwicklungen in der Sowjetunion und Osteuropa. Augrund dessen müssen wir weiterhin unsere bilateralen Spannungen im Handel überwinden und kurzsichtige oder fehlgeleitete politische Maßnahmen vermeiden. Dazu wird harte Arbeit und ein intensiver Dialog zwischen den Vereinigten Staten und Europa erforderlich sein. �Reife Ich möchte zum Schluß noch eine besondere Eigenschaft des amerikanisch-europäischen Verhältnisses hervorheben - die "Reife". Kritiker der amerikanischen Außenpolitik haben darauf verwiesen, die Vereinigten Staaten weigerten sich, ihre Verbündeten der Nachkriegszeit wie Partner und nicht wie Grünschnäbel zu behandeln. Meiner Ansicht nach entbehrt diese Kritik jeder Grundlage. - Sie ingnoriert insbesondere die anhaltende Absicht der amerikanischen Nachkriegspolitik - starke und reife Partner zu schaffen, die den Herausforderungen aus dem Osten besser begegnen können. Wir können unseren Spitzenpolitikern zu beiden Seiten des Atlantiks dankbar sein, daß sie den Mut hatten, eine weitsichtige und zukunftsträchtige Politik zu wählen, von der wir nunmehr profitieren. Wenn wir ihrem Beispiel folgen, werden politische Entscheidungsträger in Zukunft auf eine starke amerikanisch-europäische Partnerschaft aufbauen können. Wir müssen sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten klarstellen, daß zwischen der Verteidigung unserer Interessen und der Unterstützung eines europäischen Binnenmarktes heute und dem Ziel der europäischen Einheit morgen kein Widerspruch besteht. - Sie verwechselt Führungskraft mit Dominanz. - Eine reife Partnerschaft mit Europa bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten bei der Förderung ihrer eigenen Interessen Zurückhaltung walten lassen sollten. Das werden wir auch nicht tun. - 7 - �^£°f*hs ^ «>* AMERIKA DIENST Dokumentation 29. März 1989 13 MARESCA: FORTSCHRITTE IN DER ERSTEN VSBM-RUNDE - Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, Botschafter John Maresca, erklärte in einer Pressekonferenz am 22. März 1989, es gebe "zahlreiche Gemeinsamkeiten" bei den Vorschlägen des Westens und des Ostblocks in der ersten Verhandlungsrunde, die an diesem Tage zuende ging. Maresca erklärte, einige Delegationen des Ostblocks hätten "recht positive Reaktionen" auf die westliche Forderung nach einem offiziellen Seminar gezeigt, "im Rahmen dessen offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben" und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Wie Sie wissen, werden die Verhandlungen jetzt unterbrochen. Wir werden nach Washington zurückkehren, um die uns unterbreiteten Vorschläge und ihre Kompatibilität mit unseren Vorschlägen zu prüfen. Wir werden wie immer eine Bilanz unserer Vorschläge ziehen, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind und zu Beginn der nächsten Runde mit einigen neuen Denkanzsätzen aufwarten. Ich denke, daß wir uns zu Beginn der nächsten Runde vor allem auf die Bildung von Arbeitsgruppen konzentrieren werden, um ernsthaftere Diskussion über substantiell.' Einzelheiten führen zu können. In diesem Zusammenhang wird uns bald eine inhaltlich ausgearbeitete Version eines jeden unserer Vorschläge vorliegen, die - wie sie anhand unseres Konzepts se- United States Information Service Embassy of the United States of America hen - jetzt erst in Rohform zu Papier gebracht worden sind. Ich denke also, daß hier zu Beginn der nächsten Runde einiges besser zusammenpassen wird - die Bildung von Arbeitsgruppen und voll ausgearbeitete, detaillierte Versionen der Vorschläge, die wir im Konzept bereits vorgelegt haben. Nur als Kommentar zu unserer gegenwärtigen Position: meiner Ansicht nach haben diese Verhandlungen einen guten Anfang genommen. Uns liegen natürlich die beiden Vorschläge vor. Heute wurde ein dritter - ein Beitrag Rumäniens - unterbreitet. Es sind also auf Anhieb einige substantielle Vorschläge von beiden Seiten vorgelegt worden. Man kann es fast schon einen Rekord nennen, daß nunmehr fünf Vorschläge aus dem Westen und aus dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ostblock in zwei Verhandlungen in derselben Stadt zu Beginn dieser beiden Verhandlungen unterbreitet wurden. Ich habe nie zuvor gehört, daß so etwas in den RUstungskontrollverhandlungen zwischen Ost und West schon einmal vorgekommen ist. Meiner Ansicht nach ist das eine gute Sache, und ich denke, es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den von Ost und West vorgelegten Entürfen. Gleichzeitig möchte ich nicht allzu optimistisch sein, weil auch noch Meinungsverschiedenheiten bestehen und die Haltung beider Seiten nicht ganz übereinstimmt. Ich werde das, wenn Sie gestatten, später etwas eingehender erläutern. Meiner Meinung nach gibt es im Hinblick auf Fortschritte einen frühen positiven Hinweis, die sehr interessante Übereinstimmung von Ideen bei dem, was wir in unserem Entwurf, ein "Seminar über Doktrinen" genannt haben. Erst heute haben eine Reihe von Delegationen des Ostblocks sich in dieser Hinsicht positiv geäußert, und ich denke, Sie dürfen auf die baldige Übereinstimmung von Ideen im Rahmen dieses Seminars hoffen wie auch auf dessen baldige Durchführung. Lassen Sie mich hier eine Pause machen und auf Ihre Fragen eingehen, und wenn ich Ihrer Ansicht nach auf einige Dinge näher eingehen sollte, werde ich das gerne tun. Frage: Wie stehen Sie zu dem Konzept der Einbeziehung von Seestreitkräften bei den VSBM-Verhandlungen? Antwort: Es gibt ein Problem im Zusammenhang mit VSBM: der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger Luft- und Seestreitkräfte in diese Verhandlungen gefordert. Unserer Ansicht nach geht dies technisch über das Mandat von Madrid hinaus. Das Mandat von Madrid sieht vor, daß diese Verhandlungen sich auf die zentrale Konfrontation zwischen Ost und West auf dem europäischen Kontinent und damit vor allem auf die Landstreitkräfte konzentrieren. Die Sprachregelung des Mandats von Madrid umfaßt die Möglichkeit der Einbeziehung von Streitkräften, die Operationen zu Land durchführen, und aus diesem Grunde haben wir in die Schlußakte von Helsinki zum Beispiel Bestimmungen über amphibische Streitkräfte aufgenommen. Unserer Ansicht nach ist die wesentliche Konfrontation zwischen Ost und West eine Konfrontation zu Land in Europa, und diese Verhandlungen sollten sich daher auf diese zentrale Konfrontation und die sich möglicherweise ergebenden Konflikte konzentrieren. Dies sollte den Kernpunkt der Verhandlungen bilden. Darüber hinaus habe ich öffentlich darauf hingewiesen, daß einige dieser vom Warschauer Pakt vorgelegten Vorschläge ihren Auswirkungen zufolge nicht ausgewogen sind. Ich habe sie als "vorteilbildende" Maßnahmen bezeichnet. Dasselbe gilt auch hier und insbesondere für Maßnahmen bei den Seestreitkräften. Wir sind in höchstem Maße von unserer Fähigkeit zur überquerung des Atlantiks abhängig, um die Verteidigung des Westens in Europa zu stärken. Das ist ein sehr entscheidender Punkt für die Verteidigung des Westens. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, daß die Aufnahme von Diskussionen über vertrauensbildende Maßnahmen bei den Seestreitkräften unausgewogene, negative Auswirkungen auf die Fähigkeit des Westens zur Verteidigung Europas haben würde. Meiner Meinung nach können wir hier keine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen erzielen, die Ungleichheit hervorbringen könnten. Das trifft auch auf andere Bereiche zu. Durch einige Vorschläge des Warschauer Pakts zieht sich ein roter Faden - das Konzept von Zonen jeweiliger militärischer Aktivitäten, das Konzept von Beschränkungen, die im wesentlichen bei Manövern vorgenommen werden. Auch das wäre zum Nachteil des Westens. Aus diesem Grunde können wir das nicht akzeptieren. Frage: Noch eine Frage zu demselben Thema - Botschafter Konarski (der Leiter der polnischen Delega- ^ ' i * �tion) hat heute erklärt, daß umfangreiche NATO-Manöver als Bedrohung der Sicherheit empfunden werden, da diese Truppen einsatzbereit sind und ein Angriffspotential darstellen. Theoretisch stellen sie also eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Gibt es für den Westen eine Möglichkeit, auf diese Sorgen einzugehen? würden, dies gleichen. durch Übungen auszu- Antwort: Wir haben einen Vorschlag, den Sie bitte unserem Entwurf entnehmen wollen und der auf das von Ihnen Vorgetragene abzielt. In der Schlußakte von Helsinki sollte eine Reduzierung bei Großmanövern - bei denen eine lange Vorwarnzeit erforderlich ist - von 75 000 auf 50 000 vorgenommen werden. Unserer Ansicht nach könnte dies der Besorgnis abhelfen. Lassen Sie mich jedoch das eigentlich Problem ansprechen. Der Warschauer Pakt hat einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil bei Streitkräften, Panzern und allem anderen auch. Diesen Vorteil wird er auch dann behalten, wenn die von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen vorgenommen worden sind. Auch wenn das Verhältnis sich bei den wichtigsten Arten von schwerer Ausrüstung in Europa auf zwei zu eins verändert hat. Wir müssen Möglichkeiten finden, um diesen ungeheuren Nachteil des Westens auszugleichen. Eine der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind die Manöver. Solange also dieses Ungleichgewicht und diese Asymmetrie - um sich der Sprache der Rüstungskontrolle zu bedienen - besteht, benötigen wir unsere Fähigkeit, in vielfacher Weise Übungen durchzuführen. Deshalb erklären wir, daß Beschränkungen auf diese Arten von Manövern nur im Rahmen von Reduzierungen auf gleiche Streitkräfteniveaus in Europa vorgenommen werden können. Wenn wir das Ziel gleicher Streitkräfteniveaus erreichen, kann meiner Ansicht nach diese Art der Einschränkung erwogen werden. Aber solange wir uns in der Situation dieser Art von erheblichem zahlenmäßigem Nachteil befinden, begingen wir eine große Dummheit, wenn wir Einschränkungen unserer Fähigkeit zustimmen Antwort: Zunächst halte ich unseren Vorschlag nicht für bescheiden. Wir haben einen sehr dynamischen Informationsaustausch vorgeschlagen, der mit einem völlig neuen System der Bewertung vor Ort einhergehen soll. Dies wäre ein wichtiger Schritt nach vorn im Hinblick auf gegenseitiges Verständnis und die Fähigkeit, Vertrauen über die Aktionen der anderen Seite in Europa zu haben. Das ist kein bescheidener Vorschlag. Tatsächlich deckt er Tausende von normalen Streitkräftestandorten in normalen Friedenszeiten ab. Er ist in der Tat so unbescheiden, daß die Warschauer-Pakt-Staaten ihn zurückwiesen, als wir etwas Ähnliches zuerst in Stockholm vorschlugen. Frage: Der Warschauer Pakt hat den vom Westen bei diesen Verhandlungen unterbreiteten Vorschlag bescheiden genannt und sogar innerhalb der NATO wurde Enttäuschung laut. Welche Meinung haben Sie dazu? Wir haben dieses Konzept seitdem stark weiterentwickelt und es noch flexibler gestaltet, um Veränderungen einzubeziehen, die noch in diesem Jahr stattfinden werden und auch auf neue Entwicklungen von Waffen eingehen werden. Das ist etwas, das in Europa noch nicht behandelt worden ist, aber unser Problem besteht darin, daß die Warschauer-Pakt-Staaten neue Waffensysteme in der Regel heimlich stationieren. Wir erhalten also davon erst Kenntnis nach ihrer Dislozierung. Das ist zum Beispiel bei der SS-20 geschehen. Diese Art der Entwicklung kann die Stabilität und das Gleichgewicht in Europa gefährden und aus diesem Grunde hat unserer Ansicht nach jedes Land in Europa das Recht zu wissen, wann andere Länder solche wichtigen neuen Waffensysteme stationieren. Dieser Vorschlag ist also keineswegs bescheiden. Darüber hinaus sieht er Besuche von Inspektoren vor - die wir aus verschiedenen Gründen lieber Bewerter nennen - die - 3 - �an Ort und Stelle Waffensysteme zählen werden. Dazu werden sie das Recht haben, an Ort und Stelle die Anzahl zun Beispiel dort stationierter Panzer und Artillerie zu zählen. Das ist keine Kleinigkeit. Ich denke, es stößt an die Grenzen des gegenwärtig zwischen Ost und West in Europa machbaren. Aber es ist ganz sicher nicht bescheiden. Frage: Haben Sie in dieser letzten Runde bereits Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO und Warschauer Pakt entdeckt? Antwort: Die Diskussion dazu ist aufgenommen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß unser Verhandlungsort eher überwältigend ist und keineswegs zu saloppen Bemerkungen herausfordert. Das ist einer der Gründe, warum wir uns so schnell wie möglich in Arbeitsgruppen aufteilen wollen: die Atmosphäre soll etwas weniger formell werden und wir könnten einen echten Austausch erzielen. Aber es gab Fragen von beiden Seiten und, wie Sie sich vorstellen können, vornehmlich über diese Bereiche, auf die wir auch bereits hingewiesen haben, wo Unterschiede zwischen beiden Vorschlägen bestehen. Gleichzeitig gab es positive Übereinstimmung zwischen den Delegationen des Westens und des Ostblocks im Hinblick auf den Vorschlag für ein "Seminar über Doktrinen". Sie ist durch informelle Kontakte entstanden, die sich nebenbei ergeben haben und im Rahmen derer wir unsere Position darlegen konnten. Andere haben uns dazu befragt, und meiner Ansicht nach gibt es genug Übereinstimmungen, aufgrund derer wir uns bald einigen könnten, wie ich auch bereits erklärt habe. Es sind also auf beiden Seiten Fragen gestellt und Erklärungen abgegeben worden, so daß zumindest bei einem unserer Vorschläge Übereinstimmung besteht. Frage: (Der polnische Delegationsleiter) Konarski hat erklärt, das Seminar über Militärdoktrinen werde auf Regierungsebene durchge- führt. Sprechen Sie darüber oder über den Vorschlag Polens und der Bundesrepublik (einer zweiten inoffiziellen Konferenz)? Antwort: Vielen Dank, daß Sie mich zu dieser Klarstellung veranlassen. Die Idee aus Polen und der Bundesrepublik im Hinblick auf ein Seminar ist ein ganz anderes Thema. Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen. Das ist eine von ihnen geförderte Initiative, die meines Wissens von einer privaten Institution mit privaten Fachleuten durchgeführt wird. Wir sprechen hier über den von uns in unserem Entwurf unterbreiteten Vorschlag für eine offizielle Zusammenkunft, im Rahmen derer offizielle Vertreter militärischer Institutionen in den Teilnehmerstaaten in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu befragen, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen, ihre Sicherheitspolitik zu beschreiben und ihr Einsatzkonzept für Europa zur Diskussion zu stellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Themen - wie etwa das Einsatzkonzept in Europa - zu erläutern. Sie sollten sich ebenso gegenseitig Fragen stellen und darauf eine Antwort mit offiziellem Charakter erhalten können. So lauten unsere Vorschläge, und wir denken, dafür ist es jetzt in Europa an der Zeit. Darauf beziehe ich mich. Frage: Wann würde dieses Seminar stattfinden? Antwort: Das wissen wir nicht. Es hängt davon ab, wann wir eine Übereinkunft erzielen können. Unsere Idee ist, daß es noch im Rahmen dieser Verhandlungsrunde stattfindet, so daß wir davon profitieren könnten. Es könnten sich Ideen oder Fragen ergeben, die auch für uns in unseren Verhandlungen nützlich sein könnten. Wir wünschen uns, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen noch stattfinden kann, damit wir daraus für unsere zukünftige Arbeit Nutzen ziehen können. Frage: Aber wäre das bald? �Antwort: Praktisch betrachtet erfordert dies einen bestimmten Umfang an geduldiger Arbeit, um dabei Übereinkünfte - auch bescheidene - zu erzielen. Bald? Ich denke, es könnte bald sein. Wenn Sie es noch eher wünschen, so denke ich, daß es seinem Charakter nach so kompliziert ist, daß es schwierig sein wird, es eher zu organisieren, aber ich halte es im Laufe dieser Verhandlungen noch für möglich. Frage: Ich habe zwei Fragen. Verstehe ich Sie richtig, daß der deutsch-polnische Vorschlag eine Konferenz außerhalb der VSBM-Verhandlungen vorsieht? Die zweite Frage betrifft das System stichprobenartiger Beurteilungen: Welche Art von Besuchen möchten Sie durchführen, und ist dies nicht ein Vorschlag, dessen Ablehnung Sie von vornherein einkalkuliert haben, um damit die Konferenz zum Scheitern zu bringen? Antwort: Zunächst zum deutschpolnischen Seminar. Das ist ein Vorschlag dieser beiden Länder. Ich bin dafür nicht verantwortlich. Sie sollten Ihren Fragen an sie richten, und meines Wissens wird Botschafter Joetze in Kürze hier erscheinen. Ich schlage also vor, daß Sie ihn fragen. Ich habe damit wirklich nichts zu tun. Im Hinblick auf das von mir vorgeschlagene Stichproben-System: Meines Erachtens sind die realistischen Begrenzungen hier von der Praxis vorgegeben. An unserer Konferenz nehmen große und kleine Länder teil. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, eine gemeinsame Grundlage für ein Abkommen zu finden, das für alle hier vertretenen Staaten unterschiedlicher Größe akzeptabel ist. Dies ist nur einer der vielen Aspekte, mit denen wir es hier zu tun haben. Im Hinblick auf das Stichproben-System bedeutet das, daß die Anzahl der zulässigen Besuche wahrscheinlich nicht sehr hoch sein wird. Sagen wir, wir hätten das Recht auf fünf Besuche pro Jahr. Wenn Sie das mit der Zahl von - 5 35 Staaten multiplizieren, kommen Sie wirklich auf eine Menge von Besuchen. Das bedeutet für die Länder finanzielle, bürokratische und sonstige Belastungen. Man sollte diese Dinge also realistisch betrachten. Wir werden mit allen hier vertretenen Länder darüber sprechen müssen, was sie realistischerweise leisten können. Ihre letzte Bemerkung überrascht mich. Wir unterbreiten hier keine Vorschläge, um die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren vielmehr sorgfältig mit unseren Verbündeten beraten und versucht, Vorschläge auszusondern, die entweder nicht zu verwirklichen, unpraktikabel oder für eine der Seiten inakzeptabel sind, um uns auf Dinge zu konzentrieren, die wirklich realisierbar sind. Diese Dinge lassen sich erreichen, die Zeit ist reif, um sie zu erreichen, und deshalb haben wir sie vorgeschlagen. Aus keinem anderen Grund. Frage: Ein System stichprobenartiger Beurteilungen beinhaltet die Verifizierung statischer Informationen. Aus welchem Grund bezeichnen Sie dies als Verifizierungssystem, wenn es dem Stockholmer Abkommen zufolge bereits mehrere institutionalisierte Inspektionssysteme gibt? Erwarten Sie Widerstand von selten der neutralen und blockfreien Staaten gegen das Stichproben-System? Antwort: Sie vergleichen zurecht dieses Beurteilungssystem mit den Stockholmer Regelungen. Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Verifizierung eingehen. Unseres Erachtens ist Verifizierung ein sehr wichtiger Begriff. Wir möchten diesen Begriff nicht durch Maßnahmen entwerten, die wir nicht als Verifizierung im umfassenden Sinn verstehen. Der von uns vorgeschlagene Informationsaustausch wird wahrscheinlich Tausende von Orten in Friedenszeiten umfassen. Wir gehen nicht davon aus, daß es physisch möglich sein wird, diese Art von Informationsaustausch vollständig zu verifizieren. Es gibt einfach zuviel Material - zu- �viele Orte, Panzer etc. Es wäre physisch enorm schwierig, wenn nicht unmöglich. Um die Bedeutung der Verifizierung nicht zu verwässern, haben wir uns absichtlich entschlossen, in diesem Fall eine andere Terminologie zu verwenden. Deshalb haben wir den Begriff "Bewertung" gewählt, einen neuen Begriff, ein neues Konzept. Es ist nicht dasselbe wie Verifizierung. Wir gehen davon aus, daß uns Bewertungsbesuche dieser Art mit der Zeit ein gewisses Maß an Vertrauen geben könnten, daß die gelieferten Informationen korrekt waren - mit der Zeit und nach Jahren. Das ist die Art der von uns angestrebten Regelung, die "mit den Jahren" Auswirkungen haben wird. Es ist also der Mühe wert, aber es ist keine vollständige Verifizierung. Der Vergleich mit dem Stockholmer Abkommen ist etwas anderes, und ich hoffe, dies so erklären zu können, daß es jedem einleuchtet. Die in den Stockholmer Vereinbarungen vorgesehenen Inspektionen sind so beschaffen, daß sie durch verdächtige militärische Aktivitäten provoziert werden, militärische Aktivitäten, die Besorgnis auslösen. Man sieht sie oder hört davon auf irgendeine Weise und dann bittet man um einen Besuch und eine Inspektion, um zu prüfen, was dort vorgeht. Dann hat man das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist dorthin zu reisen und nachzusehen. Das ist In der Tat auf recht konstruktive Weise geschehen. Der zugrundeliegende Gedanke ist auf diesen Verdachtsfall angelegt. In unserem Fall sprechen wir jedoch über etwas ganz anderes. Diese Inspektionen werden nicht durch irgendein Ereignis provoziert. Es sind schlicht Routine-Inspektionen, bei denen Leute einreisen und Truppen in ihren Friedensstellungen zählen. Sie werden sicherlich verstehen, daß eine Aktivität, die Besorgnis auslösen könnte, per definitionem außerhalb der friedensmäßigen Stellungen der Einheit stattfinden würde. Das heißt, die Truppen befinden sich ir- gendwo außerhalb und führen irgendeine Aktivität durch, die Ihre Besorgnis erweckt. Sie schlafen nicht in ihren Betten. Hingegen würden unsere Bewerter hingehen und Leute zählen, die in ihren Betten schlafen, in ihren Panzern, in ihren Parks, während die Artillerie stillgelegt und in Reih und Glied geparkt ist. Es besteht also ein Unterschied zwischen den beiden. Meines Erachtens brauchen die Neutralen keine Probleme damit zu haben. Es ist nicht beabsichtigt, die frühere Idee auszuwalzen. Es ist im Gegenteil eine ganz andere Vorgehensweise - eine andere Idee. Frage: Ist dieser Vorschlag nicht ein anderer Name für ein amerikanisches Konzept, daß von Ihrer Seite in Stockholm vorgeschlagen wurde? Und zweitens, unterstützen die Vereinigten Staaten den östlichen Vorschlag für ein Zentrum zur Risikoverringerung? Antwort: Wie ich bereits sagte, hatten wir in Stockholm ein Konzept für den Informationsaustausch, der damals vorgelegt und von den östlichen Teilnehmerstaaten abgelehnt wurde. Dies ist eine weitere Entwicklung in dieser Frage. Sie geht aber aufgrund der seither hinzugefügten dynamischen Elemente darüber hinaus. Meines Erachtens ist sie also daraus erwachsen. Im Hinblick auf das Zentrum zur Risikoverringerung bestehen zahlreiche Ideen in bezug auf Instrumente zur Risikoverminderung. Zum Beispiel haben einige von einem bestimmten Ort - einem Gebäude - gesprochen, der mit Abgesandten der verschiedenen Länder besetzt sein sollte. Ich persönlich denke, daß dies ernste Probleme aufwirft. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, stellen sich hier meines Erachtens schwierige Probleme. Es gibt andere Vorschläge, etwa "Heiße Drähte", "Netzwerke" etc., die nicht an einen geographischen Ort oder ein Gebäude gebunden sind. Wir werden diese anhören müssen und untersuchen, wie sie zu realisieren wären, bevor �wir wirklich feststellen, wo die Probleme liegen. Meines Erachtens muß man in diesem Bereich äußerst sorgfältig vorgehen, damit man nicht "verwirrungsbildende" Maßnahmen einführt. Wir müssen dies auch hier untersuchen. Viele davon sind praktische Erwägungen, aber man sollte sie diskutieren und die Meinung der Leute hören. Frage: Sie haben gesagt, es sei ein guter Anfang gemacht worden, aber Sie haben ebenfalls erklärt, Sie seien nicht allzu optimistisch. Können Sie uns den Grund dafür nennen? Antwort: Man kann in gewissem Maß optimistisch sein, aber ich würde nicht zu optimistisch sein. Die Gründe dafür sind ganz normal. Wir haben ein gewisses Maß an Erfahrung in diesem Bereich, und diese Erfahrungen waren nicht immer sehr vielversprechend. Das ist ein Faktor. Man sollte meines Erachtens realistisch in bezug auf das sein, auf was sich Ost und West verständigen können. Die Probleme zwischen Ost und West haben sich nicht durch Glasnost und Perestrojka in Wohlgefallen aufgelöst. Sie bestehen weiterhin. Wir müssen sie realistisch bewältigen. Die sowjetische Produktion militärischer Güter hat sich nicht verändert. Wir stellen fest, daß immer noch die gleiche Zahl von Panzern das Fließband verläßt wie früher; die Ausrichtung ihrer Streitkräfte ist immer noch so, wie sie schon immer war - wir haben dies immer so interpretiert, daß sie auf der Möglichkeit beruht, eine Offensive in Europa zu führen. All dies ist immer noch Realität, trotz aller Reden. Meines Erachtens besteht einer der Gründe für unseren Wunsch, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten, gerade darin, festzustellen, was die Sowjets meinen, wenn sie sagen, sie wollten von der offensiven zur defensiven Orientierung übergehen. Wir möchten ferner feststellen, wie sich dies in der Praxis auf die Ausrichtung ihrer Streitkräfte und die Auswahl der von ihnen in Europa stationierten Waffensysteme auswirkt. All dies muß ausdiskutiert werden. Die Realität der militärischen Konfrontation zwischen Ost und West in Europa hat sich nicht verändert, und man muß deshalb bei der Erörterung dieser Dinge Vorsicht walten lassen. Frage: Noch einmal zum Vorschlag von Gesprächen über die Doktrin. Ist dies ein amerikanischer oder ein NATO-Vorschlag, und wann wurde er gefaßt? Antwort: In diesen speziellen Verhandlungen sprechen wir nicht von NATO-Vorschlagen, denn weder die NATO noch der Warschauer Pakt sind hier Verhandlungspartner. Wir alle sind souveräne Staaten. Wir sind Freunde und enge Verbündete bestimmter Länder, aber wir sitzen hier nicht als NATO am Verhandlungstisch. Die NATO hat einen solchen Vorschlag nicht beschlossen, aber 16 Länder haben dies getan, und eines davon waren wir. Er wurde am ersten Verhandlungstag vorgelegt, und wenn Sie ihn sich genau ansehen, so betrifft sein letzter Teil den Gedanken eines Seminars. Er ist nicht als eine der von uns vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen numeriert, weil wir nicht davon ausgehen, daß es genau das gleiche ist wie eine vertrauensbildende Maßnahme, unserer Ansicht nach eine konkrete Maßnahme mit militärischer Bedeutung. Dies ist eine Art Experiment. Unseres Erachtens sollte es eine einmalige Veranstaltung sein, um festzustellen, was dabei herauskommt. Wir meinen, daß möglicherweise nützliche Ergebnisse dabei erzielt werden könnten. Dies liegt in der Natur eines Experiments. Das ist der Vorschlag, über den ich spreche, und wir haben ihn zusammen mit 15 anderen Staaten eingebracht, die Mitglieder der NATO sind. Frage: Sie haben vier Vorschläge genannt. Welche sind das? Antwort: Es sind drei Papiere vorgelegt worden. Es sind wv-1, 2 - 7- �und 3. Wv 3 erhielten wir erst heute morgen. Es ist ein rumänischer Vorschlag. Frage: Ist dies, wie viele rumänische Vorschläge, nur ein Abklatsch früherer Vorschläge? Antwort: Ich war noch nicht in der Lage, ihn zu studieren, ich kann Ihre Frage also noch nicht beantworten. Ich haben ihn heute zum ersten Mal gesehen. Es gibt einige Gedanken, die den in wv-2 ähnlich sind, das grundsätzlich ein Papier des Warschauer Pakts ist, obwohl es nicht von allen Pakt-Staaten eingebracht wurde. Zum Beispiel sind darin Zonen enthalten. Der Vorschlag beinhaltet noch einige andere gemeinsame Elemente, aber sie unterschieden sich doch etwas. Frage: Wie steht es mit Einfrieren der Militärhaushalte? unser Muster hier stark daran angelehnt sein wird. Wir haben ein grosses Wort im KSZE-Prozeß - mutatis mutandis -, was bedeutet, daß man die Dinge den gegenwärtigen Umständen anpassen kann. Sie werden wahrscheinlich ein wenig angepaßt werden müssen, weil einige der in Stockholm besprochenen Themen nicht mehr Verhandlungsgegenstand sind, während einige neue Ideen hinzugekommen sind. Es wird im wesentlichen um eine Anpassung dieses Musters gehen. Wahrscheinlich werden sie keine Namen erhalten, weil ein Name einer Arbeitsgruppe besondere Bedeutung und ein definiertes Mandat verleihen würde. Damit würde es schwierig, unterschiedliche Vorschläge dort einzubringen. | ' dem * * * * * Antwort: Ja, auch das ist darin enthalten. Es sind eine Menge von einzelnen Elementen darin enthalten. Frage: Sie haben etwas über positive Reaktionen des Ostens gesagt - könnten Sie dies näher erläutern? Antwort: Ich habe mich auf zwei Erklärungen bezogen, die abgegeben wurden, bevor ich das Treffen verließ, um hierher zu kommen. Sie enthielten grundsätzlich positive Reaktionen auf unseren Vorschlag eines Seminars über Doktrinen. Meines Erachtens gab es einige Übereinstimmung bei unseren Ideen zu dieser Frage. Deshalb habe ich vorhin erklärt, daß wir dazu möglicherweise schon relativ bald eine Übereinkunft erzielen können - besonders über dieses Seminar. Frage: Wie werden die Arbeitsgruppen aussehen? Antwort: Wir haben ein Grundmuster für diese Arbeitsgruppen, das von den Stockholmer Verhandlungen überliefert ist. Ich nehme an, daß I �v\x nCh *H>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. März 1989 13 ENTSCHEIDENDE PHASE IM KAMPF GEGEN RAUSCHGIFT - Präsident Bush und Antl-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen - WASHINGTON - (AD) - "Drogenmißbrauch geht mich nichts an" - mit einer solchen Einstellung könne sich niemand mehr der Verantwortung entziehen, die jeder einzelne Bürger im Kampf gegen Rauschgift trage. Ohne Umschweife ging Präsident George Bush bei Vorträgen in verschiedenen Städten u.a. der Bundesstaaten Pennsylvanien und Delaware vor Schülern, Polizeibeamten, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Bürgerinitiativen und Mitarbeitern an Programmen zur Drogenbekämpfung auf die vordringlichsten Probleme ein. Die stark gestiegene Produktion von Opium, Kokain und Cannabisdrogen im Ausland, von Amphetamin, Crack und Cannabisdrogen auch im Inland signalisiert höchste Gefahr. Rauschgift und Rauschgiftmißbrauch seien "in Amerika die Geißel des 20. Jahrhunderts", erklärte der Präsident. "Auch die sogenannten Gelegeuueitskonsumenten von Kokain und anderen Drogen verüben Mord, Raub und anderen Gewalttaten im Zusammenhang mit Rauschgifthandel. Und der 'PartyKonsum' fö:dert und beschönigt nur eile Drogenkultur - also Verbrechen, Tod, sozialen Abstieg und Verlust der Menschenwürde." Erster Schwerpunkt für Gegenmaßnahmen soll nach den Vorstellungen des Anti-Drogen-Beauftragten William United States Information Service Embassy of the United States of America J. Bennett die Bundeshauptstadt Washington sein. Dafür sollen sogar Mittel umdisponiert werden, die von der Bundesregierung bereits für Drogenzentren wie die Städte New York und Miami bewilligt worden sind. Washington steht zur Zeit im Ruf eines Drogenumschlagplatzes mit hoher Rauschgiftkriminalität. Gewalttaten und Mord in bestimmten Stadtvierteln, wo sich Hintermänner des Drogenhandels und Dealer untereinander bekämpfen, versetzen die Bürger in Angst und Schrecken. Dem Plan Bennetts - der das "Amt für Nationale Drogenbekämpfung" leitet - auch Bundespolizei und Militär einzusetzen, stehen jedoch rechtliche Bedenken entgegen. Im Raum Washington wäre das Vorhaben nur dann durchführ- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bar, wenn auch der Tatbestand der illegalen Herstellung sowie des Imports und der Verteilung von Rauschgiften gegeben wäre. Eine wichtige Maßnahme auf Bundesebene stellt allerdings das kürzlich erlassene Verbot zur Einfuhr von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren dar, die im Droge^händlermilieu besonders gefragt und laut Bennett als "Teil des Drogenprcblems anzusehen sind". Die Nation müsse, so hatte Präsident Bush schon Anfang März in New York erklärt, "ihre fiskalischen, moralischen, geistigen und wirtschaftlichen Ressourcen für den bedingungslosen Krieg gegen die Sucht" einsetzen. Sie müsse an jeder Front kämpfen - im Erziehungswesen, der Therapie, der Fahndung und der Strafverfolgung. Den Kongreß habe er um eine Aufstockung der Mittel um eine Milliarde Dollar ersucht. In bezug auf Rauschgiftkonsum, Handel und Import von Suchtstoffen steht in den USA der Raum New York an erster Stelle. Vermutlich die Hälfte der insgesamt 260 000 Heroinsüchtigen lebt im Staat New York. In der Stadt New York dürften weitere 600 000 Personen kokainabhängig oder dem besonders leicht süchtig machenden, aus Kokain gewonnenen Crack verfaHen sein. Fachleute schätzen, daß die heute in den Vereinigten Staaten konsumierten Drogen eine "Industrie" der Größenordnung von 110 Milliarden Dollar ausmachen. Bundesgesetze geben jetzt Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, das Vermögen von Rauechgifthändlern zu konfiszieren. In Form von Grundbesitz, Autos und Bargeld kann dies in nur einem einzigen Fall den Wert von 50 Millionen Do1 lar ausmachen. Die Bürgermeister von 30 großen Städten in den USA, Lateinamerika und Europa (hier Amsterdam, London und Madrid) hatten auf ihrer ersten internationalen Konferenz (8. - 10. März 1989) in New York beschlossen, sich bei ihren Regierungen für energischere und mit Geldmitteln besser ausgestatteten Maßnahmen gegen Rauschgift und Rauschgiftkriminalität sowie für eine ähnliche internationale Konferenz auf höchster Regierungsebene einzusetzen. Die Strafen für alle Rauschgiftdelikte - auch für Verkauf, Besitz und Konsum - müßten verschärft, die Beschlagnahme von Vermögen strenger gehandhabt werden. Geldwäsche müsse durch aggressives Vorgehen gegen Finanzinstitute, die wissentlich Transaktionen mit Gewinnen aus unerlaubten Aktivitäten durchführen, wirksamer kontrolliert werden. Delegierte aus südamerikanischen Staaten machten darauf aufmerksam, daß mit der häufig und auch verständlicherweise geforderten Reduzierung des Koka-Anbaus in diesen Ländern komplexe wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden seien. Schuldzuweisungen an die Bauern und die Regierungen seien nicht angebracht. Vielmehr gehe es darum, den Bauern einen Wechsel auf andere Produkte zu ermöglichen, ohne ihnen gleichzeitig Einkommensverluste aufzubürden, die sie weit unter das Existenzminimum drücken. An Ländern, in denen sich Crack noch nicht epidemieartig ausgebreitet hat, sprachen sich die Teilnehmer der Konferenz für Sofortmaßnahmen zur wirksamen Vorbeugung aus. Aufklärung und Erziehung seien in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Aus der Gruppe der ebenfalls teilnehmenden hochrangigen Politikern und Vertretern von Behörden wie der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) forderte Charles Rangel, Vorsitzender des Suchtstoffkomittees im amerikanischen Repräsentantenhaus, einen "internationalen Sicherheitspakt" ähnlich dem NATO-Vertrag, um Drogen wirksamer bekämpfen zu können. Robert Stutman von der DEA-Sonderfahndung berichtete, daß der amerikanische Markt mit Kokain "fast gesättigt" sei. Den Schätzungen seiner �Behörde zufolge kommen 90 Prozent davon aus Bolivien und Peru, während Kolumbien als primärer Umschlagplatz dient. Die Händlerorganisationen dirigierten nun Kokain vor allem nach Westeuropa. Den Westeuropäern redete er eindringlich ins Gewissen, aus den amprikanischen Erfahrungen zu lernen. Strafverfolgung allein könne das Problem niemals lösen. Die einzig» Hoffnung bestehe darin, Kinder UIT4 Jugendliche so zu erziehen, daß sie sich von Drogen fernhalten und sich nie auf Rauschgift einlassen. Gerade die Erfahrungen in New York verdeutlichen, wie schnell sich die Gepflogenheiten bei den Händlern ändern können. Die Behörden dürften sich niemals auf nur einen Bereich bzw. eine Droge konzentrieren. Selbst wenn eine Droge zu eliminieren sei, nehme eine andere deren Platz ein. Beispielsweise kamen im Jahr 1985 nur irei Prozent des Heroins in New York aus Südostasien, 97 Prozent aus Südwestasien - d.h. Iran, Pakistan und Afghanistan. "Heute, nur vier Jahre später, kommen 80 Prozent des Heroins aus Südostasien und nur noch zehn bis 15 Prozent aus Südwestasien." Crack war 1985 in New York so gut wie unbekannt. "Heute ist es der Suchtstoff, der diese Stadt kaputt macht. Ganze Stadtviertel hat er völlig verändert - und wenn wir nicht sehr gut aufpassen, wird er das Gesicht dieser Stadt zerstören." Die Amerikaner, Dominikaner und Jamaikaner, die die Verteilung von Crack kontrollieren, hätten ihr Netz von New York aus auf alle 48 kontinentalen Bundesstnaten ausgeweitet. "Die Bürgermeister stehen an vorderster Front und wissen, daß an Ort und Stelle ebenso wie regional, national und weltweit dringend und mit Vernunft gehandelt werden muß. Andernfalls werden wir in zwei Jahren wehmütig auf die gute alte Zeit vom Jahr 1989 zurückblicken", sagte Stutman. In ihrem Bericht vor der Arbeitsgruppe "Internationale Suchtstoffkon- trolle" des amerikanischen Repräsentantenhauses wies Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, unter anderem auf folgende Punkte hin: - In Südwestasien dürfte der Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan eine starke Ausweitung der Opiumproduktion zur Folge haben, da eine starke zentrale Autorität fehlt und der wirtschaftliche Niedergang kompensiert werden soll. - Im Mittleren Osten ist Syrien ein Umschlagplatz für alle Suchtstoffe und ein Zentrum für die Heroinaufbereitung. Ägypten ist Umschlagplatz für Drogen auf dem Weg in die USA. Das Bakaa-Tal in Libanon liefert in großen Mengen Heroin nach Europa, in die USA und in den Mittleren Osten. In Afrika ist Kenia ein wichtiger Transitpunkt für Drogen aus SUdwestasien, die nach Afrika, Europa und in die USA transportiert werden sollen, während Marokko eine Hauptquelle für Marihuana und Haschisch darstellt, das nach Europa und Afrika gebracht wird. Westeuropäische Länder sind große Produzenten und Abnehmer von Drogen, jedoch hat die Beschlagnahme großer Mengen dramatisch zugenommen. Der Konsum von Heroin und Haschisch in Europa ist beträchtlich, auch aus anderen Regionen wird immer mehr davon herangebracht. Der Kokainkonsum ist sogar noch stärker angestiegen. In Osteuropa ist die Sowjetunion immer stärker von Drogenhandel und Drogenabhängigkeit betroffen und wird zunehmend als Durchgangsland für Drogen von Asien nach anderen Märkten benutzt. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ridgway: Europäischer Binnenmarkt "benutzerfreundlich"<br /><em>Rede in Minneapolis</em><br /><br />Maresca: Fortschritte in der ersten VSBM-Runde<br /><em>Pressekonferenz mit dem Leiter der amerikanischen Delegation</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Entscheidende Phase im Kampf gegen Rauschgift<br /><em>Präsident Bush und Anti-Drogen-Beauftragter Bennett fordern Sofortmaßnahmen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/03893fa4788e2d3501a7f465cb358cf2.pdf 6c5175cd538c1d78fae5058e8f1c099d PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12 29. März 1995 KLIMAKONFERENZ DER GLOBALE KLIMAWANDEL Rede von Vizepräsident AI Gore NW STRATEGISCHE NUKLEARPOLITIK UND NICHTVERBREITUNG von Paul C. Warnke TAG DER ERDE DIE ERDE RUFT von Jean B. Evans Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �KLIMAKONFERENZ 29. März 1995 Der globale Klimawandel Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in wesentlichen Auszügen eine am 17. März 1995 von Vizepräsident AI Gore an der George Washington University gehaltene Rede. Es ist schön, wieder an der George Washington University zu sein. Und ein Grund dafür ist die Tatsache, daß dies die erste grüne Universität der Nation ist. Durch die von Ihnen eingegangene Verpflichtung zu einer einzigartigen Partnerschaft mit dem Umweltschutzamt wurden Sie zur ersten Universität Amerikas, die einen wahrhaft umfassenden Plan für Umweltbewußtsein bei ihren gesamten Aktivitäten entwickelt. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren. 15 Studenten des AmeriCorps beteiligen sich an der "Initiative Grüne Universität". Sie leisten ausgezeichnete Arbeit und erstellen einen beispielhaften Umweltprüfungsplan, der umweltfreundliche und kostensparende Maßnahmen einleiten wird. Es gibt wohl kaum einen besseren Zeitpunkt, eine Frage anzusprechen, die meines Erachtens die ernsteste Manifestation der Umweltkrise ist, welche jetzt den radikalen Wandel in den Beziehungen zwischen der menschlichen Zivilisation und der Natur charakterisiert. In zwei Wochen werden Delegierte aus über 120 Ländern in Berlin bei der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention die Frage weltweiter Klimaveränderungen erörtern. Zu Beginn meiner heutigen Ausführungen zu diesem Thema möchte ich die Äußerung eines alten irischen Politikers, Sir Boyle Roche, zitieren, der vergangenes Jahrhundert die sarkastische Frage stellte: "Warum sollten wir uns überschlagen, um etwas für die Nachwelt zu tun? Was hat die Nachwelt denn je für uns getan?" Diese Denkweise fände sicherlich in diesem Kongreß Anklang. Die Nachwelt spielt bei den Überlegungen zum weltweiten Klimawandel eine besondere Rolle, denn unsere heutigen Aktionen haben weitreichende Konsequenzen für die Umwelt, die wir künftigen Generationen hinterlassen. Das Engagement für die Nachwelt erfordert, daß wir diesen tiefgreifenden AMERIKA DIENST 12 Wandel in der Natur der Beziehungen zwischen menschlicher Zivilisation und dem Ökosystem der Erde akzeptieren und verstehen. Ich habe eben erwähnt, daß meines Erachtens die weltweiten Klimaveränderungen eine Manifestation des radikalen Wandels in den grundlegenden Beziehungen zwischen Zivilisation und der Erde sind. Dies zeigt sich auch auf andere Weise: An der schnellen Zerstörung der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder, dem Verlust der Artenvielfalt in einem Tempo, das auf diesem Planeten seit dem Aussterben der Dinosaurier vor Millionen Jahren nicht mehr zu beobachten war, der Vergiftung von Luft und Wasser in vielen Teilen der Erde sowie dem Verfall wichtiger Ökosysteme - vom Aralsee in Mittelasien bis zu den Korallenriffen an den seichten Stellen der Weltmeere. Dies alles, einschließlich der weltweiten Klimaveränderungen, sind Manifestationen des Wandels in den Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt. Dieser radikale Wandel ereignet sich zu Lebzeiten der in diesem Auditorium versammelten Menschen aufgrund des Zusammentreffens dreier Faktoren. Erstens die beispiellose weltweite Bevölkerungsexplosion. Alle zehn Jahre nimmt die Weltbevölkerung um eine Zahl zu, die der Einwohnerzahl Chinas entspricht. Wir haben jedoch einen wohldurchdachten Aktionsplan zur Unterstützung der Nationen eingeleitet, die ihr Bevölkerungswachstum stabilisieren möchten. Aber die dem Wachstum innewohnende Dynamik führt dazu, daß sich die schnelle Bevölkerungszunahme noch einige Zeit fortsetzen wird. Der zweite Faktor ist die Beschleunigung der wissenschaftlichen und technologischen Revolution, welche die Einflußmöglichkeiten des Menschen auf seine Umwelt stark erhöhte. Um einen Vergleich anzustellen: Es ist eine uralte Gewohnheit des Menschen, Kriege zu führen. Die Erfindung von Nuklearwaffen hat die Konsequenzen umfassender Kriegführung jedoch derart verändert, daß wir uns über diese uralte Seite 1 �Gewohnheit neue Gedanken machen müssen. Der Kalte Krieg war zum Teil das Resultat einer ernüchternden Überprüfung dessen, was ein totaler Krieg mit diesen unglaublich starken neuen Waffen bedeuten würde. Insgesamt haben sich die Konsequenzen einer vollständigen Ausbeutung der Erde mit ebensolcher Sicherheit gewandelt, wie die Nuklearwaffen die Konsequenzen totaler Kriegführung veränderten. Daher müssen wir überdenken, wie wir das Land, das Wasser, die Luft oder unsere lebenserhaltenden Systeme nutzen. Der dritte, zu diesem radikalen Wandel führende Faktor ist in mancherlei Hinsicht der wichtigste - eine philosophische Veränderung unserer Denkweise über die Konsequenzen unseres umweltpolitischen Handelns - eine Veränderung, die bei allzu vielen Menschen zu der Annahme geführt hat, wir müßten die Auswirkungen unserer derzeitigen Aktionen nicht in Betracht ziehen. Diese drei Faktoren zusammengenommen haben einen Wandel herbeigeführt, mit dem wir uns auf Zusammenkünften wie der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung sowie der Vielzahl von Beratungen im Vorfeld des Montrealer Protokolls über die Begrenzung der Emission die Ozonschicht schädigender Stoffe in die Stratosphäre sowie bei Konferenzen wie der in zwei Wochen in Berlin anberaumten über den weltweiten Klimawandel auseinandersetzen müssen. Beim Umgang mit dieser Frage müssen wir bei den Fakten beginnen. Und jede Erörterung der Fakten muß die Kategorien in Betracht ziehen, über die Einigkeit besteht, sowie diejenigen, über die Uneinigkeit besteht. Ich möchte mich auf die erstgenannten konzentrieren, da breite Übereinstimmung über die dieses Problem charakterisierenden zentralen Tatsachen besteht. Ungeachtet der revisionistischen Sichtweise besteht ein starker nationaler und internationaler Konsens über die drängendsten Fragen. Erstens: Wir wissen, daß sich Treibhausgase schnell in der Atmosphäre ansammeln. Seit der Industriellen Revolution sind die Konzentrationen von Kohlendioxid um ungefähr 25 Prozent angestiegen, der Gehalt von Stickstoffoxyd um 15 Prozent, Methan um mehr als 100 Prozent. Zweitens: Die Wissenschaftler sind sich auch einig, daß eine fortgesetzte Zunahme von Treibhausgasen einen Klimawandel verursachen wird. Das entscheidende Wort in diesem Satz ist "wird", nicht "könnte". Ein weiterer Zuwachs dieser Gase wird zu Seite 2 einem Klimawandel führen. Darüber gibt es kaum ernstzunehmende Meinungsverschiedenheiten. Die Wissenschaftler können uns nicht das Tempo dieser Veränderungen oder ihren genauen Verlauf vorhersagen, aber sie sagen uns, daß ein Wandel bevorsteht. Es besteht ein internationaler Konsens darüber, daß die Oberflächentemperatur der Erde im kommenden Jahrhundert durchschnittlich zwischen 1° und 4,5° C ansteigen könnte. Diese Rate war auf unserem Planeten seit mindestens 10.000 Jahren nicht mehr zu beobachten. Das heißt, sie ist in der gesamten Geschichte der menschlichen Zivilisation einzigartig. Seit die ersten Städte auf der Erde entstanden, wurde kein solcher Wandel mehr beobachtet. Die Vereinigten Staaten und andere höhergelegene Länder sollen sich sogar noch mehr erwärmen - bis zu 5,5° C. Allein im letzten Jahrhundert stieg die Temperatur der Erde um ungefähr 0,5° C an. Die neun wärmsten Jahre in diesem Jahrhundert fielen allesamt in die Zeit nach 1980, obwohl der Ausbruch des Pinatubo - wie damals prognostiziert - die Temperaturen ungefähr drei Jahre niedrig hielt, bis die schweren Partikel, die einen winzigen Teil der Sonnenstrahlen abhielten, aus der Atmosphäre zurück auf die Erde gefallen waren. Es gibt bereits düstere Anzeichen für einen beträchtlichen Wandel. Alpengletscher in allen Teilen der Welt schmelzen schnell. Sie haben vielleicht vor kurzem die Bilder eines prähistorischen Wanderers gesehen, dessen Körper bei einem Bergpaß in den italienischen Alpen gefunden wurde. Er lag einfach dort. Warum hatte ihn in den vergangenen 5.000 Jahren niemand entdeckt? Weil das ihn bedeckende Eis seit 5.000 Jahren nicht geschmolzen ist. Und jetzt ist es geschmolzen. In anderen Gebieten, in denen in der Geschichte der Menschheit kein Rückzug des Eises zu beobachten war, schmilzt dieses jetzt. Die Schneedecke in der nördlichen Hemisphäre nimmt ab - Beweis für eine Abnahme des Eises im arktischen Meer. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge in den niedriger gelegenen 48 Staaten stieg im letzten Jahrhundert um ungefähr 5 Prozent an. Sintflutartige Regenfälle nahmen im Sommer während der landwirtschaftlichen Wachstumszeit zu. Dies sind besorgniserregende, komplexe und schwierige Fragen, mit denen wir uns befassen müssen. Wir sollten jedoch nicht erwarten, daß sie nach einem Muster langsamen und allmählichen Wandels erfolgen. Wir wissen, daß es in der Natur eine Vielzahl kritischer Punkte gibt, die einen plötzlichen und dramatischen Wandel auslösen können. Eine Erwär- AMERIKA DIENST 12 • �mung der Erde verändert die Niederschläge, die Feuchtigkeit des Bodens und der Meeresspiegel können zu Veränderungen im Bereich von Ernten, Wäldern und Feuchtgebieten führen. Veränderungen bei der Niederschlagstätigkeit können zu Dürreperioden in einigen Gebieten und einer Erhöhung der Niederschlagsmenge in anderen führen. Sie rufen Veränderungen bei Mikrobenpopulationen, Schädlingen, der Flora und Fauna sowie der Anfälligkeit für Viren und Bakterien hervor. Kombinationen von Veränderungen können dramatische Auswirkungen haben - zunehmender Niederschlag kann zu mehr Überflutungen führen und zusammen mit einem Anstieg des Meeresspiegels die Existenz niedrig gelegener Küstengemeinden sowie die Existenz einiger kleiner Inselstaaten und tiefgelegener Küstennationen bedrohen. Wissenschaftler in mehreren Teilen der Welt verliehen ihrer Sorge über die Zunahme drastischer meteorologischer Ereignisse Ausdruck. In unserem Land sahen wir die Auswirkungen in Form des sogenannten "El Nifto", eines Schemas, das von einem alle zwei bis fünf Jahre stattfindenden Ereignis bis zu einem relativ neuen Ereignis der letzten anderthalb Jahrzehnte reicht, das beinahe Tendenz zur Dauerhaftigkeit zeigt. Einige Vertreter der Wirtschaft, deren Arbeit sie besonders sensibel gegenüber diesen Veränderungen macht, verleihen ebenfalls ihrer Sorge Ausdruck. Kürzlich traf ich mit zahlreichen Vertretern des Versicherungs- und Rückversicherungswesens zusammen. Frank Nutter, der Präsident des amerikanischen Rückversicherungsverbands, warnte vor ernsten Anzeichen für einen Konkurs im Versicherungswesen, der von "bedeutenden, vielleicht dauerhaften Veränderungen des Klimas in diesem Land und auf der Welt" herrühre. Es ist leicht einzusehen, warum sich die Versicherungsunternehmen Sorgen machen. 1993 verursachte das Hochwasser des Mississippi Schäden in Höhe von geschätzten 10 bis 20 Milliarden Dollar. Der Wirbelsturm Hugo kostete die Bundesregierung 1,6 Milliarden Dollar. Der Wirbelsturm Andrew überschritt die Marke von 2 Milliarden an staatlicher Katastrophenhilfe und verursachte den Versicherungsunternehmen Kosten von mindestens 16 Milliarden Dollar. Die Überflutungen und Schlammlawinen in Kalifornien verursachten allein in diesem Jahr Schäden von über 2 Milliarden Dollar. Können wir ruhigen Gewissens davon ausgehen, wir müßten nicht handeln, um zu verhindern, daß Klimaveränderungen zu einer Häufung schwerwiegender Ereignisse dieser Art führen? Wir ignorieren AMERIKA DIENST 12 diese Veränderungen auf eigene Gefahr. Ich habe bereits erwähnt, daß der Klimawandel zu einer Veränderung der Mikrobenpopulationen führen kann. Die Ausbreitung ansteckender Krankheiten wie Malaria und Denguefieber kann sich entscheidend ändern. Wie sollten wir auf diese Art von Bedrohung reagieren? Die Clinton-Administration ist der Ansicht, daß wir uns vor möglicherweise verheerenden Auswirkungen schützen sollten, während wir gleichzeitig unser wissenschaftliches Verständnis für diese Fragen durch ein aggressives Forschungsprogramm vertiefen. Dieser Ansatz ist tatsächlich vergleichbar einer Versicherungspolice und nicht nur eine abstrakte Vorstellung. Vor drei Jahren unterzeichneten wir gemeinsam mit anderen Ländern der internationalen Staatengemeinschaft eine historische Rahmenkonvention über den Klimawandel. Dies war der Beginn des Entwurfs einer Art von Versicherungspolice. Es handelt sich um einen Vertrag, der alle Nationen zur gemeinsamen Arbeit an beispiellosen Bestrebungen zum Schutz der globalen Umwelt aufruft. Insbesondere die Industrienationen wurden aufgefordert, durch die Stabilisierung der Treibhausgasemissionen auf dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2000 eine Führungsrolle zu übernehmen. Kurz nach seiner Amtsübernahme ging Präsident Clinton über die vage, unverbindliche Sprachregelung des Vertrags hinaus und erklärte, die Vereinigten Staaten würden das im Vertrag festgesetzte Ziel erreichen. Das Engagement des Präsidenten war als Ergänzung seiner Ziele im wirtschaftlichen Bereich gedacht. Er versprach einen Umschwung der amerikanischen Wirtschaft, den er auch vollzog. Die Inflation ist gesunken, die Wachstumsrate steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Insgesamt demonstrieren wir, daß wirtschaftlicher und umweltpolitischer Fortschritt Hand in Hand gehen können. Zweifellos stellt der von Präsident Clinton verfolgte starke wirtschaftliche Kurs mehrere Annahmen des Plans in Frage. Anstatt uns von diesen guten Nachrichten abzuwenden, begrüßen wir sie. Heute möchte ich das vom Präsidenten gegebene Versprechen bekräftigen: Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, bis zum Jahr 2000 die Treibhausgasemissionen von 1990 zu erreichen. Wir haben einen ehrgeizigen Plan entwickelt, um das vom Präsidenten abgegebene Versprechen zu erfüllen. 40 von 47 dieser Initiativen sind finanziert und eingeleitet worden. Die meisten haben ein gemeinsames Merkmal - sie bringen neue, saubere Arbeitsplätze für unsere Zukunft. Seite 3 �Beispielsweise haben wir freiwillige Abkommen mit einem Großteil unserer Versorgungsunternehmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen abgeschlossen. Mit der amerikanischen Industrie wurden ähnliche Partnerschaften über energiesparende Computer, Gebäude und Beleuchtungssysteme eingegangen. Wir haben der globalen Umweltfazilität für die zweite Phase ihrer Umstrukturierung 430 Millionen Dollar zugesagt - den höchsten Beitrag eines Landes. Wir haben eine neue Initiative für Umwelttechnologien in die Wege geleitet, die sich auf über 1 Milliarde Dollar beläuft, um modernste Umwelttechnologien zu entwickeln und zu verbreiten. Und die Vereinigten Staaten haben das erste Pilotprogramm der Welt ins Leben gerufen, um die Durchführbarkeit gemeinsamer Investitionsprojekte mit anderen Ländern zu prüfen, die auf die Reduzierung oder Eindämmung von Treibhausgasen und die Förderung tragfähiger Entwicklung abzielen. Darüber hinaus haben wir eine Partnerschaft mit der Automobilindustrie über eine neue Generation von Fahrzeugen geschlossen, die auch als "Initiative sauberes Auto" bekannt ist. Es ist eine echte Partnerschaft. Die drei großen amerikanischen Automobilhersteller sind daran ebenso beteiligt wie die nationalen Labors, alle relevanten Bundesbehörden und zahlreiche Zulieferer von Autoteilen, Material und Gerät sowie technische Hochschulen und Studenten im ganzen Land. Gemeinsam nehmen wir eine technische Herausforderung in Angriff, die in mancher Hinsicht der Mondlandung vergleichbar ist. Wir werden ein Auto entwickeln, das dreimal so sparsam ist wie die heutigen Automobile, ohne Opfer bei Kosten, Bequemlichkeit oder Sicherheit bringen zu müssen. Im Verlauf dieses Prozesses hoffen wir die besten Wege zur Anwendung der neuen Technologien zu entdecken, die zu noch größeren Verbesserungen bei der Wirtschaftlichkeit führen können - und dies alles binnen 10 Jahren. Der Erfolg dieses Vorgehens wird weniger Abhängigkeit von ausländischem Öl und geringere Treibhausgasemissionen bedeuten. Und abgesehen von den Vorteilen für den amerikanischen Verbraucher birgt das Projekt auch das Versprechen eines extrem attraktiven und wettbewerbsfähigen Autos für Weltmärkte bis zur Jahrhundertwende sowie einer florierenden amerikanischen Automobilindustrie, die es produziert. Unsere Bauinitiative hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieser 800 Milliarden Dollar-Industrie durch die Entwicklung sehr viel besserer Konstruktionstechnologien zu verbessern, die zu geringeren Emissionen führen. Mit der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Industrie wollen wir sicherstellen, daß unsere Gebäude - ebenso wie unsere Seite 4 Industrie es ist - die produktivsten, effizientesten, sichersten und dauerhaftesten der gesamten Welt sind. Das bedeutet, die Lieferzeit bei einer 50prozentigen Kürzung der Produktionskosten um die Hälfte zu verkürzen. Wir streben eine 50prozentige Verringerung von Verletzungen und Krankheiten im Baugewerbe bei einer 30prozentigen Verbesserung von Produktivität und Komfort an. Und wir erarbeiten gemeinsam mit der Industrie detaillierte Pläne zur Erlangung dieser Ziele. Wir wollen 50 Prozent weniger Abfall und Luftverschmutzung sowie 50 Prozent mehr Dauerhaftigkeit und Flexibilität. Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Plan ehrgeizig ist. Und wir sind uns bewußt, daß er der Unterstützung der Politiker auf dem Capitol Hill bedarf. Einige unserer früheren Anträge wurden nicht voll finanziert, und der Kongreß erwägt jetzt, die vorher zugesagten Mittel zurückzunehmen. Ebenso wie dieser Vertrag internationalen Konsens erfordert, benötigt unsere innenpolitische Antwort einen nationalen Konsens. Wir wollen mit dem Kongreß in einer echten Partnerschaft im Interesse unserer Nation, der Welt und ihrer Menschen zusammenarbeiten. Es obliegt jedoch der neuen republikanischen Führung im Kongreß, die durch den Klimawandel gebotenen Herausforderungen und Chancen sowie die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle zu erkennen. Dieser Verantwortung in der Zukunft gerecht zu werden, bedingt die Erkenntnis, daß unsere Pläne und die unserer industrialisierten Partner nur ein erster Schritt sind. In zwei Wochen werden die Nationen in Berlin zusammenkommen um zu entscheiden, was die internationale Staatengemeinschaft als Reaktion auf die jetzt vorliegenden dramatischen wissenschaftlichen Beweise noch tun kann. Auch hierbei wird diese Administration an vorderster Front der globalen Bestrebungen stehen. Seit fast einem Jahr haben wir erklärt, daß dieses Abkommen unserer Ansicht nach nicht ausreicht. Es enthält nur ein Ziel für das Jahr 2000, und dieses Ziel findet nur auf eine begrenzte Zahl von Ländern Anwendung. Wir sind jetzt in einer Situation, in der die auf der ganzen Welt politisch durchführbare maximale Reaktion immer noch nicht ausreicht, um dieses Problem wirklich in Angriff zu nehmen. Und die Nationen der Welt werden zusammenarbeiten müssen, um echte Richtlinien bezüglich der nach dem Jahr 2000 zu ergreifenden Schritte zu entwikkeln. Wir müssen also ein neues Ziel für die Zukunft aushandeln. AMERIKA DIENST 12 �Angesichts dieser Begrenzungen und unter Berücksichtigung unserer Verantwortung für die Zukunft arbeiten wir mit anderen Nationen an der Formulierung eines Mandats, dem in Berlin zugestimmt werden kann und das den Kurs für nächste Schritte im Rahmen des Vertrags festlegen kann. Dies erfordert von uns allen die sorgfältige Prüfung, was wir zur weiteren Reduzierung von Treibhausgasemissionen unternehmen können. Mit anderen Worten besteht unser Ziel in Berlin darin, ein Fundament zu legen und mit der Arbeit zu beginnen. Ebenso wie im natürlichen Klimasystem gibt es im politischen System kritische Punkte. Wenn die Beweise den Stand erreichen, an dem genügend Leute nicht länger den Skeptikern zuhören wollen, deren Argumente nicht auf Fakten gegründet sind, dann verbessern sich nach diesem kritischen Punkt die Chancen für durchschlagende Aktionen erheblich. Aus diesem Grund ist es wichtig, qualitativ hochwertige Forschung zu betreiben. Wir haben diesen Prozeß hier in den Vereinigten Staaten bereits begonnen, und dies wird Teil des von uns in Zukunft verfolgten Prozesses sein. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Ziele des Vertrags in konkreterer Weise anzugehen. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Verhandlungsmandat zu formulieren, das uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen gestatten wird ein Mandat, das sicherstellt, daß wir von den für die Phase vor dem Jahr 2000 dargelegten wichtigen ersten Schritten aus weitergehen. Wir sind der festen Überzeugung, daß sich alle Nationen an diesen Bestrebungen beteiligen müssen. Zweifelsohne können und sollten die Industrienationen, die am meisten zu dem Problem beigetragen haben, die Führungsrolle übernehmen. Und wir werden dies tun. Aber wir können die Tatsache einfach nicht ignorieren, daß die Emissionen in den Entwicklungsländern am schnellsten ansteigen, die zusammengenommen für inzwischen nahezu 50 Prozent aller Treibhausgasemissionen der Welt verantwortlich sind. Wir wissen, daß den Industrienationen eine besondere Verantwortung zukommt, und wir unterstützen uneingeschränkt den Appell der Konvention für die Übernahme gemeinsamer aber differenzierter Pflichten. Wir möchten jedoch, daß sich die Entwicklungsländer mit uns an den Verhandlungstisch setzen, so daß wir zusammen diese gemeinsamen aber differenzierten Pflichten für die Zeit nach dem Jahr 2000 definieren können. Nicht damit wir alleine weniger, sondern damit wir gemeinsam mehr tun können - durch Handel, technologische Zusammenarbeit und ein AMERIKA DIENST 12 breites Spektrum von Strategien, die Vorteile für alle Nationen bieten. Wir müssen auch bessere Arbeit leisten um sicherzustellen, daß die Nationen den Worten Taten folgen lassen und wir bezüglich unserer Äußerungen über unser Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis heute hat nur eine Handvoll Nationen klare und substantielle Vorschläge unterbreitet, mit denen die von ihnen angekündigten Emissionsreduzierungen verwirklicht werden können. Wir müssen eindeutig klarstellen: Gute Absichten und hochfliegende Rhetorik werden nicht ausreichen, um uns bei der Erfüllung der mit der Emissionsreduzierung einhergehenden beträchtlichen Herausforderungen behilflich zu sein. Was im Rahmen des Vertrag benötigt und erwartet wird, sind konkrete Aktionen. Bei den der Berliner Konferenz folgenden Verhandlungen ist es unabdingbar, daß wir einen Maßnahmenkatalog formulieren, aus dem wir Strategien zur Erreichung des neuen, für die Zeit nach dem Jahr 2000 festgelegten Ziels auswählen. Nur eine analytische Phase als Teil des Verhandlungsprozesses kann uns realisierbare Maßnahmen und das realistische Verständnis dessen bieten, wie unsere Erwartungen und Ziele für die Zukunft aussehen sollten. Die ausgewählten Maßnahmen müssen wirklich eine Emissionsreduzierung herbeiführen, und die Nationen müssen bereit sein, Aktionen in die Wege zu leiten und Resultate vorzulegen. Und schließlich sind wir der Auffassung, daß ein Verhandlungsmandat so schnell wie möglich formuliert werden sollte. Wir glauben, daß ein aggressiver, ehrgeiziger Ansatz, der kurz- und langfristige Ziele berücksichtigt - das heißt, für die Jahre 2010 und 2020 - bis 1997 entwickelt werden kann, wenn die dritte Konferenz der Unterzeichnerstaaten abgehalten wird. Unseres Erachtens ist dies ein faires Datum, das unsere Sichtweise der Bedeutung und Dringlichkeit des Problems der Klimaveränderungen widerspiegelt und uns auch die Vorlaufzeit zur Entwicklung und Nutzung neuer Technologien gibt. Auf der einen Seite haben wir Nationen, die eine starke Wählerschaft in ihren jeweiligen Ländern durch Überbieten der übrigen Staaten bei ihren Versprechen zur Emissionsreduzierung mittels künftiger Aktionen zu beruhigen suchen. Was künftige Generationen jedoch benötigen, sind aggressive, meßbare und ehrgeizige Aktionen und nicht politische Versprechungen künftiger Aktionen. Auf der anderen Seite möchten Neinsager - einige davon in unserem eigenen Land - daß die Vereinigten Staaten schwierigen Problemen wie globaler Klimaveränderung, Abbau der Ozonschicht und allen Seite 5 �möglichen Bedrohungen der Gesundheit des Menschen und der Umwelt ausweichen oder sie ignorieren. Weit entfernt vom wissenschaftlichen Konsens leugnen sie die Existenz des Problems und versuchen, die Vereinigten Staaten sogar von der Artikulierung ihrer Sorgen abzuhalten, obwohl die von uns vorgesehenen Aktionen gleichermaßen gut für die Umwelt und die Volkswirtschaft sind. heit unserer Arbeitnehmer und die Integrität unserer Umwelt dürfen nicht so rücksichtslos aufs Spiel gesetzt werden. Dies ist eine intellektuell, politisch und moralisch bankrotte Situation, der widerstanden werden muß. Sie gleicht der Position, die so lange Zeit von der Tabakindustrie angesichts wachsender medizinischer und wissenschaftlicher Beweise über den Zusammenhang zwischen Zigarettenrauchen und Lungenkrebs vertreten wurde. Bis heute können der kausale Zusammenhang und alle Einzelheiten, wie Zigarettenrauchen Lungenkrebs verursacht, nicht mit Genauigkeit festgestellt werden. Der Zusammenhang wird jedoch erkannt. Dies ist eine medizinische Tatsache. Aber viele Jahre lang haben diejenigen mit einem wirtschaftlichen Interesse an der Verzögerung der Erkenntnis dieses Zusammenhangs auf nicht plausible Weise argumentiert, die wissenschaftlichen Beweise seien fraglich, müßten ignoriert werden und seien als Grundlage jeglicher Schlußfolgerung unzureichend. Abschließend möchte ich eine Analogie zu der Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf ein anderes Problem bilden, das in mancher Hinsicht der globalen Klimaveränderung vergleichbar ist. Es handelt sich um das Problem des Abbaus der Ozonschicht. Bei ungefähr gleichem wissenschaftlichen Kenntnisstand kamen die Nationen der Welt vor zehn Jahren in Montreal zusammen, um kluge Schritte zum Schutz der Stratosphäre zu unternehmen. Diese ersten Bestrebungen wurden nach einer beeindrukkenden wissenschaftlichen Entdeckung verstärkt einem Loch in der Ozonschicht über der Antarktis von der Größe des nordamerikanischen Kontinents. Sie hatten Unrecht. Und diejenigen, die jetzt versuchen, die Erkenntnis eines Zusammenhangs zwischen der Ansammlung von Treibhausgasen und der globalen Klimaveränderung zu verzögern, haben ebenfalls Unrecht. Wenn Sie an die dramatischen Feuer in Kuwait zurückdenken, als die Ölfeider 1991 in Brand gesetzt wurden, so betrug der gesamte Kohlendioxidausstoß weniger als 1 Prozent dessen, was wir jedes Jahr in die Umwelt freisetzen. Und diese Menge nimmt jedes Jahr zu. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir jetzt Zeuge des extremsten und konzertiertesten Angriffs auf die Umwelt in der Geschichte werden. Das Kernstück des sogenannten Vertrags mit Amerika ist ein Pfeil in das Herz der Umweltgesetze und -Verpflichtungen der Nation. Hinter geheimnisvoller Rhetorik über die Reform der Bestimmungen verbirgt sich ein in der Presse weithin erkannter direkter Angriff, der effektiv viele der wichtigsten Umweltgesetze des Landes vom Gesetz über saubere Luft und dem Gesetz über sauberes Wasser bis zum Gesetz über gefährdete Arten - rückgängig macht. Der Präsident und ich unterstützen dies nicht und werden es nicht akzeptieren. Die Gesundheit unserer Kinder, die Sicher- * Seite 6 Statt die Umweltinitiativen anzugreifen, hoffen wir, daß der Kongreß mit uns gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, die ebenso umweltverträglich wie wirtschaftlich vorteilhaft sind. Nachdem diese Entdeckung bestätigt wurde, überschritt die internationale Staatengemeinschaft die Schwelle, hinter der die Einigung über die Notwendigkeit zu handeln viel leichter wurde. Dies führte zu den Londoner Zusatzartikeln von 1990, mit denen die Welt das schrittweise Verbot der die Ozonschicht am stärksten schädigenden Chemikalien vereinbarte sowie zum darauffolgenden Kopenhagener Abkommen, das den Prozeß um fünf Jahre beschleunigte. Jeder Amerikaner kann stolz darauf sein, daß die Vereinigten Staaten politisch und wissenschaftlich zu diesen Bestrebungen beigetragen haben. Ebenso wie beim Ozonproblem haben die Nationen bezüglich der Art der Bedrohung durch den Klimawandel Einigung erzielt, und wir haben erste vorsichtige Schritte zur Abwendung dieser Bedrohung unternommen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Ich glaube, wir können die von mir zu Beginn meiner Rede zitierte Frage von Sir Roche bezüglich der Nachwelt mit einem von dem großartigen irischen Dichter William Butler Yeats verfaßten Satz beantworten. Er schrieb: "Ich habe meine Träume unter Deinen Füßen ausgebreitet. Tritt sanft auf, denn Du trittst auf meine Träume." Wenn wir nicht sanft auftreten, werden unsere Träume für die Zukunft nichts als Träume bleiben. Wir wollen sicherstellen, daß unsere nächsten Schritte die richtigen sind. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 12 �NW 29. März 1995 Strategische Nuklearpolitik und Nichtverbreitung von Paul C. Warnke Der Chefunterhändler für Rüstungskontrolle unter der Carter-Administration, Paul C. Warnke, zieht eine Bilanz der Geschichte des Nichtverbreitungsvertrags (NW) von 1970 bis zur Gegenwart. Seiner Ansicht nach hängt die erfolgreiche Verlängerung des N W bei der für April 1995 anberaumten Konferenz entscheidend vom Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten und andere erklärte Atomwaffenstaaten ab. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Arms Control Today, Mai 1994. Im April 1995 wird eine Konferenz zur Erörterung der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags einberufen. Diese Konferenz ist im Vertrag selbst zwingend vorgeschrieben, der vorsieht, daß die Parteien 25 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 5. März 1970 zusammenkommen, um den Zeitraum einer Verlängerung festzulegen. Das erklärte Ziel der Vereinigten Staaten ist die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags bei dieser Konferenz. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September 1993 räumte Präsident Bill Clinton der nuklearen Nichtverbreitung oberste Priorität ein. Die derzeitige Besorgnis über die Nuklearbestrebungen Nordkoreas sind nur ein letzter Beweis für die Bedeutung von Maßnahmen, die zusätzliche nationale Nukleararsenale entmutigen. Die Dringlichkeit dieses Ziels wurde noch durch die Tatsache unterstrichen, daß der Irak bereits geraume Zeit vor dem Golfkrieg Nuklearwaffen beschaffte und Südafrika ein halbes Dutzend Nuklearwaffen gebaut hatte, die inzwischen von der Regierung in Pretoria zerstört wurden. Die Chancen für die Erlangung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W sowie der globalen Einhaltung seiner Bedingungen werden jedoch maßgeblich durch die strategischen Maßnahmen und das Verhalten der derzeitigen Atomwaffenstaaten beeinflußt. NW-Verpflichtungen der erklärten Atomwaffenstaaten Das stärkste Hindernis für die nukleare Weiterverbreitung ist der N W , unter dem sich inzwischen 155 Länder verpflichtet haben, auf die Beschaffung von AMERIKA DIENST 12 Nuklearwaffen zu verzichten. Ein gravierender Mangel des Vertrags ist, daß er in gewisser Weise diskriminiert. Er gestattet den fünf erklärten Atomwaffenstaaten die Beibehaltung - und sogar Erweiterung - ihrer Nukleararsenale, während Nichtatomwaffenstaaten dem Club nicht beitreten dürfen. In dem Bestreben, diese Schwäche auszumerzen, verpflichtet Artikel VI die Atommächte, "Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung ... in gutem Glauben fortzusetzen". Und die Präambel des Vertrags verpflichtet die Vertragsparteien ausdrücklich, "die Einstellung aller Testexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten herbeizuführen". Die Verpflichtung zur Einstellung aller Atomtestversuche ist ebenfalls in der Präambel des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) von 1963 enthalten. Dieser Vertrag verbietet Nuklearexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Der Vertrag blieb weit hinter Präsident Dwigth Eisenhowers Ziel eines umfassenden Atomtestverbots zurück, das ebenfalls von Präsident John F. Kennedy in seiner Rede an der American University im Juni 1963 formuliert wurde, in der er die Beendigung aller Kernwaffentests forderte. Kennedy ging jedoch den Kompromiß ein, daß aufgrund der ungelösten Differenzen mit der Sowjetunion über die Zahl der erlaubten Vor-OrtInspektionen zu Verifizierungszwecken und der unbeugsamen Haltung vieler mächtiger Senatoren, der Vereinigten Stabschefs und der Atomlabors zumindest unterirdische Versuche unerläßlich für die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten seien. Seite 1 �Die Bereitschaft der Nichtnuklearwaffenstaaten, sich unbegrenzt zur Einhaltung ihres Teils des N W zu verpflichten, wird vor allem davon abhängen, wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Frankreich und Rußland ihrer Ansicht nach die Vertragsverpflichtungen erfüllen. Und sie werden sehr daran interessiert sein, wie die Atomwaffenstaaten ihre Weltuntergangswaffen in der neuen Weltordnung sehen. Werden Nuklearwaffen als lästiges Erbe des Kalten Krieges betrachtet oder als dauerhaftes Symbol von Macht und Prestige? Die Nichtnuklearwaffenstaaten könnten die Antwort in den Fortschritten zu einem umfassenden Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban - CTB) und darin finden,.was im Verlauf der Verhandlungen über ein Testverbot bezüglich der Atomtests unternommen wurde. Eine starke amerikanische Führungsrolle In diesem Kontext haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit eine gesunde und starke Führungsrolle übernommen. Ende 1992 verabschiedete der Kongreß ein Gesetz über die Einstellung von Atomtests bis Juli 1993. Präsident Clinton verlängerte das Moratorium bis September 1994 oder - alternativ - bis ein anderes Land Atomtests durchführt. Obwohl China im Oktober 1993 eine Nuklearwaffe zündete, blieb das amerikanische Moratorium in Kraft. Und am 15. Mai 1994 gab Präsident Clinton bekannt, daß er das Atomtestverbot bis September 1995 verlängern werde. Er erklärte, seine Entscheidung gründe sich auf die bei den im Januar aufgenommenen CTB-Verhandlungen erzielten Fortschritte und verwies im besonderen auf "die negativen Implikationen, die weitere amerikanische Atomtests für unsere umfassenderen Nichtverbreitungsbestrebungen haben würden, darunter vor allem unser Interesse an der Sicherstellung einer unbegrenzten Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags im kommenden Jahr". Der Präsident lobte ferner "die Zurückhaltung, die andere erklärte Atomwaffenstaaten geübt haben, indem sie nicht mit eigenen Tests auf die chinesischen Atomtests im Oktober letzten Jahres reagierten". Die Vereinigten Staaten haben damit endlich das Argument entkräftet, daß die Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung nicht im Zusammenhang mit der Fortsetzung von Atomtests stehe. Während der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation argumentierten Verfechter von Atomtests sogar, wenn die Vereinigten Staaten ihr Nukleararsenal nicht weiter aufbauen würden, könnten die zum Schutz vor einer sowjetischen Aggression vom nuklearen Schutzschild Amerikas abhängigen Staaten zur Entwicklung einer eigenen nuklearen Abschreckung getrieben werden. Seite 2 Eine mehr als ausreichende Nuklearstreitmacht? Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war es offenkundig, daß die Vereinigten Staaten über ein Vielfaches der zur Abschreckung eines Einsatzes von sowjetischen Nuklearwaffen gegen amerikanische Verbündete benötigten Nuklearraketen und -bomben verfügten. Die Erkenntnis dieser Tatsache führte zu ernsthaften Bestrebungen um die Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots mit Großbritannien und der Sowjetunion zu Beginn der Carter-Administration. Die Bemühungen scheiterten großenteils, weil sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion infolge der sowjetischen Intervention in Äthiopien anfänglich verschlechterten. Alle ernsthaften Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein Atomtestverbot kamen zu einem abrupten Ende, als die Sowjetunion im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierte. Während der Jahre der Reagan- und Bush-Administrationen setzten die Vereinigten Staaten alle CTBGespräche aus. Die offizielle Position lautete, obwohl ein Atomtestverbot als langfristige Zielsetzung lobenswert sei, müßten die Vereinigten Staaten ihre Tests solange fortsetzen, wie ihre Sicherheit von nuklearer Abschreckung abhing. Wie bereits ausgeführt, verleitete diese Position aufgrund des übergroßen Nukleararsenals der Vereinigten Staaten zu einem klassischen Trugschluß. Aber ohne starke amerikanische Unterstützung war ein CTB-Vertrag in weite Ferne gerückt. Wie Präsident Clinton bei der Verlängerung des Moratoriums für Atomtestverbote feststellte, hat die Genfer Abrüstungskonferenz seit dem 25. Januar 1994 ernsthafte CTB-Verhandlungen aufgenommen. Botschafter Miguel Marin-Bosch aus Mexiko, ein starker Befürworter des CTB, wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses der Konferenz für ein Atomtestverbot ernannt. Die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten ist fest, klar und völlig korrekt. In seinem Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1994 sprach sich Präsident Clinton entschieden für ein CTB aus, und die Unterstützung des Kongresses war offenkundig aufgrund der stehenden Ovationen, die er erhielt. In Genf haben die Vereinigten Staaten eine Obergrenze für erlaubte Testexplosionen zurückgewiesen und damit die Unruhe im Verteidigungsministerium über die Ausnahme von Tests unterhalb einer Kilotonne beschwichtigt. Ein Argument für die unbegrenzte Erlaubnis von Tests bis zu einer Kilotonne lautete so unglaublich es scheinen mag -, die Entwicklung von Miniatombomben zum Einsatz gegen Länder der Dritten Welt zu gestatten. Wenn die Vereinigten Staaten dieser Politik zustimmen würden, bestünde AMERIKA DIENST 12 �die einzig logische Antwort für kleine Länder in der Entwicklung von Nuklearwaffen und der Bedrohung der Vereinigten Staaten mit einigen wenigen primitiven Atombomben, die mit vergleichsweise primitiven Mitteln abgeschossen werden könnten. Die Vereinigten Staaten und andere CTB-Positionen Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Beendigung aller Atomtestversuche ist ein unerläßliches Element eines unbegrenzten Atomtestverbots. Rußland wird mit gutem Grund ein Testverbot unterstützen. Das letzte, was das Land braucht, sind neue nukleare Gefechtsköpfe zur Bedrohung des Westens, dessen Hilfe unabdingbar ist, wenn Rußland je wirtschaftlich lebensfähig werden soll. Das früher wichtigste russische Atomtestgelände befindet sich jetzt im unabhängigen Kasachstan. Die erneute Nutzung der Einrichtung im Norden des nördlichen Polarkreises würde die instabile russische Wirtschaft weiter belasten und könnte die ukrainischen Hardliner ermutigen, die auf die Beibehaltung der Nuklearraketen des Landes drängen. Während der Amtszeit Präsident Mitterrands wird Frankreich keine Tests vornehmen. Es ist jedoch nicht nicht, ob seine Nachfolger diese Politik fortsetzen werden. China scheint - wenn auch noch nicht uneingeschränkt - ein Verbot von Atomversuchen zu befürworten. Bei einer Plenarsitzung des Abrüstungsausschusses Ende März bekräftigte Botschafter Hou Zhitong erneut die Unterstützung Chinas für einen CTB-Vertrag, äußerte jedoch auch, "ausreichende und eingehende Gespräche und Verhandlungen" seien erforderlich. China ist ihm zufolge bereit, "spätestens bis 1996 einen solchen Vertrag abzuschließen". Die widersprüchliche Haltung Großbritanniens Unter den erklärten Atomwaffenstaaten ist die britische Haltung am fraglichsten. Der Botschafter Großbritanniens bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte im Januar, sein Land messe "der Rolle von Nuklearwaffen für den Erhalt unserer Sicherheit jetzt und in absehbarer Zukunft weiterhin Bedeutung bei". Nur wenige Äußerungen sind unvereinbarer mit dem Ziel einer Sicherung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W bei der im April 1995 beginnenden Konferenz. Eine fundierte Nichtverbreitungspolitik setzt entschiedene Schritte seitens der Atommächte voraus, weniger Gewicht auf die Bedeutung von Nuklearwaffen aus militärischer Sicht sowie als Symbol eines Großmachtstatus zu legen. AMERIKA DIENST 12 Die britische Eröffnungserklärung bei den CTBVerhandlungen weist genau in die entgegengesetzte Richtung. Jeder Staat in einem Unruhegebiet mit alten und potentiellen neuen Feinden an seinen Grenzen könnte sich zu Recht fragen, warum er auf nukleare Abschreckung verzichten sollte, während Großbritannien diese in absehbarer Zukunft als wesentlich erachtet. Großbritannien genießt einzigartige Sicherheit. Es hat keine Grenzen zu anderen Staaten, jenseits des Ärmelkanals nur NATO-Verbündete, und im Westen sind die Vereinigten Staaten und Kanada seine nächsten Nachbarn. Die britischen Nuklearwaffen können zwar keine nützliche Verteidigung gegen die IRA bieten. Von Vorteil für die Aussichten des CTB-Vertrags ist jedoch, daß Großbritannien keine Atomtests durchführen kann, wenn die Vereinigten Staaten nicht ihr Testgelände in der Wüste Nevada reaktivieren. Die Bedeutung eines Atomtestverbots für die Sache der nuklearen Nichtverbreitung wird jetzt weithin anerkannt. Es gibt keine legitime Entschuldigung dafür, nicht prompt einen Vertrag abzuschließen. Im November 1977 einigten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion über die großen Fragen, einschließlich umfassender und eingehender Inspektionen vor Ort, der Stationierung seismischer Aufspürgeräte auf dem Territorium des jeweils anderen Landes sowie eines Verbots sogenannter "Explosionen zu friedlichen Zwecken". Vor diesem Hintergrund sowie dem Ende der Ost-West-Konfrontation kann im Genfer Abrüstungsausschuß bis Ende 1994 sicherlich eine minimale grundsätzliche Einigung erzielt werden. Die allgemeine Unterstützung der NATO für einen CTB-Vertrag und die Anerkannung seiner Bedeutung für eine Verlängerung des N W wurde in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikrates bei seinem Treffen vom 10. und 11. Januar 1994 dargelegt: "Wir messen der uneingeschränkten und rechtzeitigen Implementierung bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen sowie weiterem Fortschritt in Schlüsselfragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung entscheidende Bedeutung bei, so - der unbefristeten und unkonditionierten Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NW) und der Arbeit zu einem verstärkten Verifikationsregime; - dem baldigen Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot Chemischer Waffen und neuen Maßnahmen zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot Biologischer Waffen; Seite 3 �- der Verhandlung über einen weltweiten und verifizierbaren umfassenden Teststoppvertrag; - den auf der Agenda des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation stehenden Fragen; - der Sicherstellung der Integrität des KSE-Vertrags und der uneingeschränkten Erfüllung aller seiner Bestimmungen." Die Anerkennung der Tatsache, daß Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten große Auswirkungen auf das Nichtverbreitungsziel haben, setzt seitens der Vereinigten Staaten und der anderen Atommächte weitere Schritte voraus. Von größter Bedeutung ist die Formulierung und Artikulierung einer entschiedenen Politik über den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen. Verzicht auf den Ersteinsatz Bei der ersten Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung im Jahr 1978 verkündeten die Vereinigten Staaten eine als "negative Sicherheitszusage" bezeichnete Politik. Sie sagten zu, nie Nuklearwaffen gegen ein Land einzusetzen, das nicht über solche verfügt und Mitglied des N W oder einer ähnlichen regionalen Vereinigung (beispielsweise der nuklearwaffenfreien Zone Lateinamerikas) ist, außer wenn dieses Land mit Unterstützung eines Atomwaffenstaats aggressive Akte gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten begeht. Dieser Vorbehalt steht im Einklang mit der NATO-Doktrin, die den Einsatz von Nuklearwaffen gegebenenfalls zur Vereitelung eines Angriffs des Warschauer Pakts auf Westeuropa in Erwägung zieht. Der in dieser negativen Sicherheitszusage enthaltene Vorbehalt ist jetzt ebenso veraltet wie der Warschauer Pakt selbst. Die Vereinigten Staaten sollten bei der Genfer Abrüstungskonferenz ihren uneingeschränkten Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen sowie den Verzicht auf einen Einsatz außer als Vergeltung für einen Nuklearangriff auf ihr Land oder ihre Verbündeten bekanntgeben. Die Vereinigten Staaten sollten Rußland auch zur Wiederaufnahme seiner eindeutigen Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz auffordern. China tritt nicht nur für eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz ein, sondern deutet sogar an, es könnte sein eigenes Atomtestprogramm aufgeben, wenn alle anderen Atomwaffenstaaten auf jegliche Initiierung eines Atomkrieges verzichten. In seiner Rede vom März 1994 vor der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz teilte der chinesische Botschafter Hou mit, nach Ansicht seines Landes stän- Seite 4 den der Abschluß eines CTB-Vertrags und das Abkommen über einen Verzicht auf den Ersteinsatz unter den Nuklearmächten "in enger Wechselbeziehung", und er empfahl die Aufnahme dieser Zusicherung in den Vertrag. Selbst während des Kalten Krieges widersprachen prominente Politiker und Sicherheitsexperten der Vorstellung, Atomwaffen könnten irgendeinem anderen Zweck dienen als der Abschreckung eines Nuklearangriffs. Im April 1987 schrieb der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt in The New York Times, "Nuklearwaffen des Westens sind nur erforderlich und wertvoll, um den Osten von einem Ersteinsatz sowjetischer Nuklearwaffen abzuschrekken". Ferner sprach er sich dagegen aus, die Kernwaffen der NATO als "Instrument für die Abschreckung von einem begrenzten Krieg oder sogar einem konventionellen Angriff größeren Stils" zu sehen. 1983 schrieb der bekannte sowjetische Physiker und Dissident Andreij Sacharow in Foreign Affairs: "Kernwaffen können nicht als Mittel zur Unterdrückung von mit Hilfe konventioneller Waffen durchgeführter aggressiver Akte angesehen werden." Er bezeichnete die Option eines Erstschlags als "gefährliches Relikt der Vergangenheit". Die vielleicht eindeutigste Erklärung über die Nutzlosigkeit von Atomwaffen wurde von Präsident Ronald Reagan 1984 in seinem Bericht zur Lage der Nation abgegeben. Präsident Reagan wandte sich direkt an die Bürger der Sowjetunion und äußerte, der einzige Grund von Atomwaffen im Besitz eines der beiden Länder bestehe darin sicherzustellen, daß sie nie eingesetzt würden. Daher ist es entmutigend und alarmierend, im Jahresbericht 1994 des Verteidigungsministers zu lesen: "Da die Vereinigten Staaten ein Versprechen über den Verzicht auf chemische und biologische Waffen abgegeben haben, muß die Rolle der amerikanischen Streitkräfte bei der Abschreckung von solchen nichtnuklearen Bedrohungen oder ihre Reaktion darauf erwogen werden." Derzeit führt das Verteidigungsministerium eine Überprüfung seines nuklearen Einsatzkonzepts, eine sogenannte umfassende Neubewertung der amerikanischen Strategiepolitik durch. Angesichts der entschiedenen Haltung Präsident Clintons zu einer Einstellung von Atomversuchen sowie der Förderung eines soliden Nichtverbreitungsregimes ist es von Bedeutung, daß jede vorgeschlagene Veränderung der strategischen Nukleardoktrin umgehend zurückgewiesen wird, die unter bestimmten Umständen einen Ersteinsatz oder einen Vergeltungsschlag außer als Reaktion auf einen Nuklearangriff gestattet. AMERIKA DIENST 12 « �Gefahr einer Erweiterung der atomaren Rolle Bestrebungen zur Abwertung von Atomwaffen Selbst der Vorschlag über eine derartige Veränderung erweist der Sache der Nichtverbreitung einen schlechten Dienst. Seine offizielle Unterbreitung durch das Verteidigungsministerium wäre eine Katastrophe. Es bliebe nicht unbeachtet oder kommentarlos, daß eine Politik, die den Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen als Abschreckung vom Einsatz chemischer und biologischer Waffen oder zu ihrer Vergeltung in Erwägung zieht, eine neue erweiterte Serie von Atomtests zur Entwicklung eines für solche Zwecke nötigen Arsenals erfordern würde. Es wird schwierig sein, Nordkorea und andere Länder, die möglicherweise Atomwaffen verbreiten, durch die Androhung eines militärischen Präventivschlags von der Produktion von Atomwaffen abzuhalten. Diesen Ländern sollte statt dessen deutlich gemacht werden, daß Atomwaffen ihnen keine nützliche militärische Macht verleihen, nie zur Abwehr von Grenzverletzungen und begrenzten Kriegen vorgesehen waren, die die einzige reale Bedrohung für sie darstellen, und der tatsächliche Einsatz nur zu ihrer eigenen Zerstörung führen würde. Ein klares und konsequentes Programm, durch das die Vereinigten Staaten und andere Atomwaffenstaaten ihre eigene Abwertung von Atomwaffen unter Beweis stellen können, wird das beste Klima für die Konferenz über die Verlängerung des N W schaffen und ermöglichen, daß diejenigen, die das nukleare Nichtverbreitungsregime gefährden, mit der geballten Macht internationaler Verurteilung konfrontiert werden. Vorschläge über die Erweiterung eines Einsatzes oder angedrohten Einsatzes von Nuklearwaffen sollten unter allen Umständen unverzüglich zurückgewiesen werden. Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten über keine chemischen oder biologischen Waffen verfügen, ist vollkommen irrelevant. Wenn sie diese Waffen hätten, würden sie den tatsächlichen oder angedrohten Einsatz solcher Waffen durch andere Staaten auch nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Der Golfkrieg ist hierfür ein Beispiel. Der Einsatz chemischer Waffen gegen den Irak - der diese Waffen besitzt und gegen den Iran und seine eigene Bevölkerung einsetzte - wurde niemals erwogen. Die hochentwickelten und äußerst flexiblen konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind mehr als angemessen, um jede Art nichtnuklearer Bedrohung bewältigen zu können. * AMERIKA DIENST 12 * * * * Seite 5 �TAG DER ERDE 29. März 1995 Die Erde ruft von Jean B. Evans Eine amerikanische Universität hat einen Studiengang für Umwelttechnik eingerichtet, um konkrete Lösungen für ökologische Probleme und Umweltbelastungen der modernen technisierten Gesellschaft zu finden. Die kleine aber wachsende Zahl der Umweltingenieure wird als unerläßliches Element neben Wissenschaftlern, Politikern und Rechtsanwälten betrachtet, die in der Umweltbewegung bisher eine dominierende Stellung eingenommen haben. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von CWRU Magazine, Mai 1994. Copyright (c) 1994 Case Western University. Alle Rechte vorbehalten. Jean B. Evans lebt als freie Autorin in Cleveland und schreibt regelmäßig für das CWRU-Magazin. Selbst auf einer 40 Hektar großen Mülldeponie gleicht die Abdichtung des Deponiebodens einem Ballon, behauptet Aaron A. Jennings von der Case Western Reserve University (CWRU) in Cleveland (Ohio): "Ein winziges Loch reicht, um sie zu zerstören." Abdichtungssysteme werden aus Natur- und Synthetikmaterialien wie Ton oder Plastikfolien hergestellt, und sie bestehen aus acht bis zehn Schichten mit unterschiedlicher Funktion. Dazu gehören Isolierungen zur Verhinderung von Lecks, "Meldeschichten" zur Entdeckung undichter Stellen sowie Sekundärschichten, um im Fall von Undichtigkeiten das Durchsickern von Flüssigsubstanzen zu stoppen. Abdichtungssysteme sollen das Versickern von flüssigen Schadstoffen aus Fest- oder Sondermüll in deponienahen Böden oder Grundwasser verhindern. "Häufig ist es jedoch so, daß ein 'perfekt' geplantes System in der Praxis vor Ort nicht funktioniert", erklärt Jennings, Leiter des neuen Studiengangs Umwelttechnik an der Fakultät für Bauwesen der Universität. Eines seiner Forschungsprojekte dient dazu herausfinden, warum die "Ballons" der Deponien immer wieder platzen. "Die meisten bisher durchgeführten Untersuchungen gingen von der Annahme aus, daß die Eigenschaften des Bodens konstant bleiben, während er von chemischen Substanzen durchdrungen wird", so Jennings. "Wir stellen jedoch fest, AMERIKA DIENST 12 daß Böden bei der Durchsetzung mit bestimmten chemischen Substanzen - aggressiven Sickerstoffen verändert werden, und dies verändert schließlich auch den Weg, den diese Substanzen nehmen." In den meisten Fällen reagieren aggressive Sickerstoffe mit dem Boden und steigern damit ihre Fließgeschwindigkeit. Manchmal jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Chemische Substanzen reagieren mit dem Boden und verringern ihre Fließgeschwindigkeit. "Wenn wir verstehen können, warum dies so ist, können wir es vielleicht zu unserem Vorteil nutzen", erklärt Jennings. Es ist genau diese Art von Forschungsprojekten, die Adel Saada, Frank-H.-Neff-Professor und Dekan der Fakultät für Bauwesen, mit Hilfe von Jennings und dem Studiengang Umwelttechnik an der CWRU ansiedeln möchte: Forschung und Lehre, die von entscheidendem Interesse für die Studenten, die Universität, die Umwelt und die Gesellschaft sind. Jennings kam 1993 als Professor für Tiefbau von der University of Toledo (Ohio) an die CWRU. "Er ist ein hervorragender Lehrer und Forscher", erklärt Saada, "und wir schätzen uns glücklich, ihn bei uns zu haben." De facto widmet er sich dem Neuaufbau einer Sparte des Bauwesens, die vor längerer Zeit an der CWRU abgeschafft worden war. Umwelttechnik ist ein spitzentechnologischer Ableger des Studiengangs Seite 1 �Sanitärtechnik - Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Wasseraufbereitung -, den das Case Institute of Technologie (ein Vorgänger des CWRU) Saada zufolge vor über 30 Jahren abgeschafft hatte. Als die ehemalige Sowjetunion im Jahr 1957 den Sputnik startete, trug sie auch dazu bei, eine Krise im amerikanischen Bildungswesen einzuleiten, erläutert Saada. "Jeder wollte mit einer Rakete zum Mond fliegen." Überall in den Vereinigten Staaten liefen an den Universitäten technisch fortschrittlichere, wissenschaftlich fundierte Sparten des Ingenieurwesens - etwa Materialforschung - der Sanitärtechnik den Rang ab. "Alles wurde komplizierter, als die moderne Industrie begann, Dinge wie radioaktives Material im Boden zu vergraben." Dabei geht es Saada zufolge nicht mehr um ein paar Menschen, die aufgrund von verunreinigtem Wasser Magenbeschwerden haben. "Wir sprechen von der Möglichkeit, daß ganze Städte vernichtet werden, weil ihre Wasserversorgung ruiniert wurde. Also erlebte die Sanitärtechnik ein Comeback, wobei jedoch die Nachfrage auf wesentlich höherem Niveau steht." Umwelt- oder Sanitäringenieure planen und bedienen immer noch städtische Wasserversorgungssysteme und Kläranlagen. Heute kümmern sie sich jedoch auch um die Sanierung von wirklichen Problemfällen: durch Nuklearabfälle verseuchte Böden, rostende Fässer mit giftigen Chemikalien, verseuchte Flußbetten und undichte Mülldeponien. Andere Umweltingenieure kümmern sich um die Abfallentsorgung, von Bananenschalen bis zu radioaktiven Abfällen. Sie planen Systeme und Anlagen zur Verringerung industrieller Luft-, Wasserund Bodenverschmutzung, zur Verbesserung der Luftqualität in Hochhäusern, für den Lärmschutz in Fabriken oder auch zum Schutz von Feuchtgebieten vor Eingriffen durch Erschließungsmaßnahmen. Vor dreißig Jahren, räumt Saada ein, "wurde ich mit dieser Welle von Neuzugängen eingestellt, die den Alten einmal zeigen sollten, was eine Harke ist". Die letzten zehn Jahre verbrachte er mit Bemühungen, die Sanitärtechnik - sprich: Umwelttechnik - wieder an der CWRU zu verankern. Die Entwicklung des Berufszweiges läßt sich an den zu seiner Beschreibung verwendeten Namen ablesen und begann Saada zufolge in den späten sechziger Jahren. "Sanitär..." wurde in den Titeln von Fachzeitschriften, Berufsverbänden und Universitätsstudiengängen zu "Umwelt...". Saada und Jennings verspüren jedoch keinen Drang, sich an diesem Wettlauf zu beteiligen. Sie nehmen sogar Seite 2 einen Vorteil für sich in Anspruch, da sie nicht mit der Orientierung auf Sanitärtechnik belastet seien wie länger bestehende Studiengänge. "In gewisser Hinsicht ist es gut, keine alten Laboratorien zu haben, die für andere Zwecke ausgerüstet sind", erklärt Jennings. "Wenn man 20 oder 30 Jahre in Wasseraufbereitung und Abwasserreinigung investiert hat - wenn Laboratorien und Lehrkörper darauf ausgerichtet sind - ist es schwierig, auf die Anforderungen durch Umweltveränderungen einzugehen. Wir haben die Chance, ein neues Programm zu konzipieren, das die Zukunft der Umwelttechnik zum Inhalt hat." Diese Strategie verfolgt das Ziel, eine Nische zu finden, in der Spitzenleistungen erbracht werden können. "Wir konzentrieren uns auf die Wissenschaft, Technologie und Theorie der Sanierung, der Reinigung von Altlastenstandorten", so Jennings. "Zahlreiche Umweltbereiche sind in den vergangenen 40 bis 50 Jahren kontaminiert worden, und ihre Sanierung bietet ein enormes Betätigungsfeld." Vieles findet sich bereits in der unmittelbaren Umgebung der CWRU, in Cleveland und anderen Städten an den Großen Seen. Jennings zufolge ist das Gebiet der Großen Seen, traditionell ein Zentrum der Schwerindustrie, "seit langem ein Hauptverursacher von Sonderabfällen. Wenn man die zehn führenden Verursacherstaaten von Sonderabfällen betrachtet, gehören außer Kalifornien und Texas fast nur Staaten im Umfeld der Großen Seen dazu" (die Regionen um den Michigansee, den Oberen See, den Huronsee, den Erisee und den Ontariosee). Der Vizepräsident der Firma Gould, Inc. in Eastlake (Ohio), Robert J. Fedor, erklärt: "Als Nutzer von Umweltdienstleistungen freut man sich, wenn jemand effizientere Sanierungstechniken erfindet." Schätzungen des amerikanischen Umweltbundesamtes EPA zufolge würde die Sanierung der 1 200 Standorte, die derzeit auf der nationalen Prioritätenliste des Superfund-Programms stehen, je 32 Millionen Dollar kosten. Dabei handelt es sich um alte Deponiestandorte, an denen Abfälle unbeabsichtigt freigesetzt oder heimlich entsorgt wurden. Diese Standorte sollen im Rahmen des Comprehensive Environmental Response, Compensation and Liability Act von 1980, besser bekannt unter dem Namen Superfund, saniert werden. Kritiker des Superfund erklären, es werde zuviel Geld für gerichtliche Auseinandersetzungen sowie für die makellose Reinigung einzelner Altlastenstandorte ausgegeben. Dazu meint Jennings: "Zweifellos wird AMERIKA DIENST 12 �es eine Menge Arbeit geben. Das grundsätzliche Motiv des Superfund hat sich nicht geändert." Neben Superfund-Standorten, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, gibt es dem Professor zufolge auch Superfund-Standorte im Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten sowie Industriestandorte, um deren Sanierung sich die betreffenden Unternehmen bemühen, bevor sie in komplizierte Superfund-Rechtsstreitigkeiten verstrickt werden. Darüber hinaus planen die amerikanischen Ministerien für Energie und Verteidigung laut Jennings in den nächsten 20 Jahren 100 Milliarden Dollar in ökologische Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Die Kosten seien so exorbitant hoch, weil viele Standorte, etwa die ehemalige Uranaufbereitungsanlage Fernald bei Cincinnati (Ohio), nuklear belastet seien. Nachdem sie die Umweltsünden im eigenen Land behoben haben, werden sich die Umweltingenieure schließlich dem Rest der Welt zuwenden können. Als Beispiel nennt Jennings die Umweltschäden in der ehemaligen Sowjetunion, wo man nukleare Abfälle unter anderem dadurch entsorgte, daß man sie auf treibenden Eisschollen ablud. "Die Vereinigten Staaten sind weltweit führend bei der Identifizierung von Altlastenstandorten, bei der Ausbildung von Personal zur Sanierung von Altlastenstandorten sowie bei den Ausgaben für die Lösung von Umweltproblemen", meint Jennings. "Die Vereinigten Staaten werden reiche Erfahrungen bei der Umweltsanierung zu bieten haben. Wir werden einen gut ausgebildeten Kader von Spezialisten mit Praxiserfahrung haben. Für unsere Studenten werden sich weltweit großartige Chancen ergeben." Und Nachfrage. Von den 2 Millionen amerikanischen Ingenieuren sind der amerikanischen Academy of Environmental Engineers zufolge lediglich 25.000 bis 50.000 als Umweltingenieure tätig - und diese weisen darüber hinaus noch eine äußerst unterschiedliche Vorbildung auf. Diese Zahl reicht nicht aus, um der steigenden Nachfrage nach fachlich ausgebildeten, staatlich geprüften und amtlich zugelassenen Umweltingenieuren gerecht zu werden, von denen die meisten von Planungsbüros eingestellt werden, um für Staats- und Industriekunden zu arbeiten. William C. Anderson, geschäftsführender Direktor der Academy, verweist darauf, daß der Kongreß seit 1969 20 wichtige Umweltgesetze sowie Gesetzesänderungen wie den Superfund verabschiedet hat. AMERIKA DIENST 12 Jennings fügt hinzu: "Umweltprobleme treten an der Front zwischen der modernen technisierten Gesellschaft und der Umwelt auf. Die moderne technisierte Gesellschaft kann man nicht abschaffen. Wir benötigen Ingenieure, die an dieser Front arbeiten, um Umweltprobleme zu lösen, die mit der modernen Technik einhergehen." Bei der Erstellung des Studiengangs zur Ausbildung von einigen dieser Ingenieure hat sich Jennings auf seine Stärke konzentriert: Laborentwicklung. In der Umwelttechnik, so Jennings, "messen wir Schadstoffe. Manchmal handelt es sich dabei um komplexe Substanzen in äußerst geringfügigen Konzentrationen, und deshalb unterscheiden sich die eingesetzten Labortechniken und Geräte sehr stark von den normalerweise im Baubereich verwendeten Techniken - für gewöhnlich das Biegen von Stahl und Zertrümmern von Beton." Zwei Laboratorien sind derzeit im Bau. Im "Lehr"Laboratorium werden Studenten im Grundstudium Routineuntersuchungen durchführen, etwa die Messung von chemischen Konzentrationen (z. B. Nitrat und Chlor) in Boden-, Luft- und Wasserproben. In dem anderen Labor werden Studenten der höheren Semester mit den modernsten hochempfindlichen Meßinstrumenten - beispielsweise einem Atomabsorptionsphotospektrometer, das Spuren metallischer Schadstoffe nachweisen kann - Forschung betreiben. Studenten mit dem Hauptfach Bauingenieurwesen können sich für Umwelttechnik entscheiden, während Studenten anderer Ingenieurdisziplinen Bauwesen mit Schwerpunkt Umwelttechnik als Nebenfach belegen können. Ab Herbst 1994 konnten Studenten laut Jennings im Hauptstudium einen Studiengang wählen, der mit dem Grad eines Magisters oder der Promotion abschließt. Darüber hinaus legte er die Lehrpläne so an, daß Studenten im dritten oder vierten Studienjahr den Schwerpunkt auf Umwelttechnik legen können. Um das gesamte Programm zu verwirklichen, werden Jennings und Saada weitere Dozenten für Umwelttechnik anwerben. Zur Finanzierung eines weiteren Dozentenpostens wandten sie sich an das Programm "Frauen im Ingenieurwesen" der National Science Foundation, das sich bemüht, durch die Finanzierung von Lehrstühlen für Dozentinnen mehr Frauen für den Ingenieurberuf zu gewinnen. Die Professoren gehen davon aus, daß der neue Studiengang intelligente und hochmotivierte Studenten anziehen wird. Umweltingenieure gelten als die "Wohltäter" des Ingenieurwesens, meint Jennings. "Ich glaube nicht, daß man aufgrund von weltan- Seite 3 �schaulichem Engagement Elektro-oder Chemieingenieur wird. In der Umwelttechnik kann man sich als Ingenieur betätigen und Probleme bearbeiten, die weltanschauliche Befriedigung verschaffen. Manchmal ist dies nur unterschwellig der Fall, aber ein missionarisches Element ist immer vorhanden." "Ich bin froh, an der CWRU zu sein", erklärt Christina Pap, die als Umwelt- und Arbeitsschutzingenieurin in einer Quarzlampenfabrik des Konzerns General Electric arbeitet und den Studienabschluß eines Magisters anstrebt. Sie trat nach dem Erwerb eines Bachelor of Arts in Fertigungstechnik an der Boston University bei General Electric ein. Nach mehreren Sechsmonatsaufträgen, von denen einer mit Umwelttechnik zu tun hatte, entschied sie sich für ihre weitere Ausbildung auf diesem Gebiet. "Umweltthemen werden oft emotional betrachtet. Meines Erachtens können Techniker hier als ausgleichende Kraft wirken. Als Ingenieurin, die sich für die Umwelt interessiert, hoffe ich etwas bewirken zu können." Jennings wurde 1949 in Idaho geboren und wuchs im Staat New York auf, wo seine Familie Pferde züchtete. "Es gab einmal eine Zeit," erklärt er, "als ich unbedingt für eine Umweltschutzorganisation arbeiten wollte. Ich bewarb mich bei allen. Aber sie stellten keine Ingenieure ein. Sie wollten Umweltwissenschaftler und Rechtsanwälte. Viele Umweltgruppen begingen damit einen fundamentalen Fehler. Sie haben viel Gutes bewirkt, aber um eine Maßnahme zu stoppen, konzentrierten sie sich auf juristische Fehler anstatt auf die eigentlichen Umweltprobleme." Umweltschützern erschienen Ingenieure - als ausführende Organe der Industrie - vielleicht als Teil des Problems, aber, so Jennings, "ich denke bei Ingenieuren im Umweltbereich an eine sehr positive Kraft für den Umweltschutz". * Seite 4 * Gäbe es die Umwelttechnik nicht, fügt Jennnings hinzu, wäre er überhaupt kein Ingenieur geworden. Er war auf dem Wege Architekt zu werden, als er 1970 - dem Jahr, in dem der erste Tag der Erde veranstaltet wurde - sich für den Umweltschutz zu interessieren begann. Er hörte von einem Studiengang Umwelttechnik am Rochester Institute of Technology in Rochester (New York) und wechselte das Studium. Nachdem er dort den Grad eines Bachelor erworben hatte, ging er an die University of Massachusetts, wo er jeweils einen Magister- und einen Doktortitel erwarb, ersteren in Tiefbau und letzteren in Umwelttechnik. Anstatt eine steile Karriere als beratender Ingenieur anzustreben, wählte Jennings die akademische Laufbahn, wo er sich durch Lehre und Forschung der Verbesserung von Praxis und Wissenschaft des Ingenieurwesens widmen konnte. Eine seiner Hauptinteressen gilt Computermodellen eine Methode der Vorhersage, wie sich komplizierte Ökosysteme, etwa die Großen Seen, unter verschiedenen Bedingungen im Lauf der Zeit entwickeln werden. Darüber hinaus interessiert er sich stark für ökologische Entscheidungsfindung - zum Beispiel die Argumente im Bereich Abfallentsorgung: Ein Sondermüllstandort könnte undicht sein und die Wasserversorgung bedrohen. Wir wissen, daß wir eine neue moderne Deponie benötigen, aber trotzdem verzögern wir ihren Bau, weil niemand sie in seiner Nachbarschaft möchte. "Die meisten ökologischen Entscheidungen werden nicht aus technischen Gründen getroffen", erklärt er. "Ich versuche unseren Umweltingenieuren ein Bewußtsein von der Notwendigkeit zu vermitteln, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, damit sich die Entscheidungen mehr in Richtung umweltverträglicher Technik orientieren." * * AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 16 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Klimakonferenz</strong><br />Der globale Klimawandel<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>2. NVV</strong> <br />Strategische Nuklearpolitik und Nichtverbreitung<br /><em>von Paul C. Warnke</em><br /><br /><strong>3. Tag der Erde</strong><br />Die Erde ruft<br /><em>von Jean B. Evans</em> KLIMAKONFERENZ KLIMAWANDEL NUKLEARPOLITIK TAG DER ERDE https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6df3a4f9eb85fbb901493adc82dd4077.pdf bae1529169e92619e39fce1a543053f1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Medizin</strong><br />Mensch gegen Krebs<br /><em>Virustheorie und Chemotherapie gewinnen an Boden</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. FBI - die Bundeskriminalpolizei der USA (III)</strong><br />Dynamitspuren verrieten den Flugzeugattentäter&nbsp;<br /><em>3. Folge einer Serie von sechs Artikeln</em><br /><br /><strong>4. Leben in den USA</strong><br />Fünfzig Jahre Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden<br /><br />US-Kongressbibliothek veröffentlicht Katalog ihrer neuen Lincoln-Sammlung<br /><br /><strong>5. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Eine Stiftung fördert moderne Musik<br /><em>Serge Koussevitzky Music Foundation seit zehn Jahren in den Händen der Kongressbibliothek&nbsp;</em><br /><br /><strong>6. Gedenktage im Mai 1960</strong><br /><br /><strong>7. Anhang</strong><br />Dillon: die amerikanische Außenpolitik von heute<br /><em>Wortlaut der Ansprache des stellvertretenden US-Außenministers C. Douglas Dillon vom 20. April 1960 vor der AFL-CIO-Konferenz in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6164f0dc6a01da8ace07f04c74fbb76c.pdf 167146595663089bdfe4d2bfaf682585 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regan hebt Getreideembargo gegen Sowjetunion auf<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br />Haig: US-Außenpolitik wird sich auf die Sowjetunion konzentrieren<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor Journalisten -</em><br /><br />USA lehnen Rechtsverletzungen aller Regime ab<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers zur Menschenrechtspolitik -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA schlagen Verabschiedung des Seerechtsvertrags Anfang 1982 vor<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Aussichten für Kernkraft verbessert<br /><em>- In USA erstmals mehr Strom aus Kernenergie als aus Öl -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da56ae7e39e6ca7b1754091960166fb8.pdf 5dfbdcbba56db5e9908eeea91b9f4ffc PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 2 9 . A p r i l 1987 16 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan drängt auf sowjetische Antwort zu Verifizierungsvorschlägen - Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde - WIRTSCHAFT Reagan erörtert Handel zwischen USA und Japan HINTERGRUNDMATERIAL Die Null-Lösung ist keine "Erbsenzählerei" - von Paul Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Konfrontiert mit AIDS-Gefahr - Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 29. April 1987 16 REAGAN DRÄNGT AUF SOWJETISCHE ANTWORT ZU VERIFIZIERUNGSVORSCHLÄGEN Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat die Sowjetunion am 23. April 1987 dazu aufgerufen, durch eine Antwort auf die amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen (INF) zu kommen. In einer schriftlichen Stellungnahme zum Auftakt einer neuen Runde der Genfer INF-Gespräche betonte der Präsident, daß "eine weltweite Null-Lösung" das bevorzugte Ergebnis für die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten bleibt. Nachstehend geben wir den Text der Verlautbarung des Präsidenten wieder: Heute beginnt die neue Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über INF, eines der drei Elemente der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen. Die Vereinigten Staaten kehren zu diesen Verhandlungen mit der Entschlossenheit zurück, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Verlauf der Begegnungen von Außenminister Shultz in der vergangenen Woche in Moskau erreicht worden sind. Obwohl noch eine Anzahl von zentralen Problemen gelöst werden müssen und noch vieles zu verhandeln bleibt, United States Information Service Embassy of the United States of America sind die Aussichten kommen gestiegen. auf ein INF-Ab- Generalsekretär Gorbatschow und ich haben uns über den grundsätzlichen Aufbau eines INF-Abkommens, also über das Wesen und das Niveau des Abbaus von INF-Raketen längerer Reichweite, in Reykjavik geeinigt, und dies spiegelt sich in dem Vertragsentwurf wider, den die amerikanischen Unterhändler letzte Woche vorgelegt haben. Dieser Entwurf schlägt eine Verringerung auf eine vorläufige weltweite Obergrenze von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �je 100 Sprengköpfen auf amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen längerer Reichweite im nicht europäischem Raum vor, bei gleichzeitigen weltweiten Beschränkungen von INF-Raketen kürzerer Reichweite auf gleiche Niveaus, sowie Bestimmungen für eine wirksame Verifikation. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bevorzugen jedoch weiterhin bei INF längerer Reichweite eine Null-Lösung - die Vernichtung dieser gesamten Kategorie von Raketen. Es ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zur Aufrechterhaltung unserer, meines Erachtens weiterhin unteilbaren Sicherheit, die uns diese Gelegenheit gegeben hat, ein historisches Abkommen zu erreichen, durch welches zum ersten Mal atomare Waffen tatsächlich verringert würden. Botschafter Glitman und die Mitglieder der amerikanischen Delegation haben bei diesen Bemühungen gute Arbeit geleistet, und sie genießen auch weiter meine vollste Unterstützung. Eines der zentralen Probleme, das noch gelöst werden muß, ist das der INF-Raketensysteme kürzerer Reichweite. Wir und unsere Verbündeten streben seit langem nach angemessenen weltweiten Beschränkungen bei INF kürzerer Reichweite innerhalb eines ersten INF-Abkommens. Die Sowjets haben früher einer Einbeziehung von Beschränkungen für INF kürzerer Reichweite in ein erstes INF-Abkommen zugestimmt, aber nun scheinen sie sich mit INF kürzerer Reichweite sowohl im Rahmen eines INF-Abkommens als auch in separaten Verhandlungen befassen zu wollen. Die Verifikation ist ein weiteres zentrales Problem, das gelöst werden muß. Wir können bei diesem grundsätzlichen Thema solange keine Fortschritte erzielen, bis die Sowjets auf die umfassenden Vorschläge zur Verifikation detailliert geantwortet haben, die von den Vereinigten Staaten in Genf schon unterbreitet wurden. Die Verifikation würde erleichtert, wenn die Sowjets eine weltweite Null-Lösung für INF längerer Reichweite akzeptieren würden. Dies ist das bevorzugte Ergebnis der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, und wir werden weiter nach der sowjetischen Zustimmung zu diesem Vorschlag streben. Während der kürzlichen Begegnungen von Außenminister shultz in Moskau haben die Sowjets deutlich gemacht, daß ihre Position in den getrennten Verhandlungen über INF kürzerer Reichweite eine Null-Lösung zum Ziel haben würde, und sie schlugen eine weltweite Lösung vor. Die sowjetische Position bleibt jedoch in ihren wesentlichen Teilen noch auszuarbeiten, und wir hoffen, daß dies während der kommenden Runde geschehen wird. Mittlerweile finden schon enge Konsultationen mit unseren Verbündeten über dieses Problem statt, und wir stehen ebenfalls mit den Führern des Kongresses in Verbindung. Wir kehren hoffnungsvoll, aber auch realistisch, zu diesen Gesprächen zurück. wir wissen, daß es eine Anzahl von Problemen gibt, deren Lösung ein besonders hartes Verhandeln erfordert. Aber in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in Europa und Asien sind wir bereit, unseren Teil zu tun, und wir hoffen, daß die Sowjets mit einer vergleichbaren Entschlossenheit an den Verhandlungstisch zurückkehren. - 2 - + +++++ �AMERIKA DIENST Wirtschaft 29. April 1987 16 REAGAN ERÖRTERT HANDEL ZWISCHEN USA UND JAPAN WASHINGTON - (AD) - Am 25. April 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache aus Camp David, Maryland. Im nachfolgenden geben wir den Wortlaut der Ansprache wieder. Meine lieben Mitbürger! Der japanische Premierminister Nakasone wird mir nächste Woche im Weißen Haus einen Besuch abstatten. Ich messe diesem Besuch besondere Bedeutung bei, da ich erwartungsgemäß das Thema der Beziehungen mit unserem guten Freund Japan wiederaufnehmen werde die im Großen und Ganzen ausgezeichnet sind - gleichzeitig jedoch auch die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen unseren beiden Ländern über die Handelsprobleme ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie Sie vielleicht bereits gehört haben werden, habe ich in der vergangenen Woche einige japanische Produkte mit neuen Zöllen belegt, als Reaktion auf die Nichteinhaltung der Abkommen, die die Japaner mit uns über elektronische Geräte, die sogenannten Halbleiter, geschlossen haben. Solche Zölle, Handelsschranken oder Restriktionen jeglicher Art zu verhängen sind Schritte, die ich ungerne unternehme. Und als nächstes werde ich Ihnen die folgerichtigen wirtschaftliche Gründe dafür benennen daß solche Handelshemmnisse langfri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �stig gesehen jeden amerikanischen Arbeitnehmer und jeden Konsumenten treffen. Aber bei den japanischen Halbleitern liegt der Fall etwas anders. Uns lagen klare Beweise vor, daß japanische Unternehmen unfaire Handelspraktiken anwendeten, die eine Verletzung des Abkommens zwischen Japan und den Vereinigten Staaten darstellten. Wir erwarten von unseren Handelspartnern die Einhaltung ihrer Abkommen. Wie ich immer wieder betont habe, ist unsere Verpflichtung zu freiem Handel auch eine Verpflichtung zu fairem Handel. Sie sollten jedoch wissen, daß wir mit der Verhängung dieser Zölle nur versuchten, ein spezielles Problem in den Griff zu bekommen und nicht, einen Handelskrieg auszulösen. Ich werde also Premierminister Nakasone in der nächsten Woche eben diese Botschaft übermitteln: Daß wir bei den Handelsproblemen sehr gerne zur Zusammenarbeit bereit sind und diese Handelsbeschränkungen sobald wie möglich gerne wieder aufheben werden. Wir wollen dies tun, weil unseres Erachtens sowohl Japan als auch die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zur Förderung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung haben, die nur durch den freien Handel herbeigeführt werden können. Diese Botschaft des freien Handels habe ich vor einigen Wochen führenden kanadischen Regierungsvertretern übermittelt und mir wurde dort ein warmer Empfang bereitet. In der Tat wird man sich überall auf der Welt zunehmend der Tatsache bewußt, daß der Weg zu Wohlstand für alle Nationen in der Ablehnung protektionistischer Gesetzgebung und in der Förderung des fairen und freien Han- dels besteht. Hierfür gibt es natürlich gute historische Gründe. Diejenigen von uns, die die Große Depression miterlebt haben, sind von den Erinnerungen an die durch sie verursachten Leiden tief gebrandmarkt. Und heute argumentieren zahlreiche Wirtschaftsanalytiker und Historiker dahingehend, daß die zu jener Zeit verabschiedete Gesetzgebung der hohen Zölle, der sogenannte Smooth-Hawley-Zoll, die Depression noch gravierend verschärfte und die wirtschaftliche Gesundung verhinderte. Dies beweist Ihnen, daß es zunächst aussieht, als würde man die patriotische Sache verfolgen, indem man amerikanische Produkte und Arbeitsplätze schützt, wenn man sagt: "Wir verhängen Zölle für ausländische Produkte". Und manchmal kann man sogar kurzfristige Erfolge verzeichnen - jedoch nur kurzfristige. Was schließlich geschieht, ist folgendes: Zuerst verlassen sich die im Inland gewachsenen Industrien zunehmend auf den Schutz der Regierung in Form von hohen Zöllen. Sie beenden den Konkurrenzkampf und verfolgen nicht länger einen innovativen Führungsstil und technologischen Wandel, die für den Erfolg auf Weltmärkten unerläßlich sind. Und während all dies vonstatten geht, geschieht noch etwas viel schlimmeres, da hohe Zölle unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen des Auslands führen und heftige Handelskriege auslösen. Das Ergebnis sind immer mehr Zölle, immer höhere Handelsschranken und immer weniger Wettbewerb. Aufgrund der durch die Zölle künstlich hochgehaltenen Preise, die einen Ausgleich für mangelnde Leistungsfähigkeit und schlechtes Management schaffen sollen, hören die Leute bald auf zu kaufen. Und dann �kommt es zum Schlimmsten: Die Märkte schrumpfen und brechen zusammen, Geschäfte und Industrien müssen schließen - und Millionen von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Erinnerung an diese Ereignisse der dreißiger Jahre hat mich, als ich nach Washington kam, in dem Entschluß bestärkt, dem amerikanischen Volk die protektionistische Gesetzgebung zu ersparen, die den Wohlstand zerstört. Dies war natürlich nicht immer leicht. Ebenso wie in den dreißiger Jahren gibt es auch heute diejenigen im Kongreß, die auf den schnellen politischen Vorteil aus sind; die Amerikas Wohlstand zugunsten der kurzfristigen Anziehungskraft, die dies für einige spezielle Interessengruppen besitzt, aufs Spiel setzen wollen; die vergessen, daß mehr als fünf Millionen amerikanische Arbeitsplätze direkt mit dem ausländischen Exportgeschäft und zusätzliche Millionen mit Importen verknüpft sind. über diese gefährliche Gesetzgebung auf dem laufenden halten, denn sie stellt nur eine andere Form des Protektionismus dar und um sie abzuschaffen, könnte ich Ihre Hilfe benötigen. Vergessen Sie nicht: Amerikas Arbeitsplätze und Wachstum stehen auf dem Spiel. Bis nächste Woche. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Gott schütze Sie. Nun, diese Arbeitsplätze habe ich nie aus dem Blick verloren. Und insgesamt gesehen, haben wir im Handelsbereich gut abgeschnitten. In einigen ausgesuchten Fällen, wie bei den japanischen Halbleitern, haben wir Schritte zur Beendigung unfairer Praktiken gegen amerikanische Produkte unternommen, aber wir haben stets unsere grundsätzliche, langfristige Verpflichtung zu freiem Handel und Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Für mein Treffen mit Premierminister Nakasone und angesichts des bevorstehenden Wirtschaftsgipfels in Venedig ist es daher von vordringlicher Bedeutung, Optionen des Präsidenten in diesen Handelsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen nicht einzuschränken. Bedauerlicherweise versuchen einige Mitglieder des Kongresses genau das. Ich werde Sie - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 16 29. April 1987 DIE NULL-LÖSUNG IST KEINE "ERBSENZÄHLEREI' - Von Paul Nitze - Der folgende Artikel erschien zuerst am 24. April 1987 in der Washington Post. Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollangelegenheiten. Brent Scowcroft kritisiert mehrere der Argumente, die ich an dieser Stelle am 30. März vorgebracht habe, um die Position der Reagan-Administration zur Rüstungskontrolle zu verteidigen. Ich bleibe jedoch meinen Ansichten treu. Scowcroft fährt mit seiner Kritik an der Null-Lösung für Mittelstrekkenraketen fort und fragt, warum wir uns überhaupt dazu entschlossen haben, Pershing II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn andere in Europa stationierte nukleare United States Information Service Embassy of the United States of America Systeme ausreichen, um nische Verteidigung an koppeln. die die amerikaNATO zu Die Antwort ist zweifach und wurde im Doppelbeschluß der NATO von 1979 deutlich niedergelegt. Erstens entschied das Bündnis, daß es kriegsschauplatzgebundene Raketen mit der Fähigkeit, Ziele auf sowjetischem Territorium zu bedrohen, brauchte, weil die Sowjets Raketen unterhalb der interkontinentalen Reichweite, also die SS-20, stationierten, wodurch die NATO-Länder von Sowjet- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ischem Territorium aus bedroht wurden. Zweitens beschloß das Bündnis, daß die Abschaffung der SS-20 und anderer sowjetischer Raketen dieser Kategorie die Notwendigkeit für die Stationierungen seitens der NATO aufheben würde. Mit anderen Worten: die amerikanischen INF-Systeme dienten dazu, die Verbündeten nochmals der fortbestehenden Wirksamkeit der Abschreckungsstrategie der NATO angesichts der SS 20-Raketen zu versichern. Wie die Verbündeten selbst deutlich machten, wäre eine solche Versicherung in Anbetracht der anderen Beiträge der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der NATO unnötig, wenn die SS 20-Raketen beseitigt würden, wie dies die Null-Lösung vorsieht. ten heißt, ist der dritte. Daß die NATO über 4 000 nukleare Gefechtsköpfe in Europa behalten würde, um ihre Doktrin der flexiblen Reaktion zu stützen und die Ankopplung zu sichern, ist ein vierter. (Ich möchte anmerken, daß die Administration frühere sowjetische Vorschläge für asymmetrische Reduzierungen bei den INFRaketen zurückgewiesen hat, weil das Ergebnis ungleich gewesen wäre und nicht in unserem Interesse lag.) überdies würden asymmetrische Reduzierungen bei INF einen guten Präzedenzfall für die asymmetrischen Reduzierungen bedeuten, die wir für akzeptable Abkommen über konventionelle Streitkräfte und chemische Waffen benötigen würden. Scowcroft betrachtet außerdem mein Lob für die Null-Lösung als einer guten asymmetrischen Reduzierung mit Geringschätzung und behauptet, dies sei Ausdruck eines unwürdigen, unkonzeptionellen "erbsenzählerischen" Ansatzes zur Rüstungskontrolle. Im strategischen Bereich kritisiert Scowcroft die Administration wegen des in Reykjavik unterbreiteten Angebots eines zehnjährigen Zeitraums des Nichtrückzugs vom ABM-Vertrag, was seiner Meinung nach SDI gefährden würde, im Austausch für Reduzierungen der offensiven Systeme, die seiner Meinung nach lediglich symmetrisch erfolgen würden. Würde man sein Urteil über ein Rüstungskontrollabkommen einzig und allein auf die Anzahl der abgebauten Waffen gründen, so wäre dies in der Tat gedankenlose "Erbsenzählerei". Andererseits sind die in Frage stehenden Zahlen ein Faktor, der zusammen mit anderen militärischen und politischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist, die unsere und die Sicherheit unserer Verbündeten tangieren. Im Fall der INF-Systeme längerer Reichweite, bei denen ein Ungleichgewicht von fünf zu eins besteht, sind asymmetrische Reduzierungen zu unseren Gunsten bedeutsam. Daß das Ergebnis einen Gleichstand bei dieser Waffenkategorie bedeutet, ist ein weiterer bedeutsamer Faktor. Daß es Null in Europa für beide Sei- Keine dieser Behauptungen hält einer Überprüfung stand. Die in Reykjavik vorgelegte amerikanische Offerte zu SDI war von der Beseitigung offensiver ballistischer Raketen abhängig und hätte die Weiterführung eines umfassenden Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit einem klaren Ziel zugelassen - Stationierung nach 1996, falls die Verteidigungssysteme die von uns gesetzten Kriterien erfüllen. Die Unterstützung des Kongresses für SDI wird durch die von uns gemachten Angebote nicht gefährdet; sie wäre durch die unnachgiebige Weigerung der Vereinigten Staaten, die Angelegenheit zu diskutieren, gefährdet. - 2 - �Im offensiven Bereich würden die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Untergrenzen im Zuge des von beiden Seiten vorgenommenen 50prozentigen Abbaus zwangsläufig zu asymmetrischen Reduzierungen führen, und zwar bei den Waffen, die wir für die destabilisierendsten halten - für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, insbesondere auf denjenigen ICBMs, bei denen die Sowjets gegenwärtig im Vorteil sind. Dabei haben die Sowjets doch gerade zugestimmt, ihre Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs, den bedrohlichsten von allen, um 50 Prozent zu reduzieren, wobei sie heute davon 3 000 besitzen und wir Null. Scowcroft erklärt, daß weniger Atomwaffen nicht ipso facto die strategische Stabilität erhöhen. Dies ist wahr, aber für unseren Vorschlag nicht zweckdienlich. Schließlich zieht Scowcroft es vor, Henry Kissingers Forderung nach einer sofortigen Stationierungsentscheidung für SDI zu ignorieren - die ich als bis zu dem Zeitpunkt verfrüht kritisiert habe, an dem wir entscheiden, ob Verteidigungssysteme überlebensfähig und kosteneffektiv und damit stabilisierend wären - und verteidigt Kissinger mit dem allgemein gehaltenen Argument, daß wir SDI von der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung absetzen sollten. Mehr als die meisten anderen sollte Scowcroft erkennen, daß dieser Vorschlag unrealistisch ist. Eine Weigerung, SDI mit den Sowjets zu diskutieren, würde sicherlich der Möglichkeit stabilisierender Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ein Ende bereiten und das SDIProgramm selbst im Kongreß ernsthaft gefährden. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. April 1987 16 KONFRONTIERT MIT AIDS-GEFAHR Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des "Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten" der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der Vereinigten Staaten, Dr. Anthony Fauci, erörterte in einer Fernsehsatellitendiskussion mit Wissenschaftlern in Europa die Problematik der Immunschwächekrankheit AIDS. Die Gespräche zwischen Dr. Fauci in einem Studio in Washington und den Teilnehmern in Lissabon, Rom, Mailand, Bonn, Den Haag und Istanbul zum gegenwärtigen Stand von Forschung, Vorbeugung und Therapie wurden über das WORLDNET-System des US-Informationsamtes (USIA) ermöglicht. Mit beispiellosen Anstrengungen versuchen Mediziner aus Forschung und Praxis, Epidemiologen, Mikrobiologen, Pharmazeuten sowie Mitarbeiter von Gesundheitsbehörden, national wie international, auf vielen Ebenen gegen diese Krankheit anzugehen. Was Studien und wissenschaftliche Informationen anbelangt, hat die Zusammenarbeit selten so rasch und engagiert eingesetzt wie angesichts der Aufgaben, die sich durch AIDS als Krankheit und gesellschaftliches Problem stellen. Ein Erfolg in medizinischer Sicht bei der Bekämpfung dieser erst United States Information Service Embassy of the United States of America seit wenig mehr als fünf Jahren bekannten Infektionskrankheit ist noch kaum erkennbar, ihre Ausbreitung alarmierend. Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen: Das erste Medikament gegen AIDS, AZT (Handelsname "Retrovir"), wurde in den USA im März 1987 freigegeben. Mit diesem Präparat lassen sich Symptome bestimmter Begleit- bzw. Folgeerkankungen von AIDS abschwächen. AIDS ist eine Virusinfektion, die natürliche Abwehrmechanismen des menschlichen Körpers lahmlegt und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �deshalb andere Krankheitserreger sowie bestimmte Arten von Krebs begünstigen. Eine Behandlung mit AZT kann die Grunderkrankung AIDS nicht heilen, aber das Fortschreiten des körperlichen und geistigen Verfalls verlangsamen. Wenn mehr Erfahrungen über den günstigsten Modus für die Dosierung undn mögliche zusätzliche Medikationen vorliegen, hofft man auch die unerwünschten Nebenwirkungen besser in den Griff zu bekommen. Der Erreger der erworbenen Immunschwächekrankheit AIDS ist ein überaus komplexes Virus aus der Gruppe der Retroviren. Seit Jahrzehnten war bekannt, daß Retroviren Tierkrankheiten auslösen. Ende der siebziger Jahre wurde ein Retrovirus, HTLV-I, als Erreger einer seltenen Form von Leukämie beim Menschen ermittelt. Im Jahr 1982 wurde bei Dr. Robert Gallo (NIH) ein weiteres HTLV-I ähnliches Retrovirus gefunden, das mit der sogenannten Haarzell-Leukämie in Zusammenhang steht. Es erhielt die Bezeichnung HTLV-II. Ein Jahr später schließlich entdeckte eine Forschergruppe vom Pasteur-lnstitut in Paris unter Leitung von Luc Montagnier den AIDS-Erreger, der damals den Namen LAV ("Lymphadenopathie-assoziiertes Virus") erhielt. Dr. Gallo und Mitarbeiter fanden wenig später, Anfang 1984, ebenfalls ein AIDS-erzeugendes Retrovirus. Sie nannten es HTLV-III ("Human T-Lymphotrophic Virus", Typ III). Als sich die Gleichartigkeit von LAV und HTLV-III herausstellte, einigte man sich auf die Umbenennung beider in HIV ("Human Immunodeficiency Virus"). Zwei Jahre später, 1986, wurde noch ein AIDS-verursachendes Retrovirus gefunden, bei dem die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit aber offenbar länger ist. Beide AIDS-Viren werden jetzt mit den Bezeichnungen HIV-I und HIV-II unterschieden. Zu der letzt- genannten Retrovirusgruppe zählt auch das 1986 entdeckte HTLV-IV. Ob dieses ebenfalls AIDS auslösen kann, weiß man noch nicht sicher zu sagen. Ubertragungswege Die Erkenntnisse über die Übertragungswege für AIDS-Viren durch sexuelle Kontakte und Blut wurden in letzter Zeit erheblich erweitert. Die frühere Meinung, daß insbesondere Homosexuelle, Rauschgiftsüchtige (durch das Benutzen infizierter Spritzen) und Bluter (auch gelegentliche Empfänger von Bluttransfusionen) durch Blut und Blutprodukte von infizierten Spendern gefährdet seien bzw. bis zur Entwicklung von Verfahren zur Keimfreimachung von Spenderblut gefährdet waren, mußte revidiert werden. Heute steht fest, daß auch bisexuelle und heterosexuelle Personen (durch Sperma und Vaginalflüssigkeit) die Infektion weitergeben. Babies erkranken an AIDS, wenn sie vor und während der Geburt über das Blut der infizierten Mutter angesteckt wurden. In den Vereinigten Staaten kennt man Dr. Fauci zufolge Hunderte solcher Fälle; in manchen afrikanischen Ländern dürften sogar bis zu 20 Prozent der Neugeborenen infiziert sein. Vor allem bei Rauschgiftsüchtigen ist immer deutlicher eine "Rückübertragung" von Frauen auf Männern zu erkennen. Dies war Dr. Fauci zufolge auch bei Infizierten durch Blutkonserven und bei den weiblichen Sexualpartnern von Blutern zu beobachten. Die umfangreichsten "harten Daten" zur heterosexuellen Ubertragbarkeit von AIDS dürften aus Zentralafrika kommen, wo es zweifellos eine primäre, sekundäre und tertiäre Ausweitung gebe - von Männern auf Frauen, von Frauen auf Männer, durch Anal- eben- - 2 - �so wie durch vaginalverkehr. Die Anfang der achtziger Jahre als risikofrei angesehenen Bevölkerungsgruppen werden, so Dr. Fauci, immer kleiner, und es sei anzunehmen, daß sich jetzt schon in jeder Bevölkerungsgruppe infizierte Personen fänden. Infektionen bei Heterosexuellen nähmen besonders rasch zu. (Dr. C. Everett Koop, "Surgeon General" der USA, befürchtet, daß die Seuche unter heterosexuellen Personen eine ähnliche Ausbreitungsgeschwindigkeit erreicht wie dies Anfang der achtziger Jahre unter Homosexuellen der Fall war.) Laut Dr. Fauci schätzt man in den USA die Zahl der Infizierten auf ein bis zwei Millionen, von denen in fünf Jahren 29 bis 30 Prozent das Bild der Vollerkrankung zeigen dürften. Das bedeute um 1991 etwa 270 000 AIDS-Kranke in den Vereinigten Staaten. Millionen - wahrscheinlich Millionen in zweistelliger Zahl - seien in Zentralafrika infiziert. Dort dürfte der Prozentsatz der "Konversion", d.h. des Übergangs einer asymptomatischen Infektion in die Vollerkrankung, sehr wahrscheinlich genau so sein wie in den Vereinigten Staaten. Deshalb sei mit einer enormen Zunahme von AIDS-Fällen in den nächsten fünf Jahren zu rechnen. Ob sich HIV-II bzw. LAV-II, die gegenwärtig in Westafrika (Guinea-Bissau und Kap Verde) vorherrschende Infektion, auch auf andere Teile Afrikas oder auf die übrige Welt ausweiten werde, könne man heute noch nicht sagen. Aber es gebe keinen Grund für die Annahme, daß dies nicht geschieht. Denn auch HIV-II wird auf sexuellem Wege und durch infiziertes Blut übertragen. "Es hat ganz den Anschein, daß wir künftig mehr von diesen anderen Retroviren sehen werden", meinte Dr. Fauci. Einige Wissenschaftler fragten bei der WORLDNET-Ubertragung nach der Bedeutung von Hautkontakten und dem Austausch von Speichel beim Küssen für eine Übertragung von HIV. Dr. Fauci schließt eine Infektionsmöglichkeit durch Speichel nicht ganz aus, obgleich bisher ungefähr nur bei jedem 40. HlV-Infizierten Viren im Speichel festgestellt wurden. Aus diesem Grund empfehle man im Zusammenhang mit "safe sex", den Austausch von Speichel zu vermeiden. Was die Langhans-zellen und Kerationozyten (bestimmte Zellgruppen in Hautgewebe) angeht, habe man, so Dr. Fauci, zwar klare Beweise für die Möglichkeit einer Infektion der Langhans-Zellen, nicht aber der Keratinozyten mit HIV. Es lägen keine überzeugenden Anzeichen dafür vor, daß HIV-Viren durch Hautkontakt übertragen würden. Hauptquellen der Ansteckung seien nach wie vor Sexualkontakt, Blut oder Blutprodukte oder die Virusübertragung von der Mutter auf das Kind. Lebensweise und Eigenverantwortung Das Thema "Sexualverhalten" habe deshalb eine ganz außerordentliche Bedeutung. Aufklärung und Information der Bevölkerung stünden, solange es weder Impfstoffe noch Heilungsmöglichkeiten gebe, absolut im Vordergrund, sagte Dr. Fauci. Dabei müßten die Aktionen auf jede einzelne Bevölkerungsgruppe zugeschnitten werden, wenn das, was sie vermitteln sollen, auch wirklich verstanden werden und überzeugen soll. Jedem einzelnen müsse klar gemacht werden, wie wichtig sein persönliches Verhalten für den eigenen Schutz und den des Partners, darüber hinaus für den Schutz der nachfolgenden Generation tatsächlich ist. - 3 - �Aufklärungsaktionen sei es zu verdanken, daß man in den USA in letzter Zeit unter Homosexuellen einen Rückgang neuer AIDS-Erkrankungen und neuer Fälle von Rektalgonorrhoe um mindestens 90 Prozent verzeichnen könne. Auf diese Risikogruppe konzentrierten sich in erster Linie die Appelle, Kondome zu benutzen und den Partnerwechsel einzuschränken. Mit wesentlich mehr Problemen habe man aber bei Drogensüchtigen zu kämpfen, von denen viele - männlich wie weiblich - sich zur Beschaffung von Drogen prostituieren. Der Masse der Bevölkerung müsse, so Dr. Fauci, klar gemacht werden, welcher Art die Risiken sind und welches Ausmaß diese haben. Obgleich Verhaltensweisen sehr schwer zu beeinflussen seien, hoffe man doch, die richtigen Ansätze dafür zu finden. Denn gegenwärtig seien dies der einzige Weg und die einzige "Waffe", um der Weiterverbreitung der AIDS-Infektion entgegenzuwirken. Deshalb halte, er, Dr. Fauci, neben Aufklärungsaktionen öffentlicher Stellen von der kommunalen bis zur Bundesebene z.B. auch umfangreiche Pressekampagnen, Informationen über Funk und Fernsehen für eine gute Sache, sofern sie qualifiziert sind. Sie können viel dazu beitragen, Klarheit darüber zu schaffen, wo die Risiken liegen und wo sie nicht liegen. Ebenso können und sollten sie unnötige und irrationale Ängste abbauen. Verantwortungsbewußter Journalismus sei hier ganz besonders gefordert. Kinder als Opfer von AIDS Bei Babies äußert sich eine AIDSErkrankung anders als bei Erwachsenen und wird deshalb häufig erst spät erkannt. Während bei Erwachsenen eine Lungenentzündung vom Typ Pneumocystis - 4 carinii und das Kaposi-Sarkom Hinweise auf eine AIDS-Infektion geben, beobachtet man bei Kindern zunächst wiederholte, bakterielle, virale und bestimmte Pilzinfektionen, Enzephalitis, Lymphozytose in Verbindung mit interstitieller Pneumonie. Ähnliche Erkrankungen gibt es aber auch bei nicht mit HIV infizierten Kindern. Deshalb ist bei geringstem Verdacht in dieser Altersgruppe ein Test auf HIV-Antikörper ungemein wichtig. An AIDS erkrankte Kinder bleiben in ihrer körperlichen Entwicklung in der Regel stark zurück. Es kommt zu Krampfanfällen, Erblindung, abnormen Bewegungen, Gehirnatrophie und Gefäßsklerosen im Gehirn. Für die geistige Entwicklung gibt es kaum eine Chance - die fortschreitende Demenz zeigt einen besonders auffälligen klinischen Verlauf. Dennoch heißt auch bei Säuglingen und Kleinkindern, ähnlich wie bei Erwachsenen, eine Infektion mit AIDSViren nach dem gegenwärtigen Wissensstand nicht, daß die Krankheit in Vorstadien oder als Vollerkrankung tatsächlich zum Ausbruch kommen müsse, obgleich eine Infektion mit Retroviren niemals rückgängig zu machen ist. Vielmehr scheinen bei einem gewissen Prozentsatz der Infizierten immunologische Prozesse einzusetzen, die es nicht zu den katastrophalen Auswirkungen kommen lassen. Der Situation infizierter Kinder galten denn auch immer wieder Fragen an Dr. Fauci, insbesondere im Hinblick auf einen Impfstoff gegen AIDS und auf die Probleme AIDS-kranker Kinder in wissenschaftlicher und ethischer Sicht. Mit dem letztgenannten Fragenkomplex, zu dem auch die gesellschaftlichen Probleme gehören, befasse man sich, so Dr. Fauci, gegenwärtig sehr intensiv. Was Vakzine angehe, so bemühten sich in den �USA derzeit mehrere Gruppen bei der FDA (US-Bundesbehörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) um die Genehmigung zu einer Erprobung ("Erste Phase") verschiedener Impfstoffe am Menschen. Impfstoff und Medikamente Dabei handle es sich in erster Linie um rekombinante DNS-Proteine des AIDS-Virus. Tests an kleinen Versuchstieren sowie an Affen, etwa an Schimpansen, seien schon vorgenommen worden und würden weiterhin durchgeführt. Dabei achte man sehr viel mehr auf Sicherheit als auf Wirksamkeit, weil es keine strikte Analogie zwischen dem Tiermodell und dem menschlichen Organismus gebe. In der Testfolge sei ratsam, die Vakzinmodelle mit rekombinanter DNS, dann die rekombinanten Hüllenproteine oder den wirksamen Vakzinanteil einzusetzen. An einen Totimpfstoff wage man sich deshalb nicht heran, weil die Gefahr bestehe, daß Nukleinsäuren des Virus schädliche Gene in die Wirtszelle einbringen. Die erste Phase der Erprobung am Menschen dürfte Ende 1987 oder Anfang 1988 beginnen. Aber selbst wenn die Entwicklung mit Erfolg weitergeführt werden könne, sei im Hinblick auf die Natur des Virus und der AIDS-Erkrankung kaum vor Mitte der neunziger Jahre mit einem für die allgemeine Bevölkerung einsatzfähigen Impfstoff zu rechnen. Im Hinblick auf Kinder seien die Probleme besonders groß, weil insbesondere Impfverfahren erst einmal an Erwachsenen eingehend getestet werden müßten, ehe man daran denken könne, sie bei Kindern anzuwenden. Bei Medikamenten anderes. Dr. Fauci sei dies etwas berichtete, daß z.B. in die laufenden Studien mit "Retrovir" (AZT Azidothymidin) jetzt auch Kinder einbezogen wurden. Dieses Präparat könne den klinischen Status von Patienten mit einer Enzephalopathie (nichtentzündliche Hirnschäden, z.B. mit Bewußtseinsstörungen, Psychosen, unter Umständen Koma) verbessern. AZT kann die Blut-HirnSchranke passieren und die Vermehrung von AIDS-Viren in den Gehirnzellen blockieren. Das Passieren der BlutHirn-Schranke sei ein ganz wichtiger Gesichtspunkt auch bei allen anderen Medikamenten (z.B. DDC, Peptid T, AL7-21) , die sich aber zumeist noch im Frühstadium der Entwicklung befinden . Die Wirksamkeit von AZT sei bei erwachsenen AIDS-Patienten mit "Pneumocystis carinii"-Lungenentzündung (PCP) beobachtet worden. Jetzt liefen Studien an Patienten mit KaposiSarkom, weitere Testprogramme bei Kindern und bei neuro-psychiatrischen Krankheitsbildern. Untersuchungen über den Einsatz von AZT bei fortschreitender allgemeinen Lymphadenopathie und bei asymptomatischen Virusträgern beginnen in Kürze. DDC ist eine dem AZT analoge Verbindung. Nach Dr .Fauci habe man gewisse begründete Hoffnungen, daß DDC niedriger dosiert als AZT gegeben werden könne und vielleicht weniger toxisch sei. Mit AL7-21 habe man gerade eine erste Studie in vitro (d.h. an Zellkulturen) in Angriff genommen. Es scheint das Einnisten der Viren zu blockieren. Ob dies auch in vivo (d.h. im lebenden Organismus) der Fall sein werde, bleibe abzuwarten. Peptid T schließlich erfordere weitere Studien, um eine frühere Beobachtung, daß es die Bindung des Virus an die Zelle zu blockieren vermag, bestätigen zu können. Erst wenn dies nachgewiesen sei, denke man an eine - 5 - �Erprobung am Menschen. Wegen der noch sehr beschränkten Verfügbarkeit von Retrovir (AZT) werde in den Vereinigten Staaten das Präparat im Verkauf derzeit nur für Patienten mit symptomgesicherter HIVInfektion (AIDS) oder bei ARC (Symptomenkomplex in Verbindung mit HIVInfektion) und PCP oder bei einer sehr niedrigen Zahl von T-4-Lymphozyten im Blut (200 pro cbmm und weniger) abgegeben. Der niedrige T-4Lymphzytenspiegel mache deutlich, daß das körpereigene Abwehrsystem zur Bekämpfung von Krankheitserregern nicht mehr fähig sei. Man hoffe von den Ergebnissen der Studien weitere Kriterien zu erhalten, um AZT für mehr Patientengruppen freigeben zu können und die Anwendung flexibler zu gestalten - sofern nicht aus einer unzureichenden Verfügbarkeit des Medikaments Engpässe erwachsen. Dr. Fauci hatte bereits in einer vorangegangenen WORLDNET-Diskussion darauf aufmerksam gemacht, daß in den Vereinigten Staaten immer mehr Arten von Krebs in Verbindung mit einer AIDS-Infektion beobachtet würden. Sie beschränkten sich nicht mehr auf das Kaposi-Sarkom und B-ZellenLymphome. Vielmehr eobachte man z.B. eine besorgniserregende Zunahme von gewissen soliden Tumoren, Bauchspeicheldrüsenkrebs, von T-ZellenLeukämie und Lymphdrüsengeschwülsten bei einer Doppelinfektion mit HTLV-I und HIV. Vermutlich bekomme man künftig noch andere Neoplasmen zu sehen, deren Entstehung mit der Unterdrückung der immunologischen Abwehrreaktionen durch die HIV-Infektion zusammenhängt. Auf die Frage, ob er in speziellen Impfprogrammen gegen die sogenannten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Patienten einen Sinn oder - 6 eine Chance sehe, meinte Dr. Fauci, daß man sich in der Praxis davon kaum etwas versprechen könne. Denn es handle sich bei den meisten Infektionen um nichts anderes als um Re-Infektionen. Ein gutes Beispiel sei das Cytomegalovirus, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach ein AIDS-Patient nicht primär infiziert werde. Viel eher dürfte eine alte Infektion neu aufflammen. Dasselbe gelte z.B. für Infektionen mit dem Epstein-BarrVirus und für Toxoplasmose. Auch gegen die anderen opportunistischen Infektionen (Parasiten bei PCP, M y k o bakterien) dürfte in der Praxis bei AIDS-Kranken kein Impfschutz möglich sein. Zur Inkubationszeit für AIDS, d.h. der Zeit von der Infektion bis zum Auftreten von einem zunächst vielleicht untypischen Krankheitsbild und schließlich der Vollerkrankung, könne man nur bedingt Aussagen machen, meinte Dr. Fauci, weil der Beobachtungszeitraum einfach noch zu kurz sei. Bisher sei z.B. bekannt, daß eine HIV-Infektion sieben Jahre und länger zurückliegen könne, ehe es zu einer Vollerkrankung komme. Und von dieser wisse man ohnehin erst seit Ende der siebziger Jahre. Für exaktere und definitive Angaben seien weitere Jahre der Beobachtung erforderlich. Allem Anschein nach gebe es Faktoren, durch die aus einer latenten, gewissermaßen schlummernden Infektion plötzlich ein aktiver Prozeß werde, wobei sich die Viren geradezu explosionsartig vermehrten. Pflege Viele beschäftigte die Frage der Pflege AIDS-kranker Menschen. In den USA werde Dr. Fauci zufolge großer Werte darauf gelegt, Pflegepersonal und Angehörige medizinischer Berufe �fortlaufend über die neuesten Erkenntnisse zur Über tragbar keit und anderen Aspekten einer HIV-Infektion zu unterrichten. Krankenschwestern seien angewiesen, die gleichen strikten Vorsichtsmaßnahmen wie bei Patienten mit Hepatitis-B anzuwenden d.h. bei Kontakt mit Blut oder Schleimhaut des Kranken Handschuhe zu tragen. "Astronautenkleidung" sei jedoch nicht erforderlich. in Umsicht, Vorsicht und gesundem Menschenverstand sehe man die beste Garantie, um zu vermeiden, beispielsweise über eine eigene Hautverletzung Keime aus dem Blut von HIV-Kranken, etwa aus einer Spritze, aufzunehmen. Dennoch käme zur Verhütung solcher Infektionen, auch durch Sexualkontakt mit einem infizierten, einem noch in der Entwicklung befindlichen Verfahren zur Anwendung von menschlichem Immunoglobulin (zur verstärkten Neutralisierung bestimmter, mit der Infektion in Zusammenhang stehender Prozesse) sehr große Bedeutung zu. gen ausgelöst werden. Die Grüne Meerkatze erkrankt selbst nicht. Das könnte bedeuten, daß diese Spezies über viele, vielleicht unzählige Generationen Anpassungsmechanismen entwickelt hat, so daß ihr die immunopathologischen Auswirkungen des Virus nichts mehr anhaben. Andere Tierarten, z.B. Rhesusaffen, seien jedoch nicht angepaßt, so daß für sie die Infektion den Tod bedeute. Nicht minder wichtig sei die Weiterentwicklung der Testverfahren. Dr. Fauci verwies auf ein neues Verfahren, das zuerst an Serien afrikanischer Patienten getestet worden sei. Es sei sehr billig, leicht durchzuführen und bringe schon nach wenigen Minuten das Resultat. Dagegen seien die üblichen Tests - ELISA und "Western Blot" - sehr zeitaufwendig und relativ kostspielig. Die Tatsache, daß sich AIDS in manchen Ländern, wie etwa den USA und neuerdings in Europa so rasch ausbreitete, in arabischen Ländern dagegen nicht, hänge wohl nicht zuletzt mit den Sozialstrukturen, dem kulturellen Erbe und der Lebensweise zusammen, meinte Dr. Fauci. Die immer wieder geäußerte Frage, ob vielleicht bestimmte Insekten (z.B. Moskitos, Mücken) als Überträger zu vermuten seien, konnte Dr. Fauci aufgrund zahlreicher Studien eindeutig mit "Nein" beantworten. Quelle der HIV-Erreger Wann Menschen erstmals von HIV infiziert wurden, wisse man nicht. Das klinische Syndrom kenne man seit etwa zehn bis 15 Jahren. Jedoch existiere ein Blutserum aus Zaire aus dem Jahr 1959, das sich beim ELISAund Western Blot-Test eindeutig als HIV-positiv erwies. Möglicherweise existierten, so Dr. Fauci, schon lange Zeit unerkannt Infektionsherde, vielleicht in Zentralafrika. Ob auch in anderen Teilen der Erde, entziehe sich noch der Kenntnis der Wissenschaftler . Die Wissenschaftler sind jetzt überzeugt, daß AIDS aus Afrika kommt. Als Quelle komme wahrscheinlich eine Affenart, die Grüne Meerkatze, in Frage. Tierversuche hätten gezeigt, berichtete Dr. Fauci, daß durch Viren des Typs STLV-III von Grünen Meerkatzen bei Rhesus-Affen AIDS-Erkrankun- 7 - �Glossar: AIDS "acquired immune deficiency Syndrome", erworbene Immunschwäche ARC "AIDS related complex", AIDS-assoziierter Symptomkomplex mit bestimmten chronischen Krankheitsbildern AZT Azidothymidin ("Retrovir"), Medikament in der AIDS-Therapie Cytomegalovirus Virus aus der Gruppe der Herpesviren, das bei einer Infektion in der Schwangerschaft schwere Mißbildungen verursacht, bei gesunden Erwachsenen nur ganz selten zu einer Erkrankung führt. In AIDS-Patienten dagegen kann die Infektion Lungenentzündung, Entzündung der Netzhaut, der Leber, der Nieren und des Darmes hervorrufen. DNS Desoxyribonukleinsäure, Träger des Erbgutes zur Weitergabe von Erbmerkmalen. ELISA "enzyme-linked immunosorbent assay" , Test zum Nachweis von AIDS-Antikörpern im Blut Epstein-Barr-Virus vermutlich die Ursache für den "Burkitt-Tumor" der Lymphknoten. Im tropischen Afrika, in Lateinamerika und Neuguinea tritt die Erkrankung epidemieartig bei Kindern und Jugendlichen auf. HIV "human immunodeficiency virus", Erreger der Immunschwächekrankheit beim Menschen HTLV "human T-cell lymphotrophic virus", befällt T-Lumphozyten, die für immunologische Reaktionen eine Schlüsselfunktion haben. Vier Typen von HTLV-Viren sind bisher bekannt. Kaposi-Sarkom Tumor der Blut- und Lymphgefäßwandung. LAV "lymphadenopathy-associated virus" , so bezeichnet von französischen Forschern in ersten Berichten über den Erreger der AIDSKrankheit. - 8- �PCP "Pneumocystis carinii pneumonia", bei AIDS-Kranken besonders häufige, gefährliche Infektion. Sie gilt als eine der opportunistischen Infektionen, die infolge des Fehlens körpereigener Immunreaktionen auftreten, und wird durch Parasiten des Typs Pneumocystis carinii verursacht. Western Blot-Verfahren Nachweistest für eine Infektion mit AIDSErregern, der die Identifizierung von Antikörpern gegen spezifische Eiweißmoleküle ermöglicht. Er gilt als genauer für die Erfassung von Antikörpern gegen HIV in Blutproben als ELISA, ist allerdings sehr zeit- und kostenaufwendig. * * * * * * - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf sowjetische Antwort zu Verifizierungsvorschlägen&nbsp;<br /><em>- Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan erörtert Handel zwischen USA und Japan<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Null-Lösung ist keine "Erbsenzählerei"<br /><em>- Von Paul Nitze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konfrontiert mit AIDS-Gefahr<br /><em>- Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/331ae91f27b9030c233926a59a96d537.pdf c2987e8b0d3b9ed3b4ab541ad48780cb PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst * 29. April 1988 DIE HERAUSFORDERUNGEN DER WELT NACH DEM INF-VERTRAG Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg .. Sperrfrist; Freitag, 29. April 1988, 12:30 MESZ United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �HAMBURG - (AD) - In einer Rede beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik, Richard R. Burt, am 29. April 1988 in Hamburg die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu verstärkter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung aufgefordert. Dies betreffe insbesondere die Bereiche der Wirtschaft, Verteidigung und Rüstungskontrolle. In der Verteidigung sollten "die Vereinigten Staaten ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten". In der Rüstungskontrolle "müssen Europa und die Vereinigten Staaten enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und flexiblen Reaktion zur Folge haben". Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Bürgermeister, Herr Hicks, Herr Dr. Kronzucker, meine Damen und Herren. Ich möchte zu Beginn auch ihren neuen General Manager, Mr. Krauss, begrüßen und Dieter zur Verleihung der Leo M. Goodman-Auszeichnung gratulieren. Die Handelskammer hat wieder einmal eine gute Entscheidung getroffen. Ich freue mich über diesen Besuch in Hamburg, und es ist mir eine Ehre und ein noch größeres Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland teilnehmen zu können. Ich gratuliere Ihnen herzlich. Sie leisten ungeheuer wichtige Arbeit angesichts großer Herausforderungen. Und es sind diese Herausforderungen, über die ich heute sprechen möchte. Wir befinden uns jetzt an einem für den Westen entscheidenden Wendepunkt - dem Ende der Nachkriegszeit. Auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten steht damit an einem Wendepunkt, der uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. In den vergangenen 40 Jahren wurden im Westen herausragende Leistungen erbracht. Unser Programm für Frieden und Wohlstand ist in wahrhaft bemerkenswertem Umfang verwirklicht worden. Wir haben den Frieden durch die Abschreckung eines Konflikts mit der Sowjetunion erhalten. Wir konnten beobachten, wie westliche Werte auf der ganzen Welt Verbreitung fin- �den. Und wir haben der Rüstungskontrolle wichtige neue Chancen eröffnet. Unser Erfolg hat sich mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages und des im nächsten Monat anstehenden Gipfeltreffens bewiesen. In der Wirtschaft haben wir durch die Bemühungen und die Unterstützung von Institutionen wie der Amerikanischen Handelskammer ein internationales Handels- und Finanzsystem hervorgebracht, das dem Westen zu Wohlstand verholfen und den Aufstieg einer Reihe von Ländern begünstigt hat, die sich jetzt auf dem Wege der Industrialisierung befinden. Kurz gesagt war die Politik des Westens von Erfolgen geprägt und hat Vorbildcharakter. Die Welt orientiert sich nicht mehr am marxistischleninistischen Gedankengut, das weder Freiheit noch Wohlstand mit sich brachte. Aber die Welt ist einem raschen Wandel unterworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten befinden sich an einem Scheideweg. Der Westen muß mehr tun, als sich mit den Triumphen der Vergangenheit oder seinem augenblicklichen Wohlstand zu begnügen. Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, wenn die westlichen Länder die neuen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen, die sich uns beim Abschied von der Nachkriegszeit und dem Eintritt in eine neue Phase stellen. Heute gibt es fünf grundlegende Tendenzen, die bei der Veränderung der internationalen Gesellschaft zusammenwirken: Die erste Tendenz betrifft Gorbatschow und Glasnost. Ein frischer Wind der Offenheit weht in der Sowjetunion. Ich möchte Ihnen erklären, was Glasnost bedeutet - Gorbatschow bietet seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Spielraum, um die sowjetische Gesellschaft stabiler, leistungsfähiger und produktiver zu ma- chen, damit die Sowjetunion dem Westen gegenüber konkurrenzfähiger wird. Ich möchte Ihnen auch erklären, was Glasnost nicht bedeutet - Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow die Sowjetunion in eine Demokratie nach westlichem Muster umzuwandeln trachtet. Es gibt keine Anzeichen für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjetunion. Obwohl sich die Sowjets letztlich den strategischen Gegebenheiten gebeugt und nunmehr dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt haben, hat sich die sowjetische Unterstützung der kubanischen, nicaraguanischen und vietnamesischen Diktaturen nicht verringert, und ihre Herrschaft über Osteuropa wird keineswegs aufgehoben. Wohin führt Glasnost? Der Erfolg von Gorbatschows nationalem Programm ist bei weitem nicht sicher. Wie er selbst zugegeben hat, herrscht in der Sowjetunion beträchtlicher Widerstand gegen seine Reformen. Seltsamerweise hat die Politik. Gorbatschows ihre sichtbarsten und unmittelbarsten Auswirkungen nicht unter der sowjetischen Bevölkerung gezeitigt, sondern in der öffentlichen Meinung im Westen. Die westliche Öffentlichkeit fand den Gedanken eines wagemutigen, tatkräftigen und reformorientierten sowjetischen Führers zugleich faszinierend und reizvoll. Aber ein neues, dynamisches Image sollte nicht dazu führen, daß wir unsere analytische Betrachtungsweise aufgeben. Wir sind sicherlich Zeuge eines verbindlicheren und geschickteren sowjetischen Ansatzes in der Aussenpolitik, der im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem Ausland noch deutlicher zutage tritt. Darin liegen mögliche Vorzüge: die Sowjetunion hat letztlich positiv auf die seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative zu den Mittelstreckenwaffen reagiert und wir konnten einen Vertrag zur Beseitigung - 2 - �dieser Waffen unterzeichnen. Obwohl wir keine Prognosen für ein Abkommen über strategische Waffen beim nächsten Gipfel abgeben können, führen wir einen ernsthaften Dialog.. Die NATO und der Warschauer Pakt wenden sich ebenfalls Verhandlungen über konventionelle Waffen zu. Das ist ein positiver Schritt. Die Sowjets sind jetzt unter Umständen bereit, ihre Beziehungen zum Westen auf eine flexiblere und möglicherweise konstruktivere Art und Weise zu gestalten. Das Genfer Abkommen über einen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan ist möglicherweise ein weiterer Hinweis auf diese Tendenz. Wie kultiviert das Erscheinungsbild auch werden mag, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß die Ost-West-Beziehungen im Grunde von Konkurrenz geprägt bleiben: die Ziele und politischen Maßnahmen der Sowjetunion und des Westens sind immer noch eher gegensätzlich. Die zweite Tendenz betrifft Rüstungskontrolle und Nuklearwaffen. In den letzten Jahrzehnten bestand Rüstungskontrolle oftmals eher aus Worten als aus Taten. Die Chancen für Rüstungsabbau schienen düster, und der Schwerpunkt lag auf Verteidigung und Abschreckung. Das Klima zwischen Ost und West hat sich seitdem gewandelt. Im Westen ist das Gefühl einer Bedrohung durch die Sowjetunion geschwunden. Insbesondere im Nachgang zum INF-Abkommen werden jetzt in der Bevölkerung vermehrt Forderungen nach Rüstungskontrolle laut. Manchmal scheint es das vorherrschende politische Thema in den Vereinigten Staaten und in Europa zu sein. Regierungen in Ost und West gleichermaßen machen sich zunehmend das einstmals der Friedensbewegung vorbehaltene Vokabular zu eigen. Diese positiven Aussichten für die Rüstungskontrolle sind in höchstem Maße willkommen. Wir sollten jede Möglichkeit ergreifen, um Fortschritte zu erzielen. Aber der allgemeine Enthusiasmus für die Rü- stungskontrolle birgt ein Risiko. Rüstungskontrolle ist kein Ersatz für ein angemessenes Verteidigungskonzept. Die ausschließliche Beschäftigung mit der Rüstungskontrolle zum Nachteil der Verteidigung wird uns nicht nur eine geschwächte westliche Verteidigung bescheren. Sie wird paradoxerweise die Aussichten für sinnvolle Rüstungskontrolle zunichte machen. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, die wahre Lektion von INF nicht zu vergessen: daß es uns gelungen ist, wegen - und nicht trotz der Entschlossenheit des Westens zur Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ein Abkommen zu erzielen. Hätten die westlichen Regierungen auf die Gegner der Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern gehört - vornehmlich aufrichtige Menschen, die ganz einfach keine weiteren Nuklearwaffen wollten - hätten wir jetzt kein INF-Abkommen. Wir hätten ganz einfach viel mehr Raketen auf der Welt: ausschließlich sowjetische und die meisten davon auf Westeuropa gerichtet. Bei einer neuerlichen Beschäftigung mit der INF-Frage ist es wichtig, daß wir ihr keine Bedeutung beimessen, die sie nicht hat. Das INFAbkommen ist nicht der Wegbereiter einer Entnuklearisierung Europas oder des Bündnisses, und wir sollten dies auch keineswegs für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wir benötigen die nukleare Abschreckung wie eh und je. Ferner sollten wir das INF-Abkommen nicht als Symbol für einen Abbau des amerikanischen Sicherheitsschutzschilds für Europa werten. Auch in Zukunft beruht die Stärke des Bündnisses auf der Koppelung der beiden Kontinente in einer beiderseitigen Verpflichtung. Betrachtet man die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich, dann wird der Westen jetzt noch mehr Zeit und geistige Energie als früher für die Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf Politik - 3 - �und Sicherheit aufwenden müssen. Die größere Rolle der öffentlichen Meinung muß in Betracht gezogen werden, aber gleichzeitig müssen wir vermeiden, uns durch öffentliche Stimmungen zu unklugen Maßnahmen verleiten zu lassen. Wir müssen unseren Bürgern die Notwendigkeit eines angemessenen Verteidigungspotentials und insbesondere von Modernisierungsbeschlüssen erläutern, wenn Rüstungskontrolle erfolgreich sein soll. Die dritte Tendenz der Gegenwart ist die Ausbreitung der demokratischen Idee. Wir erleben weltweit eine Ausbreitung demokratischer Ideale. Die Erneuerung der Demokratie auf den Philippinen ist kein Einzelfall. Die Demokratie wächst und gedeiht in Asien und noch dramatischer in Lateinamerika. Vor zehn Jahren litten die meisten Lateinamerikaner unter repressiven Regierungen. Heute genießen über 90 Prozent die Vorzüge der Demokratie. Und die Sehnsucht nach Demokratie hält an. Die Bevölkerung Panamas kämpft für den Sturz eines Militärregimes und die Errichtung einer wahren parlamentarischen Demokratie. Diese Hinwendung zur Demokratie fällt mit einer wachsenden Bereitschaft vieler Regierungen in der Dritten Welt zusammen, im wirtschaftlichen Bereich Strategien zu erproben, die weniger auf staatlichem Einfluß und mehr auf Marktorientierung aufbauen. Selbst in China und der Sowjetunion scheint die Erkenntnis an Boden zu gewinnen, daß der Götze des Totalitarismus versagt hat, während oft ängstliche aber potentiell bedeutsame Schritte zur Liberalisierung behutsam vorgeschlagen und erprobt werden. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Die vierte Tendenz ist die Revolution im Informationswesen. Die Revolution im Informationswesen ist mit einer neuen industriellen Revolution vergleichbar, und ihre Auswirkungen sind ebenso tiefgreifend wie weitreichend. Das wachsende Angebot preisgünstiger Flugreisen in der ganzen Welt sowie neue Telekommunikations-, Computer- und Informationstechnologien führen zu einer raschen Überwindung der Grenzen zwischen Ländern und Menschen. Im Zuge dieser Entwicklung erfahren Effizienz und Produktivität der Wirtschaft einen Aufschwung. Die Welt rückt immer enger zusammen. Es wird für totalitäre Regierungen zunehmend schwierig, den Fluß von Informationen zu ihren Völkern zu beschränken und kontrollieren. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der immer ausgereifteren elektronischen Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung enorm gestiegen. Schließlich ist das Aufkommen einer vollständig interdependenten Weltwirtschaft die fünfte Tendenz, die die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wird nicht mehr von den Vereinigten Staaten beherrscht, wie dies in der frühen Nachkriegszeit der Fall war. Japan und die Europäische Gemeinschaft sind als bedeutende Handels- und Finanzmächte auf den Plan getreten. Die Abhängigkeit vom internationalen Handel hat zugenommen, und dies gilt auch für die Vereinigten Staaten. In anderen Ländern, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, wo der Handel 37 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht, ist diese Abhängigkeit noch weit größer. Die Schwellenländer gewinnen rapide an Stärke und fordern die etablierten Mächte der Weltwirtschaft in bestimmten Produktionszweigen heraus. Unterdessen hat das Schuldenproblem der Dritten Welt bedeutende Auswirkungen auf den Westen. Der Kurssturz an den Weltbörsen im vergangenen Oktober hat diese wechselseitige Abhängigkeit noch stärker hervortreten lassen und die Dringlichkeit einer neuen Ebene der Zusammenarbeit und Koordinierung - mit anderen Worten, einer geteilten Verantwortung - verdeutlicht, um anhaltendes Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft zu sichern. - 4 - �Auswirkungen dieser fünf Tendenzen Die fünf von mir angeführten Tendenzen könnten für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten positive Auswirkungen haben. Sie könnten zur Schaffung einer transparenteren, kooperativeren, flexibleren, wohlhabenderen und vielleicht weniger bedrohlichen Weltordnung führen - zu einer offeneren Welt. Dies ist jedoch keineswegs gewiß. Diese Trends könnten ebenso negative Folgen haben, besonders wenn der Westen es versäumt, diese zu erkennen und wirkungsvoll zu nutzen. Eine dieser negativen Folgen ist etwa die Tatsache, daß Reiseerleichterungen und erweiterte Zugangsmöglichkelten für die Medien weltweit operierenden Terroristen einen Vorteil bieten. Die Revolution im Kommunikationswesen bietet Gorbatschow enorme Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen. Die Faszination des Westens im Hinblick auf Glasnost und die Konzentration westlicher Medien auf dieses Thema mag den Eindruck erwecken, Gorbatschow habe schon einen Erfolg errungen und die Sowjetunion befinde sich sogar auf dem Wege der Demokratisierung. Diese Fülle irreführender Informationen deutet ironischerweise darauf hin, daß der Hauptnutzen von Glasnost in der Funktion eines Instruments zur Beeinflussung der Öffentlichkeit liegen könnte, um die Gleichgültigkeit des Westens im Hinblick auf die Ziele der Sowjetunion zu fördern. Eine antinukleare Stimmung im Westen könnte zum Beispiel dazu führen, daß die westliche nukleare Abschreckung geschwächt und wir damit gegenüber der überlegenen konventionellen Macht der Sowjets verwundbar würden. Auch in der Wirtschaft können die gegenwärtigen Trends negative Ergebnisse zur Folge haben: eine interdependente Weltwirtschaft bedeutet, daß in einem Teil der Welt ausgelöste Schockwellen überall spürbar sind. Eine fehlende Koordinierung der Fi- nanz- und Handelspolitik wird nicht nur lokale Auswirkungen haben - auch Handelskriege und eine weitverbreitete Rezession könnten die Folge sein. Das Schuldenproblem der Dritten Welt betrifft das westliche Finanz- und Bankwesen, sei es in New York, London oder Frankfurt, ebenso wie die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer. Nutzung dieser fünf Tendenzen Der Westen kann von den positiven Aspekten dieser fünf Tendenzen nur profitieren, wenn wir zwei korrelierende Zielsetzungen verwirklichen: Erstens müssen die Vereinigten Staaten und der Westen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie ein starkes Bündnis aufrechterhalten, eine offene Weltwirtschaft schaffen und die demokratischen Werte des Westens aktiv fördern. Wir können uns nicht zurückziehen, während andere gegen uns arbeiten. In einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten können wir weder den Konsequenzen des Aktivismus der anderen noch unserer eigenen Inaktivität entgehen. Zweitens muß sich das westliche Bündnis auf das gründen, was ich als reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bezeichnet habe. Eine reife Partnerschaft bedeutet ausgewogenere Beziehungen zwischen verbündeten Partnern. Diese Form der reifen Partnerschaft ergibt sich zwangsläufig aus der stetig wachsenden Bedeutung des europäischen Pfeilers der NATO. Sie beinhaltet auf beiden Seiten des Atlantiks ein stärkeres Bemühen um gegenseitiges Verständnis, Konsultationen, Koordination und Kooperation im gemeinsamen Interesse. Langfristig gesehen müssen die Europäer entsprechend der Macht, Bevölkerung und dem Wohlstand ihrer Gemeinschaft größere Verantwortung in der Welt übernehmen. Europa trägt bereits ein beträchtliches Maß an - 5 - �Verantwortung bei der Aufrechterhaltung einer stabilen Weltwirtschaftsordnung. Eine vergleichbare Entwicklung im Bereich der Sicherheitspolitik, ist sowohl unvermeidbar als auch wünschenswert. Die weltweiten Interessen Europas decken sich häufig mit denen der Vereinigten Staaten und sind vielleicht sogar noch größer beispielsweise bei Fragen des Zugangs zu Rohstoffen wie Erdöl und zu den Weltmärkten. Erweiterte Horizonte sind das Gebot der Stunde - die Erkenntnis, daß europäische Interessen die ganze Welt betreffen und daher europäisches Engagement fordern. Die Strategie kollektiver Sicherheit und erweiterter Abschreckung behält nach wie vor Gültigkeit. In diesem Zusammenhang wird Europa jedoch mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen müssen. Gleichzeitig müssen wir uns in den Vereinigten Staaten vor Augen führen, welchen Beitrag die Europäer bereits zur gemeinsamen Verteidigung leisten. Wenn heute in Europa ein Krieg ausbrechen würde, wären 90 Prozent der unmittelbar betroffenen Land-, 75 Prozent der Luft- und 50 Prozent der Seestreitkräfte europäisch. In den meisten europäischen Ländern kann man auch in Friedenszeiten zum Wehrdienst einberufen werden, wohingegen die Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten abgeschafft worden ist. Daher erzielen die Europäer größere militärische Schlagkraft für weniger Geld. Die Europäer und insbesondere die Deutschen bringen aufgrund der hohen ausländischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium zusätzliche Opfer: In der Bundesrepublik sind neben dem stehenden Heer von 500 000 Mann 400 000 Soldaten aus sechs Nationen stationiert. Jedes Jahr werden fast 5 000 militärische Übungen auf Bundesgebiet abgehalten, und - wie uns die jüngsten Ereignisse eindringlich vor Augen geführt haben - fliegen die alliierten Luftstreitkräfte im deutschen Luftraum mehr als eine Million Einsätze. Die Bundesregierung stellt den Verbündeten ko- stenlos ca. 4 000 militärische Einrichtungen und Ubungsgebiete zur Verfügung. Und dennoch erwarten wir von den Europäern, daß sie mehr zum Schutz Europas und zur Verteidigung der westlichen Interessen in der Dritten Welt leisten. Nicht jede Last des Bündnisses kann von allen Mitgliedern in gleichem Maße getragen werden. Aber die Europäer können es sich nicht länger leisten, die Verantwortung für große Gebiete - wie die Dritte Welt - einzig und allein den Vereinigten Staaten zu überlassen. Ferner sollten sie ihr Augenmerk nicht ausschließlich auf die Gestaltung der Ost-WestBeziehungen lenken in der Annahme, die Amerikaner würden in den Krisenherden schon für Ruhe sorgen und eine überproportionale Verteidigungslast übernehmen. Es wird keine leichLe Aufgabe sein, internationales Engagement und eine reife Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa wirken Kräfte gegen diese reife Partnerschaft. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert - zu einer Zeit, in der wir zur Lösung anstehender Probleme enger zusammenarbeiten müssen, treiben wir in die Isolation. Europa beispielsweise erscheint vielen Amerikanern zunehmend provinziell und selbstzufrieden. Die Vision dynamischer Vereinigter Staaten von Europa scheint weniger lebendig. Die europäische Wirtschaftspolitik scheint festgefahren. In den vergangenen Jahren war das Wirtschaftswachstum in Europa bestenfalls stagnierend. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin hoch, und seit den siebziger Jahren sind unter dem Strich praktisch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Gegensatz zu der in Europa vorherrschenden Auffassung sind anhaltende Arbeitslosigkeit und relative Stagnation auf dem Kontinent nicht allein Europas Angelegenheit - zu große Selbstzufriedenheit könnte zu einer weltweiten Re- - 6 - �dem Angriff auf Libyen im vergangenen Jahr ihre Unterstützung versagt haben. Zession führen. Der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten treibende Kraft des Weltwirtschaftswachstums waren, ist in den vergangenen Jahren nicht genügend Rechnung getragen worden. Das Wachstum in Europa war hauptsächlich auf Exporte in die expandierende amerikanische Wirtschaft zurückzuführen. Im Handel spürt Europa die Auswirkungen protektionistischer Tendenzen. In der Bundesrepublik sind über zehn Milliarden D-Mark an Subventionen in das Airbus-Programmm geflossen. Die Aufrechterhaltung der Luftfahrt-Industrie mittels Subventionen kommt einer ineffizienten Mittelvergabe gleich. Auch die Maßnahmen im Bereich der Telekommunikation bedürfen neuer Denkansätze: Die Märkte müssen geöffnet werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist vielleicht das größte Desaster. Angesichts der massiven Subventionen wird sie als zunehmend unvernünftig angesehen. Im Jahr 1987 mußten die Steuerzahler in der Europäischen Gemeinschaft 26 Milliarden Dollar und die Konsumenten zusätzliche 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufwenden. Strukturanpassungen sind definitiv erforderlich. Im Bereich der Sicherheit wird hingegen von einer wachsenden Zahl amerikanischer Politiker und Meinungsbildner eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben der Länder Westeuropas gefordert. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben machen ca. sechs Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Die meisten westeuropäischen Länder geben weniger als drei Prozent oder noch nicht einmal zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus. Es ist daher nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner fragen, ob Europa seinen gerechten Anteil beiträgt. Zahlreiche Amerikaner stören sich auch an der offensichtlichen Abneigung der Europäer, sich bei Sicherheitsproblemen der Dritten Welt zu engagieren. Ein typisches Beispiel hierfür war, daß die Europäer den Vereinigten Staaten bei Die europäische Sicht der Vereinigten Staaten ähnelt dem sehr. Erstens beobachten Europäer ein wachsendes Kirchturmdenken. Auf wirtschaftlichem Gebiet hören Sie Forderungen nach einer protektionistischen Gesetzgebung, die den Handel lähmen würde. Im Bereich der Sicherheitspolitik hören sie von Drohungen eines Truppenabzugs und haben das Schreckgespenst der Entnuklearisierung vor Augen. In den Augen vieler europäischer Beobachter wurden die Amerikaner von der Iran-Contra-Affäre zu sehr in Anspruch genommen und dadurch vom geordneten Umgang mit den internationalen Beziehungen abgelenkt. Zweitens nehmen Europäer einen wachsenden amerikanischen Unilateralismus wahr, eine Tendenz der Vereinigten Staaten, ohne vorherige Konsultation im Alleingang zu handeln und dabei Gewalt anzuwenden. Schließlich beobachten Europäer eine stärkere Unkalkulierbarkeit der amerikanischen Außenpolitik - den Niedergang des außenpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten und seinen Ersatz durch eine Art Populismus, der sein Fähnchen in den Wind der öffentlichen Meinung hängt. Jenes Establishment konzentrierte sich vormals in den intellektuellen, Geschäfts- und Regierungszentren der Städte Boston, New York und Washington, und seine Orientierung war atlantisch - es blickte auf Europa. Seit einigen Jahren hat sich das Machtzentrum jedoch zum Süden und Westen verlagert, da diese Gebiete einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung und damit einhergehend eine Zunahme politischer Macht erfahren haben. Die neuen amerikanischen Eliten in aufstrebenden Städten wie Los Angeles, Houston und Atlanta müssen nicht unbedingt so stark auf die atlantische Perspektive der Außenpolitik fixiert sein wie die entsprechende Gesellschaftsschicht an der amerikanischen Ostküste. Ihre Ansichten - 7 - �sind keineswegs generell populistisch oder unkalkulierbar, Europäer haben jedoch den Fehler begangen, diese Eliten in den neuen Machtzentren Amerikas nicht kennengelernt und verstanden zu haben. Die Eindrücke der Europäer von den Vereinigten Staaten - und umgekehrt - enthalten, obwohl sie nicht vollständig zutreffen, genug Wahrheit, um Gefahren für die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufzuweisen. Sie bergen in sich die Saat für einen potentiellen Teufelskreis: die europäische Inselmentalität auf der einen und der amerikanische Isolationismus und Unilateralismus auf der anderen Seite können einander aufschaukeln. Das Versäumnis des einen, auf einem bestimmten Gebiet zu kooperieren, kann dem anderen als Vorwand dafür dienen, die Zusammenarbeit auf einem anderen Gebiet zu verweigern. Wir können dies im wirtschaftlichen Bereich wie auch in der Sicherheitspolitik feststellen. Die Vereinigten Staaten werden der Versuchung des Unilateralismus erliegen, wenn die Europäer nicht zur gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus bereit sind. Und die Europäer neigen dazu, sich von Aktionen zu distanzieren, die sie als riskante und impulsive Abenteuer der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt betrachten. Jeder will mit Blick auf die Wähler im eigenen Land seine wirtschaftlichen Interessen schützen, ohne dabei einem möglichen Schaden für den anderen und die Weltwirtschaft Beachtung zu schenken. Die Lösung liegt in einer für uns vorteilhaften Umsetzung der von mir zuvor genannten fünf wesentlichen Tendenzen in die Praxis. Wir haben es mit Problemen zu tun, die wir gemeinsam praktisch angehen können, aber nicht jeder für sich. Sie erfordern eine reife Partnerschaft. Zum Abschluß würde ich gerne einige Problemfelder besonders hervorheben, auf denen die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu ihrem ge- genseitigen Nutzen können und sollten. zusammenarbeiten Erstens müssen die Vereinigten Staaten und Europa auf eine sich gegenseitig verstärkende Arbeitsteilung hinarbeiten, um Ungleichgewichte zu verringern und die Kraft der Weltwirtschaft zu erhalten. Was den Handel betrifft, müssen sich die Vereinigten Staaten einer Gesetzgebung widersetzen, die freien Handel und Investitionen behindern würde. Gleichzeitig sollten die Europäer dafür sorgen, daß die Verkrustungen auf den Märkten abgebaut und der Marktzugang auf Gebieten wie Telekommunikation, Flugzeugbau und insbesondere bei landwirtschaftlichen Produkten verbessert wird. Auf den Gebieten der Finanz- und Währungspolitik sollten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit verringern, während insbesondere die Bundesrepublik nichtInflationäres Wirtschaftswachstum im Inland und strukturelle Anpassungen fördern sollte. Die Inflationsrate liegt dort bei unter einem Prozent, und das Wirtschaftswachstum kann bestenfalls als schleppend bezeichnet werden. Wachstum und nicht Inflation sollte als das vordringlichere Problem gelten. Zweitens sollten die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Verteidigung ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer selbst gemeinsam mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten. Erst kürzlich haben wir ein ermutigendes Beispiel ergänzender Maßnahmen außerhalb des NATO-Gebiets beobachten können: die Schritte der britischen, französischen, holländischen, belgischen und italienischen Regierungen zum Schutz der Schiffahrt im Persischen Golf. Durch die Stationierung von Streitkräften im Mittelmeer hat auch die Bundesrepublik den richtigen Weg eingeschlagen. Im Golf ha- - 8- �ben die Länder des Westens ihr starkes gemeinsames Interesse anerkannt und die Verantwortung in angemessenen Umfang übernommen. * * Drittens müssen Europa und die Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und der flexiblen Reaktion zur Folge haben. Im Umfeld nach dem INF-Vertrag müssen wir uns insbesondere auf präzise Vorschläge zur Bewältigung der Bedrohung durch die sowjetische konventionelle Überlegenheit einigen. Die in diesem März beim NATO-Gipfel abgegebene Erklärung war ein hervorragender Anfang. Wie schon zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt, befinden wir uns in einer Phase enormen Wandels. Die Nachkriegszeit geht dem Ende zu. Neue Chancen liegen vor uns, aber diese können nur genutzt werden, wenn Europa und die Vereinigten Staaten auf der gleichen Ebene voranschreiten und dabei die Gefahren der Inselmentalität und des Unilateralismus vermeiden, die uns zu entzweien drohen. Dies bedeutet für die Vereinigten Staaten keine Aufgabe ihrer Führungsrolle. Das sollte nicht geschehen. Doch Europa muß eine neue FUhrungsrolle übernehmen, die seiner tatsächlichen Position in der Welt entspricht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Herausforderungen der Welt nach dem INF-Vertrag<br /><em>Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef2b7608615bd746a9c0562acd5b9d40.pdf 51bffe161f395eca6c3a09bbb3de05f4 PDF Text Text ciniGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America 17 dienet 29. April 1992 • * # & > «<y AUSSENPOLITIK BUSH: NEUE WELT BIRGT VORTEILE FÜR GANZ AMERIKA Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas USA MÜSSEN BEI DER VERBREITUNG VON DEMOKRATIE KATALYSATOR SEIN Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council GUS-HANDEL BUSH DRANGT AUF ERWEITERTEN HANDEL MIT DER GUS Grußworte des Präsidenten an Unternehmner IWF BRADY FORDERT RASCHE REFORMEN IN GUS Rede bei IWF-Treffen WIRTSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten WIRTSCHAFTLICHE INTERDEPENDENZ UND NATIONALISMUS: MÖGLICHKEITEN DER HARMONIE von Henry R. Nau Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 29. April 1992 BUSH: NEUE WELT BIRGT VORTEILE FÜR GANZ AMERIKA Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas WASHINGTON - (AD) Bei der Abschlußsitzung des Forum of the Americas erklärte Präsident Bush, die Menschen in allen Ländern Lateinamerikas seien auf dem Weg, "etwas zu schaffen, das die Menschheit noch nie gesehen hat: einen freien und demokratischen Kontinent, auf dem freier Handel Wohlstand schafft". In seiner Rede vor 400 führenden Industrievertretern aus zwei Kontinenten verwies Bush am 24. April 1992 auf die bahnbrechenden Veränderungen, deren Zeuge die Welt in den letzten drei Jahren geworden ist. Er nannte dabei die Vereinigung Deutschlands, den Zusammenbruch des Kommunismus, die Abschaffung der Apartheid in Südafrika, die Friedensverhandlungen im Nahen Osten und die Aggression entgegentretenden Vereinten Nationen. "Hier auf unserem eigenen Kontinent", fügte Bush hinzu, "haben alle Länder Lateinamerikas ein Zeitalter weitreichender und vielversprechender Veränderungen eingeleitet". Bush verwies ferner auf die wirtschaftlichen und politischen Fortschritte und schlo ß seine Ausführungen mit einer Warnung: "Die Zukunft gehört nicht dem Status quo. Sie ist das Vermächtnis von Menschen wie Ihnen, Menschen mit Weitblick und Unternehmergeist." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich kann mir keinen wichtigeren Augenblick vorstellen, an dem wir in diesem Forum zusammenkommen, als den gegenwärtigen Zeitpunkt. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, wie sich unsere Welt gewandelt hat: Die Berliner Mauer ist gefallen und Deutschland friedlich vereinigt, die Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion vom Kommunismus befreit, fertraf Südafrika die historische Entscheidung zur Abschaffung der Apartheid. Wir sind Zeugen geworden, daß die arabischen Nachbarn erstmals von Angesicht zu Angesicht mit Israel verhandelten, und eine internationale Koalition hat sich unter dem Banner der Vereinten Nationen erhoben und die irakische Aggression gegen Kuwait zurückgeschlagen. Darübe. hinaus gibt es eine tiefgreifende Veränderung, die für jeden Menschen auf der Welt von Bedeutung ist: wir haben die Bedrohung eines Atomkrieges drastisch reduziert. Erst heute haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergriffen, um den Handel mit Hochtechnologiewaren zu erleichtern, eine Initiative, die durch das veränderte strategische Umfeld und die friedliche Wiedergeburt der Freiheit in den ehemals kommunistischen Ländern ermöglicht wurde. Wir haben Handelsbeschränkun- AMERIKA DIENST 17 gen für Exporte aufgehoben, die uns im Zeitalter des kalten Krieges gute Dienste erwiesen haben, aber in unserer neuen Welt nicht mehr nötig sind. Unsere heutigen Maßnahmen werden Tausende von Ausf uhrlizenen überflüssig machen, darunter viele für Computer, einem unserer Exportschlager. Diese heutige Aufhebung von Beschränkungen betrifft Handel im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar. Hier auf unserem eigenen Kontinent haben alle Länder Lateinamerikas ein Zeitalter weitreichender und vielversprechender Veränderung eingeleitet. Wir haben Geschichte gemacht. Wir sind tatsächlich auf dem Weg, etwas zu schaffen, das die Menschheit noch nie gesehen hat: einen freien und demokratischen Kontinent, auf dem freier Handel Wohlstand schafft. Von Mexiko City bis Buenos Aires wird diese Vision Wirklichkeit. Zum ersten Mal seit vielen Jahren fließt mehr Privatkapital für neue Investitionen in die Länder Amerikas als abfließt. In einem Land nach dem anderen wurde der hohen Inflation, die - insbesondere die armen - Volkswirtschaften der Region ruiniert, Einhalt geboten. In fast jedem Land ist wieder reales Seite 1 �Wachstum zu verzeichnen. Eine steigende Zahl von Ländern zieht Vorteile aus dem Bradyplan, einer wichtigen Initiative, deren Ziel es ist, die Schuldenlast zu reduzieren und neuem Wachstum den Weg zu bereiten. Schranken für Handel und Investitionen fallen. In den Finanzzentren der Welt werden Sie immer dasselbe hören: eine der aufregendsten Regionen für Investitionen ist Lateinamerika. Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Revolution sind wir Zeugen einer ebenso starken politischen Revolution geworden, bei der wir eine entscheidende Rolle gespielt haben. Zwei Jahre nach Einführung der Operation Gerechte Sache hat Panama die Unterdrückung der Ära Noriega durch Freiheit und Demokratie ersetzt. In El Salvador haben unsere kontinuierlichen Bestrebungen nach zwölf Jahren Bürgerkrieg zu Frieden geführt. In Nicaragua haben wir unser Ziel verwirklicht, durch freie Wahlen wieder Frieden und Demokratie zu schaffen. In ganz Mittelamerika sind zivile Präsidenten im Amt, und das Prinzip der Zustimmung der Regierten ist fest verankert. In Südamerika sind Chile und Paraguay der Gemeinschaft der Demokratien beigetreten. Diese friedliche Revolution in allen Ländern Lateinamerikas erfolgte nicht zufällig. Sie ist die Arbeit einer Generation mutiger und engagierter demokratischer Politiker, mit denen wir eng zusammengearbeitet haben, um unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Der neue Geist zeigte sich im Juni vergangenen Jahres, als die Generalversammlung derOAS eine Resolution verabschiedete, um die internationale Reaktion auf Bedrohungen für die Demokratie zu verstärken. Die Konsolidierung dieser Revolution wird nicht leicht sein. Millionen Menschen auf unserem Kontinent leben immer noch in Armut und politischer Unmündigkeit. Die jüngsten Ereignisse in Haiti, Venezuela und Peru erinnern uns daran, daß die Demokratie immer noch brüchig und ständigen Gefahren ausgesetzt ist. In all unseren Ländern hängen mächtige Lobbys an alten Ideen und Privilegien, fördern Protektionismus und widersetzen sich erweitertem Handel. Den Unbelehrbaren - Castros totalitärem Regime, denjenigen auf dem Kontinent, die die Uhr in die Zeit der Militärdiktatur zurückdrehen wollen, möchte ich einen Punkt deutlich herausstellen: Hunderte Millionen Lateinamerikaner glauben an ihre Freiheit und ihre Chance. Und ich stehe zu ihnen. Solange ich Präsident bin, werden die Vereinigten Staaten ihre Energie für die echte und dauerhafte Befreiung der Menschen in der westlichen Hemisphäre aufwenden. Eine gemeinsame demokratische Geisteshaltung bewirkt bei jedem Thema, das wir angehen, einen Unterschied: Die Wiedergeburt der Demokratie führte dazu, daß Argentinien und Brasilien gemeinsam die VerbreiSeite 2 tung von Nuklearwaffen aufgehalten haben. Die Demokratie hat in Brasilien Energien freigesetzt, um die Abholzung der Regenwälder am Amazonas aufzuhalten. Dank der Demokratie hat Argentinien den Willen, das von Libyen und dem Irak finanzierte Raketenprogramm Condor zu stoppen. Kolumbiens Demokratie bekämpft den Drogenhandel und arbeitet an der Wiederherstellung seiner wirtschftlichen Vitalität. Die neu geschaffene Demokratie in Panama hai strenge neue Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet und arbeitet daran, die Bedeutung des Landes als Handelskorridor zwischen Ost und West wiederzugewinnen. Damit wir uns nicht mißverstehen: politische und wirtschaftliche Freiheit sind untrennbar. Ebenso wie Menschen ein gottgegebenes Recht haben zu wählen, wer sie regieren soll, müssen sie auch so frei sein, wirtschaftlich wählen zu können. Wenn wir Schranken für die wirtschaftliche Freiheit innerhalb und au ßerhalb unserer Länderabbauen, setzen wir starke Kräfte des Wachstums und der Kreativität frei. Bevor ich aus dem Amt scheide, möchte ich, daß Hersteller in Cleveland denselben Zugang zu den Märkten in Monterrey haben wie zu denen in Minneapolis. Mit Hilfe neuer Technologien könnten Dienstleistungsunternehmen in Denver Märkte in Santiago genauso leicht erschließen wie in Chicago. Ich möchte daran arbeiten zu gewährleisten, daß staatliche Eingriffe und übermässige Vorschriften dem nicht im Weg stehen. Um dies zu tun, müssen wir den eingeschränkten Blickwinkel der Sonderinteressen überwinden. Ich bin davon überzeugt, daß wir genau dios tun können und wollen. Ich habe es zu einer meiner obersten Prioritäten erklärt, ein Freihandelsabkommen zu schließen, das alle Zölle im Handel zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko abschafft Diesos Abkommen baut auf unserem historischen Freihandelsabkommen mit Kanada auf. Der Erfolg der Vereinbarung mit Kanada demonstriert, wie freier Handel allen Beteiligten dienen kann. Ich kann diesen Durchbruch nicht erzielen, indem ich zwischen den Protektionisten, die dem Status quo eine Lanze brechen, und der Bewegung für Freiheit und Veränderung abwäge. Vielfach wird vorgeschlagen, wir könnten uns in einem Kokon der Protektion einspinnen und in dem Glauben wiegen, von der frischen Luft des Wettbewerbs zu profitieren. Sie und ich wissen, daß dies ein völliger Trugschlu ß ist. Unsere wirtschaftliche Zukunft darf nicht von denjenigen abhängen, die dem freien Handel das Wort reden, sich aber mächtigen Lobbys unterwerfen. Wir können nicht beides haben. In unserem Unabhängigkeitskrieg wurden die Vertreter dieser Auffassung als "Summer Soldiers" bezeichnet. Sie wollten den Ruhm der Revolution ohne den Schneid zu beweisen, auch in schweren Zeiten für die Freiheit geradezustehen. Meine Haltung AMERIKA DIENST 17 �ist eindeutig: Offener Handel ist für die Vereinigten Staaten unabdingbar und genauso wichtig wie innenpolitische Reformen zur Erneuerung unserer Bereiche Bildung, Gesundheitswesen, Verwaltung und Rechtswesen. Eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wäre der größte Markt der Welt - 360 Millionen Verbraucher mit einer Wirtschaft von 6 Billionen Dollar. Mexiko ist heute einer der am schnellsten wachsenden nationalen Märkte für USExporte. Allein in den letzten drei Jahren sind die amerikanischen Warenexporte nach Mexiko um zwei Drittel gestiegen. Unsere Exporte von Autos, Autoersatzteilen und Telekommunikationsgeräten nach Mexiko haben sich verdoppelt. Hier im Publikum mag man sich c'ieser Tatsache bewußt sein, aber ich bezweifle, daß es in den Vereinigten Staaten weithin bekannt ist, daß zwei Drittel aller Exporte nach Mexiko aus Jen Vereinigten Staaten kommen. Nicht nur die Staaten an der Grenze profitieren von diesem Wachstum. Während meiner Präsidentschaft haben 45 unserer 50 Bundesstaaten ihre Exportenach Mexiko gesteigert. Zu unseren 10 führenden Exporteuren nach Mexiko zählen heute Michigan, Illinois, New York, Louisiana, Pennsylvania, Florida und Ohio ebenso wie Texas, Kalifornien und Arizona. Der Handel mit Mexiko trägt bereits Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Nur als Beispiel: Tausende guter Arbeitsplätze in Warren (Ohio) und Rochester (New York) hängen davon ab, daß die Produkte der Tochterfirmen in Mexiko wettbewerbsfähig bleiben. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde Tausende weitere schaffen. Es würde wettbewerbsfähige Kapazitäten und Größenvorteile schaffen, durch die amerikanische Unternehmen auf den Weltmärkten konkurrieren können. Freier Handel mit Kanada und Mexiko macht aus uns allen Gewinner der Wirtschaft, aber unsere Beziehungen gehen weit über den Handel hinaus, Unsere Grenzen erstrecken sich über den ganzen Kontinent. A'i sind durch jahrhundertealte familiäre und kulturelle Bande verbunden. Mit Premierminister Brian Mulroney, den ich oft konsultiere, verbindet mich eine enge Freundschaft. Ferner zähle ich Präsient Carlos Saunas zu meinen guten Freunden - er und ich haben seit unserem Gipfeltreffen unmittelbar nach unser beider Wahl im Jahr 1988 den "Geist von Houston" unterstützt. Sowohl Präsident Salinas als auch Premierminister Mulroney sind fähige und kreative Politiker, und ich engagiere mich für eine Zusammenarbeit mit ihnen, um dauerhafte Freundschaft unter unseren Ländern zu schaffen, die auf offenem Handel, Kooperation und gegenseitigem Respekt basiert. Sie haben vielleicht gehört, daß vielfach angenommen wird, die Politik diktiere eine Verschiebung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens bis nach den Wahlen. Dies ist nicht meine Meinung. Jetzt ist der günstige Zeitpunkt. Ich habe unsere Unterhändler angewiesen, ihre Arbeit zu beschleunigen. Meiner Meinung nach können wir vor der Wahl zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen, und ich möchte ein gutes Abkommen unterzeichnen, sobald es fertig ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist nur der Anfang. Unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas hat bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht und Märkte geöffnet, den Investitionsfluß erhöht, die staatliche Schuldenlast abgebaut und die Umwelt auf dem ganzen Kontinent positiv beeinflußt. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas spiegelt eine Revolution im Denken wider. Mit dieser Initiative streben die Vereinigten Staaten nicht danach, ihren Nachbarn ihre Ideen aufzuzwingen. Unser Programm zielt vielmehr darauf ab, ihnen die Macht zu geben, mit ihren selbstgewählten marktwirtschaftlichen Reformen Erfolg zu haben, die in Lateinamerika für Lateinamerikaner entwickelt wurden. Die mutigen lateinamerikanischen Politiker, die ihre Volkswirtschaften reformieren und Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, brauchen unsere Unterstützung. Sie sind die echten Befreier unserer Zeit. Echter Erfolg bedeutet, dirigistische Systeme aufzubrechen, die einstmals wohlhabende Eliten schützen sollten und der arbeitenden Bevölkerung sowie den Armen verschlossen waren. Freie Marktreformen werden belastende Vorschriften beseitigen, die jetzt verhindern, daß die Armen aus den Städten Unternehmen gründen oder Campesinos Kredite und Eigentumsrechte an ihrem Land bekommen. Zu Wirtschaftsreformen gehört eine ehrliche Regierung. Korruption ist der Feind von Wachstum und Demokratie. Neue Investitionen werden nur dort fließen, wo Rechtsstaatlichkeit gesichert ist, die Gerichte gerecht urteilen und Ausschreibungsprozesse allen offenstehen. Um die Reformer zu unterstützen - und die vielversprechende neue Vision in Lateinamerika zu realisieren muß der US-Kongreß seiner Pflicht nachkommen. Ich habe den Kongreß gebeten, eine seit langem fällige Maßnahme zu ergreifen und in diesem Haushaltsjahr 310 Millionen Dollar in die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas zu investieren. Damit könnten wir über 1 Milliarde Dollar der Staatsschulden auf dem Kontinent abschreiben und Millionen Dollar zur Erhaltung der Umwelt aufbringen. Aber der Kongreß hat sich geweigert, zu diesem Zweck Mittel bereitzustellen. Er glaubt offensichtlich nicht daran, daß sich Investitionen auszahlen - im Gegensatz zu mir. Und zu den Lkw-Fahrem und Eisenbahnern. Und den Herstellern von Automobilen 4 Ä AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �und Elektronik. Und den Umweltexperten und vielen anderen. Ich habe mitgeholfen, unsere Verbündeten in Europa und Japan davon zu überzeugen, jährlich zwei Drittel eines 1,5-Milliarden-Fonds bereitzustellen, um die Reformer in Lateinamerika zu unterstützen. Dieser von der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwaltete Fonds würde helfen, auch kleine Staatsbetriebe zu privatisieren, die Beschäftigten umzuschulen und Kredite für die Gründung von Kleinunternehmen bereitzustellen. Aber der Kongreß hat sich geweigert, unseren Anteil an diesem Fonds zu bewilligen. Ich werde weiterhin für diese wichtigen Programme der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas kämpfen, bis der Kongreß den Weitblick und die Stärke demonstriert, um sie zu unterstützen, wie sie es verdient. Wenn wir in die Umgestaltung Osteuropas und der früheren Sowjetunion investieren können - was wir tun müssen - dann können und müssen wir in die Anstrengungen unserer unmittelbaren Nachbarn auf ihrem friedlichen Weg zu echter Freiheit und echtem Wohlstand investieren. Das wirtschftliche Schicksal der Vereinigten Staaten ist an Lateinamerikas Schicksal geknüpft. Keine Armee von Protektionisten kann dies ändern. Als Lateinamerika Anfang der achtziger Jahre seine Schuldenkrise erlitt, verzeichneten wir einen entsprechenden Einbruch im Handel. Wenn Sie das nicht glauben, fragen Sie die Arbeiter bei Caterpillar in Illinois oder bei Cessna in Kansas. Fragen Sie sie, ob sie gelitten haben, als unsere besten Kunden in Lateinamerika eine Krise hatten. Mit dem Vormarsch von Demokratie und Wirtschaftsreformen sind die US-Exporte nach Lateinamerika in nur zwei Jahren um fast zwei Drittel gestiegen, von 49 Milliarden im Jahr 1989 auf 63 Milliarden im Jahr 1991. Dies ist eine schnellere Wachstumsrate als bei unseren Exporten nach Asien oder Europa. Es deutet auf die Tatsache hin, daß ein stabiles, wohlhabendes Lateinamerika ein natürlicher Markt für Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten ist. Die Förderung der Volkswirtschaften unserer Nachbarn wird zu mehr Exporten und mehr guten Arbeitsplätzen für die Menschen in den Vereinigten Staaten führen. Wenn wir mit unseren Freunden außerhalb der westlichen Hemisphäre sprechen, müssen wir ihnen so klar wie möglich versichern: Bei unserer Vision von offenem Handel und wirtschaftlicher Integration in unserer Hemisphäre soll niemand ausgeschlossen werden. Unser Ziel besteht ganz einfach darin, die Schranken für wirtschaftliche Freiheit innerhalb und außerhalb der Länder der westlichen Hemisphäre zu senken und keine - ich wiederhole: keine - Schranken zwischen * Seite 4 * uns und den Ländern Afrikas, Europas und Asiens zu errichten. All unsere Ziele stehen im Einklang mit der internationalen Politik des GATT - und ich möchte nur kurz die hervorragende Führungskraft des GATTDirektors, Arthur Dunkel, würdigen, der bereits heute zu Ihnen gesprochen hat. Ich möchte Ihnen ferner versichern, daß ich äußerstes Interesse daran habe, mit Hilfe einer erfolgreichen Uruguay-Runde die Märkte weltweit zu öffnen. Wenn die Verfechter und Befürworter von Sonderinteressen dies in Frage stellen wollen, sollen sie nur kommen. Ich werde mich bei allen Menschen in allen Winkeln der Vereinigten Staaten für mehr Handel einsetzen. Und ich möchte eins klarstellen: Freier Handel bedeutet mehr Exporte, mehr Investitionen, eine bessere Wahl, mehr Arbeitsplätze für Amerikaner. Dieses große Land ist der Welt größter Exporteur - im vergangenen Jahr für über 422 Milliarden Dollar - , und wir beabsichtigen eine Handelspolitik zu verfolgen, die dieses Wachstum jetzt und in Zukunft erhält. Wir werden Schranken einreißen, wo immer wir sie finden, um zum Beispiel Märkte für unsere ComputerSoftware, Filme, Bücher und Arzneimittel zu öffnen. Wir werden den Protektionismus im In- und Ausland stark bekämpfen. Vor 500 Jahren hat ein mutiger Mann voller Visionen in Europa die Segel gesetzt, auf der Suche nach neuen Handelswegen und Möglichkeiten. Er setzte sich über den Rat derer hinweg, die erklärten, die Erde sei eine Scheibe. Christoph Kolumbus' Reise nach Amerika hat die Geschichte der Menschheit verändert. Kolumbus war ein Abenteurer, und das Risiko, das er vor 500 Jahren auf sich nahm, zahlt sich heute noch voll und ganz aus. Heute müssen wir immer noch gegen eine rückwärts gerichtete Mentalität ankämpfen, den Geisteszustand, der uns drängt, an unseren Grenzen Schranken gegen den Wettbewerb zu errichten, den freien Austausch von Nahrungsmitteln, Maschinen, Fähigkeiten und Ideen nicht zuzulassen. Aber die Zukunft gehört nicht dem Status quo. Sie ist das Vermächtnis von Menschen wie Ihnen, Menschen mit Weitblick und Unternehmergeist. Die Zukunft der Länder Amerikas ist eine Zeit der Neuentdeckung. Eine Zeit, um die Armen durch neue Investitionen, Handel und Wachstum mit Macht auszustatten. Eine Zeit der kulturellen Erneuerung. Unsere Anstrengungen und die Anstrengungen von Millionen Bürgern in allen Teilen Amerikas können einer ehrlichen, demokratischen und eingeschränkten Regierung neue Impulse geben. Gemeinsam können wir in eine neue Friedensordnung und ein neues Zeitalter des Wohlstands eintreten, denen die Freiheit des einzelnen neuen Schwung verleiht. * * AMERIKA DIENST 17 �AUSSENPOLITIK 29. April 1992 USA MÜSSEN BEI DER VERBREITUNG VON DEMOKRATIE KATALYSATOR SEIN Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council WASHINGTON - (AD) - Als mächtigste Demokratie der Welt müssen die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Katalysator für die Verbreitung von Demokratie und freien Märkten wirken. "Unsere Idee ist es, die gefährliche Zeit des kalten Kriegs durch einen demokratischen Frieden zu ersetzen einen Frieden, der sich auf die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Freiheit stützt," erklärte Baker beim Chicago Council on Foreign Relations in einer wichtigen Rede zur Außenpolitik. Baker zufolge kann durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien die neue "Zone des Friedens und Wohlstands" erweitert und die neuen Staaten der früheren Sowjetunion ebenso in die demokratische Staatengemeinschaft eingegliedert werden wie Mittel- und Osteuropa seit 1989. Außenminister Baker bezeichnete das von Präsident Bush Anfang des Monats angekündigte internationale Hilfspaket von 24 Milliarden Dollar als herausragendes Beispiel für funktionierendes kollektives Engagement. Mit diesem Paket soll Rußland geholfen werden, seine Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und Wachstum und Entwicklung den Weg zu bereiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nicht allzu langer Zeit war ich in Deutschland auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main. Die Piloten dort rollten ihre Flugzeuge in die Startposition. Mitglieder der Besatzung bemühten sich, die letzten Stücke der Ladung zu verstauen. Die Jets donnerten, als ich beobachtete, wie Flugzeuge der US-Luftwaffe zu ihrem Flug nach Moskau und in 19 andere Städte der ehemaligen Sowjetunion starteten. Auf eben diesem Stützpunkt und anderen halten junge Amerikaner seit zwei Generationen Wache, bereit, Flugzeuge zu starten, um einen sowjetischen Angriff abzuwehren. Aber statt Raketen und Bomben starteten die amerikanischen Flugzeuge jetzt mit Nahrungsund Arzneimitteln als Ladung der Hoffnung, nicht als Fracht der Zerstörung. Dieser Flug war auch Teil einer längeren Reise - des Wegs, den die Welt nach so vielen Jahren des kalten Kriegs zurückgelegt hat und des Wegs, den wir als Amerikaner im Laufe dieses Jahrhunderts gegangen sind. Zweimal zuvor hat sich Amerika auffordern lassen, beim Aufbau eines neuen Friedens die Führungsrolle zu übernehmen. Jetzt ist dieser Aufruf erneut ergangen. AMERIKA DIENST 17 Eine amerikanische Reise Die ersten Schritte auf dieser amerikanischen Reise wurden in diesem Monat vor 75 Jahren unternommen. Wir traten in den sogenannten Großen Krieg ein, den Krieg, der alle Kriege beenden sollte, der aber ganz einfach zum Ersten Weltkrieg wurde. Diese schreckliche Vernichtung von Menschen und Nationen zerstörte die alte Ordnung, setzte aber nichts an ihre Stelle. Am Ende richteten alle Menschen ihre Hoffnung auf die Vereinigten Staaten, die allein über die Stärke und moralische Kraft verfügten, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Amerika wurde zur Führungsrolle berufen. Aber Amerika war nicht bereit. Unsere Führer waren bitter zerstritten. Die Menschen in unserem Land waren nur bestrebt, wieder ihr normales Leben aufzunehmen. Wir entschieden uns also, uns aus den Streitigkeiten anderer Länder "herauszuhalten" und hofften, uns dadurch auch selbst Schwierigkeiten ersparen zu können. Bevor wir zu streng über die Amerikaner im Jahr 1919 urteilen, sollten wir uns daran erinnern, daß der Isolationismus zunächst zu funktionieren schien. Die Feinde der Demokratie brauchten mehr als zehn Jahre und Seite 1 �die Große Depression, bevor sie den nächsten großen Angriff starten konnten. Aber wir sollten dies nicht falsch verstehen. Die Katastrophen der dreißiger Jahren entstanden aus den Fehlern der zwanziger Jahre: der Illusion des Isolationismus und dem Irrglauben des Protektionismus. Als die Amerikaner schließlich verstanden, daß ein protektionistisches Amerika niemals ein wohlhabendes Amerika und ein isolationistisches Amerika niemals ein sicheres Amerika sein könnte, mußten wir diese Fehler mit einer Depression und einem Krieg bezahlen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten wir uns wieder um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Wir sahen uns jedoch zum zweiten Mal mit der Aufforderung zu einer internationalen Führungsrolle konfrontiert - im kalten Krieg gegen sowjetische Aggression. Wir waren entschlossen, nicht die Fehler einer früheren Generation zu wiederholen. Dieses Mal stellten wir uns der Herausforderung. Wir führten einen 40 Jahre währenden Kampf, der schließlich mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus endete. Jetzt ist der kalte Krieg Geschichte, und es wäre verlockend, dieses Engagement Amerikas in der Welt - das Amerika des Marshallplans, der NATO und der Unterstützung der Demokratie in Japan - als offensichtliche und populäre Verpflichtung von Anfang an zu betrachten. Das war es nicht. Das amerikanische Volk stand den Aussagen seiner politisch Verantwortlichen zunächst skeptisch gegenüber. Als der Kolumnist der New York Times, James Reston, die Einzelheiten und wahrscheinlichen Kosten des Marshallplans enthüllte, rief ihn Senator Arthur Vandenberg, der Führer der Republikaner im Senat, an. Vandenberg erklärte ihm, der Kongreß würde niemals soviel Geld ausgeben, um irgendjemanden zu retten. Aber als die Tatsachen dem amerikanischen Volk dargelegt wurden, als es verstand, was auf dem Spiel stand und getan werden mußte, wendete sich das Blatt. Auch Senator Vandenberg änderte seine Meinung und - mit Vandenbergs Hilfe und Unterstützung der Öffentlichkeit - bekam General Marshall das Geld. Weder der Marshallplan noch irgendeine andere der großen Leistungen des Kongresses in jener Zeit kam zustande, weil Auslandshilfe populär war. Das amerikanische Volk unterstützte den Marshallplan und das NATO-Bündnis sowie Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Wiederaufbau nicht, weil diese Angelegenheiten populär waren, sondern weil die Amerikaner wußten, was zu tun war. Die Amerikaner wußten, daß es nicht ausreichte, die Sowjetunion in Schach zu halten. Zugunsten dauerhaften Friedens und dauerhafter Freiheit mußten wir aus unseren Gegnern des Zweiten Weltkriegs Freun- Seite 2 de und Verbündete machen. Und dank unserer Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit in diesen Ländern haben wir es geschafft. Die Ergebnisse sind für alle offensichtlich: Was ich als "Zone des Friedens und Wohlstands" bezeichnen würde, hat vielen Ländern in Europa und Asien und nicht zuletzt den Vereinigten Staaten neue Horizonte eröffnet. Der dritte Aufruf: Führungsroile beim koii«ktlven Engagement Heute, im Zeitalter nach dem kalten Krieg, werden wir zum dritten Mal aufgefodert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Dieses Mal geht es nicht darum, einen Krieg zu gewinnen, sondern darum, einen demokratischen Frieden zu gewinnen. Dieses Mal geht es auch nicht darum, den Frieden für einen Teil der Welt, die freie Hälfte, sondern für die ganze Welt zu erlangen. Amerika steht vor der Wahl: Entweder können wir versuchen, diesen Frieden durch eine Politik der Zusammenarbeit mit anderen an der Gestaltung unserer Zeit zu erzielen, oder wir können abseits stehen und sei es aus Überzeugung oder Gleichgültigkeit - dahintreiben, während die Zeit uns formt. Der Präsident hat unsere Wahl eindeutig bekundet. Unsere Idee ist es, die gefährliche Zeit des kalten Kriegs durch einen demokratischen Frieden zu ersetzen - einen Frieden, der sich auf die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Freiheit stützt. Wir haben dazu beigetragen, daß Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, Italien und Japan gedeihen konnte und können daher jetzt demokiatische Werte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen neuen Staaten Eurasiens fördern. Gemeinsame demokratische Werte können einen dauerhaften und stabilen Frieden auf eine Weise gewährleisten, wie es das Gleichgewicht des Terrors niemals konnte. Echte Demokratien führen keinen Krieg miteinander. Und obwohl die Demokratie unsere Sicherheit unterstützt, werden die damit einhergehenden freien Märkte Wohlstand auf der ganzen Welt - und in Amerika fördern. Kurzum - wir können durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien die "Zone des Friedens und Wohlstands" weiter nach Osten nach Ru ßland und Eurasien erweitern und diese neuen Staaten in die demokratische Staatengemeinschaft eingliedern ebenso wie wir seit 1989 daran gearbeitet haben, die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in diese Zone von Frieden und Wohlstand einzugliedern. Dies dient amerikanischen Interessen und Werten nicht nur in Rußland und Eurasien, sondern auch in West- und Osteuropa, dem Nahen Osten und Asien. AMERIKA DIENST 17 �Die Arbeit an der Freiheit wird schwierig sein. Die Länder Ru Bland und Eurasien haben im Gegensatz zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg nur wenig Erfahrung mit Demokratie oder Kapitalismus. Die Gefahren ethnischer Konflikte und politischer Zersplitterung lauem ebenso wie die Mühen und Opfer der Marktrei'orm. Dennoch ist die Gemeinschaft demokratischer Staaten größer und dynamischer als zu Ende des Zweiten Weltkriegs. Deshalb planen wir, einen demokratischen Frieden aufzubauen, indem wir eine direkte Politik der amerikanischen Führung verfolgen, die wir "kollektives Engagement" nennen. Kollektives Engagement baut auf unserem Erfolg bei der Vergrößerung der demokratischen Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Deutschland, Italien und Japan sind jetzt starke und wohlhabende Verbündete. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen - den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds - müssen wir es nicht allein leisten. Statt dessen können wir gemeinsam einen demokratischen Frieden aufbauen. Die treibende Kraft des kollektiven Engagements ist die amerikanische Führungsrolle, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen der demokratischen Staatengemeinschaft stützt. Als mächtigste Demokratie auf der Welt müssen wir als Katalysator wirken und nach vom streben, wo wir dies können. Aber darüber hinaus gibt es noch etwas. Wir nennen es Vertrauen. Präsident Bush hat erklärt, die Welt vertraut uns die Macht an, sie vertraut auf uns, das zu tun, was richtig ist. Aufgrund dieses amerikanischen Verhaltens können wir heute - wenn wir das wollen - mit unseren Partnern daran arbeiten, die Pflichten und Kosten zu teilen und zusammen unsere gemeinsamen Probleme angehen. Das bedeutet amerikanische Führungsrolle durch kollektives Engagement. Wie es funktioniert hat Im Laufe der Regierung Bush hat die Politik kollektiven Engagements funktioniert - und sie hat gut funktioniert. Tatsächlich hat sie Leistungen vollbracht, die über das hinausgingen, was viele für möglich gehalten haben und wovon viele gesagt haben, es sei zur Zeil einfach unmöglich zu bewerkstelligen. Viele haben erklärt, Deutschland könne nicht friedlich, demokratisch und als Mitglied der NATO vereinigt werden - dennoch haben es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten durch Verhandlungen mit der früheren Sowjetunion vollbracht. Andere haben erklärt, die Sowjetunion würde niemals Osteuropa oder das Baltikum freigeben, aber die AMERIKA DIENST 17 Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben auf die UdSSR eingewirkt, ihren Zugriff zu lockern, als gefangene Völker nach Freiheit strebten. Viele haben erklärt, die NATO könne nicht umgestaltet werden. Aber in Zusammenarbeit mit dem neu vereinigten Deutschland haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies vollbracht, und sie entwerfen jetzt Strategien und Streitkräfte für neue Zeiten und schaffen einen neuen Nordatlantischen Kooperationsrat, der sich an frühere Gegner wendet, um sie zu neuen Freunden zu machen und bei neuen und anderen Herausforderungen hilft. Viele haben erklärt, daß wir nicht sicher radikale Reduzierungen der nuklearen und konventionellen Arsenale aushandeln könnten, aber dennoch haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies geschafft, indem sie zunächst mit der Sowjetunion und jetzt mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten verhandelt haben. Andere haben erklärt, daß die irakische Aggression gegen Kuwait nicht zu vereiteln sei, daß die viertgrößte Armee der Welt nicht geschlagen werden könnte - es sei denn mit enormen Kosten - aber dennoch haben es die Vereinigten Staaten geschafft, indem sie eine einmalige internationale Koalition anführten. Manche haben erklärt, Araber und Israelis würden sich nie bei einer Friedenskonferenz zusammensetzen und ganz sicher niemals direkte bilaterale und multilaterale Verhandlungen auf ein solches Treffen folgen lassen, aber die Vereinigten Staaten, Rußland und andere Partner haben mit den Parteien zusammengearbeitet und waren die Katalysatoren, die es erreicht haben. Viele haben gesagt, daß in Mittelamerika die Demokratie nicht über Gewalt triumphieren könne, aber die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Partnern in Lateinamerika und auf anderen Kontinenten dazu beigetragen, daß dies in Nicaragua und El Salvador erreicht werden konnte. Jetzt helfen die Vereinigten Staaten, daß die Vergangenheit in Lateinamerika überwunden werden kann und unterstützen Demokratie und Wirtschartsreformen durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Viele haben gesagt, daß Kambodscha niemals seiner Qual entkommen könne, die vietnamesischen Truppen ihren Stützpunkt behalten werden und friedliche Veränderungen unmöglich wären. Aber jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Freunden in Asien daran, bei freien Wahlen und beim Wiederaufbau in Kambodscha zu helfen. In jedem Fall ist das Muster klar erkennbar: die Führungsrolle und das Engagement der Vereinigten Staaten haben kollektives Handeln ermöglicht. Wir Seite 3 �mußten es nicht allein tun, aber ohne uns hätte es nicht erfolgreich erreicht werden können. Trotz aller Zweifel und Zweifler steht eins fest. Kollektives Engagement funktioniert. Um es einfach zu sagen: Wir haben geführt, wir hatten Partner, und gemeinsam waren wir erfolgreich. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim kollektiven Engagement vermeidet die gefährlichen Extreme entweder der falschen Omnipotenz oder des fehlgeleiteten Multilateralismus. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn es um unser eigenes Schicksal geht. Was jenseits unserer Ufer geschieht, hat sehr reale Auswirkungen hier in unserem Land. Kollektives Engagement gestattet es den Vereinigten Staaten, gleichgesinnte Staaten im Namen des Friedens zusammenzubringen und auf internationale Institutionen zurückzugreifen, wo sie einen konstruktiven Beitrag leisten können. Der Charakter des Problems, die Interessen und Werte, die für uns auf dem Spiel stehen, die Fähigkeit unserer Freunde zum Handeln und die Bedeutung der verfügbaren multilateralen Mechanismen werden unsere Rolle bestimmen. Offensichtlich können wir die Zukunft der Demokratie oder amerikanischer Interessen kaum ausschließlich multilateralen Institutionen anvertrauen, und das sollten wir auch nicht tun. Natürlich behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, allein zu handeln, was manchmal der einzige Weg sein kann, der unseren nationalen Interessen dient. Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz, der sich auf Prinzipien stützt - weil er die gemeinsame Werte fördert, die für einen demokratischen Frieden entscheidend sind. Auf diese Weise bauen wir eine neue und bessere Weltordnung auf: die amerikanische Führungsrolle wirkt als Katalysator kollektiven Handelns zum Schutz und zur Förderung des wesentlichsten Bestandteils unserer Sicherheit, politischer und wirtschaftlicher Werte. Der Test für Rußland und Eurasien Die amerikanische Führungsrolle beim kollektiven Engagement steht jetzt vor einer weiteren wichtigen Probe: dem Test für Ru ßland und den anderen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten. Befreit von der doppelten Last des Kommunismus und des Imperiums versuchen die Russen, Ukrainer, Kasachen und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion ihre nationale Identität wiederzuerlangen: ihre reiche Kultur, Religion und Geschichte, ihren konstruktiven Platz in der Welt. Alle einst unterdrückten Nationen sind endlich vom Schatten ins Licht getreten. In unterschiedlichem Maße streben sie Demokratie und die wirtschaftlichen Vorteile freier Märkte an. Seite 4 In den vergangenen vier Monaten habe ich alle neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme Georgiens besucht. Ich bin mit ihren Politikern zusammengetroffen und habe unsere Politik erläutert. Sie haben mir ihre Wünsche und Probleme beschrieben. Gemeinsam haben wir eine Erfahrung gemacht, die noch vor kurzer Zeit ein entfernter Traum schien: ein amerikanischer Außenminister, der mit dem Präsidenten einer unabhängigen Ukraine, einem unaui längigen Belarus, einem unabhängigen Armenien und einem unabängigen Usbekistan zusammenkommt. Wie bei den Litauern, Letten und Esten, den Polen, Tschechen, Ungarn, Bulgaren, Rumänen, Albanern und anderen vor ihnen, wurde mir ein Höchstmaß an Achtung und Zuneigung für die Vereinigten Staaten und unser Volk entgegengebracht. Ich bin von meinen Reisen absolut überzeugt zurückgekehrt, daß wir die Chance des Jahrhunderts haben, den Gang der Geschichte zu beeinflussen und ein neues Zeitalter des Friedens einzuleiten. Ich spreche nicht über das 20., sondern das 21. Jahrhundert. Ich spreche nicht nur von unserer Generation, sondern auch von nachfolgenden Generationen. Was auf dem Spiel steht, ist wirklich historisch: Strategisch können die Vereinigten Staaten, Rußland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion zu einer dauerhaften Freundschaft, Partnerschaft und selbst einem Bündnis gelangen. Dies ist die echte Friedensdividende - die Beseitigung der psychologischen Last der Furcht und Feindschaft, die Freisetzung moralischer und materieller Ressourcen, die durch den nuklearen und konventionellen Rüstungswettlauf verbraucht wurden. Um Präsident Bush zu zitieren: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit in einer Weise gewährleisten, wie es Atomraketen niemals konnten." Politisch kann sich die Demokratie dort entfalten, wo sie nie zuvor gedeihen konnte. De Tocquevilles berühmte Prophezeiung, die amerikanische Republik und das russische Imperium seien zu Antagonismus verurteilt, Demokratie gegen Autokratie, ist überholt. Es kann einen Aufschwung der Freiheit für diejenigen geben, die lange auf den Genuß ihrer Segnungen gewartet haben. Wirtschaftlich können sich Rußland und die anderen neuen Staaten endlich in die Weltwirtschaft eingliedern. Ihre Bodenschätze und das enorme Talent ihrer Völker können zum Wohlergehen dieser Völker und nicht der Kommunistischen Partei beitragen, und ihre Integration in die Weltwirtschaft kann für unsere Handelspartner und Investoren die Chancen erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben sich seit einiger Zeit auf eben diese Chance vorbereitet, nicht nur im Hinblick auf Rußland, sondern auf alle neuen Staaten. In dem Maße, in dem sie Schritte nach vorn gedacht haben, AMERIKA DIENST 17 �sind wir mit ihnen gegangen. Wir haben unseren Ansatz verfeinert, damit er nicht nur unserer Einschätzung dessen, was wir tun sollten, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, wie weit sie selbst bereit sind zu gehen - denn letzten Endes können wir nur denjenigen helfen, die sich selbst helfen. Neue Schritte Insbesondere mit Rußland - der größten aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Nation - haben wir versucht, eine neue Vision zu verwirklichen: ein Rußland, das ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten würde, das bei der Förderung von Frieden und Demokratie in ganz Eurasien nicht gegen, sondern mit uns arbeiten würde. Ein Rußland, das eine neue demokratische, auf freie Wahlen, Mehrparteiendemokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft würde. Ein Rußland, das in die Weltwirtschaft integriert werden könnte, offen für Handel und Investitionen aus dem Ausland, das durch freie Märkte und Einzelinitiative zu Wohlstand gelangt. Rußlands Potential ist Bestandteil der umfassenderen Vision für alle Länder der ehemaligen Sowjetunion und des eurasischen Kontinents. Wir können die Zone des Friedens und Wohlstands nach Osten ausdehnen, bis das Ziel des Präsidenten eines wirklich ungeteilten und freien Europas erreicht ist. Ein Kontinent freier, unabhängiger und souveräner Nationen, die Demokratien und freie Märkte aufbauen, an der friedlichen Beilegung von Konflikten zusammenarbeiten und sich vollständig in die demokratische Staatengemeinschaft und Weltwirtschaft integrieren. Dies ist eine revolutionäre Vision - aber wir leben in revolutionären Zeiten. Im Dezember - gerade als die Sowjetunion endgültig von der Landkarte verschwand - habe ich in der Princeton University drei Bereiche umrissen - den militärischen, politischen und wirtschaftlichen - in denen wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten an der Verwirklichung der Vision zusammenarbeiten können. Seitdem haben wir Fortschritte im militärischen Bereich erzielt mit den Vorschlägen der Präsidenten Bush und Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle, mit den neuen praktischen Schritten, Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der Verschrottung ihrer Nuklearwaffen behilflich zu sein und mit der Gründung eines internationalen Wissenschaftszentrums zur Bewältigugn der Abwanderung von Atomwissenschaftlern. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen zu allen neuen Staaten aufgebaut, und wir sind das einzige Land, das Botschaften in allen neuen Staaten unterhält. Darüber hinaus heißen wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen. AMERIKA DIENST 17 Im wirtschaftlichen Bereich haben wir die massiven humanitären Bestrebungen zur Erfüllung des Bedarfs an Nahrungs- und Arzneimitteln beschleunigt. Wir haben unsere technischen Hilfsprogramme erweitert, und bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz im Januar hat eine neue internationale Koalition aus 54 Nationen und Institutionen umfassende und konstruktive Bestrebungen zur Koordinierung der Hilfsleistungen in die Wege geleitet. Der letzte Mosaikstein war ein umfangreicher, glaubwürdiger Plan für Wirtschaftsreformen. Im Dezember, als die Sowjetunion zusammenbrach, gab es keinen solchen Plan. Aber seit Januar hat Präsident Jelzin eine mutige Entscheidung nach der anderen getroffen, die meisten Preiskontrollen aufgehoben, die staatlichen Ausgaben reduziert und die Verteidigungsausgaben drastisch gekürzt. Rußland hat ernsthafte, konstruktive Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgenommen. Ein sowohl glaubwürdiges als auch umfangreiches Reformprogramm wurde in die Wege geleitet. Und Präsident Jelzins Engagement ist ungebrochen. Zweifelsohne sind die Russen engagiert und können es sich nicht leisten, jetzt aufzuhören. Das Erbe der Vergangenheit ist eine den Rubel vernichtende enorme Inflation, die nicht nur die wirtschaftlichen Reformbestrebungen, sondern auch die Zukunft der Demokratie in Rußland und seinen Nachbarländern bedroht. Wenn die Demokratie in Rußland scheitert, wird auch die Arbeit an der Freiheit in der Ukraine, Armenien, Belarus, Moldawien, Kasachstan, Kirgistanundallden anderen Ländern sehr viel schwieriger. Dies sind die Gründe, warum der Präsident am 1. April 1992 unsere Unterstützung eines multilateralen makroökonomischen Hilfspakets angekündigt hat. Dieses Hilfspaket im Wert von 24 Milliarden Dollar wird Rußland bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft helfen, die Inflation unter Kontrolle bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung bereiten. Als breitgefächerte multilaterale Bestrebung mit dem Ziel der Unterstützung von Demokratie und freien Märkten ist dieser Plan ein anschauliches Beispiel für praktisches kollektives Engagement. Als Teil dieser multilateralen Bestrebungen hat der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit vorgeschlagen. Während dieses Gesetz unser Engagement für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket fördert, unterstützt es gleichzeitig Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien über die ganze Bandbreite militärischer, politischer und wirtschaftlicehr Fragen hinweg. Es stellt einen umfassenden und integrierten Ansatz zur Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion dar. Seite 5 �Erstens unterstützt das Gesetz unsere Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung unserer Sicherheit durch die Vernichtung von Waffen, Entmilitarisierung und atomare Sicherheit. Es gestattet uns, unsere Hilfsbestrebungen für Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten bei der Umgestaltung der auf Rüstungsproduktion ausgerichteten Volkswirtschaften zu erweitern. Zweitens unterstützt das Gesetz die Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es fördert unsere Bestrebungen, Russen, Ukrainer, Zentralasiaten und andere Völker zu Praktika bei uns einzuladen. In den jeweiligen Ländern lebende amerikanische Berater sollen den Einheimischen den Weg zu Demokratie und freien Märkten aufzeigen. Drittens unterstützt das Gesetz freie und offene Märkte durch technische Hilfe, die Förderung von Handel und Investitionen und makroökonomische Stabilisierung. Das Gesetz wird unseren Firmen das Engagement bei Handels- und Investitionschancen in der Ukraine, Kasachstan, Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten erleichtern. Das Gesetz wird zur Erweiterung der Programme der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank beitragen. So können wir staatliche Mittel in den Privatsektor und Investitionen lenken. Das ist gut für unseren Handel und unsere Wirtschaft sowie für die Entwicklung von Märkten und Demokratie in Eurasien und Rußland. Ich fordere Sie auf, den Gesetzesentwurf zu unterstützen ebenso wie der Präsident und ich den Kongreß zu seiner unverzüglichen Verabschiedung ohne "Fangklauseln" gedrängt haben, um Prioritäten im Inland in Angriff zu nehmen. Sicherlich werden Sie mich ebenso wie der Kongreß fragen, ob es sich hierbei nur um weitere Auslandshilfe handelt. Meine Antwort lautet, es ist nicht nur mehr Auslandshilfe. Sie werden mich fragen, ob es nur weitere Almosen sind. Und meine Antwort lautet, es sind nicht nur mehr Almosen. Es ist vielmehr eine gezielte Investition in unsere Sicherheit und in unsere Zukunft. Mit anderen Worten: Das Gesetz zur Förderung der Freiheit liegt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, in der Tat in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Die Herausforderungen unserer Zeit Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Bitte um weitere Investitionen in unser kollektives Engagement zu diesem Zeitpunkt weder leicht noch populär ist. Sie kostet Geld. Und sie birgt Risiken. Manche möchten dieses Risiko nicht eingehen oder Investitionen in einen demokratischen Frieden für die Zukunft tätigen. Die Befürworter von "America first" bevorzugen es, sich den Herausforderungen unserer Seite 6 Zeit zu entziehen, indem sie vorgeben, sie existierten nicht. Das ist jedoch das größte Risiko. Andere sind immer noch den Fehlern der Vergangenheit verhaftet. Sie bezweifeln die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, Gutes zu tun. Sie mißtrauen der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit und behaupten, die Probleme im Inland schließen eine internationale Führungsrolle aus. Was immer ihre Gründe sein mögen - ich sage ihnen, was George Kennan in Chicago im Jahr 1950 seinem Publikum gegenüber erklärt hat: "Die Geschichte verzeiht uns unsere innenpolitischen Fehler nicht, weil sie auch im Hinblick auf unsere Innenpolitik erklärbar sind." Diesen Defätisten und Zauderern sage ich, die echte Wahl lautet: Entweder wir antworten auf den Ruf nach einer Führungsrolle oder nicht. Entweder bekommen wir die Geschichte in den Griff oder die Geschichte uns. Die Alternative zu amerikanischer Führungsrolle und kollektivem Engagement ist nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Amerikaner, nicht höhere Löhne, sondern niedrigere, nicht eine mehr, sondern weniger konkurrenzfähige Wirtschaft, nicht der Erfolg der Demokratie, sondern ihr Scheitern. Sie bedeutet den Verlust des Friedens nach dem Sieg im Krieg, die Vergeudung der verdienten Friedensdividende. Sie könnte bedeuten, daß wir erneut Milliarden von Dollar ausgeben müßten, um einen weiteren kalten Krieg zu gewinnen. Vor allem hätten wir die Chance für ein besseres Amerika in einer besseren Welt vertan. Die Alternative zu einer geschickten amerikanischen Führungsrolle im Ausland ist die Beschneidung, nicht die Erweiterung der Chancen im Inland. Wenn Sie dies in Frage stellen, führen Sie sich erneut vor Augen, wie unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Ideale und unsere Arbeit mit der Welt jenseits unserer Grenzen verflochten sind. Denn Isolationismus kommt nicht allein. Intoleranz und Spaltung im Inland gehen damit Hand in Hand. Die amerikanische Geisteshaltung und die amerikanischen Ideale haben in einer solchen Gesellschaft keinen Platz. Ich habe von den Chancen des Jahrhunderts gesprochen, des nächsten Jahrhunderts. Wie anders könnte das Leben der nachfolgenden Generationen verlaufen, wenn wir jetzt die richtige Entscheidung treffen wenn wir dem Ruf nach der Führungsrolle folgen, indem wir durch kollektives Engagement die Führung übernehmen, wenn wir Rußland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion helfen, zu einer Quelle der Hoffnung, nicht der Bedrohung zu werden. Kurzum: Wenn wir einen demokratischen Frieden erlangen. AMERIKA DIENST 17 �Gemeinsam mit den anderen Demokratien blicken wir in diesem Jahrhundert auf die Bilanz zweier gewonnener Weltkriege zurück, die wir teuer mit Menschenleben und Gut bezahlen mußten, weil wir keine andere Wahl hatten. Nach den Kriegen mußten wir jedoch noch immer den Frieden gewinnen. ten Staaten versucht, sich aus der Alten Welt der Konflikte herauszuhalten. Das erwachsene Amerika ist Bürger einer Welt, die für alle da ist. Jetzt sehen wir uns erneut mit dieser Herausforderung konfrontiert. In ihren Kindertagen haben die Vereinig- Wir müssen der Größe unserer Ideale gerecht werden - und einen demokratischen Frieden erlangen. * AMERIKA DIENST 17 * Die Herausforderung unserer Zeit lautet, dem Ruf nach einer Führungsrolle zu folgen. * * Seite 7 �G US-HANDEL 29. April 1992 BUSH DRÄNGT AUF ERWEITERTEN HANDEL MIT DER GUS Grußworte des Präsidenten an Unternehmer WASHINGTON - (AD) - In einer Begrüßungsansprache an Unternehmer forderte Präsident Bush am 21. April 1992 den amerikanischen Privatsektor bei einem Empfang im Wei ßen Haus auf, die Gelegenheit zur Erweiterung des Handels mit den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu ergreifen. "Es ist ein großer und reicher Markt", erklärte Bush, "und das amerikanische Volk wird von der Erweiterung unserer Handelsbeziehungen profitieren. Zusätzlicher Handel bedeutet neue Märkte für amerikanische Waren, größere Chancen für amerikanische Investoren und mehr Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer." Der Präsident forderte die Unternehmer auf, den neuen Staaten beim Übergang von "Kommando- zu Marktwirtschaften" behilflich zu sein. Bush verwies auf die von ihm angestrebte Beschleunigung der Verhandlungen mit den neuen Ländern über Handel, bilaterale Investitionen und Steuerverträge, um "unseren Firmen besseren Zugang zu verschaffen und die Grundlage für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu legen." Präsident Bush stellte fest, daß er die Entwicklungsgesellschaft OPIC und die Export-Import-Bank zur Erweiterung ihrer Aktivitäten in den neuen Ländern aufgefordert habe - eine Maßnahme, die ein weiterer entscheidender Schritt für amerikanische Firmen zum fairen Wettbewerb um einen Anteil der neuen Märkte dort ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen 16 führende amerikanische Unternehmer im Weißen Haus willkommen heißen zu dürfen, um zu erörtern, wie der amerikanische Privatsektor zur Bewältigung der wichtigsten außenpolitischen Herausforderung beitragen kann, mit der wir uns konfrontiert sehen - der Umgestaltung der neuen Staaten der ehemaligen UdSSR von Kommando- zu Marktwirtschaften und von autoritären zu demokratischen Regierungen. Wir sind entschlossen, das Volumen unseres Handels und unserer Investitionen in der Region aufzustocken. Darüber hinaus möchte ich heute eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser wichtigen Ziele ankündigen. Erstens habe ich gebeten, daß di? derzeitigen Verhandlungen mit allen neuen Staaten über Handel, bilaterale Investitionen und Steuerverträge so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Diese Vereinbarungen dienen dazu, unseren Firmen besseren Zugang zu verschaffen und die Grundlage für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu legen. Zweitens haben ich die Entwicklungsgesellschaft OPIC und die Export-Import-Bank zur Aushandlung neuer Abkommen und Erweiterung ihrer Aktivitäten in der ehemaligen UdSSR aufgefordert. Dies ist ein weiterer AMERIKA DIENST 17 entscheidender Schritt für amerikanische Firmen zum gerechten Wettbewerb um einen Anteil der neuen Märkte dort. Drittens möchte ich meinen Appell an den Kongreß wiederholen, rechtzeitig vor meinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin im Juni im Geiste der Überparteilichkeit das Gesetz zur Förderung der Demokratie zu verabschieden - ein bahnbrechendes Gesetz, das ich am 1. April 1992 bekanntgegeben habe. Wir hoffen, daß die heute hier anwesenden Unternehmer und die amerikanische Geschäftswelt insgesamt diesen Gesetzentwurf unterstützen, mit dem die Beschränkungen für Handel und Investitionen aus der Zeit des kalten Kriegs aufgehoben werden. Und schließlich habe ich unsere Wirtschaftsministerin Barbara Franklin gebeten, neue Ausschüsse zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Rußland, der Ukraine und anderen Ländern zum Abbau der Hemmnisse zu gründen, die derzeit dem Handel mit ihnen im Wege stehen. All diese Themen stehen an oberster Stelle der Tagesordnung meiner Treffen mit den Präsidenten Krawtschuk und Jelzin. Ich bin fest entschlossen, amerika- Seite 1 �nischen Unternehmen jede Chance zum Wettbewerb auf diesen Märkten einzuräumen. Der amerikanische Privatsektor sollte die Gelegenheit zum Handel mit diesen Ländern ergreifen. Es ist ein großer und reicher Markt, und das amerikanische Volk wird von der Erweiterung unserer Handelsbeziehungen profitieren. Zusätzlicher Handel bedeutet neue Märkte für amerikanische Waren, größere Chancen für amerikanische Investoren und mehr Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer. Die Vereinigten Staaten haben 1991 ihre Exporte an Fertigwaren in die UdSSR um nahezu 40 Prozent erweitert. Unser Ziel sollte sein, in diesem und im nächsten Jahr noch besser abzuschneiden. Dies ist ein entscheidender Augenblick in diesem Jahrhundert. Und auch die Rolle des Privatsektors ist absolut entscheidend. Der Bedarf an Kapital, Hochtechnologie und Know-how in diesen Ländern ist in diesem und im nächsten Jahrzehnt bei weitem zu groß, als daß ihn eine Regierung allein erfüllen könnte. Die tiefgreifende wirtschaftliche Umgestaltung zur Befreiung der Völker der ehemaligen Sowjetunion und zum Nutzen unseres Volkes wird nur stattfinden, wenn unsere Privatunternehmen investieren und Handel betreiben, um ihnen den Weg aufzuzeigen. Ich möchte den heute hier anwesenden Unternehmern meinen Dank aussprechen, von denen viele bereits begonnen haben, Handelsbeziehugnen mit der GUS aufzubauen. Und ich möchte mein Engagementfürdie Partnerschaft mit dem amerikanischen Privatsektor erneut bekräftigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �IWF 29. Aprl 11992 BRADY FORDERT RASCHE REFORMEN IN GUS Rede bei IWF-Treffen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady hat Rußlands guten Start beim Reformprozeß gewürdigt und die anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgefordert, ebenfalls rasch Stabilisierungs- und Reformprogramme einzuführen. In einer Rede vor dem Interimausschuß des Internationalen Währungsfonds erklärte Brady am 27. April 1992, der sicherste Weg zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und steigenden Einkommen bestehe darin, "privates Unternehmertum und Wettbewerb zu fördern". Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Ich möchte zunächst unseren besonderen Gast aus Rußland bei diesem Treffen willkommen heißen. Darüber hinaus beglückwünschen wir alle neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu ihrer Mitgliedschaft in IWF und Weltbank. Sie können zu Recht stolz darauf sein, diesen historischen Meilenstein auf dem Weg von zentraler Planung zu marktgestützten Wirtschaftssystemen passiert zu haben. Wir können unsererseits diese Gelegenheit benutzen, um unser Engagement zu bekräftigen, den neuen Staaten bei der Vollendung dieses Weges zu helfen. Die Geschichte wird zu Recht hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir diese Gelegenheit zur Erlangung einer wahrhaft globalen Marktwirtschaft ungenutzt verstreichen lassen. Der Aufbau von Marktwirtschaften wird nicht glatt vonstatten gehen. Rückschläge sind zu erwarten und sollten weder Erstaunen noch Verzweiflung hervorrufen. Wir befinden uns in einer schwierigen Übergangsphase. Die neuen Staaten und Osteuropa haben den emotional befriedigenden ersten Anflug von Freiheit bereits hinter sich. Nun befinden sie sich inmitten der weniger spektakulären aber nicht weniger kritischen praktischen Arbeit, um ihre Maßnahmen, Institutionen und Produktionsstrukturen völlig neu zu gestalten. Die Größe der bevorstehenden Aufgabe sollte jedoch die bereits erzielten Fortschritte nicht trüben. Eine kooperative Strategie für das Streben nach Reformen wird bereits in die Tat umgesetzt. Wichtigster Bestandteil dieser Strategie ist die Verabschiedung eines umfassenden Programms zur Stabilisierung und Strukturreform in jedem Land. Der Erfolg wird letztlich vorwiegend von der Qualität dieser Programme und deren Durchführung abhängen. Ohne AMERIKA DIENST 17 solide Programme und Durchführung wird der Umgestaltungsprozeß verlängert, geschädigt und sogar gefährdet, und der Durchhaltewille der Öffentlichkeit wird geschwächt. Und ohne umfassende Reformen würde die internationale Hilfe größtenteils verschwendet und brächte für die Menschen in den Reformstaaten keine langfristigen Vorteile. Die Menschen und Regierungen Osteuropas haben bei der Durchführung umfassender Programme bemerkenswerten Mut und Standhaftigkeit bewiesen. Diese Länder haben uns viel darüber gelehrt, wie schwierig dieser Proze ß ist, sowie über den Kampf zur Bewahrung von sozialer und politischer Stabilität während eines weitreichenden wirtschaftlichen Umbruchs. Wir beginnen jedoch ermutigende Zeichen zu sehen, da ausländische Direktinvestitionen in einige dieser Länder zu fließen beginnen, womit sich ein entscheidendes Vertrauensvotum des Privatsektors für diese Wirtschaftsprogramme abzeichnet. Die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion nehmen heute den Reformprozeß in Angriff. Wir würdigen insbesondere Rußland für dessen vom IWF unterstütztes "Schatten"-Programm. Wir sehen einer Vereinbarung über ein solides umfassendes russisches Wirtschaftsprogramm und dessen Durchführung entgegen, das durch eine Finanzierungszusage des IWF unterstützt wird. Wir fordern die anderen neuen Staaten auf, ebenfalls rasch umfassende Stabilisierungsund Reformprogramme einzuleiten, die Unterstützung des IWF verdienen. Zu Beginn dieses Monats hat Präsident Bush die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt, das ihrige zu tun, indem er die Unterstützung Seite 1 �für ein umfangreiches Engagement der G-7 für den wirtschaftlichen Übergang ankündigte: das multilaterale Finanzhilfepaket für Rußland in Höhe von 24 Milliarden Dollar. Dieses umfassende Paket beinhaltet insgesamt 18 Milliarden Dollar für bilaterale Hilfe, zusätzlichen Zahlungsaufschub und umfangreiche Programme der internationalen Finanzinistitutionen. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 2 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe geleistet. bisweilen Sorgen darüber gemacht, aber die Wahrheit ist, daß Auslandsinvestitionen sowohl uns als auch den Investoren zugute gekommen sind. Wir sind der Überzeugung, daß Osteuropa und die neuen Staaten ebenfalls großen Nutzen aus den Ressourcen und dem Know-how ziehen werden, das ausländische Investoren zur Verfügung stellen. Wir fordern diese Länder dringend dazu auf, rascher zu handeln, um das Wachstum des Privatsektors zu fördern und ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Die andere nicht minder wichtige Komponente des russischen Pakets ist ein Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aktivierung der Allgemeinen Kreditarrangements des IWF für diesen Zweck. Die wichtigsten Industriestaaten können ferner einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die Art von offenem und wachsendem Umfeld schaffen, das die Integration der Reformstaaten in die Weltwirtschaft beschleunigen und erleichtern wird. Der Zusammenbruch des Handels im ehemaligen sowjetischen Block zeigt uns, wie schwierig es für Staaten ist, ohne Verbindungen zu anderen Volkswirtschaften wirtschaftlich zu gedeihen. Ich möchte die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Bedeutung der Privatisierung in einem frühen Stadium des Reformprozesses lenken. Wir alle würden gerne schneller den Tag erreichen, an dem die Bürger der neuen Staaten und Osteuropas die Vorzüge der freien Marktwirtschaft in Form von starkem Beschäftigungswachstum und steigenden Einkommen in Anspruch nehmen können. Der sicherste Weg zur Beschleunigung dieses Prozesses und Förderung des Wachstums besteht darin, privates Unternehmertum und Wettbewerb zu fördern. Abschließend möchte ich denjenigen, die der Zukunft mit Pessimismus entgegensehen, die konfliktgeladene Atmosphäre und die hohen Kosten des kalten Krieges in Erinnerung rufen. Wir haben bereits ein beispielloses Maß an internationaler Zusammenarbeit erreicht. Die Herausforderung besteht darin, diese Bemühungen in beispiellose weltweite wirtschaftliche Vorteile umzumünzen. Seit den Anfängen der Republik haben die Vereinigten Staaten von Auslandsinvestitionen in unsere Volkswirtschaft profitiert. Offen gestanden haben wir uns * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �WIRTSCHAFT 29. April 1992 WIRTSCHAFTLICHE INTERDEPENDENZ UND NATIONALISMUS: MÖGLICHKEITEN DER HARMONIE von Henry R. Nau Der Beginn der neunziger Jahre ist ein günstiger Zeitpunkt, um die wirtschaftliche Interdependenz auszubauen und politische Bindungen zwischen den Nationen zu stärken, da die ehemals kommunistischen Staaten und die Entwicklungsländer bestrebt sind, an dieser Interdependenz und den politisch vereinigten Märkten teilzuhaben, schreibt der Autor. Henry R. Nau ist Professor und stellvertretender Dekan an der Elliott School of International Äff airs der George Washington University in Washington und Autor des Buches The Myth of America's Decline (Oxford University Press, 1990). Im Jahr 1991 läßt sich mit Fug und Recht behaupten, die Weltwirtschaft sei stärker miteinander verflochten und reicher als jemals seit Beginn der industriellen Revolution. Diese Interdependenz umfaßt den explosiven Zuwachs des Handels (um etwa fünf Prozent jährlich in den späten achtziger Jahren), ein beispielloses Ausmaß von Direktinvestitionen (doppelt so hoch wie die Wachstumsrate des Handels), den Technologietransfer über nationale Grenzen hinweg sowie stärkere Mobilität von Arbeitskräften (z. B. Einwanderung) und Kapital als die Weltwirtschaft in der Vergangenheit jemals erlebt hat. Aber diese Verflechtung geht über den materiellen und physischen Austausch hinaus. Heute beinhaltet sie ferner die Ausbreitung ökonomischer Ideen im Hinblick auf die Bedeutung von Märkten, Wettbewerb, Unternehmertum und Privateigentum - also die Werte größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und dazu gehört eine bemerkenswerte Konvergenz der Nationen in der Nachkriegszeit, nämlich die allgemeine Hinwendung zu Pluralismus und Demokratie in der innenpolitischen Praxis. Diese Interdependenz ist nicht mehr, wie noch vor 20 Jahren, primär auf die westlichen Industriestaaten begrenzt. Sie umfaßt heute auch eine wachsende Zahl von Schwellenländem - Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur, Brasilien und nun auch Mexiko, Malaysia, Thailand, Kolumbien und andere - sowie ölproduzierende Länder, die trotz der Schwierigkeiten in den letzten beiden Jahrzehnten Riesenschritte zur Industrialisierung und Einbindung in die Weltwirtschaft AMERIKA DIENST 17 unternommen haben. Der jüngste Krieg am Persischen Golf bietet ein anschauliches Beispiel - das an Bedeutung noch gewinnen könnte - für eine neue Solidarität zwischen Industriestaaten und gemäßigten arabischen Ländern in dieser Region, eine Solidarität, die in krassem Gegensatz zu den Konflikten zwischen Nord und Süd sowie OPEC und Industriestaaten der frühen siebziger Jahre steht. Zu Beginn der neunziger Jahre verstärkten sich die Aussichten auf Interdependenz und Solidarität weiter, um auch die ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas sowie potentiell die Sowjetunion einzubeziehen. Kurzum, die Interdependenz, die unter den westlichen Industriestaaten immer stärker sichtbar wird, hat jetzt die Teilung zwischen Nord und Süd sowie Ost und West ersetzt, die von 1950 bis 1985 die Welt gespalten hat. Wie ist es zu dieser Interdependenz gekommen? In seinem Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte von 1987 prognostizierte Paul Kennedy genau das Gegenteil. Er argumentierte, mit der nachlassenden Macht der Vereinigten Staaten werde die Interdependenz geschwächt, und zwischen den Ländern würden neue Konflikte auftreten. Solche Konflikte hätten sich zum Ende der Vorherrschaft ehemals großer Mächte ergeben - Holland in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts sowie Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts. Es gebe keinen Grund, so Kennedy, mit dem Abnehmen der amerikanischen Seite 1 �Macht gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht erneut eine solche Entwicklung zu erwarten. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts ist die Welt jedoch näher zusammengerückt. Alle Industriestaaten sind Demokratien, die ehemals kommunistischen Länder versuchen, die Demokratie einzutühren, und zahlreiche Entwicklungsländer bewegen sich ebenfalls in diese Richtung. Diese Konvergenz trat in der Krise am Persischen Golf offen zutage, in der sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinigte, um der Aggression und Unterdrückung durch Saddam Hussein und den Irak entgegenzutreten. Die Argumente des Niedergangs enthalten ein grundlegendes Mißverständnis des Verhältnisses zwischen globaler Interdependenz und nationaler Unabhängigkeit. Sie gehen davon aus, daß diese beiden Kräfte notwendigerweise im Gegensatz zueinander stehen. Aber diese Faktoren müssen ebensowenig kollidieren wie die Unabhängigkeit des einzelnen und nationale Unabhängigkeit auf der Ebene der Gesellschaft Gegensätze sind. Die wichtigste Überlegung ist, ob einzelne Länder (einzelne Menschen) untereinander einen Gemeinsinn entwickeln, wenn die materielle und physische wechselseitige Abhängigkeit zunimmt. Wenn sie einen stärkeren Sinn für gemeinsame Identität und Ziele entwickeln, fühlen sie sich durch Verschiebungen von Macht und Wohlstand nicht bedroht. Zunehmend gleiche Machtverteilung unter einzelnen Ländern führt nicht zu neuen Konflikten, sondern vielmehr zu einer besseren internationalen Gemeinschaft. Zumindest beobachten wir dies auf nationaler Ebene. Auf dieser Ebene gehen wir von der Existenz gemeinsamer Ziele aus und kommen zu dem Schlu ß, daß eine gleichmäßigere Verteilung von Wohlstand zu größerer Harmonie beiträgt und nicht zu mehr Konflikten führt. Dasselbe kann auf der internationalen Ebene zutreffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten absichtlich eine Politik verfolgt, die mit Hilfe geteilten Wohlstands und geteilter Macht eine Gemeinschaft engerer politischer Ziele scharfen wollte. Sie schickte sich an, eine interdependente Welt zu schaffen, deren Einheit Amerikas Vormachtstellung im Hinblick auf Wohlstand und Macht überleben sollte. Durch den Marshallplan und die globalen Wirtschaftsinstitutionen - den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen - haben die Vereinigten Staaten Märkte und Gesellschaften geöffnet, um nachhinkenden Gesellschaften die Anpassung an den amerikanischen Lebensstandard zu ermöglichen. Von 1950 bis 1970 haben die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den Industrienationen Europas und Asiens stetig an Macht verloren, da die Verbündeten nach dem Krieg Wiederaufbau leisteten und sich Amerikas Produktivitätsniveau annäherten. Die Annäherung stellte für die Vereinigten Staaten keine Bedrohung dar, weil die IndustrienatioSeite 2 nen gleichzeitig stetig dabei waren, eine engere politische Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zu bilden. Deutschland und Japan legten in ihren Gesellschaften solide demokratische Fundamente, die sich auf bisher nur geringe oder keine demokratische Erfahrung gründeten, und andere Industrieländer, wie Spanien und Portugal, gaben schließlich ihre autoritären Regime auf und ordneten sich in die Reihen freier, pluralistischer Gesellschaften ein. Es ist aufschlußreich, die Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die diese Konvergenz wirtschaftlicher und politischer Maßstäbe während der fünfziger und sechziger Jahre erleichtert hat. Freierer Handel war das Kernstück dieser Politik, und die Industrieländer traten in einen einmaligen Prozeß multilateraler Handelsliberalisierung ein. (Die britische Liberalisierung im 19. Jahrhundert fand einseitig statt.) Aber freierer Handel allein hätte keinen Erfolg zeitigen können. Die Unternehmen mu ßten in der Lage sein, mit der sich aus dem freien Handel ergebenden stärkeren Konkurrenz fertigzuwerden. Um das zu tun, benötigten sie ein wirtschaftliches Umfeld der Preisstabilität, um die Erträge ihrer langfristigen Investitionen in Produktion und Handel bemessen zu können. Darüber hinaus brauchten sie flexible Faktormärkte (Arbeit und Kapital), um Ressourcen aus den schwindenden Sektoren in diejenigen umzuleiten, die es mit ausländischer Konkurrenz aufnehmen oder sie schlagen können. Bemerkenswert in dieser Zeit war, daß die Industrieländer sowohl makro- als auch mikroökonomisch eine Politik verfolgten, die dieses Umfeld schuf. Im Durchschnitt hielten die Industrieländer unter der Führung der Vereinigten Staaten den Haushalt im Gleichgewicht und schränk ten das Geldmengenwachstum ein, um Preisstabilität zu erhalten. Ferner widersetzten sie sich exzessiver staatlicher Intervention, um die relativ freie Bewegung der Ressourcen Arbeitskräfte und Kapital in fortschreitende Wirtschaftssektoren beizubehalten. Aus ureigenen Motiven lehnten es die meisten Entwicklungsländer in den fünfziger Jahren ab, das System der Nachkriegszeit ebenfalls zu verfolgen. Sie verabschiedeten Maßnahmen zur Ersetzung der sonst eingeführten Waren, um ihre Volkswirtschaften vor ausländischem Handel und Investitionen zu schützen und schufen autokratische, zentralistische politische Systeme, um ein Gefühl der nationalen Souveränität im Inland hervorzubringen, das gelegentlich sehr schwach war. Ende der sechziger Jahre begannen jedoch einige Entwicklungsländer wie Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur und Brasilien eher exportorientierte Entwicklungsstrategien zu verfolgen. Obwohl diese Länder weiterhin ihre Exporte schützten, erweiterten sie und die ölproduzierenden Länder ihre Exporte und expandierten rasch in den siebziger und achtziger Jahren, während die Vereinigten Staaten vornehmlich ihre großen Binnenmärkte für die Exporte aus den Gurwel- AMERIKA DIENST 17 �lenländern offenhielten. Aufgrund des Wachstums der Schwellenländer verloren die Vereinigten Staaten in den siebziger und achtziger Jahren weiterhin an Macht. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt blieb verglichen mit dem der Industrienationen gleich, aber im Verhältnis zur Welt insgesamt sank ihr Anteil. Dennoch gaben sie sich der Hoffnung hin, daß ihre Politik der offenen Märkte gegenüber den Entwicklungsländern dieselben Erfolge im Hinblick auf eine engere politische Gemeinschaft mit der dritten Welt zeitigen würde wie diese Maßnahmen sie mit den Industrienationen erzielt hatten. In den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wurden diese Hoffnungen jedoch durch massive Ungleichgewichte im Welthandel und auf den Finanzmärkten zerschlagen. Gerade als einige Entwicklungsländer sich dem Handelssystem anschlössen, gaben die Industrienationen die vorsichtigen Maßnahmen im Inland auf, die das Funktionieren eines freieren Handels bewirkt hatten. Die expansionistischen und interventionistischen nationalen Maßnahmen der Industrienationen führten zu Inflation und Inflexibilität, die das Wachstum verlangsamten. Die Wechselkurse fluktuierten, und protektionistische Maßnahmen wurden wieder gegen eben die Produkte verhängt, die die Entwicklungsländer am wettbewerbsfähigsten exportieren konnten - wie etwa Textilien, Stahl und Verbraucherelektronik. Der Anstieg der Ölpreise und ineffiziente innenpolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern verschärfen diese Schwierigkeiten und führten zu einem gefährlichen Schuldenberg. Einige dieser innenpolitischen Probleme wurden in den achtziger Jahren behoben, und bis 1992 verbesserte sich die Weltwirtschaft erheblich. Die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen führten wieder eine solide Geldpolitik ein und leiteten die notwendigen Programme zur Deregulierung und Privatisierung der Industrien und des Handels ein, womit das enorme Wachstum der öffentlichen Hand verringert wurde, das * AMERIKA DIENST 17 * in den Industrienationen in den siebziger Jahren erfolgt war und seit Jahrzehnten in den Entwicklungsländern unter den bisherigen statischen Maßnahmen angestiegen war. Andere Maßnahmen verschlimmerten jedoch die Lage. Das US-Haushaltsdefizit vervierfachte sich im Verlauf der achtziger Jahre (von 60 Milliarden Dollar im Jahr 1980 auf 250 Milliarden 1990), und die Europäische Gemeinschaft erweiterte den Schutz und die Subventionen im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik enorm. Japan verfolgte weiterhin innnenpolitische Praktiken, mit denen Importe und ausländische Investitionen in den japanischen Markt auf sehr viel niedrigerem Nievau gehalten wurden als der Anteil der Verkäufe und Vermögenswerte verglichen mit anderen Industrieländern. Infolge dieser anhaltenden Unzulänglichkeiten der innenpolitischen Maßnahmen blieben die internationalen Handels- und Finanzsysteme trotz der beträchtlichen Wiederbelebung von Handel und Investitionen Ende der achtziger Jahre anfällig. Die Interdependenz der Nachkriegsjahre führte zu einer engeren politischen Gemeinschaft zwischen den Industrienationen sowie jetzt in den osteuropäischen und zahlreichen Entwicklungsländern. Dies geschah jedoch nur, weil innenpolitische Maßnahmen offene Märkte unterstützten, und offene Märkte haben zur Entwicklung von größerem politischen Vertrauen und einem Gefühl der Gemeinschaft unter unterschiedlichen Nationen beigetragen. Der Konflikt zwischen Weltmärkten und nationalen Interessen ist nicht unvermeidlich. Er kann durch Maßnahmen umgangen werden, die wirtschaftliche Interdependenz scharfen und politische Bande schmieden. In der industrialisierten Welt sind solche Maßnahmen vordringlicher als je zuvor, insbesondere da die ehemaligen kommunistischen und Entwicklungsländer versuchen, Teil des außerordentlich interdependenten und politisch vereinten Weltmarktes zu werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. 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Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: neue Welt birgt Vorteile für ganz Amerika<br /><em>Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas</em><br /><br />USA müssen bei der Verbreitung von Demokratie Katalysator sein<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council</em><br /><br /><strong>2. 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For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. 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