137 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa3b60fb6bd6172990de83a1b15da385.pdf 84dd50ae3065fab12919bc0a194e0239 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ..tan scr/te* _ 47 ._ . M M Ol " ' C ^ - „~f^ ^ "•£&£» 28. November 1990 De'.' 5 3 00 Bonn GOLFKRISE AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 KSZE-GIPFEL BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel UMWELT BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 28. November 1990 AUSSENMINISTER NEHMEN AN SITZUNG DES SICHERHEITSRATS TEIL Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat die Außenminister der 14 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats zur Erörterung "weiterer Schritte" zu einem Treffen nach New York eingeladen, um den Irak zur Einhaltung der 10 vom Sicherheitsrat seit der irakischen Invasion Kuwaits Anfang August verabschiedeten Resolutionen zu zwingen. erörtern. Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen irakischer Aktionen werden ihm zufolge von den kuwaitischen Behörden zur Verfügung gestellt. Botschafter Thomas Pickering, der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, beabsichtigt, am 28. November 1990 im Rat eine Rede zu halten. "Wir erwarten ein gutes Ergebnis", erklärte der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, bei einer Pressekonferenz am 26. November. Ein von den Vereinigten Staaten erarbeiteter Entwurf einer Resolution wird unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verteilt, Boucher nannte jedoch keine Einzelheiten. "Zwar mußten die Kuwaitis die Hauptlast der irakischen Aggression ertragen, aber auch eine große Zahl von Ausländem hatte unter den irakischen Truppen zu leiden", erklärte Boucher. "Bei dieser Sitzung wird eine Bilanz der anhaltenden Repression durch irakische Behörden und der unverhüllten Aggression des Irak in Kuwait vorgelegt." Die Nachrichtenagentur Reuter und andere Medien veröffentlichten einen Entwurf, mit dem die UN-Mitgliedstaaten ermächtigt würden, "alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die als Reaktion auf die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits verabschiedeten Resolutionen aufrechtzuerhalten und durchzuführen", es sei denn, der Irak "befolgt" die Resolutionen am oder vor dem 1. Januar 1991 "uneingeschränkt". Nach Konsultationen mit praktisch allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats forderte Außenminister Baker in seiner Eigenschaft als Ratspräsident am 24. November die Einberufung einer Sitzung auf Ministerebene in New York am 29. November. "Wir werden erörtern, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der als Reaktion auf die unprovozierte irakische Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits bereits verabschiedeten zehn Resolutionen zu verwirklichen", so Baker in einer am 24. November veröffentlichten Erklärung. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die internationale Staatengemeinschaft sich bei dieser Frage gegen Saddam Hussein verbündet hat", betonte der Stellvertretende Sprecher. "Bisher hat er noch keine Bereitschaft zur Einhaltung der UN-Resolutionen und der Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft angedeutet." Vor der Ministertagung plant der Sicherheitsrat ein von der kuwaitischen Regierung erbetenes zweitägiges Treffen, um - mit Bouchers Worten - "die systematischen Bestrebungen des Irak zur Entmachtung der kuwaitischen Regierung, Vertreibung des kuwaitischen Volks und Kuwait dem Erdboden gleichzumachen", zu AMERIKA DIENST 47 "Wenn der Rat gemäß der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen ergreift, um internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden", erklärte Baker. "Unsere Entschlossenheit zur Gewährleistung ihrer Durchführung sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diese Krise friedlich und unverzüglich beizulegen." Baker wird voraussichtlich am 28. November 1990 nach New York fliegen und bei den Vereinten Nationen Seite 1 �Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, einschließlich Kuba, führen. Boucher zufolge ist jedoch noch ungewiß, ob Baker persönlich mit Vertretern der kubanischen Regierung zusammentrifft. Kuba ist das einzige Mitglied des Sicherheitsrats, mit dem er während der dreiwöchigen intensiven diplomatischen Reisetätigkeit keine direkten Kontakte hatte, die mit Bakers Treffen mit Vertretern der kolumbianischen Regierung in Bogota und dem malaysischen Außenminister in Los Angeles am 24. November beendet wurde. Boucher verwies darauf, daß Baker die Vorbereitung für eine Sondersitzung des Sicherheitsrats auf Ministerebene und die Zielsetzung des Resolutionsentwurfs am Wochenende eingehend erörtert habe und er keine weiteren Einzelheiten nennen könne. "Wir sprechen von einer Resolution, die eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt bilden würde, wenn es uns nicht gelingt, eine friedliche und politische Lösung der Krise herbeizuführen", erklärte Baker am 24. November bei seinem Flug von Los Angeles nach Houston vor Journalisten. Wenn der Einsatz von Gewalt nicht als mögliche Option ausgeschlossen wird, erklärte der Außenminister, muß er sowohl eine politische als auch militärische Grundlage haben, um glaubwürdig zu sein. Baker zufolge ist es die Absicht der Vereinigten Staaten, "daß der Rat eine Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigen würde", um die bisherigen zehn Resolutionen des Sicherheitsrats durchzuführen. "Meiner Ansicht nach wird der Rat eine Resolution prüfen wollen, aus der eindeutig hervorgeht, daß sich die Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Zeitpunkt aller verfügbaren Mittel bedienen, um die bisherigen Resolutionen durchzusetzen", erklärte der Außenminister, ohne ein bestimmtes Datum zu nennen. "Eine solche Resolution würde eindeutig die Botschaft an Saddam Hussein enthalten, daß immer noch die Möglichkeit besteht, diese Angelegenheit in einem bestimmten Zeitrahmen friedlich und politisch zu lösen. Der Grund, warum der Rat unserer Meinung nach eine solche Resolution erwägen sollte, liegt darin, daß sie die besten Aussichten auf eine friedliche und politische Lösung bietet," konstatierte Baker. Baker wollte keine Prognosen darüber abgeben, wieviele der 15 Mitgliedstaaten des Rates zugunsten einer solchen Resolution stimmen würden. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung an Bord der Maschine des Außenministers erinnerte die Journalisten jedoch daran, daß Baker dem Sicherheitsrat keine solche Resolution vorschlagen würde, "wenn nicht die Auffassung bestünde, sie könne eine erfolgreiche Wende bedeuten". Nach dem Treffen mit dem malaysischen Außenminister Hassan in Los Angeles am 24. Novem- Seite 2 ber erklärte Baker vor Journalisten, "wir haben eine Reihe von bindenden Zusagen erhalten". Davor hatte Baker nach seinen Zusammenkünften mit Präsident Gaviria und Außenminister Jaramillo aus Kolumbien in Bogota betont, "wir ziehen eindeutig eine friedliche und politische Lösung dieser Krise vor, und das haben wir auch bisher angestrebt". Aber, so Baker, "vielleicht besteht die beste Möglichkeit für eine friedliche Lösung für uns darin, die Option einer möglichen Gewaltanwendung nicht auszuschließen. Dies könnte das einzeige sein, was Saddam versteht. Wenn das so ist, wäre es bedauerlich, aber dennoch müssen wir - wenn diese Option glaubwürdig sein soll - eine angemessene militärische und politische Grundlage dafür schaffen. Und das streben wir mittels enger Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats an." "Wir hoffen, daß die Botschaft jetzt klar und deutlich vernehmbar ist," erklärte Baker am 24. November gegenüber Journalisten auf dem Weg nach Houston. "Dies ist ein Grund, warum die internationale Staatengemeinschaft unserer Meinung nach handeln soll, um die zehn vom Sicherheitsrat bereits verabschiedeten Resolutionen durchzuführen. Wenn der Sicherheitsrat tatsächlich handelt, scheint er mir damit ein klares, deutliches und unmißverständliches Signal auszusenden." Auf die Frage, ob die neue Resolution am 30. November - dem letzten Tag des Vorsitzes der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat - bereits verabschiedet sein werde, erklärte Boucher: "Ich möchte keine Prognosen darüber abgeben, wann bestimmte Dinge stattfinden. Ich möchte nur auf die Erklärung des Außenministers verweisen, daß wir die Minister am Donnerstag zu einer Sitzung eingeladen haben, um weitere Schritte zu erörtern." Baker erklärte am Wochenende, er hoffe, daß der Rat am 29. oder 30. November "in der Lage ist, abzustimmen". Auf die Frage, warum eine neue Resolution Saddam Hussein dazu bringen könne, die bestehenden zehn Resolutionen durchzuführen, erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Meiner Ansicht nach haben wir nicht gesagt, die Verabschiedung der Resolution würde ihn dazu bringen, die bisherigen einzuhalten. Es ist vielmehr die Fortsetzung des internationalen Zusammenhalts und der auf ihn ausgeübte Druck, die ihn zu einer Einhaltung veranlassen können. Darüber hinaus hat der Außenminister darauf verwiesen, daß wir auch über eine glaubwürdige Option für den Einsatz von Gewalt verfügen müssen." Nachfolgend die Erklärung von Außenminister Baker zu seiner beabsichtigten Zusammenkunft des Sicherheitsrats: Nach Abschluß unserer Konsultationen mit nahezu allen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertre- AMERIKA DIENST 47 �tenen Mitgliedstaaten laden wir in unserer Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender des Rats diese Länder am 29. November 1990 in New York zu einer Sitzung auf Ministerebene ein. Bei dieser Gelegenheit werden wir erwägen, welche zusätzlichen Schritte der Rat unternehmen könnte, um die Durchführung der zehn Resolutionen zu erreichen, die bereits als Reaktion auf die nichtprovozierte Invasion und andauernde Besetzung Kuwaits durch den Irak verabschiedet wurden. * AMERIKA DIENST 47 Als Mitglieder des Sicherheitsrats haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber der übrigen Welt. Wenn der Rat nach der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Wiederherstellng von Frieden und Sicherheit auf der Welt ergreift, dann müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden. Unsere Entschlossenheit, ihre Durchführung zu garantieren, sollte Saddam Hussein die Notwendigkeit demonstrieren, diesen Konflikt friedlich und und unverzüglich zu lösen. * * * * Seite 3 �GOLFKRISE 28. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 1. bis 15. November fort. 2. November Unter Führung der Organisation "Bürger für ein freies Kuwait" halten im Exil lebende Kuwaitis Mahnwachen in den Vereinigten Staaten, Ägypten, Großbritannien und Irland zum Gedenken daran, daß drei Monate seit der irakischen Invasion in Kuwait vergangen sind. t •> Die Ausbildung irakischer Techniker auf einem sowjetischen Marinestützpunkt in der Nähe von Riga (Lettland) wird aufgrund einer Entscheidung des lettischen Parlaments gegen die weitere Ausbildung von irakischem Militär auf lettischem Territorium abgekürzt. 4. November Berichten zufolge sind drei französische Soldaten während einer Patrouille in die Hände irakischer Soldaten gefallen. Sie werden angeblich der Französischen Botschaft in Bagdad übergeben. Der irakische Informationsminister Latif Nassif al-Jassem erklärt, Kuwait existiere nicht länger, und die Welt solle die Unabhängigkeit Kuwaits aus ihrem Gedächtnis streichen. Der österreichische Außenminister Alois Mock ordnet "aufgrund der kontinuierlich wachsenden Gefahr eines Krieges am Golf" die Ausrüstung aller diplomatischen Vertretungen im Nahen Osten mit Gasmasken an. 5. November Das Weiße Haus gibt bekannt, daß Präsident Bush das Erntedankfest bei den in der Golf region stationierten amerikanischen Streitkräften verbringen und mit saudiarabischen, ägyptischen und kuwaitischen Politikern Konsultationen über die Lage am Golf führen wird. 3. November Die Regierung von Tansania verbietet eine von der irakischen Botschaft unterstützte Kampagne, tansanische Jugendliche für den Militärdienst im Irak anzuwerben, mit der Begründung, die Regierung wünsche kein Engagement ihrer Staatsbürger bei der Golfkrise. Der iranische Präsident Akbar Hashemi-Rafsanjani erklärt, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) müsse sich zur Intervention in der irakischkuwaitischen Krise verpflichtet fühlen, da sie jetzt die moslemische Welt bedrohe und die islamischen Staaten spalte. AMERIKA DIENST 47 Die bolivianische Regierung erhebt bei der irakischen Regierung Protest gegen den Angriff auf die bolivianische diplomatische Vertretung in Kuwait. "Bestimmte, von Angehörigen der irakischen Streitkräfte gegen unsere diplomatische Mission in Kuwait ergriffene illegale Maßnahmen ... stellen eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar, für die der Irak zur Verantwortung gezogen werden kann", stellt ein vom bolivianischen Außenministerium herausgegebenes Kommunique fest. Der italienische Finanzminister Mario Sarcinelli gibt bekannt, daß die durch das UN-Embargo gegen Irak am härtesten betroffenen Länder Hilfsleistungen in Höhe von 13 Milliarden Dollar von der Golfkrise-Finanzkoordinierungsgruppe erhalten werden. Die Summe für 1990-1991 wurde von den 24 bei der Ausschußsitzung der Koordinierungsgruppe am 5. November anwesenden Ländern festgesetzt. Zu den begünstigten Ländern gehören Jordanien, Ägypten, die Türkei, Syrien und Marokko. Die 24 Mitglieder der GolfkriseFinanzkoordinierungsgruppe sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Seite 1 �Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Katar, Korea, Kuwait, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und die Vereinigten Staaten. 7. November Der Irak kündigt die Freilassung von über 120 Geiseln, zumeist Deutschen, aber auch einer ungenannten Zahl Briten, Italiener, Amerikaner sowie anderer Nationalitäten an. In der Zwischenzeit fliegen 74 Japaner nach dreimonatiger Gefangenschaft im Irak zurück in die Freiheit. 8. November Saddam Hussein entläßt seinen Generalstabschef, Generalleutnant Nizar Khazraji - Berichten zufolge aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Durchführung der Invasion, einschließlich der geduldeten Flucht der kuwaitischen Königsfamilie nach Saudi-Arabien während der ersten Stunden der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August. Er ernennt seinen Cousin und Schwiegersohn, Hussein Rashid, zum Nachfolger Khazrajis. Im Anschluß an ein Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärt Außenminister Baker, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmten in ihrer Ablehnung einer Teillösung der irakischen Invasion Kuwaits überein. Baker fügt hinzu, die beiden Seiten hätten ferner Einigung erzielt, daß "wir eine friedliche politische Lösung der Krise - definitiv bevorzugen, andere Optionen jedoch nicht ausschließen können". Präsident Bush ordnet die zusätzliche Stationierung von Land-, See- und Luftstreitkräften am Golf an Berichten zufolge soll es sich um bis zu 200 000 Soldaten handeln - und erklärt, er ziehe eine friedliche Lösung der Krise auf der Basis der UN-Resolutionen vor, werde aber den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, wenn andere Lösungen versagen. Bush zufolge ist die Verstärkung erforderlich, um eine potentielle Gewaltanwendung glaubwürdig erscheinen zu lassen. 9. November Der Präsidialausschuß der UN-Generalversammlung lehnt die Anfrage des Irak ab, einen Punkt auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen, der die militärische Konzentration der Vereinigten Staaten am Golf als Bedrohung für Frieden und Sicherheit der arabischen Länder und der ganzen Welt bezeichnet. Ausschußmitglieder verweisen vielmehr darauf, daß der Irak die Bedrohung für die Region darstellt, brandmarken den Irak als Aggressor und beschuldigen Bagdad der Verzerrung, amoralischer Aktionen, Arglistigkeit und Verkehrung von US-Aktionen. Dem Präsidialausschuß gehören der Präsident der Generalversammlung, die 21 Vizepräsidenten und die Seite 2 Vorsitzenden der sieben Hauptausschüsse der Generalversammlung an. Er spricht Empfehlungen zur Annahme der Tagesordnung, Plazierung der Punkte und Organisation der Arbeit aus. In der laufenden Sitzungsperiode kommt der Präsident aus Malta, die 21 Vizepräsidenten aus Ägypten, Brasilien, China, Fidschi, Frankreich, Ghana, Großbritannien, Honduras, Indonesien, Jugolawien, Kanada, Libanon, Mauritius, Mosambik, Ruanda, Saint Lucia, Senegal, Sowjetunion, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten und Zypern. Die sieben Ausschuß Vorsitzenden sind aus Barbados, Chile, Griechenland, Kongo, Nepal, der Tschechoslowakei und Uganda. Außenminister Baker erklärt nach Gesprächen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien herrsche im Hinblick auf die Durchführung der UNResolutionen des Sicherheitsrats zum Irak "völlige Übereinstimmung" und "Teillösungen würden nicht akzeptiert". 10. November Außenminister Baker erklärt zum Abschluß seiner einwöchigen Reise nach Bahrain, Saudi-Arabien, Ägypten, in die Türkei, die Sowjetunion, nach Großbritannien und Frankreich - mit der er die internationale Koalition zur Abwehr der irakischen Aggression gegen Kuwait stärken wollte - bei einer Pressekonferenz in Paris, die gegen Bagdad angetretenen Länder seien sich einig, daß es in der Golfkrise keine "Teillösung" geben kann. 12. November Nach einen Außenministertreffen der EG und der Arabischen Maghreb Union (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) erklärt der algerische Außenminister Sid Ahmed Ghazali bei einer Pressekonferenz, die Arabische Maghreb Union wolle den Irak davon überzeugen, zu Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln eine UN-Delegation zu empfangen. Ghazali zufolge stehen alle fünf Maghrebstaaten in ständigem Kontakt mit Irak. 13. November Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole, und der republikanische Senator und ehemalige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Richard Lugar, erklären, Präsident Bush solle die Unterstützung des Kongresses für seine Politik am Golf einholen, um in der amerikanischen Öffentlichkeit einen Konsens für mögliche US-Aktionen in der Region zu bilden. 14. November Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärt, der von Marokko vorgeschlagene arabische Gipfel zur Golfkrise sei Zeitverschwendung, wenn sich der Irak nicht aus Kuwait zurückzieht. Führende Politiker beider Parteien im Senat bitten Präsident Bush um Einberufung einer Sondersitzung AMERIKA DIENST 47 �des Kongresses, um die Lage auf der Arabischen Halbinsel zu erörtern. Nach einem Treffen mit den Führern beider Parteien im Kongreß erklärt Außenminister James Baker, Präsident Bush werde die in der Verfassung verankerten Schritte einhalten, bevor er eine Offensive amerikanischer Streitkräfte im Golf anordnet. 15. November Einer Meinungsumfrage der Wirthin Group zufolge unterstützt die öffentliche Meinung in elf wichtigen Städten der Welt eindeutig die Bestrebungen der Vereinten Nationen, einschließlich eines militärischen Einsatzes, um die irakischen Truppen zum Abzug aus Kuwait zu zwingen und die rechtmäßige Regierung in * AMERIKA DIENST 47 * Kuwait wiedereinzusetzen. Bei den untersuchten Städten handelt es sich um Ankara, Frankfurt, London, Moskau, Rom, Tokio, Brüssel, Lagos, Mexiko City, Paris und Tel Aviv. In Niger bricht ein Interventionsbataillon aus 481 Soldaten (Operation Zoumounchi) auf, um sich der multinationalen Streitmacht in Saudi-Arabien anzuschließen. Das Bataillon aus 21 Offizieren, 110 Unteroffizieren und 350 einfachen Soldaten umfaßt im wesentlichen Freiwillige, die das "heilige Land des Islam" verteidigen wollen. Zum ersten Mal entsendet Niger Truppen ins Ausland. Ihre Abreise wird mit besonderen Feierlichkeiten in Anwesenheit des Präsidenten, des Premierministers, der Abgeordneten und des diplomatischen Korps begangen. * * Seite 3 �KSZE-GIPFEL 28. November 1990 BUSH: RECHTSSTAATLICHKEIT MUSS WELTWEIT DIE NORM WERDEN Ansprache beim KSZE-Gipfel PARIS - (AD) - Präsident Bush zufolge hinterließe das Ende des kalten Krieges in Europa einen bitteren Nachgeschmack, wenn in anderen Teilen der Welt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Fü ßen getreten würde. In einer Ansprache beim Pariser Gipfeltreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) lobte Bush die diplomatischen Bemühungen, an deren Ende das Abkommen steht, das die politischen und Menschenrechte der Völker in Ost- und Westeuropa festschreibt. Jedoch kann "unser Erfolg hier", so Bush vor den Delegierten 33 anderer Länder Europas und Nordamerikas, "weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird". Bush verwies dabei ausdrücklich auf die irakische Aggression am Persischen Golf. Wir veröffentlichen die Rede Präsident Bushs beim KSZE-Gipfel nachfolgend im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dies ist ein glorreicher Tag für Europa. Heute morgen habe ich für mein Land ein Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet, mit dem die militärische Konfrontation beendet wird, die jahrzehntelang wie ein Fluch auf diesem Kontinent lastete. Heute nachmittag würdigen wir ein Gipfeldokument, eine Pariser Charta, in der die gemeinsamen Bestrebungen unserer Gesellschaft zum Ausdruck kommen. Mit Recht versammeln wir uns hier in dieser prächtigen Stadt, einer Wiege der Zivilisation, um unsere Hoffnungen für die Zukunft zu erläutern und einen großen Wendepunkt im Lauf der Geschichte zu markieren. Heute werden wir den Begründern der Schlußakte von Helsinki gerecht. Dank des Mutes so vieler Menschen, die nicht nur zu hoffen, sondern auch zu handeln wagten, haben die von ihnen gesetzten Ziele ihren Wert bewiesen. Wir grüßen die mutigen Männer Havel und Masowiecki und Antall, die heute bei uns sind - sowie all die anderen Aktivisten, die die Ziele von Helsinki zu feierlichen Verpflichtungen machten und litten, damit diese Verpflichtungen zu Ehren kämen. Und wir grüßen all die Einzelpersonen und privaten Gruppen im Westen, die bewiesen haben, daß der Schutz der Menschenrechte nicht nur Aufgabe der Regierungen ist, sondern die Aufgabe aller: nichtstaatlicher Organisationen, der Presse, der Kirchenvertreter und gewöhnlicher Bürger. Ihre Träume gehen AMERIKA DIENST 47 vor unseren Augen in Erfüllung. Die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas haben Jahrzehnte der Depression überwunden, um ihr angestammtes Recht auf Freiheit geltend zu machen. In der Sowjetunion ist die Saat der Demokratie und der Menschenrechte auf fruchtbaren Boden gefallen, und die grausame Teilung Deutschlands wurde endlich beendet. Ein so lange in Feindschaft erstarrter Kontinent wurde zu einem Erdteil revolutionären Wandels. Um zu gewährleisten, daß sich diese Veränderungen in einem sicheren Umfeld vollziehen, haben wir einen Vertrag über konventionelle Rüstungen fertiggestellt, der die militärische Landkarte dieses Kontinents umgestaltet. Wir verabschieden Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die durch Offenheit zu dauerhaftem Frieden beitragen. Heute morgen haben 22 von uns eine feierliche Verpflichtung zur Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnet. Heute jedoch, da alte politische Trennlinien verschwinden, treten neue Spannungsherde zutage, von denen einige schon länger und andere erst seit kurzem schwelen. Nationalitätenkonflikte dauern an. Die Mißachtung von Minderheiten- und Menschenrechten besteht weiter. Wo einstmals Millionen die Freizügigkeit verwehrt wurde, fühlen sich heute Millionen zum Wegggehen gezwungen, um vor wirtschaftlicher und politischer Bedrängnis zu fliehen. Seite 1 �In mehreren Ländern beobachten wir das häßliche Wiederaufleben des Antisemitismus und anderer ethnischer, rassischer und religiöser Intoleranz. Bigotterie und Haß haben in zivilisierten Ländern keinen Platz. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaften. Der Schutz ihrer Rechte ist eine Vorbedingung der Stabilität. Europa betritt Neuland. Für ihre Mitgliedstaaten ist die KSZE eine ideale Richtschnur. Wir haben hervorragende Verhaltensnormen festgeschrieben, und heute besteht unsere Aufgabe darin, die KSZE für den politischen Alltag nutzbar zu machen und auf ihrer Stärke aufzubauen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Meine Regierung hat dieses Jahr bereits einige Ideen zur künftigen Entwicklung der KSZE vorgelegt, und ich hoffe, daß sie zu den von den Mitgliedstaaten der NATO beim Londoner Gipfel im Juli verkündeten Initiativen beigetragen haben und freue mich, daß so viele der dort diskutierten Ideen in der Gipfelerklärung zum Ausdruck kommen, die wir diese Woche unterzeichnen werden. Ich möchte hervorheben, wie einige dieser Initiativen und auch andere meines Erachtens der KSZE dabei helfen werden, ihre Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Die von uns zu unterzeichnende Erklärung legt eine Tagesordnung fest, die unsere Arbeit bis zu unserem nächsten Treffen in Helsinki leiten wird. Dies betrifft wichtige Arbeit bei vielen für uns alle lebenswichtigen Fragen, etwa der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, der Rolle von Minderheiten in unseren Gesellschaften, dem Aufbau demokratischer Institutionen und, was von allem das Wichtigste ist, der Förderung der Menschenrechte. Darüber hinaus sind wir übereingekommen, daß wir die Sicherheit unserer Gemeinschaft verbessern müssen, indem wir unsere Gespräche über die konventionellen Streitkräfte abschließen, die Vorteile vertrauensbildender Maßnahmen ausbauen und das Abkommen über offene Himmel erfolgreich fertigstellen. Und schließlich erkennen wir an, daß Europa seine Wunden heilt, damit die KSZE zur vollen Blüte gelangen kann. Wir haben einen Rahmen für regelmäßige politische Konsultationen geschaffen und Institutionen ins Leben gerufen, um diesen Rahmen zu verstärken. Das Sekretariat, das Büro für Freie Wahlen sowie das Zentrum für Konfliktverhütung sind zwar, wie wir uns eingestehen müssen, bescheidene, aber auch bedeutsame Schritte zu der von uns allen angestrebten neuen Ordnung. Ferner begrüßen wir die Forderung einer neuen parlamentarischen Dimension der KSZE, die den von uns * Seite 2 allen geteilten demokratischen Werten weitere Unterstützung verleihen kann. Vor zwei Tagen habe ich in Prag an Europa und die Vereinigten Staaten appelliert, gemeinsam auf einen neuen Bund der Freiheit hinzuwirken, der auf diesen gemeinsamen Prinzipien beruht, nämlich dem Glauben an die grundlegende Würde und die Rechte des Menschen, daß Regierungen ihre Macht nur aus der Zustimmung des Volkes ableiten und diesem rechenschaftspflichtig sind, daß der einzelne die Früchte seiner Arbeit genießen kann und daß Regierungen und Staaten als Voraussetzung für menschlichen Fortschritt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wahren müssen. Dies sind die Grundsätze, von denen unsere Nationen und die KSZE geleitet werden. Um sie jedoch in unseren beiden Kontinenten zu sichern, müssen sie in der ganzen Welt gewährleistet sein. Heute, da wir uns hier diesen Prinzipien verschreiben, werden dieselben Grundsätze am Persischen Golf brutal mißachtet. Ich möchte einen Satz aus der von Präsident Gorbatschow und mir im September in Helsinki verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zitieren: "Nichts unterhalb der vollständigen Verwirklichung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ist akzeptabel." Nun, kann es hier auf diesem Kontinent, der so sehr unter Aggressionen und ihrem Begleiter, der Beschwichtigungspolitik, gelitten hat, Platz für eine andere Ansicht geben? Die Prinzipien, die der KSZE Leben eingehaucht und unseren Erfolg in Europa bewirkt haben, kennen keine geographischen Grenzen. Unser Erfolg hier kann weder durchgreifend noch dauerhaft sein, wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit andernorts schamlos mißachtet wird. Zu Beginn des kalten Krieges im Frühjahr 1947 machte der amerikanische Außenminister George Marshall eine Feststellung, die ich hier zitieren möchte: "Probleme, die sich unmittelbar auf die Zukunft unserer Zivilisation auswirken, können nicht durch allgemeines Gerede oder vage Formulierungen aus der Welt geschafft werden. Sie verlangen nach konkreten Lösungen für präzise und äußerst komplizierte Fragen, Fragen, die mit Grenzen zusammenhängen, mit der Macht zur Verhinderung militärischer Aggression, mit Menschen, die bittere Erinnerungen haben, mit der Produktion und Kontrolle von Dingen, die für das Leben von Millionen Menschen unerläßlich sind." Wir in der KSZE haben in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der Erarbeitung dieser konkreten Lösungen gemacht. Und heute sollten wir auf diesem Erfolg an diesem Ort aufbauen und ihn andernorts standhaft verteidigen. * AMERIKA DIENST 47 �UMWELT 28. November 1990 BUSH UNTERZEICHNET GESETZE ZUR ERFORSCHUNG DER ERDERWÄRMUNG, SCHUTZ DER ANTARKTIS Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu acht Umweltgesetzen, die am 16. November 1990 von Präsident Bush unterzeichnet wurden und damit in Kraft getreten sind: Schutz der Natur Das Gesetz zum Schutz der Antarktis von 1990 (Antarctic Protection Act - H.R. 3977) stärkt den Schutz der Umwelt in der Antarktis - einem ursprünglichen, nicht verschmutzten Kontinent, dessen einzigartige Natur eine Vielfalt an Wildtierarten beherbergt und uns ein natürliches Laboratorium bietet, von dem aus wir entscheidende Aspekte des Abbaus stratosphärischen Ozons und globaler Umweltveränderungen beobachten können. Es besteht eine seitens der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Notwendigkeit, diese zerbrechliche Umwelt besser vor ungezügelter Wirtschaftstätigkeit zu schützen. Das Gesetz H.R. 3977 bietet diesen Schutz. Indem die Vereinigten Staaten Aktivitäten zum Abbau von Mineralien in der Antarktis bis zur Verabschiedung eines neuen internationalen Mineralienabkommens durch den Kongreß verbieten, senden sie der übrigen Welt ein starkes umweltpolitisches Signal. Dieses Gesetz wurde vom amerikanischen Kongreß in einer Art und Weise modifiziert, die mit der Haltung der Administration, die ein energisches Umweltschutzabkommen zur Ergänzung des Antarktis-Vertrags befürwortet, in Einklang steht. Das Gesetz über das Naturschutzgebiet Florida Keys (Florida Keys National Marine Sanctuary and Protection Act - H.R. 5909) bestimmt 2 600 Quadratseemeilen von Küstengewässern vor den Florida Keys zum neunten nationalen Seenaturschutzgebiet der Verei- AMERIKA DIENST 47 nigten Staaten. Damit soll ein langfristiger Schutz des ökologisch einzigartigen Korallenriffs vor Florida gewährleistet werden. Insbesondere wird das Korallenriff vor dem Aufgrundlaufen von Schiffen geschützt, wodurch das Riff in der jüngeren Vergangenheit geschädigt wurde sowie vor Wasserverschmutzung und Raubbau. Gleichzeitig wird eine Nutzung des Naturschutzgebietes, die mit dem Ziel des Schutzes in Einklang steht, weiterhin gestattet. Durch die Erklärung zum Naturschutzgebiet wird es heutigen als auch künftigen Generationen ermöglicht, sich an der dortigen Natur zu erfreuen. Das Allgemeine Gesetz zum Schutz der Natur und Tierwelt (Omnibus Natural Ressources and Wildlife Program - H.R. 3338) enthält zahlreiche wichtige Programme, die zum Schutz und zur Erhaltung einiger der bedeutendsten Naturreservate des Landes führen werden. Insbesondere werden durch H.R. 3338 zwei neue Nationale Wildtierparks (National Wildlife Refuges - NWR) geschaffen - der 18 000 Morgen umfassende Bayou Cocodrie NWR in Louisiana und der Walkill River NWR in New Jersey auf einer Fläche von 7 500 Morgen. Darüber hinaus verbessert das Gesetz die Unterstützung von Projekten, die entscheidend für den Schutz und die Erhaltung von Feuchtgebieten und anderer Lebensräume von Fischen und Wildtieren sind. Femer wird durch das Gesetz eine Nationale Waldstiftung (National Forest Foundation) ins Leben gerufen, die Maßnahmen zur Unterstützung des Forstdienstes des US-Landwirtschaftsministeriums durch- Seite 1 �führen wird. Schließlich verbessert H.R. 3338 regionale Meeresforschungsprogramme durch das Nationale Amt für Ozeanographie und Atmosphäre, es verlangt eine verstärkte Verfolgung von Umweltvergehen durch das Umweltschutzamt (EPA) und gestattet die Freigabe zusätzlicher Mittel für die Wiederherstellung der Fischbestände in bestimmten kleineren Flüssen in Neuengland. Durch das Red Rock Canyon National Conservation Area Establishment Act von 1990 (H.R. 4559) werden 83 100 Morgen Land in Süd-Nevada zum Naturschutzgebiet Red Rock Canyon erklärt. Der in der MojaveWüste Nevadas gelegene Red Rock Canyon ist reich an geologischen, landschaftlichen Naturschätzen, an Wildtieren und Potential für Erholungssuchende. Das Gebiet beheimatete verschiedene Kulturen, darunter die prähistorischen Anasazi- und Pueblo-Indianer und später die Paiutis. Darüber hinaus bietet es einen Lebensraum für verschiedene Wildtierarten von Wüstenschafen, Wildpferden und -eseln bis zu den vom Aussterben bedrohten Wüstenschildkröten und Gila Monstern. Das Gebiet wird ferner von verschiedenen Vogelarten bewohnt, darunter bedrohte Wanderfalken und Goldadler. Das Büro für Landverwaltung (BLM) des Innenministeriums wird dieses Gebiet zum Schutz und zur Verbesserung dieser Naturschätze verwalten. Der mit 62 000 Morgen größte Teil dieses Naturschutzgebiets wird bereits gemeinsam vom BLM und der Nevada Division of State Parks verwaltet. Mit diesem Gesetz wird das Innenministerium zur Beschaffung weiterer 21 000 Morgen durch Spenden, Ankauf, Austausch oder Übereignung durch andere Bundesbehörden ermächtigt. Das Gesetz zur Verbesserung der Küstengebiete (Coastal Barrier Improvement Act - H.R. 2840) von 1990 wird die Größe des bestehenden geschützten ökologischen Systems im Küstengebiet nahezu verdreifachen. Nach H.R. 2840 werden dem System 818 000 Morgen hinzugefügt, womit sich seine Gesamtgröße auf 1,25 Millionen Morgen beläuft und Küsten mit einer Gesamtlänge von 1 211 Meilen am Atlantik, Golf von Mexiko und den Großen Seen. H.R. 2840 schützt die bedrohten Ökosysteme der Küstengebiete des Landes (die hervorragende Lebensräume für Fische und wildlebende Tiere bieten, wichtigen Schutz für die Strände liefern und hervorragende Plätze für Freizeitsport sind), indem Ausgaben und Beihilfen der Bundesregierung zur Erschließung bestimmter Küstengebiete begrenzt werden. Es fordert ferner, daß alle im Besitz der Bundesregierung befindlichen Flächen in einem Küstengebiet dem System zugeführt werden. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe über Küstengebiete aus 11 Vertretern der Bundesregierung ins Leben gerufen, die Arbeitsweise und Effektivität des ökologischen Systems der Küstengebiete analysieren und darüber berichten sollen. Seite 2 Forschung und Aufklärung Das Gesetz zur Aufklärung über nationale Umweltprobleme (National Environmental Education Act - S. 3176) leistet einen wichtigen Schritt hin zu Fortschritten für die Umwelt unseres Landes und legt den Grundstein, damit alle Generationen von Amerikanern unsere Verantwortung bei der Verwaltung und den klugen Umgang mit unseren Ressourcen besser verstehen - das heißt, wir wollen in diesem Land um mehr Verständnis für die Umwelt werben. Die Gesetzgebung verbessert die Lernmöglichkeiten in allen Altersgruppen, konzentriert sich jedoch vornehmlich auf Schüler und Lehrer. Dazu zählt der Vorschlag des Präsidenten zur Vergabe von Preisen des Präsidenten an Lehrer als Auszeichnung für Umwelterziehung. Verschiedene andere Bestimmungen des Gesetzes ermutigen Kreativität auf kommunaler Ebene durch Stipendien, Preise und Ausbildungsprogramme und sehen eine Führungsrolle auf nationaler Ebene durch die Schaffung eines Büros für Umwelterziehung beim Umweltschutzamt und einen Beratungsausschuß auf breiter Basis vor. Das Gesetz zur Erforschung globaler Umweltveränderungen (Global Change Research Act - S. 169) von 1990 unterstreicht die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Erforschung von Umweltveränderungen auf der Welt. Der Haushalt sieht 1991 über 1 Milliarde Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 eine Steigerung um 57 Prozent) für dieses wichtige Forschungsprogramm vor, dem der Kongreß im allgemeinen zugestimmt hat. S. 169 wird unserem Land insbesondere helfen, die große wissenschaftliche Unsicherheit abzubauen, die bei vordringlichen weltweiten Umweltproblemen henscht. Es geht auf die Bestrebungen der Regierung ein, in dem es den Ausschuß für Geo- und Umweltwissenschaften (Committee on Earth and Environmental Sciences - CEES) legitimiert, den der Präsident durch den Bundeskoordinierungsrat für Wissenschaft und Technologie ins Leben gerufen hatte. Der CEES soll ein amerikanisches Programm zur Erforschung globaler Umweltveränderungen erarbeiten, um wissenschaftliche Grundlagen zur Lösung umweltpolitischer Fragen zu erarbeiten. Spitzenpolitiker auf der ganzen Welt zeigen zunehmend Interesse an den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen weltweiter Umweltveränderungen und benötigen daher angesichts der großen wissenschaftlichen Unsicherheit immer mehr und bessere Informationen, wenn sie die Funktionsweise vieler Prozesse auf der Erde vorhersagen wollen. Das Gesetz über Soforthilfe für die Großen Seen (Great Lakes Critical Programs Act - H.R. 4323) wird den Bestrebungen der Vereinigten Staaten erheblichen Auftrieb verleihen, in Zusammenarbeit mit unseren kanadischen Nachbarn für die Sauberkeit der AMERIKA DIENST 47 �Großen Seen zu sorgen. Dabei sind große Fortschritte erzielt worden, aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Lösung des Problems der Verseuchung der Großen Seen. Das Gesetz liefert das Instrumentarium, um Fortschritte bei den so dringend benötigten Planungs- und Säuberungsaktivitäten erzielen zu können. Das Gesetz konzentriert Bestrebungen der Bundesregierung, Einzelstaaten und Gemeinden in Zusammenarbeit mit Kanada auf Lake Champlain, ein Wasserreservoir, das für die Menschen in Nordosten der Vereinigten Staaten geschichtlich von großer Bedeutung ist und einen hohen Freizeitwert hat. * * * * * AMERIKA DIENST 47 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Außenminister nehmen an Sitzung des Sicherheitsrats teil<br /><em>Baker sucht Unterstützung für Einsatz von Gewalt</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. November 1990</em><br /><br /><strong>2. KSZE-Gipfel</strong><br />Bush: Rechtsstaatlichkeit muss weltweit die Norm werden<br /><em>Ansprache beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Bush unterzeichnet Gesetze zur Erforschung der Erderwärmung, Schutz der Antarktis<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/975d154fd5caa245d1149b45986b526a.pdf e545d5e14f2d0069693eb19d9bc94968 PDF Text Text ^ r i 0 H <o ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. November 1995 SONDERDIENST BOSNIEN USA SOLLTEN FRIEDEN IN BOSNIEN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton Dieser Artikel ist elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Frau Gaby N i e s s e n USISsI u X Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 28. November 1995 USA SOLLTEN FRIEDEN IN BOSNIEN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit übertragenen Femsehansprache appellierte Präsident Clinton am 27. November 1995 an das amerikanische Volk, den Friedensplan für Bosnien mit der Entsendung amerikanischer Truppen als Teil der NATO-Truppe zur Umsetzung des Friedens zu unterstützen. Der Präsident unterstrich, daß die Sicherung des Friedens in Bosnien "auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa" beitragen wird. Frieden in Bosnien würde darüber hinaus zu "Stabilität in Zentraleuropa" führen, einer Region, deren Freiheit und Stabilität "von elementarer Bedeutung" für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten sei. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fernsehansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Woche erzielten die kriegführenden Parteien in Bosnien ein Friedensabkommen als Resultat unserer Bestrebungen in Dayton und der Unterstützung unserer europäischen und russischen Partner. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Umsetzung des bosnischen Friedensabkommens sprechen und begründen, warum unsere Werte und Interessen als Amerikaner unsere Beteiligung erforderlich machen. Als erstes möchte ich klarstellen, daß die amerikanische Rolle nicht darin besteht, einen Krieg zu führen. Unsere Rolle ist es, den Menschen in Bosnien bei der Sicherung ihres eigenen Friedensabkommens behilflich zu sein. Unsere Mission wird begrenzt und zielgerichtet sein und unter dem Oberbefehl eines amerikanischen Generals stehen. Mit der Ausführung dieser Mission haben wir die Chance, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, zu beenden und gleichzeitig Stabilität in Zentraleuropa herbeiführen, einer Rpgion, deren Freiheit und Stabilität von elementarer Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Wir tun das Richtige. Seit der Gründung unserer Nation war Amerika stets sehr viel mehr als nur irgendein Ort. Amerika verkörpert eine Idee, die zum Ideal für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt geworden ist. Unsere Gründerväter haben es am besten formuliert: Amerika steht für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. AMERIKA DIENST Insbesondere in diesem Jahrzehnt hat Amerika mehr getan als nur für diese Ideale einzutreten. Wir haben im Geiste dieser Ideale gehandelt und Opfer für sie gebracht. Unser Volk hat in zwei Weltkriegen gekämpft, damit Freiheit den Sieg über die Tyrannei davontragen konnte. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns aus der Welt zurück und hinterließen ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir weiterhin eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Wir gingen die Verpflichtungen ein, die den Frieden bewahrten, zur Verbreitung von Demokratie beitrugen, beispiellosen Frieden und Wohlstand schufen und die zum Sieg im Kalten Krieg führten. Wegen unseres Engagements streben heute immer mehr Menschen auf der ganzen Welt nach den amerikanischen Idealen - Freiheit, Demokratie und Frieden. Es ist noch mehr die Macht unserer Ideale als unsere Größe, unser Wohlstand und unsere Militärmacht, die Amerika zu einer einzigartig bewährten Nation machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges stellen einige nun die Notwendigkeit unserer andauernden aktiven Führungsrolle in der Welt in Frage. Ebenso wie nach dem Ersten Weltkrieg glauben sie, daß Amerika sich jetzt seinen Pflichten als Führungsmacht entledigen kann. Sie argumentieren, um sicher zu sein, müßten wir nur unsere Grenzen sichern und daß es jetzt an der Zeit sei, anderen die harte Arbeit der Führung jenseits unserer Grenzen zu überlassen. Dem widerspreche ich entschieden. Seite 1 �Während der Kalte Krieg dem Weltdorf weicht, ist unsere Führungsrolle notwendiger denn je, weil Probleme, die jenseits unserer Grenzen beginnen, schnell zu Problemen innerhalb unserer Grenzen werden können. Wir alle sind verwundbar durch die organisierten Kräfte der Intoleranz und Zerstörung, Terrorismus, ethnische, religiöse und regionale Rivalitäten, die Verbreitung des organisierten Verbrechens, von Massenvernichtungswaffen und Drogenhandel. Ebenso wie Faschismus und Kommunismus bedrohen auch diese Kräfte Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand. Und auch sie erfordern eine amerikanische Führungsrolle. Aber nirgends ist das Argument für unsere Führungsrolle besser gerechtfertigt als im Kampf zur Beendigung oder Verhinderung von Krieg und zivilen Unruhen. Vom Irak bis Haiti, von Südafrika bis Korea, vom Nahen Osten bis nach Nordirland sind wir für Frieden und Freiheit eingetreten, weil es in unserem Interesse lag, dies zu tun und weil es das Richtige war. Das heißt jedoch nicht, daß wir jedes Problem lösen können. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mit unseren strategischen Interessen und unserer Fähigkeit in Einklang zu bringen, etwas zu bewirken. Amerika kann und darf nicht der Weltpolizist sein. Wir können nicht alle Kriege für alle Zeiten beenden, aber wir können einige Kriege beenden. Wir können nicht alle Frauen und alle Kinder retten, aber wir können viele retten. Wir können nicht alles tun, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun. Es gibt Zeiten und Orte, wo unsere Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg ausmachen kann, wo wir unsere grundlegenden Werte als Volk verteidigen und unseren fundamentalen strategischen Interessen dienen können. Meine amerikanischen Mitbürger - in diesem neuen Zeitalter gibt es immer noch Zeiten, in denen einzig und allein Amerika Frieden herbeiführen kann und sollte. Der schreckliche Krieg in Bosnien ist ein solcher Fall. Nirgendwo auf der Welt von heute ist die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle offensichtlicher oder vordringlicher als in Bosnien. Seit nahezu vier Jahren spaltet ein schrecklicher Krieg das Land. Schrecken, von denen wir beteten, sie mögen für immer aus Europa verbannt sein, brannten sich wieder in unser Gedächtnis: Abgemagerte Gefangene, eingepfercht hinter Stacheldrahtzäunen, als Instrument des Krieges systematisch vergewaltigte Frauen und Kinder, wehrlose Männer und Jungen, die vor Massengräbern exekutiert wurden, beschworen Visionen der Konzentrationslager des Zweiten Weltkriegs und endloser Flucht- Seite 2 lingsströme herauf, die in eine Zukunft der Verzweiflung marschierten. Bei meiner Amtsübernahme drängten einige auf eine unverzügliche Intervention in den Konflikt. Ich entschied, daß amerikanische Bodentruppen nicht in dem Krieg in Bosnien kämpfen sollten, weil die Vereinigten Staaten nicht den kriegführenden ethnischen Gruppen in Bosnien den Frieden aufzwingen sollten: Den Serben, Kroaten und Muslims. Statt dessen arbeiteten die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten beim Streben nach Frieden zusammen, verhinderten eine Ausweitung des Krieges und milderten das Leiden des bosnischen Volkes. Wir verhängten strenge Wirtschaftssanktionen gegen Serbien. Wir setzten unsere Luftwaffe für die längste humanitäre Luftbrücke der Geschichte und zur Durchsetzung der Flugverbotszone ein, die den Krieg aus der Luft beendete. Wir trugen zur Schaffung des Friedens zwischen zwei der drei kriegführenden Parteien bei - den Muslims und den Kroaten. Aber als aus den Monaten des Krieges Jahre wurden, wurde deutlich, daß Europa allein den Konflikt nicht beenden kann. In diesem Sommer verwandelten die Artillerieangriffe der bosnischen Serben die Spiel- und Marktplätze in Bosnien erneut in Felder des Todes. Als Reaktion darauf führten die Vereinigten Staaten die schweren und kontinuierlichen Luftangriffe der NATO an, die häufig von ausgezeichneten und mutigen amerikanischen Piloten geflogen wurden. Zusammen mit der Entschlossenheit unserer europäischen Partner und den Gewinnen der Bosnier und Kroaten auf dem Schlachtfeld überzeugten diese Luftangriffe schließlich die Serben, über einen Frieden nachzudenken. Gleichzeitig leiteten die Vereinigten Staaten intensive diplomatische Bestrebungen in die Wege, die einen Waffenstillstand in ganz Bosnien herbeiführten und die Parteien dazu brachten, den grundlegenden Prinzipien des Friedens zuzustimmen. Drei äußerst engagierte Diplomaten - Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew - ließen dabei ihr Leben. Heute abend gedenken wir ihres Opfers und das ihrer Familien, und wir werden nie den außergewöhnlichen Dienst vergessen, den sie unserer Nation erwiesen haben. Vor nur drei Wochen kamen die Muslims, Kroaten und Serben schließlich nach Dayton im Herzen Amerikas, um eine Lösung auszuhandeln. Erschöpft vom Krieg gingen sie dort die Verpflichtung zu Frieden ein. Sie stimmten zu, ihre Waffen niederzulegen, Bosnien als einheitlichen Staat zu bewahren, gegen Kriegsverbrecher zu ermitteln und sie zu verfolgen, die Menschenrechte aller Bürger zu AMERIKA DIENST �schützen und eine friedliche, demokratische Zukunft aufzubauen. Und sie baten um die Hilfe der Amerikaner bei der Umsetzung dieses Friedensabkommens. Amerika hat die Pflicht, auf diese Bitte einzugehen und diesen Augenblick der Hoffnung zu einer dauerhaften Realität zu machen. Dafür würden Truppen unseres Landes und aus der ganzen Welt nach Bosnien entsandt, um den Menschen dort das Vertrauen und die Unterstützung zu geben, die sie zur Umsetzung ihres Friedensplans benötigen. Ich weigere mich, amerikanische Truppen zu entsenden, damit sie in einem Krieg in Bosnien kämpfen, aber meines Erachtens müssen wir zur Sicherung des bosnischen Friedens beitragen. Ich möchte Ihnen heute abend sagen, was auf dem Spiel steht, was unsere Truppen genau leisten sollen, und warum wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, bei der Umsetzung des Friedensabkommens behilflich zu sein. Die Umsetzung des Abkommens in Bosnien kann das schreckliche Leid der Menschen beenden - die Kampfhandlungen, die Massenexekutionen, die ethnischen Säuberungen, die Kampagnen der Vergewaltigung und des Terrors. Wir wollen nie die Viertelmillion Männer, Frauen und Kinder vergessen, die Artillerieangriffen oder Gewehrkugeln zum Opfer fielen oder zu Tode gefoltert wurden. Zwei Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung - wurden aus ihrer Heimat in ein erbärmliches Flüchtlingsdasein vertrieben. Und diese gesichtslosen Zahlen haben Millionen realer, persönlicher Schicksale, denn jedes Opfer des Krieges war eine Mutter oder Tochter, ein Vater oder Sohn, ein Bruder oder eine Schwester. Jetzt ist der Krieg beendet. Die amerikanische Führungsrolle hat die Chance geschaffen, einen Frieden aufzubauen und das Leiden zu beenden. Die Sicherung des Friedens in Bosnien wird auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa beitragen. Bosnien liegt mitten im Herzen Europas, umgeben von einigen der instabilen neuen Demokratien und einigen unserer engsten Verbündeten. Generationen von Amerikanern haben verstanden, daß die Freiheit und Stabilität Europas von elementarer Bedeutung für unsere nationale Sicherheit ist. Aus diesem Grund haben wir zwei Kriege in Europa geführt. Aus diesem Grund haben wir den Marshallplan zum Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet. Aus diesem Grund haben wir die NATO gegründet und den Kalten Krieg geführt. Und aus diesem Grund müssen wir den Nationen Europas behilflich sein, den schlimmsten Alptraum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beenden - jetzt. AMERIKA DIENST Die einzige Streitmacht zur Bewältigung dieser Aufgabe ist die NATO - das mächtige Militärbündnis von Demokratien, das unsere Sicherheit jetzt seit einem halben Jahrhundert garantiert. Und als Führungsmacht der NATO und wichtigster Makler des Friedensabkommens müssen die Vereinigten Staaten unerläßlicher Bestandteil dieser Mission sein. Wenn wir nicht dort sind, wird die NATO nicht dort sein. Der Frieden wird brechen. Der Krieg wird Wiederaufflammen. Das Gemetzel an Unschuldigen wird wieder beginnen. Ein Konflikt, der bereits so viele Opfer gefordert hat, könnte sich wie ein Flächenbrand in der gesamten Region ausbreiten, die Stabilität Europas unterminieren und unsere Partnerschaft mit unseren europäischen Verbündeten aushöhlen. Die amerikanische Verpflichtung zu einer Führungsrolle wird darüber hinaus in Frage gestellt, wenn wir uns weigern, uns an der Umsetzung des Friedensabkommens zu beteiligen, das wir hier in den Vereinigten Staaten vermittelt haben, insbesondere, weil die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien uns um die Beteiligung gebeten und alle ihr Wort für die Sicherheit unserer Truppen gegeben haben. Wenn die Partnerschaften Amerikas schwach sind und unsere Führungsrolle bezweifelt wird, unterminiert dies unsere Fähigkeit, unsere Interessen zu wahren und andere von der Zusammenarbeit mit uns zu überzeugen. Wenn wir unsere Partnerschaften und unsere Führungsrolle aufrechterhalten, müssen wir nicht im Alleingang handeln. Wie wir im Golfkrieg und in Haiti gesehen haben, werden viele andere Nationen, die unsere Zielsetzungen teilen, auch die Lasten teilen. Aber wenn Amerika keine Führungsrolle übernimmt, können die Konsequenzen äußerst schwerwiegend sein, nicht nur für andere, sondern letztlich auch für uns. Während ich zu Ihnen spreche, schließt die NATO die Planung für die IFOR ab - eine internationale Truppe zur Umsetzung des Friedens in Bosnien von rund 60.000 Mann. Über 25 andere Nationen, darunter unsere wichtigsten NATO-Verbündeten, haben bereits ihre Beteiligung zugesichert. Sie werden ungefähr zwei Drittel der gesamten Umsetzungstruppe stellen - rund 40.000 Soldaten. Die Vereinigten Staaten würden den Rest beitragen, ungefähr 20.000 Mann. Gegen Ende der Woche wird mir der endgültige NATO-Plan zur Überprüfung und Zustimmung vorgelegt. Ich möchte eindeutig klarstellen, was er meine Ansicht nach enthalten sollte und enthalten muß, damit ich meine Zustimmung zur Beteiligung unserer Streitkräfte gebe: Seite 3 �Erstens wird die Mission genau definiert sein mit klaren, realistischen Zielen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden können. Unsere Truppen werden sicherstellen, daß jede Seite ihre Streitkräfte hinter die Frontlinien abzieht und dort stationiert läßt. Sie werden den Waffenstillstand aufrechterhalten, um ein versehentliches erneutes Ausbrechen des Krieges zu verhindern. Diese Bestrebungen werden wiederum zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, damit die Menschen in Bosnien in ihre Heimat zurückkehren, bei freien Wahlen ihre Stimme abgeben und mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beginnen können. Unsere Vereinigten Stabschefs sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß diese Mission ungefähr ein Jahr dauern sollte und wird. Zweitens wird das Risiko für unsere Truppen auf ein Minimum reduziert. Die amerikanischen Truppen werden ihre Befehle von einem amerikanischen General entgegennehmen, der NATO-Kommandeur ist. Sie werden schwer bewaffnet und gut ausgebildet sein. Durch eine überwältigende Demonstration von Macht werden sie die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt verringern. Aber im Gegensatz zu den UN-Truppen werden sie die Befugnis, die Ausbildung und das Gerät haben, unverzüglich mit überwältigender Macht auf jede Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit oder jede Verletzung der militärischen Bestimmungen des Friedensabkommens zu reagieren. Wenn der NATO-Plan meine Zustimmung findet, werde ich ihn unverzüglich dem Kongreß übermitteln und um seine Unterstützung ersuchen. Ich werde auch die Beteiligung einer kleinen Anzahl amerikanischer Soldaten an einer NATO-Vorhut genehmigen, die in der nächsten Woche die Vorbereitungsarbeit für die IFOR übernimmt. Sie werden Hauptquartiere einrichten und das hochmoderne Kommunikationssystem aufbauen, das vor der Entsendung der Truppen, Panzer und Lastwagen der NATO nach Bosnien funktionieren muß. Die Truppe zur Umsetzung des Friedensabkommens selbst würde in den Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens Mitte Dezember nach Bosnien disloziert. Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Abkommens behilflich sein, damit zukünftige Feindseligkeiten weniger wahrscheinlich und die Rüstungen begrenzt werden, während die Völkergemeinschaft - die Vereinigten Staaten und andere - sicherstellen, daß die Bosnische Föderation die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung nach dem Abzug der IFOR hat. Die IFOR wird nicht Teil dieser Bestrebungen sein. Seite 4 Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm humanitärer Hilfslieferungen und für den Wiederaufbau in die Wege leiten, das vornehmlich von unseren europäischen Verbündeten und anderen interessierten Ländern finanziert wird. Auch diese Bestrebungen sind absolut unerläßlich, damit der Frieden dauerhaft ist. Diese Behörden werden den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, Unterkünfte, Kleidung und Medikamente bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Sie werden ihnen beim Wiederaufbau helfen - dem Wiederaufbau ihrer Straßen und Schulen, ihrer Kraftwerke und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte. Sie werden Kinder wieder mit ihre Eltern zusammenführen und Familien in ihre Häuser zurückbringen. Sie werden den Bosniern die freie Wahl ihrer Politiker gestatten. Sie werden allen Menschen in Bosnien ein sehr viel größeres Interesse an Frieden als an Krieg vermitteln, so daß der Frieden mit Leben erfüllt wird und seine eigene Logik entfaltet. Wir können und werden in Bosnien Erfolg haben, weil unsere Mission klar und begrenzt ist und unsere Truppen stark und gut vorbereitet sind. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, keine Entsendung amerikanischer Truppen ist risikolos, und diese Mission kann sehr wohl Opfer fordern. Es kann Zwischenfälle im Feld oder mit Menschen geben, die ihren Haß noch nicht aufgegeben haben. Ich werde jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um diese Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, aber wir müssen auf diese Möglichkeit vorbereitet sein. Als Präsident gibt es für mich nichts Schwierigeres, als die Männer und Frauen, die sich freiwillig in den Dienst unserer Nation stellen, einem Risiko auszusetzen, wenn unsere Interessen und Werte es verlangen. Ich übernehme die volle Verantwortung für jeden Schaden, den sie erleiden könnten. Aber jeder, der irgendeine Aktion in Betracht zieht, die unsere Truppen in Gefahr bringen könnte, muß wissen: Amerika schützt die Ihren. Jeder - jeder der die Hand gegen unsere Truppen erhebt, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen. Wir werden Gleiches mit Gleichem - und mehr - vergelten. Nach so viel Blutvergießen und Verlusten, nach so viel abscheulichen Akten unmenschlicher Brutalität wird es außergewöhnlicher Willenskraft seitens des bosnischen Volkes bedürfen, sich von der Vergangenheit zu lösen und eine neue Zukunft des Friedens aufzubauen. Aber mit unserer Führungskraft und dem Engagement unserer Verbündeten kann das bosnische Volk die Chance erhalten, seine Zukunft in Frieden zu entscheiden. Es kann die Chance erhalten, die Welt daran zu erinnern, daß nur wenige AMERIKA DIENST �Jahre zuvor die Moscheen und Kirchen von Sarajevo ein leuchtendes Symbol multiethnischer Toleranz waren und Bosnien einst seine Einheit in Vielfalt fand. In der Tat war der Friedhof im Zentrum der Stadt vor nur wenigen Jahren das herrliche Stadion, im dem die Olympischen Spiele stattfanden - unser universelles Symbol für Frieden und Harmonie. Bosnien kann wieder ein solcher Ort sein. Deswegen dürfen wir jetzt Bosnien nicht den Rücken zukehren. Und so bitte ich alle Amerikaner und jedes Mitglied des Kongresses - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sich für den Frieden zu entscheiden. Bei der Entscheidung zwischen Frieden und Krieg muß Amerika den Frieden wählen. Meine amerikanischen Mitbürger, ich bitte Sie, nur einen Augenblick über dieses zu Ende gehende Jahrhundert und das bald beginnende neue nachzudenken. Weil frühere Generationen von Amerikanern für die Freiheit eintraten und weil wir dies weiterhin tun, lebt das amerikanische Volk in mehr Sicherheit und Wohlstand. Und auf der ganzen Welt leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit. Mehr Menschen als je zuvor werden mit Würde behandelt. Mehr Menschen als je zuvor können auf ein besseres Leben hoffen. Darum geht es bei der amerikanischen Führungsrolle. Wir wissen, daß dies die Segnungen der Freiheit sind, und Amerika war stets der größte Verfechter der Freiheit. Wenn wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Segnungen mit den Menschen auf der ganzen Welt zu teilen, wenn wir weiterhin die Triebkraft für Frieden sind, dann kann das nächste Jahrhundert die beste Zeit werden, die unsere Nation je erlebt hat. Vor wenigen Wochen hatte ich die Ehre, einige Zeit mit Seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. während seines Besuches in den Vereinigten Staaten verbringen zu dürfen. Am Ende unseres Gesprächs blickte der Papst mich an und sagte: "Ich habe den Großteil dieses Jahrhunderts durchlebt. Ich erinnere mich, daß es mit einem Krieg in Sarajevo begann. Herr Präsident, Sie dürfen nicht zulassen, daß es mit einem Krieg in Sarajevo endet." In Bosnien hat dieser schreckliche Krieg unsere Interessen herausgefordert und unsere Seelen beunruhigt. Glücklicherweise können wir etwas dagegen unternehmen. Ich sage es nochmals: Unsere Mission wird klar, begrenzt und durchführbar sein. Das bosnische Volk, unsere NATO-Verbündeten und die Menschen auf der ganzen Welt blicken jetzt auf Amerika für die Übernahme der Führung. Also wollen wir die Führungsrolle übernehmen. Das ist unsere Pflicht als Amerikaner. Gott schütze Amerika. * * * * AMERIKA DIENST * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1995 Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1995 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />USA sollten Frieden in Bosnien unterstützen<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55f4821e156c2b5f6fe06fd6b4e64bbc.pdf 97a89252f4bf226778332a3bac8cba42 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. Dezember 1994 51 M AUSSENPOLITIK DIE DIPLOMATISCHEN PRIORITÄTEN DER USA IM JAHR 1995 Treffen Christophers mit Pressevertretern HANDEL HANDEL UND TECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR ARBEITSPLÄTZE UND WOHLSTAND Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1994 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1994 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 28. Dezember 1994 DIE DIPLOMATISCHEN PRIORITÄTEN DER USA IM JAHR 1995 Treffen Christophers mit Pressevertretern WASHINGTON - (AD) - Die Pflege konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten Weltmächten, Stärkung der Sicherheitsinstitutionen in Europa, Fortsetzung der Liberalisierung des Welthandels, Annäherung an eine Friedenslösung im Nahen Osten und Eindämmung der Weiterverbreitung von Waffen stehen ganz oben auf der Liste der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten für das Jahr 1995, erklärte US-Außenminister Warren Christopher. Der Minister stellte diese Ziele am 20. Dezember 1994 gegenüber Vertretern der Presse in groben Zügen dar und verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, sie könnten mit Unterstützung der neuen republikanischen Mehrheit im Kongreß erreicht werden, "wenn wir die nationalen Interessen mit Entschlossenheit und Nachdruck verfolgen". Der Außenminister gab ferner einen Rückblick auf "ein erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik" und zählte zu den 1994 erzielten Erfolgen die Inkraftsetzung des START I-Vertrags, die Initiative Partnerschaft für den Frieden sowie neue Friedensabkommen im Nahen Osten und die Absetzung des diktatorischen Regimes in Haiti. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Äußerungen Christophers im Rückblick auf das vergangene und Ausblick auf das kommende Jahr. Ich möchte kurz auf die im letzten Jahr geleistete Arbeit eingehen und eine Vorausschau auf einige unserer Prioritäten im kommenden Jahr geben. Meiner Meinung nach war 1994 ein erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik. Unter der Führung des Präsidenten haben wir bei der Verfolgung der dauerhaften Ziele der Vereinigten Staaten zur Schaffung einer Welt mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Demokratie bedeutende Fortschritte erzielt. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß wir meines Erachtens bedeutende Schritte unternommen haben, um Amerika und die Welt sicherer zu gestalten. Unsere entschlossenen diplomatischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, die Zusage der Ukraine, Kasachstans und Belarus' über ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW) als atomwaffenfreie Staaten zu erhalten, was zur Inkraftsetzung von START I führte. Jetzt sind russische Raketen nicht länger auf unser Land gerichtet, und erstmals in einem halben Jahrhundert AMERIKA DIENST 51 gibt es in den baltischen Staaten keine russischen Truppen mehr. Wir haben bei der Anpassung der NATO an ein ungeteiltes Europa greifbare Fortschritte erzielt. Wir haben die Partnerschaft für den Frieden geschaffen und mit unseren neuen Partnern gemeinsame Manöver abgehalten. Ferner haben wir einen sorgfältig durchdachten Erweiterungsprozeß der NATO begonnen. In Asien erzielten wir mit Nordkorea Einigung über ein Einfrieren und eine Umstellung des Atomwaffenprogramms des Landes. Wir einigten uns mit China auf eine Begrenzung seiner Raketenexporte. Im Persischen Golf wurde durch das prompte Handeln des Präsidenten und die äußerst prompte Dislozierung von Truppen eine mögliche irakische Aggression eingedämmt - im Keim erstickt - und diese Episode liegt glücklicherweise hinter uns. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten spielen auch eine wichtige Rolle bei der Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt sowie bei der Förderung der Demokratie. Im Nahen Osten hat unsere geduldige Diplomatie bei der Umsetzung des Abkommens zwischen Israel und der PLO geholfen. Sie trug auch zur Entwicklung des Friedensvertrags zwischen Jordanien und Israel bei. Und sie brachte vielversprechende, wenn auch kleine Fortschritte bei den Beziehungen zwischen Syrien und Israel. In Haiti führte unsere Bereitschaft, unsere Diplomatie mit Gewalt zu untermauern, zur Absetzung der Diktatoren und Wiedereinsetzung der legitimen haitianischen Regierung. In Südafrika, Nordirland und Kambodscha waren das Engagement und die Unterstützung Amerikas Teil bemerkenswerter Fortschritte. Wir haben bedeutende Schritte zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und Schaffung zusätzlicher amerikanischer Arbeitsplätze unternommen. Wir brachten die Uruguay-Runde des GATT zu einem Abschluß - eine äußerst weitreichende Handelsvereinbarung. Wir halfen, das APEC zu offenem und freiem Handel im asiatisch-pazifischen Raum bis zum Jahr 2010 beziehungsweise 2020 zu verpflichten. Vor wenigen Tagen einigten wir uns beim gesamtamerikanischen Gipfel auf die Verabschiedung von Freihandelsabkommen in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005. Bei der Konferenz von Casablanca trugen wir zur wirtschaftlichen Öffnung des Nahen Ostens bei. Unser Rahmenabkommen mit Japan und seine jüngsten Entwicklungen verschafften den Amerikanern Marktzugang in wichtigen Bereichen. Es gibt eindeutig Gebiete, auf denen wir unsere Arbeit fortsetzen müssen. Die Arbeit an den meisten der von mir angesprochenen Fragen ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt bei der Diplomatie nur sehr wenige endgültige Siege. Der größte Fehler, den wir begehen könnten, wäre der, uns bei irgendeiner dieser Fragen auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Der Konflikt in Bosnien ist natürlich das ernsteste ungelöste Problem, mit dem wir konfrontiert werden. Wir müssen weiterhin auf eine Verhandlungslösung drängen, die die Souveränität und Integrität des belagerten Bosnien-Herzegowina bewahrt. Wir sehen uns auch mit den schwierigen Problemen der Eindämmung sowie der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden konfrontiert um zu gewährleisten, daß so verbrecherische Staaten wir der Iran oder Irak nicht den Friedensprozeß Seite 2 stören oder diese Region auf andere Weise destabilisieren. Abschließend möchte ich einige der Ziele ansprechen, für die wir uns im kommenden Jahr engagieren. Zunächst werden wir uns für die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschafts- und Militärmächten der Welt einsetzen. Wir werden weiterhin mit Rußland auf den Gebieten zusammenarbeiten, auf denen wir gemeinsame Interessen haben, und auf den Gebieten nach Lösungen suchen, wo das nicht der Fall ist. Wir möchten betonen, daß wir weiterhin Demokratie und Marktwirtschaft in Rußland unterstützen. Da wir sicherstellen wollen, daß wir als Großmacht gute Beziehungen pflegen, sind wir uns auch bewußt, daß eine gesunde Allianz mit Japan erforderlich ist. Wir werden im nächsten Jahr hart daran arbeiten, unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Japan auf eine ebenso stabile Grundlage zu stellen wie unsere strategischen Beziehungen. Wir sind uns auch der Notwendigkeit von Kontakten zu China bewußt, da das Land anscheinend in naher Zukunft eine neue Führung haben wird. Es ist ein äußerst wichtiges Land, das eine schwierige Phase durchläuft. Unser zweites Ziel wird die Stärkung der Institutionen europäischer Sicherheit und Ausweitung ihrer Vorteile nach Osten hin sein. Wir werden mit unseren Verbündeten an der Förderung der Ziele einer Erweiterung der NATO und Fortsetzung der Arbeit an der Partnerschaft für den Frieden und der Kernstruktur der NATO für die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten arbeiten. Wir werden im Bereich der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland tätig werden und gleichzeitig versuchen, die Fähigkeiten der KSZE zur Konfliktlösung zu verbessern. Unser drittes Ziel wird es sein, die Dynamik für eine Liberalisierung des regionalen und weltweiten Handels beizubehalten und zu versuchen, ein offenes Handelssystem auf regionaler und globaler Ebene zu fördern. Wir werden die Uruguay-Runde umsetzen. Wir werden Verhandlungen beginnen, um Chile in das NAFTA aufzunehmen und anschließend an der in Miami eingegangenen Verpflichtung zu freiem und offenem Handel in der gesamten Hemisphäre arbeiten. 1995 wird sich das Außenministerium auch auf den nächsten APEC-Gipfel vorbereiten und zu gewährleisten versuchen, daß wir konkrete Fortschritte für offenen und freien Handel im asiatischpazifischen Raum machen. Unser viertes Ziel im nächsten Jahr wird darin bestehen, den Nahen Osten einer umfassenden AMERIKA DIENST 51 �Lösung näherzubringen. Unsere Herausforderung ist die Konsolidierung der bereits zwischen Israel, der PLO und Jordanien geschlossenen Abkommen sowie das Drängen auf Fortschritte auf der schwierigen Verhandlungsschiene mit Syrien und dem Libanon. Wir hoffen, Israel bei der Herstellung enger Kontakte mit den Golfstaaten behilflich sein, die Arabische Liga zur Beendigung des Boykotts bewegen und auf die Konferenz von Casablanca aufbauen zu können, um eine Nahost-Entwicklungsbank zu gründen, mit wie Sie wissen - einem Treffen, das auf Einladung des Präsidenten Anfang Januar stattfinden soll. Unser fünftes Hauptziel ist die Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir beginnen mit dem Versuch, hier die Ratifizierung des START Il-Vertrags zu vollziehen. Wir drängen auch - und das wird 1995 ein sehr wichtiges Thema sein - auf die unbegrenzte Verlängerung des N W , auf einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) und eine Konvention über die Einstellung der Produktion von raketenfähigem Material. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir sehr wichtige * AMERIKA DIENST 51 * Anhörungen haben und sehr wichtige Aktivitäten entfalten werden, um die Einhaltung des Nuklearabkommens mit Nordkorea sicherzustellen. Unser sechstes Ziel - und das letzte, das ich heute hier nennen werde - ist die Bekämpfung neuer Bedrohungen unserer Sicherheit, einschließlich internationaler Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus. Eine Frage, die Sie sich wahrscheinlich stellen, lautet: "Herr Außenminister, wie soll dies alles mit einem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus und Senat vollbracht werden?" Ich möchte Sie meines Vertrauens versichern, daß wir der Unterstützung der Republikaner auf dem Capitol Hill gewiß sein können, wenn wir die nationalen Interessen mit Entschlossenheit und Nachdruck verfolgen. Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten geben. Aber solange wir uns für die nationalen Interessen einsetzen, bin ich zuversichtlich, daß wir die Unterstützung der Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewinnen können. Meines Erachtens kann die Clinton-Administration ohne Furcht und wirklich mit viel Vertrauen auf die nächste Phase in der Außenpolitik blicken. Solange wir uns für die nationalen Interessen einsetzen, werden wir auch die Unterstützung der Republikaner haben. * * Seite 3 �HANDEL 28. Dezember 1994 HANDEL UND TECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR ARBEITSPLÄTZE UND WOHLSTAND Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Notwendigkeit einer Verknüpfung von Handels- und Technologiepolitik. Der Artikel erschien erstmals in Business America, August 1994. Kurz nach seiner Amtsübernahme beschrieb Präsident Clinton die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Wirtschafts- und Handelspolitik seiner Administration. Der Präsident verpflichtete die Vereinigten Staaten zu aktivem weltweitem Engagement zur Förderung von Wachstum und Handel und stellte fest, sein Land werde weiterhin für offene Märkte auf der ganzen Welt eintreten. Um den Präsidenten zu zitieren: "Wir müssen konkurrieren und dürfen uns nicht zurückziehen." Vor allem dank der Führungsrolle Amerikas sind die Weltmärkte heutzutage offener als je zuvor, und der Welthandel ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Dieses offenere Welthandelsklima birgt für die Vereinigten Staaten neue Herausforderungen aufgrund des Konkurrenzdrucks ihrer Handelspartner auf der Welt. Mit diesen Herausforderungen im Bereich des Wettbewerbs gehen jedoch auch wirklich historische wirtschaftliche und handelspolitische Chancen für amerikanische Unternehmen einher. Das Welthandelsbüro (International Trade Administration - ITA) und das Technologiebüro (Technology Administration - TA) des Wirtschaftsministeriums sind der Entwicklung und Umsetzung einer Politik verpflichtet, die den Vereinigten Staaten die umfassende Nutzung dieser neuen wirtschaftlichen Chancen gestattet. Gleichzeitig sollen diese Maßnahmen der amerikanischen Industrie helfen, dem Wettbewerbsdruck des heutigen Weltmarktes standzuhalten. Ein Eckpfeiler der Strategie ist die Erkenntnis, daß Handels- und Technologiepolitik gezielt verknüpft werden müssen. Sowohl erweiterter Handel als AMERIKA DIENST 51 auch größerer technologischer Fortschritt sind ein Motor für Wirtschaftswachstum. Durch Technologie wird die Produktivität unserer Arbeitnehmer verbessert und dadurch der Lebensstandard der Nation erhöht. Auch der Handel wird in zunehmendem Maße wichtig für unsere Wirtschaft. Die Löhne im Exportsektor liegen beispielsweise um 17 Prozent höher als der Durchschnitt der gesamten Volkswirtschaft. Die Notwendigkeit einer Verknüpfung von Handelsund Technologiepolitik wird immer deutlicher. In den letzten beiden Jahrzehnten stieg der Anteil Japans an Spitzentechnologieexporten an, während der Amerikas fiel. Die Elektronikindustrie ist hierfür ein Beispiel. Die Verschlechterung der amerikanischen Position begann bei Konsumgütern und verlief über Büroausstattung bis zur Datenverarbeitung. Der Verlust von Marktanteilen der Vereinigten Staaten im Elektronikbereich bedeutete allein zwischen 1985 und 1989 ungefähr 100 Milliarden Dollar Umsatzeinbußen. Der amerikanische Anteil am Weltmarkt für Produkte der Luftfahrtindustrie sank von einem 79prozentigen Höchststand 1970 auf 62 Prozent im Jahr 1988. Beim heutigen Kapazitätsauslastungsgrad kommt das einem Verlust von 300.000 amerikanischen Arbeitsplätzen gleich. Industriestudien zeigen, daß die Vereinigten Staaten in Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Robotern, Silikonplättchen, moderner Lithographie und anderem stark im Rückstand sind. Die Gründe für diese Abnahme sind großenteils unsere eigenen Unzulänglichkeiten. Beispielsweise betrug das reale Wachstum bei Betriebs- und Geräteinvestitionen in Japan in den letzten beiden Jahrzehnten 194 Prozent, während die entsprechende Zahl für die Vereinigten Staaten sich nur auf 65 Seite 1 �Prozent beläuft - damit stehen wir am unteren Ende in der G-7. Mit anderen Worten war unser Ansatz bei Entwicklung und Kommerzialisierung im nichtmilitärischen Bereich angesichts der Herausforderungen des Weltmarktes einfach unzulänglich. Die Technologiepolitik der Vereinigten Staaten reflektiert die Prioritäten der jeweiligen Zeit. Während des Zweiten Weltkriegs verfügten die Vereinigten Staaten über die einzigartige Fähigkeit, die Ressourcen des Landes in den Bereichen Wissenschaft und Technologie für militärische Zwecke einzusetzen. Auf der Grundlage erfolgreicher Nutzung dieser Ressourcen in Kriegszeiten entwikkelten die amerikanischen Politiker in der unmittelbaren Nachkriegszeit eine Wissenschafts- und Technologieinfrastruktur zur Förderung der Grundlagenforschung und Entwicklung von Technologien zur Erfüllung nationaler Aufgaben in Bereichen wie Verteidigung, Landwirtschaft, Energie und Weltraumforschung. Die Ausweitung von Technologie auf den Handel wurde vorwiegend durch die Deckung des staatlichen Beschaffungsbedarfs mit Produkten, Verfahren und Dienstleistungen aus dem Privatsektor erzielt. In den vergangenen Jahren fanden jedoch bei der Dynamik technologischer Innovationen sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene bedeutende Veränderungen statt. Wegen des Wachstums auf den Konsumgütermärkten ist der Rüstungsmarkt nicht länger die dominierende Zugkraft für Technologie wie während der fünfziger und sechziger Jahre. Vielmehr werden neue Technologien vorwiegend auf dem Weltmarkt entwickelt und produziert. Die technologische Entwicklung wird jetzt von Produzenten aus vielen verschiedenen Ländern angetrieben, und die technologische Überlegenheit amerikanischer Unternehmen - lange Zeit ein Privileg - wird in Frage gestellt. Der Privatsektor wird jetzt mit einer völlig veränderten Wettbewerbssituation konfrontiert. Die Geschwindigkeit technologischer Anpassung von Industriezweigen auf der ganzen Welt, der Zyklus von Produktinnovationen und -veralterung, die schnelle Wissensübermittlung und der intensive Wettbewerb für amerikanische Unternehmen erfordern eine Technologiepolitik, die sich der wirtschaftlichen Konsequenzen staatlicher Maßnahmen bewußt ist. Diese Administration reagiert auf die neue Wettbewerbssituation. Sie engagiert sich für die Umlenkung und Ausweitung amerikanischer Wissenschafts- und Technologieprogramme, die Auswertung der Auswirkungen staatlicher Finanz-, Steuerund Lenkungspolitik, den Aufbau einer Wirtschaft mit Seite 2 hochbezahlten, hochwertigen Arbeitsplätzen und die Unterstützung amerikanischer Unternehmen, um die Herausforderungen der heutigen Weltwirtschaft zu bewältigen. Die amerikanische Politik zur Unterstützung von Wachstums- und produktivitätsfördernden Technologien umfaßt ein weites Feld von Prioritäten im Bereich natürlicher Ressourcen und des Humankapitals. Zu den Beispielen zählen weitere Investitionen in die Grundlagenforschung sowie der Einsatz privater Mittel für technologische Entwicklung und Vermarktung. Das Welthandelsbüro und das Technologiebüro prüfen, wie die Regierung durch Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen mit Hilfe einer verbesserten Entwicklung neuer Produkte und des Einsatzes neuer Verfahren erhöhen kann. Im Zusammenhang mit der Rolle der Bundesregierung bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit hat sich das Wirtschaftsministerium auf die Bedürfnisse der amerikanischen Industrie konzentriert. Das Welthandelsbüro und das Technologiebüro informieren sich über die Bedürfnisse des Kunden - der amerikanischen Industrie - um die Hemmnisse und "Löcher" bei der Förderung technologischer Vermarktung durch die Bundesregierung zu entdecken. In diese Untersuchung werden große und kleinere Unternehmen aus dem Fertigungs- und Dienstleistungssektor einbezogen. Durch die Prüfung Hunderter, von Verbänden abgegebener Empfehlungen, mit Hilfe detaillierter Interviews mit führenden Wirtschaftsvertretern aus allen Sektoren sowie gemeinsamer Studien über die Wettbewerbssituation der amerikanischen Industrie im Vergleich zu ihren Konkurrenten befaßt sich das Wirtschaftsministerium zunächst mit den Gebieten, auf denen die amerikanische Position am stärksten gefährdet ist. Der Kongreß hat bereits Schritte zur Förderung der Fähigkeit amerikanischer Unternehmen unternommen, mit ausländischer Technologie zu konkurrieren. Er erließ Gesetze, um über staatliche Labors Technologie in den Privatsektor einzubringen und rief Programme ins Leben, die stärker auf die Industrie zugeschnitten sind. In diesem Zusammenhang sind vor allem das moderne Technologieprogramm (Advanced Technology Program - ATP) und das Technologie-Reinvestitionsprojekt (Technology Reinvestment Project - TRP) zu nennen. Der gesamte Etat für diese und andere Programme, deren Hauptziel die Vermarktung von Technologieprodukten durch die amerikanische Industrie darstellt, belief sich 1994 auf ungefähr 5 Milliarden Dollar. Zu diesen umfassenden Programmen zählen Innovationsfor- AMERIKA DIENST 51 �schung für mittelständische Unternehmen (Small Business Innovation Research Program - SBIR), Abkommen über kooperative Forschung und Entwicklung (Cooperative Research and Development Agreements - CRADAs), Lizenzvergabe von staatlichen Forschungslabors (Licensing from Federal Laboratories), das Programm über eine Ausweitung der Vermarktung (Manufacturing Extension Program), ATP und TRP sowie staatlich finanzierte Forschungskonsortien. t Es reicht jedoch nicht aus, die staatlichen Labors umzustrukturieren und Grundlagen- sowie konkurrenzunabhängige Forschung zu fördern. Die Industrie hat einen klar definierten Bedarf an techno* AMERIKA DIENST 51 * logischen Informationen, wirksamerem Schutz geistigen Eigentums und modernisierten Regelsystemen, die neue Technologien nicht unterdrücken. Der Präsident erklärte in seinem Technologieplan vom Februar 1993: "Wir dürfen uns nicht auf die zufällige Nutzung von Rüstungstechnologie im Privatsektor verlassen. Wir müssen uns direkt auf diese neuen Herausforderungen konzentrieren und unsere Bestrebungen auf die neuen, vor uns liegenden Chancen richten in der Erkenntnis, daß die Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, Privatunternehmen bei der Entwicklung und Nutzung von Innovationen zu unterstützen." * * Seite 3 �THEMENINDEX 28. Dezember 1994 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1994 Abrüstung 46,50 Abschied 36 AIDS 39,50 Amerika-Gipfel 49 Amerikas Städte 36 Arbeitsmarkt 30 Arbeitswelt 35,40 Außenpolitik 31,38,40, 38, 40, 42 42, 43, Sonderdienst (4. Nov.), 44, 48, 51 Bevölkerung 33, 34, Sonde Bildung 35 Bosnien 39, 45, 46, 48 Datenautobahn 37 Demokratie 42 Demokratische Partei 49 Deutsch-amerikanischer Tag 40 Drogen 45 Fulbright 41 GATT 47 Gesellschaft 46 Haiti 30 Handel 47,51 Innenpolitik 50 Irak 43, 44 Kongresswahlen 45 Kriegsverbrechen 30,36, 41, 45 KSZE 48 Kultur 47, 49 Landeskunde 31 Landminen 41 AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Literatur 40,41 Manfred Wörner 33 Menschenrechte 31, 37, 46, 49, 50 Militär 33, 47, 48 NATO 40, 43, 48, 50 Nichtverbreitung 31,38 Nordkorea 32,36 Osteuropa 31 Porträt 44,49 Rüstungskontrolle 32 Technologie 37 Thanksgiving 46 Umwelt 33, 34, 42 USA-Deutschland 36,38 USA-Europa 32,38 USA-Haiti Sonderdienst (16. Sept.), 37, 39 USA-Irak 41 USA-Kuba 33 USA-Nordkorea 42 USA-Rußland 39 USA-Südafrika 40 Verbrechensbekämpfung 34 Verfassung 35 Wirtschaft 30, 32, 39, 40, 44 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die diplomatischen Prioritäten der USA im Jahr 1995<br /><em>Treffen Christophers mit Pressevertretern</em><br /><br /><strong>2. Handel</strong><br />Handel und Technologie - Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand<br /><em>Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt</em><br /><br /><strong>3. Themenindex </strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1994</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ee6d335feb415e0259ed4965a94d0c7.pdf 4138fe493ff4e482731b9ea483db1873 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel&nbsp;</strong><br />Meilensteine<br />Abraham Lincoln, die Personifizierung des besseren Amerika<br /><em>Zum Geburtstag Abraham Lincolns am 12. Februar&nbsp;</em><br /><br />Hochschulwesen<br />Der Typ des neuen amerikanischen Hochschulprofessors: Lehrer und Gelehrter&nbsp;<br /><em>Von John B. Oakes</em><br /><br />Von Kunst und Künstlern<br /><br />Die Broadway Musicals und der Film<br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Kurz berichtet</strong><br />Das Deutsche Theater in Salt Lake City<br /><br /><strong>3. Liste der Gedenktage im Februar 1958&nbsp;</strong><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Kernverschmelzung&nbsp;<br /><em>Neue Perspektiven für die Lösung des Energieproblems&nbsp;</em><br /><em>Wortlaut der Erklärung von Lewis L. Strauss, Vorsitzender der amerikanischen AEC, vom 24. Januar 1958</em><br /><br />Die amerikanischen Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernverschmelzungsprozesse<br /><em>Hintergrundmaterial, vorgelegt von Dr. Arthur E. Ruark, Leiter der Forschungsabteilung der AEC für kontrollierte Kernverschmelzungsprozesse&nbsp;</em><br /><br />Ziel der USA: Aufrechterhaltung der nationalen Unabhängigkeit der Völker im mittleren Osten&nbsp;<br /><em>Wortlaut einer Rede von John Foster Dulles vor der Bagdadpakt-Konferenz vom 27. Januar 1958&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fbb09f766a05d21e413afeba0faa891.pdf fabfe0821fff1490d9f3ffd4afae45cf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Neuartiger Reaktortyp wird in den USA erprobt&nbsp;<br /><em>Steuerung der Spaltreaktionen durch Wasserdruck&nbsp;</em><br /><br />Höhere Arbeitstemperaturen für Graphit-Reaktoren möglich&nbsp;<br />Neue Untersuchungen in den USA<br /><br />Weltweite Untersuchung des Tritium-Gehalts im Wasser&nbsp;<br /><br />Magneto-Hydrodynamischer Generator entwickelt&nbsp;<br /><br />Neuer Sonnenofen für die Materialprüfung<br /><br />Metallformung mit "Unterwasserblitz"<br /><br />Maschine als Vorleser für Blinde<br /><br /><strong>2. Erziehungswesen&nbsp;</strong><br />Seminar-Übungen im eigenen Heim<br /><em>Der Rektor der Universität Chicago erfand das Fernstudium</em><br /><br /><strong>3. Die Welt der Frau</strong><br />Am Messmikroskop in der Zentrifugenkammer<br /><em>Ungewöhnliche Spezialaufgabe einer jungen Physikerin</em><br /><br />Susie berät junge Mütter<br /><em>"Cradle Time", eine vielgehörte Rundfunksendung</em><br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im Februar 1960</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25c2a372a5ffdc63b2766a30545034f2.pdf 74567d7ce32188da9e374447fdef6bc0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 5/1973 PRÄSIDENT NIXON LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 29. Januar den neuen Haushalt für das am 1. Juli beginnende US-Finanzjahr 1973/74 vorgelegt, der bei Einnahmen von 256 Milliarden Dollar und Ausgaben von 268,7 Milliarden Dollar ein Defizit von 12,7 Milliarden Dollar ausweist. Die wesentlichen Teile der Einleitung zur Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: " Mit dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 wird mein Versprechen erfüllt, die Bundesausgaben niedrig zu halten, so daß sich keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Steuern ergibt. Dieser Haushalt wird die Wirtschaft unseres Landes weiter einem Ziel näher bringen, das sie in fast zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat: Hoher Beschäftigtenstand und hoher Wohlstand für die Bürger Amerikas ohne Inflation und ohne Krieg.... Seit -1- �Seit Mitte der fünfziger Jahre ist der Anteil am Bruttosozialprodukt des Landes, den die öffentlichen Verwaltungen in den Vereinigten Staaten - die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Kommunen für sich in Anspruch genommen haben, von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Er muß nicht und sollte nicht weiter steigen. Die höheren Forderungen, die die Regierung an die Steuerzahler stellte, waren nicht für Verteidigungsprogramme bestimmt. Tatsächlich ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt um ein Viertel zurückgegangen, während der Anteil der zivilen Programme aller Verwaltungen um 75 Prozent stieg, nämlich von 14 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahre 1955 auf rund 25 Prozent im Jahre 1972. Die zivilen Programme der Bundesregierung sind also keineswegs verkümmert.... In den letzten zwei Jahren, in denen die Kapazitäten der Wirtschaft zu gering ausgenutzt waren und die Inflationsgefahr nachließ, gingen die Auftriebskräfte, die die Wirtschaft Fortschritte in Richtung auf eine Vollbeschäftigung machen ließen, vom Bundeshaushalt aus. Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 trägt der fortdauernden Verpflichtung der Bundesregierung Rechnung, durch eine gesunde Währungs-und Haushaltspolitik zur Schaffung der Bedingungen beizutragen, unter denen die Volkswirtschaft aufblühen wird und neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Haushalt muß jetzt jedoch, statt in erster Linie nur Auftrieb zu sein, auch vor einer Inflation schützen. Der sicherste Weg, Inflation oder höhere Steuern oder beides zu vermeiden, ist, daß der Kongreß sich mit mir zu gemeinsamen Bemühungen um eine Kontrolle der Bundesausgaben zusammentut. Ich schlage daher vor, daß der Kongreß, bevor er irgend welche gesetzlichen Ausgaben billigt, ein starres Ausgabenlimit festlegt, durch das die Gesamtausgaben für das Finanzjahr 1973/74 auf die von mir im Haushalt empfohlenen 268,7 Milliarden Dollar begrenzt werden. Ich �Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk höhere Steuern wünscht, genauso wenig, wie es Inflation wünscht. Um sowohl höhere Steuern wie auch Inflation zu vermeiden, schlage ich vor, daß die Ausgaben im Finanzjahr 1973/ 74 und im Finanzjahr 1974/75 nicht höher sein sollen als die Einnahmen, die sich bei einer Vollbeschäftigung ergeben würden. Zusammenfassung des Haushalts 1973/74 Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 bringt - bei Zugrundelegung einer Vollbeschäftigung - in etwa einen Ausgleich und tatsächlich ein Defizit, das nur halb so groß wie das Defizit im Finanzjahr 1972/73 ist. Der Gesamthaushalt, den ich hier für das Finanzjahr 1974/75 vorschlage, wird ebenfalls - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - ausgeglichen sein. Ein Haushalt im Finanzjahr 1973/74, der bei Vollbeschäftigung ausgeglichen wäre, unterstützt den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, ohne daß es zu einem Wiederaufleben der Inflation kommt. Ein stärkerer Auftrieb im Finanzjahr 1973/74 wäre gefährlich und würde für künftige Haushalte nicht mehr tragbare Belastungen bringen. Die Haushaltseinnahmen im Finanzjahr 1973/74 werden auf 256 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies bedeutet gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 eine Zunahme um 31 Milliarden Dollar, der den wachsenden Wohlstand, das höhere Persona leinkommen und die steigenden Gesellschaftsgewinne widerspiegelt. Bei den Einkommenschätzungen wirken sich auch die Steuersenkungen aufgrund des Steuerreformgesetzes von 1969, die neue Wirtschaftspolitik, das Abgabengesetz von 1971 sowie die höheren Abgaben auf Löhne und Gehälter aus, um die gestiegenen Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren. Die �Die Haushaltsausgaben im Finanzjahr 1973/74 werden auf 268,7 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtbetrag wäre ganz erheblich höher gewesen - wahrscheinlich bei 288 Milliarden Dollar -,wenn meine Regierung nicht außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hätte, um die Haushaltsleitzahl im Finanzjahr 1972/73 bei einem Maximum von 250 Milliarden Dollar statt, was sonst der Fall gewesen wäre, bei 261 Milliarden Dollar zu halten und für das Finanzjahr 1973/74 bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung in etwa auszugleichen. Aber auch so bringt dieser Haushalt zwangsläufig ein Ansteigen der Ausgaben um 19 Milliarden Dollar gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 oder fast 8 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr. Der Haushalt ist ausreichend für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Amerika im kommenden Jahr. Das Haushaitsprogramm für das Finanzjahr 1973/74 sieht Ausgaben im Finanzjahr 1974/75 - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - von 288 Milliarden Dollar vor, was zusammen mit den Einnahmen nach den gegenwärtigen Gesetzen Vollbeschäftigung und einen ausgeglichenen Haushalt bedeuten würde.... Die Schaffung eines dauerhaften Friedens Die Schaffung eines dauerhaften Friedens erfordert mehr als Wunschdenken. Er kann nur durch geduldige Diplomatie und Verhandlungen, gestützt auf militärische Stärke,erreicht und erhalten werden. Um von Dauer zu sein, muß der Friede auf einer Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitiger Achtung unter den Völkern basieren. Er muß so beschaffen sein, daß diejenigen, die sonst versucht sein könnten, ihn zu zerstören, einen Anreiz haben, ihn zu erhalten. Der �Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 unterstützt die Bemühungen Amerikas um die Schaffung eines solchen Friedens auf zwei wichtigen Wegen. Einmal wird die militärische Stärke aufrechterhalten, die wir zur Unterstützung unserer Verhandlungen und unserer Diplomatie benötigen. Zum anderen bringt er eine gesunde Haushaltspolitik, die, von einer ergänzenden monetären Politik unterstützt, zu Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität hier und im Ausland beitragen wird. Unsere Stärke zusammen mit unserer Bereitschaft zu Verhandlungen hat es uns bereits ermöglicht, mit der Errichtung eines Gebäudes für einen dauerhaften Weltfrieden zu beginnen und zu einer allgemeinen Verminderung der Spannungen auf der Welt beizutragen. -- Wir haben wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Beendigung unseres Engagements in dem schwierigen Krieg in Südostasien gemacht. -- In den letzten vier Jahren haben wir mehr bedeutsame Abkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen als in all den vorangegangenen Jahren seit dem zweiten Weltkrieg, darunter auch das historische Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen. -- Wir haben eine nahezu ein ViertelJahrhundert dauernde beiderseitige Isolierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beendet und können der Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit auf Gebieten von beiderseitigem Interesse entgegensehen. In dieser Atmosphäre haben andere Länder ebenfalls damit begonnen, in Richtung auf eine friedliche Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten voranzuschreiten. Eines der Ergebnisse unserer Verhandlungen - zusammen mit dem Erfolg der Nixon-Doktrin, unserem beträchtlichen Disengagement in Vietnam und der höheren Wirksamkeit neuerer Waffensysteme - war eine wesentliche, aber kluge �kluge Verringerung unserer Streitkräfte. Die Gesamttruppenstärke ist seit 1968 um etwa ein Drittel verringert worden und wird weiter verringert werden, wenn wir die Wehrpflicht aufheben und reine Freiwilligen-Streitkräfte haben werden. Gleichzeitig übernehmen unsere Verbündeten einen wachsenden Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung. Als Folge hiervon sind die Verteidigungsausgaben etwa gleich geblieben. Im Finanzjahr 1973/74 werden sie im wesentlichen die gleichen wie 1967/68 sein. In dieser Zeit ist der Gesamthaushalt um 50 Prozent gewachsen und haben die nicht für die Verteidigung bestimmten Ausgaben um 91 Prozent oder 90 Milliarden Dollar zugenommen. Bei Ausschaltung von Lohn-und Preiserhöhungen werden die Verteidigungsausgaben im Finanzjahr 1973/74 etwa die gleichen wie im Finanzjahr 1972/73 sein und etwa ein Drittel unter denen des Finanzjahres 1967/68 liegen. Wenn es dieser Regierung auch gelungen ist, die unnötigen Verteidigungsausgaben auszumerzen, so ist sie jedoch genau so entschlossen, die für die nationale Verteidigung erforderlichen Ausgaben zu machen. Unser Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 entspricht diesem Ziel. Er garantiert uns eine ausreichende Stärke, um unsere Sicherheit zu erhalten und weiterhin als wichtige Kraft für den Frieden zu wirken. Ein wichtiger Teil unserer Bemühungen um den Frieden ist ein Rahmen für den internationalen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein solider Anfang bei einer Reform des internationalen Währungssystems ist durch unsere Teilnahme an den fortdauernden Gesprächen des Zwanziger-Ausschusses gemacht worden. Wir werden diese Bemühungen im kommenden Jahr mit Nachdruck fortsetzen. Unsere Auslandshilfeprogramme spiegeln ebenfalls unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens durch gemeinsame Aufteilung von Lasten und Vorteilen zu schaffen. Amerika wird weiterhin fest zu seiner Unterstützung befreundeter Nationen stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben. Wir erwarten jedoch, daß die anderen Länder ebenso �ebenso ihren Teil hierzu beitragen, und das Auslandshilfebudget für das Finanzjahr 1973/74 basiert auf dieser Erwartung. Unser Ziel ist ein dauerhafter Friede, der von dem Selbstinteresse aller Nationen getragen ist, ihn zu wahren. Unsere anhaltende militärische Stärke und unsere Programme für einen internationalen wirtschaftlichen Fortschritt, wie sie in diesem Haushalt vorgesehen sind, werden uns diesem für uns und unsere Nachkommen angestrebten Ziel näherbringen. Erfüllung menschlicher Erfordernisse Die Programme für menschliche Aufgaben in dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 spiegeln - wie die drei ihm unter meiner Regierung vorangegangenen meine Überzeugung wider, daß soziales Mitgefühl nicht lediglich durch Zuweisung öffentlicher Gelder bewiesen werden kann in der Hoffnung, so einen NotStand zu beheben, sondern nur dadurch, daß solche Gelder greifbare Verbesserungen für das Leben unserer Bevölkerung bringen. Meine Bemühungen um grundlegende Reformen, durch die die Leistungen der Bundesregierung verbessert werden, sollen in dem kommenden Finanzjahr fortgesetzt werden. Gegenüber dem Finanzjahr 1968/69 sind die Ausgaben für Bundesprogramme für menschliche Aufgaben im Finanzjahr 1973/74 um 97 Prozent gestiegen,während die Gesamthaushaltsausgaben lediglich um 46 Prozent gewachsen sind. Infolgedessen machen die Dollar-Ausgaben für menschliche Aufgaben heute fast die Hälfte des Haushaltes aus, verglichen mit etwas über einem Drittel der Gesamthaushaltssumme zur Zeit meines Amtsantrittes. Wir konnten zahlreiche solide Erfolge verbuchen.... Wir können und werden noch bessere Wege finden, um aus unseren Programmen für menschliche Aufgaben das beste herauszuholen - durch Partnerschaft zwischen einer umstrukturierten Bundesregierung und starken bundesstaatlichen Regierungen und Kommunalverwal- �Kommunalverwaltungen sowie mit Hilfe einer sozial eingestellten Privatwirtschaft, gestärkt durch eine Wiederbelebung der individuellen Initiative und des Selbstvertrauens der Menschen. Aber nur, wenn wir hier und jetzt unproduktive Programme einstellen, können wir die Mittel erhalten, die wir zur Durchführung solcher Ergebnisse zeitigenden Programme benötigen." Internationale Angelegenheiten und Finanzen Die wichtigsten Teile des Kapitels "Internationale Angelegenheiten und Finanzen" haben folgenden Wortlaut: "Mit den Reisen des Präsidenten nach Moskau und Peking, den Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, dem Berlin-Abkommen und dem Abbau des militärischen Engagements der USA in Vietnam haben die Vereinigten Staaten entscheidende Schritte getan, um die Nachkriegsära der Konfrontation zu beenden und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, Unser Ziel ist ein Netz von Beziehungen und Interdependenz, das jedem Land ein Interesse am Frieden gibt. Unsere Werkzeuge hierzu sind Diplomatie und Verhandlungen, Auslandshilfe, Reform des internationalen Währungssystems und Ausweitung des Handels sowie der Austausch von Personen und Ideen. Das Budget für internationale Programme im Finanzjahr 1973/74 stellt die Mittel bereit, um dieses Ziel - den Frieden - im Einklang mit unseren Möglichkeiten und mit dem Minimum an erforderlichen Hilfsquellen anzustreben ... Wirtschafts- und Finanzhilfe. Die Auslandshilfeprogramme spiegeln unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, wobei Lasten und Vorteile sich auf alle verteilen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin fest zu ihrer Unterstützung befreundeter Länder stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben; aber wir erwarten auch von den anderen Ländern, daß sie ihren Teil hierzu beitragen ... Internationale Sicherheitshilfe. Durch Gewährung von Hilfe an Länder, deren Volkswirtschaften die Sicherheitserfordernisse noch nicht ausreichend tragen �tragen können, unterstützen diese Programme befreundete Länder bei der Entwicklung und Erhaltung des Potentials, sich selbst zu verteidigen. Die gesamten Bundesausgaben (in diesem Bereich) im Finanzjahr 1973/74 werden auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Militärhilfe, die vom Verteidigungsministerium verwaltet und unter nationale Verteidigung eingestuft ist, schließt nicht-rückzahlbare Zuwendungen für Ausrüstungen und Ausbildung wie auch Kreditverkäufe von militärischen Ausrüstungen ein. (Die Militärhilfe an Laos und Südvietnam fällt ebenfalls unter die Kassenzuweisungen des Verteidigungsministeriums..) In dem Maße, in dem sich die Volkswirtschaften der Empfängerländer und die internationale politische Lage bessern, kann auch die Militärhilfe schrittweise von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen auf Kredit- und Barverkäufe umgestellt werden. Daher wird für das Finanzjahr 1973/74 mit vermehrten Kre- ditverkäufen gerechnet. Die gesamten Bundesausgaben für die Militärhilfe, einschließlich der Kreditverkäufe an Israel, werden sich im Finanzjahr 1973/74 auf 791 Millionen Dollar belaufen. Die ergänzende Wirtschaftshilfe, die vom Amt für Internationale Entwick- lung (AID) verwaltet wird, soll die politische und wirtschaftliche Stabilität in Ländern fördern, die außenpolitisch für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Die Ausgaben sind im Finanzjahr 1973/74 auf 708 Millionen Dollar veranschlagt worden ... Internationale Entwicklungshilfe. Diese Programme fördern das langfristige wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer sowohl über multilaterale wie auch über bilaterale Kanäle. Die Ausgaben werden im Finanzjahr 1973/74 auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Zur Bereitstellung des amerikanischen Beitrages zu international vereinbarten Kapitalaufstockungen werden für das Finanzjahr 1973/74 folgende Haushaltsermächtigungen beantragt: — 320 - 9- �-- 320 Millionen Dollar für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA); — 193 Millionen Dollar für das Stammkapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank und zusätzlich eine Zahlung von 500 Millionen Dollar an deren Sonderfonds; und ---100 Millionen Dollar an den Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank sowie weitere 109 Millionen Dollar für das Stammkapital der Bank nach Verabschiedung des Rahmengesetzes. Der größte freiwillige Beitrag an Internationale Organisationen wird an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gehen, das technische Hilfsprogramme sowie Erhebungen über Investitionsvorhaben finanziert. Für das Finanzjahr 1973/74 wird ein Beitrag von 90 Millionen Dollar vorgeschlagen. Ferner wird ein Beitrag von 10 Millionen Dollar zu dem neuen Umweltfonds der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Die bilaterale Hilfe wird in erster Linie vom Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 871 Millionen Dollar veranschlagt. Der Personalstand des AID wird im Finanzjahr 1973/74 weiter verringert werden, so daß der Personalabbau seit dem Finanzjahr 1967/68 insgesamt 44 Prozent ausmachen wird. Die Interamerikanische Stiftung mit einem Ausgabenansatz im Finanzjahr 1973/74 von 8 Millionen Dollar gewährt in erster Linie gemeinnützigen Privatorganisationen nicht-rückzahlbare Zuwendungen für neue Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika. Die internationale humanitäre Hilfe, die vom Außenministerium und dem AID verwaltet wird, gewährt Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen Unterstützung. Sie wird weitgehend aus dem Lebensmittel-für-den-Frieden^Programm, dem Sonderfonds des Präsidenten für Auslandshilfe und aus Sonderbe- -10- �Sonderbewilligungen für Unterstützung finanziert. Die Vereinigten Staaten haben erst kürzlich zu der dringend notwendigen Hilfe für Südasien,die Philippinen, Zentralafrika und Nicaragua beigetragen. Friedenskorps. Der Haushaltsansatz von 78 Millionen Dollar an Ermächtigungen für die Arbeit des Friedenskorps im Finanzjahr 1973/74, wozu noch wachsende Beiträge der Gastländer kommen, wird es gestatten, den gegenwärtigen Stand an Freiwilligen aufrechtzuerhalten. Lebensmittel-für-den-FrJeden. Durch Verkauf und Schenkung von Agrarerzeugnissen an andere Länder will das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm Hunger und Unterernährung bekämpfen, das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern fördern und die Exportmärkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erweitern. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 766 Millionen Dollar veranschlagt, wovon 500 Millionen Dollar auf Nettoverkäufe und 266 Millionen Dollar auf Schenkungen entfallen." Haushaltsübersicht �• Haushaltsübersicht (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt Haushaltseinnahmen 208,6 225,0 256,0 Haushaltsausgaben 231,9 249,8 268,7 Haushaltsdefizit - 23,2 -12- - 24,8 - 12,7 �Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich Nationale Verteidigung 78,3 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt 76,4 81,1 Internationale Angelegenheiten und Finanzen 3,7' 3,3 3,8 Weltraumforschung und Technologie 3,4 3,1 3,1 Landwirtschaft 7,1 6,1 5,6 Natürliche Hilfsquellen u. Umwelt 3,8 0,9 3,7 11,2 12,5 11,6 Städteentwicklung u.Wohnungsbau 4,3 4,0 4,9 Ausbildung und Arbeitskräfte 9,8 10,5 10,1 Gesundheitswesen 17,1 18,0 21,7 Sicherung der Einkommen 64,9 75,9 82,0 Kriegsveteranen 10,7 11,8 U,7 Zinsendienst 20,6 22,8 24,7 4,9 5,6 6,0 6,8 6,0 — 0,5 1,8 Handel und Verkehr Allgemeine Verwaltung Finanzausgleich Zusätzliche Ausgaben Interne Transaktionen - 2,8 3,0 - 3,2 Zinseinnahmen aus Treuhandfonds - 5,1 5,4 - 6,0 231,9 249,8 -13- 268,7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ebe74470d8c90c4072876b5b21801fb6.pdf 085ebe7b95d95278826fc4235b96ada4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 29. Januar 1975 Nummer Inhalt DOKUMENTATION: US-Außenministerium veröffentlicht Bericht über Lage in Vietnam -WortlautKommunique der Zehnergruppe vom 16. Januar 1975 -WortlautKommunique des IWF-Interimsausschusses vom 16. Januar 1975 -Wortlaut» WIRTSCHAFT: Erfolgreicher Abschluß der Washingtoner Währungsgespräche Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John J. Sparkman -Der neue Vorsitzende des Außenpolitisches Ausschusses des US-Senats- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Satelliten wachen über die Umwelt -ERTS-System wird ausgebaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst i United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 US-AUSSENMINISTERIUM VERÖFFENTLICHT BERICHT ÜBER LAGE I N VIETNAM - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Das amerikanische Außenministerium hat am 24. Januar 1975 einen Sonderbericht veröffentlicht, in der die Lage in Vietnam dargestellt wird, wie sie sich in den zwei Jahren seit Unterzeichnung des Pariser Abkommens vom 27. Januar 1973 entwickelt hat. Der dokumentarische Bericht hat folgenden Wortlaut: Am 27. Januar 1973 wurde in Paris das Abkommen zur Beendigung des Krieges und der Wiederherstellung des Friedens in Vietnam unterzeichnet. Wir erzielten eine Regelung, die die Herauslösung der amerikanischen Streitkräfte erlaubte, die Regelung der politischen Zukunft Vietnams Verhandlungen zwischen den vietnamesischen Beteiligten überließ und die die amerikanischen Kriegsgefangenen heimführte. Wir machten unsere Absicht deutlich, unser noch bestehendes Engagement in Vietnam so rasch zu beenden, wie es die Umstände erlaubten. Die Nordvietnamesen haben jetzt einen stark intensivierten militärischen Feldzug begonnen. Zum ersten Mal seit 1972 ist eine Provinzhauptstadt (Song Be in der Provinz Phuoc Long) überrannt worden. Der umfang der Verluste und der Zerstörung hat den höchsten Punkt seit Unterzeichnung des Abkommens er- -1- �erreicht. Die jüngsten Angriffe scheinen die erneute Entschlossenheit Hanois widerzuspiegeln, Südvietnam mit Gewalt zu erobern. Diese Entwicklungen lassen es jetzt, da wir uns dem zweiten Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens nähern, besonders wichtig erscheinen, daß wir die Lage in Vietnam, wie sie sich in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, und ihre Auswirkungen für die Zukunft eingehend untersuchen. Es kann heute kein wirkliches Argument mehr geben, ob wir unser langes und kostspieliges Engagement in Vietnam beenden werden. Die einzige Frage ist, wann und wie wir es beenden. Unser Ziel ist der Abschluß des Prozesses der Beendigung unseres Engagements so rasch wie möglich, und zwar auf eine Weise, die: - einen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Zusammenbruch in Südvietnam verhindert, der zur neuen Instabilität und Unruhe in dem Gebiet •führen und neue Herausforderungen an einander zuwiderlaufende Großmachtinteressen stellen würde; - ein vernünftiges Maß an politischer Stabilität und geordneter Entwicklung in Südostasien unterstützt und die friedliche Lösung des Konflikts in dem Gebiet und sonstwo in der Welt fördert; - die Opfer respektiert, die das amerikanische Volk in Vietnam gebracht hat; und - unserer Verantwortung als Signatarmacht gerecht wird, das Pariser Abkommen zu erfüllen. Durch Unterzeichnung des Abkommens (und durch unsere Politik der Vietnamisierung des Krieges) haben wir den Südvietnamesen praktisch erklärt, daß wir sie nicht mehr mit unseren Streitkräften verteidigen, aber sie - wie in dem Ab- �Abkommen erlaubt - mit den Mitteln ausstatten würden, um sich selbst verteidigen zu können. Sie haben nach Übernahme dieser Aufgabe diese sehr wirksam erfüllt. Nun sollten wir das, was wir zugesagt haben, auch halten. Die Einhaltung des Pariser Abkommens Die Nordvietnamesen unterzeichneten das Pariser Abkommen zu einem Zeitpunkt, da sie gleichzeitig eine Offensive in letzter Minute durchführten, um so viel südvietnamesisches Territorium wie möglich in ihre Hand zu bekommen, bevor der Waffenstillstand eintrat. Nach Unterzeichnung des Abkommens und der Abwehr dieser Offensive gingen die Feindseligkeiten eine Zeit lang zurück. Wir hegten die Hoffnung, daß das Abkommen nun einen Rahmen bieten würde, innerhalb dessen die Vietnamesen ihre eigene politische Wahl treffen und ihre eigenen Probleme in einer Atmosphäre des Friedens lösen könnten. Leider wurde diese Hoffnung - eine Hoffnung, die die Republik Vietnam und das südvietnamesische Volk teilten - durch die Handlungen Nordvietnams und der Provisorischen Revolutionsregierung zunichtegemacht. In klarer Verletzung des Abkommens haben sie: - über 170 000 nordvietnamesische Soldaten nach Südvietnam eingeschleust und ihre Hauptstreitmacht im Süden von 220 000 Mann zur Zeit des Abkommens auf jetzt 300 000 Mann verstärkt (von denen 225 000 Nordvietnamesen sind); . - ihr militärisches Nachschubsystem durch Laos, Kambodscha und die ent- militarisierte Zone, sowie auch innerhalb Südvietnams ausgebaut und ihre Waffenlager verstärkt; - sich �- sich geweigert, den Teams Zugang zu gewähren, die nach dem Abkommen den Waffenstillstand überwachen sollen; - sich geweigert, ihren vereinbarten Teil an den Ausgaben für die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission (ICSS) zu leisten; - ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Schicksals amerikanischer und anderer Militärpersonen,die als vermißt gelten, nicht erfüllt,ja, sie haben alle Gespräche über diese Angelegenheit abgebrochen und sich seit sieben Monaten geweigert, mit Vertretern der Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam in dem Gemeinsamen Viermächte-Militärausschuß zusammenzutreffen; - alle Verhandlungen mit der Republik Vietnam abgebrochen, einschließlich der politischen Verhandlungen in Paris und der Verhandlungen der Gemeinsamen Zweimächte-Militärkommission in Saigon und auf die wiederholten Forderungen nach bedingungsloser Wiederaufnahme der Verhandlungen mit unsinnigen Forderungen nach dem Sturz der Regierung als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche reagiert; und - ihren militärischen Druck ständig erhöht, mehrere Gebiete überrannt, darunter elf Distriktstädte, die zum Zeitpunkt des Waffenstillstandes eindeutig und unbestritten in der Hand der Republik Vietnam waren. Ihre jüngste und gefährlichste Eskalation der Kämpfe begann Anfang Dezember 1974 mit Offene-i^ron in Aov r. S\A 1 1 ~ U « « USlfi-. C."J-.-*-J J * �Alle amerikanischen Streitkräfte und Berater wurden innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens abgezogen. Es besteht keine faktische Grundlage für die Behauptung Hanois, daß sich Tausende amerikanischer Militärberater als Zivilisten getarnt in Vietnam befänden. Die amerikanische Militärhilfe an die Republik Vietnam hat sich dem Zugum-Zug-Ersatz, dem Stück-für-Stück-Ersatz, nicht einmal angenähert, der durch das Abkommen genehmigt ist, während die russische und chinesische Militärhilfe an Nordvietnam während der letzten fünf Jahre praktisch auf dem gleichen Stand geblieben ist (mit Ausnahme sehr großer Lieferungen im Jahre 1972, dem Hauptinvasionsjahr) und eine wesentliche Verstärkung der nordvietnamesischen Arsenale im Süden seit Unterzeichnung des Abkommens erlaubt hat. Da das Abkommen der südvietnamesischen Regierung keine einseitige Waffenruhe auferlegt, hat die Republik Vietnam militärische Maßnahmen ergriffen,um ihre Bevölkerung und ihr Territorium zu verteidigen. Dazu ist allerdings zu sagen: - Die südvietnamesischen Streitkräfte stehen in der Defensive. Sie kämpfen nicht in Nordvietnam und sie versuchen nicht, dessen Regierung oder politisches System zu stürzen. - Die Regierung hat die Stärke ihrer Streitkräfte nicht erhöht. - Sie hat mit der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission voll zusammengearbeitet und ihren Anteil an den Kosten für die Kommission bezahlt. - Sie hat die bedingungslose Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Demokratischen Republik (Nord) Vietnam und mit der Provisorischen Revolutionsregierung gefordert. - Sie -5- �- Sie hat Pläne für eine politische Regelung, einschließlich international überwachter Wahlen zu einem bestimmten Zeitpunkt,unterbreitet. Die Lage in Südvietnam Das Pariser Abkommen sollte dem südvietnamesischen Volk die Gelegenheit bieten, seine eigene Wahl zu treffen und seine eigenen Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Es war und ist nicht die Politik der Vereinigten Staaten, Südvietnam eine Regierung oder ein Gesellschaftssystem aufzuzwingen, das den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderliefe. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung stellt die Auferlegung politischer Lösungen durch militärische Gewalt nicht nur eine Verletzung unserer Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit dar, sondern führt auch nicht zu einem echten Frieden. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die südvietnamesische Regierung in •>' fairen und freien Wahlen wie in jedem anderen sinnvollen Test der öffentlichen Meinung in Südvietnam einen überwältigenden Sieg über die kommunistische Seite davontragen würde. Das ist selbst den Kommunisten klar, weshalb sie alle Bemühungen zur Verwirklichung der Bestimmungen des Pariser Abkommens, die Wahlen unter internationaler Überwachung vorsehen, bisher so beharrlich vereitelt haben. Da sind zunächst einmal die Aussagen der Flüchtlinge. Sie sind bisher fast ausnahmslos nach von der Regierung kontrollierten Gebieten geflohen, selbst wenn es für sie leichter und sicherer gewesen wäre, dort zu bleiben, wo sie waren und die kommunistische Herrschaft auf sich zu nehmen, oder nach Gebieten abzuwandern, die unter der Kontrolle der Kommunisten stehen. Das ist auch heute -6- �heute noch der Fall, wo immer die Kampfhandlungen neue Flüchtlinge schaffen. Hinzu kommt, daß es für alle, die dies wünschen, sehr leicht ist, nach Gebieten unter kommunistischer Kontrolle abzuwandern (und die Kommunisten ermutigen sogar hierzu) - sehr wenige aber haben bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. An den Kriegsanstrengungen der Regierung sind rund zwei Millionen Südvietnamesen aktiv und unmittelbar beteiligt. Wenn sich die Regierung nicht der Unterstützung durch die Allgemeinheit erfreute, würden diese Menschen sicherlich ihre Gewehre gegen die Regierung richten, statt für sie zu kämpfen, oder zumindest desertieren, statt Tag für Tag ihr Leben oder die Ermordung von Familienangehörigen durch kommunistische Terroristen zu riskieren.. Manche Kritiker der amerikanischen Vietnam-Politik behaupten, die beste Methode zur Herstellung des Friedens wäre es, die amerikanische Hilfe für Südvietnam zu verringern oder gänzlich einzustellen und damit die südvietnamesische Regierung zu zwingen, eine politische Lösung auszuhandeln. Dieser Vorschlag beruht auf der irrigen Annahme, es sei die südvietnamesische Regierung, die die Verhandlungen zur Herbeiführung einer Regelung blockiere. In Wahrheit sind es die Nordvietnamesen, denen der Abbruch der Verhandlungen und die Fortsetzung des Krieges zuzuschreiben ist. Die einzige Art von Frieden, die Nordvietnam anstrebt, ist ein mit Waffengewalt aufgezwungener Friede. Das ist nicht die Art von Frieden, die das Pariser Abkommen vorsieht. Das ist nicht die Art von Frieden, um dessentwillen wir und das südvietnamesische Volk so lange gekämpft haben. Das -7- �Das ist nicht die Art von Frieden, die sich mit den Grundsätzen vereinbaren läßt, für die die Vereinigten Staaten eintreten. Südvietnam hat ausgezeichnete langfristige Möglichkeiten. Seine Streitkräfte haben die Fähigkeit unter Beweis gestellt, ihr Land gegen den militärischen Druck aus Nordvietnam zu verteidigen, und sie werden bei angemessener logistischer Unterstützung auch weiterhin dazu in der Lage sein. Die natürlichen Hilfsquellen des Landes, darunter auch eine tüchtige Bevölkerung, sein reicher Boden und seine Fischgründe, und insbesondere die kürzlich entdeckten Ölvorkommen, bieten eine feste Basis für eine rasche wirtschaftliche Entwicklung, die der anderer Länder in diesem Gebiet gleichkommen könnte. Unserer Auffassung nach ist Südvietnam fähig, wirtschaftlich und militärisch stark genug zu werden, sich selbst zu verteidigen. Unserer Auffassung nach sollte es - wie im Pariser Abkommen vorgesehen - in die Lage versetzt werden, sein politisches System und dessen Führer selbst zu bestimmen und ein langfristiges Arrangement mit dem Norden auszuhandeln. Unserer Auffassung nach wären dann unsere Ziele in Südvietnam erreicht. XXX -8- �1 t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 KOMMUNIQUE DER ZEHNERGRUPPE VOM 16. JANUAR 1975 - Wortlaut WASHINGTON — ( A D ) — Die Minister und Zentralbank-Gouverneure der in der Zehnergruppe vertretenen Länder haben zum Abschluß ihrer Washingtoner Beratungen am 16. Januar folgendes Kommunique herausgegeben: 1. Die Minister und Zentralbank-Gouverneure der zehn Teilnehmerländer an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen traten am 14. und 16. Januar 1975 unter dem Vorsitz des japanischen Finanzministers Masayoshi Chira in Washington zusammen. Der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, H.J. Witteveen, nahm an der Sitzung teil, bei der auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, F. Leutwiler, der Generalsekretär der OECD, E. van Lennep, der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, R. Larre, und der Vizepräsident der EG-Kommission, W. Haferkamp, zugegen waren. 2. -1- �2. Nachdem sie einen Bericht des Vorsitzenden ihrer Stellvertreter, Rinaldo Ossola, gehört hatten, einigten sich die Minister und Gouverneure darauf, daß ein Solidaritäts-Fonds als neue, allen OECD-Mitgliedern zugängliche finanzielle Unterstützungs-Vereinbarung zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschaffen werden sollte. Jeder Teilnehmer erhält eine Quote, mit der seine Verpflichtungen und seine Kreditansprüche sowie sein relatives Stimmgewicht festgelegt werden. Die Aufteilung der Quoten erfolgt hauptsächlich auf der Basis von Bruttosozialprodukt und Außenhandel. Die Summe aller Teilnehmerquoten wird etwa 25 Milliarden US-Dollar betragen. 3. Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Entschlossenheit der teilnehmen- den Länder zur Verfolgung einer angemessenen Binnen-und Außenwirtschaftspolitik zu unterstützen, einschließlich gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Ermuti- gung von Produktionserhöhungen und Energieeinsparungen. Es wurde vereinbart, daß diese Vereinbarung ein Sicherheitsnetz sein soll, das nur als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden soll. Teilnehmer, die unter der neuen Vereinbarung Kredite beantragen, müssen nachweisen, daß sie in ernsthaften Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten sind und ihre eigenen Reserven sowie die ihnen auf anderen Wegen zugänglichen Hilfsquellen voll und in angemessenem umfang nutzen. Alle unter dieser Vereinbarung gewährten Kredite werden unter angemessenen wirtschaftspolitischen Bedingungen eingeräumt. Es wurde darüber hinaus vereinbart, daß alle Teilnehmer das Risiko der Nicht-Rückzahlung von Krediten unter dieser Vereinbarung gemeinsam im Verhältnis und bis zur Grenze ihrer Quoten tragen. �4. Stellt ein Teilnehmer einen Kreditantrag, so beschließen die anderen Teilnehmer bei Krediten bis zur Höhe der Quote mit Zweidrittel-Mehrheit über die Einräumung des Kredits, seine Bedingungen und darüber, ob irgendein Land aus Zahlungsbilanzgründen nicht dazu verpflichtet sein sollte, einen direkten Beitrag zu leisten. Die Einräumung eines Kredits über die Cuote hinaus und bis zu 200 % der Quote erfordert eine sehr hohe Mehrheit und darüber hinaus einen einstimmigen Beschluß. Falls ein oder mehrere Teilnehmer nicht zur Leistung eines Beitrags zur Finanzierung eines Kredits verpflichtet sind, so müssen die Voraussetzungen für die Genehmigung des Kredits auch hinsichtlich der Bei- träge leistenden Teilnehmer erfüllt sein. 5. Weitere Untersuchungen sind noch erforderlich, um die Art der Finanzie- rung festzulegen. Diese könnte durch direkte Beiträge und/oder durch gemeinsame Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten erfolgen. Bis zur vollen Funktionsfähigkeit der neuen Vereinbarung könnte die Finanzierung vorübergehend durch Kreditvereinbarungen der Zentralbanken vorgenommen werden. 6. Die Minister und Gouverneure vereinbarten, die sofortige Einsetzung einer ad-hoc-Arbeitsgruppe der OECD unter Beteiligung von Vertretern aller interessierten OECD-Länder zu empfehlen, um entsprechend den obigen Grundsätzen den Entwurf eines Abkommens vorzubereiten. Nach ihrer Ansicht sollte diese Arbeit so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß es vom Rat der OECD Ende Februar 1975 gebilligt werden kann. XXX -3- �* amerika dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 KOMMUNIQUE DES IWF-INTERIMSAUSSCHUSSES VOM 16.JANUAR 1975 -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Das vom Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Abschluß seiner Washingtoner Beratungen am 16. Januar herausgegebene Kommunique hat folgenden Wortlaut: 1. Der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds trat am 15. und 16. Januar 1975 in Washington D.C. zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte John N. Turner, Finanzminister von Kanada. Der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, H. Johannes Witteveen, nahm an der Sitzung teil. Die folgenden Beobachter waren bei der Erörterung der in den folgenden Absätzen 2,3 und 4 behandelten Themen durch den Ausschuß anwesend: Henri Konan Bedie,Vorsitzender des Gemeinsamen Entwicklungsausschusses von Weltbank und Währungsfonds Gamani Corea, Generalsekretär der UNCTAD; Wilhelm Haferkamp, Vizepräsident der EG-Kommission Mahjoob A. Hassanain, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der OPEC- RenS Larre, Generaldirektor der BIZ' Emile van Lennep, Generalsekretär der OECD Olivier Long, Ge- neraldirektor des GATT; Robert S. Mcnamara, Präsident der Weltbank. 2. -1- �2. Der Ausschuß erörterte die weltwirtschaftlichen Aussichten und vor diesem Hintergrund den internationalen Anpassungsprozeß. Dabei wurde über Ausmaß und Dauer der gegenwärtigen rezessiven Tendenzen große Besorgnis geäußert. Mit Nachdruck wurde auf die Verfolgung einer gegen die Rezession gerichteten Politik gedrängt, bei gleichzeitiger Fortsetzung des Kampfes gegen die Inflation, insbesondere seitens der Länder in relativ starker Zahlungsbilanzposition. Es wurde darauf hingewiesen, daß sehr hohe Ungleichgewichte nicht nur zwischen den großen ölexportierenden Ländern als Gruppe und allen anderen Ländern bestehen, sondern auch unter den Ländern der zuletztgenannten Gruppe, vor allem zwischen Industriestaaten und rohstoffproduzierenden Ländern. Auch wurde die Befürchtung geäußert, daß nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen könnten, um das gegenwärtige, sehr hohe, etwa 30 Milliarden US-Dollar betragende Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren, das für die Entwicklungsländer (ohne die großen ölexportierenden Länder) für 1975 erwartet wird. 3. Der Ausschuß kam überein, daß 1975 die Olfazilität auf breiterer Grundlage bestehen bleiben sollte. Er forderte den Geschäftsführenden Direktor auf, so bald wie möglich mit wichtigen ölexportierenden Mitgliedern des Fonds und mit anderen Mitgliedern in starker Reserve-und Zahlungsbilanzposition Gespräche über Darlehen dieser Länder zur Finanzierung der Fazilität zu führen. Der Ausschuß einigte sich auf eine Summe von 5 Milliarden SZR als Gesamtbetrag der für diesen Zweck aufzunehmenden Darlehen. Ferner wurde vereinbart, etwa ungenutzte Teile der 1974 aufgenommenen Darlehen im Jahre 1975 verfügbar zu machen Der Ausschuß war der Ansicht, daß es wegen der derzeitigen Unsicherheiten der Weltwirtschaftslage erforderlich ist, das Funktionieren der Olfazilität fort- �fortlaufend zu überprüfen,um zu weiteren Maßnahmen bereit zu sein, die im Interesse der internationalen Völkergemeinschaft notwendig werden könnten. Außerdem hielt man es für nützlich, im Verlauf der nächsten Monate die Politik, die Geschäftspraktiken und die Mittel des Fonds zu überprüfen, da es angebracht sei, zwecks Deckung des Bedarfs der in Schwierigkeiten geratenen Mitglieder von den regulären Währungsbeständen des Fonds stärkeren Gebrauch zu machen. 4. Der Ausschuß unterstrich die Notwendigkeit durchschlagender Hilfsmaßnah- men zu Gunsten der besonders hart betroffenen Entwicklungsländer. Im Zusammenhang mit der Ölfazilität unterstützte der Ausschuß voll die Empfehlung des Geschäftsführenden Direktors, daß angemessene Beiträge der ölexportierenden Staaten, der Industrieländer und vielleicht auch anderer beitragsfähiger Mitglieder auf ein neu einzurichtendes Sonderkonto gezahlt werden sollten und daß der Fonds dieses Sonderkonto verwalten sollte, um den besonders hart betroffenen Mitgliedern die ihnen im Rahmen der Ölfazilität entstehenden Zinslasten zu erleichtern. 5. Der Ausschuß befaßte sich mit Fragen, die mit der im Gang befindlichen sechsten allgemeinen Überprüfung der Mitgliedsquoten zusammenhängen und vereinbarte, daß vorbehaltlich einer zufriedenstellenden Änderung der IWF- Statuten der Gesamtbetrag der derzeitigen Quoten um 32,5 %, aufgerundet auf 39 Milliarden SZR, heraufgesetzt werden sollte. Man verständigte sich darauf, daß der Zeitraum bis zur nächsten allgemeinen Quotenüberprüfung von fünf auf drei Jahre verkürzt werden sollte. Außerdem �Außerdem vereinbarte der Ausschuß, daß die Quoten der wichtigen Ölexporteure durch Verdoppelung des Anteils dieser Gruppe beträchtlich heraufgesetzt werden sollten und daß der gemeinsame Anteil aller anderen Entwicklungsländer nicht unter seinen derzeitigen Stand fallen sollte. Da ein wichtiges Ziel der Heraufsetzung der Quoten die Stärkung der Fondsliquidität ist, bestand Übereinstimmung darüber, daß Vorkehrungen getroffen werden sollten, um alle Landeswährungsbestände des Fonds im Einklang mit seiner Geschäftspolitik verwendbar zu machen. Der Ausschuß forderte die Exekutivdirektoren auf, die Quoten auf der Grundlage der vorstehenden Absprachen zu überprüfen und so schnell wie möglich detaillierte Empfehlungen für die Heraufsetzung der Quoten der einzelnen Mitgliedsländer vorzulegen. I 6. I. Der Ausschuß behandelte die Frage der Änderung der IWF-Statuten. 4 Es wurde vereinbart, daß die Exekutivdirektoren gebeten werden sollten, mit ihren Arbeiten in dieser Angelegenheit fortzufahren und dem Ausschuß so bald wie möglich Änderungsentwürfe zu den folgenden Themen zur Prüfung vorzulegen: (A) Umwandlung des Interimsausschusses in einen ständigen Ministerausschuß ("Council") zu gegebener Zeit, in dem jedes Mitglied die Stimmen der von ihm vertretenen Länder gesondert abgeben darf. Der Ministerausschuß soll gemäß den ihm vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten zu Beschlüssen legitimiert sein. (B) Verbesserungen im Generalkonto,die Folgendes einschließen würden: (1) Abschaffung der Verpflichtung von Mitgliedsländern, bei Zahlungen an den Fonds für Subskriptionen und Rückkäufe Gold zu verwenden sowie - nach Prüfung durch die Exekutivdirektoren - die Festlegung der Zahlungsmedien;und �• und 2. Vorkehrungen, die sicherstellen, daß unter zufriedenstellenden Absiche- rungen die Fondsbestände an allen Währungen bei seinen Operationen für alle Mitglieder verwendbar sind. (C) Verbesserungen der Wesensmerkmale der SZR, die geeignet sind, sie zum Hauptreserve-Aktivum des internationalen Währungssystems zu machen. (D) Vorkehrungen für stabile, aber anpassungsfähige Paritäten und für die Freigabe von Wechselkursen in besonderen Situationen und unter geeigneten Regeln sowie Überwachung durch den Fonds, wie in den Richtlinien für die Reform vorgesehen. II. Der Ausschuß diskutierte auch die Möglichkeit einer Statutenänderung zwecks Herstellung einer Verbindung zwischen der Zuteilung von SZR und der Entwicklungsfinanzierung, doch bestehen in dieser Angelegenheit auch weiterhin unterschiedliche Meinungen. Es wurde vereinbart, die Angelegenheit weiter aktiv zu untersuchen, zugleich aber andere Wege zur vermehrten Übertragung realer Hilfsquellen an die Entwicklungsländer zu prüfen. 7. Der Ausschuß kam weiter überein, die Exekutivdirektoren zu beauftragen, mögliche Verbesserungen der Fonds-Fazilitäten für die kompensierende Finanzierung von Ausfuhrfluktuationen und die Stabilisierung von Rohstoffpreisen zu untersuchen und dabei die Möglichkeit einer Statutenänderung zu prüfen, die dem Fonds die unmittelbare Unterstützung internationaler Ausgleichslager von Rohstoffen erlauben würden. -5- �i 8. Eingehend wurde über künftige Vereinbarungen über das Gold diskutiert. Der Ausschuß bekräftigte, daß so bald wie möglich Schritte unternommen werden sollten, um dem Sonderziehungsrecht die zentrale Stellung im internationalen Währungssystem zu geben. Es bestand allgemeines Einverständnis, daß der offizielle Goldpreis abgeschafft und die Verpflichtung der Mitgliedsländer zu Goldzahlungen an den Fonds beseitigt werden sollte. Bei der Vorbereitung eines vollständigen Pakets vereinbarter Statutenänderungen zum Gold ist beträchtlicher Fortschritt erzielt worden, unter anderem über die Abschaffung des offiziellen Goldpreises und die Freiheit der nationalen Währungsbehörden zum Abschluß von Goldgeschäften unter bestimmten Einzelregelungen, die unabhängig von den IWF-Statuten zwischen den nationalen Währungsbehörden getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem allmählich vermindert wird. Es wird erwartet, daß nach weiteren Untersuchungen durch die Exekutivdirektoren, bei denen die Interessen aller Mitgliedsländer berücksichtigt werden, in nächster Zeit volles Einverständnis erzielt werden kann, so daß es möglich wäre, diese Statutenänderungen mit dem in den obigen Abschnitten 6 und 7 beschriebenen Anderungspaket zusammenzufassen. 9. Der Ausschuß vereinbarte, Anfang Juni 1975 in Paris erneut zusammenzu- treten. XXX • -6- �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 2/1975 ERFOLGREICHER ABSCHLUSS DER WASHINGTONER WÄHRUNGSGESPRÄCHE Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die in der ersten Januarhälfte in Washington auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Gremien geführten mehrtägigen Währungsgespräche haben zu einer Reihe von Abkommen geführt, die den Industriestaaten wie den Entwicklungsländern ohne eigene Ölvorkommen die Finanzierung der - aufgrund der starken Ölpreiserhöhungen durch die OPEC-Länder - jetzt erheblich teureren 01importe wesentlich erleichtern werden. Allerdings müssen die meisten dieser Abkommen noch von den Parlamenten der einzelnen Länder ratifiziert werden. Die im Zehnerklub sowie im IWF-Interimsausschuß beschlossenen Abkommen sehen unter anderem vor: -- Die Schaffung eines Solidaritätsfonds der Industriestaaten, auf den solche Industrieländer zurückgreifen können, die sich nach Ausschöpfung aller eigenen Finanzierungsquellen noch immer hohen Zahlungsbilanzdefiziten gegenübersehen, sofern diese durch die derzeitige Ölpreissituation entstanden sind. -- Die Verlängerung der Laufzeit der IWF-Ölfazilität (Sonderfonds für ölbedingte Zahlungsbilanzdefizite) um ein Jahr und ihre Aufstockung auf über -1- �über 6 Milliarden Dollar ( 5 Milliarden IWF-Sonderziehungsrechte). — Einrichtung eines neuen IWF-Sonderfonds zur Zinssubventionierung von Krediten der Entwicklungsländer, die durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Zeit am härtesten betroffen wurden. Dieser Fonds soll mit Finanzbeiträgen der übrigen IWF-Mitgliedsstaaten in Höhe von 65 Millionen Dollar ausgestattet werden. -- Eine Erhöhung der IWF-Quoten um 32,5 Prozent, die 1976 in Kraft treten und dem Internationalen Währungsfonds neue Mittel zuführen soll. -- Die Durchführung einer Studie über Statutenänderungen, so daß der IWF künftig mehr Kredite in mehr Währungen zur Verfügung stellen kann. Damit wäre es dann auch möglich, Ziehungen in Währungen der erdölexportierenden Länder vorzunehmen. Ferner wurden auf den Konferenzen Fortschritte in Richtung auf eine internationale Währungsreform erzielt. So sollen den Mitgliedsstaaten noch in diesem Jahr verschiedene Änderungsvorschläge zu den IWF-Statuten vorgelegt werden. Der Vorsitzende des IWF-Interimsausschusses, der kanadische Finanzminister John M. Turner, bezeichnete die neuen Abkommen vor der Presse als einen Beweis für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Welt und betonte, daß nunmehr die einzelnen Länder nicht mehr in Versuchung geraten würden, Zu einseitigen Maßnahmen wie Handels-oder Devisenbeschränkungen zu greifen. Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Jack Bennett, äußerte sich äußerst zufrieden über das Ausmaß der erzielten Vereinbarungen. Der -2- �Der Solidaritätsfonds wird allen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD; offen stehen. Die Mit- gliedsstaaten werden einen Gesamtbetrag von rund 25 Milliarden Dollar bereitstellen, die in den nächsten zwei Jahren auf Abruf für Finanzierungsaufgaben verfügbar gemacht werden können, falls dies notwendig werden sollte. Die Quoten der einzelnen Länder sollen in Kürze nach der. Bruttosozialprodukt und dem Außenhandel fixiert werden. Eine Anleihe aus diesem Fonds kann mit zwei Drittel Mehrheit gewährt werden, soweit sie die Einlagequote des Anleihenehmers nicht übersteigt. Das gleiche gilt, falls ein Land aus Zahlungsbilanzgründen um eine temporäre Befreiung von der Einlagepflicht ersucht. Bei Anleihen bis zu 200 Prozent der Quote ist eine erheblich größere Stimmenmehrheit erforderlich und bei noch höheren Beträgen muß die Anleihe einstimmig gebilligt werden. Die auf über 6 Milliarden Dollar aufgestockte Ölfazilität des IWF soll aus Krediten der großen Erdölexportstaaten sowie solcher Mitglieder gespeist werden, die starke Reserve-und Zahlungsbilanzpositionen aufweisen. Gespräche zwischen dem IWF und den betreffenden Ländern sollen in Kürze aufgenommen werden. Unabhängig hiervon soll ein IWF-Sonderfonds zur Zinssubventionierung von Krediten der Entwicklungsländer eingerichtet werden. Die Mittel in Höhe von 65 Millionen Dollar sollen durch Beiträge der reichen Länder aufgebracht werden. Bei einer Zinsverbilligung um 5 Prozent könnte so eine Kreditaufnahme der ärmsten Entwicklungsländer in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden subventioniert werden. Beide �Beide, Finanzminister Turner wie auch Staatssekretär Bennett, unterstrichen vor der Presse, daß die Finanzierung des hohen "Öldefizits" der Länder ohne eigene Ölvorkommen keineswegs auf die 6 Milliarden Dollar der IWFÖlfazilität und die 25 Milliarden Dollar des Solidaritätsfonds beschränkt sei. Der Solidaritätsfonds stelle praktisch nur ein letztes "Sicherheitsnetz" dar, wenn alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten der betreffenden Länder voll ausgeschöpft worden seien, zum Beispiel die Möglichkeiten des internationalen Geschäftsbankensystems, zwischenstaatliche Abmachungen, Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Geldanlagen oder andere Maßnahmen der erdölexportierenden Länder oder Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen wie die Weltbank und deren Tochtergesellschaften. Die Änderungsvorschläge zu den IWF-Statuten sollen von den Experten bis zur Junisitzung des Interimsausschusses entscheidungsreif ausgearbeitet werden. So sollen zum Beispiel der Interimsausschuß zu einem ständigen Gremium mit Entscheidungsbefugnissen ausgebaut und die Vorschrift aufgehoben werden, daß die IWF-Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Quoten beim Währungsfonds in Gold hinterlegen müssen. Hinsichtlich des Goldpreises waren sich die Finanzminister einig darüber, daß der offizielle Goldpreis aufgehoben werden soll. Staatssekretär Bennett bezeichnete es als möglich, daß die Vorschläge des Interimsausschusses dem amerikanischen Kongreß bereits nach der Junisitzung des Ausschusses zugeleitet werden können. Das Abkommen über den Solidaritätsfonds dagegen werde schon früher dem Kongreß vorgelegt werden und er rechne mit seiner Verabschiedung in diesem Jahr. XXX �• amerika dienst ' Uni t e d States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 JOHN J. SPARKMAN Der neue Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats WASHINGTON --(AD)-- Der Name John J. Sparkman mag vielleicht noch nicht den Klang haben wie J. William Fulbright, und der demokratische Senator aus Alabama mag vielleicht nicht so in den Ruf eines "spiritus rector" der amerikanii sehen Außenpolitik kommen wie sein demokratischer Vorgänger aus Arkansas. Fest steht, daß auch Senator Sparkman als Vorsitzender des Außenpolitischen * Ausschusses des Senats wesentlich mit an den Weichen stellen wird. Der Lebensweg des am 20. Dezember 1899 als Sohn armer Farmpächter auf dem Lande in Alabama geborenen John J. Sparkman kann als Modellfall für die Aufstiegschancen des Tüchtigen in den USA gelten. Mit den 75 Dollar aus einer Baumwollernte schrieb er sich im Jahre 1917 an der Universität des Staates Alabama ein, arbeitete hart, legte ein Examen nach dem anderen mit Auszeichnung ab und ließ sich dann als erfolgreicher Anwalt nieder. Nichts wäre törichter, als die Auffassung Sparkmans, die Außenpolitik sei die Domäne des Präsidenten, als "hinterwäldlerisch" zu bezeichnen. Sparkman kennt das politische Geschäft in Washington seit fast 40 Jahren aus eigener -1- �eigener Anschauung, und er beeilt sich, zu betonen, daß der Außenpolitische Ausschuß an der "Gestaltung" der Außenpolitik beteiligt sein und klar zum Ausdruck bringen müsse und werde, wenn er nicht einer Meinung mit dem Präsidenten sei. Man braucht jedoch kein Konservativer wie Sparkman zu sein, um zu wissen, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten den Senat zu einem Gremium des "Anratens und der Zustimmung" macht, dem Präsidenten aber die "vollziehende" Gewalt überträgt. Sparkman dürfte also - bei entsprechender Haltung des Präsidenten - wenig Neigung verspüren, in die Außenpolitik "hineinzuregieren". In einem Rundfunkinterview kurz vor der Übernahme des Vorsitzes im Ausschuß legte Senator Sparkman seine Auffassung selbst dar: "Unsere Augabe (im Ausschuß; ist es, uns mit Rat und Zustimmung - oder auch NichtZustimmung - zu den Fragen zu äußern, die an uns herangetragen werden. Das ist die Position, die uns gegenüber dem Präsidenten zugeschrieben ist. Das heißt keineswegs,daß wir alles tun müssen, was er von uns verlangt - und das werden wir auch nicht.. ... Aber wir müssen in einer Position bleiben, ihm das zu gewähren, was die Verfassung verlangt: "Anraten und Zustimmung". Wir machen keine Außenpolitik; nach der Verfassung ist der Präsident mit der Aufgabe der Gestaltung der Aussenpolitik beauftragt, und der Außenminister ist sein ausführendes Organ ... Wir können zur Gestaltung der Außenpolitik beitragen, aber dies geschieht durch den Verfassungsauftrag des "Anratens und der Zustimmung". Die "New York Times" schrieb, Senator Sparkman habe weder im Kongreß noch in der Administration Feinde. Er sei wegen seines brillanten Geistes hoch angesehen, wenn auch als Liberaler etwas zu "pro-Administration" �. 1 » "pro-Administration" eingestellt. Sicher ist, daß der Senator aus Alabama ebenso "ablehnen" wie "zustimmen" kann. Die öffentliche Karriere Sparkmans begann im Jahre 1936, als Freunde in Huntsville, Alabama, wo er als Anwalt praktizierte, ihn zu einer Kandidatur als Kongreßabgeordneter überredeten..Daß diese Freunde wußten, was sie taten, ergibt sich aus der Tatsache, daß er fünfmal hintereinander wiedergewählt wurde. Sparkman ist auch der einzige Amerikaner, der je in das Repräsentantenhaus und in den Senat zugleich gewählt wurde. Im Jahre 1936 stand er auf der Liste für das Repräsentantenhaus, wurde gewählt, und dann mußte eine Nachwahl für die noch nicht abgelaufene Legislaturperiode eines verstorbenen demokratischen Senators stattfinden. Auch hier erreichte Sparkman mühelos die Mehrheit und gab dann seinen Sitz im Repräsentantenhaus ab. Seither ist er wiederum fünfmal - zuletzt 1972 - in den Senat wiedergewählt worden. Im Ausschußwesen ist Senator Sparkman ebenfalls ein alter Hase. Ob im Militärausschuß des Repräsentantenhauses, als Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungsproduktion oder als Vorsitzender des Banken-und Währungsausschusses des Senats hat sein Wort stets Gewicht gehabt. Sparkman ist sicherlich alles andere als ein Isolationist. Er tritt für die Auslandshilfe und für die Vereinten Nationen ein, und er hält an den Verpflichtungen der USA in der Welt, vor allem am NATO-Bündnis, fest. Daß ihm die Anliegen der Landwirte, vor allem der armen, in den USA und in aller Welt am Herzen liegen, erklärt sich aus seiner Herkunft. Sein -3- �* Sein Interesse an und seine Erfahrung in der Außenpolitik stammen aus seinem weitgefächertem Studium der Geschichte und der Politischen Wissenschaften neben Jura und nicht zuletzt aus seiner engen Freundschaft mit dem verstorbenen Präsidenten Harry S. Truman. Dieser entsandte ihn als Mitglied der amerikanischen Delegation zu den Vereinten Nationen, und Sparkman reiste auch dreimal nach der Sowjetunion und kennt praktisch alle wichtigen Länder der Erde aus eigener Anschauung. Sein Wort wird in der künftigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten sicherlich Gewicht haben. XXX k �i amerika dienst I United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1975 SATELLITEN WACHEN ÜBER DIE UMWELT -ERTS-System wird ausgebaut- --(AD)=.~ "Wenn ich eine Entwicklung der Raumfahrttechnik nennen sollte, mit der der Welt am meisten gedient sei, dann wäre es das System ERTS und die daraus entwickelten Satelliten, die in den nächsten Jahren folgen." Dr. James C. Fletcher, der Leiter des US-Amtes für Luft-und Raumfahrt (NASA), geht in seiner Begeisterung für die ERTS-Geräte zur Erforschung von Bodenschätzen, Beobachtung von Vegetation oder Erfassung von Umweltschäden sicherlich nicht zu weit. Denn in 29 Monaten hat der im Juli 1972 gestartete Satellit ERTS-1 mit mehr als 100 000 Aufnahmen und vielen anderen Messungen demonstriert, wie wichtig dieses Projekt für eine wissenschaftliche und wirtschaftliche Bestandsaufnahme unserer Erde und für künftige Planungsaufgaben tatsächlich ist. Inzwischen hat der Satellit, der noch immer fotografiert, mißt und sendet, Gesellschaft bekommen. ERTS-2, am 22. Januar 1975 von der Abschußbasis in Kalifornien ebenfalls auf eine polare Umlaufbahn gebracht, wird mit gleichen Instrumenten die Untersuchungen ergänzen und fortführen, wenn ERTS-1, der in bezug auf Qualität und Betriebsdauer alle Erwartungen übertraf, einmal seine Sendungen einstellt. Diese -1- �Diese Geräte machen es möglich, Boden, Wasser und Luft unter ganz bestimmten Gesichtspunkten zu sondieren und Entwicklungen aufzudecken, die das menschliche Auge kaum wahrzunehmen vermag, oder die bei Untersuchungen, welche unmittelbar an der Erdoberfläche mit Instrumenten vorgenommen werden, nur schwer erfaßt werden können. So lieferte ERTS-1 Meßdaten, die genaue Schätzungen der Wachstumsgeschwindigkeit von Getreide wie Weizen, Gerste, Mais und Reis sowie der zu erwartenden Erntemengen zuließen. Aufnahmen von den von verheerender Dürre heimgesuchten Gebieten der Sahel-Zone in Afrika zeigten eindrucksvoll, welche Schutzwirkung die Einzäunung von Weideflächen besitzt und daß auf diese Weise Wüstenboden einer produktiven Nutzung zugeführt werden kann. Für die Forstwirtschaft ließen sich genaue Schätzwerte für den Nutzholzbestand und die Holzmengen erarbeiten, die geschlagen werden können. Zur Vorbereitung von Karten waren nur noch Tage statt wie früher Monate und Jahre erforderlich - Karten, die Stadtverwaltungen und Behörden von Bundesstaaten der USA für Zwecke der Raumordnung und Bodennutzung verwendeten . Bisher nicht bekannte geographische Merkmale wie Berge in unzugänglichen Regionen und Land in der Antarktis wurden entdeckt. ERTS-Bilder von Gebieten, vor und nach einer Überschwemmung, gaben wichtige Hinweise, welche Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser am wirksamsten sind. Geologen können Verwerfungszonen und Risse im Oberflächenbereich der Erdkruste identifizieren, die häufig mit Erdbeben und mit bestimmten Mineralvorkommen in Zusammenhang stehen. Die Belastung von Flüssen mit Sedimenten und die Auswirkung der Beseitigung von Industrieabfällen und Abwasser in Küstengewässern läßt sich mit Hilfe der ERTS-Daten vorhersagen und über- �überwachen. Diese Daten spielen z.B. auch für Planungen zum Ausbaggern von Häfen und für die Bekämpfung von Wasserverschmutzung eine wichtige Rolle. Alle 18 Tage überfliegen die ERTS-Satelliten die gleichen Gebiete und sondieren die gleichen Geländeausschnitte von 180 mal 180 km/Fläche. Fernsehkameras machen Aufnahmen in verschiedenen Spektralbereichen. Die separate Auswertung dieser "Falschfarbenbilder", die übereinanderkopiert ein originalgetreues Farbbild ergeben, lassen Rückschlüsse auf veränderliche Prozesse wie abnehmende und zunehmende Bodenfeuchtigkeit oder das Auftreten und die Verbreitung von Pflanzenkrankheiten bereits in einem Stadium zu, in dem der Befall normalerweise noch gar nicht erkannt wird. Gleichzeitig mit den Kameras tasten Sensoren den überflogenen Raum ab und registrieren elektromagnetische Strahlungen, die unter der Einwirkung von Sonnenergie alle tote und lebende Materie abgibt. Da die verschiedenen Materialien Sonnenenergie unterschiedlich und jeweils auf eine für sie typische Weise reflektieren, wird es mit Hilfe solcher Sensoren möglich, auch unbekanntes Material zu identifizieren. Eine an Hand der Erfahrungswerte ständig verfeinerte Auswertung der Daten führte z.B. dazu, große Fischschwärme und ihre Wanderwege im Meer, die Konzentration von Nährstoffen im Oberflächenwasser, die Wassertrübung in Küstengewässern, die Verdünnung von Industrieabgasen in der Luft oder sogar die Quelle besonders schädlicher Luftverschmutzung ausfindig zu machen. Die ERTS-Satelliten sind außerdem Vorreiter für die Schaffung eines weltweiten Netzes von automatischen Meßstationen für Umweltdaten. Sie sammeln die über Funk abgestrahlten Meßwerte über Temperaturen am Boden, Luftfeuchtigkeit, �Luftfeuchtigkeit, Windstärke und Windrichtung von bis zu 1 ooo Plattformen in den USA - alles Daten, die die Meßwerte der Bordinstrumente ergänzen. Diese werden von drei amerikanischen Empfangsstationen aufgefangen und an das Goddard Space Flight Center in Greenbelt (Maryland) zur Auswertung weiterge- geben. Kopien aller Meßdaten und Fotos gehen anschließend an die Zentrale für die "Earth Resources Observation Systems" (EROS) in Sioux Falls (Süddakota), die sie gegen geringe Gebühr jedem Interessenten im In-und Ausland zur Verfügung stellt. Mehr als 40 Länder sind mit eigenen Forschungsprojekten am ERTS-Programm beteiligt. Kanada und Brasilien haben bereits eigens Bodenstationen eingerichtet, wo sie die über ihren Ländern aufgenommenen Daten direkt von den Satelliten empfangen können. | XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Außenministerium veröffentlicht Bericht über Lage in Vietnam<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kommuniqué der Zehnergruppe vom 16. Januar 1975<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kommuniqué des IWF-Interimsausschusses vom 16. Januar 1975&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erfolgreicher Abschluss der Washingtoner Währungsgespräche<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John J. Sparkman<br /><em>- Der neue Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten wachen über die Umwelt<br /><em>- ERTS-System wird ausgebaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0eaf55eef60c4bd28b05c613fcfaf82.pdf 5df989791e2131af628b4ceb398c8dd6 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 29. Januar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Trauer um Tod der "CHALLENGER"-Astronauten - Ansprache des amerikanischen Präsidenten nach Explosion der Raumfähre NATO zur Vorlage eines Abkommens bei der KVAE in Stockholm bereit - Pressekonferenz des amerikanischen KVAE-Delegationsleiters Barry - (Auszüge) USA appellieren an Pretoria: Freilassung Mandelas - Rede von Unterstaatssekretär Michael Armacost INFORMATION Reagan fordert ein Ende des Mordens in Afghanistan - Besuch von verwundeten afghanischen Kindern im Weißem Haus HINTERGRUNDMATERIAL PEN-KongreQ: Sowjetische Schriftsteller werden weiterhin verfolgt .* WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planet Uranus - wichtiger Markstein für die Forschung - Raumsonde VOYAGER 2 auf dem Weg zu neuen Aufgaben in der Außenregion unseres Sonnensystems * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'i? "•"*• Ä Dokumentation « 29. Januar 1986 TRAUER UM TOD DER "CHALLENGER"-ASTRONAUTEN Ansprache des amerikanischen Präsidenten nach Explosion der Raumfähre - WASHINGTON - (AD) - In einer landesweiten Ansprache, die von Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde, beklagte Präsident Reagan den Tod der sieben amerikanischen Astronauten, die am 28. Januar 1986 bei der Explosion der Raumfähre CHALLENGER ums Leben kamen und lobte ihren Mut. Die Ansprache hatte folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, heute abend wollte ich eigentlich über die Lage der Nation zu Ihnen sprechen. Aber die Ereignisse des heutigen Tages haben mich dazu bewogen, diese Absicht zu ändern. Heute ist ein Tag der Trauer und der Erinnerung. Die Tragödie der Raumfähre CHALLENGER erfüllt Nancy und mich mit tiefem Schmerz. Wir wissen, daß alle Menschen unseres Landes diesen Schmerz teilen. Dies ist wahrhaft ein nationaler Verlust. Fast auf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fast auf den Tag genau vor 19 Jahren sind drei Astronauten bei einem schrecklichen Unfall vor dem Start umgekommen. Aber wir haben noch nie einen Astronauten nach dem Start verloren; wir haben noch nie solch eine Tragödie erlebt. Und wir haben vielleicht zu selten an den Mut der Besatzung der Raumfähre gedacht. Aber diese Menschen in der CHALLENGER Seven waren sich der Gefahren bewußt; sie haben sie überwunden und ihre Arbeit großartig gemacht. Wir betrauern sieben Helden: Michael Smith, Dick Scobee, Judith Resnik, Ronald McNair, Ellison Onizuka, Gregory Jarvis und Christa McAuliffe. Wir alle als Nation betrauern ihren Tod. Zu den Familien dieser sieben möchte ich sagen, daß wir diese Tragödie nicht in ihrer ganzen Tragweite erfassen können. Aber wir nehmen Anteil an Ihrem Verlust und denken an Sie. Ihre Familienangehörigen waren wagemutig und unerschrokken und besaßen eine besondere Gnade, nämlich eine Geisteshaltung, die besagt: gebt mir eine Herausforderung und ich werde mich ihr mit Freude stellen. Sie strebten danach, das Weltall zu erforschen und seine Wahrheiten zu ergründen. Sie wollten dienen und das haben sie getan. Sie haben uns allen gedient. Wir haben uns in diesem Land an Wunder gewöhnt. Es ist schwierig, uns zu faszinieren. Aber das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten hat genau das getan. Wir haben uns an die Idee des Weltraums gewöhnt und wir vergessen vielleicht manchmal, daß wir erst am Anfang stehen. Wir sind immer noch Pioniere, wie auch die Mitglieder der Besatzung von CHALLENGER Pioniere waren. Und ich möchte auch noch etwas zu den amerikanischen Schulkindern sagen, die den Start der Raumfähre vor Ort miterlebt haben. Ich weiß, daß es schwer zu verstehen ist, aber manchmal passieren so schmerzvolle Ereignisse wie dieses. Sie sind Bestandteil des Prozesses der Erforschung und Entdeckung. Sie sind Bestandteil des Wagnisses, den Gesichtskreis des Menschen zu erweitern. Die Zukunft gehört nicht den Kleinmütigen, sondern den Wagemutigen. Die Besatzung von CHALLENGER hat uns der Zukunft nähergebracht; wir werden ihr auch weiterhin folgen. Ich habe schon immer großes Vertrauen und großen Respekt gegenüber unserem Raumfahrtprogramm gehabt, und was heute passiert ist, trägt nicht dazu bei, diese Gefühle zu zerstören. Wir verstecken unser Raumfahrtprogramm nicht. Wir haben keine Geheimnisse und vertuschen nichts. Wir tun alles im Licht der Öffentlichkeit. Das ist unsere Vorstellung von Freiheit und wir würden sie nicht eine Minute lang eintauschen wollen. Wir werden unsere Suche im All fortsetzen. Es wird weite- �wird weitere Flüge von Raumfähren geben, weitere Mannschaften und auch weitere Freiwillige, Zivilisten und Lehrer im All. Nichts ist jetzt zu Ende. Unsere Hoffnungen und unsere Reisen werden bleiben. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich mir wünsche, jedem Mann und jeder Frau, der oder die für die NASA arbeitet oder an dieser Mission mitgearbeitet hat, sagen zu können, "Ihre Hingabe und ihre Perfektion haben uns seit Jahrzehnten beeindruckt und bewegt. Wir sind uns Ihrer Qualen bewußt und fühlen mit Ihnen". Am heutigen Tag treffen zwei Ereignisse zusammen: heute vor 390 Jahrenn starb der große Entdecker Sir Francis Drake auf seinem Schiff vor der Küste Panamas. Zu seiner Zeit stellten die Weltmeere enorme Grenzen dar und später sagte ein Historiker dazu: "Er lebte auf See, starb auf ihr und wurde in ihr begraben". Wir können heute sagen, daß die Besatzung der CHALLENGER, wie auch Drake, ihre Bestimmung erfüllt haben. Die Besatzung der Raumfähre CHALLENGER ehrt uns durch die Art und Weise, wie sie ihr Leben gelebt hat. Wir werden sie niemals vergessen, und auch nicht den Augenblick, als wir sie heute morgen zum letzten Mal sahen, als sie sich für ihre Reise vorbereitete, zum Abschied winkte und 'die sicheren Gefilde der :rde verließ, um 'das Antlitz Gottes zu berühren' Vielen Dank. * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 29. Januar 1986 NATO ZUR VORLAGE EINES ABKOMMENS BEI DER KVAE IN STOCKHOLM BEREIT - Pressekonferenz des amerikanischen KVAE-Delegationsleiters Barry (Auszüge) BRÜSSEL - (AD) - Botschafter Robert L. Barry, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE) in Stockholm, erklärte im Anschluß an ein Treffen des NATO-Rates in Brüssel am 24. Januar 1986, die Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Bündnisses seien sich darin einig, daß es "nunmehr an der Zeit ist, in Stockholm in die Entwurfsphase einzutreten, sobald unsere Delegationen dorthin zurückkehren." Die Pressekonferenz von Botschafter Barry hat in ihren wesentlichsten Auszügen folgenden Wortlaut: BARRY: ... Wir hatten heute im Rat ein gutes, sehr konstruktives und vorausplanendes Treffen. Zweck dieses Treffens war es, den Fortschritt zu analysieren, den wir auf der Stockholmer Konferenz bislang gemacht haben, einen Blick in die Zukunft zu werfen und auch darüber zu sprechen, wie sich die Stockholmer Konferenz in das Gesamtbild der Ost-West-Beziehungen einfügt. Das wich tigste Ergebnis war meiner Meinung nach die Ankündigung des h eutigen Vorsitzenden, des Leiters der dänischen Delegation, Botschafter Melben, daß die Leiter der NATO-Delegationen auf ihrem gestrigen Treffen übereingekommen sind, daß es "nunmehr an der Zeit ist, in Stockholm in die Entwurfsphase einzutreten, sobald unsere Delegationen dorthin zurückkehren und daß wir versuchen werden, zu einer Einigung hinsichtlich der ModalitS ten eines Entwurfs zu gelangen. Wir werden also tatsächlich ein Abkommen entwerfen. Es bleiben United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es bleiben uns bei der Stockholmer Konferenz nur 24 Wochen Verhandlungszeit, d.h. die Konferenz endet am 19. September und bis Beginn der Überprüfungskonferenz in Wien müssen wir mit unserer Arbeit fertigwerden und deshalb damit anfangen, die Dinge zu Papier zu bringen. Wie die Erklärung, die nach meinem Treffen mit dem Präsidenten herausgegeben wurde, zeigt, ist dieser mit dem von uns dort erzielten Fortschritt recht zufrieden und er ist der Meinung, es könne in diesem Jahr ein Abkommen erzielt werden, das für die Gesamtheit der Ost-West-Beziehungen erhebliche Bedeutung hat. Meine Anweisungen bestehen darin, nach meiner Rückkehr ein solches Abkommen am Verhandlungstisch in Stockholm zu verfolgen. Unser Ziel - wie auch das Ziel von uns allen innerhalb der NATO - ist ein Abkommen, das sich erstens im Rahmen des Mandats bewegt, hinsichtlich dessen in Madrid Übereinstimmung erzielt wurde, das zweitens militärisch bedeutsam ist und das drittens verifizierbar ist. Dabei betone ich den Verifizierungsaspekt für die Vereinigten Staaten. Verifizierbarkeit bedeutet Inspektionen vor Ort. Wir sind der Meinung, daß ein Abkommen dieser Art im Rahmen der Ost-West-Beziehungen eine ganze Reihe wichtiger Ziele erfüllen kann. Wir arbeiten auf ein risikominderndes Abkommen, nicht auf ein waffenverringerndes Abkommen hin, d.h. es geht dabei um die unmittelbaren Ursachen eines Krieges, nicht um Kriegswaffen an sich. Aber wir sind der Ansicht, daß ein Abkommen mit konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen die militärische Lage in Europa vorhersagbarer - und damit stabiler machen kann, daß es den Einsatz militärischer Aktivitäten zwecks politischer Einschüchterung verhindern kann und daß es dazu beitragen kann, die Barrieren abzubauen, die Ost und West trennen - und daß dadurch die Lage in Europa stabiler wird. Wir betonten in der Erklärung des Präsidenten, ebenso wie wir es alle im heutigen Ratstreffen betonten, daß die Stockholmer Konferenz Teil des gesamten KSZE-Prozesses ist, wie er durch die Schlußakte von Helsinki in Gang gesetzt wurde, und daß dadurch ein Beitrag zur Sicherheit im weiteren Sinn geleistet werden kann, in dem Sinne, der auch politische, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Fragen, also Menschenrechte genau wie rein militärische Fragen, umfaßt. Es ist ein grundlegendes Ziel der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen, zu einem solch umfassenderen Konzept von Sicherheit zu gelangen. Ich möchte abschließend noch betonen, welche Bedeutung die Solidarität zwischen den NATO-Staaten bei diesen Verhandlungen - wie auch bei den anderen Ost-West-Verhandlungen des Jahres 1985, die jetzt 1986 in ein konkreteres Stadium übergehen gespielt hat... Wir sind der Meinung, daß diese Art Solidarität einen erheblichen Beitrag zu unserer Verhandlungsposition �unserer Verhandlungsposition leistet und sich dadurch unsere Diskussionen wirklich auf das konzentrieren, was unserer Ansicht nach am wichtigsten ist: etwas konkretes zu erreichen, das das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt unterstützt, das aber nicht im Übermaß von rhetorischen Erklärungen dominiert wird und das konkret ist im Hinblick auf seine Anwendbarkeit und seine politisch bindende Natur. Hier also stehen wir. Ich beantworte nun gern Ihre Fragen. FRAGE: (Zu den verbleibendenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West in Stockholm) ANTWORT: Es gibt noch eine Reihe solcher Punkte, aber es gibt meiner Meinung nach noch etwa drei oder vier entscheidende Bereiche, die es noch zu lösen gilt. So etwa das Problem der Information bezüglich der Präsenz und Aufstellung der Truppen in Europa. Unserer Ansicht nach ist derlei Information von größter Bedeutung, weil sie die Datenbasis darstellt, die ein Urteil darüber erlaubt, was hinsichtlich militärischer Aktivitäten in Europa normal ist und was nicht. Der Informationsaspekt ist also ein Punkt erheblicher Differenz zwischen Ost und West. Und ich glaube, daß auch die neutralen und blockfreien Staaten diesen Informationen einen hohen Wert beimessen. Dies ist der eine Bereich. Dann würde ich den Bereich der Einbeziehung von Luft- und Seeaktivitäten in die Stockholmer Gespräche nennen. Es ist unsere Position, d.h. die Position des Bündnisses, daß diese Fragen im Rahmen des Mandats gelöst werden sollten, das in Madrid ausgehandelt wurde und nicht wieder aufgeworfen werden sollten. Wir sind der Meinung, daß die militärischen Aktivitäten, um die es in Stockholm geht, allein die bodenbezogenen Aktivitäten sowie die funktionell hiermit in Verbindung stehenden Luft- und Seeaktivitäten sein sollten. Das geht unserer Meinung nach aus dem Mandat hervor. Drittens möchte ich die Verifizierung als Hauptbereich der Meinungsverschiedenheiten nennen. Wie ich schon sagte, bedeutet für uns Verifizierung Inspektion vor Ort. Der Osten ist durchaus der Auffassung, die angemessenen Mittel der Verifizierung seien diejenigen, die das Mandat benennt, aber wenn es zur Inspektion kommt, so gibt es da ganz offenkundig ein Problem. Als vierten Punkt sollte ich die Frage der Beschränkungen nennen, insofern als sie Begrenzungen bei militärischen Übungen und Manövern darstellen; auch hier sind die neutralen und blockfreien Staaten der Meinung, solche Beschränkungen seien - 3 - �Beschränkungen seien notwendig. Bislang wurde unsrer Ansicht nach noch keine einschränkende Maßnahme vorgeschlagen, die für alle Beteiligten gleiche Wirkung hat. Wir sind gegenüber dem Gedanken von Beschränkungen offen, bislang wurde aber noch keiner formuliert, der uns gefallen hätte. FRAGE: Sie nannten uns Bereiche, wo es erhebliche Meinungsunterschiede gibt. Vielleicht könnten Sie noch etwas auf den Punkt der Information hinsichtlich der Standorte von Streitkräften eingehen und was beide Seiten hier vorschlagen. Zweitens: Wie sehen Sie die jüngsten sowjetischen Erklärungen hinsichtlich einer offenkundigen neuen Bereitschaft bei Inspektionen vor Ort - zumindest in einigen Bereichen der Rüstungskontrolle. Und drittens: Bei welchen Punkten gibt es, wenn überhaupt, Übereinkunft? ANTWORT: Es gibt einen breiten Konsens, der sich im Lauf der letzten zweieinhalb Jahre in Stockholm hinsichtlich der Tagesordnung herausgeschält hat. Wir sprechen jetzt mehr oder weniger von denselben Themen. Wir schlugen zum Beispiel gleich als diese Verhandlungen 1984 begannen, vor, daß militärische Aktivitäten ein Jahr im voraus angekündigt werden sollten. Die neutralen und blockfreien Staaten schlugen dann gleichfalls vor, daß es Vorankündigungen militärischer Aktivitäten geben solle. Als dann Gorbatschow nach Paris kam, gab er eine Erklärung ab, in der er gleichfalls von Vorankündigung militärischer Aktivitäten sprach. Alle waren also der Meinung, man solle ein Jahr im voraus die wichtigsten militärischen Aktivitäten benennen, die auf der Tagesordnung stehen. Desgleichen herrschte Übereinstimmung dahingehend, daß die Ergebnisse von Stockholm einen erheblichen Qualitativen Schritt nach vorn gegenüber dem in Helsinki Vereinbarten sein sollten. Wir sind alle der Meinung, daß die Notifizierungsschwelle erheblich herabgesetzt werden müsse und daß das Abkommen verifizierbar sein muß, auch wenn es noch Meinungsunterschiede dahingehend gibt, wie man es verifizieren kann. Wir sind alle der Meinung, daß es in Fällen von nennenswerten Aktivitäten auch entsprechende Beobachtung geben soll, d.h. es sollte viel mehr Beobachtung geben als bisher. Wir sind wie die neutralen Staaten der Meinung, daß die Beobachtung in allen Fällen obligatorisch sein sollte - und die Sowjets haben dem nicht widersprochen. Wir sind alle der Meinung, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen dem was hier in Stockholm geschieht und dem übrigen KSZE-Prozeß, und daß die Ergebnisse dieser Konferenz genau wie die Ergebnisse des gesamten KSZE-Prozesses in Wien einer Prüfung unterzogen werden sollten. Des weiteren haben Sie einen Bereich erwähnt, in dem es �dem es Meinungsverschiedenheiten gibt. Wir schlugen vor, daß die Aufstellung militärischer Einheiten angegeben wird, damit wir zum Beispiel sagen können, wenn Streitkräfte, die in diesen oder jenen Kasernen stehen, nicht mehr dort sind. Wir waren der Ansicht, daß eine solche Datengrundlage sehr wichtig für den gesamten Notifizierungs-Verifizierungs-Prozeß ist. Die neutralen und blockfreien Staaten haben zwar die Notifizierung nicht wie wir als separate Maßnahme vorgesehen, aber ihre Vorschläge über die Vorankündigung militärischer Aktivitäten enthalten sehr konkrete Informationsaspekte. Die Sowjets hingegen sagen noch immer, daß Vorkehrungen über diese Art von Information eine Legalisierung der Spionage bedeute. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so bin ich als Unterhändler natürlich am Kleingedruckten von Erklärungen interessiert. Da macht die Erklärung Gorbatschows vom 15. Januar keine Ausnahme. Es ist sehr wichtig, daß wir herausfinden, was genau sich hierin verbirgt, und das werden wir erst, wenn wir ihnen am Verhandlungstisch in Stockholm gegenübersitzen. Nun hat Gorbatschow keine Vor-Ort-Inspektionen im Stockholmer Kontext erwähnt, sondern in einem anderen Zusammenhang. Da aber die Sowjets nunmehr den Grundsatz von Vor-Ort-Inspektionen öffentlich in einer ganzen Reihe von Bereichen erwähnt haben, so macht mich dies optimistisch, daß sie dieses Prinzip auch im Stockholmer Rahmen akzeptieren werden. Wir sind nun einmal der Meinung, daß dies ein entscheidendes Element eines Abkommens ist, denn wir sehen nicht, wie sonst ein Abkommen verifiziert werden könnte. FRAGE: Was ist mit den sowjetischen Vorschlägen bei der KVAE hinsichtlich des Nichtangriffsteils, den die Sowjets einbezogen wissen möchten? ANTWORT: Die Sowjets sind der Meinung, daß ein Teil des Abkommens die Frage der Nichtanwendung von Gewalt abdecken solle. Präsident Reagan unterstrich im Juli 1984 in Dublin, daß wir in Stockholm eine angemessene Bekräftigung des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt im Rahmen einer Reihe von konkreten Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in Erwägung ziehen würden, die diesem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt Nachdruck verleihen würde. Und in der Tat werden wir uns in Stockholm mit dem Thema der Nichtanwendung von Gewalt wie mit konkreten Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen beschäftigen. Das Dokument, das sich aus der Arbeit in Stockholm ergeben wird, wird eine Bestimmung über die Nichtanwendung von Gewalt enthalten. Wir sind allerdings der Ansicht, daß der Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt in der Charta der Vereinten Nationen bereits absolut angemessen definiert ist. Wir sind nicht für eine Abänderung dieses Grundsatzes, denn eine jegliche Modifizierung dieses Grundsatzes würde ihn wahrscheinlich schwächen �wahrscheinlich schwächen und seinen universellen Charakter einschränken. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Maßna men, an denen wir arbeiten, bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes der Nichtanwendung von Gewalt behilflich sein we den und meinen, daß dies im Abkommen selbst zum Ausdruck kom men sollte. - 6 - �AMERIKA DIENST ^7 C& Dokumentation 29. Januar 1986 USA APPELLIEREN AN PRETORIA: FREILASSUNG MANDELAS - Rede von Unter Staatssekretär Michael Arraacost - Northfield, Minnesota - (AD) - Die Reagan-Administration fordert die Regierung Südafrikas zur Freilassung des schwachen NatLonalisbenEührers Nelson Mandela und anderer politischer Gefangener und zur Eröffnung "sinnvoller" Gespräche mit den "wahren" Führern der Schwarzen auf. In einer Rede, die er am 24. Januar im Carleton College in Minnesota hielt, sagte der Unter Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Michael Armacost, daß es die Vereinigten Staaten "vermieden haben, Vorschriften ?•! inachen", wie Südafrika seine Zukunft gestalten solle. "Die Entwicklung innerhalb Südafrikas miß von den im Lande lebenden Menschen bestimmt werden," sagte er. "Es müssen jedoch sicherlich Verhandlungen mit den anerkannten Führern der Schwarzen beqonnen werden, und dies kann nicht geschehen, wenn diese Führer im Gefängnis sitzen. Deshalb haben wir an die südafrikanische Reqierunq appelliert, Nelson Mandela und andere seit lanqem qefangengehaltene politische Häftlinge freizulassen und sinnvolle Gespräche mit den wahren Führern der schwarzen Bevölkerung 4U beginnen." "Die Herrschenden in Südafrika müssen allen, die dort leben, ein Signal geben, daß sie es ernst mit der Beendigung der Apartheid meinen. Und die schwarzen Führer müssen zur Teilnahme an einem Dialog darüber bereit sein, welche Art von Zukunft sie für Südafrika wünschen." In der laut Außenministerium programmatischen Rede über United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rede über die Politik der Administration gegenüber Südafrika wandte sich Armacost gegen den Abzug von Investitionen als Mittel zur Bewirkung eines positiven Wandels in Südafrika. "Ich glaube nicht, daß ein genereller Abzug von Anlagekapital zu einem vorteilhaften Ergebnis führen wird," sagte er. "Im Gegenteil, statt sich aus Südafrika und der Region zurückzuziehen, sollten die Vereinigten Staaten vielmehr nach zusätzlichen Wegen für eine positivere Entwicklung suchen." Im Hinblick auf andere Punkte der Regierungsdiplomatie im südlichen Afrika erwähnte Armacost, daß die Unahängigkeit für Namibia "ein Hauptziel" sei, welches in Verbindung mit dem Rückzug kubanischer Truppen aus Angola verwirklicht werden könne. Zusätzlich deutete er an, daß Vertreter der amerikanischen Regierung Gespräche mit dem Führer der UNITA-Freiheitskämpfer, Jonas Savimbi, während dessen für Ende Januar geplanten Besuches in Washington über den Bürgerkrieg in Angola führen würden. "Während dieses Besuches möchten wir darüber sprechen, wie die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der echten Interessen Angolas beitragen können," betonte er. Wir bringen den Text der Rede von Unterstaatssekretär Armacost in leicht gekürzter Form: Ziele der Vereinigten Staaten im südlichen Afrika Ich spreche nicht nur von der Apartheid und unserem Wunsch nach einem friedlichen politischen Wandel in Südafrika; ich spreche auch von unseren Anstrengungen zur Förderung des regionalen Friedens im südlichen Afrika. Unsere Ziele sind klar: Unabhängigkeit für Namibia; der Abzug der kubanischen Truppen aus Angola; und ein Ende der grenzüberschreitenden Gewalt, die die Bedrängnis der Bevölkerung in der ganzen Region noch verschärft hat. Der Terminus "Interdependenz" könnte geprägt worden sein, um die Situation im südlichen Afrika zu beschreiben. Die Länder in der Region sind durch Geographie, Geschichte, Wirtschaft, Verkehrs- und Kommunikationsnetz miteinander verbunden. Geschehnisse in einem Land des südlichen Afrika beeinflussen rasch auch dessen Nachbarn. Deshalb erlauben Sie mir bitte, unsere Südafrika betreffenden Sorgen dadurch in die rechte Perspektive zu rücken, daß ich mit dem weitergefaßten regionalen Lagebild beginne. Förderung der Unabhängigkeit Namibias Unabhängigkeit für Namibia bildet ein Hauptziel der amerikanischen Diplomatie. Namibia ist Afrikas letzte Kolonie. Es - 2 - �verlangt nach Freiheit und die gesamte Staatengemeinschaft ist sich darin einig. Wir sind bereit, unser Teil dazu beizutragen. Seit einer Reihe von Jahren stehen wir in vorderster Front der diplomatischen Anstrengungen zur Durchführung der UNO-Resolution 435. Während der vergangenen fünf Jahre hat sich unsere Diplomatie deshalb auf die Entwicklung eines regionalen Konsenses zur Versöhnung der verschiedenen beteiligten Interessen konzentriert. Entfernung ausländischer Truppen aus Angola Die Situation im südlichen Afrika - und damit die Verwirklichung der Unabhängigkeit Namibias - wurde vor zehn Jahren durch die Entsendung einer kubanischen Stellvertreterarmee nach Angola durch die Sowjetunion enorm kompliziert. Diese Interventionsarmee, deren Stärke heute 30 000 Mann beträgt, bildet eine Bedrohung für die Sicherheit aller Staaten in der Region . Jahre hindurch var Afrika ein Kontinent, der glücklich vom militärischen Wettstreit zwischen Ost und West verschont war: bis diese sowjetische Stellvertreterarmee erschien. Ihre Präsenz hat Angola destabilisiert und das Problem der Beendigung des Bürgerkrieges in Angola noch verschärft; sie hat die sowjetische Macht in diese Region ausgedehnt und auf diese Weise unsere eigenen strategischen Interessen verändert, insbesondere durch den von ihr geschaffenen Präzedenzfall. Die sowjetisch-kubanische Intervention bildete den ersten einer Reihe von sowjetischen Schritten in der Dritten Welt in den späten siebziger Jahren, die das globale Kräfteverhältnis auf gefährliche Weise in Frage stellten. Auf Angola folgten die sowjetischen Interventionen in Äthiopien, Kampuchea und Afghanistan: Ereignisse, die zur Unterhöhlung der Ost-West-Beziehungen und der Rüstungskontrolle während dieses Jahrzehnts beitrugen. Deshalb möchten wir der kubanischen Militärpräsenz in Angola ein Ende bereiten. Es ist uns gelungen, die Zustimmung Südafrikas zu erreichen, daß Südafrika im Falle der Lösung des kubanischen Problems in Angola bereit ist, die internationalen Abkommen für die Unabhängigkeit Namibias zu erfüllen. Gleichermaßen haben wir die angolanische Regierung dazu bewegen können, dem Prinzip des kubanischen Rückzuges zuzustimmen. Wir versuchen gegenwärtig beide Parteien zur Annahme eines Zeitplanes für diese wechselseitigen Schritte zu bewegen. Diese Annahme würde ein Ende von Kubas destabilisierender Präsenz in Angola, von Südafrikas Bedrohung der Sicherheit Angolas und die Unabhängigkeit für Namibia bedeuten, alles Ziele, die jede Mühe wert sind. Obwohl vir mit der Regierung Angolas keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, haben wir regelmäßig �wir regelmäßig Treffen mit angolanischen Vertretern abgehalten, um eine Regelung zu erreichen. Das jüngste Treffen fand diesen Monat in Luanda statt, als der stellvertretende Aussenminister ehester Crocker Gespräche mit führenden angolanischen Regierungsvertretern führte. Die Probleme Angolas werden jedoch nicht einzig und allein durch ein Abkommen über Namibia gelöst werden. Der angolanische Bürgerkrieg ist eine Realität. Seit über einem Jahrzehnt sehen sich die MPLA-Regierung und ihre sowjetischen und kubanischen Verbündeten einer zutiefst entschlossenen einheimischen Opposition gegen die marxistische Herrschaft konfrontiert. Freiheitskämpfer der von Dr. Jonas Savimbi geführten UNITA haben trotz massiver sowjetischer Waffenlieferungen und kubanischer Unterstützung ihren Widerstand in ganz Angola verbreitet. Wir glauben jedoch, daß zu diesem Zeitpunkt eine militärische Lösung für den angolanischen Bürgerkrieg unmöglich ist. Friede kann nur durch Versöhnung zwischen den konfliktfUhrenden Parteien erreicht werden. Dies ist eine Aufgabe der Angolaner, die jedoch nicht bewältigt werden kann, solange angolanisches Territorium von einer ausländischen Armee besetzt ist. Wir haben seit langem Dr. Savimbis mutigen Kampf anerkannt, der trotz wachsender Nachteile durchgeführt wird. Wir haben Kontakte mit der UNITA unterhalten, und wir haben die Rechtmäßigkeit ihres Kampfes anerkannt. Dr. Savimbi wird in Bälde die Vereinigten Staaten besuchen. Während dieses Besuches möchten wir besprechen, was die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der wirklichen Interessen Angolas beitragen können. Verminderung der grenzüberschreitenden Gewalt Die Flammen der Gewalt erstrecken sich über das ganze südliche Afrika. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Gewalt zwischen den Staaten zu vermindern und zu beenden. Wir betrachten Terrorakte von GuerillaVerbänden über regionale Grenzen hinweg in Südafrika und von Südafrika in Nachbarstaaten durchgeführte Militäraktionen als gleichermaßen unannehmbar. Wir haben Südafrika und seine Nachbarn zur Zurückhaltung und zur Ersetzung von Gewalt durch Dialog aufgefordert. Die Resultate dieser Anstrengungen waren gemischt. Mit der Unterzeichnung des Nkomati-Abkommens verpflichteten sich Mozambique und Südafrika 1984 dazu, die Unterstützung für regierungsfeindliche Elemente im jeweils anderen Land einzustellen. Dies war ein positiver Schritt in Richtung auf die Reduzierung grenzüberschreitender Gewalt und die Lösung ihrer Differenzen - 4 - �ihrer Differenzen auf diplomatischem Wege. Wir haben unsere Aufmerksamkeit außerdem auf die Verringerung der Spannungen zwischen Zimbabwe, Lesotho und Botswana auf der einen Seite und Südafrika auf der anderen gerichtet. Diese Abkommen sind jedoch offensichtlich brüchig. Mit den wachsenden Spannungen in Südafrika treten täglich neue Herausforderungen für den Frieden auf. Südafrikas Angriff nach Botswana letzten Sommer bedeutete einen Rückschlag für unsere Friedensbemühungen und zwang uns zur Rückberufung unseres Botschafters aus Pretoria. Die während der letzten Wochen aufgetretene Gewalt an den Grenzen Zimbabwes und Lesothos bedeutet eine neue Herausforderung für die regionale Stabilität. Bete iligung Südafr ikas Sogar während unserer Bemühungen um diplomatische und friedliche Lösungen für die regionalen Konflikte zwischen den Staaten im südlichen Afrika haben wir uns für friedlichen Wandel und Versöhnung zwischen den Völkern Südafrikas selbst eingesetzt . Über die Politik der vereinigten Staaten gegenüber Südafrika ist viel gelästert worden - und sie ist oft mißverstanden worden. Sie wird ausnahmslos als die Beschreibung der Beziehungen zwischen den Regierungen verstanden. Aber dies ist falsch. Mit unserer Politik möchten wir einen positiven Dialog mit allen Kräften Südafrikas schaffen mit seiner Regierung und seinen Menschen aller Rassen. Und darüber hinaus ermutigen wir amerikanische Organisationen, sich mit den entsprechenden Organisationen in Südafrika zu engagieren. Ich glaube, daß wir einander auf einem breiten Feld von Beziehungen etwas zu bieten haben und daß wir damit fortfahren sollten. Wie Sie wissen, ist dies eine höchst problematische Aufgabe. Unser Einfluß, obwohl nicht unbedeutend, ist eben doch begrenzt. Gerade, wenn es darum geht, anderen soziale oder politische Ratschläge zu geben, dann ist Bescheidenheit angebracht. Wir besitzen keine Wunderformel für die Beseitigung vergangener und heutiger Ungerechtigkeiten in Südafrika. Wir gehen jedoch von der Annahme aus, daß ein Plan für mehr Gerechtigkeit und Harmonie zwischen den Rassen nur aus politischem Dialog und Verhandlungen zwischen den südafrikanischen Behörden und den Führern der Schwarzen erwachsen kann. Wir werden mit unseren Bemühungen für die Herbeiführung solch eines Dialogs fortfahren. Für uns stellt sich in Südafrika nicht das Problem, ob wir für das Ende der Apartheid kämpfen sollten. Das ist selbstver- �ist selbstverständlich. Die Apartheid ist moralisch falsch. Sie läuft unseren fundamentalsten Prinzipien zuwider. Sie verletzt unser Gerechtigkeitsempfinden. Die Apartheid muß beendet werden. Das, so glaube ich, ist unvermeidlich. Die praktische und ethische Frage ist, wie wir ihr Verschwinden beschleunigen und die Förderung der Evolution zu einer gerechteren Gesellschaft am wirksamsten unterstützen können. Und es steht auch außer Zweifel, daß wir Schritte zu einem Ende der Gewalt ermutigen müssen. Ich spreche hier nicht nuc von der Unterdrückung durch die Behörden, sondern auch von bösartigen Akten Schwarzer gegen andere Schwarze, ich kann mir keine amerikanische Administration vorstellen, die einen gewaltsamen Umsturz oder extremistische Lösungen begrüßen würde. Der einzige Kurs, der mit amerikanischen Werten vereinbar ist, besteht darin, daß wir uns für politische Lösungen, Verhandlungen und friedlichen Wandel zu einem gerechteren System einsetzen . Einige bestehen darauf, daß wir Südafrika als Pariah behandeln sollten, so wie andere von uns verlangen, daß wir uns nicht mit marxistischen Regierunugen in Angola oder Mozambique einlassen sollten. Die Annahme solcher Ratschläge würde uns jedoch wenig Raum für Diplomatie lassen. Es würde unsere Gegner in dieser Welt dazu ermutigen, die Instabilität, rassisches Unrecht und Gewalt als Mittel zur Ausdehnung ihres Einflusses in der Region zu benutzen. Es würde sicherlich unsere Fähigkeiten zur konstruktiven Einflußnahme auf alle Parteien beschneiden. Die Nationen des südlichen Afrika haben außerdem kein Verlangen nach unserem Ausstieg. Sie wünschen unsere Beteiligung. Mehr als jeder andere Staat besitzen wir das Vertrauen aller Parteien. Dadurch werden wir befähigt, als Vermittler und ehrlicher Makler zu handeln. Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen, wenn wir garantieren wollen, daß die von uns eingesetzten Mittel zu den von uns angestrebten politischen Zielen führen. Und damit komme ich zur Frage von Wirtschaftssanktionen. Eine wachsende Wirtschaft als Kraft für den Wandel Wir werden von vielen Leuten gefragt, warum die Reagan-Administration allgemein Widerstand gegen bestrafende Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika geleistet hat. Lassen Sie mich ohne Umschweife zu dieser Frage Stellung nehmen. Erstens ist Südafrika der wirtschaftliche Gigant des südlichen Afrika. Was dort geschieht, ist wichtig für die Nachbarstaaten, die zu einem Großteil ihrer Nahrungsmittel- und Industrieproduktion von Südafrika abhängen, Tausende von Ar- �von Arbeitskräften nach Südafrika schicken, um dort in Minen und Industriebetrieben zu arbeiten, und sich auf Südafrikas gut entwickeltes Hafen- und Transportsystem für den Export ihrer Produkte verlassen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten innerhalb Südafrikas würden allen schwarzen Staaten der Region noch größsere Schwierigkeiten auferlegen. Und es ist außerdem für die vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unmöglich, das zu ersetzen, was durch die südafrikanische Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Wir sind außerstande, das Kapital, die Märkte, die Transportmittel, die Dienstleistungen und die Technologie zu liefern, welche die Region so dringend benötigt Da der hauptsächliche Antrieb für den Wandel in Südafrika internationaler Natur ist - und ich würde argumentieren, daß dies so ist -, ist zweitens der größte Feind der Apartheid eine sich modernisierende Industrie und ein expandierender Arbeitsmarkt, denn beide benötigen Facharbeiter ohne Ansehen der Hautfarbe. Es sind diese Realitäten, die die südafrikanischen Behörden in den letzten Jahren dazu veranlaßt haben, die Investitionen für die Bildung der Schwarzen zu erhöhen, die sie ermutigt haben, die Bildung schwarzer Gewerkschaften zuzulassen und die sie nach und nach dazu bewegt haben, durch die Aufhebung von Beschränkungen, die Schwarze von einigen Berufen ausschlössen, die Apartheid am Arbeitsplatz im wesentlichen zu beseitigen. Wirtschaftliches Wachstum führt nicht notwendigerweise zu politischer Liberalisierung. Aber es kann, wie in Südafrika, das Tempo des Wandels in eine konstruktive Richtung beschleunigen. Die Schädigung dieser Wirtschaft würde nicht nur das Wirtschaftswachstum hemmen, sondern auch eine ganze Generation junger Südafrikaner zu Arbeitslosigkeit und Verzweiflung verurteilen. Viele junge schwarze Südafrikaner sind jetzt schon gebildet, politisiert und arbeitslos - eine explosive Mischung. Wir fühlen doch, wie drei Jahre wirtschaftlicher Rezession in Südafrika Frustration und Verbitterung unter der Apartheid verschlimmert haben. Ich möchte deshalb wiederholen, daß eine pulsierende südafrikanische Wirtschaft eine Kraft für den Wandel darstellen kann. In einer schnell wachsenden Wirtschaft ist es zunehmend schwierig, wenn nicht unmöglich, die Rassentrennung unter dem System der Apartheid aufrechtzuerhalten. Es gibt einfach nicht genug Weiße, um weiterzukommen. Der Beweis für diese Tatsache besteht darin, daß es heute in Südafrika einen Mangel von 100 000 Facharbeitern gibt. Wenn es irgendeine Hoffnung auf politischen Wandel gibt, so hängt sie mit großer Sicherheit von einem Klima dauerhaften wirtschaftlichen Wohlergehens ab. Deshalb hat sich die Politik der Vereinigten Staaten gegen bestrafende Sanktionen mit dem Ziel der Destabilisierung der Wirtschaft gewandt. Andere westliche Verbündete sind zu ähnli- �zu ähnlichen Schlüssen gelangt und haben den Druck auf die südafrikanische Regierung aufrechterhalten, ohne Sanktionen zu verhängen, die nur zusätzliches Leid schaffen würden, ohne zu einer Lösung beizutragen. Die Anordnung Präsident Reagans In diesem Sinne hatte die von Präsident Reagan am 9. September 1985 erlassene Anordnung nicht das Ziel, Südafrikas Wirtschaft zu schädigen oder einzelnen Südafrikanern zu schaden. Sie beabsichtigte, gezielte Sanktionen als ein klares Signal der Unzufriedenheit der Vereinigten Staaten über das Tempo der Reformen an die südafrikanische Regierung einzusetzen. Sie reflektierte die Empfindung innerhalb der Vereinigten Staaten, daß schärfere Aktionen notwendig wären. Der Präsident handelte, um zur Entschärfung des Klimas der Polarisierung und Gewalt in Südafrika beizutragen. Aber er verschloß sich der Forderung nach bestrafenden Sanktionen, welche die Wirtschaft destabilisieren und schwarze Südafrikaner sowie die umliegenden schwarzen Staaten schädigen würden. Die Anordnung spiegelte unsere Verpflichtung wider, eine starke Präsenz in Südafrika aufrechtzuerhalten und amerikanische Firmen dazu zu ermutigen, dort Kräfte des Wandels zu bilden. Sie erhöhte außerdem die von der amerikanischen Regierung für Stipendien und Menschenrechtsaktivitäten bereitgestellten Mittel. Sie verbot in den meisten Fällen die Gewährung von Bankkrediten an Südafrika, Computerverkäufe an mit der Aufrechterhaltung der Apartheid verbundene Behörden und Sicherheitskräfte, Nukleargeschäfte und den Kauf von südafrikanischen Waffen. Sie schlug ein Verbot des Verkaufs des Kruger-Rand in den Vereinigten Staaten vor, das jetzt durchgeführt wird. Am 19. Dezember 1985 kündigte Außenminister Shultz an, daß zwölf hervorragende Amerikaner sich an einem Beratungsgremium über Südafrika beteiligen würden. In den kommenden Monaten wird dieses Gremium, dessen Vorsitz Bill Coleman und Frank Cary führen, die Politik Südafrikas und der Vereinigten Staaten unter die Lupe nehmen und Außenminister Shultz seine Vorschläge unterbreiten. Ich möchte wiederholen: Die meisten unserer westlichen Verbündeten haben einen ähnlichen, vorsichtigen Ansatz bei der Behandlung der Probleme dieser Region gewählt. Argumente gegen den Abzug von Investitionen Parallel zu dem Argument, daß die amerikanische Regierung wirtschaftliche Sanktionen gegen Südafrika verhängen solle, �verhängen solle, gibt es die Auffassung, daß amerikanische Institutionen ihre Investitionen bei in Südafrika tätigen amerikanischen Firmen abziehen sollten. Aus denselben Gründen, aus denen ich glaube, daß generelle Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika kontraproduktiv sein würden, glaube ich nicht, daß ein genereller Abzug von Kapital zu einem vorteilhaften Resultat führt. Anstatt sich aus Südafrika und der Region zu entfernen, sollten die Vereinigten Staaten vielmehr nach zusätzlichen Wegen suchen, um zu einem positiven Wandel zu kommen. Und hier müssen wir zwischen Entscheidungen der amerikanischen Regierung und denjenigen unterscheiden, die von privaten Gebilden, wie etwa den amerikanischen Privatfirmen, getroffen werden. Im Gegensatz zu dem, was von manchen Kreisen geglaubt wird, geht von den US-Firmen keine Dominanz der südafrikanischen Wirtschaft aus. Obwohl 300 amerikanische Firmen in Südafrika operieren, liegen die amerikanischen Direktinvestitionen dort noch unter zwei Milliarden Dollar. Neunzig Prozent der Investitionen in Südafrika stammen von Südafrikas eigenem Kapital. Die vereinigten Staaten repräsentieren weniger als ein Fünftel der zehn Prozent, die aus ausländischen Quellen stammen. Deshalb können die amerikanischen Investitionen kaum als ein Druckmittel dienen, das allein zu einem Ende der Apartheid führen könnte. Zweitens: Selbst wenn die amerikanischen Firmen ihre Mittel abzögen und Südafrika verließen, würde sich wenig verändern, solange britische, deutsche, japanische und, was mehr als wahrscheinlich ist, südafrikanische Firmen willens und fähig wären, zu produzieren, was zur Zeit von amerikanischen Firmen produziert wird. Wenn Firmen sich entschließen, sich zurückzuziehen, schicken sie ihr Personal und ihr Kapital nach Hause: Fabrik und Ausrüstung bleiben an Ort und Stelle - und werden oft zu Spottpreisen von jemand anderem erworben. Und gleichermaßen wird die Verpflichtung zu rassischer Gleichbehandlung verschwunden sein, die von den meisten amerikanischen Unternehmen Tag für Tag in ihren Handlungen und Beschäftigungspraktiken in Südafrika verwirklicht wird. Verschwunden sein werden die bedeutenden Investitionen - über 100 Millionen in den letzten Jahren -, die von amerikanischen Firmen für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung schwarzer Südafrikaner ausgegeben wurden. Die Erfahrung hat gelehrt, daß, wenn eine Firma sich einmal zurückzieht, dieser Entschluß wahrscheinlich von Dauer ist. Aber die Wirkungen sind nicht unbedingt die beabs Lchtigten. Ein bemerkenswerter Fall ist auch die seit 21 Jahren in Südafrika ansässige Firma Motorola. Als das Unternehmen sich 1985 entschloß, seinen Betrieb einzustellen, kaufte eine südafrikanische Firma das Werk und die Anlagen auf und erstellt _ g _ �und erstellt heute ähnliche Produkte wie ehemals Motorola. Ob in dieser Firma die Schicksale schwarzer Arbeiter betroffen sind, wissen wir nicht. Aber ich denke, daß diese Frage es wert ist, gestellt zu werden. U.S.-amerikanische Unternehmen spielen in Südafrika eine konstruktive Rolle. Im Jahre 1977 untersuchte Pfarrer ueon Sullivan, ein Bürgerrechtsführer aus Philadelphia, die Bedingungen bei der General Motors Corporation in Südafrika. Pfarrer Sullivan war das erste schwarze Aufsichtsratmitglied bei GM. Als Ergebnis seiner Untersuchung stellte er fest, daß U.S.-Firmen die Grundlage für Veränderungen bei amerikanischen Firmen schaffen könnten, indem sie eine Reihe von Maßstäben anlegten, die inzwischen als die 'Sullivan-Doktrin' bekannt geworden sind. Die Rol1e der Su11ivan-Doktr in Die Sullivan-Doktrin fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen gerechten Mindestlohn und eine Steigerung der Anzahl benachteiligter Südafrikaner in Verwaltungs- and Führungspositionen sowie gerechte Gewerkschaften. Zusätzliche Regelungen schließen die Aufhebung der Rassentrennung in Kantinen, Aufenthaltsräumen, Umkleidekabinen und Arbeitsstätten ein; ferner die Verbesserung der Lebensqualität für Arbeiter außerhalb ihrer Arbeitsstelle durch Zuschüsse zu Wohn-, Freizeit-, Gesundheits- und Fortbildungsprogrammen, sowie die Verbesserung von Ausbildungsprogrammen, mit deren Hilfe Nicht-Weiße auf ihre Aufgaben als leitende Angestellte, Verwaltungsfachleute, Bürokräfte und Techniker vorbereitet werden sollen. Die Sullivan-Doktrin wurde im Laufe der Jahre immer weiter entwickelt. Im Jahr 1977 hatten zwölf U.S.-Firmen die Sullivan-Doktr in übernommen. Heute richten sich 192 Firmen danach, die Mehrheit aller amerikanischen Unternehmen in Südafrika. Die U.S.-Firmen haben anderen, in diesem Land tätigen Firmen den Weg vorgezeichnet. Pfacrac Sullivan sagt selbst: " Wir können davon ausgehen, daß die Grundsätze selbst einigen Einfluß auf den politischen Wandel gehabt haben und daß sie den auch in Zukunft haben werden. Wenn man einem Menschen dabei hilft, seine wirtschaftlichen Rechte zu erlangen, wird man gleichzeitig den Zuwachs seiner politischen Rechte fördern. Die Gleichheit an der Arbeitsstätte und massive Fortbildungsprogramme für schwarze und nicht-weiße Arbeiter werden letztendlich jeden Bereich ihres Lebens berühren, den öffentlichen wie den privaten. ... Um es ganz einfach zu sagen: die Anhaltspunkte zeigen, daß die Grundsätze einen Leitfaden der Arbeitsstätte darstellen, durch - 10 - �darstellen, durch den die Arbeiter lernen, weitreichendere gesellschaftliche Probleme anzugehen, die politischen Rechte eingeschlossen. . . Ich stimme dem zu. Ich bin der tiefen Überzeugung, daß unsere Sullivan-Unternehmen die Dinge in Südafrika verändern und darin bestärkt werden sollten, fortzufahren. Unsere qemeinsame Fähigkeit, den Wandel zu beeinflussen, wird sich verringern, wenn sie gezwungen werden, das Land zu verlassen. Wir brauchen schöpferischere Eingriffe in Südafrika und die Sullivan-Unternehmen sind eines unserer besten Zugpferde bei der Förderung des Wandels zum Positiven. Ich möchte den Vorstand, die Lehrer und die Studenten Carletons bitten, diese Überle gungen in Betracht zu ziehen, wenn sie über die weitere Linie bei diesem wichtigen Problem entscheiden. Ermutigender Dialog Überdies fordern heute amerikanische Geschäftsleute zusammen mit südafrikanischen Firmen die Regierung auf, sich mit den fechtmäßigen schwarzen Führern zu Verhandlungen zusammenzusetzen. Dieser Dialog ist nicht einfach, zumal die Politik der südafrikanischen Regierung ihn während der vergangenen 38 Jahre verhindert hat. Allseits herrschen Mißtrauen und mangelndes Vertrauen. Schwarze und weiße Südafrikaner betrachten ihr Land und sehen zwei sich widersprechende Bilder. Die weißen Südafrikaner merken, wie viel sich in den letzten paar Jahren verändert hat. Es gibt keine Rassentrannung mehr in privaten Schulen, Sportmannschaften spielen zusammen; die Gesetzgebung gegen Unmoral und gemischtrassige Ehen wurde abgeschafft; die Reservierung von Arbeitsplätzen, die nur Weißen zugänglich sein sollten, wurde zunehmend umstritten; in einigen Theatern, Restaurants und Hotels existiert keine Rassentrennung mehr; zum ersten Mal ist es auch Nicht-Weißen erlaubt, Sitze im Parlament zu erhalten; die Zwangsumsiedlung schwarzer Bevölkerungsgruppen aus den sogenannten weißen Wohngebieten wurde ausgesetzt; schwarze Gewerkschaften wurden legalisiert; die Finanzierung von Erziehungsprogrammen für Schwarze wurde ausgeweitet. Diese Veränderungen erscheinen weißen Südafrikanern rapide, fast revolutionär. Bei manchen Weißen rufen sie Furcht hervor; bei anderen Widerstand. Die schwarzen Südafrikaner sehen den selben Vorgang natürlich mit anderen Augen. Die bereits erfolgten Veränderungen erscheinen ihnen unwesentlich und widerwillig gewährt sowie ohne die Konsultation Farbiger statisch. Es gab nur eine geringe Verständigung. Welche Konzessionen auch gewährt wurden, es gibt immer noch keine Bürgerrechte für Schwarze; sie können - II - �sie können immer noch nicht wählen. Sie müssen immer noch die verhaßten Pässe bei sich tragen. Schwarze Lohnarbeiter müssen immer noch ihre Frauen und ihre Familien in den Homelands zurücklassen, wenn sie in dem Teil Südafrikas arbeiten, der nur Weißen vorbehalten ist und der 87 % des Landes ausmacht. Dies ist eine Zeit der steigenden Erwartungen seitens der Schwarzen in Südafrika. Aber die Fronten haben sich in den fast zwei Jahren der Gewalt, die mehr als tausend Menschenleben gefordert ha- ben, verhärtet. Die Radikalisierung macht es den verhandlungsbereLten Schwarzen immer schwerer, ihre Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, das Risiko auf sich zu nehmen und sich auf den Dialog einzulassen. Dies ist eine Zeit, die Führungsqualitäten nicht nur von weißen, sondern auch von schwarzen Führern fordert, wenn der Friedensprozess fortgesetzt und der Kreis der Gewalt gebrochen werden soll. Die Regierenden Südafrikas müssen es allen Menschen, die dort leben, mitteilen, daß sie die Apartheid beenden wollen. Was sich in Südafrika herausbildet, muß von den Menschen, die dort leben, bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten haben es v/er mieden, hier Vorschriften zu machen. Es müssen jedoch sicherlich Verhandlungen mit den anerkannten Führern der Schwarzen begonnen werden, und dies kann nicht geschehen, wenn diese Führer im Gefängnis sitzen. Deshalb haben wir an die südafrikanische Regierung appelliert, Nelson Mandela und andere seit langem gefangengehaltene politische Häftlinge frei zu lassen und sinnvolle Gespräche mit den wahren Führern der schwarzen Bevölkerung zu beginnen. Bestrebungen der Vereinigten Staaten ssuc Unterstützung der Benachteiligten Es gibt noch andere, konkretere Dinge, die die Vereinigten Staaten tun und auch weiterhin fortsetzen werden, um einen Wandel /.um Positiven voranzutreiben. Im folgenden einige Beispiele: - Sin Fonds für Menschenrechte von mehr als einer Million Dollar, der von der amerikanischen Botschaft verwaltet wird, hilft bei der Unterstützung wichtiger Anti-Apartheid-Gruppen in Südafrika, die an einem wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Wandel arbeiten. Der Fonds wird verwendet für Seminare über Menschenrechte, Rechtsbeistand für Untersuchungsgefangene und ihre Familien, sowie die Bezahlung von Anwälten, die bei den Gerichten als Herausforderer der Apartheid auftreten. - Die Vereinigten Staaten stellen im Augenblick jährlich acht Millionen Dollar für Stipendien an schwarze und^n^chtweiße - 12 - �und nichtweiße Südafrikaner zur Verfügung und versetzen sie damit in die Lage, sowohl amerikanische als auch südafrikanische Universitäten zu besuchen. - Ein Programm über eine Million Dollar, daß von dem amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL/CIO verwaltet wird, bildet schwarze und nichtweiße Gewerkschaftsführer für Verhandlungen und OrganisationsauEgaben sowie in anderen Bereichen aus, die bisher den Schwarzen unter der Apartheidsgesetzgebung verschlossen waren und jetzt geöffnet sind. - Ein Programm von zwei Millionen Dollar hilft schwarzen High-School-Studenten bei den Aufnahmeprüfungen für die Univecsitäten. - Mit Hilfe eines Drei-Millionen-Dollar-Programms werden schwarze Unternehuiec darin ausgebildet, Kleinbetriebe ins Leben zu rufen und aus den jüngsten Änderungen in den Apartheid-Gesetzen ihren Nutzen zu ziehen, die es nun Nicht-Weißen erlauben, Betriebe in zentralen Geschäftszentrnen zu eröffnen. Andere Programme zielen darauf ab, sowohl bei der Entwicklung einer schwarzen Führungsschicht zu helfen als auch zwischen Weißen und Nicht-Weißen Südafrikas Brücken zu schlagen. Wir bauen diese Programme weiter aus und fügen neue hinzu, mit dem Ziel, schwarze und andere nicht-weiße Südafrikaner dahingehend umzurüsten, daß sie, politisch wie wirtschaftlich, eine wirkungsvollere Rolle in der Zeit nach der Apartheid spielen können. Zu diesem Zweck laden wir auch Südafrikaner ein, unsere eigene, durch viele Rassen geprägte, Gesellschaft zu besuchen. Jedes Jahr bringen unser internationales Besucher- wie auch das Fulbrightproqramm viele Südafrikaner zum Besuch oder zum Studium in die Vereinigten Staaten. Neue Programme werden schwarze südafrikanische Journalisten ins Land brinqen, um in amerikanischen Medienorganisafcionen zu arbeiten, sowie schwarze Lehrer, um sich an amerikanischen Institutionen weiterzubtldfin . In Südafrika selbst ziehen wir in Betracht, in Port Elizabeth das Konsulat wieder zueröffnen, um unsere Fähigkeit zur Verständigung mit den Bevölkerungsgruppen in diesem immer wichtiger werdenden industriellen Gebiet wiederherzustellen. Über diesen Schritt beraten wir im Augenblick mit dem Kongress und der südafrikanischen Regierung. tun? Was können amerikanische Einzelpersonen und Organisationen ' " Einige Maßnahmen der U.S.-Regierung haben wir aufgezeigt. - 13 - �wir aufgezeigt. Sie werden sich vielleicht fragen, was einzelne Amerikaner und Organisationen tun können, um ein Ende der Apartheid in Südafrika herbeiführen zu helfen und Anstöße zu Reformen zu geben. Ein Bereich geht dabei das Carleton-College an: schwarze Südafrikaner müssen erhebliche Hindernisse überwinden, um die gleiche Ausbildung zu erlangen wie Weiße. Ausbildung ist dabei eine Art Druckmittel. Indem wir schwarzen Universitätsstudenten Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, helfen wir Südafrika aktiv bei der Ausbildung zukünftiger schwarzer Führer. Sei es bei der Überwindung der Auswirkungen der Apartheid oder bei den Qualifikationen für die zukünftige Führungsrolle: sie brauchen unsere Hilfe. Für einige Südafrikaner bedeutet das ein Grund- oder Hauptstudium in den Vereinigten Staaten. Verglichen mit unseren BemUhungen In Nigeria, dessen Bevölkerung dreimal so groß ist wie die Südafrikas, und von dem derzeit 20.000 Studenten an amerikanischen Universitäten eingeschrieben sind, beträgt die bestürzende Anzahl der schwarzen Südafrikaner in amerikanischen Institutionen nur 450. Was auch immer passiert: Südafrika wird ausgebildete schwarze Bürger brauchen, um Führungspositionen zu übernehmen. Für andere benachteiligte Südafrikaner bedeutet es eine Unterstützung, um in Südafrika selbst studieren zu können. Es gibt eine Menge von Möglichkeiten für private Organisationen, Hilfe zu leisten. Wegen des Wertverlustes des südafrikanischen Rand gegenüber dem Dollar sind die Gesamtkosten für Unterkunft, Verpflegung und Studiengebühren für ein akademisches Jahr an einer südafrikanischen Universität auf weniger als 3 500 Dollar gefallen. Ich möchte noch anfügen, daß es eine bedeutsame Bewegung gibt, um nichweißen, besonders schwarzen, Südafrikanern die Gelegenheit zu einer Ausbildung ohne die Zwänge der Rassentrennung in diesem Lande zu verschaffen. Kürzlich haben fast alle der traditionell weißen Universitäten ihre Absicht verkündet, allen Studenten ohne Ansehen der Rasse eine Ausbildung zu ermöglichen. Zusätzlich ist eine Reihe von glaubwürdigen privaten Bildungsinstitutionen entstanden, um angesichts des ausserordentlich schädlichen Schulboykotts Schüler auszubilden. Amerikaner sollten sich durch Radikale mit dem Motto "Revolution jetzt, Bildung später" nicht davon abhalten lassen, Studenten zu helfen, deren Bildung selbst ein Instrument für Fortschritte der Schwarzen ist. Welch bedeutenderen Beitrag könnten Amerikaner leisten als die finanziellen Möglichkeiten zu schaffen, damit ein benachteiligte'- südafrikanischer Student eine Ausbildung erhält? Und was könnte uns als Amerikaner mehr mit Stolz erfüllen, als uns in einer positiven Weise zu verbinden, um etwas «u tun"? Es - 14 - �tun? Es gibt innerhalb Südafrikas eine Reihe von privaten Organisationen, die Studenten auswählen könnten, welche dieser Stipendien würdig sind. Amerikanische Institutionen haben eine lanqe und positive Tradition auf diesem Gebiet. Durch die südafrikanische Niederlassung des Internationalen Bildungsinstituts, die SACHED, ist nichtweißen Südafrikanern direkt und indirekt dazu verholten worden, Bildungsdefizite zu überwinden. Das Carle ton College könnte mit Organisationen wie dieser Kontakte anknüpfen. Praktische Ausbildung ist ein weiterer Weg, um Hilfe zu leisten. Während unserer Sommerferien herrscht in Südafrika Winter. Zwischen Mai und Juli findet in den dortigen Schulen Unterricht statt. Studenten aus Carleton könnten sich durchaus als Lehrkräfte zuc Verfügung stellen, besonders in Mathematik und Natur Wissenschaften, wo es einen Mangel an ausgebildeten Lehrern gibt. Oder eine amerikanische Institution wie das Carleton College könnte Lehrkräfte für ein innerschulisches AusbLidungsprogramm für Lehrer der Naturwissenschaften in Südafrika zur Verfügung stellen. Ich glaube, daß die Amerikaner im Hinblick auf Südafrika etwas Positives tun wollen, statt zu den Rassenspannungen oder 3en v/i c tschaf tlichen Schwierigkeiten beizutragen. Das ist die auerikanische Art - helfen statt schaden; etwas Besseres ?..\ fördern, anstatt die Lage zu verschlechtern. Dies ist der Grund, warum unsere Regierung versucht hat, las von uns -tllen angestrebte positive Ziel im Auge zu behalten und ihre Ablehnung der Apartheid durch eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Wandels zu demonstrieren. Es geht hier nicht einfach darum, eine tugendhafte Pose einzunehmen. Wir haben einigen Einfluß; deshalb haben wir die moralische Pflicht, ihn verantwortungsbewußt einzusetzen. Dadurch, daß wir die Südafrikaner zur Aufnahme des politischen Dialogs ermutigen, sind wir Erbauer und keine Zerstörer. Durch die Benutzung unseres wirtschaftlichen Gewichts im Dienste des Fortschritts der Schwarzen verschaffen wir den sch-r-ir;v:.;n Südafrikanern Möglichkeiten und Hoffnung. Ich lade Sie dazu ein, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen . * * * * * - 15 - �^eos> AMERIKA DIENST Information ^,DN ^ 4 29. Januar 1986 REAGAN FORDERT EIN ENDE DES MORDENS IN AFGHANISTAN - Besuch von verwundeten afghanischen Kindern im Weißen Haus Washington -(AD)- Präsident Reagan, der von den Verletzungen afghanischer Kinder, die ihn kürzlich im Weißen Haus besuchten, sichtlich betroffen war, forderte ein "Ende des Mordens in Afghanistan". Reagan traf am 24. Januar mit den afghanischen Kindern zusammen, die zu einer ärztlichen Behandlung von Saudi-Arabien und der 'Freien afghanischen Allianz', einer privaten amerikanischen Gruppe freiwilliger Helfer, in die Vereinigten Staaten gebracht worden waren. Die zu diesem Anlaß vom Weißen Haus herausgegebene Presse-Erklärung hatte folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit fünf afghanischen Kindern, Opfern des andauernden Krieges der Sowjetunion gegen das Volk von Afghanistan, zusammen. Die Kinder werden in den Vereinigten Staaten wegen schwerer Verwundungen und Verbrennungen behandelt, die ihnen bei den Kämpfen in ihrer Heimat zugefügt worden waren. Sie wurden von der 'Freien Afghanischen Allianz' in die Vereinigten Staaten gebracht, einer privaten Organisation freiwilliger Flelfer mit Sitz in Cambridge, die die Kinder in einer Zweigstelle des Massachusetts General Hospital behandeln und mit Prothesen versehen lassen will. Diese Kinder stellen eine schmerzvolle Erinnerung an die tausende von anderen Kindern dar, die seit der sowjetischen Besetzung Afghanistans getötet und verletzt worden sind und (He keine oder nur sehr geringe Aussichten auf angemessene medizinische Behandlung haben. Die Regierung der Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten stellt mit Unterstützung des Kongresses den Freiheitskämpfern und Opfern des sowjetischen Krieges die finanziellen Mittel für eine humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Ausbildung, zur Verfügung. Das amerikanische Volk, besonders Gruppen wie die 'Freie Afghanische Allianz' und das 'Kommitee für ein freies Afghanistan' haben Spenden gesammelt, um die Not der Flüchtlinge und all jener, die in Afghanistan bleiben mußten, zu lindern. Aber die wahre Lösung des Problems muß politischer Natur sein und den vollst-1-' i digen Rückzug sowjetischer Truppen einschließen, Bedingunger für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge beinhalten und dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung garantieren. Nach dem Besuch der Kinder bei Präsident Reagan sagte der Präsident der 'Freien Afghanischen Allianz', Dr. Scott Kramer, gegenüber Reportern, daß fast drei Millionen Menschen durch die Kämpfe in Afghanistan nach Pakistan, in fast einhundert Flüchtlingslager, vertrieben worden sind. "Wir schätzen, daß seit der sowjetischen Invasion mehr als 100.000 Kinder getötet oder verstümmelt worden sind", sagte Kramer. Kramer zitierte Präsident Reagan mit den Worten: "Wir müssen das Morden in Afghanistan beenden". Er erklärte gegenüber dem Präsidenten, daß die fünf Kinder für hunderte von anderen Kindern stehen, die verletzt wurden und sich nun in ärztlicher Behandlung befinden. Er sagte, daß vierzehn weitere schwerverletzte Kinder auf den Transport in die Vereinigten Staaten war ten. Kramer stellte eins der Kinder, ein verbranntes Opfer, als Gulranga vor, der Name bedeutet 'Kleine Blume Gottes'. Für Gulranga sind eine Reihe von Operationen zur Wiederherstellung ihres Gesichts vorgesehen, das von einer sowjetischen Brandbombe zerstört wurde. "Sie konnte ein Auge nicht zumachen und lief Gefahr, ihr Augenlicht ganz zu verlieren", sagte er, "und sie wird noch erhebliche plastische Chirurgie benötigen. Sie können hier sehen, was eine Brandbombe einer kleinen Blume antun kann". Kramer meinte von Gulranga, daß sie "schliesslich ganz gut aussehen werde". Charles Brockunier, ein Vertreter der Allianz, beklagte, daß die sowjetische Strategie in Afghanistan darin bestehe, "Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen, was eine Verletzung des Genfer Abkommens über Kriegsführung darstellt. Wir appellieren an Gorbatschow, den Führer der Sowjetunion, falls er ein Mann des Friedens ist: er soll es uns 1986 am Beispiel Afghanistan zeigen ... er soll uns 1986 zeigen, daß er ein Mann ist, der den Krieg beenden wird". Laut Kramer kommt der Presse eine "Vermittlerrolle" dabei zu, die Sowjetunion zu bewegen, keine Waffen in der Form von Spielzeug mehr zu verwenden, die bereits Hunderte von Kindern �von Kindern getötet und verstümmelt haben. Die sogenannten Spielzeugbomben seien "eigens dazu konstruiert, ganze Dörfer zu terrorisieren und die Menschen zu vertreiben". Er sagte ferner, daß der Gebrauch des 'gelben Regens', "sei es ein berechtigtes Mittel der Kriegführung oder nicht" wegen der internationalen Presse-Berichterstattung eingestellt worden sei. Kramer berichtete von Gesprächen mit Mitgliedern der Nationalen Sicherheitsbehörde "in der Hoffnung, daß sie jetzt eine Kommission für Kriegsverbrechen einrichten würde, um alles festzuhalten für den Tag der Abrechnung, der sicher kommen wird". Dr. Haschmatullah Mojaddidi, der die fünf Kinder, die zur Behandlung in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, ausgesucht hat, berichtete den Reportern, daß er bei Präsident Reagan um Waffen gebeten habe. "Sie sollten uns wirksame Waffen, speziell Raketen gegen Geschütze und Hubschrauber, schicken, um der schweren Bombardierung dieser Dörfer und Städte" durch sowjetische Truppen entgegentreten zu können. Der Arzt sagte, er habe auch um medizinischen Bedarf und Nahrungsmittel nachgesucht. Er berichtete, Präsident Reagan "drücke seine große Besorgnis über die Situation aus" und er sagte, daß Washington jede mögliche humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen will. Der stellvertretenden Regierungssprecher Larry Speakes sagte zu dieser Forderung nach Waffen, "wir diskutieren nie unser System der Hilfe für die afghanischen Freiheitskämpfer und werden das auch in Zukunft nicht tun". * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 29. Januar SOWJETISCHE 1986 PEN-KONGRESS: SCHRIFTSTELLER WERDEN WEITERHIN VERFOLGT Washington -(AD)- Trotz vorsichtiger Hinweise darauf, daß in Zukunft im Kleinkrieg gegen nonkonformistische Schriftsteller in der Sowjetunion einige Erleichterungen in Aussicht seien, wird deren Los zur Zeit dennoch weiterhin von Verfolgung und Inhaftierungen bestimmt. Dieser Tatbestand wurde beim kürzlich abgehaltenen PEN-Kongress durch gut unterrichtete Kreise bestätigt. Der Kongress ging an einem Punkt speziell auf das von der langen Verfolgung des kommunistischen Systems herrührende, schwere Schicksal der Schriftsteller in der Sowjetunion ein. Im Namen von sieben verhafteten sowjetischen Autoren, deren Gesundheit - vielmehr, deren Überleben - gegenwärtig von den Bedingungen ihrer Gefangenschaft bedroht ist, wurde ein Telegramm an den sowjetischen Führer Gorbatschow gesandt. Im Rahmen einer im Verlauf des Kongresses abgehaltenen Pressekonferenz diskutierten Vertreter von PEN mit emigrierten russischen Schriftstellern über die Einzelheiten einer Reihe von Fällen und deckten dabei auf, daß 59 Autoren aufgrund von Aktivitäten, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit stehen, in der Sowjetunion inhaftiert sind. Der PEN-Dokumentation zufolge starben in der letzten zwei Jahren wenigstens vier Schriftsteller in Arbeitslagern. Bei einem der bekanntesten dringlichen Fälle handelt es sich um die 30jährige Dichterin, Physikerin und Dissidentin Irina Ratuschinskaja, die sich seit zwei Jahren in einem sowjetischen Arbeitslager befindet. Nach Unterlagen von PEN hat United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �PEN hat sich die Gesundheit der Frau in dem Umfang verschlechtert, daß nunmehr ihr Leben in Gefahr ist. Lew Timofejew, ein in Moskau geborener Dramatiker und Essayist, dessen Arbeiten sowohl in der Sowjetunion offiziell als auch in russischen Emigrantenzeitschriften inoffiziell erschienen sind, wurde vor einem Jahr verhaftet und wegen "anti-sowjetischer Verleumdung und Propaganda" zu sechs Jahren Arbeitslager sowie fünf Jahren Verbannung verurteilt. Der 65jähriger ukrainische Dichter, Romancier und Essayist Mikola Rudenko verbüßt wegen "anti-sowjetischer Agitation und Propaganda" gerade 12 Jahre Haft und Verbannung. Rudenko, ein ehemaliges Ehrenmitglied der Ukrainischen Schiftsteller-Vereinigung, engagierte sich in den frühen siebziger Jahren in der internationalen Menschenrechtsbewegung und verlor bald darauf seine Freiheit. Mikail Maylach aus Riga wurde verhaftet und sowohl wegen des Besitzes und der Verteilung ausländischer Bücher, speziell solcher von in der Sowjetunion verbotenen Autoren, als auch wegen des Zusammentreffens mit ausländischen, speziell englischsprachigen Gästen unter Anklage gestellt. Obwohl die Anzahl der Fälle weiterhin zunimmt und Informationen zufolge 1984 und 1985 vier Schriftsteller in den Arbeitslagern des Gulag umgekommen sind, gibt es nach Angaben einiger Autoren doch Anzeichen einer möglichen Verbesserung der Situation. Der anerkannte US-Dramatiker und ehemaliger Präsident des PEN-Clubs, Arthur Miller, beschrieb Reportern gegenüber die Situation als die des "angehaltenen Atems", um zunächst die Ergebnisse im Nachgang des Gipfeltreffens zwischen Reagan und Gorbatschow Ende 1985 abzuwarten. Er beschrieb seine Erfahrungen in der Sowjetunion zur Zeit des Gipfeltreffens, als er sich im Rahmen eines bereits seit Jahrzehnten durchgeführten Austauschprogramms mit sowjetischen Autoren traf. Miller berichtete vom Zusammentreffen in Vilnius kurz vor dem Gipfel, wo die Veranstaltung bald zu einem Affront gegen die amerikanische Politik und Gesellschaft ausartete und mit der angeblichen Absicht des Treffens, des "Bekanntwerdens miteinander und der Diskussion von Literatur" nichts mehr zu tun hatte. Angesichts der Art und Weise der Diskussion legte der amerikanische Dramatiker den Russen eine Liste von inhaftierten sowjetischen Schriftstellern vor und vor allem auch das Dossier der internationalen PEN-Vereinigung über den Fall Ratuschinskaja. Miller erinnerte - 2 - �Miller erinnerte sich, daß die Sowjets empört waren und leugneten, daß es sich bei dem Fall der Frau um etwas anderes als den einer Physikerin und Chemikerin handele. Aber er blieb hartnäckig und forderte sie zu Nachforschungen auf. Eine Woche später, nach dem Treffen zwischen den amerikanischen und sowjetischen Staatsoberhäuptern, ging der amerikanische Dichter Alan Ginsberg, der Miller nach Moskau und noch weiter begleitet hatte, zur sowjetischen Sehriftsteller-Vereinigung, um die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung sicherzustellen. Hier begegnete er Herrn Fedorenko, dem Leiter der sowjetischen Delegation beim Treffen in Vilnius. Fedorenko berichtete ihm, daß es ihm gelungen sei, sich die Gedichte von Frau Ratuschinskaja zu beschaffen. "Ich gebe zu, daß sie Schriftstellerin ist", sagte der sowjetische Beamte, "Ich habe mich geirrt. Sie ist keine besondere Schriftstellerin, aber sie ist eine Schriftstellerin". Er bemerkte, daß er die Gedichte Vertretern der Sehriftsteller-Vereinigung zugänglich machen wollte. "Ich habe mich in gewisser Weise seit 1966 mit den Russen beschäftigt", sagte Miller, "und dies ist das erste Mal, daß ich es jemals erlebt habe, oder davon gehört habe, daß jemand anders es erlebt hat, daß irgendein Offizieller diese Art von Vorwurf auch nur in Erwägung gezogen hätte. Ich weiß nicht was, oder ob überhaupt irgendetwas dabei herauskommen wird, aber es ist schon ein Ereignis". Miller wies auch darauf hin, daß er in seinen Gesprächen mit Schriftstellern und ihm bekannten Theaterschauspielern einen Eindruck der Hoffnung gewonnen habe - ohne konkrete Anzeichen allerdings - daß Gorbatschow "die Lage gern etwas erleichtern" würde. Die große Frage dabei war aber, "ob er es schaffen könnte, daß sich im Apparat irgendetwas bedeutend bewegt" . Der bekannte russische Schriftsteller und einstige praktische Arzt Wassili Aksionow (52), der 1980 in die vereinigten Staaten auswanderte, beschrieb einen weiteren hoffnungsvollen Fall zweier Autoren und Redakteure, Felix Swietow und seiner Frau Soja Krachmalnikowa, die wegen ähnlicher Aktivitäten in bezug auf ihre kreative Arbeit einige Jahre lang getrennt voneinander inhaftiert waren. Frau Krachmalnikowa erhielt vor einiger Zeit ein hartes Urteil, während ihrem Mann nach seiner jüngst erfolgten Verhaftung eine relativ milde Strafe auferlegt wurde. "Dies ist das einzig positive Anzeichen - andere sehe ich nicht", berichtete Aksionow gegenüber Reportern. Als Gegenbeispiel führte er den Fall Timofejews an, dessen Urteil er als "eine völlig gnadenlose, sinnlose Verurteilung - nur für das - 3 - �für das Schreiben von Büchern" bezeichnete, "er arbeitete mit keinem Menschenrechtskomittee zusammen, er hat lediglich umstrittene Bücher geschrieben". Aksionow führte darüber hinaus den Fall Maylach als Beispiel dafür an, daß sich der gegenwärtige Zustand fortsetzt. Weitere Hinweise dafür, daß erst die Zukunft eine mögliche Entspannung bringen wird, liegen in der Tatsache, daß acht sowjetische Autoren, die als Ehrengäste zum PEN-Kongress nach New York eingeladen waren, um mit internationalen Meistern wie Saul Bellow und Susan Sontag aus den Vereinigten Staaten, Mario Vargas Llosa aus Peru, Kobo Abe aus Japan, Nadine Gordiiner aus Südafrika und Wang Meng aus China zusammenzutreffen, ihre Teilnahme absagten. Es gibt Anzeichen dafür, daß die sowjetischen Behörden gegen die Anwesenheit und Teilnahme von so bekannten russischen Emigranten wie Aksionow, Sergeji Dowlatow und Joseph Brodsky Einspruch einlegten. Aksionow meinte hingegen, daß die Anwesenheit von Vertretern baltischer Emigrantenverbände bei der Konferenz auch eine Rolle gespielt haben könnte. Und überhaupt, fragte er, "welche Art von Kulturaustausch wollen sie mit diesen Maßnahmen fördern"? Der Präsident der französischen Abteilung des PEN-Clubs, Rene Tavernier stellte fest, daß sowohl internationale als auch individuelle Anstrengungen fortgesetzt werden, da diese offensichtlich ihrem Zweck dienen. Seine Gruppe hat zehn der am meisten gefährdeten russischen Schriftsteller, die sich im Gefängnis oder im Exil befinden, adoptiert. Um den weiterhin notwendigen internationalen Druck zu unterstreichen, berichtete Tavernier von einer Unterhaltung mit einem aus der Sowjetunion ausgewiesenen Schriftsteller. "Ich fragte ihn, ob all unsere Bemühungen irgendetwas nützen würden, oder ob es nur Lärm sei, der unser Gewissen beruhigt. Er sagte, daß auch Inhaftierte schließlich von den Bemühungen der Leute erfahren. Es kann eventuell für das Verhältnis zwischen den Gefangenen und der Lagerleitung nützlich sein. Aber, was nach Aussage des Schriftstellers noch wichtiger ist: es gibt ihnen das Gefühl, in der Welt nicht allein dazustehen" . Tavernier sagte weiterhin: "Darum tun wir das, was wir tun, auch wenn wir manchmal sehen, daß nichts passiert. Wir müssen es tun. Diese Menschen verdienen unser Gefühl der Solidarität" . �AMERIKA DIENST 'VON ^ Wissenschaft und Technik 29. Januar 1986 PLANET URANUS - WICHTIGER MARKSTEIN FÜR DIE FORSCHUNG - Raumsonde VOYAGER 2 auf dem Weg zu neuen Aufgaben in der Außenregion unseres Sonnensystems - - (AD) - Die Ergebnisse der Beobachtung von Jupiter und Saturn durch die amerikanischen PIONEER- und VOYAGER-Sonden waren gewiß sensationell. Daß es aber möglich ist, mit einer Raumsonde wie derzeit mit VOYAGER 2 selbst aus drei Milliarden Kilometern Entfernung der astronomischen Forschung eine so gut wie unbekannte Planetenwelt fotografisch und durch vielfältige Meßdaten zu erschließen, zeugt von einer kaum abschätzbaren Qualität der Technik. Ihr Einsatz ist jedoch nur sinnvoll auf der Grundlage einer detaillierten Kenntnis der Gesetze der Himmelstechnik, der Gravitationskräfte der Körper im Raum und deren Ausnutzung für eine präzise Kursführung. Nun hat VOYAGER 2 mit seinem Vorbeiflug an Uranus (24/25. Januar 1986) die Wissenschaftler auch mit diesem Planeten, dem drittgrößten im Sonnensystem, bekannt gemacht. Zwar kommen die Funksignale der Raumsonde unvorstellbar schwach hier an, brauchen derzeit zwei Stunden und 45 Minuten bis zur Erde, und mit wachsender Entfernung künftig sogar noch länger. Sie bringen Informationen aus einer Region, die über 20mal weiter von der Erde entfernt ist als die Sonne. Die Ausgangsleistung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Ausgangsleistung des Bordsenders, der seine Betriebsenergie aus einer Nuklearbatterie bezieht, beträgt nicht mehr als 20 Watt. Allein das Ausfiltern der VOYAGER-Funkzeichen aus der elektromagnetischen Wellenflut um unseren Planeten und ihre Verstärkung bis zu dem Punkt, wo eine Bewertung und Deutung durch Fachleute möglich wird, ist eine Meisterleistung für sich. Instrumente noch immer intakt Mehr als acht Jahre sind seit dem Start von VOYAGER 2 (20. August 1977) vergangen. Den elf Instrumenten an Bord hat jedoch der Flug durch den Asteroidengürtel zwischen Mars und Jupiter, das Strahlen- und Materienbombardement am Jupiter (Juli 1979) und am Saturn (August 1981) offenbar nichts anhaben können. Das zeigt die erste Übersicht von Bildern und Meßdaten vom Uranus, aufgenommen und gesendet aus dem "Nahbereich" in ca. 82 000 km Abstand vom Planeten. Die eigentliche Datenflut kommt sowieso erst noch. Mit den Analysen, die Aufschluß über die tatsächliche Natur des Uranussystems geben sollen, werden die Forscher monate-, ja jahrelang beschäftigt sein. Individualist Auf Fotos, die von der Erde aus gemacht werden, erscheint Uranus als grünlich-blau leuchtendes Objekt mit etwas unscharfem Rand. Die Oberfläche unauffällig - es sind keine Strömungsvorgänge in der dichten Atmosphäre zu erkennen, die z.B. Hinweise auf die Rotationsgeschwindigkeit oder Rotationsrichtung geben könnten. So werden von manchen Forschern anhand spektroskopischer Messungen 12, von anderen zwischen 16 und 24 Stunden als Dauer einer Umdrehung vermutet. Wie kurz vor dem VOYAGER-Rendezvous mit Uranus Programm-Manager Earl Montaya auf einer Pressekonferenz in Washington berichtete, werde angenommen, daß der Planet mit seinem Ring- und Satellitensystem von der Erde aus gesehen entgegen dem Uhrzeigersinn rotiert. Die Lage der Planetenachse ist ungewöhnlich und nach bisherigen Erkenntnissen einzigartig im Sonnensystem. Im Gegensatz zu den anderen acht Planeten steht die Rotationsachse des Uranus nicht senkrecht zur Ekliptik, d.h. der Umlaufebene um die Sonne. Vielmehr rollt der Planet gewissermaßen auf der Seite durchs All. Die Pole heben sich mit nur acht Grad Winkelabstand (statt der üblichen Winkel von oder nahe 90 Grad) von der Ober- und Unterseite der Bahnebene ab. So kommt es, daß zur Zeit - von Erde und Sonne aus gesehen - das Südpolgebiet direkt im Blickfeld liegt. Die Halbkugel jenseits des 'Äquators mit der Nordpolregion bildet die Nachtseite und ist - 2 - �und ist nicht zu sehen. Bei der Umlaufzeit von 84 Jahren des Uranus um die Sonne beginnt für die Nordhälfte erst in etwa zwei Jahrzehnten wieder "Dämmerung" und "Tag", und dies für die Zeitspanne von 42 Jahren. Die Südhalbkugel wird sich dann im Dunkeln befinden. Fünf Monde waren in der "Vor-VOYAGER-Zeit", d.h. bis zum Beginn der intensiven Beobachtung der Sonde ab November 1985, aufgrund von Fernrohraufnahmen bekannt. Oberon, mit 1630 Kilometern Durchmesser der größte dieser Monde, umkreist Uranus in ca. 670 000 km Abstand vom Planetenzentrum und bilden den Abschluß des Systems. Dann folgen Titania (Durchmesser ca. 1600 km, A80 000 km Abstand), Umbriel (Durchmesser ca. 1100 km, Abstand 293 000 km), Ariel (Durchmesser ca. 1300 km, Abstand 213 000 km) und schließlich Miranda (Durchmesser ca. 500 km, Abstand etwa 140 000 km). Knapp 30 000 km unterhalb des Mondes und ca. 82 000 km über der Wolkenobergrenze des Planeten durchflog VOYAGER 2 die Rotationsebene des Trabantensystems auf leicht schrägem Kurs. Sie steht auf der Ekliptik nahezu senkrecht. Und dies war der Grund dafür, daß aufgrund der Flugrichtung des VOYAGER für seinen Durchgang (mit einer Geschwindigkeit von ca. 64 000 km/Stunde) und damit auch für Aufnahmen und Messungen vor Ort nur wenige Stunden zur Verfügung standen. Angesichts der schlechten Lichtverhältnisse in der großen Sonnenferne waren die Aufnahmebedingungen ohnehin noch wesentlich ungünstiger als beispielsweise am Saturn. Durch längere Belichtungszeit mit gleichzeitigem Gegendrehen der Instrumentenplattform versuchte man diesen Nachteil so weit wie möglich auszugleichen. Auch das Ringsystem ist in diese Rotationsebene eingebettet. Es liegt noch näher am Planeten und endet bereits 26 000 km über der Wolkenobergrenze. Zwischen ihm und Miranda folgte VOYAGER 2 am 24. Januar 1986 seiner Bahn. Zehn neue Monde, ein weiterer Ring entdeckt Schon am 8. Januar 1986 hatten während des Anflugs auf Uranus die Bordkameras einen sechsten Mond im Bild erfaßt. Er hat 56 km Durchmesser und umkreist den Planeten ca. 60 000 km über der Wolkenobergrenze, d.h. in ca. 85 800 km Abstand vom Planetenzentrum. Das Auftauchen eines so relativ kleinen Körpers in diesem Bereich, 32 000 km außerhalb des Ringsystems mit den bis dahin bekannten neun Ringen, brachte zunächst einige Verwirrung. Man hatte die Existenz weiterer Monde vermutet. Jedoch war analog zu den Erfahrungen aus der Beobachtung des Saturn und seines Ringsystems angenommen worden, daß Kleinstmonde auf dieses beschränkt seien. Wie beim Ringsystem - 3 - �beim Ringsystem des Saturn weisen nämlich auch die Ringe des Uranus scharf abgegrenzte Konturen auf. Dies ist ein Hinweis auf das Vorhandensein sehr kleiner Trabanten, die infolge komplexer mechanischer Wechselwirkungen mit den Ringpartikeln im Randbereich diese daran hindern, abzudriften und sich aus dem Verband zu lösen. Die Kleinstmonde in Planetenringen werden mit Hirtenhunden verglichen, die die Schafherde zusammenhalten Ul, wie der zuerst entdeckte neue Uranus-Mond vorläufig bezeichnet wird, gehört offenbar nicht zu dieser Kategorie. Aber bei den meisten der weiteren neun, die mit Hilfe von VOYAGER 2 inzwischen gefunden wurden, scheint dies der Fall zu sein. Auch ein weiterer Ring, der zehnte im System, wurde als dünner Strich auf den Fotos erkennbar. Von der Erde aus gesehen erscheinen die Uranusringe als dunkle Objekte. VOYAGER 2 konnte zeigen, daß sie zwar von erheblich geringerer Leuchtkraft als die des Saturn sind, sich aber in der Farbe doch voneinander unterscheiden. D ie Au fnahmen von Ura nus aus der letzt en Phase währ end des Anflu gs ma chen de utlich, daß die Atmo sphär e in der Polr egion sehr wohl "Strukt ur" besi tzt, di e auf Strö mungsvor gänge schli eßen läßt, Erst die Auswer tung der R adiosign ale k ann zu Aussa gen d arüber führen. VOYAGE R 2 s andte sie aus , damit Struk tur, Dichte und Druc kverhäl tniss e in der Atmo sphär e sowie Masse und Schwere feld des Planet en Ur anus untersuc ht we rden könne n. M it eine m Ultrav iolett- Spekt romet er hofft e man die Verte ilung von Ha uptbesta ndteile n der Atmo sphäre z u erm itteln. Bishe rige Ergebni sse steh en im G egens atz z u den Vo rauss agen, denen zufol ge vor allem Wa ssersto ff un d Hei ium (let ztere s zu 40 Proze nt) z u erwar ten sein sollte n. D ie ta tsächlic he He liumKonze ntrat ion lie gt bei h ochsten s 15 Proze nt - ein Resu ltat, das U ranus zu ein em beson ders in teres sante n Objekt im S onnensyste m mac ht. Au ch auf d er Sonn e ist Heli um in di esem Anteil vorha nden, nicht aber bei m Jupit er, d er ja als "kl einer Bruder" der S onne gi lt, weil er meh r Energie abgibt a ls au fnimmt. So kö nnte das Stu dium der Uranus -Atmo sphär e gewiss e Hin weise auf d ie Zu sammens etzung d er Mate riene bei g eben, au s denen sich Sonne und Planete n konden sierten Angesichts der Position der Rotationsachse des Planeten Uranus wird von manchen Wissenschaftlern vermutet, daß es irgendwann zu einer Kollision mit einem großen Objekt gekommen sein könnte, die Uranus gewissermaßen umgekippt hat. Übrigens sind auf den Großmonden Oberon und Titania Krater, ähnlich wie beim Erdmond oder den Planeten Merkur und Mars, zu erkennen. Auf einer Oberon-Aufnahme wurde außerdem eine ansehnliche Erhebung ausgemacht. Ob bzw. inwieweit Vulkanismus oder andere Vorgänge eine Rolle dabei spielten, harrt noch der Untersuchung. Auch fällt auf, daß die Oberfläche der anderen Großmonde nahezu strukturlos erscheint. Weshalb, ist bisher unklar. Magnetfeld - ja �Magnetfeld - ja oder nein? Bis zuletzt wurde herumgerätselt, ob Uranus ein Magnetfeld besitzt oder nicht. Erst als VOYAGER 2 am 23. Januar 1986 die "Bugwelle" der Magnetosphäre passierte, jene Zone also, wo der Sonnenwind mit einem Magnetfeld kollidiert, war die Bestätigung für seine Existenz gegeben. Nach den vorläufigen Erkenntnissen ist aber seine Position ganz ungewöhnlich. Denn die Achse zwischen den magnetischen Polen ist gegen die Achse der geographischen Pole um 55 Grad geneigt. Dieser Umstand bringt neue und ganz spezielle Gesichtspunkte für Ionisationsvorgänge in Atmosphäre und Ringsystem auf den Plan. Die Stärke des Magnetfeldes dürfte etwa ein Drittel so groß sein wie die des Erdmagnetfeldes. Nächstes Ziel: Neptun Noch bis Mitte Februar 1986 wird VOYAGER 2 das Uranussystem im "Gegenlicht" beobachten, da von der Sonde aus gesehen, die sich jetzt im Außenbereich unseres Sonnensystems entfernt, die Sonne hinter dem Planeten steht. Am 25. August 1989 ist die Begegnung mit dem vorletzten Außenplaneten, dem Neptun, zu erwarten. Und dann beginne, so Projektmanager Montoya, ein neues großes Abenteuer - die Sondierung der unbekannten Grenzzone unseres Sonnensystems. "Wir wissen nicht, wo diese Grenzzone liegt", sagte der Wissenschaftler. "Die Theorie besagt, daß unser Sonnensystem wandert und wahrscheinlich von einer 'Blase' umgeben ist, einem Regentropfen vergleichbar. Vom Innern dieses Tropfens drückt der Sonnenwind gegen die Wandung, von außen drücken die Kräfte anderer Sternsysteme. Es dürfte eine deutliche Grenzzone vorhanden sein, die 'Heliopause'. Wenn wir diese passieren, dann erst verlassen wir das Sonnensystem." Aber noch keine der beiden PIONEER-Sonden - PIONEER 19 ist inzwischen sechs Milliarden Kilometer von der Erde entfernt - hat den Eintritt in diese Zone bisher gemeldet. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Trauer um Tod der "CHALLENGER-Astronauten&nbsp;<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Präsidenten nach Explosion der Raumfähre -&nbsp;</em><br /><br />NATO zur Vorlage eines Abkommens bei der KVAE in Stockholm bereit<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen KVAE-Delegationsleiters Barry - (Auszüge)</em><br /><br />USA appellieren an Pretoria: Freilassung Mandelas<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Michael Armacost -</em><br /><br /><strong>2. Information&nbsp;</strong><br />Reagan fordert ein Ende des Mordens in Afghanistan<br /><em>- Besuch von verwundeten afghanischen Kindern im Weißen Haus -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />PEN-Kongress: Sowjetische Schriftsteller werden weiterhin verfolgt<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planet Uranus - wichtiger Markstein für die Forschung<br /><em>- Raumsonde VOYAGER 2 auf dem Weg zu neuen Aufgaben in der Außenregion unseres Sonnensystems -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8fc61080a029f482899de47bd6e8914.pdf 707728c96bc83a4c0b7152ffdcbe487c PDF Text Text <^ e Sv?^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America . « -: • •&-' • <y ,<v 29. Januar 1992 V ^ <*<? BERICHT ZUR LAGE DER NATION BUSH ERLÄUTERT NEUE WELTORDNUNG, PLÄNE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation GUS-HILFE BUSH DRÄNGT AUF WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz BAKER: WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETUNION ERFORDERLICH Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz HILFE DER USA FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE SOWJETUNION Eine Übersicht der US-Regierung LIBYEN PICKERING: UN-ABSTIMMUNG "KLARES SIGNAL" AN LIBYEN Erklärung im UN-Sicherheitsrat PORTRAT CARD ALS"MACHER"BEKANNT Porträt des nominierten Verkehrsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 29. Januar 1992 BUSH ERLÄUTERT NEUE WELTORDNUNG, PLÄNE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nach dem Ende des kalten Krieges und "dem Verschwinden des imperialen Kommunismus" hat Präsident Bush jetzt eine Reihe von Kürzungen bei den amerikanischen Kernwaffen angekündigt, um zur Erlangung einer friedlichen neuen Weltordnung beizutragen. In seiner Rede zur Lage der Nation erläuterte der Präsident darüber hinaus kurzfristige Pläne für Steuersenkungen und geplante Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie längerfristige Maßnahmen zur Sicherung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste und Mitbürger, ich möchte heute abend von großen Dingen sprechen, von großen Veränderungen und den Aussichten, die sie bieten, sowie von einigen großen Problemen und darüber, wie wir sie zusammen lösen und unser Land als unbestrittene Führungsmacht dieses Zeitalters nach vorne bringen können. Wir versammeln uns heute abend hier an einem dramatischen und äu ßerst vielversprechenden Zeitpunkt in unserer Geschichte und der Geschichte der Menschheit. Denn in den vergangenen zwölf Monaten hat die Welt Veränderungen nahezu biblischen Ausmaßes erlebt. Und selbst heute, Monate nach dem gescheiterten Staatsstreich, der einem gescheiterten System den Todesstoß versetzte, bin ich mir nicht sicher, ob wir die Auswirkungen und die Bedeutung des Geschehenen vollständig erfaßt haben. Aber der Kommunismus ist in diesem Jahr gestorben. Obwohl ich mich als Präsident in der bestmöglichen Ausgangsposition befinde, gab es Zeiten, in denen ich mich so engagiert der Bewältigung dieses Wandels und der Führungsrolle bei diesen Veränderungen gewidmet habe, daß ich nicht immer die Freude zeigte, die ich in meinem Herzen empfand. Aber das größte, was in der Welt zeit meines Lebens - zeit unseres Lebens - geschah, ist dies: Durch die Gnade Gottes hat Amerika den kalten Krieg gewonnen. AMERIKA DIENST 4 Ich möchte heute abend über die Veränderungen sprechen, die in unserem Lande nun stattfinden können, da wir nicht mehr die Opfer bringen müssen, die wir zu bringen hatten, als wir eine Supermacht zum erklärten Gegner hatten. Heute können wir uns noch mehr auf unser Land selbst konzentrieren und uns anschicken, richtigzustellen, was richtig gestellt werden muß. Ich werde über diese Dinge sprechen. Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitteilen, was mir in den vergangenen Monaten durch den Sinn ging. Es handelt sich dabei um eine Art Ehrenappell. Denn der kalte Krieg ist nicht einfach zu Ende gegangen - er bedeutete Arbeit. Und ich denke an all diejenigen, die ihn gewonnen haben, an Orten wie Korea und Vietnam. Und einige von ihnen kamen nicht zurück. Damals waren sie Helden, aber in diesem Jahr wurden sie, was sie damals noch nicht wissen konnten: Sieger. Der lange Appell - all die einfachen Soldaten und Soldatinnen, all diejenigen, die loyal für die Freiheit kämpften, die zu Boden gingen, den Staub einatmeten und ihren Teil der Schrecken erlebt haben. Dies mag leichtfertig klingen - ich meine es aber nicht so -, aber es bewegt mich tief, wie die Welt sie sah. Die Welt sah nicht nur ihren besonderen Mut, sondern auch ihren besonderen Stil - ihre lärmende, optimistische Tapferkeit, ihre Einigkeit auf Leben oder Tod, die nicht durch Klasse, Rasse oder Religion eingeschränkt wurde. Was für eine Gruppe haben wir nun schon seit Seite 1 �Generationen hervorgebracht - von denen, die "Kilroy was Here" auf die Mauern deutscher Stalags schrieben bis zu denjenigen, die in der irakischen Wüste Schilder mit der Aufschrift "I Saw Elvis" hinterließen. Welch eine Gruppe junger Menschen haben wir in die Welt entsandt. Und noch jemand verdient besondere Erwähnung obwohl dies unangebracht erscheinen mag. Ich meine eine Masse von Menschen, die als Der Amerikanische Steuerzahler bezeichnet wird. Niemand kommt je auf den Gedanken, den Menschen zu danken, die die Rechnungen eines Landes oder die Rechnungen eines Bündnisses bezahlen. Aber seit einem halben Jahrhundert hat das amerikanische Volk jetzt die Last getragen und höhere Steuern bezahlt als nötig gewesen wäre, wenn der imperiale Kommunismus nie existiert hätte. Der kluge Einsatz von Macht brachte viel Gutes zustande. Und viel Gutes kann daraus entstehen: Eine einstmals in zwei bewaffnete Lager geteilte Welt erkennt heute eine einzige und überragende Macht an: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie tut dies ohne Furcht. Denn die Welt vertraut unserer Macht - und die Welt hat recht. Sie vertraut auf unsere Fairneß und Zurückhaltung, sie vertraut uns, daß wir auf der Seite der Anständigkeit sind. Sie vertraut uns das zu tun, was richtig ist. Aber er hat existiert. Ich benutze diese Worte mit gutem Grund. Wenige Tage nach Ausbruch des Krieges erhielt ich ein Telegramm von Joanne Speicher, der Frau des ersten im Golfkrieg getöteten Piloten, Korvettenkapitän Scott Speicher. Selbst inmitten der Trauer wollte sie mich wissen lassen, daß sie ihren Kindern eines Tages, wenn diese alt genug sind, sagen wird: "...ihr Vater zog in den Krieg, weil es das Richtige war.". Aber er existiert nicht mehr. Sie hat den Kern getroffen. Es war das Richtige. Und dies ist eine Tatsache, der die Welt meines Erachtens Rechnung tragen sollte: Der amerikanische Steuerzahler hat die Hauptlast getragen und verdient einen großen Anteil an der Ehre. Und wir taten es gemeinsam. Es gab hier in dieser Kammer ehrliche Meinungsverschiedenheiten. Aber als der Krieg begann, haben Sie die Parteizugehörigkeit zurückgestellt und unsere Truppen unterstützt. Und deshalb stehen unsere strategischen Bomber zum ersten Mal seit 35 Jahren am Boden. Sie befinden sich nicht mehr rund um die Uhr im Alarmzustand. Morgen werden unsere Kinder zur Schule gehen und Geschichte studieren oder lernen, wie Pflanzen wachsen. Und sie werden nicht, wie das bei meinen Kindern noch der Fall war, an Luftschutzübungen teilnehmen, bei denen sie unter ihre Pulte kriechen und ihre Köpfe vor einem Atomangriff schützen müssen. Meine Enkel müssen das nicht tun, und sie werden nicht die Alpträume haben, die Kinder dereinst, in vergangenen Jahrzehnten hatten. Es gibt immer noch Bedrohungen. Aber die lange, permanente Angst ist vorüber. Dies ist immer noch eine Zeit, um stolz zu sein - aber dies ist kein Augenblick zum Prahlen. Denn wir sind mit Problemen konfrontiert, und wir müssen erneut zusammenstehen, um sie zu lösen - und unser Land nicht im Stich lassen. Vor einem Jahr habe ich an diesem Abend zu einem Zeitpunkt großer Gefahr zu Ihnen gesprochen. Die amerikanischen Streitkräfte hatten gerade die Operation Wüstensturm eingeleitet. Und nach vierzig Tagen am Himmel über der Wüste und vier Tagen am Boden haben die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte gemeinsam mit unseren Verbündeten die von mir erklärten und von Ihnen unterstützten Ziele erreicht: Wir befreiten Kuwait. Bald danach setzten sich die arabische Welt und Israel zu ernsthaften und umfassenden Friedensgesprächen zusammen - zum ersten Mal in der Geschichte. Und bald darauf, am Weihnachtsfest, kehrten die letzten amerikanischen Geiseln heim. Unsere Politik wurde bestätigt. Seite 2 Vor zwei Jahren begann ich mit den Planungen zur Kürzung der Militärausgaben, in denen sich die Veränderungen dieses neuen Zeitalters widerspiegeln. Jetzt jedoch, in diesem Jahr, kann dieser Prozeß nach dem Verschwinden des imperialen Kommunismus beschleunigt werden. Heute abend kann ich Ihnen über dramatische Veränderungen bei unseren strategischen Nuklearstreitkräften berichten. Dies sind Maßnahmen, die wir unabhängig ergreifen - weil sie das Richtige sind. Nach der Fertigstellung von 20 Flugzeugen, mit deren Beschaffung wir begonnen haben, werden wir die weitere Produktion des B-2 Bombers einstellen. Wir werden das Programm für die kleine Interkontinentalrakete (ICBM) beenden. Wir werden die Produktion der neuen Gefechtsköpfe für unsere seegestützten ballistischen Raketen einstellen. Wir werden die Herstellung der Peacekeeper-Rakete stoppen, und wir werden keine weiteren modernen Marschflugkörper beschaffen. AMERIKA DIENST 4 �Ich werde an diesem Wochenende in Camp David mit Boris Jelzin von der Russischen Föderation zusammentreffen. Ich habe Präsident Jelzin mitgeteilt, daß ich folgendes tun werde, wenn die Gemeinschaft - die ehemalige Sowjetunion - alle landgestützten ballistischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigt: Wir werden alle Peacekeeper-Raketen beseitigen. Wir werden die Zahl der Gefechtsköpfe auf unseren Minuteman-Raketen auf einen reduzieren und die Zahl der Gefechtsköpfe auf unseren seegestützten Raketen um ein Drittel verringern. Ferner werden wir einen erheblichen Teil unserer strategischen Bomber für vorrangig konventionelle Einsätze umrüsten. Präsident Jelzins erste Reaktion war sehr positiv, und ich erwarte, daß unsere Gespräche in Camp David fruchtbar sein werden. Ich möchte sie wissen lassen, daß sich amerikanische Präsidenten seit einem halben Jahrhundert danach sehnen, solche Entscheidungen zu treffen und solche Worte zu sprechen. Aber selbst inmitten des Feierns müssen wir als Freund auf der Hut sein. Manche sagen, wir könnten uns nun von der Welt abwenden, wir hätten keine besondere Rolle, keinen besonderen Platz. Aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Führungsmacht des Westens, die zur Führungsmacht der Welt geworden ist. Solange ich Präsident bin, werden wir weiterhin unsere Führungsrolle bei der Unterstützung der Freiheit überall ausfüllen - nicht aus Arroganz und nicht aus Altruismus, sondern um der Sicherheit und des Schutzes unserer Kinder willen. Dies ist eine Tatsache: Stärke beim Streben nach Frieden ist keine Untugend. Isolationismus beim Streben nach Sicherheit ist keine Tugend. Heute bestehen unsere Probleme im Inland. Nicht alle sind ökonomischer Natur, aber das vordringliche Problem ist unsere Wirtschaft. Es gibt einige gute Anzeichen: die Inflation, dieser Dieb, ist gering, und die Zinssätze sind niedrig. Aber die Arbeitslosigkeit liegt zu hoch, einige Industriebereiche haben Probleme, und das Wachstum ist nicht so, wie es sein sollte. Denn die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. Nur für die Toten sind alle Konflikte beendet. Und obgleich die Herausforderungen von gestern hinter uns liegen, entstehen jetzt die von morgen. Ich möchte Ihnen gleich von Anfang an und aus tiefstem Herzen versichern: Ich weiß, daß wir harte Zeiten erleben, aber ich weiß auch noch etwas anderes: Dies wird nicht Bestand haben. Der Verteidigungsminister hat mir nach Konsultationen mit den Vereinigten Stabschefs diese Kürzungen empfohlen. Und ich führe sie in vollem Vertrauen durch. Aber mißverstehen Sie mich nicht: Meine Freunde in dieser Kammer: Wir können für die Wirtschaft ebensoviel Mut und ebensoviel Zielstrebigkeit aufbringen wie für Wüstensturm. Und gemeinsam können wir die harten Zeiten überwinden. Die von mir genehmigten Kürzungen werden in den nächsten fünf Jahren 50 Milliarden Dollar einsparen. Bis zum Jahre 1997 werden wir den Verteidigungshaushalt seit meinem Amtsantritt um 30 Prozent reduziert haben. Dies sind einschneidende Kürzungen, und Sie sollten meine Entschlossenheit kennen: Bis hierhin und nicht weiter. Ich glaube, daß Sie dabei helfen werden. Ein Grund dafür ist, daß Sie Patrioten sind und das Beste für Ihr Land wollen. Und ich glaube, daß Sie im Grunde Ihrer Herzen die Parteipolitik außer acht lassen und die Aufgabe erfüllen wollen - weil es das Richtige ist. Weniger zu tun, hie ße, sich dem Fortschritt in den Weg zu stellen - aber mehr tun, hieße, die Geschichte außer acht zu lassen. Wir dürfen nicht wieder zu den Tagen der "hohlen Armee" zurückkehren. Wir können die Fehler nicht wiederholen, die wir in diesem Jahrhundert bereits zweimal gemacht haben, als Waffenstillstand von Rücksichtslosigkeit gefolgt und die Verteidigung so sehr geschwächt wurde als ob die Welt auf Dauer sicher sei. Ich erinnere Sie heute abend daran, daß ich um Ihre Unterstützung für die Finanzierung eines Programms gebeten habe, um unser Land vor einem begrenzten Angriff mit Kernwaffen zu schützen. Wir brauchen diesen Schutz, weil zu viele Menschen in zu vielen Ländern Zugang zu Kernwaffen haben. AMERIKA DIENST 4 Die Macht Amerikas beruht auf einer bewegenden, aber einfachen Idee: Daß Menschen große Dinge vollbringen werden, wenn man ihnen nur die Freiheit läßt. Nun, wir werden die Wirtschaft befreien, denn, wenn dieses Zeitalter der Wunder und erstaunlichen Ereignisse uns irgend etwas gelehrt hat, dann, daß wir, wenn wir die Welt verändern können, auch Amerika verändern können. Wir müssen zu Investitionen ermutigen. Wir müssen es einfacher machen, zu investieren und neue Produkte, neue Industrien und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen Wachstumshindernisse aus dem Weg räumen - hohe Steuern, zu viele Vorschriften, Bürokratie und, jawohl, verschwenderische Staatsausgaben. Seite 3 �Nichts davon wird im Handumdrehen geschehen aber es wird geschehen. Und die Feuerprobe für einen Plan besteht nicht darin, ob er als neu oder glänzend bezeichnet wird. Das amerikanische Volk läßt sich nicht durch Tricks beeindrucken: es ist in dieser Hinsicht wesentlich klüger als irgend jemand in diesem Hause. Die einzige Probe für einen Plan ist folgende: Ist er solide, und wird er funktionieren? zurück in unsere Wirtschaft fließen - Geld, das die Menschen dazu verwenden können, Kleidung, das College oder ein neues Auto zu bezahlen. Schließlich werden wir in Zusammenarbeit mit der Zentralbank weiterhin eine Geldpolitik unterstützen, die sowohl Zinssätze als auch Inflation niedrig hält. Wir müssen einen kurzfristigen Plan haben, um unsere unmittelbaren Erfordernisse zu erfüllen und die Wirtschaft anzukurbeln. Und wir benötigen einen langfristigen Plan, um den Motor in Schwung zu halten und unseren Platz in der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Dies sind die Dinge, die ich tun kann. Und nun, Mitglieder des Kongresses, möchte ich Ihnen sagen, was Sie für Ihr Land tun können. Sie müssen die anderen Elemente meines Plans verabschieden, um unsere vordringlichen wirtschaftlichen Erfordernisse zu erfüllen. Es gibt gewisse Dinge, die der Präsident ohne den Kongreß tun kann - und ich werde sie tun. Jeder weiß, daß Investitionen die Erholung beschleunigen. Ich habe heute abend wichtige Ministerien und Behörden angewiesen, ein 90tägiges Moratorium für neue Bundesvorschriften zu erlassen, die das Wachstum behindern könnten. In diesen 90 Tagen werden wichtige Ministerien und Behörden eine vollständige Überprüfung aller Vorschriften, alter und neuer, vornehmen - um diejenigen zu stoppen, die das Wachstum behindern und diejenigen zu beschleunigen, die das Wachstum fördern werden. Ich schlage heute abend eine Änderung beim alternativen Mindeststeuersatz sowie die Schaffung eines neuen 15prozentigen Steuertreibetrags für Investitionen vor. Damit werden Unternehmen ermutigt, mehr zu investieren und wieder mehr Arbeitskräfte einzustellen. Darüber hinaus sage ich den ungezählten hart arbeitenden, pflichtbewußten amerikanischen Arbeitnehmern und Geschäftsleuten, die gezwungen wurden, ohne benötigte Darlehen auszukommen: Der Engpaß bei den Bankdarlehen muß beendet werden. Ich werde meine Verantwortung für solide Vorschriften, die dem öffentlichen Wohl dienen, nicht vernachlässigen, aber der Overkill durch gesetzliche Vorschriften muß aufgehalten werden. Und ich habe die Verantwortlichen in der Regierung angewiesen, ihn aufzuhalten. Ich habe Ministerien und Behörden angewiesen, wachstumsfördernde Ausgaben so schnell wie möglich zu beschleunigen. Damit sollten in den nächsten sechs Monaten weitere 10 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft fließen. Und unser neues Verkehrsgesetz sieht über 150 Milliarden Dollar für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen vor, die für unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand lebenswichtig sind. Das bedeutet Arbeitsplätze im Straßenbau, Brückenbau und Eisenbahnbau. Ich habe den Finanzminister heute abend angewiesen, die Lohnsteuertabellen zu ändern. Mit dieser Änderung können Millionen von Amerikanern, von denen die Regierung mehr Steuern als notwendig einbehält, nun entscheiden, daß die Regierung von ihrem Gehalt weniger als vorher abzieht. Ich habe das Gefühl, eine Reihe von Steuerzahlern wird dieses Angebot annehmen. Dank dieser Initiative könnten in den nächsten zwölf Monaten etwa 25 Milliarden Dollar Seite 4 Die Bauwirtschaft hat unsere Volkswirtschaft aus nahezu allen Krisen geführt, die wir jemals hatten. Mit dem Beginn neuer Bautätigkeit werden Zimmerleute und Installateure Arbeit haben und Menschen Häuser erwerben und Hypotheken aufnehmen. Mein Plan würde die passiven Abschreibungsmöglichkeiten für aktive Bauträger modifizieren. Und er würde es Pensionskassen ermöglichen, Immobilien zu erwerben. Denjenigen Amerikanern, die vom Ersterwerb eines Hauses träumen, sich dies aber eigentlich nicht leisten können, würde mein Plan gestatten, beim Ersterwerb eines Hauses straffrei Ersparnisse aus der Rentenkasse abzuheben - und er würde eine Steuergutschrift von 5.000 Dollar für den Ersterwerb eines Hauses vorsehen. Und schließlich appelliert mein Sofortplan an den Kongreß, allen Eigenheimbesitzern, all denen, die ein Unternehmen, einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder eine einzelne Investition tätigen, lebenswichtige Hilfe zu gewähren. Dieses Mal, zu dieser Stunde, kann ich ein Nein als Antwort nicht akzeptieren: Sie müssen die Kapitalzuwachssteuer für die Menschen dieses Landes senken. Nie zuvor ist ein Thema von seinen Gegnern mehr zu demagogischen Zwecken mißbraucht worden. Aber die Demagogen haben unrecht - und sie wissen es. Sechzig Prozent der Leute, die von einer niedrigeren Kapitalzuwachssteuer profitieren, haben Einkommen von unter 50.000 Dollar. Eine Senkung der Kapitalzuwachssteuer schafft Arbeitsplätze und hilft so gut wie jedem in unserem Land. AMERIKA DIENST 4 �Und ich werde denjenigen von Ihnen sagen, die argumentieren: "Oh nein, jemand, dem es gut geht, könnte davon profitieren", Sie erinnern mich irgendwie an die Definition des Puritaners, der nachts vor lauter Sorgen nicht schlafen kann, daß irgendwie irgendjemand irgendwo Spaß hat. Die Gegner dieser Maßnahme - und diejenigen, die mehrere der Gesetzentwürfe konzipiert haben, die in dieser Kammer herumgeistern, mit denen die Reichen sozusagen gemolken werden - sollten sich eins vor Augen führen: Wenn sie es auf die Großen abgesehen haben, treffen sie für gewöhnlich die Kleinen. Und vielleicht ist es an der Zeit, daß dem ein Ende bereitet wird. Mein kurzfristiger Plan lautet folgendermaßen. An Ihnen, den Mitgliedern des Kongresses, ist es, diese auf gesunden Menschenverstand gegründeten Vorschläge zu verwirklichenn, die starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden - ohne die Haushaltsvereinbarungen zu verletzen oder die Steuern zu erhöhen. Während mein Plan verabschiedet wird und seinen Beitrag leistet, müssen wir uns um diejenigen kümmern, die heute in Schwierigkeiten sind. Ich habe in meiner Haushaltsvorlage bis zu 4,4 Milliarden Dollar zur Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Ich möchte hier und jetzt um die sofortige Behandlung im Kongreß bitten. Lassen Sie uns offen sein: Sie und ich wissen, daß mein Plan zu einem politisch brisanten Zeitpunkt vorgelegt wird. Sie und ich wissen, daß alles, was ich vorschlage, von einigen nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten gesehen wird. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis für das bitten, was mich in meinem tiefsten Inneren bewegt: Mein Ziel besteht darin, das Wohlergehen unseres Landes zu verbessern. Ich tue das, was ich für richtig erachte. Ich schlage das vor, was meines Erachtens helfen wird. Ich rühme mich, ein weiser Mann zu sein. Ich glaube, daß Geduld eine Tugend ist, bin mir jedoch bewußt, daß Politik für einige ein Spiel ist - und manchmal das Spiel darin besteht, alle Fortschritte aufzuhalten und dann über den Mangel an Verbesserungen zu lamentieren. Ich möchte Ihnen jedoch sagen: sehr viel wichtiger als meine - und Ihre - politische Zukunft ist das Wohlergehen unseres Landes. Die Mitglieder dieser Kammer sind Praktiker und ich wei ß, daß Sie nichts gegen einen praktischen Rat einzuwenden haben: Wenn Menschen die Geschicke ihrer Partei vor das öffentliche Wohlergehen stellen, fordern sie nicht nur für ihr Land sondern auch für sich selbst eine Niederlage heraus. Und die haben sie zweifelsohne verdient. AMERIKA DIENST 4 Ich werde morgen meinen Plan vorlegen. Ich bitte Sie, ihn bis zum 20. März zu verabschieden. Und ich bitte das amerikanische Volk, Ihnen zu sagen, daß es bis zum 20. März Ihr Handeln erwartet. Ab dem Tag danach heißt es, wenn es sein muß: die Schlacht ist eröffnet. Und Sie wissen, wenn Prinzipien auf dem Spiel stehen, bin ich für einen guten fairen Kampf. Wie ich bereits gesagt habe, hat mein Plan zwei Teile. Im zweiten Teil geht es ums Wesentliche. Denn nur ein sofortiger Aufschwung ist nicht genug - wir benötigen eine langfristige Verbesserung unserer wirtschaftlichen Position. Wir alle wissen, daß der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft darin liegt sicherzustellen, daß Amerika weiterhin die wirtschaftliche Führungsmacht der Welt ist. Es liegt in unseren Händen. Dies ist mein langfristiger Plan zur Sicherung unserer Zukunft. Erstens Handel: Wir werden die Mauern niederreißen, die den Welthandel behindern. Wir werden überall offene Märkte schaffen. Bei unseren wichtigsten Handelsgesprächen werde ich weiterhin darauf hinarbeiten, Zölle und Subventionen abzubauen, die Amerikas Landwirten und Arbeitern schaden. Und wir werden durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas mehr gute amerikanische Arbeitsplätze auf unserem Kontinent schaffen. Aber es vollziehen sich Veränderungen und weitere stehen in Aussicht. Der Arbeitsplatz der Zukunft wird höher qualifizierte Arbeitnehmer als je zuvor erfordern - mehr Menschen, die mit Computern umgehen können und eine gute Bildung haben. Wir müssen im Bildungswesen eine Führungsrolle in der Welt übernehmen. Wir müssen Amerikas Schulen revolutionieren. Meine Strategie Amerika 2000 wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Mein Plan wird den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten, den Lehrern größere Flexibilität bieten und den Gemeinden helfen, neue amerikanische Schulen zu schaffen. Dreißig Staaten haben landesweit das Amerika-2000Programm eingeführt. Hunderte von Städten haben sich dieser Initiative angeschlossen. Jetzt muß sich auch der Kongreß dieser großen Bewegung anschließen: Geben Sie Ihre Zustimmung zu meinen Vorschlägen für neue amerikanische Schulen. Seite 5 �Dies war mein zweiter langfristiger Vorschlag. Mein dritter lautet folgendermaßen: Wir müssen auf gesunden Menschenverstand gegründete Investitionen tätigen, die uns auf lange Sicht auf dem Markt konkurrenzfähig machen. Wir müssen Forschung und Entwicklung ermutigen. Mein Plan besteht darin, die Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung festzuschreiben und Rekordsummen - über 76 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr - für diejenigen bereitzustellen, die neue Technologien erforschen. Viertens müssen wir etwas gegen Verbrechen und Drogen unternehmen. Es ist an der Zeit für größere, erneute Investitionen in den Kampf gegen Gewalt auf der Straße. Sie zehrt an unserer Stärke und untergräbt das Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Zweifelsohne verdient eine müde Frau auf dem Weg zur Arbeit morgens um sechs in der Untergrundbahn das Recht, sicher an ihrem Arbeitsplatz anzukommen. Es ist sicherlich richtig, daß jeder, der sein Leben aufgrund von Gewalt ändert - von denjenigen, die Angst haben, Nachts auszugehen bis zu denjenigen, die sich fürchten, in den Parks spazierenzugehen, für die sie bezahlen - all diesen Menschen ist ein Grundrecht verweigert worden. Es ist an der Zeit, dies zu beheben. Ich bitte den Kongreß, meine umfassende Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Sie geht hart gegen Kriminelle vor und unterstützt die Polizei und schlummert seit Jahren in diesen heiligen Hallen. Verabschieden Sie meinen Plan. Helfen Sie Ihrem Land. Fünftens bitte ich Sie heute abend, unsere Vorlage zum Wohnungsbau HOPE zu finanzieren - und meinen Gesetzentwurf zur Schaffung von Wirtschafszonen zu verabschieden, mit dem Unternehmen in den Innenstädten angesiedelt werden sollen. Wir müssen den Armen den Stolz geben, der aus Hausbesitz, einem Arbeitsplatz und der Teilnahme am Geschehen herrührt. Mein Plan ermutigt den Bau von Immobilien, indem er die Steueranreize für Hypotheken und Sozialwohnungen verlängert. Und ich bitte heute abend um Rekordaufwendungen für das Programm, das den Kindern, die in Armut geboren werden, zu Wohlstand verhelfen soll: Head Start. Punkt sechs - wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren. Denn auch dies ist ausschlaggebend, ob wir in der Welt konkurrieren können oder nicht. Seite 6 Die Kosten des amerikanischen Gesundheitswesens explodieren. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten über 800 Milliarden Dollar für Gesundheitsfürsorge ausgeben. Und diese Summe wird voraussichtlich bis Ende des Jahrzehnts auf 1,6 Billionen ansteigen. Die Kosten des Gesundheitswesens schlagen sich nicht nur in Ihrem privaten Budget nieder, sondern auch im Preis für alles, was wir kaufen oder verkaufen. Wenn die Krankenversicherung für einen Kollegen am Fließband Tausende von Dollar kostet, werden die Kosten auf das Produkt aufgeschlagen, das er herstellt - und Sie bezahlen die Rechnung. Wir müssen eine Entscheidung treffen. Einige geben vor, wir könnten alles haben. Sie nennen es Spiel oder Zahl - aber dieser teure Ansatz ist unsicher. Er bedeutet höhere Steuern, weniger Arbeitsplätze und letztlich ein uneingeschränkter staatlicher Kontrolle unterliegendes System. Es gibt in Wirklichkeit nur zwei Optionen: Wir können uns für eine Verstaatlichung entscheiden - mit der die freie Arztwahl des Patienten eingeschränkt und die Regierung gezwungen wird, die Dienstleistugnen willkürlich zu kürzen. Das Ergebnis sind lange Schlangen von Patienten, ein indifferentes Leistungsangebot und eine riesige neue Steuerlast. Oder wir können unsere private Gesundheitsfürsorge reformieren - die uns trotz all ihrer Mängel noch immer die beste Gesundheitsfürsorge der Welt bietet. Lassen Sie uns auf unsere Stärken aufbauen. Mein Plan sieht Krankenversicherungen für alle Amerikaner vor - während er gleichzeitig die Idee der freien Arztwahl erhält und verbessert. Wir machen die Mindestkrankenversicherung für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen erschwinglich, die jetzt nicht abgedeckt sind. Wir tun dies, indem wir jeder einkommensschwachen Familie einen Steuernachlaß für die Krankenversicherung von bis zu 3.750 Dollar gewähren. Auch der Mittelklasse wird unter die Arme gegriffen. Und indem wir den Krankenversicherungsmarkt reformieren, stellt mein Plan sicher, daß die Amerikaner wenigstens eine Mindestkrankenversicherung abschließen können, selbst wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln oder ernsthafte Gesundheitsprobleme haben. Wir müssen die Kosten unter Kontrolle bringen, die Qualität und Wahlmöglichkeiten erhalten und die täglichen nagenden Sorgen der Menschen um ihre Krankenversicherung beschwichtigen. Mein Plan, dessen Einzelheiten ich in Kürze bekanntgeben werde, tut genau das. Siebtens müssen wir das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. AMERIKA DIENST 4 �Wir haben jetzt gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenobergrenzen - eine Vorschrift, daß wir für die Programme bezahlen, die wir ins Leben rufen. Einige Kongreßabgeordnete würden diese Vorschrift jetzt gerne lockern. Aber ich kann - und werde - es ihnen nicht gestatten. Meinem Plan zufolge würden alle nichtgebundenen Ausgabebewilligungen für innenpolitische Programme eingefroren - das bedeutet, "Im nächsten Jahr nicht mehr als in diesem Jahr". Die Sozialversicherung ist davon ausgeklammert, aber ich werde definitiv Obergrenzen für Wachstum und unkontrollierte Ausgaben festsetzen. Ich werde auch einen Einstellungsstop für Bundesbedienstete verhängen. Mit Hilfe des Kongresses werden wir 246 Programme abschaffen, die staatliche Finanzierung nicht verdienen. Einige von ihnen haben noble Titel, aber keines von ihnen ist unerläßlich. Wir können jedes einzelne von ihnen abschaffen. Wie Sie wissen, ist es an der Zeit, eine "Binsenwahrheit" wiederzuentdecken, die das amerikanische Volk niemals vergessen hat: Diese Regierung ist zu aufgebläht und gibt zuviel aus. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung einer Maßnahme auf, die dazu beitragen wird, dem jährlichen Ritual ein Ende zu bereiten, den Haushalt mit Wahlgeschenken aufzufüllen. Jedes Jahr macht sich die Presse einen riesigen Spaß aus den wildesten Beispielen - ein Lawrence Welk Museum, ein Forschungsstipendium für belgische Endivien. Wir alle wissen, wie diese Dinge in den Haushalt gelangen. Vielleicht benötigen Sie jemanden, der Ihnen hilft, Nein zu sagen. Ich weiß, wie man Nein sagt. Und Sie wissen, was ich brauche, damit dieses Nein Bestand hat. Geben Sie mir das, was 43 Gouverneure haben: Das selektive Veto. Wir müssen nichtfinanzierten Mandaten der Bundesregierung ein Ende bereiten. Das sind die Vorschriften, die der Kongreß unseren Städten, Gemeinden und Bundesstaaten auferlegt - ohne das Geld dafür bereitzustellen. Wenn der Kongreß ein Mandat verabschiedet, soll er gezwungen werden, dafür zu bezahlen und die Kosten mit an anderer Stelle gemachten Einsparungen ausgleichen. Schließlich erhöht ein Mandat nur die Last eines anderen - und das bedeutet höhere Steuern auf Bundesstaaten- und Gemeindeebene. Punkt acht: Der Kongreß sollte die kühnen Reformpläne durchsetzen, die immer noch seiner Aktionen harren - Bankenreform, Zivilrechtsreform, Strafrechtsreform und meine nationale Energiestrategie. Und schließlich müssen wir die Familie stärken - denn es ist die Familie, die den Ausschlag für unsere Zukunft gibt. Wenn Barbara ein AIDS-infiziertes Baby in den AMERIKA DIENST 4 Armen hält und Kindern vorliest, sagt sie zu jedem in diesem Land: "Es ist die Familie, die zählt". Heute abend gebe ich die Gründung einer neuen Kommission für Familien in den Städten Amerikas bekannt. Wie Sie wissen, haben ich neulich Bürgermeister vom Städtebund empfangen, und sie haben mir etwas Erstaunliches erzählt. Sie erklärten, sie alle - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seien sich über eines einig: Die Hauptursache der Probleme in den Städten ist die Auflösung der Familie. Sie haben um die Gründung dieser Kommission gebeten, und es war richtig von ihnen, darum zu bitten, denn es ist an der Zeit zu entscheiden, was wir tun können, um die Familien stark und gesund zusammenzuhalten. Eines können wir sofort tun: Die Kosten für die Kindererziehung senken. Ich bitte Sie heute abend, den Kinderfreibetrag um 500 Dollar pro Kind für jede Familie anzuheben. Für eine Familie mit vier Kindern bedeutet dies eine Erhöhung auf 2.000 Dollar. Dies ist ein guter Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist das, was wir uns leisten können. Wir müssen den Familien ermöglichen, die Zinsen für Darlehen zur Finanzierung des Studiums ihrer Kinder abzusetzen. Genau darum möchte ich Sie bitten. Und ich bitte Sie, die Möglichkeit zu schaffen, Ersparnisse aus der Rentenkasse abzuheben, um Ausgaben für medizinische Versorgung und Ausbildung zu bezahlen - und zwar straffrei. Und ich bitte um mehr. Fragen Sie amerikanische Eltern, was ihnen in unserem Land nicht gefällt, und die Chancen stehen gut, daß sie bald auf Sozialhilfe zu sprechen kommen. Die Amerikaner sind das großzügigste Volk der Welt. Aber wir müssen uns die Erkenntnis von Franklin Roosevelt vor Augen führen, der, als er über das später als Sozialhilfe bekanntgewordene Programm sprach, warnte, es dürfe nicht zum "Betäubungsmittel" und einem "subtilen Zerstörer" des Geistes werden. Sozialhilfe war nie als Lebensstil gedacht, nie als Gewohnheit, sie sollte nie wie ein Vermächtnis von Generation zu Generation weitervererbt werden. Es ist an der Zeit, die Vorgaben des Wohlfahrtsstaats zu revidieren und das Sozialwesen zu reformieren. Die Bundesstaaten beginnen landesweit anhand neuer Vorgaben zu operieren: Wenn gesunde und fähige Erwachsene staatliche Unterstützung erhalten, tragen sie eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Die Verantwortung, Arbeit, Ausbildung oder Fortbildung anzustreben - die Verantwortung, ihr Leben in den Griff zu bekommen, die Verantwortung, ihre Familie zusammenzuhalten, keine unehelichen Kinder in die Welt zu setzen - und die Verantwortung, Gesetze zu befolgen. Seite 7 �Wir werden diese Bewegung unterstützen. Häufig erfordern staatliche Reformen die Aufhebung bestimmter Bundesgesetze. Ich werde darauf hinarbeiten, diesen Prozeß zu vereinfachen und für jeden der Staaten zu beschleunigen, der um unsere Hilfe bittet. Ich möchte hinzufügen, daß es nicht in unserer Absicht liegt, Sündenböcke zu suchen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, während wir diese Änderungen vornehmen. Wenn Sie die Zeitung lesen oder fernsehen, wissen Sie, daß man in diesen Tagen vermehrt eine gewisse Bitterkeit, rassistische und antisemitische Bemerkungen vernimmt und ein wachsendes Gefühl der Teilung verspürt. Dies entspricht in der Tat nicht unserem Stil. Und es ist nicht akzeptabel. Daher habe ich meinen Plan für Amerika. Ich bitte um große Dinge - aber ich bin in meinem tiefsten Inneren davon überzeugt, Sie werden das tun, was richtig ist. Wie Sie wissen, ist es eine Art amerikanischer Tradition, eine gewisse Skepsis gegenüber unseren demokratischen Institutionen an den Tag zu legen. Selbst ich habe gelegentlich gedacht, der Alterungsprozeß könnte herausgezögert werden, wenn er seinen Weg durch den Kongreß machen muß. Sie werden beraten und erörtern, und das hat seine Richtigkeit. Aber, meine Freunde: Das Volk kann nicht warten. Es benötigt Ihre Hilfe jetzt. Es machen sich Stimmungen breit. Die Menschen sind besorgt, man spricht von Niedergang. Jemand hat sogar gesagt, unsere Arbeiter seien faul und nicht kreativ. Und ich dachte, tatsächlich? Sagen Sie das Neil Amstrong, der als erster den Mond betrat. Sagen Sie das den Männern und Frauen, die ihn dorthin gebracht haben. Sagen Sie das dem amerikanischen Farmer, der sein Land und die Welt ernährt. Sagen Sie das zu den Männern und Frauen, die an Operation Wüstensturm teilgenommen haben. Stimmungen kommen und gehen, aber Größe überdauert. Und unsere wird überdauern. Vielleicht ist es gut, sich einen Augenblick lang an etwas zu erinnern, das wir im Alltag gerne vergessen: Wir sind und werden stets die freieste Nation der Welt sein - die freundlichste Nation der Welt - die stärkste Nation der Welt - und wir haben uns stets der Lage gewachsen gezeigt. Wir werden diese Nation Schritt für Schritt und Tag für Tag aus den harten Zeiten herausführen, und diejenigen, die uns aufhalten wollen, treten besser zur Seite. Denn ich sehe harte Zeiten und ich gelobe: Sie werden nicht von Dauer sein. Und so schreiten wir voran, gemeinsam, eine aufstrebende Nation, das ehemalige und zukünftige Wunder, das heute abend noch immer die Hoffnung der Welt ist. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze unser geliebtes Land. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 4 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 BUSH DRÄNGT AUF WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz WASHINGTON - (AD) -Präsident Bush hat die internationale Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit aufgerufen, um den erfolgreichen Übergang zu freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. In seiner Ansprache bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz über Hilfe für die Nachfolgestaaten erklärte der Präsident am 22. Januar 1992, die Teilnehmer aus 47 Nationen und sieben internationalen Organisationen sollten sich "zusammenschließen, um diesen Menschen einen Grund zur Hoffnung zu geben". Bush kündigte an, er werde den Kongreß um weitere 600 Millionen Dollar an Hilfe für Rußland und die Nachfolgestaaten bitten. Damit würde sich die amerikanische Hilfe auf über 5 Milliarden Dollar belaufen. Er forderte die Konferenz auf, jetzt zu handeln, um den in allen 12 Nachfolgestaaten offenkundigen Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Unterkünften und Energie zu beheben. "Wir sehen uns mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, die Bemühungen und das Engagement aller Nationen der Welt erfordert", stellte Bush fest. "Und unsere Anwesenheit hier ist ein anschaulicher Beweis, daß dies eine weltweite Koalition ist und sein muß. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß mich der Außenminister für mein Zuspätkommen gerügt hat. Ich finde allerdings, nicht ich bin zu spät, sondern Sie sind zu früh hier. Ich möchte die zahlreichen, heute in diesem Saal versammelten erlesenen Gäste, unter ihnen Außenminister und hochrangige Regierungsvertreter aus 47 Nationen, von den Vereinten Nationen, führenden internationalen Finanzinstitutionen und anderen wichtigen internationalen Organisationen, sehr herzlich in den Vereinigten Staaten und in Washington willkommen heißen. Wir haben uns hier heute morgen als Partner an einem historischen Zeitpunkt versammelt, einem Wendepunkt in diesem Jahrhundert und in der modernen Geschichte, denke ich. Unsere Aufgabe lautet, gemeinsam auf die dramatische Revolution zu reagieren, die den Untergang des Sowjetkommunismus bewirkt und an seiner Stelle 12 Nachfolgestaaten hervorgebracht hat, die versuchen, ihren Platz in der Welt zu finden und damit kämpfen, ihren Menschen Nahrungs- AMERIKA DIENST 4 mittel, Kleidung und Unterkunft in diesem Winter, im kommenden Frühjahr und danach zu beschaffen. Bevor Sie diese Probleme in den nächsten beiden Tagen im einzelnen erörtern werden, möchte ich kurz auf die Bedeutung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion für uns in Nordamerika, Europa, im Nahen Osten, in Afrika, Lateinamerika, Asien, am Pazifik - an allen Orten der Erdkugel - eingehen. Nahezu 50 Jahre lang, während eines Großteils des Erwachsenendaseins von praktisch jedem hier in diesem Saal Anwesenden, mußte die Menschheit einen gefährlichen globalen Konflikt ertragen - den kalten Krieg. Er teilte Kontinente und Völker und hielt alle Länder im Würgegriff einer möglichen nuklearen Vernichtung. Die freie Welt erhob sich gegen die durch den sowjetischen Expansionismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Bedrohung. Wir gaben für diesen großen Kampf Hunderte Milliarden Dollar aus, opferten wertvolle Menschenleben und nationale Ressourcen. Seite 1 �Mit der Revolution in Osteuropa von 1989 und in der Sowjetunion im Jahr 1991 ist diese tödliche Bedrohung geschwunden. Und mit der Auflösung der Sowjetunion vor nur einem Monat stehen wir am Tor zu einer neuen Welt - einer Welt der Hoffnung auf dauerhaften Frieden und wachsenden Wohlstand. Angeführt von ihrem mutigen Präsidenten Boris Jelzin sind die Reformer in der riesigen Russischen Föderation an die Macht gekommen. Die Ukraine hat ihre Unabhängigkeit erlangt. Und die Regierung von Präsident Leonid Krawtschuk birgt das Versprechen auf eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung. In Armenien hat ein ehemaliger politischer Gefangener, Präsident Ter-Petrosjan, außergewöhnliche nationale Anstrengungen zur Umgestaltung des Wirtschaftssystems seines Landes und Befreiung seines Volkes von politischer Unterdrückung unternommen. Und in Zentralasien können wir dieselbe Entwicklung beobachten. Dort führen die Präsidenten Nasarbajew und Akajew den Kampf um Reformen an. In der gesamten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist ein neuer Tag angebrochen mit Hoffnung auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Lebens-, Arbeits- und Denkweise der Menschen. Während wir dieses neue Jahr antreten und unseren Kurs für den Rest dieses Jahrzehnts festsetzen, sollten wir der Herausforderung zum Aufbau und zur Bewahrung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit in der ehemaligen UdSSR ebensolches Engagement entgegenbringen wie dem Sieg im kalten Krieg. Lassen Sie uns den Menschen in allen Nachfolgestaaten helfen, den Sprung von Kommunismus zu Demokratie, von Kommando- zu freien Marktwirtschaften, von autoritären Regierungssystemen zu Freiheit zu bewältigen. Und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Frieden in dieser Ära nach dem kalten Krieg zu erlangen. Wir sollten die Größenordnung dieser Herausforderung und die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die sich bei der Entwirrung des durch über 70 Jahre der Planwirtschaft verursachten wirtschaftlichen Chaos ergeben. Der Erfolg oder Mißerfolg hängt letztlich gleichermaßen von den Bestrebungen und der Klugheit der Völker in der Ukraine und im Kaukasus in Zentralasien ab. Es ist an ihnen, den Kampf zu gewinnen. Aber sie können ihn nicht allein gewinnen. Diese 12 Nachfolgestaaten benötigen die harte Arbeit, Kreativität und den guten Willen aller unserer Länder auf jedem Kontinent. Aus diesem Grund haben wir uns heute hier versammelt - um sicherzustellen, daß unser Engagement und unsere Hilfe - gut durchdacht und effizient durchgeführt - der Aufgabe gewachsen sind. Und wir sind Seite 2 zusammengekommen, um den Menschen in den Nachfolgestaaten zu demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft um sie besorgt ist und ihren harten Kampf beim Aufbau neuer Gesellschaften auf den Ruinen des Kommunismus unterstützt. Wir wollen uns zusammenschließen, um diesen Menschen einen Grund zur Hoffnung zu geben. Wir wollen uns heute morgen bei der Bewältigung dieser Aufgabe der Arbeit in ebenbürtiger Partnerschaft verschreiben. Erstens müssen wir in diesem Winter, im kommenden Frühjahr und im gesamten Verlauf des Jahres 1992 entschlossen handeln, um die dringlichsten Bedürfnisse dieser Staaten zu erfüllen - Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und Unterkunft. Die jetzt in den 12 Staaten offenkundigen Engpässe werden nicht rasch behoben sein und auf lange Sicht unser Augenmerk erfordern. Zweitens müssen wir uns der Herausforderung stellen, Wirtschaftswachstum und die Entwicklung neuer marktwirtschaftlicher Institutionen zu fördern, indem wir durch kollektive internationale Bestrebungen technische Hilfe bereitstellen. Unsere Arbeit wird entscheidend dazu beitragen, Bank- und Steuersysteme in den Nachfolgestaaten aufzubauen, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, Rechtsstaatlichkeit und auch nukleare Sicherheit zu fördern. Mit anderen Worten, wir müssen diejenigen unterstützen, die für Reformen und Freiheit eintreten. Wir sollten konkrete Investitionen und erweiterten Handel stimulieren. Präsident Boris Jelzins mutige Wirtschaftsreformen verdienen unsere Unterstützung ebenso wie die Bestrebungen in den anderen Staaten zur Einleitung des wirtschaftlichen Wandels. Unser Erfolg oder Mißerfolg wird von unserer Fähigkeit abhängen, für diese gemeinsame Sache effektiv zusammenzuarbeiten. Die Herausforderung ist für eine einzelne Nation oder Staatengruppe allein zu groß. Wir sehen uns mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, die Bemühungen und das Engagement aller Nationen der Welt erfordert. Und unsere Anwesenheit hier ist ein anschaulicher Beweis, daß dies eine weltweite Koalition ist und sein muß. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Wenn wir während dieser beiden Tage und sicherlich in den kommenden Monaten zusammenkommen, sollten wir dies konstruktiv im Geist der Partnerschaft tun und sterile Debatten darüber vermeiden, wer von uns am meisten oder am wenigsten geleistet hat und wer die Führungsrolle bei unserer Reaktion auf diese historische Herausforderung übernehmen sollte. Wir alle haben eine Rolle und eine Verpflichtung zu erfüllen. Und viele von uns haben bereits konkrete AMERIKA DIENST 4 �Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Europäische Gemeinschaft hat einen großen und großzügigen Anteil der Lasten übernommen. Ihr unverzügliches Vorgehen über Jahre hinweg humanitäre Unterstützung bereitzustellen, war unerläßlich, und ihr Engagement für ein umfangreiches technisches Hilfsprogramm ist weitreichend und wird außerordentlich begrüßt. Deutschland allein hat enorme Verantwortung bei der Beschaffung von Wohnungen für Militärangehörige und der Vergabe von Krediten in die ehemalige UdSSR und jetzt in die Russische Föderation übernommen. Andere EG-Staaten haben ebenfalls wichtige Beiträge geleistet. Das Atlantische Bündnis ist zur Bereitstellung seines Wissens bereit, damit die Menschen in der ehemaligen UdSSR dieselben Werte erlangen können, die das Bündnis seit seiner Gründung gefestigt haben. Es ist besonders befriedigend, unsere Freunde aus Mittel- und Osteuropa als Pioniere der Abschaffung des Kommunismus und der Hinwendung zur Demokratie heute hier anwesend zu sehen. Sie sind hier als Symbol des Erfolgs. Und obwohl Sie sich immer noch Problemen gegenübersehen, begrüßt die Welt Ihre Bereitschaft, anderen zur Freiheit zu verhelfen. Die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern nicht nur Anstrengungen von Europa, sondern auch von anderen Regionen und Ländern. Japan hat einen bedeutenden Beitrag geleistet, ist Verpflichtungen eingegangen und wird entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt sein. Und jetzt sollten andere Nationen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika ihr Know-how und ihre Ressourcen zur Verfügung stellen, um den Erfolg der Reformen sicherzustellen. Ich kann Ihnen heute versichern, daß die Vereinigten Staaten, die so lange den Kampf zur Eindämmung des Kommunismus angeführt haben, ebenfalls ihren Teil beitragen werden, damit er auf immer durch Demokratie ersetzt wird. Seit über 40 Jahren haben wir beim Wiederaufbau und der Verteidigung der freien Welt eine Führungsrolle übernommen. Und heute , da die Fackel der Freiheit auch bei unseren ehemaligen Gegnern leuchtet, sind die Früchte unserer langen Arbeit endlich sichtbar. * AMERIKA DIENST 4 Die Vereinigten Staaten können und werden nicht in dem Moment versagen, in dem diese neuen Staaten darum kämpfen, eben die Ideale zu erlangen, zu deren Förderung und Bewahrung die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Als weiteren amerikanischen Beitrag zu dieser dringenden weltweiten Aufgabe schlage ich daher vor, daß der Kongreß über 600 Millionen Dollar für neue technische und humanitäre Hilfsprogramme bewilligt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Hilfsleistungen beläuft sich die amerikanische Unterstützung damit auf über 5 Milliarden Dollar für diese Völker in ihrer Zeit der Not. Abschließend möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, diesen Augenblick zu ergreifen, um einzeln oder kollektiv eine Chance zu ergreifen, die sich uns im weiteren Verlauf unseres Lebens vielleicht nie wieder bietet. Die Aussicht, daß unsere ehemaligen Gegner unsere Freunde und Partner werden könnten, liegt im nationalen Interesse aller hier an diesem Tisch vertretenen Länder und auch derjenigen, die heute nicht anwesend sind. Indem wir unsere Bestrebungen auf gemeinsame Ziele ausrichten, bietet sich uns eine Chance, die Welt für unsere Kinder und nachfolgende Generationen neuzugestalten. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, riskieren wir eine Umkehrung des historischen Sprungs zur Freiheit, den die Völker Rußlands, der Ukraine, in Armenien und andernorts in diesen vergangenen Monaten unternommen haben. Lassen Sie uns also in den nächsten beiden Tagen gemeinsam daran arbeiten, unsere nationale und kollektive Sicherheit sowie dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum zu fördern und das Richtige für die Menschen zu tun, die nach einem besseren, freien Leben in diesen neuen unabhängigen Staaten streben. Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit. Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen langen Weg zu gehen, aber es ist von entscheidender Bedeutung. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu können. Möge Gott die Völker aller heute hier vertretenen Länder schützen und die Völker der neuen, ums Überleben kämpfenden unabhängigen Staaten. Wir haben volles Vertrauen, daß uns Erfolg beschieden sein wird, wenn wir alle zusammenarbeiten. * * * * Seite 3 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 BAKER: WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETUNION ERFORDERLICH Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist eine weltweite koordinierte Reaktion erforderlich, um die Hilfsmaßnahmen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu erweitern und beschleunigen. "In den letzten Monaten hat sich das Leben in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten in gefährlich zunehmendem Tempo verschlechtert", erklärte der US-Außenminister am 22. Januar 1992 bei der Eröffnungssitzung der Konferenz zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion. Vor Vertretern von 54 Staaten und internationalen Organisationen verwies Baker darauf, die Probleme seien so enorm, daß nur eine weltweite Reaktion den 300 Millionen Menschen in den jetzt unabhängigen Staaten helfen könne, die ein Sechstel des Erdballs umfassen. Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Meine Damen und Herren, heute vor einem Jahr und einer Woche nahm eine weltweite Koalition eine erfolgreiche Schlacht gegen nackte Aggression auf. Heute schließen wir uns zusammen, um eine neue Koalition zu gründen, die eine neue Schlacht kämpfen muß - eine Schlacht für ein ebenso ehrenwertes und bedeutendes Anliegen. Wir kommen heute in diesem Saal zusammen, um eine Koalition zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie zu bilden, eine Koalition, um Völkern, die gerade ihre Unabhängigkeit erlangt haben, dabei zu helfen, eine echte humanitäre Notlage zu überwinden, eine Koalition, um sie zu unterstützen, während sie darum bemüht sind, sich von den Ängsten und Schatten ihrer totalitären Vergangenheit zu befreien. Wenn es sich hier um einen Krieg handelte, würden wir dies als Operation Provide Hope bezeichnen. Aber dies ist kein Krieg zur Bekämpfung einer Aggression, sondern eine friedliche Schlacht zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit. Denn obwohl die Völker Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten dringend Nahrungsmittel und Treibstoff, Medikamente und Obdach benötigen, bedürfen sie noch viel mehr der Hoffnung: Der Hoffnung, daß sie ein normales Leben mit Brot in den Regalen und Medikamenten in den Krankenhäusern leben können. AMERIKA DIENST 4 Der Hoffnung, daß es Auswege aus dieser Notlage gibt. Und vor allem der Hoffnung, die aus dem Wissen darum entsteht, daß die Welt an ihrem Schicksal Anteil nimmt und zu helfen bereit ist. Das ist die Botschaft, die von dieser Konferenz ausgesandt werden muß. Hier in Washington haben sich heute 54 Nationen und internationale Organisationen zusammengeschlossen und sich verpflichtet, den Kampf für die Freiheit miteinander zu koordinieren. Denn wir alle wissen, daß die Völker Rußlands, der Ukraine, Kasachstans, Armeniens, Weißrußlands, Kirgisiens und der anderen unabhängigen Staaten um unsere Hilfe bitten, damit Demokratie und freie Märkte in ihren Ländern feste Wurzeln schlagen können. Diese Völker, die gerade erst ihre Freiheit erlangt haben, wissen, daß die Verantwortung für ihren Erfolg letztlich bei ihnen selbst liegt. Sie versuchen nicht, sich der von Präsident Bush so bezeichneten "harten Arbeit der Freiheit" zu entziehen. Sie möchten auch keine Almosen. Aber diese Völker wissen, daß wir alle ein Interesse an ihrem Erfolg haben. Sie wissen, daß wir alle etwas zu bieten haben. Sie lernen erst jetzt, wie Demokratie und Seite 1 �freie Märkte funktionieren. Sie erwarten von uns Führung, um ihnen zu zeigen, wie unsere demokratischen Werte in ihren Ländern verwirklicht werden können. Sie möchten sich unsere Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte der Erfahrung mit freien Märkten und Demokratie zunutze machen, damit auch sie ihren rechtmäßigen Platz in der weltweiten Gemeinschaft freier Nationen einnehmen können. kenhäuser ohne Impfstoffe, Aeroflot-Maschinen, die durch Treibstoffmangel am Boden blieben und Offiziere, die gegen den Wohnungsmangel protestierten. Denn der Zusammenbruch der Sowjetunion hat überall den Schutt des Kommunismus hinterlassen - und wir müssen dazu beitragen, die schwere Last des Kommunismus zu beseitigen, damit die neuen Demokratien eine Chance haben, Fuß zu fassen. Wir müssen ihnen bei der Bewältigung des Erbes der Kommandowirtschaften, der übermäßigen Militarisierung und des gesellschaftlichen Niedergangs behilflich sein. Sie benötigen unseren Beistand in allen Sektoren. Es handelt sich hier zweifellos um einen weltweiten Notstand, und dieser wird ein weltweites kollektives Engagement erfordern, um einen weiteren Niedergang zu verhindern und Bedingungen für den Erfolg demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Im nuklearen Bereich, zum Beispiel, bemühen sich die Vereinigten Staaten und andere energisch darum, die Weiterverbreitung von Kernwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Präsident Bush hat ein Expertenteam nach Moskau, Minsk, Kiew und Alma-Ata entsandt, um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten die sichere Kontrolle, rasche Entschärfung und Zerstörung von Kernwaffen unterstützen können. Dies ist eine Aufgabe, an der wir alle ein großes Interesse haben und großen Anteil nehmen. Diese Aufgabe umfaßt auch Vorschläge zur Nutzung geistigen Potentials - das heißt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit amerikanischer Wissenschaftler mit ihren Kollegen in Rußland und andernorts, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, anstatt Waffen zu entwerfen. Wir hoffen, andere werden ebenfalls zu diesen Bemühungen beitragen. Aber der nukleare Bereich ist nur ein Beispiel. Die Völker der neuen unabhängigen Staaten wünschen den Rat der Welt über das ganze Spektrum hinweg insbesondere durch praxisorientierte Fachleute, die ihnen den Weg in eine bessere Zukunft weisen können. Die meisten unter uns tun dies auf die eine oder andere Weise, und wir müssen unsere Bemühungen verdoppeln. Dieser humanitäre Notstand umfaßt Gebiete, die sich über 11 Zeitzonen erstrecken und die ein Sechstel der Weltlandmasse ausmachen. Dieser Notstand betrifft annähernd 300 Millionen Menschen. Unsere Reaktion muß weltweit sein, weil ein anderer Ansatz nicht funktionieren wird. Die Probleme der neuen unabhängigen Staaten sind zu groß, als daß eine Region oder Nation sie alleine lösen könnte. Die EG-Kommission und EG-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, haben bei der Unterstützung von Reformen und Hilfsangeboten eine Vorreiterrolle übernommen. Die Nationen Mittel- und Osteuropas - die selbst mit dem Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit kämpfen - haben sich mit uns zusammen hier eingefunden, weil sie wissen, daß Demokratie in Rußland, der Ukraine, Weißrußland, Moldawien und andernorts auch ihre Demokratien unterstützen wird. Sie wissen ferner, daß unser Engagement für ihre Zukunft unerschütterlich ist, und wir beabsichtigen nicht, unsere Hilfe für sie zu verringern. Aber dieser Notstand in den neuen unabhängigen Staaten hat grundlegende Folgen über Europa hinaus, die für uns alle offenkundig sind. Als weltweiter Notstand hat er weltweite Auswirkungen und erfordert deshalb weltweite Bemühungen. Aber während die internationalen Finanzinstitutionen mit den Russen und anderen zusammenarbeiten, um glaubwürdige langfristige Reformpläne zu entwickeln, und während einzelne Staaten politische und wirtschaftliche Reformen durch technische Hilfe unterstützen, muß sich die Welt nun auf die ganz reale Notlage konzentrieren, mit der die Völker Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten heute konfrontiert sind. Unsere Reaktion muß kollektiv erfolgen, weil wir unsere Ressourcen so am besten einsetzen können. Wir müssen unsere Arbeit teilen, um ihren Bedürfnissen gerecht werden zu können. Durch Zusammenarbeit können wir die Stärken jedes einzelnen vervielfachen, um die Soforthilfe, die wir bereitstellen können, besser zu koordinieren und dadurch zu beschleunigen und zu erweitern. So wurde im vergangenen Monat zum Beispiel deutsches Milchpulver mit kanadischen Flugzeugen nach Rußland transportiert. Durch Zusammenarbeit können wir unsere Hilfe dort konzentrieren, wo sie am nötigsten gebraucht wird und die größten Vorteile erbringen kann. Auf diese Weise können wir darüber hinaus die Duplizierung von Bemühungen vermeiden. In den letzten Monaten hat sich das Leben in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten in gefährlich zunehmendem Tempo verschlechtert. Wir haben Usbeken gesehen, die in blutigen Preisunruhen starben, Russen, die zitternd um Brot anstanden, Kran- Unsere Reaktion muß die Menschen hier und dort einbeziehen. Unsere kollektiven Bemühungen müssen an den unschätzbaren Elan und die Erfahrung unseres Privatsektors und gemeinnütziger Organisationen appellieren. Diejenigen, die unserer Hilfe be- Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �dürfen, führen eine Revolution von der Basis bis zu den höchsten Regierungsstellen durch. Wir müssen ihnen von der Basis bis zu den höchsten Regierungsstellen helfen. Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Organisationen können - wie wir durch Präsident Bushs medizinische Initiative erfahren haben Beiträge mobilisieren und damit den Wert unserer Bemühungen vervielfachen. Aus diesem Grund haben wir das Bürgerkorps Demokratie gebeten, heute und morgen eine parallele Konferenz zu veranstalten, um unsere nichtstaatlichen und gemeinützigen Organisationen neu anzuspornen. Unsere kollektive Reaktion muß vor allem darauf abzielen, die Russen und Ukrainer, Kasachen und Kirgisen, Armenier und Weißrussen sowie all die anderen zu motivieren, die von mir anfangs erwähnte entscheidende Botschaft der Hoffnung weiterzutragen. Maxim Gorki schrieb im Jahr 1923 an Herbert Hoover: "Es ist nicht nur die physische Hilfe, die wertvoll ist, sondern (auch) der moralische Beistand, der sich an den Verstand der Menschen richtet." Kurzum, wir müssen zusammen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten auch moralische Unterstützung leisten. Wir haben diese Konferenz einberufen, um diese Bemühungen zu koordinieren, beschleunigen und zu erweitern. Wir gehen davon aus, daß diese Konferenz nur ein Schritt auf dem Weg des anhaltenden Engagements zur Unterstützung dieser neuen Staaten ist. Sie ist nicht darauf angelegt, die Bemühungen anderer in den Schatten zu stellen oder zu kopieren. Sie soll diejenigen zusammenführen, die am meisten dazu befähigt sind, zu diesen Sofortmaßnahmen beizutragen, und die Koordinierung zwischen uns zu verbessern. Im Lauf dieser Konferenz werden wir neue Ideen dazu vorlegen, wie wir gemeinsam die kritischen Bedürfnisse erfüllen und durch technische Hilfe eine "Brücke" zu langfristiger Demokratie und freien Märkten schlagen können. Wir ermutigen andere, ihrerseits Ideen dazu vorzuschlagen. Was für jeden in diesem Saal von entscheidender Bedeutung sein sollte, ist das, was wir zustande bringen und nicht, wer das Lob dafür erntet. Es steht für uns zuviel auf dem Spiel, als daß wir irgendeinen anderen Kurs verfolgen könnten. Es sind die Ergebnisse, die zählen. Die Lieferung von Soforthilfe an die Völker in Not kann ihnen Hoffnung für die Zukunft machen. Sie kann ihnen das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsträger geben, die sich auf diesen mutigen Weg begeben haben, um sie in jene neue Zukunft zu führen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. * AMERIKA DIENST 4 Im Hinblick auf den Schwerpunkt der nächsten beiden Tage sind zwei Ziele von übergeordneter Bedeutung. Erstens sollten die Arbeitsgruppen "Arbeitspläne" erstellen. Mit "Plan" meinen wir keinen festen Entwurf oder ein statisches Dokument. Statt dessen erwarten wir Arbeitsdokumente, die von den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und den anderen Teilnehmern als Leitlinien zum Handeln benutzt werden können. Zweitens müssen wir geeignete Folgemechanismen identifizieren. Unabhängig von der möglichen Organisation müssen wir sicherstellen, daß die Koordinierung auch in naher Zukunft fortgesetzt wird. Ich möchte meine Ausführungen folgendermaßen abschließen: Den Völkern Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten sage ich: Bleibt eurem Kurs treu, denn die Freiheit funktioniert. Demokratie und wirtschaftliche Freiheit sind keine Experimente, sondern euer einziger Weg in eine bessere Zukunft. Die Geschichte appelliert erneut an euer Heldentum, auf daß ihr euch gegen neue Widrigkeiten wappnet. Durch Zusammenarbeit untereinander und mit der Welt können Demokratie, Freiheit und ein besseres Leben euer sein. Den Völkern Europas und Amerikas, Asiens und des Persischen Golfs sage ich: Zusammen können wir erreichen, was wir als einzelne nicht schaffen können. Dem amerikanischen Volk, Republikanern wie Demokraten, sage ich: Gemeinsam können wir eine Quelle der Hoffnung sein. Laßtuns den Schlaf des Isolationismus vermeiden, der zu einer Wiederholung der Geschichte zu führen droht. Laßt uns statt dessen geloben, die Herausforderungen im In- und Ausland in Angriff zu nehmen. Wie Martin Luther King, ein großer Amerikaner, dessen Geburtstag wir diese Woche gedenken, einmal gesagt hat: "Ein Mann wird letztlich nicht daran gemessen, welchen Standpunkt er in Zeiten des Wohlergehens und der Ruhe einnimmt, sondern wie er sich in Zeiten der Herausforderungen und Kontroversen verhält. Der wahre Nachbar wird seine Stellung, sein Prestige und sogar sein Leben für das Wohlergehen anderer aufs Spiel setzen. In gefährlichen Tälern und auf unsicheren Pfaden wird er einem verletzten und geschlagenen Bruder zu einem höheren und erhabeneren Leben verhelfen." Wir alle sind Nachbarn der Völker Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten. Also laßt uns alle an die Arbeit gehen, denn es ist zu schaffen. * Seite 3 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 HILFE DER USA FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat eine detaillierte Aufstellung der humanitären und technischen Hilfsleistungen veröffentlicht, die von den Vereinigten Staaten für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bereitgestellt werden. Die am 23. Januar 1992 herausgegebene Aufstellung umfaßt ein breites Spektrum von Hilfsmaßnahmen, die sich auf medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Energie, Unterkunft und technische Hilfe erstrecken. Im medizinischen Bereich beinhaltet die amerikanische Hilfe die Lieferung und Verteilung überschüssiger medizinischer Güter, großangelegte Impfkampagnen, Bereitstellung von Flugzeugen und Besatzungen zum Transport der Spenden in die neuen unabhängigen Staaten sowie Bestrebungen zur Förderung von Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten im medizinischen Bereich. Die Nahrungsmittelhilfe umfa ßt staatliche Unterstützung für Spenden der Privatwirtschaft in Form der benötigten Lebensmittel, Förderung der Entsendung freiwilliger Helfer aus dem Landwirtschaftsbereich und Hilfe beim Aufbau von Lagerkapazitäten. Zu den zugesagten Nahrungsmittelspenden zählen auch vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Güter im Wert von 44,8 Millionen Dollar. Im Hinblick auf die Energieversorgung beihalten die Bestrebungen dem Außenministerium zufolge Projekte, die eine Verbesserung der Beheizung von Wohnhäusern und der Sicherheit von Kohlebergwerken zum Ziel haben. Zur Bereitstellung von Unterkünften sollen zur Lösung der kurz- und langfristigen Wohnungsprobleme Beraterteams entsandt werden. Die technische Hilfe umfaßt Programme, die auf die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion abzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Außenministeriums im Wortlaut. Medizinische Versorgung Medizinische Hilfsleistungen des Verteidigungsministeriums Die US-Regierung wird überschüssige medizinische Güter (Reservebestände) in die bedürftigen Regionen liefern und die Verteilung durch freiwillige Privatorganisationen vornehmen. Das US-Verteidigungsministerium stellt in Oakland (Kalifornien) gelagerte überschüssige Bestände von Operation Desert Storm zur Verfügung. Hierzu zählen medizinische Güter (Mullbinden, Spritzen, Katheter etc.), die der Ladekapazität von 5 Transportflugzeugen vom Typ C-5 entsprechen. AMERIKA DIENST 4 Das US-Verteidigungsministerium stellt femer Bestände der Operation Desert Storm an oralen Antibiotika (Ciprofloxacin) im Wert von 8,7 Millionen Dollar bereit. Dies entspricht über einer Million Dosierungen und einer sechsten C-5Ladung. Diese Güter sind in Pirmasens gelagert. Das US-Verteidigungsministerium hat die Verschiffung von 58 Seecontainern überschüssiger, in Kalifornien gelagerter medizinischer Verbrauchsgüter in die neuen unabhängigen Staaten veranlaßt. Das US-Verteidigungsministerium nimmt eine weitere Überprüfung seiner Bestände an überschüssigen medizinischen Gütern vor, die für Soforthilfe eingesetzt werden können. Seite 1 �Medizinisches Sofortprogramm Dieses Programm wird dazu beitragen, den Mangel an wichtigen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu beheben, einschließlich Antibiotika für die Behandlung von Respirations- und anderen ansteckenden Krankheiten, Impfstoffen zur Immunisierung von Kindern und ältemen Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamenten zur Behandlung cardiovaskularer Krankheiten und unterschiedlicher Arten von Krebs sowie Einweghandschuhen und -spritzen, um die Verbreitung von Infektionen zu vermeiden. Zusammen mit privaten Beiträgen wird dieses Programm Medikamente und medizinische Güter für die neuen unabhängigen Staaten im Wert von 50 Millionen Dollar umfassen. Über 50.000 Kinder werden im Rahmen dieses Programms behandelt oder geimpft. Das Programm soll im Sommer 1992 anlaufen. Medizinische Luftbrücke Die US-Regierung wird logistische Unterstützung zur Verfügung stellen (das heißt, Flugzeuge und Besatzungen) für die einer C-5-Ladung entsprechende Lieferung von Medikamenten und medizinischen Gütern, die den Nachfolgestaaten von den Konferenzteilnehmern gespendet wurden. Krankenhauspartnerschaften zwischen Nationen Zusammmen mit anderen Konferenzteilnehmern werden die Vereinigten Staaten die Gründung von "Krankenhauspartnerschaften" mit vergleichbaren Einrichtungen in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um Hygiene, OP, Klinikverwaltung und Geräte zu verbessern. Das Ziel der Vereinigten Staaten besteht in der Errichtung von sieben solcher Kliniken bis Ende 1992. Kinderklinik. Die erste dieser Partnerschaften wird zwischen dem Norfolk Medical Center und der Kinderklinik in Moskau gegründet, um die Qualität der angebotenen Versorgung bei ansteckenden Kinderkrankheiten und in der Hämatologie zu verbessern. Förderung von Handel und Investitionen der USA im medizinischen Bereich Die Herstellung und Lieferung von Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Gütern hat sich dramatisch verschlechtert. Zusammen mit amerikanischen Unternehmern wird die US-Regierung den neuen unabhängigen Staaten dabei behilflich sein, den Übergang von der Abhängigkeit von gespendeten Medikamenten und medizinischen Gütern zur Entwicklung eigener privatisierten Produktionskapazitäten zu vollziehen. Dazu zählen: Seite 2 Entsendung amerikanischer Expertenteams aus der Industrie, um rasche Lösungen für solche Probleme auszumachen, die die Produktion begrenzen. Ein Nebeneffekt sind Kauf und Montage von amerikanischem Gerät sowie die Schaffung von Märkten für die amerikanische Pharmaindustrie. Aktivitäten zur Ermutigung amerikanischer Unternehmen, einschließlich der Einberufung von Gesprächsrunden, Handels- und Investitionsmissionen, den Investitionen vorausgehende Dienstleistungen und die Unterstützung der Beteiligung der Privatwirtschaft am Gesundheitswesen . Dies würde in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und Handelsentwicklungsprogrammen ausgeführt. Nahrungsmittel US-Partnerschaften "Nahrungsmittel für Freiheit" Die US-Regierung wird Bestebungen der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher Organisationen für Nahrungsmittelspenden und kostengünstiges landwirtschaftliches Gerät durch die Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Transportmitteln und Fachwissen fördern. Dazu zählen Spendenangebote für Mehl, Milchprodukte, verarbeitete Nahrungsmittel und andere Güter von amerikanischen Landwirten, Kirchen, Freiwilligenorganisationen und Unternehmen. Programme "von Landwirt zu Landwirt" In den nächsten drei Jahren werden die Vereinigten Staaten bis zu 2.000 Freiwillige aus der Landwirtschaft für 30 bis 90 Tage zur Verfügung stellen, um direkt mit Landwirten in den unabhängigen Staaten bei der Steigerung von landwirtschaftlicher Produktion und Einkommen zusammenzuarbeiten. Dieses Programm konzentriert sich zunächst auf Armenien, Rußland, die Ukraine und Kasachstan und wird im kommenden Frühjahr beginnen. Kostengünstige Nahrungsmittellagerung Die US-Regierung wird dazu beitragen, eines der schwierigsten Probleme der Nahrungsmittel-Produktionskette zu lösen, indem sie die Einrichtung kostengünstiger Lagerungssysteme zur Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung finanziert. Zusätzliche Dienstleistungen der USA im Agrarbereich Die Vereinigten Staaten werden ihr derzeitiges Programm zusätzlicher Dienstleistungen in Armenien auf Kasachstan und Usbekistan ausdehen, um den Landwirten Grundkenntnisse zu vermitteln, die Nahrungsmittelverteilung und Marktinformationen zu verbessern. AMERIKA DIENST 4 �Lieferung von Desert-Storm-Beständen Unterkunft Das US-Verteidigungsministerium stellt rund 17.280 Tonnen Nahrungsmittel aus den Beständen von Desert Storm zur Verfügung. Dies entspricht Nahrungsmitteln im Wert von 44,8 Millionen Dollar, die 16 Millionen Mahlzeiten ergeben. Internationales Wohnberatungsprogamm Diese Bestände können dazu beitragen, die Nahrungsmittelengpässe in den Industrieregionen am Donbas-Kohlebecken, an der Wolga, im Ural und in der Region Kuzbas sowie in St. Petersburg, Moskau, Archangelsk, Murmansk und Petrosawodsk zu beheben. 165 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Absicht bekundet, Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 165 Millionen Dollar zu spenden. Dieses Geld ist zum Teil bereits zur Finanzierung folgender Projekte verwandt worden: Nahrungsmittellieferungen nachSt.Petersburg. Die Vereinigten Staaten werden mit Behörden vor Ort zusammenarbeiten, um in den nächsten vier Monaten 400 Tonnen Milchpulver nach St. Petersburg zu liefern. Nahrungsmittellieferungen an Armenien. Über die armenisch-amerikanische Kirche wird die US-Regierung 10.600 Tonnen Butter, Butteröl und Weizenschrot für Armenien bereitstellen. Energie Energiesparprojekt (Wohnungsbeheizung) Amerikanische Experten werden helfen, die Zentralheizungsanlagen für Wohngebiete zu reparieren, effektiver zu machen und zu demonstrieren, wie Energie in Industrieanlagen eingespart werden kann. Dieses Programm konzentriert sich auf Raffinerien, Heizkraftwerke und Energiesparmaßnahmen für Wohngebiete in den neuen unabhängigen Staaten. Projekt für Sicherheit von Kohlebergwerken Diese Initiative beinhaltet Unterstützung für ein erweitertes Programm "Partner bei der Wirtschaftsreform", einer Initiative der amerikanischen Kohleindustrie, mehrerer amerikanischer Eisenbahnen und des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO. Das "Partner-Programm trägt dazu bei, logistische Engpässe zu beseitigen und Ausbildung bei Sicherheit im Bergbau bereitzustellen. AMERIKA DIENST 4 Diese Beratergruppen werden aktiv mit lokalen und nationalen Regierungsvertretern der neuen unabhängigen Staaten sowie mit Unternehmern zusammenarbeiten, um zur Lösung der kurz- und langfristigen Wohnungsprobleme beizutragen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits internationale Wohnberatungsteams in fünf Provinzstädten und einer Hauptstadt sowie 5 Mann/ Jahre für entsandte Spezialisten zur Verfügung stellen. Wir erwarten, daß dieses Programm in Zusammenarbeit mit unseren Konferenzteilnehmern entwickelt wird. Technische Hilfe Ausbildungsprogramm "Demokratie in der Praxis" Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in die Wege leiten, das technische Unterstützung und Ausbildung in politischer Arbeit auf allen Regierungsebenen anbietet. Das Programm sieht die Ausbildung von neu gewählten staatlichen, regionalen und lokalen Regierungsvertretern in den Vereinigten Staaten vor. Das Programm umfaßt femer ein technisches Hilfsprogramm, das Städte und Bundesstaaten in Amerika mit Partnern in den Nachfolgestaaten verbindet. Diese Initiative erstreckt sich auf mindestens 500 Teilnehmer. Eurasische Stiftung für Demokratie, freies Unternehmertum und Ausbildung in Führung und Management Die Vereinigten Staaten werden eine Stiftung gründen, deren Zweck die Förderung und Stärkung von freier Marktwirtschaft und Institutionen ist, die sich mit repräsentativer Regierung, wirksamen Rechtssystemen, Menschenrechten und verantwortungsbewußten Medien befassen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung einer tragfähigen Privatwirtschaft durch Bereitstellung technischer Hilfe für Privatisierung und Managementausbildung gewidmet. Die Stiftung würde beispielhaft ausgestattet, um gemeinsam mit amerikanischen Freiwilligen- und nichtstaatlichen Organisationen unverzügliche, schnell anlaufende, praxisorientierte Hilfe für alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung zu stellen. Seite 3 �Demonstrationsprojekte zur Umstellung der Rüstungsindustrie Die US-Regierung wird vordringlich Konsultationen mit zivilen und militärischen Behörden vor Ort führen, um die wichtigsten Demonstrationsprojekte zur Umstellung der Rüstungsindustrie auszumachen, die durchführbar sind und unseren jeweiligen Zielen gerecht werden. Dazu zählen neue Aufgaben für Atomwissenschaftler wie Forschung an zivilen Projekten, die Umrüstung militärischer Stützpunkte in Industriezentren und -parks sowie die Umstellung der Industrie für zivile Zwecke durch Umstrukturierung, Umschulung und Förderung neuer Investitionen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE SOWJETUNION Eine Übersicht der US-Regierung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die amerikanischen Hilfsmaßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die am 22. Januar 1992 von der amerikanischen Regierung herausgegeben wurde. Die amerikanische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion beträgt insgesamt über 5 Milliarden Dollar. Ankündigung bei der Koordinierungskonferenz Der Präsident beantragt für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 zusätzlich 645 Millionen Dollar für folgende Zwecke: einen neuen Sonderfonds für humanitäre/technische Hilfe im Qesamtumfang von 500 Millionen Dollar, um Ressourcen zur Deckung unvorhergesehener humanitärer und besonderer Hilfsmaßnahmen bereitzustellen; Bewilligung von 85 Millionen Dollar im Rahmen des Wirtschaftshilfefonds (ESF) für technische Hilfe; 25 Millionen Dollar für medizinische Hilfe; 20 Millionen Dollar für das Programm P.L.-480 ("von Landwirt zu Landwirt"), das Fortbildungsmaßnahmen für private Landwirte und Agraruntemehmen vorsieht; 15 Millionen Dollar für Entwicklungshilfe. Kreditbürgschaften für Nahrungsmittel (CCC) Die Vereinigten Staaten haben die Vergabe von 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften für den Ankauf von Nahrungsmitteln durch die ehemalige Sowjetunion bekanntgegeben. Etwa 3 Milliarden wurden bereits in Anspruch genommen, um über 19,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel anzukaufen und zu transportieren. Nahrungsmittelhilfe Die Vereinigten Staaten haben die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe des US-LandwirtschaftsminfsteAMERIKA DIENST 4 riums in Höhe von bis zu 165 Millionen Dollar angekündigt. Darüber hinaus wurden überschüssige Nahrungsmittelvorräte des Verteidigungsministeriums im Wert von 45 Millionen Dollar auf Spendenbasis zugesagt. Damit erreicht der Gesamtumfang der Nahrungsmittelhilfe 210 Millionen Dollar. Nukleare Abrüstung Das Verteidigungsministerium wird 400 Millionen Dollar aus seinem Haushalt 1992 umschichten, um der ehemaligen Sowjetunion bei der Vernichtung atomarer und chemischer Waffen zu helfen. Transport humanitärer Hilfsgüter Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus 100 Millionen Dollar aus seinem Haushalt 1992 umschichten, um den Transport humanitärer Hilfsgüter zu finanzieren. Medizinische Hilfe des AID Das Amt für internationale Entwicklung (AID) hat im Jahr 1991 5 Millionen Dollar für medizinische Hilfe bereitgestellt. Damit wurden private Spenden medizinischer Hilfsgüter für über 25 Millionen Dollar an die ehemalige Sowjetunion und die baltischen Staaten gefördert. Technische Hilfe Die Vereinigten Staaten haben Pläne zur Bereitstellung von 120 Millionen Dollar an technischer Hilfe für die ehemalige Sowjetunion bekanntgegeben. Die Mittel werden Geldern des Wirtschaftshilfefonds und des Landwirtschaftsministeriums aus den Haushaltsjahren 1991 und 1992 entnommen. Damit wird auf Maßnahmen zur technischen Zusammenarbeit aufgebaut, die seit 1989 hauptsächlich von amerikanischen Regierungsbehörden ohne ausdrückliche FinanzieSeite 1 �rungszusagen durchgeführt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste beispielhafter Projekte, die für die Zukunft geplant sind. rungen aus erster Hand über die Arbeitsweise des Privatsektors und die Leitung gewinnorientierter Unternehmen zu vermitteln. Beispiele technischer Hilfe für die ehemalige Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie Modellfarmen Das US-Landwirtschaftsministerium wird landwirtschaftliche Modellbetriebe bei Moskau, Kiew und einer weiteren Großstadt unterstützen, die anfangs von amerikanischen Farmern geleitet und nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden sollen. Diese Betriebe sollen als Demonstrationsobjekte und Ausbildungseinrichtungen für Landwirte dienen. Großmärkte Das amerikanische Landwirtschaftsministerium wird Experten entsenden, die beim Aufbau privater Großmärkte für Nahrungsmittel behilflich sind, mit denen das staatliche Verteilungssystem ersetzt werden soll. Die Vereinigten Staaten werden Projektstudien fördern und Experten bereitstellen, um Ressourcen und Humankapital von der Rüstungsindustrie zu nichtmilitärischen wirtschaftlichen Sektoren zu verlagern. Energieversorgung Die Vereinigten Staaten werden Experten aus dem Privatsektor sowie preiswertes amerikanisches Material liefern, um städtischen Heizkraftwerken, Elektrizitätswerken und lebenswichtigen Industrien zu helfen, Bereitstellung und Effizienz von Energielieferungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten werden femer ihre Bemühungen fortsetzen, um das Klima für ausländische Investitionen im Energiebereich in der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Gesundheitswesen Management-Berater Das US-Landwirtschaftsministerium und das AID werden Freiwillige aus der amerikanischen Wirtschaft in wichtigen Positionen einsetzen, um drei bis sechs Monate lang als Beraterin Organisationen der Nahrungsmittelwirtschaft und Industrie tätig zu sein. Femer werden Experten entsandt, die bei der Privatisierung von Staatsunternehmen mitwirken sollen. Rechtsberater Die Vereinigten Staaten werden juristische Berater entsenden, um bei der Erstellung von Gesetzentwürfen mitzuwirken, die eine rechtliche Grundlage für eine freie Marktwirtschaft liefern (Privateigentum, Schutz geistigen Eigentums, Investitionsgesetze, Liegenschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellgesetzgebung etc.). Fortbildungsmaßnahmen Die Vereinigten Staaten werden amerikanischen medizinischen Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen, um Fachwissen mit Einrichtungen des Gesundheitswesens in der ehemaligen Sowjetunion auszutauschen. Demokratisierung Private amerikanische Organisationen werden in Anspruch genommen, um Gerät, Beratung und Anleitung bei Wahlverfahren und der Entwicklung eines parlamentarischen Systems bereitzustellen. Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten werden Fortbildungsprogramme einrichten, um zur Entwicklung einer unabhängigen Justiz beizutragen und die Überarbeitung von Straf- und Zivilrecht sowie Verwaltungsverfahren zu fördern. Das Wirtschaftsministerium wird Praktikantenstellen in amerikanischen Unternehmen fördern, um Erfah* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �LIBYEN 29. Januar 1992 PICKERING: UN-ABSTIMMUNG " KLARES SIGNAL" AN LIBYEN Erklärung im UN-Sicherheitsrat NEW YORK - (AD) - Dem amerikanischen UNO-Botschafter Thomas Pickering zufolge hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution vom 21. Januar 1992, wonach Libyen "bei der Auslieferung seiner Regierungsvertreter ohne wenn und aber zusammenarbeiten" muß, die der Bombenanschläge gegen zwei Verkehrsmaschinen beschuldigt werden, "das klarste mögliche Signal" gegeben. In einer Erklärung zu der Resolution im Sicherheitsrat verwies Pickering darauf, diese "stellt klar, daß weder Libyen noch irgendein anderer Staat versuchen kann, die Unterstützung des internationalen Terrorismus mit traditionellen Prinzipien des Völkerrechts und staatlicher Praxis zu kaschieren". In der vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution wird Libyen aufgefordert, unverzüglich, uneingeschränkt und effektiv mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei der Aufklärung der Bombenanschläge gegen Pan Am Flug 103 über Lockerbie sowie Flug UTA 772 über dem Niger zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Erklärung im UN-Sicherheitsrat im Wortlaut. Herr Präsident, mit der Verabschiedung dieser Resolution hat der Rat erneut die wichtige Rolle unter Beweis gestellt, die er in diesem neuen und hoffnungsvollen Zeitalter der internationalen Beziehungen spielen sollte. Seine Pflichten im Hinblick auf Frieden und Sicherheit in der Welt nehmen den höchsten Stellenwert ein, und er hat erneut gezeigt, daß er diese Pflichten äußerst ernst nimmt. Der Rat war mit der außergewöhnlichen Situation konfrontiert, daß ein Staat und seine Vertreter in zwei verabscheuungswürdige Bombenanschläge gegen Verkehrsflugzeuge verwickelt sind. Dies ist eine Situation, auf die normale Verfahrensweisen nicht angewendet werden können. Die Folgen solchen Verhaltens für Frieden und Sicherheit in der Welt sind eindeutig und unausweichlich. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben diesem Rat die Ermittlungsberichte vorgelegt, die Vertreter der libyschen Regierung mit den Bombenanschlägen gegen Pan Am 103 über Lockerbie und UTA 772 über dem Niger in Verbindung bringen. 441 völlig unschuldige Menschen aus 32 Ländern, darunter sieben Mitgliedstaaten dieses Rats, wurden in einem Akt des offenkundigen, kaltblütigen und brutalen Terrorismus ermordet. AMERIKA DIENST 4 Bei der entscheidenden Frage geht es nicht um irgendwelche unterschiedlichen Meinungen oder Ansätze, die durch Vermittlungen oder Verhandlungen miteinander versöhnt werden können. Es geht, wie der Sicherheitsrat erkannt hat, um ein Verhalten, das uns alle bedroht und eine unmittelbare Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt bedeutet. Das Mandat des Sicherheitsrats verpflichtete diesen, sich seiner Verantwortung in diesem Fall zu stellen. Er darf sich durch libysche Versuche, diese Angelegenheit des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu einer Frage bilateraler Meinungsverschiedenheiten umzumünzen, nicht beirren lassen. Die soeben verabschiedete Resolution reagiert auf eine besondere Situation, die diesem Rat vorgelegt wurde. Sie stellt eine konkrete Forderung an Libyen: daß es ohne wenn und aber bei der Auslieferung seiner Vertreter, die dieser Bombenanschläge angeklagt oder mit ihnen in Verbindung gebracht werden, zusammenarbeitet und konkrete Maßnahmen einleitet, wie es einem gesetzestreuen Staat gebührt. Darüber hinaus fordert sie den Generalsekretär auf, gemeinsam mit all den anderen Staaten Libyen zu ermutigen, diese Resolution vollständig und effektiv zu befolgen. Die Resolution stellt eindeutig fest, daß der Rat bestrebt ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Völker- Seite 1 �rechts die unverzügliche Einleitung eines Gerichtsver- staatliche Verstrickung in den Terrorismus sowie dem fahrens gegen die Beschuldigten zu gewährleisten. Fehlen einer unabhängigen Justiz in dem beschuldigDie Resolution fordert, daß die Angeklagten ohne ten Staat konfrontiert. Angesichts eines derartigen Verhaltens mußte der Rat handeln, um Bedrohungen wenn und aber der Justiz der Länder übergeben werden, die nach dem Völkerrecht für ihre Gerichtsverfah- für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bewältigen, die sich aus äußerst schwerwiegenden terroristischen ren zuständig sind. Anschlägen ergeben, und er tat dies mit Festigkeit, Bis heute hat sich Libyen geweigert, auf diese Forde- Würde, Entschlossenheit und Mut. Die Aktion des rungen einzugehen, hat versucht, sich seinen Pflichten Rats gibt deshalb das klarste mögliche Signal, daß die zu entziehen und eine Verzögerungstaktik angewandt. internationale Staatengemeinschaft solches VerhalObgleich die libyschen Versuche, den Charakter des ten nicht tolerieren wird. Problems vor dem Rat zu verschleiern, auch das ausdrückliche Zugeständnis beinhalten, daß seine Wir hoffen jetzt, daß Libyen effektiv und rasch reagiert. Staatsangehörigen andernorts vor Gericht gestellt Die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft werden könnten, wird gleichzeitig krampfhaft versucht, ist in diesem Fall unmißverständlich und entschlossen. Orte vorzuschlagen oder anzubieten, die den Wert des Der Rat erwartet von Libyen die Einhaltung der soeben in langen und gründlichen Ermittlungen der Staaten, verabschiedeten Resolution. Das Ausmaß der begandie eine Auslieferung fordern, so akribisch gesammel- genen Verbrechen und die Angriffe auf Frieden und ten Beweismaterials verringern oder sogar zunichte Sicherheit in der Welt gebieten nichts weniger. Der Rat machen würden. wir sorgfältig beobachten, wie Libyen reagiert. Der Rat wird weiterhin Schritt für Schritt sein Engagement für Mit der Verabschiedung dieser Resolution hat der Rat Frieden und Sicherheit in der Welt aufrechterhalten. Er umsichtig und klug auf die einzigartige Situation rea- wird auch in Zukunft sicherstellen, daß seine Stimme giert, die mit der eindeutigen Aufdeckung staatlich und seine Entscheidungen alles mögliche dazu beitrageförderter terroristischer Anschläge gegen die Zivil- gen werden, um Libyen sowie jeden anderen Staat, der luftfahrt einhergeht. Der Rat hat unmißverständlich sich in Zukunft zu ebensolchen Handlungen veranlaßt das Recht aller Staaten bekräftigt, ihre Bürger im fühlen könnte, dazu zu bewegen, solche Aktionen Einklang mit der Charta zu schützen. Die Resolution heute und in Zukunft einzustellen. Falls weitere stellt klar, daß weder Libyen noch irgendein anderer Maßnahmen erforderlich sein sollten - und wir hoffen, Staat versuchen kann, die Unterstützung des interna- dies ist nicht der Fall -, gehen wir davon aus, daß der tionalen Terrorismus mit traditionellen Prinzipien des Rat weiterhin bereit ist, seine Pflichten voll und ganz Völkerrechts und staatlicher Praxis zu kaschieren. Der wahrzunehmen. Rat war in diesem Fall mit eindeutigen Beweisen für * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 29. Januar 1992 CARD ALS "MACHER" BEKANNT Porträt des nominierten Verkehrsministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat den von ihm als nächsten Verkehrsminister nominierten Andrew Card als Mann bezeichnet, der im Weißen Haus als "Macher" bekannt ist. Card war bisher als Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus tätig. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird er Nachfolger von Samuel Skinner, der nach dem Rücktritt John Sununus Stabschef im Weißen Haus wurde. Als langjähriger Gefolgsmann Bushs war Card an der erfolglosen Präsidentschaftskampagne Bushs im Jahr 1980 in Massachusetts beteiligt. 1988 war er Wahlkampfleiter Bushs für die Vorwahl in New Hampshire, die entscheidend zum späteren Sieg Bushs im Präsidentschaftswahlkampf beitrug. Zuvor war Card im Weißen Haus unter Reagan Leiter des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten. Der 44jährige Card, ein Ingenieur und ehemaliger Vizepräsident einer Softwarefirma, war von 1974 bis 1983 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Massachusetts und kandidierte 1982 für das Gouverneursamt in diesem Staat. Card wurde am 10. Mai 1947 in Brockton (Massachusetts) geboren. An der University of South Carolina erwarb er ein Bakkalaureat in Ingenieurwesen. Darüber hinaus besuchte er die United States Merchant Marine Academy sowie die John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Im Repräsentantenhaus von Massachusetts war er sechs Jahre lang Mitglied der republikanischen Fraktionsführung und wurde im Jahr 1982 von der Nationalen Vereinigung Republikanischer Abgeordneter zum Abgeordneten des Jahres gewählt. Im September 1983 wurde Card zum persönlichen Referenten Präsident Reagans für zwischenstaatliche Angelegenheiten ernannt und arbeitete in dieser Position hauptsächlich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammen. 1988 war er unter Präsident Reagan Leiter des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten im Wei Ben Haus. In diesem Amt fungierte er als Verbindungsmann des Präsidenten zu den Gouverneuren, den gewählten Vertretern in den Bundesstaaten, Abgeordneten, Bürgermeistern und anderen Gemeindevertretern. Im Wahlkampf 1988 diente Card als wichtiger Berater für den Wahlkampf Bush/Quayle. Neben seinem Einsatz als Wahlkampfmanagerfür die Vorwahl in New Hampshire war er regionaler politischer Direktor und Verbindungsmann zu den republikanischen Gouverneuren. Card ist verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush erläutert neue Weltordnung, Pläne zur wirtschaftlichen Erholung<br /><em>Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Bush drängt auf weltweite Hilfe für ehemalige Sowjetrepubliken<br /><em>Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz</em><br /><br />Baker: weltweite Hilfe für ehemalige Sowjetunion erforderlich<br /><em>Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz</em><br /><br />Hilfe der USA für ehemalige Sowjetrepubliken<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Die amerikanische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion <br /><em>Eine Übersicht der US-Regierung</em><br /><br /><strong>3. Libyen</strong> <br />Pickering: UN-Abstimmung "klares Signal" an Libyen<br /><em>Erklärung im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Card als "Macher" bekannt<br /><em>Porträt des nominierten Verkehrsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a08d0021eebf7a039017aac2cd643ae9.pdf 04885c6577c3bc67868871fa9158b8ba PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 29.Januar 1997 AUSSENPOLITIK INVESTITIONEN IN DIE AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Abschiedsrede von Außenminister Christopher ENTWURF EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Außenministerin Madeleine K. Albright ABRÜSTUNG DIE VERRINGERUNG VON BEDROHUNGEN Rede des designierten Verteidigungsministers WIRTSCHAFT AMERIKAS SPITZENPOSITION IN DER WELTWIRTSCHAFT Rede des designierten Wirtschaftsministers PORTRAT MADELEINE KORBEL ALBRIGHT Porträt der neuen Außenministerin WILLIAM S. COHEN Porträt des neuen Verteidigungsministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Investitionen in die amerikanische Führungsrolle Abschiedsrede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In seiner Abschiedsrede als US-Außenminister unterstrich Warren Christopher am 15. Januar 1997 an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Boston (Massachusetts) die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung der diplomatischen Missionen der Vereinigten Staaten im Ausland. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Abschiedsrede. Dies ist das dritte Jahr in Folge, daß ich zu Ihnen sprechen darf, und ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang. Vor einigen Jahren nahm ich mir fest vor, jeden Januar nach Boston zu kommen, bis die Patriots in den Super Bowl kommen. Nachdem ich dieses Versprechen erfüllt habe, kann ich beruhigt nach Hause gehen. Vorher möchte ich jedoch die letzten vier Jahre Revue passieren lassen und mich auf die Investitionen konzentrieren, die wir zur Bewahrung der Führungsrolle und des weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten tätigen müssen. Beim Amtsantritt unserer Administration 1993 konzentrierten wir uns auf eine Vielzahl von Herausforderungen, die dringender Aufmerksamkeit bedurften. In Rußland befand sich die Demokratie in der Krise und die Wirtschaft stand kurz vor dem Zusammenbruch. Das Nuklearwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion war auf vier neue Länder mit wenigen Sicherheitsvorrichtungen verstreut. Die Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Brutalität und drohte sich auszuweiten. Nordkorea entwickelte Nuklearwaffen. Der Friedensprozeß im Nahen Osten war in eine Sackgasse geraten; die Verhandlungen kamen nicht voran. Die Unterdrückung in Haiti verursachte Flüchtlingswellen an unseren Küsten. Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war sehr zweifelhaft, was unsere Beziehungen zur gesamten Hemisphäre gefährdete. Im Laufe der letzten vier Jahre haben wir diese drängenden Fragen Schritt für Schritt beantwortet und eine dauerhafte Grundlage für unser Engagement in einer Welt mit mehr Sicherheit und größerem Wohlstand gelegt. Tatsächlich begann die Welt des 21. AMERIKA DIENST 02 Jahrhunderts in diesem Zeitraum unter unserer Führung Gestalt anzunehmen. Es ist eine Welt, in der keine Großmacht eine andere für eine unmittelbare Bedrohung hält, in der die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen an neue Herausforderungen angepaßt werden, in der offene Gesellschaften und offene Märkte einen Wettbewerbsvorteil genießen und Amerika eine unerläßliche Nation bleibt. Ein neues und charakteristisches Element unserer Strategie war die Priorität, die wir dem Umgang mit neuen globalen Fragen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung einräumen. Diese grenzüberschreitenden Fragen können nicht durch die traditionelle nationale Diplomatie und auch nicht auf regionaler Basis gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. 1993 ernannten wir erstmals einen Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, der sich mit vielen dieser Fragen befassen soll. Meines Erachtens können die seither gemachten Fortschritte als Hauptvermächtnis der Präsidentschaft Bill Clintons und hoffentlich auch meiner Zeit als Außenminister betrachtet werden. Ein zentraler Bestandteil unserer globalen Strategie ist die Gewährleistung, daß das amerikanische Volk nicht mit Massenvernichtungswaffen bedroht wird. Aus diesem Grund haben wir so hart an der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und an der Sicherung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) gearbeitet. Aus diesem Grund haben wir ein Programm eingeleitet, das Seite 1 �verhindern soll, daß Nuklearwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Staaten fallen. Aus diesem Grund habe ich mich für das Einfrieren und letztlich die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms eingesetzt. Aus diesem Grund waren wir so fest zur Stillegung des irakischen Programms für biologische Waffen entschlossen, und aus diesem Grund wird der Präsident in den kommenden Monaten auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen. Ebenso wichtig ist, daß wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen angehen, die seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich sichtbar entstanden sind. Wir haben den Kampf gegen Terror, Drogen und Verbrechen ganz oben auf die Tagesordnung der G-7 und der Vereinten Nationen gesetzt. Infolgedessen ist die Zusammenarbeit der Nationen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung enger denn je. Wichtige Terroristen wurden gefaßt, und viele terroristische Gewaltakte wurden verhindert. Ich habe die Einbeziehung von Umweltfragen in jeden Aspekt unserer Diplomatie zu meiner persönlichen Priorität gemacht. Auf meinen Reisen war ich bestürzt über die explodierenden, übervölkerten Städte, die ich in vielen Teilen der Welt sah - Großstädte wie Sao Paulo, Mexico City, Jakarta, Manila und Kairo - Städte, in denen Überbevölkerung und Verschmutzung Gesundheit und Wohlergehen der Nationen und Regionen bedrohen. Im Nahen Osten habe ich gesehen, wie Wassermangel Quelle von Konflikten ist. In den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion war ich erschrocken über die ruinösen Auswirkungen von Verschmutzung auf die Gesundheit des einzelnen, die Lebenserwartung und die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Vor einigen Jahren standen diese Fragen nur selten auf unserer Tagesordnung. Jetzt stehen sie im Mittelpunkt unserer Diplomatie und werden meines Erachtens im nächsten Jahrhundert noch mehr Bedeutung erlangen. Eine weitere dauerhafte Hinterlassenschaft der ersten Amtszeit des Präsidenten werden unsere Leistungen Jenseits des Atlantiks befinden wir uns an der Schwelle zur Schaffung eines stabilen, demokratischen und ungeteilten Europas. Die amerikanische Führungsrolle beendete den Krieg in Bosnien und gewinnt den Frieden. Wir haben die Führungsrolle bei der Stärkung und Umgestaltung der NATO übernommen. Alle neuen Demokratien Europas sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und dieses Jahr wird die NATO mehrere Länder zu Verhandlungen über einen Beitritt zum Bündnis einladen. In den entscheidenden Momenten standen wir an der Seite der Demokratie in Rußland und haben die Tür zur Integration dieses Landes geöffnet, einschließlich einer neuen Charta mit der NATO. Auch Asien geht prosperierend und in Frieden in das nächste Jahrhundert, und seine neuen Strukturen der Zusammenarbeit zielen darauf ab, daß das so bleibt. Wieder war die von uns übernommene Führungsrolle von elementarer Bedeutung. Wir haben durch die Aufrechterhaltung unserer militärischen Präsenz Stabilität geschaffen, unser wichtiges Bündnis mit Japan gestärkt und gemeinsam mit Südkorea den aus dem Norden des Landes kommenden Provokationen die Stirn geboten. Wir haben Weitblick gezeigt, als wir das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC zu einer Befürwortung offenen Handels veranlaßten. Wir arbeiten mit China an der Förderung unserer gemeinsamen vitalen Interessen, auch wenn wir unsere schwerwiegenden Differenzen bei Fragen wie den Menschenrechten ebenfalls ansprechen. Im Nahen Osten sind wir der Erlangung unseres Ziels eines umfassenden Friedens nähergekommen. Unsere Diplomatie war entscheidend, Israel beim Abschluß von Abkommen mit den Palästinensern sowie einem Friedensvertrag mit Jordanien zu unterstützen. Wir trugen zur Eröffnung einer neuen Dimension des Friedensprozesses bei, indem wir die Wirtschaftsgipfel von Casablanca, Amman und Kairo zu bedeutenden Schritten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ermutigten. Obwohl der Frieden in den zur Förderung unserer Wirtschaftsinteressen sein. letzten Monaten viele harte Proben bestehen mußte, Dank der Uruguay-Runde und des NAFTA sind die Zölle auf amerikanische Exporte jetzt niedriger denn je. Dank der mehr als 200 Abkommen zur Marktöffnung haben wir 1,6 Millionen amerikanische Arbeitsplätze geschaffen. Dank der in unserer Hemisphäre und jenseits des Pazifiks eingegangenen Verpflichtungen zu Freihandel haben wir die Chance, zum Mittelpunkt eines dynamischen, offenen Marktes zu werden, der von Chile bis Kanada und von Australien bis Korea reicht. Wir dürfen diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. sind seine Errungenschaften dauerhaft und wir zu Fortschritten entschlossen. In jeder Region der Welt war unsere Führungsrolle entscheidend für die Förderung unserer Interessen und Ideale. Seite 2 Das Hebron-Abkommen und andere gestern abend erzielte Übereinkünfte stellen eine außerordentliche Leistung dar. Sie zeigen, daß dem Frieden eine machtvolle Logik innewohnt - ein Gebot, das mächtig genug zur Überwindung der Rückschläge und dem Zögern der letzten Monate ist. Das Hebron-Protokoll und die von den Vereinigten Staaten entworfene Note sind ein klarer Kurs für die Zukunft. Sie setzen Verpflichtungen fest und geben Israel und den Palästinensern einen Zeitrahmen für die Umsetzung der bereits erzielten Abkommen. Ferner AMERIKA DIENST 02 �setzt die Note einen Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status fest. Nachdem die Parteien diesen schwierigen Schritt getan haben, dürfen sie nicht müde werden und die Hände in den Schoß legen. Sie müssen diese neue Dynamik nutzen, um bei der Schaffung des Friedens Fortschritte zu machen, der im Interesse von Israelis und Palästinensern gleichermaßen liegt. Und wir müssen daran denken, daß wir den Parteien bei der Erlangung eines Abkommens aufgrund unserer Führungsrolle und unseres Engagements helfen konnten und weil wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. In der westlichen Hemisphäre sahen wir eine dramatische Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten - in einer Region, die weltweit den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte darstellt. Als der demokratische Trend in der Hemisphäre durch die verbrecherischen Diktatoren in Haiti bedroht wurde, handelten die Vereinigten Staaten entschlossen, um die legitime Regierung wiedereinzusetzen. Als durch die Finanzkrise in Mexiko die freien Märkte in Gefahr gerieten, war unsere Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens vonnöten. In Afrika sind wir auf einem Kontinent engagiert, der jetzt an einem Scheideweg angelangt ist - einem Punkt, an dem eine solide Politik und stetiges internationales Engagement den Unterscheid zwischen Krieg und Frieden, Armut und Wachstum bewirken können. Aus diesem Grund haben wir entschlossene Bestrebungen zur Ermutigung von Demokratie, Lösung von Konflikten und Förderung von Handel und Investitionen unternommen. Aus diesem Grund arbeiten wir an der Aufstellung einer Krisenreaktionstruppe für Afrika, die die Länder der Region in die Lage versetzen soll, auf Notsituationen mit ihren eigenen Soldaten, aber mit finanzieller und logistischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu reagieren. In all diesen Bereichen sind die von uns erzielten Leistungen das beste Argument für eine prinzipientreue und starke Politik des amerikanischen Engagements in der Welt. Aufgrund unserer militärischen und wirtschaftlichen Macht und weil man Vertrauen in uns setzt, daß wir die universellen Werte wahren, gibt es Zeiten, zu denen nur Amerika eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir müssen führen - nicht weil die Übernahme einer Führungsrolle ein Selbstzweck ist, sondern weil sie zur Förderung der Interessen und Ideale unserer großartigen Nation erforderlich ist. Das ist die zentrale Lektion unseres Zeitalters. Weil die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernahmen, endet ein Jahrhundert, das nie sicher genug AMERIKA DIENST 02 für die Demokratie war, mit einer Zunahme von Frieden und Freiheit. Das Ende des Kalten Krieges hat die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle nur noch verstärkt. Wie Präsident Clinton sagte: "Dies ist das großartigste Zeitalter menschlicher Möglichkeiten in der Geschichte, das besondere Chancen, aber auch besondere Pflichten impliziert." Die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle wird in unserem Land selten in Zweifel gezogen. Heute wird jedoch unsere Fähigkeit zu führen in Frage gestellt. Lassen Sie mich das erklären: Niemand im öffentlichen Leben wird aufstehen und sagen "wir können uns erlauben, uns zurückzuziehen, wir können unsere Verpflichtungen ignorieren; wir können Amerika mit einer Mauer umgeben". Die Kongreßabgeordneten sagen mir nicht: "Schließen Sie einige unserer Botschaften, rollen Sie die Flagge ein und bringen Sie unsere Diplomaten bis Weihnachten nach Hause zurück." Im Gegenteil: Der Kongreß protestiert immer, wenn wir widerwillig die Schließung einer Mission infolge von Haushaltskürzungen des Kongresses beschließen müssen. Darüber hinaus verringert der Kongreß zwar unser Budget, fordert uns aber regelmäßig auf, unser globales Engagement zu erhöhen, indem wir die NATO erweitern, die Unabhängigkeit der russischen Nachbarn unterstützen, Investitionen in Afrika fördern und die Arbeitnehmerrechte in Asien schützen, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich hat der Kongreß Recht, wenn er sagt, wir sollten das alles tun. Aber unsere Außenpolitik wird nicht durch Rhetorik oder Absichtserklärungen unterstützt. Reden ist billig, die Übernahme einer Führungsrolle nicht. Eine Führungsrolle in der Außenpolitik erfordert Ressourcen: Genügend Ressourcen, damit unsere Botschaften geöffnet bleiben und unsere Mitarbeiter weiterhin gut ausgebildet werden können. Genügend Ressourcen, um konstruktive Beziehungen zu den Großmächten der Welt zu unterhalten. Genügend Ressourcen, um unseren Einfluß durch internationale Institutionen zu multiplizieren. Genügend Ressourcen, um aufstrebenden Demokratien, die eines Tages zu Verbündeten und Exportmärkten werden können, gezielte Hilfe zu bieten. Genügend Ressourcen, um neue Bedrohungen wie Terrorismus und internationales Verbrechen zu bekämpfen. Das größte Problem für unsere Außenpolitik heute ist, ob wir das ausgeben werden, was wir für eine effektive Außenpolitik ausgeben müssen. Seit 1985 wurden unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten in realen Zahlen um 50 Prozent gekürzt. 50 Prozent. Unser Haushalt für auswärtige Angelegenheiten beträgt jetzt nur etwas über ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Seite 3 �Das Erstaunliche daran ist, daß diese Kürzungen nicht von einer ernsthaften Debatte im Kongreß begleitet wurden. Sie waren nicht durch eine Neubewertung unserer Interessen in der Welt motiviert. Wie ich bereits sagte, ist im Prinzip jeder für die amerikanische Führungsrolle. Nur denken einige, wir könnten diese Führungsrolle übernehmen, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Infolgedessen sind wir durch eine neue Form des Isolationismus gefährdet, der eine amerikanische Führungsrolle erfordert, aber Amerika der Fähigkeit zu führen beraubt. Ein Opfer unserer unzulänglichen Ressourcen wird das Prinzip der Universalität bei unserer Vertretung im Ausland sein - das Prinzip, daß es in praktisch jedem Land eine US-Mission geben sollte. Haushaltskürzungen haben uns gezwungen, mehr als zwei Dutzend Konsulate und mehrere Botschaften zu schließen. Wenn das Ausbluten andauert, haben wir keine andere Wahl, als noch mehr Einrichtungen zu schließen. In einer unberechenbaren Welt benötigen wir eine Stimme in jeder Nation. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie lebenswichtig unsere Präsenz sein kann, häufig zu ungewöhnlichen Zeiten an ungewöhnlichen Orten. Über 170 Nationen hatten das gleiche Mitspracherecht an der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und der Verabschiedung des CTB-Vertrags - und den gleichen Bedarf, von amerikanischer Diplomatie vor Ort überzeugt zu werden. Wir hätten das Friedensabkommen von Dayton nicht aushandeln können, wenn wir nicht Botschaften in allen ehemaligen jugoslawischen Republiken gehabt hätten. Wir brauchten Menschen vor Ort in jeder Hauptstadt auf dem Balkan, um Informationen zu sammeln, Verhandlungen zu führen, Greueltaten aufzudecken, den Weg für unsere Truppen zu ebnen und nicht zuletzt unser Engagement zu demonstrieren. Ebenso hätten wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Belarus, Kasachstan und die Ukraine nicht von der Aufgabe der Nuklearwaffen auf ihrem Territorium überzeugen können, wenn wir nicht beschlossen hätten, beim Zusammenbruch der Sowjetunion Botschaften in allen Neuen Unabhängigen Staaten zu eröffnen. Und dennoch, wenn wir uns mit einer Situation wie dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder Jugoslawiens konfrontiert sähen, bezweifle ich, daß wir uns die Eröffnung der erforderlichen neuen Einrichtungen leisten könnten. Haushaltskürzungen haben auch die Menschen gezwungen, die für unsere Nation im Ausland tätig sind, unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten. Unsere Diplomaten in Peking arbeiten mit veralteter Technologie in zerfallenden Gebäuden. In unserer Botschaft in Angola, die der zentrale Ort der Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in diesem Land ist, arbeiten unsere Mitarbeiter behelfsmäßig in Seite 4 Wohnwagen. Unsere Botschaft in Tadschikistan operiert in einem Hotel aus der Sowjetära. Wasser und Strom werden manchmal tagelang abgeschaltet, und unsere Diplomaten müssen Krüge mit Wasser nach oben tragen. Das sind die Menschen, an die wir uns wenden, wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, wenn unsere Unternehmen Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte benötigen, wenn wir Terroristen und Drogenbarone verfolgen müssen. Eines der wichtigsten Instrumente unserer Diplomatie ist Auslandshilfe. Diese Programme geben uns den für eine effektive Diplomatie erforderlichen Handlungsspielraum. Sie helfen uns, Konflikte und Katastrophen zu verhindern. Wie eine Krise nach der anderen bewiesen hat, sind die Kosten der Verhinderung nie so hoch wie der Preis der Vernachlässigung. Wie haben bereits fast ebenso viel Geld nur für die Bewältigung der kurzfristigen Krisen in Ruanda und Burundi aufgewandt wie wir letztes Jahr zur Förderung von Entwicklung und Frieden in ganz Afrika ausgeben konnten. Unsere Hilfsprogramme haben in den vergangenen zehn Jahren in realen Zahlen um 37 Prozent abgenommen. Die Hälfte unserer bilateralen Hilfe wird heute zur Unterstützung des Nahostfriedensprozesses aufgewandt. Diese Mittel fördern unsere vitalen Interessen und müssen in vollem Umfang erhalten werden. Aber die Hilfe für Israel, Ägypten und Jordanien wird unweigerlich unter Druck - möglicherweise unwiderstehlichen Druck - geraten, wenn unsere anderen Hilfsprogramme weiterhin dezimiert werden und dieses Ungleichgewicht zunimmt. Unsere Diplomaten tragen auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft bei. In der Tat haben wir in den vergangenen vier Jahren einen tiefgreifenden kulturellen Wandel in unseren Botschaften vollzogen. Sie unterstützen jetzt aggressiv amerikanische Unternehmen dabei, Verträge abzuschließen und sie im Ausland durchzuführen. Amerikanische Geschäftsleute haben mir erzählt, wie sehr ihnen dieser Aspekt unseres "Amerikabüros" im Außenministerium geholfen hat. Aber jetzt höre ich eine andere Botschaft. Sie sagen, daß unsere Botschafter enorme Anstrengungen unternehmen, die Kürzungen die Personaldecke jedoch so dünn gemacht haben, daß sie nicht mehr das tun können, was sie möchten um zu helfen. Ein anderes Opfer ist unsere Unterstützung für internationale Institutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen. 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle übernommen, weil sie ein wertvolles Instrument zur Förderung unserer Interessen sind. Jetzt sehen wir uns mit krassen Alternativen konfrontiert. Wir können weiterhin über die Vereinten Nationen globale Heraus- AMERIKA DIENST 02 �forderungen bewältigen, wo wir die Last mit über 180 Nationen teilen. Oder wir können sie alleine meistern, unsere Soldaten zwingen, das gesamte Risiko zu übernehmen und unsere Steuerzahler, die Rechnung zu begleichen. Das ist unsere Wahl. Teils aufgrund der Außenstände der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen bei der Ausführung von Ausgaben behindert, die für unsere Interessen von großer Bedeutung sind - Friedenssicherung, Flüchtlingsoperationen, Menschenrechte, weltweite Gesundheitsfürsorge - um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir unsere Beiträge nicht bezahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, kleinere, abgespeckte Vereinte Nationen zu gestalten. Aber unsere Reformkampagne hat begonnen, Fortschritte zu zeitigen. Die Vereinten Nationen haben einen neuen Generalsekretär, eine Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit und Überzeugung, die Vereinten Nationen zu einer effektiven Institution für das nächste Jahrhundert zu machen. Die Vereinten Nationen müssen das Ihre tun. Aber wir auch das Unsere. Es ist an der Zeit, unsere Beiträge und unsere Schulden zu bezahlen. Es ist an der Zeit zu erkennen, daß wir nicht gleichzeitig Reformen durchführen und uns zurückziehen können. Im umfassenderen Sinn ist es an der Zeit zu erkennen, daß wir ein vitales nationales Interesse an der angemessenen Finanzierung unserer internationalen Bestrebungen haben. Ebenso wie wir unsere militärische Einsatzbereitschaft bewahren müssen, indem wir Streitkräfte und Stützpunkte auf der ganzen Welt unterhalten, müssen wir unsere diplomatische Einsatzbereitschaft bewahren, indem wir die Menschen und Programme unterstützen, die unsere Soldaten aus einem Krieg heraushalten. In einer Welt realer Gefahren wird die Last der Führung unweigerlich unserem Militär übertragen, wenn es uns nicht gelingt, unsere diplomatische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Die Kosten werden an verpaßten Chancen und verlorenen Menschenleben gemessen. Unser Verteidigungsministerium hat eine kluge Strategie erarbeitet, um zwei nahezu gleichzeitige größere regionale Konflikte zu bewältigen. Während unser Verteidigungsministerium die Fähigkeit zur Bewältigung von zwei Krisen hat, sieht sich das Außenministerium der Gefahr ausgesetzt, ein Budget zu haben, mit dem keine einzige Krise bewältigt werden kann. Wir können nicht auf eine Krise in einem Teil der Welt reagieren, ohne Mittel von einem wertvollen Programm in anderen Regionen abzuziehen. Zur Unterstützung der Stationierung unserer Truppen in Haiti mußten wir beispielsweise die Hilfe für die Türkei kürzen. Um den Waffenstillstand im Nordirak zu überwachen, mußten wir Mittel für den Friedensprozeß in Guatemala AMERIKA DIENST 02 abziehen. Wenn heute eine neue Krise entstehen würde, müßten wir die Wahl treffen: Welches langfristige Interesse - wahrscheinlich ein bereits unzureichend finanziertes langfristiges Interesse - sollte geopfert werden, um den kurzfristigen Bedarf zu erfüllen? Ich fordere den Kongreß zur Überprüfung der Aushöhlung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft und zur überparteilichen Unterstützung des Haushalts des Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten auf. Das ist eine Herausforderung, die gemeistert werden muß, wenn wir unsere Stärke im nächsten Jahrhundert bewahren wollen. Während ich aus diesem Amt scheide, habe ich viele Gründe, optimistisch bezüglich der Zukunft zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton immer wieder - von Haiti bis Bosnien, von Mexiko bis Rußland oder China - die harten Entscheidungen getroffen hat, die eine Führungsrolle erfordern, und ich weiß, er wird das auch in Zukunft tun. Ich weiß, daß auch Botschafterin Albright eine eloquente und effektive Verfechterin der amerikanischen Tradition des globalen Engagements sein wird. Ich weiß, daß die Männer und Frauen in unserem auswärtigen und öffentlichen Dienst mit einem vernünftigen Maß an Unterstützung weiterhin unsere Interessen in jedem Teil der Welt fördern werden, trotz der Härten und Gefahren, die sie auf sich nehmen und erdulden. Ich bin optimistisch, weil ich weiß, daß das amerikanische Volk an unserer Seite steht. Bei meinen Reisen durch das Land habe ich gesehen: Die Amerikaner sind stolz, daß wir die führende Nation der Welt sind und sie wissen, daß mit der Führungsrolle Verantwortung einhergeht. Sie sehen den Beweis, der Isolationisten entgeht: Daß die Sicherheit unserer Nation von der Einsatzbereitschaft unserer Diplomaten als unserer ersten Verteidigungslinie abhängt, daß die Sicherheit unserer Straßen von unserem Kampf gegen Drogen und Terror im Ausland abhängt, daß unsere Arbeitsplätze im Inland von der Gesundheit unserer Weltwirtschaft abhängen. Ich bin optimistisch, weil meine eigene Karriere eine inspirierende Periode in der Geschichte des amerikanischen Engagements in der Welt umspannt. Wenn wir nicht alle eine große Überraschung erleben, werde ich der letzte Außenminister sein, der im Zweiten Weltkrieg gedient hat. Meine Erinnerungen an diese Zeit und meine Erfahrungen der letzten 50 Jahre lehren mich, Vertrauen in die Entscheidungen zu haben, die die Amerikaner treffen werden. Nach meinem Schulabschluß im Jahr 1949 arbeitete ich für Richter William O. Douglas. Gegen Ende des Jahres bei ihm bat ich ihn um einen Rat. Er antwortete: Begib Dich in den Strom der Geschichte und schwimme so schnell Du kannst. Ich war sehr viel Seite 5 �länger darin als ich mir je vorgestellt hätte, aber ich möchte Ihnen erzählen, was ich auf dem Weg gesehen habe. Ich sah eine ganze Generation von Politikern beider Parteien, die unser Interesse erkannten, Deutschland und Japan wiederaufzubauen, so daß sie unsere starken Verbündeten und Handelspartner werden konnten. Ich sah das amerikanische Volk Investitionen tätigen, die sich in einem halben Jahrhundert des Friedens und Wohlstands und dem Sieg der Freiheit im Kalten Krieg auszahlten. Als Außenminister habe ich ehemalige politische Gefangene wie Havel und Mandela gesehen, die jetzt die Präsidenten ihrer Länder sind. Ich habe gesehen, wie frühere Gegner zu unseren Verbündeten wurden. Ich habe einst Seite 6 verarmte Länder gesehen, die unsere führenden Exportmärkte wurden. Auf der ganzen Welt würdigen die Menschen die Vereinigten Staaten für ihre Hilfe bei dieser Umgestaltung und sie blicken auf uns, diese Führungsrolle fortzusetzen. Heute wie damals bedeuten Bündnisse Frieden, bedeutet Engagement größere Sicherheit, bringt Führung Freunde an unsere Seite. Und Ihre Generation hat eine noch größere Chance als meine: Sie haben den Schlüssel, der die Tür zu einem weiteren Amerikanischen Jahrhundert öffnet. Aber Sie haben auch die Verantwortung, die Investitionen zu tätigen, die meine Generation vornahm - die Investitionen, die eine Führungsrolle verlangt, die Investitionen, die diese Welt noch sicherer, freier und besser machen. AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik von Außenministerin Madeleine K. Albright WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Sunday New York Times vom 26. Januar 1997. Vor einem halben Jahrhundert schrieb Dean Acheson, man müsse bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei sein. Auch wir haben heute dieses Privileg und die Verantwortung, die damit einhergeht. Damals hatten unsere Politiker den Weitblick, ein starkes Amerika zu bewahren und gleichzeitig die demokratischen Kräfte auf der Welt zu stärken und Institutionen wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Weltbank aufzubauen, um internationale Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie taten dies auf überparteilicher Ebene. Heute wird ein neuer Rahmen für die amerikanische Führungsrolle geschaffen, der an die Erfordernisse eines neuen Jahrhunderts angepaßt ist. Der Erfolg dieser neuen Führungsrolle wird in beträchtlichem Maß davon abhängen, ob der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Geist der Überparteilichkeit wiederbelebt werden kann. Zyniker könnten argumentieren, daß der Ruf einer Administration nach Überparteilichkeit weniger durch Prinzipien als durch eine Fähigkeit zu zählen motiviert ist. Und wir werden zweifelsohne Stimmen von beiden Parteien im Kongreß benötigen, um viele unserer außenpolitischen Initiativen fortzuführen. Aber Überparteilichkeit paßt auch in unsere Zeit. Jahrzehntelang hat der Kalte Krieg nicht nur Nationen, sondern alle charakterisiert, die sich mit Außenpolitik befassten. Heute bedeuten die Etiketten der Vergangenheit - Falke, Taube, liberal, konservativ - wenig. Die größte Kluft besteht zwischen den Befürwortern und Gegnern des amerikanischen Engagements, eine Kluft, die keine Parteigrenzen respektiert. AMERIKA DIENST 02 Glücklicherweise werden beide Parteien von Menschen angeführt, die die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle verstehen. Das ist wichtig, weil eine überparteiliche Außenpolitik uns gestattet, mit größerer Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne zu handeln. Sie fördert das Vertrauen unserer Verbündeten und den Respekt derjenigen, die versucht sind, uns ablehnend gegenüberzustehen. Sie hilft uns, einen diplomatischen Part - als Friedensstifter und Problemlöser- zu spielen, den andere Nationen nicht übernehmen können, und hebt damit unser Prestige bei gleichzeitiger Förderung unserer Interessen. Und sie verstärkt Amerikas Rolle als Modell für die Stärkung demokratischer Kräfte. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über Taktiken werden die Aussichten für Überparteilichkeit durch die bestehende breite Unterstützung unserer vorrangigen Ziele verbessert. Es besteht ein Konsens über die Notwendigkeit, Wohlstand im Inland durch die Förderung einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft zu mehren und über die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um ein zunehmend vereintes, demokratisches und stabiles Europa zu schaffen. Beide Parteien sind sich der Bedeutung bewußt, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen aufzubauen und zur Beilegung gefährlicher Dispute im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen beizutragen. Wir alle wollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten und Terrorismus, Drogenhändler und internationales Verbrechen bekämpfen. Und es besteht eine Verpflichtung zur Stärkung der Kräfte auf der ganzen Welt, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Entwicklung, eine gesunde Umwelt und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Seite 1 �Natürlich werden die mit diesen Prioritäten einhergehenden Fragen einer eingehenden Prüfung und Erörterung unterzogen. Das sollte auch so sein. Während dem Kongreß die Verantwortung zukommt, eine vernünftige Erwartungshaltung einzunehmen, wird die Administration die Last der Beweise tragen. Unsere Aufgabe wird sein, die Verbindung zwischen unseren umfassenden Zielen und den vor uns liegenden Themen zu schaffen: NATO-Erweiterung, Eindämmung verbrecherischer Regime, Gestaltung wichtiger bilateraler Beziehungen (einschließlich der zu China, Rußland und der Ukraine) sowie unsere Strategien in häufig unbeachteten Regionen von Lateinamerika, Afrika und Südasien. Die Komplexität dieser Aufgabe wurde noch in der vergangenen Woche durch Fragen über die Absichten Pekings in Hongkong, ein Aufflammen der Spannungen bezüglich Zyperns und eine neue Runde der Gewalt in Zaire und Ruanda unterstrichen. Die Hoffnung, daß Überparteilichkeit den Übergang von Rhetorik zu Realität bewältigen kann, wird bald auf die Probe gestellt. Am 6. Februar wird der Präsident einen Haushalt vorlegen, der das Defizit weiter verringert, internationale Prioritäten berücksichtig und den Vorschlag einer Rückzahlung unserer Schulden bei den Vereinten Nationen und multilateralen Banken enthält. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist unerläßlich, wenn wir die Instrumente haben wollen, um Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen, statt nur auf sie zu reagieren. Zur Bewahrung der Stärke Amerikas benötigen wir nicht nur ein Militär von Weltklasse, sondern auch eine Diplomatie von Weltklasse. Dennoch wurden in den letzten Jahren die Ausgaben für internationale Angelegenheiten - die normalerweise ein Prozent des Bundeshaushalts ausmachen - drastisch gekürzt, und unsere diplomatische Präsenz in Übersee wurde verringert. Wenn ich dem Kongreß unseren Haushaltsantrag vorlege, bin ich mir meiner Pflicht bewußt, unsere Pläne und Prioritäten mit einer Logik zu erläutern, die die Amerikaner verstehen. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Steuerzahler die volle Dividende ihrer Investition erhalten. Ein wei- * Seite 2 terer Test der Überparteilichkeit wird kommen, wenn die Administration um die baldige Zustimmung des Senats zur amerikanischen Beteiligung an der unter den Präsidenten Reagan und Bush ausgehandelten Chemiewaffenkonvention ersucht. Wenn wir nicht vor dem 29. April handeln, werden wir keine Gründungspartei des Vertrags sein. Wir würden unseren Interessen schaden, indem wir uns davon abhalten, zur Formulierung der Regeln beizutragen, nach denen der Pakt verifiziert wird. Der Vertrag verkörpert eine Verpflichtung zu unserer Sicherheit und zum Schutz unserer Streitkräfte. Er wird von vielen in beiden Parteien, der Geschäftswelt und dem Militär unterstützt. Aber er hat auch seine Gegner. Das amerikanische Volk verdient eine gesunde Debatte, in der die amerikanischen Interessen abgewogen werden und eine rechtzeitige Abstimmung stattfindet. Ich habe einen Großteil meines Lebens im Kongreß gearbeitet oder ihn studiert. Ich weiß, daß Überparteilichkeit keine Einbahnstraße ist. Ich weiß auch, daß die Gesetzgeber fast immer das Gefühl haben, sie seien zu außenpolitischen Fragen nicht ausreichend konsultiert worden, während die Außenminister manchmal das Gefühl haben, daß sie nichts anderes tun, als Konsultationen mit dem Kongreß zu führen. Die Überbrückung dieser divergierenden Perzeptionen wird harte Arbeit und guten Willen erfordern. Als Außenministerin werde ich den Kongreß vor die Herausforderung stellen, konstruktiv in dem zu sein, was er von uns fordert, aber meine Tür und auch ich werden stets offen sein, um möglichst eingehende Konsultationen sicherzustellen. In unserer Demokratie ist Überparteilichkeit niemals absolut. Aber die Geschichte bietet uns die Chance am Ende des Jahrhunderts, den Geist der Zusammenarbeit wiederzubeleben, der unserer Nation und der Welt früher gut gedient hat. Indem wir dem Ansatz unserer gigantischen Vorgänger - Truman, Eisenhower und Marshall - folgen, können wir ihrer Generation die Anerkennung zollen, die sie verdient und der nächsten Generation die Sicherheit geben, die sie verdient. * * * * AMERIKA DIENST 02 �ABRÜSTUNG 29. Januar 1997 Die Verringerung von Bedrohungen Rede des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der designierte Verteidigungsminister William Cohen erklärte in seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 22. Januar 1997, obwohl "die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des designierten Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich sehr geehrt, heute als von Präsident Clinton ernannter Verteidigungsminister hier reden zu dürfen. Nahezu zwei Jahrzehnte lang hatte ich das Privileg, mich als Senator und Mitglied Ihres Ausschusses mit nationalen Sicherheitsangelegenheiten zu befassen und habe in dieser Zeit mit sechs Verteidigungsministern zusammengearbeitet. Dank dieser Erfahrung habe ich ein Gefühl für die enorme Verantwortung dieser Position bekommen. Aber seit dem 5. Dezember weiß ich das Gewicht dieser Verantwortung noch mehr zu würdigen und fühle mich durch das von Präsident Clinton in mich gesetzte Vertrauen zutiefst geehrt. Daß Präsident Clinton mich zum Verteidigungsminister ernannt hat, ist meines Erachtens ein deutliches Signal seiner Verpflichtung zu dem Prinzip, daß die Sicherheit unserer Nation keine parteipolitische Angelegenheit ist und auch nicht sein sollte - ein Prinzip, das ich während meiner gesamten Karriere im öffentlichen Dienst aufrechtzuhalten versuchte. Es war für mich eine äußerst befriedigende Erfahrung als Gesetzgeber, wenn es mir gelang, einen Konsens für eine starke, kohärente und tragfähige Verteidigungspolitik zu erlangen, um Amerikas globale Interessen zu schützen und zu fördern. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Einführung in seine zweite Amtszeit betonte, war diese Zusammen- AMERIKA DIENST 02 arbeit auch entscheidend für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Schaffung unserer Bündnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wäre ohne überparteiliche Zusammenarbeit nicht möglich gewesen, und genau das wird von uns gefordert, wenn wir diese Bündnisse an die Welt nach dem Kalten Krieg anpassen und andere Maßnahmen ergreifen, um dieses vor uns liegende neue Zeitalter zu gestalten. Obwohl es immer Raum für legitime Diskussionen über nationale Sicherheitsfragen geben wird, sollten Parteilichkeit und Kirchturmdenken in unseren Erörterungen fehl am Platz sein - sei es in der Exekutive, den Teilstreitkräften oder dem Kongreß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß am Ende jeder Debatte die Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen stehen, die von uns eine Führungsrolle und keine Tricks, Unterstützung und nicht politischen Zwist erwarten. Denn obwohl die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort. Feindlich gesinnte Regime und Instabilität bedrohen unsere Interessen in Schlüsselregionen wie Südwest- und Nordostasien. Instabilität, Nationalismus und ethnische Spannungen stellen Gefahren in Europa dar. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedroht unsere Interessen, unsere Streitkräfte und sogar unser Heimatland. Und die Bedrohungen durch Terrorismus, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel bestehen unvermindert weiter. Seite 1 �Darüber hinaus müssen wir nicht die jahrhundertealte Geschichte bemühen, um uns daran zu erinnern, daß gefährliche Bedrohungen plötzlich und unvorhersehbar entstehen können. Politisch, wirtschaftlich und technologisch verändert sich die Welt in einer beispiellosen und manchmal alarmierenden Geschwindigkeit. Die Technologie miniaturisiert die Welt und verbindet unser Schicksal noch enger mit dem unserer Verbündeten und Wirtschaftspartner auf der Welt. Das wirkt sich zu unserem Vorteil aus, während wir freie Märkte und die Prinzipien der Demokratie zu fördern versuchen. Es erhöht jedoch auch das Ausmaß, in dem wir von Entwicklungen im Ausland betroffen sind. Selbst wenn wir wollten, könnten wir uns nicht von den Kräften isolieren, die die Welt erfassen. Genauso wenig wie wir der Weltpolizist sind und werden, dürfen wir zum Gefangenen der internationalen Ereignisse werden, isoliert und sicher behütet in einem kontinentalen Kokon. Vor diesem Hintergrund haben der Präsident und Verteidigungsminister Perry eine nationale Sicherheitspolitik verfolgt, die nicht nur auf dieses sich wandelnde Umfeld reagieren, sondern es auch in einer unseren Interessen dienlichen Weise gestalten soll. Sie können auf ihre Leistungen bei der Beseitigung der Relikte des Kalten Krieges stolz sein - sie verringerten die nukleare Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion, riefen die Partnerschaft für den Frieden und die pragmatische Partnerschaft mit Rußland - wie Verteidigungsminister Perry sie bezeichnete - ins Leben, brachten die NATO auf den Kurs der Erweiterung, stärkten unser Bündnis mit Japan und entwickelten Beziehungen zu China auf militärischer Ebene. Im Falle meiner Bestätigung beabsichtige ich, diese Bestrebungen fortzusetzen und auf sie aufzubauen, während wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, uns nicht nur mit dem Ende einer Ära, sondern auch mit der Gestaltung der nächsten zu befassen. Nach einem Jahrhundert, in dem zwei Weltkriege im Herzen Europas ausbrachen und ein Kalter Krieg den Kontinent mehr als vier Jahrzehnte spaltete, stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert mit der realen Aussicht auf eine endgültige Überwindung der Teilung Europas. Bevor Präsident Clintons zweite Amtszeit zu Ende ist, wird die NATO ihre erste Runde neuer Mitglieder aufgenommen haben, und die Programme der Partnerschaft für den Frieden werden erweitert worden sein. Die pragmatische Partnerschaft mit Rußland wird durch die Verhandlungen über eine Charta zwischen der NATO und Rußland, verstärkte amerikanisch-russische Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, die Fortsetzung der Aktivitäten zur Seite 2 kooperativen Verringerung der Bedrohung und Fortschritte bei unserer Rüstungskontrollagenda weiter gestärkt. Die Erlangung des richtigen Gleichgewichts zwischen Strategie, Programmen und Ressourcen zur Erfüllung unserer sicherheitspolitischen Erfordernisse der Gegenwart und Zukunft stellt eine große Herausforderung dar. Dies wird zur Zeit vom Verteidigungsministerium überprüft und ebenfalls vom nationalen Verteidigungsgremium überarbeitet. Während wir diesen Prozeß durchlaufen, müssen wir gewährleisten, daß unsere Streitkräfte die Kriege der Nation führen und gewinnen können. Den Präsidenten über den Einsatz von Gewalt zu beraten, ist die größte Verantwortung, die einem Verteidigungsminister obliegt. Und als Senator war ich mir dessen bewußt, als ich in die saudi-arabische Wüste zu einem Besuch der Truppen reiste, die sich darauf vorbereiteten, die irakische Invasion in Kuwait zu bekämpfen, und vor kurzem, als ich unsere tapferen in Bosnien dienenden Männer und Frauen besuchte und das Privileg hatte, einem mutigen jungen Soldaten aus Maine das Purple Heart zu verleihen. Als designierter Verteidigungsminister gelobe ich Ihnen und unseren Männern und Frauen in Uniform, mein Bestes zu tun, dieses tiefe Vertrauen zu erfüllen. Der Präsident hat es bereits gesagt: Wir sollten uns nicht vor dem klugen Einsatz von Gewalt fürchten, und hierbei sind der Mut, die Loyalität und die Bereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, ein nationales Gut, das nie als selbstverständlich hingenommen werden sollte. Und wenn unsere Soldaten in den Kampf geschickt werden, müssen klare Ziele gesetzt werden, denen wir entschlossen verpflichtet bleiben und zu deren Erlangung wir die Mittel haben. Das sind die Grundvoraussetzungen für humanitäre und andere Operationen mit Ausnahme eines Krieges sowie für andere Eventualfälle größeren Ausmaßes. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Streitkräfte ihre Mission nicht nur erfüllen, wenn sie zur Beilegung einer Krise intervenieren - sie leisten jeden Tag wichtige Arbeit. Wenn unsere Schiffe strategische Gewässer patrouillieren, unsere Flugzeuge in weit entferntem Luftraum fliegen und unsere Soldaten zu Manövern entsandt werden, sind sie nicht nur bereit für den Fall, daß sich etwas ereignet. Durch diese Aktionen ereignet sich bereits etwas: Sie beeinflussen die Ansichten und Entscheidungen ausländischer Regierungen - seien es Freunde, die der Unterstützung bedürfen, oder Feinde, die abgeschreckt werden müssen. Unsere Streitkräfte gestalten durch ihre täglichen Operationen die Welt AMERIKA DIENST 02 �und warten nicht einfach, bis sie auf momentane Krisen reagieren müssen. waffenprogramm wurde eingefroren, während es mit der Wirtschaft weiterhin bergab geht. Herr Vorsitzender, ich möchte auf zwei Punkte besonders eingehen. Seit meiner Nominierung haben manche festgestellt, daß ich im Hinblick auf mehrere Fragen der nationalen Sicherheit nicht mit dem Präsidenten übereinstimme, und aufgrund dessen die Frage gestellt, ob ich dem Präsidenten in Zukunft wirksam dienen kann. Was den Einsatz von Gewalt betrifft, habe ich mich zwar für verstärkte Konsultationen mit dem Kongreß ausgesprochen, mich aber geweigert, einmal vom Präsidenten getroffene Entscheidungen zu unterlaufen. Beispielsweise gehörte ich zu denen, die sich mit den Senatoren Dole und McCain für die Resolution zur Unterstützung unserer in Bosnien stationierten Streitkräfte einsetzten. Ich bin ein Befürworter echter und andauernder Konsultationen, was meines Erachtens ein Grund für den Präsidenten war, mich in sein Kabinett zu nehmen. Ich habe die letzten 25 Jahre im Kongreß gleichermaßen mit denjenigen, deren Meinung ich teile, und mit denen, deren Meinung ich nicht teile, zusammengearbeitet und habe versucht, das auf konstruktive Art zu tun, die zu positiven Ergebnissen führt. Meines Erachtens ist es mir in der Vergangenheit gelungen, Differenzen zu überbrücken - sie nicht zu übertünchen, sondern Konsens zu schaffen und vernünftige, verantwortungsvolle Kompromisse zu schließen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß übereinstimmende Meinungen innerhalb einer Administration weder ein Gebot noch ein anzustrebendes Ideal sind. Es ist sehr anerkennenswert, daß der Präsident ein Team energischer Berater haben möchte, die ihm gemeinsam die beste Beratung zukommen lassen können. Ich bin sicher, daß es im Falle meiner Bestätigung wie in allen Administrationen manchmal Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geben wird, die hinter verschlossenen Türen beigelegt werden sollten. Und ich habe keinen Zweifel, daß wir bei unserer Zusammenarbeit ebenso viel oder sogar noch mehr Einvernehmen und Kooperationsbereitschaft zeigen werden wie jede andere Administration der letzten 25 Jahre. Was einige der gestellten spezifischen Fragen betrifft, habe ich keine Bedenken hinsichtlich meiner Fähigkeit zur effektiven Arbeit innerhalb der Administration. Was beispielsweise die Raketenverteidigung betrifft, war ich eines der vier Mitglieder dieses Ausschusses, die vom Vorsitzenden beauftragt wurden, einen Konsens zu finden, der vom Kongreß angenommen und als Gesetz verabschiedet würde. Die Senatoren Warner, Levin, Nunn und ich haben lange und hart mit anderen Abgeordneten und der Administration zusammengearbeitet. Uns gelang der Abbau bestehender analytischer und politischer Differenzen, und das ausgearbeitete Gesetz wurde schließlich von Kongreß und Administration unterstützt und wird jetzt unter Berücksichtigung der technischen Aspekte umgesetzt. In bezug auf das nordkoreanische Nuklearabkommen war ich in der Tat skeptisch hinsichtlich der Einhaltung des Rahmenabkommens durch Nordkorea. Es kann jedoch nicht bestritten werden, daß das Abkommen tatsächlich funktioniert. Das nordkoreanische Nuklear- AMERIKA DIENST 02 Ich erwähne das, weil ich davon überzeugt bin, daß Präsident Clinton zur Überwindung parteipolitischer Trennlinien bei der Formulierung seiner Sicherheitspolitik entschlossen ist und weiß, wie wichtig es ist, denjenigen zuzuhören, die anderer Meinung als er oder seine Berater sind. So kann er sichergehen, daß seine Aktionen begründet und nicht nur das Produkt irgendwelcher Trends sind. Herr Vorsitzender, ich bin es Verteidigungsminister Perry schuldig, ihm besondere Anerkennung zu zollen. Meines Erachtens ist er einer der fähigsten Staatsbeamten, die je in einer amerikanischen Regierung tätig waren. Er verkörperte Unparteilichkeit bei der Verfolgung unserer nationalen Sicherheitsinteressen. Seine Integrität und sein Patriotismus, verbunden mit seiner Brillanz und Ruhe, machten ihn zu einem Verteidigungsminister, der die zweifelsohne einzigartige Fähigkeit hatte, effektiv und beliebt zu sein. Er war im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt immer vorsichtig und präzise; er entwickelte pragmatische Beziehungen zur russischen Regierung, stärkte unsere Sicherheitspartnerschaft mit Japan und machte echte Fortschritte beim langen Prozeß der Durchsetzung der Beschaffungsreform. Sein Dienst entspricht der besten Tradition unseres Landes, und er hat meiner Meinung nach für alle seine Nachfolger hohe Maßstäbe gesetzt. In der Schlußbemerkung seines Buches "On the Origins of War" stellt der Historiker Donald Kagan fest: "Ein hartnäckiger und wiederholter Fehler im gesamten Verlauf der Geschichte ist der Mangel an Einsicht, daß die Wahrung des Friedens Mühe, Planung, Mittel und Opfer verlangt - ebenso wie der Krieg. Insbesondere in der modernen Welt hat die Ansicht, der Frieden sei ein natürlicher Zustand und Krieg ein Irrweg, dazu geführt, daß in Friedenszeiten die Möglichkeit eines weiteren Krieges nicht in Betracht gezogen wurde, was wiederum die Bestrebun- Seite 3 �gen verhinderte, die zur Wahrung des Friedens erforderlich sind." Der Präsident ist sich bewußt, daß die Wahrung des Friedens aktive Bestrebungen, Planung und Opfer erfordert. Es ist mir eine große Ehre, daß er mich gebeten hat, ihn als Verteidigungsminister bei den erforderlichen Planungen und Bestrebungen zu unterstützen. * * Seite 4 Die von mir umrissenen Ziele stellen beträchtliche Herausforderungen dar, aber unsere Wirtschaft ist stark, unsere Nation lebt in Frieden, und das Verteidigungsministerium verfügt bei seinen militärischen und zivilen Mitarbeitern über ein enormes Reservoir von Begabungen und Fähigkeiten. Wenn wir zum Nutzen des amerikanischen Volkes zusammenarbeiten, können und werden wir diese Herausforderungen bewältigen. * * * AMERIKA DIENST 02 �WIRTSCHAFT 29. Januar 1997 Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft Rede des designierten Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß des Senats am 22. Januar 1997 sprach sich der von Präsident Clinton zum Wirtschaftsminister ernannte William Daley für die Förderung amerikanischer Exporte durch die Regierung aus. Nachfolgend veröffentlichen wir den leicht gekürzten Redetext des designierten Wirtschaftsministers. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre, heute hier sein zu dürfen. In den Wochen seit meiner Ernennung zum Wirtschaftsminister habe ich über diese Chance nachgedacht und es hat mich mit großem Stolz erfüllt, daß meine Ernennung mir die Möglichkeit bietet, die lange Tradition meiner Familie im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Ich bin dankbar für die Chance, der Nation zu dienen - den Arbeitnehmern, Unternehmern, den großen und kleinen Firmen, den einzelnen Gemeinden und dem Präsidenten. Auf unserem Weg zur letzten Administration des 20. Jahrhunderts befinden wir uns auf einer noch nicht beendeten Reise. Wir gestalten die Welt, in der wir Geschäfte tätigen, neu und definieren gleichzeitig unseren Platz in ihr neu. Ich sehe meine Nominierung für das Wirtschaftsministerium folgendermaßen: In einer neuen, von neuen Regeln regierten Welt hat Amerika riesige Schritte zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands des Landes unternommen. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, und das Wirtschaftsministerium muß viel unternehmen, damit wir in der Weltwirtschaft weiterhin einen Vorsprung haben. Um sicherzustellen, daß das Wirtschaftsministerium seine elementare Aufgabe erfüllt, möchte ich, daß Sie und Ihre Kollegen, die Unternehmer und unsere Handelspartner auf der ganzen Welt volles Vertrauen in das Ministerium setzen - und werde garantieren, daß unsere Rolle unerläßlich ist und unsere Glaubwürdigkeit außer Frage steht. Ebenso sehr wie ich mich AMERIKA DIENST 02 auf meine Arbeit freue, bin ich beeindruckt von den Möglichkeiten dieses Ministeriums, rühmliche und bedeutungsvolle Arbeit für Amerika zu leisten. Die Annahmen, von denen unser Wachstum und unser Platz in der Welt nach dem Krieg geleitet waren, gelten nicht mehr. Es gab eine Zeit, in der wir unser Wachstum und einen besseren Lebensstandard durch unsere Binnenwirtschaft bewahren konnten, aber heute steht und fällt unser Wohlstand mit auf lange Sicht getroffenen Entscheidungen. Es ist nicht mehr nur die Börse, die von Wirtschaftsnachrichten und Entscheidungen auf der ganzen Welt betroffen ist: Amerikanische Unternehmen von den größten 500 bis zu den kleinsten Anfängern sehen sich Wettbewerb von Volkswirtschaften in Europa und Asien sowie den aufstrebenden Mächten in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausgesetzt, und gleichzeitig bieten sich ihnen dort neue Chancen. Nahezu ein Viertel unseres Bruttoinlandsprodukts ist heute exportabhängig. Über 11 Millionen Arbeitnehmerverdanken ihren Arbeitsplatz den Geschäften, die ihre Arbeitgeber jenseits unserer Küsten tätigen. Mein Vorgänger Mickey Kantor erklärte gerne, eine Marktstudie der Vereinigten Staaten heute würde belegen, daß wir vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen und eine ziemlich niedrige Geburtenrate haben. Das heißt, unser zukünftiger Lebensstandard gründet auf den Verbindungen, die wir mit den anderen 96 Prozent der Welt haben und den Möglichkeiten, die wir dort schaffen. Seite 1 �Der Präsident hat einen klaren Plan für den Erfolg der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft dargelegt. In den ersten Wochen seiner Administration erklärte er, die Vereinigten Staaten würden es begrüßen, wenn unsere Konkurrenten hier unter fairen und offenen Bedingungen Geschäfte abwickeln, wir jedoch denselben Zugang zu ihren Märkten erwarten. Die Administration hat über 200 Handelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt unterzeichnet, in die Entwicklung modernster Technologie investiert, auf die kluge Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen hingearbeitet, die Exporte angekurbelt, bessere und nützlichere Wirtschaftsinformationen erarbeitet und unsere städtischen und ländlichen Gemeinden zu Mitspielern bei unserer wirtschaftlichen Expansion gemacht. Aufgrund dieser Entscheidungen und dank der Zusagen von führenden Unternehmern und Politikern weil wir diese globale Wirtschaft einbeziehen - führen die Vereinigten Staaten die Weltwirtschaft an. Wir stehen seit drei aufeinander folgenden Jahren wieder an oberster Stelle der Liste des Weltwirtschaftsforums der produktivsten Volkswirtschaften der Welt. Heute sind wir die größte Wirtschaftsmacht der Welt - der größte Exporteur, der beste Innovator, der Motor, der den weltweiten Wohlstand antreibt. Vor einigen Jahren schien Amerika zu stagnieren. Unsere Konkurrenten in so unterschiedlichen Industrien wie der Automobil-, Stahl- und Hightechindustrie, dem Bankwesen sowie der Luft- und Raumfahrt waren weltweit aktiv und kämpften um Aufträge, Verträge und Chancen, während wir am Rande standen und debattierten, ob wir uns in den Kampf begeben sollten. Industrien in Japan, Taiwan, Deutschland und andernorts investierten in neue Technologien, während wir den Verlust der amerikanischen Fertigungsindustrie beklagten und uns fragten, warum andere die von uns erfundene Technologie besser anwendeten. Ausländische Volkswirtschaften erlebten einen Boom, während wir diskutierten, ob wachsende Haushaltsdefizite überhaupt wichtig sind oder nicht. Es war eine Binsenwahrheit, daß unsere asiatischen und europäischen Konkurrenten unser Brot aßen, und ein wichtiges Buch, Der Aufstieg und Fall der Großmächte, spekulierte, daß Amerika sich im Niedergang befand. Wir hatten jede Menge Zwangsvollstreckungen und Konkurse, aber wenig Vertrauen. Aber diese Tage sind jetzt vorüber. Heute ist die amerikanische Wirtschaft gesund, vital und im Wachsen begriffen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Es werden ebenso viele Geschäfte gegründet und Häuser gekauft wie seit Anfang der achtziger Jahre. Ein Haushaltsdefizit, das unsere Ersparnisse aufbrauchte und unser Wachstum behinderte, wurde in den vergangenen vier Jahren um die Hälfte reduziert. Und die Produktionskapazität unserer Volkswirtschaft ist seit 25 Jahren am schnell- Seite 2 sten gestiegen. Jetzt sehen wir Forschung und Entwicklung, Technologie und Bildung als Investitionen in unsere Zukunft, die sich in Unternehmertum, Arbeitsplätzen und Gehaltsschecks auszahlen. Und wir geben das Tempo an, dem die übrige Welt bei allem folgt - in herkömmlichen Industrien wie der Automobilbranche und der Landwirtschaft bis zur Luftund Raumfahrt, Telekommunikations- und Hightechindustrie. Das kommende Jahrhundert - das der Präsident als "Zeitalter der Chancen" bezeichnet hat - wird auf dem aufbauen, was die Wirtschaft am besten tut. Ich weiß, daß einige in der modernen Wirtschaft keinen Platz für das Ministerium sehen. Dem stimme ich überhaupt nicht zu. In einer immer stärker konkurrierenden Welt benötigt unsere Nation kohärente und aufeinander abgestimmte wirtschaftliche, technologische, handelsund entwicklungspolitische Maßnahmen. Wir haben zwei Alternativen, wenn wir uns den Realitäten einer interdependenten Weltwirtschaft stellen: Wir können am Rand stehen und über die Rolle der Regierung debattieren, oder wir können aggressiv, aktiv und ehrgeizig sein. Führen Sie sich jedoch vor Augen, daß unsere Konkurrenten eifrig Geschäfte tätigen und wirtschaftliche Verbindungen um uns herum aufbauen, während wir diskutieren. Bundeskanzler Helmut Kohl ist vor kurzem nach Rußland gereist, während der kanadische Ministerpräsident Chretien vergangene Woche eine Handelsdelegation nach Korea anführte. Das sind Mahnungen, daß andere unabhängig von unseren Entscheidungen aktiv Exportchancen suchen. Im Wirtschaftsministerium kommen Amerikas Potential und seine Versprechungen zusammen, dort werden unsere zukünftigen Arbeitsplätze geschaffen und unser Wirtschaftswachstum genährt. Die ungleichen Elemente des Handels kommen für eine Aufgabe zusammen: Amerikas Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und zu bewahren. Die Wirtschaft trägt zur Öffnung von Märkten bei und stellt sicher, daß unsere Partner das Versprechen offenen und fairen Handels einhalten, das wir uns gegeben haben. Und während mehr Mitspieler einen Platz auf der internationalen Handelsbühne suchen, wollen wir auch durch das Befürwortungszentrum des Ministeriums und Handelsmissionen im Namen amerikanischer Firmen und Arbeitnehmer gewährleisten, daß sie auf den dynamischsten Märkten Fuß fassen können und an Projekten beteiligt sind. Unsere Konkurrenten überlassen ihre Unternehmen nicht ihrem Schicksal in der Welt, und das sollten wir auch nicht tun. Gleichzeitig sollten wir unsere Arbeitnehmer keinem Risiko durch unfaire Handelspraktiken aussetzen. Über einem Gebäude des Wirtschaftsministeriums steht Benjamin Franklins Mahnung geschrieben: AMERIKA DIENST 02 �"Der Handel zwischen Nationen sollte fair und gerecht sein." Das ist der Standard, den wir halten wollen. peln, die den Ehrgeiz mitbringen und die Belohnung dafür erhalten. Unsere Exporte haben seit 1993 um 34 Prozent zugenommen und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Rahmen der Aktivitäten der internationalen Handelsverwaltung hat das Wirtschaftsministerium 250 Millionen Dollar für die Exportförderung aufgewandt, die zu überseeischen Umsätzen von über 40 Milliarden Dollar führten. Darüber hinaus befreiten wir Hightechexporte in Milliardenhöhe von veralteten Bestimmungen, ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Auf diesen Leistungen aufbauend möchte ich sicherstellen, daß die durch offene Märkte und globalen Wettbewerb versprochenen hochbezahlten Arbeitsplätze Realität werden. Aber dieses Versprechen kann nur erfüllt werden, wenn die Vorteile eines wohlhabenden Amerikas jedem Amerikaner zugute kommen. Wenn einige Segmente Fortschritte machen, während andere stagnieren, werden wir unsere Stärke vergeuden und unsere Wettbewerbsvorteile aufgeben. Bildung, Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung, sogar Zugang zur Datenautobahn sind der Schlüssel zur Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner, damit ein größerer Teil unserer Nation eine produktive Rolle in unserer Volkswirtschaft übernehmen kann. Während der Übergang von der Fertigung zu Information und Technologie das Wirtschaftswachstum auf der Welt weiter ankurbelt, verleiht der Handel dem Wettbewerbsvorteil einen Bonus, den sich unsere Nation durch modernste Technologien verschafft hat. Wir müssen weiterhin neue Technologien entwickeln und Unternehmen sowie die Industrie ermutigen, sie für die kommerzielle Anwendung anzupassen. Weniger zu tun - vor allem angesichts der Pläne Japans, sein Budget für Wissenschaft und Technologie bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln, der Pläne Chinas, seine Investitionen in Forschung und Technologie in dieser Zeit zu verdreifachen und der Tatsache, daß die gesamten Ausgaben der EU für Technologie in fünf Jahren doppelt so hoch sein werden wie unsere würde einen Rückschritt bei einem Großteil unserer Wettbewerbs- und Produktivitätsvorteile bedeuten, die so viel dazu beigetragen haben, unser wirtschaftliches Haus im letzten Jahrzehnt in Ordnung zu bringen. Während heute die 50 größten Exporteure der Vereinigten Staaten für 30 Prozent der Warenexporte unserer Nation verantwortlich sind, exportieren nur 12 Prozent unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig nehmen 40 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsprogrammen teil, und heute besucht eine Rekordzahl von Studenten das College. Für mich ist diese Kombination kein unausgeschöpftes Potential, sondern eine Chance für Wirtschaftswachstum. Wir sollten in den kommenden Jahren die Exporte mittelständischer Unternehmen mit diesen gelernten und ausgebildeten amerikanischen Arbeitnehmern verdop- AMERIKA DIENST 02 Ich möchte die Wirtschaftsentwicklung an Exporte und Technologie anpassen, um reale Chancen für jeden Menschen, jede Familie und jedes Unternehmen im Land zu schaffen. Zusammen werden diese Fäden der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Technologie, Handel und Information - zum Geflecht unserer wohlhabenden Zukunft verwoben, indem sie in jeder Gemeinde im ganzen Land Entwicklung, Unternehmertum und Wachstum ankurbeln. Darin sehe ich die Aufgabe des Handels: Den Wohlstand Amerikas zu bewahren, indem wir weiterhin auf der ganzen Welt innovativ, wachsam und stark sind. Letztlich werden die Ergebnisse dieses globalen Wettbewerbs um Exporte und Marktöffnung entscheiden, wo die Arbeitsplätze im nächsten Jahrhundert sein und welche Nationen prosperieren werden. Die Entscheidung über die Funktion oder Vitalität des Wirtschaftsministeriums ist daher keine akademische Übung oder eine in einem Vakuum stattfindende politische Debatte. Ich freue mich auf die Arbeit als 32. Wirtschaftsminister, weil der Erfolg des Ministeriums niemals wichtiger für unser Land war. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Wirtschaftsminister nie vergessen darf, daß er dem Präsidenten, dem Kongreß und letztlich dem amerikanischen Volk als Katalysator dient, damit die Sicherheit und der Wohlstand unserer Nation uns mit gutem Grund zu Vertrauen und Hoffnung ins 21. Jahrhundert bringen können. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen, damit das Wirtschaftsministerium wie bisher zur Stärke Amerikas beitragen kann, während wir an der Spitze der Weltwirtschaft stehen. Seite 3 �PORTRAT 29. Januar 1997 Madeleine Korbel Albright Porträt der neuen Außenministerin Madeleine Korbel Albright wurde am 23. Januar 1997 als 64. Außenminister vereidigt. Vor ihrer Ernennung war sie Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen (ihre Akkreditierung erfolgte am 6. Februar 1993) sowie Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Davor war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy. Das Center ist eine 1981 von Vertretern der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und des Bildungswesens gegründete gemeinnützige Forschungsorganisation. Sein Mandat besteht in der Förderung von Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen. Als Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service unterrichtete Albright Kurse in internationalen Angelegenheiten, amerikanischer Außenpolitik, russischer Außenpolitik sowie zentralund osteuropäischer Politik und war verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Verbesserung der Berufschancen von Frauen ini internationalen Angelegenheiten. Von 1981 bis 1982 erhielt Außenministerin Albright ein Stipendium am Woodrow Wilson International Center for Scholars der Smithsonian Institution im Anschluß an einen internationalen Wettbewerb, bei dem sie über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen Anfang der achtziger Jahre geschrieben hatte. Albright war außerdem Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies, wo sie Forschung zu Entwicklungen und Trends in der Sowjetunion und in Osteuropa durchführte. Von 1978-81 war Außenministerin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und des Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich. Von 1976-78 war sie persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb ihren Bachelor of Arts in Politologie am Wellesley College mit Auszeichnung und studierte an der School of Advanced International Studies der John Hopkins University, erhielt ein Zeugnis vom Russischen Institut der Columbia University und legte ihren Master of Arts und ihr Doktorexamen an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University ab. Außenministerin Albright hat drei Töchter. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 1 �PORTRAT 29.Januar 1997 William S. Cohen Porträt des neuen Verteidigungsministers Der ehemalige Senator William S. Cohen wurde am Freitag, dem 24. Januar 1997 bei einer Feier im Weißen Haus von Vizepräsident AI Gore als 20. Verteidigungsminister vereidigt. Präsident Clinton gab Cohens Nominierung am 5. Dezember 1996 bekannt. Er wurde am 22. Januar 1997 vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt. Davor hatte er dem Senat drei Sitzungsperioden für den Bundestaat Maine (1979-97) und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine angehört (1973-79). Der am 28. August 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen besuchte die Bangor High School, die er 1958 abschloß. 1962 erwarb er seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Boston University Law School. Verteidigungsminister Cohen war von 1979-97 Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten. Von 1983-91 und von 1995-97 war er Mitglied des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste und von 1987-91 dessen Stellvertretender Vorsitzender. Mit seinem Einfluß bei Verteidigungs- und internationalen Sicherheitsfragen spielte Cohen eine führende Rolle beim Entwurf des Goldwater-Nichols-Gesetzes über die Umstrukturierung des Verteidigungsapparats von 1986. Er war der Befürworter des Gl-Gesetzes von 1984 im Senat sowie der folgenden Zusätze zu diesem bahnbrechenden Gesetz. Cohens Bemühungen führten zur Gründung der Schnellen Einsatztruppe (RDF), die später zum US-Zentralkommando wurde, und des maritimen Voreinlagerungsprogramms, die beide entscheidend für den Erfolg des Golfkrieges waren. Darüber hinaus ist er Mitverfasser des Gesetzes über die Reform der Überwachung der Nachrichtendienste von 1991 sowie von Gesetzen über die AMERIKA DIENST 02 Überarbeitung der amerikanischen Spionageabwehrbestrebungen und Verteidigung gegen ausländische politische und Industriespionage. Von dem von ihm verfassten Gesetz über Wettbewerb bei Vertragsabschlüssen bis zum Erlass des Gesetzes über die Reform der staatlichen Beschaffung von 1996, bei dessen Entwurf er eine entscheidende Rolle spielte, stand Cohen an vorderster Front bei der Reform des Beschaffungsprozesses der Bundesregierung. Aufgrund seines Engagements, Rechenschaftspflicht und die besten Praktiken des Privatsektors bei den Bundesbehörden einzuführen, verfasste er auch das Gesetz über die Reform der Verwaltung von Informationstechnologie von 1986 , um die Art und Weise zu verbessern, in der Bundesbehörden Investitionen in Informationstechnologie verwalten und den Beschaffungsprozeß zu verschlanken. Cohen war von 1989-97 Vorstandsmitglied des Council on Foreign Relations und 1996 Leiter der Nahoststudiengruppe des Council. Er war ferner Leiter und Mitglied zahlreicher Studiengruppen und Ausschüsse am Center for Strategie and International Studies, der School for Advanced International Studies und der Brookings Institution zu Themen wie der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums, der NATO-Erweiterung und der Kontrolle von Chemiewaffen. Seit 1985 war Cohen Leiter der amerikanischen Delegation hochrangiger Vertreter der Exekutive und von Abgeordneten des Kongresses bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei der hochrangige Vertreter der NATO und der Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für den Frieden zusammenkommen. Er war auch Leiter der amerikanischen Delegationen beim amerikanisch-arabischen Dialog in Kairo und dem pazifischen Dialog in Kuala Lumpur - den regionalen Konferenzen über sicherheitspolitische und wirtschaftliche Themen. Seite 1 �1974 wählte die Zeitschrift TIME Cohen zu einer der 200 künftigen Führungspersönlichkeiten Amerikas. Die U.S. Junior Chamber of Commerce ernannte ihn 1975 zu einem der zehn herausragenden jungen Männer in Amerika. Ebenfalls 1975 ehrte die Boston University Law School Cohen mit ihrem renommierten "Young Lawyer's Chair" und 1976 verlieh ihm der Ehemaligenverein der Boston University seine Auszeichnung für hervorragende Dienste zum Wohle der Allgemeinheit. 1980 erhielt Cohen den "Vanguard" vom Verband der Unteroffiziere für seine Arbeit für Angehörige des Militärs und 1983 zeichnete dieselbe Organisation ihn mit dem L. Mendel Rivers Award aus. * Seite 2 1996 wurde ihm die U.S. Special Operations Command Medal verliehen. Cohen ist Autor oder Mitverfasser von acht Büchern, darunter zwei Gedichtbänden, drei Romanen und drei Sachbüchern. Seine Frau Janet Langhart ist Präsidentin von Langhart Communications. Cohen hat zwei erwachsene Söhne, Kevin und Chris. * * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Investitionen in die amerikanische Führungsrolle<br /><em>Abschiedsrede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Außenministerin Madeleine K. Albright</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verringerung von Bedrohungen<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft<br /><em>Rede des designierten Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Madeleine Korbel Albright<br /><em>Porträt der neuen Außenministerin</em><br /><br />William S. Cohen<br /><em>Porträt des neuen Verteidigungsministers</em>