138 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/58521e9f559efff485227579a29aa6c5.pdf 1a39c1da27c8c07b076c631083211342 PDF Text Text ^äfc7^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,0N ^ # ,c, 1 15. Mai 1991 CHEMISCHE WAFFEN PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses NEUE WELTORDNUNG USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDUNG Rede von Robert Gates INSTITUTIONEN IN AMERIKA AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 15. Mai 1991 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZU CHEMISCHEN WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen wurde am 13. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht Mit der Feststellung, daß der jüngste Konflikt am Persischen Golf erneut das Gespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen habe, gab der Präsident eine Reihe neuer Maßnahmen im Rahmen seines langfristigen Ziels bekannt, diese Waffen des Terrors für immer von der Welt zu verbannen. Präsident Bush bekräftigte seine Überzeugung, die beste Hoffnung zur Verwirklichung dieses Ziels sei die Konvention über chemische Waffen (CWC) - ein multilateraler Vertrag, der Herstellung, Besitz, Transfer und Einsatz chemischer Waffen vollständig verbieten würde -, die im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) ausgehandelt wird. Vorrangiges Ziel dieser Initiative ist, die Aussichten für einen baldigen Abschlu ß dieser Konvention zu verbessern, das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis zu stellen, so bald wie möglich ein wirksames Verbot chemischer Waffen zu erzielen und anderen Nationen einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls diesem wichtigen Ziel zu verschreiben. Aus diesem Grund erklärte der Präsident, daß die amerikanische Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz mit Wiederaufnahme der Gespräche am 14. Mai 1991 folgende Maßnahmen ergreifen wird: 1. Die Vereinigten Staaten fordern die Lösung aller wesentlichen noch ausstehenden Fragen zu C-Waffen bei der Genfer Abrüstungskonferenz bis Ende 1991 sowie den Abschlu ß einer Konvention über chemische Waffen binnen 12 Monaten. AMERIKA DIENST 19 2. Um diese Ziele zu verwirklichen und sicherzustellen, daß keine Zeit verschwendet und keine Chance vertan wird, um die Verhandlungen bald zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, werden die Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreiten, daß mit Beginn der Mai-Sitzungsperiode ein C-Waffen Adhoc-Ausschuß der Genfer Abrüstungskonferenz ständig in Genf tagen soll. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Botschafter am Verhandlungstisch zu belassen und ihre Delegation zur Unterstützung dieses Zeitplans entsprechend zu verstärken. 3. Die Vereinigten Staaten werden formell ihre Absicht bekunden, erster Unterzeichner des Vertrags über chemische Waffen zu sein und werden alle anderen Staaten öffentlich auffordern, ebenfalls Erstunterzeichner des Vertrags zu werden sowie ihre C-Waffenbestände offenzulegen. 4. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position aufgeben, daß Staaten das Recht zu einem C-WaffenVergeltungsschlag haben, solange sie über C-Waffenbestände verfügen, wenn C-Waffen zuerst gegen sie eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten werden offiziell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund abschwören, einschließlich der gleichartigen Vergeltung mit chemischen Waffen gegen jeden Staat. Diese Klausel wird mit Inkrafttreten der CWC wirksam. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten eine Klausel vorschlagen, damit die CWC den Einsatz von C-Waffen aus jedem erdenklichen Grund verbietet. Seite 1 �5. Die Vereinigten Staten werden von ihrer Position abrücken, daß es ihnen gestattet werden müßte, 2 Prozent ihres C-Waffenbestands (500 Tonnen) beizubehalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten werden sich bedingungslos der Zerstörung ihres gesamten CWaffenbestands und ehemaliger Produktionseinrichtungen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der CWC verschreiben. Sie werden alle Staaten auffordern, dem amerikanischen Vorbild zu folgen und mit der Vernichtung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen so bald wie möglich zu beginnen. Sie werden Klauseln für die Konvention über chemische Waffen vorschlagen, die für alle Vertragsparteien die bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenbestände und Produktionseinrichtungen vorschreiben, sobald die CWC in Kraft tritt. Diese Beseitigung muß binnen 10 Jahren nach diesem Datum abgeschlossen sein. 7. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten umfassendes Informationsmaterial über die amerikanischen Exportkontrollen für alle chemiewaffenrelevanten Materialien und Technologien ihre unsere zu deren Durchsetzung getroffenen gesetzlichen Maßnahmen liefern. Sie werden alle Staaten auffordern, ähnliche Kontrollen einzuführen und damit die Kontrolle der Verbreitung chemischer Waffen zu verbessern, während sie ein vollständiges und offizielles Verbot anstreben. 8. Neben den bedeutenden unmittelbaren Vorteilen, die allen Parteien durch ein vollständiges Verbot chemischer Waffen zuteil werden, sollten die Staaten, die sich der Konvention anschließen und diese stärken, greifbare Vorteile daraus ziehen. Andererseits sollten genau definierte Strafen gegen die Staaten verhängt werden, die durch ihren Nichtbeitritt eindeutig demonstrieren, daß sie ein solches Verbot nicht unterstützen. 6. Die Vereinigten Staaten werden anderen Staaten Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten für praktische und wirksame Hilfe zur Verfügung stellen, die Konvention über chemische Waffen Bestimmunum zur raschen, sicheren und umweltverträglichen gen vorschlagen, die es den Vertragsparteien untersaZerstörung von Chemiewaffen beizutragen, wo immer gen, zur Herstellung von Chemiewaffen verwendbares Material an solche Staaten zu liefern, die der Konvendiese vorgefunden werden. tion nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Dazu gehören folgende Maßnahmen: nach deren Inkrafttreten beigetreten sind. Schaffung einer aus Vertretern der amerikanischen Regierung und Privatindustrie zusammengesetzten Expertengruppe, die Vorschläge entwickeln soll, wie die Vereinigten Staaten anderen Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. 9. Die Vereinigten Staaten werden ihre Position bekräftigen, derzufolge Sanktionen gegen die Staaten verhängt werden sollten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen sowie besonders einschneidende Sanktionen gegen solche Staaten, die den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Die Vereinigten Staaten erklären, daß sie Verletzungen der Konvention über chemische Waffen, insbesondere Bereitstellung technischer Hilfe bei der Zerstödie Vorbereitung des Einsatzes chemischer Waffen, rung (etwa Besuche bei amerikanischen Zerstöals äu ßerst schweren Bruch des Völkerrechts betrachrungseinrichtungen, Pläne und technische Beten und daß sie in solchen Fällen alle geeigneten ratung) für solche Staaten, auf deren HoheitsSanktionen verhängen werden. gebiet sich chemische Waffen befinden. Der Vorschlag zur Schaffung einer Arbeitsgrup- 10. Die Vereinigten Staaten werden ihr Engagement pe zur Zerstörung chemischer Waffen im Rah- für ein solides und offenes Verifikationsregime bekräfmen der Genfer Abrüstungskonferenz sowie tigen. Sie werden zusätzliche konkrete Vorschläge unterbreiten, um das zentrale Problem der Inspektion das Angebot, zu diesem Zweck amerikanische verdächtiger Einrichtungen zu behandeln. Sie werden Experten zu delegieren. die Genfer Abrüstungskonferenz auffordern, sich die Position der Vereinigten Staaten zu Ad-hoc-Inspektionen solcher Einrichtungen zu eigen zu machen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �NEUE WELTORDNUNG 15. M a i l 991 USA WEITERHIN ENGAGIERT FÜR NEUE WELTORDNUNG Rede von Robert Gates VANCOUVER - (AD) - Mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten keinen Niedergang erleben und heute die einzige wirkliche Supermacht sind, hat der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Robert Gates die Notwendigkeit bekräftigt, sein Land müsse sich weiterhin weltweit engagieren und der Versuchung eines Rückzugs aus der Weltpolitik widerstehen. In einer Rede vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger (American Newspaper Publisher's Association) erklärte Gates, "sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort" für eine Nation, die im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 637 Milliarden Dollar exportiert hat. Gates erläuterte die amerikanische Vision der Neuen Weltordnung und der Probleme, die es zu lösen gelte. Insbesondere betonte er in diesem Zusammenhang den Aufbau der Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion. Ferner behandelte er die amerikanische Politik gegenüber Irak und die Nachkriegssituation am Persischen Golf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gates im Wortlaut. Lord Salisbury hat vor vielen Jahren einmal gesagt: "Keine Lehre scheint von der Lebenserfahrung so sehr bestätigt zu werden wie die, daß man Experten niemals trauen sollte. Glaubt man den Ärzten, so ist nichts gesund. Glaubt man den Theologen, so ist nichts unschuldig. Glaubt man den Soldaten, so ist nichts sicher." Dem möchteich hinzufügen: Glaubte man vielen Kommentatoren, Analysten und Gelehrten der letzten Jahre, so ist die Zukunft vom Niedergang der Vereinigten Staaten gekennzeichnet - einer ungeliebten Führung und schwindendem Einfluß, einer undisziplinierten und phantasielosen Politik ohne Vision und einer Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit ständig nachläßt. In einer Atmosphäre solch kritischen Pessimismus' besteht ein Bedürfnis innezuhalten, einen neuen Standpunkt einzunehmen und darüber nachzudenken, wie außergewöhnlich doch die Zeiten sind, in denen wir leben und warum so viele Experten und Beobachter es versäumt haben, Umfang und Macht der sich vollziehenden Veränderungen vorherzusehen (oder später zu erkennen) - oder die amerikanische Rolle bei diesen Veränderungen zu würdigen. AMERIKA DIENST 19 Wieviele haben vor neun Monaten geglaubt, daß Kuwait vor Ende des Winters befreit würde und sich unsere Truppen im Frühjahr auf dem Heimweg befänden? Wer hat vor einem Jahr die Vereinigung Deutschlands innerhalb der NATO mit sowjetischer Duldung vorhergesehen? Wieviele Beobachter haben vor zwei Jahren den vollständigen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, den Abzug der sowjetischen Truppen, den Fall der Berliner Mauer und die Auflösung des Warschauer Pakts vorhergesehen (der der Washington Post lediglich einen Artikel auf Seite 16 wert war)? Wer hat vor zwei Jahren den Abbau grundlegender Elemente der Apartheid in Südafrika vorhergesagt? Wer hätte vor vier Jahren darauf gewettet, daß sowjetische Truppen aus Afghanistan, vietnamesische Truppen aus Kambodscha, kubanische Truppen aus Angola abgezogen würden, Seite 1 �Noriega aus Panama vertrieben und freie Wahlen in Nicaragua abgehalten - und von der Opposition gewonnen würden? Vor 10 Jahren lebten 10 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas in demokratischen Staaten. Wer hätte vorhergesagt, daß heute 90 Prozent demokratisch regiert werden? Was wir am Ende des Jahrtausends erleben, ist eine neue Dämmerung der Freiheit für lang unterdrückte Völker - eine neue Dämmerung am Ende des Jahrhunderts, das trotz seines materiellen und technischen Fortschritts vielleicht das am meisten durch Gewalt, Krieg und Unterdrückung verdunkelte in der Geschichte war. Heute, nahezu am Ende des Jahrhunderts sind die alten Imperien und die neuen totalitären "ismen" tot oder im Absterben begriffen. In der ganzen Welt ist die alte Weltordnung entweder zusammengebrochen, oder sie liegt in den letzten Zügen. Die Ereignisse haben die Experten in Regierung, Universitäten und Medien erschlagen. Ihre vorsichtigen, konventionellen Prognosen und pessimistischen Vorhersagen wurden von der ungeheuren Macht mutiger Völker zunichte gemacht, die frei sein wollten; von despotischen Regierungen, deren wirtschaftlicher, politischer und moralischer Bankrott allzu häufig nicht erkannt oder ignoriert wurde; von den vereinten Demokratien, deren Standhaftigkeit, vertrauensvolle Unterstützung und Führungskraft über Jahrzehnte hinweg diese dramatischen Veränderungen möglich machten. Neue Ansätze für eine neue Welt Heute müssen wir die Welt und unsere Rolle darin mit neuen Augen betrachten. Im Gegensatz zur Vorliebe einiger auf der Linken und auf der Rechten, die Lasten der internationalen Führung an andere weiterzugeben, ist eine Rückkehr zum Isolationismus nicht möglich nicht für ein Land, das im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 673 Milliarden Dollar exportierte und dessen Kultur und politischer Einfluß so weitverbreitet sind. Trotzdem müssen wir uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Art und Weise unserer Reaktion auf unseren alleinigen Supermachtstatus und unsere Übermacht vielen Ländern Sorge bereitet, und zwar sowohl den mit uns befreundeten als auch den uns weniger freundlich gesonnenen. Sicherlich sind weder Isolationismus noch nationale Alleingänge die Antwort. Wir haben keine Wahl als uns weiterhin zu engagieren, aber wir müssen aufs Neue überlegen, wie wir uns engagieren und die Führungsrolle ausüben. Die uns durch die gegenwärtig in der ganzen Welt stattfindenden Veränderungen gegebenen Chancen zu ergreifen, stellt uns vor eine zweifache Herausforderung: erstens, aufbauend auf unseren Erfahrungen am Golf die Schaffung eines dauerhaften internationalen Engagements zur friedlichen Beilegung von StreitSeite 2 fällen und Solidarität gegen Aggression. Zweitens, die Ermutigung und Unterstützung der Staaten, die gerade ihre Freiheit gewonnen haben, bei der Stärkung ihrer Demokratie und dem Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert haben amerikanische Präsidenten nach Weltkriegen die Bemühungen angeführt, einen internationalen Mechanismus für den kollektiven Widerstand gegen Aggression ins Leben zu rufen - zuerst Präsident Wilson und der Völkerbund, später dann Präsident Roosevelt und die Vereinten Nationen. Doch erst heute, am Ende des kalten Krieges hat am Persischen Golf zum ersten Mal ein internationales Gremium - die Vereinten Nationen - die von ihren Begründern vorgesehene Rolle gespielt Organisierung und Sanktionierung kollektiven Widerstands gegen einen Aggressor. Das Potential der UNO, diese Rolle auch weiterhin auszufüllen und die neue Bereitschaft zahlreicher Staaten, Geld und militärische Einheiten dafür zur Verfügung zu stellen, sind die Grundsteine eines neuen Zeitalters der internationalen Sicherheit - einer neuen Weltordnung, die durch den wachsenden Konsens gekennzeichnet ist, daß Gewalt nicht angewendet werden darf, um Streitfälle zu regeln und bei einem Bruch dieses Konsenses die Lasten und Verantwortlichkeiten von vielen Nationen geteilt werden. Die Neue Weltordnung ist weder eine Pax Americana noch ein Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Sie ist einfach ein Versuch, Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls durch kollektive und freiwillige Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft entgegenzutreten. Wirtschaftliche Probleme bedrohen in vielen Ländern Bestrebungen zu Aufbau und Förderung der Demokratie. Ungeachtet der vielfältigen Ursachen dieser Probleme - der wirtschaftlichen Hinterlassenschaften des Kommunismus oder der Konsequenzen massiver Verschuldung - muß die Initiative und Opferbereitschaft aus dem Land selbst und von seiner Bevölkerungkommen. Aberwirund andere können und sollten helfen, und wir müssen - im Bewußtsein, daß eine Wirtschaftskrise die Demokratie unterminieren kann kreativ und aggressiv sein, wenn wir neue Instrumente amerikanischer Außenpolitik entwerfen. Ein solches Instrument besteht in der Förderung einer erweiterten Partnerschaft zwischen Privatsektor und Regierung. Die Grundbedürfnisse vieler neuer Demokratien sind wirtschaftlicher Art- Investitionen, Märkte, technische Beratung und Know-how. Wir müssen neue Mechanismen finden, um private Führungskraft und Initiative partnerschaftlich mit den aufstrebenden Demokratien zu fördern. Unsere Hilfsprogramme sollten darauf abzielen, das Wachstum eines Privatsektors in den Empfängerländem zu fördern und sie auf eigene Füße zu stellen. Unsere traditionelle Förderung des freien Handels AMERIKA DIENST 19 �kann für ihr Wirtschaftswachstum ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Indem wir ihnen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, können wir den Handel und die Investitionen fördern, von denen unwirtschaftlicher Erfolg abhängt. Kurzum, unsere Regierung muß erkennen, daß den neuen Demokratien in vielen Fällen unser - von der Regierung geförderter und gestärkter - Privatsektor besser helfen kann als traditionelle Programme. Die Gestaltung der Zukunft: Historische Chancen Wir befinden uns in einer Zeit der Entscheidung. Dank der zwei Generationen dauernden Bemühungen von Demokratien und dank jüngster Ereignisse ist die Zukunft offen und bietet eine reale Möglichkeit zur Stärkung von Weltfrieden und Stabilität und zur Verbreitung von Freiheit und wirtschaftlicher Vitalität oder die gleichermaßen reale Möglichkeit des Rückschritts - zurück zu Spannungen, heißen und kalten Kriegen, autoritärer Regierung und Entbehrung. Wir haben historisch einmalige Chancen, die nicht verschenkt werden dürfen. Ich möchte lediglich drei davon ansprechen: Osteuropa, die Sowjetunion und den Nahen Osten. Osteuropas langer totalitärer Alptraum ist vorbei. Wir sehen jetzt ein Mittel- und Osteuropa, das nichtkommunistisch ist und dessen sowjetische Truppen nach Hause zurückgekehrt sind. Wir müssen den Osteuropäern auf eine Weise helfen, die ihre langfristigen Aussichten auf einen erfolgreichen Übergang zu einer stabilen demokratischen Regierung und zu Marktwirtschaft verbessert. Es besteht kein Zweifel, daß die neuen Demokratien in Osteuropa sich gravierenden wirtschaftlichen Problemen gegenübersehen. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir über die Zukunft Osteuropas und sein reiches menschliches Potential optimistisch sein. Die Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten wurden früh sichtbar. Im April 1989 bot der Präsident Hilfe für echte Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen in Osteuropa an. Er übernahm beim Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Sommer 1989 die Führung bei der Mobilisierung internationaler Unterstützung für Polen und Ungarn, eine Maßnahme, die allein im ersten Jahr zu Zusagen an diese Länder im Umfang von 14 Milliarden Dollar führte. Darüber hinaus bewilligte das Gesetz zur Förderung der Demokratie in Osteuropa nahezu eine weitere Milliarde Dollar zur Förderung von politischem Pluralismus und wirtschaftlichem Wiederaufbau. Ferner gab es andere wichtige Initiativen wie die Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, mit dem Ziel einer echten Lösung für Osteuropa - ausländische Investitionen, Aufbau von Privatunternehmen und Öffnung unserer Märkte für ihre Waren. AMERIKA DIENST 19 Das Leben ist heute in Osteuropa sehr hart. Nur Mut und Entschlossenheit sind im Überfluß vorhanden. Der Westen darf diese Menschen nicht im Stich lasen. In der Zwischenzeit bleibt die Aufmerksamkeit der Welt auf die Sowjetunion gerichtet, wo die kommunistische Herrschaft zerfällt und politische Dynamik ebenso freisetzt wie gesellschaftliche Spannungen und wirtschaftlichen Druck, die einerseits die Sowjetunion zu Pluralismus und wirtschaftlicher Vernunft führen und andererseits erhebliche Instabilität, Repression und vielleicht noch größere Härten und Bürgerkrieg mit sich bringen können. Die Reformen in der Sowjetunion müssen vier Hindernisse überwinden: Erstens haben sich die politischen Veränderungen wesentlich schneller vollzogen als die wirtschaftlichen Reformen, und die Wirtschaft ist in einer ausweglosen Lage. Infolgedessen können die Menschen jetzt ihre Beschwerden leichter zum Ausdruck bringen, aber zu einer Zeit, da die Regierung über keine Mittel verfügt, um auf sie einzugehen. Damit sind erhebliche Schwierigkeiten vorprogrammiert. Zweitens dauert das Nationalitätenproblem in beunruhigender Weise an, als Vermächtnis eines mannigfaltigen Reiches, das durch jahrhundertelange Eroberungen zustande kam. Dieses Vermächtnis zeigt sich in unterschiedlicher Weise: in alten Feindschaften zwischen Minderheiten, dem Kampf der Minderheiten gegen das Zentrum und dem Kampf der Millionen von Russen in nichtrussischen Gebieten für ihren Schutz und die Sicherung ihres weiteren politischen Einflusses. Drittens wurde das alte System aufgelöst und zerstört, bevor ein neues geschaffen wurde, das Ordnung und die Bedingungen für Reformen und Wachstum in der Wirtschaft schafft. Das Ergebnis waren Aufruhr, Verbrechen, eine zusammenbrechende Wirtschaft, Versorgungsengpässe und ein allgemeines Gefühl sozialer Hoffnungslosigkeit. Viertens und letztens ist die russische Geschichte selbst eine große Last. Die Reformer müssen nicht nur 70 Jahre kommunistischer Geschichte, sondern tausend Jahre russischer Geschichte bewältigen, eine Geschichte, die niemals eine andere Regierungsform gekannt hat als Diktatur und niemals ein anderes Wirtschaftsleben als das staatlich kontrollierte und dominierte. Der Schwerpunkt unseres Ansatzes für die Sowjetunion hat sich von der Eindämmung eines Feindes zu konstruktiver weltweiter Zusammenarbeit, Unterstüt- Seite 3 �zung demokratischer Tendenzen und verzweifelt benötigter Wirtschaftsreformen in der UdSSR verlagert. Wir sind uns der Realität voll und ganz bewußt sowohl im Hinblick auf die fortgesetzte große Militärmacht der Sowjetunion und die zeitweise Unvermeidbarkeit von Gegensätzen als auch im Hinblick auf den langen Weg der Reformen und Veränderungen, den die Menschen in der Sowjetunion noch gehen müssen. Dies ist ein Ansatz, der uns Ausdauer und Beharrlichkeit abfordert. Wir haben es nach wie vor mit dem sowjetischen Politiker an der Spitze zu tun, der diese Veränderungen freigesetzt und sich in Europa, am Persischen Golf und zum gro ßen Teil auch in Angola, Kambodscha und in der Rüstungskontrolle als konstruktiver Partner erwiesen hat. Gleichzeitig müssen wir unsere Kontakte mit demokratischen Reformern in den Republiken und Kommunen ausbauen, um sicherzustellen, daß die sowjetische Gesellschaft unsere Unterstützung der Reformpolitik wahrnimmt. Aber unser Ansatz bei allen Problemen in der Sowjetunion muß auf der unerschütterlichen Botschaft basieren, daß die einzige Zukunft der Sowjetunion in dem Weg zu Demokratie und weitreichenden wirtschaftlichen Reformen besteht. Ob sich die Sowjetunion tatsächlich auf friedlichem Wege in eine politisch pluralistische, marktorientierte Gesellschaft mit internationaler Verantwortung entwickelnkann, bleibt offen. Dies ist eine historische Zeit der Entscheidung für die Sowjetunion. Wird ihr - wie wir hoffen - der Aufbruch in eine andere, bessere Zukunft gelingen oder wird sie in eine bewährte aber unglückliche Vergangenheit zurückfallen? Im Augenblick und wahrscheinlich noch in den kommenden Jahren müssen wir auf beide Eventualitäten gefaßt sein. Der Persische Golf und der Nahe Osten sind eine weitere Herausforderung. Am Golf versuchen wir sicherzustellen, daß wir nie wieder mit einer solchen Herausforderung konfrontiert werden wie am 2. August. Es wurden Sanktionen verhängt, damit der Irak seine Nachbarn nicht bedrohen kann. Gleichzeitig bauen wir zusammen mit unseren Freunden neue Verteidigungsarrangements auf, die weiter zur Stabilität der Region beitragen. Wie Sie wissen, stellen die Vereinigten Staaten darüber hinaus beträchtliche Mittel zur Milderung des massiven menschlichen Elends bereit, das auf Saddam Husseins Unterdrückung seines eigenen Volkes zurückzuführen ist. Unsere Politik gegenüber Saddam Hussein und dem Irak ist, solange er an der Macht bleibt, entschlossen und unerschütterlich: Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft unterstützen nach wie vor die Souveränität und territoriale Integrität des Irak, wünschen jedoch eine neue irakische Führung, die auf die Bedürfnisse des irakischen Seite 4 Volkes eingeht und bereit ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben. Eine neue politische Führung sollte durch Verhandlungen zwischen den Irakern und nicht durch Gewalt herbeigeführt werden. Aufgrund der Invasion und Besetzung Kuwaits sowie der brutalen Unterdrückung seines eigenen Volkes hat sich Saddam Hussein in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert. Seine Führung wird niemals von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert werden, und deshalb werden die Iraker den Preis dafür bezahlen, solange er an der Macht ist. Alle nur möglichen Sanktionen werden aufrechterhalten, bis er aufgibt. Eine Lockerung der Sanktionen wird nur in Erwägung gezogen, wenn eine neue Regierung eingesetzt ist. Die Zeit arbeitet gegen den Irak, solange Saddam Hussein an der Macht festhält. Der Irak ist nichts anderes als der Staat eines Parias, solange er im Amt ist. Die Iraker werden nicht an den nach der Krise abgehaltenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gesprächen teilnehmen, bis ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Wir hatten und haben keine Probleme mit dem irakischen Volk, sondern mit seiner Führung und vor allem mit Saddam Hussein. Er ist nach wie vor das Problem. Im Nahen Osten hoffen wir, daß sich nach dem Krieg neue Chancen für Frieden ergeben werden. Der gefährlichste Gegner Israels ist besiegt worden. Unseres Erachtens sind die arabischen Mitglieder der Koalition bereit, mit Israel in Frieden zu leben. Und es wurde krass demonstriert, daß in modernen Zeiten Städte zu militärischen Grenzgebieten gemacht werden und Zivilisten sich an der Frontlinie finden können. Die Herausforderung besteht darin, diese Erkenntnis in Diplomatie umzusetzen. Niemand sollte an unserer Fähigkeit zweifeln, unseren Freunden zu helfen - sei es in Zeiten des Krieges oder Friedens. Außenminister Baker hat in den vergangenen zwei Monaten drei anstrengende Reisen in die Region unternommen, um eine regionale Friedenskonferenz herbeizuführen, bei der direkte Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien in die Wege geleitet werden könnten. Wir müssen alte Tabus brechen und die Ursachen an der Wurzel angehen, die Israelis und Palästinenser und Israel von den arabischen Staaten trennen. Die uns leitenden Prinzipien sind kein Geheimnis: Wir streben einen umfassenden Frieden an, der auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gegründet ist. Wir wollen einen wahren Frieden für alle Staaten in der Region AMERIKA DIENST 19 �einschließlich Israels. Aber als Gegenleistung müssen wir bereit sein, den legitimen politischen Rechten des palästinensischen Volkes gerecht zu werden und eine Lösung für die Fragen bezüglich Land, Wasser und Sicherheit finden, die für die Zukunft der Region von so zentraler Bedeutung sind. Das 20. Jahrhundert geht seinem Ende entgegen, beherrscht von zwei Weltkriegen, zahllosen anderen Konflikten, mehr Leiden als Worte zu beschreiben vermögen und einem langen und feindseligen kalten Krieg, der die Menschheit selbst als Geisel gefangenhielt. Wie befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, hoffen auf einen klareren und ruhigeren Himmel und darauf, daß wir auf den Ruinen großer despotischer Imperien und diskreditierter Ideologien jetzt ein neues Zeitalter des Friedens aufbauen und weitere Fortschritte der Freiheit sicherstellen können. Dies könnte in greifbare Nähe rücken, wenn wir vertrauensvoll und mutig sind, unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und unerschütterlich in unserer Führungsrolle sind. Es ist eine Rolle, die von der Welt begrü ßt wird und die wir - wie uns die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts lehrt - nicht aufgeben dürfen. Es gibt kein Patentrezept "Made in America" für den Frieden - nur Verhandlungen können ihn herbeiführen. Wir wissen, daß allen Kompromisse abverlangt werden. Wir sind nicht naiv - die Bitterkeit und das Erbe von Haß und Gewalt sind uns bestens bekannt. Wir lassen uns jedoch nicht von Schwierigkeiten abschrekken. Wir sind entschlossen, voranzugehen - wie schwierig der Weg auch sein mag. Amerikanische Bestrebungen können den Nahostkonflikt nicht lösen nur die Völker und Regierungen des Nahen Ostens können das - aber ein Engagement der Vereinigten Staaten kann als Triebfeder und notwendiger Katalysator wirken. Es ist höchste Zeit zusammenzukommen, zu sprechen und um der Sache des Friedens willen dieselben Risiken einzugehen wie für den Krieg. Schlußbemerkung: Wunschdenken Entschlossenheit, Und damit ende ich, wo ich angefangen habe - bei den von den Revolutionen unserer Zeit verwirrten Experten und Insidern. Zu viele haben den Anschluß verpaßt, weil sie die Auswirkungen der amerikanischen Führungsrolle, Macht, des vertrauenswürdigen Engagements, nationalen Willens und demokratischen Vorbilds vom Persischen Golf über ein vereinigtes Deutschland bis zu Osteuropa und Lateinamerika unterschätzten. nicht Noch vor einem Jahr waren Theorien des Niedergangs und kritischer Pessimismus in Washington sehr in Mode. Heute sind sie vielleicht etwas weniger aktuell, aber deshalb noch lange nicht verschwunden. Dennoch stellt heute niemand die Realität nur einer Supermacht und ihrer Führungsrolle in Frage. Bei all den herkömmlichen Mitteln nationaler Macht - wirtschaftlich, militärisch, kulturell, politisch und selbst philosophisch - haben wir keine Herausforderer. Vielleicht haben sie auch den Anschluß verpaßt, weil sie den menschlichen Geist unterschätzten. Um Churchill zu zitieren: "Fachwissen, so unerläßlich es auch sein mag, ist kein Ersatz für einen großzügigen und umfassenden Ausblick auf die Geschichte der Menschheit mit all ihrer Traurigkeit aber - vor allem - mit ihrer untilgbaren Hoffnung." Was zu viele Experten (und andere) anscheinend übersehen haben, hat Dostojewski als "das Feuer im Geiste des Menschen" bezeichnet - das Feuer der Freiheit. Es ist zweifelsohne ein großes Wunder, daß dieses Feuer an so vielen Orten nach Generationen der Unterdrückung noch immer so hell leuchtet und so viele Menschen noch immer glauben, daß die Amerikaner die Fackel tragen, die dieses Feuer entflammt. Wir können und dürfen sie nicht enttäuschen. Was wir haben - um Joseph Nye von der Universität Harvard zu zitieren - sind Herausforderungen. Bildung, Produktivität und handwerkliches Können, Haushaltsvorschriften und die Bereitschaft, den Preis der weltweiten Führungsrolle zu bezahlen: kontinuierliches, vertrauenswürdiges Engagement und Führung, Aufrechterhaltung eines starken und fähigen Militärs, Unterstützung der neuen Demokratien. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 19 * * Seite 5 �INSTITUTIONEN IN AMERIKA 15. Mal 1991 AMERIKAS EINZIGARTIGES OBERSTES BUNDESGERICHT von Barrett McGurn BONN - (AD) - Vor etwa 200 Jahren - genau am 1. Februar 1790 - kam das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals im September 1990 in der Zeitschrift American Studles Newsletter. Er beschreibt die dritte "Gewalt" in der Regierung und ihre Funktion in der amerikanischen Gesellschaft. Der Autor Barrett McGurn war von 1973 bis 1982 Pressesprecher des Obersten Bundesgerichts. Er ist darüber hinaus Verfasser mehrerer politischer Bücher. Ein dramatischer Augenblick in der zweihundertjährigen Geschichte des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten war in den siebziger Jahren erreicht, als die neun Richter den aufsehenerregenden Fall "Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Richard M. Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten" zu verhandeln hatten. Für die Journalisten war das eine Sternstunde der Berichterstattung, und die Richter übertrugen mir die Verantwortung, das Pressekorps zu betreuen. In Washington gibt es 3.000 hauptamtlich akkreditierte Journalisten, dazu Reporter aus den meisten Ländern der Welt. Alle 3.000 schienen entschlossen, sich in den kleinen Gerichtssaal zu zwängen, um der Verhandlung des Falls beizuwohnen. Dafür Journalisten nur 19 Plätze vorgesehen waren, gab es ein Problem. Den Verhandlungen des Obersten Bundesgerichtes von denen die erste am 1. Februar 1790 stattfand - liegt die Idee zugrunde, daß die Verfahren eine öffentliche Angelegenheit sind und auch der letzte Bürger zumindest Gelegenheit haben sollte, die Richter in ihren schwarzen Roben auf ihren hohen Richterbänken zu sehen, wenn sie Fälle verhandeln, die noch viele Generationen nach uns betreffen können. Deshalb sind mehrere Dutzend der 300 Plätze im Gerichtssaal bei jeder Verhandlungen für die Öffentlichkeit reserviert. AMERIKA DIENST 19 Mein erster Gedanke war zu empfehlen, daß die Presse alle Plätze im Gerichtssaal einnehmen sollte, auch die für die Öffentlichkeit reservierten. Die Richter legten Einspruch ein. Ich erhielt jedoch die Genehmigung, zusätzlich 80 Stühle aufzustellen, womit ich nun für das potentielle Publikum von 3.000 Journalisten 100 Plätze hatte. Während der dreitägigen Verhandlung mußten sich fünf Journalisten einen Platz teilen, und es wurde jeweils nur ein Platz an jedes Medium (Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehstationen sowie Zeitschriften) vergeben, und so kam ich mit relativ wenigen Protesten durch die hektischen Tage. Die paar Dutzend Plätze für die Öffentlichkeit waren ebenfalls immer besetzt. Mitglieder der 60 Mann starken Polizeitruppe des Bundesgerichts hatten damit zu tun, eine Gruppe nach der anderen hereinzuführen, damit sie wechselweise drei Minuten lang einen Blick auf die Verhandlung erhaschen konnten. Dasselbe Verfahren wird bei jeder Verhandlung des Obersten Bundesgerichts durchgeführt, aber dieses Mal nahm die lange Warteschlange fast kein Ende. Einige hatten die ganze Nacht gewartet, um einen schnellen Blick auf Wirklichkeit werdende Geschichte werfen zu können. Wie alle Verhandlungen des Obersten Bundesgerichts endete auch diese ohne eine unmittelbare Entschei- Seite 1 �düng. Die Richter zogen sich hinter die schweren Vorhänge im rückwärtigen Gerichtssaal in einen separaten Raum zurück. Dort erörterten sie das weitere Vorgehen. Wie gewöhnlich waren sie allein. Keiner ihrer 300 Mitarbeiter war bei ihnen. An den Wänden standen in Hunderten von Bänden die Entscheidungen, die 100 Richter seit Ende des 18. Jahrhunderts gefällt haben. Wie immer ergriff der Vorsitzende Oberste Bundesrichter, damals Warren E. Burger, das Wort. Auf dem Spiel stand die Präsidentschaft von Richard Nixon. Kein anderer Präsident war der Amtsenthebung jemals so nahe. Zur Debatte stand ein technisches Problem. Kongreßabgeordnete sprachen von einer möglichen Anklageerhebung gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz in einem Fall von Politik und Diebstahl und verlangten, Tonbänder von Gesprächen des Präsidenten im Weißen Haus zu hören. Der Präsident hatte dies abgelehnt. Mitarbeiter des Präsidenten wurden im Zusammenhang mit demselben Fall angeklagt. Sie baten um eine Freigabe der Bänder des Präsidenten, weil sie sich damit Hilfe bei ihrer eigenen Verteidigung gegen die Anklage erhofften. Die Richter hatten die Frage zu prüfen, ob der Präsident gezwungen werden sollte, die möglicherweise belastenden Aufzeichnungen zu übergeben. Der Vorsitzende Oberste Bundesrichter arbeitete wochenlang von morgens früh bis abends spät und traf schließlich eine Entscheidung auf der Basis dessen, was sein großer Vorgänger im 19. Jahrhundert, John Marshall, in einem ähnlichen Konflikt um einen Präsidenten getan hatte. Bei diesem frühen Fall ging es um Thomas Jefferson, den ehrenwerten Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Aaron Burr, einer der wichtigsten Politiker seiner Zeit, war des Landesverrats angeklagt. Jefferson versicherte Marshall, ihm lägen Beweise für Burrs Schuld vor. "Zeigen Sie uns die Beweise," forderte Marshall. "Nur Auszüge," antwortete Jefferson. Andere Teile des Dokuments sollten nicht enthüllt werden. "Alle Beweise oder keinen," forderte Marshall. Wenn jemand unter Anklage steht, kann er in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung die Vorlage aller Beweise verlangen, die für seinen Fall hilfreich sind. Kein Bürger, nicht einmal der Präsident, kann sich dieser Bürgerpflicht der Kooperation entziehen. Jefferson blieb hart und und Burr kam frei. Nixon mußte seine Bänder herausgeben. Es wurde einstimmig abgestimmt. Innerhalb weniger Tage trat Nixon von seinem Amt zurück. Kein anderes Gericht der Welt hat die Macht des Obersten Bundesgerichts des Vereinigten Staaten, auch wenn das Gericht über keine Armee zur Durchsetzung seiner Entscheidungen verfügt. Die Macht des Gerichts wird allgemein akzeptiert, auf der GrundSeite 2 läge der Vereinbarung, mit der das Land nach dem Revolutionskrieg im 18. Jahrhundert gegründet wurde. Die Gründerväter wollten ein System der gegenseitigen Kontrolle und geteilten Verantwortung schaffen, das der Regierung ausreichend Macht zugesteht, aber sie trotzdem teilt, um die Art der Tyrannei zu vermeiden, gegen die sie rebelliert hatten. Mit diesem Gedanken wurde die Regierung dreigeteilt: Der Kongreß soll die Gesetze schreiben, die Exekutive sie durchführen, und eine separate Judikative unter dem Vorsitz des Obersten Bundesgerichts sollte die Aufsicht haben. Um den Menschen gerecht zu werden und gleichzeitig angesichts wechselnder Moden Kontinuität zu sichern, verfügten die Gründerväter, daß Mitglieder des Unterhauses der Legislative, die Kongreßabgeordneten oder Volksvertreter, sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen sollten, der Präsident sollte vier Jahre im Amt bleiben, die Senatoren (im Oberhaus der Legislative) sollten alle sechs Jahre wiedergewählt werden, und die Bundesrichter als Bewahrer der Kontinuität sollten solange dienen, wie sie "gutes Verhalten" an den Tag legen. Damit wurde den Obersten Bundesrichtern als den einzigen Mitgliedern der Regierung eine lebenslange Amtszeit zugebilligt. Die grundlegende Vereinbarung zwischen den erfolgreichen Revolutionären des 18. Jahrhunderts war die Verfassung der Vereinigten Staaten, ein knapp formuliertes Dokument mit einer starken Bill of Rights zum Schutz der Freiheiten des einzelnen. Die neue Nation war erst einige Jahre alt, als es zu Debatten kam, wie die knappe Sprache der Verfassung zu interpretieren sei. John Marshall, der kühne Gegner von Präsident Jefferson, legte den Fall ein für allemal bei. Er erklärte, in Zweifelsfällen sollte der Oberste Gerichtshof sagen, was die Verfassung bestimmt. Das Wort Marshalls galt und hat seitdem das Leben der Nation bestimmt. Jedes Jahr werden dem Obersten Gerichtshof 5.000 Fälle vorlegt. Das bedeutet, an einem Arbeitstag müßte in 90 Minuten ein Fall verhandelt werden. Die erste Aufgabe der Richter besteht also darin, aus dieser Vielzahl etwa 150 Fälle herauszugreifen, über die "aufgrund der ihnen innenwohnenden Umstände" entschieden werden soll, um Präzedenzfälle zu schaffen, die Tausenden anderer Richter und den Hunderttausenden Anwälten im Land als Entscheidungsgrundlage dienen. Jeder Oberste Richter hat das Recht auf die Hilfe von vier Mitarbeitern, jungen Männern und Frauen, die unter den absolut besten Universitätsabsolventen ausgewählt werden. Die meisten Richter bitten diese brillianten jungen Mitarbeiter, die eingehenden Fälle zu prüfen und wichtige Fragen im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung zu finden, die für die anderen Gerichtssäle des Landes entschieden werden sollten. Das ist AMERIKA DIENST 19 �eine große Verantwortung, und ein Oberster Richter, der 83jährige William Brennan, hat den Ruf, die enorme Papierflut, die 5.000 Fälle mit sich bringen, selbst zu lesen. Einer Schätzung zufolge wendet ein Oberster Richter etwa ein Sechstel seiner Zeit für die erste Phase, die Auswahl der zu verhandelnden Fälle, auf. Die Sitzungsperiode - der Zeitraum, in dem die Obersten Bundesrichter Fälle verhandeln und beraten dauert neun Monate jährlich. An drei Tagen im Monat versammeln sich die Richter in ihrem Konferenzzimmer, um darüber abzustimmen, welche Fälle zur Verhandlung kommen. Bei dieser Abstimmung kann auch eine Minorität gewinnen. Sprechen sich mindestens vier Richter dafür aus, über einen Fall zu verhandeln, so wird er als einer von jährlich 150 Fällen zur Verhandlung zugelassen. Neunzehn von 20 Fällen werden ohne Verfahren abgewiesen. In diesen Fällen bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen, die aber keinen landesweit gültigen Präzedenzfall darstellt. Dahinter steht die Haltung, daß dem Grundsatz, demzufolge jedem Prozeßführer sein "Tag vor Gericht" zusteht, dadurch Genüge getan wurde, daß bereits mindestens zwei Vorinstanzen über den abschlägig beschiedenen Fall verhandelt haben. Die Tätigkeit als Oberster Bundesrichter verlangt ein besonderes Temperament. Vor einigen Jahrzehnten gab es einmal einen Richter, der mehr als gewissenhaft war und an den sich noch manch ein heutiger Mitarbeiter des Obersten Bundesgerichts erinnert. Dank seines großen Erfahrungsschatzes konnte er bei jeder Frage zumindest zwei Seiten erkennen. Jede Entscheidung stürzte ihn in Gewissenskonflikte. Häufig besteht im Gericht ein Patt von vier zu vier Stimmen, so daß die Stimme eines einzelnen Richters einen bindenden, landesweit gültigen Präzedenzfall schaffen kann. Von der Not getrieben, fällte dieser Richter zwar letztlich seine Entscheidung und stimmte ab, beschäftigte sich wenig später jedoch erneut mit den Gegenargumenten und kam zu dem Schluß, er habe sich geirrt. Der Richter verlie ß schlie ßlich das Oberste Bundesgericht mit einem Nervenzusammenbruch. Gerichtsbeobachter - und davon gibt es unter amerikanischen Juristen eine ganze Menge - zerbrechen sich häufig den Kopf über die Motive des einzelnen Richters. Ein Richter unterhielt sich einmal mit mir über diese Frage. Er erklärte: "Ich bin sicher, daß einige meiner alten Freunde von meinem Stimmverhalten enttäuscht sind. Und sicherlich ist es so, daß ich anders abstimmen würde, wenn ich Mitglied im Kongreß wäre. Aber ich bin nicht Mitglied im Kongreß. Ich bin nicht dafür zuständig, die Gesetze abzufassen. Meine Tätigkeit besteht darin, die von Kongreßabgeordneten geschriebenen Gesetze anzuwenden." AMERIKA DIENST 19 Er und die anderen Richter prüfen die eingehenden Fälle, untersuchen die anzuwendenden Gesetze und vergleichen dann diese Gesetze mit dem Wortlaut der Verfassung. Wenn die Gesetze die verfassungsmäßige Überprüfung bestehen, werden sie angewandt, und der Fall wird entschieden. Entscheiden ist das Schlüsselwort, wie mir ein anderer Richter einmal erklärte. Jemand muß entscheiden, und in den Vereinigten Staaten ist diese Person häufig der Oberste Bundesrichter. Das Gericht orientiert sich gerne an Präzedenzfällen. Es folgt der Doktrin des stare decisis, d.h. bereits getroffene Entscheidungen aufrechtzuerhalten. Bisweilen hat das Gericht jedoch - wenn auch widerstrebend und trotz der verwirrenden Folgen für nachgeordnete Gerichtsinstanzen - von ihm selbst gesprochene Urteile wieder rückgängig gemacht. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter Burger drückte es einmal folgendermaßen aus: "Wir Richter sind unfehlbar! Denn wir sitzen hier im Gericht. Wir sind jedoch nicht hier im Gericht, weil wir unfehlbar sind!" Ein häufig beim Gericht diskutiertes Thema ist die Frage, ob die Richter überarbeitet sind. Verlangt man nicht zuviel von Menschen aus Fleisch und Blut, so gesetzeskundig sie auch sein mögen? Burger und der verstorbene William O. Douglas vertraten dazu unterschiedliche Ansichten. Der ehemalige Vorsitzende Oberste Bundesrichter erinnerte sich daran, daß die Obersten Bundesrichter, als das Oberste Bundesgericht gegen Ende des 19. Jahrhunderts noch seinen Sitz im Wall-Street-Viertel von New York hatte, Fälle von der ersten Instanz bis zum Ende verhandelten. Damit aber waren die ursprünglich fünf Obersten Bundesrichter eindeutig überlastet, und deshalb wurde das Oberste Bundesgericht erweitert. Eine neue gerichtliche Instanz wurde eingeführt, die Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts). Letztere führten die ersten und häufig endgültigen Verfahren durch. Eine Zeitlang reichte dies aus, aber am Ende des 19. Jahrhunderts war eine neue Instanz erforderlich geworden, die Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeal). Vielleicht war es sogar an der Zeit, noch eine weitere Instanz zwischen den Berufungsgerichten und dem Obersten Bundesgericht zu schaffen. Dieser neue Gerichtshof könnte die eingereichten 5.000 neuen Fälle durchforsten, etwa 500 davon an das Oberste Bundesgericht weiterleiten und vielleicht 100 bis 200 selbst "aufgrund der besonderen Umstände" entscheiden und damit Präzedenzfälle schaffen. Viele Juristen sind sich darin einig, daß mehr als 150 Präzedenzfälle schaffende Urteile notwendig sind, um den juristischen Interessen des Landes gerecht zu werden. Einer Lösung für die Probleme des Obersten Bundesgerichts widersetzte sich Burger jedoch: der Erweiterun des Gerichts, zum Beispiel auf 15 Oberste Bundesrichter. Es war bereits äußerst schwierig, fünf Seite 3 �Richter zu einer gemeinsamen Meinung zu bewegen. Es wäre noch wesentlich schwieriger, acht Übereinstimmungen herzustellen. Das Oberste Bundesgericht kennt keine verschiedenen Senate. Alle neun Richter stimmen über jeden Fall ab. jemandem zusammen gedient, den ich nicht leiden konnte." Der überhebliche William O. Douglas vertrat eine abweichende Auffassung. Als Mann mit blitzschneller Urteilsgabe und einer tiefverwurzelten Leidenschaft für die Sache des "kleinen Mannes" war er der Meinung, die Arbeit des Gerichts ließe sich in der Hälfte der Zeit bewältigen, die von anderen Richtern für notwendig erachtet wurde. Um sein Argument zu untermauern, daß jedes Jahr viel Zeit übrigbleibt, schrieb er über 30 Bücher. "Aber", drängte der Reporter, "meinen Sie nicht auch, daß jeder Präsident die Richter aussucht, die seinem eigenen Bild entsprechen?" Mit anderen Worten: würde ein Nixon nicht auch Nixons auswählen, und wie könnte ein Liberaler wie Douglas das gutheißen? Wenn einige Beobachter darüber erstaunt waren, daß der "Nixon-Gerichtshof" Warren Burgers beim Tonbandfall einstimmig gegen Präsident Nixon votierte, so lag dies nur daran, daß sie eine Binsenweisheit im Hinblick auf das Oberste Bundesgericht vergessen hatten: Der Präsident ernennt die Richter, nach seiner Ernennung ist der Richter jedoch auf sich allein gestellt und trägt niemandes Farben. Dies wurde mir in den siebziger Jahren verdeutlicht, als Richter Douglas mit über 34 Jahren den Rekord für die längste Amtszeit beim Obersten Bundesgericht brach. Das Oberste Bundesgericht veranstaltet keine Pressekonferenzen, aber ich diskutierte mit Richter Douglas darüber, daß wir in einem solch historischen Augenblick eine Ausnahme machen sollten. Er stimmte widerstrebend zu, und acht Fernsehteams versammelten sich in unseren Marmorhallen. Ich warnte den Richter davor, daß Journalisten ihn wahrscheinlich dazu bringen wollten, seine neuen konservativen, von Nixon ernannten Kollegen anzugreifen. Ich war der Meinung, daß solch öffentlich zur Schau getragene Uneinigkeit im Zentrum des Justizwesens nur nachteilig sein konnte. Der Richter versicherte mir, daß er solchen Rates nicht bedürfe. "Ich bin schon länger hier tätig als Sie", versicherte er mir. Welche Meinungsverschiedenheiten auch "Ja", erwiderte der Richter. "Jeder Präsident versucht, das zu tun. Und wäre ich Präsident, würde ich das auch versuchen. Aber wie Sie wissen, liegen die Fragen, mit denen sich ein Präsident beschäftigt, für uns als Nation bereits in der Vergangenheit. Die Fragen, die ein neuer Richter zu behandeln hat, liegen vor uns in der Zukunft, und ein Präsident kann diese ebenso wenig wie wir alle vorhersehen!" Was der Richter damit ausdrückte, entsprach sicherlich der Wirklichkeit. Auch wenn sie es noch so sehr versuchen, können Präsidenten das künftige Stimmverhalten der von ihnen ernannten Richter nicht vorhersagen. So ernannte der konservative Dwight Eisenhower William Brennan, der konsequent die Sache der Liberalen unterstützte. Dagegen war der einzige von dem Liberalen John Kennedy ernannte Oberste Bundesrichter, Byron White, ein Mann der Mitte, der häufig der konservativen Mehrheit half. Zwischen den Richtern besteht ein Altersunterschied von einem Vierteljahrhundert, wobei die einzige Frau, Sandra Day O'Connor, mit 59 Jahren zu den jüngsten zählt und mehrere, darunter der einzige Schwarze, bereits das Alter von achtzig überschritten haben oder kurz davor stehen. Darin liegt eines der ungelösten Probleme des Obersten Bundesgerichts. Indem sie eine praktisch lebenslange Amtszeit der Bundesrichter vorsahen, um damit den Zufällen von Modeerscheinungen vorzubeugen, versäumten es die Gründerväter, eine Regelung für ein angemessenes Pensionierungsalter zu treffen. Jeder Richter entscheidet selbst, wann er sich von diesem aufreibenden aber faszinierenden Lebenswerk zurückziehen möchte. immer bestehen werden - und davon gibt es eine Menge, wenn die acht Männer und eine Frau sich mit den schwierigsten nationalen Fragen auseinandersetzen so besteht doch eine Ergebenheit für die Institution selbst, die alle Obersten Bundesrichter vereint. Kein Mitglied des Gerichts würde sie vorsätzlich beschädigen. Als die historisch einmalige Pressekonferenz begann, stellte einer der Journalisten die erwartete Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Zusammensetzung des Gerichtshofs?" "Ich diene seit 34 Jahren", erwiderte Richter Douglas kühl. "Und in all den Jahren habe ich niemals mit Seite 4 Politische Meinungsverschiedenheiten seien eine Sache. Menschlicher Respekt und Freundschaft eine andere. Der Kongreß hat Anreize bereitgestellt, um alte Richter zum Rücktritt zu veranlassen. Jeder Richter, der mindestens 10 Jahre an einem Bundesgericht gedient und das 70. Lebensjahr vollendet hat, kann bei vollem Gehalt auf Lebenszeit in den Ruhestand treten und behält gleichzeitig bei Gericht ein Büro mit einer Sekretärin, einem Sachbearbeiter und einem Boten. Darüber hinaus kann der pensionierte Richter auf seinen Wunsch von Zeit zu Zeit bei einem Bundesberufungsgericht Dienst tun. Nur wenige Richter nehmen dieses Angebot an. Richter Oliver Wendell Holmes, eine der hervorstechendsten Persönlichkeiten des Obersten Bundesgerichts in diesem Jahrhundert, tat auch noch mit über 90 Jahren seinen Dienst. AMERIKA DIENST 19 �Das nach einem erfolgreichen nationalen Befreiungskrieg im 18. Jahrhundert geschaffene Oberste Bundesgericht tritt in das dritte Jahrhundert seines Beste- * hens ein. Dieses Herzstück des amerikanischen Rechtssystems ist dabei immer noch äußerst lebendig und erfreut sich bester Gesundheit. * * * * > > AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Präsident Bushs Initiative zu chemischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Neue Weltordnung</strong><br />USA weiterhin engagiert für neue Weltordnung<br /><em>Rede von Robert Gates</em><br /><br /><strong>3. Institutionen in Amerika</strong><br />Amerikas einzigartiges oberstes Bundesgericht<br /><em>von Barrett McGurn</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9fc6878f221e9eeafc072c08b6d7e2f1.pdf 1b201322978bb064919d2345393c07b3 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,£V JN & '«fr •5» « • <b o- ' 8. Mai 1991 •V «ff GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 TERRORISMUS STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums PARTEIEN IN AMERIKA REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 8. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. April 1991 fort. 16. April 18. April Präsident Bush erklärt, er habe die US-Streitkräfte angewiesen, unverzüglich mit der Errichtung mehrerer Lager im Norden des Irak zu beginnen, um im Rahmen einer neuen Initiative der Vereinigten Staaten den kurdischen Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die erweiterte Hilfe sei von humanitären Überlegungen geleitet, erklärt Bush nach Konsultationen mit dem britischen Premierminister Major, dem französischen Präsidenten Mitterand, dem türkischen Präsidenten özal, Bundeskanzler Kohl und UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar. Gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges übermittelt der Irak UNOVertretern Informationen über seine chemischen und biologischen Waffen mit Reichweiten über 150 Kilometern. Die Resolution fordert femer die Zerstörung solcher Waffen. Eine Sondereinheit der Vereinten Nationen wird die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen überwachen und Vor-Ort-Inspektionen im Irak durchführen. 17. April Die Vereinten Nationen organisieren eine umfangreiche Friedenstruppe zur Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen dem Irak und Kuwait und entsenden im Rahmen der irakisch-kuwaitischen UNOBeobachtermission (UNIKOM) bewaffnetes und unbewaffnetes militärisches Personal. Der leitende militärische Beobachter der Einheit, Generalmajor Günther G. Greindl aus Österreich, befehligt eine Gruppe von 1.440 Mitgliedern aus 36 Ländern: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, Großbritannien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nepal, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Singapur, Sowjetunion, Schweden, Schweiz, Thailand, Türkei, Ungarn, Uruguay, den Vereinigten Staaten und Venezuela. AMERIKA DIENST 18 In Wien legen irakische Regierungsvertreter gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Informationen über ihre atomaren Arsenale offen. Die Vereinten Nationen und irakische Regierungsvertreter unterzeichnen in Bagdad eine 21 Punkte umfassende Regierungsvereinbarung, mit der die Vereinten Nationen und private Organisationen wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond den Kurden und anderen irakischen Flüchtlingen im nördlichen und südlichen Teil des Landes bis Ende 1991 helfen können. Die Vereinbarung wurde unterzeichnt vom irakischen Außenminster Ahmed Hussein und Prinz Sadruddin Aga Khan, dem Koordinator des Generalsekretärs für das humanitäre UNO-Programm für Irak, Kuwait und die irakisch-iranischen und irakisch-türkischen Grenzgebiete. Seite 1 �21. April Der Befehlshaber der US-Streitkräfte am Persischen Golf, General Norman Schwarzkopf, beendet seine Mission in Saudi-Arabien und verlegt das Hauptquartier von USCENTCOM wieder nach Florida. Er bekundet seine Befriedigung, daß die Streitkräfte ihre Mission der Befreiung Kuwaits beendet haben, zeigt sich aber auch enttäuscht darüber, daß Saddam Hussein im Irak immer noch an der Macht ist. Schwarzkopf lobt Generalleutnant Khalid Bin Sultan Bin Abdul Asis aus Saudi-Arabien, der die vereinigten arabischen Truppen befehligt hat und verleiht ihm die militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten "Legion of Merit". 22. April Im Norden des Irak beginnen multinationale Streitkräfte in der Nähe von Sachu mit dem Aufbau von 20 bis 25 Zeltstädten, um etwa 950.000 irakischen Flüchtlingen zu helfen. Amerikanische, französische, britische, kanadische und italienische Militärflugzeuge liefern über 460 Tonnen humanitäre Hilfsgüter und steigern damit den Umfang der insgesamt seit dem 7. April gelieferten Güter auf etwa 4.165 Tonnen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar verkündet die Ernennung von Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden zum Vorsitzenden des U NO-Sonderausschusses zur Überwachung und Verifizierung der Zerstörung irakischer Waffen, wie sie in der Resolution 687 des UNOSicherheitsrats gefordert wird. De Cuellar ernennt Dr. Robert Gallucci aus den Vereinigten Staaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses, der seinen Sitz im UNO-Hauptquartier in New York haben wird. 23. April Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge haben sich Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Neuseeland und die Niederlande an den internationalen Hilfsmaßnahmen für irakische Flüchtlinge beteiligt. Die Vereinigten Staaten ermutigten andere Länder, militärische Einheiten zu den Aktivitäten im Rahmen der "Operation Provide Comfort" beizusteuern. Die Vereinigten Staaten haben 63 Millionen Dollar für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Andere wichtige Geber sind die Europäische Gemeinschaft, Deutschland, Großbritannien und Japan. 24. April Amerikanische Truppen übergeben in einer Zeremonie, die den Beginn der Stationierung von UNIKOMEinheiten symbolisiert, einen Posten in der entmilitarisierten Zone im Südirak an Beobachter der Vereinten Nationen. Die Beobachterund Infanterieeinheiten der Vereinten Nationen werden Patrouillen in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Irak und Kuwait durchführen. Die Stationierung des ersten Kontingents der Seite 2 UN-Beobachter leitet einen Prozeß ein, der etwa zwei Wochen andauern soll und an dessen Ende die letzten Koalitionstruppen die entmilitarisierte Zone verlassen haben werden. Amerikanische Regierungsvertreter teilen dem Kongreß mit, die Vereinigten Staaten planten keine Verurteilung des irakischen Präsidenten in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen und würden keine militärische Gewalt einsetzen, um den irakischen Führer in Gewahrsam zu nehmen. 25. April Der japanische Premierminister Toshiki Kaifu kündigt an, Japan werde in der ersten japanischen Militäroperation in Übersee seit dem Zweiten Weltkrieg Minenräumboote in den Persischen Golf entsenden. *• Irakische Diplomaten bei den Vereinten Nationen erklären, Bagdad werde im Einklang mit den Vorstellungen der Koalitionsstreitkräfte den Rückzug der irakischen Truppen aus Sachu akzeptieren. 26. April UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt, die Vereinten Nationen würden die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten eingerichteten Flüchtlingslager im Nordirak "so bald wie möglich" übernehmen. Der Stellvertretende UN-Generalsekretär, Jean Claude Aime und UN-Abteilungsleiter Marrack Goulding reisen nach Genf, um die Einzelheiten der Übergabe mit dem Koordinator der UN-Flüchtlingshilfe, Prinz Sadruddin Aga Khan und dem Hohen Flüchtlingskommissar auszuarbeiten. 29. April Präsident Bush stellt fest, solange Saddam Hussein an der Macht s e i , werde es keinen normalen Handel mit dem Irak geben und "was die Vereinigten Staaten anbelangt keine Hilfe, bis sie auf zahlreichen Gebieten Fortschritte machen", die mit der Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Zusammenhang stehen. Amerikanischen Regierungsvertretem zufolge hat der Irak der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in einem neuen Schreiben an diese UNOBehörde in Wien weitere Informationen über die irakischen Vorräte an spaltbarem Material geliefert. Diese Zusatzinformationen waren eine Reaktion auf Beschwerden, denen zufolge der Irak nicht genug getan habe, um die UN-Bedingungen über die Preisgabe seiner nuklearen, chemischen und biologischen Einrichtungen und Bestände zu erfüllen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, Washington warte auf die Entscheidung der IAEO im Hinblick darauf, ob der Irak die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats erfüllt habe. AMERIKA DIENST 18 ^ �30. April Williams zufolge haben 20 Nationen die Operation Provide Comfort unterstützt oder Unterstützung zugeDer Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete sagt, und Vertreter der Vereinten Nationen, des InterWilliams, erklärt, da ß mehr als 12. 000 Angehörige der nationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer multinationalen Koalitionsstreitkräfte aus den Verei- privaten Organisationen haben das Gebiet besucht nigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutsch- und sind mit Vertretern der gemeinsamen Hilfstruppe land, den Niederlanden, Spanien, Kanada und der zusammengetroffen. Türkei den irakischen Flüchtlingen Hilfe leisteten. * * AMERIKA DIENST 18 * * Seite 3 �TERRORISMUS 8. Mai 1991 STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON -(AD) - In seinem am 30. April 1991 veröffentlichten Bericht erklärt das US-Außenministerium, staatliche Unterstützung bleibe einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorismus. Diesem neuesten Jahresbericht zufolge betrachten die Vereinigten Staaten Kuba, Irak, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien als Staaten, die Terrorismus fördern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von dieser Liste gestrichen, nachdem sich das Land mit seinem Nachbarn zur Republik Jemen zusammengeschlossen hatte. Der Irak wurde neu in die Liste aufgenommen, weil er 1990 erneut terroristische Vereinigungen unterstützte. Der Bericht trägt den Titel: "Patterns of Global Terrorism: 1990". Das US-Außenministerium ist gesetzlich verpflichtet, den Kongreß jedes Jahr über Entwicklungen im internationalen Terrorismus zu informieren. Die nachfolgend veröffentlichten Auszüge sind den Kapiteln "Yearin Review" und "State-sponsored Terrorism" entnommen. Das Jahr 1990 gehörte zu den wenigen Jahren der jüngsten Vergangenheit, in denen es keine "spektakulären" Terroranschläge mit zahlreichen toten oder verletzten Opfern gab. Trotzdem haben einige wichtige Entwicklungen im Terrorismus stattgefunden. Unter anderem stieg die Bedrohung durch den internationalen Terrorimus, weil sich der Irak erneut mit terroristischen Vereinigungen auf der ganzen Welt verbündete. Die vielleicht wichtigste Entwicklung fand imTusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August statt. Eine Reihe von Palästinensergruppen unter ihnen die Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF), der Palästinensische Islamische Dschihad (Palestinian Islamic JihadPIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine - PFLP) und das Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine-General Command - PFLP-GC) - sagten Saddam Hussein ihre Unterstützung zu, und die meisten drohten für den Kriegsfall Terroranschläge gegen Ziele im Westen, in Israel und gemäßigten arabischen Ländern an. Obwohl bis Ende des Jahres keine Anschläge stattgefunden hatten, bleibt die Bedrohung bestehen. Eine weitere wichtige Entwicklung war der fehlgeschlagene Angriff der PLF auf israelische Strände am 30. Mai 1990. Die PLF ist Mitglied der Palästinensi- AMERIKA DIENST 18 schen Befreiungsorganisation (PLO) und hat sich demzufolge ebenso wie diese der "Ablehnung" des Terrorimus verschrieben. Nach der Weigerung der PLO, diesen Anschlag zu verurteilen, haben die Vereinigten Staaten ihren Dialog mit der PLO beendet, bis die PLO demonstriert, daß sie sich an die im Dezember 1988 vereinbarten Bedingungen hält. Diese beiden Ereignisse betonen die anhaltende Bedeutung der Staaten, die Terrorismus unterstützen und Terroranschlägen Vorschub leisten. Der Anschlag der PLF auf Israel wurde von Libyen aus geplant und ausgeführt. Im Jahr 1990 wurde der Irak, der einer steigenden Zahl von terroristischen Verbündeten Hilfe leistet, wieder in die Liste der US-Regierung aufgenommen, in der Staaten, die Terrorimus fördern, verzeichnet sind. Die anderen Länder auf dieser Liste-Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien - helfen Terroristen in unterschiedlichem Maße: als Zufluchtsort, durch die Bereitstellung von Reisedokumenten, Waffen, Ausbildung und technischem Knowhow. Lateinamerika erwies sich 1990 als das Land mit den häufigsten Terroranschlägen gegen US-Interessen. Die meisten dieser Anschläge fanden in Chile, Peru und Kolumbien statt. Lateinamerikanische radikale oder Guerillagruppen mit terroristischem Anspruch griffen eher einheimische als ausländische Ziele an. Seite 1 �Trotz der hohen Zahl von internationalen Terroranschlägen hatte die zunehmende politische Gewalt auf nationaler Ebene noch größere Auswirkungen auf die Region. In Asien nahm der internationale Terrorismus 1990 erheblich zu, insbesondere aufgrund steigender Aktivitäten der kommunistischen Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) auf den Philippinen. Gleichzeitig erfuhr der Terrorismus in Südasien einen erheblichen Aufschwung, insbesondere in Pakistan, wo der afghanische Geheimdienst für eine Flut von Terroranschlägen verantwortlich war. Es gab im Jahr 1990 aber auch positive Entwicklungen im Hinblick auf den Terrorismus. Acht im Nahen Osten festgehaltene westliche Geiseln - unter ihnen die Amerikaner Robert Polhill und Frank Reed - wurden freigelassen. Darüber hinaus wurden 1990 im Libanon keine westlichen Ausländer als Geiseln genommen. Eine weitere positive Entwicklung war der starke Rückgang des Terrorismus im Nahen Osten und ein vermindertes "Überschwappen" des Terrorismus aus dem Nahen Osten in andere Regionen. Der Übergang zur Demokratie in Osteuropa brachte Veränderungen bei den Einstellungen der Länder Osteuropas zum Terrorismus mit sich. Die neuen osteuropäischen Regierungen waren bestrebt, die Unterstützung offenzulegen, die frühere Regime den Terroristen gewährt hatten, etwa die von der DDR gewährte Zuflucht für Terroristen der Rote Armee Fraktion und tschechoslowakischen Lieferungen des Plastiksprengstoffs Semtex. Von offizieller Seite finden Terroristen keine Unterstützung oder Zuflucht mehr in den aufstrebenden Demokratien Osteuropas. Die Tendenz zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung setzte sich im Laufe des Jahres fort. Nach grö ßeren Terroranschlägen wie den Anschlägen auf Pan Am-Flug 103 und UTA-Flug 772 wiesen die Vereinten Nationen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization - ICAO) an, eine Methode zu entwickeln, um Plastiksprengstoff so zu "kennzeichnen", daß er vor der Explosion entdeckt werden kann. Mitglieder der ICAO leisteten harte Arbeit für eine Konvention, derzufolge alle Hersteller ihren Plastiksprengstoffen Chemikalien zusetzen müssen, mit deren Hilfe sie besser entdeckt werden können. Anfang des Jahres 1991 wurde die Konvention zur Kennzeichnung von Plastiksprengstoffen zum Zweck der Entdeckung unterzeichnet. Der Trend früherer Jahre wurde 1990 mit einer Reihe wichtiger Prozesse gegen Terroristen fortgesetzt, und Regierungen zogen zunehmend Terroristen zur Rechenschaft. Seite 2 Staatlich geförderter Terrorismus Die staatliche Unterstützung des Terrorimus bleibt einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorimus. Eine Reihe von Regierungen gewähren Terroristen Zuflucht und stellen Reisedokumente, Waffen, Ausbildung und technisches Knowhow bereit. Viele Regierungen unterstützen nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern nutzen Terrorismus als Mittel ihrer Innen- und Außenpolitik. Andere Regierungen, die keine direkten Förderer terroristischer Vereinigungen sind, unterstützen die Fähigkeiten solcher Gruppen, indem sie ihnen ungehinderte Durchreise gewähren, die Führung von Geschäften gestatten und ihnen die Rekrutierung neuer Mitglieder oder andere Aktivitäten erlauben. Jede Art staatlicher Terrorismusförderung macht Strafverfolgungsbestrebungen zur Terrorimusbekämpfung wesentlich schwieriger. Deshalb konzentrieren sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Terrorimusbekämpfung darauf, den Preis für diejenigen Regierungen zu erhöhen, die Terrorimus unterstützen, tolerieren und ausüben. Die Vereinigten Staten setzen gegenwärtig Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihre Liste der Länder, die Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Paragraph 6 (j) des Exportgesetzes von 1979 geführt. Diese und andere US-Gesetze verfügen Handels- und andere Beschränkungen für Länder, die vom Außenminister der anhaltenden Unterstützung von Terrorakten bezichtigt werden. Diese Liste wird jährlich dem Kongreß vorgelegt, dabei können jederzeit neue Länder aufgenommen oder gestrichen werden, wenn die Umstände dies erfordern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von der Liste gestrichen, nachdem sie sich mit ihrem Nachbarn im Norden zur Republik Jemen vereinigt hatte. Der Irak wurde neu auf die Liste gesetzt, weil er 1990 terroristischen Vereinigungen erneut Hilfe geleistet hat. Die internationalen Bestrebungen zur Abschaffung des staatlich geförderten Terrorimus haben bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht. Die internationale öffentliche Meinung und die Zusammenarbeit gleichgesinnter Länder haben großen Druck auf Regierungen ausgeübt, ihr Verhalten zu ändern oder zumindest zu versuchen, ihre Beteiligung am Terrorismus zu verschleiern. Dies wird deutlich in der Zahl von Terroranschlägen, die Regierungen zugeschrieben werden, die auf der US-Liste von Förderern des Terrorimus stehen. Die Gesamtzahl ist von 176 im Jahr 1988 auf 58 im Jahr 1989 und schließlich auf 54 im Jahr 1990 gesunken. Obwohl diese Zahlen ermutigend sind, sollte festgehalten werden, daß die Ermittlungen in bezug auf die Terroranschläge auf Pan Am 103 im Dezember 1988 und UTA 772 im September 1989 noch andauern und eine Beteiligung von Regierungen enthüllen könnten, die Terrorismus fördern. AMERIKA DIENST 18 �i t Tatsächlich zeigte sich die anhaltende Gefahr durch Länder, die Terrorismus fördern, 1990 in zwei Entwicklungen. Erstens wurde der vom Meer ausgeführte Anschlag der PLF auf überfüllte israelische Strände durch die Hilfe der libyschen Regierung bei Ausbildung, Unterhaltung und Transport der PLF-Terroristen ermöglicht. Obwohl die Operation ohne Verluste unter der Zivilbevölkerung zerschlagen werden konnte, führte der Anschlag zu erhöhten Spannungen in der Region und zur Unterbrechung des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO. Wenn der Anschlag erfolgreich ausgeführt worden wäre, hätte er unter Umständen zu zahlreichen Todesopfern an den öffentlichen Stränden von Tel Aviv geführt. Zweitens wurde die Welt nach der irakischen Invasion in Kuwait Zeuge, wie der Irak eine eindrucksvolle Bandbreite von terroristischen Vereinigungen um sich versammelte, um die internationale Koalition gegen die Invasion einzuschüchtern. nutznießern des geheimen Unterstützungsnetzes in Kuba. Havanna war der Ursprungsort der meisten Waffen, die FMLN-Kämpfer bei Revolten und Terroranschlägen in El Salvador benutzten. Auch andere mittelamerikanische Gruppen, besonders in Honduras und Guatemala, haben Hilfe aus Kuba erhalten. In Südamerika waren die linksextremen Gruppen in Chile Hauptnutznießer kubanischer Unterstützung, aber die Hilfe ist seit Chiles friedlichem Übergang zu einer Zivilregierung im März 1990 möglicherweise zurückgegangen. Libyens Beteiligung am Terrorimus im Jahr 1990 ging über die Unterstützung für den Anschlag auf Israel am 30. Mai hinaus. Tripolis gewährte der bekannten Gruppe Abu Nidal (Abu Nidal Organization - ANO) Zuflucht und Hilfe, finanzierte andere radikale Palästinensergruppen wie die PFLP-GC und unterstützte terroristische Vereinigungen in anderen Ländern Afrikas, in Lateinamerika und Asien. Iran Der Iran nutzte und unterstützte den Terrorimus auch im Jahr 1990, bedrohte und ermordete iranische Dissidenten im Ausland, griff saudiarabische Beamte und Interessen an, unterstützte weiterhin Geiselnehmer von Amerikanern und anderen westlichen Ausländern im Libanon und unterstützte radikale Palästinensergruppen wie die PIJ und die PFLP-GC. Syrien gewährte libanesischen, palästinensischen, türkischen, japanischen und iranischen Terroristen weiterhin Zuflucht und Unterstützung und bezeichnete alle Anschläge auf Israel und die besetzten Gebiete als rechtmäßige Bestrebungen zur "nationalen Befreiung". Nordkorea beherbergt weiterhin einige Terroristen der Japanischen Roten Armee (Japanese Red Army - JRA) und unterstützt die Neue Volksarmee auf den Philippinen. Kuba beliefert und unterstützt Gruppen, die Terroranschläge unter anderem in El Salvador, Kolumbien, Peru, Honduras und Chile verüben. Kuba Einige Rebellenorganisationen haben Büros und Mitglieder in Havanna stationiert. Oftmals werden verwundete Rebellen in kubanischen Krankenhäusern behandelt. Mit dem Niedergang der prokubanischen Regierungen in Panama und Nicaragua hat Kubas Unterstützung für radikale Gruppen noch an Bedeutung gewonnen. Der Iran setzte seine weitreichende Unterstützung für den Terrorismus 1990 fort, obwohl die Zahl der vom iranischen Staat geförderten Terroranschläge 1990 auf 10 gesunken ist -1989 waren es 24. Der Iran hat häufig seine Nachrichtendienste eingesetzt, um terroristische Anschläge zu erleichtern und auszuführen, insbesondere gegen iranische Dissidenten. Geheimdienstoffiziere in den Botschaften haben die Diplomatenpost benutzt, um Waffen und Gelder an terroristische Gruppen weiterzuleiten. Der Iran hat seine Verbindungen zu moslemischen Extremisten in der ganzen Welt ausgebaut und ihnen häufig Rat und finanzielle Unterstützung gewährt. Die iranische Unterstützung des Terrorismus im vergangenen Jahr läßt sich anhand folgender Beispiele belegen: Wiederholung des Aufrufs zur Ermordung von Salman Rushdie, dem Autor des Romans Die satanischen Verse. Die Ermordung von vier iranischen Dissidenten - in Pakistan, der Schweiz, Schweden und Frankreich. Unterstützung von Anschlägen radikaler Schiiten auf saudiarabische Interessen, darunter die Ermordung von drei saudischen Diplomaten, als Vergeltung für die Hinrichtung von Personen, die im Rahmen der Pilgerfahrt nach Mekka Bombenanschläge verübt hatten. Kuba dient nach wie vor als Hafen für regionale Revolutionäre und stellt radikalen subversiven Terrorgruppen militärische Ausbildung, Waffen, Geld und Knowhow zur Verfügung. Die Insel ist heute ein wichtiges Ausbildungszentrum und Durchgangsland für lateinamerikanische Untergrundkämpfer und internationale Gruppen. Umfassende Unterstützung für die Hisbollah, die PFLP-GC, die PIJ und andere Gruppen, einschließlich Bereitstellung von Waffen, Geld und Ausbildung. Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (Farabundo Marti National Liberation Front - FMLN) aus El Salvador gehörte in den letzten Jahren zu den Haupt- Vom Iran unterstützte schiitische Gruppen haben wahrscheinlich die Kontrolle über westliche Geiseln im Libanon, und die meisten Beobachter gehen davon AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �aus, daß der Schlüssel zu ihrer Freilassung im Iran liegt. Sämtliche amerikanischen Geiseln befinden sich wahrscheinlich in der Gewalt einer dieser Gruppen, der Hisbollah. Der iranische Präsident, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, dessen innenpolitische Stärke im Jahr 1990 gewachsen ist, soll einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik und verbesserte Beziehungen zum Westen befürworten, was eine Lösung des Geiselproblems erfordern würde. So schrieb etwa die Tageszeitung The Tehran Times, von der man annimmt, daß sie Rafsandschanis Ansichten wiedergibt, in einem Leitartikel vom 22. Februar, die Geiseln sollten ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Zwei Monate später wurden die amerikanischen Geiseln Robert Polhill und Frank Reed auf freien Fuß gesetzt. Einige Hardliner im Iran und innerhalb der Hisbollah reagierten darauf mit Kritik. Sie fragten, ob der Iran oder die Geiselnehmer durch ihre Handlungsweise vom Westen irgendwelche Vorteile in Form einer Geste des guten Willens erhalten hätten. Im Jahr 1990 wurden keine weiteren Geiseln freigelassen, und Presseberichten zufolge strebte der Iran Belohnungen an, bevor es zu weiterer Bewegung in der Geiselfrage kommen könne. Wichtige Personen der Terrorszene, darunter Ahmed Dschebril von der PFLP-GC sowie verschiedene prominente Mitglieder der Hisbollah, besuchten häufig den Iran. Der Iran war Gastgeber einer Weltkonferenz über Palästina, die im Dezember in Teheran stattfand. Damit versuchte das Land, seinen Einfluß in islamischen Angelegenheiten allgemein und auf die Palästinenser im besonderen zu stärken. Die Führer verschiedener radikaler palästinensischer und libanesischer Gruppen, darunter Salka, Hamas, Hisbollah und der Palästinensische Islamische Dschihad nahmen daran teil. Irak Irak wurde aufgrund seiner verstärkten Kontakte mit und Unterstützung von terroristischen Gruppen im September 1990 wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Nach der Bildung einer internationalen Koalition gegen die Invasion in Kuwait gaben irakische Regierungsvertreter öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime Taktik bezeichnet wurde. Nach der Invasion in Kuwait am 2. August 1990 nahm die Regierung des Irak systematisch Bürger der Vereinigten Staaten und zahlreicher anderer Nationen gefangen. Dies geschah sowohl in Kuwait als auch im Irak und dauerte mehrere Monate an. Viele der Geiseln wurden an strategisch wichtige Orte im Irak verschleppt, darunter Rüstungsfabriken, militärische Forschungseinrichtungen und wichtige militärische Stützpunkte. tion 664 verlangte der UN-Sicherheitsrat dfe Freilassung dieser Geiseln durch den Irak. Saddam Hussein setzte die Geiseln schließlich wieder auf freien Fu ß, wobei Frauen und Kinder zuerst freigelassen wurden. Bis Dezember 1990 waren alle westlichen Geiseln frei, aber viele Kuwaiter blieben in Gefangenschaft. Eine Geiselnahme in dem vom Irak begangenen Ausmaß ist einzigartig in der jüngeren Geschichte. Saddam Husseins Vorgehensweise stellte einen zynischen und sinnlosen Versuch dar, ausländische Staatsbürger und ihre Regierungen zu terrorisieren und die internationale Entschlossenheit zu schwächen, sich der Besetzung und Annexion Kuwaits entgegenzustellen. Im Jahr 1990, insbesondere nach dem 2. August, berichtete die Presse über zunehmende Reisen von Terroristen nach Bagdad, womit sich eine intensivere Beziehung zwischen diesen Gruppen und dem Irak andeutete. Schon vor der Invasion Kuwaits bot der Irak einen sicheren Hafen, Ausbildung und andere Unterstützung für palästinensische Gruppen mit terroristischem Hintergrund. Unter diesen Gruppen sind die Arabische Befreiungsfront (ALF) und die PLF von Abu Abbas, die für die Entführung der Achille Lauro im Jahr 1985 und den terroristischen Anschlag auf israelische Strände im Mai verantwortlich sind. Auch die ANO solle ihre Präsenz im Irak in der ersten Hälfte des Jahres 1990 erneuert haben. Abu Ibrahim, Führer der inzwischen nicht mehr existierenden terroristischen Organisation 15. Mai und bekannt für seine Fähigkeiten als Bombenkonstrukteur, soll ebenfalls seinen Sitz nach Bagdad verlegt haben. Mit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs verringerte der Irak seine Unterstützung für anti-iranische Dissidentengruppen, einschließlich der Mujahedin-eKhalq (MEK). Weiterhin wird über eine verstärkte irakische Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei spekuliert. Diese geht Hand in Hand mit der Verschlechterung der türkisch-irakischen Beziehungen wegen der türkischen Einhaltung der UNO-Sanktionen nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait und Auseinandersetzungen über Wasserrechte. Führende irakische Regierungsvertreter, darunter der ehemalige Außenminister Tarik Asis, gaben öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime irakische Reaktion gerechtfertigt wurde, falls es zu Feindseligkeiten zwischen dem Irak und der multinationalen Streitmacht am Golf kommen sollte. Berichten zufolge plante der Irak die Durchführung dieser Ankündigungen. So sollen irakische Regierungsvertreter sowie Bagdads palästinensische Stellvertreter verschiedene Ziele in der Koalition ausspioniert haben. Die Massengeiselnahme wurde von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt, und in der Resolu- Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Libyen Libyen hat im Jahr 1990 durch die Unterstützung des fehlgeschlagenen Anschlags der Palästinensischen Befreiungsfront auf israelische Badegäste erneut seine anhaltende Förderung des Terrorismus unter Beweis gestellt. Tripolis half der PLF bei Planung, Ausbildung, Nachschub und Durchführung dieser Seeoperation. « Seit 1986 hat sich der libysche Staatschef Muammar Gaddafi öffentlich von der Unterstützung terroristischer Gruppen distanziert. Er stellte seiner terroristischen Klientel jedoch weiterhin Finanzmittel, Ausbildung und andere Unterstützung zur Verfügung. Gaddafis Behauptungen, er habe gewisse terroristische Gruppen - die PLF, ANO und PFLP-GC - des Landes verwiesen, konnten bis zum Ende des Jahres 1990 nicht erhärtet werden. Libyen nahm darüber hinaus im Jahr 1990 die finanzielle Unterstützung der PFLP-GC und möglicherweise auch anderer palästinensischer Terrorgruppen wieder auf. Libyen unterstützt auch weiterhin terroristische Vereinigungen und Untergrundkämpfer in der ganzen Welt. Auf den Philippinen hat Libyen die NPA unterstützt, die im Jahr 1990 terroristische Anschläge auf Amerikaner verübte, denen fünf Personen zum Opfer fielen. Vertreter Costa Ricas gehen davon aus, daß alle 15 Mitglieder der Santamaria Patriotic Organization (OPS), die im Februar in Costa Rica aufgrund von Granatenanschlägen auf amerikanische Einrichtungen verhaftetwurden, in Libyen ausgebildet wurden. Die Gruppe, die am 27. Juli bei einem Putschversuch, dem mehrere Menschen zum Opfer fielen, das Parlament von Trinidad und Tobago angriff, wurde unter anderem von Libyen ausgebildet und finanziert. Im April wies Äthiopien zwei libysche Diplomaten aus, weil sie angeblich an einem Bombenanschlag auf das Hilton Hotel in Addis Abeba am 30. März beteiligt gewesen waren. « ' Im ganzen Jahr 1990 tauchten neue Hinweise auf die libysche Verstrickung in frühere Akte des Terrorismus auf. Deutschen Presseberichten zufolge entdeckten deutsche Stellen in den Akten des ehemaligen DDRStaatssicherheitsdienstes Beweise dafür, daß Libyen für den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in West-Berlin im Jahr 1986 verantwortlich war. Auch die Ermittlungen in bezug auf den Bombenanschlag vom September 1989 auf Flug 772 der französischen UTA - bei dem 170 Menschen, darunter 7 Amerikaner, ums Leben kamen - weisen Presseberichten zufolge darauf hin, daß die Bombe mit libyscher Diplomatenpost in den Kongo geschmuggelt wurde und von einem libyschen Botschaftsvertreter in Brazzaville an drei in Libyen ausgebildete kongolesische Terroristen weitergegeben wurde. In afrikanischen und französischen Presseberichten wird festgestellt, daß sowohl im Kongo als auch in Zaire Verdächtige AMERIKA DIENST 18 festgehalten werden, die Libyen mit dem Bombenanschlag in Verbindung bringen. Auch ein Großteil der Verantwortung für den Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am vom Dezember 1988 geht laut Presseberichten von Ende 1990 zu Lasten der Libyer. So schrieb die amerikanische, britische und französische Presse, die Ermittler hätten entdeckt, daß der damals verwendete Zünder mit dem identisch sei, den zwei im Februar 1988 in Dakar (Senegal) festgenommene libysche Agenten bei sich trugen. Die offiziellen Ermittlungen dauerten in beiden Fällen bis Ende 1990 an. Nordkorea Seit Mitglieder des nordkoreanischen Geheimdienstes im Jahr 1987 eine Bombe an Bord eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges schmuggelten, sind keine weiteren von diesem Land unterstützten Terrorakte bekanntgeworden. Nordkorea bietet jedoch weiterhin einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA) Schutz, die im Jahr 1970 ein japanisches Verkehrsflugzeug nach Nordkorea entführt hatten. Nordkorea hat der New People's Army auf den Philippinen Unterstützung gewährt. Es hat sich nicht vom Terrorismus distanziert. Syrien Seit 1987 gibt es keinerlei unmittelbare Beweise für die Beteiligung der syrischen Regierung an terroristischen Anschlägen außerhalb des Libanon, obwohl Syrien weiterhin Gruppen, die internationale terroristische Aktionen durchführen, Unterstützung und Unterschlupf bietet. Syrien hat Fortschritte dabei erzielt, sich von der Unterstützung einiger terroristischer Gruppen zu lösen. Syrien hat darüber hinaus mit dem Iran und anderen zusammengearbeitet, um die Freilassung westlicher Geiseln zu erreichen, die von terroristischen Gruppen im Libanon festgehalten wurden. Dazu gehörte auch die Freilassung der amerikanischen Geiseln Polhill und Reed im Frühjahr 1990. Die staatlich kontrollierten Medien haben die Abu-Nidal-Organisation als terroristisch bezeichnet, aber die syrische Regierung versäumte es, in den syrisch kontrollierten Gebieten des Libanon konkrete Maßnahmen gegen die ANO durchzuführen. Gleichzeitig unterstützt Syrien öffentlich das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Kampf für ihre Unabhängigkeit. Präsident Assad hat palästinensische Angriffe auf Israel und die besetzten Gebiete öffentlich verteidigt und unterstützt. Syrien stellt weiterhin politische und materielle Unterstützung für palästinensische Gruppen zur Verfügung, die ihr Hauptquartier in Damaskus haben und in der Vergangenheit terroristische Anschläge verübten, insbesondere die PFLPGC, deren Propagandasender al Quds in Syrien steht. Darüber hinaus beherbergt sie die Abu-Musa-Gruppe, Seite 5 �die Volkskampffront (PSF), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP). Der Führer der PFLP hat öffentlich erklärt, er werde Anschläge auf amerikanische Ziele und andere Gegner des Irak durchführen, falls es zum militärischen Konflikt am Golf käme. Bis zum Jahresende wurden keine Anschläge dieser Art verübt. sehen Islamischen Dschihad, die die Verantwortung für das Massaker an neun israelischen Touristen in Ägypten übernommen hat. Die Erklärung des PU wurde vom Rundfunksender der PFLP-GC in Südsyrien ausgestrahlt. Im Jahr 1990 und insbesondere seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait hat Syrien versucht, seine öffentlichen Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten und Die Vereinigten Staaten haben der syrischen Regie- Gruppen im internationalen Bereich abzuschwächen, rung gegenüber - sowohl öffentlich als auch vertraulich augenscheinlich in dem Versuch, sein Ansehen im - weiterhin ihre ernste Besorgnis über die von Syrien Westen zu verbessern. Syrische Reglerungsvertreter unterstützten terroristischen Gruppierungen zum haben erklärt, das Land engagiere sich für die AufspüAusdruck gebracht. Die syrische Regierung hat einige rung und Bestrafung von Personen im syrischen positive Schritte unternommen, insbesondere seit Beginn Hoheitsbereich, die terroristischer Anschläge beschulder Golfkrise im August 1990, um die in Syrien behei- digt werden, falls Beweise für ihre Verbrechen vorgemateten terroristischen Gruppen zu zügeln. Sie hat legt werden können. Sie haben darüber hinaus wiejedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diese Grup- derholt, daß jede Organisation, die an terroristischen Verbrechen beteiligt ist, die Folgen zu tragen hat. pen aufzulösen oder aus Syrien auszuweisen. Nach dem Besuch von Außenminister Baker in Syrien Syrien hat keine Schritte unternommen, um die Prä- im September hat der syrische Außenminister Schasenz anderer terroristischer Organisationen abzubau- raa öffentlich erklärt, Syrien verurteile alle Formen des en oder zu beseitigen, wie etwa der Kurdischen Arbei- Terrorismus, einschließlich von Flugzeugentführunterpartei (PKK), der Armenischen Geheimarmee für gen und Geiselnahmen. Syrien unterscheidet jedoch die Befreiung Armeniens (ASALA) und der Japani- weiterhin zwischen dem "legitimen Kampf gegen die schen Roten Armee. Einige dieser Gruppen unterhal- Besatzungstruppen" und Akten des Terrorismus - ein ten Lager im libanesischen Bekaa-Tal, das von syri- grundlegender Unterschied zwischen amerikanischen schen Truppen kontrolliert wird. Syrien toleriert ferner und syrischen Nachrichten. die Präsenz einer Splittergruppe des Palästinensi- * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 18 • �PARTEIEN IN AMERIKA 8. Mai 1991 REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist im Januar 1991 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Der Autor ist Leiter des Roper Institute in Storrs (Connecticut). Nach jeder wichtigen Wahl in den Vereinigten Staaten sind Politiker und Insider bestrebt, die Bedeutung des Ergebnisses zu analysieren. Welche Implikationen haben die Ergebnisse für die nächste Runde nationaler Wahlen und ganz allgemein für die Zukunft der Partei? Die vorherrschende Meinung über die Wahl vom 7. November 1989 - bei der die Demokraten die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia knapp gewannen und beim Rennen um den Posten des Gouverneurs von New Jersey gut abschnitten - läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Erstens, daß nach der Reagan-Ära die Demokraten ihren Vorsprung bei den Wahlen wiedergewonnen haben und zweitens, daß der Widerstand der Republikaner gegen flexiblere Abtreibungsgesetze sich als politisches Eigentor erwiesen hat. Das erste Argument entbehrt jeder Grundlage. Noch schlimmer ist, daß es die Aufmerksamkeit von dem Merkmal ablenkt, das den gegenwärtigen Wettbewerb der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von dem früherer Zeiten unterscheidet: Wahlergebnisse in den Bundesstaaten und Kommunen weichen in ihrem Muster stark und kontinuierlich von den landesweiten Wahlen ab, bei denen die Präsidentschaft im Vordergrund steht. Normalerweise wäre man gut beraten, den drei Wahlen im November 1989 nicht allzuviel Bedeutung beizumessen, weil sie als Beispiel zu unerheblich sind, um etwas über nationale Tendenzen zu verraten, aber die Ergebnisse spiegeln tatsächlich eingefahrene Muster wider. Ein Jahr zuvor hatten die Republikaner die Präsidentschaft mit Leichtigkeit gewonnen - ihr fünfter Sieg in den letzten sechs Rennen. In diesem Zeitraum hatten sie bei den Wählern gegenüber den Demokraten einen AMERIKA DIENST 18 Vorsprung von 10 Prozentpunkten - 53 Prozent zu 43 Prozent. Diese Spanne ist so groß, daß sie ihresgleichen nur einmal in der amerikanischen Geschichte bei den Wahlen von 1932 - findet (als der Demokrat Franklin D. Roosevelt 57 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte und damit vor dem Republikaner Herbert Hoover lag, der 39 Prozent errang). Aber in der ganzen Zeit hielten die Demokraten ihre Mehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß. Nach der Wahl von 1988 führten sie gegenüber den Republikanern im Senat mit 55 zu 45, im Repräsentantenhaus mit 260 zu 175, bei den Gouverneuren mit 28 zu 22 und bei den Sitzen in den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten mit 4.477 zu 2.925. Wenn die Ergebnisse von 1989 irgendeine besondere Bedeutung haben, dann die, daß sich die Tradition geteilter Parteikontrolle in die neunziger Jahre fortsetzt. Warum ist das so? Bei dem Versuch zu erklären, warum die gegenwärtige Wählerschaft etwas tut, was amerikanische Wähler bisher nicht getan haben - unterschiedliche Stimmabgabe bei nationalen und regionalen Wahlen -muß man zu der Schlu ßfolgerung gelangen, daß die Wähler uns damit etwas sagen wollen. Ich nenne ihre Reaktion nach James Madison (US-Präsident von 1809-17), dem großen Verfechter der geteilten Regierung "kognitiven Madisonismus". Diese Interpretation geht von der Tatsache aus, daß sich Amerikaner mit einer politischen Philosophie und begleitenden Institutionen - die einer sich wechselseitig kontrollierenden Regierungsbefugnis große Bedeutung beimessen und als Instrument zur Wahrung der Freiheit des einzelnen dienen - in geringerem Umfang als andere Demokratien durch ein republikanisches Weißes Haus und einen demokratischen Kongreß beunruhigt fühlen. Seite 1 �Niemals vor diesen letzten 25 Jahren hat Amerika erlebt, daß die Parteien sich die Kontrolle über nationale exekutive und legislative Institutionen geteilt haben, aber ihre ganze Geschichte hatte sie für die zugrundeliegende Idee der geteilten Regierung vorbereitet. Vorteil, weil sie nach zwei ungewöhnlichen republikanischen Debakeln in den Jahren 1964 und 1974 das moderne Zeitalter mit mehr Amtsträgern begonnen haben, die damit einhergehende Vorteile des Amtes in Anspruch nehmen konnten. Erhalten die Lehren der Geschichte jetzt eine neue Perspektive? Sind Amerikaner jetzt empfänglicher für eine gesteigerte Form geteilter Macht - eine republikanische nationale Exekutive mit einer demokratischen Vormachtstellung im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten - um neue Perspektiven auszudrücken? Natürlich erklärt die Öffentlichkeit, durch eine geteilte Parteienkontrolle nicht im mindesten beunruhigt zu sein. Zum Beispiel wurde in einer vom 23. bis 26. Oktober 1988 von NBC News und dem Wall Street Journal durchgeführten Untersuchung gefragt: "Glauben Sie, daß es generell besser ist, wenn dieselbe politische Partei sowohl den Kongreß kontrolliert als auch den Präsidenten stellt, oder sind Sie der Meinung, es sei besser, wenn unterschiedliche politische Parteien den Kongreß kontrollieren und den Präsidenten stellen?" Nur 32 Prozent sprachen sich für die Kontrolle einer Partei aus, während 54 Prozent geteilte Macht befürworteten. Andere Umfragen haben diese Tendenz bestätigt. Die Bindung an eine politische Partei ist das eine Mittel, diese Dynamik außer Kraft zu setzen. Das heißt, ein Wähler weiß vielleicht nicht sehr viel über das Wahlergebnis eines Amtsinhabers und stimmt dennoch zugunsten eines weniger bekannten Herausforderers gegen ihn, weil der Wähler die Partei des Gegners bevorzugt - und das ist genau das, was historisch gesehen geschah. Im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts, in dem die Amtsinhaber größere Wahlressourcen als je zuvor aufgebracht haben, hat sich der Anteil der Wähler mit starken Parteibindungen jäh verringert. Die Wähler von heute, die über eine bessere Ausbildung verfügen und ihre politischen Informationen im großen und ganzen den Massenmedien entnehmen, gehen sehr viel weniger mit dem Kurs ihrer Partei konform als ihre Vorgänger dies taten. Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten zeigen eine Öffentlichkeit, die wichtigen politischen Themen höchst ambivalent gegenübersteht. Insbesondere befürworten Amerikaner ein hohes Maß an staatlichem Schutz und staatlichen Dienstleistungen, kritisieren aber gleichzeitig die Regierung als zu groß, zu aufgebläht und zu belehrend. Sie erwarten wiedersprüchliche Dinge vom modernen Staat und sehen, daß Demokraten und Republikaner zur Rolle der Regierung ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Wäre es denn überraschend, wenn eine Art kognitiver Madisonismus in modernem Gewand in Erscheinung treten würde? Nach dem Motto: wir wollen die Ansichten der beiden Parteien zur angemessenen Rolle der Regierungen noch spannender gestalten. 1989 ist der republikanische Präsident George Bush fest im Weißen Haus etabliert und erfreut sich großer Zustimmung, deshalb wollen wir bei den Gourverneurswahlen in New Jersey und Virginia eine etwas andere Botschaft aussenden. Zusätzliche Faktoren als nur der kognitive Madisonismus wirken natürlich jetzt und produzieren geteilte Wahlergebnisse. Bei den Wahlen 1989 spielten sie keine große Rolle, aber bei den Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaften in den letzten 25 Jahren haben Amtsvorteile eine gro ße und zunehmende Rolle gespielt. In vielen Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß hatten Amtsinhaber im Hinblick auf das Personal und die Kampagne einen entscheidenden Vorteil gegenüber ihren Herausforderern - sie verfügten über entschieden mehr Mittel zur Eigenwerbung. Damit haben die Demokraten einen klaren Seite 2 Die Faktoren, die das Wahlverhalten bei Kongreßund Präsidentschaftswahlen beeinflussen, unterscheiden sich grundlegend. Der Politologe S.M. Lipset argumentiert fogendermaßen: "Der Kongreß ist der Ort, an dem (Gruppen-) Konflikte ausgefochten werden. Die Mitglieder leisten Dienste, fungieren als Ombudsmann und vertreten Interessen. Sie erheben eher im kleinen als im großen Rahmen Einspruch. Und die Demokraten mit ihren Verbindungen zu den Massen und die Interessen der Öffentlichkeit vertretenden Lobbyisten sind besser in der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen." • Andererseits "kommt den Republikanern auf nationaler Ebene die Tatsache zugute, daß der Präsident als ein gewählter Monarch angesehen wird, als Symbol ebenso wie als Führungskraft für das gesamte Land, die im Idealfall über kleinmütigen Interessenkonflikten steht und sich vor allem für moralische Werte in der Innensowie die Außen- und Verteidigungspolitik engagiert. Das Amt ist immanent an Nationalismus gebunden. Demokratische Liberale stehen vor diesem Hintergrund schwach da. Reagan und Bush scheinen stark." Die Meinungen der Analysten gehen auseinander, inwieweit die öffentliche Meinungsbildung den Republikanern ihren derzeitigen nationalen Vorteil verschafft hat. Ich kann drei Komponenten ausmachen. Die eine ergibt sich aus dem enormen realen Wachstum der Regierung in den sechziger und siebziger Jahren. Als Reaktion auf diesen Zuwachs wurde das Vorgehen der Regierung zunehmend als Problem, nicht nur als Problemlösung gesehen. "Die Regierung verursacht AMERIKA DIENST 18 �j Inflation" war ein Teil dessen. "Die Regierung erhebt zu hohe Steuern" ist heute geläufiger. Für die meisten Bürger nahm die tatsächliche Steuerlast nach den fünfziger Jahren drastisch zu. gehalten. Weiße Südstaatler aus den ländlichen Gebieten und die Arbeiterklasse des Nordens waren bezüglich stärkerer staatlicher Eingriffe in den Markt einer Meinung. Der zweite Problembereich bezieht sich auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Heutzutage vergißt man leicht, daß zu Zeiten des New Deal [der Innenpolitik von Präsident Franklin D. Roosevelt (1933-34), die die Erholung der amerikanischen Wirtschaft von der großen Wirtschaftskrise zum Ziel hatte] die Demokraten die Partei mit der dogmatischeren Außenpolitik waren. In einigen republikanischen Kreisen machte sogar der Vorwurf die Runde, die Vereinigten Staaten "führen Kriege", wenn die Demokraten an der Regierung sind. Zweifelsohne erhielten die Vereinigten Staaten in den dreißiger und vierziger Jahren von den Demokraten eine Art au ßenpolitischen Nationalismus, der intellektuell dem "neuen Nationalismus" entsprach, den die Partei bei Wirtschaftsbelangen im Inland verfolgte - in beiden Fällen unter der Führung von Franklin D. Roosevelts republikanischem Vetter Theodore. Politiker der Demokratischen Partei insistierten, daß den Vereinigten Staaten große Verantwortung bei der Förderung spezifischer nationaler Interessen und der Sache der Demokratie durch das Einbringen amerikanischer Macht in das Weltgeschehen zukäme. Keine der beiden Gruppen hatte "liberale" Ansichten zu Themen wie Rassenzugehörigkeit, Patriotismus, Todesstrafe oder Abtreibung. Sobald diese Themen politisch in den Vordergrund treten wie in den sechziger Jahren sahen und sehen sich die Demokraten mit einem nahezu unlösbaren Problem konfrontiert. Wenn sie eine liberale Haltung zu diesen Themen einnahmen, stießen sie die weißen Südstaatler und einen Teil der weißen Arbeiterklasse vor den Kopf. Wenn sie konservative Ansichten vertraten, riskierten sie, die gebildeten Liberalen zu verlieren, die ihren Wahlkampf führten und das Geld aufbrachten. Demokratische Kongreßkandidaten können diesem Problem häufig ausweichen, da die meisten Wahlbezirke für Kongre ßwahlen relativ homogen sind. Diese Strategie wirkt bei Wahlen in den Bundesstaaten nicht so gut, vor allem, wenn der Bundesstaat sozial vielschichtig ist. Bei landesweiten Wahlen scheint sie überhaupt nicht zu funktionieren. Wesentliche Teile der Demokratischen Partei hätten diesen Ansatz der New Deal-Ära in jedem Fall modifiziert, aber aufgrund des Vietnamkriegs wurde die Neubewertung beschleunigt und verschärft. Den Republikanern wurde damit die enorme Chance gegeben, sich als die in Fragen der Außenpolitik realistischer denkende und als die Partei zu etablieren, die eher zur Aufrechterhaltung einer starken nationalen Verteidigung und zum Widerstand gegen die kommunistische Expansion bereit ist. Einige Demokraten vertreten die Auffassung, daß ihr jüngster Nachteil bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen jetzt durch die Entwicklungen in der UdSSR und Osteuropa abgebaut wird. i Aber solche Betrachtungen scheinen eher Hoffnungen der Demokraten als politische Realität zu sein. Die Tatsache bleibt bestehen, daß ein republikanischer und nicht ein demokratischer Präsident zu einem Zeitpunkt auf der Bühne ist, zu dem der Kommunismus ideologisch das Handtuch geworfen zu haben scheint. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß sich die bisherigen Probleme der Demokraten in dem neuen politischen Umfeld der neunziger Jahre verringern werden - aber im Augenblick ist das reine Spekulation. Der dritte Problemkreis, der die Demokraten national vor eine Herausforderung gestellt hat, umfaßt ein vielschichtiges Spektrum sozialer Fragen. Christopher Jancks Beobachtungen zufolge wurde die New Deal-Koalition durch Wirtschaftsinteressen zusammen- AMERIKA DIENST 18 Viele Analysten sehen jedoch jetzt in der scharfen Abtreibungskontroverse eine größere Chance für die Demokraten. Der Politologe William Schneider argumentiert, daß "die Frage des Schwangerschaftsabbruchs einen Pfahl mitten durch die Reagan-Koalition treiben könnte." Der Grund: "Religiöse Konservative und wohlhabende Vorstädter sind die beiden Kemwählerschaften der Republikanischen Partei. Kein Thema kann diese beiden Gruppen mehr entzweien als Abtreibung." In Wirklichkeit war das Tema Schwangerschaftsabbruch für beide Parteien seit über zehn Jahren äußerst schwierig - seit der Zeit, als sich die Amerikaner der praktischen politischen Konsequenzen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973 bewußt wurden, die ein flexibles Recht auf Abtreibung einräumte. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die große Mehrheit der Öffentlichkeit sich weder im Lager der Befürworter noch der Abtreibungsgegner wohlfühlt. Die Lobby ist stark polarisiert und vertritt zunehmend die Auffassung, daß es zu diesem Thema keinen Mittelweg geben kann. Für viele Amerikaner ist der Mittelweg jedoch ein weites Feld - und dort wollen sie stehen. Ein Teil der von zahlreichen Amerikanern der "breiten Mitte" vertretenen Auffassung ist, daß bei Abtreibung wie bei so vielen anderen Fragen der Gedanke der Entscheidung des einzelnen gro ßen Respekt verdient. Wenn Meinungsforscher beispielsweise die Frage stellen: "Sollte einer Frau der Schwangerschaftsabbruch gestattet werden, wenn sie dies wünscht und ihr Seite 3 �Arzt zustimmt?", antwortet die große Mehrheit kontinuierlich mit Ja. Der andere Teil argumentiert jedoch, Abtreibungen würden zu häufig und zu sorglos durchgeführt und daher sei größere Kontrolle vonnöten. "liberalisiert". Gleichzeitig möchten Demokraten, die selbst Gegner der Abtreibung sind oder aus Wahlkreisen kommen, in denen die Gegner sehr stark sind, daß die Partei ihre Einstellung konservativer gestaltet. Die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Einstellungen werden von einer Reihe von Untersuchungen eindeutig aufgezeigt - dazu gehören auch zwei im März und September 1989 durchgeführte Meinungsumfragen, bei denen jeweils ein umfassendes Spektrum von Fragen gestellt wurde. Diesen Untersuchungen zufolge lehnt eine große Mehrheit einen Verfassungszusatz ab, der Schwangerschaftsabbrüche kategorisch verbieten würde. Eine Frau könnte demnach einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn die Schwangerschaft die Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Erbkrankheit leiden würde. Nahezu einhellig würden die Amerikaner einen Schwangerschaftsabbruch befürworten, um das Leben der Mutter zu retten. Eine Mehrheit aller Amerikaner befürwortet tatsächlich die Wahlfreiheit des einzelnen und gleichzeitig mit Nachdruck den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie erwarten von beiden Parteien, daß sie beide Positionen respektieren. Wird eine Partei dabei mehr Erfolg haben als die andere? Obwohl die Mutter die Freiheit haben sollte, in einigen Fällen über den Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, sollte ihre Wahlfreiheit jedoch nicht uneingeschränkt bestehen. Große Mehrheiten der Bevölkerung würden Abtreibung in den Fällen für illegal erklären, in denen ein Schwangerschaftsabbruch deshalb gewünscht wird, weil die Geburt eines Kindes die Frau zwingen würde, ihre berufliche Karriere zu unterbrechen, weil der Vater nicht bereit ist, bei der Kinderbetreuung mitzuhelfen oder weil die Schwangerschaft eine übermäßige emotionale Belastung darstellen würde. Nahezu einhellig lehnen die Amerikaner Abtreibung als Mittel der Geburtenkontrolle ab. Die Analyse von Erhebungsdaten zur öffentlichen Meinung zeigt sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten ein breites Meinungsspektrum zum Schwangerschaftsabbruch. Es wurde häufig in den Vordergrund gestellt, daß es unter den Republikanern einen starken Block für die Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch gibt - vielleicht ein Fünftel aller Anhänger der Republikanischen Partei. Man sollte jedoch nicht außer acht lassen, daß bei den Demokraten die Gegner der Abtreibung einen noch größeren Prozentsatz ausmachen - meiner Analyse zufolge etwa ein Viertel. Dies ist ein starker Hinweis darauf, daß beide Parteien bei ihren traditionellen Wählern Zuspruch einbüßen könnten, wenn die Frage des Schwangerschaftsabbruchs bei Wahlen größeres Gewicht erhielte. Verständlicherweise machen sich deshalb auch einige Vertreter beider Parteien Sorgen über die Auswirkungen des Themas auf das Wählerverhalten. Republikanische Befürworter der Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch, wie etwa die Kongreßabgeordneten Lynn Martin aus Illinois und Claudine Schneider aus Rhode Island möchten, daß ihre Partei ihre Haltung Seite 4 Zu Beginn der neunziger Jahre haben beide großen politischen Parteien ihre Hochburgen. Wie bereits festgestellt, haben die Republikaner institutionell gesehen das nationale Stimmverhalten dominiert, in dessen Mittelpunkt die Wahl des Präsidenten steht. Gleichzeitig haben die Demokraten bei Wahlen in den Bundesstaaten und Gemeinden ihre Mehrheit ständig ausgebaut. Im Hinblick auf ihre Grundsätze profitieren die Republikaner wie bereits seit über zehn Jahren weiterhin von dem Glauben, daß der Zuwachs an staatlichem Einfluß zurückgedrängt werden muß, während die Demokraten durch die weiterhin große Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen gestärkt werden. Moralische Fragen wie die Abtreibung sind Herausforderungen für beide Parteien. Insgesamt gesehen, haben jedoch die Republikaner die politische Schlacht der achtziger Jahre gewonnen. Am Ende des Jahrzehnts hatten sie bei Wähleridentifikation gleichgezogen und bei anderen Faktoren einen Vorsprung erzielt. Alle wichtigen nationalen Meinungsumfragen weisen im Lauf des Jahrzehnts beeindruckende Bewegungen auf: Die Nettoverschiebung zu den Republikanern betrug bei der Identifikation 15 bis 20 Prozentpunkte in den Umfragen. Die Ergebnisse schwanken - sie spiegeln damit sowohl die ihnen eigene Ungenauigkeit als auch den Fluß der politischen Ereignisse wider -, aber ein eindeutiger, sich kontinuierlich verstärkender Trend ist offenkundig. Jüngste Arbeiten der Politikwissenschaftler Helmut Norpoth und Michael Kagay liefern dramatische Beweise für den Erfolg der Republikaner bei jungen Menschen. Norpoth und Kagay kombinierten die zahlreichen jährlich von CBS und New York Times durchgeführten Umfragen und erhielten dadurch einen noch umfassenderen, verläßlicheren Querschnitt. Sie fanden heraus, daß sich im Jahr 1980 54 Prozent der 18-29jährigen als Anhänger der Demokraten bezeichneten, 33 Prozent als Anhänger der Republikaner-ein Nettovorsprung der Demokraten von 21 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 1989 bezeichneten sich jedoch 52 Prozent der 18-29jährigen als Republikaner und 38 Prozent als Demokraten - ein 14prozentiger Vorsprung der Republikaner. Die von Jahr zu Jahr AMERIKA DIENST 18 �gesammelten Daten machen deutlich, daß dieser gewaltige Generationen Umbruch die Folge kontinuierlich angesammelter Erfahrungen und keine Reaktion auf eine plötzlich eintretende Reihe von Ereignissen war. i • Anderen Maßstäben für die Lage der Parteien zufolge haben die Republikaner sogar noch größere Fortschritte erzielt. In einer Gallup-Umfrage vom Juli 1989 bezeichneten 51 Prozent der Befragten die Republikaner als die Partei, die eher in der Lage sei, "den Wohlstand des Landes zu erhalten", während nur 30 Prozent dasselbe von den Demokraten behaupteten. Bei der jungen Generation war der republikanische Vorsprung noch größer: 63 Prozent der 18-29jährigen hielt die Partei für wirtschaftlich kompetenter, während nur 23 Prozent die Demokraten auswählte. Dagegen betrug bei den über 50jährigen der Vorsprung der Republikaner lediglich 43 zu 32 Prozent. * AMERIKA DIENST 18 * Noch wichtiger ist Norpoth und Kagay zufolge die Tatsache, daß in früheren Zeitabschnitten, als die Republikaner im Aufwind zu sein schienen, nichts dem gegenwärtigen Trend bei den Jungwählern vergleichbares geschah. So haben zwar die Republikaner ihr Ansehen bei denjenigen, die in der Ära Eisenhower (1953-61) politisch mündig wurden, etwas gesteigert, jedoch bei weitem nicht in dem Maß, wie dies bei den Jungwählern der achtziger Jahre der Fall war. Welches ist die sich daraus ergebende politische Botschaft? Sicherlich nicht, daß republikanische Zuwächse im nächsten Jahrzehnt zwangsläufig oder Siege der Partei bei künftigen Wahlen vorherbestimmt sind. Die Bilanz der achtziger Jahre endete jedoch mit dem Ergebnis, daß die Republikanische Partei ihre Basis gestärkt und bis auf ein Niveau angehoben hat, wie es sie seit Beginn der Großen Depression der dreißiger Jahre nicht mehr gegeben hatte. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 08.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Staatliche Unterstützung immer noch wichtige Triebfeder für Terrorismus <br /><em>Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Parteien in Amerika</strong><br />Republikaner und Demokraten in den Neunziger Jahren<br /><em>von Everett Carll Ladd</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/14c3283c290d0b898f4b684c8f5b6ab9.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a47d5856e9d9f92f7c6e929cd161017d.pdf 409c31a590265d3ef5e22c0f7b35222d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America <z>& Ü( 53Öi0 0 1. Mai 1990 o^ USA - DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE NEUEN BUNDESLÄNDER Rede von Botschafter Walters OSTEUROPA ANHÖRUNG IM KONGRESS ÜBER HILFE FÜR OSTEUROPA Rede von Botschafter Barry HINTERGRUND Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten IKE UND DIE SOGENANNTEN GREUELTATEN von Stephen E. Ambrose Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �U S A - DEUTSCHLAND 1. Mail991 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE NEUEN BUNDESLÄNDER Rede von Botschafter Walters DRESDEN - (AD) - Bei einer Ansprache vor der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland am 25. April 1991 in Dresden verlieh Botschafter Walters seiner Überzeugung Ausdruck, "daß die neuen Bundesländer bald Anschluß an das wirtschaftliche Niveau der früheren Bundesrepublik finden werden". Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas sei stets ein vorrangiges Ziel amerikanischer Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen, und konsequenterweise hätten die Vereinigten Staaten die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorbehaltlos unterstützt. "Wir sind glücklich, daß wir dieses Ziel erreicht haben", so der Botschafter. Um die Zusammenarbeit mit den neuen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, habe die Amerikanische Botschaft eine Art Arbeitsprogramm erstellt. Dazu zählten verschiedenartige Programme zur Förderung des Austauschs von Schülern, jungen politischen Führungskräften, Journalisten und Vertretern des kulturellen Lebens. Botschafter Walters zufolge besteht eine "unserer Hauptaufgaben darin, amerikanischen Firmen ihre unternehmerische Tätigkeit in Ostdeutschland zu erleichtern." Darüber hinaus liege der amerikanischen Regierung viel daran, ihre "Beziehungen zu den neuen Bundesländern genauso fruchtbar zu gestalten wie unser langjähriges Verhältnis zu den Ländern der früheren Bundesrepublik." Der Botschafter unterstrich, auch die Vereinigten Staaten seien an einem schnellen wirtschaftliche Aufschwung in der ehemaligen DDR interessiert und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß "die Probleme, die wohl bei einer Umstrukturierung von solch historischem Ausmaß nicht ausbleiben, bald der Vergangenenheit angehören." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Walters im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort). Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte noch jemand einen Beweis dafür benötigen, wie sehr sich die Welt in den letzten zwei Jahren verändert hat, dann müßte die Tatsache, daß die diesjährige Jahresversammlung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Dresden stattfindet, eigentlich ausreichen. Vor zwei Jahren noch war Dresden eine Stadt jenseits des Eisernen Vorhangs, in einem Staat, von dessen Politik und Wirtschaft die meisten Bürger hier genug hatten. Vor anderthalb Jahren haben die Menschen in dieser Stadt, in Leipzig und andernorts unter schwierigsten und gefährlichsten Umständen Freiheit und Demokratie erkämpft. Heute ist Dresden AMERIKA DIENST 17 wieder die Hauptstadt des Freistaates Sachsen in einem vereinten Deutschland. Dresden ist wieder eine Kulturmetropole in einem ungeteilten Europa, in dem politische und wirtschaftliche Kooperation an die Stelle der Konfrontation des kalten Krieges getreten ist. Der Warschauer Pakt hat vor wenigen Wochen aufgehört zu existieren, und die Welt nahm kaum mehr Notiz davon. Ein Ereignis, das vor zwei Jahren noch unvorstellbar war, fand in der Washington Post nur noch auf Seite 16 Beachtung. Es ist unglaublich viel geschehen und erreicht worden. Freiheit und Demokratie in einem Teil derWelt, der über vierzig Jahrelang unter kommunistischen Diktaturen litt, sind für viele heute schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Dieser Teil Deutschlands genießt nun alle politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, wie sie im Westen Seite 1 �schon lange bestehen. Allerdings wissen wir alle um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung einer kommunistischen Planwirtschaft auf ein marktwirtschaftliches System. Hohe Investitionen müssen getätigt werden, um Arbeit und Wohlstand zu schaffen. Ich verstehe die Ungeduld vieler Menschen in den neuen Bundesländern- wenn sie heute ihre wirtschaftliche Lage mit dem Wohlstand im westlichen Teil Deutschlands vergleichen. nen, und wir möchten gerne mit den Menschen dieses Landesteils zusammenarbeiten und Gedanken austauschen. Ich glaube, daß dies auch im Interesse der amerikanischen Unternehmen ist, die hier investieren oder neue Absatzmärkte erschließen. Nach einem Jahr frustrierender Verzögerungen wird demnächst unser Generakonsulat in Leipzig zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder seine Tore öffnen. In einer Zeit des haushaltspolitisch begründeAber ich habe Deutschland noch in ganz anderer ten Abbaus diplomatischer Vertretungen in anderen Erinnerung. Ich habe bei meinem Aufenthalt in den Teilen der Welt ist die Einrichtung einer neuen Dienstwestlichen Zonen im Jahre 1948 völlig zerbombte stelle ein Signal unserer Solidarität mit den Menschen Städte gesehen. Angesichts der Verwüstung hatte ich in der ehemaligen DDR und unseres Respekts für ihre damals nicht geglaubt, daß Deutschland noch zu meinen Entschlossenheit, frei zu sein und die Früchte der Lebzeiten wiederaufgebaut werden könnte. Heute Freiheit zu genießen. zählen diese Städte zu den wohlhabensten WirtschaftsZusammen mit dem Generalkonsulat eröffnen wir in regionen dieser Welt. Leipzig ein Amerika Haus. Wie unsere Amerika HäuAuch in diesem Teil Deutschlands haben die Men- ser im westlichen Teil Deutschlands wird dieses Haus schen in Anbetracht der Unzulänglichkeit der kommu- eine umfassende Bibliothek mit amerikanischen Bünistischen Wirtschaft Erstaunliches geleistet. Es gab chern und Zeitschriften haben, und seine Programme nur einen Unterschied: die Bürger in den heutigen werden als Fenster zu zeitgenössischen kulturellen westlichen Bundesländern konnten sich in einem frei- und sonstigen Ereignissen in den Vereinigten Staaten en Wirtschaftssystem entfalten; die Wirtschaftstätig- dienen. keit in derfrüheren DDR wurde von staatlicher Planung Wir haben bereits damit begonnen, auf die Schulen in gehemmt und behindert. den neuen Bundesländern zuzugehen. Bereits kurz Ich bin überzeugt, daß die neuen Bundesländer bald nach der Vereinigung haben wir Programme zur LehAnschluß an das wirtschaftliche Niveau der früheren rerfortbildung in allen neuen Bundesländern veranstalBundesrepublik finden werden. Es wäre wünschens- tet. Jahrzehntelang wurden Lehrkräfte und ihre Stuwert, dieser Prozeß ginge schneller. Aber was die denten nur mit Propaganda und Fehlinformationen soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg im Westen zu gefüttert. Die Nachfrage nach Informationen über die leisten vermocht hat, wird sie in dieser Zeit in diesem Vereinigten Staaten ist riesig, und wir tun unser Bestes, ihr nachzukommen. Landesteil schon allemal vermögen. Die Vereinigten Staaten haben die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorbehaltlos unterstützt. Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas war ein vorrangiges Ziel amerikanischer Au ßenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wir sind glücklich, daß wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben. Seit langem unterhalten wir ein Programm, um junge deutsche politische Führungskräfte, Journalisten und Vertreter des kulturellen Lebens in die Vereinigten Staaten einzuladen, damit sie unser Land kennenlernen und mit ihren amerikanischen Kollegen zusammentreffen können. Dieses Programm ist auf die neuen Bundesländer ausgeweitet worden. In diesem Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutsch- Jahr erwarten wir mindestens 50 junge Führungskräfte land sind durch eine gemeinsame Verteidigungsalli- zu einmonatigen Besuchen in den Vereinigten Staaanz und durch eine Vielzahl von Kontakten auf allen ten. Im nächsten Jahr werden es hoffentlich noch möglichen Ebenen verbunden. Über Jahrzehnte hin- mehr sein. weg hatten Amerikaner und Deutsche aus West-Berlin und den westlichen Bundesländern die Möglichkeit, Das Fulbright-Programm erfreut sich weltweit eines einander zu begegnen und sich kennenzulernen. Mauer beispiellosen Rufs für den akademischen Austausch. und Stacheldraht hatten in der Vergangenheit verhin- Die Programme der deutsch-amerikanischen Fulbrightdert, daß Sachsen und Thüringer, Mecklenburger und Kommission haben das Leben und die Studien TauBrandenburger uns kennenlernen konnten - und wir sender deutscher und amerikanischer Wissenschaftsie. Au ßerdem hat die kommunistische Propaganda in ler in den vergangenen vierzig Jahren bereichert. der DDR vier Jahrzehnte lang ein verzerrtes Bild von Heute konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Amerika verbreitet. Kommission auf die neuen Bundesländer, da sich Universitäten mit langer Tradition erneut als Zentren Die amerikanische Botschaft in Bonn hat deshalb eine für Forschung und Lehre in einer Atmosphäre akadeArt Arbeitsprogramm erstellt, um den neuen Bürgern mischer Freiheit herausbilden. der Bundesrepublik Deutschland die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen. Sie sollen die Im Jahr 1983riefender Deutsche Bundestag und der Möglichkeit haben, uns und unser Land kennenzuler- amerikanische Kongreß ein Progamm ins Leben, um Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �jungen Deutschen und Amerikanern einen einjährigen Aufenthält mit Unterbringung bei Gastfamilien, Schulbesuchen und dem Aufbau dauerhafter Freundschaften im jeweils anderen Land zu ermöglichen. Im nächsten Schuljahr soll das Programm auch Schülern aus den neuen Bundesländern diese Möglichkeit einräumen. Gleichzeitig werderj. amerikanische Studenten bei Gastfamilien in den neuen Bundesländern untergebracht. Einige der militärischen Stützpunkte, die wir in Deutschland schließen, verfügen über ausgezeichnete Bibliotheken. Der US-Informationsdienst hat Vorkehrungen getroffen, um diese Bibliotheken Universitäten und anderen Institutionen in den neuen Bundesländern zu übergeben. In der ersten Juniwoche wird die erste dieser Sammlungen mit 25.000 Bänden aus der Bibliothek der US-Luftwaffe in Westdeutschland an die Sächsische Landesbibliothek in Dresden gehen. Die Außenhandelsabteilung der amerikanischen Botschaft berät amerikanische Unternehmen bei Investitionen in den neuen Bundesländern. Die Mitarbeiter dieser Abteilung sind vor Ort mit Rat und Tat behilflich, machen aber auch Unternehmen in den Vereinigten Staaten auf spezifische Investitionsmöglichkeiten aufmerksam. Sie helfen interessierten Unternehmen dabei, die richtigen Kontakte mit der Treuhandanstalt, den Länderregierungen, den Kommunalbehörden und ostdeutschen Firmen zu knüpfen. Darüber hinaus bemühen wir uns um ein Abkommen, mit dem das Programm zur Versicherung von Investitionen im Ausland amerikanischen Firmen zugänglich gemacht wird, die in der früheren DDR investieren wollen. Wir erwarten, daß diese Versicherungen der Overseas Private Investment Corporation (OPIC) in unmittelbarer Zukunft verfügbar werden. Wir sehen eine unserer Hauptaufgaben darin, amerikanischen Firmen ihre unternehmerische Tätigkeit in Ostdeutschland zu erleichtern. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung amerikanischer Ausfuhren. In diesem Rahmen ergeben sich Tausende von Geschäftskontakten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Zahl der Mitarbeiter unserer Handelsabteilung in Berlin erhöht wird. Auch wird bald ein Vertreter des amerikanischen Handelsministeriums in Leipzig seinen Dienst antreten. Wir haben bereits Geschäftspartner bei "Trade Days" in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengeführt, und ähnliche Ereignisse werden kommenden Monat im Norden stattfinden. Wir planen Seminare über USExportkontrollen sowie eine Reihe von Vorträgen, um US-Umwelttechnologie in Osteuropa einzuführen. Wir nutzen aktiv die Handelsmessen, um Kontakte zwischen ostdeutschen und amerikanischen Geschäftsleuten zu knüpfen. Wir arbeiten mit der Berliner Messegesellschaft zusammen, um eine stärkere amerikanische Beteiligung an Messen im Osten zu erzielen und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit AMERIKA DIENST 17 Berlin, Leipzig und anderen Städten bei der Entwicklung neuer Konzepte für Messen. Darüber hinaus arbeiten wir mit deutschen Umweltexperten bei Fragen der Beseitigung von Altlasten in der früheren DDR zusammen. Durch unsere eigenen Umweltprogramme haben die Vereinigten Staaten große Erfahrung bei der Aufbereitung von verseuchtem Land und Grundwasser gewonnen. Darüber hinaus sind wir an einer Zusammenarbeit zur Verbesserung der Luft im Grenzgebiet zwischen Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei interessiert. Ferner wollen wir Austauschprogramme mit Umweltwissenschaftlern aus den neuen Bundesländern fördern. Der amerikanischen Regierung liegt viel daran, unsere Beziehungen zu den neuen Bundesländern genauso fruchtbar zu gestalten wie unser langjähriges Verhältnis zu den Ländern in der früheren Bundesrepublik. Wir sind auch an einem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in der ehemaligen DDR interessiert. Die anderen früheren kommunistischen Staaten Mittelund Osteuropas sehen in der ehemaligen DDR sozusagen einen Vorreiter im Hinblick auf die Umstrukturierung ihrer Wirtschaft. Sie alle wissen, daß es sehr schwierig ist, das Erbe von vierzig Jahren Planwirtschaft wegzuräumen und eine funktionierende Marktwirtschaft einzuführen. Gelingt dies in den neuen deutschen Bundesländern, so können auch die Nachbarländer im Osten und Südosten Hoffnung und Zuversicht schöpfen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lassen Resignation und Unruhe in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten aufkommen. Es ist in unser aller Interesse, die Demokratie im Osten und Südosten Europas zu festigen. Ebensogilt eszu verhindern, daß ein krasses Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West diesen Kontinent erneut teilt. Sie wissen, große Unterschiede im Lebensstandard und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven im internationalen Vergleich sind potentielle Ursachen für innere wie äußere Spannungen. Aber Sie wissen, die Regierungen allein können diesen gewaltigen wirtschaftlichen Strukturwandel nicht allein bewerkstelligen. In erster Linie schaffen private Investitionen Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen zum Neuaufbau dieses Landesteiles. Aber es besteht im wesentlichen Übereinstimmung, daß der Schlüssel zu einer modernen, zukunftsorientierten Wirtschaft bei den privaten Investoren liegt. Die Bundesregierung und die Regierungen der neuen Länder und ihre Institutionen haben wiederholt um ausländische Investoren in der ehemaligen DDR geworben. Wir tragen unseren Teil dazu bei, damit in den Vereinigten Staaten bekannt wird, welche wirtschaftlichen Chancen sich für amerikanische Firmen hier bieten. Einige von Ihnen werden möglicherweise Seite 3 �bereits in den neuen Bundesländern sehr aktiv sein. Ich war gestern in Erfurt bei der Eröffnung einer Filiale einer amerikanischen Einzelhandelskette. Im benachbarten Eisenach wird der größte amerikanische Automobilhersteller hohe Investitionen tätigen. Platz auf einem Ihrer Messestände. Laden Sie den Neuling zur Teilnahme an einer der Messen ein. Helfen Sie ihnen, und Sie werden wahrscheinlich selbst einen Nutzen davon haben. Weisen Sie Ihre Partner in den Vereinigten Staaten auf die Bedeutung der deutschen Messen hin. Ich habe einige dieser Messen besucht und habe gesehen, wie Geschäfte zustande kommen und abgeschlossen werden. Sie wissen, eine deutsche Messe ist nicht mit amerikanischen Ausstellungen vergleichbar, mit denen die meisten unserer Firmen vertraut sind. Viele amerikanische Unternehmer erschauem bei dem Gedanken an eine zusätzliche Ausstellung und nehmen einfach an, daß meistens sowieso nur wenig dabei herauskommt. Sie glauben, daß es sich bei den Allerdings erfuhren wir auch von Fällen, in denen Ausstellungen lediglich um eine andere Form von amerikanischen Unternehmen nicht die gleichen Werbung handelt. Es wäre wichtig, daß Sie erfahren, Chancen bei Geschäftsvorhaben wie deutschen Fir- daß man auf einer Messe mit Käufern aus aller Welt in men eingeräumt wurden. Amerika ist grundsätzlich an Kontakt kommt und dabei beträchtliche Verkäufe getäeinem wirtschaftlichen Engagement in den neuen tigt werden können. Bundesländern interessiert. Aber es wäre letzlich schädlich für beide Seiten, wenn bei der Vergabe von Die Ergebnisse der CeBIT '91 werden zur Zeit immer Aufträgen oder bei unternehmerischen Vorhaben nicht noch ausgewertet. Aber im letzten Jahr wurden in den verschiedenen US-Pavillons, die ungefähr 400 kleineder beste Anbieter zum Zuge käme. re und mittlere Firmen beherbergten, Verträge abgeLassen Sie mich zum Schluß noch Werbung in eigener schlossen, die zwischen einer halben und dreiviertel Sache machen. Die amerikanische Regierung unter- Milliarde US-Dollar einbrachten! In dieser Zahl sind nimmt große Anstrengungen, faire Wettbewerbsbe- natürlich die Verkäufe unserer größten Firmen nicht dingung und offene Märkte weltweit zu schaffen. Seit enthalten. Die meisten dieser Firmen waren über ihre Jahren bemühen wir uns darum bei der Uruguay- deutschen Töchter registriert und werden deshalb Runde des GATT. Unser Ziel ist es, Handelsbarrieren auch als deutsche Firmen in den Statistiken geführt. abzubauen und allen Anbietern gleiche Chancen auf Wir haben Käufer aus aller Herren Länder an den USinternationalen Märkten einzuräumen. Ständen gesehen. Helfen Sie uns, den amerikanischen Firmen klarzumachen, daß der Verkauf auf Meiner Regierung liegt auch viel daran, amerikanische einer deutschen Messe nicht auf Deutschland beExporteure mit Rat und Tat zu unterstützen. Es geht grenzt ist. um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ebenso wie um die Verbesserung unserer Handelsbi- Als Vertreter amerikanischer Unternehmen in Deutschlanz. Unser Foreign Commercial Service hilft amerika- land sind Sie in der Position, Chancen für amerikaninischen Exporteuren auf ausländischen Märkten, ver- sche Produkte auf diesem Markt frühzeitig zu erkenmittelt Geschäftskontakte, macht sie mit den Eigenhei- nen. Geben Sie Ihr Wissen über Märkte, Käufer und ten des Importlandes vertraut und vieles mehr. In Vertriebsmöglichkeiten an Ihre Partnerfirmen in den unserer Botschaft ist es die Aufgabe meines Kollegen USA weiter. Ich glaube, erweiterte und verbesserte Jack Bligh, der heute abend hier anwesend ist, US- Geschäftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Firmen bei der Anbahnung und Abwicklung von Ge- Staaten und Deutschland sind für uns alle ein Gewinn. schäften behilflich zu sein. Aber Jack Bligh und seine Mitarbeiter können nicht alle potentiellen Exporteure in Meine Damen und Herren, es ist für mich wirklich ein den Vereinigten Staaten auf ihre Chancen und Mög- großer Tag, als Botschafter der Vereinigten Staaten lichkeiten in Deutschland aufmerksam machen. Des- von Amerika im vereinten Deutschland zu Ihnen heute halb wende ich mich an Sie. in Dresden sprechen zu können. Ich spreche hier auch als Ehrenpräsident der Amerikanischen HandelskamSie kennen wahrscheinlich alle eine kleine Firma in den mer in Deutschland. Es ist ein zentrales Anliegen Vereinigten Staaten, die noch nicht hier auf dem Markt amerikanischer Außenpolitik, unsere Beziehungen zu ist, die aber über ein vermarktungsfähiges Produkt Deutschland auf allen Ebenen zu festigen und zu verfügt. Diese Firma mag zu klein sein, um über erweitern. Die Amerikanische Handelskammer in Überseemärkte informiert zu sein. Vielleicht könnten Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie den Kontakt zu einem ausländischen Händler oder Dafür danke ich Ihnen. Vielen Dank. Importeur herstellen. Oder vielleicht haben Sie noch Die vielen Anfragen interessierter amerikanischer Firmen bei unserer Botschaft in"Bonn lassen schließen, daß sich die Zahl der Investitionen in der Zukunft sicherlich beträchtlich erhöhen wird. Aber nicht nur amerikanische Investoren klagen über Schwierigkeiten bei der Verwirklichung von Vorhaben. Wir hoffen, daß diese Probleme, die wohl bei einer Umstrukturierung von solch historischem Ausmaß nicht ausbleiben, bald der Vergangenheit angehören. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �OSTEU ROPA 1. Mai 1991 ANHÖRUNG IM KONGRESS ÜBER HILFE FÜR OSTEUROPA Rede von Botschafter Barry WASHINGTON - (AD) - Hochrangige Regierungsbeamte forderten den Kongreß am 24. April 1991 zur Verabschiedung von Gesetzen auf, denen zufolge im Haushaltsjahr 1992 Hilfe für Osteuropa im Umfang von 470 Millionen Dollar bewilligt werden kann. Sie argumentierten, eine Steigerung gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr sei entscheidend, damit die Länder in der Region ihren Vormarsch zu Demokratie und freier Marktwirtschaft weiterführen können. Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Europa des Auswärtigen Ausschusses im Senat erklärte der Sonderberater des stellvertretenden Außenministers für Osteuropahilfe, Botschafter Robert Barry, die Mittel könnten in drei Hauptbereichen eingesetzt werden: für demokratische Initiativen, Förderung von Wirtschaftsreformen und Verbesserung der Lebensqualität. Barry bezeichnete die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa als "strategische Priorität" der Regierung. "Im Laufe des letzten Jahres hat unsere Hilfe den Ländern der Region in unterschiedlichem Umfang zu Fortschritten zu diesem Ziel verholten," erklärte Barry. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Barrys Rede im Wortlaut. In meiner heutigen Rede möchte ich die allgemeine strategische Richtung unseres Hilfsprogramms für Mittelund Osteuropa beschreiben. Welche Prioritäten haben wir, und wie setzen wir sie? Wie verändern sie sich mit der Zeit? Welche unvorhergesehenen Probleme haben sich ergeben, und wie versuchen wir damit fertigzuwerden? Wie ergänzen US-Programme die anderer Spender? Welche Rolle spielt der Privatsektor? Welche Merkmale charakterisieren die Programme für Osteuropa, und wie funktionieren diese "Experimente"? Ich spreche hierfür den Stellvertretenden Außenminister Lawrence Eagleburger, der für die gesamte Koordination der US-Hilfe - sei sie durch das Bewilligungsgesetz über Auslandshilfe oder anderweitig finanziert - in der Region verantwortlich ist. Zuerst möchte ich darauf eingehen, wie Herr Eagleburger und die stellvertretenden Koordinatoren - der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater, Boskin, und der Stellvertretende Finanzminister John Robson ihre Rolle gegenüber dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) abstecken. Als ihr hochrangiger Förderer würde ich die Rolle des Koordinators als Garanten AMERIKA DIENST 17 dafür beschreiben, daß AID-Programme, Handelsfragen, wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen sich wechselseitig ergänzen und zusammenwirken und die Koordinierung mit anderen Geberländern und multilateralen Institutionen wie dem IWF, der IBWE, EBWE und der EG-Kommission stattfindet. Viele der wichtigsten US-Beiträge zur Osteuropahiife sind das Ergebnis des Koordinierungsprozesses - die Gründung des Stabilisierungsfonds für Polen, der Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei, neuer OECD-Programme und die Lasten Verteilung. Ziele und Prioritäten der Vereinigten Staaten Die Ziele der US-Hilfe sind konstant, und aufgrund der von den Ländern in der Region erzielten Fortschritte haben sie Anspruch auf diese Hilfe. Ähnliche Kriterien legen die 24 Geberländer an, die ihre Hilfe durch den Mechanismus der G-24 unter dem Vorsitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel koordinieren. Wir sind bestrebt um demokratische, pluralistische Gesellschaften auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und Seite 1 �Achtung von Menschenrechten und Freiheiten des einzelnen, die Einführung freier Marktwirtschaften mit starken Privatsektoren, die Wiedereingliederung dieser Länder in die wirtschaftliche und politische Struktur des Westens, wie es ihrer Geschichte und ihren Werten nach sein sollte sowie an der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Aufgrund dieser Kriterien konzentrierten sich unsere Länderprioritäten zunächst auf Polen und Ungarn, die auf dem Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen am weitesten fortgeschritten waren. Im Jahr 1990 wurde auch die Tschechoslowakei auf die Prioritätenliste gesetzt. 1991 rechtfertigt das von Präsident Schelew in Bulgarien in die Wege geleitete mutige Reformprogramm unsere zunehmende Unterstützung, insbesondere da die bulgarischen Erfolge eine stabilisierende Wirkung auf dem Balkan haben könnten. Darüber hinaus gewähren wir Jugoslawien weiterhin begrenzte Hilfe, mit besonderer Betonung der Unterstützung demokratischer Institutionen und der Ausbildung in den für eine freie Marktwirtschaft erforderlichen Qualifikationen und an Rumänien unter besonderer Berücksichtigung humanitärer Hilfe und des Aufbaus der Demokratie. Zweckorientierte Prioritäten Die Art der von uns entwickelten Hilfsprogramme ist auf diese Ziele zugeschnitten. In jedem dieser zwekkorientierten Bereiche haben wir eine Vielzahl von Programmen entwickelt, bei denen die Vereinigten Staaten unseres Erachtens einen vergleichsweisen Vorteil vor anderen potentiellen Gebern haben. Daher haben wir mit den Ländern in der Region einen umfassenen Dialog geführt, um ihre Prioritäten festzustellen und in die Praxis zu umzusetzen. Gleichzeitig können der Koordinierungsmechanismus der G-24 in Brüssel und der zunehmend wichtige Dialog zwischen den Gebern in jedem Land gewährleisten, daß unsere Programme die der anderen Geber ergänzen. Im Rahmen dieses Prozesses versuchen wir zur Zeit, diegrößten Hindemisse für politische und Wirtschaftsreformen herauszufinden, damit wir unsere Prioritäten anpassen und gegebenenfalls neue Mittel bereitstellen können. Ich möchte Ihnen jetzt kurz erläutern, wo unserer Meinung nach gegenwärtig die Hauptproblembereiche liegen, auf die sich unsere Aufmerksamkeit konzentrieren sollte. Hindernisse für Reformen Erstens verschärft sich das Problem der politischen Instabilität in einigen Ländern der Region. Wir hatten erwartet, daß die Wirtschaftsprobleme der Übergangs- Seite 2 phase eine Herausforderung für die aufstrebenden Institutionen der neuen Demokratien darstellen würden, aber die Bürde wurde durch den Golf krieg und den Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion noch schwerer. Die durch Nationalitätenkonflikte verursachten Unruhen waren größer und andauernder als wir gehofft hatten. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir besondere Betonung auf den Aufbau der Demokratie und Programme zur Verbesserung der Lebensqualität legen. Von der Unterstützung der Tschechoslowakei bei der Erarbeitung einer Verfassung, in derdie Rechte des einzelnen geschützt werden, bis zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge in Bulgarien kann unser Engagement einen Unterschied bewirken. Zweitens stellte die Kluft zwischen makro- und mikroökonomischen Reformen ein größeres Problem dar als wir vor einem Jahr erwartet hatten. Das im Jahr 1990 von Polen durchgeführte mutige Stabilisierungprogramm produzierte nicht die gewünschte Reaktion der Angebotsseite, weil die Privatisierung hinterherhinkte und die Staatsbetriebe vom Markt und den Wettbewerbskräften abgeschnitten waren. Polen hat jetzt ein umfassendes Dreijahresprogramm verabschiedet, und wir drängen alle Länder der Region, das Tempo der Privatisierung und die Schaffung wirklich wettbewerbsfähiger Marktbedingungen zu beschleunigen. Wie Sie ausgeführt haben, werden Erfolg oder Scheitern des polnischen Programms von den anderen Ländern in der Region, insbesondere der UdSSR genau beobachtet. Zur Unterstützung mikroökonomischer Reformen stehen den Vereinigten Staaten eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die wir verstärkt anwenden werden. Unsere Unternehmensfonds stimulieren den Privatsektor in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Die polnisch-amerikanischen und ungarischamerikanischen Fonds haben bereits 26 Millionen Dollar ausgeschüttet und können 90 Millionen oder mehr Dollar bereitstellen, wenn die von ihnen ausgearbeiteten Projekte Erfolge zeitigen. Wir beschleunigen die Ausbildung von Führungskräften in Wirtschaft und Bankwesen und die Unterstützung des Privatisierungsprozesses in Industrie und Landwirtschaft. Wir sind bei der Erarbeitung von Gesetzen behilflich, die Wettbewerbsfähigkeit zu einer Realität werden lassen und bei der Bereitstellung finanzieller Vermittler, die den Privatisierungsprozeß unterstützen werden. Im Hinblick auf die Ressourcen der US-Regierung liegt hierin unsere größte Verpflichtung für die Haushaltjahre 1992 und 1991. Gleichzeitig müssen wir unsere Aktivitäten auf andere wichtige Geber konzentrieren - insbesondere die Internationale Bankfür Wiederaufbau und Entwicklung IBWE und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE - um die Engpässe beim Wachstum des Privatsektors zu beheben. AMERIKA DIENST 17 �Drittens erweitert sich die Handelskluft, und die Investitionsströme aus dem Westen waren entmutigend. Der Zusammenbruch des Handels mit der UdSSR vollzog sich rascher als prognostiziert, und zusammen mit dem Verlust der ehemaligen DDR als Markt hat dies eine umfassende Neuorientierung des Handels erforderlich gemacht. Gleichzeitig waren amerikanische und westliche Investoren vorsichtiger als wir gedacht hätten. Bis zum Vorabend von Präsident Walesas Besuch in den Vereinigten Staaten hatten amerikanische Firmen nur 30 Millionen Dollar in Polen investiert. Die Verbesserung des Klimas für Handel und Investitionen ist unsere wichtigste neue Priorität für den Rest des Jahres 1991. Der Schuldenabbau Polens sollte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Infolge der von den Vereinigten Staaten in die Wege geleiteten Initiative sind Kreditinstitutionen wie die Export Import Bank in Polen wieder aktiv. Die während des Walesa Besuchs angekündigte Amerikanische Unternehmensinitiative und die Initiativie zur Erweiterung des Handels sollten ferner dazu dienen, das Klima für amerikanischen Handel und Investitionen in der gesamten Region zu verbessern. Die anderen müssen ihren Teil dazu beitragen. Die Länder Mittel- und Osteuropas müssen weitere Schritte unternehmen, um ihre gegenseitigen Handelsschranken abzubauen und insbesondere das Klima für westliche Investoren attraktiver zu machen, um das Privatkapital anzuziehen, das auf lange Sicht sehr viel mehr für ihre Volkswirtschaften leisten wird als jegliche westliche Regierungshilfe. Unsere europäischen Verbündeten müssen verbesserten Marktzugang für Exporte aus der Region schaffen. Vor einem Jahr haben wir alle gesagt, erweiterter Handel und Investitionen wären die Triebfeder für Wachstum und Reformen in Mittel- und Osteuropa. Dies müssen wir im Jahr 1991 in die Tat umsetzen. Im Haushalt 1992 beantragte Mittel Aufgrund der obengenannten Prioritäten hat die Administration 470 Millionen Dollar für die Unterstützung Osteuropas beantragt, was im Vergleich zum Haushaltsjahr 1991 einen erheblichen Zuwachs darstellt. Davon sind 70 Millionen Dollar für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vorgesehen. Die restlichen 400 Millionen Dollar verteilen sich folgendermaßen: 29 Millionen für die Entwicklung demokratischer Institutionen, 305 Millionen für die Förderung wirtschaftlicher Umstrukturierungsmaßnahmen, 61 Millionen für Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität und 5 Millionen für Rechnungsprüfung, Auswertung und Programmunterstützung. AMERIKA DIENST 17 Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, würden die von uns im Haushaltsjahr 1992 beantragten 400 Millionen Dollar etwa folgendermaßen eingesetzt: 190 Millionen für Projekte im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien (SEEDI), davon 164 Millionen für die Unternehmensfonds. 55 Millionen für andere Programme, die nicht von AID, sondern von anderen Behörden durchgeführt werden (USIA, EPA, Energie-, ArbeitsWirtschafts- oder Justizministerium und so weiter). 60 Millionen für die Fortschreibung einiger wichtiger im Jahr 1991 aufgenommener Projekte, wie etwa die Ausbildung von Führungskräften oder Privatisierung. Die restlichen Mittel würden im großen und ganzen für kleinere Projekte (unter 10 Millionen Dollar) ausgegeben, die von 1991 übernommen werden, oder sie würden für die Erweiterung von Großprojekten verwendet, die sich bereits als erfolgreich erwiesen haben. Wir möchten die uns vom Kongreß gewährte Flexibilität nutzen, um Programme aufzustocken, die bereits erfolgreich zu sein scheinen, oder um die Verluste bei nicht funktionierenden Experimenten zu verringern. Wir haben im laufenden Jahr bereits die Mittel für zwei Programme verdoppelt, bei denen ein qualitativ gutes Ergebnis mit gleichzeitigem Interesse seitens der Empfängerstaaten einherging. Aus denselben Gründen haben wir andere Programme beschnitten. Aufbau von Länderprogrammen Neben unseren übergreifenden regionalen Prioritäten passen wir unsere Programme den Bedürfnissen der einzelnen Länder an und stimmen uns mit anderen Gebern ab, die sich mit denselben Problemen auseinandersetzen. Dies erfordert einen anhaltenden Dialog mit dem jeweiligen Empfängerland, den wichtigsten bilateralen und multilateralen Gebern und zwischen den etwa 20 an den Hilfsmaßnahmen beteiligten USRegierungsbehörden. In jedem Land der Region bemühen wir uns, ein amerikanisches Hilfsprogramm zusammenzustellen, das sichtbar, zielgerichtet und leicht zu verwalten ist. Gleichzeitig muß der Umfang dieses Programms den Grad an Fortschritten widerspiegeln, die von dem entsprechenden Land unter Berücksichtigung der von unseren Verbündeten und uns gesetzten Kriterien gemacht werden. Für Staaten, die auf dem Weg zu demokratischen Reformen hinterherhinken, haben wir nur sehr wenige Programme eingeleitet. So führen wir etwa in Rumänien sechs begrenzte Programme durch: humanitäre Hilfe (darunter Unterstützung rumänischer Kinder), Nahrungsmittelhilfe, Hilfe bei der Familienplanung, Unterstützung von unabhängigen Medien und RechtsSeite 3 �Staatlichkeit, Ausbildung von Führungskräften sowie Notprogramme zur Verbesserung der Energieversorgung. Dagegen führen wir in Polen zwei Dutzend Programme durch. Aber auch hier möchten wir uns auf wenige Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen umfangreichere Mittel bereitgestellt werden können, um neuen Prioritäten gerecht zu werden. Unterstützung für den Privatisierungsprozeß und die Ausweitung von Handel und Investitionstätigkeit sind zwei dieser zweckgebundenen Schwerpunkte für Polen. Landwirtschaft und der Agrarindustrie gilt unser Hauptaugenmerk in Bulgarien. In Ungarn betrachten wir die Reform des Bankwesens als vordringliche Aufgabe, zu deren Lösung amerikanische Hilfe beitragen kann. Ein zweiter Weg zur Verstärkung des Synergieeffekts unserer Hilfe besteht darin, sich auf kleinere Programme in einer einzelnen Stadt oder Region zu konzentrieren. Krakau ist zum Schwerpunkt amerikanischer Programme in Polen geworden, dasselbe gilt für den Landkreis Baranya in Ungarn. Das Peace Corps, das Arbeitsministerium, das Amt für Umweltschutz, das Energieministerium und andere an der amerikanischen Hilfe beteiligten Behörden können mehr leisten, indem sich ihre Programme an einem einzelnen Ort wechselseitig verstärken, anstatt daß ihre Prioritäten getrennt voneinander verfolgt werden. Schlußfolgerung Zum Abschluß möchte ich Sie bitten, nicht an die gewaltigen Hindernisse für wirtschaftliche und politische Reformen zu denken, sondern an die im vergangenen Jahr erzielten bemerkenswerten Fortschritte. Wer hätte im Jahr 1988 erwartet, daß Lech Walesa die Vereinigten Staaten als Präsident eines demokratischen Polens besuchen würde, um über den Zeitplan für den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus seinem Land zu sprechen? Wer hätte erwartet, daß Bulgarien bei politischen und wirtschaftlichen Reformen an vorderster Front stehen würde? Wer hätte demokratische Wahlen in Albanien erwartet, so mangelhaft sie auch gewesen sein mögen? Und vor allem, wer hätte die Entwicklung eines machtvollen Konsenses in der ganzen Region erwartet, daß ein rascher, umfassenden Übergang zu demokratischer Herrschaft und Marktwirtschaft die einzige Lösung für die Probleme der Region darstellt? Die Unterstützung dieses Übergangs ist für diese Administration ebenso eine strategische Priorität wie vor zwei Jahren, als die Bilder der Revolution unsere Vorstellungskraft so sehr beflügelten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 17 �HINTERGRUND 1. Mai 1991 IKE UND DIE SOGENANNTEN GREUELTATEN von Stephen E. Ambrose Der folgende Artikel von Stephen E. Ambrose, dem Direktor des Eisenhower Center an der University of New Orleans, ist am 24. Februar 1991 unter dem Titel "Ike and the Disappearing Atrocities" in The New York Times Book Review erschienen. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der New York Times Company, Copyright (c)1991. Selten hat die Veröffentlichung einer historischen Monographie zu einem Thema - der Behandlung von Kriegsgefangenen -, das normalerweise nur für wenige Spezialisten von Interesse ist, solches Aufsehen oder so viel Ärger erregt, wie James Bacques Werk "Der geplante Tod". Das im Jahr 1989 in Kanada veröffentlichte Buch wurde zum Gegenstand einer Titelstory des populären kanadischen Magazins Saturday Night, eines Dokumentarfilms der BBC sowie zweier Dokumentationen im deutschen Fernsehen und eines angekündigten Dokumentarfilms der Canadian Broadcasting Corporation. (Auf dem Umschlag der kanadischen Ausgabe, so möchte ich gleich betonen, ist ein Zitat von mir abgedruckt, das aus dem Zusammenhang gerissen und ohne meine Zustimmung verwendet wurde.) Das Buch wurde im amerikanischen Fernsehen, im Magazin Time und zahlreichen anderen Medien besprochen. Seine deutsche Ausgabe wurde sofort zum Bestseller. Die britische Ausgabe zog Buchbesprechungen in The Times Literary Supplement und in anderen Zeitschriften nach sich. Der kalifornische Verlag Prima Publishing plant des Buch im Mai zu veröffentlichen, was auch in den Vereinigten Staaten Öl ins Feuer gießen könnte. Der Grund für die traurige Berühmtheit ist die Schlußfolgerung des Autors, daß General Dwight D. Eisenhower als Chef der amerikanischen Besatzungstruppen im Deutschland des Jahres 1945 eine erschreckende Zahl deutscher Kriegsgefangener mit voller Absicht dem Hungertod preisgab. Bacque behauptet: "Die Zahl der Opfer liegt zweifellos bei mehr als 800 000, heinahe mit Sicherheit bei mehr als 900 000 und durchaus wahrscheinlich bei mehr als einer Million. Die Ursachen ihres Todes wurden wissentlich ge- AMERIKA DIENST 17 schaffen von Armee-Offizieren, die über genügend Lebensmittel und andere Hilfsmittel verfügten, um die Gefangenen am Leben zu erhalten." Bacque zufolge benutzte Eisenhower eine einfache Methode: er änderte Bezeichnung der Gefangenen von Prisoners of War (POW), die nach der Genfer Konvention Anspruch auf dieselben Rationen wie die amerikanischen Gls hatten, in Disarmed Enemy Forces (DEF), was ihm gestattete, sie auf Hungerrationen zu setzen. Bacque stellt fest, den DEF seien außerdem Medikamente und Obdach verweigert worden. Sie seien zu Hunderttausenden gestorben. Diese Todesfälle seien in den Armeeunterlagen vertuscht worden, indem man sie in Tabellen, in denen wöchentlich die Gesamtzahl der Gefangenen, der aus Gefangenschaft Entlassenen und so weiter erfaßt wurde, als "sonstige Verluste" ausgewiesen habe. Bacque ist über seine Aufdeckung dieses scheußlichen Verbrechens so empört, daß er in einem Interview mit einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert wird, die Amerikaner "sollten alle Standbilder von Eisenhower abbauen, alle Photos von ihm von der Wand nehmen und so gut sie können sein Andenken aus der amerikanischen Geschichte tilgen, au ßer dem Satz 'Hier gab es einen Mann, der grauenhafte Dinge getan hat, derer wir uns schämen'". Daraus ergeben sich zwangsläufig Fragen. Wenn es eine Million Tote gab, wo sind deren Leichen? Besaß Eisenhower solch ungeheure Macht, daß erden massenweisen Hungertod anordnen und als Geheimnins bewahren konnte? War das zweifellos vorhandene Leid in den Lagern, insbesondere in den Durchgangslagern am Rhein, das Ergebnis Eisenhowerscher Politik oder Resultat der Seite 1 �chaotischen Zustände, die im Frühjahr und Sommer des Jahres 1945 in Europa herrschten? Bacque, ein kanadischer Romanautor ohne Erfahrung in historischer Forschung oder Geschichtsschreibung, stellt in der Einleitung seines Buches fest: "Zweifellos werden viele Gelehrte Fehler in diesem Buch finden; es sind ausschließlich meine. Ich begrüße ihre Kritik und ihre künftigen Forschungen, die dazu beitragen mögen, die Wahrheit für uns wiederherzustellen nach einer langen Nacht der Lügen." Im vergangenen Dezember lud das Eisenhower Center an der University of New Orleans einige führende Experten dieser Epoche ein, um die Behauptungen zu untersuchen. Die Teilnehmer an der Konferenz, mich eingeschlossen, planen, die Beiträge in Buchform zu veröffentlichen. (Anm. d. Red.: An der Konferenz nahmen neben Professor Ambrose teil: Thomas Barker von der State University of New York (Albany), Spezialist für mitteleuropäische Militärgeschichte; Guenter Bischof vom Eisenhower Center, Spezialist für Österreich während der Besatzungszeit; Neil Cameron, Produzent der BBC-Dokumentation zu "Der geplante Tod"; Albert Cowdrey vom Center of Military History des US-Heeresministeriums; Alex Frohn vom Deutschen Historischen Institut; Rüdiger Overmans vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt im Freiburg; Professor Rolf Steininger von der Universität Innsbruck, Autor einer zweibändigen Geschichte der Besatzungszeit in Deutschland; James Tent von der University of AlabamaBirmingham, Autor von "Mission on the Rhine"; Brian Villa von der Universität Ottawa, Autor von "Unauthorized Action: Mountbatten and the Dieppe Raid.") Unsere erste Schlußfolgerung war, daß Bacque eine wichtige historische Entdeckung gemacht hatte. In der Tat waren im Frühjahr und Sommer des Jahres 1945 Mißhandlungen an deutschen Gefangenen weitverbreitet. Männer wurden geschlagen, bekamen kein Trinkwasser, sie wurden gezwungen, in offenen Lagern ohne ein Dach über dem Kopf, mit unzureichenden Nahrungsmittelrationen und ungenügender medizinischer Versorgung zu leben. Ihre Post wurde ihnen vorenthalten. In einigen Fällen bereiteten Gefangene eine "Suppe" aus Wasser und Gras, um ihren Hunger Seite 2 zu stillen. Männer starben einen sinnlosen und unentschuldbaren Tod. Damit muß man sich auseinandersetzen, und Bacque gebührt das Verdienst, daß er uns dazu gezwungen hat. Unsere zweite Schlußfolgerung bestand darin, daß Wissenschaftler, wenn sie die notwendigen Forschungen betreiben, Bacques Buch mehr als wertlos finden werden. Es ist in seinen grundlegendsten Aspekten mit ernsten - nein, spektakulären - Mängeln behaftet. Bacque mißbraucht Dokumente. Er mißdeutet Dokumente. Er ignoriert gegenteilige Sachverhalte. Seine statistischen Methoden sind hoffnungslos ungenau. Er unternimmt keinen Versuch, die von ihm zusammengetragenen Beweise in Bezug zur Gesamtsituation zu setzen. Er unternimmt keinen Versuch, vergleichbare Zusammenhänge zu prüfen. Er legt seiner Hauptquelle Worte in den Mund. Er ignoriert eine allgemein zugängliche und absolut kritische Quelle, die sich maßgeblich mit seiner zentralen Anschuldigung beschäftigt, und - infolge dieser und anderer Mängel - kommt er zu Schlußfolgerungen und Beschuldigungen, die erwiesenermaßen absurd sind. Abgesehen von ihrer Einschätzung der Bacqueschen Behauptungen brachte die Konferenz in Zusammenhang mit dem Buch selbst jedoch eine umfassendere Frage zur Sprache: Wie soll ein Leser, der kein Experte ist, über ein Buch urteilen, das neue, überraschende und in der Tat empörende Behauptungen aufstellt? Ohne das Wissen oder die Zeit zur Aufklärung des Sachverhalts, wie soll er wissen, ob ein Autor "nach einer Langen Nacht der Lügen" endlich die Wahrheit aufgedeckt hat, oder ob er eine unvorsichtige Öffentlichkeit schlicht in die Irre führt? Im Hinblick auf Bacques Behauptungen ist die zwingendste Frage die nach Eisenhowers Motiv: warum um alles in der Welt würde Ike so etwas tun? Bacque antwortet, daß Eisenhower die Deutschen haßte. Es ist unbedingt zutreffend, daß Eisenhowers Zorn über die Deutschen im Frühjahr 1945 groß war. Er hat nie versucht, diese Gefühle zu verheimlichen. So schrieb er in seinem 1948 veröffentlichten Buch "Crusade in Europe": "Mit jedem Monat, den der Konflikt andauerte, wurden meine persönlichen Gefühle gegenüber den Deutschen bitterer." Er teilt mit, daß er tausende von Kondolenzschreiben an Witwen und Mütter seiner gefallenen Soldaten unterzeichnete und schrieb: "Ich kenne kein wirksameres Mittel, einen unauslöschlichen Haß auf diejenigen zu entwickeln, die für einen Aggressionskrieg verantwortlich sind, als die Pflicht, den dadurch Beraubten sein Beileid auszusprechen." Die Entdeckung der Konzentrationslager trug zu diesem Gefühl noch bei. Eisenhower war ein begeisterter Befürworter der Entnazifizierung, aber nicht, weil er die Deutschen haßte oder an eine Kollektivschuld glaubte. Im Gegenteil, er glaubte, daß es Deutsche gab, die sich für die Demokratie einsetzten und es Sache der Besatzungsmacht AMERIKA DIENST 17 �sei, sie zu finden und ihnen Verantwortung zu übertragen. In einer in Frankfurt gehaltenen Rede erklärte er 1945:" Erfolg oder Fehlschlag dieser Besatzung werden am Charakter der Deutschen in 50 Jahren gemessen werden. Der Beweis wird erbracht sein, wenn sie beginnen, ihre Demokratie selbst zu gestalten, und mit der Zeit werden wir den Deutschen die Chance geben, das zu tun." Das klingt nicht nach einem Mann, der zur gleichen Zeit den Hungertod einer Million junger Deutscher anordnete. Bacque mißversteht Eisenhowers Haltung und sein Vorgehen bei der Besatzung völlig. Für jede politische Entscheidung schiebt er Eisenhower die volle Verantwortung zu, erkennt aber niemals an, daß dieser Vorgesetzte hatte, von denen er politische Direktiven und Anordnungen entgegennahm - insbesondere den Stabschef des Heeres, die im Namen und mit Genehmigung der britischen, sowjetischen und amerikanischen Regierungen handelnde European Advisory Commission, die Vereinigten Stabschefs, das Gremium der Vereinigten Stabschefs aus Amerika und der britischen Stabschefs (Combined Chiefs of Statt) sowie die amerikanischen und britischen Regierungschefs. Der Bericht von Brian Villa von der Universität Ottawa bei der Konferenz in New Orleans über den diplomatischen Hintergrund weist darauf hin, die Politik von Eisenhowers Vorgesetzten habe darin bestanden, den Deutschen die Tatsache ihrer Niederlage bewußt zu machen, die letztere selbst zu verantworten hätten und sie auf jeden Fall "hart anzupacken". Entnazifizierung war ein Element dieser Politik. Sie zeigte sich ferner darin, daß deutsche Gefangene nicht mehr zu essen bekamen als die deutsche Zivilbevölkerung, die Zivilisten der befreiten Länder oder die Displaced Persons (DPs). Eine zentrale Behauptung in Bacques Anklage lautet, es habe 1945 in Europa keine Lebensmittelknappheit gegeben. Er verweist dabei auf volle Lebensmittellager in Deutschland. Er erklärt, dem Roten Kreuz hätten Nahrungsmittel zur Verfügung gestanden. Als erdrückendsten Beweis führt er an, daß ein Zug, den das Rote Kreuz in Genf mit Lebensmittelpaketen für deutsche Gefangene beladen hatte, zur Rückkehr gezwungen wurde. Das ist schockierend - es gab Lebensmittel, die Männer hatten Hunger, und die amerikanischen Offizieren schickten den Zug zurück nach Genf. Aber das hatte einen Grund: die Regierungen der Alliierten hatten verfügt, daß die Lebensmittelpakete des Roten Kreuzes für die Displaced Persons bestimmt sein sollten, von denen es in Deutschland über zwei Millionen gab, und Eisenhower hatte zu dieser Politik eindeutige Befehle erhalten. Also bekamen die DPs diese Lebensmittelpakete. Es entzieht sich jeglicher Vorstellungskraft, in einer Welt voller Hunger Prioritäten bei den Lebensmitteln setzen zu müssen, aber es mußte sein, und wer hätte die Entscheidung anfechten können? AMERIKA DIENST 17 In seinem Konferenzbericht über die Lebensmittelsituation in Deutschland erklärte James Tent von der University of Alabama in Birmingham, es stehe außer Zweifel, daß es ernste Engpässe gegeben habe. Dennoch waren Tent zufolge Lebensmittel eingelagert, die nicht an Gefangene - deren tägliche Ration sie nur knapp vor dem Verhungern bewahrte - verteilt wurden. Auch dies ist haarsträubend, bis man sich den Grund vor Augen führt. Die Regierungen der Alliierten fürchteten im Winter 1945-46 eine Hungersnot und horteten deshalb Lebensmittel. Sogar mit ihren Reserven kamen sie kaum durch den Winter, und es dauerte drei Jahre, bis die Lebensmittelknappheit in Europa überwunden war. Bacques Mythos war Eisenhowers Alptraum. Keine Lebensmittelknappheit? Eisenhower schrieb im Februar 1945 an den Stabschef George C. Marshall: "Ich bin sehr besorgt über die Situation bei den Lebensmitteln ... Wir verfügen auf dem Kontinent über keine Reserven für die Versorgung der Zivilbevölkerung." Und dazu existiert auch ein Schreiben von Eisenhower an die Combined Chiefs of Statt vom 25. April 1945: "Wenn nicht unverzüglich Schritte eingeleitet werden, um in jedem erdenklichen Umfang Lebensmittelvorräte anzulegen, mit denen die minimalen Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung gedeckt werden können, wird es im kommenden Winter unausweichlich zu allgemeinem Chaos, Hungertod und Krankheiten kommen." Diese - und viele, viele ähnliche Botschaften - wurden vor der Kapitulation geschickt. Nach der ersten Maiwoche erwiesen sich alle Berechnungen Eisenhowers, wieviele Menschen im besetzten Deutschland verpflegt werden müßten, als jämmerlich unzureichend. Er hatte die Situation aus zwei Gründen erheblich unterschätzt. Erstens überstieg die Zahl der sich den westlichen Alliierten ergebenden deutschen Soldaten bei weitem alle Erwartungen (über fünf Millionen statt der erwarteten drei Millionen), weil deutsche Soldaten auf der Flucht vor den Russen im Sturm die Elbe überquerten. Dasselbe galt für deutsche Zivilisten insgesamt 13 Millionen flohen von Ost nach West, und damit war Eisenhower für sie verantwortlich. Zweitens war die Zahl der befreiten Zwangsarbeiter viel höher um zwei Millionen - als erwartet. Kurz, Eisenhower sah sich Engpässen gegenüber, noch bevor er erfuhr, daß in Deutschland über 17 Millionen Menschen mehr zu verpflegen waren als er erwartet hatte. Keine Lebensmittelknappheit? Dazu der Bericht des Militärgouverneurs für Deutschland im Juli 1945: "Die Lebensmittelsituation in ganz Westdeutschland ist vielleicht das gravierenste Problem der Besatzung. Der durchschnittliche Lebensmittelverbrauch in den Westzonen liegt ein Drittel unter dem allgemeingültigen Existenzminimum." Der Bericht vom September erklärt: "Es sind keine Lebensmittel hiesiger Prove- Seite 3 �nienz verfügbar, um die gegenwärtig bewilligte Tagesration für den Normalverbraucher von 1.550 Kalorien abzudecken." Bacque erklärt, die Gefangenen hätten 1.550 Kalorien pro Tag erhalten, und er behauptet, eine solche Ration bedeute den langsamen Hungertod. Er hat offensichtlich nie berücksichtigt, was die Zivilbevölkerung in Deutschland oder den befreiten Ländern bekam. 1945 erhielt die Zivilbevölkerung in Paris 1.550 Kalorien. Etwas mehr gab es in Großbritannien, wo die Lebensmittel immernoch rationiert waren. Viel weniger gab es in Rußland, wo ebenfalls die Lebensmittel rationiert waren. Wie gesagt, lag die offizielle Ration für die Zivilbevölkerung in Deutschland bei 1.550 Kalorien, was aber nicht die Regel war. Im Sommer 1945 fiel in Wien die offzielle Ration mitunter auf 500 Kalorien. Es gibt so etwas wie den gesunden Menschenverstand. Jeden, der im Sommer 1945 in Europa war, hätte die Aussage verblüfft, es gebe keine Lebensmittelmittelknappheit. Bacque zufolge hat Eisenhower persönlich, heimlich und böswillig den Status der deutschen Soldaten, die sich ergeben hatten, von Kriegsgefangenen in Disarmed Enemy Forces geändert. Tatsächlich war die Änderung der Bezeichnung politisch motiviert. Die Entscheidung wurde aber nicht von Eisenhower, sondern von seinen Vorgesetzten getroffen, insbesondere von der European Advisory Commission. Es wurde auch kein Versuch einer Geheimhaltung unternommen. Alle Beteiligten handelten mit Genehmigung der britischen, russischen und amerikanischen Regierungen und sprachen die Gründe dieser Statusänderung freimütig aus. Was geschehen ist.liegt auf der Hand: Die Alliierten konnten es sich nicht leisten, die Millionen deutscher Gefangener genauso zu verpflegen wie ihre eigenen Truppen, wie es die Genfer Konvention erfordert. Auch wenn die Lebensmittel verfügbar gewesen wären, hätten die Allierten die deutschen Gefangenen nicht besser versorgt äs die Zivilbevölkerung in Deutschland, ganz zu schweigen von den Zivilisten der befreiten Länder Westeuropas und auch ganz zu schweigen von den Displaced Persons. Aber die Vereinigten Staaten und andere Allieirte hatten die Genfer Konvention unterzeichnet, die gleichbedeutend mit einem Vertrag ist. Sie wollten sie nicht verletzen und schafften daher die neue Bezeichnung Dlsarmed Enemy Forces. Die Befehle an die Kommandeure waren eindeutig: Versorgt die DEFs nicht besser als die deutsche Zivilbevölkerung. Bei einer anderen Schlußfolgerung kommt Bacque mit Hilfe eines Rechenexempels - das bei jedem, derseine Statistiken und Methoden nachzuvollziehen versucht hat, Verwirrung stiftet - zu der sensationellen Zahl von einer Million Toten. Aufgrund eines Tippfehlers beging er jedoch einen Irrtum. Er sah die Zahl von 70.000 Seite 4 Gefangenen in einem medizinischen Bericht des Heeres und berechnete dann die Gesamtzahl aller verstorbenen Gefangenen in amerikanischer Hand nach dieser Zahl und nach den ebenfalls in diesem Bericht genannten 21.000 Toten. Das heißt, er gelangte zu einer seiner grundlegendsten Schlußfolgerungen, einer 30prozentigen Sterblichkeitsrate in allen Lagern, indem er die 70.000 Gefangenen durch die 21.000 Toten teilte. Allerdings hätte die Zahl von 70.000 eigentlich das Zehnfache betragen müssen. Alle anderen Zahlen in dem Dokument weisen eindeutig darauf hin, daß die korrekte Zahl der Gefangenen 700.000 betrug. Damit läge der Anteil der Toten nicht bei 30, sondern nur bei 3 Prozent. Dem Bericht von Albert Cowdrey vom Center of Military History des US-Heeresministeriums zufolge lag die Sterblichkeitsrate der deutschen Gefangenen tatsächlich bei 1 Prozent. Die von Major Rüdiger Overmans vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg (der den letzten Band der offiziellen deutschen Kriegsgeschichte schreibt) voll und ganz unterstützte Schlußfolgerung von Cowdrey lautet, daß die Gesamtzahl der Todesfälle deutscher Gefangener in amerikanischem Gewahrsam nicht mehr als 56.000 betragen haben kann. Und schlie ßlich gibt es noch die Spalte in den Wochenberichten des Kommandeurs der Militärpolizei der USArmee mit dem Titel "Sonstige Verluste". Ihr entnimmt Bacque seine "fehlende Million". Was waren "sonstige Verluste"? Bacque interviewte Philip S. Lauben, einen Oberst der US-Armee im Ruhestand, der im Jahr 1945 Angehöriger der Abteilung für Deutsche Angelegenheiten in Eisenhowers Hauptquartier war. Er schreibt, Oberst Lauben habe ihm gesagt, "sonstige Verluste" bedeuten "Todesfälle und Fälle von Flucht". "Wie viele Fälle von Flucht?", fragte Bacque. "Sehr, sehr wenige", erwiederte Oberst Lauben. Bacque stellte fest, die Fälle von Flucht hätten weniger als 0,1 Prozent ausgemacht, ohne zu erklären, wie er zu dieser Zahl gelangte. Neil Cameron, der Produzent einer BBC-Dokumentation über "Sonstige Verluste" stellte bei der Konferenz fest, er habe das Tonband des Interviews von Bacque erhalten. Cameron gewann den Eindruck, daß Bacque einen alten Mann dazu gebracht hatte, Worten zuzustimmen, die Bacque verwendete und ihm dann in den Mund legte. Cameron machte ein Fernsehinterview mit Oberst Lauben. Darin erklärte Lauben, er sei von Bacque getäuscht worden und habe sich in der Bedeutung des Begriffs "sonstige Verluste" geirrt. David Hawkins von CNN wollte ein Interview mit Oberst Lauben machen. Oberst Lauben lehnte jedoch ab und erklärte in einem Brief: "Ich will keine Schwierigkeiten AMERIKA DIENST 17 �Kurzum: Bacque irrt sich bei jeder entscheidenden Behauptung und praktisch bei allen weniger entscheidenden. Eisenhower war kein Hitler, er leitete keine Todescamps, deutsche Gefangene starben nicht zu Hunderttausenden, im Jahr 1945 gab es eine ernsthafte Lebensmittelknappheit, es lag kein dunkles Geheimnis über dem Bestimmungsort der Disarmed Enemy Forces oder über der Spalte "sonstige Verluste". Bacques "fehlende Million" waren alte Männer und junge Burschen des Volkssturms. machen. Aber ich bin 91 Jahre alt, blind und mein Gedächtnis hat in einem Maße nachgelassen, daß es ziemlich unzuverlässig ist. Darüberhinaus befinde ich mich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Während meines Gesprächs mit Bacque habe ich ihn des öfteren daran erinnert, daß sich mein Gedächtnis in den rund vierzig Jahren seit 1945 extrem verschlechtert hat. Bacque hat mir Zahlen vorgelesen... Mir schien, nach Abzug der Verlegungen und Entlassungen blieb nichts übrig als Todesfälle und Fälle von Flucht, um die Gesamtzahl zu erklären - das heißt, den Begriff "sonstige Verluste". Ich habe mich geirrt." Dennoch bringt Bacque ein unwiderlegbares Argument vor: einige amerikanische Gls und ihre Offiziere waren fähig, sich fast so brutal wie die Nazis aufzuführen. Wir hatten kein Monopol für Tugend. Er hat uns aufgefordert, die Fragen wieder auf den Tisch zu legen, die erforderliche Forschung zu betreiben, und die volle Wahrheit aufzudecken. Für diesen Beitrag gebührt ihm Dank. Im Hinblick darauf, wie er seine Erkenntnisse jedoch präsentierte, möchte ich nochmals Albert Cowdrey zitieren: "Zweifelsohne hat der Autor Grund zur Zufriedenheit mit seiner Leistung. Er hat keinen Ruf als Historiker zu verlieren, und "Der geplante Tod" kann nur sein Renommee als Romanschriftsteller verbessern." Bacques einziger Zeuge für die Behauptung, "sonstige Verluste" seien eine Bezeichnung zur Vertuschung der Todesfälle gewesen, hat also zweimal widerrufen, was er Bacque zufolge gesagt haben soll. Was waren dann "sonstige Verluste"? In vielen Fällen waren es Verlegungen von einer Zone in eine andere - etwas, das aus vielerlei Gründen, keiner davon böswillig, regelmäßig erfolgte und stets genau in Fußnoten der Wochenberichte vermerkt wurde. Die größte Zahl "sonstiger Verluste" wird jedoch im Bericht des Militärgouverneurs vom August 1945 aufgedeckt. (Diese Monatsberichte befinden sich in der Eisenhower Bilbliothek in Abilene, Kansas, im Staatsarchiv in Washington und an anderen Orten. Sie sind die Hauptquelle für alle Aspekte der Besatzung, bis hin zu dem Mangel an Nahrungsmitteln und den Gefangenen. Sie werden von Bacque nicht zitiert, und es gibt keine Anzeichen, daß er sie geprüft hat). Der Bericht vom August führt die Zahl der von den amerikanischen Streitkräften entlassenen und der zu Zwangsarbeit zu den britischen und französischen Streitkräften verlegten Disarmed Enemy Forces auf. Schließlich kommen wir zum größten Problem. Es bedurfte einer Konferenz von Fachleuten, um Bacques Behauptungen zu widerlegen. Einzelne Wissenschaftler haben gezögert, es mit ihm aufzunehmen, denn das hätte bedeutet, seine Forschungen nachzuprüfen - in Wirklichkeit, sein Buch neu zu schreiben. Statt dessen haben viele von ihnen in ihren Rezensionen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada erklärt, sie könnten nicht glauben, daß Bacques Aussagen über Eisenhower der Wahrheit entsprechen, aber sie können das Gegenteil nicht beweisen. Bacque hat das Rüstzeug eines Wissenschaftlers - es ist beeindruckend genug, um selbst Wissenschaftler hinters Licht zu führen. Der Bericht fährt fort: "Eine weitere Gruppe von 663.576 Personen wird als "sonstige Verluste" geführt, die vor allen aus Mitgliedern des Volkssturms besteht, die ohne offizielle Entlassungspapiere freigelassen wurde. Was kann der Leser als Laie unter solchen Umständen tun? Ich schlage vor, er verläßt sich auf seinen gesunden Menschenverstand. Stellen Sie die auf der Hand liegenden Fragen, als wenn Sie sich mit der These, der Holocaust habe nie stattgefunden, auseinandersetzen müßten. Wenn die Antworten nicht eindeutig sind, wurden die Behauptungen nicht bewiesen. In Bacques Fall lauten zwei dieser Fragen: Wo sind die Leichen? und, Deckt sich dieses Buch mit unserem Bild von Eisenhowers Charakter, wie wir ihn aus zahllosen anderen Quellen kennen? In Fällen wie diesem sind es häufig die naheliegenden Fragen, die uns der Wahrheit am nächsten bringen. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen, was hier geschehen ist. Zum Volkssturm gehörten ältere Männer (bis zu 60 Jahre alt, vor allem Veteranen des Ersten Weltkriegs) und junge Burschen unter 16 oder gelegentlich noch jünger. Die amerikanischen Wachposten und Lagerverwalter sagten den alten Männern, sie sollten nach Hause zurückkehren und sich um ihre Enkelkinder kümmern, den Jungen, wieder zur Schule zu gehen. Zusammen mit den Verlegungen in andere Zonen, die Bacque ignoriert, stehen diese Menschen für die "fehlende Million". * * AMERIKA DIENST 17 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.05.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.05.1990 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die neuen Bundesländer<br /><em>Rede von Botschafter Walters</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Anhörung im Kongress über Hilfe für Osteuropa <br /><em>Rede von Botschafter Barry</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Ike und die sogenannten Greueltaten<br /><em>von Stephen E. Ambrose</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f2bccfe294e467c9b6f1df0847aef30.pdf 78bd5ed0885d1fdd301f11f33956351f PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 ; • .< 24. April 1990 16 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 BILDUNGSWESEN AMERIKA 2000: DAS BILDUNGSPROGRAMM DES PRÄSIDENTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses US - REGIERUNGSSYSTEM PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli STIPENDIEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 24. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. April 1991 fort. 1. April Der Führer der kurdischen Guerilla, Barsani, fordert die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf, Saddam Husseins "Völkermord und Folter unseres Volkes" zu stoppen. Wenn der Irak alle Bedingungen erfüllt, wird im Gegenzug das Embargo schrittweise aufgehoben. Das Verbot von Rüstungsexporten in den Irak wird bestehen bleiben. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge hat das irakische Militär die meisten wichtigen Städte im Norden des Irak zurückerobert. Resolution 687 stellt für jede Bedingung einen Zeitplan auf, dessen erster Schritt die Entsendung einer UNBeobachtertruppe in eine 15 Kilometer breite entmilitarisierte Zone -10 Kilometer auf irakischem Gebiet und 5 Kilometer auf kuwaitischer Seite - entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze ist. 3. April 5. April Der französische Präsident Mitterand erklärt, der UNSicherheitsrat müsse den Irak für seine repressiven Maßnahmen gegen die kurdische Minderheit verurteilen, wenn er nicht seine politische und moralische Autorität verlieren wolle. Durch seinen Sprecher ließ der französische Präsident übermitteln, das UN-Embargo über Handel mit dem Irak solle solange beibehalten werden, wie die Unterdrückung anhält. Der NATO zufolge begeht die irakische Regierung "massive Menschenrechtsverletzungen", und sie warnt Bagdad, seine Angriffe auf das kurdische Volk zu stoppen. Die Erklärung wird nach einem Treffen von 16 Nato-Botschaftern veröffentlicht. Einem Sprecher zufolge "verurteilen die NATO-Mitgliedstaaten einhellig die brutale Unterdrückung ... und machen die irakische Regierung für diese massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich". 2. April Mit 12 Stimmen zu 1 Gegenstimme Kubas und 2 Enthaltungen von Jemen und Ecuador verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 687, in der die Bedingungen für den Waffenstillstand am Golf dargelegt werden. Die Resolution bestätigt unter anderem die irakischkuwaitische Grenze, wie sie 1963 festgelegt wurde, verfügt die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak und ruft einen Ausschuß ins Leben, der feststellen soll, wie aus irakischen Öleinnahmen Reparationen gezahlt werden können. Der Irak muß den Tenorismus aufgeben und geloben, keiner terroristischen Vereinigung zu gestatten, von seinem Territorium aus zu operieren. AMERIKA DIENST 16 Mit 10 zu 3 Stimmen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat Resolution 688, in der die "Unterdrückung" des irakischen Volkes durch die Regierung "in jüngster Zeit in von Kurden besiedelten Gebieten" verurteilt wird. Der Irak wird aufgefordert, die durch die Unterdrückung verursachte "Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region zu beseitigen". Kuba, der Jemen und Zimbabwe stimmen gegen die Resolution, China und Indien enthalten sich. Durch Schüsse aus dem irakischen Generalkonsulat in Istanbul werden bei einer Demonstration vor dem Gebäude eine Person getötet und zwei verletzt. Türkische Beamte erklären, einige Personen seien im Zusammenhang mit dem Zwischenfall festgenommen und Ermittlungen eingeleitet worden. Seite 1 �6. April Die irakische Nationalversammlung nimmt mit 160 zu 31 Stimmen die Bedingungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand am Golf an. Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar unterbreitet dem Sicherheitsrat Pläne, als ersten Schritt zur Durchführung der Waffenstillstandsresolution zum Golf krieg zunächst 300 militärische Beobachter in die irakisch-kuwaitische entmilitarisierte Zone zu entsenden. Der Plan sieht vor, daß nach Entsendung der in der Resolution 687 vorgeschriebenen UN-Friedenstruppe UNIKOM - der Irakisch-Kuwaitischen Beobachtermission - alliierte Streitkräfte, die den Süden des Irak besetzt halten, ihren Rückzug antreten. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden vom US-Außenministerium erneut darüber informiert, daß mit Beginn der humanitären Hilfsaktionen "irakische Truppen keine Einsätze in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich dem Norden und Süden des Irak) durchführen, die Leistungen humanitärer Hilfe an irakische Bürger behindern könnten". 7. April In einem 23seitigen Brief an Generalsekretär Javier Perez des Cuellar erklärt der Irak, die Bedingungen des UN-Sicherheitsrats zur Beendigung des Golfkriegs zu akzeptieren, wie sie in Resolution 687 dargelegt sind. In dem Brief führt der Irak Beschwerde darüber, daß die Bedingungen unfair und ungesetzlich sind, gibt jedoch zu, keine andere Alternative zu haben als die Resolution zu akzeptieren. Der Irak stimmt zu, alle Massenvernichtungswaffen aufzugeben und für seine siebenmonatige Besetzung Kuwaits Schadenersatz zu leisten. Der türkische Außenminister Ahmet Kurtecebe Alptemocin erklärt in Ankara, über 1.500 irakische Kurden seien auf der Flucht vor den Nachstellungen des irakischen Militärs an Hunger, Krankheiten und Kälte gestorben. Die Polizeiverwaltung von Prag leitet im Zusammenhang mit einer Demonstration kurdischer Studenten am 5. April vor der irakischen Botschaft ein Strafverfahren ein. Dabei wollten kurdische Studenten der irakischen Botschaft eine Liste mit Forderungen übergeben, woraufhin sie von Botschaftspersonal mit Schlagstöcken, Pistolen und einer Maschinenpistole angegriffen wurden. Insgesamt wurden acht Schüsse abgegeben. Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah erklärt, gemäß der kuwaitischen Verfassung würden im nächsten Jahr in Kuwait Wahlen stattfinden. Dabei würden auch die politischen Rechte von Frauen neu überdacht. Seite 2 US-Transportflugzeuge beginnen mit der Lieferung von Hilfsgütern an die kurdischen Flüchtlinge im Norden des Irak. Verteidigungsminister Cheney erklärt, eine UN-Friedenstruppe könnte eingesetzt werden, um zum Schutz der Flüchtlinge Pufferzonen im Irak zu errichten. 8. April Außenminister Baker besucht ein kurdisches Flüchtlingslager an der türkisch-irakischen Grenze und verspricht zusätzliche Hilfe. Baker fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, "schnell und effektiv" auf die steigenden humanitären Bedürfnisse Tausender irakischer Flüchtlinge zu reagieren, die sich an der türkisch-irakischen Grenze konzentrieren. Die Europäische Gemeinschaft schließt sich einem britischen Vorschlag an, eine kurdische Schutzzone im Norden des Irak zu schaffen. 9. April Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Stationierung einer 1440-Mann starken UNIKOMBeobachtertruppe zur Überwachung der demilitarisierten Zone entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Der schwedische stellvertretende Au ßenminister Pierre Schor bestellt den irakischen Geschäftsträger ins Außenministerium ein und trägt einen scharfen Protest der schwedischen Regierung gegen das Abfeuern einer automatischen Waffe aus der irakischen Botschaft während einer gewalttätigen Protestkundgebung von Kurden am 7. April vor. Der schwedischen Polizei zufolge haben die Ermittlungen ergeben, daß 30 Schüsse aus einer automatischen Waffe wie der sowjetischen AK-47 abgegeben wurden. Ausländische Diplomaten können in Schweden keinen Waffenschein für solche Waffen erhalten. 10. April Etwa 250 Millionen Dollar an Geld- und Sachspenden für irakische Flüchtlinge wurden bis heute von 45 Geberländern zugesagt, erklärt ein Sprecher des USAußenministeriums. Vertretern internationaler Flüchtlingshilfeorganisationen zufolge hätten sich bereits 771.000 irakische Zivilisten, zumeist Kurden, in den Iran begeben, und möglicherweise warteten 500.000 bis 700.000 weitere im Irak darauf, die Grenze zu überschreiten. Das US-Außenministerium erklärt, der Iran habe der Annahme amerikanischer Hilfe für die Flüchtlinge zugestimmt, nachdem die US-Administration verkündet hatte, sie sei zur Lieferung von Hilfsgütern in dieses Land über multilaterale Hilfskanäle bereit. Irakische Diplomaten in Washington und bei den Vereinten Nationen werden erneut vom US-Außenministerium gewarnt, daß mit Anlaufen der humanitären AMERIKA DIENST 16 �Hilfsoperationen "irakische Truppen keine Maßnahmen in irgendeinem Teil des Landes (einschließlich des Nord- oder Südirak) ergreifen sollten, die die Bereitstellung humanitärer Notfallhilfe für irakische Bürger stören könnten". 11. April Die Vereinigten Staaten haben 215 Tonnen an Nahrungsmitteln, einschließlich Milch, Zucker, Mehl, Salz und Tee sowie Wasser, Zelten, Decken und Schlafsäcken bereitgestellt, seit die Vereinigten Staaten am 7. April damit begonnen haben, Hilfsgüter im türkischirakischen Grenzgebiet abzuwerfen, erklärt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams. Der Präsident des UN-Sicherheitsrats überreicht dem irakischen UN-Botschafter ein Schreiben, in dem offiziell mitgeteilt wird, daß der Waffenstillstand im Golfkrieg in Kraft getreten ist. Das Schreiben war eine Antwort auf die irakische Annahme der UN-Waffenstillstandsresolution 687, die dem Sicherheitsrat und Generalsekretär Javier Perez de Cuellar übermittelt worden war. Nach Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rats, Jacques Santer, sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, Europa und die Vereinigten Staaten "haben ein enormes, auf Zusammenarbeit gegründetes Flüchtlingsprogramm aufgenommen", um den kurdischen Flüchtlingen zu helfen. Der irakische UN-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari erklärt, der Waffenstillstand sei technisch in Kraft getreten, als der Irak die Bedingungen der Resolution 687 angenommen habe. Der Sicherheitsrat war am 8. April zusammengetreten, um die irakische Annahme zu prüfen. Einige Mitgliedstaaten baten jedoch um eine Verschiebung der Absendung des Bestätigungsschreibens, um das von der irakischen Nationalversammlung im Hinblick auf den Waffenstillstand beschlossene Dokument zu untersuchen. Den Medien zufolge hatte das irakische Parlament trotz der Annahme der Resolution gegen die Bedingungen protestiert, woraus sich die Notwendigkeit ergab, den genauen Wortlaut der formellen irakischen Annahme zu prüfen. Die Antwort der irakischen Nationalversammlung, die in Arabisch abgefaßt war, wurde deshalb von der UNO in die anderen fünf offiziellen U NO-Sprachen übersetzt und dann den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats übermittelt. Humanitäre Organisationen der UNO, die sich um den massiven irakischen Flüchtlingsstrom in die Türkei und den Iran kümmern, berichten, daß viele der 1,3 Millionen Menschen "in einem verzweifelten Zustand sind". Der Exodus veranlaßt internationale Hilfsorganisationen dazu, nahezu über Nacht Programme bereitzustellen, um den Regierungen der Türkei und des Iran zu helfen. Die Regierung Schwedens verkündet die Ausweisung des irakischen Diplomaten Fadhil S. Hassan wegen der Schüsse aus einer automatischen Waffe bei einer Kurdendemonstration vor der irakischen Botschaft in Stockholm am 7. April. Hassan erhält 48 Stunden Zeit, um Schweden zu verlassen. Die schwedische Regierung setzt eine Frist von 24 Stunden, innerhalb derer die Botschaft die illegale automatische Waffe übergeben oder die weiteren Folgen tragen muß. Amerikanische Regierungsvertreter kündigen eine massive Hilfsoperation an, um ein Massensterben unter den mehr als 500.000 irakischen Kurden abzuwenden, die sich in den eiskalten Gebirgsregionen entlang der türkisch-irakischen Grenze befinden. Sie erklären darüber hinaus die Bereitschaft, dem Iran zu helfen, die über eine Million Flüchtlinge an seiner Grenze mit dem Irak zu versorgen. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Koalitionsstreitkräfte setzten ihre Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern für irakische Flüchtlinge mit dem Ziel fort, den Fluß an Gütern "auf das größtmögliche Maß zu erhöhen". AMERIKA DIENST 16 Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie die UN-Organisation für Katastrophenhilfe in Genf teilen mit, daß schätzungsweise 800.000 irakische Zivilisten in den Grenzprovinzen des Iran Zuflucht gesucht haben, die meisten in den Provinzen Bachtaran und West-Aserbeidschan. Daneben befinden sich 500.000 Iraker entweder in der Türkei oder an deren Grenze, erklären UNO-Vertreter. 12. April Der UN-Sicherheitsrat billigt die Empfehlung des Generalsekretärs, derzufolge 34 Staaten Personal für die UNIKOM entsenden: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Schweden, Singapur, Thailand, die Türkei, die UdSSR, Ungarn, Uruguay, Venezuela, und die Vereinigten Staaten. Die Stationierung der Friedenstruppe beginnt. 13. April Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärt, der irakische Präsident Saddam Hussein solle nach dem Muster der Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen abgeurteilt werden. Genscher stellte fest, ein solcher Prozeß wegen "Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte" sollte unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erfolgen. Seite 3 �14. April Die Vereinigten Staaten entsenden Tausende zusätzlicher Soldaten mit Schiffen und Hubschraubern, um die massiven Hilfsbemühungen im Rahmen der "Operation Provide Comfort" für Iraker zu unterstützen, die in Todesangst vor den Streitkräften Saddam Husseins fliehen, verkündet das Verteidigungsministerium. Vertreter der Bush-Administration beschreiben die Hilfsoperation als die größte in der modernen Militärgeschichte. 15. April Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, daß sich schätzungsweise 400.000 irakische Flüchtlinge - zumeist Kurden - bereits in der * Seite 4 Türkei befinden und weitere 400.000 auf der anderen Seite der Grenze im Irak stehen. Helfer an der türkischen Grenze schätzten, daß dort täglich 400 bis 1.000 Menschen sterben. Tutwiler erklärt, daß Nachschub und medizinische Unterstützung so schnell dorthin geliefert würden, "wie dies menschenmöglich ist". Sprecher des Weißen Hauses teilen mit, daß die AntiIrak-Koalition weiterhin ausreichende Truppen in der Golfregion stationieren werde, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten haben Bagdad vor Angriffen auf die Flüchtlinge gewarnt. Diese Warnungen "werden durch die offensichtliche Androhung einer militärischen Intervention unterstrichen, sollte dies notwendig sein", erklärt ein Sprecher. * AMERIKA DIENST 16 �BILDUNGSWESEN 24. April 1991 AMERIKA 2000: NEUE STRATEGIE IM BILDUNGSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die nachfolgende Übersicht über Präsident Bushs Strategie im Bildungswesen wurde am 18. April 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush hat heute sein Programm zur Verwirklichung der nationalen Ziele im Bildungswesen und Verbesserung der Ausbildung für alle Amerikaner dargelegt. Der Präsident vertritt die Auffassung, das Bildungssystem der Vereinigten Staaten müsse bis zum Jahr 200 umstrukturiert und belebt werden. Der Präsident betonte, daß es sich bei diesen Bestrebungen um eine nationale Herausforderung handelt, und forderte alle Amerikaner auf, sich an "diesem entscheidenden Kreuzzug zu beteiligen - dem Kreuzzug, unsere Kinder und uns auf die vor uns liegende aufregende Zukunft vorzubereiten." Nachbarschaftsorganisationen und andere Bürgerinitiativen - zur Zusammenarbeit mit den Schulen, um ein besseres Bildungswesen für die Nation zu schaffen. A. Dem Präsidenten zufolge ist es an der Zeit, Weltklassestandards für die Lernziele unserer Kinder in fünf Basisfächern einzuführen: Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte und Geographie. Mit Hilfe des National Education Goals Panel (Nationales Gremium für Lernziele) und in Zusammenarbeit mit Interessenten im ganzen Land werden der Präsident und die Gouverneure einen Zeitplan für die Erarbeitung nationaler Standards in diesen fünf Fächern festlegen. Im September 1991 und in allen darauffolgenden Jahren wird das Gremium der Nation über die Fortschritte im Bildungswesen des Landes Bericht erstatten. AMERIKA 2000 stützt sich auf vier zusammenhängende Komplexe: Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute, Schaffung einer neuen Generation amerikanischer Schulen für die Schüler von morgen, Die Standards zielen darauf ab, das gesamte Bildungssystem aufzuwerten und die Leistungen aller Schüler zu verbessern. Der Präsident und die Gouverneure sind gegen ein einheitliches nationales Curriculum oder eine Zentralisierung des Bildungswesens. Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Nation von Lernenden, und die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden. I. Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung für die Schüler von heute Der Präsident hat alle Amerikaner aufgefordert, zum Aufbau besserer Schulen mit größerer Verantwortung beizutragen, in denen Weltklassestandard und das Prinzip der Verantwortung eine Rolle spielen. Er ermutigte alle Mitglieder unserer Gemeinden - Familien, Unternehmer, Gewerkschaften, Gotteshäuser, AMERIKA DIENST 16 Weltklassestandard in fünf Basisfächern B. Ein System freiwilliger nationaler Prüfungen Mit Hilfe des National Education Goals Panel wird ein System freiwilliger Prüfungen entwickelt, denen sich alle Schüler der 4., 8. und 12. Klasse in den fünf Fächern unterziehen können. Seite 1 �Diese American Achievement Tests (amerikanische Leistungstests) sind eine Herausforderung für alle Schüler, Weltklassestandard zu erreichen und sicherzustellen, daß sie nach der Schule auf das Studium und Arbeitsleben vorbereitet sind. Die Tests stellen höhere Anforderungen (das heißt, es wird nicht nur im Multiple choice-Verfahren geprüft). 40 Millionen Dollar an neuen Fördermitteln für Schul bezirke vor, die beachtliche Fortschritte bei den Schulleistungen erzielt haben. Auszeichnungen werden für kontinuierliche Verbesserungen in diesen entscheidenden Fächern vergeben. Das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 sieht ferner Mittel für förderungswürdige Schulprogramme (Merit Schools Program) vor, mit denen die Bundesstaaten einzelne Schulen auszeichnen können, die beachtliche Fortschritte bei den nationalen Bildungszielen machen. Die Bundesstaaten können die Mittel über mehrere Jahre hinweg "auflaufen lassen", um noch größere Anreize für erfolgreiche Schulen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes ersucht der Präsident um die Ermächtigung des Kongresses zu einer nationalen Bewertung der Fortschritte im Bildungswesen und die freiwillige Anwendung dieser Bewertung auf Bezirks- und Schulebene. Schüler, die bei den American Achievement Tests herausragende Leistungen erzielen, erhalten eine Auszeichnung des Präsidenten für herausragende Schulbildung in Anerkennung ihrer ausgezeichneten Leistungen. C. D. Bereitstellung und Förderung freier Schulwahl Der Präsident ersucht um die Ermächtigung für Förderstipendien des Präsidenten, um herausragende wissenschaftliche Leistungen von einkommensschwachen Studenten zu würdigen, die ein Hochschulstudium aufnehmen wollen. Diese Preise werden für ausgezeichnete Leistungen in der High School und im College vergeben. Der Präsident vertritt die Auffassung, daß freie Schulwahl für Eltern und Schüler entscheidend für die Verbesserung unserer Schulen ist. Schulen als Reformstätten Im Rahmen des Education Certificate Program Support Fund in Höhe von 200 Millionen Dollar werden Fördermittel an Schulbezirke vergeben, die freie Schulwahl der Eltern fördern. Die Administration wird den Grund- und weiterführenen Schulen helfen, ihre Möglichkeiten besser auszuschöpfen, um die Ergebnisse zu verbessern und neue zu erzielen, indem sie bei der Entscheidungsfindung auf der Ebene der Bundesstaaten, Bezirke und Schulen mehr Flexibilität zuläßt und Leistungsnachweise fördert. Zusätzlich zu einem jährlichen nationalen Leistungsnachweis wird der Präsident die Schulen, Schulbezirke und Bundesstaaten ermutigen, reguläre Leistungsnachweise auszustellen. Anhand dieser Leistungsnachweise werden die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Bildungsziele gemessen. Im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens (AMERICA 2000 Excellence in Education Act) von 1991 strebt der Präsident Gesetze an, die größere Flexibilität beim Einsatz von Bundesmitteln für Bildung im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht über Ergebnisse gestatten. Um eine Reform der mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung zu ermutigen, sieht das Gesetz "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Seite 2 Der Präsident wird im Rahmen des Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens von 1991 Auswahlprogramme der Bundesstaaten und Gemeinden fördern. Die Vorführung von Pilotprogrammen der Schulen wird mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Dollar unterstützt. Darüber hinaus will die Administration sicherstellen, daß die Bundesbildungsprogramme die freie Schulwahl besser unterstützen. E. Lehrer und Schulleiter Amerikas Lehrer und Schulleiter stehen bei der Umgestaltung unserer Schulen an vorderster Front. Als Teil des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" über die Verbesserung des Bildungswesens wird der Präsident Initiativen vorschlagen, um hervorragende Führungsqualitäten in unseren Schulen zu fördern. Mit Preisen des Präsidenten für hervorragende Leistungen in der Ausbildung werden ausgezeichnete Lehrer in ganz Amerika anerkannt und belohnt. Der Präsident wird die Bundesstaaten und Städte ermutigen, alternative Formen der Zulassung von Lehrern zu fördern, indem er den Einzelstaaten einmalige Zuschüsse gewährt, um solche alternativen Zulassungen zu erleichtern. AMERIKA DIENST 16 �Zur Verbesserung der Ausbildung von Schulleitern und anderen Pädagogen wird der Präsident in jedem Staat die Gründung von Lehrerfortbildungsstätten mit Hilfe von Bundesmitteln vorschlagen, um die Fortbildung der Schulleiter durch Schulungen und Mentorenprogramme zu verbessern. Der Präsident wird diese Fortbildungsstätten für amerikanische Lehrer mit Mitteln der Bundesregierung gründen, um fortschrittliche Schulungen anbieten zu können, die sich auf die fünf Basisfächer konzentrieren. • * Der Präsident ermutigt die Bundesstaaten ferner, gestaffelte Gehälter sowie finanzielle und andere Anreize für diejenigen in Erwägung zu ziehen, die ausgezeichnet unterrichten, Basisfächer lehren, unter extremen Bedingungen arbeiten und Mentoren für Referendare sind. II. Eine neue Generation von Schulen für die Studenten von morgen Der Präsident hat heute die fähigsten Köpfe in Amerika aufgefordert, die besten Schulen der Welt zu schaffen und auch den Städten dabei zu helfen. A. die Form gegenwärtiger Schulsysteme sprengen. Aus diesem Fonds werden jeder neuen Schule bis zu eine Million Dollar gewährt, um besondere Fortbildungsmaßnahmen, Lehrmittel oder andere Bedürfnisse der Schule zu finanzieren. Ziel ist, daß es in jedem Kongreßbezirk bis September 1996 mindestens eine Schule neuen Zuschnitts gibt. Wenn die Schulen einmal eingerichtet sind, werden die laufenden Kosten genauso hoch sein wie bei den herkömmlichen Schulen. Darüber hinaus wird der Präsident den Kongreß um Starthilfe bitten, damit modernste Technik entwickelt werden kann, die den neuen Schulen angemessen ist. Eine neue Schule bedeutet nicht notwendigerweise ein neues Gebäude. Sie stützt sich auch nicht ausschlie ßlich auf Technologie - es zählt allein die Qualität des Lernens. C. Der Präsident hat jede Gemeinde im Land aufgefordert, vier Dinge zu tun: die sechs nationalen Bildungsziele zu verwirklichen, Forschung und Entwicklung eine Gemeindestrategie zur Realisierung dieser Ziele zu entwickeln, Eine Reihe von teilweise mit Hilfe der Industrie geförderten Forschungs- und Entwicklungsgruppen wird eine neue Generation von Schulen in Amerika erarbeiten. Amerikas Industrievertreter werden für den Verband zur Entwicklung neuer Schulen in Amerika (American Schools Development Corporation) private Ressourcen aufbringen und mobilisieren. Diese neue gemeinnützige Organisation wird 1992 Verträge mit drei bis sieben Forschungs- und Entwicklungsgruppen abschließen. Diese Gruppen setzen sich aus Unternehmen, Universitäten, Denkfabriken, Schulplanern und anderen zusammen. Die Ergebnisse der Gruppe werden dem amerikanischen Volk zugute kommen. t Die Aufgabe dieser Gruppen besteht darin, Städten bei der Schaffung von Schulen zu helfen, in denen unsere nationalen Bildungsziele verwirklicht werden - auch ein Weltklassestandard in den fünf Basisfächern für alle Schüler, wie sie unter anderem die American Achievement Tests ermitteln. Der Präsident wird seinen Ausschuß aus Beratern zur Bildungspolitik und das Bildungsministerium bitten, die Arbeit dieser Forschungs- und Entwicklungsgruppen zu prüfen und über ihre Fortschritte zu berichten. B. Neue Schulen in Amerika Der Präsident wird den Kongreß bitten, 550 Millionen Dollar als einmalige Starthilfe breitzustellen, um mindestens 535 amerikanische Schulen zu schaffen, die AMERIKA DIENST 16 AMERICA 2000-Gemeinden einen Nachweis über Fortschritte zu führen und ihre Bereitschaft zu demonstrieren, die Neue Amerikanische Schule in Amerika zu schaffen und zu fördern. Gemeinden, die diese Herausforderung akzeptieren, werden von den Gouverneuren ihres Bundesstaats zur "AMERICA 2000-Gemeinde" ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsminister werden die Gouverneure die Pläne der Gemeinden mit Hilfe eines hochrangigen Beratergremiums prüfen und bestimmen, welche AMERICA 2000-Gemeinden in jedem Staat Bundesmittel erhalten, um neue Schulen zu gründen. Die Gouverneure und der Minister werden sicherstellen, daß viele Gemeinden mit Kindern aus sozialen Brennpunkten solche Schulen schaffen. D. Eine Führungsrolle auf allen Ebenen Die Umgestaltung des amerikanischen Bildungswesens und Schaffung einer neuen Generation von Schulen in Amerika wird auf allen Ebenen den Einsatz von Amerikas Politikern erfordern. Der Präsident begrüßt das Engagement der US-Wirtschaft, Beiträge im Umfang von 150 bis 200 Millionen Dollar zur Förderung der Forschung und Entwicklung zu leisten. Seite 3 �Der Präsident fordert die Gouverneure des Landes auf, sich an die Spitze der Bestrebungen um die Neue Schule in Amerika zu stellen. Der Präsident wird auf die Übernahme größerer Verantwortung und Wahlmöglichkeiten im Erwachsenenbildungsgesetz drängen und diese beiden Hand in Hand gehenden Prinzipien in den neuen Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fördern, die im Rahmen des neuen Gesetzes "AMERICA 2000" zur Verbesserung des Bildungswesens von 1991 vorgeschlagen werden. Der Präsident fordert die Legislative der Bundesstaaten auf, die Gründung und den Betrieb neuer Schulen in Amerika zu fördern, Weltklassestandards anzustreben und American Achievement Tests durchzuführen sowie Leistungsnachweise auf allen Ebenen zu führen. Der Präsident ermutigt einflußreiche Bürger, in den Gemeinden im ganzen Land mitzuarbeiten, damit eine Gemeinde den Status "AMERICA 2000-Gemeinde" erhält und sich an der Planung und Realisierung der neuen Schulen zu beteiligen. Die Industrie kann städtische Schulen ermutigen, sich für den Weltklassestandard und den American Achievement Test zu bewerben und Schulen ermutigen, Leistungsnachweise zu führen. Der Präsident hat die Pädagogen aufgefordert, neue Rollen zu übernehmen und Risiken einzugehen. Lehrer, Schulleiter und andere Pädagogen sind aufgerufen, einen Konsens über die Weltklassestandards zu erarbeiten und Bedingungen für die Schaffung neuer Schulen in jeder Gemeinde zu erforschen. E. Engagement von Familien und Kindern für das Lernen Der Präsident hat an die Eltern appelliert, auf Weltklassestandards, American Achievement Tests und Leistungsnachweise an den örtlichen Schulen zu drängen. Die Eltern müssen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung der Neuen Amerikanischen Schule in ihren Gemeinden und Stadtvierteln spielen und zu Hause mit den Kindern an der Verbesserung ihrer schulischen Leistungen arbeiten. III. B. Stärkung der Aus- und Fortbildung für die Schüler von gestern und die Arbeitnehmer von heute Festsetzung von Normen für Arbeitsqualifikationen und Kenntnisse Der Präsident hat Unternehmer und Gewerkschaften aufgefordert, in Zusammenarbeit für jede Branche Weltklassestandards und unerlä ßliche Qualifikationen zu erarbeiten und anzuwenden. Bundesmittel zur Unterstützung der Anlaufphase dieses Projekts werden beantragt. C. Einrichtung von Industrie- und Gemeinde Zentren zur Vermittlung von Qualifikationen Die Arbeitnehmer von heute werden durch Qualifizierungszentren (Skill Clinics) unterstützt - in Unternehmen, Stadtteilen und Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten angesiedelte Dienstleistungszentren, in denen Erwachsene unter einem Dach eine Einschätzung ihrer Arbeitsqualifikationen und weiterführende Informationen erhalten können. Die Administration wird die Unternehmen auffordern, ihren Beschäftigten den Zugang zu solchen Qualifizierungszentren zu ermöglichen und "AMERICA 2000"-Gemeinden und Stadtteile ermutigen, gemeindeeigene Qualifizierungszentren einzurichten. Die Umgestaltung Amerikas zu einer "Nation von Lernenden" Der Präsident geht davon aus, daß Lernen eine lebenslange Herausforderung darstellt. Annähernd 85 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung des Jahrs 2000 stehen heute bereits im Berufsleben. Die Verbesserung der Schulen für die Schüler von heute und morgen allein reicht nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Jahr 2000 und danach zu sichern. Der Präsident hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich von "einer Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu entwickeln, indem Wissen und Qualifikationen aller Amerikaner ständig verbessert werden. A. Das Bildungsministerium wird regelmäßige, rechtzeitige und verläßliche Informationen zur Verfügung stellen, indem die Nationale Statistik über die Lese- und Schreibfähigkeit von Erwachsenen erweitert und regelmäßig Daten über die Bemühungen zur Verbesserungs dieser Fähigkeiten erhoben werden. Bundesministerien und -ämter werden ermutigt, solche Qualifizierungszentren einzurichten und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personalwesen Maßnahmen einzuleiten, um die Qualifikationen ihrer Beschäftigten zu erhöhen. D. Verbesserung von Möglichkeiten der beruflichen Bildung Die Arbeitsgruppe zur beruflichen Bildung 2000 des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Job Training 2000 Working Group) wird die gegenwärtigen Bundesprogramme zur beruflichen Bildung überprüfen und erfolgversprechende Wege zur Motivierung und Befähigung des einzelnen feststellen, damit sie Verbesserung der Lese- und Schreibfähigkeit aller Amerikaner: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit die erforderlichen umfassenden Dienstleistungen, Ausbildung und berufliche Qualifikation erhalten. die Bildung ihrer Kinder und die Arbeit in der Neuen Amerikanischen Schule zu engagieren. Eltern und Lehrer sollten die Kinder dazu anhalten, mehr zu lernen und nach höheren akademischen Leistungen zu streben. E. Mobilisierung einer "Nation von Lernenden" Der Präsident wird sich dafür einsetzen, die "Nation in Gefahr" zu einer "Nation von Lernenden" zu machen. Der Präsident hat den Bildungs- und den Arbeitsminister aufgefordert, führende Unternehmer und Gewerkschafter, Fachleute für Bildung und Ausbildung sowie Bundes-, Staats- und Gemeindevertreter zu einer nationalen Konferenz über Erwachsenenbildung einzuladen, um ein nationales Programm einzuleiten, mit dem die erwachsenen Amerikaner zu einer "Nation von Lernenden" werden. IV. Der Präsident hat die Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern - insbesondere den jüngeren - jeden Tag laut vorzulesen. B. Der Präsident engagiert sich dafür, die Regierungsarbeit effektiver zu gestalten, um die Programme für Kinder und Gemeinden in den Vereinigten Staaten zu verbessern. Die Gemeinden sollen zu Orten des Lernens werden Der Präsident hat die Gemeinden dazu aufgerufen, sich die sechs nationalen Bildungsziele zu eigen zu machen, eine Strategie zu deren Verwirklichung zu entwerfen, einen Leistungsnachweis zur Bewertung der Ergebnisse zu erarbeiten und sich bereitzuerklären, die Neue Amerikanische Schule zu schaffen und unterstützen. Dem Präsident zufolge ist es unerläßlich, Grundwerte wie persönliche Verantwortung, Eigeninitiative und andere wichtige Prinzipien zu bekräftigen, die dem Leben in einem demokratischen Gemeinwesen zugrundeliegen. Das Ziel der Gemeindekampagne "AMERICA 2000" besteht darin, unsere Gemeinden zu Orten des Lernens zu machen. A. Verbesserte Programmeffektivität für Kinder und Gemeinden Verstärktes Engagement der Eltern Durch die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Rats für Innenpolitik (Domestic Policy Council Economic Empowerment Task Force) und in Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und anderen Vertretern der Bundesstaaten wird die Administration eine verbesserte Koordinierung der bestehenden Bundesprogramme mit den entsprechenden Maßnahmen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene in Angriff nehmen. Als Teil dieser Bemühungen werden die bestehenden Bestimmungen für die Inanspruchnahme solcher Programme überprüft, um sie zu straffen und das Dickicht der Bundesvorschriften zu lichten. Wo immer dies möglich ist, wird den Bundesstaaten ein Maxium an Flexibilität eingeräumt, um die Integration von Bundes-, Staats- und Gemeindeprogrammen zu planen und durchzuführen. Der Präsident hat an die Eltern appelliert, sich mehrfür * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �US-REGIERUNGSSYSTEM • Hill—I I' • ™ M M W » W P l ^ ^ ^ " ^ " » l ' ^ ^ M ^ l ^ " l " » " ' M ^ ^ ^ i » ^ ^ M I ^ ^ ^ i ^ ^ ^ ^ ^ W ^ ^ » ' ^ » ^ ^ P W i W « ' » i W » i W W i « M P M ^ ^ i i ^ « » « W M M W M « M ^ 24. April 1991 PRÄSIDENT UND KONGRESS: KONTROLLE UND AUSGLEICH DER KRÄFTE von Marie D. Natoli Der folgende Artikel ist im Januar 1990 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Die Autorin ist Professorin für politische Wissenschaften am Emmanuel College in Boston, Massachusetts. "Die Macht des Präsidenten besteht darin, zu überzeugen, nicht, zu befehlen" und "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet" sind zwei häufig geäußerte Meinungen über das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Kongreß. Das Verständnis der Beziehung zwischen diesen beiden Bereichen der Regierung ist entscheidend, denn nahezu alles, was der Präsident unternehmen möchte - dies gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik - wird auf die eine oder andere Weise auch den Kongreß einbeziehen. i » Aus einer Reihe von Gründen ist das Amt des Präsidenten im 20. Jahrhundert zunehmend in den Vordergrund getreten. Dazu zählen: technischer Fortschritte bei den Massenmedien, die erweiterte Rolle der Bundesregierung, die Abkehr von einer isolationistischen Außenpolitik, die "Abdankung" des Kongresses, der die Initiative zur Problemlösung und Entwicklung von Programmen weitgehend dem Präsidenten überließ, was auf die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und die Erwartung der Öffentlichkeit zurückgeht, daß der Präsident für die Lösung der Probleme "verantwortlich" ist. Man könnte aus dieser verstärkten Exponierung schließen, die Väter der amerikanischen Verfassung hätten beabsichtigt, den Präsidenten zur ersten und wichtigsten Institution der Regierung zu machen. Tatsächlich ist der durch Artikel I der Verfassung geschaffene Kongreß die erste Institution der Regierung, während die Exekutive in Artikel II beschrieben wird. Und die in der Verfassung umrissenen Vollmachten des Präsidenten sind ziemlich knapp und vieldeutig gehalten, vergleicht man sie mit den Befugnissen des Kongresses. AMERIKA DIENST 16 Nur ein Verständnis der "Arbeits-Verfassung", wie sie sich in über 200 Jahren der praktischen Anwendung und Präzedenzfälle entwickelt hat, kann die Interaktion zwischen Kongreß und Präsidentschaft erklären. Diese "Arbeits-Verfassung" bezieht zahlreiche "außerkonstitutionelle" Kräfte ein - die sich außerhalb des Dokuments entwickelt haben, jedoch nicht verfassungsfeindlich sind -, die tiefgreifenden Einfluß auf das amerikanische politische und Regierungssystem haben, obwohl sie in dem geschriebenen Dokument nicht eigens erwähnt werden. Zu diesen Kräften gehören die politischen Parteien, Interessengruppen, die öffentliche Meinung und die Medien. Politische Ereignisse und interne Veränderungen im Kongreß haben ebenfalls das Verhältnis der Legislative zur Exekutive verändert. Eine Liste der Befugnisse von Präsident und Kongreß würde nur ein nacktes Gerippe dessen liefern, was sich als umfassendes Geflecht von Wechselwirkungen zwischen Exekutive und Legislative darstellt. Denn die Verfassung, die keineswegs eine völlige Trennung der Macht von Exekutive und Legislative beabsichtigt, sieht eine Teilung der Macht vor. Während der Kongreß beispielsweise "alle Gesetze macht", tritt ein Gesetz nicht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Aber Kontrolle und Ausgleich ("checking and balancing") hören damit nicht auf. Weigert sich ein Präsident, ein Gesetz zu unterzeichnen (durch ein Veto), so hat der Kongreß immer noch eine Möglichkeit, das Gesetz gegen dieses Veto des Präsidenten in Kraft zu setzen. Dazu müssen beide Häuser des Kongresses das Gesetz erneut verabschieden, dieses Mal jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit, im Gegensatz zur einfachen Mehrheit bei derersten Verabschiedung des Gesetzes. Sollte diese geschehen, über- Seite 1 �stimmt der Kongreß das Veto des Präsidenten. (Die diesem Verfahren zugrundeliegende Theorie geht davon aus, daß sich, wenn die Bürger die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes so sehr wünschen, dieser Wunsch auch bei den Vertretern des Volkes im Kongreß widerspiegelt.) Im Lauf der Jahre hat die Präsidentschaft solide Verbindungen zum Kongreß entwickelt, so daß sie effektiver mit der Legislative daran arbeiten kann, ihr Programm bis zur Verabschiedung zu steuern. Nahezu 90 Prozent aller vom Kongre ß behandelten Gesetzesvorlagen werden von der Exekutive eingebracht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Kongreß selbst mit dem Haushaltsgesetz (Budget and Accounting Act) von 1921 die Verantwortung für die Haushaltsplanung der Exekutive übertragen hat. Der Haushalt setzt sich aus einer Reihe von Gesetzesvorlagen an den Kongreß zusammen. In dieser Hinsicht kann mit Fug und Recht gesagt werden, "der Präsident schlägt vor, der Kongreß entscheidet". Eine wichtige Entwicklung in den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative bestand darin, daß der Präsident zwar häufig die dem Kongreß fehlende Initiative besitzt, der Kongreß hingegen außergewöhnliche Macht hat, Vorschläge des Präsidenten drastisch zu modifizieren oder abzulehnen. Trotz des Gesetzes über den Kongreßhaushalt (Congressional Budget Act) von 1974, dessen Zweck teilweise darin bestand, den Einfluß von Kongreßausschüssen auf die Haushaltsbewilligungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu begrenzen, behält der Kongreß die Fähigkeit, Ersuchen des Präsidenten nicht zu berücksichtigen. Diese Macht, auf die Richtung der öffentlichen Politik Einfluß zu nehmen, wird dadurch noch verstärkt, daß der amerikanische Präsident kein selektives Vetorecht (line item veto) besitzt (wie es die Gouverneure von 43 Bundesstaaten haben), das es ihm gestatten würde, Teile von Gesetzesvorlagen abzulehnen. Gegenwärtig muß der Präsident ein Gesetz insgesamt annehmen oder ablehnen. Abgeordnete und Senatoren benutzen dies häufig als Mittel, um Gesetzesvorlagen mit Zusätzen zu versehen, die für sich vom Präsidenten nicht akzeptiert würden. entscheidend für die Macht des Kongresses im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß übt darüber hinaus eine AufSichtsfunktion aus, indem er sicherstellt, daß die Exekutivbehörden vernünftig arbeiten. Zusammen mit seinem Recht, Haushaltsmittel zu bewilligen, machen seine umfassenden Ermittlungsbefugnisse den Kongreß zu einer unerläßlichen Kraft im amerikanischen Regierungssystem. Der Kongreß der Vereinigten Staaten Der Kongreß ist die Legislative der nationalen Regierung. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Das Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete (je nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt) Alle zwei Jahre für eine zweijährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Der Senat 100 Senatoren (zwei pro Bundesstaat) Ein Drittel wird alle zwei Jahre für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt Wiederwahl möglich Darüber hinaus verleiht die Verfassung dem Kongreß - über den Senat - eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern, Botschaftern und Richtern. Obwohl der Präsident die Kandidaten für die jeweiligen Ämter vorschlägt, müssen alle Nominierungen vom Senat ratifiziert werden. Und obwohl der Präsident Verträge mit anderen Nationen formuliert und aushandelt, kann der Vertrag erst mit Genehmigung des Senats in Kraft treten. Die Ratifizierungsbefugnis wird vom amerikanischen Senat äußerst ernst genommen, wie Präsident Jimmy Carter beispielsweise erfahren mußte, als der Senat sich weigerte, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren oder der Vertrag über die Rückgabe des Panamakanals auf anfänglichen Widerstand des Senats stieß. Der Präsident erstattet dem Kongreß regelmäßig Bericht. Die Verfassung schreibt vor, daß der Präsident einen jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" (State of the Union Address) erstattet. Diese Pflicht wird vom Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses im Januar jedes Jahres erfüllt. Im Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 verlangte der Kongreß vom Präsidenten, dem Kongreß jedes Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Neben seiner Interaktion mit dem Präsidenten selbst spielt der Kongre ß eine Schlüsselrolle für die Arbeit der Regierungsbehörden. Diese Behörden müssen sich an den Kongreß wenden, um Gelder bewilligt zu bekommen - in der Tat ist die "Macht des Geldbeutels" Seite 2 Verfassungsmäßige und struktureile Einflüsse Das amerikanische Regierungssystem ist eher ein präsidiales als ein parlamentarisches System. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, in dem Legislative und Exekutive vereinigt sind, wobei die gesetzgebende Gewalt die Exekutive aus ihren Mitgliedern wählt, sieht das Präsidialsystem eine getrennt gewählte Legislative und Exekutive vor - die jeweils von verschiedenen Wählerschaften und für eine unterschiedliche (und festgesetzte) Amtszeit gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Was den Kongreß anbetrifft, so werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für zwei Jahre und die AMERIKA DIENST 16 �Mitglieder des Senats für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Während der 22. Zusatzartikel zur Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden begrenzt, bestehen für die Kongreßmitglieder keine solchen Einschränkungen. Präsident und Kongreß werden von einer ganz unterschiedlichen Wählerschaft gewählt. Nur der Präsident und der Vizepräsident werden von der Nationalversammlung gewählt, wohingegen die Vertreter der Legislative in den örtlichen Wahlkreisen gewählt (und wieder- oder abgewählt) werden. Zusätzlich zur Festlegung verschiedener Wahlkreise und unterschiedlicher Amtszeiten für Präsident und Kongreß sieht die Verfassung ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung vor, um sicherzustellen, daß keine Abteilung oder Ebene der Regierung zu mächtig oder despotisch werden kann. Dieses System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung besteht aus zwei Bereichen, die beide (sowohl direkt als auch indirekt) enorme Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß haben. Diese beiden Bereiche sind: 1. Föderalismus - ein breites Spektrum von Regierungsebenen. Die Verfassung sieht sowohl eine Bundesregierung als auch Regierungen der Bundesstaaten vor, die jeweils mit eigener Machtbefugnis und Verantwortung ausgestattet sind. (Da alle Macht der Verfassung übertragen ist, obliegt es der Verfassung, der Bundesregierung und den Regierungen der Staaten die Machtbefugnis und Verantwortung zu verleihen). Eine Machtbefugnis der Bundesstaaten - die Befugnis zur Durchführung von Wahlen - hat das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß indirekt aber drastisch beeinflußt, weil sie Auswirkungen auf die Entwicklung und Orientierung politischer Parteien in den Vereinigten Staaten hatte (wie im folgenden erläutert). 2. Die Gewaltenteilung. Auf der Bundesebene der Regierung sieht die Verfassung die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative vor. Obwohl diese Gewaltenteilung als "Trennung der Macht" bezeichnet wird, handelt es sich in Wirklichkeit um "geteilte Verantwortung". Außerkonstitutionelle Einflüsse Politische Parteien, die aufgrund der Abneigung der Gründerväter nirgendwo in der Verfassung erwähnt sind, begannen sich dennoch bereits unter Präsident George Washingtons erster Amtszeit Ende des 18. Jahrhunderts zu entwickeln. Da politische Parteien nicht verfassungsmäßig verankert sind, gibt es keine Richtlinien für ihre Entwicklung, Organisationsstruktur, Merkmale oder Einstellung. Ein Abschnitt der AMERIKA DIENST 16 Verfassung hat jedoch indirekt die Entwicklung und Merkmale des Parteiensystems in den Vereinigten Staaten beeinflußt. Artikel I, Abschnitt 4 verleiht den einzelnen Staaten die Machtbefugnis, "Zeit, Ort und Art der Durchführung von Wahlen" zu bestimmen (jedoch mit dem Zusatz, daß der Kongreß per Gesetz zu Änderungen befugt ist). Im wesentlichen ermächtigt die Verfassung die Bundesstaaten, die Regeln des "Wahlspiels" festzulegen. Mit der Entwicklung der politischen Parteien wurden sie zu den "Schlüsselfiguren" dieses Spiels, und es war nur logisch, daß sie sich auf Bundesstaatenebene entwickelten, wo die Spielregeln definiert wurden. Die politischen Parteien wurden bald zum Organisator der Kongreßmaschinerie, da die Verfassung wenig darüber aussagte, wie die interne Kongreßmaschinerie ablaufen sollte. Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten existierten nie als zentralisierte, geschlossene nationale Struktur mit einer eindeutigen, von oben nach unten gegliederten Führung, Ideologie und Politik. Sie sind auf den Bundesstaat orientierte Organisationen. Obwohl wir von der "Demokratischen" und "Republikanischen " Partei sprechen, stehen diese Bezeichnungen nichtfüreine konsequente, eindeutige Definition der Parteiideologie. Beide Parteien tendieren dazu, wie eine Art "Schirm" zu fungieren und versuchen, eine große Vielfalt mächtiger Interessengruppen anzuziehen. Parteinamen haben abhängig von den örtlichen Wahlkreisen in den jeweiligen Staaten und Regionen des Landes unterschiedliche Bedeutung. Ideologisch gesehen könnte man sowohl die Mitglieder der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei in einem Spektrum ansiedeln. Daher kann es liberale, konservative und gemäßigte Demokraten sowie liberale, konservative und gemäßigte Republikaner geben, und es gibt sie auch. Darüber hinaus ist es für gewöhnlich nicht klar, wer für die jeweilige Partei als Ganzes "spricht". Das Verständnis dieser Merkmale politischer Parteien - dezentralisiert, staatlich und kommunal orientiert, individualistisch und auf den Wahlkreis konzentriert ist entscheidend, um das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß zu verstehen, da sich diese parteipolitischen Kriterien im Kongreß widerspiegeln. Ein Präsident, der dem Namen nach "Führer" seiner Partei ist, kann unter Umständen mit Mitgliedern seiner eigenen Partei im Kongreß "auf Kriegsfuß stehen" und muß auf die Unterstützung der anderen Partei bauen, damit seine Gesetze verabschiedet werden. Im Gegensatz zu Parteien in anderen parlamentarischen Systemen zeichnen sich die politischen Parteien in Amerika in gewisser Weise durch fehlende Disziplin und Verantwortung aus - es gibt keine "automatische" Beziehung zwischen einem Präsidenten und seiner Partei im Kongreß oder zwischen dem Präsidenten und der Oppositionspartei. Seite 3 �Eine andere Entwicklung der jüngsten Zeit ist die schwindende Macht der Parteien. Bisher mußte ein Präsidentschaftskandidat über örtliche Parteivorsitzende arbeiten, um Erfolg zu haben. Jetzt ist die frühere Macht der örtlichen Parteivorsitzenden erheblich gesunken. Der Tod der politischen "Maschinerie" alten Stils - die früher die wichtige Aufgabe erfüllte, Wähler zu mobilisieren -, die zunehmende Nutzung der direkten Vorwahl (in den Bundesstaaten) zur Nominierung von Kandidaten für kommunale und nationale Ämter und die stärkere Rolle der Medien bei den Wahlen haben dazu beigetragen, daß die Rolle der politischen Parteien geschrumpft ist und lassen gleichzeitig das Image von Kandidaten und Amtsträgern stärker in den Vordergrund rücken. Diese Imagepflege kann das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative unabhängig von Parteizugehörigkeiten entweder verbessern oder verschärfen. Während die größere Rolle der Medien in der Wahlarena zu einem Niedergang der politischen Parteien beigetragen hat und damit einem Präsidenten das Verhältnis zu seiner Partei erschwert, gibt dieselbe Rolle der Medien dem Präsidenten einen "Bonus". Präsidenten, die Erfolg haben wollen, haben gelernt, daß die kluge Nutzung der Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung entscheidend ist. In diesem Sinne hat Präsident Franklin D. Roosevelt geschickt das Radio genutzt, um sich über den Kongreß hinwegzusetzen, John F. Kennedy hat Fernsehansprachen über Bürgerrechte gehalten ebenso wie Ronald Reagan, der versuchte, die öffentliche Meinung für verschiedene innen- und außenpolitische Gesetzesvorlagen zu gewinnen. Angesichts der verfassungsrechtlichen Orientierung des Kongresses ist die öffentliche Meinung zum entscheidenden Faktor im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative geworden. Vielleicht hat Abraham Lincoln, der als Präsident des 19. Jahrhunderts nicht den Einfluß von Rundfunk und Fernsehen kannte, diesen Einfluß am besten beschrieben: "Wenn er die öffentliche Meinung hinter sich hat, kann ein Präsident alles tun. Ohne sie kann er nichts tun." Infolge eines Parteiensystems, das ideologisch nicht festgelegt ist und dessen Parteien es an Disziplin und Verantwortung fehlt, gerät der Präsident einer Partei nicht unbedingt in eine Pattsituation, wenn er es mit einem Kongre ß zu tun hat, der ganz oder teilweise von der anderen Partei kontrolliert wird. In dieser Situation befindet sich Präsident George Bush. Darüber hinaus gewährleistet zahlenmäßige Kontrolle von Weißem Haus und Kongreß durch eine Partei nicht die absolute Herrschaft, da Parteimitglieder im Kongreß nicht automatisch ihren Präsidenten oder ihre Parteiführer im Kongreß unterstützen. Das bekamen die Präsidenten John F. Kennedy und Jimmy Carter zu spüren - beide Demokraten in einem mehrheitlich demokratischen Kongreß. Seite 4 Einige Präsidenten fanden die Zusammenarbeit mit der anderen Partei relativ leicht. Auf Präsident Dwight D. Eisenhower, der den Großteil seiner achtjährigen Amtszeit mit einem mehrheitlich demokratischen Kongreß zu tun hatte, trifft dies zu. Präsident Ronald Reagan, der sechs Jahre lang einen mehrheitlich republikanischen Senat, aber während seiner gesamten Amtszeit ein mehrheitlich demokratisches Repräsentantenhaus hatte, erzielte mit seinen Gesetzesvorlagen viele Erfolge. Ein großer Teil der Arbeitsbeziehungen zwischen Präsident und Kongre ß wird weniger von der Parteizugehörigkeit bestimmt als von der ideologischen Richtung des einzelnen und der Haltung bestimmter Wählergruppen, wie sie sich in der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Veränderungen im Kongreß In den letzten 15 Jahren hat sich die Macht im Kongreß stärker verteilt oder dezentralisiert. Davor lag die Macht bei wenigen einflußreichen Kongreßabgeordneten - in den Führungspositionen und bei den Ausschuß Vorsitzenden. Wenn der Präsident positive, dauerhafte Beziehungen und ein harmonisches Verhältnis mit diesen Schlüsselfiguren aufbauen konnte, erleichterte das die Arbeit mit der Legislative. Aber in den siebziger Jahren wollte sich der Kongreß durch gleichmäßigere Verteilung von Macht und Einfluß "demokratisieren". Der Präsident muß jetzt viele einzelne Personen berücksichtigen, wenn er bei Gesetzesvorlagen seinen Willen durchsetzen will. Auch andere Ereignisse beeinflussen das Machtverhältnis zwischen Präsident und Kongreß. Nach der Kontroverse über das Verhalten des Präsidenten und die Eskalation des Vietnamkrieges, Präsident Nixons Versuch, vom Kongreß bewilligte Mittel zu "beschlagnahmen" (und das Geld nicht auszugeben) und der Schwächung der Präsidentschaft angesichts des Watergateskandals hat der Kongreß mehrere Gesetze verabschiedet, um seine eigene Macht zu verbesssern und die Exekutive an die Kandare zu nehmen. Nach dem War Powers Act von 1973 darf der Präsident Streitkräfte entsenden, ohne daß eine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Es verfügt aber, daß der Kongreß innerhalb von 48 Stunden von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird und ermächtigt den Kongreß, einen Abzug dieser Truppen anzuordnen. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ist der Einsatz von Truppen auf einen Zeitraum von 60 Tagen beschränkt, wenn der Kongreß noch keine Kriegserklärung abgegeben oder die Frist um weitere 30 Tage verlängert hat, um den sicheren Abzug der Truppen zu garantieren. Infolge von Präsident Nixons Beschlagnahme von Mitteln hat der Kongreß 1974 das Gesetz über die Beschlagnahme von Mitteln (Congressional Budget Impoundment Act) verabschiedet, demzufolge der Präsident alle vom Kongreß bewilligten Mittel ausgeben muß, wenn er nicht die Genehmigung erhält, AMERIKA DIENST 16 �bestimmte Mittel nicht ausgeben zu müssen oder die Ausgabe bestimmter Gelder hinauszuzögern. Damit verfügt der Kongreß über mehr Macht zur Beeinflussung der nationalen Politik. , Zusammenfassend läßt sich ein grundlegender Unterschied im Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Kongreß und den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in einer parlamentarischen Regierungsform feststellen. Sowohl der Präsident als auch der Kongreß haben nach der Verfassung bestimmte Rechte, jeder Teil der Regierung repräsentiert Wähler, jeder muß ausgleichend mit dem anderen zusammenarbeiten und ein großer Teil ihrer Beziehungen wird von "außerverfassungsmäßigen" Faktoren bestimmt. Die Vollmachten von Kongreß und Präsident nach der Verfassung Der Kongreß die ausschließliche Gesetzgebung über den Regierungssitz (der District of Columbia) und Grundstücke auszuüben, die zum Zwecke der Errichtung nationaler Einrichtungen erworben werden (Befestigungen, Hafenanlagen und andere notwendige Bauwerke). alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen Gesetze zu erlassen. Artikel II der Verfassung räumt dem Präsidenten folgende Befugnisse ein: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Kredite aufzunehmen, ernennt die Offiziere der Streitkräfte, den Handel mit fremden Ländern und zwischen den Einzelstaaten zu regeln, hat das Recht, Strafaufschub und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu verhängen (außer in Amtsanklagefällen), eine Einbürgerungsordnung und ein Konkursrecht zu schaffen, er kann den Kongreß zu Sondersitzungen einberufen, Münzen zu prägen, ihren Wert zu bestimmen und Fälschungen zu bestrafen, Botschafter ernennen, Maße und Gewichte zu normen, er hat Sorge zu tragen, daß das Gesetz gewissenhaft vollzogen wird, Postämter und Postwege einzurichten, er übt die "vollziehende Gewalt" aus, Erfindern und Autoren Patente und Urheberrechte auszustellen, \ Vorkehrungen für das Aufgebot der Miliz zu treffen (wobei den Einzelstaaten die Ernennung von Offizieren zufällt und die Aufsicht über die Ausbildung dem Kongreß vorbehalten bleibt), Der Präsident Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung überträgt dem Kongreß folgende Vollmachten: i Armeen aufzustellen, eine Flotte zu bauen und Vorschriften für deren Leitung zu erlassen, dem Obersten Bundesgericht nachgeordnete Gerichte zu bilden, Seeräuberei und andere Kapitalverbrechen auf hoher See sowie Verletzungen des Völkerrechts begrifflich zu bestimmen und zu ahnden, ernennt Beamte für bestimmte Ämter, schließt Verträge (zusammen mit dem Senat), nominiert Botschafter, Richter und hochrangige Beamte, genehmigt Gesetze (mit beiden Häusern des Kongresses). Krieg zu erklären, * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �STIPENDIEN 24. April 1991 FULBRIGHT-STIPENDIEN ZUM STUDIUM IN DEN USA IM STUDIENJAHR 1992/93 Erstmals auch in den neuen Bundesländern Bonn - (AD) - Für das Studienjahr 1992/93 kann die deutsche Fulbright-Kommission kombinierte Reiseund Aufenthaltsstipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen an deutsche Studenten vergeben. Neben Vollstipendien werden auch Teilstipendien vergeben. Die Bewerbungsbedingungen sehen vor. daß die Bewerber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und mindestens zwei Fachsemester an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule studiert haben. Unterschieden in den traditionellen elf Bundesländern (Bewerbungsschluß: 31. Mai 1991, Bewerbung über die Universitäten) und erstmals in den fünf neuen Bundesländern (Bewerbungsschluß: 5. August 1991, Bewerbung direkt bei der Fulbright-Kommission, Postfach 200555, 5300 Bonn 2). Weitere Auskünfte erteilen die akademischen Auslandsämter der deutschen Hochschulen sowie die Fulbright-Kommission selbst. Die Fulbright-Kommission veranstaltet das ausgeschriebene Stipendienprogramm mit geringen technischen * * * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1991 Description An account of the resource [Anmerkung: Datumangabe auf Inhaltsverzeichnis der PDF fehlerhaft. korrektes Datum lautet: 24.04.1991]<br /><strong><br />1. Golfkrise</strong>&nbsp;<br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Bildungswesen</strong><br />Amerika 2000: das Bildungsprogramm des Präsidenten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. US-Regierungssystem</strong><br />Präsident und Kongress: Kontrolle und Ausgleich der Kräfte <br /><em>von Marie D. Natoli</em><br /><br /><strong>4. Stipendien</strong> <br />Fulbright-Stipendium zum Studium in den USA im Studienjahr 1992/93<br /><em>Erstmals auch in den neuen Bundesländern</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cc90f51b906e07443e4e219fc9e2432e.pdf f736d8b7515f752dc11dd24aa14c8fe8 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America c$r*AcO xyrRz* Sn&S 1 3 ' %?s \P' .,,;, bC V^ 29 V 2 17. April 1991 15 NEUE WELTORDNUNG BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" NAHER OSTEN US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses NICHTVERBREITUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WIRTSCHAFT DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 17. April 1991 BUSH: NEUES EUROPA MIT NEUEN ROLLEN UND INSTITUTIONEN Rede zur "Neuen Weltordnung" MONTGOMERY (ALABAMA) - (AD) - In einer Rede an der Air University auf dem Luftwaffenstützpunkt Maxwell - die erste in einer Reihe von Reden des Präsidenten zur "Neuen Weltordnung" - erklärte Präsident Bush am 13. April 1991, die Vereinigten Staaten seien sich bewußt, "daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sind". Die Vereinigten Staaten erwarteten von Europa "als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken". Zu den Hilfsmaßnahmen fürdie Kurden stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten "keine Störungen" der massiven Hilfsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft für die "Hunderttausenden von Flüchtlingen" seitens des irakischen Präsidenten Saddam Hussein tolerieren werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Über vier Jahrzehnte haben wir in einer geteilten Welt gelebt, einer Welt, die auf einen Konflikt der Rüstungen und Ideen fixiert war, den wir als kalten Krieg bezeichnen, - zwischen Ost und West, zwischen zwei Supermächten, die durch Mißtrauen und ständige Feindschaft getrennt waren. Über vier Jahrzehnte konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Energien auf die Eindämmung der Bedrohung für die freie Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Dieser Krieg ist vorbei. Die DDR ist völlig von der Landkarte verschwunden. Heute ist die Berliner Mauer, die einst einen Kontinent zerschnitt und die Welt in zwei Teile spaltete, zu Staub zerfallen und existiert nur noch in Form von Souvenirs. Ihre übriggebliebenen Teile haben nur noch Museumswert. Der Warschauer Pakt ist vergangene Woche Geschichte geworden, und dies vollzog sich nicht mit einem Knall, sondern mit einem letzten Aufseufzen, und sein Hinscheiden war der Washington Post nur einen Artikel auf Seite A-16 wert. In den kommenden Wochen werde ich im einzelnen auf die Möglichkeit einer Neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg eingehen. In den vergangenen Wochen habe ich mich nicht nur auf den Golf, sondern auch auf den freien Handel, das Nordamerikanische AMERIKA DIENST 15 Freihandelsabkommen, die Uruguay-Runde, Handelsgespräche und die Notwendigkeit konzentriert, vom Kongreß der Vereinigten Staaten eine Verlängerung des "Fast-Track"-Mandats zu erhalten, um unser Ziel zu erreichen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt dieser Ordnung erörtern, und zwar unsere Beziehungen zu Europa und zur Sowjetunion. Zweimal in diesem Jahrhundert wurde ein auf den Schlachtfeldern Europas geborener Traum nach der Einstellung des Feuers zunichte gemacht - der Traum von einer Welt, in der führende Mächte zusammenarbeiten, um den Frieden zu sichern, um ihre Streitigkeiten durch Kooperation und nicht Konfrontation beizulegen. Heute ist ein umgestaltetes Europa seiner freien und demokratischen Bestimmung näher gerückt als je zuvor. Endlich macht Europa Fortschritte und geht einer neuen Welt der Hoffnung entgegen. Gleichzeitig sind unsere europäischen Verbündeten und wir von der Politik des Containment zu einer Politik des aktiven Engagements in einer Welt übergegangen, die nicht mehr von den Spannungen und Animositäten des kalten Krieges geprägt ist. Als nämlich der kalte Krieg zu Ende ging, erkannten wir die Möglichkei- Seite 1 �ten einer neuen Weltordnung, in der die Nationen zusammenarbeiten, um Frieden und Wohlstand zu fördern. Ich spreche hier nicht über einen Plan, der das Verhalten der Nationen bestimmen wird, oder über eine Art von supranationaler Struktur oder Institution. Die Neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet eigentlich eine Verantwortung, die uns durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrekken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus Hoffnungen auf eine Welt, die auf einem von kleinen und großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründen, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker. Diese Ordnung, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, mußte im Golf krieg ihre erste Prüfung bestehen. Zum ersten Mal wurde ein regionaler Konflikt - die Aggression gegen Kuwait - nicht zum Stellvertreterkrieg für die Konfrontation der Supermächte. Zum ersten Mal funktionierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - befreit von dem Zusammenprall der Ideologien des kalten Krieges - so, wie von seinen Begründern beabsichtigt - als Kraft für die Lösung von Konflikten und kollektive Sicherheit. Am Golf schlössen sich Staaten aus Europa und Nordamerika, Asien und Afrika sowie der arabischen Welt zusammen, um der Aggression Einhalt zu gebieten und für andere mögliche Tyrannen in der ganzen Welt ein Zeichen zu setzen. Indem wir gemeinsam zur Verteidigung einer kleinen Nation handelten, zeigten wir, daß wir bei der Verteidigung von Prinzipien gegen Aggressoren zusammenarbeiten konnten. Darüber hinaus haben wir erkannt, daß das Ende des kalten Krieges uns kein Zeitalter des ewigen Friedens bescherte. Mit dem allmählichen Verschwinden alter Bedrohungen treten neue auf den Plan. Die Suche nach einer Neuen Weltordnung ist teilweise eine Herausforderung, um die Gefahren der Unordnung zu zügeln. Heute ist Kuwait - Gott sei Dank - frei. Der Aufruhr in jener krisengeschüttelten Region hält jedoch an. Saddams andauernde Barbarei hat sein Regime außerhalb der internationalen Ordnung gestellt. Wir werden uns nicht in den Bürgerkrieg im Irak einmischen. Das irakische Volk mu ß selbst über seine politische Zukunft bestimmen. Wenn ich Sie hier sehe und dabei an Ihre Familien denke, möchte ich dies noch ein wenig eingehender erläutern. Wir haben unsere Ziele definiert. Diese durch das Völkerrecht gedeckten Ziele wurden er- Seite 2 reicht. Ich habe eindeutig klargestellt, daß unsere Truppen nach Hause kommen werden, sobald unsere Ziele verwirklicht sind. Trotzdem wolten wir, daß die Leiden dieser Flüchtlinge beendet werden, und im Einklang mit dem Mitgefühl und der Anteilnahme unserer Nation helfen wir in massivem Umfang. Aber ich möchte unsere Truppen sobald wie möglich aus dem Irak abziehen und zurück nach Hause holen. Seit vielen Jahren ist der Irak Schauplatz innerer Konflikte. Wir stellen Hüte zur Verfügung, und wir werden diesen Flüchtlingen auch weiterhin helfen. Ich möchte jedoch nicht, daß ein einziger Soldat in diesen Bürgerkrieg im Irak gestürzt wird, der seit vielen Jahren tobt. Und ich werde dies nicht zulassen. Ich weiß, daß durch die historischen Bemühungen der Koalition die Fähigkeit Saddam Husseins zu Aggressionen gegen seine Nachbarn zerstört wurde. Sie haben diese Arbeit geleistet. Aber heute wird die internationale Staatengemeinschaft darüber hinaus gewährleisten, daß Saddams Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn völlig beseitigt wird, indem die Massenvernichtungswaffen des Irak zerstört werden. Und wie ich bereits erwähnte, werden wir den irakischen Flüchtlingen, den Hunderttausenden von Opfern dieses Mannes - der Brutalität Saddam Husseins - weiterhin helfen, um ihnen Nahrung und Obdach sowie Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, unbeschadet in ihre Heimat zurückzukehren. Wir werden keine Störungen dieser internationalen Hilfsmaßnahmen tolerieren. Der Irak kann erst dann in die Staatengemeinschaft zurückkehren, wenn seine politisch Verantwortlichen die Brutalität und Unterdrückung beenden, die ihr Land zerstören. Mit Saddam an der Macht wird der Irak ein Ausgestoßener bleiben, und seiner Bevölkerung wird die moralische Verbindung mit dem Großteil der Außenwelt verwehrt bleiben. Wir müssen auf dem Erfolg von Wüstensturm aufbauen, um dieser neuen Weltordnung neue Konturen und neuen Auftrieb zu verleihen, um Macht klug einzusetzen und die Hand der Anteilnahme auszustrecken, wo immer wir können. Heute begrüßen wir die Bereitschaft Europas, einen Gro ßteil dieser Verantwortung übernehmen zu wollen. Dieses neue Verantwortungsbewußtsein seitens unserer europäischen Verbündeten wird im östlichen Teil Europas besonders deutlich und ist dort am entscheidendsten. Die Nationen Osteuropas - die so lange Zeit das andere Europa waren - müssen jetzt ihren Platz neben ihren Nachbarnim Westen einnehmen. Ebenso wie wir die politische Teilung Europas überwunden haben, müssen wir jetzt den Übergang von Anmut zu Wohlstand erleichtern. Die Vereinigten Staaten werden wie bisher ihren Teil dazu beitragen, und wir haben bereits Polens Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten um 70 Pro- AMERIKA DIENST 15 �zent erlassen und unsere Hilfe an Osteuropa in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht. Aber der Schlüssel zur Entwicklung dieser neuen Demokratien sind Handel und Investititonen. Die neuen Unternehmer in der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erwarten weder von ihren eigenen noch von anderen Regierungen, daß sie mit Reichtümern überschüttet werden. Sie erwarten neue Möglichkeiten, neue Freiheiten für den produktiven Erfindergeist, der 40 Jahre durch staatliche Kontrolle erstickt wurde. Gestern hat mich mein geschätzter Freund, ein Mann, den wir alle ehren und zu schätzen wissen - der tschechische Präsident Vaclav Havel - angerufen und um Rat und Hilfe des Westens gebeten. Er sieht sich enormen Problemen gegenüber. Wie Sie wissen, möchte die Tschechoslowakei demokratisch werden. Dieser Mann führt sein Volk zur Perfektionierung seiner aufstrebenden Demokratie. Die tschechische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg von einem gescheiterten sozialistischen Modell zu einer Marktwirtschaft. Wir alle müssen helfen. Es ist nicht leicht, staatseigene und staatlich betriebene Waffenschmieden in marktorientierte Unternehmen zur Produktion von Konsumgütern umzuwandeln. Aber^diese neuen Demokratien können mit dem richtigen Rat und der Hilfe des Westens genau das erreichen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn diese aufstrebenden Demokratien und ihre im Entstehen begriffene Marktwirtschaft stärken. Wir sind uns bewußt, daß neue Rollen und selbst neue Institutionen natürliche Folgen des neuen Europas sein werden. Sei es die Europäische Gemeinschaft oder ein erweitertes Mandat der KSZE - die Vereinigten Staaten unterstützen alle Bestrebungen, um einen europäischen Ansatz zu der gemeinsamen Herausforderung auf dem Kontinent und der Welt darüber hinaus in der Erkenntnis zu erarbeiten, daß die langfristige Sicherheit Europas mit der Amerikas verknüpft und die NATO nach wie vor das beste Instrument zu ihrer Gewährleistung ist. Darüber hinaus erwarten wir von Europa als Stabilitätsfaktor außerhalb seiner Grenzen zu wirken. In einer so interdependenten Welt kann keine Industrienation ihre Mitgliedschaft in der internationalen Staatengemeinschaft einnehmen, ohne ihren fairen Teil an Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Aber selbst angesichts solcher begrüßenswerten Veränderungen werden die Amerikaner zur Unterstützung des erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte - der NATO - in Europa bleiben. Das amerikanische Engagement ist der beste Garant für ein sicheres Europa und ein sicheres Europa ist unabdingbar für die AMERIKA DIENST 15 amerikanischen Interessen und entscheidend für den Weltfrieden. Das ist die grundlegende Logik des atlantischen Bündnisses, die Amerika in Europa verankert. Die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt, daß das Schicksal und die Interessen der Vereinigten Staaten nicht von denen Europas getrennt werden können. Im Verlauf der langen Jahre des kalten Kriegs und Konflikts haben sich die Vereinigten Staaten unerschütterlich für Freiheit in Europa eingesetzt. Und heute, da Osteuropa sich den demokratischen Idealen öffnet, werden echte Fortschritte möglich. Die Sowjetunion ist mit ihrer tiefgreifenden Umgestaltung befaßt. Die Politik der Konfrontation in Übersee ruht ebenso wie das diskreditierte Dogma des Kommunismus, dem diese Politik entsprang, und hat vielleicht sogar ihren Todesstoß erhalten. Vieles hat sich verändert. Der von Präsident Gorbatschow eingeschlagene und am Persischen Golf am deutlichsten zutage getretene Weg internationaler Zusammenarbeit markiert einen radikalen Wandel im sowjetischen Verhalten. Dennoch ist der Kurs der Veränderungen innerhalb der Sowjetunion entschieden weniger deutlich. Die wirtschaftlichen und politischen Reformen stehen dort vor einer ernsthaften Herausforderung. Die sowjetischen Bürger sehen sich angesichts des Zusammenbruchs der alten Ordnung mit erschreckenden Wirtschaftsbedingungen konfrontiert, während die neue Ordnung noch in den Geburtswehen liegt. Ihre hart erkämpften Freiheiten sind durch althergebrachte Nationalitätenkonflikte, Konflikte zwischen den Republiken und zwischen den Republiken und der Zentralregierung gefährdet und kommen zu den monumentalen Herausforderungen hinzu, denen sie sich gegenübersehen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion in diesen schwierigen Zeiten besteht vor allem darin, die Bestrebungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen fortzusetzen, die es unseren beiden und vielen anderen Nationen ermöglicht haben, den internationalen Frieden und Stabilität zu stärken. Gleichzeitig werden wir weiterhin den Reformprozeß in der Sowjetunion unterstützen, der politische und wirtschaftliche Freiheit zum Ziel hat - einen Prozeß, der unseres Erachtens auf friedlichen Dialog und Verhandlungen aufbauen muß. Diese Politik verfolgen wir unerschütterlich sowohl in unseren Gesprächen mit der sowjetischen Zentralregierung als auch mit allen im politischen Leben der Sowjetunion engagierten Elementen. Lassen Sie mich eines eindeutig klarstellen. Der vor der Sowjetunion liegende Weg wird schwierig und gelegentlich außerordentlich schmerzlich sein. Die Geschichte wiegt schwer auf allen Völkern in der Sowjetunion - die Befreiung von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft, von tausend Jahren der Autokratie. Dieser Prozeß wird sich langsam vollziehen. Es Seite 3 �wird Rückschläge geben. Aber dieser Reformprozeß, dieser Umbruch von innen muß weitergehen. Wenn die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und unsere Fortschritte zu echtem internationalem Frieden von Dauer sein sollen, muß ihm Erfolg beschieden sein. Nur wenn diese Umgestaltung vollzogen sein wird, können wir die sich durch diese neue und umfassende Weltordnung bietenden Möglichkeiten voll und ganz ausschöpfen. Was aber diese Nation definiert, was dieses Amerika ausmacht, sind nicht unsere Bindungen an ein Stück Land oder unsere Blutsbande. Was uns Amerikaner ausmacht, ist unser Glaube an die Idee, daß alle Völker überall auf der Welt frei sein müssen. Diese Idee ist so alt und so beständig wie diese Nation selbst. Sie ist in dem, was wir sind, als implizites Versprechen an die ganze Welt in den Worten unserer Unabhängigkeitserklärung enthalten. Die neue Weltordnung ist in der Tat ein Instrument zur Bewältigung der neuen Welt der Möglichkeiten. Diese Ordnung erhält ihre Aufgabe und Gestalt nicht nur aus gemeinsamen Interessen sondern auch aus gemeinsamen Idealen. Und die Ideale, die neue Freiheiten auf der ganzen Welt hervorgebracht haben, fanden ihren kühnsten und deutlichsten Ausruckin unserem großen Land, den Vereinigten Staaten. Die vor uns liegende neue Welt - und ich wünschte, ich hätte Ihr Alter - ist eine wundervolle Welt der Entdekkung, eine Welt, die sich der Freisetzung der Versprechungen der Freiheit verschrieben hat. Sie ist genausowenig gegliedert wie ein Traum, genausowenig reglementiert wie der Geniestreich eines Erfinders. Wenn wir uns selbst und unseren Werten vertrauen, wenn wir unseren Pioniergeist zur Erforschung der Welt jenseits unserer Ufer beibehalten, wenn wir das Engagement für die Welt anstreben, die uns ruft, dann und nur dann wird Amerika dem besten in uns gerecht. Niemals zuvor hat die Welt so sehr auf die Vereinigten Staaten als Vorbild geblickt wie heute. Nie zuvor haben so viele Millionen Menschen Hoffnung aus der amerikanischen Idee geschöpft. Und der Grund dafür liegt auf der Hand. Im Gegensatz zu allen anderen Nationen der Welt erfreuen wir Amerikaner uns der tiefen und geheimnisvollen Bande der Zuneigung und des Idealismus. Wir fühlen unsere tiefe Verbundenheit zu Gemeinschaft, Familie und unseren Überzeugungen. * Seite 4 Möge Gott unsere große Nation, die Vereinigten Staaten von Amerika, schützen. Ich danke Ihnen allen für das, was Sie für die Freiheit und unsere grundlegenden Werte getan haben. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 US-TRUPPEN HELFEN BEI EINRICHTUNG VON FLÜCHTLINGSLAGERN IM IRAK Pressekonferenz von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 16. April 1991 erklärt, er werde als Teil "erheblich erweiterter und ehrgeizigerer Hilfsbemühungen" amerikanische Truppen in den Nordirak entsenden, um bei der Einrichtung vorübergehender Flüchtlingslager zu helfen, die den Vereinten Nationen übergeben würden. "Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfsmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen", stellte Bush fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich werde zunächst eine kurze Erklärung abgeben und danach gern einige Fragen beantworten. Vor elf Tagen, am 5. April 1991, habe ich angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Maßnahmen einleiten würden, die sich bald zur größten amerikanischen Hilfsaktion der modernen Militärgeschichte entwickelten. Dieses Vorgehen wurde durch die schreckliche menschliche Tragödie erforderlich, die sich infolge von Saddam Husseins brutaler Behandlung irakischer Bürger im und um den Irak ergab. Innerhalb von 48 Stunden stellte unsere Operation viele Tonnen Nahrungsmittel, Wasser, Mäntel, Zelte, Decken und Medikamente für die irakischen Kurden im Nordirak und in der Südtürkei bereit. Der Umfang dieser Bemühungen ist wirklich einmalig, und doch bleibt die Tatsache bestehen, daß das Ausmaß des Problems noch größer ist. Hunderttausende irakischer Kurden befinden sich in schwer zugänglichen Bergregionen in der Südtürkei und entlang der türkisch-irakischen Grenze. Die Regierung der Türkei hat zusammen mit amerikanischen, britischen und französischen Militäreinheiten und zahlreichen internationalen Organisationen eine massive Hilfsaktion eingeleitet. Aber trotz dieser Bemühungen fordern Hunger, Unterernährung, Krankheiten und das Klima ihren grausamen Tribut. Nie- AMERIKA DIENST 15 mand kann die Bilder sehen oder die Berichte über das menschliche Leid anhören - von Männern, Frauen und, was am schmerzlichsten ist, von unschuldigen Kindern -, ohne davon tief betroffen zu sein. Aus diesem Grund kündige ich heute nachmittag nach Konsultationen mit Premierminister Major, Präsident Mitterrand, Präsident özal, Bundeskanzler Kohl und UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erheblich erweiterte und ehrgeizigere Hilfsbemühungen an. Der Ansatz ist ziemlich einfach: Wenn wir den in den Gebirgen entlang der türkisch-irakischen Grenze lebenden Kurden keine ausreichende Nahrung, Kleidung, Medikamente und Unterkünfte liefern können, müssen wir die Kurden ermutigen, in Gebiete im Nordirak zu gehen, in denen die geographischen Voraussetzungen solch umfangreiche Hilfmaßnahmen erleichtern, anstatt sie zunichte zu machen. Im Einklang mit der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen sowie unseren europäischen Partnern habe ich das amerikanische Militär angewiesen, unverzüglich damit zu beginnen, mehrere Lager im Nordirak einzurichten, in denen für diese Flüchtlinge Hilfsgüter in großem Umfang zur Verfügung gestellt und ordnungsgemäß verteilt werden. Seite 1 �Ich kann gut nachempfinden, daß viele Kurden Grund haben, bei einer Rückkehr in den Irak um ihre Sicherheit zu fürchten, und ich möchte ihnen hiermit versichern, daß in diesen Übergangslagem ausreichende Sicherheit durch amerikanische, britische und französische Truppen gewährleistet ist. Auch dies steht im Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß sich auch andere Mitglieder der Koalition an diesen Bemühungen beteiligen werden. Ich möchte unterstreichen, daß alles, was wir tun, aus humanitären Gründen geschieht. Wir erwarten weiterhin, daß die Regierung des Irak diese neuesten Hilfsbemühungen in keiner Weise stört. Das Verbot von Flügen irakischer Starr- und Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads bleibt bestehen. Ich möchte ferner betonen, daß diese neuen Bemühungen trotz ihres Ausmaßes und Umfangs nicht als Dauerlösung für die Notlage der Kurden gedacht sind. Im Gegenteil, sie stellen eine vorübergehende Maßnahme dar, um unmittelbare und tiefgreifende menschliche Bedürfnisse zu erfüllen. Unser langfristiges Ziel bleibt bestehen: daß die irakischen Kurden und alle anderen irakischen Flüchtlinge, wo immer sie sich aufhalten, nach Hause zurückkehren und dort in Frieden, ohne Unterdrückung und in Freiheit leben können. Ich möchte darüber hinaus darauf verweisen, daß wir uns auch über die irakischen Flüchtlinge entlang der irakisch-iranischen Grenze und im Iran akute Sorgen machen. Ich möchte die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für ihre Bemühungen loben, die Not in diesem Gebiet zu lindern. Auch wir haben angeboten, zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung einen Beitrag zu leisten. Wie ich bereits ausgeführt habe, stellen die heute angekündigten Hilfsmaßnahmen ihrem Ausmaß und Ansatz nach ein grundverschiedenes Unterfangen dar. Was sich jedoch nicht verändert hat, ist die zugrundeliegende Politik. Ich habe stets erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht militärisch in die inneren Angelegenheiten des Irak einmischen und riskieren werden, sich in einen Sumpf ziehen zu lassen wie in Vietnam. Das ist auch weiterhin der Fall. Wir werden auch keine Besatzungsmacht mit amerikanischen Truppen werden, die auf den Straßen Bagdads patrouillieren. Wir möchten die Verwaltung sowie die Sicherheit dieser Orte sobald wie möglich den Vereinten Nationen anvertrauen, so wie wir unsere Verpflichtung erfüllen, unsere Truppen entlang der Südgrenze des Irak mit Kuwait abzuziehen und die Verantwortung den UNO-Truppen zu übergeben. Seite 2 Wir müssen jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Das entspricht der amerikanischen Tradition, und wir werden dieser Tradition weiterhin gerecht werden. Frage: Herr Präsident, Schätzungen Ihrer Regierung zufolge sterben täglich bis zu tausend Kurden. Was entgegnen Sie den Kritikern, die behaupten, Sie hätten zu wenig und zu spät gehandelt und Sie hätten gerade den Menschen den Rücken zugekehrt, die Sie zum Aufstand gegen Saddam Hussein ermutigt haben? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, wir hätten zu wenig und zu spät reagiert. Es handelt sich hier um ein äußerst schwieriges logistisches Problem. Und wie ich in meiner Erklärung feststellte, haben wir große Mengen an Hilfsgütern dorthin geschickt, und zwar nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere Länder und zahlreiche private Hilfsorganisationen leisten dort Unterstützung. Dies ist unsere Politik. Ich glaube jedoch, daß wir heute eine bessere Chance haben, um die Hilfsmaßnahmen zu erleichtern und die Kurden durch dieses von mir heute verkündete Programm in eine bessere Lage zu bringen. Es haben sehr umfangreiche Konsultationen mit den Türken und anderen stattgefunden, die sich hieran beteiligen. Aber, das andere von Ihnen Vorgebrachte kann ich einfach nicht akzeptieren. Frage: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die UNO-Truppen von den Amerikanern und anderen Verbündeten die Verantwortung übernehmen können? Antwort: Das wissen wir nicht. Natürlich je eher, desto besser. Die UNO-Truppen werden in den Süden einrücken - die Blauhelme -, und wir hoffen und erwarten, daß dies in wenigen Tagen geschehen sein wird. Aber mit diesem Unternehmen beginnen wir gerade erst, und wir müssen zunächst feststellen, was zu tun ist. Es könnte eine UNO-Friedenstruppe oder Blauhelme der Vereinten Nationen dort erforderlich werden, eine neue Resolution des Sicherheitsrats. Dabei geht es um ein kompliziertes Problem angesichts der Tatsache, daß einige der Mitglieder, die im Rahmen der Koalition voll und ganz hinter uns standen, mit einem solchen Vorgehen Probleme haben könnten. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen sich von jeder Verantwortung frei, und doch haben Sie erwiesenermaßen wiederholt die Iraker aufgefordert, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen, und Sie haben nie gesagt: Nicht ihr, die Kurden oder nicht ihr, die Schiiten. Wie können Sie dies dann weiterhin sich selbst gegenüber rechtfertigen, wenn das Gewissen der Welt dadurch geweckt wurde und wir die Bilder dieser schrecklichen Leiden sehen... AMERIKA DIENST 15 �Antwort: Nun, ich denke, daß alle Amerikaner... Frage: Natürlich wurden Sie davon überrascht, und Sie hatten keine langfristige Politik für das, was letztlich geschehen würde. Werden sie für den Rest ihres Lebens Flüchtlinge bleiben? Antwort: Ich hoffe nicht. Es gibt bereits genug Dauerflüchtlinge, und wir versuchen, in verschiedenen Gebieten etwas dagegen zu unternehmen. Die Ziele waren von Anfang an sehr klar definiert, und zu diesen Zielen gehörte nie die Eroberung von Bagdad oder der Tod und die persönliche Vernichtung Saddam Husseins. Es gab viele Leute, die mir von Anfang an erklärten, ich solle die Sanktionen greifen lassen. Laß die Sanktionen wirken. Unternimm nichts gegen die Aggression. Wir haben eine internationale Koalition historisch einmaligen Ausmaßes angeführt und die Ziele verwirklicht. Sie fragen mich, ob ich das Kurdenproblem in diesem Umfang vorhergesehen habe? Die Antwort lautet: Nein, das habe ich nicht. Aber müssen sich die Vereinigten Staaten schuldig fühlen, weil sie den Vorschlag gemacht haben, die Iraker sollten ihr Schicksal in ihre eigenen Hände nehmen, wobei einige dies wohl so verstanden haben, die Vereinigten Staaten würden sie dann militärisch unterstützen? Das stimmte nicht. Das wollten wir damit nicht sagen. Glaube ich, Saddam Hussein sollte jetzt abgesetzt werden? Natürlich, weil es keine normalisierten Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und wohl auch nicht mit den Koalitionspartnern geben wird, bis Saddam Hussein aufgibt. Wir werden die Wirtschaftssanktionen fortführen. Frage: Geben Sie zu, den Aufstand und den Exodus gefördert zu haben? Antwort: Ich gebe nicht zu, den Exodus gefördert zu haben. Ich habe vorgeschlagen - und darüber gibt es Unterlagen -, das irakische Volk sollte sein Schicksal in seine eigenen Hände nehmen und Saddam Hussein hinauswerfen. Das denke ich immer noch, und ich hoffe, daß es dazu kommt. Frage: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen. Dazu werden viele Soldaten nötig sein. Wieviele alliierte und US-Truppen greifen im Norden des Iraks ein? Antwort: Ich denke, nur relativ wenige, weil meiner Ansicht nach Saddam Hussein nicht wagen würde, Gewalt einzusetzen - wenn man seinen heutigen Zusagen - denen seiner Vertreter - in den Vereinten Nationen Glauben schenken darf. Aber das Problem stellt sich anders dar, als wir glauben. Es lautet, was denken diese kurdischen Flüchtlinge, denen von diesem Mann Gewalt angetan wurde? Sie denken: wir können ihn nicht beim Wort nehmen. Wir brauchen eine gewisse Sicherheit. AMERIKA DIENST 15 Frage: Sie haben bereits erklärt, die Idee einer Schutzzone im Irak selbst nicht zu mögen, aber wird damit nicht für Monate absehbar, daß US-Truppen kurdische Flüchtlinge in dieser Region schützen müssen? Wollen Sie es weiterhin im Dunklen lassen, was die Vereinigten Staten unternehmen würden, wenn die Iraker gegen die kurdischen (unverständlich)... Antwort: Ich hoffe, wir sprechen nicht von einer langfristigen Aktion. Wir arbeiten mit den Franzosen zusammen, die eine Führungsrolle bei den Maßnahmen übernommen haben, die Kurden zur Rückkehr in ihre Städte zu bewegen. Eine mögliche Präsenz der UNO auf den Stationen ihres Rückwegs ist im Gespräch. Das wäre eine gute Idee. Ich habe Herrn Mitterand erklärt, daß er dabei auf meine Unterstützung rechnen kann. Aber hierbei sollte man nicht langfristig planen. Der Hauptpunkt, langfristig oder kurzfristig, war von Anfang an, das Leben der Männer, Frauen und Kinder zu retten, und dies ist jetzt ein logischer nächster Schritt, um es zu auf sichere und einfühlsame Weise zu leisten. Manche mögen dies als Intervention in die inneren Angelegenheiten des Irak betrachten, aber meiner Ansicht nach ist das humanitäre Problem der Flüchtlinge so gravierend, daß man auf Verständnis zählen kann. Frage: Werden die US-Streitkräfte diese Gebiete militärisch schützen, und was werden Sie tun, wenn die Flüchtlinge angegriffen werden? Antwort: Diese Art Frage wurde mir vor Beginn des Kriegs gestellt - was werden Sie tun? Wie werden Sie darauf reagieren? Ich werde Ihnen keine Einzelheiten mitteilen, sondern nur erklären, daß diese Menschen geschützt werden. Wir werden ihnen nicht sagen: kommen Sie von den Bergen, wir werden Sie schützen, und dann schützen wir sie doch nicht. Frage: Herr Präsident, wieviele Soldaten werden voraussichtlich daran beteiligt sein? Und wie sehr können Sie Ihre Sicherheit garantieren? Antwort: Eine relativ kleine Zahl, und ich bin im Hinblick auf ihre Sicherheit sehr zuversichtlich. Wir haben Luftstreitkräfte dort, falls das erforderlich werden sollte. Wir sind in der Lage, nicht nur unsere eigenen Leute zu schützen, sondern auch die Menschen, zu deren Schutz wir angetreten sind - in diesem Falle die Flüchtlinge. Frage: Können Sie dazu noch etwas sagen? Können Sie ihre Sicherheit wirklich garantieren, und steht das Ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Ihren früheren Erklärungen, das Leben von US-Soldaten nicht aufs Spiel setzen zu wollen? Antwort: Ja, das kann ich. Ich denke, das ist etwas ganz anderes, und meiner Ansicht nach ist es genau das, was erforderlich ist, um diesen Menschen zu Seite 3 �helfen. Manche mögen es so interpretieren, ich tue das nicht. Ich denke, es geht nur um humanitäre Gründe. Meiner Ansicht nach sind heute bereits Ausführungen gemacht worden, daß diese Menschen sicher sein würden. Ich hoffe, es wird sich als richtig erweisen. Frage: Herr Präsident, Sie haben noch nichts zur Lage im Süden gesagt, wo es Tausende von Schiiten gibt, die gleichermaßen besorgt sind, wenn die Amerikaner abziehen. Geben Sie ihnen die gleichen Zusagen, daß sie nicht angegriffen werden? Antwort: Genau dieselben. Die Vereinten Nationen werden bald dort sein, und meiner Meinung nach ist das eine gute Versicherung, daß sie nicht angegriffen werden. Die Menschen vergessen, daß die Vereinigten Staaten lange Zeit gute Arbeit geleistet haben. Unsere Truppen kann man nicht genug loben, daß sie diese Arbeit mit großem Einsatz und Mitgefühl verrichtet haben. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte erleben, daß in dieser - neutralen - Region die Blauhelme einziehen, und dann möchte ich, daß unsere Soldaten so schnell wie möglich dort abziehen. Ich möchte sie nach Hause bringen. Frage: Ihre Frau hat gestern erklärt, Saddam Hussein könnte für seine Kriegsverbrechen verurteilt und gehängt werden. Teilen Sie diese Meinung? Antwort: Ich bin selten anderer Meinung als meine Frau, und das gilt auch in diesem Punkt. Das wichtigste ist jedoch, Saddam Hussein zu bewegen, dort aufzugeben. Wenn Sie als Vermittler zu mir kämen und sagten: "Ich kann ihn dort herausbringen, unter der Bedingung, daß er in einem anderen Land unbehelligt weiterleben kann. Dann würde er niemals zurückkehren und sein Volk terrorisieren", müßte ich zwar darüber nachdenken, aber ich wäre unter Umständen bereit zu sagen, wir werden ihn dort herausbringen. Wir wollen so sehr, daß er das Land verläßt, und es ist meiner Meinung nach so wichtig für die Ruhe im Land, daß wir die Bedingungen unter Umständen akzeptieren könnten. Ob ich ihn der Kriegsverbrechen für schuldig befinde? Der Umweltterror, die Vergewaltigung und Plünderung Kuwaits, was er seinem eigenen Volk angetan hat - es gibt wohl genug Gründe, aufgrund derer er für Kriegsverbrechen verurteilt werden könnte. Frage: Herr Präsident, Sie sprechen hier davon, Saddam Hussein loszuwerden und zusätzliche USTruppen in den Irak schicken zu wollen. Wie können Sie sicher sein, daß die Vereinigten Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten hineingezogen werden - in den Bürgerkrieg, den Sie so sehr vermeiden wollen. Antwort: Ich denke positiv, und so beurteilen das auch die Menschen, die den Krieg so gut überstanden haben. Ich denke, er würde das nicht riskieren. Saddam Seite 4 Hussein wird sich nicht wieder so engagieren wollen. Wir müssen abwarten. Aber ganz sicher werden alle US-Truppen - wir sprechen nicht über eine große Zahl, und ich weiß auch nicht, wieviele es genau sind geschützt. Sie werden gut geschützt. Aber ich nehme das nicht an. Ich erwarte es nicht und meiner Meinung nach auch nicht der französische Präsident, der britische Premierminister, der UN-Generalsekretär oder der türkische Präsident - es gibt viele Leute, die an diesem Problem arbeiten. Die Lage wird allgemein so beurteilt - und damit lag man bisher eher richtig als falsch - daß es soweit nicht kommen wird. Aber wir sind bereit, wenn Gewalt gegen diese hilflosen Menschen in den Flüchtlingslagern eingesetzt wird. Frage: Herr Präsident, einige Abgeordnete, die im Kongreß zunächst gegen die Resolution zum Krieg gestimmt hatten, erklären heute, Sie hätten die Aufgabe nicht bewältigt und in der Tat ein zweites Vietnam geschaffen. Wie lautet Ihre Reaktion darauf? Antwort: Ich muß mich mit meiner Reaktion zurückhalten - auf wen beziehen Sie sich? Auf diejenigen, die Sanktionen befürworteten oder diejenigen, die den Einsatz militärischer Gewalt unter allen Umständen ablehnten? Frage: Zum Beispiel hat Senator Kennedy gestern öffentlich erklärt, Sie seien nicht weit genug gegangen, um die Aufgabe zu Ende zu bringen. Antwort: Nun, er kann diese Meinung gerne vertreten. Meines Erachtens haben wir die von uns gesteckten Ziele erreicht. Und ich glaube, die ganze Welt wei ß das. Jetzt sehen wir uns mit einem anderen Problem konfrontiert- einem immer wiederkehrenden Problem. Dieser Mann ist schon früher brutal gegen sein Volk vorgegangen und tut es jetzt wieder. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kritiker auf unsere ursprünglichen Ziele lenken - auf die Forderungen der Vereinten Nationen. Und meines Erachtens wurden diese Ziele voll und ganz verwirklicht. Ich bin überrascht über diejenigen, die den Einsatz von Gewalt so vehement ablehnten und jetzt den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Probleme in Bagdad befürworten - aber das werden wir nicht tun. Und wenn wir Gewalt einsetzen würden, müßten wir zweifelsohne einen diplomatischen Ansatz wählen, und das würde ich ohne die Unterstützung des Kongresses nicht wünschen. Ich glaube jedoch nicht, daß das erforderlich ist, und so sollten wir auch nicht vorgehen. Meiner Ansicht nach wünscht das amerikanische Volk die Heimkehr seiner Söhne und Töchter - und sie werden nach Hause zurückkehren. Die einzige Schwierigkeit bei der Rückkehr besteht darin, daß wir die Verantwortung tragen, alles in unserer Macht Stehende für diese Flüchtlinge zutun. Das haben wir vom ersten Tag an getan. Und AMERIKA DIENST 15 �jetzt, angesichts der Verschärfung des Problems und der Furcht in den Herzen dieser Menschen, in die Täler hinabzusteigen, unternehmen wir den nächsten Schritt. ten gehört, daß einige von ihnen Richter und Ärzte sind, die ein ziemlich angenehmes Leben in den Städten aufgeben mußten. Das Entscheidende ist jedoch, unsere Männer und Frauen nach Hause zurückzubringen, und genau das tun wir im Süden. Jerry hat die richtige Frage gestellt - welche Garantie haben wir? Die Garantie besteht in dem Abkommen der Vereinten Nationen, dem der Irak zugestimmt hat und der Präsenz der Blauhelme der UN-Friedenstruppe. Ich hoffe, es kommt zu einer Aussöhnung. Der leichteste Weg zur Versöhnung in diesem Land wäre eine neue Führung. Daran besteht kein Zweifel. Frage: Herr Präsident, die Kurden sagen, sie wollen ein unabhängiges Kurdistan. Das wurde ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen. Warum sollen sie es nicht bekommen? Antwort: Nein, nicht daß ich wüßte. Antwort: Wie ich bereits gesagt habe, bestand das Ziel der Vereinigten Staaten nicht in einem zersplitterten, destabilisierten Irak. Das ist die Position unserer Regierung und der Koalitionsstreitmacht. Das ist die Antwort. Frage: Entschuldigen Sie, es war nach dem Ersten Weltkrieg, daß ihnen ein eigener Staat versprochen wurde. Ist das für Sie von Bedeutung? Antwort: krieg? Ein Versprechen aus dem Ersten Welt- Frage: Ja. Antwort: Nein. Ich sage nein, weil der Irak meines Erachtens in Frieden und Aussöhung mit den jeweiligen Minderheiten im Irak leben sollte. Im Süden gibt es Schiiten, in der Landesmitte die Sunniten und die Anhänger der Baath-Partei und im Norden die Kurden. Sie sollten ihre Differenzen beilegen und dieses Land und seine stolze Tradition intakt halten. Wir werden jedoch nicht den Vorschlag unterbreiten, daß das Land aufgeteilt werden soll - falls Ihre Frage darauf abzielte. Ich hoffe, ich habe das von Anfang an klargestellt. Frage: Aber können sie je in ihre Heimat zurückkehren, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ja, ich hoffe sehr. Das ist eine gute Frage. Sie haben Todesangst, in die Täler hinabzusteigen. Sie müssen jedoch eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, daß der Plan von Francois Mitterrand zum Tragen kommt - der Vorschlag, Wegestationen einzurichten, damit die Menschen zurückkehren können. Saddam Hussein hat ihnen gesagt, sie könnten zurückkommen - aber sie schenken seinen Worten keinen Glauben. Sie sind von ihm getäuscht worden. Ich hoffe sehr, daß sie eines Tages nach Hause zurückkehren können. Viele von ihnen gehören nicht zur Landbevölkerung. Gestern habe ich in den Nachrich- AMERIKA DIENST 15 Frage: Herr Präsident, gibt es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über Saddam Husseins Zukunft? Kommen Unterhändler zu Ihnen? Frage: Ist er jetzt eher zur Machtaufgabe bereit? Antwort: Ich denke ja, aber ich kann es nicht beweisen. Frage: Und niemand ist zu Ihnen gekommen, um zu vermitteln? Antwort: Nun, es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen und viele Menschen, die seinen Abgang begrüßen würden. Aber sie sind nicht an mich herangetreten. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß viele Iraker für seinen Abgang sind. Wenn Ihre Frage jedoch darauf abzielt, ob sie ins Weiße Haus gekommen sind oder Vorschläge dieser Art unterbreitet haben - meines Wissens nicht. Frage: Herr Präsident, Sie haben erwähnt, die Lage im Iran sei ebenso schwierig. Ihr Plan scheint sich jedoch nur mit der Situation im Irak zu befassen, und vielleicht Ihrem Freund, Präsident Özal, zu helfen. Warum enthält er keine Vorschläge zu den Flüchtlingen im Iran, die noch zahlreicher sind? Antwort: Wir haben dem Iran Hilfe angeboten. Wie Sie wissen, unterhalten wir andere Beziehungen mit dem Staat Iran. Die Deutschen haben mehrere Hundert Millionen... Scowcroft: 250 Millionen D-Mark. Antwort: 250 Millionen D-Mark an Hilfe für die Flüchtlinge im Iran bereitgestellt. Verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen haben Hilfsprogramme in die Wege geleitet - Americare hat bereits Arzneimittel geschickt. Wir wollen dort helfen. Aber wir müssen realistisch sein. Der Iran unterhält immer noch gespannte Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Und das wurde verschiedenen Besuchern gegenüber eindeutig klargestellt. Aber andere springen in die Bresche und helfen ebenso wie wir den Schiiten im Süden. Bis zu 30.000 Flüchtlingen wurde dank des amerikanischen Einsatzes geholfen. Frage: Besteht die Möglichkeit zu einer Verbesserung unserer Beziehungen zum Iran? Seite 5 �Antwort: Das hoffe ich. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich verbesserte Beziehungen zum Iran begrüßen würde. Sie wissen, worum es in unseren Gesprächen geht - um die Geiseln. Ich werde die als Geiseln festgehaltenen Amerikaner nicht vergessen. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Iran sie festhält, aber der Iran könnte großen Einfluß auf ihre Freilassung haben. Ja, ich hoffe, unsere Beziehungen verbessern sich. Im Hinblick auf den Iran muß man sich eines vor Augen führen. Vom ersten Tag an war der Iran besorgt über die amerikanische Militärpräsenz am Golf. Vom ersten Tag an bestand sein ganzes Problem darin, daß man nicht glaubte, wir würden vom Golf abziehen, obwohl unser Militär schließlich gegen den größten Feind des Iran eingestzt wurde. Ich hoffe, mit dem Abzug unserer Truppen - und mehrere Hunderttausend sind bereits nach Hause zurückgekehrt und weitere folgen so rasch wie möglich nach - wird die Furcht, die Iran und die Vereinigten Staaten getrennt hat, beseitigt. Frage: nach? Wie stehen die Aussichten Ihrer Meinung Antwort: Ziemlich gut, würde ich sagen. Es gibt zwei Problembereiche, die wir teilen. Wir beide wünschen die vollständige Verwirklichung eines KSE-Abkommens. Es gibt ein Abkommen, aber aus unserer Sicht haben sie einen kleinen Rückzieher gemacht, und wir versuchen, diese Differenzen beizulegen. Zweitens haben wir dieses spezielle Gipfeltreffen von einem START-Abkommen abhängig gemacht. Wir arbeiten daran. Ich habe mit Richard Burt gesprochen, der bisher Unterhändler in dieser Angelegenheit war, und er ist nicht allzu pessimistisch. Aber wir haben die ganze Zeit gesagt, worauf es ankommt. Frage: Herr Präsident, was können Sie uns über Fortschritte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen sagen? Haben Sie und Präsident Gorbatschow Gespräche geführt? Das soll jedoch nicht heißen, daß wir uns überhaupt nicht mit Präsident Gorbatschow zusammensetzen, wenn diese beiden Probleme nicht gelöst werden. Wir haben viele gemeinsame Probleme und Anliegen. Eines davon ist der gesamte Nahe Osten und das Problem der Flüchtlinge. Wir sollten uns jedoch auf diesen Gipfel konzentrieren, aber die Möglichkeit haben, sagen zu können, KSE steht nicht allzu schlecht da, und ein START-Abkommen wird unterzeichnet. Antwort: Nicht in jüngster Zeit. Dies ist meine Position in dieser Angelegenheit. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 15 �NAHER OSTEN 17. April 1991 KOORDINIERTE BESTREBUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IRAKISCHEN FLÜCHTLINGE IN DIE WEGE GELEITET Darstellung der internationalen Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - "Die Welt reagiert rasch und entschlossen, um Saddam Husseins Einsatz von Gewalt gegen sein eigenes Volk zu bekämpfen", erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 9. April 1991, und es werden koordinierte internationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um den Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. "Die internationale Staatengemeinschaft hat erneut die Reihen geschlossen und besteht darauf, daß der Irak die Repression beendet und den unverzüglichen und ungehinderten Zugang internationaler Organisation zu allen Hilfsbedürftigen im Land gestattet", so der Sprecher des Wei ßen Hauses vor Vertretern der Presse. Fitzwater stellte fest, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, den ehemaligen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gebeten hat, die Verantwortung für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in den Gebieten im Süden Iraks zu übernehmen, die jetzt von den Koalitionsstreitkräften besetzt sind. Die Vertreter des Flüchtlingskommissars sind Fitzwater zufolge angewiesen, "soviel Hilfe wie möglich und so schnell wie möglich bereitzustellen und ein Team in den südlichen Irak zu entsenden, um die Bedürfnisse der vertriebenen Zivilisten festzustellen." Um die hohen Summen zur Finanzierung dieser Operation aufzubringen, so Fitzwater, arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit der Europäischen Gemeinschaft und dem UN-Generalsekretär zusammen. Er erklärte, die in Europa gelagerten Hilfssendungen AMERIKA DIENST 15 der Vereinigten Staaten würden unverzüglich in die Türkei transportiert, wo Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge über 270.000 irakische Kurden die Grenze überquert haben und sich weitere 250.000 in unmittelbarer Nähe der Grenze im Irak aufhalten. "Wir legen einen weltweiten Bestand an Hilfsgütern an, so daß wir andere Regierungen so bald wie möglich um die Hilfsgüter bitten können, die von den Flüchtlingen besonders benötigt werden", erklärte Fitzwater. Beim Aufbringen der Mittel, so der Sprecher, prüfen amerikanische RegierungsVertreter bestehende Konten auf mögliche Quellen und haben das Problem Vertretern der Koordinierungsgruppe Golfhilfe vorgetragen, die sich bisher mit der Unterstützung im Golfkrieg befaßt hatten. Fitzwater erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten seit Beginn der Krise am 2. August vergangenen Jahres, als der Irak in Kuwait einfiel, an UN-Behörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 35 Millionen Dollar an Bargeld, Zuschüssen und Sachgütern geleistet haben. Er fügte hinzu, am 5. April hätten die Vereinigten Staaten erklärt, zusätzlich würden durch das Rote Kreuz und UNICEF 11 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Der Sprecher verwies ferner darauf, daß die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag von 180 Millionen Dollar für die Nothilfe zugesagt hat. Fitzwater erklärte, im Gebiet des von US-Truppen besetzten südlichen Irak stellten die Streitkräfte den etwa 40 000 Flüchtlingen und Vertriebenen weiterhin medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Seite 1 �Obdach zur Verfügung. In den ersten zwei Tagen wurden im Rahmen der Operation Provide Comfort der Abwurf von Hilfsgütern aus Militärflugzeugen für die Flüchtlinge im Norden -18 Einsätze geflogen und über 80 Tonnen Hilfsgüter für die Bedürftigen abgeworfen. Im Außenministerium beschrieb der stellvertretende Sprecher Richard Boucher den Flüchtlingsstrom aus dem Irak als "massives" humanitäres Problem, das nach einer "massiven" internationalen Reaktion verlangt. Er erläuterte, daß die Vereinten Nationen befugt sind, den Flüchtlingen auf beiden Seiten der irakischen Grenze zu helfen. Boucher erklärte gegenüber Journalisten, Regierungsvertreter glaubten, die Weltorganisation müsse eine "zentrale Rolle" bei der Katastrophenhilfe spielen und sicherstellen, daß die irakische Regierung im Einklang mit den am 5. April verabschiedeten Bestimmungen der Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats kooperiert. "Unserer Meinung nach gewährt Resolution 688 das Recht, den Flüchtlingen grenzüberschreitend zu helfen," erklärte Boucher. "Wenn der Irak eine Kooperation mit dieser internationalen Bestrebung verweigern würde, müßten wir andere Optionen erwägen, einschließlich weiterer Maßnahmen der Vereinten Nationen." Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten der Meinung seien, die Resolution "bietet die Befugnis, diese Arbeit zu leisten". Resolution 688 verurteilt die Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung durch die Regierung und bezeichnet die Konsequenzen dieser Unterdrückung als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Region. Sie fordert, daß der Irak diese Unterdrükkung unverzüglich aufgibt. Boucher erklärte, der Sicherheitsrat "untersucht eine Reihe von Vorschlägen zur Notfallhilfe" für die Vertriebenen. Auf die Frage nach dem Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, im Norden und Süden Iraks Schutzzonen für die Flüchtlinge zu schaffen, erklärte der stellvertretende Sprecher, dieser Vorschlag werde zusammen mit anderen Erwägungen gegenwärtig in den Vereinten Nationen erörtert. Boucher erinnerte daran, "die Idee eines Refugiums, einer Enklave, einer Pufferzone, ist bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder diskutiert worden. Darüber sprechen wir mit unseren Verbündeten in New York." Er betonte, die grenzüberschreitende Flüchtlingshilfe beeinträchtige nicht die territoriale Integrität des Irak, die von den Vereinigten Staaten weiterhin respektiert wird. "Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, einem humanitären Problem", wie diesen Flüchtlingen geholfen werden kann. Seite 2 Boucher teilte mit, daß Unterorganisationen der UNO der Türkei Hilfsgüter für 20.000 Menschen und medizinische Ausrüstung für 110.000 Menschen geliefert hätten. Das US-Amt für Internationale Entwicklung habe in den vergangenen Tagen 275.000 Dollar für den Ankauf von Wasser, Decken, Kleidung und Säuglingsnahrung vor Ort zur Verfügung gestellt. Das US-Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, daß mit 12 militärischen Hilfsflügen - neun amerikanischen, zwei britischen und einem französischen - am 8. April 57,6 Tonnen Hilfsgüter für Flüchtlinge abgeworfen wurden. Weitere 17 Hilfsflüge waren für den 9. April vorgesehen. Im Hinblick auf die Lage an der irakisch-iranischen Grenze erklärte der stellvertretende Sprecher, daß zwischen 400.000 und 700.000 irakische Zivilisten zumeist Kurden - Zuflucht im Iran suchten und möglicherweise 500.000 bis 700.000 weitere die Grenze bereits überschritten hätten. Das Internationale Rote Kreuz bemühe sich in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond darum, diesen Flüchtlingen zu helfen. Boucher zufolge sind die Vereinigten Staaten auch weiterhin bestrebt, den Flüchtlingen im irakisch-iranischen Grenzgebiet über die multilateralen Hilfsorganisationen Hilfsgüter zu liefern. Im Weißen Haus teilte Fitzwater mit, daß täglich etwa 5.000 amerikanische Soldaten aus dem Golfgebiet abgezogen werden. Zur Zeit stünden dort noch etwa 350.000 Soldaten, gegenüber 540.000 bei Kriegsende, erklärte er. Im Hinblick auf die noch im Südirak stehenden Truppen stellte derSprecherdes Präsidenten fest: "Sobald die UNO-Beobachter ihre Stellungen dort einnehmen, werden wir unseren Rückzug beschleunigen, bis alle unsere Truppen das Land verlassen haben. Wir können nicht genau sagen, wann alle unsere Truppen dort abgezogen sein werden, aber wir nehmen an, daß dies eine Frage von Tagen, nicht von Monaten, sein wird." "Wir werden während dieses Zeitraums unsere Überwachungsflüge im Land fortsetzen, um zu gewährleisten, daß die Waffenstillstandsresolution der UNO fristgemäß durchgeführt wird", fügte Fitzwater hinzu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beabsichtigt, bis Ende der Woche eine Beobachtertruppe im Irak zu stationieren. Diese Stationierung solle bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, erklärte Fitzwater vor Journalisten. Die Beobachtermission solle bewaffnetes und unbewaffnetes Militärpersonal aus Mitgliedstaaten der UNO umfassen und ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung benutzen dürfen. Fitzwater stellte fest, die Mission, die die entmilitarisierte Zone zwischen dem Irak und Kuwait überwachen wird, werde insgesamt aus 1.400 Personen AMERIKA DIENST 15 �bestehen, darunter300 Militärbeobachter, eine Einheit mit Starrflüglem und leichten Hubschraubern sowie eine Logistikeinheit. Fünf von in der Region stationierten Friedenstruppen ausgeliehene Kompanien würden in den ersten vier Wochen die Sicherheit der Beobachter gewährleisten. "Der Generalsekretär geht davon aus, daß die Regierungen von Kuwait und Irak alle Aspekte der zivilen Verwaltung in den jeweiligen Teilen der entmilitarisierten Zone wahrnehmen werden, einschließlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung", erklärte Fitzwater. Die UNO schätzt die Kosten für die Operationen im Rahmen dieser Mission auf 83 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten und 40 Millionen in den darauffolgenden sechs Monaten, erklärte der Präsidentensprecher. abwarten, nach welchen Gesichtspunkten der Generalsekretär diese Truppe zusammenstellt... Wir solltern sehr bald darüber Bescheid wissen." Bis zum 3. April 1991 hatten 26 Staaten und internationale Organisationen nahezu 137 Millionen Dollar an Bargeld, Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Gerät für die Menschen bereitgestellt, die durch die irakische Invasion Kuwaits und deren Folgen zu Flüchtlingen wurden. Der amerikanische Beitrag zu diesen Bemühungen setzt sich folgendermaßen zusammen (in Dollar): 1.000.000 UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) Das Hauptquartier der Mission wird sich Fitzwater zufolge in der entmilitarisierten Zone befinden, es wird jedoch auch eine logistische Basis und Verbindungsbüros in Kuwait City und Bagdad unterhalten. Darüber hinaus werde es anfänglich auch ein Verbindungsbüro zu den Koalitionsstreitkräften im Südirak geben. 1.000.000 IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz 750.000 IOM (Internationale Organisation für Migration) 250.000 "Über die Frage der amerikanischen Beteiligung wurde noch nicht entschieden", erklärte Fitzwater. "Wie der Präsident am Wochenende feststellte, wären wir bereit (teilzunehmen), aber wir müssen zunächst Türkischer Roter Halbmond (UNDRO) 4.600.000 Nahrungsmittelhilfe Welternährungsprogramm AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �NAHER OSTEN 17. April 1991 HUMANITÄRE US-HILFE FÜR IRAKISCHE FLÜCHTLINGE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht über Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den irakischen Flüchtlingen zu helfen, wurde am 11. April 1991 vom Weißen Haus herausgegeben. I. Frühe Reaktionen und Planungen zum Flüchtlingsproblem Die Vereinigten Staaten leisteten für die nach der irakischen Invasion Kuwaits in Jordanien eintreffenden Flüchtlinge einen Beitrag von 28 Millionen Dollar. Wir haben uns aktiv an der Organisation internationaler Maßnahmen zur Bewältigung der Krise beteiligt, insbesondere der Rückführung von Bürgern aus Drittländern. Später haben die Vereinigten Staaten die Vorbereitungen der Vereinten Nationen für 400.000 potentielle Flüchtlinge mitorganisiert und dafür 7,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Wir erhielten Zusagen in Höhe von 38 Millionen Dollar, und in der Türkei, Jordanien, Syrien und dem Iran wurden für jeweils 100.000 Flüchtlinge vier Einheiten mit Nachschub für die Flüchtlingshilfe geschaffen. II. Katastrophenhilfe im besetzten Südirak Die Vereinigten Staaten leisten seit dem 28. Februar im Süden des Irak humanitäre Hilfe. Bis heute haben die CENTCOM-Streitkräfte über 500.000 Mahlzeiten und 3,8 Millionen Liter Wasser verteilt, mehr als 5.000 kranke Iraker behandelt und über 350 irakische Zivilisten evakuiert, damit sie in amerikanischen oder saudiarabischen Krankenhäusern behandelt werden können. Darüber hinaus haben US-Truppen in Safwan einen Brunnen für die Zivilbevölkerung gebohrt, der täglich 110.000 Liter Wasser spendet. Ferner hat man in Amerika bisher nur einen Bruchteil der guten Taten von US-Soldaten gesehen, die den irakischen Flüchtlingen Nahrungsmittel und Wasser geben. AMERIKA DIENST 15 Täglich leistet CENTCOM folgendes: die klinische Behandlung von über 150 Irakern täglich, wobei der Schwerpunkt auf der Behandlung von Kindern liegt, 600 Patienten werden täglich ambulant behandelt, 27.000 bis 30.000 Iraker werden täglich mit Lebensmitteln versorgt, die Iraker erhalten Material, um selbst Unterstände zu bauen, südlich von Safwan gibt es ein Lager für 6.000 Flüchtlinge und Schutz für die irakischen Flüchtlinge III. Hilfsbestrebungen für die irakischen Kurden Das dramatische Ausmaß des kurdischen Flüchtlingsproblems wurde in der ersten Aprilwoche deutlich. Bis zum 4. April waren alternative Vorgehensweisen erarbeitetworden, um auf dem Luftweg massive Unterstützung bereitzustellen und der Präsident traf am Morgen des 5. April die Entscheidung, dies in die Wege zu leiten. Die Vereinigten Staaten haben sich ernsthaft bemüht, den größtmöglichen internationalen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu erhalten. Dem amerikanischen Militär wurde die Aufgabe übertragen, den Flüchtlingen im Nordirak und der südlichen Türkei humanitäre Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Wasser, Zelte und medizinische Notversorgung zu- Seite 1 �kommen zu lassen, bis internationale Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. Das Ziel ist, die 700.000 Flüchtlinge für 30 Tage mit dem Notwendigsten zu versorgen - Nahrungsmitteln, Kleidung und Schutz für mehr Menschen als die Einwohnerzahl von Richmond (Virgina) beträgt. Die Operation Provide Comfort ist die umfassendste Hilfsbestrebung, die in der modernen Militärgeschichte in die Wege geleitet wurde. In weniger als einer Woche übertraf sie die massiven Lufttransporte an Hilfsgütern, die von den Vereinigten Staaten im Dezember 1988 nach Armenien geschafft wurden. Schlechtes Wetter in dem Gebiet und mangelnde Navigationshilfen sowie die praktisch nicht existierende Infrastruktur in der Südosttürkei erschweren diese Operation. Die örtlichen Straßen sind in einem desolaten Zustand, und aus diesem Grund entschied man sich für das Abwerfen der Güter als schnellste Reaktion. Dieses außerordentliche Hilfsunternehmen der Vereinigten Staaten vollzieht sich in vier Phasen: Phase I - Unmittelbare Hilfe. Diese Phase begann am Sonntagmorgen, dem 7. April, mit sechs Abwürfen von rund 30 Tonnen Nothilfegütern. Wir gehen davon aus, daß diese Phase bis etwa zum 17. April dauern wird. Nahrungsmittel, Mäntel, Zelte und Decken werden während dieser Phase zusammen mit ersten medizinischen Versorgungsteams bereitgestellt, die Vorbereitungen für einen längeren Aufenthalt treffen. Phase II - Organisierter Aufenthalt. Gleichzeitig bereiten wir den Übergang zu einem längeren Aufenthalt vor. In der Türkei werden vorgezogene Stützpunkte aufgebaut und die Flug- und Seehäfen vorbereitet. Die amerikanische Regierung hat Aufträge für den Überlandtransport eines Großteils der Nahrungsmittel vergeben. Der Übergang von Abwürfen aus den C-130Flugzeugen zu Überlandtransporten wird den Fluß der Hilfgüter außerordentlich verbessern. Phase III - Gewährleistung maximaler Hilfslieferungen. Dank der geplanten Hilfsbestrebungen sollen die 700.000 Flüchtlinge mit einer Mahlzeit pro Tag versorgt werden. Während dieser Phase wird das amerikanische Militär seine gesamte Logistik zur Verfügung stellen, um kontinuierliche Nachschuboperationen großen Umfangs zu gewährleisten und die Übertragung der Verantwortung auf internationale Organisationen vorzubereiten, wenn das amerikanische Militär abgezogen wird. Phase IV - Übergabe. Wir hoffen, den internationalen Hilfsorganisationen bis Ende dieses Monats die logistische Infrastruktur übergeben zu können, damit sie die HilfsbeströbÜngen fortsetzen können. Bis jetzt wurden bei 41 amerikanischen Hilfsflügen mit C-130-Maschinen 136 Tonnen Fertiggerichte, 45.000 1,5-Liter Flaschen Wasser, 35 Tonnen Decken und 400 Fallschirme (als Zelte zu benutzen) abgeworfen. Gegenwärtig werden 3.500 Tonnen Nahrungsmittel für die Flüchtlinge zum türkischen Hafen Iskenderun transportiert, die mit der USS San Diego am 12. April und der USNS Sirius am 16. April dort eintreffen werden. Container und Fracht werden darin auf Lastwagen umgeladen und nach Incirlik zum Weitertransport per Luft oder direkt zu Stützpunkten für die humanitäre Unterstützung transportiert, von wo aus sie auf die verschiedenen Punkte an der Grenze verteilt werden. Darüber hinaus werden in den nächsten fünf Tagen die folgenden Hilfsgüter in der Türkei eintreffen, die dann aus der Luft abgeworfen oder per Lastwagen zu den Flüchtlingen transportiert werden sollen: 588.000 Decken, 2.800 Zelte, 80.000 Feldjacken. Die Vereinigten Staaten liefern Hilfsgüter so schnell wie es die logistische Infrastruktur zuläßt. Wir haben der irakischen Regierung mitgeteilt, sie solle diese Hilfsoperationen nicht behindern und in diesem Zusammenhang weder Starr- noch Drehflügler nördlich des 36. Breitengrads einsetzen. Großbritannien und Frankreich haben sich an unseren Lufttransportmaßnahmen beteiligt, und eine wachsende Zahl von Staaten leistet Beiträge zur Luftbrücke oder liefert Hilfsgüter in die Türkei. In enger Abstimmung mit der türkischen Regierung und unserem Amt für Internationale Entwicklung sowie dem Büro für Katastrophenhilfe im Ausland hat das amerikanische Militär seit Beginn dieser schrecklichen menschlichen Tragödie die Führung bei der Organisation und Koordinierung dieser historisch einmaligen Hilfsaktion mit anderen Ländern übernommen. Wir werden diese Flüchtlinge nicht im Stich lassen und Saddam Hussein nicht gestatten, die Hilfsoperationen in den sicheren Gebieten, in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu behindern. Darüber hinaus hat der Präsident angeordnet, daß nichts unversucht gelassen wird, um den Flüchtlingen zu helfen. Er hat deshalb alle benötigten Mittel bewilligt, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, bis die internationalen Hilfsorganisationen diese Aufgabe übernehmen können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 17. April 1991 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN von Ronald F. Lehman II WASHINGTON - (AD) - Ronald F. Lehman II ist Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der nachstehende Überblick über den gegenwärtigen Stand der Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung von - atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen sowie Kontrolle der Raketen, die als Trägersysteme verwendet werden können, wurde im März 1991 in Form eines Vortrags vor dem World Affairs Council in Riverside (Kalifornien) veröffentlicht. Er behandelt die derzeitige Verbreitung dieser Waffen, die Bereiche, in denen es Fortschritte bei der Eindämmung dieser Verbreitung gibt, die Probleme beim Umgang mit der Verbreitung der unterschiedlichen Arten von Waffen, die internationalen Abkommen und Institutionen, die zu ihrer Kontrolle ins Leben gerufen wurden, deren Fortschritte und Leistungen sowie die amerikanische Politik zur Unterstützung der Nichtverbreitung. t 1 Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschäftigt sich intensiv mit den Verhandlungen über Rüstungskontrolle, und zwar sowohl bilateral mit der Sowjetunion als auch multilateral, etwa im Hinblick auf das Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa oder die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute möchte ich jedoch einen anderen Aspekt der Rüstungskontrolle ansprechen: die Eindämmung der Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen, die als deren Trägersysteme dienen können. Außenminister Baker bezeichnete die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unlängst als "die vielleicht größte Herausforderung der Sicherheit in den neunziger Jahren". Es ist in der Tat eine Ironie - vielleicht der Gipfel der Ironie unserer Zeit -, daß in dem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ernsthaft anschicken, ihre Waffenarsenale zu reduzieren und zu kontrollieren, andere Staaten, von denen zahlreiche in Spannungsgebieten liegen, sich genau in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem bestrebt, einseitige und multilaterale Mechanismen zu entwickeln, um dieser Verbreitung Einhalt zu gebieten. Ich möchte heute sowohl den Charakter des Problems als auch die sehr ernsthaften Bemühungen der Bush-Administration zu dessen Bewältigung erörtern. AMERIKA DIENST 15 Nichts hat unsere gemeinsame Aufmerksamkeit vielleicht so sehr auf das Problem der Verbreitung gelenkt wie die gegenwärtige Lage im Irak. Der Irak hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt, der eine Million Opfer gefordert hat. Kaum eine Familie im Irak blieb von den Auswirkungen dieses Krieges verschont. Der Irak hat chemische Waffen eingesetzt, zuerst gegen den Iran und dann gegen seine eigenen unschuldigen Bürger und damit alle internationalen Normen verletzt. Am Ende dieses Konflikts, während des "Kriegs der Städte", feuerten der Irak und der Iran Hunderte von Raketen gegen die Bevölkerungszentren des jeweiligen Gegners ab. Es gab einen Zeitpunkt, an dem die Hälfte der Bevölkerung Teherans dadurch aus der Stadt vertrieben wurde. Man hätte annehmen können, daß eine erschöpfte, verausgabte Nation eine Atempause angestrebt hätte, eine Zeit zum Wiederaufbau. Statt dessen bemühte sich der Irak mit einer Armee von einer Million Mann unverzüglich darum, zur regionalen Supermacht aufzusteigen und forderte bei seinem Streben nach Vorherrschaft in der arabischen Welt sowohl Ägypten als auch Syrien heraus. Und dann marschierte er in Kuwait ein. Diese Handlungsweise entbehrte nicht der Ironie, denn ohne die Hilfe Kuwaits im Krieg gegen den Iran hätte der Irak diesen Krieg verloren. Ein großer Seite 1 �Teil des militärischen und anderen Nachschubs für den Irak wurde über Kuwait abgewickelt. Es war Kuwait, das einen großen Beitrag zur Vermarktung des irakischen Öls leistete und sogar eigenes Öl für den Irak verkaufte, und es war Kuwait, das eine führende Rolle bei der Vergabe von Krediten spielte, mit denen die Kriegführung des Irak finanziert wurde. Es wird angenommen, daß der Irak neben seiner Chemiewaffenfähigkeit auch biologische Waffen entwickelt. Auch sein Atomprogramm gab Anlaß zu großer Besorgnis. Obwohl es den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnete, hat Bagdad raffinierte und umfassende verdeckte Bemühungen durchgeführt, um mehrfach nutzbare Ausrüstung zum Aufbau einer Infrastruktur für die Waffenproduktion einzusetzen. Wie auch immer, so war zumindest ein Ergebnis des Golfkrieges ein erheblicher Rückschlag für das Programm des Irak. Die irakischen Aktivitäten stellen jedoch nicht unsere einzige Herausforderung im Bereich der Nichtverbreitung dar und noch nicht einmal die einzige in der gesamten Region des Nahen/Mittleren Ostens und Südasiens. Auch andernorts in der Region haben andere, darunter der Iran, Libyen und Syrien, chemische Waffen beschafft oder schicken sich an, dies zu tun. Wir alle wissen, daß Israel nichtkontrollierte nukleare Einrichtungen besitzt. Israel hat darüber hinaus seine eigene hochentwickelte militärische Infrastruktur. Als Konfliktregion bedeutet der Nahe Osten für uns eine der größten Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung, insbesondere angesichts von Ausmaß und Entwicklungsstand der Rüstungen. Weiter im Osten werden die Probleme auch nicht unkomplizierter. Die keiner internationalen Kontrolle unterliegenden atomaren Aktivitäten Pakistans und Indiens geben Anlaß zu tiefer Sorge. Im Jahr 1974 zündete Indien einen nuklearen Sprengsatz und deutete damit seine Fähigkeiten an. Pakistan hat sich um eine ähnliche Fähigkeit bemüht. Während der gesamten achtziger Jahre war Pakistan ein Hauptempfänger amerikanischer Auslandshilfe, teilweise aufgrund seiner Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Beendigung der sowjetischen Besetzung Afghanistans. Seit 1985 ist die Gewährung amerikanischer Hilfe an Pakistan jedoch von einer Bescheinigung des Präsidenten an den Kongre ß abhängig, derzufolge Pakistan keine atomaren Sprengsätze besitzt. In den letzten Jahren ist es immer schwieriger geworden, diese Bescheinigung auszustellen. Im Jahr 1988 informierte Präsident Reagan den Kongreß, daß dieser "sich bewußt sein sollte, daß mit der Zunahme der nuklearen Fähigkeiten Pakistans und bei Anhäufung weiterer Beweise über dessen Aktivitäten dieses Verfahren der jährlichen Bescheinigung vom Präsidenten Einschät- Seite 2 zungen zum Stand der pakistanischen atomaren Aktivitäten erfordern wird, die nur sehr schwer oder unmöglich mit einiger Sicherheit zu erlangen sind". Präsident Bush hat diese Besorgnis im Jahr 1989 bekräftigt. Die im Oktober 1990 fällige Bescheinigung für das Haushaltsjahr 1991 wurde noch nicht ausgestellt, und die Angelegenheit wird weiter geprüft. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten Pakistan seit Oktober 1990 keinerlei neue Wirtschafts- oder Militärhilfe gewährt - diese Hilfe beläuft sich auf 600 Millionen Dollar jährlich. Noch weiter im Osten sind die Vereinigten Staaten besorgt über die anhaltende Weigerung Nordkoreas, seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Nach seinem Beitritt im Jahr 1985 hätte das Land aufgrund dieses Vertrags innerhalb von 18 Monaten eine umfassende Kontrollvereinbarung durchführen müssen - also alle seine nuklearen Einrichtungen der internationalen Inspektion durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellen müssen. Fünf Jahre danach hat Nordkorea trotz zunehmender internationaler Bestürzung diese Kontrollvereinbarung immer noch nicht unterzeichnet, gleichzeitig jedoch weiter an der Entwicklung seines Atomprogramms gearbeitet. Ich möchte hier eindeutig feststellen: Nordkoreas Verpflichtung gemäß diesem Vertrag, zu dessen Beitritt es sich freiwillig entschlossen hat, besteht ohne Einschränkung. Es gibt keine Sonderbedingungen oder Begrenzungen. Meines Erachtens ist es unerläßlich, daß Nordkorea sein Engagement für den Vertrag und das Nichtverbreitungsregime insgesamt beweist, indem es sein umfassendes Kontrollabkommen unterzeichnet und in Zukunft anwendet. Stellen Sie sich einen Moment die Folgen für die Sicherheit Ostasiens vor, wenn sich Nordkorea Kernwaffen beschaffen würde. Seine bisherige Handlungsweise, darunter Planung und Ausführung eines terroristischen Bombenanschlags, bei dem nahezu das gesamte südkoreanische Kabinett ums Leben kam, läßt uns ob dieser Aussicht erschauern. Wir alle sind uns durchaus der Tatsache bewußt, wie viel komplizierter unsere Bemühungen am Persischen Golf gewesen wären, wenn der Irak seine atomaren Ambitionen verwirklicht hätte. Unsere Verbündeten in Ostasien, einschlie ßlich Südkorea und Japan, sind tief besorgt über die mangelnde Bereitschaft Nordkoreas, die Überprüfung seiner atomaren Einrichtungen zu gestatten, und beide haben der Erfüllung dieser Verpflichtung durch Nordkorea Priorität eingeräumt, da Nordkorea sich anschickt, seine diplomatische Isolierung zu durchbrechen. Andernorts besteht im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen meines Erachtens Grund zu Optimismus. In den vergangenen drei Jahren hat Südafrika, ein weiteres Land mit nichtkontrollierten atomaren Einrichtungen, eine Annäherung an den NPT vollzogen. AMERIKA DIENST 15 t �, t Wir hegten sogar die begründete Hoffnung, daß Südafrika im letzten Sommer, als eine der regelmäßigen Überprüfungskonferenzen zum NPT stattfand, dem Vertrag beigetreten wäre. Zusammen mit Großbritannien und der UdSSR haben wir alles in unserer Macht Stehende unternommen, um es dazu zu ermutigen. Zu unserem Bedauern hat es das nicht getan. Trotzdem hat Südafrika unlängst Vertreter zur IAEO entsandt, um ein Kontrollabkommen auszuhandeln, das all sein nukleares Material internationalen Inspektionen unterwerfen würde, und ich hoffe weiterhin, daß Südafrika davon überzeugt werden kann, dem NPT beizutreten. Obwohl die südafrikanische Regierung mit einer Vielzahl innenpolitischer Probleme konfrontiert ist, sind die südafrikanischen Stellungnahmen, wie ich feststellen möchte, weiterhin positiv. Es ist ferner ermutigend, daß mit Mosambik im vergangenen Sommer ein Frontstaat dem Vertrag beigetreten ist. In Südamerika vollziehen sich echte Fortschritte. Die beiden Länder mit fortgeschrittenen Nuklearprogrammen - Brasilien und Argentinien - haben kürzlich ein bilaterales Abkommen geschlossen, um alle ihre kerntechnischen Einrichtungen der lAEO-Kontrolle zu unterstellen. Ihre Vertreter befinden sich heute in Wien, um dieses Abkommen auszuhandeln, und es besteht berechtigte Hoffnung, daß die Verhandlungen vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Brasilien und Argentinien haben sich ferner dazu verpflichtet, den Vertrag von Tlatelolco in Kraft zu setzen. Tlatelolco schafft eine kernwaffenfreie Zone in Südamerika, und es ist deshalb lebenswichtig, daß Argentinien und Brasilien dem Vertrag beitreten. Ich möchte mich nun unseren nichtnuklearen Anliegen widmen: chemischen und biologischen Waffen sowie Raketensystemen. Zunächst zu den chemischen Waffen. Vor zwanzig Jahren wurde nur von fünf Staaten angenommen, daß sie chemische Waffen besaßen. Heute schätzt der Direktor des Nachrichtendienstes CIA vor dem Kongreß, daß diese Zahl auf etwa 20 gestiegen ist und andere möglicherweise versuchen, sie zu beschaffen. Die Produktion chemischer Waffen ist relativ preiswert, und ihre Herstellung erfordert keine hochentwickelte Technik. • In fast allen Fällen gibt es für die zur Herstellung chemischer Waffen erforderlichen Chemikalien und Apparate berechtigte Anwendungen in der Industrie, und sie sind freier erhältlich, weil Raffinerien, Düngemittel- und Pestizidfabriken sowie die Pharmaindustrie expandiert haben. Dazu einige Beispiele: Phosphoroxid wird etwa bei der Herstellung von Kunststoffund Gummizusätzen, Pestiziden und Hydraulikölen eingesetzt. Es kann aber auch zur Produktion des Nervengases Tabun eingesetzt werden. Phosgen wird bei der Herstellung von Kunststoffen und Lacken verwendet, ist aber auch ein Stickgas, das erstmalig im Ersten Weltkrieg eingesetzt wurde. In ähnlicher Weise kann ein Großteil der heute produzierten Chemikalien AMERIKA DIENST 15 und der Produktionsanlagen auch zur Herstellung von Stoffen zur chemischen Kriegführung eingesetzt werden. Die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der chemische Waffen verdeckt hergestellt werden können, tragen eindeutig zu ihrer Attraktivität bei - und erhöhen bei manchen Ländern die Versuchung, damit die konventionellen Fähigkeiten eines Gegners zu kompensieren. Zusätzlich zur Weiterverbreitung chemischer Waffen findet eine beängstigende Verbreitung biologischer Waffen statt, obowohl sie durch eine Konvention verboten sind. Biologische Waffen sind potenter als die schrecklichsten Kampfstoffe zur chemischen Kriegführung. Im vergangenen Jahr erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA bei einer öffentlichen Anhörung im Kongreß, daß "sich mindestens zehn Länder darum bemühen, bereits bekannte und neue biologische Waffen herzustellen". Biologische Waffen und ihre Produktionsanlagen sind in jedem Falle vielseitig verwendbar. Es gibt keine Substanzen oder Anlagen, die allein zur Herstellung biologischer Waffen eingesetzt werden können - dieselben Materialien spielen eine entscheidende Rolle in der medizinischen Forschung. Zahlreiche Substanzen biologischer Waffen kommen in der Natur vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer halbwegs entwickelten pharmazeutischen Industrie biologische Waffen herstellen, wenn es das will. Wenn Länder diese Massenvernichtungswaffen herstellen können, dann benötigen sie dafür auch Trägersysteme. Ballistische Raketen sind solche Instrumente, und sie stellen daher eine besonders destabilisierende Waffenkategorie dar. Sie können eine Vielzahl von nuklearen, konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mit großer Geschwindigkeit zum Einsatz bringen. Gegenwärtig gibt es gegen viele ballistische Raketen keine Verteidigung. Darüber hinaus können sie nach ihrem Abschuß nicht zurückgeholt werden. Selbst bei Raketen wie der relativ altmodischen SCUD, die abgeschossen werden kann, funktioniert das nur auf geringe Distanz. In einer solchen Situation könnten zum Beispiel immer noch giftige Chemikalien auf das Territorium dessen gelangen, der sich verteidigt. Daraus folgt, daß ihr Vorhandensein einen Erst- oder Präventivschlag provozieren und damit in Zeiten einer Krise oder zunehmender Spannungen weiter zur regionalen Instabilität beitragen könnte. Es gibt einen starken internationalen Druck gegen den Einsatz nuklearer und chemischer Waffen, aber im Hinblick auf Raketen besteht kein solcher internationaler Konsens. In den letzten Jahren haben einige Länder Mittelstreckenraketen selbst entwickelt oder stehen kurz vor deren Entwicklung. Andere haben sie erworben. Wieder andere behaupten, sie würden nur ihre eigene Raumfahrt entwickeln. Dennoch ist diese Seite 3 �zivile Technologie identisch mit der Technik für ballistische Raketen. Unglücklicherweise befinden sich viele Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung von Raketen in spannungsreichen Regionen, insbesondere im Nahen Osten und Südasien, wo der Einsatz solcher Raketen bei künftigen Konflikten ihr destruktives Potential erheblich steigern wird. Sie sehen, die Probleme sind ernst, in gewisser Weise verzahnt und werden durch das rapide Wachstum und die Verbreitung von Hochtechnologie noch komplizierter. Der Umgang damit ist ein wichtiges politisches Anliegen geworden. Eine der vier ACDA-Abteilungen beschäftigt sich ausschließlich mit der Politik der Nichtverbreitung. Die US-Regierung richtet ihr Augenmerk auf die gesamte Bandbreite dieser Probleme und versucht damit, die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen aufzuhalten. In jedem Problemfeld, bei nuklearen, chemisch-biologischen Waffen und Raketen als deren Trägern üben die Vereinigten Staaten an vorderster Front Druck aus, um dem System der Nichtverbreitung Vorschub zu leisten. Jede US-Regierung hat sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs darauf konzentriert, die Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern. Die Bush-Administration bildet da keine Ausnahme. Die Institutionen zur Unterstützung des internationalen Systems der Nichtverbreitung sind die ältesten und erfahrensten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Ihr Eckpfeiler ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), dem 140 Staaten zugestimmt haben und der damit eines der am meisten akzeptierten Rüstungskontrollvereinbarungen in der Geschichte ist. Er wurde in den sechziger Jahren ausgehandelt und trat 1970 in Kraft. Vor seiner Verabschiedung wurde allgemein erwartet, daß es bis 1990 über 20 Atomwaffenstaaten auf der Welt geben würde. Durch den NPT haben jedoch 137 Länder gelobt, keine Kernwaffen zu erwerben und ihr Kernspaltungsmaterial internationaler Kontrolle unterstellt, die von der Internationalen Atomenergieorganisation ausgeübt wird. Mit seinen vielen Mitgliedstaaten hat der NPT einen Maßstab gesetzt, der auch nicht daran beteiligten Ländern Hindernisse bei der Verbreitung von Kernwaffen in den Weg legt. Seit Inkrafttreten hat sich kein einziges Land zum Atomwaffenstaat erklärt. Lediglich ein Land - Indien - hat einen Atomtest durchgeführt. Seit diesem Test vor 16 Jahren hat kein anderer Nichtatomwaffenstaat einen Atomtest durchgeführt. Der NPT soll 1995 verlängert werden. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine bessere Unterstützung des Vertrags und für eine unbefristete Verlängerung ein. In den nächsten vier Jahren werden wir seiner allgemeinen Einhaltung den Weg bereiten. Bei der vierten Folgekonferenz des NPT im Sommer vergangenen Jahres haben Frankreich und China als die zwei Seite 4 Atomwaffenstaaten, die nicht Vertragsparteien sind, erstmals Beobachterdelegationen entsandt. Diese Entwicklung war begrüßenswert, und wir hoffen, daß beide Länder unter Umständen dem Vertrag vor 1995 beitreten. Im Rahmen des NPT existiert der Ausschu ß der Atomexporteure, der auch - nach seinem ersten Vorsitzenden-als Zangger-Ausschuß bekannt ist. Artikel III des NPT verbietet jeder Partei, Spaltmaterial oder Anlagen zur Herstellung von Kernwaffen an Nichtatomwaffenstaaten zu liefern, ohne bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl alle Atomanlagen von NPT-Parteien gemäß dem NPT geschützt sind, war die Vereinbarung einer Liste erforderlich, um darzulegen, welche Nuklearexporte Kontrollmaßnahmen für Nicht-NPT-Parteien umgehen würden. Die Ausschußmitglieder aus 23 Ländern treffen sich zweimal im Jahr zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste im Sinne der neuesten Technologie. Darüber hinaus wurde Mitte der siebziger Jahre eine weitere Gruppe der Lieferanten von Atommaterial gegründet. Damit wurden Nicht-NPT-Parteien und Lieferanten von Atommaterial - hauptsächlich Frankreich - in ein System eingebunden, das im wesentlichen dieselbe Art von eindeutig einsetzbarer Nukleartechnologie kontrolliert wie der Zangger-Ausschuß. Seit der Irak und andere Länder jedoch versucht haben, verdeckt Mehrzweckmaterial zu erwerben, um ihre Kernwaffenprogramme zu modernisieren - das heißt, Gerät zu erwerben, das nicht einzig und allein bei der Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden kann - sind wir zu dem Schluß gekommen, daß diese Mehrzweckgeräte ebenfalls multilateral kontrolliert werden müssen. Die Vereinigten Staaten führen diese Kontrollen seit langem durch und fordern in den meisten Fällen Einzelgenehmigungen, bevor sie exportiert werden dürfen. Unserer Ansicht nach liefert uns die internationale Sorge über irakische Versuche zum Erwerb solcher Geräte eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf multilateraler Ebene rigorosere Exportkontrollen zu verhängen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin aus rechtlichen und politischen Gründen ihre Zusammenarbeit mit solchen Ländern nicht verstärken, die keine umfangreichen Kontrollen durchführen. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterstellen alle zivilen Atomkraftwerke der internationalen Kontrolle, um sicherzustellen, daß kein Spaltmaterial für ein Kemwaffenprogramm abgezweigt wird. Wir haben andere Lieferanten von Atommaterial aufgefordert, dieselben Maßnahmen zu ergreifen. In jüngster Zeit teilen Japan, Deutschland und die Niederlande das Konzept der Vereinigten Staaten, nicht dagegen Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Frankreich verhandelt zum Beispiel gegenwärtig mit Pakistan über den Verkauf eines AMERIKA DIENST 15 �Atomreaktors. Der Reaktor selbst wird internationaler Kontrolle unterstellt, aber Frankreich fordert nicht, daß alle anderen Atomkraftwerke Pakistans ebenso gesichert sind. Unserer Ansicht nach erhält Pakistan damit den Vorteil der nuklearen Zusammenarbeit, ohne sich selbst der nuklearen Nichtverbreitung unterwerfen zu müssen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alles tun, damit alle Lieferanten von Atommaterial umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen als Bedingung der nuklearen Zusammenarbeit ergreifen. Ich möchte ferner insbesondere auf die Bedeutung der Internationalen Atomenergieorganisation, der IAEO, hinweisen. Wie ich bereits erläutert habe, hat jeder Nichtatomwaffenstaat, der dem NPT angehört, umfangreiche Kontrollmaßnahmen verabschiedet. Die IAEO handelt als internationale Organisation Kontrollabkommen aus und inspiziert Atomanlagen, um sicherzustellen, daß kein nukleares Material für andere Zwecke abgezweigt wird. Durch die IAEO werden die meisten Programme der nuklearen Kooperation zu friedlichen Zwecken durchgeführt. Die Vereinigten Staaten betrachten die IAEO als unerläßlichen und wesentlichen Eckpfeiler des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Wir sind bei weitem ihre wichtigste Finanzierungsquelle, stellen jedes Jahr etwa 25 Prozent ihres Haushalts zur Verfügung und leisten den größten Beitrag zu ihrem Programm derfreiweilligen nuklearen Kooperation. Präsident Bush hat auf die Notwendigkeit einer Förderung der IAEO verwiesen. Die Regierung erkennt, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, daß sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um ihre Kontrollmaßnahmen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszubauen. Bei der NPT-Folgekonferenz im Sommer vergangenen Jahres wurde die IAEO aufgefordert zu prüfen, wie sie ihrem Recht nachkommen kann, "Sonderinspektionen" durchzuführen, die über normale routinemäßige Prüfungen von Atomanlagen hinausgehen. Das irakische Atomprogramm deutet klar darauf hin, daß solche "Sonderinspektionen" manchmal erforderlich sind. Die IAEO untersucht gegenwärtig die Kriterien, nach denen sie durchgeführt werden könnten. Die wesentlichen Elemente des nuklearen Nichtverbreitungsregimes sind also in die Praxis umgesetzt. Wie ich jedoch bereits ausgeführt habe, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, das Regime müsse verbessert werden. Die Einhaltung des NPT muß universeller, Exportkontrollen müssen strenger gehandhabt und die Schutzmaßnahmen erweitert werden. Ich möchte mich nun unserer Politik zu chemischen und biologischen Waffen zuwenden. Die erste Priorität der amerikanischen Außenpolitik ist nach wie vor ein weltweites Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen. Das AMERIKA DIENST 15 beste Kontrollregime für chemische Waffen ist und bleibt ein weltweites Verbot. Wir verfolgen dieses Ziel seit einer Reihe von Jahren bei der Genfer Abrüstungskonferenz, in den Rahmen die Verhandlungen stattfinden. Unser Ziel für eine solche Rüstungskontrollvereinbarung lautet, daß sie wirklich weltweit gelten und verifizierbar sein muß. Bis zur Verwirklichung eines solchen Verbots unternehmen wir sowohl einseitige als auch gemeinsame Schritte zur Unterstützung der Genfer Verhandlungen und zur Verhinderung des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der UdSSR ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, in dem beide Seiten vereinbarten, die Produktion chemischer Waffen einzustellen und mit der Zerstörung der Arsenale zu beginnen. Im Verlauf der kommenden Jahre werden beide Seiten 98 Prozent ihrer chemischen Waffenbestände bis zu einem vollständigen Verbot vernichten. Als weitere Übergangsmaßnahme arbeiten die Vereinigten Staaten aktiv in der "Australiengruppe" mit, einem Zusammenschluß von 20 westlichen Nationen, die untereinander Mittel und Wege zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen erörtern. Die Gruppe wurde im Jahr 1984 als Reaktion auf den Einsatz dieser Waffen im iranisch-irakischen Krieg gegründet. Alle Mitglieder der Gruppe haben unverzüglich eine "Schwarze Liste" mit 11 Chemikalien erstellt, die nationalen Exportkontrollen mit einer kritischen Überprüfung unterliegen, bevor die Exportlizenz erteilt wird. Darüber hinaus hat die Gruppe eine inoffizielle "Warnliste" mit weiteren 39 chemischen Substanzen zum Mehrzweckeinsatz verabschiedet. Die Mitglieder haben die Liste den chemischen Industrieunternehmen in ihren jeweiligen Ländern zukommen lassen und sie aufgefordert, alle verdächtigen Transaktionen zu melden. Die Gruppe hat ferner "Richtlinien" veröffentlicht, um die chemische Industrie für Transaktionen von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen zu sensibilisieren, das zur Verbreitung dieser Waffen beitragen könnte. Darüber hinaus hat die Gruppe ein Dokument herausgegeben, um Industrie, Wissenschaftler und andere betroffene Gruppen vor den Risiken der unbewußten Hilfe bei der Verbreitung biologischer Waffen zu warnen. Ich möchte betonen, daß die Zusammenarbeit der amerikanischen Chemieindustrie mit der Regierung ausgezeichnet war. Der Verband der chemischen Industrie hat dem vorgesehenen Vertrag über chemische Waffen zugestimmt, einen Mechanismus zur Selbstkontrolle eingeführt und der amerikanischen Verhandlungsdelegation in Genf unschätzbare Hilfe bei unseren Bestrebungen geleistet, die Konvention über das Verbot chemischer Waffen zu einem praktikablen und durchführbaren Vertrag zu machen. Vor kurzem haben die Mitglieder der Australiengruppe entschieden, die 39 chemischen Substanzen, die auf Seite 5 �der inoffiziellen Warnliste gestanden hatten, denselben restriktiven Exportkontrollen zu unterwerfen wie die 11 Chemikalien auf der ursprünglichen Schwarzen Liste. Im vergangenen November hat der Präsident mit einer Durchführungsverordnung eine Erweiterte Initiative zur Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben gerufen. Im Rahmen von EPCI fordern die Vereinigten Staaten jetzt Kontrollen durch Exportlizenzen für alle 50 von der Austaliengruppe genannten chemischen Substanzen. Ferner schreiben wir Exportlizenzen für Chemieanlagen und deren Entwurf vor. Darüber hinaus verschärfen wir die Kontrollen und die Rechenschaftspflicht für den Transfer von Anlagen und Technologie, bei dem der Exporteur weiß oder von der USRegierung darüber informiert wurde, daß der Export für Entwurf, Entwicklung oder Herstellung von Raketen, chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden kann. Und schließlich werden amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolgt, die wissentlich bei nicht genehmigten ausländischen C-Waffen- oder Raketenprogrammen mitwirken. Darüber hinaus versuchen wir, den Vertrag über biologische Waffen zu verbessern - es handelt sich hierbei um einen internationalen Vertrag, der 1975 in Kraft trat. Die Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags haben sich verpflichtet, niemals "biologische Waffen oder ihre Trägersysteme zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig für feindselige Zwecke in einem bewaffneten Konflikt zu beschaffen". (In Klammern möchte ich hinzufügen, daß der Irak nicht Unterzeichner des Vertrags über biologische Waffen ist). Anfang dieses Jahres haben der Kongreß und die Administration ferner die Beteiligung amerikanischer Staatsbürger an allen biologischen Waffenprogrammen zur Straftat erklärt. Zusätzlich zu den von uns zur Kontrolle der Verbreitung von Raketen im Rahmen von EPCI ergriffenen Initiativen lag der Schwerpunkt unserer Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung von Raketensystemen in der aktiven Beteiligung an und der Erweiterung des Kontrollregimes für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das MTCR ist eine gegenseitige Absichtserklärung seiner Unterzeichnerstaaten, ein Bündel von Exportkontrollen für Raketen und Raketentechnologie anzuwenden. Im wesentlichen kontrolliert MTCR den Export unbemannter Trägersysteme einschließlich Marschflugkörpern und ferngelenkten Trägersystemen (remotely piloted vehicle Systems - RPVS), die eine Nutzlast von 500 kg 300 km weit transportieren können sowie das Material und die Technologie für solche Raketen. Seit seiner Gründung im Jahr 1987 hat sich die Teilnehmerzahl am MTCR verdoppelt. Heute zählen folgende 15 Länder dazu: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Seite 6 Niederlande, Norwegen, Spanien und die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben sich um die ernsthafte Mitarbeit der führenden Technologielieferanten in Ostund Westeuropa sowie die Zurückhaltung der wachsenden Zahl von Entwicklungsländern bemüht - und MTCR trägt das seine dazu bei. Die Mitarbeit der westlichen Industrienationen an dem Regime war bei der Verzögerung einer Reihe von Raketenprojekten der dritten Welt entscheidend. Ein Schwerpunkt des Regimes wird nach wie vor darin bestehen, die Ueferanten aus Nichtunterzeichnerstaaten davon zu überzeugen, Technologieexporte zu vermeiden, die Kontrollen zur Nichtverbreitung unterlaufen. Die UdSSR hat sich öffentlich zur Einhaltung der MTCR-Richtlinien zur Nichtverbreitung verpflichtet. Obwohl noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen - einschließlich der festen Zusage der Sowjetunion, die Lieferung von SCUD-Raketen nach Afghanistan einzustellen - hoffen wir, daß der Beitritt der Sowjetunion zum MTCR in nicht allzu ferner Zukunft erfolgen wird. Obwohl China den Beitritt zum MTCR abgelehnt hat, wurde doch die Bereitschaft angedeutet, eine Politik der Zurückhaltung bei zukünftigen Raketentransfers auszuüben. Dennoch sind wir weiterhin besorgt über die Möglichkeit, daß die Chinesen eine neue Generation von Raketen auf den Markt bringen werden, darunter die M-9/M-11, die in mindestens einer öffentlichen Rüstungsausstellung vorgeführt wurde. Wir haben China wiederholt ermutigt, seine zukünftigen Exporte in Einklang mit den Nichtverbreitungsnormen des MTCR zu bringen. Ein Großteil des von mir bisher Ausgeführten behandelt die sogenannte "Angebotsseite" des Problems. Wir müssen uns daher mit der "Nachfrageseite" befassen, das heißt, den Motivationen, die Nationen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen bewegen. Unsere Hauptsorge über diese Verbreitung konzentriert sich auf regionale Spannungsherde wie den Nahen Osten und Südasien, und der Wunsch, moderne, todbringende Waffenarsenale zu beschaffen, ist zum gro ßen Teil eine Manifestation der zugrundeliegenden politischen Spannungen. Natürlich versuchen wir, ein nukleares Wettrüsten auf dem indischen Subkontinent zu verhindern. Indien und Pakistan haben drei Kriege geführt. Beide beobachten sich mit gegenseitigem Mißtrauen, und im vergangenen Jahr kam es über den schwelenden Konflikt in Kaschmir beinahe zum Eklat. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß die Sicherheit keines Landes durch den Besitz von Kernwaffen verbessert wird, aber wir müssen die zugrundeliegenden, beiden Seiten bewußten politischen Pro- AMERIKA DIENST 15 �bleme ansprechen, und dies erfordert einen regionalen Ansatz. Zur Zeit führen wir einen Dialog mit beiden Ländern über die Möglichkeiten einer regionalen Lösung der Probleme, und meines Erachtens sind die Interessen und Belange der UdSSR und Chinas direkt betroffen. Ich möchte mich nun dem Nahen Osten zuwenden. Die Invasion des Irak in Kuwait, sein bisheriger Einsatz chemischer Waffen und seine unprovozierten Raketenangriffe auf Israel haben ein Schlaglicht auf die Gefahren der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und Raketen für Aggressoren geworfen. Wenn der Golfkrieg beendet ist, muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Bestrebungen zur Begrenzung der Verbreitung dieser Waffen im Nahen Osten verdoppeln. Vor allem müssen wir versuchen, den Irak in jedem Fall daran zu hindern, seine Fähigkeiten zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen wiederzuerlangen. Die internationale Staatengemeinschaft muß wirksame Wege zur Verwirklichung dieses Ziels in Erwägung ziehen, einschließlich der strikten Unterbindung jeglicher Auslandshilfe für solche Aktivitäten. Falls es je Anlaß zu Hoffnung auf langfristige Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten gibt, müssen die Vereinigten Staaten und andere Nationen darüber hinaus Nichtverbreitungsmaßnahmen für die gesamte Region ermutigen. Dabei müssen die Staaten in der Region sicherlich ihre Tendenz überdenken, sich bei * AMERIKA DIENST 15 * * der Beschaffung von Raketen und anderen nichtkonventionellen Waffen gegenseitig übertrumpfen zu wollen. Einige politisch Verantwortliche im Nahen Osten, wie der ägyptische Präsident Mubarak, haben bereits ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß alle Länder in der Region sicherer wären, wenn keiner von ihnen Massenvernichtungswaffen besäße. Ich möchte hinzufügen, daß auch einige israelische Politiker diese Meinung teilen. Zusammen mit unserer Hoffnung auf Fortschritte in der Nachkriegszeit bei der Lösung seit jeher schwelender territorialer Konflikte zwischen den Ländern des Nahen Ostens erwarte ich, daß diese Länder Wege zum Abbau der Gefahren eines regionalen Wettrüstens im konventionellen und nichtkonventionellen Bereich suchen. Die Vereinigten Staaten werden dieses enorm wünschenswerte Ziel fördern und unterstützen. Ich hoffe, diese Übersicht vermittelt Ihnen einen gewissen Einblick in die ernsthaften Probleme, mit denen wir uns bei der Verbreitung dieser Waffen konfrontiert sehen und in den aktiven Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung verfolgen. Zweifelsohne liegt eine schwere Aufgabe vor uns, und sie wird uns nicht immer mit sofortigem Erfolg beschieden sein. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir echte Fortschritte bei der Milderung der gefährlichen Bedrohung erzielen können, der sich die internationale Staatengemeinschaft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gegenübersieht. * * Seite 7 �WIRTSCHAFT 17. April 1991 DAS PROGRAMM DES PRÄSIDENTEN ZUR FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991 Der Präsident geht davon aus, daß eine starke, wachsende und dynamische Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für alle Amerikaner unterstützt. Die Administration verfolgt ein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums, das auf vier Prinzipien aufbaut: Ermutigung der Spar- und Investitionstätigkeit, Eröffnung neuer Chancen auf den Weltmärkten, Förderung einer qualifizierten und dynamischen Erwerbsbevölkerung, Abbau bürokratischer Hemmnisse. I. ERMUTIGUNG DER SPAR- UND IN VESTITIONSTÄTIG KEIT Der Präsident engagiert sich für die Schaffung von Bedingungen, die langfristigem, von den Marktkräften bestimmtem Wirtschaftswachstum Vorschub leisten. Die Administration unternimmt wichtige Schritte, um die Kapitalkosten zu senken und unternehmerische Initiative, die Spar- und Investitionstätigkeit sowie Innovationen zu fördern. Der Präsident strebt Maßnahmen an, mit denen Hemmnisses für die Bildung von Produktivkapital abgebaut werden und die gewährleisten, daß unsere physische, humane und technologische Infrastruktur die beste der Welt bleibt. Abkommen gesetzten Ausgabenobergrenzen beschränken die Ausgaben zur freien Verfügung, während neue, zwingend erforderliche Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Reduzierungen in anderen Programmen gedeckt werden müssen. Stärkung der privaten Spar- und Investitionstätigkeit Der Präsident hat wiederholt eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer gefordert und den Vorsitzenden der Bundeszentralbank, Alan Greenspan, gebeten, eine technische Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Abbaus der Kapitalertragsteuer zu erstellen. Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1992 beinhaltet ferner Vorschläge für Familiensparkonten, mit denen notwendige Anreize zum Sparen geschaffen werden sowie für steuerfreie Abhebungen von privaten Rentenkonten für Ersterwerber von Wohneigentum. Förderung eines innovativen und soliden Finanzsystems Die von der Administration in Angriff genommene Reform der Finanzwirtschaft wird dazu beitragen, die anhaltende Stärke unseres Finanzsystems zu sichern. Eine umfassende Reform des Bankwesens wird unsere überholten Bankgesetze modernisieren, Steuerzahlerund Einleger schützen, zur Erleichterung harter Kreditbedingungen beitragen und unsere Finanzinstitutionen im In- und Ausland wettbewerbsfähiger machen. A. Reduzierung der Kapitalkosten Kontrolle der Staatsverschuldung Der Präsident bemüht sich energisch um die Kontrolle der Bundesausgaben. Das Haushaltsabkommen des vergangenen Jahres wird die Kreditaufnahme der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren um nahezu 500 Milliarden Dollar verringern. Die durch das AMERIKA DIENST 15 B. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur Die Regierung schlägt eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Fernstraßenbau von 14,6 Milliarden Seite 1 �Dollar im Haushaltsjahr 1991 auf 20,3 Milliarden im Jahr 1996 vor. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren nahezu 88 Milliarden Dollar für Bau und Unterhaltung von Fernstraßen bereitgestellt. Die Administration schlägt femer einen 17prozentigen Zuwachs der Mittel für das Luftverkehrswesen vor. Erweiterung von Forschung und Entwicklung Der vom Präsident vorgelegte Haushalt 1992 beinhaltet 76 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung, also eine Zunahme um 8,4 Milliarden (13 Prozent) gegenüber 1991. Um Forschung und Entwicklung seitens des Privatsektors zu ermutigen, unterstützt der Präsident die zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Steuerererleichterungen für Forschung und Entwicklung. Durchführung der Nationalen Energiestrategie Der Präsident hat dem Kongreß im Februar seine Nationale Energiestrategie zugeleitet. Die Strategie ist ein umfassender und ausgewogener Plan für eine sichere, effiziente und umweltfreundliche künftige Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten werden mit dieser Strategie unnötige Hemmnisse für die Marktkräfte beseitigt, damit das Wirtschaftswachstum weiterhin durch ausreichend verfügbare kostengünstige Energie gefördert wird. II. ERÖFFNUNG NEUER CHANCEN AUF DEN WELTMÄRKTEN Im gesamten Verlauf der Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen, die Welt zu einem neuen System des freien Handels und offener Märkte zu führen. Die Vorteile weltweiter Integration und erweiterten internationalen Handels waren im In- und Ausland enorm. Der Präsident und die Administration arbeiten eng mit dem Kongreß zusammen, um die noch bestehenden Hemmnisse gegen internationalen Handel und Investitionen auf unserem Kontinent und weltweit abzubauen. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten in einem Exportboom. Die Warenexporte sind in den vergangenen vier Jahren um 55 Prozent gestiegen doppelt so schnell wie die Importe. Die Fortführung des "Fast-track-Mandats" zur Zustimmung des Kongresses zu Handelsabkommen ist für die Handelsstrategie des Präsidenten unabdingbar. A. Erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen der Uruguay-Runde Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich des Handels sind nach wie vor die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT). Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde wird die Öffnung von Agrarmärkten, den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen auf zahlreiche Produkte, die Stärkung des GATTSystems und seine Ausdehnung auf wichtige neue Seite 2 Bereiche - wie Dienstleistungen, Investitionen und geisitges Eigentum - zur Folge haben, die für die Tragfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft entscheidend sind. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist für die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten unabdingbar, da es den Zugang unserer Unternehmen zu Wachstumsmärkten in Europa und Asien gewährleistet. B. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Der Präsident hat sich zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Salinas und dem kanadischen Premierminister Mulroney zur Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verpflichtet. Die Schaffung des NAFTA mit einem Markt von rund 360 Millionen Verbrauchern und einer Gesamtproduktion von 6 Billionen Dollar würde als Katalysator für Wirtschaftswachstum und Entwicklung in allen drei Ländern wirken. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen hat in den ersten beiden Jahren seines Bestehens zum Wachstum beider Volkswirtschaften beigetragen. Der bilaterale Handel nahm trotz des schwächeren Wachstums beider Volkswirtschaften von 1988 bis 1989 um rund 9 Prozent und von 1989 bis 1990 um 4,2 Prozent zu. C. Weiterführung der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas verspricht, Wachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent durch den Abbau von Handels- und Investitionsschranken anzukurbeln. Diese Initiative zielt ferner auf den offiziellen Schuldenabbau der Länder ab, die sich zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verpflichtet haben und sich dabei auf die anhaltende Unterstützung der Administration zum Abbau der Verschuldung im Handelsbereich stützen. Die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika wird den amerikanischen Handel abkurbeln, da diese Region ein natürlicher Markt für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen ist. D. Abbau unfairer Handelsschranken Die Administration verfolgt zahlreiche bilaterale Initiativen mit dem Ziel, ausländische Regierungen von der Öffnung ihrer Märkte und dem Abbau unfairer Hemmnisse für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu überzeugen. Darüber hinaus führt die Administration bilaterale Verhandlungen mit Japan, um strukturelle Faktoren auszumachen und abzubauen, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz und wirksame Muster des Welthandels verhindern. Unsere Politik besteht in der Bewältigung von Handelsproblemen durch die Öffnung ausländischer Märkte und nicht durch deren Schließung. AMERIKA DIENST 15 �E. Förderung der amerikanischen Exporte Der Präsident hat sich verpflichtet, auf diese Initiativen zur Öffnung der Märkte durch eine Aufstockung amerikanischer Exporte - einer Hauptwachstumsquelle in den vergangenen Jahren - aufzubauen. Der Koordinierungsausschuß zur Förderung des Handels hat erstmalig die Ressourcen von 18 Bundesbehörden gebündelt, damit amerikanische Unternehmen, die Exporthilfe benötigen, alles unter einem Dach vorfinden. Als Teil dieser Bestrebungen fördert das Handelsministerium landesweit eine Reihe von Seminaren, um möglichen Exporteuren bei der Aufstockung der Verkäufe ins Ausland behilflich zu sein. III. FÖRDERUNG EINER QUALIFIZIERTEN UND DYNAMISCHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG Der Präsident vertritt die Auffassung, daß langfristiges Wirtschaftswachstum qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitnehmer ebenso wie Kapital und neue Technologien erfordert. Die Administration unternimmt entscheidende Schritte, um sicherzustellen, daß amerikanische Arbeitnehmer gut ausgebildet und hochqualifiziert sind und der amerikanische Arbeitsmarkt der dynamischste und flexibelste der Welt bleibt. A. Umstrukturierung des Bildungswesens Der Präsident hat sich herausragender Schulbildung für alle Amerikaner verschrieben. Er befürwortet freie Schulwahl, größere Flexibilität bei der Finanzierung des Bildungswesens im Gegenzug zu verbesserter Rechenschaftspflicht, geänderte Zulassungsbestimmungen für Lehrer und Schulleiter, Auszeichnungen für hervorragende Lehrer und Schulen, die die Leistungen ihrer Schüler verbessern sowie innovative Ansätze in der naturwissenschaftlichen Ausbildung. In Zusammenarbeit mit den Gouverneuren des Landes versucht die Administration festzustellen, wie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Bildungsziele des Landes am besten gemessen und überprüft werden können. Der Präsident wird in Kürze ein neues Gesetz über die Verbesserung des Bildungswesens vorlegen. B. Aufrechterhaltung flexibler Arbeitsmärkte Der Präsident hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Dynamik zu erhalten, die den Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten kennzeichnet. Er widersetzt sich nach wie vor obligatorischen Arbeitgeberanteilen zu den Sozialleistungen, mit denen die Optionen für Arbeitnehmer eingeschränkt und die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verlangsamt wird. Der Präsident unterstützt flexible Sozialleistungspakete, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Der Präsident bekämpft jüngste Bestrebungen, das über 50 Jahre bestehende Gleichgewicht in den Arbeitsbeziehungen zu unterminieren. Er widersetzt sich den gegenwärtigen Gesetzen über Vertretungen AMERIKA DIENST 15 für Streikende, das den Arbeitgebern verbieten würde, bei Arbeitskämpfen ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie Zeitarbeitskräfte einstellen. Zusammenarbeit, nicht Konfrontation, ist der Schlüssel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das Einwanderungsgesetz von 1990, die erste wichtige Reform der legalen Einwanderung seit 25 Jahren, wird die Gesamtzahl der Einwanderer und insbesondere der Facharbeiter erheblich erhöhen. Diese neuen Arbeitskräfte werden ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten leisten. C. Verbesserung unserer Bestrebungen zur Berufsbildung Der Präsident hat Zusatzartikel zum Berufsbildungsgesetz (Job Training Partnership Act - JTPA) vorgeschlagen, das Verbesserungen der Berufsbildung insbesondere für stark benachteiligte erwachsene und jugendliche Arbeitskräfte zum Ziel hat. Um Jugendliche in armen Stadt- und Landbezirken zu erreichen, wurde für bestimmte Gebiete, in denen große Armut herrscht, ein neues Programm für bessere Chancen von Jugendlichen (Youth Opportunities Unlimited YOU) vorgelegt. Darüber hinaus gestattet das Programm für die Gewährung von Arbeitsmöglichkeiten und Grundfertigkeiten (Job Opportunities and Basic Skills Program - JOBS) den Bundesstaaten Flexibilität, um Empfängern von Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Families with Dependent Children - AFDC) beim Erwerb dringend erforderlicher Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Regierung bereitet gegenwärtig ein JTPA-Gesetz zur Vorlage im 102. Kongreß vor. IV. ABBAU BÜROKRATISCHER HEMMNISSE Die bemerkenswerte Flexibilität der US-Wirtschaft, die auf dem Vertrauen in freie Märkte basiert, ist ein wichtiges nationales Gut. Staatliche Vorschriften reduzieren in der Regel die wirtschaftliche Flexibilität und sollten daher eine sehr beschränkte Rolle spielen. Wo Vorschriften erforderlich sind, sollten entsprechende Programme strengen Rentabilitätsanalysen unterzogen werden, die Macht von Marktkräften im öffentlichen Interesse nutzen und solche Kräfte nicht verzerren oder reduzieren. A. Arbeitsgruppe zur Deregulierung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Der dem Vizepräsidenten unterstehende Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Auswirkungen der Deregulierung auf die US-Wirtschaft zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe wird die Rolle der Bundesregierung auf dem Markt untersuchen, indem sie die Geschichte sowie die Kosten und Nutzen der Deregulierung für zahlreiche Industriezweige Transport und Verkehr, Kommunikation, Energie und Finanzdienste - prüft. Seite 3 �B. Ergonomie D. Arbeitsgruppe über die Zulassung von Arzneimitteln Der Rat des Vizepräsidenten über Wettbewerbsfähigkeit hat vor kurzem den Bericht über die nationale Politik zur Ergonomie veröffentlicht, in dem das Engagement der Regierung für die Entwicklung ergonomischer Produkte nach Marktkriterien dargelegt wird. Der Bericht gibt 15 Empfehlungen für drei politische Bereiche: Investitionen in Wissenschaft und Technik, risikoabhängige Regulierung und ein marktwirtschaftliches Umfeld mit Kapital und Finanzdienstleistungen und dem Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum. Die Arbeitsgruppe ist einberufen worden, um den Zulassungsprozeß der FDA zu prüfen und Veränderungen bei Verfahren und Aufbau vorzuschlagen. Mit dieser Bestrebung soll der Prozeß beschleunigt und effizienter werden, insbesondere im Hinblick auf neue Arzneimittel und ohne zusätzliche Risiken. Darüber hinaus wird die Gruppe den Zustand der US-Pharmakonzerne prüfen und Möglichkeiten zur Beibehaltung ihrer Stellung im Wettbewerb vorschlagen. C. Joint Ventures in der Produktion E. telekommunikation Der Rat für Wirtschaftspolitik hat einen Vorschlag erarbeitet, der Konsortien in der Fertigungsindustrie und Joint Ventures unter Konkurrenten in der Industrie zuläßt. Gegenwärtig sind solche Gemeinschaftsunternehmen aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf das Risiko von Strafverfolgung und privatrechtlichen Gerichtsverfahren nach dem Kartellgesetz verboten. Den gegenwärtigen Vorschlägen zufolge müßten das Justizministerium und die Gerichte den weltweiten Wettbewerb berücksichtigen, wenn es um Kartellfragen geht. Schätzungen zufolge wird die Deregulierung in der Telekommunikation der US-Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Dollar einsparen. Trotz der höchst dynamischen Struktur werden Verhalten und Leistungen dieser Industrie immer noch größtenteils von rechtlichen und regulatorischen Entscheidungen und Beschränkungen bestimmt. Telekommunikation ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheidend. Unnötige Hindernisse und Vorschriften müssen beseitigt werden, und unsere Politik der Regulierung muß ausgewogen und marktwirtschaftlich orientiert sein. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Bush: neues Europa mit neuen Rollen und Institutionen <br /><em>Rede zur "Neuen Weltordnung"</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />US-Truppen helfen bei Einrichtung von Flüchtlingslagern im Irak<br /><em>Pressekonferenz von Präsident Bush</em><br /><br />Koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der irakischen Flüchtlinge in die Wege geleitet<br /><em>Darstellung der internationalen Zusammenarbeit</em><br /><br />Humanitäre US-Hilfe für irakische Flüchtlinge <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />Die Nichtverbreitungspolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>von Ronald F. Lehmann II</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Das Programm des Präsidenten zur Förderung des Wirtschaftswachstums<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses vom 9. April 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33bc521ccdb668e9f9e8f68a04a14cf8.pdf f86b3b7a31d6cae32b355a6afc4026e3 PDF Text Text ^ o s ^ V ^"TioN <S> — amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ...fv **W 10. April 1991 14 NAHER OSTEN USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers GOLFKRISE VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLF-RESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 10. April 1991 USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers KEFLAVIK (ISLAND) - (AD) -Auf dem Weg in den Nahen Osten bekräftigte Außenminister Baker vor Journalisten am 6. April 1991, daß die Vereinigten Staaten "gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden" unschuldiger Bürger im Irak nicht gleichgültig sein können. "In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden", wie sie in der am 5. April 1991 verabschiedeten Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats gefordert werden. Der Au ßenminister stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz an Bord des Flugzeugs klar, die Vereinigten Staaten "können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, wer den Irak regieren soll". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Baker: Ich möchte eine längere Erklärung als gewöhnlich abgeben, die das menschliche Leiden im Irak betrifft. Die Welt und das irakische Volk sind erneut der schieren Brutalität von Saddam Husseins Regime ausgesetzt. Und wiederum sieht sich die Welt gezwungen, auf Saddam Husseins willkürlichen und unerhörten Einsatz von Gewalt zu reagieren. Nur ist in diesem Fall sein Opfer nicht ein Nachbarland. Dieses Mal töten und bedrohen die irakischen Streitkräfte das irakische Volk und begehen Verbrechen an ihm. Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verurteilt die Unterdrückung der Kurden und anderer irakischer Bürger, fordert, daß der Irak die Repression beendet und besteht darauf, daß der Irak den Zugang internationaler Organisationen zu allen denen gestattet, die im ganzen Land der Hilfe bedürfen. Wir sind nicht bereit, uns in einen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen. Die Vereinigten Staaten können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, werden Irak regieren soll. Wieder Präsident wiederholt klar gemacht hat - meines Wissens auch auf der heutigen Pressekonferenz - war AMERIKA DIENST 14 unserer Ziel die Befreiung Kuwaits. Es erstreckte sich nie auf die Neugestaltung des Irak. Wir haben wiederholt erklärt, daß dies nur vom irakischen Volk geleistet werden kann. Dennoch können wir gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden im Irak nicht gleichgültig sein - und wir waren es nicht. In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden. Frage: Herr Außenminister, während der irakischkuwaitischen Krise haben Sie und die Administration wiederholt historische Parallelen zu den dreißiger Jahren gezogen. Jetzt werden von einigen immer wieder historische Vergleiche darüber angestellt, daß die Welt ein schutzloses Volk nicht verteidigt, denen Sie, wie ich vermute, nicht zustimmen. Können Sie mir sagen, warum dieser historische Vergleich nicht standhält? Seite 1 �Antwort: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Meines Erachtens gab es eine historische Parallele zu dem Einmarsch des Irak in Kuwait - die Unterjochung eines sehr schwachen Nachbarn durch eine sehr große und starke Militärmacht. Dies konnten wir in den dreißiger Jahren immer wieder beobachten. Und ich denke, das Ausmaß der Brutalität und der Greueltaten, die im Irak stattfinden, könnten möglicherweise einige Parallelen heraufbeschwören. Frage: Darf ich das erläutern. Antwort: Natürlich. Frage: Die Parallele, an die ich dachte, war, daß die Welt vor dem Völkermord an den Juden unter Hitler die Augen verschlossen hat. Und der Vergleich besteht darin, daß die Welt heute nicht das Volk verteidigt, das jetzt zu Tausenden von Saddam Hussein ermordet wird. Gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten gesetzt haben - Sie sagen, sie können im Irak nicht als Polizist auftreten. Gibt es abgesehen vom Einsatz von Starrflüglern (unverständlich), gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten setzen, während er dieses Volk umbringt? Antwort: Wir unternehmen aktive Schritte in den Vereinten Nationen - und das ist etwas, was es in den dreißiger Jahren nicht gegeben hat. Die internationale Staatengemeinschaft ist sehr aktiv, und die Vereinigten Staaten haben daran beträchtlichen Anteil. Ich möchte Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber ich habe einige vorliegen, die auch in ihrer Pressemappe enthalten sind. Solche Bestrebungen haben in den dreißiger Jahren nicht stattgefunden und im Gegensatz zu den dreißiger Jahren wird heute einiges unternommen, das vielleicht nicht einer Militäraktion gleichkommt, aber im Hinblick auf die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf diese beiden Gegebenheiten dennoch von Bedeutung ist. Frage: Herr Außenminister, Präsident Bush hat während seiner Pressekonferenz in Houston erklärt, daß es für den Nahen Osten sehr wohl einen umfassenden Plan geben kann. In seiner Antwort deutete er an, daß Sie die Einzelheiten dieses Plans mitbringen. Er verwendete das Wort "hier". Ich gehe davon aus, das heißt jetzt. Können Sie uns sagen, ob es einen umfassenden amerikanischen Plan gibt und uns einige Einzelheiten nennen? Antwort: Offen gestanden, ich habe seine Kommentare nicht so interpretiert. Ich habe ihn dahingehend verstanden, daß wir - abhängig von den im Verlauf unserer Reise gewonnenen Antworten auf Fragen, die wir den verschiedenen Parteien bereits unterbreitet haben sowie aufgrund der Ergebnisse unserer Konsultationen während dieser Reise - irgendwann in der Lage sein könnten, mit ziemlicher Bestimmtheit zu erklären, welche Maßnahmen die Parteien unserer Seite 2 Meinung nach ergreifen sollten. Sie haben aber auch von ihm gehört, daß es sich dabei um einen stufenweisen Prozeß handelt- bevor wir gehen können, müssen wir zunächst krabbeln. Und dem möchte ich hinzufügen, daß wir gehen müssen, bevor wir laufen können. Meines Erachtens gibt es für uns wahrscheinlich keine bessere Möglichkeit, um festzustellen, was durchführbar ist als uns mit anderen an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, Antworten zu finden. Frage: Herr Minister, zur Kurdenfrage, wie immer Sie darauf antworten möchten, wie schwer ist Ihrer Meinung nach der politische Schaden für die Administration aufgrund der Kritik an ihren Maßnahmen, die Kurden nicht zu schützen...? Antwort: Ich nehme solche Fragen nicht mehr an. Ich habe von mir aus diese Frage einmal kommentiert, und alle behaupten, dies sei nicht ausreichend. Sie sollten diese Fragen also nicht an mich richten. Ich möchte aber noch einmal über die Grenzfrage sprechen. Meines Erachtens besteht ein Grund, warum der Präsident möchte, daß ich die Grenze besuche und die Lage dort einschätze, darin, daß Ausmaß und Umfang der Zahl von Flüchtlingen, die bereits die Grenze überschritten haben oder darauf warten, dies tun zu dürfen, noch unklar ist. Er ist der Ansicht - und ich hoffe dies - daß wir mit unserer Reise dorthin einen besseren Überblick über die Situation gewinnen könnten. Im Lauf dieser Reise wird sich unsere Informationslage zu diesem Problem vielleicht bessern. Frage: Können Sie etwas darüber sagen, wie Hilfe an den Iran in dieser Situation funktionieren könnte, und gibt es direkte oder indirekte Gespräche zwischen uns und dem Iran über Hilfe für die Flüchtlinge, die in den Iran (unverständlich)? Antwort: Wir haben über unsere normalen Kanäle dem Iran verdeutlicht, daß wir daran interessiert sind, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die irakischen Flüchtlinge, wohin sie auch gehen, zu unterstützen. Darüber hinaus wären wir daran interessiert, die Bemühungen im Iran durch die multilateralen Organisationen zu unterstützen, denen wir angehören und in deren Rahmen wir bereits eine führende Rolle bei der Flüchtlingshilfe spielen. Frage: Daran anknüpfend... Können Sie uns versichern, daß weder Sie noch jemand anders aus Ihrer Delegation mit iranischen Vertretern zusammentreffen wird oder Pläne für ein solches Treffen während ihrer Reise hat? Antwort: Wir haben keine Pläne, dies zu tun, und Sie kennen ja unsere Politik im Hinblick auf Treffen mit dem Iran. Wir haben in der Vergangenheit erklärt, daß ein solcher Dialog, um Früchte zu tragen, die Frage unserer Geiseln im Libanon und die Frage der staatlichen Förderung des Terrorismus behandeln muß. AMERIKA DIENST 14 �Frage: Könnten Sie uns ein klareres Bild davon vermitteln, ob neue Faktoren ins Spiel gekommen sind, die Sie zu dieser Reise veranlaßt haben ? Sie sind dieser Frage bei der Pressekonferenz ausgewichen. Ich bin mir bewußt, daß Sie nicht zuviel sagen wollen, aber unterrichten Sie uns über den neuesten Stand. Antwort: Ich habe versucht, diese Frage bei der Pressekonferenz zu beantworten. Ich war der Auffassung, ich hätte bereits gesagt, daß die Reise nicht durch das Auftreten neuer Faktoren oder neuer Entwicklungen ausgelöst wurde. Sie knüpft lediglich an meine erste Reise an. Ich werde nicht sagen, daß es keine neuen Faktoren oder Entwicklungen gibt. Aber das ist nicht der Grund für die Reise. Der Grund für die Reise liegt offen gestanden darin, daß wir nicht wissen, wie lange dieses Fenster der Möglichkeiten noch besteht. Wir sind der Meinung, man sollte die Dinge nicht einfach treiben lassen. Es ist bereits überdrei Wochen her, seit wir in Israel waren und nahezu vier Wochen, seit wir Riad besucht haben. Der Präsident war der Meinung - und das gilt auch für mich -, daß es an der Zeit sei, die Entwicklung ein wenig voranzutreiben und zu sehen, ob wir Fortschritte erzielen können. Frage: Sind Sie angesichts der Ereignisse der letzten Wochen der Auffassung, daß es ein Fehler dieser Administration war, die Iraker zur Rebellion gegen Saddam Hussein zu ermutigen und dann zuzuschauen und nichts zu tun? Darüber findet eine eingehende moralische Debatte statt. Wie bewerten Sie die Erklärungen der Administration und ob dies ein Fehler war? Antwort: Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben, die der Präsident bereits gegeben hat. Wir sind nicht der Meinung, daß es ein Fehler war, und wir gehen weder davon aus, daß dies der Absicht der Erklärungen entsprach, noch, daß es eine Folge der von uns abgegebenen Erklärungen war. Ich habe Ihnen soeben mitgeteilt, daß wir ständig gesagt haben, der Sturz Saddam Hussein sei weder ein militärisches noch ein politisches Ziel. Ich kann Ihnen die Protokolle dazu heraussuchen. Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß unsere militärischen Ziele auf die Befreiung Kuwaits und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits begrenzt waren. Wir haben jedoch erklärt, wir würden ihm keine Träne nachweinen, aber es sei Sache des irakischen Volkes zu entscheiden, wie seine Führung zusammengesetzt ist. Frage: Der Präsident hat zu einem Zeitpunkt Saddam Hussein davor gewarnt, die Rebellen mit Hubschraubern anzugreifen, dies aber nicht weiterverfolgt. Warum hat er diese Warnung ausgesprochen, wenn er nicht bereit war, entsprechend zu handeln? Antwort: Diese Frage müssen Sie ihm selbst stellen. Frage: Herr Minister, zum Friedensprozeß im Nahen Osten, als wir das letzte Mal mit Ihnen auf Reisen waren, habe Sie gesagt, Sie würden die verschiedeAMERIKA DIENST 14 nen Dinge, die Sie gehört hatten, vergleichen und danach feststellen, ob es irgendwelche Übereinstimmungen gibt. Dazu möchte ich Ihnen eine weitere Frage stellen: Hat es in Zusammenhang mit der letzten Reise irgendeine Übereinstimmung zwischen den Parteien gegeben? Sie haben uns gegenüber zwei Ansätze sowie vertrauensbildende Maßnahmen erwähnt. Können Sie uns in Zusammenhang mit dem Stand am Ende der letzten Reise wenigstens andeuten, wo wir heute stehen? Antwort: Das ist ein wichtiger Punkt, und es gibt zu beiden Seiten dieser Gleichung allgemeines Interesse am Konzept des zweifachen Ansatzes. Darüber hinaus besteht meiner Meinung nach auch auf beiden Seiten die generelle Bereitschaft, vertrauensbildende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß - zumindest wenn es nach uns geht - eine Seite nicht den ersten Schritt vollziehen muß, und deshalb sollte ein Weg gefunden werden, um die vertrauensbildenden Maßnahmen dieser Situation anzupassen, wenn sie ergriffen werden. Aber ich denke, es besteht auf beiden Seiten genügend Interesse, um eine Fortsetzung dieses Ansatzes zu rechtfertigen. Frage: Würden Sie bitte auf die Entwicklungen bei der Frage der Besiedlung israelischer Gebiete seit Ihrem letzten Besuch eingehen? Es gab immer wieder Berichte, daß Versprechen nicht eingehalten wurden, Wohncontainer am Rande der besetzten Gebiete aufgestellt wurden und so weiter. Was sagen Sie dazu? Antwort: Das werde ich ansprechen, wenn ich nach Jerusalem reise, und ich möchte das lieber persönlich mit den israelischen Regierungsvertretern besprechen als hier vor der Presse. Frage: Haben Sie bezüglich Israel Pläne, mit Palästinensern zusammenzutreffen, wie Sie es das letzte Mal taten, und wenn das der Fall wäre, würde es sich dabei um dieselbe Gruppe handeln wie letztes Mal? Antwort: Es gibt keine Pläne. Wir haben lediglich gesagt, daß wir bei einer Bereitschaft der Palästinenser, sich mit uns zu treffen, auch bereit sein würden, ein solches Treffen durchzuführen. Aber wir haben keine Pläne, von denen ich wüßte. Vielleicht gibt es etwas Neues, seit wir heute abgereist sind, das mir noch nicht bekannt ist. Frage: Herr Außenminister, ich möchte noch einmal kurz auf die Frage der Besiedlung zurückkommen. Haben Sie nach Ihrer jüngsten Israelreise den Eindruck, daß keine sowjetischen Juden in die besetzten Territorien gehen würden? Wie sieht die Verpflichtung aus, die Sie bei Ihrer letzten Reise von Schamir erhalten haben? Antwort: Die Verpflichtung wird sehr deutlich in dem Brief von Außenminister Levy beschrieben. Da es sich Seite 3 �hierbei um einen offenen Brief handelt, können Sie ihn Flüchtlingsströme ermessen und die Situation eineinsehen. schätzen können. Frage: Seine Politik lautet: keine sowjetischen Juden. Antwort Ich möchte hier betonen, daß Ausmaß und Umfang der uns gegenüber abgegebenen Zusagen an dem Brief gemessen werden sollten, der das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen ist. Frage: Was wurde in dem Brief dargelegt und wird es eingehalten? Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, man müsse krabbeln lernen, bevor man läuft und laufen können, bevor man rennt, aber wenn man auf die zweieinhalb Jahre der Friedenspolitik dieser Regierung im Nahen Osten zurückschaut, sind wir nur gekrabbelt. Es gibt zwei Möglichkeiten, um den Nahen Osten historisch zu betrachten. Einmal Schritt für Schritt und zum anderen, indem man einen genauen Plan vorlegt, den jeder lesen, einsehen und verstehen kann. Wie lange werden Sie noch weiterkrabbeln? Antwort: Darauf gebe ich Ihnen dieselbe Antwort. Wir werden darüber in Israel sprechen und nicht schon vor Antwort: Darauf möchte ich antworten, indem ich unserer Reise mit der Presse. jemanden zitiere, der sich in der Diplomatie und Politik Frage: Gibt es bestimmte Dinge, die Sie Präsident des Nahen Ostens sehr gut auskennt. Er hat erklärt, Özal anbieten können, um einige seiner Probleme zu daß weder die Vereinigten Staaten noch sonst jemand erleichtern? Könnten Sie zum Beispiel die Zusage dem Nahen Osten Frieden aufzwingen kann, und geben, einige Kurden in den Vereinigten Staaten auf- niemand kann im Nahen Osten Frieden schaffen, zunehmen? Unternehmen Sie diplomatische Bestre- wenn die Beteiligten ihn nicht wirklich wollen. Die bungen, um die europäischen Länder dazu zu bewe- Vereinigten Staaten können dabei höchstens als Katagen, sie aufzunehmen? Was können sie für ihn tun - lysator fungieren. Ich habe vergessen, wer das geschrieben hat. außer Geld zu geben Hilfsgüter abzuwerfen? Antwort: Wir tun bereits eine ganze Menge für die Türkei, aber vor allem leisten wir Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe, damit sie mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen fertigwerden. Bis jetzt haben wir meines Wissens keine Gespräche mit irgendwelchen Regierungen über die Umsiedlung dieser Flüchtlinge aufgenommen. Frage: Ist unser Land an der Umsiedlung nicht interessiert? Antwort: So würde ich das nicht sagen. Meiner Meinung nach ist dies eine Frage, die wir möglicherweise ansprechen, nachdem wir das Ausmaß der Frage: Können Sie mir sagen, welche Auswirkungen die israelischen Berichte über die Besiedlung auf den Friedensprozeß hatten? Erst kürzlich hat Margaret (Tutwiler) erklärt, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden und den gegenwärtigen Prozeß. Hatten Sie dazu irgendwelche Reaktionen aus der arabischen Welt? Schließlich scheinen Sie immer zu sagen, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden, und sie bauen immer mehr neue Siedlungen. Antwort: Sie sprechen hier wiederum einen Bereich an, den ich lieber zuerst in Israel erörtern möchte, anstatt auf Presseberichte einzugehen, was möglicherweise dort abläuft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GOLFKRISE 10. April 1991 VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLFRESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, BotschafterThomas Pickering, zufolge fair, "weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann". Er bezeichnete die Resolution darüber hinaus als hart, "weil gewährleistet wird, daß sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen". Pickering erklärte unmittelbar nach der Abstimmung des Sicherheitsrats über die jüngste Resolution, "wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Der Rat hat gerade über einen der wichtigsten Vorschläge entschieden, die ihm jemals vorgelegt wurden. Diese Resolution ist einzigartig und historisch einmalig: sie erfüllt die Hoffnung der Menschheit, die Vereinten Nationen zu einem Instrument von Frieden und Stabilität zu machen. Dem Rat liegt ein umfassender Entwurf vor. Er folgt seiner eigenen inneren Logik und klaren Gedankenführung. Er will das Kernproblem behandeln, das uns in die Golfkrise geführt hat. Und er zeigt, was getan werden muß, um uns dort herauszuführen. Die Resolution liefert die Basis für den von allen Beteiligten angestrebten permanenten Waffenstillstand und für den Abzug der Koalitionsstreitkräfte von irakischem Territorium. Sie gesteht dem Generalsekretär und den Vereinten Nationen besondere Bedeutung zu, um die Rolle der Vereinten Nationen bei der Schaffung und Erhaltung des Friedens erheblich zu erweitern. Sie schafft ferner klare Anreize für die schnelle Durchführung sowie Kompromisse, die eine stufenweise Rückkehr zur Normalität und Beendigung des Kriegszustands am Golf hervorbringen. Sobald der Irak die Bestimmungen der Resolution akzeptiert, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft. Wenn der Irak die Bedingungen der Resolution erfüllt, werden das System der AMERIKA DIENST 14 Sanktionen modifiziert, die Rolle des Generalsekretärs bei der Überwachung der Rückkehr zur Normalität gestärkt, die Koalitionsstreitkräfte abgezogen und der Mechanismus zur Durchführung der Resolution angewandt. Die Einbeziehung des Generalsekretärs und der Vereinten Nationen ist für unseren Ansatz unabdingbar. Unserer Meinung nach ist dies für die Wiederherstellung des Friedens ebenso wichtig wie für den Sieg über die Aggression. Der Generalsekretär und die Vereinigten Staaten arbeiten an der Festsetzung der irakischkuwaitischen Grenze, der Stationierung von Beobachtern, der Aktivierung eines besonderen Ausschusses zur Beobachtung der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, der Schaffung einer Schadenersatzregelung, der Rückgabe kuwaitischen Eigentums und der Kontrolle von Waffengeschäften mit dem Irak. Für die Vereinigten Staaten ist dies eine Zeit der Prüfung und auch eine Zeit der Enscheidung. Die internationale Staatengemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen gehandelt, um Aggression und Gesetzlosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie muß jetzt ebenso handeln, um Frieden und Sicherheit auf der Welt wiederherzustellen. Seite 1 �Die Resolution ist hart, aber fair. Sie ist fair, weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann. Wir wünschen uns, daß dies verwirklicht und der Irak vor dem Zerfall bewahrt wird. Positive Schritte und Versuche zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens werden belohnt. Und diese Resolution ist genau deshalb hart, damit sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen. Die ungewöhnlich lange Präambel erläutert den Kontext für die Vorgehensweise des Sicherheitsrats, und wir beginnen jetzt, den Golfkrieg hinter uns zu lassen. Die Resolution konzentriert sich auf die Grundlagen der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Dabei kommt der Respektierung der Grenze besondere Bedeutung zu. Der Rat verweist darauf, daß der Irak und Kuwait 1963 eine Vereinbarung über ihre gemeinsame Grenze unterzeichent haben. Kuwait hat dieses Abkommen im Einklang mit Artikel 102 der Charta bei den Vereinten Nationen registrieren lassen, und es wurde in der Serie der UNVerträge veröffentlicht. Der Irak hat der Registrierung durch die Vereinten Nationen nie widersprochen. Dennoch ist der Irak 1990 in Kuwait eingefallen, hat das Land besetzt und versucht, es zu annektieren. Durch diesen Rat hat die internationale Staatengemeinschaft die Aktionen des Irak abgewiesen, und durch diesen Rat hat die Staatengemeinschaft den Irak aus Kuwait vertrieben. Unsere Aufgabe steht im Einklang mit unseren Verpflichtungen gemäß Artikel 7 und lautet, den Frieden so zu verwirklichen, daß der Irak niemals wieder die Souveränität und Integrität Kuwaits bedroht. Aus diesem Grund gelten für die Resolution folgende Punkte: Sie fordert, daß der Irak und Kuwait gegenseitig ihre 1963 vereinbarten internationalen Grenzen respektieren. Sie fordert den Generalsekretär auf, seine Hilfe zu gewähren, um mit Kuwait und dem Irak Vereinbarungen über die Festlegung der Grenzen zu treffen, und sie will die Unverletzlichkeit der Grenze garantieren. Die Gegebenheiten sind in der Geschichte der Vereinten Nationen einmalig, und diese Resolution ist genau auf diese Umstände zugeschnitten. Der UN-Sicherheitsrat ist damit nur tätig geworden, um den Weltfrieden in einem Fall wiederherzustellen, in dem ein Staat die Grenze eines anderen Landes verletzt und versucht hat, den Staat selbst gewaltsam zu vernichten. Natürlich werden die Vereinigten Staaten keine neue Rolle des UN-Sicherheitsrats als Organ anstreben oder unterstützen, das internationale Grenzen festlegt. Grenzkonflikte sind Probleme, die direkt zwiSeite 2 sehen einzelnen Ländern ausgehandelt oder mit anderen friedlichen Mitteln zur Schlichtung gelöst werden müssen, wie sie im Kapitel VI der Charta beschrieben werden. Als nächstes schafft die Resolution eine entmilitarisierte Zone und fordert die unmittelbare Stationierung einer Beobachtertruppe. Ihr Ziel ist die Abschreckung von Bedrohungen für den Frieden durch Präsenz entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Die Stationierung von Beobachtern ist eine der notwendigen Bedingungen, wenn das Ende der Präsenz von Koalitionsstreitkräften keine neuen Gefahren herausfordern soll. Das nächste Problem betrifft chemische, biologische und nukleare Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen. Wir haben mit äußerster Besorgnis beobachtet, daß der Irak diese Waffen in der Vergangenheit eingesetzt hat und sind uns der Bedrohung bewußt, die der Einstz oder die Entwicklung dieser Waffen mit sich bringen. Die Region kann einfach nicht sicher werden, wenn der Irak weiterhin über solche Waffen verfügt. Deshalb hat der Sicherheitsrat mit dieser Resolution entschieden, daß sie beseitigt werden müssen. Wir fordern den Generalsekretär und eine Sonderkommission auf, einen Plan für die Zerstörung chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen zu erarbeiten. Darüber hinaus eröffnet die Resolution neue Wege, indem sie den Irak auffordert, in Zukunft Versuchen zum Erwerb von Kernwaffen abzuschwören, und sie will einen Mechanismus schaffen, mit dem die irakische Einhaltung dieser Bestimmungen international überwacht wird. Schließlich erläutert der Text, daß dieser Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, das durch den Irak hervorgerufene Problem zu lösen, in einem größeren regionalen Rahmen stattfindet. Der Rat ergreift ferner andere wichtige Schritte im Bereich der Haftung für Schäden und Wiedergutmachung. Die Resolution schafft einen Schlichtungsprozeß, in dem alle, die infolge der illegalen irakischen Aggression direkte Schäden oder Verletzungen erlitten haben, Schadenersatz fordern und erhalten können. Sie richtet einen Fonds ein, aus dem Schadenersatz für künftige Forderungen bezahlt wird, und sie ruft eine Kommission ins Leben, die diesen Fonds verwaltet. Der Generalsekretär wird bei der Einleitung dieses Prozesses eine Schlüsselrolle spielen und dem Rat Empfehlungen geben. Der Fonds wird vom irakischen Beitrag - einem bestimmten Prozentsatz der öleinnahmen - unterstützt, und wir schlagen vor, daß der Fonds im Gegenzug die Kosten für die Verwaltung des Schadenersatzprogramms übernimmt, so daß es wirtschaftlich unabhängig ist. Obwohl kein Fonds umfangreich genug ist, um all die Forderungen gegen den Irak abzudecken, sollte dieser Mechanismus der internationalen Staatengemeinschaft zumindest einen Zugriff auf Finanzen des Irak gestatten, ohne der irakischen AMERIKA DIENST 14 �> Wirtschaft eine unerträgliche Belastung aufzuerlegen. Das ist eindeutig die Absicht des Rats. Zukunft keine Terroranschläge durchführt und keine terroristischen Vereinigungen unterstützt. Dann behandeln wir die Frage der Sanktionen. Die Resolution schafft einen dynamischen und flexiblen Prozeß, der die Beseitigung von Sanktionen an die Durchführung der Resolution knüpft. Hiermit wird ein Anreiz geschaffen, die Resolution so schnell wie möglich durchzuführen. Sanktionen für Nahrungsmittel und zivile Versorgungsgüter werden sofort aufgehoben, wenn die notwendigen verfahrenstechnischen Maßnahmen getroffen sind. Wenn die Bestimmungen über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und den Schadenersatz erfüllt sind, werden auch die Sanktionen gegen Exporte aufgehoben. In der Zwischenzeit ist der Sanktionsausschu ß befugt, bei den Sanktionen gegen irakische Exporte gegebenenfalls Ausnahmen zuzulasen, damit finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung freigesetzt werden. Darüber hinaus wird der Rat die Sanktionen über Exporte im Hinblick auf irakische Exporte überprüfen. Dies wird alle 60 Tage erfolgen, um der irakischen Politik und der Durchführung dieser und vorhergehender Resolutionen Rechnung zu tragen. Natürlich werden die entsprechenden Ausschüsse und Länder weiterhin das System der Sanktionen anwenden, solange Teile davon gelten. Wenn der Irak den Bestimmungen der Resolution zustimmt, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft, derden Abzug von Koalitionsstreitkräften aus dem Irak ermöglicht. Nach der Stationierung von UNO-Beobachtem werden sich die Koalitjonsstreitkräfte so schnell wie möglich und im Einklang mit den Einsatzbefehlen und logistischen Erwägungen aus dem Irak zurückziehen. Wenn die mit der Resolution geschaffenen Prozesse eingeleitet werden, sind wir bereit, eng mit dem Generalsekretär und anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten. Um deren Arbeit zu erleichtern, wollen wir eine aktive Rolle bei der Arbeit der Sonderkommission spielen, in der wir und andere Mitglieder der Ständigen Fünf über besondere Erfahrungen verfügen, die wir anderen zugänglich machen können. Geschäfte mit der Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen und Raketen sind auf unbegrenzte Zeit verboten. Im besonderen Fall des Verkaufs konventioneller Waffen an den Irak wird ein anderer Ansatz verfolgt. Für alle Bereiche von Rüstungsgeschäften werden Richtlinien entwickelt, um die Durchführung zu fördern. Dieses Verbot konventioneller Waffenlieferungen wird im Hinblick auf die irakische Befolgung dieser Resolution und allgemeine Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in der Region 120 Tage nach seiner Verabschiedung und danach regelmäßig überprüft. ! Zusätzlich zu diesen wichtigen Innovationen sieht die Resolution nach wie vor die Rückgabe kuwaitischen Eigentums vor. Dazu ist der Irak verpflichtet. Sie weist jegliche Berufung des Irak auf eine Nichteinhaltung von Verträgen aufgrund der vom Irak hervorgerufenen Konflikte ab und bestätigt die Verpflichtung des Irak, in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz alle kuwaitischen Bürger und Angehörigen von Drittstaaten auf seine Kosten in ihr Land zurückkehren zu lassen. Weil der Irak in bisher ungekanntem Umfang Geiseln genommen und in dem jüngsten Konfikt offen den Einsatz von Terrorismus angedroht hat, fordert die Resolution eine Verpflichtung des Irak, daß er in * * AMERIKA DIENST 14 Herr Präsident, heute schlagen wir wiederum ein neues Kapitel in der Arbeit des Rats auf. Diese Resolution, mit der Frieden und Sicherheit in der Region hervorgebracht wird, ist beispiellos, weil die Gegebenheiten, auf die sie eingeht, in der Geschichte der Vereinten Nationen ihresgleichen suchen. Nach der Charta der Vereinten Nationen sind auch früher Truppen in den Kampf gezogen, aber die Vereinten Nationen haben niemals Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergriffen wie in dieser historisch einmaligen Resolution. Diese Resolution beantwortet nicht alle Fragen, aber sie weist den Weg. Die aktive Beteiligung des Irak ist für diesen Ansatz unabdingbar. Wir hegen die Hoffnung, daß das irakische Volk entschlossen ist, die von seinen Führern herbeigeführte Katastrophe zu bewältigen und gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Basis für einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das bedeutet eine Abkehr von der Politik der Vergangenheit und eine echte Hinwendung zu den Prinzipien der UN-Charta, der Saddam Hussein bisher eher durch Gewalt als durch Engagement Anerkennung gezollt hat. Wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen. Wenn der Prozeß, den wir heute einleiten, fortschreitet, wird meine Regierung alle Möglichkeiten ergreifen, um Fortschritte bei der Lösung anderer Probleme, etwa dem arabischisralischen Konflikt freizusetzen. Uns bieten sich jetzt am Golf und im Nahen Osten Chancen, die meine Regierung auf keinen Fall verschenken wird. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �GOLFKRISE 10. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 31. März 1991 fort. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Zu dem UN-Team unter Leitung des früheren Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah gehören Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UN-Behörden, "die Erfordernisse zum Wiederaufbau des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Bei einer Sitzung in Straßburg verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Befreiung Kuwaits und das Ende der Feindseligkeiten am Golf begrü ßt sowie der Besorgnis über die bürgerkriegsähnliche Atmosphäre im Irak Ausdruck verliehen wird. Die Resolution appelliert an die Vereinten Nationen, "der ihrer Rolle bei der Schaffung von Frieden voll und ganz gerecht zu werden." Die Resolution fordert femer einen umfassenden Bericht über die Einhaltung der Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch europäische Firmen sowie koordinierte Maßnahmen zur Überwachung von Rüstungsverkäufen und -exporten und militärischem Gerät in die Region. AMERIKA DIENST 14 Die norwegische Regierung hebt offiziell die Sanktionen gegen Kuwait auf, die unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits verhängt worden waren. Die Sanktionen der Regierung gegen den Irak bleiben in Kraft. 16. März Präsident Bush und der britische Premierminister Major erklären in Bermuda, ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf müsse die überwachte Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak sowie die Verwendung der irakischen Öleinnahmen zur Zahlung von Reparationen an Kuwait beinhalten. Bush bestätigt, daß der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte am Golf, General Norman H. Schwarzkopf, den Irak gewarnt habe, keine Flüge mit Starrflüglern zu unternehmen. 17. März Das amerikanische Militärkommando in Riad gibt eine Erklärung als Bestätigung heraus, daß bei einem Treffen zwischen dem Irak und Offizieren der Koalitionsstreitmacht in Safwan am selben Tag der Leiter der alliierten Delegation, Generalmajor Robert B. Johnston, den Antrag des regierenden irakischen Revolutionsrats offiziell abgelehnt hat, Flüge irakischer Kriegsflugzeuge im Land zu gestatten. Die Kommandeure warnen den Irak femer, daß die Kampfflugzeuge der Koalitionsstreitmacht alle in der Luft befindlichen irakischen Kriegsflugzeuge abschießen werden. Außenminister Baker erklärt in Washington, daß die Vereinigten Staaten auch den irakischen Antrag abgelehnt haben, Kriegsflugzeuge zur Niederschlagung einer Rebellion im Irak einzusetzen und den Irak Seite 1 �warnen, steh von den Luftoperationen der Verbündeten im irakischen Luftraum fernzuhatten. Die Europäische Gemeinschaft gibt bekannt, daß sie für die zivilen Opfer des Golfkriegs insbesondere im Irak6,5 Millionen Dollar bereitstellt. Seitdem Ende des Golf kriegs hat die EG 650.000 Dollar zum Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage in Bagdad, 4,3 Millionen Dollar für Wasseraufbereitungsprojekte in anderen Gegenden des Irak sowie für Arznei- und Nahrungsmittel für Kinder gespendet. Der iranische Außenminister legt über den irakischen Geschäftsträger in Teheran gegenüber der irakischen Regierung Protest gegen die Zerstörung heiliger Stätten im Irak durch irakische Streitkräfte ein. 19. März Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedet in mündlicher Abstimmung eine Resolution mit dem Inhalt, daß "Saddam Hussein und der Irak rechtlich, moralisch und finanziell für alle durch die Einleitung von ö l in den Persischen Golf entstandenen Kosten zur Rechenschaft gezogen wird". Koalitionsstreitkräfte aus Kanada, Kuwait, Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben Berichten zufolge seit Anfang März 600.000 irakische Sprengsätze auf kuwaitischem Boden geräumt. Der Kommandeur der französischen Streitkräfte, Oberst Marc Le Mans, erklärt, diese Sprengsätze verusachten "große Probleme auf dem gesamten kuwaitischen Kriegsschauplatz". 19. März Der Stellvertretende Verteidigungsminister Pete Williams erklärt, das amerikanische Verteidigungsministerium werde auf dem Luftweg humanitäre Hilfsgüter im Wert von 400.000 Dollar zur Verteilung durch das kuwaitische Rote Kreuz nach Kuwait schicken. Die Ladung der C-5-Flugzeuge ist über 130.000 Pfund schwer und enthält medizinische Versorgungsgüter, Babynahrung, Zelte, Feldbetten, Kochgeschirr, Herde, Kerzen, Seife, Wasserbehälter und Pumpen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erklärt in Genf, die erste Phase des Gefangenenaustauschs zwischen dem Irak und den Verbündeten sei abgeschlossen. Dem IKRK zufolge haben die Verbündeten 1.500 irakische Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückgeschickt und halten noch 60.000 Iraker fest, während der Irak ungefähr 1.200 Kuwaiter freigelassen hat. Das IKRK hat 4.500 von den irakischen Streitkräften während der Besetzung Kuwaits festgenommene Kuwaiter registriert, so der Sprecher. 22. März Der 15 Mitglieder umfassende Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats lockert die Restriktionen für Seite 2 humanitäre Nahrungsmittellieferungen an irakische Zivilisten. Diese Aktion erstreckt steh nicht auf die weitreichenden zwingenden Sanktionen gegen den Irak nach der Invasion und Besetzung Kuwaits im vergangenen August, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. "Es bedeutet, daß bestimmte entscheidende Güter gemäß der vom Sanktionsausschuß verfügten Verfahren geliefert werden." Pickering zufolge wird der Ausschuß genau beobachten, was in den Irak geliefert und wie es verteilt wird. 23. März Der irakische Präsident Saddam Hussein veröffentlicht ein Dekret, in dem die Zusammensetzung des neuen irakischen Kabinetts unter Leitung von Premierminister Dr. Sadun Hammadi bekanntgegeben wird. Außenminister Tarik Asis wird zum Stellvertretenden Premierminister ernannt. f 25. März Das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums hebt auf Bitte der kuwaitischen Regierung die wirksame Kontrolle eines Großteils der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen kuwaitischen Vermögenswerte wieder auf. Als auf Ersuchen der kuwaitischen Regierung ergriffene Schutzmaßnahme wurden die Vermögenswerte mit einer Durchführungsbestimmung des Präsidenten nach der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 eingefroren. Der irakische UNO-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari setzt Generalsekretär Perez de Cuellar davon in Kenntnis, daß der Irak- wie in UNO-Resolution 686 als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert - zur Rückgabe des während der siebenmonatigen Besetzung Kuwaits beschlagnahmten Eigentums bereit ist. In von den Vereinten Nationen veröffentlichten Dokumenten führt der Irak Banknoten, Geldstücke und andere den Kuwaitem entwendete Münzen auf, einschließlich 3.216 Standard-Goldbarren und über 171 i Millionen Kuwait gehörende kuwaitische Dinar-Banknoten. ,i Darüber hinaus legt der Irak eine Kopie der vom Revolutionsrat am 5. März verabschiedeten Resolution vor, die alle nach dem 2. August getroffenen Entscheidungen des Irak bezüglich Kuwait für null und nichtig erklärt. 26. März Indien hebt das Handelsembargo gegen Kuwait auf, setzt das Handelsembargo gegen den Irak jedoch im Einklang mit den UNO-Resolutionen fort. 27. März Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats AMERIKA DIENST 14 �} einigen sich auf eine Resolution zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Golfkrieg und nehmen Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf. Dies ist die 14. Resolution des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Golfkrise. 28. März Der Stellvertretende UNO-Generalsekretär Martti Ahtisaari drängt in einem Bericht des UN-Teams über die humanitären Bedürfnisse Kuwaits "mit höchster Dringlichkeit" auf internationale Hilfe. Eines der vordringlichsten Bedürfnise Kuwaits ist Unterstützung bei der Räumung der Unmenge von Bomben, Raketen, Granaten, Minen und anderen vom irakischen Heer * * AMERIKA DIENST 14 hinterlassenen nichtexplodierten Sprengsätzen, so Ahtisaari. Weitere Bereiche von höchster Dringlichkeit sind ihm zufolge die Überwachung der Wasseraufbereitung, ein kurzfristiger Plan zur medizinischen Notversorgung, Notfallhilfe für Kinder sowie Umweltschutzmaßnahmen. 30. März Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Abdullah Bishara, gibt bekannt, daß die Mitglieder des GCC die finanzielle Hilfe an Jordanien und die PLO aufgrund ihrer Unterstützung des Irak in der Golfkrise ausgesetzt haben. "Kein Vergeben, kein Vergessen", so Bishara. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />USA nicht gleichgültig gegenüber Greueltaten im Irak<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Vereinigte Staaten bezeichnen Golf-Resolution als realistisch und fair <br /><em>UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat</em> <br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse</em><br /><em>vom 15. bis 31. März 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94480ea20bb11240370f5b0e2d7069b1.pdf ed0d621ac6c674d6b486fa195c4910e1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 13 ^°u^sr> u ^ : > 3. April 1991 - GATT UNTERHÄNDLER DER URUGUAY-RUNDE ÜBERWINDEN PATT von Louis Murphy AMERIKA HEUTE DER NIEDERGANG AMERIKAS EIN WIEDERHOLUNGSFALL IN DER GESELLSCHAFT von Joseph Nye DIE FÄHIGKEIT ZUR ERNEUERUNG von Joel Kotkin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GATT 3. April 1991 UNTERHÄNDLER DER URUGUAY-RUNDE ÜBERWINDEN PATT von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter des Büros für multilaterale Angelegenheiten im US-Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien am 25. März 1991 in der vom Handelsministerium herausgegebenen Publikation Business America. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), ein von 101 Ländern unterzeichnetes multilaterales Handelsabkommen, hat seit über 40 Jahren als Triebfeder der Liberalisierung des Handels gedient. Seit der Gründung des GATT im Jahr 1947 wurden sieben erfolgreiche Verhandlungsrunden abgeschlossen. Die ersten sieben Runden haben zu einem Abbau der internationalen Zollsätze von über 75 Prozent geführt. Während dieses Zeitraums expandierte der Welthandel drastisch von 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf heute rund 4 Billionen Dollar. In jüngster Zeit haben die Vertragsparteien die Bestrebungen zum Abschluß der achten - der UruguayRunde - wiederaufgenommen, die im September 1986 in Punta del Este (Uruguay) begonnen wurde. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde wurden im Dezember 1990 beim Ministertreffen in Brüssel vertagt, als deutlich wurde, daß die Europäiche Gemeinschaft, Japan und Korea nicht bereit waren, ernsthafte Verpflichtungen zur Agrarreform einzugehen. Die Landwirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen: die Entwicklungsländer haben Verpflichtungen im Agrarbereich im Gegenzug für ihre Berücksichtigung der Belange der Industrienationen gefordert. Eine Reihe von Konsultationen Nach Vertagung der Verhandlungen nahm Arthur Dunkel, der Generaldirektor des GATT, eine Reihe von Konsultationen mit den Delegationen auf, um festzustellen, ob eine Grundlage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gefunden werden könnte. Im vergangenen Februar konnte Dunkel den Erfolg der umfassenden Konsultationen vermelden. Er bestätigte, daß sich die 33 wichtigsten Teilnehmer bei den Agrarverhand- AMERIKA DIENST 13 lungen (einschließlich der Europäischen Gemeinschaft) auf "bestimmte bindende Verpflichtungen" in den Bereichen Stützmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb geeinigt hatten. (Bei der Überprüfung einzelner Bereiche ihrer umstrittenen Gemeinsamen Agrarpolitik gelangte die Europäische Gemeinschaft zu dem Schluß, daß eine grundlegende Reform sowohl den innenpolitischen als auch den multilateralen politischen Zielsetzungen gerecht würde). Die GATT-Teilnehmer einigten sich ferner darauf, ein Abkommen zu Gesundheits- und Hygienefragen anzustreben. Auf den Durchbruch im Agrarbereich aufbauend, nahm Dunkel gemeinsam mit den wichtigsten Ländern auch eine Bilanz der nicht im Agrarbereich angesiedelten Probleme vor. Auf der Grundlage dieser Erörterungen entwickelte Dunkel einen Plan zur Wiederaufnahme von Verhandlungen, der am 25. Februar 1991 vom Ausschuß für die Handelsgespräche in Genf genehmigt wurde. Mit der Verabschiedung dieses Zeitplans wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde offiziell wiederaufgenommen. Dunkel hatte eine neue Struktur der offiziellen Zusammenkünfte bei den Verhandlungen entwickelt. Auf die Art der Sitzungen in Brüssel aufbauend, konzentriert sich die neue Struktur auf zu bestimmten Themen anberaumte "Konsultationen". Für März berief Dunkel Konsultationen über Agrarfragen, Textilien, Dienstleistungen, GATT-Regeln (in allen Bereichen) handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs), handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), Schlichtung von Streitigkeiten, Funktionsweise des GATT-Systems (Functioning of the GATT System - FOGS) und Marktzugang ein. Seite 1 �Für den Abschluß der Verhandlungen wurde kein Termin festgesetzt. Dunkel deutete jedoch an, daß sich aus den Verhandlungen ein Datum ergeben sollte. Zielsetzungen der USA für eine erfolgreiche Runde Die Vereinigten Staaten sehen Landwirtschaft als entscheidende Komponente jedes Pakets von Abkommen der Uruguay-Runde an. Darüber hinaus werden die amerikanischen Unterhändler ihre Bemühungen im Bereich des Marktzugangs fortsetzen. In den vergangenen Monaten haben sich die Vereinigten Staaten darauf konzentriert, die in Brüssel erzielte Unterstützung für gegenseitige zollfreie oder Initiativen zum "Nulltarif" zu konsolidieren. Alle bei der Brüsseler Sitzung vorgebrachten Themen - Fisch, Bier, Arzneimittel, Papier, Holz, Nichteisenmetalle, Stahl, Elektronik und Baugerät - bleiben als tragfähige Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Während der Unterbrechung der Verhandlungen standen die Vertreter des amerikanischen Privatsektors in Kontakt mit ihren Geschäftspartnern und Regierungsvertretern im Ausland, um ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. In der jüngsten Zeit konnten ermutigende Anzeichen von so wichtigen Handelspartnern wie Korea und der Europäischen Gemeinschaft beobachtet werden. Die amerikanischen Unterhändler beraumten während der Verhandlungspause auch eine Reihe informeller bilateraler Treffen an, um den Nulltarif-Vorschlag für Schlüsselbereiche der Industrie voranzubringen. Generaldirektor Dunkel hat die Teilnehmer aufgefordert, intensive bilaterale und multilaterale Verhandlungen zu Marktzugang wiederaufzunehmen. Die Ergebnisse der Verhandlungen vor, während und seit dem Brüsseler Ministertreffen werden bei der Sitzung der Konsultativgruppe zu Marktzugang am 21. März mündlich berichtet. Darüber hinaus räumen die Vereinigten Staaten den Verhandlungen über die "neuen Themen" wie TRIMs, TRIPs und Dienstleistungen Priorität ein. Obwohl greifbare Fortschritte in diesen Bereichen harte Verhandlungen erfordern, haben sich die Aussichten mit der offenkundigen Bereitschaft der Entwicklungsländer zur konstruktiveren Teilnahme an den Verhandlungen verbessert. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen - TRIMs: US-Firmen haben nahezu 400 Milliarden Dollar im Ausland investiert - eine Investition, die im Jahr 1989 Einnahmen in Höhe von 54 Milliarden Dollar zur Folge hatte und fast zwei Drittel der gesamten amerikanischen Exporte stimuliert hat. Die Regierungen machen solche ausländischen Investitionen jedoch häufig vom Inlandsanteil, der Exportleistung und anderen Bestimmungen abhängig, die den Handel beschränken oder verzerren. Seite 2 Während einige Entwicklungsländer GATT-Disziplinen bei den TRIMs ablehnen, sollten die Verhandlungen letztlich zur Verringerung oder Beseitigung solcher Praktiken führen und damit die Schaffung weltweiten Wirtschaftswachstums durch Direktinvestitionen erleichtern. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum -TRIPs: Die durch den unzureichenden Schutz von Rechten an geistigem Eigentum verursachten weltweiten Einnahmeverluste der amerikanischen Industrie summieren sich bis heute auf schätzungsweise 60 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten streben einen ausreichenden Schutz von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken und anderen Rechten an geistigem Eigentum an, die für amerikanische Unternehmen eine wachsende Einnahmequelle darstellen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dies am wirksamsten durch definitive Vorschriften gewährleistet wird, die rigoros durchgesetzt werden. Substantielle technische Meinungsverschiedenheiten müssen noch ausgeräumt werden, und darüber hinaus sind schwierige politische Entscheidungen erforderlich, um wichtigen ausstehenden Fragen gerecht zu werden. Dienstleistungen: Die Bedeutung von Dienstleistungen für die amerikanische Wirtschaft ist unbestreitbar. Auf Dienstleistungen entfallen 66 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung und 76 Prozent der amerikanischen Arbeitsplätze, und der Dienstleistungssektor erbringt jährlich Exporte im Wert von 90 Milliarden Dollar. 25 Prozent des Welthandels entfallen auf Dienstleistungen, und trotzdem gibt es für den Handel mit Dienstleistungen keine internationalen Regeln des Fair play. Seit dem Brüsseler Ministertreffen haben die Unterhändler im Dienstleistungsbereich ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich darauf konzentriert, bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf Marktzugang und nationale Behandlung festzuschreiben. Bis Mitte März hatten nahezu 20 Länder Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Vereinigten Staaten sind mit den meisten ihrer wichtigsten Handelspartner in Europa, Asien und Lateinamerika mindestens einmal zusammengetroffen. In Fällen, in denen ein Land noch keinen Vorschlag zur Marktöffnung in bestimmten Dienstleistungssektoren vorgelegt hat, haben die Vereinigten Staaten auf die möglichst baldige Vorlage eines solchen Vorschlags gedrängt und diejenigen Sektoren und Hindernisse aufgezeigt, die für amerikanische Anbieter von Dienstleistungen am interessantesten sind. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten für durchgreifendere und wirksamere GATT-Regeln zu Subventionen, Beilegung von Streitfällen, GATTArtikeln, vorübergehendem Importschutz, Abkommen und Arrangements (Kodizes) im Rahmen von multilateralen Handelsgesprächen (MTN) sowie der Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) einsetzen. AMERIKA DIENST 13 �Die Vereinigten Staaten möchten sicherstellen, daß die internationalen Disziplinen gestärkt werden, ohne gleichzeitig amerikanische Handelsgesetze oder Abhilfemaßnahmen zu schwächen. Wesentliche Fortschritte in diesen Bereichen werden zu einer Erweiterung des Zugangs zu ausländischen Märkten führen und faire Handelsbedingungen auf dem USMarkt gewährleisten. Das "Fast-Track"-Mandat und dessen Verlängerung t Die amerikanische Beteiligung an den Bemühungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde wird von der Verlängerung der "Fast-track"-Verfahren abhängen. Diese Verfahren sind für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich, da sie vom Kongreß ein einfaches Ja oder Nein zu einschlägigen Gesetzen erfordern, und zwar ohne Zusätze und innerhalb einer bestimmten Frist. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Handelspartnern nicht zusichern, daß die mit ihnen ausgehandelten Uruguay-Runde-Abkommen auch im Kongreß zur Abstimmung gelangen. Ohne diese Zusicherung werden ausländische Regierungen zögern, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, und sie werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für tragfähige Abkommen erforderlich sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis vom Kongreß in Frage gestellt werden könnte. Mit der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig sein könnte, damit der Präsident unsere handelspolitischen Ziele effektiv vertreten kann. Das gegenwärtige "Fasttrack"-Mandat wäre am 1. Juni 1991 abgelaufen, wenn der Präsident keine Verlängerung beantragt hätte. Diese Verlängerung wird automatisch gewährt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses verabschiedet vor dem 1. Juni eine gegenteilige Resolution. Im Falle seiner Verlängerung würde das"Fast track" * * AMERIKA DIENST 13 bis zum 1. Juni 1993 zur Verfügung stehen und könnte angewendet werden, um die Uruguay-Runde abzuschließen, eine Nordamerikanische Freihandelszone auszuhandeln und die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Teilen Amerikas weiterzuverfolgen. Die Rolle der amerikanischen Wirtschaft bei den Verhandlungen Die amerikanischen Unterhändler werden im weiteren Verlauf der Uruguay-Runde auf die anhaltende Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft bauen. Der amerikanische Privatsektor ist sich der Bedeutung einer erfolgreichen Runde bewußt und hat eine integrale Rolle bei der Beratung der amerikanischen Unterhändler im Hinblick auf die Prioritäten der Wirtschaft gespielt. So haben die Vereinigten Staaten auf Drängen des Privatsektors angeboten, ihre Zölle in mehreren Schlüsselbereichen des Handels bis auf Null zu senken und die Zölle insgesamt um über 40 Prozent abzubauen (über das Ziel der Runde von 33 Prozent hinaus). Auch in ausländischen Wirtschaftskreisen hat sich in jüngster Zeit Unterstützung formiert. Berater aus der Privatindustrie in anderen Ländern haben sich zunehmend in die Verhandlungen eingeschaltet und scheinen darauf zu drängen, daß ihre Regierungen Fortschritte erzielen. Diese verstärkte Beteiligung wurde teilweise durch die intensive Einflußnahme amerikanischer Berater aus dem Privatsektor verursacht. Darüber hinaus erkennen die verschiedenen Branchen die Gefahren eines erneuten Scheiterns der Verhandlungen, wie es beim Brüsseler Ministertreffen geschah. Mit der Wiederaufnahme der Runde bietet sich erneut die Chance für substantielle und meßbare Fortschritte. Die amerikanischen Unterhändler rüsten sich für die kommenden Monate. Viele Probleme bleiben noch zu lösen, damit ein gestärktes multilaterales Handelssystem erreicht wird, von dem alle Beteiligten profitieren werden, indem es größere wirtschaftliche Möglichkeiten für Exporteure und Investoren gewähleistet. * * * Seite 3 �AMERIKA HEUTE 3. April 1991 DER NIEDERGANG AMERIKAS EIN WIEDERHOLUNGSFALL IN DER GESCHICHTE? von Joseph Nye BONN - (AD) - Der folgende Artikel von Joseph Nye, dem Leiter des Center for Science and International Affairs und Professor an der Universität Harvard, ist in ungekürzter Fassung erstmals im März 1990 in der Zeitschrift The Atlantic erschienen. Er basiert auf dem Buch Bound to Lead: The Changing Nature of American Power, Basic Books 1990. Copyright (c) 1990 Joseph S. Nye, Jr. Einige Wissenschaftler vertreten die Auffassung, daß der Niedergang Amerikas einem bestimmten, in der Geschichte regelmäßig wiederkehrenden Muster folgt. Ein wachsendes Land baut seine Militärmacht auf, um seine zunehmenden Wirtschaftsinteressen zu schützen, bis schließlich die Kosten für diesen Machterhalt seine Stärke unterminieren und eine andere aufstrebende Wirtschaftsmacht seine Stelle einnimmt. In seinem Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte schreibt Paul Kennedy: "Die Schwierigkeiten, die militärisch kopflastige Gesellschaften heute durchleben, sind lediglich eine Wiederholung der Erfahrungen, die das Spanien Philip II., das Rußland Nikolaus II. und Hitlers Deutschland gemacht haben." Solche historischen Vergleiche deuten darauf hin, daß tiefgreifende außenpolitische Veränderungen an der Tagesordnung sind, aber wenn diese Vergleiche irreführend sind, wäre auch die Schlußfolgerung unzulässig. Einsparungen könnten genau die Schwächung amerikanischer Macht bewirken, die sie verhindern sollen. Mit einer Distanzierung von internationalen Verpflichtungen könnte Amerikas Einfluß in Übersee schwinden, ohne daß die heimische Wirtschaft gestärkt würde. Tatsächlich sind die Länder der Welt so unauflöslich verkettet, daß Rückzugsbestrebungen sicherlich scheitern würden. Es ist ebenso müßig, Amerikas Stärke überzubewerten wie sie zu untertreiben. Eine Überbewertung führt zu mangelnder Anpassungsfähigkeit, die Untertreibung zu Heilungsversuchen, die mehr Schaden anrichten als die Krankheit selbst. AMERIKA DIENST 13 Bei einem Niedergang treffen zwei sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander: schwindende außenpolitische Macht und innenpolitische Probleme oder Zerfall. Dennoch kann in einem Land der Niedergang nur in einem der beiden Bereiche stattfinden. Zum Beispiel erlebten die Niederlande im 17. Jahrhundert eine Blütezeit im Inland, während ihre Macht proportional abnahm, weil andere Länder stärker wurden. Im Gegensatz dazu verlor Spanien seine au ßenpolitische Macht unter anderem, weil es von den zwanziger bis zu den achtziger Jahren des 17. Jahrhunderts eine Zeit absoluten wirtschaftlichen Niedergangs erlebte. Natürlich können innenpolitische Probleme zu einem Verlust außenpolitischer Macht führen. Dennoch ist es oftmals schwierig zu definieren, welche innenpolitischen Veränderungen den Machtverlust hervorgerufen und wann sie stattgefunden haben. Macht ist ein Konzept der Relationen. Es hängt zum Teil von Ereignissen im Inland, aber noch mehr von Ereignissen im Ausland ab. Ein Imperium kann unter Umständen noch lange Zeit nach dem Zerfall der Zivilisation im eigenen Land bestehen, solange die Herausforderungen von außen gering sind. Ein Land kann darüber hinaus im Verhältnis zu anderen an Macht verlieren, weil es sich nicht zur Nutzung der Machtressourcen entscheidet, die ihm zur Verfügung stehen. Zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg als potentiell dominante Weltmacht hervorgegangen, haben aber eine Politik des Isolationismus gewählt, die sie auf eine Nebenrolle in der Weltpolitik festgelegt haben. Der Einfluß Amerikas war 1928 geringer als 1918, aber nicht etwa, weil Amerika Macht verloren hatte. Seite 1 �Es steht außer Zweifel, daß die Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts weniger Macht haben als Mitte dieses Jahrhunderts. Sogar konservativen Schätzungen zufolge ist der Anteil der Vereinigten Staaten an der Weltproduktion von über einem Drittel nach dem Zweiten Weltkrieg in den achtziger Jahren auf etwas mehr als ein Fünftel gesunken. Die Vereinigten Staaten gingen gestärkt aus dem Krieg hervor, während die anderen großen Mächte vernichtet waren. In diesem Sinne war die amerikanische Vorherrschaft in den fünfziger Jahren anormal - wie der kleine Junge, der die Straße beherrscht, weil die anderen mit Grippe im Bett liegen. Die Vorherrschaft Amerikas war zum Scheitern verurteilt, als andere Länder ihre wirtschaftliche Stabilität wiedererlangten. Paul Kennedy argumentiert, der Niedergang der Vereinigten Staaten sei kontinuierlich erfolgt: "Der USAnteil am Weltbruttosozialprodukt, das seit 1945 in normalem Umfang abgenommen hat, fiel sehr viel schneller als er in den letzten Jahren hätte fallen sollen." Aber die Zahlen untermauern nicht das Argument für die kontinuierliche Abnahme des amerikanischen Anteils an der Weltwirtschaftsleistung. Charles Wolf von der Rand Corporation erklärt, "wenn man ein repräsentativeres Jahr zugrundelegt - sagen wir Mitte der sechziger Jahre (oder noch vor dem Zweiten Weltkrieg, etwa 1938) - ergibt sich die bemerkenswerte Tatsache, daß der Anteil der US-Wirtschaft an der Weltwirtschaftsleistung 'damals' ungefähr so hoch war wie 'heute': 22 zu 24 Prozent." Anderen Untersuchungen zum US-Anteil an der Weltwirtschaftsleistung zufolge ließen die sogenannten Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs etwas später nach als Wolf errechnet, aber sie kommen zum selben Ergebnis. Zum Beispiel schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Block, daß die Vereinigten Staaten zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa ein Viertel und 1950 bereits ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung stellten. Nach dem Krieg nahm der US-Anteil bis 1974 ab und stabilisierte sich dann. Der Amerikanische Rat zur Wettbewerbsfähigkeit gelangt gleichermaßen zu dem Schluß, daß der US-Anteil an der Weltwirtschaftsleistung seit Mitte der siebziger Jahre mit 23 Prozent konstant geblieben ist. Der amerikanische Anteil an der Wirtschaftsleistung der führenden Industrieländer ist in den achtziger Jahren tatsächlich etwas angestiegen. Der CIA zeigt auf der Basis von Zahlen zur Kaufkraft verschiedener Währungen, daß der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von 25 Prozent im Jahr 1975 auf 26 Prozent im Jahr 1988 gestiegen ist. Diese Zahlen ziehen die Ansicht in Zweifel, daß ein steiler oder kontinuierlicher Niedergang Amerikas stattgefunden hat. Vielmehr deuten sie darauf hin, daß die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs etwa 25 Seite 2 Jahre gedauert haben und sich die Position Amerikas danach stabilisiert hat. Der größte Teil des Niedergangs hatte bis Mitte der siebziger Jahre das ganze System erfaßt. Der Theorie der Überdehnung zufolge gelangt eine Großmacht eines Tages zu dem Schlu ß, da ß sie heute viel mehr für ihre Verteidigung ausgibt als noch vor zwei Generationen, die Welt aber trotzdem weniger sicher ist. Die amerikanischen Zahlen bestätigen diese Theorie jedoch nicht. Auch nach der Aufrüstung der Reagan-Regierung betragen die gegenwärtigen US-Verteidigungsausgaben etwa 6 Prozent des BSP Ende der fünfziger Jahre waren es noch 10 Prozent. Darüber hinaus sind die Belastungen für die Verteidigung in den Vereinigten Staaten kaum mit denen Spaniens und Frankreichs in den letzten Tagen ihrer Blütezeit zu vergleichen. Bei Philip II. von Spanien flössen drei Viertel aller staatlichen Ausgaben in die Kriegskasse und die Kriegsschulden. In Frankreich zur Zeit Ludwig XIV. und in Rußland unter Peter dem Gro ßen scheint man jeweils etwa 75 beziehungsweise 85 Prozent der Einnahmen für den Krieg und den Aufbau des Militärs ausgegeben zu haben. In den Vereinigten Staaten entfallen heute 27 Prozent des Bundeshaushalts auf Verteidigungszwecke (einschließlich der Leistungen an Veteranen), und im Gegensatz zu den historischen Beispielen beinhalten die Verpflichtungen der USA in Übersee keine dauerhafte Besetzung und Kontrolle eroberter Gebiete. Das Verhältnis der amerikanischen Verteidigungslasten zum Anteil der USA an der weltweiten Wirtschaftsleistung war in den achtziger Jahren tatsächlich niedriger als in den fünfziger Jahren. Im Gegensatz zur Theorie der imperialen Überdehnung sind die amerikanischen Verteidigungslasten heute in der Tat leichter als in den fünfziger Jahren, und die politischen Lasten amerikanischen Engagements wiegen heute weniger schwer als in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs. Das bedeutet nicht, daß die Struktur des gegenwärtigen Verteidigungshaushalts vernünftig ist. Im Gegenteil - die Aufrüstung der achtziger Jahre war von Hast und enormer Verschwendung gekennzeichnet, und die Regierung war nicht entscheidungsfreudig genug, um unnötige Waffensysteme zu streichen. Angesichts der Veränderungen in der Weltpolitik lassen sich äußerst stichhaltige Gründe dafür finden, Ressourcen verstärkt für internationale Institutionen, den Ausbau des Kommunikationswesens und die Unterstützung wichtiger Länder aufzuwenden. Wenn solche Ausgaben erforderlich sind, kann das Land sie sich auch leisten. Die Theorie der imperialen Überdehnung trifft auf die Vereinigten Staaten nicht zu. Es gibt mindestens vier bedeutende Unterschiede zwischen der Machtposition des viktorianischen Englands und des modernen Amerikas. Der erste betrifft AMERIKA DIENST 13 �das Ausmaß der Vorherrschaft. Die Machtfülle Großbritanniens kam in der Mitte des 19. Jahrhunderts besonders stark in seiner Marinestreitmacht und seiner industriellen Produktion zum Tragen. Nicht nur ist die Macht der Vereinigten Staaten in weit mehr Bereichen größer als die des damaligen Großbritanniens; sie bewegt sich darüber hinaus in Größenordnungen, die ihrer Macht voraussichtlich eine längere Dauer verleihen. Heute ist ein vereinigtes Europa - nicht nur ein vereinigtes Deutschland - erforderlich, um die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten herauszufordern. Großbritannien beherrschte ein Viertel der Welt, aber das Empire wurde rasch ein Opfer des Nationalismus und hörte auf, eine verläßliche Grundlage für die militärischen Pläne Englands zu bieten. Zweitens besitzen die Vereinigten Staaten zumindest seit 1865 eine gegen nationalistische Auflösungserscheinungen immune Volkswirtschaft kontinentalen Ausmaßes. Importe machen heute nur 12 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts aus, während dieser Anteil im Großbritannien von 1914 bei 25 Prozent lag. Auf dem Höhepunkt seiner Macht in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts war die britische Wirtschaft lediglich die drittstärkste der Welt, und sie fiel im Jahr 1914 auf den vierten Platz zurück. Das amerikanische BSP ist heute jedoch wesentlich grö ßer als das der nächsten Konkurrenten. Man sollte diese Größenunterschiede berücksichtigen, wenn man in Theorien von Überdehnung spricht. Drittens bestehen trotz all des lockeren Geredes (und noch lockererer Definitionen) vom amerikanischen Empire erhebliche Unterschiede zwischen dem territorialen Empire Großbritanniens und den Einflußgebieten der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner besitzen im Hinblick auf Arten und Abstufung von Verteidigungsverpflichtungen wesentlich mehr Optionen als die Briten damals. Einige Historiker gehen heute davon aus, daß sich das territoriale Empire für Großbritannien zu einem Verlustgeschäft entwickelte. Ob man nun die NATO als eine Vorneverteidigung der amerikanischen Grenzen betrachtet, zu der die Europäer die meisten Soldaten beisteuern oder als Akt amerikanischer Großzügigkeit - man kann sich schwerlich vorstellen, daß unsere Bündnisse einen ähnlichen Verlust hinnehmen müßten, insbesondere weil ein Rückzug amerikanischer Truppen auf Stützpunkte im Inland nur dann Geld einsparen würde, wenn die Einheiten danach aufgelöst würden. Im Gegensatz zum Gro ßbritannien König Eduards, das zu Beginn dieses Jahrhunderts gezwungen war, seine Isolation aufzugeben und nach Verbündeten Ausschau zu halten, müssen die Vereinigten Staaten am Ende dieses Jahrhunderts die erfolgreichen Bündnisse mit den großen demokratischen Industriestaaten umgestalten und modernisieren, die für das weltweite Gleichgewicht in den vergangenen 40 Jahren entscheidend waren. AMERIKA DIENST 13 Ein vierter wesentlicher Unterschied besteht in den geographischen Herausforderungen, mit denen beide Länder konfrontiert waren oder sind. So erwuchsen Großbritannien um 1900 Konkurrenten in Deutschland, den Vereinigten Staaten und Rußland. Deutschland als nächstgelegener dieser Herausforderer hatte Großbritannien nicht nur an Wirtschaftskraft überholt, sondern entwickelte darüber hinaus auch militärisch eine dominierende Stellung und war deshalb eine Bedrohung der britischen Vorherrschaft auf dem Kontinent. Die außenpolitische Situation der Vereinigten Staaten ist heute anders gelagert. Ihr wichtigster militärischer Gegner, die Sowjetunion, ist mit einem instabilen osteuropäischen Reich konfrontiert, und die sowjetische Wirtschaft, auf die sich in der Vergangenheit ihr Expansionsstreben gründete, erlebte einen drastischen Niedergang. Darüber hinaus sind die sowjetischen Verteidigungslasten, deren Anteil am BSP auf 15 - 20 Prozent geschätzt wird, etwa dreimal so hoch wie die relative Belastung für die US-Wirtschaft. Keine der anderen Hauptweltmächte kann die Vereinigten Staaten zur Zeit an wirtschaftlicher und militärischer Stärke übertreffen. Obwohl Westeuropa eine gut ausgebildete Bevölkerung, ein robustes BSP und ab 1992 einen gestärkten Binnenmarkt vorweisen kann, sind nur wenige Beobachter der Meinung, daß die europäische Integration bald zu einer gemeinsamen Regierung oder einer gemeinsamen Sicherheitspolitik fortschreitet. Auch China könnte aus einer wesentlich längerfristigen Perspektive heraus ein potentieller Rivale der Vereinigten Staaten sein, jedoch ist die menschliche und technische Infrastruktur des Landes noch wesentlich geringer entwickelt als die der Vereinigten Staaten oder auch der Sowjetunion. Und obwohl viele Amerikaner der Ansicht sind, die wirtschaftliche Stärke Japans sei eine größere Herausforderung als die sowjetische Militärmacht, ist wirtschaftliche Konkurrenz kein Nullsummenspiel, in dem der Gewinn eines Landes der Verlust eines anderen ist. Bis jetzt hat Japan die Strategie eines Handelsstaates der einer Militärmacht vorgezogen. Es gibt heute kein Gegenstück zum deutschen Kaiserreich. Selbst die Wirtschaft des wiedervereinigten Deutschlands erreicht nur ein Fünftel der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Die interessanteren Vergleiche zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten betreffen den inneren Zustand des Landes. Hier liegen auch die legitimen Anlässe zur Sorge begründet. Der Produktivitätszuwachs der amerikanischen Wirtschaft ist von 2,7 Prozent in den beiden ersten Nachkriegsjahrzehnten auf 1,4 Prozent jährlich zurückgegangen. In den achtziger Jahren ist die nationale Sparquote auf 2 Prozent gefallen, und die Bruttoinvestitionen betrugen mit 17 Prozent nur etwa die Hälfte der japanischen Quote von 30 Prozent. Zivile Forschungs- und Ent- Seite 3 �wicklungsvottiaben betrugen nur 1,8 Prozent des BSP, während ihr Anteil in Deutschland und Japan 2,6 und 2,8 Prozent ausmachte. Ausländische Investoren erhielten nahezu die Hälfte aller im Jahr 1987 in den Vereinigten Staaten verliehenen Patente, während dieser Anteil zehn Jahre zuvor noch ein Drittel betragen hatte. Aber selbst hier sollte man sich davor hüten, allzu leichtfertige Vergleiche mit Großbritannien zu ziehen. Die Vereinigten Staaten ziehen Kapital aus der übrigen Welt an, während Großbritannien Kapital exportierte. Und während Großbritannien viele Bürger durch Auswanderung verlor, erhalten die Vereinigten Staaten durch die Einwanderung ständig frische Arbeitskräfte und Energien. Der vielleicht interessanteste Vergleich im Hinblick auf die inneren Verhältnisse ist jedoch politischer Natur. Werden die Vereinigten Staaten sowohl ihre internationalen Verpflichtungen als Nation, von der andere Staaten Führungskraft erwarten, als auch die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen verkraften? Das britische Beispiel mahnt zur Vorsicht. Die politischen Prozesse der viktorianischen Demokratie neigten zu einer Aufsplitterung der nationalen Debatte. Konservative Politiker versäumten es, in angemessenem Maß in die Zukunft zu investieren. Es bestand eine weitverbreitete Abneigung dagegen, die - niedrige Steuerlast zu erhöhen. Hier ist die Analogie zum modernen Amerika treffender: die Vereinigten Staaten sind das reichste Land der Welt, aber ihr Handeln läßt zu wünschen übrig. Obwohl Amerika eines der Industrieländer mit den niedrigsten Steuern ist, scheint die amerikanische Öffentlichkeit nicht bereit, angemessen in die Zukunft zu investieren und die politisch Verantwortlichen haben wenig unternommen, um dem Abfluß der Ressourcen von Investitionen zu privatem Verbrauch in den achtziger Jahren Einhalt zu gebieten. Selbst eine starke Wirtschaft wird die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, eine törichte Politik zu verfolgen. Politische Führungsstärke ist erforderlich, um zu erklären, warum bestimmte Maßnahmen - sei es das Haushaltsdefizit, Protektionismus oder Kürzung der Auslandshilfe - zu selbstzugefügten Wunden führen können. Effektive Einflußnahme erfordert die Bereitschaft zu Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten. Trotz einer Verdoppelung der nationalen Wirtschaftsleistung von 1960 bis 1980 wendeten die Vereinigten Staaten im Jahr 1980 in realen Zahlen für direkt mit auswärtigen Angelegenheiten verbundene Bereiche des Haushalts - Verteidigung, Auslandshilfe, Information und repräsentative Zwecke - weniger auf. In den achtziger Jahren nahmen die Verteidigungsaufwendungen zu, die Ausgaben der Vereinigten Staaten für andere Bereiche auswärtiger Angelegenheiten verrin- Seite 4 gerten sich jedoch von 12,7 Milliarden DoHar im Jahr 1981 auf 10,5 Milliarden Dollar 1988. Dieser Abbau steht in krassem Gegensatz zu der wachsenden Bedeutung wirtschaftlicher, informationsbezogener und institutioneller Ressourcen bei der Aufrechterhaltung oder Schaffung nationaler Macht. Einige mögen die Frage aufwerfen, warum wir in Macht investieren sollten. Warum nicht einfach glücklich konsumieren wie die Schweizer oder Schweden? Die Antwort lautet natürlich, daß die Vereinigten Staaten zu groß sind, um zum Nulltarif im internationalen System mitzufahren. Es liegt im Interesse dieses Landes, entsprechend seiner Größe und seinem Engagement für die Verbreitung offener Gesellschaften - das heißt, derjenigen, die Menschenrechte achten - und offener Volkswirtschaften Einfluß in der Welt auszuüben. Es muß betont werden, daß eine solche Führungsrolle vornehmlich eine Funktion der Größe der Vereinigten Staaten und nicht ihrer hegemonialen Mission zur Führung der Welt ist. Führung ist nicht Hegemonie. Führung bedeutet, Verantwortung für die eigenen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu übernehmen. "Das können wir uns nicht leisten", lautet das typische Argument in Zeiten des Haushaltsdefizits, sei es bei Hilfe für Polen, Investitionen in das Bildungswesen oder Drogenbekämpfung. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch Maßnahmen ergreifen würden, mit denen der Konsum im Inland um die 2 Prozent des BSP gekürzt würde, um die er in den vergangenen zehn Jahren gestiegen ist, könnte sich das reichste Land der Welt sowohl ein besseres Bildungswesen als auch den internationalen Einfluß leisten, der sich aus wirksamer Hilfe und Informationsprogrammen im Ausland herleitet. Wir benötigen zusätzliche Investitionen in "weiche Macht" - das komplexe Gefüge der Interdependenz statt in "harte Macht" - also teure neue Waffensysteme. In den Vereinigten Staaten bedeutet Führung darauf zu verweisen, daß die amerikanische Volkswirtschaft es sich sehr wohl leisten kann, in internationale Angelegenheiten zu investieren - indem wir unsere Beiträge an internationale Institutionen entrichten, entscheidenden Ländern wie Polen Hilfe gewähren und offene internationale Märkte aufrechterhalten - wenn die Amerikaner den politischen Willen dazu haben. Ohne eine solche Führungsrolle wird die amerikanische Fähigkeit, potentielle Macht in tatsächlichen Einfluß umzusetzen, entsprechend geschmählert. Ein politisch Verantwortlicher, der die Macht der Vereinigten Staaten am Ende des Jahrhunderts aufrechterhalten will, muß eine Strategie verfolgen, mit der die Grundlage der amerikanischen Stärke im Inland bei gleichzeitigem Einsatz von Mitteln zur Aufrechterhaltung des internationalen Einflusses wiederaufgebaut wird. Beide Elemente sind unabdingbar. AMERIKA DIENST 13 �Obwohl sich die Vereinigten Staaten gravierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen gegenübersehen, waren sie in der Vergangenheit mit entsprechenden oder größeren Problemen konfrontiert. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung dieser Probleme besteht darin, der übrigen Welt gegenüber aufgeschlossen und anpassungsfähig zu bleiben. Soziale Flexibilität, Mobilität zwischen den Klassen und wirtschaftliche Offenheit sind Vorteile, die Amerika gegenüber Europa und Japan genießt. müssen, gibt es keinen Grund, warum das reichste Land der Welt seinen internationalen Verpflichtungen und seinen Binneninvestitionen nicht nachkommen kann. Die Amerikaner können sich sowohl soziale als auch internationale Sicherheit leisten. Der Gipfel der Ironie wäre, wenn die Amerikaner die kurzfristigen Probleme ihres Landes als Anzeichen für den langfristigen Niedergang sehen und in einer Weise reagieren würden, die sie von den Quellen ihres internationalen Einflusses abschneidet. Es wäre blanke Ironie, wenn die Furcht vor dem Niedergang zu protektionistischen Maßnahmen, Widerstand gegen ausländische Investitionen und Begrenzung der Einwanderungszahlen verleiten würde. Obwohl es bisher wenige Anzeichen langfristiger wirtschaftlicher Verkrustungen gibt, könnten solche Maßnahmen dazu beitragen. Wenn die Furcht vor Wettbewerb wiederum zu neuen Maßnahmen bei Spartätigkeit, Forschung und Entwicklung sowie im Bildungswesen führt, die auf den bei einer auf Information gegründeten Volkswirtschaft erforderlichen höheren Standard gerichtet sind, könnte sich die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, sich neu zu erfinden, wiederum als geheime Stärke erweisen. Wie bereits häufig zuvor verändert sich der Ressourcenmix, der internationale Macht hervorbringt. Einmalig ist jedoch, daß sich der Zyklus hegemonialer Konflikte mit Weltkriegen als Begleiterscheinung wahrscheinlich nicht wiederholt. Die Amerikaner sind zu Recht besorgt über die sich verändernde Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Das Problem als Niedergang der Vereinigten Staaten zu sehen und Parallelen zu Großbritannien zu ziehen, ist jedoch irreführend, denn damit wird die Aufmerksamkeit von den sich aus den langfristigen Veränderungen der Weltpolitik ergebenden echten Problemen abgelenkt und eine Art der Abhilfe vorgeschlagen, mit der die Stellung der Vereinigten Staaten eher geschwächt als gestärkt würde. Die Abkehr von internationalen Verpflichtungen würde den amerikanischen Einfluß verringern ohne zwangsläufig die Binnenwirtschaft zu stärken. In der Tat belegen jüngste Erfahrungen, daß die von den Vereinigten Staaten dadurch erzielten Einsparungen im internationalen Bereich nur den Inlandsverbrauch statt Investitionen steigern. Obwohl sich die Amerikaner im nächsten Jahrzehnt mit der Verschuldung der achtziger Jahre befassen * * AMERIKA DIENST 13 Am Ende des Jahrhunderts verfügen die Vereinigten Staaten über mehr herkömmliche Machtressourcen als jedes andere Land. Darüber hinaus haben sie die ideologischen und institutionellen Ressourcen, um ihre Führungsrolle in den neuen Domänen transnationaler Interdependenz aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne steht die Situation der Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts in krassem Gegensatz zu der Großbritanniens am Beginn des Jahrhunderts. Das Problem amerikanischer Macht heute sind nicht neue Herausforderungen an die Hegemonie, sondern die neue Herausforderung transnationaler Interdependenz. Eine Nachkriegsstrategie zur Bewältigung des Übergangs zu komplexer Interdependenz in den nächsten Jahrzehnten wird erfordern, daß die Vereinigten Staaten genügend Ressourcen zur Aufrechterhaltung des geopolitischen Gleichgewichts aufwenden, eine offe : ne Haltung gegenüber der übrigen Welt einnehmen, neue internationale Institutitionen entwickeln und die Ressourcen amerikanischer Stärke im Inland durch tiefgreifende Reformen und umfassende Investitionen wiederherstellen. Die beiden Gefahren, denen sich Amerikaner gegenübersehen, sind Selbstgefälligkeit im Hinblick auf die innenpolitische Tagesordnung der VereinigtenStaaten und mangelnde Bereitschaft, das zur Aufrechterhaltung einer internationalen Führungsrolle Erforderliche aufzubringen. Keine der beiden Einstellungen ist gerechtfertigt. * * * Seite 5 �AMERIKA HEUTE 3. April 1991 DIE FÄHIGKEIT ZUR ERNEUERUNG von Joel Kotkin WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgend© Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift New Perspectives Qua rterl y Copyright (c) 1988 The Institute for National Strategy, Los Angeles, California. Joel Kotkin ist Redakteur der Zeitschrift Inc. und Mitautor (zusammen mit Yoriko Kishimoto) von The Third Century: Amerlca's Renaissance In the Aslan Era (1988). Im Gegensatz zu vergangenen Reichen sind die Vereinigten Staaten auch heute eine relativ junge Nation, die immer noch auf der Suche nach ihrer eigenen Identität ist. Seine Jugend verleiht dem Land eine gewisse Elastizität - eine Fähigkeit, sich auf neue und häufig unerwartete Art und Weise zu erholen. Die Fähigkeit Amerikas zur Erneuerung beruht auf drei Säulen: massiver Einwanderung, dem untemehmensorientierten Charakter seiner "offenen" Wirtschaft und seinen schier unermeßlichen Bodenschätzen. Einwanderung s Indem sie den Charakter Amerikas, seiner Bevölkerung und deren ethnische Identität radikal verändert, spielt die Einwanderung potentiell die revolutionärste Rolle bei diesem Wiederaufstieg. Seit den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr Einwanderer legal aufgenommen als der Rest der Welt zusammengenommen. Es ist überwiegend ihrer Anwesenheit zu verdanken, daß die Vereinigten Staaten in den neunziger Jahren im Vergleich zu ihren wichtigsten Rivalen die jüngste Bevölkerung haben werden. Noch wichtiger als die reinen Zahlen ist jedoch die ethnische Zusammensetzung dieser neuen Einwanderer, deren überwältigende Mehrheit aus außereuropäischen Ländern stammt, hauptsächlich aus Lateinamerika und Asien. Aufgrund ihrer Anwesenheit werden die Vereinigten Staaten zu einer "Weltnation", deren Bindungen bis zu praktisch jedem bewohnten Flecken der Welt reichen. Dies ist ein großer Vorteil in einer Welt, in der sich der wirtschaftliche Schwerpunkt rasch vom Atlantik zum Pazifischen Becken verlagert. AMERIKA DIENST 13 Die Entwicklung der amerikanischen "Weltnation" hat darüber hinaus grundlegende ideologische Auswirkungen. In dem Maße, in dem die Amerikaner zu einer posteuropäischen Weltordnung übergehen, erhält die Botschaft Amerikas - die Betonung der Rechte des einzelnen, der Privatinitiative und der Menschenrechte - nach und nach universellen Charakter und streift ihre Bindungen an die "weiße" Ideologie teilweise ab. Der wachsende lateinamerikanische Einf lu ß hat Miami in Florida zur Bankenmetropole Lateinamerikas werden lassen und gleichzeitig - wenn auch in geringerem Ausmaß - San Antonio in Texas und San Diego in Kalifonien zu Wirtschaftszentren des sich rasch industrialisierenden Nordens von Mexiko gemacht. Ebenso haben asiatische Einwanderer Los Angeles und San Francisco in Kalifornien sowie Seattle im Staat Washington zu dynamischen Zentren des asiatischen Kapitalismus umgewandelt. Wichtig ist hier, daß viele dieser Einwanderer ein uraltes Wertesystem mitbringen, das auf konfuzianischen Regeln über die Unantastbarkeit gesellschaftlicher Beziehungen und der Bedeutung von Ordnung basiert. Ais Ergebnis dessen neigt der Kapitalismus asiatischer Prägung dazu, ein System von Aufgaben und Pflichten - gegenüber Familie und Nation - zu entwickeln, anstatt lediglich dem Gewinnstreben verhaftet zu sein. Insgesamt haben die Einwanderer, wo immer sie sich angesiedelt haben, der lokalen Wirtschaftstätigkeit neue Dynamik verliehen. Im Santa Clara Valley bei San Francisco haben Amerikaner chinesischer Abstammung zum Beispiel nahezu 70 High-Tech-Unternehmen gegründet. AST Research, ein führender Seite 1 �amerikanischer Hersteller von Personalcomputern, wurde im Jahr 1980 von drei Ingenieuren gegründet, von denen zwei aus Hongkong und einer aus Pakistan stammten. Die Arbeitnehmerschaft in der AST-Produktionsstätte in Irvine (Kalifonien) besteht hauptsächlich aus lateinamerikanischen, vietnamesischen und anderen Einwanderern. "Ohne die Zuwanderung von Asiaten", so Robert Kelley, Präsident des Southern California Technology Executives Network, einer Gruppe von 170 Managern der High-Tech-Branche, "hätte es die Art von Explosion nicht gegeben, wie sie an Orten wie Orange County stattgefunden hat". Der Unternehmergeist In der massiven Beteiligung von Immigranten an der Wirtschaft der Vereinigten Staaten spiegelt sich eine weitere Quelle amerikanischer Stärke wider - die Offenheit der US-Wirtschaft. Diese Flexibilität, die weitgehendfür Aufstieg und Fall von Unternehmen verantwortlich ist, hat in den vergangenen zehn Jahren zu einem Wiederaufleben der unternehmerischen Risikobereitschaft geführt. "Amerika ist ebenso sehr wie alle anderen Industrieländer von Krisen betroffen," erläutert der aus Österreich stammende Managementexperte Peter Drucker. "Aber im Unternehmertum - bei der Schaffung des anderen und des neuen - stehen die Vereinigten Staaten ganz vorn." Es ist genau dieser Individualismus - wie er sich in unternehmerischen Aktivitäten ausdrückt - der die wirtschaftliche Basis für Amerikas Aufschwung im dritten Jahrhundert seines Bestehens legt. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten seit den achtziger Jahren nahezu ausschließlich mit kleineren und mittleren Betrieben fast fünfzehnmal soviele Arbeitsplätze geschaffen wie die in Europa vorherrschenden eher "geschlossenen" und gelenkten Systeme. Genausowichtig ist die Tatsache, daß Unternehmer bei der jetzt stattfindenden Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle spielen. Es wird fälschlicherwiese dem Eintritt in die "postindustrielle" Gesellschaft zugeschrieben, daß sich Unternehmer der industriellen Bastionen bemächtigten, die allzu häufig von amerikanischen Großunternehmen aufgegeben werden. Während den großen Unternehmen von 1974 bis 1984 fast 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der Produktion verlorengingen, konnten die rund 41.000 neuen Firmen praktisch den gesamten Verlust wettmachen. Infolgedessen haben Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern ihren Anteil an den Arbeitsplätzen in der USFertigungsindustrie auf 46 Prozent gesteigert - gegenüber 42 Prozent vor zehn Jahren. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnten kleine Fertigungsbetriebe bis Ende der neunziger Jahren die 50-Prozent-Markte überschritten haben. Seite 2 In Amerikas Kampf um die Wiederlangung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit werden kleinere Firmen mit der ihnen eigenen Flexibilität und Konzentration auf Marktnischen immer wichtiger. Zum Beispiel haben seit 1980 Amerikas unternehmerisch orientierte Industriezweige den Anteil des Landes an der Beschäftigungsrate in der Fertigungsindustrie unter den Industrieländern mit Erfolg gehalten und sogar geringfügig gesteigert. Glücklicherweise gibt es Anzeichen, daß einige USGroßunternehmen - insbesondere Xerox, IBM, Cummins Engines - sich erneut mit dem Produktionsprozeß an sich befassen. Trotzdem wird die wichtigste Herausforderung an den Wettbewerb wahrscheinlich nicht aus der Erneuerung großer Unternehmen, sondern von einer neuen Generation amerikanischer Industrieller kommen. Im Gegensatz zu den typischen Managern der sechziger und siebziger Jahre haben sie ihr Wissen nicht erworben, um Amerikas Vorherrschaft vorauszusetzen. Aber gleichzeitig haben diese Führungskräfte vielfach erst zwischen zwanzig und vierzig - nicht die Absicht, den Schlüssel für die Zukunft ausländischen Konkurrenten zu überlassen. Diese Mentalität läßt sich in allen Branchen der amerikanischen Industrie beobachten. Kleine Stahlwerke wie Nucor in Charlotte (North Carolina) machen heute über ein Drittel der Stahlproduktion des Landes aus und erringen nicht nur von amerikanischen Großunternehmen sondern auch von japanischen und koreanischen Stahlproduzenten Marktanteile. Und obwohl die vertikal integrierten japanischen Elektronikunternehmen den DRAM-Markt "übernommen" haben, dominieren kleinere amerikanische Firmen - wie LSILogic, Cypress Semiconductor und Linear Technologies weiterhin einen Großteil der entscheidenden, hohe Gewinnspannen enthaltenden Bereiche des ChipGeschäfts. Das vielleicht interessanteste Beispiel der neuen Managergeneration kann im Bereich der Mikrocomputer beobachtet werden. Vor einigen Jahren sagten viele Analysten voraus, daß nur Großunternehmen wie IBM und AT&T dem Ansturm der riesigen koreanischen und japanischen Konglomerate standhalten könnten. Seit 1986 waren jedoch die Gewinner bei Marktanteilen und Rentabilität die neue Generation von Industriefirmen - wie Compaq, AST Research und Dell Computers -, die alle im letzten Jahrzehnt gegründet worden waren. Eine Weltnation Der jüngste Aufschwung an Investitionen von außerhalb der Vereinigen Staaten spiegelt die Anerkennung ihrer natürlichen Vorteile sowie der demographischen und unternehmerischen Vitalität durch Nichtamerikaner wider. Eine im Jahr 1984 - auf dem Höhepunkt des AMERIKA DIENST 13 �Um seine Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, muß Amerika den Übergang zu einer "Weltnation" beschleunigen. Indem sie die Mission der Nation über das Spektrum des eng definierten "Westens" hinaus erweitem, könnten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal den Vorhersagen der Visionäre des 18. und 19. Jahrhunderts gerecht werden, die ihre Zukunft als etwas größeres als die westliche Erweiterung der Während die Vereinigten Staaten in ihr 3. Jahrhundert europäischen Geschichte sahen. "Wir sind die Erben eintreten, bewahren sie viele der Kriterien, die eine der gesamten Menschheit" schrieb der Autor Herman dauerhafte weltweite Vormachtstellung gewährleisten Melville, "und wir teilen unser Vermächtnis mit allen können. In einer sich rasch verändernden und vom Menschen." Entstehen dynamischer neuer Wirtschaftsmächte insbesondere in Asien gekennzeichneten Welt müs- Letztlich hängt die Größe der Vereinigten Staaten sen die Vereinigten Staaten jedoch eine Strategie nicht so sehr von ihrer Waffengewalt oder gar dem entwickeln, die aus ihren grundlegenden Stärken Kapital Überfluß ihrer Volkswirtschaft ab, sondern von ihrer Botschaft an die Welt. Nur durch die Wiederentdekschlägt. kung ihrer revolutionären Prinzipien und ihrer AnwenDie Amerikaner müssen Investitionen und Produktion dung auf die Realitäten der posteuropäischen Welt vor Konsum stellen. Sie müssen mehr Mittel für können sich die Vereinigten Staaten in ihrem dritten kommerzielle Forschung, Ausbildung und die physi- Jahrhundert einer der großen Vision ihrer Gründerväsche Infrastruktur aufwenden. ter entsprechenden Wiedergeburt erfreuen. starken Dollars - unter westeuropäischen Führungskräften durchgeführte Meinungsumfrage ergab, daß 45 Prozent die Vereinigten Staaten als erste Wahl für Expansion bevorzugten. Entsprechend fließt der Großteil des aus den liquiden chinesischen Enklaven - insbesondere Taiwan und Hongkong - exportierten Kapitals in die Vereinigten Staaten. ' { * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. GATT</strong><br />Unterhändler der Uruguay-Runde überwinden PATT<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>2. Amerika Heute</strong><br />Der Niedergang Amerikas - ein Wiederholungsfall in der Gesellschaft <br /><em>von Josephs Nye</em><br /><br />Die Fähigkeit zur Erneuerung<br /><em>von Joel Kotkin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/375e80d70402044399fc43b931dda67d.pdf 49297419823ae48782d14f459686e0c5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service EmbassvjOf the United States of America A 5 &i<^ AvN V* ..PO .\\0> *J^.A<* ^"~d>* <& •rv 27. März 1991 12 KSE LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats HANDEL DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSE 27. März 1991 LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) so schnell wie möglich durchführen und ihn durch zusätzliche Abkommen erweitern. Dies kann jedoch nur "durch eine feste Haltung gegenüber der Sowjetunion erzielt werden", erklärte der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman. Lehman erläuterte im Unterausschu ß des Senats über Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991, ein erfolgreiches Ergebnis "wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland". "Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen," erklärte der ACDA-Direktor. "Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen," so Lehman. "Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Anhörung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir begrüßen diese Gelegenheit, mit Ihnen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu erörtern und Ihnen die jüngsten Entwicklungen darzulegen. Wie Sie wissen, hielt sich letzte Woche eine interministerielle Delegation in Moskau auf, urn mit unseren sowjetischen Kollegen Gespräche über die sehr ernsten noch ausstehenden Fragen zu führen, die Beratungen und die Abstimmung über die Ratifizierung des KSE-Vertrags verhindert haben. Eingangs möchte ich Ihnen die grundsätzliche Haltung der Bush-Regierung zum KSE-Vertrag darlegen: Dieser Vertrag liegt eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten, Kanadas und ganz Europas. Tatsächlich ist der KSE-Vertrag ein wichtiger Schritt bei unserem Streben nach mehr Sicherheit auf der Welt. Wir werden unser Ziel verwirklichen, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht konventioneller StreitAMERIKA DIENST 12 kräfte auf niedrigeren Niveaus herzustellen und Ungleichgewichte abbauen, die Stabilität und Sicherheit im Wege stehen und die Fähigkeit zur Führung eines Überraschungsangriffs oder einer Großoffensive beseitigen. Die Verhandlungen haben darüber hinaus eine wichtige Rolle gespielt, um in Europa positive politische Entwicklungen einzuleiten. Deshalb ist die Regierung der Meinung, daß der KSE-Vertrag ratifiziert und durchgeführt werden soll, wenn die Sowjetunion entsprechende Abhilfe schafft. Wenn der KSEVertrag in Kraft tritt, wird er eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung spielen und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in Europa und einem System der Sicherheit leisten, das auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation basiert. Er wird uns durch die Präsenz vor Ort die Verifizierung der Zerstörung Tausender von Teilen militärischen Geräts gestatten. Ferner wird er in einem Zeitalter rascher Veränderungen eine feste Grundlage für Stabilität, Gewißheit und Vertrauen bilden. Unserer Meinung nach teilt der Kongreß diese Beurteilung des Vertrags, und wir begrü ßen insbesondere die starke Unterstützung des KSE-Vertrags durch die Mitglieder dieses Unterausschusses. Wir sind uns einig, daß der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa einen positiven Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten wird. Aber wir sind uns sicher auch einig, daß alle Unterzeichnerstaaten sich an die Bestimmungen halten müssen. Ich weiß, daß Sie sich all dieser Probleme mit der Sowjetunion bewußt sind, dennoch möchte ich sie im folgenden noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens behauptet die Sowjetunion, daß mit Gerät bestückte Einheiten wie etwa die Marineinfanterie und Seite 1 �die Küstenverteidigung nicht den Beschränkungen des Vertrags unterliegen. Diese von allen anderen KSE-Unterzeichnern zurückgewiesene Behauptung widerspricht dem Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeder Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Der Vertrag ist in diesem Punkt eindeutig: jegliches landgestützte Gerät unterliegt - gleichgültig, wem es untersteht - vertragsmäßigen Obergrenzen, e3 sei denn, es fällt unter eine der im Vertrag niederlegten klar definierten Ausnahmen. Zweitens enthielt das vor Vertragsunterzeichnung unterbreitete sowjetische Zahlenmaterial Ungenauigkeiten im Hinblick auf das sich tatsächlich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im betreffenden Gebiet befindliche Gerät. Wir haben kürzlich dazu Korrekturen erhalten, die gegenwärtig analysiert werden. Drittens stellt der vor Aushandlung des Vertrags erfolgte Abzug sowjetischen Geräts aus dem Anwendungsgebiet keine Verletzung von KSE dar, obwohl es Besorgnis erregt, ob die Sowjetunion im Sinne der Verhandlungen agiert. In den letzten sechs Monaten haben wir von der Sowjetunion eine Gesamtaufstellung des jetzt östlich des Urals stationierten Geräts und die Zusicherung über seine letztliche Verwendung gebeten. Wir nehmen diese Probleme ernst. Die Regierung wird dem Senat den KSE-Vertrag nicht vorlegen, damit er über die Ratifizierung beraten und abstimmen kann, bis die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Verhandlungen, keine Sitzungen der Arbeitsgruppen oder andere Verhandlungen über Folgefragen geben, bis unseren Anliegen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus haben wir der Sowjetunion im Gemeinsamen Konsultativausschuß (Joint Consultative Group - JCG) - dem mit dem KSE-Vertrag geschaffenen Forum für vertragliche Probleme - deutlich gemacht, daß ihr Vorgehen im Hinblick auf Artikel III des Vertrags unannehmbar sind. Der Gemeinsame Konsultativausschuß tagt seit dem 21. Januar. Der ursprünglich vorgeschlagene Termin für den Abschluß der Sitzungsperiode wurde hinausgeschoben, um die noch ausstehenden Fragen zu lösen. In dieser Zeit hat kein anderer Unterzeichner die Argumentation der Sowjetunion zu Artikel III unterstützt. Darüber hinaus haben wir den JCG benutzt, um gegenüber den sowjetischen Vertretern bestimmte Fragen aufzuwerfen, etwa im Hinblick auf unsere Probleme mit dem von ihnen als Teil des vertragsmäßig geforderten obligatorischen Informationsaustauschs vorgelegten Zahlenmaterials. Alle anderen Teilnehmer sind ebenso besorgt wie wir. Viele von ihnen haben ihr Anliegen direkt in Moskau vorgetragen, manche bei den höchsten Regierungsstellen. Vor weniger als einer Woche haben wir diese Botschaft gegenüber der sowjetischen Führung in Moskau wiederholt. Außenminister Baker hat die Sowjetunion nachdrücklich zum Handeln aufgefordert, um die noch anstehenden Probleme zu lösen. Jetzt ist die Sowjetunion gefordert. Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann. Kurz nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags haben die 22 Länder, die sich an KSE beteiligen, ihre Verhandlungen - die sogenannten KSE 1A-Gespräche wiederaufgenommen. Bis unsere Sorgen im Hinblick auf die Sowjetunion jedoch nicht aus der Welt geschafft sind, stimmen wir mit unseren NATO-Verbündeten überein, keine Folgeverhandkingen über konventionelle Waffen und insbesondere Truppenstärke zu führen, als ob nichts gewesen wären. Es gibt kein "Business as usual". Herr Vorsitzender, ich möchte dort aufhören, wo ich begonnen habe. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa bietet eine feste Grundlage für den Aufbau eines stabileren, kooperativeren europäischen Sicherheitsgefüges. Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen. Und wir wollen den Vertrag mit zusätzlichen Abkommen ergänzen, um Sicherheit und Stabilität Vorschub zu leisten. Ich möchte eins klarstellen: KSE 1A wird gegenwärtig ausgehandelt. Niemand hat diese Folgeverhandtungen verlassen. Unsere Delegation bleibt in Wien und ist bereit, sofort zu handeln, wenn die Sowjets das durch die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme ermöglichen. In dieser Runde ist die letzte Plenarsitzung morgen, am 21. März, vorgesehen. Bei der Gelegenheit werden wir den sowjetischen Vertretern nochmals unsere Haltung zu den Fragen erklären und um befriedigende Antworten bitten. Wenn wir solche Antworten nicht erhalten, wird es keine substantiellen Wir werden das erwünschte Ergebnis nur durch eine feste Haltung im Umgang mit der Sowjetunion erzielen. Das wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland. Dabei ist die Unterstützung des Kongresses für unsere Position außerordentlich wichtig. Wir begrüßen die Unterstützung, die wir bereits von Ihnen und Ihren Kollegen erhalten haben. Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIPNRT1? �KSE 27. März 1991 SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Barthoiomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Westen den sowjetischen Hindernissen gegen die Ratifizerung und das Inkrafttreten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nachgibt, würde dies nur "diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten" und später zu weiteren Problemen führen, erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Barthoiomew. "Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Vereinbarungen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens", so Barthoiomew vor Mitgliedern des Senats-Unterauschusses für Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991. natürlich Ihres eigenen großen Interesses an der Ratifizierung und Durchführung dieses historischen Vertrags bewußt. Ich möchte mit Ihnen bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels zusammenarbeiten. Ihm zufolge wird die sowjetische Forderung, das Gerät der Marineinfanterie, des Küstenschutzes und der strategischen Raketenstreitkräfte von den Vertragsbegrenzungen auszuschließen von allen anderen 21 KSE-Signatarstaaten zurückgewiesen, steht "in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen". Zunächst möchte ich betonen, daß der am 19. November 1990 unterzeichnete KSE-Vertrag eine monumentale Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte ist. In vieler Hinsicht ist er eines der weitreichendsten je geschlossenen Rüstungskontrollabkommen, und sein Anwendungsbereich geht weit über die tatsächlichen Waffensysteme hinaus, die er begrenzen wird. Barthoiomew bekräftigte ferner, die Administration sei nach wie vor der Ratifizierung und vollständigen Durchsetzung des KSE-Vertrags verpflichtet. Er fügte jedoch hinzu, "ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten". Bei einer Anhörung vor diesem Unterausschuß vor rund acht Monaten - während die Verhandlungen noch im Gange waren - habe ich einige der Gründe dargelegt, warum der Abschluß eines KSE-Vertrags für unsere Interessen von solch vorrangiger Bedeutung ist. Trotz der seitdem aufgetauchten Probleme sind wir der Auffassung, daß alle diese Gründe noch immer stichhaltig sind: "Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut - und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen", so Barthoiomew. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Barthoiomew im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich bedanke mich für diese Gelegenheit, die derzeitigen Probleme des KSE-Vertrags und die Bestrebungen der Administration zu ihrer Lösung mit Ihnen erörtern zu können. Darüber hinaus bin ich mir AMERIKA DIENST 12 Der Vertrag setzt permanente Obergrenzen fest, mit denen das bestehende Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa behoben und das sowjetische Potential für einen größeren Angriff mit kurzer Vorwarnzeit beseitigt wird. Er schreibt den einseitigen und vertraglich vorgeschriebenen Truppenabzug der Sowjetunion aus Mittel- und Osteuropa fest. Die Sowjetunion wird durch den Vertrag verpflichtet - selbst nach dem massiven Abzug von Gerät östlich des Urals vor der Vertragsunterzeichnung - beträchtliche Mengen an Gerät zu Seite 1 �zerstören. Der Vertrag dient dazu, die sowjetischen Streitkräfte auszudünnen und die Optionen zur Umstrukturierung der Streitkräfte im europäischen Teil der UdSSR zu begrenzen. Der Vertrag fördert unsere politischen Ziele in Mittel- und Osteuropa durch die Stärkung der neuen, frei gewählten Regierungen in dieser Region. Der Vertrag sieht umfassende Vor-Ort-Inspektionen vor, die nicht nur zur Verifizierung der Einhaltung sondern durch verbesserte Transparenz zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität beitragen. Die Durchführung des Vertrags wird die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der NATO bei Rüstungskontrollangelegenheiten im Einklang mit unserem umfassenderen Ziel der Erweiterung der politischen Komponente des Bündnisses verbessern. Neben diesen konkreten Vorzügen wird der KSEVertrag als wichtigstes Fundament der Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem kalten Krieg dienen. Er wird in Europa eine stabile militärische Konstellation hervorbringen, in der kein Land einen Anreiz oder die unmittelbar nötigen Mittel hat, um eine großangelegte Aggression durchzuführen. Nur bei Vorhandensein dieser Grundlage können wir von einer auf Konfrontation beruhenden Sicherheitsordnung zu einer auf Zusammenarbeit gegründeten übergehen. Wir können diese zahlreichen politischen und militärischen Vorteile des Vertrags jedoch nicht in Anspruch nehmen, wenn dieser nicht vollständig und wortgetreu so angewendet wird, wie ihn die 22 Staats- und Regierungschefs in Paris unterzeichnet haben. Ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten. Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut, und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Wie Sie wissen, enthielten die von der Sowjetunion bei der Unterzeichnung des Vertrags vorgelegten Daten Ungenauigkeiten. Wir haben dieses Problem der Sowjetunion gegenüber angesprochen, und in der Folgezeit wurden diese Ungenauigkeiten teilweise korrigiert. Darüber hinaus haben die Sowjets von Mitte 1989 bis zur Unterzeichnung des Vertrags große Mengen an Ausrüstung vom Vertragsgebiet zu Standorten östlich des Urals verlegt. Eine Verlegung ist keine Vertragsverletzung, aber sie gibt zu Bedenken Anlaß, ob die Maßnahmen der Sowjets dem Geist der Verhandlungen entsprechen. Diese Verlegungen haben den Umfang der Ausrüstung erheblich verringert, die von den Sowjets andernfalls zerstört werden müßte. Wir bringen diese beiden Fragen weiterhin gegenüber Seite 2 den Sowjets zur Sprache, um Lösungen zu finden, die unsere Anliegen berücksichtigen. Das bei weitem wichtigste von den Sowjets geschaffene Problem besteht in ihrer Behauptung, die Ausrüstung von Marineinfanterie, Küstenverteidigung und strategischen Raketenstreitkräften sei von den vertraglichen Begrenzungen ausgenommen. Diese von allen anderen 21 KSE-Unterzeichnerstaaten zurückgewiesene Behauptung steht in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Artikel III des Vertrags ist eindeutig: mit einigen klar definierten Ausnahmen wird sämtliche landgestützte Ausrüstung auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet, und zwar unabhängig von ihrer Zuordnung zu bestimmten Teilstreitkräften. Dies ist in erster Linie eine Grundsatzfrage - in gutem Glauben eingegangene Verpflichtungen müssen erfüllt werden und können nach Unterzeichnung des Vertrags nicht einseitig neugefaßt werden. Überdies würde eine Hinnahme dieser sowjetischen Haltung den Vertrag dadurch untergraben, daß man damit eine unbeschränkte Aufrüstung mit landgestütztem Gerät gestatten würde, indem solches Gerät problemlos Einheiten der Marineinfanterie oder des Küstenschutzes zugeordnet werden könnte. Wir haben sowjetischen Vertretern auf sehr hoher Ebene wiederholt verdeutlicht, daß Verpflichtungen, die von uns allen bei Unterzeichnung des Vertrags eingegangen wurden, erfüllt werden müssen. Gleichzeitig hat die Administration beschlossen, daß sie den Vertrag erst dann dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zuleiten wird, wenn die Sowjetunion ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die nach Artikel III. Dieser Ansatz, davon sind wir fest überzeugt, ist die beste Methode, um die Vertragserfüllung seitens der Sowjetunion zu gewährleisten und damit den Weg zu Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrags zu öffnen. Und wir gehen davon aus, daß sich dieser Ansatz durchsetzen wird. Die enormen potentiellen Vorteile des KSE-Vertrags sind Grund genung, um darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren vertraglichen Verpflichtungen vollständig nachkommt. Das Problem ist jedoch gleichzeitig umfassender. Hier steht nicht nur die Integrität des KSE-Vertrags auf dem Spiel, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit der Sowjetunion in diesem neuen Zeitalter. Der Disput über den KSE-Vertrag ist ein Lackmustest für die Bereitschaft der Sowjetunion, nach dem kalten Krieg ein konstruktiver und verläßlicher Partner beim Aufbau einer stabilen, auf Kooperation gegründeten Ordnung in Europa zu sein. Gegenwärtig findet in der Sowjetunion eine Debatte darüber statt, ob die von Moskau in den letzten Jahren verfolgte Außenpolitik größerer Offenheit und Zusammenarbeit vernünftig war. Die Gegner dieser Politik möchten einige der Fortschritte wieder rückgängig AMERIKA DIFNST 12 �machen, die von Ost und West gemeinsam erzielt wurden. Wenn der Westen bei KSE nachgibt, würden wir diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten, und wir würden weiteren Schwierigkeiten in der Zukunft Vorschub leisten - bei KSE und bei anderen Abkommen. Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Abkommen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens. * * AMERIKA DIENST 12 Die Administration bleibt weiterhin der Ratifizierung und Durchführung dieses Vertrags verpflichtet. Wir werden mit der Ratifizierung zügig fortfahren, sobald die Sowjetunion die von ihr bei der Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat. Wir freuen uns bei der weiteren Entwicklung dieses Prozesses auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen. * * Seite 3 �HANDEL 27. März 1991 DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht zur Verlängerung des "Fast-track"-Mandats wurde am 19. März 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Fast track": Der historische Hintergrund In diesem Jahrhundert waren sich Kongreß und Exekutive die meiste Zeit der Tatsache bewußt, daß Verhandlungen über Handelsabkommen und deren Durchführung besonderer Zusammenarbeit bedürfen. Nach den durch das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 verhängten Rekordzöllen und der davon mitverursachten Depression erkannten sowohl Kongreß als auch Exekutive, daß beide Körperschaften nur durch enge Zusammenarbeit Schranken gegen unseren Außenhandel abbauen und die internationalen Märkte für amerikanische Produkte und Dienstleistungen öffnen konnten. Diese neue Partnerschaft fand ihren Niederschlag im Gesetz über Handelsabkommen auf Gegenseitigkeit (Reciprocal Trade Agreements Act) von 1934, das den Präsidenten nicht nur zum Abschluß von Zollsenkungsabkommen, sondern auch zu deren Durchführung ermächtigte, ohne daß dafür ein besonderes Gesetz verabschiedet werden mußte. Als die Staaten begannen, sich weniger auf Schutzmaßnahmen durch Zölle und stärker auf nichttarifäre Handelsschranken zu stützen, erweiterte sich das Spektrum der Handelsgespräche, und der Kongreß schuf das "Fast-track"-Verfahren als notwendige Ergänzung zu dieser erweiterten handelspolitischen Tagesordnung. "Fast-track"-Verfahren für die Billigung von Handelsabkommen waren Bestandteil der vom Kongreß in den Jahren 1974 und 1979 verabschiedeten Handelsgesetzgebung sowie des Handelsgesetzes von 1988. AMERIKA DIENST 12 Der "Fast track" ist unerläßlich für erfolgreiche Handelsgespräche Der "Fast track" sichert dem Kongreß eine sinnvolle Beteiligung während des Verhandlungsprozesses zu und enthält gleichzeitig zwei Garantien, die für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich sind: Erstens ein Votum zur Verwirklichung des Gesetzes innerhalb eines festen Zeitraums und zweitens den Ausschluß von Veränderungen an diesem Gesetz. Diesen Verfahren liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Handelsabkommen, bei denen Ergebnisse in einem Bereich häufig mit Ergebnissen in anderen verknüpft sind, besonders anfällig für mehrfache Änderungen sind, die - obwohl für sich genommen nur minimal zusammengenommen ganze Abkommen zu Fall bringen könnten. Ob die in einem Handelsabkommen enthaltenen Vorteile insgesamt im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, kann nur durch die Bewertung des gesamten Pakets entschieden werden. Mit dem "Fast track" stattete der Kongreß den Präsidenten mit dem gleichen Verhandlungsspielraum aus, den seine Verhandlungspartner besitzen: er kann gewährleisten, daß ein international vereinbartes Abkommen dem Abkommen entspricht, über das im Parlament abgestimmt wird. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Verhandlungspartnern nicht zusichern, daß die von ihnen verabredete Vereinbarung derjenigen entspricht, die im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Seite 1 �Ohne diese Zusicherung sträuben sich ausländische Regierungen dagegen, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für solche Abkommen erforderlich sind, die die Vereinigten Staaten zu unterzeichnen bereit sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis in Frage gestellt werden könnte. Mit Hilfe des "Fast track" haben die Vereinigten Staaten drei bemerkenswerte Vereinbarungen ausgehandelt und durchgeführt, von denen jede durch eine überwältigende Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bestätigt wurde. Diese Vereinbarungen - die Ergebnisse der Tokioter Runde von 1979, das Freihandelsabkommen mit Israel von 1985 und das Freihandelsabkommen mit Kanada von 1988 - haben Handelsschranken abgebaut und zum Wachstum in den Vereinigten Staaten und weltweit beigetragen. Die Vereinigten Staaten können aus Vereinbarungen großen Gewinn ziehen, die Märkte öffnen und Regeln für den freien und fairen Handel aufstellen. Die Beibehaltung des "Fast track" wird uns die Fähigkeit bewahren, unsere Bemühungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung von Märkten durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen durch andere multilaterale und durch bilaterale Vereinbarungen fortzusetzen. Der Kongreß ist ein unerläßlicher Teil des "Fasttrack"-Prozesses Das "Fast-track"-Verfahren bewahrt den Einfluß des Kongresses während der Aushandlung, Bestätigung und Durchführung von Handelsabkommen. Um die Beteiligung des Kongresses und des Privatsektors sicherzustellen, enthält das "Fast-track"-Statut ausführliche Benachrichtigungs- und Konsultationsbestimmungen. In jeder Phase von der Initiierung bis zur Durchführung ist der Kongreß ein aktiver Partner. Um den "Fast track" für bilaterale oder multilaterale Abkommen zu benutzen, muß der Präsident den Kongreß 90 Kalendertage vor der Unterzeichnung informieren. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Präsident seine 90-Tage-Benachrichtigung erteilt, müssen die zahlreichen Beratungsgremien des Privatsektors dem Kongreß und dem Präsidenten ihre Ansichten zu dem betreffenden Abkommen darlegen. Bei bilateralen Abkommen muß der Kongreß im voraus über die Verhandlungen benachrichtigt werden. In den darauffolgenden 60 Arbeitstagen der Legislative kann entweder der Finanzausschuß des Senats oder der Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses die Anwendung des "Fast track" durch Abstimmung verweigern. Nach Erreichung eines Abkommens arbeiten Kongreß und Administration in enger Abstimmung zusammen, um Durchführungsgesetze zu formulieren. In diesen Seite 2 Prozeß wurden alle gesetzgeberischen Ausschüsse einbezogen, nicht nur diejenigen, die traditionell bei der Festsetzung handelspolitischer Verhandlungsziele konsultiert werden. Sind das Abkommen und dessen Durchführungsbestimmungen immer noch nicht akzeptabel, können sie durch Mehrheitsbeschluß eines der beiden Häuser abgelehnt werden. Wir beteiligen uns gegenwärtig an bilateralen und multilateralen Handelsinitiativen, die nie gekannte Aussichten für die Förderung amerikanischer wirtschaftlicher Ziele bieten. Da solche Initiativen im Gange sind, liegt es eindeutig im nationalen Interesse, eine Partnerschaft fortzusetzen, die in den vergangenen 60 Jahren ihren Wert bewiesen hat. Einsatz des "Fast track" nach dessen Verlängerung Bei der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig und geeignet sein könnte, damit der Präsident die im Gesetz festgelegten handelspolitischen Ziele effektiv verfolgen kann. Im Falle seiner Verlängerung wäre der "Fast track" bis zum 1. Juni 1993 gültig und würde eingesetzt, um Handelsinitiativen wie den Abschluß der Uruguay Runde, das Aushandeln eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas durchzuführen. Die Unterstützung des "Fast track" wird Fortschritten bei diesen wichtigen Initiativen Vorschub leisten, ohne in irgendeiner Weise die Fähigkeit des Kongresses zu schmälern, jedes Abkommen für sich zu begutachten, wenn es zur Bestätigung vorgelegt wird. Ein Votum gegen "Fast track" verhindert "Fast track" für alle Abkommen Das derzeitige "Fast-track"-Mandat wäre am 1. Juni ausgelaufen, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine Verlängerung beantragt hätte. Die beantragte Verlängerung wird automatisch bewilligt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses lehnt dies vor dem 1. Juni mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Resolution ab. Der Wortlaut der Widerspruchsresolution, der in dem Gesetz niedergelegt ist, stellt eindeutig fest, daß mit dem Widerspruch alle - multilaterale und bilaterale "Fast-track"-Mandate aufgehoben werden. Die Widerspruchsresolution kann nicht dahingehend abgeändert werden, daß sie "Fast track" für einige Abkommen aufhebt und für andere nicht, weil die Resolution selbst nicht geändert werden kann. Es ist beispielsweise nicht möglich, gegen "Fast track" für die Vereinbarungen der Uruguay-Runde zu stimmen, AMERIKA DIENST 12 �sie jedoch für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufrechtzuerhalten. Wenn von einem der beiden Häuser Widerspruch eingelegt wird, ist "Fast track" generell hinfällig und die Fähigkeit des Präsidenten, erfolgreich irgendein Handelsabkommen auszuhandeln, das der bilateralen oder multilateralen Zustimmung des Kongresses bedarf, ist entscheidend eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz aufgehoben. * Kurzum: ein Votum gegen "Fast track" ist ein Votum gegen den Handel. * Die Beibehaltung des "Fast track" ist zur SicherStellung wirtschaftlicher Gewinne unabdingbar Als grö ßte Handelsmacht der Welt sind die Vereinigten Staaten außerordentlich an der Zukunft des Welthandelssystems interessiert. Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Im Jahr 1990 machte der rund 8,5prozentige Zuwachs amerikanischer Exporte 88 Prozent des US-Wirtschaftswachstums aus. Um die Aufstockung der Exporte und das daraus resultierende Wachstum aufrechtzuerhalten, müssen wir unsere Bestrebungen zur Öffnung der Weltmärkte fortsetzen. Wir müssen unsere aktive Führungsrolle beibehalten. Ohne die Erweiterung von "Fast track" sind diese Bestrebungen müßig. Die Beibehaltung der "Fast-track"-Verfahren - und der Partnerschaft zwischen Kongreß und der Exekutive, die durch "Fast track" zum Ausdruck kommt - wird unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung der Märkte durch GATT, andere multilaterale und bilaterale Abkommen auf Kurs halten. Kein Land kann von diesen Bestrebungen mehr profitieren als die Vereinigten Staaten. } Während wir ins neue Jahrhundert eintreten, sollten wir nicht zögern, die Möglichkeiten für erweitertes Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu nutzen, die sich durch erfolgreiche Handelsgespräche bieten. Um diese Möglichkeiten Realität werden zu lassen, müssen der Kongreß und die Exekutive weiterhin in der von "Fast track" vorgesehenen Weise zusammenarbeiten. BEDEUTUNG UND NUTZEN DER URUGUAY RUNDE Die Uruguay-Runde ist bis heute das ehrgeizigste aller Handelsgespräche Das Welthandelssystem ist heute entschieden komplexer als im Jahr 1947, als das GATT formuliert wurde. Über ein Drittel des Welthandels - mehr als 1 Billion Dollar - ist von internationalen Handelsbestimmungen nur unzulänglich abgedeckt. AMERIKA DIENST 12 Die Verhandlungen der Uruguay-Runde - an denen 108 Länder teilnehmen - sind ehrgeizige Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung des Welthandelssystems und zur weiteren Senkung der Handelsschranken. Im Jahr 1986 in Punta del Este (Uruguay) ins Leben gerufen, sind diese Verhandlungen die achte Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT. Die Vereinigten Staaten waren federführend bei dem Ruf nach einer alle strittigen Fragen umfassenden Tagesordnung der Uruguay-Runde. Der Kongreß legte die Zielsetzungen der Uruguay-Runde in dem im August 1988 verabschiedeten Allgemeinen Handelsund Wettbewerbsgesetz fest. Die Tagesordnung der Verhandlungen umfaßt ein breites Spektrum amerikanischer Interessen, sowohl bei der Öffnung der Weltmärkte als auch bei der Festsetzung interner Regeln des Fair play in Bereichen von lebenswichtigem Interesse für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit - Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und geistigem Eigentum. Die Verhandlungen lassen sich in vier umfassende Kategorien unterteilen: 1. Marktzugang (tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen, natürliche Rohstoffprodukte, tropische Produkte und Textilien), 2. die "neuen" Bereiche Dienstleistungen, Rechte an handelsbezogenem geistigem Eigentum (TRIPs) sowie handelsbezogene investitionsmaßnahmen (TRIMs), 3. Landwirtschaft, und 4. GATT-Regeln (Schlichtung von Streitigkeiten, Schutzmaßnahmen, GATT-Artikel einschließlich einer Zahlungsbilanzreform sowie nichttarifäre Maßnahmenkodizes einschließlich Subventionen und Antidumping). Im Gegensatz zu vorherigen GATT-Verhandlungsrunden nehmen die Entwicklungsländer darüber hinaus aktiv an allen Aspekten der Verhandlungen teil. Die Administration hat sich verpflichtet, die Uruguay-Runde in Abkommen münden zu lassen, die den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten wirklich gerecht werden Diese Entschlossenheit wurde im Dezember 1990 in Brüssel unter Beweis gestellt. Die amerikanische und andere wichtige Delegationen legten fest, daß eine Beendigung des Ministertreffens ohne greifbares Ergebnis besser wäre als die Ansprüche zurückzuschrauben und minimale Abkommen der UruguayRunde zu akzeptieren. Die Verhandlungen wurden am 26. Februar 1991 für alle Bereiche offiziell wiederaufgenommen, als ein Rahmen für die Aushandlung der Agrarreform geSeite 3 �steckt wurde. Das Tempo der Verhandlungen wird davon abhängen, wie schnell es uns gelingt, eine akzeptable Lösung für den Agrarbereich zu finden. Die Administration ist nicht bereit, unzulängliche Abkommen um eines Abkommens willen zu akzeptieren. Wir sind jedoch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde der amerikanischen und der Weltwirtschaft beträchtliche Vorteile bringen Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Seit Gründung der Uruguay-Runde im Jahr 1986 waren 40 Prozent des Gesamtzuwachses des amerikanischen BSP auf die Aufstockung der Exporte zurückzuführen. 1990 machte der Exportzuwachs 88 Prozent des amerikanischen BSP-Zuwachses aus. Ein offenes multilaterales Handelssystem ist die beste Garantie dafür, daß sich die amerikanischen Exportchancen bis ins nächste Jahrhundert weiterhin verbessern. Die Uruguay-Runde ist die wichtigste Initiative zur Verbesserung dieser Möglichkeiten. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde insbesondere der amerikanischen Wirtschaft beträchtliche Vorteile bieten. Dazu zählen: 1. Niedrigere tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken für Fertigprodukte und andere Waren, wodurch die Weltproduktion in den nächsten 10 Jahren um 5 Billionen Dollar und die USProduktion um über 1 Billion Dollar gesteigert werden könnte, was zusätzlich 16.000 Dollar für eine vierköpfige amerikanische Familie bedeuten würde. 2. Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer, denen jährlich durch Diebstahl und Nachahmungen ein Verlust von 60 Milliarden Dollar entsteht, 3. neue Märkte für amerikanische Dienstleistungsunternehmen mit einem jährlichen Exportvolumen von 115 Milliarden Dollar, in denen 90 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen werden, 4. 5. eine Vereinbarung, die Weltmärkte für Investitionen öffnet und dazu beiträgt, 240 Milliarden Dollar oder zwei Drittel des gesamten US-Warenexports aufzubringen, fairer Handel und offene Märkte in der Landwirtschaft, die jetzt amerikanischen Landwirten-mit einem Exportvolumen von jährlich über 40 Milliarden Dollar führend in der Welt -, neue Chancen bieten, Seite 4 6. die vollständige Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem, mit der sich amerikanische Exporte in den nächsten 10 Jahren um 200 Milliarden Dollar steigern ließen, 7. bessere Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten, Antidumping, Subventionen und Korrekturmaßnahmen im Handel, mit denen Vorhersehbarkeit und Sicherheit beim Zugang zu Auslandsmärkten gewährleistet und fairer Handel im Inland garantiert werden sollen. Umgekehrt wird die NichtVerlängerung des amerikanischen "Fast-track"-Mandats die Verhandlungen der Uruguay-Runde beenden und die Aussichten für Weltwirtschaftswachstum und Zusammenarbeit schmälern. Ein Zusammenbruch der Runde durch Beseitigung des "Fast-track"-Mandats würde weltweit zu stärkerem Druck führen, Handels- und Investitionshemmnisse aufzubauen. Eine drastische Abwendung von offenen Märkten könnte wie bereits in den dreißiger Jahren zu einer weltweiten Rezession führen. Trotz des nicht zu garantierenden letztlichen Erfolgs der Uruguay-Runde sollten die Vereinigten Staaten die Verhandlungen weiterführen, weil eine erfolgreiche Runde eindeutig und langfristig im Interesse unserer Wirtschaft liegt. BEDEUTUNG EINES NORDAMERIKANISCHEN FREIHANDELSABKOMMENS Mit diesem Abkommen - NAFTA - würde eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen NAFTA würde einen ungeheuer großen Markt mit über 360 Millionen Verbrauchern und einem Gesamtvolumen von 6 Billionen Dollar freisetzen. Von der schrittweisen Beseitigung von Schranken für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen und dem besseren Schutz von Rechten an geistigem Eigentum würde eine breiten Schicht von Unternehmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern profitieren. Die Gründung eines NAFTA hätte Katalysatorfunktion für Wachstum und Entwicklung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, weil es mehr Handel, Investitionen und Arbeitsplätze gäbe. Die Bedeutung des Nordamerika-Handels Kanada ist Amerikas größter, Mexiko sein drittgrößter Handelspartner. Die Vereinigten Staaten sind für zwei Drittel ihres Gesamthandels verantwortlich. Im Jahr 1990 würde sich das Handelsvolumen aller drei Länder auf 237 Milliarden Dollar belaufen. AMERIKA DIENST 12 �Seit 1980 haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko und Kanada von 55,3 Milliarden auf 111,4 Milliarden Dollar verdoppelt. Unsere Exporte in die Nachbarländer sind in erheblich stärkerem Maße gestiegen als in alle anderen Länder der Welt. Die Beseitigung von Schranken würde neue Chancen für Handel und Investitionen bieten Seit dem Beitritt Mexikos zum GATT im Jahr 1986 und der Einführung seiner Politik des Abbaus von Handelsschranken haben sich die US-Exporte mehr als verdoppelt - von 12,4 Milliarden auf 28,4 Milliarden Dollar. 1. 2. 3. Die US-Agrarexporte nach Mexiko - unserem drittgrößten Markt - beliefen sich 1990 auf 2,5 Milliarden Dollar. Exporte von Verbrauchsgütern aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko haben sich seit 1986 verdreifacht und sind von 1 Milliarde Dollar auf 3 Milliarden gestiegen. Die US-Exporte von Investitionsgütern sind von 5 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf etwa 9,5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist noch steigerungsfähig. Mexiko hat größere Schranken für US-Exporte als wir sie für mexikanische Lieferungen in die Vereinigten Staaten verhängen. Zum Beispiel: 1. 2. Mexikos Zölle betragen im Durchschnitt 10 Prozent, gegenüber den durchschnittlich 4 Prozent, die wir auf mexikanische Exporte in unser Land erheben. Mexiko hat nach wie vor ein strenges System von Einfuhrlizenzen, von dem etwa 40 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte nach Mexiko betroffen sind. Darüber hinaus hat Mexiko zwar sein Investitionssystem liberalisiert, dennoch bleibt es immer noch vielen US-Investitionen sowohl in der Fertigungs- als auch in der Dienstleistungsindustrie verschlossen, und Erfüllungsbedingungen verzerren Exportchancen für amerikanische Waren. Mexiko hat sich bereiterklärt, seinen Schutz für die Rechte an geistigem Eigentum zu verbessern, und wir erwarten dazu in absehbarer Zukunft konkrete Maßnahmen. Ein NAFTA wird solche Reformen sichern. NAFTA bietet US-Herstellern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Vorteile Wirtschaftliche Untersuchungen belegen, daß NAFTA positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung in den Vereinigten Staaten haben wird. US-Hersteller und Arbeitnehmer werden von NAFTA durch bessere Absatzmöglichkeiten, verbesserte Kapazitätsausnutzung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und Europa profitieren. Amerikanische Verbraucher werden besseren Zugang zu Qualitätserzeugnissen zu niedrigeren Preisen haben. NAFTA verbessert die Beziehungen zwischen allen Ländern Nordamerikas Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde die umfangreichen historischen, familiären, kulturellen und sprachlichen Bindungen der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada festigen. Wohlhabendere Nachbarn sind bessere Nachbarn und bessere Abnehmer amerikanischer Waren und Dienstleistungen. Wir haben ein umfangreiches Programm mit Mexiko und Kanada, das über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen hinausgeht. Durch die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands in allen drei Ländern wird NAFTA uns helfen, Fortschritte bei Fragen wie Umwelt, Drogen und Auswanderung zu erzielen. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �GOLFKRISE 27. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. März 1991 fort. I.März Der amerikanische Botschafter Edward Gnehm und 20 Angehörige der amerikanischen Botschaft treffen in Kuwait ein. Ihre erste Amtshandlung ist das Hissen der amerikanischen Flagge und die offizielle Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft, die am 14. Dezember 1990 evakuiert worden war. die widerrechtliche Annexion Kuwaits rückgängig macht, Die kuwaitische Ölgesellschaft gibt bekannt, daß 950 der kuwaitischen Ölquellen brennen oder von den Irakern auf andere Weise sabotiert wurden. Umweltfachleute am Worldwatch Institute erklären, der von den Irakern verursachte Ölteppich und die Brandstiftung bei kuwaitischen Ölquellen hätten eine Umweltkatastrophe zur Folge, die Luft, Land und See in der Region verschmutzen und die Gesundheit von Millionen Menschen bedrohen. über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) alle vom Irak festgenommenen Kuwaiter und Bürger aus Drittstaaten freiläßt sowie die sterblichen Überreste aller verstorbenen Kuwaiter oder Bürger aus Drittstaaten freigibt, 2. März Der Irak läßt vier im Januar festgenommene CBSFernsehreporter frei, nachdem sie nahezu sechs Wochen inhaftiert und verhört worden waren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet die 13. Resolution zu Kuwait, in der die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt werden. Die UNO-Resolution 686 wird mit 11 zu 1 Stimme (Kuba) bei Enthaltung von China, Indien und Jemen verabschiedet. Sieben Länder unterstützen die Resolution: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Zaire. Die Resolution 686 fordert, daß der Irak: AMERIKA DIENST 12 im Rahmen des Völkerrechts die Haftung für die in Kuwait und andernorts angerichteten Schäden übernimmt, unverzüglich das gesamte beschlagnahmte kuwaitische Eigentum freigibt, "feindselige oder provokative Aktionen" einschließlich Raketenangriffen und Flügen von Kampfflugzuegen einstellt, alle Kriegsgefangenen über das IKRK freiläßt und die sterblichen Überreste der Verstorbenen freigibt, sowie die Lage der Minenfelder und versteckten Sprengsätze bekanntgibt. Die französische Regierung hebt das Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Frankreich mit einem Dekret im "Official Journal" auf. Zum Zeitpunkt des Einfrierens am 2. August 1990 beliefen sich die kuwaitischen Bankguthaben in Frankreich auf 7,3 Milliarden franzö- Seite 1 �sische Francs. Die im August auf 1,5 Milliarden französische Francs bezifferten irakischen Einlagen bleiben der französischen Regierung zufolge ebenso wie alle anderen finanziellen Transaktionen mit dem Irak gesperrt. Seiten eine Linie gezogen worden. Keine der beiden Streitmächte darf näher als 1.000 Meter an die Linie herankommen, und der Flugbetrieb der Iraker ist im Umkreis von 10.000 Metern von dieser Linie untersagt, so der General. 3. März Der Irak lä ßt dem US-Central Command zufolge sechs Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht aus Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten im Rahmen "eines symbolischen, als Zeichen des guten Willens durchgeführten Gefangenenaustauschs mit dem Irak" frei. Berichten zufolge sind sie in guter Verfassung. Die Annahme der UNO-Resolution 686 durch den Irak wird mit einem Schreiben von Außenminister Tarik Asis an die Vereinten Nationen zusammen mit der Bitte übermittelt, die Resolution "rasch und ehrlich sowie in objektiver und würdiger Weise" durchzuführen, gibt Radio Bagdad bekannt. Der UN-Sicherheitsrat genehmigt die Bitte um Flüge mit Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Wasseraufbereitungsanlagen nach Bagdad. Sieben irakische Generäle treffen mit den führenden Kommandeuren der Koalitionsstreitmacht in Safwan im Irak zusammen, um die Bedingungen eines dauerhaften Waffenstillstands auszuhandeln, einschließlich der Auslieferung von Kriegsgefangenen sowie der Freilassung der im Irak festgehaltenen Kuwaiter. General Norman Schwarzkopf und der saudiarabische Generalleutnant Khalid Bin Sultan, Kommandeur der Vereinigten Arabischen Streitkräfte, stimmen überein, daß das "Klima" der Treffen ausgezeichnet war. "Die irakische Delegation war bereit, nicht nur auf jede von uns geäußerte Forderung einzugehen, sondern sie auch zu erfüllen", erklärt Khalid. Zu den an dem Treffen teilnehmenden Mitgliedern der Koalition, die Streitkräfte in der Kriegszone stationiert haben, zählen: Generalmajor Dschabir al-Sabah (Kuwait), Generalmajor Jusif Madane (Saudi-Arabien), Generalmajor Ameen Hussne (Ägypten), Oberstleutnant Fahad al-Ganim (Bahrain), Generalmajor Ali Habib (Syrien), Oberstleutnant Mohammed Ben Atya (Katar), Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und aus Oman, Generalleutnant Michael Roquejeoffre, Kommandeur der französischen Streitkräfte, Generalmajor Mario Arpino (Italien) sowie Kommodore Ken Summers (Kanada). Zu der acht Mitglieder zählenden irakischen Delegation gehörten: Generalleutnant Sultan Hasbim Ahmad, Generalleutnant Salah Abbud Mahmud, Generalmajor Khalid Husayn Ali, die Brigadegeneräle Taha Muhammad Ahmand, Luay Naui Said, Luay Karim Muhammad und Nawfur Abdul-Hadi al-Hafith sowie Oberst Mohammed Abdul-Asis. Der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah kehrt nach siebenmonatigem Exil nach Kuwait zurück, um als zeitweiliger Militärgouverneur des soeben befreiten Landes zu fungieren. Laut einem vom Emir erlassenen Dekret wird der Kronprinz mindestens drei Monate unter Kriegsrecht regieren, um die Normalität wiederherzustellen. S.März Radio Bagdad zufolge hat der irakische Außenminister verkündet, daß alle verbliebenen amerikanischen und alliierten Kriegsgefangenen dem Internationalen Roten Kreuz übergeben wurden. Der omanische Botschafter in Kuwait, Hilal Bin Salim Bin Hamud Al-Siyabj, trifft in Kuwait City ein, um die Botschaft des Oman wiederzueröffnen. Vor seiner Ankunft hatten an der Befreiung Kuwaits beteiligte Einheiten der omanischen Armee am 3. März feierlich die Flagge des Sultanats über der Botschaft gehißt. 6. März In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses würdigt Präsident Bush die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung und erklärt, "der Krieg gegen den Irak ist vorbei". Der Präsident verspricht, sich für eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten einzusetzen. Darüber hinaus weist er Verteidigungsminister Cheney an, unverzüglich mit der Rückführung amerikanischer Kampfeinheiten vom Golf zu beginnen. Der Präsident fordert Anstrengungen zur Förderung von: Gemeinsamen Sicherheitsarrangements in der Region; Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Raketen für deren Einsatz; 4. März neuen Chancen für Frieden und Stabilität; Dem Leiter der Operationen der Vereinigten Stabschefs, Generalleutnant Thomas Kelly, zufolge haben die Streitkräfte der Koalitionsstreitmacht und des Irak Kontrollmaßnahmen ergriffen, um weitere Konflikte zwischen beiden Seiten zu verhindern. Er erklärt, im südlichen Irak sei zum Zwecke der Trennung beider wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand für alle Menschen in der Region. Seite 2 Darüber hinaus erklärt Bush, "die Zeit ist reif für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern" und verspricht, sich "energisch und entschlos- AMERIKA DIENST 12 �sen" für die Lösung der Probleme einzusetzen, die weiterhin den Nahen Osten bedrückten. Beim Treffen des Golf-Kooperationsrats mit Vertretern aus Ägypten und Syrien in Damaskus wird eine Erklärung von Damaskus verabschiedet, in der die Befreiung Kuwaits begrüßt wird. Die Erklärung bekräftigt einen neuen Geist der arabischen Zusammenarbeit, einschließlich der Schaffung einer arabischen Friedenstruppe, "um die Sicherheit der arabischen Staaten in der Golfregion zu garantieren". Die Erklärung von Damaskus wird von den Außenministern von Syrien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, Oman und Kuwait unterzeichnet. Der britische Premierminister John Major besucht als erster führender Politiker des Westens seit der Befreiung Kuwaits die Frontstaaten. Er verspricht den britischen Truppen in Kuwait, "wir werden Euch keinen Tag länger als nötig hier lassen". Major erklärt ferner, die Iraker hätten neun Briten freigelassen. Die Brüsseler EG-Kommission verkündet, sie werde den vom Krieg verwüsteten Staaten Irak und Kuwait Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Dollar gewähren. Ein Sprecher der Kommission teilt mit, die Hilfe für den Irak sei vom UNO-Sanktionsausschuß genehmigt worden, um sicherzustellen, daß das gültige UN-Handelsembargo nicht durchbrochen wird. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt, daß der Irak 35 alliierte Kriegsgefangene freigelassen hat, darunter 1 Kuwaiter, 1 Italiener, 9 Saudis, 9 Briten und 15 Amerikaner. Gleichzeitig trafen 294 irakische Kriegsgefangene aus Saudi-Arabien in Bagdad ein. All diese Kriegsgefangenen wurden im Einklang mit den Bestimmungen der dritten Genfer Konvention vorher von IKRK-Delegierten besucht. Ein Sprecher der Bundesregierung kündigt an, Deutschland were 5 Minenräumschiffe und zwei Versorgungsschiffe in den Persischen Golf entsenden, um das Gebiet von Minen zu säubern. 7. März Der Stellvertretende Direktor des US-Central Command (CENTCOM), Brigadegeneral Richard Neal, trifft in Saudi-Arabien mit irakischen Vertretern zu Gesprächen über die Rückführung der etwa 60.000 irakischen Kriegsgefangenen und der im Irak festgehaltenen Kuwaiter zusammen. Der General erklärt, einige Angehörige der Koalitionsstreitkräfte seien immer noch als vermißt gemeldet und vor der Überstellung ihrer sterblichen Überreste "glaube ich nicht, daß wir dieses Kapitel abschließen können". Neal stellt fest, er sei "bester Stimmung aufgrund des Verhaltens der irakischen Regierung" und beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Iraker die Kriegsgefangenen der Koalition freigelassen hätten. AMERIKA DIENST 12 Abteilungsleiter Pete Williams vom US-Verteidigungsministerium erklärt bei einer Pressekonferenz im Pentagon, die amerikanischen Truppen würden von der Arabischen Halbinsel "mit unverzüglicher Wirkung in einer Größenordnung von etwa 5.000 pro Tag" nach Hause zurückkehren. Williams stellt darüber hinaus jedoch fest, daß das Verteidigungsministerium kein Datum für die Rückkehr aller Streitkräfte festgesetzt habe. 8. März Das unter Beteiligung von 43 Staaten stattfindende Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedet zwei Resolutionen, in denen der Irak aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem kuwaitischen Volk während der siebenmonatigen Besatzung und wegen flagranter Menschenrechtsverletzungen gegen seine eigene Bevölkerung verurteilt wird. Beide Resolutionen fordern die Einsetzung von Sonderberichterstattern, um die Verletzungen aufzulisten und der Kommission Bericht zu erstatten. Das US-Finanzministerium erklärt, angesichts der Resolution 686 des UN-Sicherheitsrats vom 2. März, in der die Zusammenarbeit zum Wiederaufbau Kuwaits gefordert wird, würden die Handels- und Reisebeschränkungen für Kuwait gelockert. In einem Wiederaufleben der öffentlichen Feindschaft gegenüber dem Irak verurteilt der iranische Präsident Hodschatoleslam Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet in Teheran Saddam Hussein und fordert den Rücktritt des irakischen Präsidenten. Die kuwaitische Nachrichtenagentur in London berichtet, das kuwaitische Menschenrechtskomitee habe über das Rote Kreuz 1181 kuwaitische Gefangene aufgenommen, die von den irakischen Streitkräften am 7. März freigelassen wurden. Die Freigelassenen wurden zur Untersuchung in das Al-Jahra-Hospital in Nord-Kuwait eingeliefert, "da sie intensive Erschöpfungssymptome aufwiesen", erklärt KUNA. 9. März Bei einem Treffen mit Außenminister Baker in KuwaitCity sagt der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah politische Reformen im Einklang mit der Verfassung Kuwaits zu. Er verspricht zwar, daß "sehr, sehr bald" Wahlen abgehalten würden, räumt jedoch der Wiederherstellung der Stabilität in seinem Land Vorrang ein. Etwa 40 ausländische Journalisten und zwei amerikanische Soldaten, die nahezu eine Woche im Irak festgehalten wurden, treffen nach ihrer am 8. März in Bagdad erfolgten Übergabe an das IKRK durch die irakischen Behörden mit einem Konvoi in Amman ein. Seite 3 �10. März Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmed AlSabah erklärte bei seinem Treffen mit Außenminister Baker in Taif, die kuwaitischen Herrscher werden ihr Land so bald wie möglich demokratisieren. Aber Probleme wie Demokratie können nur gelöst werden, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein seines Amtes enthoben werde. Vorher, so der Scheich, "wird es niemals Frieden oder Stabilität in der gesamten Region geben". 11. März In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, verzichtet der Irak auf Kuwait. Der vom 8. März datierte Brief des irakischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Botschafter Emir A. Al-Anbari, übermittelt die Entscheidung seiner Regierung, die Annexion für "null und nichtig" zu erklären. Die Entscheidung des irakischen Revolutionsrats mit dem Datum 5. März war dem Brief des Botschafters beigefügt und trug die Unterschrift Saddam Husseins. Die Export Import Bank der Vereinigten Staaten erklärt, all ihre Programme zur Förderung amerikanischer Exporte nach Kuwait wieder aufnehmen zu wollen. Die Bank gibt aufgrund des unmittelbaren und effektiven Finanzierungsbedarfs die Einführung eines Sonderprogramms bekannt, im Rahmen dessen amerikanische Handelsbanken der Nationalbank von Kuwait und anderen kuwaitischen Banken Garantien für kurz- und mittelfristige Kredite gewähren. Die Ex Im-Bank führt ihre Entscheidung auf eine Erklärung der Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im Finanzministerium zurück, die alle rechtlichen Beschränkungen für die Gründung neuer Unternehmen in Kuwait aufhebt. 12. März Eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation unter Leitung des Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Martti Artisaari trifft in Bagdad ein und bringt 20 Tonnen dringend benötigter Arzneimittel mit, deren Lieferung vom Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats genehmigt war. Die von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar entsandte Delegation soll den Bedarf ermitteln und wird bis zum 18. März im Irak bleiben. Danach plant sie eine ähnliche Bestandsaufnahme des Bedarfs an humanitären Hilfsgütern in Kuwait. Die Delegation umfaßt nicht nur Mitglieder des UNSekretariats, sondern auch Vertreter aus dem Amt des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (U.N. Disaster Relief Organization -UNDRO), der Internationalen Organisation für Auswanderung (Intematioal Organization of Migration), dem Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramm (Food and Agriculture Organization - FAO) und seiner Unterorganisation, dem Welternährungsprogramm (World Food Seite 4 Programme - WFP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (U.N. Development Programme - UNDP). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, eine nicht mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation aus freiwilligen Helfern, nimmt ebenfalls an dieser Maßnahme teil. 13. März Präsident Bush nimmt nach Abschluß des Kriegs am Persischen Golf in Ottawa eine fünftägige Reihe von Konsultationen mit den Verbündeten auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mulroney weist Bush darauf hin, daß der irakische Einsatz von Hubschraubern zur Bekämpfung von Rebellen im Irak eine Verletzung des vorläufigen Waffenstillstands darstellt und gelöst werden muß, bevor ein endgültiger Waffenstillstand vereinbart werden kann. Kuwaits Wiederaufbaubestrebungen im Umfang von 100 Milliarden Dollar erhalten durch die Öffnung des wichtigen Hafens AI Shuaiba für den internationalen Seehandel erheblichen Auftrieb. Zunächst fuhren die USS LaSalle und ein britisches Minensuchboot durch einen Kanal, aus dem alliierte Taucher Minen geräumt hatten. Dann liefen amerikanische und sowjetische Handelsschiffe ein und löschten etwa42 Millionen Liter Trinkwasser für die Kuwaiter, deren Wasserversorgung und Entsalzungsanlagen von fliehenden irakischen Soldaten zerstört worden waren. 14. März Präsident Bush erklärte auf Martinique (Französisch Westindien) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterand: "Wir sind erfreut über Syriens Rolle" in der Golfkoalition "sehr erfreut, daß sie auf unserer Seite standen..." Er bezeichnet Syrien als "ein wichtiges Land in der Region. Es ist entscheidend für alles, was im Libanon geschieht und ebenso entscheidend bei den mittelfristigen Lösungen für die Palästinafrage." Der kuwaitische Emir Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah kehrt aus siebeneinhalb Monaten Exil in SaudiArabien infolge der irakischen Besetzung Kuwaits nach Kuwait zurück. Die Neuigkeit verbreitet sich, schnell und Kuwait feiert seine Rückkehr. Der Emir wird in einem Privathaus wohnen, weil der 100 Jahre alte königliche Palast, wie fast alles in Kuwait, in Schutt und Asche liegt. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende AMERIKA DIENST 12 �Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Das UN-Team unter Leitung des früheren stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah umfaßt Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UNBehörden, "die die Erfordernisse zum Wiederaufbau * AMERIKA DIENST 12 des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Das US-Verteidigungsministerium erklärt, 35 Länder hätten Truppen zur Unterstützung der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm stationiert: Afghanistan (Mujahedin), Ägypten, Argentinien, Australien, Bahrain, Bangladesh, Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada, Katar, Kuwait, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, SaudiArabien, Senegal, Spanien, Südkorea, Syrien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSE</strong><br />Lehman: bei KSE feste Haltung gegenüber der UDSSR<br /><em>Anhörung im Kongreß</em><br /><br />Sowjetunion muss Hindernisse gegen KSE-Vertrag abbauen<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Handel</strong><br />Die Verlängerung des "Fast-Tracks"-Mandats<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/974368272c88b401d8332aa8890f7e14.pdf cbc2101bff93f85a864142fdbf728e62 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ . . eti* 11 20. März 1991 NAHER OSTEN BAKER: POSITIVE REAKTION AUF IDEEN ZUM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des US-Außenministers OSTEUROPAHILFE OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry ABRÜSTUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �Frage: Haben Sie sich bei den Vorplanungen als Initiator einzelner Punkte gesehen, oder wollen Sie sich heraushalten und Zugeständnisse von anderer Seite erbitten, ohne auf Einzelheiten einzugehen? Mit anderen Worten, werden Sie einen Plan vorlegen? Antwort: Wir haben mit diesen Ländern Einzelheiten besprochen. Wir wollten insbesondere dort Ideen vortragen. Wir wollten unsere Ideen auf sie wirken lassen und ihre Ansichten und Ideen dazu hören, und das ist auch geschehen. Der sicherste Weg, unsere eigenen Bemühungen zunichte zu machen, bestünde darin, auf zuviele Einzelheiten zu pochen, weil sich damit unsere Gesprächspartner zu - unter Umständen negativen und verfrühten - Reaktionen genötigt sähen. Frage: Was werden Sie diese Woche tun? Damit möchte ich sagen, werden Sie als ^nächstes für die Vereinigten Staaten eine Initiative starten, oder werden Sie bis zum Ablauf einer Art von Frist warten, die Sie den anderen Parteien gesetzt haben? Antwort: Wir haben bereits mit einigen dieser Länder Gespräche geführt, und wir werden dies in der kommenden Woche weiterverfolgen. Wir werden dies primär telefonisch tun. Wir haben aber bereits darüber gesprochen. Wenn Sie mich nun nach dem Wer, Wann und Wo fragen, so kann ich darauf nicht eingehen. Frage: Ich wollte Sie fragen, ob Sie bei diesen Telefongesprächen Antworten erwarten, oder ob sie sie auffordern werden, neue Ideen zu unterbreiten? Antwort: In einigen Fällen werden wir möglicherweise eine spezielle Frage ansprechen und fragen: Was halten Sie davon? Welchen Eindruck macht der folgende Gedanke auf Sie? Stellen Sie sich vor, wir würden X veranlassen, Y zu tun, würden Sie dann bereit sein, Z zu tun? Etwa in der Art. Frage: Herr Minister, Sie haben alle in der Region aufgefordert, sämtliche Geiseln oder Gefangene oder sterbliche Überreste zu übergeben, die sie vielleicht noch haben oder die von der anderen Seite gewünscht werden könnten. Hatten Sie Grund zu der Annahme, es könnte in diesem Bereich Fortschritte geben? Antwort: Sie wissen, wie sensibel diese Frage ist, und ich möchte darauf auch bei einem Hintergrundgespräch nicht eingehen, da ich nichts tun möchte, das in irgeneiner Weise mögliche Aussichten und Chancen auf Verbesserungen in der Geiselfrage gefährden könnte. Ich werde dazu also nicht weiter Stellung nehmen. Frage: In Ihrer Pressekonferenz gestern abend hatten Sie so etwas jedoch angedeutet. Antwort: Ich habe nichts derartiges angedeutet, au ßer, da ß wir diese Frage mit versch iedenen Ländern erörtert haben. Seite 2 Frage: Herr Minister, ich möchte Sie nicht zu den Geiseln befragen. Ich möchte eine Frage zum Iran stellen. Haben die Vereinigten Staaten eine Initiative gestartet, um irgendeine Art neuer Kontakte mit der Regierung des Iran aufzunehmen und Gespräche zu führen, sei es über Geiseln oder Terrorismus oder andere Fragen - Sicherheit am Golf, Beziehungen zu Saudi-Arabien. Stehen wir am Beginn eines Prozesses mit dem Iran, der zu einem Wandel in der seit einem Jahrzehnt bestehenden Politik führen könnte? Antwort: Ich möchte Ihnen Unsere Politik im Hinblick auf den Iran folgendermaßen erläutern: Erstens sprechen wir mit dem Iran, wie Sie alle wissen, über dritte Parteien. Diese Kommunikation wurde während dieser Krise und danach von beiden Seiten fortgesetzt. Frage: Wann das letzte Mal? Antwort: Lassen Sie mich zunächst meine Ausführungen zu unserer Politik beenden, danach können Sie gerne weiterfragen. Wir haben der Regierung des Iran verdeutlicht, daß wir zur Aufnahme offizieller Kontakte bereit sind - zu offiziellen Regierungskontakten. Jeder sinnvolle Dialog mit dem Iran müßte jedoch notwendigerweise auch die Frage unserer Geiseln im Libanon sowie der staatlichen Förderung des Terrorismus einbeziehen. Dies ist unsere politische Haltung gegenüber dem Iran, und es würde mich überraschen, wenn Sie darüber erstaunt wären. Wann wir ihnen das letzte Mal eine Botschaft übermittelt haben oder eine Botschaft von ihnen erhalten haben, möchte ich jetzt nicht erörtern. Frage: Meine Frage lautet aber, ob wir am Beginn eines Prozesses stehen. Jahrelang war es jedoch so, daß die Vereinigten Staaten zum Telefonhörer griffen und keine positive Antwort erhielten. Besteht auf iranischer Seite irgendeine Neigung dazu, sich an einem Prozeß zu beteiligen? Antwort: Ich möchte dazu nicht weiter Stellung nehmen. Es tut mir leid. Frage: Herr Minister, in Ihrer Eingangserklärung haben Sie zwei Bereiche aufgeführt, zu denen Konsens bestanden habe - Rüstungskontrolle und den Friedensprozeß. Zu Beginn waren Sie von vier Bereichen ausgegangen. Einer davon war die Frage der Wirtschaftszusammenarbeit, der andere die Sicherheit am Golf. Wollten Sie damit sagen, der Konsens habe größtenteils bei den zwei von Ihnen erwähnten Bereichen bestanden...? Antwort: Nein, wahrscheinlich haben Sie mich mißverstanden. Ich sprach über Sicherheit. Ich erklärte, wir seien auf breite Unterstützung für unsere Gedanken über Sicherheit gestoßen. Breite Unterstützung zur Sicherheit und einen Konsens, daß es jetzt an der Zeit ist, Bemühungen bei der Rüstungskontrolle und dem Friedensprozeß zu unternehmen. Breite Unter- AMERIKA DIENST 11 �Stützung für die Sicherheit - unsere Gedanken zur Sicherheit - und ein Konsens, daß in der Tat in den beiden anderen Bereichen hier eine bedeutende Chance besteht, eine Gelegenheit - ein Fenster der Gelegenheit. Sie haben dies bereits früher von mir gehört. Frage: Herr Minister, Sie haben unverbindliche Pläne, in naher Zukunft in die Sowjetunion zurückzukehren, vielleicht in vier Wochen, jedenfalls haben wir das gehört. Sie möchten dann über Rüstungskontrolle sprechen. Antwort: Nein, ich habe solche Pläne nicht. Frage: Herr Minister, könnten Sie Ihre heutigen Gedanken zum Irak etwas erläutern. Wir haben es hier mit einem Land zu tun, bei dem es sich wirklich um eine Art großen Libanon handelt und das nur von der eisernen Faust Saddam Husseins zusammengehalten wurde. Was wird Ihrer Meinung nach geschehen, wenn Saddam Hussein abgesetzt wird? Wie werden wir dieses Land zusammenhalten? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß wir und der Rest der Koalition die Erhaltung der territorialen Integrität des Irak wünschen. Wir möchten keine Libanisierung des Irak. Ich kann Ihnen zur Zeit keine Prognose über die zukünftige Lage geben. Im Hinblick auf unsere Reaktionen auf die sich weiter entwickelnde Situation sind diese beiden Prinzipien sind für uns jedoch vordringlich. Wir wünschen dort kein Machtvakuum, und wir haben dies seit Beginn der Krise erklärt. Frage: Welches sind Ihrer Meinung nach die Konsequenzen, wenn Saddam Hussein es im Hinblick auf die Erklärung des Präsidenten zum Einsatz chemischer Waffen oder von Hubschraubern darauf ankommen läßt... Antwort: Sie erwarten von mir, daß ich Ihnen sage, was wir tun werden, und das werde ich nicht tun. Ich * AMERIKA DIENST 11 habe das bereits gestern abend abgelehnt. Der Präsident hat es gestern abgelehnt. Frage: Kann ich es anders formulieren? Vertrauen Sie darauf, daß wir uns nicht in eine ungemütliche militärische Situation verwickeln, wenn der Präsident seine Warnung oder Drohung wahrmacht? Antwort: Damit müßte ich sagen, welches die Folgen wären, und dazu bin ich nicht bereit. Frage: Herr Außenminister, dies ist ihr zweiter Versuch beim arabisch-israelischen Friedensprozeß. Können Sie uns sagen, was Sie aus ihren bisherigen Bestrebungen gelernt haben und ob Sie frühere Fehler vermeiden konnten? Antwort: Ich habe gelernt, wie hartnäckig dieses Problem ist, und das habe ich bereits bei vielen Gelegenheiten erklärt. Ich - wir haben aus dem ersten Unternehmen gelernt, daß noch andere Prinzipien zum Tragen kommen, die da lauten, niemand kann den Frieden zwischen Arabern und Israelis schaffen, wenn beide Parteien ihn nicht wirklich wollen. Ich denke, damit stellt sich die Situation jetzt etwas anders dar, da in der Region erhebliche Veränderungen stattgefunden haben und wir damit vielleicht Gelegenheit haben, als Katalysator zu fungieren. Aus den bei dieser Reise geführten Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, daß es den Parteien um eine echte Versöhnung geht und sie aktiv für den Frieden arbeiten wollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Eindruck bestätigt. Das wird sich noch erweisen. In den nächsten Wochen werden wir dazu die Probe aufs Exempel machen, indem wir bestimmte Ideen und Vorschläge unterbreiten. Dabei können wir erkennen, ob alte Klischees durchbrochen und traditionelle, wenig flexible Positionen zurechtgerückt werden können, denn wenn das nicht geschieht, wird es keinen Frieden geben. * * * * Seite 3 �OSTEUROPAHILFE 20. März 1991 OSTEUROPAHILFE HAT HOHEN STELLENWERT FÜR VEREINIGTE STAATEN Erklärung von Botschafter Robert L. Barry WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderberater im US-Außenministerium, Botschafter Robert L. Barry, zufolge haben Mittel- und Osteuropa trotz der Krise am Persischen Golf weiterhin "einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten". Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten und Europa erläuterte Barry am 14. März 1991 die Haushaltsvorlage der Bush-Administration, die im Haushaltsjahr 1992 Hilfen in Höhe von 470 Millionen Dollar für die Region vorsieht. Davon entfallen 70 Millionen Dollar auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und 180 Millionen auf Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien (Development for Eastern European Democracies - SEED). Die verbleibenden 220 Millionen Dollar sollen für Programme ausgegeben werden, die bereits im Haushaltsjahr 1991 aufgenommen wurden. Insgesamt sei die Administration bestrebt, ihr Osteuropaprogramm flexibel zu gestalten und keine spezifischen Projekte festzulegen, die in bestimmten Ländern durchgeführt werden sollten, erklärte Barry. Dies "steht im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Barry im Wortlaut. Ich begrüße die Gelegenheit, Ihnen heute unser Hilfsprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas zu erläutern. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem New York Economic Club am 7. Februar erklärte, "hat sich unsere Administration verpflichtet, zu helfen und dabei eine Führungsrolle zu spielen". Trotz der Krise am Persischen Golf hatte die Hilfe für Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Monaten weiterhin einen hohen strategischen Stellenwert für die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten haben die Bildung des Zentrums für Volkswirtschaften im Übergang durch die OECD gefordert, um Unterstützung für wirtschaftliche Reformen zu gewähren. Darüber hinaus haben wir eine führende Rolle bei der Schaffung des Programms "Partner im Übergang" gespielt, das eine engere Beziehung zwischen der OECD und den Ländern in der Region vorsieht, in denen die Reformen am weitesten gediehen sind. Die Vereinigten Staaten übernahmen die Führung dabei, andere IWF-Mitglieder davon zu überzeugen, die Kreditpolitik des IWF zu modifizieren und dadurch den von der Golfkrise geschädigten Ländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Veränderungen steht der IWF kurz vor der Vergabe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar an fünf Länder Mittelund Osteuropas in der ersten Hälfte dieses Jahres. Und die Vereinigten Staaten bemühen sich an führender Stelle darum, im Pariser Club eine echte und substantielle Reduzierung der polnischen Schulden zu erlangen. Amerikanische Maßnahmen im Haushaltsjahr 1991 Im Jahr 1991 setzen wir die vom Präsidenten 1989 festgelegte und vom Kongreß im Gesetz für die Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien ausgearbeitete Strategie fort - mit dem Ziel, demokratische Reformen und die Schaffung von Marktwirtschaften zu fördern. Seite 1 �Wie Sie wissen, wurde der Stellvertretende Außenminister Eagleburger vom Präsidenten zum Koordinator der amerikanischen Regierungshilfe für Mittel- und Osteuropa ernannt. Seine Stellvertreter sind der Stellvertetende Finanzminister Robson sowie der Vorsitzende der Wirtschaftsberatergruppe, Boskin. Die laufende Koordinierung unserer Hilfsbemühungen wird von meinem Büro wahrgenommen. Bei der Entwicklung der Gesamtstrategie und der Festsetzung von Prioritäten arbeiten wir eng mit dem Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammen. Femer setzen wir die enge Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in der G-24 fort, um sicherzustellen, daß unsere Programme die von anderen Geberländern durchgeführten ergänzen. Aufgrund unserer Erfahrungen bei der Durchführung des SEED-Gesetzes von 1989 bat die Regierung um Flexibilität, die der Kongreß uns im Haushaltsjahr 1991 auch gewährt hat. Dies war unserer Ansicht nach notwendig, weil sich die Politik in manchen Ländern schnell wandelte und sich infolgedessen der Anspruch auf US-Hilfe und die Fähigkeit zu ihrer Nutzung ständig veränderte. Diese Flexibilität haben wir folgendermaßen genutzt: Zunächst haben wir einige Schlüsselsektoren herausgegriffen, in denen die Vereinigten Staaten unserer Meinung nach einen vergleichbaren Vorteil hatten und bei denen uns die hilfebedürftigen Länder bekannt waren. Beispielhaft für diese Sektoren sind die Ausbildung von Führungskräften, Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen, Finanzdienstleistungen, kommunale und öffentliche Verwaltung sowie Ausbildung von Parlamentariern. Dann haben wir mit den Regierungen der Gastgeberländer den Dialog über ihre Prioritäten aufgenommen. Dabei haben wir mehrere Wege eingeschlagen. Unsere Botschaften haben die Gespräche eingeleitet und sind nach wie vor unsere wichtigste Verbindung zu den Empfängerstaaten. Die Koordinatoren haben sowohl in den Ländern selbst als auch in Washington Vertreter der Gastregierung an der Planung beteiligt. Darüber hinaus haben wir mit den künftigen Koordinatoren in den Empfängerländern korrespondiert. Mit diesen Mitteln entwerfen wir kontinuierlich unsere Länderprogramme und entwickeln sie weiter. Sobald AID-Vertreter in diesen Ländern stationiert sind, werden diese eine wichtige Rolle spielen. Als erster Schritt erarbeiten wir mit den Regierungen und unseren Botschaftern Entscheidungen über grundlegende Bestandteile des Programms - Projekte, die für ein bestimmtes Land in Frage kommen. Diese Länderprogramme umfassen eine große Bandbreite von kleinen, sehr speziellen Projekten in Rumänien bis zu Programmen in großem Umfang etwa für Polen. In diesem Rahmen wird die tatsächlich zu leistende Hilfe von der Nachfrage gesteuert. Im Bereich der Hilfe zur Privatisierung können sich zum Beispiel Länder, die Seite 2 den Weg zur freien Marktwirtschaft eingeschlagen haben, im Rahmen des Projekts zur Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen das Know-how aus den Vereinigten Staaten zunutze machen. Dieses Projekt leistet praktische Hilfe in verschiedenen Bereichen der Privatisierung in einer Volkswirtschaft Buchhaltung, Revision, Rechtsberatung, Bankgeschäfte etc. Wir gewähren keine genauen Mittel pro Land, außer für bestimmte Programme wie etwa die Unternehmensfonds. Im allgemeinen werden solche Länder, die Reformen am schnellsten verwirklichen, unsere verschiedenen Projekte am besten nutzen können. Damit werden zwei Bedingungen erfüllt: unsere Hilfe kann besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Länder eingehen, und die Menschen in Mittel- und Osteuropa werden zu schnelleren Reformbestrebungen ermutigt. Gleichzeitig werden wir unsere politische Hilfe vorrangig in Ländern leisten, wo demokratische Reformen am notwendigsten sind, etwa in Rumänien. Leitlinien Für das nächste Jahr planen wir, uns von den folgenden Prinzipien leiten zu lassen: Wir werden den Schwerpunkt auf Projekte legen, die schnell eingeleitet werden und unmittelbare Erfolge zeitigen können. Wir werden unsere Hilfe auf einen bestimmten Bereich konzentrieren, in dem die Vereinigten Staaten einen vergleichbaren Vorteil haben. Wir werden allgemeine Programme einführen, die je nach den Bedürfnissen einzelner Länder modifiziert werden können. Wir werden diese Programm möglichst von Washington aus organisieren. Wir werden Ausbildungsprogramme eher in den Empfängerländern als in den Vereinigten Staaten durchführen, um rentabler zu arbeiten und eine Abwanderung von Arbeitskräften zu verhindern. Wir werden den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern und das "Erziehen der Erzieher" legen. Wir werden in größtmöglichem Umfang die Entwicklung des Privatsektors fördern und dort, wo private Stellen bereits existieren, mit ihnen zusammenarbeiten. Wir werden möglichst mit den neuen Institutionen zusammenarbeiten und die Gründung weiterer Stellen vermeiden. Wir werden dauerhafte Beziehungen zwischen amerikanischen Institutionen und Organisationen in Mittelund Osteuropa herstellen, um die Präsenz der VereiAMERIKA DIENST 11 �nigten Staaten in der Region zu verstärken und nach Abschluß unserer offiziellen Hilfsprogramme Kontinuität zu gewährleisten. Wir werden Programme fördern, die primär auf die Bedürfnisse der Menschen in Mittel- und Osteuropa eingehen und nicht vordringlich amerikanischen Organisationen dienen. Wir werden die Aktivitäten anderer Geberländer und der internationalen Finanzinstitutionen berücksichtigen, damit unsere Programme die Arbeit der anderen ergänzen und nicht duplizieren. Ferner werden alle Programme darauf ausgerichtet sein, daß unsere Programme Übergangscharakter haben, und wir sollten Programme vermeiden, die eine langfristige Finanzierung der Vereinigten Staaten erfordern. Ausblick ins Haushaltsjahr 1992 Die Regierung hat 470 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1992 gefordert und damit mehr als 1991. Davon entfallen 70 Millionen auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Von den verbleibenden 400 Millionen sollen etwa 180 Millionen Dollar in die Finanzierung von Programmen fließen, die mit SEEDI eingeführt wurden. Dazu zählen die polnischund ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds sowie die Programme für Umwelt und Energie. Mit dem Rest von etwa 220 Millionen sollen die 1991 begonnenen Programme und unsere neuen Initiativen fortgeführt werden. Bei der Erörterung dieser neuen Initiativen möchte ich zunächst diejenigen erwähnen, für die wir um die Ermächtigung des Kongresses ersuchen. Es handelt sich hierbei zum einen um die Befugnis, neue Unternehmensfonds ähnlich dem kürzlich für die Tschechoslowakei ins Leben gerufenen zu gründen. Der Vorstand des tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds kam am Freitag, dem 8. März 1991 zum ersten Mal zusammen, und wir gehen davon aus, daß bis Ende dieses Monats 5 Millionen Dollar transferiert werden. Darüber hinaus ersuchen wir um die Befugnis der Legislative, das Pilotprogramm zur Kapitalbildung der Entwicklungsgesellschaft OPIC dahingehend zu erweitern, daß auch Mittel- und Osteuropa einbezogen werden. Sobald wir diese Befugnis erhalten haben, wird das Pilotprogramm Teil eines größeren Projekts bilden, das wir zur Förderung der amerikanischen Beteiligung am Privatsektor in der Region erarbeiten. Eine Initiative, die keiner Aufstockung der Mittel, sondern besonderer Befugnis bedarf, ist ein Zusatz zum Handelsgesetz von 1974, der die Entbindung der Tschechoslowakei und Ungarns von den Bestimmungen von Titel IV, einschließlich des Jackson-VanikZusatzes vorsieht. Dieser Punkt ist nicht Teil unseres AMERIKA DIENST 11 Gesetzentwurfs zur Hilfe für Mittel- und Osteuropa, sondern vielmehr ein Zusatz zum Handelsgesetz, und wir werden mit den entsprechenden Ausschüssen zusammenarbeiten, um das beste Vorgehen in dieser Angelegenheit zu ermitteln. Wir bitten dringend um Ihre Unterstützung dieser Initiative, dank der wir uneingeschränkte GATT-Beziehungen mit der Tschechoslowakei und Ungarn unterhalten könnten. Neben diesen speziellen Befugnissen nimmt der Gesetzentwurf der Administration alle Befugnisse von SEED I auf und erweitert sie auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa. Er sieht die Unterstützung mehrerer umfassender Kategorien vor und nimmt keine Auflistung einzelner, in bestimmten Ländern durchzuführender Projekte vor. Dies steht natürlich im Einklang mit unserem Wunsch, keine Mittelzuweisung nach Ländern oder Programmen vorzunehmen. Auch einige der neuen Initiativen für 1991 benötigen keine besondere Befugnis. Die Administration hat sich beispielsweise zur Beteiligung an der G-24-Zusatzfinanzierung für die Tschechoslowakei und Ungarn verpflichtet. In beiden Fällen hat der IWF die Notwendigkeit der Zusatzfinanzierung ausgemacht, um deren Bereitstellung er die G-24 gebeten hat. Der IWF hat diesen Bedarf auf 1 Milliarde Dollar für die Tschechoslowakei und 500 Millionen für Ungarn eingestuft. Der Großteil dieser Mittel wird in Form von Anleihen und Krediten, teils mit Zuschüssen vergeben. Der amerikanische Anteil erfolgt in Form von sektoralen Zuschüssen, die von der AID verwaltet werden - 15 Millionen für die Tschechoslowakei und 10 Millionen für Ungarn. Darüber hinaus erwägen wir die Beteiligung an solchen Mechanismen für Bulgarien, das dem IWF zufolge Bedarf an zusätzlicher Finanzierung in Höhe von 800 Millionen Dollar hat. Wie ich oben bereits erwähnt habe, entwickeln wir ein Projekt, um den Transfer amerikanischer Technologie und den amerikanischen Kapitalfluß nach Mittel- und Osteuropa zu erleichtern und die Beteiligung kleiner und mittlerer amerikanischer Firmen an diesem Markt zu stimulieren. Dies wird wiederum Wirtschaftsreformen und die Entwicklung des Privatsektors in der Region fördern. Dieses Projekt enthält eine Reihe von Komponenten, die eine größere Beteiligung amerikanischer Firmen in der Region zum Ziel haben, insbesondere in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Wohnungsbau, Telekommunikation, Energie und Umwelt. Andere von uns in die Wege geleitete Initiativen, die keiner besonderen Ermächtigung bedürfen, sind unsere regionalen Umwelt- und Energieprogramme. Diese Programme sollen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Region fördern. Wir haben die Regierungen Mittel- und Osteuropas davon in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, Anträge zu regionalen Vorschlägen zu erörtern, die zwei oder mehr Länder in der Region in vorgesehene Lösungen wechselseitiger Seite 3 �verfügen, die sich jetzt vollziehenden Übergangsreformen dauerhaft zu gestalten. Das soll jedoch nicht hei ßen, daß die technische Hilfe, die wir als Regierung zur Verfügung stellen können, unwichtig ist. Im Gegenteil - die technische Hilfe wird dazu beitragen, die Natürlich werden wir die Projekte in anderen Bereichen Bedingungen zu schaffen, unter denen der Privatsekfortführen, wie etwa demokratische Initiativen, Woh- tor florieren kann. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nungsbau, Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu dürfen und Managementausbildung sowie Umstrukturierung des sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen und dem AusArbeitsmarkts. schuß in den kommenden Wochen und Monaten gerne entgegen, wenn wir die Verwirklichung unserer Abschließend möchte ich betonen, daß die wahren Unterstützungsprogramme fortsetzen. Retter Mittel- und Osteuropas die Privatunternehmer sein werden, die über das Know-how und Kapital Probleme einbeziehen. Viele dieser regionalen Projekte könnten zur Mitfinanzierung durch die EBWE, IBWE und die Europäische Kommission in Betracht kommen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 20. März 1991 LEHMAN: NOCH IMMER PROBLEME BEI KSE Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) noch immer mit "einigen Kernproblemen" befrachtet. Eines der beunruhigendsten dieser Probleme betrifft den Antrag der Sowjetunion, drei ihrer gepanzerten Divisionen als Küsten Verteidigungskräfte der Marine zu reklassifizieren, erklärte Lehman vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft am 13. März 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wie immer ist es eine große Ehre und ein Vergnügen, vor Ihnen und Ihren verehrten Kollegen sprechen zu dürfen. Ich weiß das von dem Ausschuß gezeigte starke Interesse an Rüstungskontrolle sowie die aktive Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schätzen. Ebenso wie ich begrüßen andere ACDA-Vertreter jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit und Erörterung von Rüstungskontrollproblemen mit Ihnen - sei es bei inoffiziellen Zusammenkünften oder öffentlichen Anhörungen wie dieser. So wichtig das vergangenen Jahr auch war - die kommenden Monate werden von zentraler Bedeutung für die Rüstungskontrolle sein. Der Abschluß der bahnbrechenden KSE-Verhandlungen, die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit der Sowjetunion über die Zerstörung der C-Waffenbestände, die Aussichten auf ein START-Abkommen und der erneute Auftrieb bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen illustrieren jüngste Fortschritte. Gleichzeitig unterstreichen die Entwicklungen in der Sowjetunion und die ernüchternde Realität des Golf kriegs die Notwendigkeit, unsere Bemühungen zu den Fragen dieser Veranstaltungen zu verdoppeln sowie aggressive Maßnahmen in anderen Bereichen zu verabschieden, insbesondere die Begrenzung des Transfers moderner Technologien zur potentiellen Nutzung für Massenvernichtungswaffen oder von Trägersystemen größerer Reichweite wie ballistische Raketen. ACDA hat Ma ßgebliches zu den beachtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres beigesteuert. Wir tragen weiterhin die Hauptverantwortung für die logistiAMERIKA DIENST 11 sche und substantielle Unterstützung unserer Ver handlungsdelegation. Darüberhinaus spielt das ACDA eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, die unsere internationalen Beziehungen fördern und unsere nationalen Sicherheitsinteressen maximieren. Im vergangenen Jahr haben wir bei ACDA lange und hart gearbeitet, um Positionen zu entwickeln, die zu den erwähnten Fortschritten geführt haben und Positionen zu verwirklichen, die den Abschluß neuer Abkommen zum Ziel hatten. Gleichzeitig waren wir bemüht, die Verwaltungsverfahren innerhalb des ACDA zu verbessern und insbesondere die Bestimmungen des vom 101. Kongreß verabschiedeten Gesetzes durchzusetzen, das gewisse Änderungen bei ACDAVerfahren vorsieht. In meiner Anhörung heute morgen möchte ich zunächst eine Bilanz unserer Verhandlungen und Einhaltungsbestrebungen ziehen und dann die durchgeführten Verwaltungsreformen im einzelnen darlegen. Abschließend möchte ich unseren Antrag zur Genehmigung der Gesetze für die kommenden zwei Jahre erörtern. Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in sich wandelnden Zeiten Tiefgreifende Veränderungen beherrschen diese Zeiten. Bis zum 2. August 1990 bargen die Ereignisse auf der Welt große Hoffnungen auf Frieden und die Tendenz zur Demokratie, insbesondere in einem Europa, das lange in gegnerische, monolithische Blöcke geteilt war. Die Aggression des Irak führte uns vor Augen, Seite 1 �daß einige immer noch auf Gewalt zurückgreifen werden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Reaktion der von den Vereinigten Staaten angeführten internationalen Koalition demonstriert unsere Kreativität und Entschlossenheit, die diplomatischen Mittel so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig die Tatsache zu bekräftigen, daß die zivilisierte Welt militärische Stärke benötigt, um Aggression zu bekämpfen. Seit August befindet sich das internationale Klima in scharfem Kontrast zu dem der ersten Hälfte des Jahres 1990. Uns wurde vor Augen geführt, daß wir nicht davon ausgehen können, die Ereignisse in Osteuropa würden unweigerlich Freiheit und Demokratie mit sich bringen. Dem Trend zur Demokratisierung in Osteuropa, der dazu beitrug, den Weg für Rüstungskontrollabkommen zu ebnen, die wenige zuvor für möglich gehalten hatten, stehen jetzt ernsthafte Hindernisse gegenüber, da das 'alte Denken' immer noch einige Kreise in der Sowjetunion beherrscht und die Entwicklungen im Inland weiterhin von Unruhen gekennzeichnet sind. Letztlich können sich diese Ereignisse maßgeblich auf unsere Fähigkeit zum Abschluß der laufenden Verhandlungen auswirken. Am 6. Februar 1991 erklärte Außenminister Baker vor diesem Ausschuß: "Wir sind besorgt über das Ausmaß, in dem das sowjetische Außenministerium bei bestimmten Rüstungskontrollverpflichtungen nachhakt... Wir werden dem Senat den KSE-Vertrag erst vorlegen, wenn die gravierenden Probleme bei der sowjetischen Auslegung des Textes gelöst sind." Obwohl KSE und START nicht formell gekoppelt sind, erklärte Außenminister Baker auch, die Probleme mit KSE "berühren den Nerv von Glaubwürdigkeit und Vertrauen und erschweren den Abschluß anderer Abkommen." Trotz dieser Rückschläge wird Rüstungskontrolle erwartungsgemäß weiterhin Kernstück der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik bleiben. Eine der wichtigsten Prämissen der amerikanischen Sicherheitspolitik unter Präsident Bush lautet, daß Rüstungskontrolle dazu beitragen kann, die Symptome der Konfrontation zu meistern, aber selbst keine Lösungen für die zugrundeliegenden Spannungen aufzeigt. Die derzeitigen Entwicklungen unterstreichen diese Regel. Unsere Rüstungskontrollbestrebungen haben zur Förderung politischen Wandels beigetragen und auf Möglichkeiten aufgebaut, die diese gegenwärtigen Veränderungen mit sich gebracht haben. Mit ihrer Ratifizierung werden der KSE-Vertrag, das bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen über chemische Waffen und der fast abgeschlossne START-Vertrag den Höhepunkt der jahrzehntelangen Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung eines Krieges darstellen. Der im November unterzeichnete KSE-Vertrag kodifiziert Reduzierungen der überwältigenden militärischen Übermacht der Sowjetunion im konventionellen Bereich, die im kalten Krieg einen Schatten über Europa geworfen hat. KSE wird den Abbau der Kernelemente der konventionellen Streitkräfte von NATO und Warschauer Pakt auf gleiche Niveaus zur Folge haben. Er wird die Bedrohung eines Überraschungsangriffs in Europa und die Fähigkeit der Sowjetunion zu raumgreifenden Offensiven konventioneller Operationen verringern. Man hofft, daß der Vertrag den Weg zu einer auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufgebauten neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebnen wird. KSE ist jedoch derzeit von einigen Kernproblemen belastet. Sie sind eine Mahnung, daß selbst sorgfältige Vertragsentwürfe die potentiellen Probleme mit Verträgen nicht beheben können. Eines wurde in Außenminister Bakers Rede vor dem Repräsentantenhaus speziell angesprochen: die sowjetische Behauptung, die Reklassif izierung des Geräts von drei gepanzerten Divisonen und anderem Gerät der Landstreitkräfte als Küstenverteidigungsstreitkräfte der Marine falle unter die vereinbarten Obergrenzen nach Artikel III. Die Sowjetunion steht mit dieser Argumentation alleine da. Alle anderen KSE-Signatarstaaten, einschließlich der anderen Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, weisen diese sowjetische Behauptung zurück. Zu den anderen Problemen zählen: Daten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ungenau waren, Unterschlagung von Zahlen bei vertraglich begrenztem Gerät (treaty limited equipment - TLE) im Gebiet vom Atlanitk bis zum Ural (ATTU). Beträchtliche Verlegungen von Gerät von der Zone östlich des Urals vor der Unterzeichnung, die zu Besorgnis über die Einhaltung des Abkommens durch die Sowjetunion Anlaß geben. Diese Probleme führen uns vor Augen, daß die Hauptfunktion der Vertragsverifizierung letztlich darin besteht, strategische Warnung einer potentiellen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit bereitzustellen. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen müssen mit vernünftigen Einhaltungsmaßnahmen und Abkommen einhergehen, die an sich schon stabilisierend wirken. Der KSE-Vertrag hat eine Gemeinsame Konsultationsgruppe (Joint Consultative Group - JCG) gegründet, die sich mit den Problemen der Verifizierung und Durchführung befassen soll. In der JCG sind Bestrebungen zur Lösung dieser Probleme im Gange. Aber der Ball befindet sich eindeutig in der sowjetischen Hälfte des Spielfelds. Die Sowjets sollten sich wohl bewußt sein, daß die über zwei intensive Jahre hinweg so vehement ausgehandelten Vertragsbestimmungen durchgeführt werden müssen. Wir werden die Sowjetunion weiterhin drängen, den Vertrag im Hinblick auf Statusbericht zu KSE Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Artikel III und Daten einzuhalten. Wir werden dem Kongreß regelmäßig über diese Bestrebungen Bericht erstatten und den Vertrag vorlegen, wenn wir glauben, die Ratifizierung sei angebracht. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des KSE-Vertrags verabschiedete die 34 Nationen umfassende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein neues Abkommen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM). Die KSZEStaaten haben darüber hinaus ein ehrgeiziges Programm zur zukünftigen Zusammenarbeit bei politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen dargelegt. Die VSBM-Verhandlungen, die letzten Monat in Wien wiederaufgenommen wurden, werden mindestens bis zur KSZE-Folgekonferenz im März 1992 andauern. Dann werden wir und die anderen Teilnehmerstaaten entscheiden, wie wir mit den beiden Verhandlungsrunden weiterverfahren. Verhandlungen mit der Sowjetunion Die vergangenen Jahre waren von der Arbeit an nuklearer Rüstungskontrolle beherrscht. Die erfolgreichen INF-Verhandlungen haben einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen, einschließlich des ersten Abkommens zur Zerstörung von Kernwaffen und einschneidender Vor-Ort-Verifizierungsmaßnahmen. Das START-Abkommen wird auf diese Präzedenzfälle aufbauen. Die Verifizierung stellt eine vordringliche Herausforderung dar. Aus mehreren offenkundigen Gründen wird die START-Verifizierung sich noch schwieriger gestalten, da START unterschiedliche Arten von Systemen an Land, in der Luft und auf See betrifft und Reduzierungen statt der weltweiten Vernichtung einzelner strategischer Systeme fordert. Wir stehen jetzt kurz vor der Realisierung unserer im Jahr 1982 festgesetzten grundlegenden START-Zielsetzungen wie etwa der Verbesserung von Stabilität und Sicherheit durch gerechte und verifizierbare Verträge, mit denen die meisten destabilisierenden Nuklearsysteme beträchtlich abgebaut werden. Der sich abzeichnende Vertrag würde die 50prozentige Reduzierung der sowjetischen schweren Raketengefechtsköpfe zur Folge haben und sich dem 50prozentigen Abbau des Wurfgewichts ballistischer Raketen annähern. Wie bei INF und KSE akzeptieren die Sowjets das Prinzip asymmetrischer Reduzierungen bei START. sowie Nationale Technische Mittel (NTM). Verglichen mit INF - einem Vertrag mit rund 20 Seiten Text und etwa 100 Zusätzen - umfaßt START über 600 Seiten, ist von entschieden größerer technischer Komplexität und wird erwartungsgemäß sehr viel schwieriger zu verifizeren sein. Man sollte sich vielleicht nochmals vor Augen führen, daß START keine Vereinbarung über Nullösungen ist, während das INF-Abkommen das weltweite Verbot landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite zwingend vorschreibt. Selbst nach maßgeblichen und stabilisierenden Reduzierungen wird START den Vertragsparteien die Aufrechterhaltung und Modernisierung zahlreicher land-, luft- und seegestützter strategischer Waffen gestatten. Dies sind nur einige Aspekte der Herausforderung an die Verifizierung von START. Die Fortschritte bei der Erarbeitung von Verifizierungsprotokollen zum Schwellenvertrag (TTBT) und dem erst im vergangenen Jahr ratifizierten Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) haben auch START neuen Auftrieb verliehen. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment bei Atomtests schuf einen Präzedenzfall für die Erprobung von Abkommen vor deren Unterzeichnung. Dazu zählen auch der START-Ansatz zur Verifizierung sowie Stabilisierungsmaßnahmen mit einschlägigen Demonstrationen und Vorführungen, die neben und in Einklang mit eher traditionellen Ansätzen durchgeführt wurden. So haben die Vereinigten Staaten und die Sowjets in Zusammenhang mit START folgende Maßnahmen vereinbart und durchgeführt: Auf Gegenseitigkeit beruhende Demonstrationen der Verfahren, um die Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu verifizieren. Gegenseitige Vorführungen strategischer Bomber, um die Verifizierung zu unterstützen. Bei START werden wir also Verifizierungsregeln haben, die auf den Bestimmungen von INF auf bauen und darüber hinausgehen. Und wie bei INF werden wir im Rahmen des START-Regimes den Gesprächen über dessen Durchführung in einer gemeinsamen Folgekommission eine bedeutende Rolle einräumen. Nachdem ich all dies gesagt habe, muß ich an dieser Stelle betonen, daß START nicht zum Tragen kommen wird, wenn wir nicht alle Pfeiler der strategischen Triade modernisieren. START kann destabilisierende Tendenzen im strategischen Gleichgewicht aufhalten und den Anreiz zum Erstschlag verringern, wenn damit die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Abschreckungsstreitmacht einhergeht. Nach seiner Verwirklichung wird START eine solide Grundlage für weitere Fortschritte darstellen. Im Juni 1990 haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darauf verständigt, daß dem weiteren Abbau von Anreizen für einen Erstschlag sowie der Konzentration von Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen, insbesondere der mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgerüsteten und schweren ICBMs, in den Folgeverhandlungen große Bedeutung zukommt. Der Nutzen von START wird ferner von vollständiger Durchführung und strikter Einhaltung abhängen. START beinhaltet zahlreiche Arten von Vor-Ort-Inspektionen Ebenfalls entscheidend für die Stabilität nach START wird neues Denken zu strategischen Verteidigungssystemen sein. Durch die Weiterverfolgung von SDI und AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �den Gesprächen über Verteidigung im Weltraum können die Abschreckung gestärkt und die Stabilität verbessert werden. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen in der dritten Welt ist ein Hauptgrund dafür, daß Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative neu orientiert hat und ihm neue politische Impulse verleiht. Dem Präsidenten zufolge "sind strategische Verteidigungssysteme sinnvoller als je zuvor". Unsere jüngsten Kriegserfahrungen mit Patriot-Raketen im Nahen Osten beweisen über alle begründeten Zweifel hinaus, daß Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen zur Stabilität beitragen können. Die israelischen und saudiarabischen Zivilisten, deren Leben durch Verteidigungssysteme gerettet wurde, würden das soeben Gesagte zweifelsohne noch als Untertreibung betrachten. Wir werden die Sowjetunion drängen, dieser Tatsache in den Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum Rechnung zu tragen und den ABM-Vertrag in einer Weise zu modernisieren, die eine verantwortungsbewußte Stationierung defensiver Systeme gestatten wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, daß sich die Eignung dieser Systeme wesentlich erhöht, da mit dem START-Vertrag die Zahl dislozierter Gefechtsköpfe verringert wird. Beide Gesprächsrunden gehen also Hand in Hand, um ein neues strategisches Gleichgewicht zwischen offensiven und defensiven Fähigkeiten herzustellen. Dieses Gleichgewicht wird weit stabiler sein als ein einzig und allein auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung gestütztes. Die Verhandlungen über START und Verteidigung im Weltraum waren im vergangenen Jahr äußerst intensiv. Wir hatten gehofft, den Vertrag bis heute fertigzustellen. Die Verhandlungsdelegationen haben monatelang nahezu ohne Unterbrechung gearbeitet. Die zusätzlichen Kosten dieser Bemühungen haben meinem Amt neue Lasten auferlegt, die im kommenden Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Die Herausforderung im Nahen Osten Die Fähigkeiten der Welt, Rüstungskontrollregime zu entwickeln und durchzusetzen, werden im Nahen Osten nach dem Krieg auf ihre schwierigste Probe gestellt. "Selbst die konventionellen Arsenale mehrer Staaten des Nahen Ostens stellen die der meisten europäischen Staaten bei weitem in den Schatten", erklärte Außenminister Baker im Kongreß. Es sei an der Zeit, so der Minister, "den Fluß von Rüstungsgütern in eine Region zu reduzieren, die bereits übergerüstet ist". Wir werden ein sorgfältiges Gleichgewicht schaffen müssen, das sowohl der Verteidigung unserer Verbündeten in der Region als auch unserem Interesse an der Eindämmung unbegrenzter Waffenlieferungen in die Region Rechnung trägt. Der Außenminister hat darüber hinaus unsere Experten und die unserer Freunde Seite 4 und Verbündeten aufgefordert, Mittel und Wege zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten zu entwikkeln, darunter: Begrenzung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen mit offensiven Fähigkeiten durch den Irak. Effektive regionale vertrauensbildende Maßnahmen. Weltweite Maßnahmen zur Stärkung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten, einschließlich der schnellen Verabschiedung der Konvention über chemische Waffen sowie schärferer Kontrollen über den Fluß von Waffen und mehrfach nutzbarer Technologie. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen Die durch die Verbreitung von Atomwaffen in weitere Staaten hervorgerufene Bedrohung wurde durch die Golfkrise schlaglichtartig erhellt. Wir dürfen in unserer Wachsamkeit gegenüber den Versuchen radikaler Staaten, diese Fähigkeit zu erwerben, nicht nachlassen. Bei einem kürzlich veranstalteten Treffen aller wichtigen Lieferanten von Nukleartechnik war man sich über die Bedeutung strenger Kontrollen für Nuklearexporte einig und verständigte sich darauf, mit den Vereinigten Staaten bei der Entwicklung eines multilateralen Arrangements zusammenzuarbeiten, um die Kontrollen auf nuklearfähige mehrfach nutzbare Gegenstände auszuweiten. Exportkontrollen sind zwar unerläßlich, aber wir müssen uns darüber hinaus bemühen, die Motivation von Staaten fürden Erwerb von Atomwaffen zu verringern. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsame Ankündigung der Präsidenten von Argentinien und Brasilien, derzufolge sie noch in diesem Jahr beabsichtigen, ein Sicherheitsabkommen mit der IAEO auszuhandeln, das alle ihre nuklearen Maßnahmen umfassen und Schritte vorsehen soll, um dem Vertrag von Tlatelolco seine volle Gültigkeit zu verschaffen. Auch Südafrika unternimmt Schritte, um die Sicherheitsbestimmungen der IAEO vollständig einzuhalten und dem NPT beizutreten. Wir werden weiterhin bestrebt sein, vergleichbare Ergebnisse in Südasien, der koreanischen Halbinsel und dem Nahen Osten zu erzielen. Raketen, chemische und biologische Waffen Von 1984, als der damalige Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorlegte, bis zum heutigen Tag ist die Zahl der Staaten, die des Besitzes oder des Versuchs der Beschaffung chemischer Waffen verdächtigt werden, von 5 auf über 20 gestiegen. Dazu gehört auch Libyen, das die wahrscheinlich größte Chemiewaffenfabrik unter den Entwicklungsländern errichtet hat. AMERIKA DIENST 11 �Entsprechend verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen, um der Verbreitung chemischer Waffen entgegenzutreten und ein verifizierbares, weltweites Verbot zu erreichen. Das bilaterale amerikanischsowjetische Abkommen zum Abbau des Großteils der Chemiewaffenbestände beider Staaten ist ein nützlicher Schritt in diese Richtung. Zur Zeit warten wir auf eine Entscheidung der Sowjetunion über die Methode, die sie zur Zerstörung anwenden möchte, sowie auf die Vorlage des Zeitplans für diese Zerstörung und die Übermittlung eines glaubhaften Programms, einschließlich angemessener Finanzierung, um ihre Ziele zu verwirklichen. Wir gehen davon aus, daß wir aus diesem Proze ß Lehren ziehen werden, die sich bei den multilateralen Verhandlungen in Genf über eine Konvention über chemische Waffen (CWC) als ungemein wertvoll erweisen werden. Bei den multilateralen Gesprächen der Genfer Abrüstungskonferenz bleiben noch schwierige Fragen zu lösen, insbesondere ein komplexes Verifizierungsregime, Verfügungen zur Sicherstellung der allgemeinen Einhaltung der Konvention sowie Bestimmungen, Zielen chemischer Angriffe beizustehen. Im Gegensatz zu chemischen Waffen, sind biologische Waffen bereits durch ein internationales Abkommen verboten - die Konvention über biologische Waffen von 1972. Einige wichtige Staaten, darunter der Irak, haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und andere, wie etwa die Sowjetunion, haben sie verletzt. Bei einer im September stattfindenden Überprüfungskonferenz werden die Vereinigten Staaten darauf drängen, die Konvention über biologische Waffen zu stärken. Die Verbreitung ballistischer Raketen ist eine weitere zunehmende Gefahr. Ich habe bereits über die Bedeutung gesprochen, die der Entwicklung von Verteidigungssystemen zukommt, die Raketen - selbst aus Ländern der dritten Welt - abfangen können. An der diplomatischen Front bemühen wir uns, das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) auszubauen und wirksamer zu gestalten. Das MTCR umfaßt alle Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel, während andere Staaten, darunter die UdSSR, ihr Interesse an einem Beitritt oder ihre Bereitschaft zur Einhaltung seiner Richtlinien erklärt haben. Das MTCR sieht Maßnahmen wie etwa Exportkontrollen vor, um die Verbreitung von Raketentechnik einzudämmen. Im vergangenen November unterzeichnete Präsident Bush eine Verfügung, um die amerikanischen Maßnahmen zur Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Regierungen zu verstärken, die zur Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beitragen. Wir sind uns des beträchtlichen Interesses im Kongreß an dieser Frage bewußt und sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß erwartungsvoll entgegen, um ein tragfähiges Gesetz zu dieser Frage AMERIKA DIENST 11 auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang muß die Exekutive ein gewisses Maß an Flexibilität besitzen, wenn wir solchen Situationen Rechnung tragen wollen, in denen dem amerikanischen Interesse durch blind verhängte Sanktionen kein Dienst erwiesen würde. Ich bin zuversichtlich, daß mit gutem Willen und Zusammenarbeit Administration und Kongreß einen Mechanismus finden können, in dem Ausnahmeregelungen zu unserem Vorteil genutzt werden können. Die multilaterale Herausforderung Wir stehen heute am Beginn eines Zeitalters, in dem Versuche unternommen werden, bedeutende neue multilaterale Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Wir sind äußerst befriedigt über die Errungenschaften des KSE-Vertrags und der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die sich aus dem KSZE-Prozeß ergeben haben. Mit ihrer Durchführung werden KSE und VSBM zu einem Abbau des Mi ßtrauens beitragen, das den kalten Krieg in Europa charakterisierte. Rüstungskontrolle sollte jedoch nicht ausschließlich als eine Angelegenheit zwischen Ost und West betrachtet werden. Rüstungskontrolle ist ein wichtiges politisches Instrument für jeden, der Aggression eindämmen und eine neue, auf Zusammenarbeit anstatt Konflikt gegründete Weltordnung fördern möchte. Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden zehn Jahren eine Führungsrolle bei den Bemühungen übernehmen, realistische und tragfähige internationale Abkommen zu entwickeln, um das Potential für bewaffnete Konflikte zu verringern. Trotzdem ist in diesem Zusammenhang auch ein Wort der Vorsicht angebracht. Selbst wenn diese Erwartung erfüllt wird, möchte ich allen Vorstellungen entgegentreten, verbesserte regionale und multilaterale Bemühungen zur Rüstungskontrolle seien leicht zu erreichen. Es kann als Axiom gelten, daß mit der arithmetischen Zunahme der Zahl von Verhandlungsparteien die Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Einigung überproportional ansteigen. Das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung war und wird bei diesen Bemühungen an vorderster Front stehen. In den vergangenen Jahren hat sich unser Mitarbeiterstab intensiv darum bemüht, Verhandlungspositionen zu entwickeln, Vereinbarungen mit unseren Verhandlungspartnern zustandezubringen und neue Bereiche für mögliche Abkommen zu sondieren. Darüber hinaus sind wir führend daran beteiligt, bestehende Verträge zu verifizieren und den Prozeß verwaltungsmäßig zu leiten, durch den wir unsere Forderung geltend machen, daß ein Vertragspartner sich vollständig an die Vertragsbedingungen hält. Für uns war dies sicherlich eine intensive und aufregende Zeit. Verbesserung in der Verwaltung von ACDA In diesem Zusammenhang legen wir den ACDA-Haushalt für die Jahre 1992 und 1993 vor. Als Teil dieses Seite 5 �Verfahrens möchte ich mit Ihnen über unsere Bemühungen sprechen, die Bestimmungen aus dem letzten Haushaltsgesetz zu verwirklichen. Mit diesem Gesetz wurde das ACDA-Gesetz ergänzt, um dem Stellvertretenden Direktor unmittelbare Zuständigkeit für die Verwaltung der Behörde, geheimdienstliche Maßnahmen, Sicherheit und für den Geheimschutz einzuräumen. Aufgrund dieser Ergänzung hat der Stellvertretende Direktor die persönliche Verantwortung für die Verwaltung des ACDA sowie die Oberaufsicht über seine Gutachter und Berater. Um dem Stellvertretenden Direktor die Befugnis zum Umgang mit Sicherheitsfragen zu geben, haben wir die Befugnisse des Leiters der Sicherheitsabteilung erweitert und sowohl die Position als auch den Rang angehoben. Er untersteht nun unmittelbar dem Stellvertretenden Direktor und gehört jetzt zum ersten Mal vollständig dem ACDA an. Die Position war zuvor von einem delegierten Beamten des Außenministeriums besetzt. Aufgrund der letztgenannten Veränderung strebt ACDA auch bei den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen erstmals die Befugnis an, im Zuge von Untersuchungen Vereidigungen vorzunehmen. Bisher wurde diese Befugnis vom Außenministerium durch seine Arbeitsgruppe im Sicherheitsbüro ausgeübt. Wir schlagen einen Zusatzartikel für Paragraph 41 unseres Gesetzes (22 U.S.C. 2581) vor, um dem Direktor diese Befugnis so einzuräumen, daß sie dem Leiter der Sicherheitsabteilung übertragen werden kann. Darüber hinaus haben wir die Sicherheit durch Einführung einer computergestützten Registratur verbessert, die einen besseren Nachweis über streng geheime und als vertraulich eingestufte Informationen zuläßt. Paragraph 103 des Gesetzes 101-216 ergänzt das Gesetz des ACDA, indem es die Funktionen der beiden Sonderbeauftragten neu definiert. Einer von ihnen soll als Sonderbeauftragter bei den Verhandlungen über Konventionelle Rüstungskontrolle fungieren und der andere als Sonderbeauftragter und leitender wissenschaftlicher Berater des Direktors. Angesichts der jüngsten Unterzeichnung des KSZEVertrags und der erwarteten Veränderungen in Umfang und Inhalt der Gespräche über konventionelle Waffen nach der Helsinki-Konferenz 1992 prüfen wir die langfristigen Bedürfnisse und Aufgaben eines Sonderbeauftragten für konventionelle Rüstungskontrolle. Erwartungsgemäß wird ein Berater in einer solchen Funktion diese Politik aktiv mitgestalten und vertreten. Das ACDA hat in diesem Jahr Schritte unternommen, um die Rolle des Sonderbeauftragten und leitenden wissenschaftlichen Beraters zu definieren und einen geeigneten Bewerber für diese wichtigte Position einzustellen. Über seine beratende Funktion hinaus wird Seite 6 der leitende wissenschaftliche Berater für die Organisation der internen Forschung bei ACDA verantwortlich sein, unsere Arbeitsgruppe für Analysen und das externe Forschungsprogramm leiten und die interministerielle Forschung und Entwicklung zur Rüstungskontrolle koordinieren. Der Bewerber wird meiner Ansicht nach eine wichtige Position unter den Beratern für Rüstungskontrolle einnehmen. Paragraph 104 des Gesetzes 101-216 fordert den Direktor auf, zu untersuchen und zu berichten, ob es zweckmäßig ist, eine Abteilung für Durchführung und Einhaltung der Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Gesetz schlägt vor, daß diese Arbeitseinheit die Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Rüstungskontrollabkommen organisieren und die Aktivitäten des Sonderausschusses zur Verifizierung und des Ständigen Konsultativausschusses koordinieren könnte. Es soll ferner umfassene Analysen und politische Positionen zur effektiven Lösung von Problemen mit der Einhaltung der Rüstungskontrolle erarbeiten. Im Jahr 1990 hat ACDA das Aufgabenfeld seiner Abteilung für Verifizierung und Aufklärung erweitert. Als Teil der jetzigen Abteilung für Verifizierung und Durchführung hat ACDA eine Unterabteilung für Einhaltung und Durchführung geschaffen. Diese Unterabteilung hat die Aufgabe, die Politik der Behörde zur Durchführung gegenwärtig bestehender und künftiger Abkommen auszuarbeiten und zu koordinieren. Fernersollen die Einhaltung bewertet sowie Untersuchungen und Arbeitspapiere zu diesem Thema erstellt werden. Für den diesjährigen Haushalt werden wir unter anderem Mittel zur Ergänzung der Ressourcen von Abteilung VI fordern, um diese Aktivitäten zu fördern. In Paragraph 105 des Gesetzes 101-216 wird der Präsident aufgefordert, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Verifizierungspläne für ein Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen und andere Rüstungskontrollabkommen zu entwerfen und die Bedeutung solcher Abkommen für die Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrags zu bewerten. Der Präsident hat zu bestimmten Themen Koordinierungsausschüsse (Policy Coordinating Committees PCC) ins Leben gerufen, unter anderem einen Ausschuß für Rüstungskontrolle. Ihm ist der Unterausschuß für Verifizierung und Einhaltung angegliedert, der bei allen Verhandlungen, insbesondere denen über strategische Waffen, für die Verifizierungspolitik verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus haben verschiedene Behörden die im INF-Vertrag geschaffenen Präzedenzfälle geprüft. Ihre Ergebnisse - vor allem die der Behörde für Vor-Ort-Inspektionen - sind im einzelnen aufgelistet und vielen Bereichen der Regierung zugänglich gemacht worden. Die interministerielle Entscheidungsfindung profitiert beträchtlich von den Erfahrungen, die aus der DurchAMERIKA DIENST 1 I �führung des INF-Vertrags gewonnen wurden. Erfolgreich bei INF eingeführte Bestimmungen finden auch Eingang in viele anderen Abkommen, insbesondere das im KSE-Vertrag ausgehandelte Verifizierungssystem, mit dem Zeichen gesetzt wurden. Paragraph 105b des Gesetzes 101-216 weist ACDA an, ausreichende Mittel für die Entwicklung und Erhaltung eines umfassenden Informationssystems über Verifizierungskonzepte, Technologien und Systeme bereitzustellen und Informationen über alle Aspekte der Rüstungskontrollverifizierung und -Überwachung für gegenwärtige und künftige Abkommen zu sammeln und zu analysieren. Die im Rahmen dessen zusammengetragenen Informationen soll Forschung ebenso unterstützen wie Aktivitäten der Verifizierung und Überwachung und dem Kongreß im Jahresbericht der Behörde vorgelegt werden. Das ACDA führt den Vorsitz im Ausschuß zur Koordinierung der Rüstungskontrollforschung und hat die wichtige Aufgabe, jährlich eine umfassende Liste privater und staatlicher Untersuchungen über Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzustellen und zu verbreiten. In dieser Sammlung sind Forschungsergebnisse und Analysen, wie sie das Gesetz fordert, enthalten. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr im Juni vorgelegt. Darüber hinaus leitet ACDA mit seinem Vizevorsitz in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verifizierungstechnologie und der nachrangigen Arbeitsgruppe über chemische Waffen behördenübergreifende Bestrebungen zur Ermittlung des Bedarfs an Datenbanken, mit denen die Verifizierung und Einhaltung der Rüstungskontrolle unterstützt werden soll. Die Rolle von ACDA in dieser Arbeitsgruppe und die aktive Mitarbeit der Behörde in der Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums über Forschung und Entwicklung von Verifizierungstechnologie erlauben es der Behörde, die von allen Regierungsbehörden durchgeführte Forschung zur Verifizierung zu beobachten und zu unterstützen. Sie sehen, Herr Vorsitzender, ACDA hat die Bestimmungen des Gesetzes 101-216 durchgeführt und andere Verbesserungen zur Organisation der Behörde vorgenommen, mit denen unsere Fähigkeit erhöht wird, bei Rüstungskontrollinitiativen der Regierung eine leitende Funktion zu übernehmen sowie technische Fachkenntnisse und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Ich habe ferner bereits darauf verwiesen, daß diese Verbesserungen trotz ungewöhnlich vieler Verhandlungen und politischer Erwägungen durchgeführt wurden, die alle - auch in Zukunft - von ACDA volle Unterstützung verlangen. Ausgabeermächtigungen für 1992 und 1993 Herr Vorsitzender, bei diesem Anlaß möchte ich dem Unterausschuß den Antrag der ACDA für Ausgabeund andere Ermächtigungen im kommenden Zweijahreszeitraum unterbreiten. Das ACDA beantragt für AMERIKA DIENST 11 das Haushaltsjahr 1992 die Ermächtigung, 47,4 Millionen Dollar zweckgebundene Mittel ausgeben zu dürfen. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragen wir, daß dieser Ausschuß uns ermächtigt, gemäß dem Haushaltsgesetz von 1989 (PL-101-5-8) Mittel in der erforderlichen Höhe ausgeben zu können. Ich habe mir die Freiheit genommen, zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Sie können ihm entnehmen, daß er einen Zusatzartikel zu dem entsprechenden Gesetz vorschlägt, damit die Regierung eine Entscheidung in dem oben beschriebenen Sinne fällen kann. Wie Sie sehen, stellt dieser Antrag gegenüber dem Finanzierungsansatz des Haushaltsjahrs 1991 (37,0 Millionen) eine Steigerung von 10,4 Millionen Dollar oder 28 Prozent dar. Sie wissen auch, daß etwa 50 Prozent oder 23,5 Millionen Dollar des ACDA-Haushalts auf Personalkosten entfallen - Gehälter und Sozialleistungen. Der Antrag sieht 252 Vollzeitstellen sowie zusätzliche rückerstattungsfähige Stellen für Mitarbeiter anderer Behörden vor, insbesondere aus dem Außen- und Verteidigungsministerium. Mit der Steigerung könnten 24 neue Stellen geschaffen, vorgeschriebene Erhöhungen von Gehältern und Sozialleistungen sowie andere Gehaltsanpassungen vorgenommen werden. Ich mu ß die Bedeutung der erhöhten Ausgabeermächtigung ausdrücklich hervorheben. Seit mehreren Jahren ist die Personaldecke der ACDA unverändert, obwohl Tempo und Intensität der Rüstungskontroilaktivitäten erheblich zugenommen haben. ACDAs wichtige Rolle bei Washingtons Vorbereitungen für und Organisation der laufenden Aktivitäten verschiedener Verhandlungsdelegationen hat uns schnell an die Grenzen unserer Personalkapazitäten stoßen lassen. Die zusätzliche Anforderung, den Verhandlungsdelegationen leitende Mitarbeiter und Bürokräfte zur Verfügung zu stellen, hat unsere Ressourcen erheblich belastet. Unsere Personalsituation stellt sich so dar, daß jede vorgeschlagene Aufgabe nicht daraufhin abgeklopft wird, wie unsere Leistungsfähigkeit zu steigern wäre, sondern wie der Schaden für ACDA am besten zu begrenzen ist. Jede Personalentscheidung bei ACDA erfordert, daß wir einer Stelle etwas wegnehmen, um es einer anderen zu geben. Um diese Situation noch komplizierter zu gestalten, haben wir neue Aufgaben übernommen. Die Durchführung von Rüstungskontrollabkommen ist personalintensiv geworden. Das ACDA spielt bei der Durchführung von in verschiedenen Verträgen ausgehandelten Maßnahmen eine wichtige Rolle und ist für die Bewertung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen verantwortlich. In den nächsten Jahren wird Rüstungskontrolle als wichtiger Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik ingesamt eine große Rolle spielen. Wir müssen unser Augenmerk auf Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen richten. Wir müssen Seite 7 �die sehr realen und stabilisierenden Beschränkungen besser abstecken, die bei den Zahlen und Fähigkeiten offensiver Waffen erreicht wurden. Wir müssen all dies und noch mehr tun, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Freunde und Verbündeten zu verbessern. Damit wir unsere wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen spielen können, muß ACDA unbedingt eine zusätzliche Ausgabeermächtigung erhalten. die Austattung unserer Büros mit EDV, damit wir innerhalb der Behörde und mit Genf unsere Vernetzung ausbauen können. Zusätzliche Ausgabensteigerungen für Dienstleistungen anderer Behörden, wie Vermietung, Druck, Post sowie Wartung und Instandsetzung machen den Rest der vorgeschlagenen Erhöhung aus. Mir ist bewußt, daß unser Antrag für die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 1992 erheblich über dem Eine weitere wichtige Steigerung in unserem Haus- Stand des laufenden Jahres liegt. Aber angesichts des haltsantrag betrifft die externe Forschung. Dieser zunehmenden Umfangs der Verhandlungsaktivitäten Antrag entspricht einer Steigerung von über 1,7 Millio- mit der Sowjetunion und anderen Ländern sowie andenen Dollar gegenüber dem Ansatz von 241 000 Dollar ren Programmen, die ACDA - wie in diesem Vortrag im Haushaltsjahr 1991. Darüber hinaus fordern wir bereits erläutert - unbedingt durchführen muß, kann mehr Mittel - 220 000 Dollar für Ausgaben, die mit der ich Ihnen versichern: dieser Umfang der Finanzierung Durchführung in Zusammenhang stehen und die not- ist für die Aufgaben unserer Behörde unabdingbar. wendig sind, um Produktionsstätten für chemische Waffen zu inspizieren und andere Maßnahmen durch- Ich möchte schließen, indem ich Sie, Herr Vorsitzenzuführen, die sich aus amerikanisch-sowjetischen der, bitte, unsere Bestrebungen zur Aushandlung und Durchführung neuer Rüstungskontrollabkommen zu Abkommen ergeben. unterstützen und vom Kongreß die Ermächtigung zu Das gestiegene Tempo der Rüstungskontrollaktivitä- erhalten, unsere Aktivitäten wie oben beschrieben ten erfordert im Haushaltsjahr 1992 einen Zuwachs steigern zu können. Meine Mitarbeiter, die Mitglieder von 640 000 Dollar für Reisekosten. Diese Mittel der Verhandlungsdelegationen und ich freuen uns, mit werden auch die Abwertung des Dollar gegenüber diesem Unterausschuß an den entscheidenden Rüanderen Währungen auffangen. Darüber hinaus stungskontrollproblemen zusammenzuarbeiten, die sich benötigen wir einen Zuwachs von 160 000 Dollar für uns heute stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: positive Reaktion auf Ideen zum Nahen Osten <br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Osteuropahilfe hat hohen Stellenwert für Vereinigte Staaten<br /><em>Erklärung von Botschafter Robert L. Barry</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong><br />Lehman: noch immer Probleme bei KSE<br /><em>Rede des ACDA-Direktors vor dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05ec94bf6609985a4ed3fdd3647f1df2.pdf 04e33e57b72d0473ab6124f7b57634ff PDF Text Text z -«W Sw cimGfikci "» u U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 dienet rJP ' P 4fr 4^ 13. März 1991 10 NAHER OSTEN BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 CHEMIEEXPORTE USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �N A H ER OSTEN 13. März 1991 BUSH: REGIONALE SICHERHEIT IM NAHEN OSTEN ERFORDERLICH Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Heimkehr der ersten Kampfeinheiten vom Persischen Golf angeordnet und zugleich betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin an gemeinsamen Militärmanövern mit Sireitkräften der Koalition teilnehmen werden, um die regionale Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten. In einer Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses erklärte der Präsident am 6. März 1991, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müßten nach dem Ende des Krieges und der Niederlage des Irak "zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen". Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften", bekräftigte Bush. "Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war." Bush forderte ferner die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die kontinuierliche Suche nach Lösungen für den arabischisraelischen Konflikt und die Probleme im Libanon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Mitglieder des Kongresses. Erst vor fünf kurzen Wochen kam ich hierher, um Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Damals kamen wir in einer Zeit des Krieges zusammen. Heute abend treffen wir uns in einer Welt, die mit der Aussicht auf Frieden gesegnet ist. Vom Beginn der Operation Wüstensturm am 16. Januar bis zu dem Zeitpunkt um Mitternacht vor einer Woche, an dem die Waffen verstummten, hat diese Nation mit Stolz auf ihre Söhne und Töchter geblickt und sie mit Gebeten begleitet. Als Oberbefehlshaber kann ich Ihnen melden: Unsere Streitkräfte haben mit Ehre und Tapferkeit gekämpft. Als Präsident kann ich der Nation mitteilen - die Aggression ist besiegt. Der Krieg ist vorüber. Dies ist ein Sieg für jedes an der Koalition beteiligte Land und für die Vereinten Nationen. Ein Sieg einmaliger internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie, die von unserem Außenminister James Baker so hervorragend unter Beweis gestellt wurde. Es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und dessen, was richtig ist. AMERIKA DIENST 10 Der Erfolg von Wüstensturm ist dem Team zu verdanken, das unsere Streitkräfte auf solch fähige Art und Weise führt - unserem Verteidigungsminister und unserem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs: Dick Cheney und Colin Powell. Und sicherlich gehört dieser militärische Sieg demjenigen, den die Briten als den "besten Mann auf dem Spielfeld" bezeichnen würden - dem Pol der Ruhe im Auge des Wüstensturms - General Norman Schwazkopf. Und wir sollten darüber weder den saudischen General Khalid, noch den britischen General de la Billiere oder General Roquejoffre aus Frankreich vergessen, noch all die anderen, deren Führungskraft eine solch entscheidende Rolle spielte. Und vor allem gilt dies für diejenigen, die im Felde gedient haben. Ich danke den Mitgliedern dieses Kongresses - die hier gezeigte Unterstützung für unsere Truppen im Kampf war überwältigend. Vor allem möchte ich jedoch denen danken, deren unermüdliche Unterstützung Seite 1 �unsere mutigen Männer und Frauen aufrichtete: ich danke dem amerikanischen Volk. Ich bin heute abend in dieses Haus gekommen, um über die Welt zu sprechen - die Welt nach dem Krieg. Die jüngste Herausforderung hätte nicht eindeutiger sein können. Saddam Hussein war der Schurke, Kuwait das Opfer. Diesem kleinen Land kamen Staaten aus Nordamerika und Europa, aus Asien und Südamerika, aus Afrika und der arabischen Welt zu Hilfe - alle standen vereint gegen die Aggression. Unsere ungewöhnliche Koalition muß nun mit dem gemeinsamen Ziel zusammenarbeiten, eine Zukunft zu gestalten, die nie mehr von der dunkleren Seite der menschlichen Natur überschattet wird. Heute abend ist Saddam Hussein im Irak von Ruinen umgeben. Seine Kriegsmaschinerie ist zerschmettert. Seine Fähigkeit zur Androhung von Massenvernichtung wurde zerstört. Seine Bevölkerung wurde belogen - die Wahrheit wurde ihr vorenthalten. Und wenn seine besiegten Legionen heimkehren, werden alle Iraker die von ihm angerichtete Verheerung sehen und fühlen. Und ich verspreche Ihnen: Für alles, was Saddam seinem eigenen Volk, den Kuwaitern und der ganzen Welt zugefügt hat - dafür müssen sich Saddam und seine Umgebung verantworten. Wir alle trauern um die Opfer des Krieges und mit dem kuwaitischen Volk wegen des Leids, das der Seele jener stolzen Nation zugefügt wurde. Wir trauern um unsere gefallenen Soldaten und deren Familien, um all die Unschuldigen, die von diesem Konflikt erfaßt wurden. Und wir trauern auch mit den Menschen im Irak - einem Volk, das niemals unser Feind war. Ich hoffe, daß wir sie eines Tages wieder als Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft begrüßen können. Unser Engagement für den Frieden im Nahen Osten endet nicht mit der Befreiung Kuwaits. Ich möchte deshalb heute abend vier große Herausforderungen erörtern, die zu bewältigen sind: Erstens müssen wir zusammenarbeiten, um gemeinsame Sicherheitsarrangements in der Region hervorzubringen. Unsere Freunde und Verbündeten im Nahen Osten erkennen, daß sie den Hauptteil der Verantwortung für die regionale Sicherheit tragen werden. Wir möchten ihnen jedoch versichern, daß die Vereinigten Staaten - ebenso wie sie ihnen zur Abwehr der Aggression beigestanden haben nun bereit sind, mit ihnen bei der Sicherung des Friedens zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet nicht die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte auf der Arabischen Halbinsel, sondern die amerikanische Beteiligung an gemeinsamen Übungen von Luft- und Landstreitkräften. Darüber hinaus bedeutet es die Beibehaltung einer fähigen Seite 2 amerikanischen Marinepräsenz in der Region, wie dies in den vergangenen 40 Jahren bereits der Fall war. Eines steht eindeutig fest: Unsere vitalen nationalen Interessen hängen von einem stabilen und sicheren Golf ab. Zweitens müssen wir handeln, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Abschuß eingesetzten Raketen zu kontrollieren. Es wäre tragisch, wenn die Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf jetzt nach dem Krieg einen neuen Rüstungswettlauf aufnehmen würden. Dem Irak gebührt besondere Aufmerksamkeit. Bis der Irak die Welt von seinen friedlichen Absichten überzeugt - daß seine Führer nicht erneut Mittel einsetzen, um seine bedrohliche Kriegsmaschinerie neu auszurüsten und wiederaufzubauen - darf der Irak keinen Zugang zu Instrumenten der Kriegführung bekommen. Drittens müssen wir an der Schaffung neuer Möglichkeiten für Frieden und Stabilität im Nahen Osten arbeiten. In der Nacht, als ich die Operation Wüstensturm ankündigte, habe ich auch meine Hoffnung bekundet, daß sich aus den Schrecken des Krieges neue Impulse für den Frieden ergeben. Wir haben in der heutigen Zeit gelernt, daß die geographische Lage keine Sicherheit garantiert und Sicherheit nicht allein aus militärischer Stärke resultiert. Wir alle kennen die tiefe Bitterkeit, die den Streit zwischen Israel und seinen Nachbarn so schmerzlich und schwierig gestaltet. Dennoch standen in dem soeben beendeten Konflikt Israel und viele arabische Staaten erstmals einem gemeinsamen Aggressor gegenüber. Heute sollte allen Parteien klar sein, daß ein Frieden im Nahen Osten Kompromisse erfordert. Gleichzeitig bringt Frieden allen Seiten echte Vorteile. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kluft zwischen Israel und den arabischen Ländern - und zwischen Israelis und Palästinensern - zu überbrücken. Die Taktik des Terrors führt zu nichts - es gibt keinen Ersatz für Diplomatie. Ein Frieden für alle muß sich auf die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und das Prinzip Land für Frieden gründen. Dieses Prinzip muß weiterentwickelt werden, um Israel Sicherheit und Anerkennung zu verschaffen und gleichzeitig den Palästinensern zu ihren legitimen politischen Rechten zu verhelfen. Alles andere würde den beiden Proben auf Fairness und Sicherheit nicht standhalten. Die Zeit für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern ist reif. Der Krieg mit dem Irak ist vorbei. Die Suche nach Lösungen für das Problem im Libanon, im arabischisraelischen Konflikt und am Golf muß mit neuer Dynamik und Entschlossenheit weitergehen. Viertens müssen wir zugunsten von Frieden und Fortschritt die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln. Der Persische Golf und der Nahe Osten gehören zu einer AMERIKA DIENST 10 �Region, die reich an Bodenschätzen ist und wo Menschen leben, die über große, ungenutzte Potentiale verfügen. Zugunsten militärischer Macht verschwendete Ressourcen müssen friedlicheren Zwecken zugeführt werden. Wir behandeln bereits die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der irakischen Aggression. Wir stehen vor der Herausforderung, mehr anzustreben - wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alle Menschen in der Region zu fördern. Wenn wir diesen vier Herausforderungen gerecht werden, können wir einen Rahmen für den Frieden aufbauen. Ich habe Außenminister Baker gebeten, in den Nahen Osten zu reisen, um diesen Prozeß einzuleiten. Er wird reisen, um zuzuhören, zu sondieren, Vorschläge zu machen und Bestrebungen für Frieden und Stabilität zu fördern. Darüber hinaus habe ich ihn gebeten, das Thema der im Libanon festgehaltenen Geiseln anzuschneiden. Wir haben sie nicht vergessen, und wir werden sie nicht vergessen. Für all die Herausforderungen, die sich in dieser Weltregion stellen, gibt es keine einzige Lösung, und darauf gibt es keine rein amerikanische Antwort. Aber wir können etwas bewirken. Amerika wird unermüdlich als Katalysator für positive Veränderungen arbeiten. Aber wir können keine Führungsrolle in einer neuen Welt übernehmen, wenn die amerikanische Verteidigung und Diplomatie keine neuen Wege gehen. Es ist an derzeit, der Versuchung zu widerstehen, unnötige Waffensysteme und überflüssige Stützpunkte zu schützen. Es ist an der Zeit, dem kleinlichen Management der außen- und sicherheitspolitischen Hilfsprogramme ein Ende zu bereiten, das unsere Freunde und Verbündeten erniedrigt und unsere Diplomatie lähmt. Es ist an der Zeit, sich über Engstirnigkeit und Lobbyismus hinwegzusetzen, um das zu tun, was nötig ist und womit diese Nation die Führungsrolle übernehmen kann, die man uns abverlangt. Die Auswirkungen des Konflikts am Golf sind weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus spürbar. Bereits zweimal in diesem Jahrhundert wurde die gesamte Welt vom Krieg erschüttert. Zweimal in diesem Jahrhundert haben die Schrecken des Krieges die Hoffnung auf dauerhaften Frieden hervorgebracht. Bereits zweimal haben sich diese Hoffnungen als entfernter Traum erwiesen, der außerhalb der Reichweite des Menschen liegt. Bis jetzt war die Welt, wie wir sie kennen, eine geteilte Welt - eine Welt aus Stacheldraht und Beton, Konflikten und kaltem Krieg. Jetzt sehen wir eine neue Welt. Eine Welt, in der die sehr reale Aussicht auf eine neue Weltordnung besteht. Winston Churchill zufolge "eine Weltordnung", in der "die Grundsätze von Gerechtigkeit und Fair play... die Schwachen vor den Starken schützen...". Eine Welt, in der die Vereinten Nationen, befreit vorn AMERIKA DIENST 10 Patt des kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen wollen. Eine Welt, in der Freiheit und Achtung der Menschenrechte ihren Platz in allen Ländern finden. Der Golf krieg hat diese neue Welt auf ihre erste Probe gestellt. Meine amerikanischen Mitbürger - wir haben diese Probe bestanden. Wir sind für unsere Prinzipien - für das kuwaitische Volk - eingestanden. Weil die Welt sich nicht abgewandt hat, Herr Botschafter (Al-Sabah), ist Kuwait frei. Heute abend, da unsere ersten Soldaten nach Hause zurückkehren, sollten wir uns vor Augen führen, daß die harte Arbeit der Freiheit uns immer noch fordert. Wir haben die schweren Lektionen der Geschichte gelernt. Der Sieg über Irak wurde nicht als Krieg geführt, "der alle Kriege beenden sollte". Auch die neue Weltordnung kann kein Zeitalter andauernden Friedens garantieren. Aber andauernder Frieden muß unser Ziel sein. Unser Erfolg am Golf wird nicht nur die von uns angestrebte neue Weltordnung gestalten, sondern auch unsere Mission im Inland. In dem soeben beendeten Krieg gab es eindeutige Zielsetzungen, Zeitpläne und vor allem eine überwältigende Notwendigkeit von Ergebnissen. Wir müssen dieselbe Selbstdisziplin und dieselbe Inbrunst für unsere Herausforderungen im Inland aufbringen. In meinem Bericht zur Lage der Nation und meiner Haushaltsvorlage habe ich ein umfassendes Programm zur Vorbereitung auf das nächste amerikanische Jahrhundert vorgestellt. Unsere höchste Priorität besteht darin, diese Wirtschaft wieder anzukurbeln. Angst und Unsicherheit, wie sie die Krise am Golf verursacht haben, waren verständlich. Aber jetzt ist der Krieg vorüber, die Ölpreise sinken ebenso wie die Zinssätze, und zu Recht haben die Menschen wieder Vertrauen. Die Amerikaner können wieder Geld verleihen, ausgeben und investieren - in dieser stärksten Wirtschaft auf der Welt. Darüber hinaus müssen wir die Gesetze verabschieden, die der Schlüssel zum Aufbau eines besseren Amerikas sind. Zum Beispiel haben wir 1990 das historische Gesetz zur Reinhaltung der Luft verabschiedet. Jetzt haben wir eine Nationale Energiestrategie vorgelegt. Wir haben einem Gesetz über Kinderbetreuung zugestimmt, das die Kontrolle in die Hände der Eltern legt. Heute sind wir bereit, ebenso mit unseren Schulen zu verfahren und die Wahlmöglichkeiten in den Schulen zu verbessern. Wir haben ein Strafgesetz verabschiedet, das ein guter Anfang bei der Bekämpfung von Verbrechen und Drogen ist. In diesem Jahr werden wir zur Vervollständigung unserer Arbeit unser umfassendes Strafrechtspaket an den Seite 3 �Kongreß weiterleiten. Wir haben das umwälzende Behindertengesetz verabschiedet. Jetzt legen wir unser Gesetz über Bürgerrechte vor. Ferner haben wir ein Gesetz über den Luftverkehr verabschiedet, und in diesem Jahr werden wir unser neues Autobahngesetz an den Kongreß weiterleiten. Und dies sind nur einige unserer Vorschläge zu Reform und Erneuerung. Heute abend appelliere ich an den Kongreß, im innenpolitischen Bereich schnelle Fortschritte zu machen. Lassen Sie uns mit zwei Initiativen beginnen, über die wir sicherlich rasch Einigung erzielen können: Transportwesen und Straftaten. Wir wollen dann auf den Erfolg bei diesen beiden Problembereichen aufbauen und unsere übrige Tagesordnung verabschieden. Wenn unsere Streitkräfte den Landkrieg in 100 Stunden gewinnen konnten, dann wird der Kongreß dieser Gesetzesvorlage zweifelsohne in 100 Tagen zustimmen können. Lassen sie uns dem amerikanischen Volk am heutigen Abend dieses Versprechen geben. Als ich vor diesem Haus über die Lage unserer Nation berichtete, habe ich Ihnen allen gesagt: Wenn wir selbstlos das Böse um des Guten willen in einem so weit entfernten Land bekämpfen können, dann werden wir sicherlich in der Lage sein, dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Seit damals haben die tapferen Männer und Frauen der Operation Wüstensturm mehr erreicht als selbst sie sich vielleicht bewußt sind. Sie brachen auf, um einen Feind im Ausland zu bekämpfen und haben dabei ihr Heimatland verändert. Erinnern Sie sich daran, wie sie ihre Mission angingen - mit Vertrauen und stillem Stolz. Denken Sie an ihr Pflichtbewu ßtsein - an all das, was sie uns über unsere Werte und uns selbst gelehrt haben. Wir hören so oft von der Auflehnung unserer Jugendlichen, daß unsere Kinder zu kurz kommen, unsere Schulen versagen und amerikanische Produkte und Arbeiter zweitklassig sind. Glauben Sie das besser nicht. Das Amerika der Operation Wüstensturm war erstklassig. Und wir haben unser Ziel unter Anwendung der modernsten amerikanischen Technologie erreicht. Wir konnten die Patriot-Rakete als Verkörperung dieses1 modernsten Stands der Technik und die Patrioten beobachten, die sie abgeschossen haben. Wir haben Soldaten gesehen, die Begriffe wie Ehre, Mut, Pflicht und Vaterland und die welterschütternde Bedeutung dieser Worte ernst nehmen. Stolz und Patriotismus enthalten etwas Hehres und Erhabenes, das wir heute abend spüren. Alle hier Versammelten und alle zu Hause an den Bildschirmen sollten an die Männer und Frauen der Operation Wüstensturm denken. Wir wollen sie mit Seite 4 unserer Dankbarkeit ehren. Wir wollen die Angehörigen der Gefallenen trösten und jedes kostbare geopferte Leben in Erinnerung bewahren. Wir wollen auch daraus lernen. Wir wollen diejenigen ehren, die uns durch ihren Dienst an anderen gedient haben. Wir wollen jeden einzelnen ehren - Männer und Frauen jeglicher Rasse, Religion und Hautfarbe - indem wir uns in diesem Land gegen Diskriminierung, Bigotterie und Haß auflehnen. Sicherlich haben viete von Ihnen im Fernsehen die unvergeßliche Szene gesehen* als vier verängstigte irakische Soldaten sich ergaben. Sie kamen aus ihrem Bunker - gebrochen, mit Tränen in den Augen und Furcht vor dem Schlimmsten. Und dann war da der amerikanische Soldat. Erinnern Sie sich daran, was er sagte? Er sagte: "Es ist in Ordnung. Sie sind jetzt in Sicherheit." Diese Szene sagt viel über Amerika aus, viel darüber, wer wir sind. Amerikaner sind ein fürsorgliches Volk. Wir sind ein gutes und großmütiges Volk. Lassen Sie uns stets in allem, was wir tun, fürsorglich, gut und großmütig sein. Bald werden unsere Truppen den Weg antreten, auf den wir gewartet haben - den Heimweg. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, die unverzügliche Rückkehr der amerikanischen Kampfeinheiten vom Golf in die Wege zu leiten. In knapp zwei Stunden wird das erste Flugzeug mit amerikanischen Soldaten aus Saudi-Arabien nach USA abheben. In ihm befinden sich Männer und Frauen der 24. Motorisierten Infanteriedivision mit Ziel Fort Stewart in Georgia. Dies ist nur der Anfang eines kontinuierlichen Stroms amerikanischer Truppen auf dem Heimweg. Ihre Rückkehr sollte uns daran erinnern, daß alle, die zuvor aufgebrochen sind, mit uns in dem langen Marsch zur Freiheit verbunden sind. Die Amerikaner haben immer versucht zu dienen und hehre Opfer für die Sache zu bringen, die sie als richtig erachten. Heute abend bitte ich jede Gemeinschaft in diesem Land, den kommenden 4. Juli zum besonderen Gedenktag für unsere heimkehrenden Truppen zu machen. Vielleicht haben sie das Erntedankfest und Weihnachten vermißt, aber ich kann Ihnen versichern: Wir machen diesen Feiertag für sie und ihre Familien zu einem Tag, den sie niemals vergessen werden. Im wahrsten Sinne des Wortes gehört dieser Sieg ihnen - den Gefreiten und Piloten, den Feldwebeln und Nachschuboffizieren, den Männern und Frauen in den Fahrzeugen und denen, die für ihr Funktionieren zuständig waren. Er gehört den Berufssoldaten, den Reservisten, der Nationalgarde. Dieser Sieg gehört der besten S'reitmacht, die dieses Land je gekannt hat. AMERIKA DIENST 10 �Wir sind um die halbe Welt gegangen, um das zu tun, was moralisch richtig und gerechtfertigt ist. Wir haben hart gekämpft und - zusammen mit anderen - den Krieg gewonnen. Wir haben das Joch der Aggression und Tyrannei von einem kleinen Land genommen, von dem viele Amerikaner zuvor noch nie gehört hatten und wir verlangen nichts dafür. Wir kehren jetzt - von Stolz erfüllt - nach Hause zurück. Vertrauensvoll, mit hoch erhobenem Kopf. Im In- und Ausland bleibt viel zu tun. Undwirwerdenestun. Wir sind Amerikaner. Möge Gott diese große Nation - die Vereinigten Staaten von Amerika - schützen. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �GOLFKRIEG 13. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 28. Februar 1991 fort. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein erstes Angebot zum Rückzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten und des Abzugs Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rücl<zugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des I IN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Mitgliedstaaten des GolfKooperationsrates sind Bahrain, Katar. Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirale. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major stellt fest, die irakische ErkläAMERIKA DIENST 10 rung stünde in "diametralem Gegensatz" zu Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungs losen Rückzug des Irak fordert. Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt" Der sowjetische Botschafter Julij Woronzow stellt fest, obwohl die Erklärung in Moskau "mit Befriedigung aufgenommen wurde", benötige der Rat "noch eine Reihe von Klarstellungen", insbesondere im Hinblick auf Resolution 660. Der ägyptische Botschafter Amre Mousa erklärt, das einzig ermutigende Zeichen sei die Erwähnung des Worts "Rückzug". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett. CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Miltärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. Die schwedische Regierung weist vier irakische Diplomaten aus, die angeblich in der schwedischen Gesetz gebung zuwiderlaufende Aktivitäten verwickelt waren. und zwar Spionage gegen Flüchtlinge. 16. Februar Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) gibt eine gemeinsame Mission mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, bei der eine Ladung medizinischer Hilfsgüter nach Bagdad transportiert werden soll. Bei dieser Mission wer den Lieferungen im Seite 1 �Wert von 600 000 Dollar für Kinder, Mütter und andere Personen bereitgestellt, die dringende Gesundheitsfürsorge benötigen. 17. Februar Präsident Bush zufolge wird der Krieg gegen den Irak fortgesetzt, bis Kuwait befreit ist. Der Präsident erklärt, die Sowjetunion stehe unerschütterlich hinter den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait fordern. "Wir sind Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet und zur Erfüllung unserer Verpflichtung entschlossen, indem wir eine friedlichere Weltordnung aufzubauen versuchen". 18. Februar In Moskau legt der sowjetische Präsident Gorbatschow dem irakischen Außenminister Tarik Asis einen Plan zur Beendigung des Krieges vor. Präsident Bush zufolge ist der sowjetische Plan "unzureichend" bei der Einhaltung atler Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Londoner Sunday Times berichtet, der irakische Präsident Saddam Hussein sei vor neun Tagen bei einem Bombenangriff der Alliierten auf einen Konvoi von 50 Autos und Lastwagen bei der Rückkehr von der Frontiinie 100 Meilen nördlich von Basra beinahe getötet worden. Die Piloten hätten nicht gewußt, daß sich Saddam Hussein in dem Konvoi befunden habe. Frankreich weist Medienberichten zufolge den irakischen Botschafter in Paris aus. Der Botschafter und ein Großteil seiner Mitarbeiter reisen ab. Die französische Regierung verweigert die Angabe von Gründen für die Ausweisung. 20. Februar Das türkische Au ßenministerium erklärt, fast 900 irakische Soldaten und über 1 000 Zivilisten seien über das Gebirge vom Irak in die Türkei gekommen, beinahe die Hälfte von ihnen in den vergangenen vier Tagen. Viele demonstrieren auf einem Hoteldach dagegen, eventuell in den Irak zurückgeschickt zu weiden. 21. Februar Die Ermordung kuwaitischer Zivilisten durch die irakischen Streitkräfte nehmen zu, erklärt der kuwaitische Planungsminister Sulaiman Al-Mutawa in einer in London abgegebenen Erklärung. Ihm zufolge vergraben die Iraker die Opfer, um alle Beweise zu vernichten. Das US-Außenministerium ordnet die Ausreise von einem der vier in den Vereinigten Staaten verbliebenen irakischen Diplomaten wegen "nicht im Einklang mit dem Diplomatenstatus stehenden Aktivitäten" an. Seite 2 22. Februar Die niederländische Regierung gibt einen Kabinettsbeschluß zur Entsendung von zwei Minensuchbooten in den Golf bekannt, um sich nach Ende des Kriegs im Rahmen der internationalen Koalition an Minenräumoperationen zu beteiligen. Präsident Bush erklärt, wenn ein Landkrieg am Golf vermieden werden soll, müsse der irakische Präsident Saddam Hussein "den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait" bis 18.00 Uhr MEZ am 23. Februar 1991 beginnen. In einer vom Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Präsident, der Bodenkrieg werde nicht begonnen, wenn der Irak folgende Bedingungen akzeptiere und dies den Vereinten Nationen mitteile: Beginn eines umfassenden Rückzuges aus Kuwait bis zum 23. Januar, 18.00 Uhr MEZ. Dieser Abzug müsse binnen einer Woche abgeschlossen sein. Abzug aller Truppen aus Kuwait City innerhalb von 48 Stunden; der rechtmäßigen Regierung Kuwaits müsse die Rückkehr gestattet weiden. Abzug von alten ausgebauten Verteidigungsstellungen an der saudi-kuwaitischen und saudi-irakischen Grenze, von den Inseln Bubiyan und Warbah sowie vom Ölbohrfeld Rumailah in Kuwait innerhalb einer Woche; im Einklang mit Resolution 660 Rückkehr alter irakischen Streitkräfte zu ihren Stellungen vom 1. August 1990. Freilassung sämtlicher Kriegsgefangener und Zivilisten aus Drittländern, die gegen ihren Willen festgehalten werden; Rückgabe der sterblichen Überreste gefallener und gestorbener Soldaten. Der Prozeß der Freilassung muß unverzüglich beginnen und binnen 48 Stunden abgeschlossen sein. Beseitigung aller Sprengsätze und versteckten Sprengladungen; Benennung militärischer Verbindungsoffiziere, die beim Abzug der irakischen Truppen mit den Koalitionsstreitkräften zusammenarbeiten; Lieferung alter Informationen über Lage und Art von Land- und Seeminen. Einstellung der Flüge von Kampfflugzeugen über Irak und Kuwait, ausgenommen von Transportmaschinen, die Truppen aus Kuwait ausfliegen. Den Flugzeugen der Koalition ist die exklusive Kontrolle und Nutzung des gesamten kuwaitischen Luftraums zu übertragen. AMERIKA DIENST 10 �Einstellung aller Zerstörungsmaßnahmen gegen Bürger und Eigentum in Kuwait sowie Freilassung aller inhaftierten Kuwaitis. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bekräftigen, daß ihre Streitkräfte keine unbewaffneten irakischen Truppen beim Rückzug angreifen und Zurückhaltung üben werden, solange der Abzug im Einklang mit den Richtlinien stattfindet. 23. Februar ' WHO-Beamte erklären nach der Rückkehr von einer Informationsreise nach Bagdad und der Lieferung von 54 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter für Frauen und Kinder, sie hätten während ihres einwöchigen Besuchs keine Unterernährung irakischer Kinder festgestellt. Die Gruppe wurde von Dr. Ali Khogali, dem Direktor des WHO-Büros für das östliche Mittelmeer, geleitet. Brigadegeneral Richard Neal zufolge haben die Iraker in Kuwait eine Terrorkampagne eingeleitet. Bei einem Vortrag des US-Central Command erklärt er, es gebe "eine systematische Exekutionskampagne, insbesondere gegen solche Personen, die bereits gefoltert wurden. Man könnte dies als Vernichtung von Beweismitteln bezeichnen." "Die Befreiung Kuwaits ist nun in ihre letzte Phase getreten", erklärt Präsident Bush und weist General Norman Schwarzkopf an, gemeinsam mit den Koalitionsstreitkräften "alle zur Verfügung stehenden Streitkräfte, einschließlich der Bodentruppen, einzusetzen, um die irakische Armee aus Kuwait zu vertreiben." Der Botschafter Kuwaits bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhassan, erklärt am Sitz der UNO sein Bedauern, daß "wir- die ganze Welt - nicht in der Lage waren, Saddam Hussein davon zu überzeugen, Kuwait zu verlassen und seiner Nation, seinem Land und der Region die von ihm verursachte Katastrophe zu ersparen". > In getrennten Erklärungen befehlen der britische Premierminister John Major und der französische Präsident Francois Mitterrand kurz nach der Ankündigung von Präsident Bush ihren Streitkräften, am alliierten Angriff zur Befreiung Kuwaits teilzunehmen. 24. Februar Der Kommandeur der Alliierten, General Norman Schwarzkopf, verkündet, daß die Koalitionstruppen um 02.00 Uhr MEZ die Bodenoffensive zur Befreiung Kuwaits eröffnet hätten. An der Offensive nehmen die Vereinigten Staaten, Saudi Arabien. Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Oman, Syrien und Kuwait teil, erklärt Schwarzkopf. AMERIKA DIENST 10 Maschinen aus zehn Koalitionsstaaten fliegen am zweiten Tag hintereinander eine Rekordzahl von Bombenangriffen über Kuwait, darunter 1 200 Einsätze gegen irakische Stellungen. An der Front schlagen Bulldozer eine Bresche durch die Sandwälle an der Nordgrenze Saudi-Arabiens. Die alliierte Artillerie beschießt die feindlichen Linien und Wellen von Kampfhubschraubern greifen über kuwaitischem Territorium an. Auf See machen Minenräumer der Koalition Seekorridore für den möglichen Einsatz amphibischer Kräfte frei. Der irakische Präsident hält im Bagdader Rundfunk von einem unbekannten Ort und zu unbestimmter Zeit eine Rede, in der er seine Truppen auffordert, gegen die alliierten Streitkräfte zu kämpfen "und ihnen gegenüber keine Gnade zu zeigen..." Deutschland bekräftigt seine Solidarität mit den Alliierten und Partnern beim Kampf zur Befreiung Kuwaits im Namen der Vereinten Nationen. Der kanadische Premierminister Brian Mulroney stellt in einer Erklärung fest: "In jeder Phase dieser Krise hatte Saddam Hussein die Wahl zwischen Krieg und Frieden. In jeder Phase hat er den Krieg dem Frieden vorgezogen. Tragischerweise hat er dies auch ein letztes Mal getan." Der portugiesische Premierminister Anibal Cavaco Silva bringt Portugals uneingeschränkte Solidarität mit den Koalitionsstreitkräften zum Ausdruck und stellt fest, Saddam Hussein sei für die neue Phase des Krieges verantwortlich. 25. Februar Der UN-Sicherheitsrat tritt auf Verlangen der Sowjetunion zusammen, um einen Friedensplan zu erörtern, der im Einklang mit der Resolution 660 des UNSicherheitsrats ein Datum für den irakischen Rückzug festsetzen, eine kurze Abzugsfrist vorsehen und keine anderen Bedingungen zulassen würde. Die Mitglieder des Sicherheitsrats kommen zu dem Schluß, daß keine Entscheidung gefällt werden kann, solange der Irak die Vereinten Nationen nicht offiziell unterrichtet, daß er die UN-Resolutionen einhalten wird. USBotschafter Thomas Pickering erklärt nach zweistündigen vertraulichen Beratungen im Namen der Koalition: "Wir möchten, daß der Irak sobald wie möglich auf uns zukommt und erklärt, er werde die Resolutionen einhalten." Er bekräftigt, der Irak müsse sich binnen einer Woche aus Kuwait und innerhalb von 48 Stunden aus Kuwait City zurückziehen, alle Kriegsgefangenen und Bürger von Drittländern freilassen und alle Sprengsätze und versteckten Sprengladungen aus Kuwait entfernen. Seite 3 �Der Inlandsdienst des Bagdader Rundfunks strahlt in Arabisch eine Erklärung eines "offiziellen Sprechers" aus, derzufolge "die Führung (des Irak) ihre Zustimmung zum Abzug im Einklang mit der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats ... bekräftigt. Den Streitkräften wurde befohlen, sich in geordneter Weise auf die vor dem 1. August 1990 bestehenden Stellungen zurückzuziehen." Präsident Bush und die Alliierten bestehen darauf, daß der Irak alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anerkennen und mit einem massiven Truppenabzug beginnen muß; weniger würden die Alliierten nicht anerkennen. Teile einer irakischen SCUD-Rakete fallen auf eine US-Kaserne bei Dhahran in Saudi Arabien. 28 USSoldaten werden getötet, 100 verwundet. Die 10. medizinische Mission des jordanischen Roten Halbmonds verläßt Amman mit 28 Tonnen Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Säuglingsnahrung für den irakischen Roten Halbmond in Bagdad. Der Emir von Kuwait Scheich Jabir AI-Ahmad AlSabah hält aus Anlaß des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit Kuwaits eine Rede in Taif, in der er erklärt, die Krise "hat Kuwaits nationales Bewußtsein gestärkt und den wahren Charakter des kuwaitischen Volks zutage gefördert". 26. Februar Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appelliert an den Irak, die dritte Genfer Konvention anzuerkennen und dem IKRK Besuche bei den vom Irak festgehaltenen Kriegsgefangenen zu gestatten. Generalleutnant Thomas Kelly erklärt bei einem Informationsgespräch über die Operation Wüstensturm, die irakische Armee befinde sich auf dem Rückzug, obwohl im Golfkrieg immer noch Kampfhandlungen stattfänden. Kelly zufolge haben die Alliierten bis jetzt über 30 000 Iraker gefangengenomen und 2 085 Panzer, 562 gepanzerte Fahrzeuge und 1 505 Artilleriegeschütze zerstört. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die sich in unserer Obhut befindenden Iraker angemessen zu versorgen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es den Irakern in unserer Obhut besser geht als vorher". Saddam Hussein gibt über Radio Bagdad bekannt, die irakischen Truppen "werden ganz aus Kuwait abziehen". Aber er erklärt den Irakern auch, "Kuwait ist Teil Eures Landes", und fügt hinzu, "am 8. August wurde Kuwait rechtmäßig, verfassungsgemäß und tatsächlich Teil des Irak". Präsident Bush konstatiert in einer kurzen Ansprache an die Nation, der irakische Führer "gibt Kuwait nicht freiwillig auf", sondern "er will die Reste von Macht und Kontrolle im Nahen Osten mit allen Mitteln behalten". Seite 4 Er erklärt ferner, "Saddam ist nicht am Frieden interessiert, sondern nur an Umstrukturierung und weiteren Kämpfen, und er gibt Iraks Anspruch auf Kuwait nicht auf." Bush fügte hinzu, die Koalition "wird deshalb weiterhin mit unverminderter Intensität Krieg führen". Experten erklären bei der Umweltkonferenz in Bahrain, Flugzeuge hätten auf der Suche nach weiteren Kriegsschäden einen neuen Ölteppich im Golf gesichtet. Dem Leiter der Forschungsabteilung für Öl und Mineralien an der King Fahd Universität, Abdullah Dabbagh, zufolge könnte der neue Ölteppich bis Juni über Katar hinaus in den südlichen Teil des Golfs an die Südostküste des Iran treiben. 27. Februar Der Befehlshaber des US-Central Command, Norman Schwarzkopf, erklärt in Riad, daß 29 irakische Divisionen von Koalitionsstreitkräften kampfunfähig gemacht wurden, warnte aber, der Krieg werde unvermindert fortgesetzt. Die Alliierten kämpfen ihm zufolge mit den westlich von Basra liegenden Divisionen der Republikanischen Garde "eine klassische Panzerschlacht" und in Kuwait gebe es immer noch Nester des Widerstands. Schwarzkopf erklärt ferner, etwa 3 008 irakische Kampfpanzer, 1 879 der 2 870 gepanzerten Fahrzeuge und 2 140 der 3 100 Artilleriegeschütze seien zerstört worden. Zahlreiche irakische Soldaten sind in ihren Schützengräben getötet worden, viele andere geflohen. Die Vereinten Nationen erhalten und veröffentlichen einen Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis in offizieller Übersetzung, in dem der Irak erklärt, er akzeptiere lediglich drei der zwölf UN-Resolutionen 660, 662 und 674 - unter der Bedingung, daß der Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand fordert und unter der Voraussetzung, daß die Resolutionen über Sanktionen und das Embargo nicht länger gelten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weist das irakische Angebot, nur drei Resolutionen akzeptieren zu wollen, zurück. Der Präsident des Rats fordert eine bedingungslose und ausdrückliche Annahme aller zwölf Resolutionen. Die kuwaitischen Streitkräfte unter Beteiligung von Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate, Omans und Syriens werden bei ihrem Einzug in Kuwait City von einer jubelnden Menge begrüßt. Sie finden den Palast des Emirs und das mit vielen Millionen erbaute Konferenzzentrum, Hotels, Wohnhäuser und ganze Viertel zerstört. Die Koalitionsstreitkräfte hissen ihre Nationalflaggen über ihren Botschaften in der kuwaitischen Hauptstadt. Präsident Bush erklärt, die Koalitionsstreitkräfte am Golf würden ihren Angriff am 28. Februar um 6 . 0 0 Uhr (MEZ) aussetzen, um Irak die Möglichkeit zu geben, AMERIKA DIENST 10 �Alliierten auf strategische und militärische Ziele im Irak unversehrt sind. Der Unterabteilungsleiter im Außenministerium, David Mack, erklärt, die Photos seien aufgenommen und veröffentlicht worden, um irakische Behauptungen zu widerlegen, daß alliierte Piloten absichtlich religiöse Stätten im Irak zerstören würden. einen offiziellen Waffenstillstand auszuarbeiten. Er warnte, die Koalition würde den Angriff wiederaufnehmen, wenn der Irak die Kampfhandlungen fortsetzt oder Raketen auf irgendein Land abschießt. Bush erklärte femer, ein dauerhafter Waffenstillstand werde davon abhängen, ob der Irak alle Kriegsgefangenen der Koalition, alle gefangenengenommenen Kuwaitis, Drittstaatler und die sterblichen Überreste aller Gefallenen unverzüglich freigibt und alle UN-Resolutionen zu Kuwait einhält. Dazu zählen die Aufgabe der irakischen Annexion Kuwaits und Anerkennung der Entschädigungszahlungen für alle Verluste im Rahmen der Invasion. Der Irak muß die kuwaitischen Behörden über den Ort der Verlegung und die Typen aller Land- und Seeminen in Kenntnis setzen und militärische Befehlshaber benennen, die innerhalb von 48 Stunden mit ihren Kollegen von den Koalitionsstreitkräften zusammentreffen, um die militärischen Aspekte des Waffenstillstands zu erörtern. Brigadegeneral Richard Neal erklärt bei einem Informationsgespräch des US-Central Command in Riad, "alle Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition befinden sich in Verteidigungsstellung", um Präsident Bushs Befehl zur Einleitung eines Waffenstillstands zu befolgen. Neal erklärt weiter, nach jüngsten Schätzungen seien etwa41 der 42 zur Besetzung Kuwaits stationierten Divisionen des Irak "gefangengenommen, zerstört oder kampfunfähig gemacht worden" und Soldaten in Divisionsstärke "konnten nach Norden, in den Irak zurück fliehen". Neal zufolge haben irakische Truppen bei ihrem Rückzug aus Kuwait "bis zu 40 000" Zivilisten als Geiseln genommen und die US-Regierung sei "sehr besorgt" über die von irakischen Soldaten in Kuwait begangenen Greueltaten. Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abdul Amir Al-Anbari, erklärt, dem Präsidenten des Sicherheitsrats einen Brief von Außenminister Tarik Asis übergeben zu haben, demzufolge der Abzug des Irak aus Kuwait vollzogen und der Irak bereit ist, alle Resolutionen des Rats bedingungslos zu akzeptieren. Femer würde der Irak Kriegsgefangene "baldmöglichst" in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Brief von Asis fordert einen Waffenstillstand. Mit dem kuwaitischen Botschafter in Washington, Saud Nasir al-Sabah, an seiner Seite erklärte Präsident Bush, Bagdad habe zugestimmt, Militärs zu benennen, die mit ihren Kollegen der Koalition zusammentreffen sollten, "um militärische Aspekte" einer Waffenruhe zu erörtern. Der Irak stimmt damit der zweiten Bedingung für einen Waffenstillstand zu, die Bush in seiner Erklärung vom 27. Februar über eine Aussetzung der Kampfhandlungen von Koalitionsstreitki äffen fordert. 28. Februar Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt zusammen, um den Brief des irakischen Außenministers Tarik Asis entgegenzunehmen und zu erörtern und erklärt, "der Irak sei zur vollständigen Einhaltung der Resolution 660 und aller anderen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bereit". Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen bittet den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Expertengruppe aus Mitgliedern des UN-Sekretariats, der Weltgesundheitsorganisation, des Kinderhilfswerks UNICEF, des UN-Umweltprogramms und der UNESCO zu entsenden, um in Kuwait "die Schäden in allen Lebensbereichen" zu bewerten. Er schätzt, daß seit dem 2. August 1990 mindestens 22 000 kuwaitische Zivilisten in den Irak verschleppt wurden und noch einmal 5 000 Kuwaiter in die Hände der Iraker fielen, als diese in den letzten 48 Stunden der Kämpfe aus Kuwait flohen. Saddam Hussein befiehlt seinen Truppen die Einstellung der Kampfhandlungen, und der Irak erklärt sich mit der Aufnahme von Gesprächen einverstanden, bei denen ein dauerhafter Waffenstillstand ausgearbeitet werden soll. Vom Pentagon veröffentlichte Aufklärungsphotos bestätigen, daß die heiligen Stätten in den Städten An Najaf und Karbala trotz sechswöchiger Luftangriffe der * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �CHEMIEEXPORTE 13. März 1991 USA ERWEITERN LISTE GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER CHEMIKALIEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat die Zahl chemischer Stoffe, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, von 11 auf 50 erhöht. Darüber hinaus werden in Zukunft zum ersten Mal Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände erforderlich, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die drei neuen Durchführungsverordnungen für die vom Präsidenten Ende 1990 gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen erlassenen Verfügungen werden in einer Übersicht des Weißen Hauses vom 6. März 1991 erläutert, die wir nachfolgend veröffentlichen. Im Bundesgesetzblatt werden drei Verordnungen veröffentlicht. Diese Verordnungen werden einen Beitrag zu unseren Nichtverbreitungs-Bemühungen leisten, da sie Teile der vom Präsidenten im vergangenen November erlassenen Verfügung über chemische und biologische Waffen (CBW) und der im vergangenen Dezember eingeleiteten Initiative zur verbesserten Proliferationskontrolle verwirklichen. Gleichzeitig sind die Verordnungen so angelegt, daß Eingriffe in den legitimen internationalen Handelsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Mit der ersten Verordnung wird eine Liste von mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenständen aufgestellt, die zwar zu Recht kommerziell genutzt werden, aber auch der Produktion chemischer und biologischer Waffen dienen können. Die Ausfuhr solcher mehrfach nutzbaren Ausrüstungsgegenstände in besonders sensible Regionen, wie etwa den Nahen Osten und Südwestasien sowie in andere Staaten, deren Aktivitäten in Zusammenhang mit CBW stehen könnten, ist nunmehrgenehmigungspflichtig. Die Ausrüstungsliste, in der dreimonatige Bemühungen - darunter umfangreiche Konsultationen mit der Industrie ihren Niederschlag finden, ist einzigartig: Nie zuvor waren amerikanische Ausfuhren von mehrfach nutzbarer, CBWrelevanter Ausrüstung genehmigungspflichtig. Die zweite Verordnung erweitert die Liste der "chemischen Grundstoffe", deren Ausfuhr genehmigungs- AMERIKA DIENST 10 pflichtig ist, von 11 auf 50. Wie mehrfach nutzbare Ausrüstungsgegenstände werden diese Chemikalien allgemein für die Herstellung handelsüblicher Produkte benutzt. Sie wurden jedoch auch von der AustralienGruppe als Hauptbestandteile für die Herstellung chemischer Waffen identifiziert. Die Australien-Gruppe ist ein multilaterales Forum von 20 Lieferstaaten (einschließlich der Vereinigten Staaten), das sich für die Begrenzung der Verbreitung chemischer Waffen engagiert. Die Vereinigten Staaten werden sich nun der wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten der Australien-Gruppe anschließen, in denen Exporte dieser 50 chemischen Grundstoffe in ein Land außerhalb dei Gruppe genehmigungspflichtig sind. Die dritte Verordnung sieht zusätzliche Kontrollen vor, konzentriert sich auf wissentliche Exporte oder andere Hilfe von US-Firmen oder Einzelpersonen für CBW oder Raketenprograrnme im Ausland. Gemäß ihren Bedingungen kann die US-Regierung intervenieren, um eine mögliche amerikanische Unterstützung dieser Programme zu verhindern. Diese Verordnung wird in folgenden Fällen neue Zulassungsbedingungen ver hängen: 1. Wenn ein US-Bürger Kenntnis von geplanten Exporten oder anderen Hilfen für CBW oder den Bau von Raketen hat, die für in der Liste enthaltene Regionen, Länder oder Projekte bestimmt sind. Seite 1 �2 w Für den Export e.i^er, ganzen Chemiefabrik, die irgendeinen der 50 chemischen. Grundstoffe hersteitt odje.i; die Hilfe bei der Planung einer solchen Fab$k, dje, für irgendein Nichtmitglied der Australien-Gruppe bestimmt ist. Gegenstand umfangreicher Konsultationen mit der Industrie waren. Sie werden als Interimverordnungen gelten. In dieser Form wird eine Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung gültig sein, obwohlsie nach dem 30tägigen Zeitraul n für Öffentliche Einwäncle geändert werden kann. Die dritte Verordnung über zusätzliche Kontrollen wird als Vorschlag veröffentlicht. Diese Verordnung tritt in Kraft, wenn eine abschließende Vorschrift ei lassen ist und nach Ende des 30tägigen Zeitraums dir öffentliche Einwände. Die neue Tei^ahrAebeschränkwg für US-Bürger an Projekten, bei denen es um chemische Waffen oder Raketen geht, ähnelt den Exportbeschränkungen, die bereits für den Export von Material zur Herstellung biologischer und nuklearer Wallen gelten. Denjenigen, die diese Kontrollen verletzen, drohen strafrechtliche Verfolgung und Geldstrafen. Vergleichbare Kontrollen müssen, wenn sie tatsächlich effektiv sein wollen, auf alle wichtigen Lieferanten angewandt werden. Im Hinblick darauf verfolgt die Regierung energisch die multilaterale Verabschiedung dieser neuen Konti ollen in der Australien-Gruppe, dem Kontrollregime für Raketentechnplogie und verschiedenen internationalen Atomforen. - 3. # W i Wt VJJS-PÖjrger von der; U S - R ^ e / ^ inform/e.rt wjrd, daß beabsichtigte Exporte oder andere, H$eiür CBW oder den Bau von R a k e l n in, irgendeinem Teil der Welt bestimmt sind. Die Verordnungen sehen Kontrollen für Mehrzweckgeräte und chemische Grundstoffe vor, die bereits * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NEUER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER 13. März 1991 DIE BIOGRAPHIE DES NEUEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERS Edward Madigan vom Senat bestätigt WASHINGTON - (AD) - Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom US-Senat bestätigt. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vom Landwirtschaftsministerium am 13. März herausgegebenen Lebenslauf. Am 7. März 1991 wurde Edward Madigan vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt und am 12. März als 24. Landwirtschaftminister der Vereinigten Staaten vereidigt. finanziellen Schwierigkeiten stecken und Anreize für Umweltschutz bei der Bodenbewirtschaftung schaffen. Als einer der renommiertesten Kenner der Landwirtschaft sicherte sich Madigan im Kongreß einen guten Ruf. Madigan war 16 seiner 18 Jahre im Kongreß Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, acht Jahre als rangältester Republikaner. Er wird von Mitgliedern beider Parteien als Mitarbeiter an Gesetzen mit fundiertem Wissen und klugen Entscheidungen respektiert. Senator Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) erklärt: "Ed Madigan hat mehr als jeder andere Kongreßabgeordnete getan, um eine amerikanische Landwirtschaftspolitik zu gestalten, die sich den wandelnden Weltmärkten anpaßt." Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Senat, Senator Patrick Leahy (Demokrat aus Vermont) konstatierte: "Ich weiß, er ist ein energischer, aber gerechter und vorurteilsfreier Mitarbeiter an Gesetzen." Ausschusses zur kommerziellen Energienutzung und Madigan war von 1985 bis 1990 maßgeblich an der Erarbeitung der Landwirtschaftsgesetze beteiligt und arbeitete entschlossen am Schutz der Einkommen von Landwirten und der Expansion von Exportmärkten. Als Landwirtschaftsminister wird Madigan die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 überwachen, das als Bundesgesetz die Landwirtschaftspolitik der nächsten fünf Jahre festlegt. Zu Madigans Leistungen bei der Gesetzgebung im Kongreß zählen die Beschaffung der Mittel für die Behörde zur Elektrifizierung des ländlichen Raums. Ferner will er der Behörde für landwirtschaftliche Betriebe mehr Flexibilität bei der Arbeit mit Landwirten einräumen, die in AMERIKA DIENST 10 Im Kongreß war Madigan langjähriges Mitglied des rangältester Republikaner im Unterausschuß für Gesundheit und Umwelt, der Entscheidungsbefugnis bei der öffentlichen Gesundheit, MEDICAID und gesetzlicher Krankenversicherung, Nahrungs- und Arzneimitteln, Umwelt- und Verbraucherschutz hat. Darüber hinaus war er Mitglied im Unterausschuß zur Finanzierung von Telekommunikation, der bei der Informationsübermittlung zwischen den Bundesstaaten und ins Ausland mitentscheiden kann, unter anderem bei Fernseh- und Radiosendungen, Satellitenund Kabelübertragungen und Gesetzen zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Madigan initiierte ferner neue Gesetze, mit denen diese Ausschüsse den Landwirten helfen sollten. Zum Beispiel enthielten die Zusatzartikel zum Gesetz über die Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1990 von Madigan erarbeitete Bestimmungen, die den Einsatz alternativer Brennstoffe wie etwa Äthanol fördern. Diese Bestimmungen schaffen bis 1995 einen zusätzlichen Markt für mindestens 750 Millionen Gallonen Äthanol jährlich. Madigan wurde erstmals 1972 in den Kongreß gewählt, gewann seine Wiederwahl und war seitdem ständig Abgeordneter. In den Jahren 1981 und 1982 war er Vorsitzender des Forschungsausschusses der Republikaner. Madigan gehörte von 1966 bis 1972 dem Repräsentantenhaus von Illinois an und gewann zweimal seine Wiederwahl. Er war Eigentümer des Taxiuntemehmen Yellow-Lincoln in Illinois. Seite 1 �Im Jahr 1974 wurde Madigan von der Vereinigung ehemaliger Studenten des Lincoln College die Auszeichnung für besondere Verdienste im öffentlichen Dienst verliehen. 1975 wurde er Ehrendoktor der Geisteswissenschaften am Lincoln College, 1977 verlieh ihm die James Millikin Universität die Ehrendoktorwürde der Jurisprudenz. Dieselbe Auszeichnung wurde ihm 1979 von der Wesleyan Universität in Illinois verliehen. Madigan wurde am 13. Januar 1936 in Illinois geboren und ist Absolvent des Lincoln College. Seine Frau Evelyn und er haben drei Töchter. Kimberly ist Anwältin in Washington, Kellie Programmleiterin bei der State Farm Isurance Company in Bloomington, und Mary Elizabeth arbeitet als Produktmanager bei der Sara Lee Corporation in Chicago. Die Familie Madigan wohnt in Falls Church, Virginia. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Bush: regionale Sicherheit im Nahen Osten erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten vor beiden Häusern des Kongresses</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 28. Februar 1991</em><br /><br /><strong>3. Chemieexporte</strong><br />USA erweitern Liste genehmigungspflichtiger Chemikalien<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Neuer Landwirtschaftsminister</strong> <br />Die Biographie des neuen Landwirtschaftsministers<br /><em>Edward Madigan vom Senat bestätigt</em>