137 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bcb3fa83609c39f2ab6678eff25768e.pdf a472bf29be5edd2f6c56a6b203b881aa PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 INHALT INFORMATION Weltumspannende Fernsehsendung: Demonstration globaler Solidarität mit dem polnischen Volk DOKUMENTATION Präsident Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen - Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte - HINTERGRUNDMATERIAL Rostow besorgt über sowjetischen Expansionismus Beweise für den Einsatz von Biotoxin-Waffen durch die Sowjetunion - Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Stereotaktische Strahlentherapie - Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuß - Um Über/endung von ßelegexemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �27. Januar 1982 WELTUMSPANNENDE FERNSEHSENDUNG: DEMONSTRATION GLOBALER SOLIDARITÄT MIT DEM POLNISCHEN VOLK WASHINGTON - (AD) - Eine vom US-Amt für internationale Kommunikation (USICA) am 31. Januar 1982 per Satellit weltweit ausgestrahlte Fernsehsendung wird nach den Worten von USICA-Direktor Charles Z. Wick die Unterstützung der freien Welt für das polnische Volk zum Ausdruck bringen. Wick erklärte am 20. Januar vor der Presse in Washington, daß sowohl die britische Premierministerin Margaret Thatcher als auch Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Ministerpräsidenten von Belgien, Portugal und Norwegen sowie der Außenminister Luxemburgs an der Sendung "Daß Polen Polen werde" teilnehmen und man dies auch von einer großen Zahl von führenden Persönlichkeiten anderer Staaten erwartet. Thema der Sendung wird die Proklamation von Präsident Reagan sein, der den 30. Januar zurrTTag der Solidarität mit dem polnischen Volk" erklärt hat. Direktor Wick brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß das weltweite Echo auf dieses Programm zusätzliche Aufmerksamkeit für die Notlage des polnischen Volkes und "hoffentlich etwas Bewegung in Richtung auf eine Verbesserung seiner Situation" bringen wird. Es wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es wird erwartet, daß die Sendung von etwa 300 Millionen Menschen außer- halb der Vereinigten Staaten gesehen wird und daß weitere 100 Millionen das Programm durch die "Stimme Amerikas" (VOA) empfangen werden, die es in 40 Sprachen, darunter in Polnisch, ausstrahlt. Das Leitmotiv der Sendung - menschliche Freiheit - wird durch Auszüge aus der Weltliteratur, klassische und volkstümliche Musikstücke, Tänze, Objekte der bildenden Künste und dergleichen zum Ausdruck gebracht. Zu den pro- minentesten Teilnehmern aus dem Bereich der Künste gehören der Cellist Mstislav Rostropovich, der Sänger Frank Sinatra sowie die Schauspieler Charlton Heston, Kirk Douglas und Orson Welles. Im Verlauf des Programms wird Präsident Reagan im Weißen Haus eine Erklärung abgeben, die die Unterstützung für das polnische Volk zum Ausdruck bringt. Auch Howard Baker, der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat,und Thomas "Tip" 0'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, werden eine Stellungnahme abgeben. Das Thema dieses Tages der Solidarität mit dem polnischen Volk entstammt einem Lied des polnischen Dichters Jan Pieczak "Daß Polen Polen werde" und das in seinem Verlangen nach Freiheit zu einer Hymne der Gewerkschaft Solidarität und aller Polen geworden ist. Zur Rolle von USICA bei dieser Fernsehsendung erklärte Wick, daß das Amt "einfach ein Katalysator für die ganze übrige Welt gewesen ist, wie dies durch die Teilnahme von führenden Persönlichkeiten des Auslands und Gewerkschaftsdemonstrationen in der ganzen Welt" zur Lage in Polen deutlich geworden sei. Wick fügte hinzu, daß es bei Fragen des Mitleids, der Entrüstung und der Besorgnis über die Lage in Polen keinerlei Uneinigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Freunden und Verbündeten auf der ganzen Welt gibt. Er erwähnte, daß Außenminister Haig die Pläne für diese Sendung mit den europäischen Verbündeten auf der NATO-Sondersitzung in Brüssel be- : ... sprochen hat. Auf die Frage, welche Reaktion er von den Sowjets auf dieses Programm erwarte, antwortete Wick, er hoffe,"daß es zu einer Erleichterung der jetzigen Unterdrückung führt und den Status quo ante wiederherstellt". + + + + + �0mERl R Dl El1! Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1981 PRÄSIDENT REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN - Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 30. Januar 1982 zum Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. In seiner am 20. Januar veröffentlichten Proklamation betont Reagan, daß die freie polnische Gewerkschaft Solidarität "den Kampf wirklicher Arbeiter in einem sogenannten Arbeiterstaat um die Erhaltung grundlegender menschlicher und wirtschaftlicher Rechte symbolisiert". Er verweist darauf, daß die Geschichte zeige, wie die Stabilität in Europa durch ein unterdrücktes Polen gefährdet sei. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Solidarnosc, die Bewegung der freien polnischen Gewerkschaft Solidarität, wurde nicht nur aus dem Versagen der polnischen Regierung heraus geboren, den Ansprüchen ihres Volkes gerecht zu werden, sondern zugleich aus einer frei heit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �einer freiheitlichen Oberlieferung heraus, die von dem stolzen polnischen Volk über zwei Jahrhunderte der ausländischen und inländischen Tyrannei hinweg gehegt und gepflegt wurde. Die Solidarität symbolisiert den Kampf wirklicher Arbeiter in einem sogenannten Arbeiterstaat um die Erhaltung grundlegender menschlicher und wirtschaftlicher Rechte, die sie sich in Danzig im Jahr 1980 zu erkämpfen begonnen hatten - das Recht auf Arbeit und darauf, die Früchte dieser eigenen Arbeit zu ernten, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Streik und auf Gedankenfreiheit. Die Solidarität versuchte, die tiefverwurzelten wirtschaft- lichen Übel Polens anzupacken und zu lösen; sie handelte in gutem Glauben und verfolgte einen Weg des konstruktiven Dialogs mit der polnischen Regierung. Trotz dieser friedlichen Anstrengungen seitens der Solidarität brandete eine brutale Welle der Unterdrückung über Polen. Die Verhängung des Kriegs- rechtes beseitigte alle Reste der neugewonnenen Freiheit. Die Behörden haben zu willkürlicher Verhaftung und der Anwendung von Gewalt Zuflucht gesucht, was zu gewalttätigen Akten und zum Verlust von Leben geführt hat; der freie Fluß von Menschen,Gedanken und Informationen wurde unterdrückt; die Uhr der Menschenrechte in Polen wurde um mehr als 30 Jahre zurückgedreht. Das Ziel dieser Unterdrückung ist die Bewegung der Solidarität, aber mit ihrem Angriff auf die Solidarität greifen deren Feinde das gesamte Volk an. Zehn Millionen der 36 Millionen polnischer Bürger sind Mitglied der Solidarität. Zusammen mit ihren Familien stellen sie die überwältigende Mehrheit der polnischen Nation dar. Indem sie die Solidarität verfolgt, führt die polnische Militär- regierung einen Krieg gegen ihr eigenes Volk. Die Geschichte zeigt uns, daß die Stabilität in Europa bedroht ist, wenn Polen unterdrückt wird. Herz und Sinn aller freien Menschen üben in dieser Stunde des Leidens Solidarität mit dem polnischen Volk. Wir haben große Hochachtung vor der Führuqgsqualität und den Zielen von Lech Walesa, dem Kopf der Solidarität, und wir bringen unsere ernste Sorge um sein derzeitiges Wohlergehen zum Ausdruck. - 2 - Als Amerikaner haben wir eine �wir eine besondere Beziehung zur Solidarität und zu den grundlegenden Menschenrechten, die sie hochzuhalten sucht,und stehen dabei in der langen Tradition polnisch-amerikanischer Freundschaft und Freiheit. Das Eintreten Präsident Wilsons für die Selbstbestimmung des polnischen Volkes half bei der Wiedergeburt der polnischen Nation zu Beginn dieses Jahrhunderts. Heute steht Amerika bereit, einem Polen großzügige Unterstützung und Hilfe zu gewähren, das auf einen Weg echter innerer Versöhnung zurückkehrt. In der Welt gibt es heute einen Geist der Solidarität, den keine physische Kraft brechen kann. Er überquert nationale Grenzen und dringt in die Herzen der Männer und Frauen allerorts ein. In den Fabriken, Schulen und Bauernhöfen, in Städten und Dörfern auf der ganzen Welt stehen die Menschen der freien Welt geeint mit unseren polnischen Brüdern und Schwestern. Ihre Sache ist auch die unsrige. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 30. Januar 1982 zum Tag der Solidarität. Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten und alle freien Völker auf, diesen Tag durch Versammlungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Gottesdiensten und andere angemessene Ausdrucksformen der Unterstützung zu begehen. Wir werden unsere Solidarität mit dem mutigen Volk Polens zeigen und ein Ende seiner Unterdrückung, die Freilassung all der willkürlich Verhafteten und die Wiederherstellung der international anerkannten Rechte des polnischen Volkes sowie die Wiederaufnahme des inneren Dialogs und Versöhnung in Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten fordern. Zur Beurkundung dessen unterzeichne ich am 20. Tag des Januar im Jahr des Herrn 1982 und im 206. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Erklärung. Ronald Reagan Weißes Haus 20. Januar 1982 + + + + + - 3 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 ROSTOW BESORGT OBER SOWJETISCHEN EXPANSIONISMUS WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow,hat sich besorgt über den sowjetischen Expansionismus geäußert und erklärt, daß die Reagan-Administration Polen niemals als zu Moskaus Einflußphäre gehörig bezeichnet hat. In einer Rede vor dem"Komitee für die freie Welf'sagte Rostow am 22. Januar 1982 in Washington, die Administration versuche, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß sie ihren Expansionismus eingrenzen müsse und daß ihr Imperium zu stark expandiert habe. Der sowjetische Expansionismus, so Rostow, "fängt an, auf sehr empfindliche Nerven zu treffen." Dabei sei die sowjetische Antwort "sehr interessant: 'Ihr fordert uns auf, eine Außenpolitik aufzugeben, die in unserer Natur als Gesellschaft und als Staat verwurzelt ist'." Dabei könne "die einzige amerikanische Antwort nur sein: 'Nein, das verlangen wir überhaupt nicht. Ihr könnt die Tugenden des Kommunismus predigen, solange ihr wollt und wir ihr wollt. Aber was wir - und was das weltpolitische System nicht tolerieren können, ist eine Sondergenehmigung dafür, den Glauben mit dem Schwert zu verbreiten."' Rostow Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Rostow unterstrich, daß "wir nicht gesagt haben, Polen liegt innerhalb der sowjetischen Einflußphäre.und daß die Sowjetunion alles tun kann, was sie will, solange die Welt außerhalb nicht betroffen ist." Bei seiner Behandlung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sprach Rostow außerdem von der Haltung der Reagan-Administration bei der Rüstungskontrolle. Im vergangenen Jahrzehnt, so sagte Rostow, "nahmen wir an, daß die sowjetische Einstellung hinsichtlich der Kernwaffen und unsere Einstellung dieselbe waren, daß sie, genau wie wir, das Problem der Kernwaffen mit Widerwillen behandelten... Niemand kann das heute mehr sagen." "Ihr Ziel ist ein ganz anderes, und wir sollten nur ein solches Kernwaffenabkommen annehmen, das sich auf dem Grundsatz gleicher Abschreckung gründet. Für uns bedeutet Abschreckung zweierlei: Abschreckung vor einem Atomkrieg und - im Hinblick auf unsere entscheidenden nationalen Interessen - die Erhaltung der Möglichkeit, falls notwendig, Kernwaffen einzusetzen, wenn unsere höchsten Interessen durch einen konventionellen Angriff bedroht sind." "Dies ist ein Faktum", unterstrich Rostow, "das viele Leute sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa und in Japan manchmal vergessen. Aber es ist ein Faktum." "Wiederaufbau und Erneuerung Europas, Amerikas, Kanadas, Japans und vieler anderer Länder sind von der Tatsache abhängig, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, Kernwaffen einzusetzen, wenn die Notwendigkeit besteht, sich vor Angriffen auf ihre Interessen zu verteidigen, die mit konventionellen Streitkräften durchgeführt würden - und daß die Sowjetunion hieran auch glaubt." Rostow sagte, "die derzeitige Furcht vor den Kernwaffen rührt von der Tatsache her, daß das nukleare Gleichgewicht... während der siebziger Jahre ausgehöhlt und verändert wurde" - und zwar zugunsten der Sowjetunion. "Wir werden einige der Folgen (dieser Tatsache) bei der Haltung berücksichtigen müssen, die wir (bei den Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau) einnehmen werden." "Wahrscheinlich • - 2 - • • • " �"Wahrscheinlich ist, daß wir nicht den Maßstab dislozierter />bschußbasen benutzen werden, wie dies während der siebziger Jahre der Fall war, um die Zerstörungskraft von Kernwaffen zu beschreiben und über ein Abkommen eine Situation gleicher Abschreckung zu erreichen." Die Gruppe, zu der Rostow sprach, war im Februar 1981 ins Leben gerufen worden. Ihr gehören mehrere hundert bekannte amerikanische und europäische Intellektuelle an, die sich zu einem Wochenendseminar über "die transatlantische Krise" trafen. Rostow meinte jedoch, er glaube nicht an das Vorhandensein einer solchen "Krise". "Ja, es gibt Anspannung. Aber ich glaube nicht, daß wir innerhalb des Bündnisses so etwas wie eine Krise haben, wie etwa die Krisen der Jahre 1954 und 1956, als die Vereinigten Staaten eine grundlegend andere Einstellung als Großbritannien hinsichtlich des Fernen Ostens und des Mittleren Ostens hatten oder die Krise des Jahres 1966, als General de Gaulle die französischen Streitkräfte aus dem integrierten Kommando des Bündnisses abzog." + + + + + , - 3 - �27. Januar 1982 BEWEISE FÜR DEN EINSATZ VON BIOTOXIN-WAFFEN DURCH DIE SOWJETUNION - Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, informierte am 13. Januar 1982 die Auslandspresse in Washington über den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen über den Einsatz von Biotoxin-Waffen. Die Vereinigten Staaten haben, wie Burt erklärte, "zwingende" Beweise dafür, daß die Sowjetunion in die Anwendung tödlicher biologischer Waffen in Südostasien verwikkelt ist. Dieser Einsatz von Biotoxinen unter Mißachtung internationaler Konventionen sei ein wichtiges Problem für die ganze Welt, insbesondere für die Dritte Welt, "weil diese Waffen gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt werden". Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Erklärung Burts und der sich daran anschließenden Pressekonferenz: Burt: Wir glauben, daß die Beweise für eine Verwicklung der Sowjets in die Anwendung dieser (biologischen) Toxinwaffen in Südostasien zwingend sind, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwingend sind. Zunächst einmal wissen wir, daß sich sowjetische Berater für chemische Waffen in Südostasien aufhalten. Ganz offensichtlich ist die sowjetische Präsenz in Afghanistan besonders stark, und uns ist bekannt, daß sie dort chemische Waffen stationiert haben. Uns liegen Berichte von Oberläufern sowohl aus Südostasien als auch aus Afghanistan vor, denenzufolge die Sowjetunion direkt in chemische Kriegführung verwickelt ist. Bislang haben wir keine Produktionsanlagen in Südostasien ausgemacht, in denen die von uns identifizierten Toxinwaffen hergestellt werden könnten. Wir wissen, daß solche Anlagen - bzw. die Möglichkeiten zur Produktion solcher Waffen - in der Sowjetunion bestehen. Und schließlich sind uns keine Anlagen zur Erprobung chemischer Waffen in Südostasien bekannt, wohl aber in der Sowjetunion. Ich glaube, die Skepsis gegenüber unseren Ermittlungsergebnissen ist teilweise verständlich - hauptsächlich deshalb, weil es sich hier um eine sehr ernste Entwicklung handelt. Es sind sehr ernste Vorwürfe, die wir erhoben haben. Sie zeigen den Grad unserer Besorgnis über die Tatsache, daß diese Waffen eingesetzt werden. Außerdem ist dies ein höchst komplexer Bereich. Und es ist nur natürlich, daß Fachleute und Wissenschaftler alle Fakten kennen möchten, bevor sie Schlußfolgerungen ziehen. Meines Erachtens haben wir unser Bestes getan, alle diese Fakten nicht nur privaten Wissenschaftlern und anderen an dieser Frage Interessierten zugänglich zu machen, sondern auch sämtliche von uns erlangten Informationen für die Untersuchung durch die Vereinten Nationen, die jetzt im Gang ist, zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig existiert nach unserer Meinung als weiteres Problem beim Erörtern und Debattieren dieser Streitfrage das dabei angelegte "zweierlei Maß", wie Außenminister Haig dies bezeichnet hat. Wir glauben, daß vor allem unsere europäischen Verbündeten wegen dieser Entwicklungen angesichts der - 2 - �angesichts der direkten Bedrohung besorgt sein sollten, die sich aus den Einsatzmöglichkeiten für chemische Waffen durch die Sowjetunion auch für die Bevölkerung Westeuropas ergibt. Noch wichtiger ist unseres Erachtens, daß jedermann ganz einfach vom humanitären Standpunkt aus wegen der Tatsache besorgt sein müßte, daß Waffen, die durch eine internationale Konvention aus dem Jahr 1972 verboten sind - sie verbietet biologische und Toxin-Waffen - in weit abgelegenen Gebieten der Erde verwendet werden. Und er müßte sich außerdem wegen der Tatsache Sorge machen, daß man solche Waffen möglichst unauffällig gegen primitive und meist wehrlose Menschen einsetzt. Nach unserer Meinung wird durch diese Umstände ein solches Verhalten nur noch abscheulicher. Wir glauben, daß die Menschen in Asien und im Mittleren Osten besonders besorgt sein sollten, weil diese Waffen in ihren Regionen tatsächlich verwendet werden. Als Problem der Dritten Welt ist dies eine besonders heikle Angelegenheit, denn diese Waffen werden gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt - und tatsächlich sind chemische Toxin-Waffen bereits seit dem ersten Weltkrieg gegen Menschen der Dritten Welt eingesetzt worden. Schließlich sind es auch die Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, die die ganze Welt angehen. Unseres Erachtens steht die Notwendigkeit eindeu- ' tig fest, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Konvention von 1972 mit dem Verbot dieser Toxin-und biologischen Waffen auch eingehalten wird. Die gesamte Menschheit hat ein echtes Interesse daran, sicherzustellen, daß die Konvention von 1972 eingehalten wird. Die Beweise - auf der Basis allen Beweismaterials und aller Fakten, nicht einfach auf Grund von Berichten von Flüchtlingen oder der Nachrichtendienste oder der Besuche oder der Artikel von Journalisten, die sich jetzt für dieses Thema interessieren, sondern nunmehr auch auf Grund des uns vorliegenden naturwissenschaftlichen Beweismaterials und der Versuchsergebnisse, zu denen wir gelangt sind - machen unsere Schlußfolgerung zwingend, daß diese Waffen eingesetzt werden..." ronnF- �FRAGE: Können Sie eine genaue Zusammenfassung dessen geben, was die Vereinten Nationen in ihrer Untersuchung unternommen haben? ANTWORT (Burt): Wir müssen, glaube ich, klar erkennen, daß die Vereinten Nationen eine politische Institution sind - und ich brauche Ihnen die Art der Beschränkungen für die Vereinigten Staaten oder eine andere Mitgliednation der UNO nicht zu erklären, die sich bei der Verfolgung einer so heiklen und potentiell kontroversen Frage wie dieser ergeben. In Anbetracht solcher Beschränkungen war unser Auftakt bei den Vereinten Nationen relativ gut. Wir haben, offen gesagt, als Wichtigstes die Weiterführung dieser Untersuchung erreicht - und dies zu einem Zeitpunkt, an dem eindeutig die Sowjetunion und ihre Verbündeten die Untersuchung beendet sehen wollten. Es ist klar, daß sie durch diese Untersuchung in Verlegenheit gebracht werden, daß diese Berichte sie in Verlegenheit bringen. Schon allein die Tatsache kann ihnen nicht, gleichgültig sein, daß wir die Untersuchung mit einem Abstimmungsergebnis weiterführen können, bei dem die Stimmenmehrheit größer war als bei der Abstimmung über die Aufnahme der Untersuchung. Dies ist in meinen Augen ein politischer Erfolg. Ich glaube, es ist zu früh, um genaue Angaben dazu zu machen, wie objektiv diese Untersuchung sein wird. Alles in unserer Macht stehende wird getan, um sicherzustellen, daß sie objektiv sein wird. Als allererstes bemühen wir uns, alle unsere Fakten der Gruppe zu übermitteln. Wir tun alles, was wir können, um Druck auf die Regierungen auszuüben - die der Sowjetunion, Vietnams und anderer Länder -, dieser Gruppe den Besuch der Stätten zu erlauben, wo solche Angriffe stattgefunden haben. Bisher hatten wir dabei keinen Erfolg. Wir bringen die Mitglieder der Untersuchungskommission mit Augenzeugen dieser Angriffe zusammen, wir geben ihnen Listen von Personen, die Berichte über diese Angriffe und die Flüchtlinge besitzen, die davon erzählen können... Wir machen - 4 - �Wir machen alles uns verfügbare wissenschaftliche Beweismaterial ebenso zugänglich, wie wir unsere eigenen Analysenverfahren erklären möchten, damit die Mitglieder der Untersuchungskommission alle jene Informationen erhalten, die sie als mindestes brauchen. Nun könnte es sein, daß ihre Schlußfolgerungen in unserer Sicht alles andere als zufriedenstellend sind - aber wir werden zum mindesten in der Lage sein, nachzuweisen, daß wir die Informationen zur Verfügung gestellt haben... Wir hoffen, daß man die Untersuchungen 'überwacht und daß andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Druck - konstruktiven Druck - ausüben, um sicherzustellen, daß die Untersuchung nicht oberflächlich durchgeführt wird. Ich möchte dem noch einen Punkt hinzufügen: Für die Finanzierung der Untersuchung ist eine UN-Abteilung zuständig, an deren Spitze ein Sowjetrusse steht. Und dies ist etwas, was wir in Rechnung stellen müssen... FRAGE: Wie ich einem Artikel der "New York Times" entnehmen konnte, wären diese Mykotoxine direkt in Vietnam leicht herzustellen - ein Wissenschaftler bezeichnete sie als "Bauerngift". Wie stellen Sie hier eine Verbindung zur Sowjetunion her?... ANTWORT (Oberstleutnant der US-Luftwaffe Fred Celec vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten): Erlauben Sie, daß ich auf zwei entscheidende Punkte zu sprechen komme. Zum ersten ist es absolut richtig, daß Sie, wenn Sie eine für Laborzwecke erforderliche Menge dieses Materials herstellen wollen, dies in jedem beliebigen Laboratorium einer Universität oder Forschungseinrichtung tun könnten. Wenn Sie es in ausreichenden Mengen zum Einsatz mit Waffen produzieren wollen, müssen Sie schon von technischen Anlagen reden, oder aber davon, kleine Mengen über einen langen Zeitraum hinweg herzustellen - und wenn Sie nun die Menge, von der berichtet wurde, in Erwägung ziehen und einige einfache Berechnungen ausführen, werden Sie finden, daß zum Lagern dieses Ma- - 5 - �dieses Materials buchstäblich Tausende von Ein-Liter-Flaschen erforderlich sind, um genug davon einsetzen zu können, wie sie es getan haben. Die Mengen würden eine große Produktionsanlage erfordern, die uns aber verborgen ist. Zweiter Punkt: Es handelt sich zwar um eine einfache Waffe, deren Entwicklung aber sehr kompliziert ist. Um diese Waffe durchzukonstruieren, müßte man sie auch getestet haben, damit man weiß, in welcher Weise sie versprüht, welche Auswirkungen verschiedene meteorologische Faktoren wie Wind, Temperatur oder Regen haben, wie lange sich die Toxine in einem Gebiet halten, damit man auch weiß, wann die eigenen Truppen dort einmarschieren können, ferner welches die optimale Höhe zum Versprühen ist, um entsprechend der Absicht, ein bestimmtes Gebiet voll abzudecken, auch genau das Richtige zu tun. Dies erfordert umfangreiche Anlagen und umfangreiche Testoperationen. Noch einmal: Solche Anlagen existieren unseres Wissens nicht in Südostasien in einem so nahegelegenen Raum, aber sie existieren in der Sowjetunion. In der Sowjetunion gibt es chemische Testanlagen, die genau diese Art von Versuchen durchführen. Und das ist es, was uns zu dem Schluß führt, daß sich die Anlagen nicht in Südostasien befinden und auch nicht das Scharfmachen der Giftstoffwaffen dort erfolgt. ERGÄNZENDE ANTWORT (Gary Crocker vom Büro für Nachrichtendienste und Forschung im US-Außenministerium): Ich möchte hier nur hinzufügen, daß ich die Idee, es handle sich um eine Produktion der Vietnamesen, als eine akademische Abschweifung vom Beweismaterial bezeichnen würde. Es gibt einen ganzen Komplex von Beweismaterial, den wir sorgfältig geprüft haben, und wir haben uns dabei gefragt: "Könnte es vielleicht in Vietnam hergestellt worden sein?" Und es gibt keinen Beweis von dieser Seite, dort - 6 - �Seite, dort ist einfach nichts. Das gesamte Material weist in die andere Richtung - daß nämlich dieses Toxin in der Sowjetunion hergestellt und den Vietnamesen verfügbar gemacht wurde und daß die Waffen dort hergestellt worden sind. Ich spreche hier nicht von heikler Geheimdiensttätigkeit. Sie können die Geschichten von Leuten lesen, die Raketen beschrieben haben, welche sie fanden, die die sowjetischen Berater dort beschrieben haben, die im Zusammenhang mit den Waffen halfen. Da ist der Pilot, der die Einsätze flog, der beschrieb, wie die Raketen vorbereitet, am Flugzeug aufgehängt wurden, und der den sowjetischen Techniker beschrieb, der sich dort befand und ihnen sagte, wie es zu machen sei... FRAGE: Haben Sie die Angelegenheit direkt mit der Sowjetunion erörtert, und wie war deren Reaktion? ANTWORT (Burt): Wir haben diese Frage direkt mit der Sowjetunion erörtert, aber es gab weiter nichts als eine negative Reaktion. Es wurde glatt abgeleugnet.. . FRAGE: Sie sagen, das Beweismaterial dazu, daß die Sowjetunion diese Chemikalien bereitgestellt hätte, sei "zwingend", aber es hat doch den Anschein, daß dies nicht hundertprozentig zu beweisen ist. Ich wüßte gerne, welche anderen Beweise Sie hatten... ANTWORT (Burt): Bei der nachrichtendienstlichen Arbeit und in der Politik gibt es graduelle Unterschiede für Beweise, und wir fühlten uns sicher genug für die Schlußfolgerung, daß dem so war, um die Frage nun mit den Sowjets zu erörtern und sie in die Öffentlichkeit zu bringen. Natürlich unternehmen wir alles, um mehr Beweise zu erhalten, gewiß auch mehr Proben, um den Fall weiterhin mit Proben belegen, die Anzahl der Berichte von Augenzeugen erhöhen zu können, sich ergänzendes bzw. übereinstimmendes Beweismaterial von ganz unterschiedlichen Orten zu bekommen... Es ist - 7 - �Es ist eine Art Puzzlespiel, wir setzen kleine Teile zusammen- und das Bild zeichnet sich immer klarer ab, je weiter wir vorankommen. FRAGE: Sie haben ein bißchen das Problem, nicht ganz glaubwürdig zu sein, da doch jedermann weiß, daß die Vereinigten Staaten im Vietnamkrieg Entlaubungsmittel einsetzten. Könnte ins Protokoll aufgenommen werden, daß diese Mittel sowie jegliche anderen chemischen Mittel, die die Vereinigten Staaten in diesem Krieg eingesetzt haben könnten,... in keiner Weise jenen ähnlich waren, die hier verwendet werden (in Laos, Kampuchea, Afghanistan)? ANTWORT: (Burt): Die Vereinigten Staaten setzten im Vietnam-Krieg keine Toxin-Waffen oder biologischen Waffen ein. Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Pläne, solche Waffen herzustellen. Ich darf wohl hinzufügen, daß zwischen Entlaubungsmitteln und diesen Waffen ein gewaltiger Unterschied besteht, und ich meine, daß jemand, der eine Verbindung zwischen beiden herzustellen versucht, einfach keine Ahnung von den Fakten hat. Es ist nun einmal so, daß das Herbizid "Agent Orange" in der Vergangenheit benutzt worden ist, in gewaltigen Mengen benutzt worden ist - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Südostasien. Ich glaube, jemand formulierte es kürzlich so, daß die Idee, "Agent Orange" in etwa mit diesen (Toxin-) Waffen zu vergleichen, so ähnlich ist, als könnte man jemandem - in der Annahme, daß es seiner Gesundheit schaden könnte - eine Zigarette anbieten, aber ihm ebenso gut auch einen Trank mit Zyankali geben. Wir reden von Waffen, von Toxinen, die in zehn Minuten Menschen töten und einen sehr, sehr qualvollen Tod herbeiführen, wobei Menschen nach Kontakt mit diesem Mittel Blut erbrechen... FRAGE: Den Mechanismus der Konvention von 1972 kenne ich nicht genau aber wäre es möglich, eine der Signatarmächte dieser Konvention auf Grund des bisher erhaltenen Beweismaterials öffentlich anzuprangern? ANTWORT: �ANTWORT (Burt): Wir wollen dieses Problem konstruktiv angehen. Schließlich will man ja nicht die einzige existierende RUstungskontrollVereinbarung, die diese Aktivitäten verbietet, einfach aus dem Fenster werfen, wenn wir glauben, das Abkommen retten zu können. Es ist ein ungemein wichtiges Abkommen. Wir sehen keinen Grund dafür, daß Nationen diese Waffen bauen, damit experimentieren oder in Arsenalen halten müssen. Deshalb wünschen wir jetzt auf bilateraler und internationaler Ebene - durch offizielle internationale Organisationen und durch Ansprechen dieser Frage im internationalen Rahmen - Druck auf die darin verwickelten Regierungen auszuüben, damit solche Aktivitäten beendet werden. Das ist unser Hauptziel - ein Ende machen. Und im Verlauf dieses Prozesses würden wir auch gerne die Konvention von 1972 sta'rken, und wir suchen nach Mitteln und Wegen, dies zu tun. Ein möglicher Weg dahin wäre die Einführung von Bestimmungen, die die Verifizierung im Rahmen dieser Konvention stärken und Vorkehrungen für Überwachung und Einhaltung der Abmachungen treffen, wie es ja auch in einer Reihe von internationalen RUstungskontroll Vereinbarungen der Fall ist, die wir jetzt haben. FRAGE: Gibt es einen Mechanismus, um die Respektierung, die Einhaltung dieser Konvention zu erzwingen? Können Sie beispielsweise eine Sonderkonferenz fordern? ANTWORT (Burt): Das ist eine Möglichkeit. Sie wird als StaatsparteienKonvention bezeichnet. Die Signatarstaaten dieser Vereinbarung können zusammentreten, um Änderungen und Verbesserungen für diese Konvention zu erörtern, und dies ist etwas, was wir im weiteren Verlauf mit anderen interessierten Nationen eruieren wollen. FRAGE: Haben Sie dies überhaupt schon mit Ihren Verbündeten besprochen, diese Stärkung der Abkommen von 1972? ANTWORT: �ANTWORT (Burt): Wir haben in dieser Richtung noch keine offiziellen Kontakte angeknüpft. Es ist eine Angelegenheit, die, wie ich glaube, informell als eine sich für uns ergebende Möglichkeit erörtert worden ist. Betonen möchte ich hier, daß wir dies nicht zu rein propagandistischen Zwecken tun würden. Wir möchten damit zum Erfolg kommen. Und das bedeutet, daß wir sicher sein wollen, daß eine solche Initiative auch weiterverfolgt wird, daß sie von anderen Ländern unterstützt wird und diese willens wären, auf eine echte Stärkung der Konvention hinzuarbeiten. Dafür sind nicht die Vereinigten Staaten verantwortlich. Dies ist ein i iternationales Problem, und wir möchten, daß andere Regierungen dies erkennen und entsprechende Schritte unternehmen, wenn sie der Ansicht sind, dies liege im Interesse der internationalen Gemeinschaft... Wir haben zunehmende Besorgnis unter den Ländern der Dritten Welt bei den Vereinten Nationen und an anderer Stelle bemerkt - insbesondere bei den am ehesten betroffenen Ländern. Länder in Südostasien sind darüber besorgt und beunruhigt. Wir möchten zwischen den Europäern und den Ländern der Dritten Welt einen Unterschied machen. Wir meinen, sie können diese Frage auf unterschiedliche Weise zur Sprache bringen, und uns ist sehr daran gelegen, daß beide Staatengruppen das Problem ernst nehmen. + + + + + - 10 - �MIIM BTTlST Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Januar 1982 STEREOTAKTISCHE STRAHLENTHERAPIE Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuß (AD) - Ein neuartiges Strahlentherapiegerät wurde kürzlich im Klinikum Los Angeles der Universität Kalifornien (UCLA) vorgestellt. Dieses "GammaMesser", wie es auch genannt wird, ist das zweite Gerät dieser Art in der Welt. Es ist ein Geschenk des schwedischen Neurochirurgen Lars Leskell, der es entwickelt hat, an UCLA. Das erste Gerät befindet sich im Karolinska-Institut in Stockholm. Mit dem Instrument, technisch gesehen einem stereotaktischen Kobaltgerät, können sehr kleine Gehirntumore oder andere Läsionen bis etwa 1 cm Durchmesser exakt angepeilt und zerstört werden. Die Vorrichtung, die einem großen Helm ähnelt, enthält 178 Strahlenquellen mit radioaktivem Kobalt. Die von ihnen ausgehenden Gamma-Strahlen werden auf sehr kleine Zielpunkte im Gehirn gerichtet. Bei chirurgischen Eingriffen im Gehirn und bei der Hirnforschung wird die stereotaktische Technik bereits seit Jahren angewandt. Ein am Schädel befestig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Schädel befestigtes stereotaktisches Gerät ermöglicht beispielsweise bei neurochirurgischen Eingriffen die Berechnung von Richtung und Eindringtiefe der durch ein Bohrloch in der Schädel decke in das Gehirn eingeführten Kanüle samt Instrument. Es ist ein Verfahren zur dreidimensionalen Abgrenzung des zu erfassenden Bereichs. Auf die Strahlentherapie übertragen scheint diese Technik besonders gut , geeignet zu sein, um sehr kleine Tumore im Gehirn, die auf chirurgischem Wege nur schwer zu erreichen sind, unter Kontrolle zu bringen. Bei diesem Verfahren * bedarf es keines chirurgischen Eingriffs. Es ist relativ einfach durchzuführen und verursacht kaum Schmerzen. Für die Behandlung ist nur eine einzige Sitzung erforderlich. Die Strahleneinwirkung führt weder zu Haarausfall noch auffälligen Hautreaktionen. Der Therapie vorgeschaltet ist die genaue Lokalisierung des Tumors durch röntgenographische oder computergestützte szintigraphische Verfahren. + + + + + « � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Weltumspannende Fernsehsendung: Demonstration globaler Solidarität mit dem polnischen Volk<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><em>- Solidarität ein Symbol des Kampfes um Grundrechte -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow besorgt über sowjetischen Expansionismus Beweise für den Einsatz von Biotoxin-Waffen durch die Sowjetunion<br /><em>- Richard Burt vor der Auslandspresse in Washington -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Stereotaktische Strahlentherapie<br /><em>- Sehr kleine, schwer zugängliche Gehirntumore unter Beschuss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bc3401acf6ccf3f5abdcb4dd6cbf6ed.pdf 25bbba396e298acb0a0d97ef50c5b928 PDF Text Text 3. Februar 1982 I INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA werden akzeptablen Seerechtsvertrag unterstützen - Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde USA unterstreichen besondere Bedeutung des nächsten GATT-Ministertreffens - Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten - HINTERGRUNDMATERIAL Haig nimmt zu Polen und El Salvador Stellung - Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kältefester Stahl Bor statt Nickel als Legierungszusatz Um Übei/endung von BclegeMCfflpIciren D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 REAGAN: USA WERDEN AKZEPTABLEN SEERECHTSVERTRAG UNTERSTÜTZEN - Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung am 29. Januar 1982 versichert, daß die Vereinigten Staaten an der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (LOS) im März teilnehmen und sich für einen mit den amerikanischen Interessen zu vereinbarenden Vertrag einsetzen werden. Die meisten Bestimmungen des vorliegenden Vertragsentwurfes seien für die USA akzeptabel, so sagte Reagan, jedoch müßten vor allem bezüglich des Tiefseebergbaus Änderungen vorgenommen werden, wenn die Administration und der Kongreß den Vertrag annehmen sollen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Ozeane der Welt sind für die Vereinigten Staaten und für andere Länder auf verschiedene Weise lebenswichtig. Sie stellen Wasser- und Kommunikationswege dar, die wesentlich sind für die Erhaltung des Friedens und des Handels; sie sind Hauptquellen für die Deckung des wachsenden Nahrungsmittel- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wachsenden Nahrungsmittel- und Energiebedarfs der Welt und versprechen ein Potential weiterer Ressourcen. Sie sind eine offene Grenze der sich ausweitenden wissenschaftlichen Forschung und des Wissens, ein fundamentaler Teil des Gleichgewichts der globalen Umwelt und ein Quell der Schönheit, der Ehrfurcht und der Freude der Menschheit. Die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens für diesen gewaltigen Meeresraum, der über die Hälfte der Erdoberfläche bedeckt, ist eine der Hauptaufgaben der internationalen Gemeinschaft. Seit 1973 wären viele Länder aktiv mit der mühsamen Aufgabe befaßt, auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen einen umfassenden Vertrag für die Weltmeere auszuarbeiten. Die Vereinigten Staaten waren an diesem Prozeß intensiv beteiligt. In den Vereinigten Staaten sind ernsthafte Fragen bezüglich einiger Teile des Vertragsentwurfes aufgetaucht, und im März vorigen Jahres habe ich bekanntgegeben, daß meine Administration eine gründliche Überprüfung des vorliegenden Entwurfes und des Ausmaßes vornehmen werde , in dem er amerikanische Interessen an der Schiffahrt, den überflugrechten, der Fischerei, dem Umweltschutz, dem Tiefseebergbau und anderen von der Konvention erfaßten Gebieten berührt. Wir sind uns darüber im klaren, daß die beiden letzten Sitzungsperioden der Konferenz schwierig waren, da der Abschluß der Überprüfung ausstand. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, daß ein Seerechtsvertrag so aussieht, daß die Vereinigten Staaten ihm beitreten und ihn unterstützen können. Unsere Überprüfung ist zu dem Schluß gekommen, daß zwar die meisten Bestimmungen des Vertragsentwurfes für die amerikanischen Interessen akzeptabel und mit ihnen vereinbar sind, daß jedoch wichtige Teile der Bestimmungen für den Tiefseebergbau nicht annehmbar sind. Ich gebe heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten zu diesen Verhandlungen zurückkehren und mit anderen Ländern zusammenarbeiten werden, um einen akzeptablen Vertrag zu erreichen. Auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus werden wir die Änderungen anstreben, die notwendig sind, um diese unannehmbaren Elemente zu korrigieren und das Ziel eines Vertrages zu erreichen, der: �erreichen, der: - nicht den Abbau von Tiefseemineral vorkommen zur Deckung des nationalen und Weltbedarfs verhindern wird; - den nationalen Zugang zu diesen Vorkommen durch bestehende und künftige qualifizierte Körperschaften gewährleisten wird, um die Versorgung Amerikas zu sichern, eine Monopolisierung der Vorkommen durch die Exekutive der internationalen Behörde zu vermeiden und die wirtschaftliche Entwicklung der Vorkommen zu fördern; - eine Entscheidungsbefugnis des Regimes für den Tiefseebergbau vorsehen wird, die die politischen und wirtschaftlichen Interessen und die finanziellen Beiträge der beteiligten Staaten in fairer Weise widerspiegelt und wirksam schützt; - nicht zuläßt, daß Änderungen ohne die Billigung der beteiligten Staaten, in unserem Falle ohne den Rat und die Zustimmung des amerikanischen Senats, in Kraft treten; - keine unerwünschten Präzedenzfälle der internationale Organisationen schafft; und - mit großer Wahrscheinlichkeit den Rat und die Zustimmung des Senats erhält. Diesbezüglich sollte die Konvention keine Bestimmungen für die zwangsweise überstellung von privater Technologie und die Beteiligung oder Finanzierung von nationalen Befreiungsbewegungen enthalten. i Die Vereinigten Staaten bleiben dem multilateralen Vertragsprozeß verpflichtet, um ein Übereinkommen über das Seerecht zu erreichen. Wenn wir auf der Konferenz zusammenarbeiten und Wege finden können, um diese Grundbedigungen zu erfüllen, dann wird meine Administration die Ratifizierung unterstützen. ., Ich habe - 3 - �Ich habe den Außenminister und meinen Sondervertreter für die Seerechtskonferenz angewiesen, in Koordination mit anderen zuständigen Regierungsstellen, sofort mit den notwendigen Konsultationen mit anderen Ländern zu beginnen und weitere Vorbereitungen für unsere Teilnahme an der Konferenz zu treffen. + + + + + - 4 - �mE 1J V) DlEliT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 USA UNTERSTREICH BESONDERE BEDEUTUNG DES NÄCHSTEN GATT-MINISTERTREFFENS - Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Der US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William Brock, hat in einer Rede vor führenden Unternehmern auf dem europäischen Managementforum in Davos dargelegt, welche Bereiche der Handelspolitik aus der Sicht der Vereinigten Staaten die höchste Aufmerksamkeit verdienen. Nach Ansicht des wichtigsten für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Reagan-Administration werden die Handelsnationen bald vor wachsendem Pro- tektionismus stehen, wenn es auf dem GATT-Ministertreffen im November zu keiner international koordinierten Anstrengung zur Lockerung der Handelsrestriktionen kommt. Die Rede Brocks hat folgenden Wortlaut: Ein großer französischer Philosoph dieses Jahrhunderts hat einmal geschrieben, "Freiheit ist die Notwendigkeit, zwischen Alternativen zu wählen." Heute sind die Alternativen, vor denen das Welthandelssystem steht, sehr begrenzt, und die Wahl ist von entscheidender Bedeutung. Von wenigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Von wenigen Ausnahmen abgesehen, steht jedes Land der Welt vor derselben Krise. - Wir brauchen alle immer mehr Devisen, um die Energieeinkaufe finanzieren zu können; - wir alle werden bedroht von hoher Arbeitslosigkeit, von Inflation und von Zahlungsbilanzproblemen, die den realen Lebensstandard in den meisten Ländern der Welt vermindert haben; und schließlich - und noch schlimmer -: - wir unterliegen alle der Versuchung - manche Länder sind ihr sogar schon erlegen -, restriktive Handelspolitiken zu übernehmen, um die Binnenindustrien vom Wettbewerb durch Importe abzuschirmen, Subventionen zu gewähren, um die Beschäftigung aufrechtzuerhalten, sowie Regierungskredite und ähnliche, den Handel verzerrende Anreize zu bieten, um die Exporte zu erhöhen. Das Ergebnis: Ein schlimmes Syndrom, das die Mittel falsch verteilt, Inkompetenz fördert, Ineffizienz verewigt, Marktverzerrungen institutionalisiert und zu einem Teufelskreis von Handelsungleichheit, verminderten Realeinkommen, verringerter Spartätigkeit und Kapitalbildüng, geringem oder überhaupt keinem Wachstum und zu Inflation führt. Die daraus resultierende Krise ist offenkundig - ebenso wie die politische Antwort. Rund um den Globus werden die Rufe nach Protektionismus lauter und schriller, als sie je in 50 Jahren gewesen sind. Ich sage dies heute nicht hier, um das Vergehen einer Ära des liberalisierten Handels zu beklagen, sondern um sein Verscheiden zu verhindern. Meine Regierung glaubt an den freien Handel, aber wir leisten keinen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles, indem wir die Angriffe anderer darauf ignorieren. In keinem Land gibt es über längere Zeit hinweg Unterstützung für eine Politik, wenn das Volk spürt, daß bei der Anwendung dieser Politik keine Gerechtigkeit herrscht. Ich verstehe - 2 - �Ich verstehe die Besorgnis, die in den Vereinigten Staaten über die derzeitige Diskussion hinsichtlich der Reziprozität laut wird. Ich bin überzeugt, daß unter diesem Präsidenten die Reziprozität nicht ein anderes Wort für Protektionismus wird, sondern daß es dazu verwendet wird, um unser Beharren auf Gerechtigkeit deutlich zu machen. Weder der Kongreß noch der Präsident können unfaire Handelspraktiken tolerieren, die entweder unseren Binnenmarkt negativ beeinflussen oder aber unsere Möglichkeiten, draußen Handel zu treiben. Teil des Problems ist die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als offener und freier Markt. Die Euro- päische Gemeinschaft versteht sich als ein offener und freier Markt. Japan sieht sich als einen offenen und freien Markt. Und jeder wird mit einem Augen- zwinkern und einem Lächeln eingestehen, daß sein Selbstverständnis ein ganz klein wenig durch einige Ausnahmen verunstaltet ist. Daher beginnt eine Formel für die Zerstörung des Welthandelssystems mit der selbstgerechten Ansicht, daß jeder von uns so rein wie der neue Schnee sei und daß das Problem durch die anderen komme. Die Vereinigten Staaten sind nicht ganz rein - und auch sonst niemand ist es. Das Problem liegt darin, daß jedes Land unilateral versucht ist, die Handelsregeln zu verändern und seine Ausnahmen auszuweiten - als Möglichkeit, um mit der Wirtschaftskrise fertigzuwerden. Kurz: Jedes Land wünscht sich die langfristigen Vorteile als Teilhaber am internationalen Handelssystem, möchte jedoch gleichzeitig den Luxus und die Erlaubnis, die Regeln zu ändern, wann immer es nötig ist, und auf seine Weise seinen nationalen Interessen folgen, ohne auf die Folgen für die anderen zu achten. Länder können und sollten unterschiedliche Wege der Entwicklung gehen - und wir preisen dieses ihr Recht. Aber da es tiefgreifende Unterschiede dabei gibt, wie ein jedes Land mit seiner Volkswirtschaft fertig wird, sind wir doch der Ansicht, daß es von entscheidender Bedeutung ist, das Welthandelssystem neu zu strukturieren und zu stärken, um jene Unterschiede auf rationale, vorhersagbare und gerechte Weise auszugleichen. In diesem �In diesem Jahr geht es um mehr als um das Problem einer trägen Weltwirtschaft. Die Entscheidungen, die wir 1982 treffen, sind für die Zukunft der Weltwirtschaftsordnung von zentraler Bedeutung. Es liegt in der Dynamik des Handels, daß wir zurückfallen müssen, wenn wir nicht vorwärts gehen. Entweder wir bilden gemeinsam das Handelssystem der Zukunft - oder jeder von uns wird dazu verurteilt sein, die Mauern der Vergangenheit wieder aufzurichten. Dies ist ein Jahr der Entscheidung. Und die Zeit sagt uns: "Es ist später, als ihr glaubt!" Diese Entscheidungen werden nicht durch Aufschieben leichter. Wir kön- nen uns nicht der blinden Hoffnung hingeben, daß der Aufschwung der Weltwirtschaft in naher Zukunft es ermöglichen wird, diese Enscheidungen zu umgehen. Während der letzten 35 Jahre hat sich die Liberalisierung des Welthandels auf den Abbau der Zollschranken konzentriert. Diese Anstrengung war in großem Umfang erfolgreich. Aber während die Zölle abbröckeln, entwickelten vielzuviele Regierungen ein beachtliches Geschick bei der Errichtung anderer Schranken. Um manche dieser Schranken ging es bei der Tokio-Runde; mit den meisten aber befaßte man sich überhaupt nicht. Die ungeheuer komplexen und sich rasch entwickelnden Bereiche der Dienstleistungen und der Investitionen sind besonders verletzlich, was die nichttarifären Schranken angeht. Die Tokio-Runde hat sich nicht um diese Probleme gekümmert. Einige der raffiniertesten und heimtückischsten Barrieren gab es zur Zeit der Tokio-Runde sogar noch nicht einmal. Manche werden sagen, daß wir mehr Zeit brauchten, um die im Verlauf der Tokio-Runde getroffenen Vereinbarungen zu verwirklichen, und daß wir uns gegenseitig zwischenzeitlich gratulieren und uns auf unseren Lorbeeren ausruhen könnten. So wird es nicht gehen. Natürlich müssen wir auf voller Durchführung der Tokio-Runde bestehen; aber zugleich brauchen wir ein erneuertes und neubelebtes Handelssystem, dazu - 4 - �Handelssystem, dazu entworfen, mit den neuen Schranken fertigzuwerden, sobald sie errichte werden und noch bevor sie die Verhandlungserfolge der Vergangenheit untergraben können. Wir brauchen ein Handelssystem, das erkennt, daß seine Aufgabe nie erfüllt sein wird - ein System, das für den fortdauernden Prozeß der Problemanalyse und der Lösungssuche entworfen ist, noch bevor es zu einer eigentlichen Krise kommt. Die Nagelprobe unserer Bereitschaft zur Wahl von Alternativen und zur Gestaltung eines neubelebten Handelssystems besteht darin, wie wir uns gemeinsam auf das GATT-Ministertreffen vorbereiten, das im November dieses Jahres in Genf stattfinden wird. Diejenigen, die sagen, dieses GATT-Ministertreffen sollte als feierliche Bestätigung des Status quo fungieren, haben die Zeichen nicht erkannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich dazu verpflichtet, dieses Treffen zu einem Anfang, nicht einem Ende zu machen. Jedes Land muß sich jetzt entscheiden, ob es die politische Verpflichtung zur Inventur, zur Analyse und zur ernsthaften Diskussion der neuen Bedrohungen des Welthandels eingehen will, oder ob es die leichtere, aber unendlich gefährlichere Alternative wählt, eben einfach zu einem weiteren Treffen zu kommen, um Platitüden und Gefälligkeiten auszutauschen. Auf dem GATT-Ministertreffen und danach ist Raum genug für Pragmatiker und für Visionäre. - Wir müssen die Probleme der Investitionen und all die damit zusammenhängenden Probleme der Liberalisierung des freien Kapitalflusses in den Griff bekommen. Wir müssen uns zu ernsthaften Gesprächen über den Handel bei Dienstleistungen verpflichten, einem entscheidenden Element eines künftigen Wirtschaftswachstums. - Wir müssen �- Wir müssen einen frischen Blick auf die dornige Frage der Sicherheitsklauseln und der Probleme der strukturellen Anpassung werfen, um mit den sich ändernden Wirtschaftsbedingungen fertigzuwerden. - Wir müssen die Handelsvereinbarungen bei der Landwirtschaft zum gegenseitigen Vorteil von Produzenten und Konsumenten verbessern. - Wir müssen bessere Methoden entwickeln, um die Entwicklungsländer in das Welthandelssystem einzubeziehen und daran teilhaben zu lassen. Wir brauchen Fortschritte nicht nur dabei, wir wir ihnen Zugang zum Markt bei Produkten verschaffen können, bei denen sie im Verhältnis noch einen Vorteil haben, sondern wir müssen sie auch dazu ermutigen, ihren vollen Anteil an der Verantwortung für die Behandlung des Welthandelssystems zu übernehmen. Für Sie hier und für Millionen anderer in der ganzen Welt, die der wirtschaftlichen Freiheit verpflichtet sind, muß es offenkundig sein, daß die Devisen, die die Entwicklungsländer durch den Handel verdienen können, die Fonds, die ihnen über die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, winzig erscheinen lassen. Ein freierer Handel wird es ihnen sicherlich eher als alle Strategien der Entwicklungshilfe und der Importerschwernisse ermöglichen, sich ein Haus zu bauen, das, einmal fertig, vor Gewalt schützt. - W i r müssen uns auf die Herausforderungen des Handels mit fortgeschrittener Technologie konzentrieren. - Wir müssen die Regeln und Methoden für den Umgang mit den Planwirtschaften verbessern, damit sie zwar in der Lage sind, auf dem Weltmarkt in Konkurrenz zu treten, dies aber in fairer Weise tun, ohne zusammen mit ihren Produkten zugleich Preis- und Kostenverzerrungen zu exportieren. - Wir müssen uns mit der vielköpfigen Hydra der nichttarifären Handelsschranken sowie mit den vielen anderen Handelsproblemen auseinandersetzen, die noch nicht einmal mit in die Überlegungen einbezogen worden waren, als das GATT nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurde, oder während der - 6 - �während der sieben Verhandlungsrunden, die es seither gegeben hat. - Und über das Ministertreffen hinaus müssen wir uns auf ein System zubewegen, das diese Absichten verwirklicht. Wir leben in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten. nicht. Anders geht es Wir sind frei, zwischen Alternativen zu wählen, aber diese Wahl ist stark eingeschränkt auf ein Vorwärts oder ein Rückwärts. Für diejenigen, die gewillt sind, auf dem GATT und anderen multilateralen Institutionen aufzubauen, sie zu verbessern und zu stärken, für diejenigen, die die Zukunft als neue Gelegenheit begreifen und nicht als eine Bedrohung, für diejenigen, die an den Zielen des freien Handels festhalten, für diejenigen, die der Überzeugung sind, daß jedes Land an einem größeren und allgemeinen Wohlstand teilhaben kann, anstatt den Mangel zu verteilen, für diejenigen, die der Ansicht sind, daß der freie Fluß von Gütern, Dienstleistungen und Kapital das beste, vom menschlichen Verstand bisher entwickelte Instrument ist, um allen Menschen das zu sichern, was sie im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet haben, für all diejenigen, die hieran glauben, werden die Vereinigten Staaten ein bereitwilliger Partner sein. In den Händen aller Handelsnationen liegt die Entscheidung, ob das GATTMinistertreffen den Auftakt einer neuen Ära des Fortschritts und der Prosperität oder ein großer Schlußakkord sein wird. Wählen wir den besseren Weg: Vereinen wir uns in der gemeinsamen Verpflich- tung, mit den Ausflüchten aufzuhören und das Handelssystem zum Funktionieren zu bringen. + + + + + - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 HAIG NIMMT ZU POLEN UND EL SALVADOR STELLUNG Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 2. Februar 1982 nicht mit seiner Meinung 'über das Kriegsrecht in Polen und die Pläne für demokratische Wahlen in El Salvador hinter dem Berg gehalten. Wenn keine Umkehr der durch die von der Sowjetunion unterstützten Unterdrückungspolitik der polnischen Regierung eintrete, so warnte Haig vor dem Ausschuß, "dann nimmt die Wahrscheinlichkeit von Gewalttätigkeit zu". Haig ließ keinen Zweifel, daß "die Rolle der Sowjetunion in Polen und anderswo" das wichtigste Thema seiner Besprechungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in der vorigen Woche in Genf gewesen sei. "Ich habe immer wieder be- tont, daß die sowjetische Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zur Verhinderung des friedlichen Wandels die größte Gefahr für unsere beiderseitigen Interessen darstellt", so sagte Haig. Die sowjetische Komplizenschaft in Polen und Afghanistan und die Waffenlieferungen Moskaus an Kuba unterminierten die Grundlage der Ost-West-Beziehungen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Der amerikanische Außenminister betonte in diesem Zusammenhang nachdrücklich, daß die Solidarität im westlichen Bündnis von höchster Bedeutung sei. Darum versuche Moskau, die Einigkeit des Westens zu unterminieren. Haig wies jedoch auch darauf hin, daß Amerika die beispiellose Zusammenarbeit und Unterstützung durch die europäischen Verbündeten anerkennen müsse. Alle seien sich über die Unannehmbarkeit der Lage in Polen und die Verantwortung der Sowjets einig. Es habe allerdings Meinungsverschiedenheiten bezüg- lich des wirksamsten Weges gegeben, um Druck auf die Sowjetunion zur Geltung zu bringen, damit sie zusammen mit der polnischen Regierung auf eine Mäßigung hinarbeite. "Wir marschieren nicht im Gleichschritt", so sagte Haig vor dem Ausschuß, "und wir haben das auch nie gewollt. schiert so, wei 1 Aber der Warschauer Pakt mar- er seine Befehle aus Moskau erhält". Haig wurde unter anderem auch bezüglich eines Getreideembargos gegen die Sowjetunion befragt. Er versicherte den Senatoren, daß Präsident Reagan kein Getreideembargo verhängen werde, "es sei denn, eine solche Maßnahme wäre Teil eines totalen oder breit gefaßten Rahmens von Sanktionen". Ein amerikanisches Embargo müsse inwirksam bleiben, solange nicht andere Getreideerzeugerländer sich diesen Sanktionen anschlössen. Außenminister Haig versicherte weiter, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, eine neue Runde von Gesprächen über einen Abbau der strategischen Rüstungen (START) mit der Sowjetunion zu beginnen. Er habe dem sowjetischen Außenminister Gromyko ein deutliches Signal gegeben, daß ein Zusammenhang bestehe zwischen erfolgreichen START-Verhandlungen, die zu einem wesentlichen Abbau der strategischen Rüstungen führen könnten, und der anhaltenden Unterdrückung in Polen. Haig wies auch darauf hin, daß die Verbündeten bereit seien, zur Wiederbelebung der polnischen Wirtschaft beizutragen, wenn das Kriegsrecht aufgehoben würde, die Inhaftierten freigelassen würden und das polnische Volk sein Recht auf freie Gewerkschaften zurückerhalte. Werte von 65 Millionen Dollar lieferbereit. In den USA seien Hilfsgüter im Die Lieferungen seien von Re- �von Regierungskanälen auf katholische Hilfsorganisationen und CARE verlagert worden. Das wichtigste sei, daß die Hilfslieferungen auch wirklich die Bevölkerung erreichten. Haig ging auch auf die Gewalt in El Salvador ein, die mit dem Herannahen der Wahlen noch zunimmt. Er sagte: "Die Trends gehen zum Besseren hin, nicht zum Schlechteren", fügte jedoch hinzu, er sei "empört und entsetzt, wenn es zu Greueltaten kommt, gleichgültig, ob es sich dabei um die Folge rechten oder linken Extremismus handelt." Haig stellte fest, daß sich die Berichterstattung über El Salvador größtenteils auf "die Gewalttaten der Rechten" konzentriert, weil das Regime offen sei. "Es ist schlimm, daß wir nicht eine ähnliche Berichterstattung über die Greuel erhalten, die täglich dem Volk von El Salvador durch jene Terroristen angetan werden, die von der Sowjetunion, Kuba und Nicaragua unterstützt und aufgehetzt werden." Scharf kritisierte er Kuba: 4000 bis 6000 Kubaner seien in Nicaragua, das er "eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika" nannte. Haig betonte, daß die Bedrohung der Demokratie durch Gegner eines friedlichen Wandels in El Salvador besonders deutlich sei. "Die Regierung Duarte hat sich zu politischer Reform, freien Wahlen und wirtschaftlicher Entwicklung verpflichtet. Nicaragua und Kuba sind entschlossen, das durch Gewalt zu gewinnen, was sie nicht durch den Stimmzettel erreichen können." Der Außenminister erklärte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, die "selbstzerstörerische Methode" zu vermeiden, einseitig Polizist dieser Region zu werden. Auf eine Frage hin antwortete Haig, er wolle nicht im einzelnen darlegen, welche Schritte die Vereinigten Staaten gegenüber El Salvador unternehmen würden: "Wir wägen derzeit eine ganze Bandbreite von Optionen gegeneinander - 3 - �Optionen gegeneinander ab. In bezug auf politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schritte ist noch nichts ausgeschlossen." Reportern gegenüber sagte er auf die Frage, ob die USA die Entsendung von Kampftruppen nach El Salvador ausschlössen, der Präsident habe "sehr große Vorbehalte hinsichtlich eines solchen Schrittes, Notfälle ausgenommen". Zu einem verwandten Thema sagte Haig zu Senator Nancy Kassebaum, daß die Administration "sehr beunruhigt über die Zunahme der Gewalt in Guatemala ist. Wenn ich jemals einen Embryo von Salvador gesehen habe - mit unterschiedlicher Begründung, mit unterschiedlihcer Problemlage -, so ist das Guatemala". In Beantwortung weiterer Fragen sagte Haig, es habe bei den marokkanischen Anstrengungen zur Lösung der Situation in der westlichen Sahara "in letzter Zeit einige Probleme" gegeben. "Es gab eine gewisse Verschlechterung bei der Anstrengung in Richtung auf ein Referendum und eine friedliche Lösung", weil die Aufständischen der Polisario mittlerweile noch besser gerüstet seien. Er fügte hinzu, er sei darüber "ermutigt", daß für die nächste Zeit neue Gespräche geplant seien. In seiner vorbereiteten Erklärung sagte Haig außer- dem, daß seine beiden jüngsten Besuche im Nahen Osten dazu beigetragen hätten, die Reibungen zwischen Ägypten und Israel abbauen zu helfen und daß die verbliebenen Fragen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Dislozierung einer multilateralen Streitmacht und von Beobachtern im Sinai nach dem endgültigen Abzug der Israelis gelöst wurden. Er habe sowohl Ägypten als auch Israel darauf gedrängt, ihre Anstrengungen im Hinblick auf Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser zu verstärken, gab jedoch zu, daß "auf beiden Seiten noch harte Arbeit und Einfallsreichtum nötig sind, um die großen Meinungsunterschiede zu überbrücken, die sie trennen." Zu anderen Themen sagte der Außenminister: - daß die �daß die Vereinigten Staaten dazu beigetragen haben, die Verhandlungen über Namibia und die Hoffnungen wiederzubeleben, noch 1982 zu einer Lösung zu kommen, die zur Unabhängigkeit Namibias führen kann; daß die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung des Friedens im Tschad unter den Auspizien der Organisation für afrikanische Einheit unterstützen; daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die "bedrohten Nachbarn" Libyens als Teil einer festen amerikanischen Haltung gegenüber der Förderung des internationalen Terrorismus durch Libyen ausgeweitet haben; und daß die Vereinigten Staaten den Anstrengungen der ASEAN-Staaten zur Beendigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas ihre vollste Unterstützung geben. + + + + + �Wi/zen/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Februar 1982 KÄLTEFESTER STAHL Bor statt Nickel als Legierungszusatz - (AD) - Ein nickelfreier Baustahl, der unter Kälteeinwirkung nicht versprödet, wurde von J. William Morris, S.K. Hwang und N. Niikura von der Abteilung Metallurgie und Werkstoffwissenschaften des "Lawrence Berkeley Laboratory" (Kalifornien) entwickelt. Nach Auffassung von Experten im USEnergieministerium, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auf diesem Spezialgebiet aus neun nationalen Laboratorien begutachteten, sind die Resultate dieser Wissenschaftlergruppe auch im Hinblick auf den Kostenfaktor besonders vielversprechend. Die Suche nach neuen Baustählen, die den herkömmlichen Anforderungen zufolge neben genügender Festigkeit besonders hohe Zähigkeit besitzen müssen, wurde vor allem deshalb intensiviert, weil der Bedarf an druckfesten Tanks und Transportbehältern für sog. kryogene Flüssigkeiten immer größer wird. Stickstoff, Sauerstoff, Wasserstoff und Erdgas in verflüssigter Form verlangen sehr tiefe Temperaturen - teilweise weit unterhalb von minus 150 Grad Celsius bis zu einem Bereich, der nicht allzu weit vom absoluten Nullpunkt entfernt ist. Da Kälte aber die meisten Werkstoffe spröde und rißanfällig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und rißanfällig macht, sind Speziallegierungen für das Material erforderlich, aus dem die Druckbehä'lter gebaut werden. Bisher werden dafür rostbeständige Stähle benutzt, die einen hohen Nickel-Anteil haben. Die Vereinigten Staaten verfügen selbst nur über geringe Nickel vorkommen und sind gezwungen, den größten Anteil des Nickelbedarfs aus Importen zu decken. Vor allem Nickel macht die rostbeständigen, zähen Baustähle enorm teuer. J. William Morris stellte an Hand mikroskopischer Gefügeuntersuchungen fest, daß die Rißbildung durch Kälteversprödung entlang der Korngrenzen erfolgt. Auf der Suche nach Legierungszusätzen, die den Gefügezusammemhalt ver- stärken könnten, erwies sich das Element Bor als besonders wirksam. Bei eini- gen inzwischen auf dieser Basis entwickelten Stahllegierungen ist die Kältefestigkeit um 150 Grad Celsius besser als bei vergleichbaren anderen nickelfreien Stählen. In einem Fall wurde versucht, die Gefügestruktur durch eine spezielle Wärmebehandlung zu verfeinern, indem man die Wärmeeinwirkung innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs unter genau kontrollierten Bedingungen pendeln ließ. Damit sollte eine gleichmäßigere Verteilung der Legierungs- beständteile innerhalb des Korns und so eine Verbesserung der Struktur erreicht werden. Nach Ansicht von Morris wurden durch diese Versuchsarbeiten auch allgemeine neue Erkenntnisse zu den Grundlagen metallurgischer Verfahren zur wesentlichen Verbesserung von Werkstoffeigenschaften gewonnen. "Wir wis- sen jetzt auch, daß es den 'Korngrenzenkitt' tatsächlich gibt, und daß Bor zumindest ein Beispiel dafür ist." Zunächst dürften die neuen Legierungen zum Bau von Tanks für flüssigen Stickstoff verwendet werden, an dem die meisten Branchen der Industrie großen i Bedarf haben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden akzeptablen Seerechtsvertrag unterstützen<br /><em>- Stellungnahme des US-Präsidenten zur neuen LOS-Runde -</em><br /><br />USA unterstreichen besondere Bedeutung des nächsten GATT-Ministertreffens<br /><em>- Brock zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Haig nimmt zu Polen und El Salvador Stellung<br /><em>- Der US-Außenminister vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kältefester Stahl<br /><em>- Bor statt Nickel als Legierungszusatz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afcf52b93943cd434013cbc1759c7a9a.pdf ddfddf97efed1a20c4cdb164f16d4902 PDF Text Text 10. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor - Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig - Rede des US-Außenministers in Madrid Burt: NATO muß sich auf neue Herausforderungen einstellen - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren Um Uber/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mE DlEl »J » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1982/83 VOR Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Februar 1982 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1983 - vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 666,1 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 757,6 Milliarden Dollar schließt das Budget mit einem Defizit von 91,5 Milliarden Dollar ab. In seiner umfangreichen Haushaltsbotschaft nimmt der Präsident eine Neuordnung der Prioritäten vor. Die Bundesregierung will die Verantwortung für Programme abgeben, die nach ihrer Meinung in die Zuständigkeit der Einzel Staaten oder Kommunen, der Privatindustrie oder des privaten Bürgers fallen. Gleichzeitig wird in über 70 Programmen des Bundes in fünf großen Kategorien eine Kürzung der Ausgaben vorgeschlagen. Lediglich auf dem Sektor der Verteidigung sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Gesamthaushalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gesamthaushalt (In Milliarden Dollar) 1981 1982 (Ist) 1983 1984 1985 (Voranschlag) Einnahmen 599,3 626,8 666,1 723,0 796,6 Ausgaben 657,2 725,3 757,6 805,9 868,5 Defizit 57,9 98,6 91,5 82,9 71,9 718,4 765,5 801,9 858,0 943,5 Haushaltsrahmen (Ausgabeermächtigungen) V Wenn der Haushalt vom Kongreß verabschiedet wird, dann beträgt der Anstieg der Regierungsausgaben gegenüber dem Vorjahr nur 4,5 Prozent - gegenüber einem entsprechenden Anstieg von 10,4 Prozent 1982 und 17,4 Prozent 1980. Inflationsbereinigt wird 1983 sogar ein Kaufkraftwertrückgang der Ausgaben um zwei Prozent zu verzeichnen sein und im Zeitraum von 1982 bis 1985 ein Zuwachs um nur 0,4 Prozent. Der Haushaltsvoranschlag geht unter anderem von folgenden Erwartungen aus: einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts vom vierten Quartal 1982 bis zum vierten Quartal 1983 um 5,2 Prozent - einer Steigerung von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr -; einem Rückgang der Inflation gemessen am Deflator des Bruttosozialprodukts von 8,6 Prozent (Haushaltsjahr 1981 auf 7,2 Prozent 1982 und 5,5 Prozent 1983);einem Rückgang der Zinsen für kurzfristige Schuldverschreibungen des Bundes (91 Tage) von durchschnittlich 14,1 Prozent 1981 auf 11,7 Prozent 1982 und 10,5 Prozent 1983 sowie einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit von 8,9 Prozent in diesem Jahr auf 7,9 Prozent 1983. Der Voranschlag �Der Voranschlag des Präsidenten sieht Kürzungen um rund 56 Milliarden über die fast 40 Milliarden Dollar hinaus vor, die der Kongreß im vergangenen Jahr billigte. Für 1984 sind weitere Senkungen der Ausgaben um 84 Milliarden Dollar und für 1985 um 99 Milliarden Dollar vorgesehen. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor einem Jahr habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerika- nische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten. Das war keine erfreuliche Angelegenheit. Inflation, Zinsen und Arbeitslosen- zahlen waren auf einem schmerzlich hohen Stand angelangt, während reales Wachstum, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Neuinvestitionen, Spartätigkeit und Produktivitätszuwachs praktisch aufgehört hatten. Unsere Wirtschaft ging unter der Last übermäßiger Steuersätze, zweistelliger Inflation, davonlaufender Regierungsausgaben, nur hemmender Verordnungen und eines unausgewogenen Zuwachses des Geldumlaufs in die Knie. Die Wirtschaft, so sagte ich damals, ist in dem schlimmsten Zustand seit einem halben Jahrhundert. Zu unserem großen Glück saßen viele im Kongreß, die die Art unserer Schwierigkeiten begriffen und sich mit uns daran machten, der Herausforderung zu begegnen. Es wurden grundlegende und längst überfällige Gesundungsmaß- nahmen vorgeschlagen und in Angriff genommen. Zusammen haben wir die größten Kürzungen der Ausgaben und Steuern in unserer Geschichte beschlossen. Ver- ordnungen mit negativer Auswirkung sind abgeschafft worden und die Bundesbank (Federal Reserve System) hat Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Geldwachstum unter Kontrolle zu bringen. ...Jetzt muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir haben dem amerikanischen Volk kein Wunder versprochen. Wir haben ihm Fortschritt versprochen, und es wird Fortschritt erleben. Unser Ziel �Unser Ziel war und ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung - die Rückkehr zu einer nicht inflationären und anhaltenden Prosperität... Schnell- kuren werden nicht helfen. Was uns dahin führen wird, sind feste Entschlossenheit und standhaftes Festhalten an den vier Grundsätzen unseres Programms für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, das ich dem Kongreß vor einem Jahr unterbreitet habe: - Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuern zur Anregung der Spartätigkeit, der Investitionen, der Arbeitsleistung und der Produktivität; - Verringerung des Wachstums der Gesamtausgaben des Bundes durch Beseitigung von Tätigkeiten des Bundes, die außerhalb des eigentlichen Verantwortungsbereichs der Bundesregierung liegen; - Abbau der Last der Verordnungen der Bundesregierung auf Gebieten, wo die Bundesregierung in unnötiger Weise in unser Privatleben eindringt oder wo sie sich in unnötiger Weise in die Geschäfte des privaten Bürgers oder der einzelstaatlichen oder kommunalen Behörden einmischt; - Unterstützung einer gemäßigten und stetigen Währungspolitik, um die Inflation zu senken. Gleichzeitig habe ich eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes vorgeschlagen, um unseren Sicherheitsspielraum wiederherzustellen und der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen. Die Reaktion des Kongresses auf diese Vorschläge war positiv und erfreulich. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Politik der öffentlichen Hand unseres Landes liegt heute fest auf einem neuen, gesunden und durchhaltbaren Kurs. Zum erstenmal in zwei Jahrzehnten wurde der zerstörerische Trend davonlaufender Ausgaben, steigender - 4 - �Ausgaben, steigender Steuersätze und zunehmender Haushaltsverpflichtungen verlangsamt und wird in diesem Jahr, mit der Mithilfe des Kongresses endlich gestoppt werden. - Während die Wachstumsrate der Ausgaben 1980 um 17,4 Prozent stieg, ist sie jetzt dramatisch zurückgegangen - auf 10,4 Prozent in diesem Jahr und nach dem von mir vorgeschlagenen Haushalt wird sie im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent zurückgehen. - Während der Haushaltszuwachs von 1979 bis 1981 insgesamt 166 Milliarden Dollar betrug, werden sich die Ausgaben von 1981 bis 1983 trotz der Lebenshaltungskostenanpassungen und der notwendigen Steigerungen der Verteidigung nur um 60 Prozent dieser Summe erhöhen. - Während der Anspruch der Bundesregierung an die Volkswirtschaft 1981 rund 23 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichte, wird er jetzt ständig zurückgehen - auf 22 Prozent 1983 und auf unter 20 Prozent bis 1987. - Nach einem Jahrzehnt der Steueraufblähung (Tax-Flation), in dem fiskalische und monetäre Exzesse den unaufhaltsamen Auftrieb der Preise und die automatische Erhöhung der Steuern anheizten, wurden jetzt wesentliche Senkungen der Steuersätze verabschiedet. Ferner wurde mit der Indexierung der Einkommensteuer eine ständige Sicherung dagegen eingebaut, daß immer höhere Steuerklassen fällig werden und die Regierung an der Inflation verdient. - Während die Regierung die rasche, anhaltende Zunahme automatischer Ansprüche passiv geduldet und aktiv die Hintanstellung unserer nationalen Sicherheit betrieben hat, hat eine überfällige Neuordnung der Prioritäten begonnen - der Zunahme der Ansprüche wird Einhalt geboten und die Wiederherstellung unserer Verteidigung ist im Gange. Mit diesem dramatischen Fortschritt in der Neuordnung der Fiskal politik ging eine ähnliche Neuorientierung der Währungspolitik einher. Dem übermäßi- gen, unhaltbaren und schließlich ruinösen Geld- und Kreditwachstum des letzten - 5 - �des letzten Jahrzehnts ist Einhalt geboten worden. langsamt sich. Der Preisauftrieb ver- Die Ersparnisse der Bevölkerung fließen aus unproduktiver Spekulation, Sachvermögen und anderen Rettungsankern vor der Inflation wieder zurück in die Finanzarterien des Landes, wo sie zur Verfügung stehen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wachsende Einkommen und Chancen zu bewirken. Kurz gesagt, wir lassen die falsche Prosperität der überzogenen Ausgaben, der leichten Kredite, der Geldentwertung und des finanziellen Übermaßes hinter uns. Wir haben eine solide Grundlage gelegt für einen gesunden Dollar, ein anhaltendes reales Wirtschaftswachstum, eine dauerhafte finanzielle Stabilität r und eine nichtinflationäre Prosperität für alle Amerikaner... Verteidigungshaushalt Für die Verteidigung hat Präsident Reagan im Haushalt 1983 258 Milliarden Dollar angefordert, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 43,7 Milliarden Dollar, also um real oder inflationsbereinigt 13,2 Prozent bedeutet. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt wird im Laufe der nächsten fünf Jahre von 5 auf 7 Prozent ansteigen. Die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1983 werden sich auf 215,9 Milliarden oder 33,1 Milliarden Dollar mehr belaufen, jedoch werden unter der Rubrik "Nationale Verteidigung" im Haushalt insgesamt 263 Milliarden Dollar angefordert, da hier alle mit der Verteidigung zusammenhängenden Programme zusammengefaßt sind. Darunter fallen unter anderem Programme für die Entwick- lung von Kernwaffen, die bisher beim Energieministerium lagen un d jetzt vom Handelsministerium verwaltet werden; Notstandsplanung, Vorräte an strategisch wichtigen Gütern und das Rekrutierungsverfahren für die Streitkräfte. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es im Haushaltsentwurf unter anderem: Das Grundziel - 6 - �Das Grundziel der nationalen Sicherheit des Verteidigungsprogramms der Vereinigten Staaten ist die Verhütung des Krieges - vor allem des Atomkrieges. Das nationale Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten dient dem Zweck, andere davor abzuschrecken, unsere Lebensinteressen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschreckung muß auf der Aufrechterhal- tung der strategischen nuklearen Kapazität beruhen, die einen Nuklearkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option macht; auf einer Überlegenheit zur See; einer starken Streitkrä'fteposition in der NATO und in Nordostasien; und auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte weltweit zu dislozieren und zu halten... Zu dem derzeitigen Verteidigungsprogramm müssen gehören: - Modernisierung aller Komponenten der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um ihre Fähigkeit zu gewährleisten, einen Angriff zu überleben; - Verbesserung der Fähigkeit des Landes, auf Krisen überall in der Welt militärisch zu reagieren; - Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, die für die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in lebenswichtige Regionen in Übersee, für die Unterstützung unserer Verbündeten und für die Sicherstellung des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen erforderlich ist; - Neubelebung von Bündnissen und Zusammenschlüssen, um die Überlegenheit zur See zu fördern, amerikanische Interessen weltweit zu schützen und die Ziele der NATO zu erreichen; - Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der konventionellen Streitkräfte und Modernisierung dieser Streitkräfte mit neuem Gerät... Strategische Streitkräfte: Der Haushalt 1983 sieht eine weitere Moder- nisierung aller Elemente der strategischen Streitkräfte vor, einschließlich des B-1-Bombers und eines neugefaßten MX-Raketen-Programms. Das strategische - 7 - �Das strategische Modernisierungsprogramm umfaßt fünf sich gegenseitig verstärkende Elemente: - Verbesserte Fernmelde- und Leitsysteme, die besser in der Lage sind, zu überleben und einen Nuklearkrieg zu führen, falls die Abschreckung versagen sollte; - Modernisierung unserer Bomberstreitmacht mit der Produktion des Flugzeuges vom Typ B-1B Mitte der achtziger Jahre und eines hochmodernen Tarnbombers (nicht zu ortender Bomber) in den neunziger Jahren; - Entwicklung und Dislozierung einer neuen unterseebootgestützten Rakete (Trident II) mit verbesserter Reichweite, Treffsicherheit und Nutzlast; darüber hinaus werden die seegestützten strategischen Streitkräfte in naher Zukunft durch die Dislozierung seegestützter Marschflugkörper verstärkt; - Programme zur schrittweisen Verbesserung der Treffsicherheit, Größe und Oberlebensfähigkeit landgestützter Raketen durch die Dislozierung der MXRakete in bestehenden festen Silos und Forschung für künftige überlebensfähigere Alternativen der Stationierung; - Verbesserung der strategischen Verteidigung, einschließlich der Modernisierung des Vorwarnsystems für Bomberangriffe, Beschaffung neuer Abfangjäger vom Typ F-15 und beschleunigter Entwicklung einer Raketenabwehr... Allgemeine Streitkräfte: ...Die allgemeinen Streitkräfte müssen in der Lage sein, auf den gefährlichsten potentiellen Konflikt reagieren zu können - einem Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt - und gleichzeitig die Flexibilität zu bewahren, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen begegnen zu können... Der Haushalt 1983 sieht für die allgemeinen Streitkräfte 106,2 Milliarden Dollar vor, eine Erhöhung um 20 Prozent gegenüber 1982... Allgemeine Seestreitkräfte: �Allgemeine Seestreitkräfte: ...Die Einsatzflotte der Vereinigten Staaten wird von 555 Schiffen 1982 auf 569 Schiffe deutlichen 1983 erhöht werden. Wenn wir einen Spielraum der Überlegenheit zur See erreichen wollen, dann müssen wir jedoch weiterhin unsere Marine-Waffensysteme modernisieren und den Bestand weiter erhöhen. Der mit 96 Milliarden Dollar ausgestattete Fünfjahres- Schiffbauplan sieht von 1983 bis 1987 den Bau von 113 Schiffen vor, einschließlich von sechs Trident-Raketenunterseebooten. Der Haushalt sieht 1983 die Be- schaffung folgender neuer Schiffe vor: - zwei nuklear angetriebene Flugzeugträger, die die Haupteinsatzstreitmacht unserer seegestützten konventionellen Streitkräfte ausmachen; - drei große Kriegschiffe (Kreuzer), die mit dem AEGIS-System ausgerüstet sind, um die Flotte vor Angriffen mit Flugzeugen und Raketen zu schützen; - zwei kleine Kriegschiffe (Fregatten), um die Flotte und militärische Geleitzüge zu schützen; - ein Landungsschiff zur Unterstützung von Landungen des Marinekorps; - zwei nuklear angetriebene Angriffsunterseeboote; - vier Minenbekämpfungsschiffe, um die Fähigkeit unserer Flotte zu verbessern, angesichts feindlicher Minendrohungen zu operieren; - ein Flottentanker zur Unterstützung unserer Flotte auf See; - ein Bergungsschiff zur Bergung beschädigter Schiffe oder Flugzeuge... See- und Luftbrückenkapazität: ...Die Einsatzbereitschaft wird durch die Verbesserung vorhandener Transportflugzeuge und die Beschaffung zusätzlicher Ersatzteile erhöht werden... Unsere Seetransportkapazität - 9 - �Unsere Seetransportkapazität für die schnelle Eingreiftruppe wird durch die Umwandlung von SL-7-Versorgungsschiffen sowie die Charterung weiterer Schiffe für vorausdisponiertes Gerät und vorausdisponierten Nachschub in der Nähe von Unruheherden verstärkt werden... Für die taktischen Luftstreitkräfte ist die Beschaffung weiterer Maschinen der Typen F-15, F-16 und A-10 sowie umgebauter F-lll für die Störung des gegnerischen Radar vorgesehen. Ferner sollen weitere Aufklärungsflugzeuge TR-1 sowie AWACS-Maschinen angeschafft werden. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und Wirtschaftsund Finanzhilfe aufgliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist auf die Schaffung eines Umfeldes des Friedens, der internationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes ausgerichtet, in dem die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen gedeihen können. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen dazu, verbündete und befreundete Länder zu stärken, mit denen die Vereinigten Staaten spezielle Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Programme ermöglichen es den Vereinigten Staaten, den Frieden im Nahen Osten zu fördern, die südliche Flanke der NATO zu stär- 10 - �zu stärken und diejenigen Länder in Afrika, Asien und in der Karibik zu unterstützen, die direkt oder indirekt durch den sowjetischen Expansionismus bedroht sind. Sicherheitshilfe wird auch im Zusammenhang mit dem Zugang zu Militär- basen und anderen militärischen Einrichtungen im Ausland gestellt. Aufgrund der ernsten Bedrohung der amerikanischen Interessen in mehreren Teilen der Welt sieht das Budget eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung wurde für das Jahr 1983 auf 4,7 Milliarden Dollar ansteigen, eine Erhöhung von 1,2 Milliarden Dollar gegenüber 1982. Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 Ist ( V o r a n s c h l a g ) 500 750 1 739 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 2 100 2 564 2 886 Internationale Sicherheitshilfe: Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Militärhilfe 110 177 108 Soldaten 28 38 54 Aktivitäten zur Friedenssicherung 34 151 43 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst etc Vorlage -231 - -194 - -171 5 2 543 3 486 4 663 Militärische Ausbildung ausländischer Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und - 11 - �Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Wirtschafts- und Finanzhilfe für andere Länder dienen den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten, indem die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten der Dritten Welt gefördert und Menschen in Not humanitäre Hilfe zuteil wird. Die Vereinigten Staaten gewähren diese Hilfe sowohl bilateral als auch über multilaterale Institutionen. Die Haushaltsvoranschläge für das Jahr 1983 stellen einen bescheidenen Anstieg gegenüber den Zahlen des Jahres 1982 dar. Dieser Anstieg ist notwendig, um den in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden und auf dringende Erfordernisse in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika reagieren zu können. In diesem Bereich der Auslandshilfe legen die Vereinigten Staaten auch weiterhin großen Wert auf das wirkungsvolle Management der internationalen Organisationen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, daß diese Organisationen regelmäßig ihre Programme überprüfen, die unwichtigeren und veralteten Aktivitäten einstellen, überflüssiges Personal einsparen und ihre Kosten reduzieren. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, nur diejenigen Budgets von Or- ganisationen zu unterstützen, die in dieser Hinsicht beträchtliche Zurückhaltung signalisieren. Diese Administration ist der Oberzeugung, daß nach Jahren stetiger Programmausweitung die Effizienz der meisten Organisationen durch Rationalisierung und Selbstkontrolle gesteigert werden sollte. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multilateralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Dennoch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1983 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen und damit die Überzeugung der Administration widerspiegeln, daß manche multilateralen Programme für das Erreichen außenpolitischer Ziele der USA weniger wirksam sind als bilaterale Hilfe. Hauptprogramme - 12 - �Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 (Ist) ( V o r a n s c h i Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken 1 004 1 262 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung -- -- Internationale Organisationen 262 215 1 684 1 229 106 474 1 771 1 000 105 503 -259 -327 -371 Zwischensumme, Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 4 499 4 529 4 764 Gesamtsumme der Auslandshilfe 7 042 8 015 9 427 Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung + + + + + - 13 - 1 537 65 173 1 816 1 028 98 419 ag) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6 10. Februar 1982 Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. Februar 1982 dem Kongreß seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1983 vorgelegt und darin deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der gewaltigen und anhaltenden Verteidigungsausgaben der Sowjetunion gezwungen sind, zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts auch ihre eigenen Ausgaben zu erhöhen. Weinberger erklärte: "Wenn die Sowjets merken, wie sie ständig und ohne Schwierigkeiten an militärischer Stärke gewinnen, wird unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression unerbittlich geschwächt werden." Wesentliche Auszüge des Verteidigungsberichtes haben folgenden Wortlaut: Beurteilung der militärischferi Weltlage Die zentrale Rolle des amerfikarfisch-sowjetisehen Kräfteverhältnisses Die Sowjetunion stellt für das amerikanische Volk eine größere Gefahr dar als jede andere ausländische Macht in unserer Geschichte. Allein die Sowjetunion hat die Macht, unserem Volk Verluste in Millionenhöhe beizubringen. Nur die Sowjetunion hat so viele und so moderne konventionelle und nukleare Streitkräfte disloziert, die unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Asien direkt konfrontieren. Nur die Sowjetunion verfügt über die Streitkräfte und die geographische Nähe zur Bedrohung der wichtigsten Energiequellen der Freien Welt. Und die Sowjetunion unternimmt anhaltende Anstrengungen zur Ermutigung und Bewaffnung totalitärer Kräfte in den verschiedensten Weltgegenden, um dadurch ihren politischen Einfluß und ihren militärischen Machtbereich auszudehnen. * Die Reagan-Administration ist sich auch darüber im klaren, daß es noch andere Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gibt. So hängen wir und unsere Verbündeten in großem Ausmaß von wichtigen Rohstoffen aus Weltgegenden ab, die uns entweder feindlich gesinnt oder zumindest politisch instabil sind und teilweise über ein machtvolles und modernes Waffenarsenal verfügen. Die Administration ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zukunft zu neuen Gefahren führen kann und daß der Verbreitung dieser Waffen Einhalt geboten werden muß. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden terroristischen Bedrohungen begegnen, die von Gruppen ausgehen, die unabhängig von der Sowjetunion operieren. Aber sogar die Bedrohungen, die unabhängig in den verschiedenen Regionen auftreten, werden von der Sowjetmacht beeinflußt. Zudem fördern die Sowjets bisweilen lokale Instabilitäten, und sogar dort, wo sie dies nicht tun, können sie Vorteile aus den Möglichkeiten ziehen, die diese Instabilitäten bieten. Wir erkennen die Tatsache an, daß eine Reihe von wichtigen außenpolitischen und militärischen Problemen nicht das Ergebnis sowjetischer Initiative ist.- Aber diese Einsicht darf uns nicht von der Tatsache ablenken, daß es die militärischen Anstrengungen der Sowjetunion, deren Richtung und Natur sind, die unseren Militärhaushalt bestimmen. - 2 - �Trends bei den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen Weit enthüllender als Vergleiche zwischen den militärischen Gesamtausgaben ist ein Vergleich zwischen den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen. Denn während die Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Personal die militärische Kapazität zu einem gegebenen Moment signalisieren, stellen Programme für Waffenbeschaffung, Waffenentwurf, Forschung und Entwicklung Investitionen in künftige Möglichkeiten dar. Diese Militärinvestitionen der Sowjetunion übersteigen unsere eigenen noch deutlicher als ihr gesamtes Verteidigungsprogramm - ein Mehrbetrag, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre bei 80 bis 90 Prozent lag. Die Investitionen stellen einen größeren Anteil an einem ohnehin größeren sowjetischen Programm dar. Die Sowjets ließen sich von diesen Militärinvestitionen auch nicht durch die relativ hohen Rubel-Kosten für diese Investitionen abschrecken, während die Mittel der Vereinigten Staaten für solche Militärinvestitionen begrenzt wurden durch die relativ hohen Dollar-Kosten für Sold und Betriebskosten für die Waffen. Das nukleare Gleichgewicht Bei der Beurteilung des globalen militärischen Gleichgewichts wurde größte Sorgfalt auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis bei den strategischen Nuklearwaffen gelegt - und dies aus guten Gründen. Aber diese Haltung führte in den letzten Jahren zu einer eingeengten Sichtweise, als nämlich die SALT-Verhandlungen zum dominierenden Aspekt unserer Politik der strategischen Streitmacht wurden. Das umfassendere Bild dessen, was aus dem nuklearen Gleichgewicht geworden ist, wird deutlich, wenn wir einen Blick auf einen detaillierteren Maßstab des amerikanisch-sowjetischen Nuklearverhältnisses werfen. Kein einzelner, isolierter Aspekt oder Aspektbereich kann dieses Gleichgewicht angemessen aufzeigen. Zusammengenommen signalisieren diese Aspekte jedoch einen bereits seit - 3 - �Mitte der sechziger Jahre anhaltenden Abwärtstrend der amerikanischen Position. Während die Sowjets sowohl auf offensive wie auf defensive Systeme Wert legen, haben die Vereinigten Staaten in großem Umfang Defensivvorbereitungen vernachlässigt. Auch haben die Sowjets die Entwicklung der Zivilverteidigung mit immer größerer Aufmerksamkeit weiterverfolgt, um hierdurch und durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen die Aussicht auf das Oberleben von entscheidenden Teilen ihrer Gesellschaft nach Ausbruch eines Atomkriegs zu verbessern. Während unsere strategischen Programme aufgrund der Erwartungen bei SALT und bei der Entspannung beschnitten wurden, verbesserten die Sowjets ständig die Qualität ihrer strategischen Streitkräfte. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Systeme für die nationale Sicherheit legt das Programm der Regierung Reagan größten Wert auf die Umkehrung der Trends des vergangenen Jahrzehnts und auf die Stärkung unserer strategischen Systeme. Während der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre gab es auf beiden Seiten Pläne für die Entwicklung von nuklearfähiger Artillerie und von BodenBoden-Raketensystemen. Das amerikanische Programm wurde jedoch nicht durchgeführt und konzentriert sich derzeit auf die PERSHING II-Rakete und die bodengestützten Marschflugkörper. Bis zum Einsatz dieser Systeme muß sich der Westen hauptsächlich auf eine Kombination von Artillerie, LANCE-Raketen und taktischen Flugzeugen stützen. Im Gegensatz hierzu hielten sich die Sowjets eng an ihre langfristigen Pläne. Mit der Dislozierung der neuen SS-21-, SS-22- und SS-23-Raketen haben sie in Verbindung mit modernisierter Artillerie und Flugzeugen offensichtlich ihr ursprüngliches Ziel erreicht, eine eindrucksvolle Bandbreite komplementärer Artillerie-, Raketen- und Flugzeugsysteme zu erstellen, die alle nukleare, chemische und konventionelle Optionen haben. Wir müssen die globale Bedrohung unserer Interessen erkennen, die sich durch die umfassende Asymmetrie bei den nuklearen Gefechtsköpfen sowie durch die gewaltige Bandbreite und die operativen Charakteristiken der sowjetischen Nuklearsysteme ergibt. In Ostasien und im Pazifik genauso wie an der westlichen Front fügen die Sowjets ihrem gewaltigen und wachsenden Arsenal an Flugzeugen, die für den Nukleareinsatz geeignet sind, an Nuklear-Unterseebooten und anderen - 4 - �Systemen auch weiterhin SS-20-Raketen hinzu. Ein Großteil dieses Arsenals könnte zudem rasch verlegt und anders ziel geplant werden, um auf einen anderen potentiellen Konfliktschauplatz ausgerichtet zu werden. Seestreitkräfte und Machtdarstellung Die Vereinigten Staaten haben stets erkannt, daß ihre grundlegenden Interessen auch entfernt liegende Gebiete berühren. Während der siebziger Jahre ging jedoch die Tendenz dahin, uns mit unseren Besorgnissen auf Westeuropa zu konzentrieren und die Tatsache zu vernachlässigen, daß auch andere Teile der Welt sowohl für Europa als auch für uns selbst wichtig sind. In der Tat hat die Abhängigkeit Westeuropas, unserer asiatischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten von den Rohstoffen anderer Erdteile rapide zugenommen - genau zur gleichen Zeit, da diese Gebiete in zunehmendem Maß verletzlich gegenüber feindseligen Aktivitäten wurden. Die Flottenpolitik der Sowjetunion und deren Programme für die achtziger Jahre sind auf eine Ausweitung der militärischen und politischen Optionen ausgerichtet, die der Führung auf dem gesamten Konfliktspektrum zur Verfügung stehen. Seit Beginn der siebziger Jahre wird deutlich, daß die Sowjets die Aufgabe ihrer Streitkräfte nicht nur in dem traditionellen Schutz der Sowjetunion sehen, sondern zugleich im Schutz der "sozialistischen Staaten" auf der ganzen Welt. Die Sowjets erstreben Streitkräfte und Erfahrung für die Machtdarstellung und den Einfluß in Gebieten, die weit entfernt von der Sowjetunion liegen. Sie vergrößern und verbessern die Landstreitkräfte in ihren Grenzgebieten, ihre taktischen Flugzeuge und ihre Luftverteidigungseinheiten. Dasselbe gilt für ihre Luft- und Seetransportkapazitäten und die logistische Infrastruktur entlang der sowjetischen Peripherie. Zudem haben sie Flottenkapazitäten entwickelt, die es ihnen ermöglichen, Streitkräfte in beträchtlicher Entfernung einzusetzen und zu unterstützen. Ihre verbesserten Kapazitäten zur Durchführung von Operationen in großen Entfernungen zeigt sich außerdem in der Einrichtung modernster - 5 - �Kommando-, Leit- und Fernmeldeanlagen in so entscheidenden Gebieten wie Kuba, dem Jemen und in Vietnam. Sie setzen auch weiterhin neben Diplomatie auf subversive Tätigkeit und militärischen Druck, um nichtkommunistische Staaten zu untergraben und Stützpunkte in Südwestasien, Afrika und im karibischen Raum zu sichern. In scharfem Kontrast hierzu wurde der Zugang für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu mehreren Regionen von strategischer Bedeutung eingeschränkt, da unsere Stationierungsstruktur und die unserer Verbündeten im Vergleich zu der von vor etwa 20 Jahren nachgelassen hat. Wir haben nunmehr Vorbereitungen für verstärkten Einsatz von Mitteln für Anlagen in Ostafrika und Südwestasien getroffen, da wir um die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und der Region des Persischen Golfs besorgt sind. Zwar werden sich auf lange Sicht die Lufttransportkapazitäten der Vereinigten Staaten verbessern, doch geben die Nähe der Sowjetunion zum Persischen Golf und die anhaltenden Verbesserungen bei ihren Streitkräften den Sowjets einen klaren Vorteil bei der Machtdarstellung in dieser lebenswichtigen Region. Mittel für den langfristigen militärischen Wettbewerb Die große Stärke der freien Welt liegt in dem Wohlstand ihrer freien Marktwirtschaften. Sie ermöglichen stetige Verbesserung des Lebensstandards und die zur Verteidigung notwendigen Mittel. Unsere Widersacher ziehen die Mittel für ihre militärischen Programme aus weniger produktiven Volkswirtschaften und müssen den zivilen Verbrauch stark einschränken. Aber trotz unserer weit größeren wirtschaftlichen Basis hat die Sowjetunion über ein Jahrzehnt lang mehr Mittel für militärische Zwecke eingesetzt. Da der Zuwachs des sowjetischen Bruttosozialprodukts in letzter Zeit unter die Rate gesunken ist, mit der die Militärausgaben wachsen, fordert die militärische Anstrengung einen wachsenden Teil des durch die nationale Leistung Erreichten. Die verschiedensten Formen der sowjetischen Wirtschaftshilfe für Osteuropa, Kuba und Vietnam sind in den letzten Jahren größer geworden. Die Höhe dieser Ausgaben sowie die sowjetischen Militärprogramme lasten gewaltig auf der Volkswirtschaft des Landes. - 6 - �Die sowjetische Wirtschaft wird vom Handel mit den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten stark beeinflußt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere Handelspolitiken in klarer Erkenntnis der auf dem Spiel stehenden Sicherheitsinteressen konzipiert werden. Der Handel des Westens mit Osteuropa und der Sowjetunion trägt zur wirtschaftlichen Stärke dieser kommunistischen Staaten bei - und damit zugleich auch zu ihrer Fähigkeit, militärische Programme zu verwirklichen. Mag der Westen auch diesen oder jenen wirtschaftlichen Vorteil aus diesen Handelsbeziehungen ziehen, so muß es sich doch zum Nachteil des Westens auswirken, wenn sie allein von den Kräften des privaten Marktes bestimmt werden. Unsere Handelspolitik mit dem Osten sollte unsere umfassenderen strategischen Interessen mit in Rechnung stellen. Die Unterstützung, die der Ost-West-Handel dem militärischen Ausbau der Sowjetunion gewährt, erhöht die Bedrohung unserer Sicherheit und die Kosten unserer Verteidigung. Unsere Bereitschaft zu geschäftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion sollte nicht unabhängig sein vom Verhalten der Sowjetunion. Diese Administration ergreift Maßnahmen, um unsere Technologie wirkungsvoller zu schützen. Um die Einschränkungen der C0C0M-Kommission durchzusetzen, hat der Präsident ein COCOM-Treffen auf hoher Ebene gefordert - das erste seit Anfang der fünfziger Jahre -, um die internationale Kontrollstruktur zu festigen und zu einer aktiveren Anwendung der Regeln durch die Mitgliedstaaten zu ermutigen. Der langfristige Wettbewerb zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock wird auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen bei uns und unseren Verbündeten mitbestimmt. Die weitere Sicherheit unserer Bündnisse wird von erhöhten Militärausgaben unserer wohlhabenden Verbündeten abhängen. Wegen der plötzlichen Verteuerung der Energiekosten standen die Staaten Westeuropas im vergangenen Jahrzehnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das langfristige Wachstum ihrer Volkswirtschaften könnte zudem durch ihr Beharren auf verhältnismäßig ausgereiften Industrien anstatt durch die Verlagerung auf dynamischere Bereiche bei neueren Technologien verlangsamt werden. Diese Administration erkennt, daß Verteidigungserfordernisse in Zeiten des wirtschaft- - 7 - �liehen Druckes für die Regierungen und Völker Westeuropas eine schwierige politische und wirtschaftliche Wahl darstellen - genau wie in den Vereinigten Staaten. Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle sollte darin bestehen, Vereinbarungen auszuhandeln, die das Risiko eines Krieges vermindern und die Bedrohung unserer Sicherheit und die unserer Verbündeten verringern. Kosmetische Ab- kommen - solche, die lediglich eine weitere Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht legitimieren - liegen nicht in unserem nationalen Interesse. Wenn sich ernsthafte Möglichkeiten auftun, Abkommen auszuhandeln, die das derzeitige Rüstungsniveau fair, ausgewogen und verifizierbar verringern, sollten wir sie tatkräftig verfolgen. Das historische Angebot Präsident Reagans, unseren Plan zur Dislozierung von Marschflugkörpern und PERSHING II-Raketen in Europa fallenzulassen, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen und andere Raketen begrenzen, die als Ersatz für jene verwendet werden könnten, gehört zu der Art von Rüstungskontroll vorschlagen, auf die diese Kriterien zutreffen. Wir werden hart dafür arbeiten, daß er angenommen wird. Die derzeitigen großen Schwierigkeiten werden uns nicht von diesem langfristigen Ziel abbringen. Die Grundlage einer langfristigen Verbesserung Damit sich die natürliche Stärke der freien Gesellschaften auch weiterhin durchsetzen kann, muß unsere Verteidigungsstrategie zweierlei tun. Zum einen muß sie die weitere Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Militärimperiums zum Stillstand bringen - gleich, ob diese Expansion durch direkte militärische Intervention voranschreitet (wie 1« Afganistan),oder durch weniger direkte Intervention (wie in Angola, Nicaragua und andernorts). Zum andern muß unsere Strategie darauf sehen, daß die Produktivität und technologische Kreativität unserer freien Gesellschaften nicht dazu ausgenützt werden, die chronischen Schwächen des kommunistischen Systems auszugleichen. +++++ - 8 - �amIERlIKh I Dl El11!ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 HAIG: KSZE-VERPFLICHTUNGEN DER SOWJETS WERDEN NICHTIG - Rede des US-Außenministers in Madrid - MADRID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einer Rede vor der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 9. Februar 1982 erklärt, die Sowjets hätten durch ihre Aufstachelung und Unterstützung einer unbarmherzigen Unterdrückungskampagne in Polen ihre Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eindeutig null und nichtig werden lassen. Nach dem, was in Polen geschehen sei, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wir stehen an einem kritischen Scheidewege der Nachkriegsgeschichte Europas. Unsere Völker haben große Hoffnungen in die Versprechungen und Prinzipien von Helsinki investiert. Von Madrid aus müssen wir ihnen ein deutliches Signal senden, daß wir entschlossen sind, diese Versprechen zu erfüllen und auf diesen Prinzipien zu beharren, sonst werden die Schlußakte von Helsinki und der Versöhnungsprozeß, den sie symbolisiert, schwer, ja vielleicht irreparabel geschädigt. Im Jahr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im Jahr 1975 verpflichteten sich 35 Staats- und Regierungschefs, die Wunden und Spaltungen Europas zu heilen. Die Achtung vor den Rechten von Völkern und Einzelpersonen sollte die Grundlage für eine viel umfassendere Sicherheit und Zusammenarbeit legen. Eine neue Ära des Vertrauens, des Handels, der Reisen und der Freiheit sollte anbrechen. Europa sollte wieder ein Ganzes werden. Jetzt ist diese Vision zutiefst in Frage gestellt. Wenn wir uns mit den komplizierten Sachverhalten der gegenwärtigen Lage befassen, dann könnten wir durchaus auf Winston Churchill hören, der einst den Rat gab, daß in "kritischen und verwirrenden Situationen es immer am besten ist, sich auf erste Prinzipien und einfaches Handeln zurückzubesinnen". Wir stehen wirklich in einer kritischen Situation. Die ersten Prinzipien der Schlußakte von Helsinki werden angegriffen. Der Zweck meines Hierseins - ja der Zweck dieser Konferenz Liberhaupt - muß darin bestehen, die Akte zu verteidigen, indem klar ausgesprochen wird, was geschieht und warum es geschieht. Seit über einem Jahr hat die amerikanische Delegation unter der fähigen Leitung von Botschafter Kampelman zusammen mit anderen versucht, auf den Versprechungen der Schlußakte von Helsinki weiter aufzubauen. Wir haben über unsere Meinungsverschiedenheiten gesprochen, und wir haben neue Initiativen verfolgt. In allem war es unser Ziel, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. All diese Bemühungen werden heute von bösen Ereignissen im Herzen Europas selbst überschattet. Das polnische Volk, dessen Schicksal immer die europäische Sicherheit berührt hat, wird seines Rechtes beraubt, über seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine gewaltsame Unterdrückung des polnischen Streben; nach Würde am Arbeitsplatz, nach Freiheit und nach Selbstbestimmung ist im Gange. Die Generäle dieses Krieges gegen das polnische Volk sind niemand anders als das polnische Regime selbst, das unter der Aufstachelung und dem Zwang der Sowjetunion handelt. Wie können diese Handlungen mit der Unterschrift Polens und der Sowjetunion unter die Übereinkommen von Helsinki vereinbart werden? Nichts gefährdet - 2 - �Nichts gefährdet die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa mehr als die Androhung und die Anwendung von Gewalt, um international anerkannte Rechte vorzuenthalten. Nichts gefährdet die Schlußakte von Helsinki und den Helsinki-Prozeß mehr als diese absichtliche Verletzung feierlicher internationaler Verpflichtungen. Wir würden den künftigen Frieden Europas bedrohen, wenn wir diesen dramatischen Angriff auf internationale Grundsätze außer acht ließen. Ohne Frage haben alle Länder, die an einem sichereren vereinig- ten und offenen Europa - der Aufgabe dieser Konferenz - interessiert sind, eine Verantwortung, hier und heute ihre Stimmen zu erheben. Das amerikanische Volk wie auch andere Völker könnten sich niemals mit dem zynischen Versuch abfinden, die polnische Tragödie außerhalb der Reichweite der Schlußakte von Helsinki zu stellen. Es ist im Gegenteil so, daß die Akte unsere Sorge rechtfertigt und unseren Protest verlangt. Um es ganz einfach auszudrücken, die Frage ist, ob wir das, was wir im August 1975 im Prinzip I der Schlußakte gesagt haben, auch wirklich meinten, wenn die Signatarstaaten erklärten, daß Staaten das Recht haben, ihre politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln. Und doch hat die Sowjet- union durch Nötigung und Eingreifen mit den polnischen Militärbehörden konspiriert, um Polen dieses Grundrechts zu berauben. Im Prinzip II erklärten die Signatarstaaten, daß sich die beteiligten Staaten der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates enthalten würden. Und doch haben militärische Demonstrationen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie die begreifliche Angst vor einer militärischen Intervention der Sowjets dazu gedient, das polnische Volk in seiner Suche nach Reform einzuschüchtern. In den Prinzipien IV und VI erklärten die Signatarstaaten, daß sie sich jeglicher Maßnahme gegen die politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Teilnehmerstaates sowie jeglicher Einmischung in ihre inneren oder äußeren Angelegenheiten enthalten wUrden. Und doch ist das polnische Volk das Opfer einer langen und bösartigen Kampagne geworden. - 3 - Amtliche Erklärungen, von denen �von denen einige von der höchsten Ebene der sowjetischen Regierung ausgingen, haben vor bösen Konsequenzen gewarnt, wenn die Polen auf polnische Lösungen für polnische Probleme beharrten. Im Prinzip VII erklärten die Signatarstaaten, daß sie die wirksame Ausübung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und anderer Rechte und Freiheiten fördern und ermutigen würden. Aber die pol- nischen Militärbehörden, weit entfernt von der Förderung und Ermutigung der Ausübung dieser Rechte, unterdrücken die grundlegendsten Freiheiten des polnischen Volkes. Im Prinzip VIII erklärten die Signatarstaaten, daß sie das Recht der Völker respektieren würden, frei über ihren politischen Status ohne Einmischung von außen zu entscheiden und ihre politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung nach eigenem Wunsche voranzutreiben. Eine Verletzung dieses Prinzips stellt die gesamte Schlußakte in Frage. Und doch hat die Sowjetunion seit Beginn der Reformbewegung in Polen systematisch versucht, dem polnischen Volk das Recht auf die Gestaltung seiner eigenen Zukunft zu verwehren. Im Prinzip X erklärten die Signatarstaaten, daß sie bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte, einschließlich des Rechts auf Festlegung ihrer Gesetze und Bestimmungen, in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts handeln würden. Die Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte des polnischen Volkes verletzt die international anerkannten Rechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der universalen Menschenrechtserklärung wie auch in den einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte niedergelegt sind. Was ich eben dargestellt habe, ist die "Bill of Rights", die die Schlußakte von Helsinki der westlichen Zivilisation geschenkt hat. Damit legt die Schlußakte grundlegende Normen fest, nach denen wir uns und einander beurteilen. Diese Prinzipien waren das Ergebnis langwieriger - 4 - �Ergebnis langwieriger Verhandlungen. Sie wurden feierlich eingegangen. Die Haltung meines Landes wurde von Präsident Ford gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: "Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte sehr ernst. Wir werden keine Anstrengung unterlassen, um Spannungen abzubauen und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie die tiefe Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten und damit die Verpflichtungen erkennen, die diese Konferenz eingegangen ist..." Die Vereinigten Staaten und viele andere Regierungen, die heute hier vertreten sind, halten sich voll Stolz an diese Maßstäbe. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Ablehnung einer nur sich selbst dienenden Gewalt, die Macht mit Recht gleichsetzt. Sie spiegelt das internationale Einverständnis wider, daß alle Prinzipien in gleichem Maße bindend sind. Kein Staat hat das Recht zur willkürlichen Definition. Kein Staat hat das Recht, selektiv Ausnahmen zu beanspruchen. Und doch ist die Ausübung willkürlicher Macht und Gewalt zu einem Verhaltensmuster geworden - im Moment, da wir uns heute hier treffen. Gemeinsam mit vielen anderen hat die amerikanische Delegation hier seit September 1980 in allen Einzelheiten die fortwährende und absolute Verachtung der Sowjetunion für die Schlußakte von Helsinki dargelegt. sion Afghanistans. Es kam zur Inva- Sowjetbürger, die den Versuch unternahmen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu überwachen, wurden angegriffen, eingesperrt und in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Die Aus- wanderung ist drastisch zurückgegangen. Im benachbarten Polen sehen sich die Menschen nunmehr einer unbarmherzigen Kampagne der Unterdrückung ausgesetzt, die von der Sowjetunion angezettelt und unterstützt wird. Dabei handelt es sich nicht um Akte des Zufalls, son- dern um eine systematische Politik. Die sowjetischen Maßnahmen haben die sowjetischen Verpflichtungen eindeutig null und nichtig gemacht. Solche Akte �Solche Akte der Unterdrückung und Intervention machen es unmöglich, Bedingungen für ein freieres und sichereres Europa zu schaffen. Dies zu ig- norieren würde bedeuten, diese Konferenz dazu zu verurteilen, zu einer Farce zu werden. Die Schlußakte von Helsinki würde zu einem wertlosen Stück Papier werden. Wir können das trügerische Argument nicht akzeptieren, daß durch die Verteidigung der Prinzipien von Helsinki legitime Sicherheitsinteressen oder Bündnissysteme bedroht seien. Vielmehr ist friedlicher Wandel entscheidend für ein jegliches Sicherheitsrahmenwerk. Keine legitimierte Regierung wird durch Freiheit und Gerechtigkeit bedroht. Solidarität mit dem polnischen Volk und unsere Unterstützung für seine Rechte sind entscheidend für das überleben des Geistes von Helsinki - und für unsere Selbstachtung. Das polnische Regime und die Sowjetunion wissen ganz genau, daß sie die Schlußakte von Helsinki verletzt haben. Sie haben einen Weg eingeschlagen, der für die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa schädlich ist. Es liegt an ihnen, zu zeigen, daß sie die Prinzipien ernstnehmen, denen sie sich verpflichtet haben. - Wir wollen die Freilassung jener Gewerkschaftsführer und anderer aus dem Gefängnis, die versuchen, die Zielsetzungen der Schlußakte von Helsinki für ihr Volk zu verwirklichen. Schöne Absichtserklärungen und die Verlegung von Inhaftierten in Modellager reichen nicht aus. - Wir wollen die Aufhebung des Kriegsrechts. Dies bedeutet ein Ende der unterdrückerischen Bedingungen. - Wir wollen Versöhnung in Polen. Die Wiederherstellung der internatio- nal anerkannten Rechte und eine Wiederaufnahme des Prozesses der Reform und der Liberalisierung stellen die einzige Grundlage für einen konstruktiven nationalen Dialog dar, der frei von äußerem Zwang ist. Das amerikanische �Das amerikanische Volk, wie die Völker vieler anderer Länder, verbindet ein besonderes und enges Band mit dem polnischen Volk. gelitten oder einen solch ausdauernden Mut bewiesen. Keine Nation hat mehr Befreiung von der der- zeitigen Unterdrückung ist nicht genug - das polnische Volk will mehr, braucht mehr und verdient mehr. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich anderen Ländern dabei anzuschließen, ein umfassendes Programm vorzuschlagen, damit Polen bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Probleme geholfen wird, einschließlich der Knappheit an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den gewaltigen Schulden im Ausland. Diese Hilfe wird zur Verfügung stehen, wenn die Grundrechte des polnischen Volkes wiederhergestellt sind und das Streben nach einer annehmbareren Gesellschaftsordnung wieder aufgenommen wird. Wir werden nicht der Tyrannei helfen. Aber wenn die Tyrannei zurücktritt, sind wir zur Hilfe bereit. Es liegt an dem polnischen Militärregime und an der Sowjetunion, die Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen das polnische Volk mit westlicher Hilfe seine Volkswirtschaft wieder aufbauen kann. Sind diese Bedingungen erst einmal wiederhergestellt, so werden wir auch mit zu den ersten gehören, die darauf drängen, daß wir uns wieder an die Aufgabe machen, ein Übereinkommen darüber zu erreichen, wie wir den Helsinki-Prozeß wieder voranbringen können - und zwar sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch in dem der Sicherheit. Bis dahin würde ein Verhalten hier in Madrid, einfach zur Tagesordnung überzugehen, nur einfach die gewaltigen Verletzungen der Schlußakte gutheißen, die derzeit in Polen begangen werden. Diese Übertretungen - Teil eines umfassenderen Verhaltensmusters eines sowjetischen Mangels an Zurückhaltung - bedrohen die Grundlagen dieser Konferenz selbst. Wir können nicht vorgeben, hier in Madrid ein Friedens- und Sicherheitsgebäude zu erarbeiten, während die Grundlagen für dieses Gebäude in Polen untergraben werden. Wie könnten die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über neue Formulierungen und neue Unternehmungen zurückkehren, während bestehende Verpflichtungen so offenkundig ignoriert werden? Statt dessen �Statt dessen müssen sich unsere Beratungen heute auf die Herausforderungen der Integrität der Schlußakte und des KSZE-Prozesses konzentrieren. Ein an- deres Verhalten würde erfolgreiche Verhandlungen gefährden, die unter den entsprechenden Umständen auf der Grundlage des konstruktiven Vorschlages möglich wären, der von den neutralen und blockfreien Ländern im letzten Herbst vorgelegt wurde. Ja, noch grundsätzlicher: Es würde die Schlußakte und unsere Ver- pflichtung zu ihrer Einhaltung entehren. Herr Vorsitzender, ich möchte mit einem Zitat der polnischen Bischöfe schließen, die kürzlich schrieben, daß "echter Friede von der Respektierung der Freiheit und von dem richtigen Verständnis für das Recht eines jeden auf Freiheit herkommt." Dies steht im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses. Bei letztendlicher Analyse hängen Frieden und Sicherheit in Europa von der Respektierung der Freiheit der Nationen und der einzelnen Bürger in Europa ab. Die Anerkennung dieser Tatsache ist der Schlüssel zur Beseitigung der Hindernisse, die Ost und West trennen. Die Freiheit ist die stolzeste Errungenschaft der westlichen Zivilisation. Dem wurde kürzlich durch den erfolgreichen und friedlichen Übergang zur Demokratie in Portugal und hier in Spanien Ausdruck verliehen. Die Vorstellung vom Menschen als einem schöpferischen und verantwortlichen Individuum blüht trotz der künstlichen Trennungen, die von Ideologen und Diktatoren befohlen wurden. Die westlichen Ideale geben allen Nationen Europas Auftrieb, nicht nur den Mitgliedern der atlantischen Welt. Nach einem Viertel Jahrhundert des Eisernen Vorhangs und des Kalten Krieges versprach die Schlußakte von Helsinki eine neue Ära, weil sie sich auf diese verbindende Vision vom Menschen gründe- . te. Aber die Ideale des Westens sind in Gefahr, wenn ihre Verteidigung von den Nationen Europas nicht als lebenswichtig erkannt wird. Der Prozeß der Aussöhnung kann zum Halten kommen, wenn wir die Handlungen ignorieren, die unsere Überzeugung verraten. Das Gebäude der Sicherheit und Zusammenarbeit kann zusammenbrechen, wenn wir unser Auge von dem Untergraben seiner Fundamente abwenden. Nur die umfassende Einhaltung der Schlußakte von Helsinki wird die Solidarität der europäischen Nationen sichern. Nur die Respektierung der Freiheit wird das überleben und Gedeihen der westlichen Zivilisation sichern. + + + + + - 8 - �1DlEl2a umIE Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 BURT: NATO MUSS SICH AUF NEUE HERAUSFORDERUNGEN EINSTELLEN - Wortlaut - KOPENHAGEN - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, unterstrich in einer Rede in Kopenhagen, die NATO müsse sich weiterhin auf neue Herausforderungen einstellen, wenn sie nach 30jä'hrigem Bestehen stark bleiben wolle. Das Tempo des internationalen Wandels habe sich beschleunigt, und die Herausforderungen hätten sich vervielfacht. Burt sprach am 5. Februar 1982 auf einem regionalen Seminar in der dänischen Hauptstadt. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist zu einer Art Klischee geworden zu sagen, daß die NATO ein Opfer ihres eigenen Erfolges sei. Ober dreißig Jahre des Friedens in Freiheit, so wird weiter gesagt, hätten die westliche Entschlossenheit, das erstere zu bewahren, indem das letztere verteidigt wird, geschwächt. Die westliche Öffentlichkeit hat sich so sehr an die Ruhe gewöhnt, daß sie sie für selbstverständ- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für selbstverständlich hält und nicht willens ist, Opfer zu bringen, um ihren Bestand sicherzustellen. Folgt man dieser These, dann findet die gegenwärtige Debatte im Bündnis zwischen denjenigen statt, die den Umfang der Bedrohung von draußen erkennen, und denjenigen, die dies nicht tun; zwischen jenen, die die strategischen Reali- . täten der westlichen Position zu würdigen wissen, und jenen, die durch Illusionen der Entspannung eingelullt wurden. Doch im Gegensatz zu dieser Analyse betrifft die wichtigere Debatte innerhalb des Bündnisses nicht den Umfang der sowjetischen Bedrohung, sondern die Form der westlichen Reaktion. Der Widerstand in Europa gegen starke Verteidigungsmaßnahmen rührt im wesentlichen nicht aus Selbstgefälligkeit her. Ja, die Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Europäer insgesamt beträchtlich mehr beunruhigt sind, daß sich vielleicht ein größerer Krieg nähere, als die Amerikaner. Die Stärke der Friedensbewegung in Europa zeigt den Grad der Sorge. Jene, die in Opposition zu Maßnahmen auf die Straße gehen, die die NATO stärken sollen, tun dies weitgehend nicht, weil sie glauben, die Verteidigung sei nicht mehr notwendig, sondern weil sie glauben, sie sei nicht mehr möglich. Die gegenwärtigen Differenzen im Bündnis gehen daher durchaus über die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der sowjetischen Kapazitäten oder Absichten hinaus. - Das Bündnis im mittleren Alter Die Welt hat sich seit der Gründung der NATO vor dreißig Jahren in vieler Hinsicht beträchtlich geändert. Das Bündnis hat sich ebenfalls geändert, allerdings in einem langsameren Tempo. Folglich sieht sich der Westen - zu Beginn des vierten Jahrzehnts des Bündnisses - der Notwendigkeit gegenüber, seine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sicherheit zu verstärken. Eine Veränderung - 2 - �Eine Veränderung von größerer Bedeutung für die NATO war die Verlagerung im amerikanisch-sowjetischen Kräftegleichgewicht während der vergangenen dreißig Jahre , weg von einer klaren amerikanischen Überlegenheit hin zu etwas, was einer Parität näherkommt. Nachdem oft über sie gesprochen worden ist und sie auch allgemein akzeptiert worden sind, werden die Konsequenzen dieser Entwicklung für die Strategie, Doktrin und Streitkräfteplanung der NATO in immer breiterem Umfang verstanden. Und doch wird mit den notwendigen korrigierenden Maßnahmen gerade erst begonnen. Noch dramatischer und doch weniger zur Kenntnis genommen, war die Verlagerung im Gleichgewicht der Kräfte zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Vor 35 Jahren lag Europa zerstört am Boden. Amerika produzierte und verbrauchte 50 Prozent des Wohlstandes der Welt. Heute hat Westeuropa das Produktivitätsund Verbrauchsniveau Amerikas erreicht und zum Teil überholt. Die europäischen Gesellschaften sind reich. Die europäischen Volkswirtschaften sind dynamisch. Die europäischen Regierungssysteme sind fest gegründet. Europa hat mehr Selbstvertrauen und ist selbstbewußter, als es seit Jahrzehnten der Fall war. Europa ist geeinter, als es seit Jahrhunderten gewesen ist. Und doch ist das Muster der Verteidigung des Westens immer noch das gleiche, das wir vor dreißig Jahren hatten. Die wohl auffälligste einzelne geopolitische Veränderung der vergangenen 35 Jahre ist jedoch nicht die Umschichtung zwischen Ost und West oder zwischen der Neuen und der Alten Welt, sondern die Umschichtung zwischen Nord und Süd, zwischen der Ersten und der Dritten Welt. In dieser kurzen Zeitspanne haben sich der größte Teil der Weltbevölkerung und nahezu auch ein solcher Teil des Territoriums und der Ressourcen der Welt von der kolonialen Herrschaft des Westens weg - und zur vollen Unabhängigkeit von westlicher Kontrolle hinwegbewegt, und in einigen Fällen sogar zur direkten Feindschaft gegenüber den Interessen des Westens. Und doch hat der Westen bezüglich seiner Reaktion auf diese Revolution keine Obereinstimmung gefunden und keine Möglichkeiten für eine Koordinierung seiner Beziehungen zur Mehrheit der Menschheit, keine konzertierte Politik für eine Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesen Gebieten zustandegebracht. Das Muster �Das Muster der westlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete der Sicherheit wurde also in einer Zeit geschaffen, die sich von der gegenwärtigen wesentlich unterscheidet. Es wurde geschaffen, als Europa darniederlag, als die Vereinigten Staaten über genügend Macht verfügten, als die einzige Bedrohung der westlichen Interessen von der Sowjetunion ausging, und als die einzige mögliche Richtung einer Aggression die aus dem Osten war. Die Sicherheitsstruktur, die der Westen in jenen frühen Nachkriegsjahren geschaffen hatte, wurde den Herausforderungen jener Zeit in erfolgreicher Weise gerecht. Diese Struktur hat sich dann weiter entwickelt und wurde den neuen Forderungen der folgenden Jahrzehnte ebenfalls gerecht. Abjer das Tempo des internationalen Wandels hat sich beschleunigt, die Herausforderungen haben sich vervielfacht, und die Struktur hat sich als zunehmend unzulänglich erwiesen. - Der Weg zu einer neuen Arbeitsteilung Durch die ganze Nachkriegszeit hinduch wurden Mängel in den europäischen Verteidigungsanstrengungen durch einen Überschuß an amerikanischer Verteidigungskapazität wettgemacht. Heute ist die amerikanische Überlegenheit ganz allgemein gesprochen vorüber, und diesen Überschuß gibt es nicht mehr. Während des letzten Jahrzehnts hat Europa Schritte unternommen, um dieses Manko auszugleichen. Der anteilige Beitrag zur NATO-Verteidigung ist beträchtlich gestiegen. Der Westen bewegt sich allmählich auf eine neue Arbeitsteilung zu, bei der Europa größere Verantwortung übernimmt. Der Westen bewegt sich ferner langsam auf eine Anerkennung gemeinsamer Sicherheitsinteressen zu, die über Europa hinausreichen. Aber dieser Prozeß hinkt immer noch hinter den realen Veränderungen im Ost-West-Verhältnis, im amerikanisch-europäischen Verhältnis und dem Nord-Süd-Verhältnis her. Anpassungen hinsichtlich der Größenordnung, V die benötigt werden, um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, müssen notwendigerweise schmerzhaft sein. In dem Maße wie der Prozeß des Wandels innerhalb des Westers sich beschleunigt, wie der Westen sich schneller auf eine neue Arbeitsteilung hinbewegt, müssen gelegentliche Anzeichen des Unbehagens einfach evident werden. crlY. AmpHka �Für Amerika besteht die Aufgabe darin, ein widerspenstiges Bündnis unter schwierigeren Umständen mit verringertem Spielraum für Irrtümer und weniger Instrumenten der Überredung zu führen. Die Vereinigten Staaten sind das mächtigste Einzelmitglied des Bündnisses, und sie werden es auch bleiben. Es gibt niemand anderen, an den diese Führungsrolle weitergegeben werden könnte. Und doch wird mit jedem Jahr die Aufgabe schwieriger, die erforderliche Anstrengung größer und das Endergebnis im Hinblick auf Bündnisdisziplin geringer. Unter diesen Umständen muß mit Äußerungen der Ungeduld und der Verärgerung von Seiten Washingtons von Zeit zu Zeit gerechnet werden. Für Europa besteht die Aufgabe darin, Verantwortungen für die westliche Verteidigung zu übernehmen, die der Stellung angemessen sind, die Europa im Wirtschaftssystem und den politischen Gremien des Westens eingenommen hat. Rund 35 Jahre lang hat Europa mehr Verteidigung erhalten, als es bezahlt hat. Die Europäer haben sich daran gewöhnt, sich im Hinblick auf die Verteidigung auf die Vereinigten Staaten zu verlassen,und auf die amerikanische Regierung, was ihre Verteidigungspolitik anbetrifft. Die Übernahme einer größeren Verantwortung für eine angemessene westliche Verteidigung wird für Europa schwierig sein. Die Übertragung einer größeren Verantwortung auf Europa im Hinblick auf die Formulierung und Verwirklichung einer westlichen Verteidigungspolitik wird für Europa und für die Vereinigten Staaten noch schwieriger werden. Für den Westen besteht die Herausforderung darin, einen Konsens über die westlichen Interessen in der Dritten Welt zu entwickeln und effektivere Maßnahmen für ihren Schutz und ihre Förderung zustande zu bringen. Die NATO wurde ins Leben gerufen,um europäisches Territorium gegen einen Angriff zu verteidigen. Sie war nicht dazu gedacht, sich mit Bedrohung aus anderen Bereichen zu befassen, und sie sollte auch nicht darauf ausgerichtet werden. Und doch sind diese anderen Bedrohungen vorhanden. Sie gefährden uns alle. Sie können wohl auch nicht gemeistert werden, es sei denn, der Westen reagiert in konzertierterer Weise, als dies bisher der Fall war. Einigkeit über - 5 - �Einigkeit über die Ziele sollte der Diskussion über die Mittel vorausgehen. Der Rückzug des Westens aus der kolonialen Verantwortung hat ein Vermächtnis der Schuld und der Hoffnungslosigkeit hinterlassen - der Schuld wegen der westlichen Ausbeutung in der Vergangenheit; der Hoffnungslosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Fähigkeit des Westens, Ereignisse in anderen Gebieten der Welt beeinflussen. Die westliche Politik in bezug auf die Dritte Welt, ruht also mehr oder weniger auf schönen Worten und guten Abschlüssen und führt zu wenig mehr als zum Händeringen und zur Untätigkeit. Statt daß die Wirtschaftshilfe vor allem auch zur Förderung der westlichen Werte und Interessen eingesetzt wird, ist sie oft wenig mehr als Geld zur Beruhigung des eigenen Gewissens,um vergangene Sünden zu sühnen und um das Versäumnis zu entschuldigen, uns direkt am Schicksal weit entfernter Regionen und vergessener Menschen zu beteiligen. In dem Ausmaß, in dem der Westen während der vergangenen dreißig Jahre eine Sicherheitspolitik gegenüber der Dritten Welt verfolgt hat, war dies eine Politik, durch die allmählich die Verantwortung für den Schutz der restlichen westlichen Interessen auf die Vereinigten Staaten übertragen * wurde. Erst vor zwei Jahren kulminierte dieser Prozeß in der Übernahme einer einseitigen Verantwortung für Bewahrung des westlichen Zugangs zum Ol des Persischen Golfes seitens der Vereinigten Staaten - öl, von dem die Wirtschaft Europas abhängt. Dieser Prozeß ist soweit gegangen, wie es nur möglich ist. Europa hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht, seiner historischen Erfahrung, seiner kulturellen Bindungen und seiner geographischen Nähe eine entscheidend wichtige Rolle in einem großen Teil der Dritten Welt zu spielen. Eine neue Arbeitsteilung zwischen den westlichen Verbündeten muß in einer gerechteren Aufteilung der Kosten für die Verteidigung Europas resultieren. Eine neue Arbeitsteilung muß auch zu einer gerechteren Aufteilung der Verteidigungsverpflichtungen in Gebieten führen, die von entscheidender Bedeutung für den Westen sind, und zu einer gerechteren Akzeptierung der Risiken, die solchen Verpflichtungen innewohnen. _ - 6 - n w �- Der Weg zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung Ein weiteres Gebiet, auf dem das Bündnis es versäumt hat, mit einer sich wandelnden Welt Schritt zu halten, sind die relativen Prioritäten, die seiner konventionellen und nuklearen Verteidigung zugemessen werden. Als die NATO in den fünfziger Jahren zu wirken begann, war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch überaus lebhaft. Die Furcht vor einem neuen konventionellen Krieg war stark. Die Europäer waren bereit, ja bestrebt, das erhöhte Risiko eines nuklearen Krieges zu akzeptieren, um vor dem Ausbruch eines jeden konventionellen Konfliktes abzuschrecken. Durch die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen und durch die Ausrüstung der NATO-Streitkräfte mit diesen Waffen, wurde die sowjetische konventionelle Überlegenheit ausgeglichen, und aggressive Pläne der Sowjets wurden entmutigt. Allmählich entwickelte die Sowjetunion jedoch eine nukleare Kapazität zuerst gegen Europa, dann gegen die Vereinigten Staaten. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Konzeption, daß die NATO eine konventionelle Schwäche durch nukleare Stärke kompensieren könnte, in wachsendem Maße in Frage gestellt. Mitte der sechziger Jahre wurde die Strategie der flexiblen Antwort entwikkelt, um dem Bündnis bei der Reaktion auf eine Aggression Alternativen außer einem Nuklearkrieg oder der Kapitulation an die Hand zu geben. Seither hat es kontinuierliche Anstrengungen gegeben, um die konventionelle Verteidigung der NATO zu stärken. Aber diese Versuche haben nicht Schritt gehalten mit dem europäischen Wirtschaftspotential, mit der wachsenden konventionellen Kapazität der Sowjets oder mit den Veränderungen im strategischen Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Heute hat die westliche Öffentlichkeit klar ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die nukleare Schwelle anzuheben und nicht zu senken. Gewiß gibt es einige, die überhaupt keine Verteidigung wünschen. Aber die große Mehrheit unserer Völker ist sich über die Notwendigkeit einer Verteidigung im klaren. Sie bemühen sich jedoch um eine Methode, die das Risiko der Eskalation zu Nuklearwaffen reduziert, während die Bemühungen fortgesetzt werden, vor einer Aggression auf jeder Ebene abzuschrecken. r.-np <-n-]rup �Eine solche Verteidigung kann aufgebaut werden. Die nukleare Abschreckung ist nicht die einzige Form der Abschreckung. Durch die Annahme der Strategie der flexiblen Antwort anerkannte das Bündnis, daß eine stärkere konventionelle Verteidigung, in Verbindung mit der anhaltenden Fähigkeit, auf nukleare Waffen zurückzugreifen, eine sogar noch effektivere Abschreckung bieten würde. Angesichts einer glaubwürdigen konventionellen und nuklearen Abschreckung würde ein potentieller Aggressor sich nicht nur der Ungewißheit gegenüberstehen, wo genau der nukleare Stolperdraht liegt, sondern auch der realen Möglichkeit einer Niederlage auf konventioneller Ebene von Anfang an. Durch die Stärkung der konventionellen Kapazität des Bündnisses machen wir also nicht nur einen Nuklearkrieg weniger wahrscheinlich, sondern wir machen einen jeden Krieg weniger wahrscheinlich. Trotz dieses Schrittes zu einer flexiblen Antwort, haben jedoch führende Politiker auf beiden Seiten des Atlantik zu lange dahin tendiert, stillschwei- gend die verbreitete Lehre zu akzeptieren, daß Westeuropa nicht zu verteidigen sei und daß nur die Drohung mit Kernwaffen vor einer Aggression abschrecken könne. Ohne Frage muß die nukleare Abschreckung ein sehr wichtiges Element der westlichen Verteidigung bleiben. Aber die Zeit ist gekommen, um die Probleme der konventionellen Verteidigung mit neuen Einsichten und neuen Methoden zu überprüfen. Während der vergangenen Jahre haben die militärischen und politischen Führer des Westens, wissenschaftliche Experten und journalistische Kommentatoren den nuklearen Aspekt der NATO-Strategie überaus intensiv überprüft. Meiner Meinung nach ist es jetzt angebracht, das wir die konventionelle Basis überprüfen. - Der Weg zu einer neuen Zielsetzung Wenn Demokratie und persönliche Freiheit gedeihen sollen, dann braucht der Westen weitaus mehr als nur eine militärische Verteidigung. Gesellschaften werden hin und wieder von außen her erobert. Oft sind sie schon von innen her zerbröckelt. Die erste Bastion der Verteidigung der westlichen Gesellschaft ist der Intellekt. Um die Struktur der westlichen Sicherheit zu erneuern, die mehr - 8 - �die mehr als dreißig Jahre lang den Frieden bewahrt hat, muß der Westen zunächst jenes Gefühl der Zielstrebigkeit wiedererlangen, das zur Gründung der NATO geführt hat. Der Westen muß erneut seine Werte definieren. Er muß sie verkünden und zur Anwendung bringen - nicht nur uns gegenüber, sondern auch in unserem Handeln gegenüber anderen. Was die westlichen Werte einzigartig und verteidigungswert macht, ist nicht ihr westlicher Ursprung, sondern ihre universelle Anwendung. Zu oft stellen wir die Universalität unserer Werte in Abrede. Wir wenden bei unserer Bewertung anderer Gesellschaften einen abgestumpften Relativismus an, und auch im Hinblick auf unsere Reaktion gegenüber Ereignissen in anderen Gebieten. Bezüglich Polens heißt es dann, die Sowjets demonstrierten Mäßigung, weil sie die polnische Freiheit unterdrücken, ohne zur militärischen Invasion Zuflucht zu nehmen. In Afghanistan führt die Sowjetunion einen Feldzug des Völkermordes, wobei ein Arsenal tödlicher chemischer Waffen eingesetzt wird. In Südostasien beliefert und kontrolliert die Sowjetunion den Einsatz von toxischen Waffen gegen einfache und wehrlose Menschen. Haben diese Verbrechen auch nur zu einem Protestmarsch, zu einer Demonstration, zu einem dramatischen Protestakt geführt? Mir ist nichts derartiges bekannt. Diejenigen unserer Gesellschaften, die die Notwendigkeit einer Verteidigung in Frage stellen, brauchen nur nach Osten zu blicken. Diejeniqen, denen es schwerfällt, sich vorzustellen, wie die Sowjetunion militärische Überlegenheit und geopolitische Vorteile nutzen könnte, um ein wehrloses Europa zu beherrschen, brauchen nur die gegenwärtigen Verhältnisse in Polen zu betrachten. Diejenigen, die die Nützlichkeit militärischer Stärke in unserer modernen Welt bezweifeln, brauchen sich nur die Basis der sowjetischen Kontrolle Europas vor Augen zu führen. Diejenigen, die nur einen geringen qualitativen Unterschied zwischen östlichen und westlichen Regierungsformen sehen, brauchen nur an die Behandlung der Arbeiter in Polen zu denken. Und doch �Und doch betrachten die führenden Persönlichkeiten der öffentlichen Meinung im Westen zu oft unsere demokratischen Regierungsformen sowie unsere freien Institutionen als nichts anderes als künstliche Kulturerzeugnisse, als Ergebnis einer mehr oder weniger gewohnheitsmäßigen historischen Entwicklung, die westlichen Gesellschaften eigen ist. Folglich entschuldigen wir bei anderen, was wir uns selber niemals vergeben würden. Wir neigen dazu, die Verteidigung der westlichen Werte als eine Form von Kirchturmpolitik zu betrachten, und die Verbreitung dieser Werte als eine Form der Aggression. Wir haben uns von Anfang an auf eine psychologische Verteidigung eingestellt. Wir laden geradezu die empörenden Argumente der Sowjetunion ein - und akzeptieren sie schon halb - daß der Westen in Polen durch seinen Ausdruck der Unterstützung für die polnische Unabhängigkeit und Freiheit interveniert habe. Praktisch hat der Westen schon zu lange die Initiative auf ideologischem Gebiet der Sowjetunion überlassen. Die westlichen Werte werden nicht überleben, wenn der Westen nicht immer wieder ihre Anerkennung fordert. Ideen existieren, im Gegensatz zu den Vorstellungen Piatos, nicht in irgendeiner idealen Sphäre, um von nachfolgenden Generationen erneut begriffen zu werden. Ideen leben im Geiste des Menschen.Wenn die Idee der Freiheit aufhört, unsere Augen zu öffnen, und unsere Handlungen zu leiten, dann wird diese Idee sterben. Wenn das Licht der Freiheit ausgelöscht wird, dann wird es nicht so bald wieder aufleuchten, und alle Menschen werden in Zukunft unter den verschiedenartigen Formen der Tyrannei leben, die in der Vergangenheit das Schick sal der meisten Menschen gewesen sind. Wenn wir irgendwelche Zweifel hegen, ob unsere Werte verteidigungswürdig sind, dann haben andere diese nicht, überall in der Welt kämpfen und sterben Menschen der verschiedenen Kulturen, mit unterschiedlicher Geschichte, um zu erreichen, was wir besitzen. Die westlichen Werte stellen, die Abraham Lincoln dies einst von seinem eigenen Lande sagte, die letzte und beste Hoffnung der Menschheit dar. Der Wert dessen, was wir anzubieten haben, wird weltweit anerkannt. Die Freiheit kann jedoch nur so lange im Angebot bleiben, wie wir sie selber besitzen, bereit sind für ihre Erhaltung zu kämpfen und andere zu ermutigen, die danach streben. + + + + + - 10 - �10. Februar 1982 Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew aufgefordert, einem Vertragsentwurf zuzustimmen, der die Anzahl der in Europa dislozierten Atomraketensysteme erheblich reduzieren soll. In einer Erklärung am 4. Februar 1982 empfahl er Breschnew eindringlich, sich ihm "bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." Der Präsident gab bekannt, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen über die Verminderung der Nuklearen Mittel Streckensysteme einen Vertragsentwurf erarbeitet haben, der jene Vorschläge enthält, die er in seiner Rede vom 18. November letzten Jahres angekündigt hatte. Der Präsident schlug vor, die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Nuklearsysteme aufzugeben, falls die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbauen würden. In seiner Erklärung heißt es, daß die Vereinigten Staaten diesen Vertragsentwurf vorgelegt hätten, "um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen." Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten wurde einen Tag nach der Unterstellung Breschnews abgegeben, die Vereinigten Staaten würden ernsthafte Verhandlungen über die in Europa stationierten Nuklearen Mittel Streckensysteme zu vermeiden suchen und "Vorwände" benutzen, um Verhandlungen über die Verminderung von strategischen Kernwaffen interkontinentaler Reichweite hinzuhalten. Breschnews Behauptung wiederum war einen Tag nach der Vorlegung des Vertragsentwurfs durch die Vereinigten Staaten erfolgt. Nach der Unterstellung Breschnews gefragt, die in einer Bemerkung auf einem Kreml-Empfang enthalten war, erklärte David Gergen, einer der Sprecher des Weißen Hauses, vor Reportern, daß die Vereinigten Staaten die Unterstellung zurückwiesen, "wir brächten die Verhandlungen über Nukleare Mittel Streckensysteme zu einem Stillstand". Gergen betonte, die Vereinigten Staaten wüßten von Breschnews Vorschlag, die Anzahl der Atomraketen in Europa um zwei Drittel zu reduzieren; er unterstrich jedoch, diese Verringerungen gingen "von einem angeblichen, augenblicklichen Gleichgewicht aus. Das sowjetische 'Gleichgewicht' stützt sich auf eine selektive Verwendung von Daten und ist keine sinnvolle Grundlage für Verhandlungen." Gergen fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben und haben einen ernsthaften und weitreichenden Vorschlag unterbreitet, von dem wir glauben, daß er eine solide Grundlage für ein Abkommen darstellt." Die Vereinigten Staaten, so sagte er weiter, "erkennen in (Breschnews) Angebot nichts,, was die bisherige Position der Sowjets verändert, die von den Vereinigten Staaten wiederholt als unannehmbar bezeichnet worden ist." Zu den Gründen, warum Washington den sowjetischen Vorschlag unannehmbar findet, zählte Gergen die Tatsache, daß "sie die unabhängigen britischen und französischen Nuklearsysteme in etwas einbezogen haben, was explizit bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Moskau waren". Derlei würde es Moskau erlauben, mehr Nuklearsysteme als jedes andere Land zu haben. _ 2_ �Gergen erklärte weiter, daß Moskau auch Flugzeuge bei seiner Errechnung der jeweiligen Nuklearstreitkräfte einbeziehe - ein Faktor, von dem die Vereinigten Staaten glaubten, er würde die Verhandlungen in einem frühen Stadium "unnötigerweise komplizieren", anstatt sich auf "die Systeme zu konzentrieren, bei denen sowohl die NATO als auch die Sowjets stets ihre größte Sorge zum Ausdruck gebracht haben" - nämlich die landgestützten Atomraketen. Moskau versuche auch, die Gespräche über die Nuklearen Mittel Streckensysteme auf die "in Europa" stationierten Systeme zu begrenzen, was die Bedrohung Westeuropas außer acht lasse, die sich durch die östlich des Urals stationierten Raketen ergibt. Diese hätten jedoch die Reichweite und die Beweglichkeit, um auf Ziele in Westeuropa ausgerichtet zu werden. Washington wird nach Gergens Worten auch weiterhin auf ein Abkommen auf der Grundlage der Vorschläge Reagans drängen, welche "die bedrohlichsten Nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten völlig eliminieren würden" - nämlich die sowjetischen SS-20, SS-5 und SS-4 sowie die amerikanische PERSHING II und die landgestützten Marschflugkörper. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Am 18. November kündigte ich ein umfassendes Programm für den Frieden an. In dieser Erklärung sagte ich, daß die Delegation, die auf dem Weg nach Genf zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion über Nuklearsysteme mittlerer Reichweite war, den amerikanischen Vorschlag bei sich hätte, demzufolge die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper mittlerer Reichweite verzichten würden, falls die Sowjetunion ihre SS-4-, SS-5- und SS-20-Raketen abbauen würde. Am Dienstag, den 2. Februar, legten die Vereinigten Staaten in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf vor, der diesen Vorschlag enthält, um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen. Ein solcher Vertrag wäre ein wesentlicher Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Frieden. Ich forderte Präsident Breschnew auf, sich uns bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." +++++ - 3 - �10. Februar 1982 WASHINGTON SIEHT FORTSCHRITTE IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium stellte sich hinter die Versicherung von Präsident Reagan, daß die Regierung von El Salvador "beträchtliche Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte und bei der wirtschaftlichen und politischen Reform mache. Der Präsident hatte eine solche Zusicherung vorige Woche vor dem Kongreß abgegeben, wie dies den Bestimmungen zufolge vor Gewährung von Sicherheitshilfe notwendig ist. Thomas Enders, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, erklärte am 2. Februar 1982, es stehe "außer Frage, daß die Lage in El Salvador hinsichtlich der Menschenrechte problematisch ist, das Ausmaß der Gewalt jenseits der eigentlichen Kampfhandlungen jedoch im Lauf des letzten Jahres um mehr als die Hälfte zurückgegangen zu sein scheint." Enders sagte vor dem Unterausschuß für lateinamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses aus, der eine Anhörung über die Entscheidung der Reagan-Administration in die Wege geleitet hatte, die Militär- und Wirtschaftshilfe für El Salvador um bis zu 55 Millionen Dollar zu erhöhen. Enders erklärte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders erklärte, der Fortschritt der Bodenreform in El Salvador ist beträchtlich",und die Vorbereitungen für die Wahlen zur Nationalversammlung am 28. März "gehen gut voran, obgleich die größten Linksorganisationen des Landes ihre Teilnahme verweigern. "Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Entscheidungsschlacht um Mittelamerika in El Salvador stattfindet", so sagte Enders. "Kuba weitet systematisch seine Kapazitäten aus, um seine militärische Macht über seine eigenen Grenzen hinaus zu projizieren... Nicaragua wird als eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika benutzt". Er stellte in diesem Zusammenhang die Frage: "Wenn El Salvador nach Nicaragua von einer gewalttätigen Minderheit übernommen wird, wer würde dann in Mittelamerika nicht in Furcht leben? Wie lange würde es dauern, bis wesentliche strategische Interessen der Vereinigten Staaten - der (Panama)-Kanal , die Seewege, die Ölversorgung - in Gefahr geraten?" Am 1. Februar 1982 sagte Enders auch vor dem Unterausschuß für Auslandsoperationen des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses aus. Er betonte, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten beim Durchhalten des Kampfes um Mittelamerika eine Rückkehr "zu dem furchtbaren Teufelskreis bedeuten würde, in dem die einzige Alternative zu einer rechten Diktatur eine linke Diktatur ist." Enders erklärte, die Aufständischen in El Salvador hätten nunmehr, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erlangen, Zuflucht zu einem Abnützungskrieg gesucht - in einer Anstrengung, die Regierung zu diskreditieren und die geplanten Wahlen zu sabotieren. Eine Militärregierung alten Stils sei in El Salvador vor zwei Jahren durch eine aus Militärs und Zivilisten bestehende Koalition abgelöst worden, die sich der Reform verpflichtet habe - Bodenreform und Umwandlung der Nation in eine Demokratie, so sagte Enders vor dem Ausschuß. "Wir haben diese Reformen damals unterstützt,und wir sind der Meinung, wir müssen sie auch jetzt unter- �Er sagte weiter, der Entschluß der Administration, El Salvador bis zu 55 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung zu stellen, sei zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetisch-kubanischen Herausforderung getroffen worden, sowie zur Förderung "demokratischer, offener Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Diese Maßnahme sei nicht ergriffen worden, um in El Salvador einen militärischen Sieg zu erringen, sondern um "andere fernzuhalten" und das Abhalten von Wahlen zu ermöglichen. - 3 - �10. Februar 1982 WIRTSCHAFTSWACHSTUM OHNE MEHR ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - In den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1982 ungeachtet einer günstigeren Entwicklung für das Wirtschaftswachstum nicht mit einer merklichen Erhöhung des Energieverbrauchs gerechnet. Dies erklärte Danny Boggs, Berater Präsident Reagans in Energiefragen, auf einer Tagung der "American Public Power Association" in Washington. Seine Prognose sei, wie er erklärte, das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Industrie. Zwei wichtige Faktoren sprächen für eine solche Entwicklung: "Erstens wissen unsere Unternehmen und unsere Energieproduzenten, daß Energie teuer ist und was sie kostet, und sie haben sich generell darauf vorbereitet, den Ausstoß mit so wenig zusätzlicher Energie wie nur irgend möglich zu erhöhen", erklärte Boggs. Der zweite Faktor sei die Reaktion von Technologie und Management auf die Explosion der Energiepreise - eine Reaktion, die sich immer weiter ausbreite. Dabei hob Boogs hervor, daß ungeachtet der geringfügigen Preissteigerungen, die im Jahr 1981 gegenüber 1980 zu verzeichnen waren, die Bemühungen um eine bessere Ausnutzung der verbrauchten Energie wesentlich verstärkt wurden. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �10. Februar 1982 USA: GROSSTECHNISCHE BRAUNKOHLE-VERGASUNG NACH LURGI-VERFAHREN - (AD) - Für den Bau der ersten kommerziellen Braunkohle-Vergasungsanlage in den Vereinigten Staaten zur Gewinnung von hochwertigem Synthesegas wurde jetzt zwischen der US-Regierung und einer Ferngas-Firmengruppe ein Kreditgerantie-Abkommen über 200 Millionen Dollar unterzeichnet. Der Betrag entspricht 75 Prozent der zu erwartenden Gesamtaufwendungen für das neue Werk, das ein Gemeinschaftsprojekt der Firmen "American Natural Resources", "Medcon Corporation", "Tenneco Ind." und Transco, Inc." ist. Die Vergasungsanlage soll Ende 1984 den Betrieb aufnehmen und bei einem Braunkohledurchsatz von 12 700 Tonnen pro Tag (Lignit aus Norddakota) täglich 3,5 Millionen cbm Synthesegas erzeugen. Der Heizwert dieser Gasmenge entspricht dem von knapp 20 000 Barrel Erdöl. Das Synthesegas kann nach Zusammensetzung und Qualität hochwertiges Erdgas voll ersetzen. Der Produktion liegt das Lurgi-Festbett-Verfahren zugrun- de, das in Deutschland im Jahr 1936 entwickelt und in der Nachkriegszeit ausgebaut und verbessert wurde. Die Druckvergasung ist für den Einsatz von Braun- kohle sowie schwach- oder nicht-backender Steinkohle möglich und erfordert 20 bis 30 at Druck. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in Norddakota verwendete Braunkohle wird im Tagebau gewonnen und kommt von einem nahegelegenen Feld der Coteau Properties Company, einem Tochterunternehmen der American Coal Corporation. Die Gruppe, die die Ver- gasungsanlage betreibt, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "Great Plains Gasification Associates". +•+ + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor<br /><em>- Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats -</em><br /><br />Jahresverteidigungsbericht an den Kongress<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Madrid -</em><br /><br />Burt: NATO muss sich auf neue Herausforderungen einstellen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador<br /><br />Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b074a84c4b6bff353d524de608117d.pdf 1609ae8d4c75a4275ee49b9181cccc5d PDF Text Text 24. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982 - Auszüge Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten - Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten - Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida - Um Ubef/cndung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 REAGAN FORDERT GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN DER WESTLICHEN HEMISPHÄRE - Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Februar 1982 in einer Grundsatzrede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre für die wirtschaftliche Entwicklung, darunter ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken und Mittelamerika,gefordert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Die Prinzipien, die die Organisation Amerikanischer Staaten verkörpert - Demokratie, Selbstbestimmung, wirtschaftliche Entwicklung und kollektive Sicherheit - sind Kernstücke der amerikanischen Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein stolzes Mitglied dieser Organisation. Was irgendwo auf dem amerikanischen Kontinent geschieht, berührt uns hier in unserem Lande. Wir haben also im wahrsten Sinne des Wortes ein gemeinsames Schicksal. Wir, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir, die Völker des amerikanischen Kontinents haben sehr viel mehr gemeinsam als geographische Nähe. Seit über 40 Jahren haben unsere Völker die Gefahren und die Träume des Aufbaus einer Neuen Welt geteilt. Aus dem Kolonialismus heraus zur nationalen Eigenständigkeit war unser gemeinsames Streben das Streben nach Freiheit. Die meisten unserer Vorfahren kamen in die westliche Hemisphäre auf der Suche nach einem besseren Leben für sich selbst. Sie kamen auf der Suche nach besseren Chancen und auch, jawohl, auf der Suche nach Gott. Praktisch alle - Nachkommen der Ureinwohner wie der Einwanderer - mußten um die Unabhängigkeit kämpfen. Nachdem sie sie gewonnen hatten, mußten sie kämpfen, um sie zu bewahren. Es gab sogar Zeiten, da wir gegeneinander kämpften. Mit der Zeit jedoch haben die Nationen dieser Hemisphäre einen Katalog gemeinsamer Prinzipien und Institutionen entwickelt, die die Grundlage für gegenseitigen Schutz boten. Vor etwa 20 Jahren hat John F. Kennedy das Wesentliche unserer einzigartigen Aufgabe erfaßt, als er sagte, daß es Sache der Neuen Welt sei, "zu zeigen, daß die unerfüllten Wünsche und Hoffnungen des Menschen auf wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit am besten durch freie Menschen erreicht werden können, die in einem Rahmen demokratischer Institutionen arbeiten." In der Verpflichtung zu Freiheit und Unabhängigkeit sind die Völker der westlichen Hemisphäre eins. In diesem tieferen Sinne sind wir alle Amerikaner. Unsere Prinzipien wurzeln in Selbstregierung und Nichtintervention. Wir glauben an die Herrschaft des Rechts. Wir wissen, daß eine Nation nicht befreit werden kann, indem man ihrem Volk die Freiheit nimmt. Wir wissen, daß ein Staat nicht frei sein kann, wenn seine Unabhängigkeit einer fremden Macht unterworfen wird. Und wir wissen, daß eine Regierung nicht demokratisch sein kann, wenn sie sich weigert, sich der Bewährungsprobe freier Wahlen zu stellen. Wir haben diese Ideale nicht immer erreicht. Wir alle von uns waren hier und da in unserer Geschichte schon einmal politisch schwach, wirtschaftlich rückständig, sozial ungerecht oder nicht in der Lage, unsere Probleme �unsere Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch mein eigenes Land hat unter innerem Hader gelitten, einschließlich eines tragischen Bürgerkrieges. Wir haben wirtschaftliches Elend erlebt und früher rassische und soziale Ungerechtigkeit geduldet. Und, jawohl, wir haben uns gelegentlich gegenüber unseren Nachbarn arrogant und ungeduldig benommen. Diese Erfahrungen haben Narben hinterlassen, aber sie helfen uns auch heute, uns mit dem Kampf um politische und wirtschaftliche Entwicklung in den anderen Ländern dieser Hemisphäre zu identifizieren. Aus der Feuerprobe unserer gemeinsamen Vergangenheit sind die amerikanischen Staaten als gleichere und verständnisvollere Partner hervorgegangen. Unsere Hemisphäre birgt ein unbegrenztes Potential für wirtschaftliche Entwicklung und menschliche Erfüllung. Wir haben zusammen eine Bevölkerung von über 600 Millionen; unsere Kontinente und Inseln sind voller Lebensmittel- und Rohstoffreserven' re; die Märkte der Länder Amerikas haben bereits den höchsten Lebensstandard unter den fortgeschrittenen wie auch unter den Entwicklungsländern der Welt geschaffen. Das Beispiel, das wir der Welt geben können, würde nicht nur die Gegner entmutigen, sondern würde allen unterdrückten und ausgeplünderten Nationen der Welt ein Lichtstrahl der Hoffnung sein. Wir sind die Neue Welt - eine Welt souveräner und unabhängiger Staaten, die heute in gemeinsamer Achtung voreinander und mit größerer Toleranz gegenüber den Schwächen des anderen Schulter an Schulter stehen. Vor etwa zwei Jahren, als ich meine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, sprach ich von einer Ambition, mit unseren beiden Nachbarn auf dem nordamerikanischen Kontinent zu einem Einklang zu gelangen. Ich habe keinen gemeinsamen Markt oder irgendein vorgeschlagen. formelles Abkommen "Einklang" war das einzige Wort, das das ausdrücken sollte, was ich im Sinne hatte. Ich wußte wohl, daß sich die Vereinigten Staaten seit langem freundlicher Beziehungen zu Mexiko und Kanada erfreuten; daß unsere Grenzen nicht befestigt sind. Und doch schien mir, daß das Potential für eine engere Beziehung vorhanden war, als sie bisher erreicht worden war. Drei große Nationen teilen sich den nordamerikanischen Kontinent mit all seinen �all seinen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Haben wir alles in un- serer Macht stehende getan, um eine Beziehung zu schaffen, in der jedes Land sein Potential voll und ganz realisieren kann? Ich weiß, daß in der Vergangenheit die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen vorgeschlagen haben, die nach unserer Erklärung beiderseitig nützlich sein sollten - nicht nur für Nordamerika, sondern auch für die Nationen der Karibik und Mittel- und Südamerikas. Aber da gab es oft ein Problem. So gut unsere Absichten auch sein mochten, allein schon unsere größenmäßige Ausdehnung mag den Eindruck erweckt haben, daß wir eine Art Paternalismus ausübten. Zu der Zeit, als ich einen neuen nordamerikanischen Einklang vorschlug, erklärte ich, daß ich an unsere Nachbarn nicht als einer herantreten wolle, der wieder einmal einen Plan habe, sondern als ein Freund, der ihre Ideen und ihre Vorschläge sucht, wie wir bessere Nachbarn werden könnten. Ich traf noch vor meinem Amtsantritt mit Präsident Lopez Portillo in Mexiko zusammen und mit Ministerpräsident Trudeau in Kanada kurz nach meinem Amtsantritt. getroffen. Wir sind seither mehrfach in den USA, Mexiko und Kanada zusammenIch glaube, daß wir eine Beziehung geschaffen haben, die besser ist, als sie je eines unserer drei Länder vorher gekannt hat. Heute möchte ich über unsere anderen Nachbarn sprechen - Nachbarn zur See - über rund zwei Dutzend Länder der Karibik und Mittelamerikas. Diese Länder tragen keine unbekannten Namen in irgendeiner isolierten Ecke der Welt, weit weg von uns. Sie sind uns sehr nahe. Das Land El Salvador liegt bei- spielsweise näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Die karibische Re- gion ist eine lebenswichtige strategische und Handelsarterie für die Vereinigten Staaten. Fast die Hälfte des amerikanischen Handels, zwei Drittel unseres importierten Öls und über die Hälfte unserer importierten strategischen Mineralien passieren den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. mand täuschen: Möge sich nie- Das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn in dieser Region liegen in unserem eigenen Lebensinteresse. Wirtschaftliche Gesundheit - 4 - �Wirtschaftliche Gesundheit ist einer der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft für unsere Nachbarn im karibischen Becken. Ich bin glücklich, mit- teilen zu können, daß Mexiko, Kanada und Venezuela sich uns in der Suche nach Mitteln und Wegen angeschlossen haben, um diesen Ländern zu helfen, ihr wirtschaftliches Potential zu verwirklichen. Jedes unserer vier Länder hat seine eigenständige Position und Einstellung. Mexiko und Venezuela helfen dabei, die Energiekosten für die Länder des karibischen Beckens durch eine eigene ölfazilität zu erleichtern, die bereits in Funktion ist. hilfe. Kanada verdoppelt seine bereits wesentliche Wirtschafts- Wir alle wollen sicherstellen, daß die Völker dieses Gebietes das Recht haben, ihre eigenai nationalen Identitäten zu erhalten; ihr wirtschaftliches Los zu verbessern und ihre politischen Institutionen so zu entwickeln, daß sie ihren eigenen eigenständigen gesellschaftlichen und historischen Erfordernisse entsprechen. Die Länder Mittelamerikas und der Karibik unterscheiden sich stark in Kultur, Persönlichkeit und Erfordernissen. Wie Amerika selbst, so stellt das karibische Becken ein außergewöhnliches Mosaik von Menschen spanischer, afrikanischer, asiatischer und europäischer Abstammung wie auch eingeborener Amerikaner dar. Im Augenblick sind diese Länder jedoch einer wirtschaftlichen Belagerung ausgesetzt. Im Jahr 1977 hatte ein Barrel öl den Wert von fünf Pfund Kaffee oder 155 Pfund Zucker. Um heute dieses gleiche Faß öl zu kaufen, müssen diese kleinen Länder fünf Mal so viel Kaffee - fast 26 Pfund - oder fast doppelt so viel Zucker - 283 Pfund - aufbringen. Diese wirtschaftliche Katastrophe frißt die Geld- und Kreditreserven unserer Nachbarn weg und zwingt Tausende von Menschen, sich nach den Vereinigten Staaten aufzumachen - oft illegal -, und es erschüttert sogar die etabliertesten Demokratien. Die Wirtschaftskatastrophe hat den Feinden der Freiheit, der nationalen Unabhängigkeit und einer friedlichen Entwicklung neue Türen geöffnet. Wir haben uns die Zeit genommen, enge Konsultationen mit anderen Regierungen in dieser Region zu führen - sowohl mit Geldgebern als auch Nutznießern -, um sie zu fragen, was sie brauchen und was ihrer Anischt nach funktionieren würde. Und wir haben lange an der Entwicklung eines Wirtschafts- �eines Wirtschaftsprogramms gearbeitet, das Handel, Hilfe und Investitionen umfaßt - ein Programm, das eine langfristige Verpflichtung gegenüber den Ländern der Karibik und Mittelamerikas darstellt, damit sie durch den Einsatz der magischen Kräfte des Marktes der amerikanischen Staaten aus eigener Kraft zu einem Wachstum gelangen, das sich aus sich selbst heraus trägt. Auf dem Gipfeltreffen in Cancun im vergangenen Oktober stellte ich eine neue Sicht der Entwicklung dar, die mehr betonte als nur Hilfe und staatliche Intervention. Wie ich damals dargelegt habe, haben nahezu all jene Länder, die während der letzten 30 Jahre Erfolg mit ihrer Entwicklung hatten, dies durch die Kraft einer marktwirtschaftlich orientierten Politik und durch tatkräftige Beteiligung an der Weltwirtschaft erreicht. Hilfe muß durch Handel und Investitionen ergänzt werden. Das heute von mir vorgeschlagene Programm setzt diese Prinzipien in die Praxis um. Es ist ein umfassendes Programm, das unseren Nachbarn dabei hilft , sich selbst zu helfen, ein Programm, das Bedingungen schaffen wird, unter denen Kreativität, privater Unternehmergeist und Selbsthilfe gedeihen können. Hilfe ist ein wichtiger Teil dieses Programms, denn viele unserer Nachbarn brauchen sie, um sich selbst in eine Startposition zu bringen, von wo aus sie ihren eigenen Unterhalt verdienen können. Aber diese Hilfe wird Aktivitäten des Privatsektors ermutigen - und sie nicht vertreiben. Im Mittelpunkt dieses Programms, das ich dem Kongreß zuleiten werde, steht der freie Handel für Produkte des karibischen Beckens, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden sollen. Derzeit gelangen bereits rund 87 Prozent der karibischen Exporte zollfrei auf die amerikanischen Märkte - gemäß dem allgemeinen Präferenzsystem. Diese Exporte decken jedoch nur eine begrenzte Bandbreite der derzeitigen Produkte ab - und nicht die weite Vielfalt der möglichen Produkte, die diese talentierten und fleißigen Völker herzustellen in der Lage sind. Gemäß dem von mir vorgeschlagenen Freihandelsabkommen werden die Exporte aus diesem Gebiet 12 Jahre lang zollfrei sein. Daher können neue Investoren in dem Bewußtsein auf den Markt gehen, daß ihre Produkte zumindest für die Abschreibungsfrist ihrer Investitionen zollfrei behandelt werden. Vor Gewährung der Zollfreiheit werden wir mit jedem Land seine eigenen Selbsthilfemaßnahmen besprechen. Mm p1-n71-op �Die einzige Ausnahme dieses Freihandelskonzeptes werden Textilien und ähnliche Produkte sein, weil diese Produkte bereits durch andere internationale Vereinbarungen geregelt sind. Wir werden jedoch sicherstellen, daß unsere unmittelbaren Nachbarn Vereinbarungen über liberalere Quoten erhalten werden. Dieser Wirtschaftsvorschlag ist ebenso beispiellos wie die heutige Krise in der Karibik. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten irgendeiner Re- gion ein Präferenzabkommen im Handel angeboten. Diese Verpflichtung stellt auf unmißverständliche Weise unsere Entschlossenheit klar, unseren Nachbarn dabei behilflich zu sein, stark zu werden. Die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens werden sich langsam zeigen. Die Volkswirtschaften, denen wir helfen wollen, sind klein. Und sogar während ihres Wachsens wird all der Schutz, der derzeit der amerikanischen Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmerschaft gegenüber schädigenden Importen zur Verfügung steht, erhalten bleiben. Und Wachstum in der Karibik wird jedem nützen - auch die amerikanischen Exporte werden neue Märkte finden. Um noch weitere Investitionen anzuziehen, werde ich zweitens den Kongreß ersuchen, beträchtliche Steueranreize für Investitionen im karibischen Becken zu bieten. Wir sind außerdem bereit, bilaterale Investitionsverträge mit interessierten Ländern des Beckens auszuhandeln. Drittens werde ich um eine Ergänzungszuweisung von 350 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1982 ersuchen, um jenen Ländern zu helfen, die wirtschaftlich besonders schwer betroffen sind. Privatsektor konzentrieren. Viel von dieser Hilfe wird sich auf den Diese Schritte werden dazu beitragen, jenen Un- ternehmungsgeist zu fördern, der notwendig ist, um Vorteil aus den Handelsund Investitionsanteilen des Programms zu ziehen. Viertens werden wir technische Hilfe und technische Ausbildung anbieten, um dem Privatsektor der Länder des Beckens dabei zu helfen, die Möglichkeiten dieses Programms auszuschöpfen. Dies umfaßt Investitionsförderung, absatz- fördernde Maßnahmen beim Export und Anstrengungen beim Technologietransfer so- 7 - �Technologietransfer sowie Programme zur Erleichterung der Anpassung an größeren Wettbewerb und stärkere Produktion bei Landwirtschaft und Industrie. Ich beabsichtige, die aktive Teilnahme der Geschäftswelt an diesem gemeinsamen Unterfangen anzustreben. Das Friedenskorps hat bereits 861 Freiwillige in Län- dern des karibischen Beckens und wird besonderen Nachdruck auf die Rekrutierung von Freiwilligen legen, die Erfahrung bei der Entwicklung örtlicher Unternehmen haben. Fünftens werden wir eng mit Mexiko, Kanada und Venezuela zusammenarbeiten - die bereits alle selbst beträchtliche und innovative Programme in die Wege geleitet haben -, um zu größeren internationalen Anstrengungen zur Koordinierung unserer eigenen Entwicklungsmaßnahmen mit ihren entscheidenden Beiträgen und jenen anderer potentieller Geberländer wie Kolumbien anzuregen. Wir wer- den auch unsere europäischen, japanischen und anderen asiatischen Verbündeten sowie die multilateralen Entwicklungsinstitutionen anregen, um ihre Hilfe für diese Region zu erhöhen. Angesichts unserer besonderen und geschätzten Beziehungen zu Puerto Rico und den amerikanischen Jungferninseln werden wir sechsters besondere Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, daß auch sie aus diesem Programm Vorteile und Gedeihen ziehen. Mit ihrer starken Tradition in Demokratie und freiem Unternehmertum können sie eine führende Rolle bei der Entwicklung des Gebietes spielen. Dieses Programm wurde sorgfältig vorbereitet. Es stellt einen weitsichtigen Schritt unseres Volkes zu einer Zeit beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Lande dar. Ich würde es nicht vorschlagen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, daß es für die Sicherheitsinteressen dieser Nation und dieser Hemisphäre von entscheidender Bedeutung ist. Die Energie, die Zeit und die Mittel, die wir bereitstellen, um jetzt bei der Entwicklung unserer Nachbarn zu helfen, können dazu beitragen, weit größere Kosten an Geld und an Menschenleben zu verhindern, die sich aus ihrem Zusammenbruch ergeben würden. Ein erstes Zeichen ist positiv. Nach einem Jahrzehnt der rückläufigen Einkommen und außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit ist die neue Führung in - 8 - �Führung in Jamaika dabei, die Bürokratie abzubauen, unwirksame Kontrollen abzuschaffen und neue Investitionen anzuziehen. Es wird weiterer Hilfe von außen bedürfen, um Jamaika über Wasser zu halten, bis die Marktkrä'fte endlich wieder mehr Produktion und Beschäftigung bringen - aber Jamaika leistet Arbeit für die Freiheit. Ich habe bisher hauptsächlich von den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Entwicklung gesprochen. Aber es gibt auch noch andere Gefahren. Eine neue Art von Kolonialismus geht heute durch die Welt und be- droht unsere Unabhängigkeit. Er ist brutal und totalitär. Er kommt nicht aus unserer Hemisphäre, aber er bedroht unsere Hemisphäre und hat auf amerikanischem Boden Stellungen für die Expansion seiner kolonialistischen Ambitionen bezogen. Die Ereignisse der letzten Jahre stellen überdeutlich zwei verschiedene Wege der Zukunft dar, die für das Gebiet der Karibik möglich sind: Entweder die Errichtung bzw. die Wiederherstellung gemäßigter, konstitutioneller Regierungen mit Wirtschaftswachstum und verbessertem Lebensstandard ; oder aber weitere Ausbreitung der politischen Gewalt von Seiten der extremen Linken und der extremen Rechten, was zur Errichtung von Diktaturen und unvermeidlicherweise der weiterem wirtschaftlichem Niedergang und menschlichem Leiden führen würde. Die positive Möglichkeit wird durch jene zwei Drittel der Nationen dieses Gebietes illustriert, die demokratische Regierungen haben. Die düstere Zukunft wirft ihre Schaffen voraus durch die Armut und Unterdrückung in Castros Kuba, durch den eisernen Griff der totalitären Linken in Grenada und in Nicaragua sowie durch die sich ausweitende Unterstützung für gewaltsame Revolutionen in Mittelamerika - begünstigt von der Sowjetunion, dirigiert von Kuba. Die Beweise sind deutlich. Nirgends in seiner ganzen eigennützigen Ge- schichte haben sich die Versprechen des Kommunismus verwirklicht, überall hat er vorübergehende wirtschaftliche Notlagen ausgenützt und verschlimmert, um die Macht an sich zu reißen und dann die wirtschaftliche Entbehrung und die Unterdrückung der Menschenrechte zu institutionalisieren. In diesem Moment gibt es weltweit sechs Millionen Menschen, die Flüchtlinge aus kommunistischen Systemen sind. Schon sind allein mehr als eine Million Kubaner vor der kom- 9 - �der kommunistischen Tyrannei geflohen. Unser Wirtschafts- und Sozialprogramm kann nicht funktionieren, wenn unsere Nachbarn nicht ihre eigene wirtschaftliche und politische Zukunft in Frieden selbst bestimmen können, sondern stattdessen ihre Mittel abgeleitet werden,um importierten Terrorismus und bewaffneten Angriff zu bekämpfen. Es kann keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben, solange die Guerilla systematisch Brücken, Bauernhöfe, Energie- und Transportsysteme abbrennen, bombardieren und zerstören - und alles in der mutwilligen Absicht, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verschlimmern, in der Hoffnung, das bereits leidende Volk zu radikalisieren. Die friedlichen Entwicklungsversuche unserer karibischen Nachbarn werden von<den Feinden der Freiheit gefürchtet, weil ein Erfolg dieser Versuche die Botschaft des Radikalen hohl klingen lassen würde. Kuba und seine sowjetischen Helfershelfer wissen das. Seit 1978 trainiert, bewaffnet und dirigiert Havanna die Extremisten des Guerillakrieges und der Wirtschaftssabotage als Teil einer Kampagne, die Unruhe in Mittelamerika und in der Karibik auszunützen. Ziel ist, marxistisch-leninistische Diktaturen im Stile Kubas zu errichten. Im vergangenen Jahr erhielt Kuba 66 000 Tonnen Kriegsmaterial aus der Sowjetunion - mehr als in jedem anderen Jahr seit der Raketenkrise des Jahres 1962. Im vorigen Monat brachte das Eintreffen zusätzlicher hochtechnisierter MIG-23Flugzeuge Kuba ein Arsenal von mehr als 200 sowjetischen Kampfflugzeugen - weit mehr als die Bestände an Militärflugzeugen aller anderen Länder des karibischen Beckens zusammengenommen. Seit nahezu zwei Jahren dient Nicaragua als Platt- form für geheime militärische Operationen. die Guerilla Ober Nicaragua werden Waffen an in El Salvador und Guatemala geschmuggelt. Die Regierung Nicaraguas gibt sogar die gewaltsame Umsiedlung von etwa 8500 Miskito-Indianer zu, und wir haben eindeutige Beweise dafür, daß seit Ende 1981 zahlreiche indianische Dörfer niedergebrannt worden sind und Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Die nicaraguanische Junta übermittelte der 0AS im Jahr 1979 schriftliche Garantien, daß sie beabsichtige, die Menschenrechte zu respektieren und freie - 10 - �und freie Wahlen abzuhalten. Zwei Jahre später kann man diese Verpflichtungen bewerten - nämlich an der Verschiebung der Wahlen bis 1985, an den Unterdrükkungsmaßnahmen gegenüber freien Gewerkschaften und Parteien, den Medien und den Minderheiten und in Mißachtung aller internationalen Regeln an dem fortgesetzten Export von Waffen und Subversionen in die benachbarten Länder. Im Gegensatz dazu begann vor zwei Jahren die Regierung von El Salvador mit einer beispiellosen Landreform. Sie hat die Geurilla wiederholt aufgefor- dert, auf Gewalt zu verzichten und am demokratischen Prozeß mitzuarbeiten an einer Wahl, in der die Bevölkerung von El Salvador über die Regierung entscheiden könnte, die sie vorzieht. Unser eigenes Land sowie andere amerika- nische Länder haben im Rahmen der OAS einen solchen Kurs gefordert. hat sich geweigert. Und mehr noch: Die Guerilla sie droht denjenigen, die sich an einer solchen Wahl beteiligen, Gewalt und Tod an. Kann den »irgend etwas die wahre Art derjenigen noch deutlicher machen, die vorgeben, sogenannte Befreiungskriege zu unterstützen? Mit Hilfe einer entschlossenen Propagandakampagne ist versucht worden, viele in Europa und fraglos auch viele in den USA zu täuschen. Einfach gesagt, die Guerilla, durch Kuba bewaffnet und unterstützt, versucht dem Volk von El Salvador eine marxistisch-leninistische Diktatur als Teil eines größeren imperialistischen Planes aufzuerlegen. Wenn wir nicht unverzüglich und entschlossen handeln, um die Freiheit zu verteidigen, dann werden aus den Ruinen der heutigen Konflikte neue Kubas entstehen. Wir werden uns weiteren totalitären Regimen gegenübersehen; weiteren Regimen, die militärisch an die Sowjetunion gebunden sind; weiteren Regimen, die die Subversion exportieren; weiteren Regimen, die zwar inkompetent aber doch so totalitär sind, daß die einzige Hoffnung ihrer Bürger die ist, eines Tages in ein anderes amerikanisches Land auswandern zu können, wie sie in den letzten Jahren in die USA gekommen sind. Ich glaube, daß eine freie und friedliche Entwicklung in unserer Hemisphäre von uns verlangt, den Regierungen, die sich einer Aggression von außen gegenübersehen bei ihrer Verteidigung zu helfen. - 11 - Aus diesem Grunde werde ich den �ich den Kongreß ersuchen, vermehrte Sicherheitsunterstützung zu gewähren, um befreundeten Ländern bei der Abwehr solcher Kräfte zu helfen, die ihre Chancen auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und politische Demokratie zerstören würden. Seit 1947 wurden durch den Vertrag von Rio gegenseitige Verteidigungsverantwortungen geschaffen, die mit unseren gemeinsamen demokratischen Idealen verbunden sind. Diesen Verantwortungen nachzukommen, ist umso wichtiger, wenn eine Macht von außen Terrorismus und Aufruhr unterstützt, um jede Möglichkeit für Freiheit und Demokratie zu zerstören. Unsere Freunde und unsere Gegner sollten verstehen, daß wir alles, was klug und notwendig ist, tun werden, um Frieden und Sicherheit im karibischen Raum sicherzustellen. Angesichts der Bedrohung von außen ist die Sicherheit für die Länder in der Karibik und Mittelamerika kein Selbstzweck, aber sie ist ein Mittel zum Zweck. Sie ist ein Mittel zum Aufbau repräsentativer und verantwortungsvoller Institutionen, zur Stärkung des Pluralismus und freier privater Institutionen - Kirchen, freie Gewerkschaften und eine unabhängige Presse. Sie ist ein Mittel zur Stärkung der grundlegenden Menschenrechte, die die Feinde der Freiheit zerstören möchten. Vor allem in der Karibik sind wir bestrebt, diese Werte und Prinzipien zu schützen, die das stolze Erbe dieser Hemisphäre bilden. Ich habe bereits unsere Unterstützung für die kommenden Wahlen in El Salvador zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen ebenfalls nachdrücklich die mittel amerikanische demokratische Gemeinschaft, die im Januar durch Costa Rica, Honduras und El Salvador gebildet wurde. Die Vereinigten Staaten werden eng mit anderen interessierten Demokratien innerhalb und außerhalb dieses Raumes zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu bewahren und zu fördern. Wir werden jedoch nicht dem Beispiel Kubas folgen bei dem Versuch, mensch- , liehe Probleme durch nackte Gewalt zu lösen. Unsere Wirtschaftshilfe, einschließlich der Zusätze, die Teil des soeben von mir dargelegten Programms sind, ist über fünfmal größer als der Betrag unserer Sicherheitsunterstützung. Der Schwerpunkt unserer Hilfe liegt darauf, unseren Nachbarn bei der Verwirklichung der Freiheit, der Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Fortschritts zu helfen. Wir sind - 12 - �Wir sind bestrebt, niemanden auszuschließen. Einige haben sich jedoch von ihren amerikanischen Nachbarn und ihrem Erbe abgewandt. Sie sollten zu den Traditionen und den gemeinsamen Werten dieser Hemisphäre zurückkehren, und wir alle werden sie willkommen heißen. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Als ich mit Freunden und Mitbürgern hier in den USA über diese Probleme gesprochen habe, bin ich oft gefragt worden: Warum kümmert ihr euch darum? Warum sollten die Probleme Mittelamerikas oder der Karibik uns betreffen? Warum sollten wir versuchen zu helfen? Ich sage ihnen dann, wir müssen helfen, weil die Menschen in der Karibik und in Mittelamerika in einem fundamentalen Sinne auch Amerikaner sind. Freiheit ist unser gemeinsames Geschick, und die Freiheit kann nicht überleben, wenn unsere Nachbarn im Elend und in der Unterdrückung leben. Kurz, wir müssen dies tun, weil wir es für einander tun. Der Appell unserer Nachbarn um Hilfe ist an uns alle gerichtet: Hier in diesem Lande an die Regierung, an den Kongreß und an Millionen von Amerikanern von Miami bis Chicago, von New York bis Los Angeles. Das ist nicht das Problem Washingtons, es ist das Problem aller Menschen in diesem großen Land und aller anderen auf dem amerikanischen Kontinent - der großen und souveränen Republiken Nordamerikas, des karibischen Beckens und Südamerikas. Die westliche Hemisphäre gehört nicht irgend einem von uns - wir gehören zur westlichen Hemisphäre. Wir sind sowohl im historischen als auch im geo- graphischen Sinne Brüder. Ich bin mir bewußt, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben haben. aber sie genügt heute nicht mehr. Diese Politik hat Gutes gezeitigt, Ich bin überzeugt, daß mein Land jetzt be- reit ist, darüber hinauszugehen, nur ein guter Nachbar zu sein, sondern auch ein treuer Freund und Bruder in einer Gemeinschaft zu werden, die genauso anderen wie uns gehört. Das, und nicht Kanonen, ist der entscheidende Schlüssel zu Frieden und Sicherheit für uns alle. Wir müssen uns fragen, warum es so lange gedauert hat, bis wir die uns von Gott gegebene Möglichkeit erkannt haben. Diese beiden großen Landmassen sind reich an praktisch allem, was wir benötigen. - 13 - Gemeinsam können unsere �können unsere mehr als 600 Millionen Menschen entwickeln, was unentwickelt ist, können sie Not und Armut beseitigen, können sie der Welt beweisen, daß unsere vielen Nationen im Frieden leben können - eine jede mit ihren eigenen Sitten, ihrer Sprache und ihrer Kultur, aber mit einer gemeinsamen Liebe für die Freiheit und einer Entschlossenheit, den Ideologien von außen zu widerstehen, die uns zurück in den Kolonialismus führen würden. Wir kehren zu einer gemeinsamen Vision zurück. Vor fast 100 Jahren erklärte ein großer Bürger der Karibik und des amerikanischen Kontinents, Jose Marti, warnend, daß "die Menschheit sich zusammensetzt aus zwei Arten von Menschen - jenen, die lieben und schaffen, und jenen, die hassen und zerstören." Mehr als jemals zuvor haben heute die mitfühlenden und kreativen Völker des amerikanischen Kontinents die Möglichkeit, zusammenzustehen, Ungerechtigkeit, Haß und Unterdrückung zu besiegen und ein besseres Leben für den gesamten Kontinent zu schaffen. Ich habe immer geglaubt, daß diese Hemisphäre ein besonderer Platz mit einem besonderen Schicksal sei. Ich glaube, daß wir das Leuchtfeuer der Hoffnung für die gesamte Menschheit sein sollten. Mit Gottes Hilfe können wir dies erfüllen; wir können eine friedliche, freie und blühende Hemisphäre schaffen, die sich auf gemeinsame Ideale stützt und von Pol zu Pol in einem Gebiet reicht, das wir stolz die Neue Welt nennen. - 14 - �ä 1 11 IE II 4 kl 1J El Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 18. FEBRUAR 1982 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Ronald Reagan ging am 18. Februar 1982 in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz auf eine ganze Bandbreite innen- und außenpolitischer Fragen ein, wobei auch die Themen Polen und El Salvador sowie die amerikanische Wirtschaft zur Sprache kamen. Die wesentlichen Auszüge der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: "Wie Sie bereits gehört haben, möchte ich zunächst eine Eröffnungserklärung abgeben und anschließend einen Kommentar. In meiner Botschaft über die Lage der Nation sagte ich, die Zeit sei gekommen, das Unkontrollierbare bei den davonlaufenden öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren. Und ich verwies darauf, daß ich zur Erreichung dieses Zieles weitere Maßnahmen ankündigen würde. Heute mache ich eine solche Ankündigung. Und die Notwendigkeit für einen solchen Schritt ist eindeutig. Unsere Regie- rung gibt Geld in einem Maße aus, das unerträglich, wenn nicht gar unbegreiflich ist. Nahezu zwei Milliarden Dollar pro Tag, 1 400 000 Dollar pro Minute und etwa 23 000 Dollar pro Sekunde; wenn ich genau schätzen könnte, wie lang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wie lang ich gebraucht habe, um hierher zu kommen, würde ich Ihnen sagen, wieviel in dieser Zeit ausgegeben wurde - aber dann würden Sie womöglich herausfinden, daß ich falsch gerechnet habe. Die Zinsen für unsere öffentlichen Schulden sind höher als der gesamte Haushalt mancher Länder - und es ist einfach nicht richtig, daß wir Geld vergeu- den, für das unsere Enkel verantwortlich gemacht werden. Wir müssen diesen Prozeß umkehren. Als wichtigen Schritt in diese Richtung kündige ich die Einsetzung einer Kommission von Privatleuten zur Überprüfung der Ausgaben der Bundesregierung an. Diese präsidentielle Initiative wird von hervorragenden Experten aus dem privaten Sektor durchgeführt. Sie werden mir direkt Bericht erstatten, und ich habe klargestellt, daß ich von ihnen bei der Überprüfung der Effizienz der Regierung erwarte, daß sie die Ärmel hochkrempeln und Verschwendung und Ineffizienz aussondern, wo immer sie sich in Bundesbehörden finden lassen. Dies wird nicht nur einer von jenen hübsch dekorierten Ausschüssen sein. Wir wollen zur Sache kommen, und wir wollen Ergebnisse sehen. Die Mitglieder dieser Kommission werden verantwortlich sein für eine gründliche Überprüfung der gesamten Regierungsexekutive. In Zusammenarbeit mit dem Generalinspekteur und dem Rat für Integrität und Effizienz, die eine Innenansicht davon gaben, wie wir das Management der Exekutive verbessern können, wird diese Kontrolle vom privaten Sektor aus die objektive Sicht von außerhalb erbringen, wie die Bundesausgaben verwaltet und verringert werden können. Besondere Betonung wird auf der Beseitigung von Überschneidungen, von Bürokratismus und von doppelter Arbeit liegen, auf der Auffindung unwichtiger Verwaltungsabläufe und auf der Verstärkung der Verwaltungseffizienz. In we- nigen Tagen werde ich die Namen jener Experten bekanntgeben, die als Vorsitzender und als Mitglieder des Exekutivausschusses dieser Überprüfung dienen werden. Jeder von ihnen wird eine erfahrene Persönlichkeit auf seinem Gebiet sein. Alle werden sie in dieses entscheidende Unterfangen ihr Fachwissen und eine Einstellung einbringen, die auf sinnvolle Ergebnisse abzielt. - 2 - Und alle werden �alle werden unbezahlt arbeiten. Unsere Bewertung wird mit den Ministerien für Verteidigung, für Gesundheit und für Wohnungs- und Städtebau beginnen. Reihum werden dann andere Ministerien und die wichtigsten Ämter im einzelnen bewertet. Dies wird die umfassendste Anstrengung ihrer Art sein, die je unternommen wurde, um Steuergelder zu sparen und die Arbeit der Regierung zu verbessern. Und nichts weniger hat das amerikanische Volk verdient. Es ist sein Geld, das die Regierung in solch riesigen Beträgen ausgibt - zu oft, zu unklug und zu verschwenderisch. Ich werde den Kongreß um seine Mitarbeit dabei ersuchen, die Empfehlungen dieses Gremiums in die Praxis umzusetzen. Die Regierung ist zu rasch gewachsen. Was wirtschaftlich gesehen für das amerikanische Volk auf dem Spiel steht, ist zu wichtig dafür, daß bei dieser lebenswichtigen Frage so weitergemacht wird, als sei nichts geschehen. Wir alle stehen vor einem Wirtschaftsproblem, das sich über viele Jahre hinweg gebildet hat, und müssen nun alle zusammenarbeiten, um es zu lösen. Und nun werde ich, wenn Sie nichts dagegen haben, eine Anmerkung zur Wirtschaft machen. Vor einem Jahr trat ich vor das amerikanische Volk, um ihm zu sagen, daß wir die schlimmste Wirtschaftslage in einem halben Jahrhundert geerbt hatten. Inflation und Zinsen lagen beide in gewaltiger Höhe, die Arbeitslosigkeit war viel zu groß, und die Wirtschaft schien nahezu zu stagnieren. Seither haben wir an vielen Fronten Fortschritte gemacht. Die Inflation, unser Feind Nummer eins, ging im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurück und fällt noch immer. Mit der Hilfe des Kongresses begannen wir außerdem, die Grundlagen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit der Hilfe des Kongresses wer- den wir dabei weitermachen. Aber es �Aber es ist offenkundig, daß wir es noch nicht ganz geschafft haben. Es liegen noch einige schwierige Tage vor uns. Aber zumindest sind wir aus dem Schlimmsten heraus. Eine meiner größten Sorgen derzeit sind die hohen Zinsen. Sie schaden jedem - denjenigen, die sich Geld leihen müssen, den Familien, die ein neues Haus kaufen wollen, Unternehmen, die sich nach oben kämpfen wollen. Die ho- hen Zinsen stellen heute die größte einzelne Bedrohung einer gesunden, dauerhaften Wiederbelebung dar. Die hohen Zinssätze spiegeln zwei Anliegen der Finanzwelt wider. Die einen befürchten, daß die Bundesbank wieder zu der in- flationären Geldpolitik der Vergangenheit zurückkehrt. Die anderen sorgen sich darum, daß diese Administration immer größere Haushaltsdefizite tolerieren wird. Ich möchte hier und heute klarstellen, daß weder diese Administration noch die Bundesbank eine Rückkehr zu der Fiskal- und Währungspolitik der Vergangenheit erlauben werden, die die gegenwärtigen Bedingungen geschaffen hat. Im Laufe des vergangenen Jahres nabe ich mich mehrmals mit dem Bundesbankvorsitzenden Volcker getroffen. Wir trafen uns erneut Anfang dieser Woche. Ich habe Vertrauen in die angekündigte Politik der Bundesbank. Die Administration und die Bundesbank können dazu beitragen, die Inflation und die Zinsen rascher durch Zusammenarbeit zu senken als dadurch, daß sie in verschiedene Richtungen gehen. Diese Administration wird stets die politische Unabhängigkeit der Bundesbank unterstützen. Wir unterstützen auch die Geldwachstumsziele der Bundesbank für 1982, die in vollem Einklang mit den Wirtschaftsprojekten der Administration für das kommende Jahr stehen. Gleichzeitig bin ich für die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Fiskalpolitik offen, um eine feste, antiinflationäre Geldpolitik zu vervollständigen. Ich werde die Möglichkeiten meines Präsi- 4 - �meines Präsidentenamtes dafür einsetzen, die Defizite während der nächsten Jahre niedrigzuhalten. Ich bin zuversichtlich, daß durch den Verfolg eines weitsichtigen Kurses der soliden Fiskal- und Geldpolitik die Inflation weiter zurückgehen wird, die Zinsen sinken und wir uns wieder eines anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen werden. Und nun, ... können Sie die erste Fra- ge stellen." Neben wirtschaftlichen und zahlreichen innenpolitischen Fragen behandelte der Präsident die Lage in El Salvador, Polen, und dem Nahen Osten. Die wesentlichen Fragen und Antworten dazu haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, der Außenminister hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten alles Notwendige tun werden, um einen Sieg der Guerilla in El Salvador zu verhindern, und daß die Stimmung des amerikanischen Volkes nicht unbedingt unseren Kurs dort bestimmen sollte. Stimmen Sie mit dieser Erklärung überein, und unter welchen Umständen würden Sie Kampftruppen nach El Salvador entsenden? ANTWORT: Hier kommen wir auf ein Gebiet, auf dem es alle Arten von Op- tionen gibt - wirtschaftliche, politische, sicherheitspolitische usw. - die in Situationen wie dieser angewandt werden können. Und wie ich schon so oft gesagt habe, ich bin einfach nicht der Meinung, daß man über diese Opticien vorher reden sollte - über das, was man tun könnte oder was man nicht tun würde - mit Ausnahme dessen, daß ich sagen möchte - weil es hier offensichtlich einige Mißverständnisse gibt - daß keine Pläne bestehen, amerikanische Kampftruppen zum Einsatz irgendwo hin auf der Welt zu schicken... FRAGE: Herr Präsident... 42 Kongreßmitglieder haben um eine Zusammen- kunft mit Ihnen gebeten, um Farmprobleme mit Ihnen zu besprechen, und sie haben gerade erfahren, daß Sie keine Zeit hätten, sie zu empfangen. Unterstützen Sie die marktorientierte Agrarpolitik, die Ihr Landwirtschaftsminister unterstützt, und würden Sie ein Getreideembargo in Erwägung ziehen, - 5 - �Erwägung ziehen, wenn sich die Lage in Polen oder anderswo verschlechtert? ANTWORT: Ich habe immer wieder erklärt, daß die einzige Weise, wie ich ein Getreideembargo ins Auge fassen würde, im Rahmen eines Gesamtembargos wäre. Wir werden nicht erneut einen,meiner Ansicht nach,Fehl er begehen und einen Sektor unserer Wirtschaft, die Landwirtschaft, bestrafen, indem wir nur Getreide als Embargomittel benutzen. FRAGE: Wir werden das also nicht tun... Sir, es nähert sich ein weiteres Fälligkeitsdatum der Zinszahlun- gen für die Anleihen Polens im Westen. Im vorigen Monat hat Ihre Regierung für Polen gebürgt, indem sie westlichen Banken die Zinsen zahlte. Werden Sie das wieder tun? ANTWORT: werden. Ich weiß nicht, wie die Lage dann sein wird oder was wir tun Aber wir haben nicht für Polen gebürgt, indem wir das taten. Wir haben unsere Hebelwirkung behalten, weil Zahlungsunfähigkeit große finanzielle Belastungen für viele Menschen und für viele Institutionen im Westen bedeuten würde. Zahlungsunfähigkeit ist praktisch wie Bankrott, und das würde bedeuten, daß sie (die Polen) ihre Schulden los wären. Und wir waren der Ansicht, daß wir das verhindern könnten und daß wir das als sinnvolle Alternative anwenden könnten. Aber bei dem jetzigen Stand der Dinge würde eine Zahlungsunfähigkeit Polen in eine noch größere Abhängigkeit von der Sowjetunion bringen, und das wollen wir sicherlich nicht... FRAGE: Planen Sie, Jordanien Hawk-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge zum Kauf anzubieten, und wenn ja, welche zusätzlichen Angebote werden Sie Israel machen, um einen Ausgleich zu schaffen? ANTWORT: Im Gegensatz zu dem, was in den letzten Wochen behauptet und hinausposaunt wurde, kehrte Verteidigungsminister Weinberger zurück, ohne daß irgendwelche Ersuchen um die Lieferung solcher Waffen an ihn gestellt wurden. Es gibt �\ > Es gibt also keinen definitiven Plan. Wenn ein Ersuchen eingeht, werden wir es prüfen. Aber ich habe Ministerpräsident Begin Zusicherungen gegeben, weil die beiden Reisen des Verteidigungsministers und des Außenministers in so übertriebenem Maße dargestellt wurden - sie haben ihre Tätigkeit koordiniert. Sie standen während dieser Reisen miteinander in Verbindung, und es gibt keine Unterschiede in ihrer Politik. Und ich habe Ministerpräsi- dent Begin versichert, daß sich unsere Einstellung gegenüber Israel und unsere Sorge um das Wohlergehen Israels nicht geändert haben. FRAGE: Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, wenn ich darf. Gibt es denn keine wirksame Methode, dieser ständigen Aufrüstung im Nahen Osten zu begegnen? ANTWORT: Sicherlich, und das bedeutet, die Politik fortzusetzen, die wir betreiben, nämlich dort fortzufahren, wo Camp David aufgehört hat, und im Nahen Osten einen Frieden zustande zu bringen. Dann wäre die einzige Basis für Rüstungen für alle Beteiligten die Rüstung gegen eine Bedrohung von außen, die etwa von der Sowjetunion ausgehen könnte. Das ist also das, was wir versuchen; was wir mit unserer Nahostpolitik versuchen, ist, vor allem die gemäßigteren arabischen Staaten davon zu überzeugen, sich an dem friedensschließenden Prozeß mit Israel zu beteiligen und Israels Recht als Nation anzuerkennen. + + + + + - 7- �mIE V 1J 71 DlEl7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 8 INTERVIEW DES US-AUSSENMINISTERS MIT BELGISCHEN JOURNALISTEN - Sowjets brauchen Anreiz zu Abrüstungsverhandlungen - WASHONGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einem Interview mit belgischen Journalisten am 17. Februar 1982 erneut darauf hingewiesen, daß die Sowjets einen Anreiz für Verhandlungen über eine Verringerung der nuklearen Rüstungen brauchten und die Vereinigten Staaten aus diesem Grunde ihre eigene nukleare Rüstung starken müßten. Haig äußerte sich weiter auf Fragen zu den Entwicklungen in Polen, der Einheit des Atlantischen Bündnisses und zur Friedensbewegung in Ostdeutschland. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, es liegt auf der Hand, daß unsere Fragen von einem europäischen Gesichtspunkt ausgehen werden. Ein Teil der Gespräche hier mit den belgischen Ministern, die auch die EG vertreten, drehte sich um die unterschiedliche Haltung der amerikanischen und der europäischen Politik. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �europäischen Politik. Worüber sind die Amerikaner mit Europa unzufrieden? Antwort: Ich möchte das Verhältnis wertmäßig nicht als Unzufriedenheit bezeichnen. Ich glaube, es hat sich in den letzten Monaten eine Reihe von Problemen herausgebildet, die vielleicht mit einigen der Friedensdemonstrationen und dem Mittelamerika-Problem beginnen, wo es unterschiedliche Betrachtungsweisen und Interessen gibt. Dann bestehen die mit der Polenkrise zusammenhängenden Probleme, die meiner Meinung nach bisher außerordentlich gut angepackt worden sind, wobei große Einigkeit auf beiden Seiten des Atlantik herrschte. Und drittens, und das ist wohl am wichtigsten, erleben wir einen ziemlich ernsten wirtschaftlichen Niedergang auf beiden Seiten des Atlantik, und auf diesem Gebiet herrscht, wie das oft der Fall ist, wenn sich Menschen wirtschaftlich schaden, eine Neigung, sich nach innen zu wenden und mit protektionistischen Maßnahmen zu liebäugeln - direkt oder indirekt. Und gelegentlich ist es so, daß diese Tendenzen politische Untertöne erhalten, vor denen wir uns in den kommenden Zeiten äußerst hüten müssen. Frage: Sie haben wirtschaftliche Probleme erwähnt. Vor kurzem hat der französische Minister Jobert gewarnt, daß 1982 das Jahr der Konfrontation in dieser Hinsicht werden könnte. Haben Ihre Gespräche mit Tindemans und Martens das Gefühl gegeben, daß das eine realistische Einschätzung wäre? Antwort: Ich möchte meine Einstellung zu diesem Thema nicht auf Herrn Jobert zurückführen - den ich sehr gut kenne - »sondern vielmehr auf meine eigenen Ausführungen auf der kürzlichen Ministertagung des Nordatlantikrates zurückkommen, wo ich den anderen Mi nistern persönlich dargelegt habe, daß nach meiner Meinung das kommende Jahr (1982) ein Jahr der wirtschaftlichen Krise im Bündnis sein werde und daß dies eine solche Bedeutung gewinnen werde, daß es starke politische Untertöne bekommen würde. Und so �Und so gesehen teile ich die Auffassung von Herrn Jobert. Frage: Sie haben auch von Gründen für eine Spaltung, Unstimmigkeit, unter den Verbündeten gesprochen. Und dann geht es um jene Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion. Wir wüßten sehr gerne, ob die Vereinigten Staaten mit diesen Sanktionen wehtun wollen, daß die andere Seite sie wirklich spürt, oder ob diese Sanktionen nur ein psychologischer Trick sind, um Druck auszuüben. Antwort: Sie sind weder das eine noch das andere. Sie bedeuten natürlich ein sehr wichtiges politisches Signal. Im Falle Polens, wo die Kreditsituation so ernst ist, haben sie eine sehr bedeutsame praktische Auswirkung auf die polnische Regierung. Und ich hoffe, sie bereiten für diese Regierung einen Anreiz, die drei Bedingungen des NATO-Bündnisses und auch der Zehn (EG-Staaten) zu erfüllen. Was andere von Sanktionen betroffene Gebiete angeht, so sind die Konsequenzen eindeutig mehr politischer als pragmatischer Natur im Sinne eines Drucks. Auf der anderen Seite gibt es noch andere Sanktionen, die in der kommenden Zeit in Betracht gezogen werden können oder sollten - ja nach der Entwicklung in Polen selbst oder bezüglich der sowjetischen Haltung hinsichtlich dieser Situation. Frage: Herr Außenminister, Sie sagten kürzlich, daß Sie persönlich gegen das Gasgeschäft mit der Sowjetunion seien, daß Sie jedoch dagegen seien, daß Differenzen wegen dieses Geschäfts die Einigkeit des Bündnisses hinsichtlich Polens sprengten. Es scheint, daß einige Ihrer Kollegen nicht ganz genau das gleiche sagen und meinen, das Gasgeschäft sei sogar wichtiger als die Einigkeit des Bündnisses. In Europa haben wir manchmal den Eindruck, daß diese Unterschiede den Zusammenhalt der amerikanischen Außenpolitik in Frage stellen könnten. Wir hätten gerne Ihre Meinung dazu gehört. Antwnrt- �Antwort: Lassen Sie mich zunächst ganz klar sagen, daß die Vereinigten Staaten von Anfang an gegen das Gasröhrengeschäft waren. Ich erinnere mich noch, daß ich schon auf meinem NATO-Posten besorgt darüber war - aus der Angst heraus, der Westen könnte bezüglich seiner lebenswichtigen Energieressourcen immer mehr von der Sowjetunion abhängig werden und damit in Zeiten der Krise anfällig für Erpressung. Diesen Standpunkt haben wir, diese Administration, im Sommer vorigen Jahres auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa ganz klar vertreten. Damals haben wir versucht, unsere europäischen Partner an einigen alternativen Lösungen zu interessieren. Und wir haben einige zusammengefaßt und sind nach Europa gegangen und haben versucht, unsere Partner dafür zu interessieren. Leider war unser Paket nicht attraktiv genug, um das in Gang befindliche Projekt zum Entgleisen zu bringen oder zu modifizieren, das immerhin schon seit 1976 zumindest im Gespräch und im Verhandlungsstadium ist. Nun bin ich der Auffassung, - und diese Auffassung vertrete ich nachdrücklich, und ich weiß, daß der Präsident dieser Auffassung ist - daß es schließlich und endlich der Außenminister und der Präsident sind, die unsere Außenpolitik formulieren und artikulieren. Ich darf also meinen europäischen Kollegen versichern, daß es falsch wäre anzunehmen, wir würden die Polenkrise dazu ausnutzen, um das Röhrengeschäft zum Entgleisen zu bringen oder zu unterbrechen. Unsere Ablehnung steht auf ihren eigenen beiden Beinen. Sie hat sich nicht geändert, und wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten unser Bestes tun, um sie - die damit zu tun haben - zu überzeugen, daß andere Alternativen ihren Sicherheitsinteressen besser dienen. Frage: Aber unter den heutigeiUmiänden, Herr Außenminister, bedeutet die Ablehnung des Erdgasprojekts in Europa mehr eine Sanktion gegen Europa als eine Sanktion gegen die Sowjetunion. Antwort: �Antwort: Hier besteht natürlich ein Zusammenhang. Bei einigen der Entscheidungen beispielsweise, die der Präsident am 30. Dezember (1981) bezüglich des Technologietransfers getroffen hat, geht es auch um Ausrüstungen für die Rohrleitung selbst, wie etwa Turbinen. Und das hat in Europa beträchtliche Probleme geschaffen, wo Kontrakte unterzeichnet wurden und Konventionalstrafen drohen. Wir werden darüber sprechen müssen, und wir senden ein Team nach Europa, das, wie ich hoffe, in der nächsten Woche eintreffen wird, um zu sehen, was in dieser Angelegenheit ausgearbeitet werden kann. Frage: Ich komme auf einen anderen Aspekt der Differenzen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zurück. Warum halten Sie an einer Politik der Konfrontation fest? Was halten Sie von der europäischen Praxis, wie sie von unseren Mi nistern vorgeschlagen wird? Ich glaube, man muß lokale Konflikte mehr als Konflikte mit lokalen und internationalen Komponenten sehen als sie einfach auf einen Ost-West-Konflikt zu beschränken. Antwort: Ich gehe davon aus, daß Sie, wenn Sie von einer Politik der Konfrontation sprechen, dies auf das Verhältnis zur Sowjetunion beziehen. - Ja Antwort: Erstens glaube ich, daß es wichtig ist, sich an die Erfahrungen der letzten fünf Jahre zu erinnern. Wie Sie wissen, habe ich vor einigen Ja'ren bereits einer Administration angehört, die sich sehr stark für das Konzept der Entspannung eingesetzt hat, für die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, und auch für die Übereinkommen von Helsinki und die Schlußakte selbst. Aber was ist alles Unglückliches in dem Zeitraum seit 1976 geschehen angefangen mit Angola, weiter mit Äthiopien, mit Südjemen, Nordjemen, Kampuchea, dann die erste Krise in Afghanistan, als wir es versäumten, der Herausforderung entgegenzutreten, und damit, wie ich meine, die Sowjetunion zur Fehlkalkulation und direkten Intervention ermutigten. Und jetzt stehen wir vor der Lage in Polen, für die die Sowjetunion die Hauptverantwortung trägt - das ist der kollektive Standpunkt von uns allen. n Dllccon �Den Russen und unseren Beziehungen zu ihnen ist eindeutig am besten gedient, wenn sie die Grenzen der westlichen Toleranz kennen. Und diese Grenzen sind, so meine ich, vernünftig gesehen, seit langem überschritten. Für die sowjetische Führung ist die Zeit gekommen, in der Abwicklung ihrer internationalen Angelegenheiten größere Zurückhaltung zu zeigen und zu üben - ob in der westlichen Hemisphäre, wo sie Kuba in dem vergangenen Jahr dreimal so stark aufgerüstet haben wie in dem davorliegenden Jahr und stärker als in irgendeinem Jahr seit der Kuba-Krise von 1962. Ich glaube also, daß die Geschichte Westeuropa und die Vereinigten Staa- ten, die in diesem Jahrhundert in zwei Konflikten gemeinsame Opfer gebracht haben, die Lektion der Klugheit und die Notwendigkeit gelehrt haben, daß keinerlei Mißverständnis über die Grenzen der westlichen Toleranz aufkommen dürften. Frage: Ich möchte, wenn ich darf, bei der globalen Sicht bleiben. Ein Aspekt dieser Sicht scheint das Prinzip der Verknüpfung zweier Dinge zu sein, die ich so difinieren möchte, daß die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten dadurch bestimmt werden sollen, wie sich die Sowjets überall in der Welt verhalten. Und an diesem Prinzip wird theoretisch weiter festgehalten. Aber wenn wir erleben, daß beispielsweise nach den Ereignissen in Polen das Getreideembargo, das die mächtigste Waffe zu sein scheint, nicht angewandt wird, dann fragen sich die Leute, üb die Verknüpfung eigentlich mehr ist als nur Worte. Antwort: Lassen Sie mich zunächst die Frage des Getreideembargos beantworten. Das Getreideembargo hat nicht funktioniert. Das Getreideembargo war ein Fehlschlag. Es hat der Sowjetunion nicht die Ressourcen vorenthalten, die man glaubte ihnen damit vorenthalten zu können. Warum? Weil die anderen Getreideerzeuger sich nicht angeschlossen haben und weil andere Nationen als Vermittler in sogenannten Verkäufen aus Drittländern dienten. Und amerikanisches Mehl und amerikanischer Weizen wurden in andere Nahrungsmittel verarbei- - 6 - �Nahrungsmittel verarbeitet und an die Sowjetunion weitergeleitet Das bedeutet jedoch keinen Widerspruch, was das Thema Verknüpfung angeht. Aber ich halte es für wichtig, daß Ihre Zuschauer nicht glauben, daß wir die Verknüpfung als eine mechanische Einrichtung betrachten, durch die in jeder Ecke der Welt alles global glücklich aussieht, damit wir in jeder Ecke der Welt unseren Geschäften nachgehen. So ist das nicht. Aber es geht hier jetzt nicht um die Frage der Verknüpfung. Sie ist ein Faktum internationalen Verhaltens und ist dies in der Geschichte immer gewesen. Und wo unsere Lebensinteressen in Frage gestellt werden - ob in Polen oder Afghanistan geht es um Normen, nach denen zu leben wir von der internationalen Gemeinschaft fordern, und ich glaube.es hat eindeutig eine Auswirkung auf unsere gesamten Angelegenheiten auf jedem funktionalen Gebiet. Frage: Herr Außenminister, etwas kann zumindest nach der Aufhebung des Getreideembargos gesagt werden, und das ist, daß es sicherlich ein Anreiz für die amerikanischen Farmer und auch ein Anreiz für die Bauern in Europa, wenn auch auf andere Weise sein wird, direkte Subventionen zu erhalten. Aber sie haben so ein Gefühl, daß es zu einem Embargo gegen sie in Amerika kommen könnte, während zur selben Zeit Amerika Getreide nach der Sowjetunion exportiert. Was halten Sie davon? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Wie könnte es ein Embargo geben? Frage: Meine Frage ist die, daß die europäischen Bauern so ein Gefühl haben, daß in Amerika ein Embargo gegen sie verhängt werden könnte, während zur selben Zeit Amerika weiterhin Getreide nach Rußland exportiert. Antwort: Ich möchte wirklich hoffen, daß wir niemals vor einen Widerspruch dieser Art gestellt werden. Ich weiß ebenso wie Sie, daß auf beiden Seiten des Atlantik auf zwei bestimmten Gebieten des amerikanisch-europäischen Handels eine - 7 - �Handels eine große Empfindlichkeit herrscht: in der Landwirtschaft und natürlich beim Stahl. Was nun die Landwirtschaft angeht, so haben sich manche unserer Farmer darüber Sorgen gemacht, daß sowohl auf den Märkten der Dritten Welt oder auf Märkten von Drittländern und im transatlantischen Austausch die Subventionen die normalen Wettbewerbsverhältnisse auf dem Agrarsektor verzerrt haben. Dies sind Probleme, die, wie ich meine, uns alle anspornen sollten, intensiv daran zu arbeiten und nicht zuzulassen, daß sie in eine Art Wirtschaftskrieg oder Exklusivität in unseren Geschäften ausarten. Ich möchte meinen, daß die Wirtschaftsgemeinschaft selbst auf dem Agrarsektor die größten internen Erfolge mit Mitgliedern der Gemeinschaft erzielt hat. Und man braucht nur in Europa zu leben, um die Vorteile davon zu erkennen. Aber wir profitieren auch in den Vereinigten Staaten davon, indem wir mit einer Körperschaft statt mit zehn Mitgliedsregierungen getrennt über diese heiklen Fragen verhandeln können. Und ich bin sehr optimistisch, daß wir in der kommenden Zeit diese Probleme lösen werden. Frage: Herr Außenminister, darf ich eine Zusatzfrage zu dem stellen, was mein Kollege gefragt hat? Wenn es jemals zu solchen protektionistisehen Maßnahmen Amerikas kommen sollte, würden Sie diese als Art Santktionen gegen Verbündete betrachten? Antwort: Ich glaube nicht, daß Verbündete Sanktionen gegeneinander verhängen. Ich bin der Oberzeugung, daß in einem schwierigen wirtschaftlichen Klima, wie wir es heute auf beiden Seiten des Atlantik erleben, diese Probleme noch schwieriger werden und deshalb noch mehr Konsultation und noch mehr Bereitschaft erfordern, anzuerkennen, daß der politische Geist manchmal die überhand über praktischere Erwägungen wie in der Vergangenheit gewinnen muß. Und in - 8 - �Und in dieser Hinsicht darf ich Ihnen versichern, daß diese Administration ein starker und aufrechter Verfechter des freien Handels ist. Wir glauben an das GATT, und wir sind bereit, das GATT auf seiner nächsten Konferenz zu stärken und geduldig an seiner Stärkung zu arbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß im kommenden Zeitraum von beiden Seiten Geduld gefordert werden wird - und vor allem politische Klugheit, damit wir es nicht zulassen, daß diese unausweichlichen Probleme den Geist der Zusammenarbeit und des Bündnisses untergraben, der von so fundamentaler Bedeutung für unsere lebenswichtigen Sicherheitserfordernisse ist. Frage: Zum Ost-West-Gleichgewicht der Rüstungen, Herr Außenminister; Herr Tindemans hat in seinem Interview in "Newsweek" von einer Parität in der nuklearen Verteidigung zwischen Ost und West gesprochen, während doch die Frage ist: Warum ist eine ungefähre Gleichwertigkeit insgesamt nicht ausreichend für die Vereinigten Staaten und für das Bündnis? Liegt es nicht auf der Hand - könnte man denn nicht auch sagen, daß eine stärkere Position des Westens nicht akzeptabel für die Sowjetunion ist? Antwort: Ob Sie nun die Schlagworte benutzen, die heute gang und gäbe sind: Angemessenheit, ausgewogene Gleichwertigkeit, ungefähre Gleichwertigkeit, entscheidende Gleichwertigkeit - das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Veränderung des relativen Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West im Verlaufe der vergangenen zehn Jahre, in denen die Sowjetunion ihre nukleare Rüstung in zunehmendem Maße vergrößert hat. Nirgendwo ist dies deutlicher als in Westeuropa, einem Gebiet, mit dem ich sehr vertraut bin. Und wenn Sie nun alle Systeme des Bündnisses zusammennehmen, dann gibt das immer noch ein Verhältnis von eins zu drei zugunsten der Sowjetunion. Und wenn Sie die europäischen Systeme ausschließen, dann ist es sogar etwa sechs zu eins. Während dieses Verhältnis vielleicht zur Zeit noch nicht so beunruhigend ist, so ist das Problem doch, daß im strategischen Bereich die anhaltende Tendenz der sowjetischen Aufrüstung uns im Laufe dieses Jahrzehnts bald in eine sehr verwundbare Position bringen wird, wenn die Vereinigten Staaten - 9 - �Vereinigten Staaten ihre nukleare Kapazität nicht vergrößern. Und wir sind dabei, das zu tun. Frage: Aber die Beurteilung dieser Angelegenheit ist sehr schwierig. Warum wird denn nicht einiges Material aus Geheimdienstquellen veröffentlicht? Das ist doch ein Propagandakrieg, der gegenwärtig im Gange ist, mit der Veröffentlichung von Broschüren und Antwort: Nun, das ist aber doch nichts Neues. Ich habe fünf Jahre in NATOEuropa zugebracht, und das war die ganze Zeit so. Die einfache Tatsache ist doch: Glauben die Menschen im Westen und unsere westlichen Korrespondenten den verantwortlichen westlichen Politikern oder ziehen sie es vor, dem Ratschlag des Ostens zu folgen? Ich hoffe, daß dies nicht der Fall ist. Und das Bild ist sehr klar; es ist quantitativ bestimmbar, und es ist quantifiziert worden. Natürlich gibt es Unterschiede in der Qualität der Systeme, und dies kompliziert die Dinge. Aber wenn man den Maßstab der Megatonnage anlegt, der Zahl der Raketen, der Zahl der Gefechtsköpfe, der Zahl der Abschuß-Systeme, dann hat die Sowjetunion dies alles massiert und sich ganz klar in Richtung auf eine Überlegenheit bewegt. übrigens, wenn einer an Rüstungskontrolle interessiert ist - und die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, und Präsident Reagan ist sehr, sehr daran interessiert - so haben die Sowjets doch keinen Anreiz, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn sie den Eindruck haben, daß wir einseitig für die Reduzierungen in ihrem Sinne sorgen werden. Man sollte doch nur einmal an die INF-Frage zurückdenken, an die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa. Ich erinnere mich sehr gut, wie die dramatische Dislozierung der SS-20 in Europa voranging und sich im NATO-Bündnis Besorgnisse ausbreiteten, daß wir mit den Sowjets über Verhandlungen sprechen sollten. Sie weigerten sich, auch nur solche Verhandlungen in Erwägung zu ziehen, bis im Dezember 1979 der Doppelbeschluß gefaßt wurde, und innerhalb einiger Wochen, waren sie dann bereit, sich mit uns an den Tisch zu setzen und zu reden. F - 10 - �Frage: Herr Außenminister, Sie haben mich jetzt auf Genf gebracht, wo diese Gespräche seit dem 1. Dezember laufen. Ist es zunächst möglich, daß Sie den Schleier etwas lüften, der über diesen Gesprächen ausgebreitet worden ist? Und der zweite Teil meiner Frage ist: Falls diese Gespräche bis zum festgelegten Termin, also bis zum Sommer 1983,keine Ergebnisse zeitigen,glaubt dann Ihre Regierung, daß eine Dislozierung der Pershing und der Marschflugkörper - wie im NATO-Beschluß vorgesehen - politisch möglich ist angesichts des Klimas in Europa, unter den europäischen Ländern? Antwort: Lassen Sie mich zunächst unterstreichen, daß wir diese Gespräche mit der vollen Absicht aufgenommen haben, einen wesentlichen Abbau der nuklearen Bedrohung Westeuropas zu erreichen. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der sich insbesondere mit der wahren gegenwärtigen Ursache der nuklearen Besorgnisse befaßt, und das ist die SS-20. Wir haben einen Vorschlag gemacht, die sogenannte Nulloption, der diese Bedrohung völlig eleminieren würde. Und unserer Ansicht nach ist dies die vielversprechendste, ins grundsätzliche gehende Methode, wenn die Sowjetunion an einem Abbau der Spannungen interessiert ist. Ich bin davon überzeugt, daß unsere europäischen Partner, diejenigen, die an dem Beschluß von 1979 beteiligt sind, wie wir erkennen werden, daß - je früher wir entscheiden, mit dieser Dislozierung voranzugehen, und je klarer und unerschütterlicher diese Entscheidung ist - desto größer der Anreiz für die Sowjets ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frage: Sie haben noch nicht den Zipfel des Schleiers gelüftet. Sind Sie optimistisch hinsichtlich der Möglichkeit, vor Dezember 1983 ein Abkommen zu erreichen? Antwort: Nun, ich denke, es ist noch zu früh, um das sagen zu können. Ich meine, die Gespräche sind auf den ersten Blick in einer professionellen Weise geführt worden. Ich bedauere etwas, daß die Sowjetunion trotz unserer Absprache in Genf, nicht öffentlich den Verlauf oder die Einzelheiten dieser - 11 - �Einzelheiten dieser Gespräche zu enthüllen, sich dafür entschieden hat, ihren seit langem bestehenden Einfrierungsvorschlag zu veröffentlichen, den wir in westlichen Kreisen nur zu gut kennen. Ich glaube, das größte Problem, den Schleier um eine Kleinigkeit zu lüften, aber damit nicht unsere Absprache zu verletzen,wäre es, davon zu sprechen, daß es gewisse Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Daten gibt, ziemlich erstaunliche Differenzen, die aber mit Vernunft auf beiden Seiten hoffentlich ausgeräumt werden können. Wie Sie wissen, haben wir bereits einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt, der die vom Westen vorgeschlagene Null Option unterstützt, und ich muß sagen, mit großer Koordination und Konsultation. Frage: Wenn wir noch einen Augenblick bei Genf bleiben, aber sozusagen wieder auf die Erde zurückkommen und die Daten beiseitelassen, dann möchte ich doch gerne wissen, ob Sie die Menschen in Europa verstehen können - erstens, daß sie überzeugt sind, daß solche Gespräche eine lange Zeit in Anspruch nehmen; daß selbst amerikanische Politiker über die Möglichkeit eines begrenzten Atomkrieges sprechen; und daß sie erschreckt sind und diese ziemlich wichtigen Friedensbewegungen bilden. Können Sie mitfühlen mit diesen Menschen, können Sie ein solches Handeln verstehen? Antwort: Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß angesichts des Gewichtes der strategischen Nuklearmacht der Sowjets solche Besorgnisse auch hier bestehen. Ich gehöre nicht zu denen, die nicht akzeptieren, daß ernsthafte Leute diese Besorgnisse haben. Und ohne Frage haben wir sie auch hier, auf dieser Seite des Atlantik, wo die Megatonnage, die Auswirkungen und die Zerstörungen vielleicht vergleichbar oder schlimmer wären. Das Problem ist, wie man am besten die Kontrolle über dieses Ungeheuer erlangen kann. Die einzige vernünftige Methode ist eine ausgehandelte wesentliche Reduzierung auf beiden Seiten. Und es - 12 - �Und es ist leider ein Faktum der internationalen Realität, daß das nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten einen Anreiz dazu haben. Und das bedeutet unglücklicherweise, daß das wir im Westen es nicht zulassen können, daß die Gleichgewichte zwischen Ost und West in Unordnung geraten. Frage: Glauben Sie, daß die wirkliche Friedensbewegung in einem anderen Teil der Welt, in Ostdeutschland, sagen wir im Osten überhaupt — würden Sie dies als eine positive Aktion, als eine positive Bewegung ansehen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich dem eine solche bewertende Bezeichnung geben würde. Aber ich glaube, es ist ein bedeutsames Ereignis, daß Bewegungen, die im wesentlichen im Westen entstanden und dort von der Sowjetunion ermutigt und in einigen Fällen auch von der Sowjetunion dirigiert und finanziert wurden, nun auf die Förderer solcher Aktivität zurückkommen, weil sie echte Demonstrationen sind, wie ich sie in Ostdeutschland verstehe. Und ich denke, dies ist eine ermutigende Tatsache, die etwas demonstriert, das wir heute in Polen sehen, und das ist, daß es immer noch Unabhänigkeit des Denkens und eine verantwortungsvolle subjektive Haltung innerhalb der östlichen Zone gibt. Die große Tragödie besteht darin, daß dies nicht gutgeheißen wird, nicht als Grundsatz akzeptiert wird. Wie wir sehen, wird dies heute in Polen ausgemerzt. Frage: Herr Außenminister, ich glaube, Sie kennen Europa gut, und es ist in Europa manchmal gesagt worden, sie verstünden uns gut. Aber wie steht es mit der öffentlichen Meinung Amerikas? Glauben Sie, daß hier das Gefühl besteht, daß wir die Amerikaner ständig im Stich ließen, daß wir Anforderungen stellten, ohne manchmal selbst in der Lage zu sein, eine eigene dynamische Politik zu betreiben? Glauben Sie, daß wir Sie im Stich lassen? Antwort: Das wäre zweifellos nicht meine Beurteilung. Ich wäre aber nicht völlig offen, würde ich nicht sagen, daß wir von Zeit zu Zeit frustriert sind, wie dies auch unsere westeuropäischen Partner von Zeit zu Zeit hinsichtlich der amerikanischen Politik sind. Ab - 13 - dies �Aber dies liegt in der Natur eines Bündnisses wie der NATO oder einer Gemeinschaft von Nationen, von verschiedenartigen souveränen Gebilden. Ich meine, dies ist nicht nur gelegentlich eine Frustation, sondern dies zeugt auch von der vitalen Stärke des Bündnisses. Und ich möchte gegenüber unseren europäischen Freunden und Zuschauern amerikanische Besorgnisse nicht überdramatisieren. Natürlich war die Polenkrise eine größere Krise, die uns alle in unserem Gewissen, unseren Herzen und unseren Seelen veranlaßte, uns Sorgen darüber zu machen, ob wir das Rechte täten für die Werte und Normen, derer wir uns erfreuen und die wir hochhalten. Aber wie kurz ist doch unser Gedächtnis. Haben wir vergessen, daß die westeuropäischen Nationen, das Bündnis und die Vereinigten Staaten nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei, Ungarn und Ostdeutschland alle erklärten, dies sei eine innere Angelegenheit, die uns nichts anginge. Und hier, bei diesem Anlaß, standen wir nun zusammen, erstens um die Maßnahmen, das Kriegsrecht und die Unterdrückung zu verurteilen, zweitens um auf die Sowjetunion wegen ihrer Verantwortung für dieses Ergebnis mit dem Finger zu deuten, und drittens, um - so schwierig dies auch ist, und dies war zu erwarten - zusammenzuarbeiten jeder von uns hat verschiedenartige wirtschaftliche Interessen, Verpflichtungen und Engagements gegenüber dem Osten - um erfolgreich auf dem Gebiete der Sanktionen übereinzustimmen, der politischen wie der wirtschaftlichen. Frage: Wir lassen Sie also nicht im Stich? Antwort: überhaupt nicht. Ich bin gerade aus Madrid zurückgekommen. Und das Auftreten des westlichen Bündnisses am ersten Tag der Konferenz und des darauffolgenden Treffens am letzten Freitag zeigte ein Ausmaß an Einigkeit, wie dies in der jüngsten Geschichte einmalig war. + + + + + - 14 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Februar 1982 WEINBERGER WARNT VOR FOLGEN DES TECHNOLOGIETRANSFERS IN DEN OSTEN Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede auf der Wehrkundetagung in München am 13. Februar 1982 eindringlich davor gewarnt, durch den Handel mit dem Osten die Verteidigungskapazität der Sowjetunion zu stärken: "Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündeten tragen", sagte er. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein besonderes Vergnügen, vor diesem ausgewählten Publikum zu sprechen. Die Wehrkundetagung nimmt unter den alljährlich stattfindenden Konferenzen als das Forum eine besondere Stellung ein, auf dem ernste Besprechungen vor dem Hintergrund jener Heiterkeit stattfinden, für die der Fasching zurecht bekannt ist. Das großartige Bündnis, an dem teilzuhaben wir das Privileg genießen, hat den Frieden in Europa über drei Jahrzehnte lang bewahrt. Die junge Gene- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I junge Generation, die heute seinen Wert, seinen Zweck und seine Strategie in Frage zu stellen scheint, wurde im Schutz und unter der Sicherheit geboren und aufgezogen, die die NATO auf so bewundernswerte Weise bietet. Der Wohl- stand der freien und souveränen Staaten des Nordatlantischen Bündnisses - ein Wohlstand, der nur momentan durch vorübergehende wirtschaftliche Rückschläge getrübt wird - wurde durch die kollektive Stärke unserer gemeinsamen Anstrengung genährt und gesichert, ein stabiles Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten. Dies ist ein Bündnis zu Verteidigungszwecken - vielleicht das bemerkenswerteste Bündnis dieser Art der Menschheitsgeschichte. Eine Gemeinschaft von Staaten, verbunden durch den von allen geteilten Glauben an die Freiheit und die Würde des Einzelmenschen, hat sich unter dem Prinzip zusammengetan, daß ein Angriff gegen einen zugleich ein Angriff gegen alle ist. Diese wenigen Wörter bringen die letztendliche Verpflichtung von 15 Nationen zu einem System der kollektiven Sicherheit zum Ausdruck, wie es dies an Stärke und Leistung noch nicht gegeben hat. Wir sind Verbündete, aber wir sind zugleich Freunde. Und unter Freunden ist es am besten, offen zu reden - in der Zuversicht, daß unsere Meinungsverschiedenheiten am erfolgreichsten aus der Welt geschafft werden, wenn sie am eingehendsten besprochen werden. An diesem Ort ist es nicht nötig, ausführlich auf die Größe der Lasten einzugehen, die das nicht nachlassende Anwachsen der sowjetischen Militärmacht uns allen aufzwingt. Mehr als sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die "Brot und Freiheit" versprach, erfreut sich die Sowjetunion weder des einen noch des anderen. Ihre Anstrengungen haben Waffen statt Brot und totalitäre Herrschaft anstelle der Freiheit hervorgebracht. Die Wirtschaft des Warschauer Paktes hat - wie die verzweifelte Lage in Polen teilweise zeigt - das Streben nach einem reichhaltigeren Leben hinter der Anhäufung militärischer Macht zurückgestellt. Jahr für Jahr laufen Panzer und Gewehre, Schiffe und Flugzeuge von den Fließbändern, bedrohen die freien Völker allerorten und tragen dazu - 2 - �tragen dazu bei, die schwachen Volkswirtschaften der COMECON-Länder in gewaltige Schulden zu stürzen. Vor noch gar nicht so vielen Jahren war es ziemlich in Mode, zu argumentieren, die Ausweitung des Handels zwischen Ost und West, insbesondere zwischen den Industriestaaten Europas und der Sowjetunion, würde eine wechselseitige Abhängigkeit schaffen, die ihrerseits wiederum zu einer Mäßigung des sowjetischen Verhaltens führen würde. Dies war die Hoffnung. Man hörte von "fetten und zufriedenen Kommunisten", die es jenen Kommunisten vorzuziehen galt, die arm und hungrig sind. Es war die Rede davon, die Sowjets in ein Gewebe wechselseitiger Beziehungen einzuflechten, das sie an die Verhaltensnormen binden würde, denen wir folgen. Solide Geschäfts- und Bankpraktiken wurden fallengelassen, als eine Armee westlicher Geschäftsleute sich auf den Weg nach Moskau, Warschau und Prag machte - mit Krediten, die von den Regierungen abgesichert waren, mit subventionierten Darlehen und mit der vagen Vorstellung, daß zusammen mit den Profiten auch der Frieden kommen würde. Nun, diese volkswirtschaftliche Ausdrucksform der Theorie der Entspannung hat sich als auf kostspielige und gefährliche Weise falsch erwiesen. "Normale Geschäfte" mit den Sowjets und Ausweitung des Ost-West-Handels bedeuten auf sowjetischer Seite lediglich mehr Geld, das die Sowjetunion für ihr Militär ausgeben kann. Und das ist es, was sie mit ihren Handelsgewinnen machte. Handel mit einem Land, das die bereits armselige Lebensqualität seiner eigenen Bürger ignoriert und dann seine Handelsgewinne in das Wettrüsten einer Nation steckt, ermutigt eher zu Aggression, als daß er dabei hilft, den Frieden zu bringen. Die gewaltige Infusion westlichen Kapitals und westlichen Wissens im letzten Jahrzehnt brachte weder Mäßigung noch Zurückhaltung. Statt dessen unterstützte sie die anhaltende sowjetische Aufrüstung, indem Geld und Technologie für den hauptsächlichen Zweck verwendet wurden, auf den die sowjetische Volkswirtschaft ausgerichtet ist: für die Produktion von mehr und besseren Waffen. Heute gibt es Lastwagen, die mit westlicher Hilfe in dem Werk an der Kama gebaut und die dann von den sowjetischen Truppen in Afghanistan einge- 3 - �Afghanistan eingesetzt werden - jenem kleinen, unglücklichen Land, das jetzt mit sowjetischer Waffengewalt besetzt wird. Heute ist eine Generation fort- geschrittener Mikroelektronik, die in der Sowjetunion mit westlichem Know-how und westlichen Produktionsmitteln hergestellt wird, dabei behilflich, die sowjetischen Waffen treffgenauer, verläßlicher und tödlicher zu machen. Heute ist ein großes sowjetisches Schlachtschiff in einem schwimmenden Trockendock im Bau, das von unseren eigenen Verbündeten errichtet wurde; morgen wird es die Seeverbindungswege bedrohen, die Europa, Amerika und unsere Freunde im Fernen Osten verbinden. Der verschwenderische Transfer industriellen Fachwissens und fortschrittlicher Technologie von West nach Ost hat die Verteidigungslast gewaltig vergrößert, an der wir Verbündete tragen. Jeder Steuerzahler in jedem Land des Bündnisses wird in diesem Jahr Opfer bringen, um uns in die Lage zu versetzen, die sowjetische Militärmacht unschädlich zu machen, die Nutzen aus der Technologie und der Ausrüstung gezogen hat, die wir verkauft haben - oft genug zu weit günstigeren Bedingungen, als wir sie unserer eigenen Industrie und unseren eigenen Bürgern gewähren. Je mehr wir über die ausgedehnte militärische Verwendung erfahren, die die Sowjets mit westlicher Technologie betreiben, umso alarmierter werden wir. Und je genauer wir hinsehen, desto mehr erfahren wir. Wir haben versucht, unsere Besorgnisse klarzustellen - innerhalb des Bündnisses in Brüssel, wo derzeit eine Studie über den Technologietransfer erarbeitet wird; in Paris, wo die C0C0M-Kommission zusammentritt; in Ottawa, wo Präsident Reagan vorschlug, wir sollten uns zusammentun, um dem Ausbluten beim Technologietransfer der letzten Jahre entgegenzuwirken; bei Anhörungen vor unserem Kongreß; und in Reden wie dieser hier. Wir tun dies, weil wir sehen, daß wir das Problem nicht allein lösen können, ganz gleich, wie groß auch unsere Sorge ist. Aber ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, diese Sorge mit dem Bündnis als ganzem zu teilen und zu fordern, daß wir uns zu einer gemeinsamen Haltung durchringen. Denn wenn wir bei der Verstärkung der Kontrollen erfolgreich sind, die wir beim Transfer von - 4 - �Transfer von Technologie und industriellem Fachwissen in den Warschauer Pakt durchführen, können wir schließlich die Verteidigungslast verringern, die wir alle tragen müssen. Denn ich bin überzeugt, daß die Kosten, die im Westen durch die Hilfe für die Sowjets beim Ausbau ihrer militärischen Stärke anfallen, um ein Vielfaches die Vorteile übersteigen, die den Privatfirmen zukommen, wenn der Abfluß von Technologie und Fachwissen nur einer lockeren Kontrolle unterliegt, wie dies derzeit der Fall ist. Es ist ein unglückseliges Faktum, daß einer der wenigen Nutzeffekte der zentralisierten Volkswirtschaft der Sowjetunion - einer Volkswirtschaft, die in praktisch allen anderen Aspekten hoffnungslos ineffizient ist - in der Möglichkeit liegt, die sie einem Handel bietet, der in erster Linie dem Zuwachs der sowjetischen Macht und des sowjetischen Einflusses dient. Der Zusammenbruch der polnischen Volkswirtschaft und ihre furchtbaren 28 Milliarden Dollar Schulden im Westen erfordern ein dringendes überdenken der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West. Wir sollten auf unseren Erfahrungen aufbauen. Wir wissen, daß der Besitz eines ungedeckten Schecks ein Machtmittel für den Schuldner, nicht für den Gläubiger ist. Wir haben gesehen, daß die schlichte Annahme, die Sowjets würden es einem Mitglied des Warschauer Paktes nicht erlauben - praktisch gesprochen - den Konkurs anzumelden, falsch ist. Und wir haben gesehen, daß die Hemmnisse gegenüber produktiver Arbeit, die dem Wirtschaftssystem des COMECON innewohnen, früher oder später über die nationalen Pläne triumphieren und Wirtschaftswachstum und Stabilität gefährden. Daher scheint es für uns klar zu sein, daß eine Rückkehr zur Disziplin des Marktes im Ost-West-Handel einen beträchtlich verringerten Umfang des Handels und der Investitionen diktiert. Und bevor diese Disziplin wieder durch die vagen Theorien ersetzt wird, die vermehrten Handel mit verminderter Feindseligkeit und Profite mit Frieden in Verbindung bringen, müssen wir uns mit all den Auswirkungen auseinandersetzen, die eine immer fortschrittlichere Technologiebasis der sowjetischen Verteidigungsindustrie - vom Westen finanziert für die Sicherheit des Bündnisses hat» Selbst wenn �Selbst wenn eine Neuorganisation und Neuorientierung der Politik für den Ost-West-Handel und den Technologietransfer stattfindet, die die militärischen Vorteile verringern würden, die die Sowjets von uns praktisch schon erwarten, dann bleibt immer noch viel zu tun, um das strategische Ungleichgewicht zu überwinden, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Um das zu schaffen, hat die Reagan-Administration ein strategisches Programm in Höhe von 180 Milliarden Dollar in Angriff genommen, das die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten modernisieren und sie in das 21. Jahrhundert tragen wird. Im Rahmen dieses umfassenden Programms werden wir: - die Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme wesentlich verbessern, von denen unsere Streitkräfte so stark abhängen; - die Durchdringungs- und Überlebensfähigkeit unserer Bomberstreitmacht stärken, indem wir den B-1-Bomber bauen und die Forschung und Entwicklung eines technologisch noch moderneren Nachfolge-Bombers beschleunigen, der sehr vielversprechend ist; - die MX-Interkontinentalrakete bauen und dislozieren, die größer und schwerer auf eine wirklich sichere und überlebensfähige Weise stationiert wird; - den seegestützten Pfeiler unserer strategischen Triade stärken, indem wir die TRIDENT II-Rakete entwickeln; - unsere schwer vernachlässigten und zerfallenden strategischen Verteidigungsstreitkräfte neu aufbauen; und schließlich - unsere weltweite sichere Reservestreitmacht durch die Dislozierung der seegestützten nuklearen Marschflugkörper verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, warum wir das tun. Es ist das Streben der Sowjets nach einer Kapazität für einen entwaffnenden Erstschlag - 6 - �entwaffnenden Erstschlag und nach einer militärischen Gesamtüberlegenheit, das unser strategisches Modernisierungsprogramm zu einer zwingenden Notwendigkeit macht. Unser Ziel ist lediglich, den Sicherheitsspielraum im stra- tegischen Kräfteverhältnis wieder herzustellen - ein Verhältnis, das angesichts chronischer Vernachlässigung unsererseits immer ungünstiger wurde. Alles, was wir wollen, ist eine ausreichende Stärke zur Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression - und sonst nichts. Unser Programm wird uns die Stärke verleihen, die seit langem als notwendig erachtet wurde, um Amerikas Politik der Abschreckung zu verwirklichen. Wir streben nach Sicherheit - nicht nach Überlegenheit. bilität - nicht nach Abenteuern. Wir streben nach Sta- Wir haben unser Programm auf die erkannten, unmittelbaren Erfordernisse ausgerichtet. Im Prozentsatz des Verteidigungs- haushaltes geben wir für die strategischen Streitkräfte heute weniger aus als in den sechziger Jahren. Hätten wir unsere strategischen Streitkräfte nicht in den siebziger Jahren vernachlässigt, dann stünden wir heute nicht vor der Notwendigkeiteines solchen umfassenden Programms in den achtziger Jahren. Ich hoffe nur, daß eine feste Hand am Ruder in der nächsten Dekade in den neunziger Jahren noch größere Herausforderungen verhüten wird. Wir tun ferner etwas, um die nuklearen Mittel Streckensysteme des Bündnisses zu stärken, indem wir den Beschluß des Bündnisses vom Dezenber 1979 ausführen, nukleare Mittel Streckensysteme - landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen - zu dislozieren. Und wir unternehmen eine breite Anstrengung, um unsere konventionelle Kapazität durch eine wesentliche Erhöhung unseres Verteidigungshaushaltes in diesem Jahr zu erhöhen. Alle diese Programme summieren sich zu einer wesentlichen Erhöhung des amerikanischen Verteidigungshaushaltes und zu einer entsprechenden Belastung des amerikanischen Volkes. Es ist eine Last, die wir gerne übernehmen, wenn sie fair aufgeteilt wird. Ein Weg, wie wir nach unserer Ansicht den neu zu- standegekommenen nationalen Konsens über die Notwendigkeit größerer Verteidigungsanstrengungen erhalten können, besteht darin, daß wir dem amerikanischen Volk versichern können, daß wir Amerika so wirtschaftlich und so wirksam wie - 7 - �wirksam wie möglich wieder bewaffnen. Wir sind in unserer Beschaffung und in der Bereitstellung der Mittel auf eine ganze Reihe größerer und kleinerer Einsparungen aus. Und ich bin überzeugt, daß wir ein Budget haben, das unsere Erfordernisse für dieses Jahr im Rahmen unseres Sechsjahresprogramms zur Abschreckung vor einer Aggression durch Wiederbewaffnung Amerikas genau festlegt. Wir haben ferner versucht, unsere Stärke durch das Bündnis zu erhöhen - innerhalb und außerhalb der NATO, durch ein Netz von Freundschaften und durch Militär- und Wirtschaftshilfe für unsere Freunde. keinesfalls nur um Militärhilfe. Und es handelt sich Die Sowjets brüsten sich immer wieder, wie sehr sie anderen Ländern helfen würden - ein Beispiel für diese "Hilfe" ist Polen. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten vielen Ländern in mancherlei Weise praktisch geholfen. Kontinent: Afrika. geleistet haben. Betrachten wir nur beispielsweise einen Dort haben die Sowjets 1/48 der Hilfe geleistet, die wir Und ihre gesamte Hilfe besteht aus Militärhilfe, während bei uns - wenn überhaupt - nur ein geringer Teil Militärhilfe ist. Wir haben versucht, ein Beispiel zu geben - das Beispiel, einen großen Betrag unserer sehr beachtlichen Ressourcen für die Sicherheit Amerikas und unserer Verbündeten und für die Sache der Freiheit aufzuwenden. Aber ich fürch- te, das amerikanische Volk wird durch seine Vertreter im Kongreß anfangen zu fragen, ob es notwendig oder wünschenswert ist, diese Hilfe an die NATO und an unsere anderen Verbündeten fortzusetzen, wenn die Amerikaner das Gefühl haben, daß unsere Verbündeten keinen fairen Beitrag leisten. In vielen Teilen Ameri- kas und im Kongreß ist der Isolationismus in der einen oder anderen Form niemals sehr tief unter der Oberfläche. Ich hoffe, daß keiner von uns etwas tun wird, um diesen latenten Isolationismus zu einer Verringerung unserer eigenen Verteidigungsanstrengung anzufachen. Das amerikanische Volk könnte es ablehnen, die Last der notwendigen Verteidigungsausgaben zu tragen, wenn es glaubt, daß andere weniger tun, wenn wir mehr tun. Wenn noch der Eindruck hinzukommt, daß zwischen Europa und dem Warschauer Pakt so getan wird, als ob nichts geschehen sei, und dieser Eindruck zu dem Mangel an Resonanz hinzukommt, den unsere eigenen Anstrengungen ausgelöst haben, dann haben wir, so muß ich leider sagen, damit ein Rezept für eine große Gefahr. ten und gestärkt werden. Vor allem muß das NATO-Bündnis erhal- Einige schlecht informierte Kolumnisten und Kommen- 8 - �und Kommentatoren, die aus wahrhaft großer Unkenntnis behaupten, daß es keinerlei Schwächung irgendwelcher Art in unserem Festhalten an der NATO gäbe, leisten der Sache der Freiheit einen schlechten Dienst. Wenn das amerikanische Engagement in der Anstrengung zur Stärkung des Bündnisses nicht vergolten wird, dann könnte dies zu einem Gefühl der Isolation führen, und auf die Isolation wird der Isolationismus folgen, wie die Nacht auf den Tag. Verbunden mit all dem, was wir zu tun versuchen, ist eine vom Präsidenten immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, echte Rüstungsverringerungen anzustreben, die die Bedrohung verringern werden, vor der wir alle stehen. In der Suche nach Abkommen, die fair, ausgewogen und verifizierbar sind, hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Arsenale der Welt zuerst durch die Beseitigung aller nuklearen Mittelstreckenraketen vermindert werden. Wir ha- ben angeboten, den Plan der NATO zur Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen aufzugeben, wenn die Sowjets ihre Raketen vergleichbarer Reichweite abbauen und zustimmen, Raketen mit kürzerer Reichweite zu begrenzen, die an ihre Stelle treten könnten. Wenn die Sowjets dem nicht zustimmen werden, dann müssen wir an dem NATO-Plan festhalten, denn es war dieser Plan, der dazu beitrug, uns an den Verhandlungstisch in Genf zu bringen. Das Angebot des Präsidenten ist ein historisches Angebot, und ich hoffe und bete, daß es zu einem historischen Abkommen werden wird. Und zu der sowjetischen Behauptung, daß unser Null-Vorschlag reine Propaganda sei, möchte ich nur sagen, daß unsere Verhandlungsführer in Genf einen Vertragsentwurf auf den Tisch gelegt haben, der von den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden wird, sobald die Sowjets zustimmen und die Einzelheiten ausgehandelt werden können. Wir werden in diesem Bemühen, wie in anderen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, nur dann Erfolg haben, wenn wir in Übereinstimmung handeln - nur wenn die Solidarität, die wir gemeinsam im NATO-Bündnis erreichen - 9 - �erreichen konnten,den Kräften widersteht, die sie gefährden. Wir dürfen nicht vergessen, daß es seit Gründung der NATO - sicherlich aber in den letzten 25 Jahren - ein Hauptziel der sowjetischen Politik gewesen ist, das NATO-Bündnis zu untergraben und zu zerstören. Wir dürfen niemals zulassen, daß dies geschieht. Ich hoffe und vertraue darauf, daß wir - mit dem berühmten Worten Churchills - den Willen haben werden, den Kurs zu halten. + + + + + - 10 - �24. Februar 1982 DIE EINSTELLUNG DER USA ZU DEN INF-VERHANDLUNGEN - Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des NATO-Briefes -AD- Am 18. November 1981 hat Präsident Reagan der Sowjetunion eine kühne Herausforderung gestellt - sich nämlich den Vereinigten Staaten in einem historischen Schritt zur Verringerung der nuklearen Rüstung, der Gewährleistung der Sicherheit Europas und der Stärkung des Weltfriedens anzuschließen. Der Präsident hat angeboten, auf die Dislozierung der Pershing II-Raketen und der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) zu verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Das ist der Vorschlag, den der amerikanische Unterhändler, Botschafter Paul Nitze, zu den Verhandlungen mit den Sowjets in Genf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) mitgebracht hat, die am 30. November 1981 begannen. Das ist eine klare, faire und vernünftige Einstellung, die die besten Aussichten auf einen baldigen Fortschritt in der Verringerung der landgestützten INF bietet - Systeme, die der NATO wie auch der Sowjetunion Sorgen bereiten. Ich möchte in diesem Artikel etwas auf den Hintergrund dieser Haltung wie auch auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch auf einige der Grundsätze eingehen, auf denen sie beruht. Der Hintergrund Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Ihre Strategie und ihre Streitkräfte dienen keinem anderen Zweck als der Verhütung von Aggression durch Abschreckung, und sie hat damit bisher uneingeschränkten Erfolg gehabt. Die Einigkeit und Abschreckungsmacht des Nordatlantischen Bündnisses haben die Grundlage für den beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen, deren sich' Westeuropa während der letzten 32 Jahre erfreute. Die zunehmende Aufrüstung der Sowjets stellt jedoch die Abschreckungskapazität des Bündnisses mehr und mehr in Frage und droht damit, das Fundament des Friedens in Europa zu untergraben. Die Sowjets haben ihre Streitkräfte und Fähigkeiten auf dem gesamten militärischen Spektrum verstärkt. Zwei Aspekte dieser Aufrüstung sind jedoch von besonderer Bedeutung. Erstens, die Sowjetunion hat in den strategischen Nuklearstreitkräften Mitte der siebziger Jahre eine Parität erreicht. Die Gesamtzahl der strategischen Nuklearträgerwaffen Interkontinentalraketen, seegestützte ballistische Raketen und schwere Bomber die die Sowjetunion heute disloziert hat, übersteigt die der Vereinigten Staaten - und die Sowjets nähern sich rasch der Gleichheit der Gesamtzahl der von diesen Systemen mitgeführten Gefechtsköpfe. Gegenwärtig sind die Sowjets rascher am Zuge. Dies wird sich erst gegen Ende dieses Jahrzehnts ändern, wenn die strategischen Modernisierungsprogramme der USA greifen. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre nuklearen Mittel Streckensysteme ausgebaut - ein Gebiet, auf dem sie heute schon der NATO eindeutig überlegen sind. Sie haben neue Systeme eingeführt, vor allem die SS-20-Rakete. Die mobile SS-20 hat eine weit größere Treffsicherheit, raschere Reaktionszeit und eine sehr viel größere Reichweite als ihre Vorgänger, die SS-4 und SS-5. Und was am wichtigsten ist, die SS-20 trägt drei Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem einen Gefechtskopf der früheren Raketen. Wenn also die sowjetische Streitmacht von rund 600 SS-4- und SS-5-Raketen Anfang der siebziger Jahre 600 Gefechtsköpfe trug, so führt die heute dislozierte Streitmacht von etwa 280 SS-20 und �SS-20 und den verbleibenden 300 SS-4- und SS-5-Raketen über 1 100 Gefechts- köpfe mit. Die Rate der Dislozierung der neuen SS-20 mit drei Gefechtsköpfen beträgt eine pro Woche. Die Kombination dieser beiden Faktoren - die sowjetische Parität im strategischen Bereich und die wachsende sowjetische Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme - hat auf beiden Seiten des Atlantik Besorgnis hervorgerufen. Früher, als die Vereinigten Staaten noch eine strategische Überlegenheit über die Sowjetunion hatten, konnte sich die NATO leisten, bei den Mittel Streckensystemen im Rückstand zu sein. Heute ist die Situation anders. Eine der großen Sorgen ist, daß die Sowjets, wenn der Trend nicht umgekehrt wird, zu der - wenn auch falschen - Überzeugung gelangen könnten, daß sie die strategische Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zerbrechen könnten. Sie könnten verleitet sein, bei der Neutralisierung der strategischen Abschreckung Amerikas ihre wachsende Überlegenheit auf dem Gebiet der INF zu benutzen, um die europäischen Mitglieder des Bündnisses zu bedrohen. Ich möchte betonen, daß sich an der amerikanischen Verpflichtung gegenüber den europäischen Verbündeten nichts geändert hat. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten bleiben fest mit der Verteidigung Europas verknüpft, und über 300 000 amerikanische Soldaten bieten die lebende Garantie für diese Verpflichtung. Aber in einer Zeit, in der die Sowjets bereits die strategische Parität erreicht haben und einen wachsenden Vorteil auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte und der nuklearen Mittel Streckensysteme besitzen, könnten die Sowjets fälschlicherweise diese Verknüpfung als nicht mehr ganz glaubwürdig ansehen. Sie könnten ferner versucht sein, von ihren INF politischen oder gar militärischen Gebrauch zu machen - eine Fehlkalkulation ihrerseits, die für uns alle katastrophal sein könnte. Genau diese Besorgnis - zuerst von europäischen Politikern ausgesprochen führte zu dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 - eine Entscheidung, die von allen beteiligten Außen- und Verteidigungsministern einstimmig getroffen wurde. Das Bündnis beschloß, auf der einen Seite das wachsende Ungleichgewicht - 3 - �wachsende Ungleichgewicht der nuklearen Mittel Streckensysteme durch die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern und Pershing II-Raketen auszugleichen - der Modernisierungsteil des Beschlusses - und gleichzeitig den Sowjets amerikanisch-sowjetische RüstungskontrollVerhandlungen anzubieten, um eine Verringerung der Systeme dieser Kategorie zu erreichen - der Rüstungskontroll teil des Beschlusses. Das Ziel der beiden Teile des Doppelbeschlusses ist das gleiche. Beide Teile zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsposition der NATO durch eine Beseitigung der wachsenden sowjetischen Überlegenheit auf dem Felde der INF aufrechtzuerhalten. Es muß unterstrichen werden, daß der Doppelbeschluß in keiner Weise die fundamentale Abschreckungsrolle der Kernwaffen in der Gesamtstrategie des Bündnisses ändert, noch den Verlaß der NATO auf Kernwaffen vergrößert. Die Vereinigten Staaten haben sogar 1980 einseitig 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen. Die beiden Teile hängen auch insofern zusammen, daß es die Besorgnis über die Modernisierungspläne der NATO war, die die Sowjets dazu bewog, den Verhandlungen überhaupt zuzustimmen. Sollten die Sowjets den Eindruck gewinnen, daß das Bündnis in seiner Verpflichtung zur Modernisierung nachläßt, oder sollten sie zu der Oberzeugung gelangen, daß die Modernisierung ohne eine Begrenzung der sowjetischen Systeme abgewendet werden könnte, dann wird ihr Anreiz, ernsthaft zu verhandeln, stark nachlassen. Wir müssen daher weiterhin klar machen, daß unser Modernisierungsprogramm nur als Ergebnis eines konkreten Rüstungskontroll abkommens geändert werden kann. Die amerikanische Haltung Die Grundlage der amerikanischen Haltung in den Verhandlungen ist natürlich die Entscheidung vom Dezember 1979. Diese Entscheidung legte bestimmte Richtlinien für die Verhandlungsposition fest. Diese Verhandlungsposition wurde ferner durch intensive und produktive Konsultationen im Bündnis gestaltet. Die Konsultationen über INF-Rüstungskontrolle fanden hauptsächlich in der Sonderberatungsgruppe (SCG) der NATO statt-ein Gremium, dem vorzustehen ich seit März - 4 - �seit März 1981 die Ehre hatte. Darüber hinaus hat die High Level Group (Gruppe auf hoher Ebene) der NATO im vergangenen Jahr wesentliche Arbeit geleistet und sehr nützliche analytische Studien erarbeitet, die dem Bündnis bei den Überlegungen bezüglich der Entwicklung der amerikanischen Haltung dienten. Die SCG war zwischen der Ministertagung in Rom im Mai vorigen Jahres und dem Beginn der Verhandlungen in Genf besonders aktiv und kam allein fünfmal zusammen. Diese Konferenzen dienten einem echten Meinungsaustausch. Wir legten unsere Auffassungen bezüglich der Verhandlungen dar und hörten uns die Ansichten unserer Verbündeten an. Die von ihnen zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen hatten einen wichtigen Einfluß auf unseren Denkprozeß. Ich meine, die starke Unterstützung, die die amerikanische Verhandlungsposition von den Verbündeten erhalten hat, ist ein deutlicher Beweis für die Tatsache, daß ihre Gedanken in unserer Position voll zum Ausdruck kommen. Dieser Prozeß der engen Konsultation zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wird im Laufe der Verhandlungen fortgesetzt werden. Ich möchte hier einige der Hauptprinzipien darlegen, auf denen die amerikanische Verhandlungsposition beruht. Erstens, wir sind der Auffassung, daß die Verhandlungen auf einer Schrittfür-Schritt-Basis bis zu umfassenden Begrenzungen geführt werden sollten. Nach unserer Erfahrung haben RüstungskontrollVerhandlungen eine bessere Chance auf Erfolg, wenn die Sache selbst klar definiert und in ihrem Ausmaß begrenzt ist. Eine solche Methode, Schritt für Schritt vorzugehen, bietet die beste Chance für einen raschen Fortschritt zu einem Abkommen. Erste Erfolge würden einen konstruktiven Rahmen schaffen und den notwendigen Schwung für einen weiteren Fortschritt bei den Verhandlungen bringen. Zweitens, die Genfer Verhandlungen sollten sich zunächst auf die landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) konzentrieren. Wir sind, wie bereits gesagt, bereit, auf die Dislozierung der landgestützten Marschflugkörper (GLCM) und der Pershing II zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20 - 5 - �ihre SS-20 abbauen und ihre SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen. Wir haben uns entschlossen, unser Augenmerk auf diese Systeme zu konzentrieren - die SS-20, SS-4, SS-5, Pershing II und GLCM - da sie am bedrohlichsten sind. Mehrere Faktoren - Geschwindigkeit, Reichweite und praktisch sichere Durchdringung der feindlichen Abwehr bis zum Ziel - machen ballistische Raketen zu besonders besorgniserregenden Waffen. So kann beispielsweise die SS-20 Ziele in 5 000 km Entfernung in etwa 20 Minuten treffen. Und im Gegensatz zum Flugzeug gibt es gegen die Rakete praktisch keine Abwehr. Die Marschflugkörper sind zwar sehr viel langsamer als die ballistischen Raketen, aber ihre niedrige Flughöhe und ihr geringes Radarprofil verleihen ihnen ebenfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie ihr Ziel erreichen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die NATO und die Sowjetunion die größte Besorgnis über diese INF-Systeme geäußert haben. Die anhaltende Aufrüstung der sowjetischen INF-Kapazität, wie sie durch die Dislozierung der SS-20 illustriert wird, war, wie wir gesehen haben, einer der entscheidenden Faktoren, die die NATO zu ihrer Entscheidung vom Dezember 1979 gezwungen haben. Die Sowjets ihrerseits haben selbst immer wieder ihre Besorgnis über die geplanten GLCM- und Pershing II-Programme zum Ausdruck gebracht. Damit scheint es durchaus angebracht, sich bei den Verhandlungen zunächst auf diese Systeme zu konzentrieren. Drittens, wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Begrenzungen der landgestützten INF-Systeme global anzupacken. Wegen der großen Reichweite und Beweglichkeit der landgestützten INF-Systeme würden regionale Einschränkungen - wie sie die Sowjets öffentlich befürworten - nicht ausreichen. So ist beispielsweise die SS-20 auf beiden Seiten des Ural disloziert. Wie auf einer Karte leicht zu erkennen, können die SS-20 unmittelbar östlich des Ural das Territorium jedes der europäischen NATO-Mitgliedstaaten erreichen. Selbst weiter östlich vom Ural stationierte SS-20 können noch immer große Teile von NATO-Europa erreichen, und selbst jene in den fernöstlichen Teilen der UdSSR können aufgrund ihrer Mobilität rasch in eine Reichweite zu NATO-Europa gebracht werden. Ein geographisch - 6 - �Ein geographisch auf Europa begrenztes Abkommen könnte also leicht umgangen werden. Solche Begrenzungen der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen wären in der Praxis bedeutungslos. Die Dislozierung könnte - ohne Einschränkung oder Behinderung - östlich des Ural vorgenommen werden, von wo aus die SS-20 noch immer Westeuropa erreichen könnten. Die sowjetische Überlegenheit in INF würde bestehen bleiben, und für die Sicherheit des Bündnisses wäre nichts gewonnen. Viertens, ein weiterer wichtiger Standpunkt in den Verhandlungen ist die Gleichheit. Der Grundsatz der de jure-Gleichheit ist von grundlegender Bedeutung für eine ausgewogene Rüstungskontrolle und für ein auf gegenseitiger Zurückhaltung und Gegenseitigkeit basierendes Ost-West-Verhältnis. Fünftens, jedes in diesen Verhandlungen erzielte Abkommen muß verifizierbar sein. Wie notwendig es ist, wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung zu finden, hat sich bei früheren RüstungskontrollVerhandlungen erwiesen. Wenn solche Maßnahmen wirklich wirksam sind, dann fördern sie das Vertrauen zwischen beiden Seiten und ermöglichen es ihnen, Abkommen zu schließen, die ihre lebenswichtigen Sicherheitsinteressen berühren. Wenn Maßnahmen nicht wirksam sind, dann wird die Ungewissheit erhöht,und ein Abkommen kann zur Quelle des Widerstreits statt zu einem Schritt zur größeren Stabilität und Verständigung werden. Sechstens, im Sinne der strategischen Einheit des Bündnisses betrachten wir diese Verhandlungen als im Rahmen der amerikanisch-sowjetischen strategischen Rüstungskontrollbemühungen stattfindend. Siebtens und letztens, die Vereinigten Staaten werden nur über amerikanische und sowjetische Systeme verhandeln. Es wäre unangebracht, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Verhandlungen über die unabhängigen Nuklearstreitkräfte eines dritten Landes verhandeln wollten. Ebenso wäre ein Nachgeben gegenüber einer sowjetischen Forderung nach einem Ausgleich für die Streitkräfte eines dritten Landes unangebracht und würde den Grundsatz der Gleichheit verletzen. Alles zusammen - 7 - �Alles zusammen bilden die oben angeführten Prinzipien nach meiner Meinung eine umfassende Verhandlungsposition - eine Position, die fair und vernünftig ist. Die Vereinigten Staaten streben den Abbau aller SS-20 und die Ausserdienststellung aller SS-4 und SS-5 an, um dafür völlig auf die Dislozierung der GLCM und Pershing II zu verzichten. Ein auf diesem Vorschlag basierendes Abkommen würde nicht nur die Sicherheit des Bündnisses erhöhen und die Stabilität zwischen Ost und West allgemein stärken, sondern es wäre auch ein historischer Schritt zur Verringerung des Gesamtstandes der nuklearen Rüstungen. Probleme mit dem sowjetischen Standpunkt Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben. Während wir unseren Standpunkt darlegen, werden wir uns die Vorschläge der Sowjets anhören und gründlich erwägen. Ich möchte jedoch hier in diesem Zusammenhang kurz auf zwei Themen eingehen, die in den öffentlichen Erklärungen der Sowjets immer wieder zu hören sind,und die Probleme aufzeigen, die wir hinter dieser Einstellung auftauchen sehen. Das erste Thema, das in den öffentlichen Äußerungen der Sowjets immer wieder zu vernehmen ist, heißt, daß bereits ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion in dem Bereich der "MittelStreckenwaffen" bestehe und daß die Verhandlungen über einen Abbau und Begrenzungen von diesem "Gleichgewicht" ausgehen müßten. Das können wir nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Erstens ist dieses "Gleichgewicht" eine reine Erfindung. Die Sowjets haben beispielsweise eine große Zahl ihrer eigenen Flugzeuge in Europa und in der westlichen UdSSR einfach nicht mitgerechnet, die in Aktionsradius und Kapazität mit amerikanischen Flugzeugen, wie etwa der F-4, gleichzusetzen sind, die sie mitzählten. Zweitens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden nur sowjetische Systeme in Europa mitgezählt, während die in den USA stationierten FB-III mitgerechnet werden. Aus den bereits genannten Gründen müssen wir von der Notwendigkeit ausgehen, die Dinge global anzupacken. Und drittens, bei dem sowjetischen "Gleichgewicht" werden die britischen und französischen Raketen und Flugzeuge mitgerechnet. Hier handelt es sich aber um unabhängige strategische Systeme, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln können. Ein zweites - 8 - �Ein zweites Thema, das in den öffentlichen Äußerungen immer wieder zutage kommt, ist die Anpreisung der Vorteile ihres Vorschlags für ein Moratorium für neue Dislozierungen in Europa. Die Sowjets haben diesen Vorschlag während der letzten zwei Jahre immer wieder wiederholt, zuletzt bei dem Besuch Breschnews in Bonn im November 1981. Dieser Vorschlag ist von den Mitgliedern des Bündnisses aus zwei fundamentalen Gründen immer wieder abgelehnt worden. Ein Moratorium würde die gegenwärtige sowjetische Überlegenheit im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme einfrieren. Die Sowjets verfügen immerhin über mehr als 1 100 Gefechtsköpfe auf ihren 280 SS-20, SS-4 und SS-5, während die NATO über keine vergleichbaren Raketen verfügt. Welchen Grund sollten die Sowjets unter solchen Umständen haben, in Genf ernsthaft zu verhandeln? Sie müßten vielmehr ein größeres Interesse haben, die Verhandlungen endlos hinauszuziehen, während sie sich der Vorteile des Moratoriums erfreuen. Hinzu kommt, daß ein Moratorium kein echter Rüstungskontroll Vorschlag ist. Da es geographisch auf Europa begrenzt wäre, wäre die einzige Einschränkung für die Dislozierung von SS-20, daß weitere Raketen nicht auf dem europäischen Territorium der UdSSR stationiert werden könnten. Aber der Dislozierung östlich des Ural würde nichts im Wege stehen, und die Karte zeigt, wie bereits erwähnt, daß SS-20 von östlich des Ural Ziele auf dem Territorium jedes der europäischen Mitglieder des Bündnisses erreichen könnten. Ein solches Moratorium würde also die Bedrohung der NATO nicht verringern. Zusammenfassung Wie ersichtlich, bestehen wesentliche Unterschiede in der Einstellung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu diesen Verhandlungen. Ich wäre weder ehrlich noch realistisch, wenn ich nicht sagen würde, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Sie berühren Systeme und bestimmte Fragen, mit denen sich frühere RüstungskontrollVerhandlungen nicht befaßt haben. Wir werden Geduld haben und den Verhandlungsführern Zeit lassen müssen, die Unterschiede zu überwinden und auszugleichen, wenn wir ein wirklich bedeutsames Abkommen erreichen - 9 - �Abkommen erreichen wollen, das unsere Sicherheit erhöht und die Stabilität zwischen Ost und West fördert. Auf der anderen Seite sollten wir auch bezüglich der Erfolgschancen der Verhandlungen nicht pessimistisch sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden es vorziehen, wenn das Ungleichgewicht auf dem Gebiet der INF durch Verhandlungen beseitigt wird. Die Vereinigten Staaten haben sich fest verpflichtet, in Genf ein Abkommen zu erreichen, in dem das festgelegt wird. Diese Verpflichtung ist von Präsident Reagan öffentlich bekräftigt worden. Die Sowjets ihrerseits sind besorgt über die geplante Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO. Beide Seiten haben also einen Anreiz, zu einer Rüstungskontroilösung zu gelangen. Die Vereinigten Staaten streben ein Abkommen an, das fair und vernünftig ist und das Kriegsrisiko und den Stand der nuklearen Rüstungen wesentlich senkt. Die von mir aufgezeigte Haltung in den Verhandlungen bietet die Grundlage für ein solches Abkommen. +++++ - 10 - �24. Februar 1982 HAIG GEGEN EINFACHE LÖSUNGEN IM OST-WEST-VERHÄLTNIS - Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida • BAL HARBOUR - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat sich auf einer Pressekonferenz am 19. Februar 1982 gegen ein totales Embargo im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewandt. Lösungen, die auf den ersten Blick einfach aussähen, so sagte er, seien oft voller Nachteile, die die Wirkung von Sanktionen untergraben würden. Haig gab eine Pressekonferenz, nachdem er in Bai Harbour im Staate Florida über zwei Stunden zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Vorstand des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO zusammengetroffen war. Der amerikanische Außenminister teilte mit, daß der Präsident des AFLCIO, Lane Kirkland, "generell für" die Haltung der Washingtoner Regierung gegenüber der Unterdrückung in Polen sei, "jedoch große Ungeduld gegenüber dem zeigt, was er als Versagen unserer westeuropäischen Partner ansieht, sich uns anzuschließen, und daß wir daher nicht einseitig ein totales Embargo für alle amerikanischen Güter nach der Sowjetunion verhängen können." Diese Haltung, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Haltung, so führte Haig aus, sei "durchaus verständlich", aber es wäre "selbstzerstörerisch und steril und hätte kein bißchen Wirkung auf die Sowjetunion", wenn die USA einseitig ein Getreideembargo gegen die UdSSR verhängen würden, ohne daß es eine "gemeinsame Haltung" aller Getreideerzeuger gäbe. Die Vereinigten Staaten würden zwar ein Getreideembargo nicht völlig ausschließen, "aber der Präsident hat es ganz deutlich gemacht, daß ein einseitiges, selektives Embargo für amerikanisches Getreide nicht verhängt werden wird." Der amerikanische Außenminister unterstrich, daß die Einigkeit des Westens angesichts der Polenkrise ohne Beispiel gewesen sei und daß die NATO-Verbündeten politischen und wirtschaftlichen Druck auf Polen und die Sowjetunion ausübten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die sowjetischen Inter- ventionen in Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei damals als "innere Angelegenheiten" betrachtet worden seien, obwohl sowjetische Truppen unmittelbar beteiligt waren. Haig kündigte an, daß ein hochrangiges amerikanisches Team unter der Leitung von Staatssekretär James Buckley in diesen Tagen nach Europa reisen werde, um mit den Verbündeten "über Fragen weiterer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen zu sprechen." Auf die Entwicklungen in Mittelamerika eingehend sagte Haig, die Politik der Reagan-Administration verlaufe "zweigleisig". Auf dem einen Geleise werde eine energische Anstrengung unternommen, mit der sozio-ökonomischen Krise in jenem Gebiet fertig zu werden, um zur Behebung der Verhältnisse beizutragen, die soziale Unruhe hervorrufen, und die gemäßigten pluralistischen Regierungen zu unterstützen. Auf dem anderen Geleise begegne man den Anstrengungen "fremder Mächte, eine totalitäre Ideologie zu verbreiten" und sich damit in die inneren Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einzumischen und die Selbstbestimmung der Völker zu verhindern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten, so betonte Haig, betrachteten die andauernde Verstärkung der militärischen Macht auf Kuba mit "ziemlicher Besorgnis". Die Zahlen seien sehr beunruhigend, wenn nicht gar alarmierend. "In diesem Jahr", so sagte Haig, "sind dreimal so viel Waffen nach Kuba gebracht worden wie im vorigen Jahr - über 60 000 Tonnen, also mehr als in irgendeinem Jahr seit der kubanischen Raketenkrise." Kuba verfüge nicht nur über eine militärische Kapazität, die weit über dem liege, was es zur Abwehr einer potentiellen Bedrohung brauche, sondern Kuba habe auch die Möglichkeit, zusätzliche Quellen für die illegale Lieferung von Waffen an andere Staaten der Hemisphäre zu erschließen. Die USA hätten die Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachtet. Zu den Entwicklungen im Nahen Osten erklärte Haig, der Friedensprozeß habe bereits große Gewinne für Ägypten und Israel gebracht, und es sei wichtig, daß dieser Friedensprozeß fortgesetzt werde. Er sei in dieser Hinsicht optimistisch, daß die beiden Länder diesen Friedensprozeß fortsetzen und erhalten würden. Er bestätigte in diesem Zusammenhang erneut, daß Jordanien nicht um die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 oder vcn HAWK-Luftabwehrraketen ersucht habe. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan fordert gemeinsame Anstrengungen der westlichen Hemisphäre<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor der Organisation Amerikanischer Staaten -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 18. Februar 1982<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Interview des US-Außenministers mit belgischen Journalisten<br /><em>- Sowjets brauchen Anreize zu Abrüstungsverhandlungen -</em><br /><br />Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Einstellung der USA zu den INF-Verhandlungen<br /><em>- Von Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium -</em><br /><br />Haig gegen einfache Lösungen im Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers in Florida -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f263fad519e4e4ed4f4f75af4bcb06ce.pdf 01b4811b1744db09c1377c5d4234324d PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / A INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung - Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador - Von USICA-Korrespondent Russell' E. Dibvik In El Salvador geht es um den demokratischen Prozeß Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 ABRAMS: AUSSENPOLITIK SCHLIESST PRINZIPIEN DER MENSCHENRECHTE EIN - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik könne keinen Erfolg haben und werde vom amerikanischen Volk nicht unterstützt, wenn sie nicht die grundlegenden Ideale und Prinzipien der Menschenrechte einschließt, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt sind. Dies betonte der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elliott Abrams, in einem Interview mit der Stimme Amerikas im Rahmen der Sendung "Press Conference U.S.A." am 19. Februar 1982. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie können Sie mit berichteten Verletzungen der Menschenrechte durch die Zentralregierung von El Salvador fertig werden, wenn Sie gleichzeitig eine Politik zu verfolgen suchen, die es ermöglichen wird, am Ende mit einer demokratischen Regierung herauszukommen? Ich stelle eine ganz generelle Frage, weil ich glaube, daß das Problem, das Sie haben, ganz allgemeiner Natur ist. ANTWORT: Das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Das ist richtig. Unser Ziel in El Salvador besteht darin, diesem Lande zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie zu erreichen und gleichzeitig Frieden und soziale Reform. Was die derzeitige Regierung tut, ist wirklich historisches Neuland für El Salvador. Sie unternimmt eine ganze Reihe von Revolutionen auf einmal: politisch im Sinne auf eine Demokratie hin; mit der Landreform und mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Sinne einer Umwandlung der Gesellschaft; und militärisch versucht sie, mit einem beträchtlichen Guerillakrieg fertig zu werden, der nach unserer Oberzeugung von außen unterstützt wird. Daran hat sie einiges zu kauen und zu beißen. Wir versuchen, der Regie- rung von El Salvador dabei zu helfen, diese Aufgaben zu lösen. Wir haben sowohl in den Menschenrechtsberichten wie auch in Zeugnissen, die ich und Unterstaatssekretär Enders gegeben haben, keine Zweifel daran gelassen, daß die Menschenrechtslage in El Salvador nicht Jjut ist. Das heißt, daß dort viele Verletzungen von links und von rechts vorkommen. Wir sind der Überzeugung, daß Präsenz und der Druck der Vereinigten Staaten auf diplomatischem Wege eine große Hilfe sind, um El Salvador auf dem Wege zur Demokratie weiterzubringen und der dortigen Regierung auf diesem Wege zu helfen - und daß die anhaltende politische und wirtschaftliche Unterstützung durch Amerika sehr nützlich sein wird, um El Salvador noch mehr Demokratie zu bringen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Militärs die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? Schließlich ist gerade eine Gruppe von Kongreßmit- gliedern - alle Demokraten und die meisten Liberale, wie ich hinzufügen möchte - nach El Salvador gereist und mit im wesentlichen ungünstigen Berichten zurückgekehrt. Es scheint mir, daß wirklich die Gefahr besteht, daß Sie ihre Hilfsprogramme nicht bewilligt bekommen. Glauben Sie, daß die Leute in El Salvador die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich glaube schon. Ich meine, es gab unterschiedliche Berichte aus dem Kongreß. Aber ich war sehr ermutigt, daß so viele nach El Salvador reisten, weil uns das hilft, den Leuten die Dinge vor Augen zu führen, die wir der Regierung in El Salvador klar zu machen versuchen. Das heißt nichts anderes, als daß die Fähigkeit, die Unterstützung in den Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit und im Kongreß weiter aufrechterhalten zu können, weitgehend vom Fortschritt bei den Menschenrechten abhängen wird. Wir müssen sogar, wie Sie wissen, innerhalb von sechs Monaten Fortschritte in den Menschenrechten belegen können. Und wenn es keine gibt, dann können wir auch keine belegen. Und das würde das Ende des Hilfsprogramms bedeuten. Wir haben also das den Leuten dort klar gemacht, und der Kongreß hat uns dabei geholfen. Und ich glaube, das wird in El Salvador mehr und mehr begriffen. FRAGE: Herr Abrams, ist diese Einstellung der amerikanischen Regierung, der Regierung von El Salvador unter Präsident Duarte zu helfen, die Wahlen im April zu gewinnen, hilfreich für ihn, wenn es darum geht, wie man sagen könnte, dem Druck von rechts und von links zu begegnen, denn der Druck von rechts und damit meine ich die Militärs - geht offensichtlich nicht immer ganz mit dem konform, was wir Menschenrechte nennen. Wenn diese Leute die Wahlen im April gewinnen sollten, dann würde sich die Lage doch ändern? ANTWORT: Erstens möchte ich sagen, daß wir nicht versuchen, Duarte die Wahlen gewinnen zu lassen. Wir mischen uns in das Ergebnis dieser Wahl nicht ein. Was wir versuchen, ist, mit für freie Wahlen zu sorgen. Das ist unser Ziel - nicht einen Sieger zu bestimmen. Natürlich wird die amerikanische Politik, die Beziehung zwischen den beiden Ländern, davon berührt werden, wer gewinnt. Auf die Wahlen kommt es an, nicht wer gewinnt. FRAGE: Eine Zusatzfrage: Besteht nicht ein innerer Widerspruch zwischen dem, was man als den klaren Standpunkt der strategischen und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Lateinamerika bezeichnen könnte, - 3 - �bezeichnen könnte, und der Geschichte der Vergangenheit, in deren Verlauf sich die Vereinigten Staaten wohl öfter - ungewollt, wie ich sicher bin auf der Seite jener fanden, von denen man sagen könnte, daß sie das Haupthindernis für den sozialen Fortschritt darstellen - das Hauptproblem in Latein- und Mittelamerika? ANTWORT: Ich glaube nicht. Ich glaube, daß wir klar gemacht haben, daß nach unserer Ansicht jede Regierung, die überleben will, ein gewisses Maß an Legitimität haben muß; und die kann man nur erlangen, wenn man etwas für die Bevölkerung des Landes tut. Eine Regierung, die diese Art von Legitimität nicht besitzt, die nichts für die Bevölkerung tut - im Sinne der Demokratie, im Sinne gesellschaftlicher Reformen - kann vielleicht auf kurze Sicht überleben, aber nicht auf lange Sicht. Und daher steht das, was wir auf dem Gebiet der Menschenrechte tun, nicht im Gegensatz zu unseren strategischen Interessen, sondern läuft vielmehr parallel dazu. FRAGE: Ich meine, das paßt genau zusammen. Herr Abrams, nachdem ich jetzt gerade von einer dreiwöchigen Berichtsreise durch Westeuropa zurückgekehrt bin, kann ich sagen, daß junge Menschen zwei Situationen gleichsetzen - einmal die sowjetisch bewirkte Unterdrückung in Polen und zum andern, was sie als amerikanische Unterstützung für repressive Militärregierungen in der Türkei und El Salvador bezeichnen. In welchem Verhältnis sehen Sie das? ANTWORT: Ich kenne das. Ich war selbst erst kürzlich in Europa, wo mir diese Argumente an den Kopf geworfen wurden. Alles, was wir tun können, ist, auf die Unterschiede hinzuweisen, die wir sehen. Die Situation ist sicherlich in allen drei Fällen in gewisser Weise einzigartig. Wollen wir nur El Salvador und die Türkei getrennt herausgreifen. Was die �Was die Türkei anbetrifft, so haben wir hier einen Fall, in dem es keine ausländische Einmischung gab wie in Polen. Und dann handelt es sich um eine Regierung, die in eine Situation eingriff, die sich nicht verbesserte wie in Polen, wo immer mehr Freiheit herrschte. In der Türkei hingegen wurden die Verhältnisse immer schlimmer - als das Militär eingriff,wurden, glaube ich, etwa 20 Menschen täglich durch Terroristen umgebracht. Und von der Tradition her hat das Militär in der Türkei wirklich dazu beigetragen, das Land, wie man sagen könnte, ins 20. Jahrhundert zu führen - wenn man in die Zeiten von Kemal Atatürk zurückgeht - und hat in Zeiten des sozialen Niedergangs verschiedentlich eingegriffen, um die Stabilität und die Demokratie wiederherzustellen. Sofort nach ihrer Machtübernahme haben die Generäle die Rückkehr zur Zivilregierung in relativ kurzer Zeit zugesagt. Um es noch einmal zu sagen, es besteht ein großer Unterschied zu Polen, wo keine freien Wahlen stattfinden werden, solange die Regierung dort das Sagen hat. Wir unterstützen also das Regime in der Türkei, weil es die Demokratie wiederherstellen wird. Es übernahm die Macht in einer Situation des wachsen- den wirtschaftlichen und sozialen Chaos. Was in Polen geschah, war, daß auf Befehl der Sowjets ein Militärregime eingriff, um der Demokratie Einhalt zu gebieten, um der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird. Die Lage in El Salvador erinnert mich, das muß ich zugeben, in einer Hinsicht etwas an Polen - nach meiner Meinung - und zwar dahingehend, daß in beiden Fällen eine sowjetische Intervention vorliegt. Das heißt, daß die Sowjets im Kampf gegen die Demokratie in Polen eine Rolle spielen und daß die Sowjets eine Rolle im Kampf gegen die Demokratie in El Salvador spielen, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, Wahlen zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offen- 5 - �die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen. Was wir jedoch in El Salvador tun, was die Regierung dort tut, besteht aus einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und in dem Bemühen, die Demokratie in El Salvador zu etablieren und zu institutionalisieren. Ich möchte doch meinen, daß das etwas ganz anderes ist, als was die Regierung in Polen tut. FRAGE: Darf ich auf nur einen Aspekt davon eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Generäle in der Türkei recht kurze Fristen genannt haben. Das haben sie vielleicht kürzlich getan. Als sie die Macht übernahmen, nann- ten sie keine Fristen - zumindest nicht öffentlich. Wann glauben Sie, daß die Türkei eine neue Verfassung und wieder eine mehr oder weniger offene Gesellschaft haben wird? ANTWORT: geschlossen. Zunächst einmal, sie haben die Gesellschaft in der Türkei nicht So besteht dort beispielsweise nach wie vor ein aktives und un- abhängiges Rechtswesen. Es gibt Zeitungen in der Türkei - ja, sogar Zeitungen, die gegen die Regierung sind. Es gibt eine Zensur, und es gibt daher keine freie Presse in unserem Sinne. Aber die Situation in Polen ist sicherlich ganz anders - dort gibt es keine Pressefreiheit; dort gibt es keine Versammlungsfreiheit und überhaupt keine Redefreiheit. Soweit ich mich erinnere, werden die Wahlen in der Türkei im nächsten Jahr - 1983 - abgehalten werden. Und das ist eine recht kurze Frist. Und ich glaube nicht, daß irgend jemand von uns irgendwelche politische Freiheit in Polen erwartet, solange das Regime dort an der Macht ist. FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, wie würden Sie die Menschenrechtspolitik der jetzigen Administration mit der der vorigen Administration vergleichen, von der erklärt wurde, die Menschenrechte seien eine Art Grundelement jeder wesentlichen Entwicklung in der Außenpolitik? ANTWORT: - 6 - Ich �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Ziele im wesentlichen die gleichen sind, nämlich eine amerikanische Außenpolitik zu formulieren, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte stehen. Und das deshalb, weil, wie ich meine, das Volk und noch ausdrücklicher der Kongreß klar gemacht haben, daß das die Art von Außenpolitik ist, die sie wollen. Die Taktik ist anders; die Strategie ist anders. Wir meinen, daß wir in vieler Hinsicht pragmatischer sind als die Carter-Administration. Die Frage, die wir stellen, heißt: Wie können wir der Menschenrechts- situation in einem bestimmten Land helfen? Wir fragen nicht, was für eine Rede können wir halten, um hier gut dazustehen oder dort gut dazustehen, sondern was in dem in Frage kommenden Land einen Eindruck hinterlassen wird. Das variiert natürlich von Land zu Land, und wir meinen, daß im Falle befreundeter Länder - generell gesagt - diplomatische Schritte mehr helfen als öffentliche Reden. Und wir sind ferner der Auffassung - und hier kommen wir auf die Frage des Pragmatismus zurück - daß man immer die Opposition fragen muß. Wenn man die Menschenrechtssituation verbessern will, dann ist nicht einfach die Frage, wer an der Regierung ist und was diese Leute tun, sondern wer ist in der Opposition und was würden diese Leute tun - eine Frage, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, wenn wir uns beispielsweise an Vietnam erinnern, an den Iran erinnern - und jetzt an El Salvador denken: Wo es, wie wir kürzlich in Nicaragua erlebt haben, durchaus möglich ist, von einem repressiven Regime xi einem anderen zu kommen. Das ist kein Sieg für die Menschenrechte. Und was wir zu erreichen suchen, ist eine Politik, die die Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern wirklich verbessert. FRAGE: Die Vereinigten Staaten haben, glaube ich, politische Interessen, die in Mittelamerika ganz klar definiert werden können. Und Sie haben einen Fall, in dem selbst Ihre Gegner einräumen müssen, daß in der Person des Präsi- �des Präsidenten zumindest eine glaubwürdige Position in El Salvador besteht. In Guatemala haben Sie ein anderes Problem, das vielleicht noch wichtiger werden könnte, was die Zukunft Mittelamerikas betrifft, als El Salvador und möglicherweise Nicaragua. Und ich möchte einfach davon ausgehen, daß erstens die Regierung von Guatemala das repressivste Regime in der westlichen Hemisphäre ist; zweitens für die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß im Sinne größerer Hilfe unannehmbar ist und drittens keinem sehr großen amerikanischen Druck ausgesetzt ist. FRAGE: Was gedenken Sie da zu tun, wenn Sie eine oder alle meiner Prämissen akzeptieren? ANTWORT: Nun, die Menschenrechtslage in Guatemala ist sehr schlecht. Und wir haben das auch in dem von uns über Guatemala angefertigten Menschenrechtsbericht gesagt. Wir versuchen auch weiterhin, Druck auf die Regierung von Guatemala auszuüben, um die dortige Menschenrechtslage zu verbessern. Es wird am 7. März in Guatemala Wahlen geben, und es ist sehr in Mode, darüber zu lachen. Aber Hunderttausende von Guatemalteken werden zu den Wahlurnen gehen, und es wird an der Führungsspitze Veränderungen geben. Und ich muß sagen, daß ich darin eine Gelegenheit sehe. Es wird neue Gesichter geben, mit denen wir uns auseinandersetzen werden. Es wird einen neuen Präsidenten Guatemalas geben - wer immer es auch am Ende sein wird. Und es ist unsere Absicht, so viel Einfluß wie möglich bei der Menschenrechtsfrage geltend zu machen, denn Ihr Argument ist völlig korrekt, d.h., wenn es in Guatemala oder auch anderswo eine breite amerikanische Unterstützung geben soll, wenn die Bevölkerung dieses Landes und der Kongreß sich für Hilfe für Guatemala einsetzen sollen, dann muß es dort auch eine Verbesserung in der Menschenrechtssituation geben. Wir haben - 8 - �Wir haben das den Guatemalteken oft gesagt, und wir werden es auch gegenüber der neuen Regierung wiederholen. FRAGE: Ich hoffe, mit besserer Wirkung. Herr Abrams, sind Sie optimistisch hinsichtlich eines meßbaren Fortschrittes bei den Menschenrechten in Mittelamerika in naher Zukunft? ANTWORT: Ja. Ich glaube, die Botschaft hinsichtlich der amerikanischen Unterstützung kommt immer deutlicher an. Ich erwarte auch in El Salvador weitere Arbeit hinsichtlich der Verbesserung bei den Menschenrechten. In gewisser Hinsicht hatten wir gerade in Honduras eine gewaltige Verbesserung: Nach acht Jahren der Militä'rherrschaft gab es freie Wahlen, und es gibt nunmehr eine neue Zivilregierung, die erst vorigen Monat ihr Amt antrat. Costa Rica hat trotz seiner wirtschaftlichen Probleme eine kräftige Demokratie. Es wird in Guatemala Wahlen geben, und es ist unsere Hoffnung, daß dies der erste Schritt in Richtung auf Verbesserungen bei den Menschenrechten sein wird. Ich glaube also nicht, daß irgend jemand von uns die schrecklichen Probleme unterschätzt hat, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch das Ansteigen des Guerilla-Krieges und des Terrorismus noch gewaltig verschärft wurden. Aber wir bleiben optimistisch. FRAGE: Herr Abrams, kann ich mich einen Augenblick Europa zuwenden? Ist das, was wir erlebt haben, nicht ein weiterer Beweis dafür, daß die Sowjetunion in den Abkommen von Helsinki in erster Linie ein Instrument sah, das zu bekommen, was sie wollte - die Anerkennung ihrer Einflußsphäre -, aber in keiner Weise ein Instrument, durch das sie gewisse, sagen wir, Verbesserungen im allgemein menschlichen Bereich und natürlich im Bereich der Menschenrechte erlauben könnte? Was können wir hier in Zukunft tun? Wurde uns mit Polen nur wieder gezeigt, worum es wirklich geht? ANTWORT: - 9 - Die �ANTWORT: Die meisten von uns in der Reagan-Administration sagten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Helsinki-Abkommen, daß wir nicht glaubten, die Sowjets wollten sie auch wirklich einhalten. So ist ihr Verhalten keine Überraschung. Und wir waren der Meinung, daß die Sowjets versuchen würden, sie als eine Art der Legitimierung einer gewissen sowjetischen Politik oder gewisser sowjetischer Gewinne zu benutzen. Aber wir sahen sie natürlich auf andere Art. Das heißt, wir glaubten, sie könnten uns nützlich sein - und meiner Meinung nach ist das auch richtig. Sie geben uns eine Grundlage, das sowjetische Verhalten zu kritisieren. Es scheint mir, daß die Sowjets gewaltig in ihre Propagandaanstrengungen in der ganzen Welt investiert haben, besonders derzeit in Europa, um die Menschen davon zu überzeugen, daß die Unterschiede zwischen Ost und West taktischer, politischer Natur und nicht sehr tiefgreifend seien. gehen unseren Weg. Mit einem Wort: Ihr geht euren Weg, wir Relativierung, Anstellen von Vergleichen. Und die Helsinki-Abkommen helfen uns dabei, dies zu bekämpfen, wir sind in der Lage, auf ganz konkrete Abkommen zu deuten, die gebrochen und von der Sowjetunion nicht eingehalten wurden. Was wir tun können, ist, auch weiterhin der Öffentlichkeit in Europa und andernorts in der Welt diese sowjetischen Verletzungen zu zeigen, damit so viel Druck wie möglich auf die Sowjets ausgeübt wird, so daß sie ihr Verhalten ändern. Keiner von uns macht sich Illusionen über das Ausmaß, in dem wir hierbei Erfolg haben können. Aber es ist eine Art von Druck, den wir auf die Sowjets ausüben können. Und wenn ihnen die Meinung des Westens gleichgültig wäre, würden sie nicht so viel Zeit, Geld und Arbeit darauf verwenden, sie zu beeinflussen FRAGE: Teil der Hauptkritik der Menschenrechtspolitik unter der Carter- Administratioi war, daß sie selektiv angewendet wurde. Das heißt, sie wurde in Fällen angewendet, bei denen die Kritik der Behandlung von Bürgern durch ihre eigene Regierung nicht anderweit unsere außenpolitischen Zielsetzungen gegen- 10 - �Zielsetzungen gegenüber diesen Regierungen untergraben würde. Diese Administra- tion hat klargelegt, daß sie bei der Artikulierung ihrer Besorgnisse nicht selektiv vorgehen wolle. Wie versuchen denn dann Ihrer Meinung nach die Vereinig- ten Staaten, die Ausübung der Menschenrechte in Ländern wie der Volksrepublik China einerseits und Rumänien andererseits zu beeinflussen? ANTWORT: Die von uns gebrauchten Methoden variieren je nachdem, was un- serer Meinung nach am wirkungsvollsten ist. - ' Im Fall Rumänien gibt es sowohl öffentliche als auch private Anstrengungen. Wir haben zum Beispiel den Bericht, in dem wir über die rumänischen Tatsachen sprechen. renz. Wir haben unsere Veröffentlichungen hinsichtlich der Helsinki-Konfe- Die KSZE-Kommission der Vereinigten Staaten ist ziemlich deutlich, was die Verletzungen der Menschenrechte in Rumänien anbelangt. Gleichzeitig sind wir dem durch eine Reihe diplomatischer Initiativen nachgegangen in einer Anstrengung, Druck auszuüben. Desgleichen war auch der Bericht über China meiner Meinung nach ziemlich deutlich bei der Beschreibung der Menschenrechtssituation in China. Und eine Reihe von Fragen werfen wir mit den Chinesen auch im privaten Rahmen auf. Wir versuchen bei keinem dieser Fälle zu behaupten, es gäbe keine Menschenrechtsmißbräuche, wenn dem so ist. Was ich eingangs sagte, war, daß wir lediglich feststellen, daß es ungeheuer wichtige geopolitische oder strategische Fragen gibt, wenn dies der Fall ist. Das heißt, wir bestätigen, daß es für uns hinsichtlich Chinas ungeheuer wichtige politische und militärische Interesen gibt und daß wir aus diesem Grund eine Art Zweckbündnis mit ihnen haben werden - trotz ihrer Menschenrechtsvergangenheit, statt in die Richtung zu gehen, diese Vergangenheit zu vertuschen und zu sagen: Ach, wissen Sie, dort ist wirklich alles in bester Ordnung. Das ist es in etwa, was wir tun - und auch im Fall Rumänien tun. Ich glau- be, es gab keinerlei Vertuschung wirklicher Menschenrechtsverletzungen in beiden - 11 - �in beiden Ländern. FRAGE: Aber im Fall China: Glauben Sie, daß wir in Peking etwas bewirken können - selbst mit unserer stillen Diplomatie? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, eines der Probleme, das wir bei der ganzen Frage der Menschenrechte haben,besteht darin, daß der Einfluß der Vereinigten Staaten oft genug übertrieben wird. Es ist natürlich wahr, daß wir in einem Land wie El Salvador einen gewaltigen Einfluß haben. Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Lage, in der sich das Land befindet - mit einem Guerillakrieg, der stattfindet braucht es unsere Hilfe sehr dringend. Aber das ist nicht immer der Fall. Der Normalfall ist ein Land, das in gewisser Hinsicht sagen kann: Entweder es paßt euch - oder eben nicht. Und wir können sie weder kraft außenpolitischen Drucks, noch diplomatischen Drucks noch öffentlicher Erklärungen dazu bringen,, ihr politisches System von heute auf morgen zu ändern. Wir können etwas bewirken, und wir bewirken etwas. Und wir werden auch weiterhin solchen Druck ausüben, wenn wir das können. Aber ich glaube, eines der Probleme, in das wir mit der Carter-Administration geraten sind, bestand darin, daß die Hoffnungen viel zu hoch angesetzt wurden. Wir regieren doch in diesen Ländern nicht. Wir sind lediglich Teil des Drucks von außen, den eine Regierung fühlt - zusätzlich zu dem Druck, der von innen kommt und viel machtvoller ist. Und das Verhalten aller dieser Regierungen wird all diesen Druck widerspiegeln - nicht nur das, was die Vereinigten Staaten gern von ihnen erwarten würden. FRAGE: üben? Wie messen Sie den Grad an Druck, den Sie auf eine Regierung aus- Ist es ein Gleichgewicht aus Einstellung der Öffentlichkeit und wohl- verstandenen amerikanischen Interessen einerseits und Empfindlichkeit der jeweils anderen Regierung? Wird das Gleichgewicht definiert zwischen dem, was sie uns schulden, und dem, was sie von uns brauchen? ANTWORT: - 12 - Das �ANTWORT: Das ist eine schwierige Frage. Es ist eine Kombination vieler Dinge. Eines davon ist das Ausmaß der Menschenrechtsmißbräuche. Ein anderes ist der Umfang amerikanischen Einflusses. Wir versuchen sorgfältig, nicht auf Länder einzuschlagen, wo wir eine Menge Einfluß haben, anstatt auf Länder, wo es eine Menge Mißbrauch gibt. Denn sonst würde man eher seine Freunde als - sagen wir - die Sowjetunion kritisieren. Eine weitere Frage ist die nach dem Maß an Interesse in den Vereinigten Staaten. Es gibt Länder, mit denen wir traditionelle Bindungen haben, für die es eine Menge Interesse in der Öffentlichkeit oder im Kongreß gibt; und es gibt viele andere, wo kein Interesse oder nur sehr wenig Interesse besteht. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen - und das bringt mich darauf zurück.wieviel Einfluß wir haben -, sind wichtig. de Regierung ist ebenfalls wichtig. Das heißt: Der Druck auf die betreffenWir erwarten von einem Land, das sich mitten in einem Krieg befindet, nicht, sich mit all dem Schmuck der Demokratie zu zieren, den man von einer Regierung im Frieden erwarten kann. Das taten auch wir zum Beispiel nicht im Bürgerkrieg. Es wird allgemein akzeptiert, daß Regierungen in Kriegszeiten bestimmte Begrenzungen haben. alles wirkt sich auf die politische Entscheidung aus. daß es etwas von einem Aufgeben an sich hat. Das Sie haben sicher recht, Aber dieses Land hat das Credo stets sehr ernst genommen, auf das es sich gründet - die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung. Die Geschichte hat bewiesen, daß in diesem Land eine Politik langfristig nicht erfolgreich sein kann, wenn sie nicht vom Volk unterstützt wird. Und auch eine Außenpolitik wird in diesem Land nicht unterstützt, wenn sie nicht den Eindruck gibt, diese grundlegenden Ideale und Prinzipien - wie immer unvollkommen auch angesichts der Tatsache, daß die Welt ein unvollkommener Ort ist - zu verkörpern. FRAGE: - 13 - Der �FRAGE: Der Bereich der Menschenrechte ist ein nahezu klassisches Bei- spiel für das klassische und lobenswerte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik selbst, nämlich, zwischen den Idealen Amerikas einerseits zu stehen, denen wir im Westen alle anhängen, und den Notwendigkeiten andererseits, seiner Position als einer Supermacht dieser Welt gerecht zu werden. ANTWORT: Ja, obgleich ich auch meine, diese beiden Dinge stehen nicht wirklich in Widerspruch zueinander. Denn unserer Ansicht nach ist der Unter- schied zwischen den Supermächten bzw. speziell zwischen dem Sowjetblock und dem Westen nicht nur ein politischer Unterschied. Wir vergleichen uns nicht. Denn es ist der Unterschied zwischen der freien Welt und einer Welt, die in Unterdrückung lebt. Daher ist für uns der Verfolg einer Außenpolitik, die die Expansion des sowjetischen Systems bekämpft, in sich selbst eine Außenpolitik, die eine feste moralische Grundlage hat, denn es ist eine Politik, die versucht, die Freiheit in der ganzen Welt durchzusetzen. FRAGE: Dann wäre es sehr gut, wenn die jungen Kritiker der Vereinigten Staaten jenseits des Atlantik dies begreifen würden!? ANTWORT: Nun, wir versuchen, ihnen diese Botschaft zu übermitteln. - 14 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 EL SALVADOR: FRIEDLICHE REVOLUTION ODER BEWAFFNETE AUSEINANDERSETZUNG Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" Das salvadorianische Landreformprogramm "ist bei weitem das gründlichste in der gesamten Geschichte Lateinamerikas" Zusammen mit den anderen Programmen der Reformregierung lasse es hoffen, daß "sich das Leben der Mehrzahl der Salvadorianer einschneidend verbessert". Aber die Extremisten sowohl der Linken als auch der Rechten wollen den jetzt in El Salvador in Gang befindlichen demokratischen Prozeß zerstören; sowohl Unterstützung als auch beträchtliche Zeit seien für die Entwicklung notwendig, wenn sie zum Erfolg führen soll. Dies ist die Schlußfolgerung des Berichts der "Freedom House"-Stiftung, der den Titel trägt: "El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung"; Verfasser ist R. Bruce McColm. Das Schlußkapitel und das Kapitel über "Internationale Zusammenhänge" veröffentlichen wir im folgenden mit Genehmigung von "Freedom House". - Copyright (c) 1982 by Freedom House, Inc. Die Lage in El Salvador ist in der Tat überaus kompliziert. Die gegenwärtige politische Situation muß vor dem Hintergrund einer langen Geschichte undemokratischer Herrschaft gesehen werden. In dem Land hat sich im Verlauf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �im Verlauf der letzten 50 Jahre ein bescheidener, wenn auch stockender wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt vollzogen. Die meisten Verbesserungen ergaben sich seit 1979. Verschiedene Interessengruppen, insbesondere Geschäftskreise, Arbeiter und die Mittelschicht, haben sich erhoben und ein gewisses Maß an Einfluß erlangt. Auch reformistische Elemente sind heute ein Faktor auf der politischen Szene. Die alte Landbesitzeroligarchie kam nicht mehr mit Hilfe eines verbündeten Blocks der Militärs ungestraft herrschen und nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Wann immer dieser Prozeß der Öffnung des Systems unterbrochen wurde, kam es zu heftiger Gegenreaktion. Gewinnen dann reformistische Elemente bei den Militärs die Oberhand, kommt er wieder in die richtige Bahn. So war es im Oktober 1979, als jüngere, fortschrittlichere Offiziere den Diktator Romero stürzten und Zivilisten aufforderten, sich an einer Regierung zu beteiligen, die wesentliche Reformen in Angriff nehmen werde. Die ersten Zivilisten, die sich ihnen anschlössen, kamen zu dem Schluß, daß das Ziel auf friedlichen Wegen nicht zu erreichen sei. Schon nach sie auf und entschieden sich dafür, mit der Guerilla drei Monaten gaben gemeinsame Sache zu ma- chen, die mit Mitteln der Gewalt den Wandel erzwingen wollte. Die Reformwilligen unter den Militärs forderten dann die Christdemokratische Partei und ihren Führer, Jose Napoleon Duarte, auf, sich für einen Kampf ohne Gewalt zur Umgestaltung El Salvadors einzusetzen. Bis heute genießt von allen salvadoranischen Politikern Duarte die größte Popularität, und er hat sich als der revolutionärste erwiesen. Im Gegensatz zu Guillermo Ungo, seinem Vorgänger in der Junta, führt Duarte eine politische Partei mit einer beachtlich hohen Zahl von Mitgliedern. Während Ungos MNR-Partei bei den Wahlen von 1971 nur 1,7 Prozent der Stimmen gewann, errangen die Christdemokraten Duartes 28 Prozent. Duarte selbst wurde zweimal zum Bürgermeister von San Salvador und im Jahr 1972 zum Präsidenten des Landes gewählt, wenn auch die Militärs ihn das Amt nicht antreten ließen, ihn folterten und ins Exil schickten. Seit den sechziger Jahren arbeitet Duarte über die Partei �die Partei der Christdemokraten am Aufbau einer friedlichen Gegenkraft zur Oligarchie und deren rechtsextremistischen Helfern bei den Militärs. Während Ungo und seine Kollegen in der ursprünglichen Junta vorgaben, daß die Militärs die notwendigen Reformen einführen würden, machte Duarte deren Durchführung zu einer Bedingung für seinen Eintritt in die Junta. Und heute sind die Reformen funktionierende Realität. Zwar noch nicht voll durchgesetzt und kein Allheilmittel für alle Übel des Landes, hat die Landreform das Leben von 1,25 Millionen ehedem landloser Bauern materiell verbessert. Das salvadoranische Landreformprogramm ist in der Tat das weitaus gründlichste in der ganzen Geschichte Lateinamerikas. Obgleich es deutlich einschneidender ist als die Landreform des benachbarten Nicaragua, bezeichnet die Linke das Schema von El Salvador als repressiv und preist gleichzeitig das von Nicaragua als revolutionär. In Verbindung mit der Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels und anderen progressiven Programmen, wie dem Wohnungsbauplan, bietet die Politik der gegenwärtigen Regierung wirkliche Hoffnung auf eine dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen der meisten Salvadorianer. Extremisten sowohl bei den Rechten als auch den Linken können jedoch diese Hoffnung zerstören. Es überrascht nicht, daß Kräfte, die zäh verteidigte Interessen der Reichen und ihrer Helfer bei Polizei und Militär vertreten, sich gegen die Reformen und die Regierung wenden, die sie einführt. Duartes erste Angriffsziele unmittelbar nach seiner Rückkehr waren die Oligarchie und deren Helfer im Lager der Militärs. Mit der Verkündung des Landreformprogramms attackierte Duarte gleichzeitig in der Presse die Landbesitzer und nannte sogar einige Namen. Während die Greueltaten durch paramilitärische und militärische Einheiten der Rechten noch keineswets beendet sind, wurden doch Fortschritte zu ihrer Eindämmung erzielt. Etwa 500 Angehörige der Nationalgarde wurden wegen Standesmißbrauchs entlassen. Batallionskommandeuren vom rechten Flügel wurde die Befehlsgewalt als aktive Offiziere entzogen. Eine Reihe von Staatsstreichen - 3 - �von Staatsstreichen rechtsstehender Militärs wurde vereitelt. Amerikanische Militärberater instruieren die kämpfende Truppe, Gefangene zu machen anstatt summarisch in Gefangenschaft geratene Gegner zu exekutieren. Der reale, wenn auch noch unzureichende Fortschritt in der Eindämmung des Rechtsterrorismus und die Reformen, von denen die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert, haben die Anziehungskraft der Linken unterhöhlt. Die gleiche Wirkung hat auch die wachsende Erkenntnis im Volk, daß die Linke von Kommunisten beherrscht wird. Hatte die Linke einst Massen für Demonstrationen gegen die Regierung mobilisieren können, verhallten in letzter Zeit ihre Aufrufe zu Generalstreik und Protestmärschen praktisch ungehört. Da es der Guerilla nicht gelang, unter der Zivilbevölkerung umfassenden Widerstand aufzubauen, wie der Mangel an Unterstützung für die sogenannte Schlußoffensive im Januar 1981 zeigte, änderte' sie ihre Taktik. Zum erstenmal forderte die Opposition eine Beilegung des Konflikts auf dem Wege über Verhandlungen. Die Linke ist auch zu der früheren Strategie zurückgekehrt, durch Terror in den Städten, Ermordung von Regierungsbeamten und Verbrennen des Ernteguts von Bauern, die jetzt zum erstenmal eigenes Land bebauen, anarchistische Verhältnisse zu schaffen. Diese veränderte Taktik wurde im Mai 1981 offenbar, als die Guerilla über ihre Radiostation eine Liste der zu beseitigenden Politiker und Landreformbeamten bekanntgab. Im weiteren Verlauf des Konflikts wurde deutlich, daß es sich einfach um einen Zermürbungskrieg handelt, bei dem man für jeden Sieg der kleinen Minderheit, die die von der Guerilla geführte Opposition ausmacht, auf die Demoralisierung der Bevölkerung baut. Duarte hat dieser Opposition eine weitere Alternative angeboten - nämlich die Waffen niederzulegen und zu zeigen, daß sie die "repräsentative politische Kraft" sei, wie die mexikanisch-französische Initiative sie bezeichnete, indem sie politische Parteien bildet und sich an den bevorstehenden Wahlen beteiligt. Im März 1982 werden die Salvadoraner zu den Urnen gehen und eine Versammlung wählen, die ihrerseits einen Interimspräsidenten und Vizepräsidenten nominiert. Als zweiter Schritt sind dann für 1983 Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Bis jetzt haben Gruppen von der äußeren Rechten bis zur - 4 - �bis zur nichtgewalttätigen Linken zu erkennen gegeben, daß sie Kandidaten aufstellen wollen. Vielleicht weil sie weiß, daß ihre Unterstützung im Volk viel geringer ist, als die internationale Presse sie hingestellt hat, lehnte es die extreme Linke bisher ab, sich zu beteiligen. Die Lage in El Salvador kann jedoch nicht einzig und allein auf der Grundlage der inneren Situation analysiert werden. Was in diesem Land geschieht, wird Rückwirkungen auf seine Nachbarländer haben. Und Kräfte von außerhalb sind inzwischen aktiv in die inneren Entwicklungen einbezogen worden. Christdemokratische Parteien und Regierungen in Lateinamerika und Europa unterstützen offen ihre ideologischen Parteigänger in El Salvador. Tatsächlich unterstützen die meisten lateinamerikanischen Länder, die sich zum Kampf in El Salvador geäußert haben, ohne Vorbehalt Duarte. Andererseits haben Mexiko, Frankreich und die Sozialistische Internationale sich zuerst für die FDR und später für die FDR-FMLN ausgesprochen. Die letztgenannten Parteien kritisierten den Wahlmodus als nicht durchführbar in einer Atmosphäre des Terrors, gaben aber der FMLN keinerlei Schuld an der Schaffung dieser Atmosphäre. Die Sowjetunion und ihre Statthalter entwickeln ebenfalls aktives Interesse am Fall Salvador. Der Guerilla ist in Form von Ausbildung und Waffen bemerkenswert umfangreiche Unterstützung aus der Sowjetunion, Kuba, der DDR, der Tschechoslowakei, Äthiopien, Vietnam und von der PLO zugeflossen. Diese Aktivitäten bedeuten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und sind ein eindeutiger Versuch, sich in einer Weise Vorteile aus berechtigter Unruhe zu verschaffen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Salvadoraner zuwiderläuft. Vor diesem Hintergrund wurden die Vereinigten Staaten ersucht, für El Salvador Wirtschaftshilfe in Höhe von 31 Millionen Dollar und Militärhilfe in Höhe von 35 Millionen Dollar im Haushaltjähr 1981, und von 26 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1982 zu gewähren. Es wurden 56 Militärberater entsandt. Eine solche Unterstützung könnte helfen, den Erfolg des Landreformprogramms zu sichern und zerschlagene Teile der Wirtschaft wieder aufzubauen. Es könnte auch - 5 - �könnte auch der Regierung helfen, die Machtübernahme durch Extremisten beider Seiten mit Gewalt zu verhindern. Wenn eine solche Hilfe auf die Fortsetzung der Reformen abgestellt und Teil einer umfassenden Anstrengung der Vereinigten Staaten zur Stärkung in Schwierig- keiten befindlicher Regierungen in der gesamten Region ist, wo demokratische Institutionen und demokratisches Handeln angestrebt werden, kann sie reformistische Elemente in El Salvador und seinen Nachbarländern stärken. Ein Eckpfeiler amerikanischer Politik muß die Verpflichtung sein, daß ein solcher Prozeß, soll er kraftvoll werden, beträchtliche Zeit zu seiner Entwicklung braucht. Die zarte Pflanze braucht Zeit, um Wurzeln zu schlagen. Manche behaupten, daß der Prozeß in El Salvador nur dann Erfolg haben könne, wenn die extreme Linke durch eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Beilegung des Konflikts in die Regierung gebracht werde. Geschehe dies nicht, so wird argumentiert, werde sie jegliche politische Lösung durch ihre fortgesetzten Gewaltakte ablehnen. Die Beendigung der Gewaltakte würde die Erfolgschancen wesentlich vergrößern, jedoch ist sie nicht notwendigerweise eine Vorbedingung. Vielmehr könnte eine Beendigung des Konflikts in El Salvador eher Ähnlichkeit mit der Anfangsperiode der Demokratie in Venezuela in den sechziger Jahren haben, als die Auseinandersetzungen während der Schaffung des Demokratisierungsprozesses andauerten. Anstatt die Guerilla-Gruppen in ihrer Gesamtheit in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, wurde ehemaligen Kämpfern und Elementen der Opposition gestattet, sich zu politischen Parteien zu organisieren, um sich an den demokratischen Wahlen zu beteiliger.. Während der harte Kern der Guerilla auch weiterhin der Regierung noch auf Jahre hinaus zu schaffen machte, wurde es für diese Leute immer schwieriger, sich Gefolgschaft zu sichern - und schließlich reichte es kaum mehr für Nachschub. Eine ähnliche �Eine ähnliche Situation könnte in El Salvador gefördert werden. Selbst wenn der Krieg in El Salvador eskaliert, sollte der für das nächste Jahr vorgesehene Demokratisierungsprozeß nicht aufgegeben werden, wie es in Nicaragua und Grenada geschehen ist. Wenn das geschähe, wäre das Volk von El Salvador erneut das Opfer. + + + + + - 7 - �3. März 1982 US-GEWERKSCHAFTSINSTITUT OPTIMISTISCH ÜBER ENTWICKLUNG IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Optimistisch über die Entwicklungen in El Salvador hat sich der Direktor des Amerikanischen Instituts für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD), William C. Doherty, Jr., vor dem Unterausschuß für interamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses geäußert. Der Direktor des Instituts, das von dem größten amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO unterhalten wird, berichtete am 25. Februar 1982 vor dem Unterausschuß über eingehende Untersuchungen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in El Salvador. Die wesentlichen Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: ... Wie Sie wissen, sind das Amerikanische Institut für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD) und der Gewerkschaftsverband AFL-CIO, für die ich hier spreche, seit über 20 Jahren in der Gewerkschaftsbewegung in den Städten und auf dem Lande in El Salvador engagiert. In jüngster Zeit, vor etwa zwei Jahren, wurden wir von der "Union Comunal Salvadorena" (UCS) gebeten, ihr technische Unterstützung auf dem Gebiet der Landreform zu leisten, und sind daher mit einer Reform verbunden, die wahrscheinlich die revolutionärste Veränderung in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte darstellt. Ich bin heute in Begleitung des Generalsekretärs der UCS, Guillermo Blanco, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 l) 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �\ Guillermo Blanco, und des Generalsekretärs der Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter und der Demokratischen Völkischen Einheit, Francisco Zaldana, die beide in San Salvador leben. Sie vertreten über 500 000 salvadorianische Arbeiter. Wir möchten uns nur auf drei der vielen Fragen konzentrieren, um die gegenwärtige Debatte über El Salvador tobt: die Entwicklung des Landreformprogramms; die Einstellung der Arbeiter und Campesinos zu den für den 28. März angesetzten Wahlen und der Stand der Untersuchungen in der Ermordung von zwei Mitgliedern des Mitarbeiterstabes des AIFLD, die mit der UCS am Landreformprogramm arbeiteten. Was die Landreform angeht, so müssen mehrere Punkte hervorgehoben werden. Der erste ist, daß die Campesinos in El Salvador, mit denen wir täglichen Kontakt haben, der Überzeugung sind, daß ihr Traum vom Besitz eines Stück Landes wahr geworden ist und daß mit der Zeit die Drohung, dieser Traum könnte zunichte werden, verschwinden wird. Am 6. März und am 28. April 1980 wurden Gesetze erlassen, die besagen, daß das Land, das sie bearbeiteten, ihnen gehört. In diesen Gesetzen steht nichts davon, daß der Besitz von einem Grundbucheintrag abhängig wäre... Die Landreformgesetze El Salvadors erstrecken sich auf über zwei Fünftel des gesamten bebaubaren Bodens im Lande und begünstigen über zwei Drittel der Campesino-Familien, denen das Land, das sie bebauten, nicht gehörte... Am 25. Januar 1982 erschien in der "Washington Post" ein Artikel, in dem einige der Details des UCS-Berichtes vom 10.Dezember 1981 an Präsident Duarte tnthalten wurden. Der Bericht war von der Union Comunal Salvadorena auf Ersuchen des Präsidenten von El Salvador erstellt worden und beruhte auf den Beobachtungen von über 300 Mitarbeitern der UCS an Ort und Stelle. Der Bericht enthielt die nachdrückliche Forderung, daß die Regierung von El Salvador Maßnahmen ergreife, um einige der im Zusammenhang mit der Landreform noch offenstehende Probleme zu lösen. Im wesentlichen konzentrierten sich die Be- - 2 - �sich die Beschwerden auf die Langsamkeit bei den vorhin angeführten Grundbucheintragungen; auf die Tatsache, daß viele Tausende der Campesinos von den früheren Gutsbesitzern vertrieben wurden - gelegentlich mit Hilfe von Freunden der früheren Grundbesitzer bei den Sicherheitskräften; und daß die Gewalt gegen Mitarbeiter der UCS einen hohen und nicht tragbaren Stand erreicht habe. Die in dem UCS-Bericht vom 10. Dezember enthaltenen Tatsachen geben nach unserer Auffassung ein im wesentlichen richtiges und sehr häßliches Bild der Lage wieder, mit der die UCS seit zwei Jahren leben muß. Die Tatsachen können jedoch nur jene schockieren, die nicht begreifen, daß jene Menschen, die mit einer revolutionären Landreform zu tun haben, zwangsläufig in den Wirbel der Gewalt geraten müssen, der die ganze Nation heimsucht. Die Gewaltsamkeit beim Landreformprogramm muß im Zusammenhang mit der Gewalt ganz allgemein in El Salvador gesehen und begriffen werden. Aber sie darf nicht akzeptiert werden. Und die UCS, die das durchaus begreift, akzeptiert die Menge der Vertreibungen und Ermordungen keineswegs als normal und hat sich bei der Regierung nachhaltig über diese Gewalt beschwert. Das AIFLD und der AFL-CIO stehen Schulter an Schulter mit der UCS und mit ihrer Forderung, daß die Streitkräfte von El Salvador mit der Gewalt allgemein aufräumen und vor allem da, wo sie das Landreformprogramm berührt. Man darf nicht vergessen, daß der UCS-Bericht grundsätzlich positiv in dem Sinne war, daß er konkrete Empfehlungen zur Lösung der Probleme enthielt... Man möchte meinen, daß der UCS-Bericht an Präsident Duarte erste Früchte getragen hat. Die Zahl der Ermordungen und Vertreibungen ist nach den von UCS- Mitarbeitern zusammengetragenen Informationen vom Oktober 1981 bis Januar 1982 erheblich zurückgegangen. Wir möchten jetzt unsere Aufmerksamkeit dem Wahlprozeß zuwenden und vor allem der Haltung der Arbeiter und Campesinos in El Salvador zu diesem Prozeß. In den letzten sechs Wochen fanden die Wahlen mehrfach bedeutsame Zustimmung. �bedeutsame Zustimmung. Die "Unidad Populär Democratica" (UPD), eine Koalition gemäßigter demokratischer Institutionen, einschließlich der mächtigen Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter, der Salvadorianischen Christlichen Gewerkschaft und vieler anderer kleinerer Gewerkschaften und Gruppen, hielt am 22. Januar 1982 eine Pressekonferenz ab und rief alle Bürger auf, am 28. März für eine Partei und einen Kandidaten ihrer Wahl die Stimme abzugeben. Die 110 000 Mitglieder starke UCS hat mit allen politischen Parteien Versammlungen abgehalten, um jede nach ihrer Bereitschaft zu Reformen zu beurteilen und entsprechende Kandidaten unterstützen zu können. Diese Aktionen der großen ländlichen und städtischen Organisationen wie auch ähnliche Aktionen der katholischen Kirche und von sieben politischen Parteien - sind aus mehreren Gründen wichtig. Erstens, sie stellen eine Manifestation dar, daß diese Arbeiter nicht nur in das Konzept von Wahlen, sondern auch in diese spezielle Wahl Vertrauen ha- ben - als einen wichtigen Schritt zu echter Demokratie. Ihre Erklärungen und Aktionen lassen erkennen, daß sie daran glauben, daß die Wahlen fair und die Ergebnisse ein echtes Bild des Willens des Volkes sein werden. Zweitens, da diese Aktionen zu einer Zeit erfolgen, in der die Guerilla ihre Anstrengungen verstärkt hat, die Wahlen in Mißkredit zu bringen und zu sabotieren, läßt dies die Überzeugung der Arbeiter und Campesinos erkennen, daß Wahlen durchgeführt werden können, selbst wenn Kugeln fliegen sollten. ... Drittens, die salvadorianisehen Arbeiter und Campesinos betrachten diese Wahlen als die einzige reale politische Lösung. Sie bestreiten die Möglichkeit, daß mit der bewaffneten und fanatischen marxistisch-leninistischen Linken, deren Ziel die Macht und die Errichtung einer totalitären kommunistischen Diktatur ist, eine "politische Lösung" ausgehandelt werden könnte. Sie rufen verängstigte Demokraten, die sich mit der bewaffneten Linken verbündet haben, auf, sich an der Wahl zu beteiligen - sind aber gleichzeitig der Meinung, daß ihr Fernbleiben die Wahlergebnisse nicht ungültig machen werde. Sie wissen, - 4 - �Sie wissen, daß diese bestimmten verängstigten Demokraten der Linken keine große Anhängerschaft haben und hatten. Und sie wissen, daß - wenn man es der Linken gestattet, sich in die Regierung hineinzuverhandeln - diese Regierung wiederum eine de facto-Regierung ohne ein echtes Mandat des Wählers und damit der demokratische Entwicklungsprozeß unterbrochen wäre. Sie wissen, daß El Salvador eine Regierung braucht, die durch freie Wahlen vom Volke legitimiert ist. Und schließlich sind salvadorianische Arbeiter und Campesinos nicht so naiv zu glauben, daß die Wahlen am 28. März das Ende des Bürgerkrieges und die sofortige Lösung des Problems der Gewalt bringen werden. Sie betrachten die Wahlen als einen ersten Schritt zur Lösung dieser Probleme... Ein letzter Punkt, den wir noch anschneiden möchten, betrifft den Fortschritt bei der Strafverfolgung in den Mordfällen Michael Hammer und Mark Pearlman, Mitarbeiter des AIFLB, die in der Nacht des 3. Januar 1981 im Cafe des Sheraton-Hotels in San Salvador brutal erschossen wurden. Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß es in El Salvador schwer sein werde, Recht zu erhalten, denn in den vielen Tausenden von Mordfällen, die in diesem Lande vorgekommen sind, ist nicht eine einzige Person angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt oder verurteilt worden Wir haben konkrete Schritte unternommen und uns einer Person mit jahrelange" Erfahrung in dieser Art von Untersuchungen bedient... Nach etwas mehr als einem Jahr haben wir so viele Beweise zusammengetragen, die zur Anklage der Mörder führen dürften - sowohl der geistigen Väter des Verbrechens wie der Soldaten, die tatsächlich geschossen haben... Ich möchte diese Aussagen mit einer optimistischen Note schließen. Vor zwei Jahren gab es nur wenige Beobachter in El Salvador, die vorausgesagt hat? ten, daß die für El Salvador revolutionären Veränderungen so weit weit fortgeschritten sein würden, wie sie es heute sind. Heute ist der Prozeß der Land- - 5 - �der Landreform unumkehrbar. Die Macht der Oligarchie ist gebrochen. Die Wahlen stehen nur noch rund einen Monat aus. Es hat in El Salvador keine marxistischleninistische Machtübernahme stattgefunden - und diese Möglichkeit ist heute in weJJ;ere Ferne gerückt als noch vor zwei Jahren. Es gibt noch viele Probleme, aber das Volk von El Salvador hat offensichtlich den Willen, sie zu lösen. Nichts davon hätte man vor zwei Jahren sagen können - aber die schließliche Herbeiführung von Frieden, Stabilität und einer Form der repräsentativen demokratischen Regierung in El Salvador erfordert die weitere Unterstützung jener demokratischen Elemente in dem Lande, die nur ein starkes und demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten geben können. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 VEREINIGTE STAATEN BENENNEN BEOBACHTERGRUPPE FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von USICA-Korrespondent Russe! E. Dibvik - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenminister!'um hat die Ernennung einer aus sieben Mitgliedern bestehenden Beobachtergruppe bekanntgegeben, die sich ein Bild von der am 28. März 1982 stattfindenden Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung in El Salvador machen soll. Zwei Mitglieder der Gruppe, die Wahl forscher Richard Scammon und Howard Penniman, sollen in dieser Woche zu einem ersten Besuch nach El Salvador reisen, um "die Wahlvorbereitungen sowie den laufenden Wahlkampf zu beobachten", wie der Sprecher des Außenministeriums, Dean Fischer, mitteilte. "Die gesamte Delegation wird El Salvador während der letzten Woche der Wahlvorbereitungen besuchen, um Zeuge des Wahlaktes und des Auszählungsprozesses zu sein", sagte Fischer. Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die amerikanische Beobachtergruppe wird von Nancy Kassebaum, der republikanischen Senatorin von Kansas, geleitet; weitere Mitglieder sind Robert Livingston, republikanischer Kongreßabgeordneter von Louisiana, Everett Briggs, stellvertretender Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, Pfarrer Theodore Hesburgh, Präsident der Universität Notre Dame, sowie Clark Kerr, emeritierter Präsident der Universität von Kalifornien in Berkeley. Bei Bekanntgabe der Zusammensetzung der Beobachtergruppe sagte Fischer: "Die amerikanische Regierung ist überzeugt, daß der Wahlprozeß einen entscheidenden ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung der politischen Probleme El Salvadors darstellt." • Er erwähnte, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die fünf Staaten Costa Rica, Kolumbien, Großbritannien, Ägypten und Uruguay bereits öffentlich ihre Absicht zur Entsendung von Beobachtern angekündigt haben. Keinen Kommentar wollte Fischer zu einem Artikel der "New York Times" abgeben, demzufolge Regierungsbeamte in enger Umgebung Präsident Reagans behauptet hätten, es gebe "wenig Hoffnung auf gerechte Wahlen" in El Salvador und ein militärischer Sieg Duartes sei unwahrscheinlich. "Es wird auf die Geschichte der Wahlen in El Salvador angespielt und darauf, daß sie weder gerecht noch frei waren. Dafür spricht die Erfahrung, die Präsident Duarte selbst bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1972 gemacht hat. Tatsache ist aber auch, daß Präsident Duarte, t>otz Folter, Exil und Todesdrohungen nach El Salvador zurückgekommen ist und die jetzige Regierung zu freien und fairen Wahlen am 28. März verpflichtet hat," sagte Fischer. Fischer zufolge ist es unmöglich, den Verlauf der Wahlen am 28. März vorauszusagen, allerdings seien "außergewöhnliche Maßnahmen" ergriffen worden, um sicherzustellen, daß sie frei und fair würden. Der zentrale �Der zentrale Wahl rat, dem der weithin geachtete Unabhängige Dr. Jorge Bustamante vorsitzt,"hat bei dem Ablauf der Wahlen freie Hand, wie Fischer unterstrich. Im vergangenen Herbst wurde zudem ein zwischenparteiliches Forum veranstaltet,um allen beteiligten Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu den Wahlregelungen darzutun. "Die Regierung hat den Belagerungszustand für politische Parteien aufgehoben, um ihnen einen ungehinderten Wahl kämpf zu ermöglichen. Alle Parteien haben Zugang zu den Medien. Das Militär setzt sich für die Wahlen ein und hat sich zur Neutralität verpflichtet. Schließlich wird es eine beträchtliche Präsenz internationaler Beobachter geben." Fischer betonte auch, daß die Reagan-Administration wiederholt davon gesprochen hat, daß weder die Politik der Vereinigten Staaten noch die El Salvadors sich auf einen militärischen Sieg gründet: "Die Probleme sind im wesentlichen politischer und wirtschaftlicher Natur, und die Politik ist auf eine Lösung dieser Art ausgerichtet. Unsere eigene Sicherheitshilfe für El Salvador soll im wesentlichen die Regierung El Salvadors dazu befähigen, sich selbst zu verteidigen, während die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt werden." In Beantwortung von Fragen nannte Fischer die Bemerkungen von Papst Johannes Paul II. zu El Salvador "eine positive Erklärung". Er sagte, der Papst "forderte ein Ende der Gewalt von allen Seiten... (und) bekräftigte den Appell der salvadorianischen Bischöfe, die in ihren Erklärungen und Predigten in jüngster Zeit immer wieder ihr Volk darauf drängten, die Wahlen vom 28. März zu unterstützen." Fischer nannte die Erklärung des Papstes "einen deutlichen Appell zu einer vereinten Anstrengung, um das Blutvergießen zu beenden, damit die Salvadorianer ihre eigenen Probleme ohne Ausnützung von außen lösen können. Dies sind die Ziele, die auch wir unterstützen." X + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 IN EL SALVADOR GEHT ES UM DEN DEMOKRATISCHEN PROZESS WASHINGTON - (AD) - Die Gewalt und die Brutalität in El Salvador haben viele Leute veranlaßt, das amerikanische Engagement dort in Frage zu stellen; sie haben aber auch dazu geführt, daß viele eines der grundlegenden Fakten der Situation in diesem Lande übersehen: Daß nämlich eine große Mehrheit des salvadorianischen Volkes den Versuch der Reformregierung, den demokratischen Prozeß in Gang zu setzen, wünscht und ihn unterstützt. Die Triebfeder der amerikanischen Politik in El Salvador ist die Unterstützung der Demokratie und insbesondere des ersten und schwierigsten Schrittes, den das Land gegenwärtig in dieser Richtung unternimmt, nämlich der Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 28. März. Es ist eine Reihe von Argumenten vorgebracht worden, warum diese Wahlen fehlschlagen würden: Sie könnten nicht in einem Land abgehalten werden, das so bitterlich gespalten sei; das Land habe keine demokratischen Traditionen; gewählte Regierungen seien zu schwach, um eine ungerechte soziale Ordnung zu reformieren; die Freiheit müsse vielleicht etwas Größerem geopfert werden. Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Die Lösung, Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Die Lösung, so hört man von einigen Seiten, sei in Verhandlungen mit der Revolutionären Demokratischen Front (FDR) und der Guerilla zu finden. Aber worüber soll dem verhandelt werden? Im Juli vorigen Jahres boten die Vereinigten Staaten an, die Gespräche zwischen der Regierung und der FDR über Wahlen zu erleichtern. Dieses Angebot bestand immer. Es wurde erst kürzlich von Unterstaatssekretär Enders vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats wiederholt. Es ist immer noch Zeit für die FDR, sich für die Wahlen Ende März registrieren zu lassen. Auch der Präsident El Salvadors, Duarte, hat der FDR immer wieder angeboten, über ihre Beteiligung an den Wahlen zu sprechen. Er und der Führer der FDR, Guillermo Ungo, bestritten immerhin gemeinsam die Wahlen im Jahr 1972. Auch die Kanadier haben in ähnlicher Weise angeboten, Gespräche über die Wahlen zu erleichtern. Die salvadorianische Regierung stimmte zu, doch die FDR nahm keines dieser Angebote an. Statt dessen ließ die FDR im Dezember 1981 unter Diplomaten in Europa einen eigenen Vorschlag zirkulieren, der von Ungo für die FDR sowie von vier Führern der Guerilla unterzeichnet war. Dieser Vorschlag sah im wesentlichen vor: Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung; sechs Monate nach Bildung einer solchen Regierung eine Volksabstimmung, um sie gutzuheißen oder abzulehnen. Das ist keine' offene Wahl. Die Guerilla intensiviert gegenwärtig die Gewalt, wobei das Angriffsziel der Wahlprozeß ist. Sie brennt Rathäuser mit Registrierungslisten nieder, droht damit, Finger, an denen sich Wahltinte befindet, abzuschneiden und gefährdet das Leben von Kandidaten und christlich-demokratischen Bürgermeistern. Und sie hat ganz allgemein den Grad der Gewalt verstärkt. Die Wahlen - 2 - �Die Wahlen finden daher nicht unter idealen Umständen statt. Aber die Bedingungen für einen ehrlichen und offenen Verlauf sind zumindest geschaffen worden. Sie wurden mit sieben Parteien ausgehandelt, die in Opposition zur Regierung stehen. Die Militärs haben wiederholt ihre Neutralität erklärt und dürfen nicht abstimmen. Die örtliche Presse ist frei und steht zum größten Teil in der Opposition. Der Wahl kämpf und die Wahlen können von der inter- nationalen Presse - gegenwärtig befinden sich über 100 Berichterstatter an Ort und Stelle - sowie von ausländischen Vertretern beobachtet werden. Die Wahlen werden von den wichtigen Gewerkschafts-, Bauern- und Wirtschaftsverbänden unterstützt. Vor zwei Wochen erklärte der Rat der katholischen Bischöfe: "Wir sehen in den Wahlen... den möglichen Beginn einer Lösung der gegenwärtigen Krise... Es wäre ideal, wenn alle Bürger an den Wahlen teilnehmen würden. Deswegen bedauern wir, daß einige unserer Brüder die Wahlen ablehnen." Präsident Duarte hat seine Lebensaufgabe, seinem Lande Demokratie zu bringen, mit diesen Wahlen aufs Spiel gesetzt - Wahlen, die nicht als Lösung gedacht sind, sondern als ein Beginn. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Demokratie in El Salvador funktionieren kann, wie dies im größten Teil Mittelamerikas und des karibischen Raumes der Fall ist. Von den 23 Staaten im Karibischen Becken haben 16 demokratisch gewählte Regierungen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden dort sieben freie Wahlen abgehalten. Viele dieser Staaten erlangten die Demokratie unter gleichermaßen schwierigen Verhältnissen. krieg. Costa Rica gewann die Demokratie 1948 nach einem Bürger- In Venezuela war dies der Fall nach sechs Jahrzehnten der brutalsten und korruptesten Militärdiktatur. ähnlicher Unruhen Wahlen ab. Jamaika hielt 1980 inmitten bürgerkriegs- In Honduras wurde im vergangenen Monat nach über einem Jahrzehnt militärischer Herrschaft ein demokratisch gewählter Präsident in sein Amt eingeführt. Jetzt steht - 3 - �Jetzt steht El Salvador auf dem Prüfstand. Dieser Test ist zwar schwierig, aber weder neu oder unmöglich. Die Wahlen Ende März sind nur ein Anfang. Es wird Rückschläge geben, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Wenn jedoch so viele Salvadorianer diesen schweren - sogar gefährlichen ersten Schritt tun wollen, wie können dann die Vereinigten Staaten, die selbst ihre eigene Verpflichtung gegenüber der Demokratie in einem schrecklichen Bürgerkrieg vor hundert Jahren auf die Probe stellten, ihnen ihre Unterstützung versagen? + + + + + 4 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 KIRKPATRICK: REGIERUNG NICARAGUAS VERLETZT MENSCHENRECHTE DER INDIANER WASHINGTON - (AD) - Mit allem Nachdruck hat die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jean Kirkpatrick, die Menschenrechtspolitik Nicaraguas kritisiert. Vor dem Senatsunterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre sagte die Botschafterin am 1. März 1982, die massiven Übergriffe gegen die Indianer an der Atlantikkü'ste Nicaraguas stünden an erster Stelle auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. In den vergangenen Monaten habe die Regierung Nicaraguas einen "Feldzug der systematischen Gewalt" gegen die Miskito-Indianer geführt, wobei deren Dörfer niedergebrannt, die indianischen Einrichtungen zerstört und zwangsweise Umsiedlungen der Indianer durchgeführt worden seien. Wer Widerstand geleistet habe, sei getötet und tausende seien ins Exil nach Honduras getrieben worden. Die amerikanische Botschafterin wies darauf hin, daß die indianischen Gemeinwesen eine lange Geschichte der friedlichen und herzlichen Beziehungen zu den früheren Regierungen Nicaraguas aufzuweisen hätten, die ihnen einen halbautonomen Status gewährt und das Recht zugestanden hätten, ihr Leben nach ihrer Art zu führen. Die gewaltsame Offensive der Sandinista symbolisiere deren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �symbolisiere deren Feindschaft gegenüber einer jeden Gruppe, die entschlossen sei, sich der Umformung und Eingliederung in die neue Gesellschaftsform, Kultur und Wirtschaft zu widersetzen. Nach den Worten der Botschafterin sind die Übergriffe gegen die Miskito-Indianer ein deutlicher Beweis für die "systematische Unterdrückung", die bald nach der Übernahme der Macht durch die Sandini sta im Juli 1979 eingesetzt und sich mit der "progressiven Konsolidierung der Macht der Einparteien-Diktatur Nicaraguas" noch intensiviert habe. Botschafterin Kirkpatrick sagte weiter, in den eineinhalb Jahren seit dem Sturz der Somoza-Diktatur seien die Hoffnungen des Landes auf größere Freiheit, Demokratie und Sicherheit vor Regierungstyrannei "nahezu gestorben". Die systematische Zerstörung der Häuser und Dörfer sowie des wirtschaftlichen Lebens der Miskitos sei nur ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit, die die SandinistaBewegung für ihre Zwecke anwende. Die Sandinista gäbe vor, daß die zwangswei- se Umsiedlung der Miskito-Indianer zu deren Schutz gegen Konterrevolutionäre erfolge. Botschafterin Kirkpatrick bezeichnete den Feldzug gegen die Miskito-, Sumo-- und Rama-Indianer als dramatischste und gewalttätigste Manifestation der Sandinista, jegliche Vielfalt auszulöschen. In diesem Zusammenhang verwies die amerikanische UN-Chefdelegierte auch auf den Protest der Bischöfe Nicaraguas gegen diese Verletzung der Menschenrechte. + + + + + �3. März 1982 TEMPO DER SOWJETISCHEN MILITÄRAUSGABEN NIMMT ZU Von unserem Korrespondenten William H. Durham WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat festgestellt, daß das Tempo der sowjetischen Militärausgaben im vergangenen Jahr beträchtlich zugenommen hat und weit über die sowjetischen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verteidigungsausgaben erklärte Weinberger in einer Anhörung, daß die Sowjets allein in den vergangenen 12 Monaten 2000 neue Panzer, 1350 Flugzeuge unterschiedlicher Typen und 200 ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) gebaut haben. Zudem, so Weinberger, hätten die Sowjets in den letzten Jahren ihre Flotte rascher vergrößert, als dies je ein anderes Land in der Geschichte getan hat. Was die Nuklearsysteme mittlerer Reichweite angeht, sagte Weinberger, hätten die Sowjets nunmehr 285 mobile SS-20 Raketen disloziert. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür", stellte er fest, "daß die sowjetische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die sowjetische Militäraufrüstung irgendwie defensiven Charakters wäre." Der Verteidigungsminister unterstrich weiter, daß es ein Hauptziel der amerikanischen Verteidigungsstrategie sei, "der weiteren Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Machtbereichs Einhalt zu gebieten". Er erwähnte die in diesem Zusammenhang direkte sowjetische Intervention in Afghanistan sowie "weniger direkte Intervention" in anderen Teilen der Welt. Der Gesamtumfang des amerikanischen Verteidigungshaushalts muß nach den Worten Weinbergers diese "beträchtlich gestiegene sowjetische Bedrohung" in Rechnung stellen. Die Reagan-Administration ersucht für das Haushaltsjahr 1983 um 258 Milliarden Dollar für die Verteidigung, eine Steigerung gegenüber 1982 von annähernd 15 Prozent. "Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einem defensiven Einsatz der militärischen Stärke verpflichtet. Es ist unser Ziel, vor einer Aggression abzuschrecken oder auf sie zu reagieren, falls die Abschreckung versagen sollte - nicht jedoch, einen Krieg zu beginnen", erklärte der US-Außenminister. Er sagte ferner, der Verteidigunoshaushalt des Jahres 1983 umfasse keine unnötigen Ausgaben "und fordert keine Sachen, die nicht wesentlich sind, um jene Art von Stärke wiederzugewinnen", die die Vereinigten Staaten brauchten, um vor einem Krieg abzuschrecken und mit den Sowjets über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Weinberger zufolge werden die Sowjets nicht ernsthaft verhandeln, solange die Vereinigten Staaten keine deutlichen Schritte zum Wiederaufbau ihrer Verteidigung unternehmen, die in den letzten zehn Jahren vernachlässigt wurde. Zudem habe das Pentagon gegenüber den ursprünglich vorgeschlagenen Zahlen im Haushaltsjahr 1983 12 Milliarden Dollar eingespart. "Deshalb drängen wir sehr darauf, daß in diesem Haushalt keine (weiteren) Streichungen vorgenommen werden. Sollte dies passieren, würde das die Bereitschaft und die Beständigkeit sowie - 2 - �i j 1r 4 \7}\ Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" NIMMT TÄTIGKEIT AUF - (AD) - Die staatliche "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" (Synthetic Fuels Corporation) hat, wie Präsident Reagan am 9. Februar 1982 erklären ließ, offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Als erste Amtshandlung übernahm sie vom amerikanischen Energieministerium die Verantowrtung für zwei großtechnische Projekte zur Verwertung von Ölschiefer. Das eine Projekt wird zum Teil mit einer Abnahme-Garantie finanziert, die es dem amerikanischen Verteidigungsministerium ermöglicht, jährlich bis zu 3,3 Millionen Barrel (1 Barrel = Faß mit 159 Litern) synthetisches Rohöl vom Werk Parachute Creek (Bundesstaat Colorado) der Union Oil Company zu beziehen. Produktionsziel dieses Betriebes ist der Ausstoß von 10 000 Barrel pro Tag im Jahr 1984. Im zweiten Fall handelt es sich um eine Kredit-Garantie bis zur Höhe von 1,1 Milliarden Dollar für eine Anlage zur Schieferölgewinnung, die - ebenfalls in Parachute Creek - von der Tosco Corporation gebaut wird. Dieser. Betrieb soll ab 1987 täglich 48 000 Barrel synthetisches Rohöl erzeugen. Auch über die Errichtung einer Kohlevergasungs-Anlage in Norddakota durch ein Konsortium von Ferngas-Firmen, die Kredit-Garantien bis 2,02 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen können, wurde bereits entschieden. Das Werk soll eine Tagesleistung von 3,5 Millionen cbm Gas erreichen. Die Ver- waltung dieses Projekts übernimmt eine Nachfolgeorganisation des amerika- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des amerikanischen Energieministeriums. Präsident Reagan hat den US-Kongreß um Auflösung des Energieministeriums ersucht. Der größte Teil seiner Funktion soll dem US-Handelsministerium und dem US-Innenministerium übertragen werden. Der Synthetic Fuels Corporation stehen bis 30. September 1984 des Etatjahres 1983) 14,8 Milliarden Dollar zur Verfügung, die sie Förderung technisch ausgereifter Vorhaben der Privatwirtschaft zur synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Torf, Schweröl und Ölschiefer von Kredit-, Preis- und Abnahme-Garantien einsetzen wird. + + + + + (Ablauf für die Produktion in Form �Beständigkeit sowie letztlich den Zeitraum beeinflussen, innerhalb dessen das strategische Programm durchgezogen wird." Weinberger hob hervor, "es könnte sehr gefährlich sein, wenn wir die falschen Signale um die Welt schicken würden, und es könnte letztlich die Wiedererlangung der Stärke weit kostspieliger machen, die wir glauben haben zu müssen." Dem Verteidigungsminister zufolge ist es nicht möglich, sich lediglich auf eine langfristige Erholung der amerikanischen Militärkraft zu konzentrieren. "Ich bin dem Präsidenten und der Nation für unsere Sicherheit hier und jetzt verantwortlich, für eine Krise, die morgen eintreten könnte. Verbesserungen bei der Bereitschaft haben - abgesehen davon, daß sie wesentlich sind für eine Strategie, die defensiver Natur ist - sowohl den Vorteil als auch die Bedingung einer baldigen Verwirklichung." In den vergangenen Jahren habe die Sowjetunion, wie Weinberger unterstrich, ihre Kapazität zur Ausnützung politischer Instabilität "stark erweitert", ebenso wie ihre Fähigkeit, "militärische Macht in lebenswichtige Bereiche - wie den Persischen Golf und die Karibik - zu projizieren." Die amerikanische Strategie am Persischen Golf sei, so sagte Weinberger weiter, auf dem Konzept begründet, daß "die Aussicht auf einen Kampf mit amerikanischen Streitkräften plus jenen der anderen Länder, für die ökonomisch weit mehr bei der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den ölfeldern auf dem Spiel steht, in Verbindung mit der Aussicht darauf, daß wir den Krieg auch auf andere Schauplätze tragen könnten, die wirkungsvollste Abschreckung vor sowjetischer Aggression ist." In Beantwortung von Fragen sagte Weinberger, daß die Vereinigten Staaten "weit größere Probleme" hätten, wenn "eine kommunistische Stellung" auf dem Boden des amerikanischen Kontinents errichtet würde, als dies jetzt mit der kommunitischen Regierung von Castros Kuba der Fall ist. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein<br /><em>- Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten -</em><br /><br />El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" -</em><br /><br />US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador<br /><br />Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondent Russell E. Dibvik -</em><br /><br />In El Salvador geht es um den demokratischen Prozess<br /><br />Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer&nbsp;<br /><br />Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc127ae430b0cd5f83d106cbe2778cdd.pdf 1fb2ca572514719c07ccbe75408f2355 PDF Text Text ^^F^^H nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / B INHALT DOKUMENTATION Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERl V Sri Dl El112 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 9/B 3. März 1982 EINE NEUE ZUKUNFT FÜR SICHERHEIT UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung ,in der Evangelischen Akademie Tutzing am 2. März 1982 - TUTZING - (AD) - Wir kommen heute, 37 Jahre nach dem verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, zusammen, in dem Bewußtsein, daß ein weiterer solcher Konflikt noch verheerender wäre. Wir sind uns auch bewußt, daß Europa seit 1945 die friedlichste und produktivste Periode seiner Geschichte erlebt hat. Bevor wir uns fragen, wie dieser Frieden aufrechterhalten werden kann, sollten wir uns daran erinnern, wie er bisher gesichert worden ist. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts ist dem immer rascher werdenden Tempo europäischer Kriegführung durch zwei Neuerungen im strategischen Denken des Westens - kollketive Verteidigung und nukleare Abschreckung - Einhalt geboten worden. In jenen ersten Nachkriegsjahren schlössen die Nationen Westeuropas zusammen mit den Vereinigten Staaten und Kanada ein Bündnis auf dem Grundsatz, daß eine Bedrohung eines der Mitglieder eine Bedrohung aller darstelle. Das Ziel ihres Bündnisses war rein defensiv. Abschreckung. Ihre Strategie war eine Strategie der Diese Nationen wollten zusammenarbeiten, um das Risiko eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Risiko eines Krieges so gering wie möglich zu halten, indem sie das Risiko für jeden potentiellen Aggressor in einem Krieg so groß wie möglich gestalteten. Vor allem die Vereinigten Staaten, das stärkste Mitglied des Bündnisses, proklamierten, daß sie einen Angriff auf ihre europäischen Verbündeten als einen Angriff auf sich selbst betrachten würden, und brachten ihre ganze militärische Macht ein, um vor einem solchen Angriff abzuschrecken. Diese Verpflich- tung bleibt auch heute die Grundlage der amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik und der Eckstein der Sicherheit Europas. Grundsätze des Bündnisses Seit seiner Gründung ist das westliche Bündnis auf bestimmten Prinzipien gegründet, die heute noch so gültig sind, wie vor drei Jahrzehnten. - Das westliche Bündnis ist ein rein defensives Bündnis. Die Streitkräfte des Westens dienen dazu, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen, und nicht unseren Einfluß auszuweiten oder unsere Gegner zu nötigen. - Das westliche Bündnis wird niemals als erstes Gewalt anwenden. Die NATO wird niemals einen Konflikt auf welcher Ebene auch immer beginnen. NATOStreitkräfte werden niemals eine internationale Grenze verletzen. Wie Präsident Reagan erklärt hat: "Keine NATO-Waffen .konventionell oder nuklear, werden jemals in Europa eingesetzt, außer zur Zurückweisung eines Angriffs". - Die Strategie des Westens ist eine Strategie der Abschreckung. Der Zweck der NATO-Streitkräfte besteht durch ihre Existenz und ihre bekannte Kapazität darin, jedem potentiellen Gegner die Aussicht zu verwehren, sich durch militärische Maßnahmen,auf welcher Ebene auch immer, einen Vorteil zu sichern. - Der Westen wird immer verhandeln. Der Westen wird immer bereit sein, die Ursachen der Spannungen durch Verhandlungen abzubauen und die Lasten und Risiken der Verteidigung durch verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auf der Basis gleicher Rechte und Begrenzungen zu verringern. Die sowjetische . 2 - �«•' Die sowjetische Aufrüstung Während der ganzen siebziger Jahre demonstrierte der Westen weitgehend sein Festhalten an diesen Prinzipien, vor allem seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Es wurde eine Vielzahl neuer Rüstungskontroll Verhandlungen eingeleitet - auf dem Gebiet der Kernwaffen, der Kernwaffenversuche, der chemischen Waffen, der biologischen und toxischen Waffen, der Strahlungswaffen, der konventionellen Streitkräfte in Europa und der Weitergabe konventioneller Waffen. Auf vielen dieser Gebiete wurden Übereinkommen erzielt und in anderen Fortschritte festgestellt. Aber um ganz offen zu sein, so muß ich rückblickend sagen, daß diese Ära der Verhandlungen die Erwartungen vieler in den Vereinigten Staaten nicht erfüllt hat, denn während dieser ganzen Periode des augenscheinlichen Fortschritts hat die Sowjetunion eine massive Aufrüstung vollzogen. Diese Aufrüstung wurde in einem Zeitraum vorgenommen, in dem der Westen eine Entspannungspolitik verfolgte, in dem die Vereinigten Staaten ihre Militärhaushalte kürzten und in der die NATO praktisch keinerlei Modernisierung ihrer Nuklearstreitmacht vornahm. Die Verbesserungen der sowjetischen Streitkräfte fanden - und finden weiterhin - auf allen Ebenen und auf allen Gebieten statt. Wesentliche Verbesserungen haben bei den konventionellen Streitkräften stattgefunden, die gegenüber Europa, dem Fernen Osten und den öl reichen Regionen Südwestasiens stehen. Wesentliche Verbesserungen haben bei den sowjetischen Luft- und Seelandetruppen stattgefunden, die in der Lage sind, sowjetische Macht in weiter entfernt liegenden Regionen darzustellen. Wesentliche Verbesserungen haben auch bei den interkontinentalen Nuklearstreitkräften und bei den auf Europa gerichteten Nuklearstreitkräften der Sowjets stattgefunden. Auf diesem letzteren Gebiet haben die Sowjets neue Generationen von Kurzstrecken-, Mittelstrecken- und Langstrekkenraketen mit Nukleargefechtsköpfen wie auch mehrere neue Typen von nuklearfähigen Flugzeugen entwickelt und sind dabei, sie rasch zu dislozieren. Während der siebziger Jahre wandten die Sowjets elf bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auf, verglichen mit Zahlen von weniger als der Hälfte auf westlicher Seite. Während der siebziger Jahre nahm - 3 - �Jahre nahm die sowjetische Bereitstellung von Mitteln für die Streitkräfte mit einer Rate von real vier bis fünf Prozent jedes Jahr zu, verglichen mit einem tatsächlichen Rückgang der amerikanischen Verteidigungsausgaben. Während der siebziger Jahre haben die Sowjets ihrem Arsenal 1000 neue strategische Systeme hinzugefügt und eine ganz neue Generation von Interkontinentalraketen eingeführt, während die Zahl der amerikanischen strategischen Systeme im wesentlichen gleich blieb. Rüstungskontrollanstrengungen finden natürlich nicht in einem Vakuum statt, und es ist deshalb umso beunruhigender, wie sehr die sowjetische Aufrüstung in einer zunehmend militarisierten Politik der Sowjets ihren Niederschlag gefunden hat. Im Jahr 1975 haben die Sowjets ihre wachsende militärische Kapazität dazu benutzt, Tausende kubanischer Soldaten nach Afrika zu entsenden und zu versorgen. Im Jahr 1979 wurden sowjetische Soldaten selbst nach Afghanistan befohlen, und heute befinden sich dort noch fast 100 000. Während des letzten Jahres haben wir erlebt, wie die Sowjetunion ihre militärische Macht als politische Waffe benutzt hat, um massiven Druck gegen das polnische Volk auszuüben. Obwohl die Sowjets während dieses letzten Jahrzehnts ihre militärische Kapazität auf allen Bereichen verbesserten, gaben sie doch dem Aufbau ihrer nuklearen Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen, eine hohe Priorität. Die Dislozierung der mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten mobilen SS-20Raketen, gibt der Sowjetunion die Fähigkeit, genau und in großer Zahl Ziele überall in Europa von Standorten aus zu treffen, die tief in der Sowjetunion und weit jenseits des Bereichs irgendwelcher in Europa stationierten Systeme der NATO liegen. Im Frühjahr vorigen Jahres schrieb Bundeskanzler Schmidt, daß die Einführung der SS-20 das militärische Gleichgewicht in Europa gestört und für sich ein Instrument des politischen Drucks auf die Länder im Bereich der SS-20 geschaffen habe, gegen das der Westen bisher kein Gegengewicht habe. Heute werden �Heute werden die SS-20-Raketen weiterhin in immer größeren Zahlen disloziert. Heute sind 280 SS-20-Raketen disloziert, die 840 Gefechtsköpfe tragen - zusammen mit 300 SS-4- und SS-5-Raketen eine Gesamtzahl von 1140 weitreichende Gefechtsköpfen. Gleichzeitig haben die Sowjets ein umfassen- des Programm zur Verbesserung und Modernisierung der Kurz- und Mittelstrekkenraketenstreitmacht, die Europa bedroht, unternommen - einschließlich der SS-21, SS-22 und SS-23 und neuer Flugzeuge, die nukleare Aufgaben übernehmen können, wie die Typen Backfire, Fencer, Flogger und Fitter. Es hat mich sehr interessiert, von Herrn Samjatin zu hören, daß die Sowjets seit November keine neuen auf Europa gerichteten SS-20 mehr disloziert haben. Ich muß berichten, daß wir gegenwärtig keinen Beweis dafür haben, daß dem so ist, aber ich möchte ein oder zwei Bemerkungen dazu machen. Es ist enttäuschend, daß dies, wenn diese Dislozierung eine Zeitlang eingestellt worden ist, nicht sehr viel früher geschah, ehe die Sowjets 280 SS-20Raketen disloziert haben, mit, wie ich schon sagte, 840 Gefechtsköpfen. Wir besitzen keine Informationen, daß die Dislozierung der SS-20 für immer eingestellt worden ist. Unsere Informationen besagen vielmehr, daß die Sowjets planen, ihre SS-20-Aufrüstung fortzusetzen, und sie treffen sogar die notwendigen Vorbereitungen vor Ort und andere Vorbereitungen, um über 300 SS-20 zu dislozieren. Aber wenn Herr Samjatin uns mitteilt, daß die Sowjetunion die Dislozierung der SS-20 gänzlich eingestellt hat, dann begrüßen wir natürlich diesen Schritt. Die Antwort des Westens Die umfassende Natur der sowjetischen Aufrüstung erfordert eine Antwort des Westens - nicht dahingehend, einen militärischen Vorteil, eine strategische Überlegenheit, zu erlangen, sondern nur, um die Abschreckungsstrategie des - 5 - �« Abschreckungsstrategie des Bündnisses zu erhalten. Ein großer und ent- scheidend wichtiger Schritt» der unternommen wurde, um diese Abschreckung aufrechtzuerhalten, war die Entscheidung des Bündnisses vom Dezember 1979, seine weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme zu modernisieren. Diese Entscheidung ist das Angriffsziel einer konzertierten sowjetischen Propagandakampagne geworden, die die legitimen Sicherheitsanliegen der Völker des Westens falsch dargestellt hat, um eine Reihe von Märchen bezüglich dieser Dislozierungen in die Welt zu setzen. - Diese Dislozierungen würden dem Bündnis keine Fähigkeit verleihen, die es nicht vorher gehabt hätte, denn, wie die Sowjets selbst nie aufhören, uns zu erinnern, gibt es andere Systeme in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können. - Diese Dislozierungen würden nicht die strategischen Streitkräfte der Sowjets in Frage stellen, denn diese Streitkräfte liegen zum größten Teil außerhalb der Reichweite dieser neuen Systeme. - Diese Dislozierungen würden das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges nicht erhöhen, sondern im Gegenteil dazu dienen, die Sowjets daran zu erinnern, daß sie nicht hoffen dürfen, einen Atomkrieg auf das Territorium anderer begrenzen zu können. - Diese Dislozierungen sind Europa nicht aufgezwungen worden, sondern wurden in einem echten Konsultationsprozeß und als Antwort auf ein Erfordernis beschlossen, das auf dieser Seite des Atlantik ebenso dringend verspürt wurde wie auf der meinigen. - Diese Dislozierungen haben die Aussichten auf Rüstungskontrolle nicht zurückgeworfen, sondern haben im Gegenteil die Sowjetunion gezwungen, zumindest im Prinzip, die Notwendigkeit zu akzeptieren, ihre auf Europa gerichteten Kern- 5a - �gerichteten Kernwaffen zu begrenzen. - Diese Dislozierungen zielen nicht darauf ab, die Vereinigten Staaten von Europa zu isolieren, sondern vielmehr, die strategische Einheit des Bündnisses zu verstärken und die Sowjetunion zu veranlassen, die Sicherheit Westeuropas nach gleichen Bedingungen zu behandeln wie ihre eigenen. Eine neue Chance für die Rüstungskontrolle Die Entscheidung von 1979 verspricht nicht nur erhöhte Aussichten für die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, sondern sie bietet auch die Aussicht auf eine ernsthafte Anstrengung, über einen Abbau der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme zu verhandeln. Als Ergebnis der Demonstration dieser Entschlossenheit der NATO, ihre Nuklearstreitkräfte zu modernisieren, wurde die Sowjetunion dazu bewogen, zum erstenmal Nuklearstreitkräfte, die die Verbündeten bedrohen, auf den Verhandlungstisch zu legen. Ohne Modernisierung gäbe es keine Aussicht auf Begrenzung der nuklearen Bedrohung Europas durch die Sowjets. Bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit gab die Reagan-Administration ihre Absicht bekannt, beide Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu verfolgen und vor allem Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion mit dem Ziel zu beginnen, diese Nuklearstreitkräfte zu begrenzen. Am 18. November vorigen Jahres hat Präsident Reagan nach Monaten intensiver Vorbereitung und eingehender Konsultation innerhalb des Bündnisses die amerikanischen Ziele bei diesen Verhandlungen dargelegt und einen gerechten und weitreichenVorschlag unterbreitet. Er bot den völligen Verzicht auf den geplanten amerikanischen Dislozierungen der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen an, wenn die Sowjets ihrerseits ihre SS-20-Raketen beseitigen und die älteren SS-4- und SS-5-Raketen außer Dienst stellen, wie das angeblich ihre Absicht ist. Die hinter diesem einfachen und geradlinigen Vorschlag stehende Logik ist einfach: Wenn die Sowjets bereit sind, die Systeme abzubauen, die dem Westen am meisten Sorge bereiten, dann sind die Vereinigten Staaten bereit, �Staaten bereit, auf die Dislozierung jener Systeme zu verzichten, von denen die Sowjets erklären, daß sie ihnen die meisten Sorgen bereiten - die Marschflugkörper und PERSHING II. Dieser Vorschlag hat die volle Unterstützung des Bündnisses. Er stellt die Grundlage für die amerikanische Position in den lau- fenden INF-RüstungskontrollVerhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dar,die am 30. September vorigen Jahres in Genf begonnen haben. Die Grundsätze, die uns dabei geleitet haben, diese Position zu beziehen, sind es wert, herausgestellt zu werden, denn sie verdeutlichen die Stellung unserer INF-Zielsetzungen innerhalb der Gesamtpolitik des Bündnisses und unterstreichen die amerikanische Verpflichtung zu einer militärisch sinnvollen Rüstungskontrolle: - Das Abkommen sollte sich auf den dynamischsten und bedrohlichsten Aspekt dieser Bedrohung konzentrieren: größerer Reichweite. auf die landgestützten INF-Raketen Eine Verhandlung, die den Versuch machen wollte, eine große Bandbreite anderer Systeme einzubeziehen, würde die Aufmerksamkeit von dieser Bedrohung ablenken und eine Kompliziertheit ins Spiel bringen, die unsere Anstrengungen behindern würde, ein Abkommen zu erzielen. - Begrenzungen sollten in ihrem Ausmaß globaler Natur sein. Aufgrund der Reichweite, der Mobilität und der Transportfähigkeit der modernen INFRaketen, wie etwa der SS-20-Rakete, würden Begrenzungen, die sich nur auf jene in Europa beziehen würden, die Bedrohung Europas nicht wirksam verringern. - Begrenzungen müssen paritätisch sein. Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist die einzig annehmbare Grundlage für ein Abkommen. Die Vereinigten Staaten können der Sowjetunion nicht erlauben, entweder durch Verhandlungen oder durch Aufrüstung Überlegenheit zu gewinnen. In einem �- In einem Abkommen sollten die die Systeme dritter Parteien begrenzt oder kompensiert werden. Es wäre völlig unangebracht, in einer bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlung über Systeme von Ländern zu verhandeln, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Sowjetunion kann auf keinen Fall erwarten, das Recht zu erhalten, Streitkräfte von der Größe aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, da das Streben nach totaler Sicherheit eines Landes die totale Unsicherheit der anderen zur Folge hätte. - Jegliches Abkommen muß verifizierbar sein. Angesichts der geringeren Größe und der größeren Mobilität der INF-Systeme stellt dies bei den INFGesprächen eine noch größere Herausforderung dar als bei den Gesprächen über strategische Waffen. Der vom Präsident gewählte Weg, der nach intensiven Konsultationen mit den Verbündeten eingeschlagen wurde, beruht auf diesen Grundsätzen. - Der Vorschlag würde jenen sowjetischen Systemen Begrenzungen auferlegen, die dem Westen die größte Sorge bereiten: den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite, wie etwa die SS-20, und jenen amerikanischen Systemen, hinsichtlich derer die Sowjets die größten Besorgnisse zum Ausdruck gebracht haben, nämlich die neuen landgestützten Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen. - Der Vorschlag fordert Begrenzungen auf globaler Grundlage anstatt Begrenzungen, die sich auf eine spezifische, willkürliche Region beziehen. In ihrem Streben nach einer Eliminierung aller SS-20, SS-4 und SS-5 sind die Vereinigten Staaten bereit, auf die Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in allen Teilen der Welt zu verzichten. - Der Vorschlag würde gleiche Begrenzungen auf Null-Niveau festsetzen. Die Sowjets behaupten, sie wollten umfangreiche Verringerungen und Gleichheit. Unser Vorschlag stellt diese Behauptung auf die Probe. Der Vorschlag - 8 - �- Der Vorschlag wurde mit klaren Vorstellungen hinsichtlich der Verifizierbarkeit vorgebracht. Der totale Bann, den wir bei den bodengestutzten INF- Raketen größerer Reichweite anstreben, ist leichter verifizierbar als jegliche numerische Begrenzung oberhalb des Null-Niveaus. Die sowjetische Haltung Die Sowjets gehen bei den INF-Systemen ihren eigenen zweigleisigen Weg. Auf dem einen Weg versuchen sie, durch die Zurschaustellung von Macht, die Vereinigten Staaten von Europa abzuspalten. durch Rüstungskontrolle und Propaganda. Auf dem andern versuchen sie dies Ihre Zielsetzung zeigt sich am deut- lichsten in der Substanz der Vorschläge, die sie bisher vorgelegt haben. Ein Jahrzehnt lang bestand die Sowjetunion darauf, daß die amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa bei SALT (den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen) mitgezählt werden sollten, nicht jedoch die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa. Erst als sie vor der LRTNF-Entscheidung (Nukleare Mittel Streckensysteme großer Reichweite) des Bündnisses aus dem Jahr 1979 standen, wurden die Sowjets durch den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO dazu gezwungen, von dieser Position abzurücken - jedoch nur, um eine neue Serie ähnlich einseitiger Vorschläge zu unterbreiten. Im Jahr 1979 behaupteten die Sowjets, in Europa bestehe ein nukleares Gleichgewicht. Aber sie dislozierten auch weiterhin SS-20-Raketen, die auf Westeuropa zielen. Im Jahr 1980 sagten die Sowjets wieder, es bestehe ein Gleichgewicht, und boten ein Moratorium bei den neuen Raketen an. Aber sie machten mit der Dislozierung der SS-20 weiter. Im Jahr 1981 behaupteten die Sowjets noch einmal, es bestehe ein Gleichgewicht. Und wieder bieten sie ein Moratorium an. Aber noch immer fahren sie mit der Dislozierung der SS-20 fort. Wäre eine dieser sowjetischen Erklärungen hinsichtlich eines bestehenden Gleichgewichts korrekt, so wären die beiden anderen per definitionem falsch. Denn seit 1979 hat der Westen keine neuen Raketen disloziert, während die Sowjets �die Sowjets im selben Zeitraum mehr als 500 SS-20-Gefechtsköpfe disloziert haben, ganz zu schweigen von der beträchtlichen Anzahl anderer neuer Raketen und nuklearfähiger Flugzeuge, die nunmehr auf Europa gerichtet sind. In der Tat ist keine der drei sowjetischen Behauptungen richtig. Und nur wenige Leute im Westen haben auch je daran geglaubt. Die sowjetische Technik ist in diesem Fall jedoch subtiler.als dies bei ihrem traditionellen Rückgriff auf Falschinformationen und Täuschung üblich ist. Denn mit ihrem Angebot eines Moratoriums auf weit auseinanderklaffendem Niveau besteht die Sowjetunion darauf, daß sie ein Recht auf nukleare sowie auf konventionelle Überlegenheit in Europa habe. Die Sowjetunion besteht darauf, daß Westeuropa kein Recht darauf habe, sich auf die amerikanische Stärke zu stützen, um die sowjetische Macht und deren geographische Vorteile aufzuwiegen. Das ist die Botschaft hinter dem Moratorium. Erst angesichts der Aussicht auf neue INF-Raketendislozierungen in Westeuropa stimmte die Sowjetunion zu, ihre auf Europa gerichteten Systeme großer Reichweite auf den TNF-Verhandlungstisch zu legen. Ihr erster Vorschlag galt einem Moratorium bei der Dislozierung von Systemen "mittlerer Reichweite" in Europa. Dieser Vorschlag ist offenkundig dazu entworfen, das derzeitige sowjetische Monopol bei den INF-Raketen größerer Reichweite beizubehalten und die geplante Modernisierung der NATO wirkungsvoll zu blockieren. Außerdem würde es nichts dazu beitragen, die Sowjets daran zu hindern, mit Dislozierungen östlich des Ural fortzufahren - Dislozierungen, die noch immer eine Bedrohung unserer Verbündeten darstellen würden. Zum erstenmal im Oktober 1979 veröffentlicht und seither in unterschiedlicher Form wiederholt, wird dieser unechte Vorschlag für ein Moratorium auch weiterhin von den Sowjets unterbreitet. In jüngerer Zeit wurde er jedoch von einer weiteren Methode begleitet, die dem gleichen Ziel dient. Die Sowjets legten diesen zweiten Vorschlag öffentlich am 9. Februar durch TASS dar. Dieser Vorschlag würde den Sowjets das Recht einräumen, am Ende von nahezu zehn Jahren angeblicher Verminderungen noch immer 300 SS-20-Träger - 10 - �i SS-20-Träger mit mindestens 900 Gefechtsköpfen allein im europäischen Teil der UdSSR zu haben - ein gewaltiger Anstieg bei den sowjetischen Nuklearkapazitäten trotz ihrer Behauptung einer Verringerung von zwei Dritteln. Er würde auch in keinster Weise vorhandene sowjetische Systeme außerhalb des europäischen Teils der UdSSR begrenzen. Diese dürften dann ohne Begrenzung zunehmen - und könnten noch weiter vermehrt werden durch das Schlupfloch, das den Abzug von angeblich "verringerten" Systemen aus dem europäischen Teil der UdSSR erlaubt. Eine SS-20, dies muß man festhalten, wird nicht dadurch weniger bedrohlich, daß sie aus Europa abgezogen wird - aber noch immer das Gebiet des Bündnisses erreichen kann. Kurz: Der sowjetische Vorschlag würde nicht einmal die Zerstörung einer einzigen SS-20-Rakete erforderlich machen. Die sowjetischen Verringerungen könnten einzig durch die Außerdienststellung älterer Systeme wie der SS-4, und SS-5 bewerkstelligt werden, von denen Herr Breschnew selbst sagte, daß sie ihre nützliche Dienstzeit überdauert hätten. Kurzum: Dies ist, was die sowjetischen Streitkräfte anbelangt, alles andere als ein Verringerungsvorschlag. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen die sowjetischen Vorschläge von der Behauptung aus, daß ein "Gleichgewicht" bei den Nuklearwaffen "mittlerer Reichweite" in Europa bestehe. Sie könnten diese Behauptung durch nichts als Manipulation der Fakten stützen - z.B. durch Einschluß amerikanischer Systeme, die nicht in Europa disloziert sind; amerikanischer Systeme, die noch nicht einmal dem sowjetischen Kriterium "Systeme mittlerer Reichweite" gerecht werden; sowie durch Einschluß unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme. Die Sowjets ignorieren die Tatsache, daß die Disparität zu ihren Gunsten noch größer würde, würden ihre nuklearfähigen Flugzeuge vergleichbarer Reichweiten ebenfalls mit in die Rechnung einbezogen. Die sowjetische Behauptung, es bestehe ein Gleichgewicht, dient dazu, das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite zu vertuschen. Für das Bündnis andererseits bestünde die Wirkung des sowjetischen Vorschlags in einer ernsthaften Beschneidung der bestehenden Kapazitäten. Die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite der Vereinigten Staaten würden - 11 - �Staaten würden auf dem derzeitigen Stand von Null festgeschrieben. Der ameri- kanischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite würden wirksam aus Europa eliminiert werden. Das vorgeschlagene Ergebnis steht in Einklang mit der offensichtlichen sowjetischen Einstellung, daß die UdSSR ein Recht habe, Streitkräfte von der Stärke aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, und sie daher den Ver- einigten Staaten überlegen sein müsse. Zusammengefaßt: der sowjetische sogenannte Verminderungsvorschlag - würde keine wirkungsvolle Rüstungskontrolle bringen; - würde ein nukleares Übergewicht der Sowjetunion kodifizieren; - würde den langfristigen politischen Ambitionen der Sowjetunion gegenüber Westeuropa dienen, wobei als ein erster wesentlicher Schritt die USA von Europa abgekoppelt würden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben in Genf ernsthaften Verhandlungen in gutem Glauben verpflichtet. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß die einfache, geradlinige amerikanische Haltung.entwickelt im Lauf von Konsultationen mit den Verbündeten, die beste und ausgewogenste Möglichkeit eines baldigen Abkommens bietet, das zu wirklichen Verringerungen führt. Wir haben kürzlich einen Vertragsentwurf zusammengestellt, der detaillierte Bestimmungen eines solchen Abkommens enthält - in dem Bemühen, unsere Gespräche in Genf voranzubringen. In dem Maße, in dem die Ernsthaftigkeit der bündnisweiten Verpflichtung zur Durchführung der beiden Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 offenbar wird, müssen die Sowjets zu der Einsicht kommen, daß ihnen ihr wichtigstes politisches und militärisches Ziel verwehrt wird: Die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen und die Einheit zu erschüttern, die dem Westen seine Stärke und seine Spannkraft während der vergangenen drei Jahrzehnte gegeben hat. Sie müssen dazu gebracht werden, die Notwendigkeit anzuerkennen, beträchtliche Begrenzungen ihrer eigenen Streitkräfte zu akzep- 12 - �zu akzeptieren, wenn sie vergleichbare Begrenzungen amerikanischer Streitkräfte erzielen wollen, die ihnen Sorge bereiten. Auf diesen Glauben an ihre Einsicht müssen wir den Optimismus bei den Aussichten für die derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen gründen. Die INF-Gespräche sind Teil eines weiter gefaßten westlichen Vorstoßes im Sinne der europäischen Sicherheit. Seit über 30 Jahren hat diese Methode - eine Kombination von kollektiver Verteidigung und nuklearer Abschreckung und Rüstungskontrolle - Europa den Frieden gebracht - in einer Welt, die sonst Szene häufiger, brutaler und zerstörerischer Konflikte war. Während dieses Zeitraums von über 30 Jahren hat der Westen beständig versucht, den Frieden auf dem Verhandlungswege durch Abkommen mit der Sowjetunion zu konsolidieren, die die Gefahr eines Krieges vermindern und ein stabiles Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene der militärischen Macht erlauben sollten. Diese Bemühungen sind größtenteils an der unterschiedlichen Einstellung des Westens und der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungskontrolle gescheitert. Charakteristischerweise legte der Westen Nachdruck auf präzise praktische Maßnahmen zur Rüstungsreduzierung, während die Sowjetunion es vorzog, deklamatorische Erklärungen umfassender Absichten, aber begrenzten Inhaltes anzustreben. Während dieses Zeitraums war der Westen bemüht - und die Sowjets lehnten dies ab - in die Rüstungskontrollabkommen Bestimmungen einzubauen, um deren Einhaltung zu überwachen und sicherzustellen. Die Sowjetunion hat stattdessen vorgeschlagen, daß die Abkommen sich auf Vertrauen stützen sollten - Vertrauen in den guten Willen und die guten Absichten der Sowjetunion. Doch nichts in dem sowjetischen Verhalten rechtfertigt ein solches Vertrauen. Nichts in der Natur des sowjetischen Systems läßt darauf schließen, daß seine Führer oder Vertreter sich verpflichtet fühlen, sich an ein Abkommen zu halten, wenn dieses nicht mehr zum sowjetischen Vorteil ist. Im Gegenteil, die sowjetische Ideologie lehnt die Moral der "Bourgeoisie" ab, und das sowjetische Verhalten läßt erkennen, daß die Sowjets Abkommen nur einhalten, wenn ihre Einhaltung internationaler Überwachung unterliegt und wenn fühlbare Strafen mit einer Nichteinhaltung verbunden sind. Anfang der - 13 - �Anfang der siebziger Jahre bestand die Aussicht, daß dieser durch sowjetische Geheimniskrämerei und westlichen Argwohn entstandene tote Punke durch neue Technologien überwunden werden könnte. Das erste Abkommen über eine Be- grenzung strategischer Rüstungen, SALT I, daß 1972 abgeschlossen wurde, sollte durch "nationale technische Mittel" verifiziert werden. Damit waren Satelliten sowie andere Technologien gemeint, die jeder Seite die Überwachung von Aktivitäten der anderen Seite gestatteten, ohne daß dadurch Zugang zum jeweiligen Territorium gewährt wurde. Noch während der Verhandlungen über das zweite Abkommen über eine Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT II, wurde jedoch in wachsendem Maße deutlich, daß die kurze Zeitspanne, inder die Technologie der Beobachtung der Technologie des Verschleierns überlegen war, zu Ende gegangen war. Mit dem Einsatz beweglicherer und kleinerer Raketen können selbst strategische Waffen nicht mehr in angemessener Weise nur durch "nationale technische Mittel" überwacht werden. Verifizierung, Einhaltung und beiderseitiges Vertrauen Wir sehen uns also wieder einmal den Hindernissen gegenüber, die die Erwartungen jener enttäuscht haben, die sich um eine Rüstungsbegrenzung auf dem Verhandlungswege durch Abkommen bemüht haben. Solche Abkommen müssen auf beiderseitigem Vertrauen basieren, es kann jedoch ein solches Vertrauen nicht geben, wenn nicht die Einhaltung des Abkommens überwacht werden kann. Ja, Abkommen, die nicht die Möglichkeiten bieten, ihre Verifizierung sicherzustellen und die mit einer Einhaltung verbundenen Fragen zu lösen, führen zu der Unterminierung des Vertrauens, von dem jeder Fortschritt in der Rüstungskontrolle abhängt. Die Konvention aus dem Jahr 1975 über biologische und toxische Waffen bietet in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel. Die Sowjet- union, ein Signatarstaat dieses Abkommens, hat der internationalen Gemeinschaft niemals irgend eine Information darüber gegeben, welche Schritte sie ergriffen hat, um sich an das Verbot der Produktion und der Lagerung biologischer und toxischer Waffen zu halten. Im Jahr 1980, als sich die Vereinigten Staaten um eine Klärung von Berichten über den Ausbruch von Anthrax in der Stadt Swerdlowsk, - 14 - �. Stadt Swerdlovsk, und zwar aus offenbar nicht natürlichen Ursachen bemühten, weigerte sich die Sowjetunion, sich an Konsultationen zu beteiligen, die in jenem Vertrag vorgeschrieben sind. In jüngerer Zeit - und zwar als Reaktion auf die wachsenden internationalen Besorgnisse hinsichtlich des brutalen Einsaztes tödlicher chemischer und toxischer Waffen seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kampuchea - haben die Sowjets alles unternommen, um eine unparteiische Untersuchung der Vereinten Nationen zu blockieren. Vielleicht liegt es in der menschlichen Natur, Wahrheiten abzulehnen, die zu schrecklich sind, als daß man sie sich vorstellen kann. Ohne Frage hat sich die Weltgemeinschaft schon früher so verhalten. In Europa und in meinem eigenen Lande gibt es viele Leute, die Afghanistan, Laos, Kampuchea als weit weg liegende Plätze betrachten, von denen sie wenig wissen und die sie noch weniger angehen. Und doch liegt die Gefahr, die durch die waffentechnische Verwendung von Toxinen - durch ein .internationales Abkommen verboten und niemals vorher vom Menschen unternommen - gar nicht so weit weg. In einem Handbuch für Militä'rchemie, das 1977 von den Streitkräften von der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben wurde, heißt es im Hinblick auf toxische Waffen wie folgt: "Bis Mitte der sechziger Jahre zählte man die militärisch ausgewählten Toxine zu den biologischen Kampfmitteln. Im Prinzip verstand man darunter nur bakterielle Toxine. Heute ist es möglich, verschiedene Toxine synthetisch herzustellen. Im Labormaßstab kann man gegenwärtig Toxine mit 10 bis 12 Aminosäuren synthetisieren. Toxine sind nicht lebende Substanzen und in diesem Sinne Chemikalien. Sie unterscheiden sich damit grundsätzlich von den biologischen Organismen, und man kann sie deswegen zu den chemischen Kampfstoffen zählen. Ihrer Besonderheit wegen bezeichnet man sie als 'Toxinkampfstoffe1. Ihr Einsatz im Gefecht würde nach den gleichen Prinzipien und mit den gleichen Methoden erfolgen wie für chemische Kampfstoffe... Bei der Anwendung der Toxinkampfstoffe im Gefecht kann die Atmosphäre über relativ große Flächen vergiftet werden... Man kann mit Ausbreitungstiefen bis zu 6 km rechnen, ehe die Toxinkonzentration unter die LCt 50 abfällt." (D.h. LCt 50 ist die - 15 - �ist die tödliche Konzentration.) In dem Handbuch heißt es dann weiter, daß "Toxinkampfstoffe aerolisierbar sind. Sie können überwiegend in Kleinstbomben, die sowohl in Luftab- wurfmitteln als auch in Gefechtsköpfen operativ-taktischer Raketen untergebracht sind, zum Einsatz gelangen." Die Erwähnung in einem militärischen Handbuch ist noch kein positiver Beweis, daß der Warschauer Pakt in seinem Arsenal über Toxine verfügt. Aber die ins einzelne gehende Informationen über die Eigenschaften toxischer Waffen, wie sie in diesem ostdeutschen militärischen Handbuch enthüllt werden, lassen doch eine Vertrautheit mit toxischen Waffen erkennen, die kein westliches Land besitzt, denn nirgendwo im Westen sind Toxine jemals im Krieg angewandt oder zu diesem Zweck produziert worden. Eine neue Zukunft für die Rüstungskontrolle Die Bilanz der Rüstungskontrolle ist eine Bilanz der Frustration und Enttäuschung. Während der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts erwiesen sich die Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung als eine Quelle des Konfliktes statt einer Kraft für den Frieden. Während der ganzen Nachkriegszeit hat die Sowjetunion immer wieder die Rüstungskontrolle als ein politisches Instrument mit dem Ziel eingesetzt, einseitige Vorteile zu erreichen. Trotz jahrzehntelanger Diskussion wurde nur wenig Fortschritt hinsichtlich der Festlegung kooperativer Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollbegrenzungen gemacht. Während der siebziger Jahre, als die Rüstungskontrolle rasche Fortschritte zu machen schine, hatte dies keine bremsende Wirkung auf das Tempo der sowjetischen Aufrüstung. Jetzt, da wir in die achtziger Jahre eintreten, haben wir erfahren, daß Rüstungskontroi labkommen, die erst 1975 abgeschlossen wurden, flagrant verletzt werden. Diese traurige - 16 - �X Diese traurige Bilanz läßt also erkennen, daß Rüstungskontrollanstrengungen selten zu einem konkreten Abkommen geführt haben, und daß - selbst wenn solche Abkommen erzielt worden sind - sie den Konflikt eher angeheizt als Eintracht gestiftet haben. Müssen wir also unsere Anstrengungen, Rüstungsreduzierungen zu erreichen, und unsere Hoffnungen auf eine friedlichere Welt aufgeben? Das ist weder meine Schlußfolgerung, noch ist es die Schlußfolgerung meiner Regierung. Trotz der Wunden, die der Rüstungskontrolle geschlagen wurden, ist sie nicht tot. lebung erfahren. Sie muß jedoch eine neue Richtung und eine Neube- Zur Mitte unseres Jahrhunderts wurde dem sich immer schnel- ler drehenden Zyklus von Konflikt und Zerstörung Einhalt geboten durch die Schaffung einer neuen Sicherheitsstruktur, die sich auf kollektive Verteidigung und nukleare Abschreckung stützt. In den letzten Jahrzehnten dieses Jahr- hunderts müssen wir^zu einer vergleichbaren neuen Methode für die Rüstungskontrolle gelangen,-, die auf folgenden Kriterien basiert. - die Angestrebten Begrenzungen müssen bedeutsam sein. Wenn die Rüstungs- kontrolle von Wert sein soll, dann muß sie das Tempo der sowjetischen Aufrüstung eindämmen und sicherstellen, daß gegenüber der westlichen Zurückhaltung eine entsprechende sowjetische Zurückhaltung erfolgt. - Die erreichten Begrenzungen müssen verifizierbar sein. Nur durch die enge Überwachung der Einhaltung eines jeden Schrittes nach vorne in der Rüstungs- , kontrolle können wir das Vertrauen schaffen, das notwendig ist, um diesen Prozeß weiter zu verfolgen. Der von Präsident Reagan am 18. November unterbreitete Vorschlag stellt den ersten Schritt in den Bemühungen der Vereinigten Staaten dar, die Rüstungskontrolle gemäß dieser neuen, produktiveren Linie in neue Kanäle zu leiten. Bei jener Gelegenheit schlug Präsident Reagan bedeutsame beiderseitige und gleichwertige Reduzierungen bei den nuklearen Mittel Streckensystemen vor. Er schlug ferner ähnlich bedeutsame Reduzierungen bei den östlichen und west- 17 - �und westlichen Streitkräften in Europa vor, die zu niedrigeren, gleichwertigen Truppenstärken führen. Er erklärte, das amerikanische Ziel bei Gesprächen über eine strategische Rüstungsbegrenzung würde in gleicher Weise in wesentlichen Reduzierungen bestehen, die zu einer Gleichheit auf niedrigerem Niveau führen. Die künftigen Möglichkeiten Die Aussichten auf Fortschritte auf jenen Gebieten der Rüstungskontrolle, die von größtem Interesse für Europa sind, einschließlich der nuklearen und der konventionellen Streitkräfte, werden direkt berührt von der sowjetischen Sicht Europas und des Platzes Europas in der Welt. Die Sowjetunion sieht Westeuropa als ein Anhängsel der beiden Supermächte. Europa wird ein zweitklassiger Status zugewiesen, seine Sicherheit zu einer abhängigen Funktion der sowjetischen Sicherheit gemacht. Diese anti-europäische Sicht Europas kommt auf vielfältige Weise zum Ausdruck. Sowjetische Kommentatoren erklären uns, daß die neue amerikanische PERSHING-Rakete eine unannehmbare Bedrohung der Sowjetunion darstelle, weil sie der Sowjetunion nur eine kurze Vorwarnzeit vor einem Angriff gewähre. Doch welche Warnzeit vor einem vergleichbaren sowjetischen Nuklearangriff hat denn Westeuropa - vielleicht 30 Sekunden. Diese gleiche Art einer patronisierenden Haltung liegt der sowjetischen Konzeption bezüglich der "vorgeschobenen Systeme" (FBS) zugrunde. Irgendwie bezieht sich dieser Begriff, selbst im westlichen Sprachgebrauch nur auf die amerikanischen Streitkräfte. Er wird jedoch niemals angewandt im Hinblick auf die sowjetischen Raketen- und Luftstreitkräfte, die in Ostdeutschland, Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei massiert sind und die Westeuropa bedrohen. Mit anderen Worten, die amerikanische Militärpräsenz in Europa wird als eine unnatürliche, historische Verirrung hingestellt, während die Militärhegemonie der Sowjets über Osteuropa und ihre Ansprüche an die westeuropäischen - 18 - �die westeuropäische Sicherheitspolitik als ein natürliches sowjetisches Recht angesehen werden sollen. Die Sowjetunion setzt also voraus, daß Westeuropa mehr Sympathie für die Probleme der sowjetischen Sicherheit aufbringen sollte als die Sowjetunion für die Westeuropas. Und bemerkenswerterweise weisen wir diese selbstsüch- tigen sowjetischen Behauptungen nicht mit dem Spott zurück, den sie verdienen. , Im Gegenteil, wir erheben sie in den Stand intellektuell respektabler Argumente und befassen uns in unseren innenpolitischen Debatten ernsthaft mit ihnen. . Während der vergangenen 30 Jahre hat der Westen eine lebensfähige Alternative zu der Einschätzung Europas durch Moskau als eine zweitklassige Geisel der sowjetischen Macht geschaffen. Diese atlantische Alternative ist aufge- baut auf historischen, kulturellen und kommerziellen Bindungen. Sie hat eine gemeinsame Vorstellung vom Platz des Menschen in der Gesellschaft und der Art und Weise, in der ein Austausch zwischen Gesellschaften geführt werden sollte. Um jedoch überleben zu können, mußte diese Alternative eine Bündnisstruktur schaffen, die den ihr den Namen gebendenOzean überspannt. Dieses Atlantische Bündnis hat einen nach vorne weisenden und realistischen Vorschlag zur Begrenzung des Wachstums der Nuklearstreitkräfte des Ostens und des Westens unterbreitet. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckensysteme würde das nukleare Gleichgewicht in Europa stabilisieren. Das wäre ein großer Schritt vorwärts zur Gewährleistung der Sicherheit der Sowjets wie auch des Atlantischen Bündnisses. Es wäre wirklich kurzsichtig, wollte man die Genfer Verhandlungsn als ein Podium zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung betrachten. Meine Regierung appelliert an die Sowjetunion, die echten Chancen zu nutzen, die uns heute in Genf geboten werden. - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0ded21a2c22a59b2322add39d222875.pdf 2741fdd55987487e03980cb119c76276 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA US-Kongreß verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger: Strategische RListungskontrollverhandlungen schon bald möglich - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Polen und El Salvador: Ein Vergleich - Von unserer Korrespondentin Dian McDonald Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit - Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald USA über militärische Rüstung in Nicaragua besorgt - Von unserem Sonderkorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Grundwasser in Gefahr - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten >stfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �m IE Rl 1 p Dl El 10 B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 BOTSCHAFTER BENNETT VON EINHEIT DER NATO OBERZEUGT - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA Kopenhagen -(AD)- Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, W. Tapley Bennett Jr., gab in einer Rede vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) am 2. März 1982 in Kopenhagen seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa auch weiterhin ihren Verteidigungserfordernissen im Geist der gemeinsamen Zielsetzung nachkommen werden. Die wesentlichen Auszüge aus der Rede Bennetts haben folgenden Wortlaut: Eine große Tragödie in diesem Winter in Europa - die Ereignisse in Polen dient uns allen als brutale Erinnerung an den Zweck und die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses. Die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember und die anhaltende Unterdrückung in Polen seit diesem Tag beweisen erneut den tiefen Graben, der zwischen den sozialen und politischen Systemen sowjetischer und westlicher Natur besteht. Dies ist zudem ein Beweis für die reaktionäre Realpolitik der Sowjetunion, der Haupttriebkraft hinter der polnischen Tragödie. . Worum es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Worum es in Polen geht, ist mehr als die unmittelbare Frage der Menschenrechte, mehr als die Verletzung der Abkommen von Helsinki, obwohl diese für uns alle von zentraler Bedeutung und von unmittelbarem Interesse sind. Worum es geht, ist die Möglichkeit, die das polnische Experiment zu enthalten schien, daß friedlicher innerer Wandel schließlich in Osteuropa doch möglich sei. Bis dahin war die Frage nach Veränderung in Osteuropa stets ganz einfach beantwortet worden: Nein - Budapest 1956, Berlin 1961, Prag 1968. Die Sowjetunion betrachtete stets ihre imperialen Erfordernisse als untrennbar von der umfassenden Beherrschung der örtlichen Regime und hat diese Erfordernisse stets so interpretiert, daß sie sklavischen Gehorsam gegenüber den importierten Strukturen einer Parteidiktatur bedeuten. Für einen kurzen Augenblick schien der Fall Polen für die Reglementierten einen Hoffnungsstrahl zu bringen. Die Arbeiterbewegung machte wiederholt deutlich, daß sie keine Herausforderung für Polens internationale Position darstellen wollte. Die von ihr gesuchten Ver- änderungen waren internen Charakters. Aber sogar diese begrenzten Zielsetzungen erwiesen sich als zu weitgehend für die Sowjets. Manche Beobachter sagen jetzt, daß es unrealistisch gewesen sei, von einer sozialen Bewegung zu erwarten, größere interne Veränderungen in Polen zu erreichen, da das Land angeblich in Jalta der Sowjetunion "gegeben" worden sei. Dies ist eine gewaltige Verzerrung der geschichtlichen Tatsachen. Die Abkommen von Jalta forderten freie Wahlen in Polen, die nie stattfanden. Andere wiederum stellen die seltsame politische Behauptung auf, die eine unveränderliche Verbindung zwischen der internationalen Lage eines Landes und dem Charakter seines internen Regimes annimmt. In dieser Hinsicht ist es interessant festzustellen, daß Osteuropa wahrscheinlich derjenige Teil der Welt ist, in dem es in den vergangenen drei Jahrzehnten am wenigsten interne politische und soziale Entwicklung gegeben hat. Die Dritte Welt ist ihren Weg vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit gegangen. Führungsgestalten sind gekommen und gegangen. Monarchien haben aufgehört zu existieren. Eine Anzahl von Staaten in Westeuropa und anderswo hat Fortschritte von der autoritären zur demokratischen Regierungsform gemacht. Zuweilen gab es bedauerliche Ausrutscher in die falsche Richtung, die sich jedoch immer wieder als korrigierbar erwiesen haben. Der geregelte Verlauf �geregelte Verlauf von Wahlen hat in vielen unserer Länder zu gewaltigen Machtverschiebungen geführt. Einzig Osteuropa wurde aus dieser natürlichen Dynamik herausgehalten - eingefroren in das Eis sowjetischer totalitärer Herrschaft. Der KSZE-Vertrag Die Unterdrückung in Polen seit dem 13. Dezember ist eine gewaltige Verletzung der fundamentalen Prinzipien der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), eines feierlichen internationalen Abkommens, das die sowjetische und polnische Führung 1975 in Helsinki unterzeichneten. ... Niemand, der den Ablauf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verfolgt hat, kann sich irgendwelchen Illusionen hingeben, wie lange die Menschenrechte in Westeuropa bestehen bleiben würden, würde die Sowjetunion nicht durch unsere Wachsamkeit und Einigkeit in ihre Schranken verwiesen. ... Manche haben auch gesagt, daß es illusorisch sei zu glauben, daß die Sowjets jemals dazu gebracht werden könnten, die Grundsätze von Helsinki tatsächlich wirkungsvoll in die Tat umzusetzen. Sie kommen von dieser Behauptung aus zu der Schlußfolgerung, wir sollten jetzt nicht aufgeregt sein, wenn die Sowjets zeigen, daß sie nach Helsinki genauso grundsatzlos sind, wie sie es zuvor waren. Dieses pseudorealistische Argument geht jedoch an den Abkommen von Helsinki und dem gesamten KSZE-Prozeß und seiner Zielsetzung vorbei. Es gab, dessen bin ich sicher, 1975 auf westlicher Seite keine Illusionen über den tatsächlichen Zustand der politischen oder sozialen Beziehungen innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten des Sowjetblocks. Es bestand jedoch der Wunsch, ein Rahmenwerk für die Zukunft zu entwerfen, ein Maß zu setzen, das unter anderem die sowjetische Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zu einem wesentlichen Element der Ost-West-Beziehungen machen würde. Es ist keine Frage, daß dieses Maß verwirklicht wurde. Die Treffen von Belgrad und Madrid sowie die Reaktion auf die Ereignisse in Polen sind in sich selbst ein Beweis für die wirkungsvolle Ausweitung der Tagesordnung zwischen Ost und West. Gegenwart und - 3 - �Gegenwart und Zukunft Wir sind heute weit von dem Optimismus des Sommers in Helsinki im Jahre 1975 entfernt. Dies sind unruhige Zeiten - und nicht nur wegen der Ereignisse in Polen. Die sowjetische Invasion Afghanistans im Dezember 1979 und der fortdauernde Krieg, der dort zwischen annähernd 100 000 Soldaten und dem afghanischen Volk geführt wird, haben bereits wiederholt Fragen über die sowjetischen Ambitionen und die sowjetische Bereitschaft geführt, zu ihrer Verwirklichung Gewalt einzusetzen. Manche Leute sind der Meinung, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan für die Zukunft ein noch düstereres Potential hat als sogar die Ereignisse in Polen. Die aggressiven Akte der Sowjets sowie ihrer Stellvertreter und Verbündeten von Angola bis Äthiopien, von Kampuchea bis El Salvador haben ebenfalls zu größten Bedenken geführt. Es ist deutlich, daß es derzeit weder in Europa noch andernorts einen funktionierenden Kodex des internationalen Verhaltens gibt. Und es gibt in allen Teilen der Welt höchst gegen- wärtige Gefahren für grundlegende westliche Interessen. Wie sollen wir diese Situation betrachten und was sollten wir tun, um die Zukunft zu gestalten? Erstens sollten wir immer darauf hinweisen, daß die grundsätzlichen westlichen Zielsetzungen richtig sind: das Streben nach Respekt vor den Menschenrechten; das Streben nach einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa; das Streben nach Kontrolle der strategischen Kernwaffen; das Streben nach Parität bei den nuklearen Mittel Streckensystemen, vorzugsweise auf Null-Niveau; das Streben nach allgemeiner Zurückhaltung und Gegenseitigkeit beim internationalen Verhalten. Das Erreichen dieser Ziele würde einerReduzierung der Spannung und der Verbesserung der Lebensqualität eines jeden einzelnen dienen. Sie erfreuen sich der berechtigten Unterstützung der Öffentlichkeit aller unserer Länder. Zweitens müssen wir uns daran erinnern, daß es bei den Ost-West-Beziehungen Leistungen und Rückschläge gegeben hat. Das Viermächte-Abkommen von 1971 über Berlin zum Beispiel ist noch immer ein wirkungsvoller Garant der westlichen Rechte in dieser Stadt und des Zugangs zu dieser Stadt. Der Doppelbeschluß des - 4 - �Doppelbeschluß des Bündnisses vom Dezember 1979 über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme und darüber, diese Modernisierung mit Rüstungskontrollgesprächen auszubalancieren, hat die Sowjetunion zum ersten Mal dahin gebracht, Verhandlungen über ihre nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen. Bis dahin hatten die Sowjets es vorgezogen, die Gespräche allein auf interkontinentale Systeme zu beschränken und die 840 nuklearen Gefechtsköpfe ihrer SS-20 zu ignorieren, die bereits disloziert sind und deren Anzahl noch immer mit einer Rate von mehr als 3 pro Woche zunimmt. Drittens müssen wir erkennen, daß jede erfolgreiche Ost-West-Politik unvermeidlicherweise auf einem wirksamen Gleichgewicht der Macht gegenüber der Sowjetunion beruht. Eine ernsthafte Politik der Spannungsminderung, der Rüstungskontrolle und der Regelung des Verhaltens kann sich nicht auf Wunschdenken gründen. Die Sowjetunion konnte in der Geschichte immer nur durch ausreichende Machtgegengewichte zurückgehalten werden. Ja, die jüngere Geschichte deutet darauf hin, daß die fruchtbarsten Perioden der Ost-West-Beziehung in Europa immer dann kommen, wenn allgemein in Ost wie West anerkannt wird, daß die NATO sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich eine wirksame Abschreckungskapazität unterhält. Schließlich müssen wir uns den Herausforderungen der Abschreckungskapazität des Westens stellen - nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Innerhalb Europas besteht das Problem bekanntermaßen einerseits darin, genügend Mittel für die konventionelle Verteidigung bereitzustellen, um eine hohe Nuklearschwelle sicherzustellen, und andererseits darin, ein ausreichendes Spektrum der Nuklearrüstung zu haben, damit die Sowjetunion nicht in die Lage versetzt wird, das Bündnis politisch oder strategisch durch begrenzte Aggression zu dominieren, die mit der Drohung einer Eskalation verbunden wird. In dem Maße, in dem wir bei der Bereitstellung einer angemessenen konventionellen Verteidigung versagen, sind wir gezwungen, uns in zunehmendem Maße bei der Abschreckung auf die Kernwaffen zu stützen. Mittel zur �Mittel zur Verteidigung Meine Regierung war stets der Überzeugung, daß eine wirksame konventionelle Verteidigung des Westens möglich ist, wenn wir als Verbündete den ernsthaften politischen Wunsch haben, sie auch zu erreichen. ... Alles, was nötig ist, ist der politische Wille. Was angesichts des anhaltenden Anstiegs der sowjetischen Militärproduktion erforderlich ist, ist das Beibehalten einer deutlichen realen Wachstumsrate bei den westlichen Verteidigungsanstrengungen sowie die Garantie, daß wir für das bei der Verteidigung investierte Geld auch die wirksamsten Ergebnisse erzielen. Die Sowjetunion hat ihrerseits ihre realen Verteidigungsausgaben während des vergangenen Jahrzehnts über 4 Prozent pro Jahr erhöht, und es ist zu erwarten, daß dies auch weiterhin der Fall ist - trotz einer Abwärtsbewegung ihres Gesamtwirtschaftswachstums. Die NATO-Staaten haben sich selbst das Ziel eines dreiprozentigen realen Anstiegs pro Jahr gesetzt. Wir können und müssen in diesem Bereich das uns selbst gesteckte Ziel erreichen, wenn wir eine angemessene Abschreckung aufrechterhalten wollen. Der Doppelbeschluß Im Nuklearbereich bietet der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 den Rahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts, das sich als ein Ergebnis der anhaltenden sowjetischen Dislozierung der SS-20-Raketen entwickelt hat, welches nunmehr insgesamt über 840 einsatzbereite Gefechtsköpfe ausmacht. Bei den Verhandlungen in Genf haben die Vereinigten Staaten die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen nuklearen Mittel Streckensysteme vorgeschlagen. Dies wäre ein ausgewogenes Ergebnis, das keiner Seite einen Vorteil bringen, den Sicherheitsinteressen beider Seiten dienen und die schreckliche nukleare Last erleichtern würde. Die Sowjetunion hat bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, in diese Richtung zu gehen, sondern statt dessen Vorschläge unterbreitet - Herr Breschnew hat sich kürzlich wieder einmal als Friedenstaube dargestellt -, die es in ihrer Wirkung letztlich den Sowjets erlauben würden, die Bedrohung ihrer SS-20 beizubehalten und sogar noch auszuweiten, während die Vereinigten Staaten, die derzeit keine Raketen mittlerer Reichweite haben, daran gehindert - 6 - �daran gehindert würden, überhaupt welche zu dislozieren. Den Vereinigten Staaten ist es sehr ernst damit, echte Verringerungen bei den Kernwaffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen West und Ost zu erzielen. Wir sind nicht an jener Sorte von Abrüstungspropaganda interessiert, die in einem endlosen Strom aus Moskau kommt,und wir zählen darauf, daß die westeuropäische öffentliche Meinung klarsichtig genug ist, um zwischen beidem zu unterscheiden. Die Last der Kernwaffen ist ein Problem, das uns alle plagt. Es ist zu einem Thema der öffentlichen Kontroverse in unseren Ländern geworden, und die Sowjetunion versucht, dies schamlos auszunutzen, um die öffentliche Meinung im Westen entweder zu erschrecken oder einzulullen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß die Mehrheit der Öffentlichkeit im Westen erkannt hat, daß ohne eine einige westliche Haltung keine Aussicht darauf besteht, in Genf ein ausgewogenes Abkommen zu erreichen, und keine Aussicht, das gefährliche Ungleichgewicht zu beseitigen, das heute besteht. Die sogenannten Friedensmarschierer gefährden in Wirklichkeit den Frieden, wenn sie einen einseitigen Abbau der Strategie der Abschreckung fordern, die es ihrer Generation überhaupt ermöglicht hat, unter Bedingungen des Friedens und der Sicherheit aufzuwachsen. Die jungen Marschierer von heute haben bei aller Sympathie, die man für ihre Sehnsüchte aufbringen kann und in vielen Fällen für ihren Idealismus, schließlich nicht den schwer verdienten Frieden zustande gebracht, dessen Europa sich heute erfreut. Es war die ältere Generation, die gekämpft hat und gestorben ist, um diesen Frieden zu schaffen. Die Friedensmarschierer scheinen mehr Angst vor den defensiven Raketen des Westens zu haben, die noch nicht einmal disloziert sind, als vor den einigen hundert offensiven Nukleargefechtsköpfen der SS-20-Raketen der Sowjets, die bereits auf ganz Westeuropa gerichtet sind - ein sowjetisches Nuklearsystem, das speziell für die Bedrohung Europas, nicht der Vereinigten Staaten, entwickelt worden ist. Wenn die Friedensmarschierer in ihrem vereinfachten Ziel Erfolg haben sollten und damit wirksam die amerikanische und die europäische Verteidigung voneinander abkoppeln, würden sie denn bereit sein, die Kosten und Mühen - 7 - �und Mühen zu tragen, die mit einer ausreichenden konventionellen Verteidigung für Europa verbunden wären, um die gewaltige Überlegenheit des Warschauer Paktes auf diesem Gebiet auszugleichen? Man kann diese Frage noch genereller stellen: Wo bleibt die Unterstützung verbesserter konventioneller Streitkräfte seitens jener, die sich angeblich über die Kernwaffen solche Sorgen machen? Die Kernwaffen in Europa, das sollte man nicht vergessen, wurden erst notwendig, weil wir es nicht fertiggebracht haben, für eine ausreichende konventionelle Verteidigung zu sorgen. Paradoxerweise sind einige jener, die am lautesten nach Rüstungskontrolle rufen, in Wirklichkeit ihre Gegner. Jene, die die gemeinsame Verpflichtung zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 untergraben möchten, untergraben in Wirklichkeit jede Hoffnung auf einen Erfolg im Sinne einer echten Rüstungskontrolle. Und möge sich niemand darüber täuschen - die Sowjets haben um ihres langfristigen Ziels der Abspaltung Europas von Amerika willen im Augenblick keine höhere Priorität als die Aufhebung des NATO-Beschlusses von 1979. Dann würde es kein Gegengewicht zu ihrer nuklearen Bedrohung Europas geben - und dies zusätzlich zu ihrer überwältigenden Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. Sie hätten endlich das volle Potential für die politische Erpressung Westeuropas. RüstungskontrollVerhandlungen können nur echte und sichere Ergebnisse bringen, wenn wir im Westen von einer Position der Stärke und des Selbstvertrauens ausgehen. Die Russen haben keinen Zweifel daran gelassen, daß sie weder Idealisten noch Philanthropen sind. Ich meinerseits glaube nicht, daß der Instinkt Westeuropas zum überleben in Freiheit so verkümmert ist, daß die Menschen nicht bereit oder nicht in der Lage wären, sich den harten Herausforderungen zu stellen, vor denen sie stehen. Es ist in der Tat eine Illusion zu glauben, daß irgendjemand von uns auf nationaler Basis die Risiken dieser gefährlichen Welt vermeiden könnte. Der verbreitete Spruch "Halt die Welt an, ich möchte aussteigen!" entbehrt jeder - 8 - �entbehrt jeder Realität. Kernwaffen werden nicht einfach verschwinden, weil wir Angst haben, uns mit ihnen zu befassen. Wenn die Abschreckung versagt, kann niemand erwarten, verschont zu bleiben, am wenigsten mein eigenes Land. Ein demokratisches und pluralistisches Bündnis akzeptiert, daß es unterschiedliche Politiken unter den Verbündeten über die Frage der Dislozierung von Kernwaffen in Friedenszeiten gibt, aber weder die Bedrohung aus dem Osten noch der Schutz der westlichen Abschreckung kennen solche Unterschiede. Jene, die keine nuklearen Abschreckungsstreitkräfte auf ihrem Territorium dulden, verdanken ihre Sicherheit in großem Maße jenen, die dies tun. Keiner würde den Zerstörungen eines Atomkrieges entgehen, darum müssen wir zusammen vor ihm abschrecken und ihn verhindern. Die Last der Verteidigung drückt schwer auf unsere Bevölkerung, vor allem in der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kein Land spürt diese Last schwerer als mein eigenes, das schon immer einen höheren Prozentsatz seines Bruttosozialproduktes für Verteidigungsprogramme aufgewandt hat als andere NATO-Mitglieder. Aber nach amerikanischer Auffassung ist Verteidigung einfach etwas, was man nicht aufschieben kann. Wenn wir verständlicherweise wünschenswerten Sozialprogrammen in einem Maße Nachdruck verleihen, daß es uns nicht gelingt, unsere Verteidigung in Ordnung zu halten, dann setzen wir eben diese soziale Struktur und sogar all die anderen Kräfte unserer demokratischen Gesellschaft einem schweren Risiko aus. Denn genau das ist der ganze Zweck unserer Verteidigung - unserer Abschrekkung - nämlich den Frieden zu erhalten, wie den sozialen Fortschritt und die persönliche Freiheit zu erhalten und zu sichern, die wir im Westen so oft als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt haben. Man braucht von hier in Kopenhagen nicht sehr weit zu reisen, um den Unterschied zu erkennen. Wie sehnsüchtig blicken die Polen und die Ostdeutschen nach Westen. Ich bin überzeugt, daß das Bündnis seine grundlegende Einigkeit bewahren wird, daß die strategische Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in unserem beiderseitigen Interesse gestärkt werden wird, und daß unsere Fähigkeit, vor Konflikt und politischer Nötigung abzuschrecken, aufrechterhalten - 9 - �abzuschrecken, aufrechterhalten wird - Dinge, die uns eine ganze Generation lang gegen eine sowjetische Taktik des Wechsels von Druck und Freundlichkeit erfolgreich gelungen sind. Die grundlegende Notwendigkeit für Verteidigung und Abschreckung bleibt bestehen, und wir werden sie in gemeinsamer Zielsetzung im Interesse des Friedens für die Menschheit weiterhin aufrechterhalten. +++++ - 10 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 US-KONGRESS VERABSCHIEDET RESOLUTION ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut - Washington -(AD)- Der amerikanische Kongreß hat einmütig eine gemeinsame Resolution beider Häuser verabschiedet, durch die Präsident Reagan ermächtigt wird, den 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag zu proklamieren. An diesem Tag soll überall in den Vereinigten Staaten des Freiheitskampfes des afghanischen Volkes gegen die Besatzung seines Landes durch sowjetische Truppen gedacht werden. Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution am 4. März mit 395 zu null Stimmen. Bereits einen Tag zuvor hatte der Senat sich mit 96 zu null Stimmen für die Resolution ausgesprochen, die dem Weißen Haus zur Unterzeichnung durch Präsident Reagan zugeleitet wurde. In der Resolution wird darauf hingewiesen, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land sei, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird. Die gemeinsame Resolution hat folgenden Wortlaut: Eine gemeinsame Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Eine gemeinsame Resolution, die den Präsidenten ermächtigen und ihn auffordern soll, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag proklamiert wird zu einem Tag, an dem des Kampfes des afghanischen Volkes gegen die Besetzung seines Landes durch sowjetische Streitkräfte gedacht wird. In Anbetracht der Tatsache, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land ist, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird; daß die anhaltende sowjetische Besetzung Afghanistans gewaltiges Leid unter dem afghanischen Volk hervorruft und dieses Volk seines grundlegenden Rechtes auf nationale Souveränität beraubt; daß mehr als 2,5 Millionen Menschen - über 15 Prozent der Bevölkerung des Landes - vor der sowjetischen Besetzung geflohen sind und nun als Flüchtlinge in Pakistan oder anderen benachbarten Ländern leben; daß die sowjetische Invasion Afghanistans den Geist und die Absicht der Erklärung über die Grundsätze der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) untergräbt, die von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahre 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde; daß die Marionettenregierung Babrak Karmals, von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eingesetzt und am Leben erhalten, dem afghanischen Volk - unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen - das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt; daß der ungebrochene Widerstand der afghanischen Freiheitskämpfer gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte ein Ansporn für die freie Welt ist; daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18. November 1981 eine Resolution verabschiedet hat, in der der "sofortige Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan" gefordert wird; daß das afghanische Volk den 21. März als Beginn eines neuen Jahres und als Symbol der Wiedergeburt der Nation begeht; daß das Europaparlament seine Absicht erklärt hat, den 21. März 1982 als Afghanistan-Tag zu begehen, sei daher �sei daher durch den im Kongreß versammelten Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Präsident ermächtigt und aufgefordert wird, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag bestimmt und an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten appelliert wird, diesen Tag mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. +++++ - 3 - �10 10. März 1982 WEINBERGER: STRATEGISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN SCHON BALD MÖGLICH Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat erneut unterstrichen, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Kernwaffen "innerhalb weniger Monate" möglich seien. Vor dem Nationalen Presseklub in Washington, wo Weinberger am 8. März 1982 eine Rede hielt und anschließend Fragen beantwortete, sagte er, die strategischen Verhandlungen könnten in Kürze beginnen, wenn die Sowjets dazu bereit seien. Weinberger gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Verhandlungen zu einer Zeit und unter Umständen beginnen würden, die von einer deutlichen Stärke der Vereinigten Staaten gekennzeichnet seien. Wenn es den Vereinigten Staaten jedoch nicht gelinge, ihre Stärke wiederzugewinnen, so fügte er hinzu, "wie können wir dann die sowjetischen Führer jemals dazu bewegen, wirklichen RUstungsverminderungen zuzustimmen?" In einem solchen Falle, so Weinberger weiter, "wäre alles, worauf wir hoffen könnten, ein weiteres völlig nutzloses Abkommen wie SALT II, das es den Sowjets erlaubt, ihre militärische Stärke zu erhöhen, die eine Bedrohung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Bedrohung darstellt. Er wolle damit nicht behaupten» daß die Sowjet- union SALT II verletze, aber die sowjetische Bedrohung der Völker der freien Welt wachse täglich. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, daß das strategische Modernisierungsprogramm der Reagan-Administration nur etwa 15 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushaltes während der nächsten fünf Jahre ausmache. Kritiker, die behaupteten, die Vereinigten Staaten bereiteten einen "begrenzten strategischen Atomkrieg" vor, hätten Unrecht. "Die Tatsache, daß wir nicht mehr für die strategischen Nuklearstreitkräfte ausgeben, läßt eine sehr bewußte Politik erkennen", so betonte Weinberger, die "ein kalkuliertes Risiko" enthalte. "Unsere Politik verkörpert eine maßvolle Wegnahme der Beto- nung der Nuklearkapazitäten." Die Administration habe für das Haushaltsjahr 1983 rund 14 Milliarden Dollar für strategische Nuklearprogramme - einschließlich neuer strategischer Bomber und MX-Raketen - angefordert, jedoch 60 Milliarden Dollar für die konventionellen Streitkräfte - einschließlich einer Stärkung der Flotte. Auf Fragen bezüglich eines potentiellen Konflikts zwischen Israel und der PLO im Libanon sagte Weinberger, er hoffe, daß die Friedensmission des amerikanischen Botschafters Philip Habib weiterhin ungestört verlaufen werde. "Was wir erleben", so fügte der Verteidigungsminister hinzu, "ist ein recht gefährlicher Aufbau von Waffen in diesem sehr unsicheren Gebiet, und wenn das geschieht, dann ist der natürliche Wunsch, die Situation des potentiellen Konflikts so rasch wie möglich zu entschärfen." Die Verpflichtung gegenüber Israel sei nach wie vor ungeschmälert und werde auch ungeschmälert bleiben. Allerdings, so führte Weinberger weiter aus, sei es für die Vereinigten Staaten und Israel wichtig, "eine Reihe weiterer guter Freunde" in dieser Region zu haben. Bezüglich etwaiger Waffenlieferungen an Jordanien sagte Weinberger, diese Frage werde von einer gemeinsamen Militärkommission, möglicherweise Anfang April, geprüft. Zu den �Zu den Entwicklungen in Mittelamerika, besonders in El Salvador, erklärte der Verteidigungsminister, die Reagan-Administration sei der Überzeugung, daß es für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in der Karibik und hinsichtlich der Verteidigung der kontinentalen USA äußerst schädlich sei, wenn die Kommunisten neben Kuba einen weiteren Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent gewinnen könnten. Dies würde nach seiner Auffassung wesentliche Veränderungen in der Dislozierung der amerikanischen Streitkräfte notwendig machen und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt nachzukommen, schmälern. Das Programm Prä- sident Reagans für das Karibische Becken bezeichnete Weinberger als "eines der besten Mittel", um revolutionäre Bewegungen daran zu hindern, an Stärke zu gewinnen. Es handle sich hier um ein "erregendes" Programm zur Belebung der Wirtschaft der Länder dieser Region, das den jeweiligen Regierungen die Möglichkeit geben werde, "dem eigenen Volk zu helfen." + + + + + - 3- �10 10. März 1982 SOWJETS DISLOZIEREN MEHR SS-20 ALS ERWARTET - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - General Bernard Rogers, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa, erklärte in einer Anhörung vor dem Streitkräfteunterausschuß des amerikanischen Senats am 28. Februar 1982, daß die Sowjets - ganz im Gegensatz zu Berichten in den Medien - die Dislozierung ihrer SS-20Raketen in Osteuropa nicht eingestellt haben, sondern neue Startanlagen bauen. Dabei werden die von der NATO geschätzten Zahlen sogar noch 'übertroffen, nachdem allein während des vergangenen Jahres mehr als 70 SS-20-Raketen disloziert wurden. Diese 70 neuen Raketen, so Rogers, entsprechen 210 neuen Gefechtsköpfen und geben dem Warschauer Pakt ein Übergewicht von 3 : 1 gegenüber der NATO. Zudem werden auch noch Startanlagen für die SS-21- und SS-22-Raketen ange- legt und die SS-23-Rakete zur Dislozierung vorbereitet. Darüber hinaus haben die Sowjets im Jahr 1981 mehr als 25 Backfire-Bomber gebaut. Angesichts dieser Aufrüstung steht, wie Rogers erklärte, die NATO auch weiterhin fest zu ihrem Beschluß, landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, während gleichzeitig die amerikanisch-sowjetischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über alle Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterstützt werden. Rogers: Der Terminplan der NATO zur Modernisierung ihrer INF-Systeme "wird weiter eingehalten". Er informierte darüber, daß im Februar 1981 in Großbritannien mit dem Bau der Bodenanlagen für landgestützte Marschflugkörper begonnen wurde, die dort ab September 1983 disloziert werden sollen. Auch die Bundesrepublik I Deutschland ist, Rogers Ausführungen zufolge, noch immer bereit, PERSHING II-Raketen zu übernehmen, sobald Großbritannien die Marschflugkörper disloziert. Italien wiederum "steht fest zur Dislozierungsentscheidung der NATO und wird diese Dislozierung der bodengestützten Marschflugkörper auf seinem Boden akzeptieren." In Belgien gab es bei der Entscheidung über die Annahme dieser Waffen eine Verzögerung: Dort soll sie von den Ergebnissen der Ver- handlungen in Genf abhängig gemacht werden. Belgien wird, wie Rogers erläuter- te, die Ergebnisse dieser Verhandlungen alle sechs Monate überprüfen. Die Niederlande haben eine Entscheidung darüber vertagt. Der NATO-Oberbefehlshaber erklärte, die schwierigste Frage bei den INFVerhandlungen in Genf sei das Problem der Verifizierung, besonders bei den mobilen SS-20-Raketen. In Beantwortung von Fragen brachte Rogers seine Überzeugung zum Ausdruck, daß der Warschauer Pakt im Fall eines Angriffs diesen wahrscheinlich mit konventionellen Streitkräften durchführen würde. Dabei wäre die NATO wegen unzureichender konventioneller Streitkräfte gezwungen, entweder nukleare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen oder aber zu kapitulieren. Dabei würde der Rückgriff auf nukleare Gefechtsfeldwaffen unvermeidlicherweise auch zum Einsatz von strategischen Kernwaffen führen. Aus diesen Gründen, so die Folgerung von Rogers, dringe er darauf, daß die NATO-Mitglieder fest zu ihrer Verpflichtung einer Stärkung der konventionellen Streitkräfte innerhalb des Zeitraums von 1983-1988 stünden. Dies werde auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im Mai besprochen werden. Hinsichtlich der Bedrohung durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets sagte Rogers, es sei sowjetische Doktrin, im Kriegsfall - 2 - �im Kriegsfall "chemische Waffen in großem Umfang einzusetzen". Die sowjetischen Streitkräfte "haben umfangreiche Offensiv- und Defensivkapazitäten. Sie üben bisweilen mit echten Kampfstoffen und Schutzanzügen". Die Kapazitäten der Vereinigten Staaten zur chemischen Kriegsführung seien nahezu veraltet und unzureichend, um vor einem sowjetischen Einsatz solcher Waffen abzuschrecken. Daher habe Präsident Reagan kürzlich entschieden, mit der Modernisierung der amerikanischen Kapazitäten zu beginnen. Das Haupt- ziel der Vereinigten Staaten sei es bei den chemischen Waffen jedoch, sie alle von der Erde zu verbannen. Auf Fragen nach der Friedensbewegung in Westeuropa stellte Rogers fest, es handle sich dabei um drei Bereiche der Öffentlichkeit: Zum einen aus Leuten, die "von der Sowjetunion zur Täuschung benutzt werden". Dies seien die "Frontorganisationen", die darauf hinwirken sollen, daß die sowjetischen Ziele erreicht werden. er nicht geben. Eine Schätzung der Vertreter dieser Kategorie könne Der zweite Teil besteht aus "Aktivisten", die nach etwas suchen, was sie unterstützen können". sich am meisten sorgen müsse: Der dritte Teil sei der, um den man Dies seien junge Menschen, "die den Krieg nie erlebt haben" sowie "eine beträchtliche Gruppe Erwachsener", die sich wegen eines zukünftigen Krieges Sorge machen. Dieser dritte Teil, so Rogers, glaube daran, daß Pazifismus, Neutralismus oder Unilateralismus die Lösung seien, wie ein Krieg vermieden werden könne. Er würde nicht die Notwendigkeit einer starken Verteidigung zur Abschreckung vor einem Krieg einsehen. "Die Botschaft, die wir diesem dritten Bereich vermitteln müssen, besteht darin, daß man von einer Position der Stärke aus verhandeln muß." + + + + + - 3 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 POLEN UND EL SALVADOR: EIN VERGLEICH - Von unserer Korrespondent in Di an McDonald - WASHINGTON - (AD) - Journalisten und andere Analytiker des politischen Geschehens haben in den letzten Wochen auf der Suche nach neuen Erkenntnissen über die gestörte Lage in Polen und El Salvador die Ereignisse in beiden Ländern verglichen. In welcher Hinsicht entsprechen die Situationen einander? In einer Hin- sicht erinnert El Salvador "etwas an Polen", wie Elliott Abrams, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im amerikanischen Außenministerium,kürzlich in einem Interview sagte: sowjetische Intervention vor. "In beiden Fällen liegt eine Es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämp- fung der Demokratie in Polen, und es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämpfung der Demokratie in El Salvador, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, die Wahlen (v. 28. März) zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen." Dann aber ging Abrams auf die Unterschiede zwischen El Salvador und Polen ein: Die Schritte der salvadorianischen Regierung "bestehen in einem Programm Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und dem Bemühen, die Demokratie zu etablieren und zu institutionalisieren". In Polen hingegen sei ein Militärregime auf Geheiß Moskaus eingeschritten, "um der Demokratie Einhalt zu gebieten, und der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird". So ist die Lage in El Salvador nach Abrams von jener in Polen grundverschieden - und ein Blick auf die historischen Tatsachen stützt diese Sicht. Die polnische Regierung stand weder vor terroristischen Drohungen, noch vor einem Guerilla- oder einem Bürgerkrieg, noch vor anderer Gewalt, als sie am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängte. Der militärische Schlag folg- te intensivem Druck aus Moskau, den von der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 in Gang gesetzten Reformprozeß aufzuhalten. Das polnische Reformbestreben setzte zum erstenmal ein Zeichen dafür, daß die Unzufriedenheit der Arbeiter in einem kommunistischen System sowjetischer Machart bei der Erlangung eines gewissen Maßes an Freiheit erfolgreich war. Diese Revolution wurde auf Betreiben der Sowjets niedergeschlagen, und noch heute gewährt Moskau einem Kriegsrecht Unterstützung, das auferlegt wurde, um einen sich entfaltenden Prozeß der Demokratisierung zum Halten zu bringen und zu zerstören. * In El Salvador ist die Lage ganz anders. Die salvadorianische Regierung fördert die Entwicklung eines politischen Entwicklungsprozesses in den breiten Massen und hat offene und ehrliche Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung im März gefordert. Acht politische Parteien haben sich registrieren lassen, um an diesen Wahlen teilzunehmen, die vom Rat der Bischöfe der Katholischen Kirche und von den wichtigsten Arbeiter- und Landarbeiterorganisationen in El Salvador unterstützt werden. Auf einem Treffen der Außenminister der Organisation der �Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) unterstützten die Länder der westlichen Hemisphäre die salvadorianischen Wahlen mit 22 zu 3 Stimmen. Die Regierung El Salvadors hat Beobachter dieser Hemisphäre, aus Westeuropa und andernorts eingeladen, um den Wahl kämpf und die Wahlen selbst zu beobachten und um deren Offenheit und Ehrlichkeit festzustellen. Nur die Linksguerilla in El Salvador, unterstützt von der Sowjetunion und deren Verbündeten, stellen sich gegen diesen sich innerhalb der Massen entfaltenden politischen Prozeß. In dieser Hinsicht paßt die Haltung der Sowjetunion in Polen zu jener in El Salvador. Ihre öffentlichen Erklärungen, die sich gegen den Prozeß in El Salvador stellen, stehen in Einklang mit ihrer Opposition zu dem breiten politischen Prozeß, der sich in Polen zu entwickeln begann. Weder die Vereinigten Staaten noch deren Verbündete haben Waffen nach Polen geschmuggelt. Aber Verbündete der Sowjetunion haben große Mengen Waf- fen nach El Salvador geschmuggelt - und tun dies auch jetzt noch. Im Gegensatz zur Sowjetunion, die auch weiterhin die Unterdrückung des polnischen Volkes unterstützt, hat keine westliche Regierung sich in die nationale Souveränität von El Salvador eingemischt. Die legitime salvadorianische Regierung hat um amerikanische Hilfe ersucht, und die amerikanische Politik zielt darauf, El Salvador dabei zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie und gleichzeitig an Frieden und sozialer Reform zu erlangen. Im Jahr 1980 stellten die Vereinigten Staaten fast 56 Millionen Dollar an Hilfe für El Salvador zur Verfügung - mit dem Ziel, die Bedingungen zu verbessern, die der Unruhe und dem Extremismus zugrundeliegen. Diese Hilfe hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Hungernden zu ernähren, den Wohnungsbau, die Ausbildung und die Gesundheitsfürsorge zu verbessern und die Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft von El Salvador öffnen und modernisieren. Am 16. Januar �Am 16. Januar 1981 nahm die Regierung Carter in Reaktion auf die von den Kommunisten mit Waffen versorgte Guerillaoffensive zum erstenmal nach drei Jahren die Waffenverkäufe nach El Salvador wieder auf. Die Reagan-Administration genehmigte in der Folge weitere Militariieferungen und -dienstleistungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Dollar und erhöhtedie Wirtschaftshilfe auf mehr als 100 Millionen Dollar. El Salvador wird vielleicht beträchtliche weitere amerikanische Hilfe im Zusammenhang mit Präsident Reagans Initiative für das Karibische Becken erhalten, die dieser am 24. Februar bekanntgab. Mitte 1981 befanden sich 55 amerikanische Militärberater in El Salvador mit dem Befehl, nichts zu tun, was seiner Natur nach eine Kampfhandlung sein könnte, und nichts, was bei der Ausbildung zu einer Verwicklung in Kampfhandlungen führen könnte. Anfang März 1982 befanden sich 49 amerikanische Berater und Techniker in El Salvador. Die Sowjetunion hat in Polen 100 000 Sol- daten stationiert. Das Verhältnis der Katholischen Kirche zur salvadorianischen bzw. zur polnischen Regierung ist ein weiterer Bereich, in dem sich die Lage in beiden Ländern unterscheidet. In El Salvador wird das Recht der Kirche zur Teilnahme an der Debatte über die Zukunft der Nation anerkannt, und ihre Ansichten und ihre Kritik werden respektiert. Die Kirche hat die Bevölkerung gedrängt, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, und hat die Anstrengungen der Linken verurteilt, die Wahlen zu stören. In einer Erklärung vom 17. Februar legte die Bischofskonferenz von El Salvador die Unterstützung der Kirche für die Wahlen dar und bestätigte, daß der zunehmende Guerillaterrorismus darauf abzielt, den Wahlvorgang zu behindern. "Wir sind - 4 - �"Wir sind der Überzeugung, daß die Wahlen trotz der unnormalen Bedin- gungen der friedliche Weg für die Mehrheit des Volkes sind, die Nein! zur Gewalt gesagt hat und die dadurch die Gelegenheit hat, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Dies könnte der Beginn einer Lösung des bewaffneten Kon- fliktes sein," heißt es in der Erklärung. In Polen wurde die Katholische Kirche durch das das Kriegsrecht verhängende Regime angegriffen. Eine Attacke aus jüngster Zeit über Radio Warschau beschuldigte die katholischen Priester, "alte Quellen des Konfliktes" wiederzubeleben. Das Regime hat polnische Priester wegen "verräterischer" Tätigkeiten kritisiert, weil jene die Führung der Gewerkschaft Solidarität gelobt und die Gläubigen dazu gedrängt hatten, sich der Beseitigung der Kreuze an öffentlichen Plätzen zu widersetzen. Die salvadorianische Regierung unterstützt die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen. In Polen wurde das Kriegsrecht verhängt, um die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung zu zerstören. Die nationale Arbeiter- und Landarbeitervereinigung von El Salvador, die Unidad Populär Democratica (UPD), unterstützt den Wahlprozeß und hat die meisten der regionalen und internationalen demokratischen Gewerkschaftsorganisationen dazu eingeladen, Wahlbeobachter zu den Wahlen am 28. März zu schicken. In einer Presseerklärung am 20. Februar bekräftigte ein Sprecher der UPD diese uneingeschränkte Unterstützung der Wahlen, weil "sie der Beginn der Lösung der unnatürlichen Situation" in El Salvador sein könnten. Elliott Abrams stellte fest, daß die Regierung El Salvadors in schwierigster Lage daran arbeite - und in gewisser Hinsicht dabei auch Fortschritte mache - Respekt für die Menschenrechte zu erzielen. + + + + + - 5 - �10 10. März 1982 AMERIKANISCHE AUSLANDSHILFE FÖRDERT FRIEDEN UND SICHERHEIT - Von USICA-Korrespondent Dian McDonald - Washington -(AD)- Außenminister Alexander Haig erklärte am 4. März 1982 vor dem Kongreß, daß die von der Reagan-Administration für das Haushaltsjahr 1983 angeforderten Mittel für die Auslandshilfe den "zwingenden Notwendigkeiten bei der nationalen Sicherheit, der Außen- und Wirtschaftspolitik dienen". In einer Anhörung vor einem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses sagte Haig, daß "eine erstklassige amerikanische Außenpolitik ganz einfach nicht mit zweitklassigen Mitteln betrieben werden kann". Haig warnte davor, daß eine NichtZuteilung des Geldes "politische Konsequenzen in der Entwicklungswelt haben und einen fruchtbaren Boden für sowjetischen Expansionismus darstellen würde". In seiner vorbereiteten Erklärung stellte Haig fest, daß die Anforderungen des Präsidenten für das Jahr 1983 einen Zuwachs von 1,4 Milliarden Dollar ausmachen. "Ich erkenne die Tatsache an, daß die Zusage der Auslandshilfe in diesen ernsten Zeiten schwierig sein wird, aber wir werden später einen noch größeren Preis zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht handeln. Die grundlegendsten Interessen Amerikas stehen unter Angriff." Haig fügte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Hang fügte hinzu, Präsident Reagan sei "der festen Überzeugung, daß die von ihm angeforderten Mittel für die Verteidigung dieser Interessen entscheidend sind und für die Förderung einer friedlicheren und sichereren Welt. Die Sicherheit unserer Nation morgen erfordert, daß wir heute in die Auslandshilfe investieren." Haig erläuterte, daß El Salvador der "größte Einzelempfänger sowohl von Sicherheits- als auch von Wirtschaftshilfe" unter den Staaten des Karibischen Raums sei, und verwies darauf, daß die Beträge für Sicherheitshilfe im Karibischen Becken "bescheiden sind und nur etwas über 100 Millionen Dollar aus der Gesamthilfeanforderung von 675 Millionen Dollar" für die gesamte Region ausmachen. Im Verlauf der anschließenden Befragung wurde Haig um eine Erläuterung dafür gebeten, wie die Administration einen so beträchtlichen Zuwachs der Auslandshilfe rechtfertigen könne - zu einer Zeit, da sich die amerikanische Wirtschaft an einem solchen Tiefpunkt befinde. Der amerikanische Außenminister wies darauf hin, daß andere Industriestaaten die sich verschlechternden Wirtschaftsbedingungen noch weit stärker fühlten, "die Entwicklungswelt jedoch am meisten leidet". Die Amerikaner müßten erkennen, daß "Not und Mangel in der Entwicklungswelt politische Folgen haben wird". Haig sagte auf eine weitere Frage, er sehe in den amerikanischen Verteidigungserfordernissen und in dem Auslands- und Sicherheitshilfeprogramm ein "Doppel paket, um lebenswichtigen amerikanischen Interessen gerecht zu werden". "Die sowjetische Führung ist nie von unseren Worten beeindruckt ..., eher schon von unseren Taten", erklärte Haig. Eine Investition in die Verteidigung heute, so führte der amerikanische Außenminister aus, sei eine Garantie für Erfolg und schließliche Verringerung in der Zukunft. Was die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Nicaragua anbetrifft, so unterstrich Haig, daß die USA der nicaraguanischen Regierung deutlich zu verstehen gegeben habe, daß sie "mehr als bereit sind, die Beziehungen zu normalisieren". Die Regierung von Nicaragua beharre jedoch darauf, dieiRevolutionen �die Revolutionen in den benachbarten Staaten, vor allem in El Salvador, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang teilte Haig mit, daß sowjetische Panzer in Nicaragua eingeführt, nicaraguanische Piloten in Osteuropa ausgebildet worden und über 2 000 kubanische und 70 sowjetische Militärberater in Nicaragua seien. Der Geheimdienstausschuß, so der amerikanische Außenminister weiter, habe Informationen vorgelegt bekommen, die das ganze nicaraguanische und kubanische Engagement in El Salvador zeigten. "Diese Beweise sind unwiderleglich", so betonte Haig. Der amerikanische Außenminister beschuldigte weiter die Regierung von Nicaragua, Dörfer der Miskito-Indianer in der Nähe der Grenze zu Honduras zerstört und Bewohner getötet zu haben. Zur Lage in El Salvador erklärte Haig, daß es noch zu früh sei, etwas über den Ausgang der Wahlen zu sagen. Es wäre jedoch eine "große Tragödie", wenn diese Wahlen verschoben werden sollten, denn sie seien Ausdruck des Willens des salvadorianischen Volkes, den demokratischen Prozeß zu unterstützen. Präsident Duarte bemühe sich um einen Reformkurs, und die Wahlen seien ein Prozeß, der trotz der Drohung und Gewalt von außen stattfinde. Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Duarte für Verhandlungen mit der Führung der Guerilla sei, daß sich solche Verhandlungen nach Meinung Duartes jedoch auf die Selbstbestimmung des Volkes und nicht auf die Aufspaltung der Macht konzentrieren müßten. Bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten erinnerte Haig daran, daß sich der. Prozeß von Camp David bei der Amtsübernahme der Reagan-Administration bereits "hingezogen" habe und Meinungsverschiedenheiten bezüglich der SinaiVerhandlungen und der Autonomie-Verhandlungen aufgetreten seien. Trotz all der in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse habe die Waffenruhe jedoch gehalten, und der Camp-David-Prozeß gehe weiter. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe ihm, Haig, versichert, daß er an Camp David und dem israelischägyptischen Friedensvertrag festhalten werde. Auf Fragen - 3 - �Auf Fragen nach der Entscheidung der Administration, Beschränkungen für Lieferungen von Gerät und Material an Südafrika aufzuheben, betonte Haig, daß die Reagan-Administration die Apartheid-Politik nachdrücklich ablehne, aber man versuche, mit der Regierung von Südafrika einen anderen Weg einzuschlagen. Immerhin seien schon Fortschritte erzielt worden, vor allem bezüglich der Zusammenarbeit der südafrikanischen Regierung hinsichtlich der Unabhängigkeit Namibias. �10 10. März 1982 USA ÜBER MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA BESORGT - Von unserem Sonderkorrespondenten - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Direktor des Zentralamtes für Sicherheit und Abwehr (CIA), Admiral Bobby Inman, hat sich besorgt über die militärische Rüstung in Nicaragua geäußert. Vor der Presse wies der Admiral am 9. Närz 1982 darauf hin, daß die Aufrüstung in Nicaragua die Erfordernisse für die Verteidigung der eigenen Grenzen weit übersteige. Diese Streitkräfte könnten gegen die Nachbarn des Landes in Mittelamerika eingesetzt werden. Die Aufrüstung zielt nach den Worten Inmans darauf ab, eine nicaraguanische Streitmacht aufzubauen, die größer ist als die sämtlicher Nachbarn zusammengenommen. In Nicaragua befänden sich mindestens 50, wahrscheinlich je- doch 70 sowjetische Offiziere als Berater in Organisation und Taktik für die Militärs in Nicaragua. Die Kubaner sorgten für die Ausbildung, während die Sowjets die notwendigen Mittel und das Gerät stellten. Inman und John Hughes, der Stellvertretende Direktor des militärischen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten (DIA), zeigten der Presse Fotos von militärischen Einrichtungen in Nicaragua, die von Aufklärungsflugzeugen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �von Aufklärungsflugzeugen aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen wurden haupt- sächlich von Hughes ausgewertet, der auch die sowjetischen Raketen auf Kuba während der Kuba-Krise im Jahr 1962 entdeckte. Hughes teilte mit, daß die Fotos von Nicaragua 49 aktive Garnisonen erkennen ließen, d.h. 36 mehr als von General Somoza gebaut wurden, der von den Sandinisten gestürzt wurde. Weiter würden vier Flugplätze ausgebaut, offensichtlich um sie für die sowjetischen MIG-21 benutzbar zu machen, die in diesem Jahr erwartet werden. All diese neuen und verbesserten Einrichtungen, so führte Hughes aus, seien nach kubanischen und sowjetischen Plänen aufgebaut. Jeder Kasernenkomplex verfüge über eine Hindernisbahn nach sowjetischem Muster, und es seien fast überall sowjetische Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Mannschaftspanzer vorhanden. Gegenwärtig befinden sich nach Auskunft von Hughes 6050 Kubaner in Nicaragua, darunter rund 2000 Militärberater. Bei den anderen handle es sich um Bauarbeiter, Sanitätspersonal, Regierungsberater und Lehrer. Nicaragua baut seine regulären Streitkräfte auf 25 000 bis 30 000 Mann aus; dazu kommen 100 000 bis 150 000 Mann Miliz. Zur Zeit Somozas hatte die Armee eine Stärke von 14 000 Mann. Bis Ende Frühjahr ist nach den Ausführungen von Admiral Inman damit zu rechnen, daß die nicaraguanischen Streitkräfte über 50 bis 75 sowjetische Panzer verfügen werden. Hughes zeigte ferner Aufnahmen von 16 Indianerdörfern am Coco-Fluß nahe der Grenze zu Honduras, die von nicaraguanischen Regierungsstreitkräften zerstört wurden, wobei Tausende von Indianern umkamen oder umgesiedelt wurden. Dies geschah möglicherweise, um ein Aufmarschgebiet gegen Nachbarländer zu schaffen. + + + + + �Uli//cn/ch(ifl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 GRUNDWASSER IN GEFAHR - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien Von G. Weiss (AD) - Ein Viertel des Trinkwassers in den Vereinigten Staaten ist durch Verseuchung mit Chemikalien gefährdet. Dies ist der Anteil, der unterirdischen Wasser-Reservoiren für die laufende Versorgung entnommen wird. Bis vor kurzem hatte man als selbstverständlich angenommen, daß dieses Wasser "sicher", d.h. von Schadstoffen frei sei. Wie jedoch Professor Perry L. McCarty, der Leiter des Departments für Städte- und Tiefbau der Stanford-Universität, Anfang Februar 1982 in einem Pressegespräch erklärte, haben in weiten Teilen der USA durchgeführte Untersuchungen gezeigt, daß toxische Chemikalien ins Grundwasser eingedrungen sind. "Wir haben gewaltige Anstrengungen unternommen", so McCarty, "um unsere Wasserläufe sauberer zu bekommen. Nun müssen wir plötzlich feststellen, daß Grundwasser, das wir für sicher hielten, wegen der wachsenden Gefährdung durch Industriechemikalien dringend unsere Aufmerksamkeit erfordert." Industrie- staaten müßten das Problem jetzt in Angriff nehmen, wenn die Versorgung mit Trinkwasser für die Zukunft gesichert werden soll. Deponien für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Deponien für Müll und Sondermüll, aus Tanks abgepumpte Schlämme, Sammelund Klärbecken für Flüssigabfälle sowie Chemikalien, die bei Unfällen und durch Unachtsamkeit in den Boden gelangen, bilden nach den Ermittlungen McCartys und seiner Mitarbeiter die Hauptquellen der Grundwasserverschmutzung. In 35 amerikanischen Bundesstaaten habe man bereits verunreinigtes Grundwasser festgestellt - im Staat Massachusetts allein an 44 Stellen in Gebieten, die Wasser für die öffentliche Versorgung liefern. Im Bundesstaat Connecticut wurden 16, im Staat New York 12 und in weiteren 20 Bundesstaaten vereinzelt ähnliche Fälle festgestellt. Ursache der Grundwasserverschmutzung seien, wie Prof. McCarty ausführte, synthetische Industriechemikalien in Konzentrationen, die möglicherweise als gesundheitsschädlich angesehen werden müßten. Am häufigsten wurden bisher TCE (Trichloräthylen) und DBCP (Di-Bromchlorpropan) gefunden - Verbindungen, die als Wasserbelastung noch relativ neu sind. Untersuchungen mit den modernen, sehr empfindlichen Meß- und Analyseinstrumenten helfen, sie zu identifizieren. Standardwerte für höchstzulässige, als ungefährlich zu betrachtende Konzentrationen gebe es noch nicht. Solange diese nicht existierten, sei es jedoch riskant, derart belastetes Grundwasser zur Verwendung als Trinkwasser für unbedenklich zu erklären. Trinkwasser aus der Wasserleitung sei demgegenüber als sicher zu betrachten, weil die Wasserwerke gründliche Kontrollmethoden anwenden. Im übrigen machen die Grundwasservorkommen, die bisher als verunreinigt ermittelt wurden, einen geringen Anteil der unterirdischen Reservoire aus. Allerdings stellte sich beispielsweise in New Jersy, vor allem aber in Kalifornien, wo Versalzung und zu hohe Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke große Probleme schaffen, die Verunreinigung bereits als ziemlich umfangreich heraus. McCarty plädiert deshalb für äußerst sorgfältige Aufbereitung und weitergehende Wiederverwendung kommunaler Abwässer, als es zur Zeit üblich ist. Gegenwärtig laufende Studien in Kalifornien und Arizona sollen die Frage klären helfen, ob-bzw. inwieweit aufbereitete, unterirdisch gespeicherte Abwässer, denen nicht alle Belastungsstoffe entzogen sind, zur Grundwasserverschmutzung beitragen. Vom Ausmaß - 2 - �Vom Ausmaß her ergeben sich natürlich aus der Verschmutzung der Oberflächengewässer nach wie vor die größten Probleme. Weitaus gefährlicher ist jedoch nach Ansicht Prof. McCartys die Grundwasserverseuchung, weil dabei in wissenschaftlicher Sicht einfach zu viele Unbekannte im Spiel seien. Flüsse z.B. sind, sobald eine Verschmutzungsquelle gefunden ist, relativ schnell zu entgiften. "Ist aber Grundwasser erst einmal verseucht, stehen wir den damit verbundenen Problemen noch recht hilflos gegenüber." Die unterirdischen Schichten, die Sickerwasser aus Niederschlägen und Binnengewässern leiten und sammeln, sind häufig von komplexer Struktur und ganz unterschiedlicher Ausdehnung. Eine "Etage" in einer Reihe von "Stockwerken" kann verseucht sein, während die übrigen - noch sauber sind. Eine umfassende Kontrolle der Entnahmespeicher für Trinkwasser zur kommunalen Versorgung, noch mehr von Brunnen auf dem Lande (jährlich werden Hunderttausende zur Individualversorgung neu angelegt) wäre ein unendlich schwieriges und kostspieliges Unterfangen. Im Hinblick auf die neuartigen Belastungsstoffe im Grundwasser ist der Geschmack des Wassers McCarty zufolge kein brauchbarer Indikator. Man sei erst in jüngster Zeit auf eine ganze Gruppe von Chemikalien aufmerksam geworden, die gewöhnlich als Lösungsmittel benutzt werden und sich gut mit Wasser mischen. Im Gegensatz zu DDT oder PCB (Polychloridbiphenole) werden sie nicht in der Nahrungskette angereichert. Aber sie dringen in unterirdische wasserführende Schichten vor. (Die frührere Annahme, toxische Chemikalien würden nach dem Einsickern in den Boden durch Filtration, Adsorption oder biologische Zersetzung beseitigt, habe sich als falsch erwiesen.) Als typisches Beispiel nannte Prof. McCarty den Fall von Jackson Township in New Jersey, wo eine kommunale Mülldeponie zur Aufnahme von Abwasser- und Tankschlämmen, aber auch von Industriechemikalien benutzt wurde. Etwa 100 Trinkwasserbrunnen in der Umgebung der Deponie mußten geschlossen werden. Grund: Das Wasser war mit Chloroform, Methylenchlorid, Trichloräthylen, Äthylbenzol, Azeton und anderen synthetischen Chemikalien verseucht. "Die Konzentrationen waren sogar höher als jene, die allgemein in unbehandelten städtischen Abwässern angetroffen werden", sagte McCarty. Noch gebe - 3 - �Noch gebe es keine Beweise dafür, daß diese Stoffe Krebs oder andere Krankheiten verursachen. Es könne 10 bis 15 Jahre erfordern, um herauszufinden, ob einige der sogenannten stabilen Kohlenwasserstoffe (molekulare Verbindungen), die mancherorts im Grundwasser entdeckt wurden, die menschliche Gesundheit gefährden. Jedoch stelle die Flut immer neuer Chemikalien und die ständige Zunahme von deren Anwendung den Umweltschutz vor große Probleme. "Selbst das Chlor", so Prof. McCarty, "das wir dem Trinkwasser zusetzen, um es sicherer zu machen, reagiert häufig auf natürliche Weise mit gewissen Chemikalien im Wasser und bildet neue Verbindungen. Sie können gefährlich sein - im gegenwärtigen Stadium wissen wir über all diese Dinge einfach viel zu wenig." Die Probleme der Wasserverseuchung seien von jenen der Luftverschmutzung nicht zu trennen, erklärte Prof. McCarty. Insbesondere sollten die Auswirkungen des sogenannten sauren Regens als Folge hoher Konzentrationen von Stickstoffund Schwefeloxiden in der Luft im Hinblick auf mögliche Reaktionen mit anderen chemischen Belastungsstoffen im Boden untersucht werden. Aber auch die Verfahren zur Beseitigung von Sondermüll und die Auswirkungen solcher Stoffe auf Umwelt und Grundwasser erforderten eingehende Beobachtung. All dies sollte nicht nur der Öffentlichkeit klar gemacht werden und sich in der Forschung und in behördlichen Maßnahmen niederschlagen. Vielmehr handle es sich auch um Probleme, die gemeinsame Anstrengungen von Naturwissenschaftlern, Ingenieurwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern erfordern, um brauchbare Lösungen zu finden und massiven Gefahren vorzubauen. Werde diese Vorsorge versäumt, seien die Kosten für künftige Korrekturen unabsehbar. Perry L. McCarty befaßt sich seit fast 25 Jahren mit Fragen und Problemen des Angebots und Bedarfs an Wasser für Landwirtschaft, Bevölkerung und Industrie. Vor 20 Jahren ging er vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston an die Stanford-Universität. Die von ihm in der Zwischenzeit aufgebauten Programme für Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Umwelttechnik sind heute richtungsweisend in den Vereinigten Staaten. +++++ �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 8 vom 24. Februar 1982 unter Dokumentation in dem Artikel: "Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten" auf Seite 9, zweite Zeile, erstes Wort muß es richtig heißen: "eine Schwächung irgendwelcher Art..." Wir bitten, diesen Druckfehler zu entschuldigen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt<br /><em>- Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA -</em><br /><br />US-Kongress verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger: Strategische Rüstungskontrollverhandlungen schon bald möglich<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Polen und El Salvador: Ein Vergleich<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br />Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Grundwasser in Gefahr<br /><em>- US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/72d523f919e95c034ebf934dcd5e5df7.pdf e6d3e1a594593c7c59f93ff0262aa2df PDF Text Text 17. März 1982 11/A I N H A L T INFORMATION Hang nennt fünf Punkte für den Spannungsabbau in Mittelamerika DOKUMENTATION Reagan proklamiert 21. März zum Afghanistan-Tag WIRTSCHAFT Grundzlige der amerikanischen Agrarpolitik - Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongreß HINTERGRUNDMATERIAL Stoessel äußert sich zum Problem der sowjetischen Erdgasleitung Botschafter Fields: Verifizierbarkeit und Einhaltung von Abkommen über Kernwaffenteststopps entscheidend - Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuß • Unterstaatssekretär Enders: Bedeutsame Reformen in El Salvador US-Experten: Guerilla in El Salvador wird von außen unterstützt US-Experten: Hoffnungsvolle Zeichen für Wahlen in El Salvador Beweise für militärische Rüstung in Nicaragua WISSENSCHAFT UND TECHNIK Dritter Einsatz der Raumfähre "COLUMBIA" - Start voraussichtlich am 22. März zu siebentägigem Testflug - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �11 17. März 1982 HAIG NENNT FÜNF PUNKTE FÜR DEN SPANNUNGSABBAU IN MITTELAMERIKA - Von unserer Sonderkorrespondentin Judy Aita - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat fünf Punkte genannt, die zu einem Abbau der Spannungen und einer Lösung der Probleme in Mittelamerika beitragen würden: bilaterale Nichtangriffspakte, Anwendung der amerikanischen Neutralitä'tsakte, regionale Verpflichtung zur Einstellung der Einfuhr schwerer Waffen, verstärkte amerikanische Hilfe und Beendigung des Engagements Nicaraguas in El Salvador. Diese Punkte wurden in jüngerer Zeit zwischen amerikanischen, mexikanischen, kubanischen und nicaraguanischen Regierungsvertretern erörtert und auch am vergangenen Wochenende zwischen Haig und seinem mexikanischen Kollegen Jorge Castaneda besprochen. Außenminister Haig gab am 15. März 1982 in New York eine Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse der Besprechungen der fünf Außenminister darlegte, deren Länder an der Initiative Präsident Reagans für das Karibische Becken beteiligt sind, und widersprüchliche Pressemeldungen über amerikanisch- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über amerikanisch-mexikanische Friedensgespräche klarstellte. Haig bezeichnete die eingangs erwähnten fünf Punkte als die Grundlage für die amerikanischen Gespräche mit Mexiko und Nicaragua. Er könne zwar nicht für Castaneda sprechen, so betonte Haig, aber er bezweifle, ob dem mexikanischen Außenminister wirklich feste Zusagen seitens Nicaraguas vorlägen. Zumindest halte er den Optimismus Castanedas für "subjektiv". Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Mexiko nicht das einzige Land sei, über das die USA mit Nicaragua Kontakt hätten; nicht zuletzt sei die Botschaft der Vereinigten Staaten in Managua noch da. Der amerikanische Außenminister betonte ferner, die jüngsten Gespräche mit Mexiko hätten nichts mit den kommenden Wahlen in El Salvador zu tun. Die Wahlen seien eine Sache der Bevölkerung von El Salvador, aber sie seien ein wichtiger Markstein auf dem Wege zum Pluralismus. Die USA, so unterstrich Haig, dürften in ihrer Politik nichts unternehmen, "was diesen sehr wichtigen Prozeß gefährden könnte". Der amerikanische Außenminister erinnerte erneut, wie schon auf früheren Pressekonferenzen, an das Engagement der Sowjetunion und Kubas in der Region, die Waffen liefern und Aufständische ausbilden. Trotzdem würden die Vereinigten Staaten die Sowjetunion nicht in Verhandlungen über Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre einbeziehen, sondern diese Probleme würden auf bilateraler Basis behandelt. Die Administration werde der Öffentlichkeit und dem Kongreß weiterhin Beweise für die Einmischung Kubas und Nicaraguas in die Probleme der Region unterbreiten. Haig räumte ein, daß der Vorfall mit einem Zeugen, der vor der Presse seine Aussagen änderte, "peinlich" gewesen sei. Aber niemand könne es verdenken, wenn die Administration versuche, "die Fakten so auf den Tisch zu legen, wie sie ihr bekannt sind ..., und was der Zeuge während des Interviews sagte, ist weniger relevant als die Tatsache, daß es sich um einen Nicaraguaner handelte, der in El Salvador kämpfte". Schließlich erklärte �Schließlich erklärte Haig, daß die Vereinigten Staaten der Regierung von Nicaragua deutlich zu verstehen gegeben haben, daß sie die Einführung von sowjetischen MIG-Jägern als "ernste Entwicklung" betrachten würden. Die Behauptung des nicaraguanisehen Außenministers Miguel d'Escoto, es bestünden keine solchen Pläne, widersprächen den Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste. Immerhin würden nicaraguanische Piloten für Hochleistungsflugzeuge in Osteuropa ausgebildet. Haig bezeichnete ferner die Situation in El Salvador als ein globales Problem, nicht nur ein regionales oder lokales. +++++ - 3 - �i mIERl 1Dl El V) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 U.März 1982 REAGAN PROKLAMIERT 21. MÄRZ ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut der Proklamation - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer am 10. März 1982 veröffentlichten Proklamation den 21.März zum Afghanistan-Tag bestimmt. An diesem Tag soll in allen Teilen der Vereinigten Staaten der Tapferkeit des afghanischen Volkes gedacht und die anhaltende sowjetische Invasion in Afghanistan verurteilt werden. Die Proklamation des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Dezember 1979 marschierte die Sowjetunion ohne Provokation und mit überwältigender Macht in Afghanistan ein. Seither hat die Sowjetunion mit jedem nur erdenklichen Mittel versucht, ihre Kontrolle über Afghanistan zu behaupten. Das afghanische Volk hat der Sowjetunion getrotzt und ihr mit einer Tapferkeit Widerstand geleistet, die in der modernen Geschichte nur wenige Parallelen hat. Das afghanische Volk hat einen schrecklichen Preis für seinen Kampf um die Freiheit bezahlt. Seine Dörfer und Heime sind zerstört worden, die Menschen wurden durch Kugeln, Bomben und chemische Waffen ermordet. Ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Ein Fünftel des afghanischen Volkes ist ins Exil getrieben worden. Und doch geht der Kampf weiter. Die internationale Gemeinschaft - unter Einschluß der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen in aller Welt - hat die Invasion Afghanistans als eine Verletzung aller Verhaltensregeln und des Völkerrechts gebrandmarkt und einen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Jedem Land und je- dem Volk ist der afghanische Widerstand zu einem Anliegen geworden, denn die afghanischen Freiheitskämpfer verteidigen die Prinzipien der Unabhängigkeit und der Freiheit, die die Grundlage der weltweiten Sicherheit und Stabilität bilden. Es ist daher angebracht, daß das Europaparlament, der Kongreß der Vereinigten Staaten und Parlamente in aller Welt den 21. März 1982 zum AfghanistanTag bestimmt haben, um der Tapferkeit des afghanischen Volkes zu gedenken und die anhaltende sowjetische Invasion in diesem Land zu verurteilen. Der Afghanistan-Tag bietet Gelegenheit, sich nicht nur diese Ereignisse vor Augen zu halten, sondern auch die Prinzipien, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft zu bestimmen; um sein Recht, frei von ausländischer Einmischung zu sein; und um das Recht, seine Religion gemäß dem Gebot des Gewissens auszuüben. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 21.März 1982 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich am 10. März im Jahre des Herrn 1982 und im 206. Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Proklamation unterzeichnet. (gezeichnet) Ronald Reagan �ä • 111IEI gj Er Ulift/chcifl International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN AGRARPOLITIK Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongress Washington - 0\D) - Der Unterstaatssekretä'r für Wirtschafts- und Handelsfragen im amerikanischen Außenministerium, Robert D. Hormats, der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William E. Brock, und der amerikanische Landwirtschaftsminister, John R. Block, haben am 9. März 1982 vor dem Landwirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses Grundzüge der Handelspolitik der Vereinigten Staaten, vor allem auf dem Agrarsektor, dargelegt. Sie gingen dabei vor allem auf das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und zu Japan ein. Nachfolgend die Ausführungen im Hinblick auf die Politik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft: Unterstaatssekretär Hormats: Diese Administration hat sich dem Aufbau eines liberalisierten Welthandelssystems verpflichtet, das den landwirtschaftlichen Exporten erhöhte Chancen einräumt. Bei großen Vorräten und einer zögernden Nachfrage in der ganzen Welt brauchen unsere Farmer mehr denn je Exportchancen. Aber die gegenwärtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die gegenwärtige internationale Rezession verschärft den Wettbewerb auf Märkten in Drittländern und den Druck auf andere Regierungen, protektionistische Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Während des vergangenen Jahres haben wir unsere Anstrengungen darauf konzentriert, anderen Ländern besser begreiflich zu machen, welchen Wert die Vereinigten Staaten Fragen des Agrarhandels beimessen. Die Tage sind längst vorbei, da wir Maßnahmen einfach ignorieren könnten, die unsere Märkte bedrohen, oder da wir Agrarhandelsprobleme als geringfügige Elemente unserer Beziehungen behandeln könnten. Unter kraftvoller Federführung durch das Landwirtschaftsministerium haben amerikanische Regierungsvertreter diesen Punkt gegenüber anderen Regierungen auf zahlreichen bilateralen und multilateralen Treffen aktiv und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Ein wichtiges Beispiel ist das beispiellose Treffen von Außenminister Haig, Landwirtschaftsminister Block und Botschafter Brock am 11. Dezember 1981 in Brüssel mit EG-Präsident Thorn und Landwirtschaftskommissar Dal sager. Bei diesen Gesprächen ging es in der Hauptsache um die Landwirtschaft. Unsere bilateralen Bemühungen, das Handelsklima für Agrarexporte zu verbessern, konzentrieren sich auf einen verbesserten Marktzugang für unsere Erzeugnisse und die nachhaltige Verteidigung unserer Position auf den Weltmärkten. Multilateral machen wir in steigendem Maße vom Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) Gebrauch, um Maßnahmen anzugreifen, die unsere Handelsrechte schmälern. So stellen wir beispielsweise Handelspraktiken der EG auf den Gebieten Weizenmehl, Geflügel, Zucker, Teigwaren, Zitrusfrüchte und Dosenfrüchte sowie Rosinen in Frage. ... Ich möchte mich jetzt unseren Agrarhandelsbeziehungen zur Europäischen Gemeinschaft zuwenden. Unsere Agrarexporte in die EG beliefen sich im Haushaltsjahr 1981 auf 8,9 Milliarden Dollar, d.h. 20 Prozent der gesamten amerikanischen Agrarexporte. Die EG ist ein Hauptabnehmer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Vereinigten Staaten, und uns ist sehr viel daran gelegen, unseren Zugang zum EG-Markt aufrechtzuerhalten. Trotzdem zeigt der langfristige Trend bei den Importen vieler Erzeugnisse nach unten. So haben die EG-Länder beispielsweise in den sechziger Jahren jährlich netto rund 20 Millionen Tonnen - 2 - �20 Millionen Tonnen Getreide importiert; 1980-81 war die EG ein Nettoexporteur an Getreide. Wir müssen ferner erkennen, daß die EG-Praktiken an Exportsubventionen unsere Verkäufe auf anderen, expandierenden Märkten für landwirtschaftliche Exporte bedrohen. Der Handel, vor allem der Agrarhandel, findet natürlich nicht in einem Vakuum statt. Auf beiden Seiten des Atlantik werden außenhandelspolitische und politische Fragen durch innenpolitische Probleme und Hoffnungen und Wünsche bestimmt. Unsere Agrarpolitik im eigenen Lande spiegelt weitgehend unser marktorientiertes Wirtschaftsdenken wider, wobei nur bei ganz wenigen Produkten nicht marktgerechte Preise gestützt werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft wurde in den sechziger Jahren hauptsächlich mit dem Ziel in die Wege geleitet, einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen, ein steigendes Einkommen der Bauern zu sichern und eine größere Selbstversorgung an Lebensmitteln zu erreichen. Politisch war die Entwicklung einer Gemeinsamen Agrarpolitik ein wesentliches Element für die Entstehung der Gemeinschaft. Die Verwirklichung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde im wesentlichen durch hohe Stützpreise ohne echte Produktionskontrollen erreicht. Variable Grenzabgaben für die meisten Produkte schirmen den Binnenmarkt vor der Konkurren?, anderer, leistungsfähigerer Erzeuger ab. (Im Rahmen des GATT ist die EG verpflichtet, keine Grenzabgaben für Sojabohnen zu erheben, die heute fast die Hälfte der amerikanischen Agrarexporte in die EG ausmachen.) Die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik führte als erstes zu einer Selbstversorgung in wichtigen Erzeugnissen und dann zu großen Überschüssen. So betrug beispielsweise die Selbstversorgung der EG 1978-79 an Weichweizen 118 Prozent, an Gerste 113 Prozent, an Zucker 124 Prozent, an Butter 119 Prozent. Die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichten schwindelerregende Höhen - die Gesamtkosten - unter Einschluß der Aufwendungen der Mitgliedstaaten für nationale Agrarprogramme - nähern sich 40 Milliarden Dollar. Die Kosten für die Verbraucher in der EG, die sowohl hohe Preise für Lebensmittel bezahlen als auch den Export der Überschußbestände durch ihre Steuern subventionieren, sind enorm. Die Reaktion der Gemeinschaft auf die Probleme der Überschüsse besteht in einem aggressiven und stark subventionierten Exportprogramm. Die EG ist - 3 - �EG ist heute der drittgrößte Exporteur an Weizen - nach den USA und Kanada und vor Australien und Argentinien -; der größte Exporteur der Welt an Geflügel und der zweitgrößte Exporteur an Rindfleisch. Sie ist ein wichtiger und expandierender Exporteur von Molkereierzeugnissen und Zucker sowie auch verarbeiteter Agrarprodukte. Unsere Reaktion auf die Zielrichtung der EG-Politik und -Praxis ist nachhaltig: Wir verstehen zwar die Probleme der europäischen Führer bei der Verbesserung der Gemeinsamen Agrarpolitik, aber wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren landwirtschaftlichen Erzeugern, daß wir unsere Besorgnisse und Interessen deutlich und wirksam geltend machen. Wir haben seit langem die Einigung Europas unterstützt, und das war und ist seit einer Generation ein fundamentaler Aspekt der amerikanischen Politik. Aber wir haben auch unterstrichen, daß es nicht fair ist, die Kosten für interne Agrarprogramme den Handelspartnern Europas aufzubürden. Mit dem zunehmendem Eindruck, daß die Bemühungen um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unzureichend sind, treten unsere Anstrengungen in eine neue Phase. Wir haben uns öffentlich und vertraulich nachdrücklich und eindeutig für die Notwendigkeit einer Agrarhandelspolitik der EG ausgesprochen, die die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf andere Exportländer nicht außer acht läßt. So haben wir auf einer Reihe von Konferenzen in diesem und im vorigen Jahr gegenüber der EG unterstrichen, daß: - die Vereinigten Staaten gegen ein expansives Exportprogramm der EG sind, das auf einer übertriebenen Anwendung von Exportsubventionen und anderen umstrittenen Maßnahmen beruht; - wir weiterhin nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um unseren Zugang zu den EG-Märkten selbst zu schützen und im Einklang mit der liberalen Handelspolitik dieser Administration den Zugang zu verbessern suchen werden, wo das möglich ist, indem wir für einen Abbau der Schranken eintreten, die gegenwärtig unsere Fähigkeit vermindern, unsere Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu vermarkten; - wir weiterhin gegen unfaire Exportkonkurrenz auf Drittmärkten eintreten - 4 - �Drittmärkten eintreten werden. Dazu werden die volle Anwendung der GATT-Verfahren zur Regelung von Handelsstreitigkeiten sowie, soweit angemessen, Forderungen in anderen Gremien gehören. Wir werden auf diesem Wege eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu fördern versuchen, indem wir die Fähigkeit der EG verringern, Exporte an die Stelle einer echten Reform zu setzen. ... Die Ausführungen von Brock zum Handel mit der EG haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen über Probleme der Agrarhandelspolitik zu sprechen. Ich habe mich während der letzten Monate vor mehreren Kongreßausschüssen geäußert, um die Auffassung der Administration zu einer Reihe von Handelsproblemen und die Art und Weise darzulegen, mit der wir sie anpacken. Statt die Ausführungen meines Vorredners zu wiederholen, möchte ich kurz einige der Probleme zusammenfassen und dann Ihre Fragen beantworten. Lassen Sie mich mit der Anmerkung beginnen, daß die Administration Ihr Interesse an der Förderung und Ausweitung des Exports amerikanischer Agrarerzeugnisse teilt. Zu diesem Zweck haben wir uns daran gemacht, die Verzerrungen des internationalen Handels zu beseitigen, die solche Exporte behindert haben. Wie Sie wissen, haben wir sehr grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Gemeinschaft in der Frage ihrer Exportsubventionen für eine Reihe von Erzeugnissen. Die Leute der EG behaupten, die Regeln des GATT und der Subventionskodex erlaubten ihnen, ihre Exporterstattungsbeträge dazu zu benutzen, Anteile am Weltmarkt zu gewinnen. Wir sind jedoch der Auffassung, daß sie einen ungerechtfertigt großen Anteil am Welthandel mit ihren Subventionen gewonnen haben. Wir stehen daher im Schlichtungsprozeß bezüglich Weizenmehl, Geflügel, Zucker und Teigwaren. Wir befinden uns ferner im Konsultationsprozeß wegen eingedösten und getrockneten Früchten, wobei es um eine Subvention für die Verarbeitung im eigenen Lande geht. Neben dem Problem der Subventionen besteht das Problem der Vorzugsabmachungen mit Mittelmeerländern, die für die Zitrusfrüchte aus diesen Ländern sehr viel niedrigere Zölle vorsehen als für entsprechende Früchte aus den - 5 - �aus den Vereinigten Staaten. Wir haben bezüglich dieses alten Problems Konsultationen nach Artikel XXIII Absatz 1 mit der Gemeinschaft noch in diesem Monat beantragt. Herr Vorsitzender, Sie und die Mitglieder des Ausschusses sind sich als Architekten der amerikanischen Agrarpolitik darüber im klaren, daß diese im Grunde zwar auf die Wahrung der einheimischen Interessen abzielt, daß wir uns jedoch auch unserer internationalen Verpflichtungen durchaus bewußt sind. Wir betrachten unsere Beziehung zur Gemeinschaft im gleichen Lichte. Wie ich schon bei anderen Gelegenheiten gesagt habe: Solange die Gemeinsame Agrarpolitik keine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hat, sollte sie als eine rein interne Angelegenheit der EG betrachtet werden. Wenn sie sich jedoch auf unseren Handel auszuwirken beginnt, dann haben wir ein legitimes Recht, uns zu beschweren. Die Fälle, die wir vor das GATT gebracht haben, stellen keine Anfechtung der Gemeinsamen Agrarpolitik dar, sondern einfach die Anerkennung der Tatsache, daß wir und die Gemeinschaft uns uneinig darüber sind, wie weit ihre Agrarhandelspolitik in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT steht. Wir ersuchen unparteiische Fachleute zu entscheiden, wessen Interpretationen richtig sind. Am 28. Januar 1982 hat die EG-Kommission einen Vorschlag veröffentlicht, daß sie dem Rat empfehlen wird, die Einfuhrabgabe auf Kleie zu erhöhen. Die Abgabe auf Kleieimporte ist nicht festgelegt. Wir haben andere Exporteure von Kleie, die größere Lieferinteressen an diesen Produkten haben als wir, unterstützt, als sie vorstellig wurden. Wir sind jedoch sehr besorgt, daß die Vorschläge zur Erhöhung der Zölle auf Kleie zu Vorschlägen führen werden, die Zölle auch für andere Futtermittel, wie Maisgluten, zu erhöhen, bei denen wir ein wesentliches Lieferinteresse haben. Wir benutzen jede Gelegenheit, der EG und Vertretern der Mitgliedsländer unsere Besorgnis über die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, die unsere Exporte dieser Erzeugnisse gefährden würden. ... Der amerikanische Landwirtschaftsminister Block verteidigte zunächst die Entscheidung Präsident Reagans, das Getreideembargo gegen die Sowjetunion aufzuheben, und kündigte verstärkte Exportanstrengungen der USA auf dem - 6 - �auf dem Landwirtschaftssektor an. Zur Politik gegenüber der EG führte er aus: Eine der Auswirkungen des Abschwungs des Wirtschaftswachstums in der Welt war eine Verschlimmerung des Protektionismus und anderer handelsverzerrender Tendenzen bei einigen unserer Handelspartner, was mehr denn je eine auf Expansion der Exporte ausgerichtete Handelspolitik notwendig macht. Diese Tendenzen sind in der Politik der Europäischen Gemeinschaft immer deutlicher sichtbar geworden. Wir sind besonders besorgt über die übertriebene und zunehmende Anwendung von Exportsubventionen durch die EG und die Bedrohung des Zugangs zum EG-Markt für amerikanische Exportgüter. Es ist keine Frage, daß die Anwendung von Subventionen der EG durch die Gemeinsame Agrarpolitik die amerikanische Landwirtschaft geschädigt hat. Die Subventionen beeinträchtigen den amerikanischen Handel mit anderen Ländern und drücken auf die amerikanischen Preise. ... Die aggressive Anwendung von Subventionen durch die EG ist nicht auf Getreide beschränkt. Die EG hat sich bei einer Reihe wichtiger Agrarerzeugnisse von einem starken Importeur zu einem wichtigen Exporteur entwickelt - vor allem durch die Anwendung von Subventionen; unter anderem bei Rind- und Kalbfleisch, Weizen, Zucker und Geflügel. Die Vereinigten Staaten sind ferner besorgt über den Zugang zum EG-Markt selbst für viele Produkte, die durch variable Importabgaben und andere Maßnahmen geschützt sind. Die dringendsten Besorgnisse hinsichtlich der potentiellen amerikanischen Exportverluste betreffen EG-Erörterungen über eine interne Besteuerung von pflanzlichen ölen, die einen amerikanischen Markt im Wert von über 3 Milliarden Dollar für Sojabohnen und Sojabohnenerzeugnisse bedrohen würden, sowie Gespräche über die Behinderung des Marktzugangs für Nichtgetreide-Futtermittel ein Markt im Werte von rund 700 Millionen Dollar jährlich. Die Administration hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, daß die Vereinigten Staaten nicht länger etwas dulden würden, was wir als unfaire Handelspraktiken der EG betrachten. Man kam - 7 - �Man kam zu der Erkenntnis, daß die frühere Methode, die Dinge fragmentarisch zu betrachten, wobei die Industrieinteressen Amerikas einen Weg und die Agrarinteressen einen anderen Weg gingen, nicht funktioniert. Um diese Anstrengungen unter einen Hut zu bringen, hat das amerikanische Landwirtschaftsministerium die Führung bei der Ausarbeitung einer interministeriellen Strategie für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EG übernommen. Dieser Plan wurde vom Kabinett gebilligt, und zum ersten Mal nehmen die Vereinigten Staaten einen einheitlichen, von der ganzen Regierung getragenen Standpunkt zu den Problemen des Agrarhandels mit der Europäischen Gemeinschaft ein. Seit Frühjahr vorigen Jahres ist unsere Botschaft bezüglich der Handelspolitik der Gemeinschaft durch Staatssekretär Lodwick und mir, durch die Minister Haig und Baldridge, Botschafter Brock und andere übermittelt worden. Die Botschaft besagt ganz einfach, daß die Vereinigten Staaten nicht länger Handelsverzerrungen durch unfaire EG-Praktiken hinnehmen werden. Wir sind bereit und willens, mit der EG an der Lösung von Handelsproblemen zu arbeiten, aber wenn das nicht gelingen sollte, dann sind wir bereit, unsere Handelsrechte zu verteidigen. Wir waren sehr erfreut, als im Sommer vorigen Jahres die Gemeinschaft nach sehr nachhaltigen amerikanischen Vorstellungen zumindest vorläufig ihren Vorschlag zurückstellte, eine interne Steuer auf pflanzliche öle einzuführen. Wir waren ferner über die Ergebnisse des ersten historischen Treffens von Außenminister Haig, Botschafter Brock und mir mit Präsident Thorn, Landwirtschaftskommissar Dalsager und anderen hohen Vertretern der Gemeinschaft in Brüssel im Dezember vorigen Jahres erfreut. Während dieser sehr offenen Gespräche kam man überein, daß Agrarprobleme die schwierigsten seien und ihre Lösung oberste Priorität erfordere. Wir kamen im Februar erneut zusammen, als, wie Sie wissen, Mitglieder des Kongresses mitbeteiligt waren, um die Entschlossenheit der USA zum Ausdruck zu bringen, ihre Handelsrechte zu schützen. Für diesen Monat sind weitere Gespräche vorgesehen. ... +++++ - 8 - �11 17. März 1982 STOESSEL ÄUSSERT SICH ZUM PROBLEM DER SOWJETISCHEN ERDGASLEITUNG WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Walter Stoessel, hat darauf hingewiesen, daß es wahrscheinlich für die Vereinigten Staaten aussichtslos sei, das Erdgasgeschäft zu blockieren, durch das westeuropäische Länder sowjetisches Erdgas beziehen werden. "Weiterhin darauf zu drängen, die Erdgasleitung zu stoppen, wäre wahrscheinlich aussichtslos, und würde zudem zu großer Spannung im Atlantischen Bündnis führen", sagte Stoessel am 10. März 1982 im Verlauf eines Gespräches mit einer Gruppe von Amerikanern osteuropäischer Abstammung. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt gegenüber westeuropäischen Regierungen ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung von der UdSSR sie potentiell in eine Lage der Verwundbr^keit gegenüber strategischer Erpressung durch die Sowjetunion versetzen würde. Zudem ist Washington der Meinung, daß die harte Währung, die Moskau an dem Erdgasgeschäft verdient, die industrielle Entwicklung der Sowjetunion zum Nachteil des Westens beschleunigt. "Es ist deutlich geworden, daß die Leitung gebaut werden kann - gleich, welche Haltung wir einnehmen, und egal, was wir tun. Die Sowjets könnten es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �könnten es auch alleine machen. Es wäre dann teurer, und es käme zu Verzögerungen, aber es würde gehen", sagte Stoessel. In Washington ging es um die Frage, ob man versuchen sollte, den Bau der 10 Milliarden Dollar teuren Leitung zu verhindern, indem europäischen Tochterfirmen amerikanischer Gesellschaften verboten würde, Ausrüstung an die Sowjetunion zu verkaufen, die für den Bau notwendig ist. Die Reagan-Administration hat bisher zu dieser Frage noch keine formelle Entscheidung bekanntgegeben. Stoessel sprach auch über die Reise, die Staatssekretär Buckley vom 13.-19. März nach Europa führt, um die Regierungen dort dazu zu drängen, bei Finanzkrediten für Moskau restriktiver zu sein. "Wir sind der Überzeugung, daß es nötig ist, daß wir zusammen mit unseren Verbündeten die Lage analysieren und zu einer konzertierten Haltung gelangen, bei der wir nicht mehr länger die Entwicklung der sowjetischen Industrie subventionieren." Stoessel bezeichnete es als Ziel der Mission Buckleys, "diese Frage der Kredite zu prüfen und Vereinbarungen auszuarbeiten, damit wir in Zukunft in diesem Bereich rationaler und zurückhaltender handeln können." Buckley wird von hohen Beamten des Verteidigungs-, des Finanz- und des Handelsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats begleitet. Besucht werden Bonn, London, Paris, Rom und Brüssel. +++++ �11 17. März 1982 BOTSCHAFTER FIELDS: VERIFIZIERBARKEIT UND EINHALTUNG VON ABKOMMEN OBER KERNWAFFENTESTSTOPPS ENTSCHEIDEND Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen des UNAbrüstungsausschusses um eine wirksame Verifizierung eines Abkommens über die Einstellung von Atomversuchen und dessen Einhaltung. Botschafter Louis Fields, der amerikanische Vertreter beim Abrüstungsausschuß - die bedeutendste multilaterale Stelle für Abrüstungsverhandlungen erklärte am 11. März 1982, daß wirksame Verifizierung und Einhaltung zu den Hauptsorgen im Zusammenhang mit der Frage eines umfassenden Testverbots ge- hörten. "Meine Delegation ist der Ansicht, daß der Ausschuß in dieser Hinsicht einen nützlichen Beitrag leisten kann. Sollte es zu einem Konsens über die Einsetzung eines Unterausschusses kommen, der jene Themen festlegt und diskutiert, die mit Verifizierbarkeit und Einhaltung zusammenhängen und mit denen man sich bei jeder Art von umfassendem Teststöppabkommen auseinanderzusetzen hätte, so würde sich meine Delegation einem solchen Konsens anschließen." Fields verwies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Fields verwies jedoch darauf, daß die Haltung der amerikanischen Regierung hinsichtlich des Gesamtproblems eines umfassenden Teststopps unverändert sei. "Das Ziel einer völligen Einstellung von Atomexplosionen bleibt Element innerhalb des gesamten Spektrums der langfristigen Rüstungskontrollziele der Vereinigten Staaten. Wir glauben jedoch nicht, daß unter den derzeitigen Umständen ein solcher Bann dabei hilfreich sein könnte, die Bedrohung durch die Kernwaffen zu vermindern oder die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts aufrechtzuerhalten." Auch wenn die Vereinigten Staaten für eine Arbeitsgruppe sind, die sich mit der Verifizierbarkeit und der Einhaltung eines umfassenden Teststoppabkommens auseinandersetzt, so sind sie jedoch, nach Fields Worten, der Ansicht, daß die Errichtung eines Unterausschusses für das Thema eines Banns von Atomtests "nicht der wirkungsvollste Weg zu sein scheint, dem man derzeit folgen sollte." Fields erklärte darüber hinaus, daß die Einsetzung eines solchen Unterausschusses im Rahmen des Abrüstungsausschusses zwecks Verhandlungen über die nukleare Abrüstung "derzeit kein produktiver Schritt wäre, besonders angesichts der Tatsache, daß solche Verhandlungen bereits zwischen einigen der Kernwaffenstaaten begonnen haben." "Ich erinnere zudem an die zahlreichen Gelegenheiten, bei denen die Atomwaffenstaaten daran erinnert wurden, daß sie die Hauptverantwortung für die Aufnahme solcher Verhandlungen haben", fügte Fields hinzu und verwies noch einmal darauf, daß die Vereinigten Staaten Präsident Reagans Programm zur Verminderung der Atomwaffen "aktiv verfolgen". "Die Elemente der amerikanischen Kernwaffenkontrollpolitik - einschließlich der derzeitigen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme und der Vorbereitungen zum Beginn von Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Rüstung - sind zwingender Beweis für den Ernst, den die Vereinigten Staaten der Kernwaffenkontrolle und der Abrüstung beimessen", sagte Fields. Seine Delegation beteilige sich aktiv an den Anstrengungen des Abrüstungsausschusses, ein Abkommen über ein multilaterales Verbot von radiologischen Waffen zu erreichen. Zudem arbeiteten die Vereinigten Staaten "hart daran, �"hart daran, das Fundament für ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen zu legen. Präsident Reagan hat erklärt, daß ein solches Verbot - wirksam und verifizierbar - Ziel der Vereinigten Staaten ist und daß er beabsichtigt, dieses Ziel innerhalb dieses Forums tatkräftig zu verfolgen". +++++ - 3 - �11 17. März 1982 UNTERSTAATSSEKRETÄR ENDERS: BEDEUTSAME REFORMEN IN EL SALVADOR BUENOS AIRES - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Thomas Enders, ist der Ansicht, daß sich in El Salvador ein "Mittelweg" zwischen den beiden Extremen von rechts und links entwickelt. Die derzeitige reformbereite Regierung unter Jose Napoleon Duarte sowie die bevorstehenden Wahlen am 28. März in diesem mittel amerikanischen Land, so sagte er am 9. März 1982 auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires, böten die Hoffnung, daß El Salvador "sich die erste legitime Regierung geben wird, die es jemals hatte". Obgleich offensichtlich sei, daß "es noch einen langen Kampf geben wird", erkannte Enders in der Regierung Duarte einen Initiator sozialer wie politischer Reformen: "Sie hat eine der bedeutsamsten Landreformen durchgesetzt, die jemals in dieser Hemisphäre versucht wurden". Bereits jetzt seien die größten Landgüter aufgeteilt, und es gebe nunmehr 32 000 Landbesitzer anstelle der bisherigen 242, denen Güter in Größenordnungen von über 500 Hektar gehörten. Außerdem werde das Kleineigentum, das bisher von Tagelöhnern und Kleinpächtern bewirtschaftet wurde, noch in diesem Jahr zugeteilt. Enders unterstrich, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders unterstrich, daß der erste Schritt bei den politischen Reformen die Wahlen seien. "Dem müssen jedoch die Schaffung einer Verfassung sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen." Außerdem verwies Enders darauf, daß Costa Rica, Honduras und El Salvador eine mittel amerikanische, demokratische Gemeinschaft geformt haben, "um wirtschaftliche und politische Unterstützung anderer Demokratien zu erbitten. Kolumbien, Venezuela und die Vereinigten Staaten haben auf dieses Ersuchen reagiert. Es gibt also eine kollektive Aktion." Enders wies erneut darauf hin, daß die nicaraguanische Regierung die Miskito-Indianer in großem Umfang unterdrücke und sie zum Verlassen ihrer Dörfer und zum Leben in Regierungslagern zwinge. Zum Zeitpunkt, als er Washington verlassen habe, so Enders, lebten bereits rund 6 000 MiskitoFlüchtlinge in Lagern in Honduras, nachdem sie der Verfolgung durch die Sandinisten entflohen waren. Teil der amerikanischen Anstrengung, die subversiven Tätigkeiten Kubas in Mittelamerika einzuschränken, sei die Errichtung eines Rundfunksenders - Radio Marti. Dies stelle eine Möglichkeit dar, "das Monopol bei Nachrichten und politischen Kommentaren zu brechen, das der kubanische Rundfunk gegenüber seinem eigenen Volk hat." Das kubanische Volk hat den Worten Enders zufolge für die "sehr ehrgeizigen außenpolitischen Abenteuer Kubas in den vergangenen zwanzig Jahren in Afrika und nunmehr in Mittelamerika" mit seinem niedrigen Lebensstandard teuer bezahlt. "Abenteuer dieser Art wären nicht möglich, wenn das kubanische Volk genauer wüßte, was seine eigene Regierung tut." Auf eine Frage nach der Wirkung von Präsident Reagans Initiative für das karibische Becken räumte Enders ein, daß sie spät komme; es sei jedoch besser, "es jetzt zu tun, als es nie zu tun". Zwei Drittel der Regierungen im karibisehen Raum seien Demokratien, und die Initiative ziele darauf ab, daß sie dies durch das Angebot von Hilfe für ihre "zerbrechlichen und bedrohten Volkswirtschaften" auch blieben. +++++ �11 17. März 1982 US-EXPERTEN: GUERILLA IN EL SALVADOR WIRD VON AUSSEN UNTERSTÜTZT WASHINGTON - (AD) - Leitende Beamte früherer demokratischer wie republikanischer Administrationen in den Vereinigten Staaten gaben am 10. März 1982 ihrer festen Oberzeugung Ausdruck, daß die Guerilla in El Salvador Unterstützung aus nicaraguanischen und kubanischen Quellen findet. Nach einer Unterrichtung im Außenministerium, bei der ihnen Geheimmaterial über Mittelamerika vorgelegt wurde, erklärten die Beteiligten, es läge nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, alle verfügbaren Informationen zu veröffentlichen, die die Unterstützung der Guerillatätigkeit in El Salvador von außen dokumentieren. William P. Rogers, ehemaliger Außenminister unter Präsident Richard Nixon, erklärte jedoch, die der Gruppe vorgelegten Beweise seien "überwältigend" gewesen. "Ich glaube, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �"Ich glaube, es gibt keinerlei Zweifel hinsichtlich der Tatsache, daß die Guerilla in El Salvador von Nicaragua und Kuba Unterstützung und Leitung erhält", sagte Rogers. "Jeder, der an diesem Treffen teilgenommen hätte, wäre davon überzeugt worden, daß der Standpunkt der amerikanischen Regierung fundiert ist. Dies war die gemeinsame Ansicht aller Anwesenden." Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter Präsident Gerald Ford, erklärte, die Informationen des Außenministeriums seien ein "sehr überzeugender Beweis" für äußere Unterstützung der Guerilla-Aktivitäten in El Salvador. "Sie waren zutiefst beunruhigend" und boten Beweise für "Unterstützung seitens Nicaraguas und in gewissem Umfang seitens Kubas." Robert Strauss, amerikanischer Repräsentant für Handelsverhandlungen unter Präsident Jimmy Carter, stellte fest, daß die Mitteilungen "eindrucksvolles Beweismittel" gewesen seien, die "auf überzeugende Weise" die äußere Einmischung in El Salvador belegten. Wegen des nationalen Interesses könne er das Zögern der Reagan-Administration verstehen, "wirklich umfassend vor die Öffentlichkeit zu treten" und die sensitiven Geheiminformationen vorzulegen. Lloyd Cutler, ein Berater Präsident Carters, stellte befriedigt fest, daß "diese Geheiminformationen die unvermeidliche Schlußfolgerung zulassen, daß die nicaraguanische Regierung die salvadorianische Guerilla materiell unterstützt, um ihre Streitkräfte zu organisieren und zu kommandieren und daß sie ihnen die meisten ihrer Waffen und die Transportmittel zur Verfügung stellt." Es sei auch deutlich geworden, daß "die kubanische Regierung un- mittelbar an Nicaraguas Militärhilfe für die Guerilla in El Salvador beteiligt ist." Sol Linowitz, unter Präsident Carter Sonderbeauftragter für den Nahen Osten und ehemals Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), unterstrich die umfassende Information, die die Gruppe erhalten hatte, und nannte die Beweise "glaubwürdig und einen Grund zur Sorge." Anne Armstrong, �Anne Armstrong, Vorsitzende des Beraterausschusses des Präsidenten für Auslandsaufklärung und ehemalige amerikanische Botschafterin in Großbritannien, stellte fest: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß dieser Auf- ruhr von den Nicaraguanern und den Kubanern gelenkt wird, sehr wahrscheinlich auch von anderen." Leo Cherne, Stellvertretender Vorsitzender des Beraterausschusses, erklärte, er verlasse das Treffen "völlig überzeugt, daß die Veröffentlichung des uns vorgelegten Materials die weitere Möglichkeit der Vereinigten Staaten, solches Geheimmaterial zu erhalten, gefährden" würde. Cherne ließ keinen Zweifel daran, daß "die Beweise äußere Einmischung in El Salvador zeigen." - 3 - �11 17. März 1982 US-EXPERTEN: HOFFNUNGSVOLLE ZEICHEN FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola-Neely - WASHINGTON - (AD) - Wenn es der Guerilla in El Salvador nicht gelingt, die Wähler am Wahltag vor einer Stimmabgabe abzuschrecken, dann könne es in diesem Land aufgrund der Wahlen eine demokratische Regierung geben. Dies ist die Ansicht des amerikanischen Wahlforschers Richard Scammon, der zusammen mit seinem Kollegen Howard Penniman als Mitglied der von den USA benannten Beobachtergruppe für die Wahlen in El Salvador von einem ersten Besuch dieses Landes nach Washington zurückgekehrt ist. Scammon wies darauf hin, daß trotz der Guerilla-Drohungen und bürgerkriegsähnlicher Unruhen in Venezuela im Jahre 1963 die Bevölkerung eine demokratische Regierung gewählt habe, die sie heute noch unterstütze. Dasselbe habe sich 1966 in der Dominikanischen Republik nach dem Sturz von Trujillo ereignet. Sowohl Scammon als auch Penniman zeigten sich beeindruckt von den Vorbereitungen, die in El Salvador für die Wahlen am 28. März getroffen werden. Alles sei gut organisiert und verlaufe nach Plan, sagten die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die beiden amerikanischen Wahlforscher. Nach ihren Beobachtungen und Feststellungen unterstütze der Großteil der Bevölkerung die Wahlen, über eventuelle Manipulierungen der Wahl zeigten sich die amerikanischen Experten nicht allzu besorgt. Dies sei nicht so einfach, sagte Scammon, wenn mehrere Hundert ausländische Pressevertreter und Beobachter Zeuge des Wahlprozesses seien. Auch die sechs an der Wahl beteiligten Parteien sowie die Gewerkschaften wollen Beobachter zu den rund 300 Wahllokalen überall im Lande entsenden. Die Wahlbeteiligung bereitet nach Ansicht der amerikanischen Beobachter die größte Sorge; es ist schwierig, die Zahl der stimmberechtigten Wähler zu schätzen und auch, in welchem Ausmaß die Drohungen der Guerilla gegenüber den Wählern Erfolg haben werden. Nach Schätzungen der zuständigen Stellen in El Salvador gibt es nur etwa 1,4 Millionen Stimmberechtigte im Lande. Viele Wähler dürften den Urnen fernbleiben, wenn sie fürchten, daß die GueriHeros im Falle der Stimmabgabe ihre Häuser niederbrennen oder ihnen die Finger abhacken. Deshalb soll statt der roten Farbe, die Spuren an den Fingern der Wähler hinterlassen würde, eine andere Methode angewandt werden, die nur mit Hilfe ultravioletter Strahlen bei den Betroffenen auszumachen wäre. Die Regierung kann nicht viel für den Schutz der Wähler tun. Armeeeinheiten werden in der Nähe der Wahllokale stationiert, um für den Fall von Unruhen einzugreifen. Nach der Wahl wäre es jedoch schwierig, die Wähler vor Vergeltungsmaßnahmen der Guerilla zu schützen. Unter diesen Umständen schätzt Penniman die Wahlbeteiligung nur auf etwa vierzig Prozent. Nach den Worten Scammons ist der Wahl kämpf in vollem Gange. Jeder der sechs Parteien ist im Rundfunk und im Fernsehen freie und gleiche Sendezeit eingeräumt worden. Jeder Stimmberechtigte, der über die erforderliche Identitätskarte verfügt, kann in einem Lokal seiner Wahl seine Stimme abgeben, was für die Menschen in den Flüchtlingslagern eine Erleichterung bedeutet. Der Wahlmechanismus ist einfach und für jedermann verständlich. Die Stimmzettel tragen nur den Namen der sechs Parteien und deren Symbole - für jene, die nicht lesen können. Der Wähler braucht nur die Partei seiner Wahl anzukreuzen. Die beiden amerikanischen Wahlexperten rechnen mit inoffiziellen Ergebnissen etwa sechs bis neun Stunden, nachdem die Wahllokale um 18.00 Uhr - 2 - �um 18.00 Uhr Ortszeit geschlossen haben. Sie werden mit den übrigen Mitgliedern der amerikanischen Beobachtergruppe rechtzeitig vor der Wahl nach El Salvador zurückkehren, um sich ein Bild von dem eigentlichen Wahlverlauf zu machen. Scammon und Penniman waren bereits als Wahlbeobachter in Vietnam, Ulster, Zimbabwe und der Dominikanischen Republik. +++++ - 3 - �11 17. März 1982 BEWEISE FÜR MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die Reagan-Administration hat sich zu dem außergewöhnlichen Schritt entschlossen, vom amerikanischen Geheimdienst gesammeltes Material zu veröffentlichen, um damit die Behauptung zu untermauern, daß Nicaragua auf dem Wege ist, sich zur stärksten Militärmacht Mittelamerikas zu entwikkeln - und dies mit Hilfe Kubas und der Sowjetunion. Der rasche Ausbau der Streitkräfte in Nicaragua geht dabei weit über die Verteidigungserfordernisse des Landes hinaus. Die von der amerikanischen Regierung veröffentlichten Luftaufnahmen sind Beweise einer gewaltigen Ausweitung der militärischen Einrichtungen Nicaraguas. Seit die Sandinisten vor zweieinhalb Jahren an die Macht gelang- ten, wurden 36 neue Kasernen gebaut - bei der Machtübernahme waren es 13. Die neuen Standorte sind - wie die Fotos zeigen - im Stil der Garnisonen in Kuba und in der Sowjetunion angelegt. Bei einigen dieser Militärlager zei- gen die Fotos deutlich Panzer und Flugabwehrgeschütze. Außerdem ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Außerdem ist Nicaragua dabei, mindestens vier Flugplätze auszubauen. Luftaufnahmen vom Januar zeigen einen Flugplatz, dessen Landebahn nunmehr verdoppelte Länge hat. Die einzige plausible Erklärung dafür ist, daß der Flugplatz dazu dienen soll, modernste sowjetische MIG-Kampfflugzeuge aufzunehmen. Die Regierung der Sandinisten baut ein stehendes Heer von über 25 000 Mann auf. Zusammen mit der Miliz bedeutet dies eine militärische Kapazität von insgesamt fast 70 000 Mann - mit Abstand die größte in Mittelamerika. In Nicaragua befinden sich derzeit über 2000 kubanische Militärberater - sowie weitere 50 bis 75 Berater aus der Sowjetunion. Kein einziger der Nachbarn von Nicaragua verfügt über so viele Soldaten und Waffen. Costa Rica hat noch nicht einmal eine Armee. sich die Frage: Warum diese fieberhafte Aufrüstung? Deshalb stellt In den Vereinigten Staaten herrscht die Sorge, daß dies den Aufbau eines militärischen Stützpunktes in Nicaragua signalisiert, der als Ausgangsbasis für Aggressionen gegen die Nachbarn dienen könnte. Schon jetzt verfügen die Vereinigten Staa- ten über Beweise, daß Nicaragua sowjetische Waffen an die Linksguerilla in El Salvador weitergibt. Die Regierung unternahm den außergewöhnlichen Schritt einer Veröffentlichung von geheimen Luftaufnahmen, um die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahr zu unterrichten, die die militärische Aufrüstung in Nicaragua darstellt. Die Vereinigten Staaten versuchen noch immer, die Beziehungen zu Nicaragua zu normalisieren. Sie würden gern den Zusicherungen der Sandinista- Regierung Glauben schenken, daß sie keine offensive Militärkapazität entwickelt. Aber die Beweise sprechen eine andere Sprache. + + + + + �Wi//cn/chcift und Technik • International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 DRITTER EINSATZ DER RAUMFÄHRE "COLUMBIA" Start voraussichtlich am 22. Mä'rz zu siebentägigem Testflug Von 6. Weiss - (AD) - Jack R. Lousma (46), Oberst des Marinekorps und Astronaut mit 59 Tagen Flugerfahrung an Bord von SKYLAB im Jahr 1973, wird zusammen mit dem "Neuling" C. Gordon Füll ertön (45), Oberst der Luftwaffe, den amerikanischen Raumtransporter COLUMBIA beim dritten Testflug führen. Wenn alles nach Plan verläuft, wird der "Space Shuttle" am 22. März 1982 starten, etwas mehr als sieben Tage (insgesamt 171 Stunden) im Weltraum bleiben und in dieser Zeit die Erde 116 Mal umkreisen. Die Testflugphase schließt auch noch den vierten Einsatz ein. soll am 7. Juli 1982 beginnen und ebenfalls sieben Tage dauern. Dieser Erst dann kann die Entwicklung der Raumfähre als im großen und ganzen als abgeschlossen gelten, obgleich auch in der Folgezeit noch einige Änderungen wie z.B. Verwendung eines wesentlich leichteren Außentanks (Gewichtseinsparung zugunsten der Nutzlasten) vorgesehen sind. Während der ersten vier Flüge werden die even- tuell noch bestehenden Risiken der neuen Technologie und die Möglichkeiten für weitere Verbesserungen im Betrieb und bei der Ausrüstung ausgelotet. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der technischen Pannen beim zweiten Flug (12. - 14. November 1981) und dessen Abkürzung von 114 auf 54 Stunden hat sich inzwischen das Gesamtprogramm von der Konzeption und Ausführung her als überaus erfolgreich und bahnbrechend für die Zukunft der bemannten Raumfahrt erwiesen. Der Raumtransporter ist das erste Gerät, das wiederverwendbar ist und, mit Tragflächen und Steuerklappen ausgerüstet, in der erdnahen Luftschicht wie ein Flugzeug operiert und schließlich wie dieses landet. Schon jetzt hat es den Anschein, daß die damit gewonnenen Erkenntnisse dazu führen werden, beim Bau und Betrieb bestimmter Windkanal typen und anderer Anlagen zur aerodynamischen Forschung gewisse Änderungen vorzunehmen. Auch die Konstruk- tion künftiger Raumfluggeräte sowie von schnellen, hochfliegenden Flugzeugen dürfte nicht unbeeinflußt bleiben. . Überholungszeiten werden kürzer COLUMBIA mit den anmontierten Feststoffraketen samt Außentank für flüssigen Wasserstoff und Sauerstoff (Treibstoff für die drei Haupttriebwerke) steht bereits seit dem 16. Februar wieder an der Startrampe 39 A von Kap Canaveral. Zwei Monate war der Orbiter nach dem Huckepacktransport auf einer Boeing 747 von Kalifornien nach Florida im Hangar gründlich inspiziert und überholt worden, ehe er zum Aufrichten und für den Zusammenbau mit dem Außentank und mit den Feststoff-"Boostern" in die riesige Montagehalle des KennedyRaumflugzentrums gezogen deutlich kürzer: wurde. Die Wartungs- und Oberholungszeiten werden Waren vor dem ersten Flug (12. - 14. April 1981) noch 612 Tage im Hangar und 35 Tage in der Montagehalle erforderlich, so dauerte die Vorbereitung für den zweiten Flug 103 bzw. 21 Tage und ging bei dem jetzt bevorstehenden dritten Flug auf 69 Tage (von denen aber nur 47 "echte" Arbeitstage im Hangar waren) und 114 Tage in der Montagehalle zurück. George Page, Flugdirektor der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA für das Space-Shuttle-Programm, erklärt dies u.a. mit der inzwischen sehr viel größeren Routine der Technikergruppen im Umgang mit dem neuartigen Fluggerät und mit verbesserten Hilfsmitteln zur Durchführung der Hangar- und Montage- 2 - �und Montagearbeiten. Auch seien die einzelnen Aufgaben nach dem zweiten Flug im November 1981 weit weniger umfangreich als nach dem ersten Flug gewesen. Wichtige Punkte waren z.B. der Ersatz (und die gründliche Untersuchung durch die Herstellerfirma) der Brennstoffzelle, wegen der der zweite Flug vorzeitig beendet wurde, der Einbau größerer Brennstoffzellen-Tanks zur Erzeugung von mehr Strom und Wasser angesichts der vorgesehenen längeren Flugdauer, der Ersatz eines schadhaften Hilfsstromaggregats und von 449 Kacheln des Hitzeschildes. Nach dem ersten Flug war CLUMBIA mit Hitzeschildschäden zurückgekommen, die die Montage von 1872 neuen Keramikplatten notwendig machten. Nach der Rückkehr vom zweiten Flug fielen an manchen Schutzplatten Blasenbildung, Verfärbung und verkohlte Streifen in der Oberflächenschicht auf - bei einigen Silikatplatten war diese sogar teilweise abgeplatzt. Die Ursachen werden noch untersucht (als Ursache der Blasenbildung wird Feuchtigkeitsaufnahme bei starken Regengüssen vor dem Start vermutet). Jedoch waren die Schäden insgesamt viel geringer als nach dem ersten Flug, obgleich das von Joe Engle durchgeführte Wiedereintrittsmanöver weitaus "aggressiver" war als das von John Young. Programm für STS-3 Beim dritten Einsatz der COLUMBIA (STS-3, Abkürzung für "Space Transportation System, Mission 3") ist ein äußerst umfangreiches technologisches und wissenschaftliches Arbeitsprogramm vorgesehen. Zwar konnten sich Joe Engle und Richard Truly über Mangel an Arbeit nicht beklagen. Sie erfüllten trotz der verkürzten Flugdauer dank der Flexibilität des Programms alle wichtigen Zielsetzungen. Die Ausbeute an Meßdaten und Versuchsergebnissen (ausgenommen das Pflanzenwachstumsexperiment mit Samen einer Zwergart von Sonnenblumen, für das die Zeit zu kurz war) war überraschend umfangreich. Auch dieses Mal ist COLUMBIA eine fliegende Meßstation mit mehr als 3500 Sensoren, über 1100 technische Tests hat die NASA für die vier TestfVüge vor- 3 - �Testflüge vorgesehen. Mikrophone, Sensoren zum Erfassen von Zug- und Druckbelastungen an den Bauteilen, Instrumente zum Messen von Geschwindigkeiten, Drücken, Temperaturen, Lärmpegeln und Geräuschen, von Gasen, die im gesamten System frei werden, von Biegekräften und Materialreaktionen an der Zelle liefern eine Flut von Daten. Selbst winzige Staubpartikel, die sich möglicherweise beim Start vom Fluggerät lösen, in der Ladebucht schweben und Messungen mit Instrumenten oder Teleskopen stören könnten, werden unter Beobachtung gehalten. Während beim Unternehmen STS-2 Rückkehrmanöver und Landung teilweise manuell gesteuert wurden, übernehmen bei STS-3 und STS-4 Computer die volle Kontrolle - vom Wiedereintritt in die Erdatmosphäre bis zum Ausrollen und Stillstand auf der Landepiste. Der Eintrittswinkel in die Atmosphäre soll künftig flacher gehalten werden und statt 40 Grad, wie bisher, weniger als 38 Grad (schließlich sogar nur 28 Grad) betragen. Die mechanische und ther- mische Belastung ist dann größer. Aber der Orbiter ist für solche Beanspruchungen ausgelegt. Auch Lousma und Fullerton werden, wie Engle und Truly, Experimente mit dem CANDARM ausführen - jenem mehrgliedrigen, 15 m langen "Robotarm", mit dem Nutzlasten verschiedenster Größe und Masse im Weltraum abgesetzt oder eingeholt werden können. Er wird z.B. im Verlauf der Mission STS-3 einen Abluftmonitor (environmental contamination monitor), der zahlreiche Sensoren und Meßinstrumente enthält, in bestimmte Positionen außerhalb der geöffneten Ladebucht bringen und der direkten Einwirkung von Gasen und anderen Emissionen der COLUMBIA aussetzen. Zweck dieses Experiments ist es, herauszufinden, ob vom Orbiter emittierte Partikel und Gase die Meßdaten anderer Instrumente oder von wissenschaftlichen Nutzlasten beeinträchtigen oder verfälschen könnten, und wie dem zu begegnen sei. Während des bevorstehenden Fluges wird auch erstmals ein System erprobt, das künftigen NASA-Kunden die Möglichkeit bietet, eigene Instrumentensätze oder Mini-Laboratorien zur Durchführung bestimmter Aufgaben im nahezu schwerelosen Zustand auf einen Orbiter-Flug mitzugeben und gegen "Platzmiete" im Nutzlastraum installieren zu lassen. Vor allem kleinere Firmen, Laboratorien oder auch einzelne Forscher und selbst �und selbst Oberschulen werden - vermutlich schon beim nächsten Flug, STS-4 - diese Dienstleistung der NASA in Anspruch nehmen. Ende Januar 1982 lagen bereits Anmeldungen von fast 200 potentiellen Kunden zur Mitnahme von 320 Experimentierkanistern vor. Pro Flug können bis zu 15 solcher Mietraum-Kanister zugeladen werden, von denen einer bis zu 12 verschiedene Experimentierausrüstungen enthält. Der kleinste Mietplatz mißt 0,135 cbm und kann 90 kg Experimentiermaterial und Ausrüstungen aufnehmen. Kostenpunkt: Ca. 3000 Dollar. Die NASA fordert, daß die Versuche automatisch laufen und nicht der Wartung durch die Astronauten bedürfen. Der beim STS-3-Flug an Bord installierte Kanister ist allerdings nur eine Attrappe von 182 kg Masse. Im Behälter befinden sich akustische Meßgeräte, Vibrations-, Druck-, Wärme- und Beschleunigungssensoren, deren Daten künftigen Kunden helfen sollen, die Parameter bei der Anlage ihrer eigenen Experimente zu berücksichtigen und, falls erforderlich, Schutzvorkehrungen gegen eine Beeinträchtigung der Versuche zu treffen. Temperaturextreme In einem jetzt erstmals durchgeführten Versuch will die NASA herausfinden, wie sich extreme Temperaturen auswirken: Die Besatzung wird den Orbiter zunächst 80 Stunden lang in einer Position halten, in der die Nase zur Sonne gerichtet ist. Später geschieht dasselbe 30 Stunden lang mit dem Heck, zuletzt für 26 Stunden mit der Ladebucht. Die jeweils der Sonne zugekehrten Segmente werden sehr heiß, alle übrigen nehmen äußerst tiefe Temperaturen an. Es ist wichtig, zu wissen, wie groß die Temperaturunterschiede werden können und ob sich die Laderaumtore auch dann noch schließen lassen, wenn das Fluggerät ungleiche Wärmewerte aufweist. Ein rasches Schließen der Tore könnte z.B. im Fall einer schwerwiegenden Panne notwendig werden, die die vorzeitige Rückkehr zur Erde verlangt. Mit offenen oder unvollständig geschlossenen Toren wäre jedoch die Rückkehr nicht möglich. Die NASA- �Die NASA-Abteilung für Weltraumforschung und Technologie-Anwendung hat Versuche aus verschiedenen Gebieten vorbereitet: Untersuchung des mög- lichen Einflusses von Schwerelosigkeit auf das Wachstum faseriger bzw. holziger Anteile am pflanzlichen Gewebe, z.B. bei Setzlingen von Gurken, Hafer und Erbsen; elektrische Felder und atmosphärische Teilchen in der Umgebung der Raumfähre; Wärmeverteilung innerhalb des Fluggeräts; Erfassung von Strahlen in bestimmten Spektralbereichen, Beobachtung von Eruptionen auf der Sonne. Für künftige Produktionsaufgaben im Weltraum ist ein weiteres Elektrophorese-Experiment zur Trennung biologischer Substanzen in der Schwerelosigkeit von Bedeutung. Mit Hilfe dieser Technik hofft man,Impfstoffe mit hö- herem Reinheitsgrad und wirksamere Arzneimittel herstellen zu können. "Monodisperse Latex Reactor" dient einem ähnlichen Zweck. Der Im praktisch schwerelosen Zustand sollen Kugelchen ganz bestimmter Größe als Träger für Arzneistoffe hergestellt werden. Die gleichmäßige Ausbildung der Kugelchen ist im Weltraum eher als unter irdischen Bedingungen zu erreichen. Um ca. 645 kg ist der externe Flüssigtreibstoff-Tank im Vergleich zum COLUMBIA-Flug im November 1981 leichter. Die Herstellerfirma verzichtete auf den weißen Anstrich des riesigen Behälters und hielt auch die Schicht der aufgesprühten Schaummasse zur thermischen Isolierung um einige Millimeter dünner. Mit der NASA wurde inzwischen vereinbart, das Tankgewicht für STS-7 auf 32,35 Tonnen zu reduzieren (beim Tank für STS-3 beträgt es 34,4 Tonnen, bei STS-2 waren es noch 35,05 Tonnen). + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Haig nennt fünf Punkte für den Spannungsabbau in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan proklamiert 21. März zum Afghanistan-Tag<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Grundzüge der amerikanischen Agrarpolitik<br /><em>- Ausführungen von Hormats, Brock und Block vor dem US-Kongress -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Stoessel äußert sich zum Problem der sowjetischen Erdgasleitung<br /><br />Botschafter Fields: Verifizierbarkeit und Einhaltung von Abkommen über Kernwaffenteststopps entscheidend&nbsp;<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Vertreters beim Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Enders: Bedeutsame Reformen in El Salvador<br /><br />US-Experten: Guerilla in El Salvador wird von außen unterstützt<br /><br />US-Experten: Hoffnungsvolle Zeichen für Wahlen in El Salvador<br /><br />Beweise für militärische Rüstung in Nicaragua<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dritter Einsatz der Raumfähre "COLUMBIA"&nbsp;<br /><em>- Start voraussichtlich am 22. März zu siebentägigem Testflug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32929ac0f098b07531edeb3a171e3bdf.pdf 1a2753850a4f093bfe5d8e67853cca38 PDF Text Text h l L-Tii 1T1H M i und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. März 1982 11/B I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug - Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews - Wortlaut Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozeß - Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 REAGAN: BRESCHNEW-PLAN GEHT NICHT WEIT GENUG Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag OKLAHOMA CITY - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. März 1982 zu dem jüngsten Moratoriums-Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, dieser Plan sei einfach nicht gut genug, weil er nicht weit genug gehe. Der amerikanische Präsident stellte diese erste Reaktion auf die Erklärung Breschnews an den Anfang einer Rede, die er vor dem Staatsparlament von Oklahoma hielt. Die Ausführungen Reagans haben folgenden Wortlaut: Bevor ich heute morgen meine geplante Rede halte, möchte ich erneut zur Frage der nuklearen Rüstungskontrolle Stellung nehmen - zu einem Thema, das al len Amerikanern, unseren Verbündeten, den Menschen in aller Welt ein großes Anliegen ist. Die Hoffnung aller Menschen in allen Teilen der Welt ist der Friede - Frieden nicht nur für diese Generation, sondern auch für alle kommenden Generationen. Um den Frieden zu bewahren, um ihn für die Zukunft zu sichern, dürfen wir nicht nur die Produktion nuklearer Waffen einfrieren, wir müssen vielmehr das ungeheure Ausmaß reduzieren, das bereits besteht. Jene, denen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jene, denen der Friede ernst ist, jene, die wirklich das Potential für die nukleare Zerstörung verabscheuen, müssen einen Anfang zu einem tatsächlichen Rüstungsabbau machen. Präsident Breschnew hat ein einseitiges Mora- torium für eine weitere Dislozierung von SS-20-Raketen gegen Westeuropa vorgeschlagen. Ich sage heute, wie ich es schon gestern gesagt und es (in meiner Rede) am 18. November klargemacht habe, daß ein Einfrieren einfach nicht gut genug ist, weil dies nicht weit genug geht. Wir müssen über ein Einfrieren hinausgehen. Wollen wir doch einmal einige Tatsachen hinsichtlich des militärischen Gleichgewichts in Europa betrachten. Die Sowjetunion verfügt derzeit über 300 brandneue SS-20-Raketen mit 900 dislozierten Gefechtsköpfen. Sie kann jedes Ziel in Europa treffen. Die NATO hat keine landgestützten Raketen, die die UdSSR treffen könnten. Wenn Präsident Breschnew nun anbietet, die Dislozierungen der auf Westeuropa gerichteten Raketen zu stoppen, so vergißt er zu erwähnen, daß es sich um mobile Raketen handelt. Es spielt keine Rolle, wo man sie aufstellt, denn man kann sie überall hinbewegen, auch wieder zurück auf Westeuropa gerichtet. Und selbst von Gebieten östlich des Ural aus könnten sie immer noch Ziele im größten Teil Westeuropas erreichen. Unser Vorschlag, der gegenwärtig auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt, sieht vor, daß wir keine Mittelstreckenraketen in Europa dislozieren, wenn die Sowjets ihrerseits zustimmen, das, was sie jetzt dort haben, voll und ganz abzubauen. Das ist nur fair. Das bedeutet Null auf beiden Seiten. Und wenn es Präsident Breschnew ernst ist mit einer wirklichen Rüstungskontrolle - und ich hoffe, es ist ihm ernst - dann wird er sich einer tatsächlichen Rüstungsreduzierung anschließen. + + + + + �Dokumentation ll International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM MORATORIUMS-VORSCHLAG BRESCHNEWS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. März 1982 in einer Erklärung eine erste Stellungnahme zu dem Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew abgegeben, keine weiteren SS-20-Raketen mehr westlich des Urals aufzustellen. Dieser Vorschlag wird in Washington als ein Versuch betrachtet, die sowjetische Überlegenheit festzuschreiben, die NATO zu spalten und der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie in Europa zu gewähren. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Bei näherer Untersuchung ist das von Präsident Breschnew angebotene "einseitige Moratorium" weder einseitig noch ein Moratorium. Das Angebot, das hat Präsident Breschnew klargemacht, ist auf den europäischen Teil der Sowjetunion begrenzt und läßt es damit der Sowjetunion frei, ihren Aufbau von SS-20 östlich des Urals, durchaus in Reichweite Westeuropas, fortzusetzen. Wie wir bereits bei vielen Gelegenheiten festgestellt haben, ist eine SS-20 bei ihrer Reichweite und Mobilität eine Bedrohung der NATO, wo immer sie stehen mag. Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Breschnew verbindet sein "einseitiges" Angebot mit der Bedingung, daß die westlichen Vorbereitungen für die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen, die im Dezember 1979 vereinbart wurde, nicht fortgesetzt werden. Diese Vorbedingung plus der Tatsache, daß die Sowjets sowohl westlich als auch östlich des Urals Standorte für neue SS-20-Raketen vorbereitet haben, demonstriert, daß es sich um eine Propagandageste handelt und daß die Sowjets in Wirklichkeit gar nicht die Absicht haben, ihre Rüstung mit SS-20 zu stoppen. Die sowjetische SS-20-Streitmacht übersteigt bereits die Dimensionen der zu erwartenden Bedrohung, als die NATO im Dezember 1979 den Beschluß faßte, amerikanische Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen in Europa zu dislozieren und durch Rüstungskontrolle eine Verringerung der geplanten Stärken der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten anzustreben. Die Sowjets verfügen heute über 300 dislozierte SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen. Der Vorschlag Breschnews zur Einfrierung zielt, wie vorherige sowjetische Erklärungen während der letzten drei Jahre, darauf ab, die Aufmerksamkeit von der gewaltigen Zunahme der sowjetischen Kapazitäten abzulenken, die bereits stattgefunden hat, und von dem gewaltigen Übergewicht, das die Sowjetunion damit erreicht hat. Es ist bedauerlich, daß die Sowjets keine echte Zurückhaltung geübt haben, ehe sie mit ihrer SS-20-Aufrüstung begannen. Die NATO ihrerseits hat be- züglich der nuklearen Mittel Streckensysteme über ein Jahrzehnt lang Zurückhaltung geübt - die von den Sowjets ausgenutzt wurde. Alles in allem ist der Vorschlag Präsident Breschnews weder ein Beweis für sowjetische Zurückhaltung noch ist er geeignet, ein Rüstungskontroi labkommen zu fördern. Wie frühere solche sowjetische Einfrierungsvorschläge sucht auch dieser die sowjetische Überlegenheit zu legitimieren; der Sowjetunion freie Hand bei der Fortsetzung ihrer Aufrüstung zu lassen; das NAT0Bündnis zu spalten; die amerikanischen Dislozierungen zu stoppen und damit der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie über Europa zu sichern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben in Genf konkrete Vorschläge für die völlige Beseitigung von Raketen auf beiden Seiten unterbreitet, wie von Breschnew in seinen heutigen Ausführungen zitiert wurde. Wir bedauern, daß die Sowjetunion offensichtlich Propagandagesten einer Konzentration auf ernsthafte Verhandlungen in Genf vorzieht. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden mit voller Unterstützung durch die Verbündeten weiterhin an der Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die Dislozierung neuer Systeme in Europa und echte Rüstungskontrollanstrengungen festhalten, die nach unserer Hoffnung die Dislozierung letztlich unnötig machen werden. Der Vorschlag Breschnews, die Operationen von Raketen-Unterseebooten zu begrenzen, ist ebenfalls kein ernsthafter Vorschlag. Amerikanische Unterseeboote sind, da sie sich in weiten Seegebieten bewegen können, unverwundbar vor einem sowjetischen Angriff und stellen daher eine stabile Abschreckungsmacht dar. Ihr Operationsgebiet in den Weltmeeren zu begrenzen, würde ihre Verwundbarkeit erhöhen und das Vertrauen in ihre Abschreckungskapazität aushöhlen. Der sowjetische Vorschlag dient daher ausschließlich dem eigenen Interesse. Nachdem sie einen großen Prozentsatz unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch ihre große Interkontinentalraketenrüstung verwundbar gemacht haben, versuchen die Sowjets jetzt mit ihrem Vorschlag, das Vertrauen, das wir in das seegestützte Segment unserer Abschreckung haben, zu vermindern. Der Vorschlag für das Verbot der Dislozierung landgestützter weitreichender Marschflugkörper ist eine weitere durchsichtige Bemühung, den Doppelbeschluß der NATO von 1979 zu Fall zu bringen. Der Vorschlag läßt im übrigen, indem er sich auf seegestützte wie auf landgestützte Marschflugkörper großer Reichweite konzentriert, die Marschflugkörper kürzerer Reichweite außer acht, die die Sowjetunion gegenwärtig auf ihren Kriegschiffen disloziert. Und schließlich möchten wir erneut die vier Prinzipien bekräftigen, die den Rüstungskontroilbemühungen der Reagan-Administration zugrunde liegen. Wir streben nach Abkommen, die - eine �- eine wesentliche Verringerung in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen ; - gleich sind, denn unausgewogene Abkommen können, wie ein ungleiches Kräfteverhältnis, Zwang oder Aggression beflügeln; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann können Abkommen nicht einfach nur auf Vertrauen beruhen; und - die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten fördern, da Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung von Frieden und internationaler Stabilität. Diese vier Prinzipien hat der Präsident in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie unterstreichen unsere Position bei den gegenwärtigen Genfer Verhandlungen über die Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme großer Reichweite. Sie bilden ferner die Grundlage für unsere Einstellung zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen - die START-Verhandlungen. + + + + + - 4 - �m E Rl IK 1pDl El 51H3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Märt 1982 11 OST-WEST-SPANNUNGEN GEFÄHRDEN KSZE-PROZESS Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz - MADRID - (AD) - Vor dem Plenum der KSZE-Folgekonferenz, die am 12. März 1982 vertagt wurde, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Max Kampelman, daß "wir diese Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen beenden, daß der Helsinki-Prozeß gefährdet ist." Allerdings unterstrich Kampelman zugleich die Bedeutsamkeit der Tatsache, daß die 35 teilnehmenden Nationen im November nach Madrid zurückkehren werden, um den Versuch zu unternehmen, ein Abkommen über ein konkretes KSZESchlußdokument zu erzielen. Die Rede von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Unser Treffen in Madrid war schwierig. Die derzeitige Sitzungsperiode, die nun zu Ende geht, war eine besonders traurige. Die störenden Erschütterungen, die durch die Spannungen zwischen Ost und West hervorgerufen werden, haben sicherlich unsere Beratungen beeinflußt. Wir beenden diese Phase unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen, daß der HelsinkiProzeß gefährdet ist. Unser Treffen begann im September 1980 unter dem Schatten der sowjetischen Invasion Afghanistans und der fortdauernden bewaffneten Besetzung dieses Landes. Jede Woche dieser Vorkonferenz sowie der Hauptkonferenz, die im November jenes Jahres begann, brachte neue Spannungen mit sich - in dem Maße, in dem wir das sowjetische Verhalten erkannten und das nur als Verachtung, wenn nicht gar als Verhöhnung der Schlußakte von Helsinki interpretiert werden konnte. Die Unterdrückung der Menschenrechte durch die Sowjetunion hat in den vergangenen Jahren in einem unübertroffenen Maße stattgefunden. Während des Zeitraums unserer Sitzungen in Madrid gab es mindestens 248 neue politische Verhaftungen, wobei die meisten einzelne Menschen betrafen, die versuchten, ihre religiösen Rechte wahrzunehmen. Allein 52 Mitglieder der sowjetischen Helsinkiüberwachungsgruppen befinden sich im Gefängnis oder im inneren Exil, 15 davon wurden eingesperrt, seit wir unsere Verhandlungen begonnen haben. Während die sowjetischen Delegierten hier die Einhaltung der Bestimmungen aus Korb 3 über menschliche Erleichterungen proklamierten, ging die Auswanderung aus der Sowjetunion drastisch zurück. So durften zum Beispiel im vergangenen Monat weniger als 300 Juden die Sowjetunion verlassen - die niedrigste Zahl der letzten Zwölf Jahre. Die Störung von Rundfunksendungen hat sich verstärkt - eine Verhöhnung der Schlußakte, aber eine nutzlose und kostspielige Geste, angesichts der Tatsache, daß die Unterdrückung nicht mehr länger vor den Augen der Welt draußen verborgen werden kann. Und dann kam Polen. Während der ersten Woche dieser Phase unserer Konferenz vor einem Monat sprachen hier fast 20 Außenminister, die größte Zusammenkunft dieser Art seit Unterzeichnung der Helsinki-Obereinkommen im Jahre 1975. Wie unterschiedlich und eloquent sie auch ihre Worte wählten, so bleibt die Botschaft stets dieselbe: Die Sowjetunion und die polnischen Behörden müssen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki respektieren und eirf- �und einhalten, wenn diese Konferenz ihre Zielsetzungen erreichen soll. Es ist kein Wunder, daß wir nicht in der Lage waren, mit unserer Arbeit für ein konkretes und ausgewogenes Schlußdokument voranzukommen. Die Bürger meines Landes und vieler anderer Länder stellen den Sinn, die Wünschbarkeit und die Richtigkeit in Frage, neue Versprechen wie in der Schlußakte von Helsinki von jenen zu akzeptieren, die ihren alten Versprechungen aus dem Jahr 1975 nicht gerecht werden. Aber es sind nicht nur Konflikt, Spannung und Geringschätzung kennzeichnend für unsere Konferenz. Wir treffen heute eine Entscheidung, um diese Phase unserer Konferenz zu einem Ende zu bringen. Aber wir treffen auch eine Entscheidung darüber, am 9. November wieder zusammenzutreten - und das ist bedeutsam. Wir tun dies, wie ich meine, weil wir den Wert unseres Dialogs zu schätzen wissen. Unsere Erörterungen sind in sich selbst wichtig. Verständigung bringt nicht immer Übereinkommen, aber Übereinkommen ist auch nicht ohne vorherige Verständigung möglich. Wir sprechen hier miteinander; wir waren hier; wir kommen wieder hierher; wir versuchen etwas, wir machen Vorschläge; wir lehnen etwas ab und wir versuchen es erneut. Wir tun dies, weil es für uns alle um die Segnungen des Friedens geht. Sie sind zu kostbar, als daß wir sie einfach gehen lassen könnten. Deshalb arbeiten wir daran, diesen Prozeß in Gang zu halten. Wir arbeiten trotz der Frustr tionen, der Enttäuschung der langwierigen Treffen, des Argumentierens und sogar der gelegentlichen persönlichen Verleumdungen, die bedauerlicherweise ein unvermeidlicher Teil des Meinungsaustausches zu sein scheinen. Das Ziel unserer Anstrengungen ist der Frieden. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das höchste, was staatsmännische Kunst erreichen kann. In einem begrenzten Sinne ist es die Abwesenheit von Krieg, und dies ist in sich selbst ein lobenswertes Ziel. Aber in einem richtigen Sinne muß es mehr als das sein. Es muß ein Netzwerk der Beziehungen - 3 - �der Beziehungen sein, auf Ordnung gegründet - auf Ordnung, auf Zusammenarbeit und auf Recht, wenn es von Dauer sein soll. Ich bin sicher, daß die Geschichte die Schlußakte von Helsinki einen der bedeutsamsten Meilensteine unseres Jahrhunderts auf dem Weg zum Frieden nennen wird. Sie ist gekennzeichnet dadurch, daß sie eine Reihe von Maßstäben gesetzt hat, die durch die Unterschriften aller unserer Staatsoberhäupter beglaubigt wurden und deren Erfüllung für das Erreichen von Frieden unabdingbar ist. Unser modernes Zeitalter der Diplomatie ist charakterisiert durch das Streben nach Rüstungskontroll Vereinbarungen. Diese sind wichtig. Auf unserer eigenen Tagesordnung steht eine Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen, um sich unserer Sorge hinsichtlich eines überraschenden militärischen Angriffes anzunehmen. Die gewissenhafte Einhaltung der Helsinki-Schlußakte könnte sich jedoch als von noch größerer Bedeutung bei der Suche nach dem Frieden erweisen. Die Abrüstungsvereinbarungen nach dem Ersten Weltkrieg verhinderten nicht den Zweiten Weltkrieg. Das SALT-I-Abkommen und die SALT-II-Verhandlungen verhinderten nicht das schlimmste Jahrzehnt des Kalten Krieges und hielten nicht die ungeheuere Aufrüstung beim Nukleararsenal der Welt auf. Wir müssen jede Gelegenheit zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung ergreifen. Aber die Erzielung des Friedens erfordert mehr. Das einzigartige Ingredienz der Schlußakte von Helsinki besteht darin, daß sie die integrierte Totalität unserer Beziehungen widerspiegelt. Die Verpflichtung zu den Menschenrechten, die wir alle 1975 eingingen, ist für den Frieden ebenso notwendig wie unsere Verpflichtung zum Respekt vor den Grenzen des anderen und davor, sich der Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat zu enthalten. Die Betonung der Schlußakte auf kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, menschliche Kontakte, Handel, Emigration und Zusammenführung von - 4 - �ZusammenfUhrung von Familien stellt entscheidende Komponenten bei der Erarbeitung des Geflechtes des Friedens dar. Die Maßstäbe der Schlußakte von Helsinki gründen sich auf dem Prinzip, daß im Mittelpunkt von allem der Mensch steht. Unser Streben nach Frieden geht darum, den Menschen und die Zivilisation zu bewahren, die er sich schafft. Alexander Solschenizin sagte es so: "Es ist höchste Zeit, sich daran zu erinnern, daß wir zu allererst der Menschheit zugehören und daß der Mensch sich von der Welt der Tiere durch den Gedanken und die Sprache auszeichnet. Diese sollten natürlich frei sein. Wenn wir in Ketten gelegt werden, werden wir wieder in den tierischen Zustand zurückkehren." Wir alle, genau wie unsere Gesellschaften, können nicht mit unseren Wünschen Schritt halten. Wir wachsen, indem wir versuchen, sie zu erreichen. Unsere eigene Delegation hat unsere Mängel beim Namen genannt. Wir haben auch unsere Fehler nicht verborgen. Aber wir bemühen uns darum, unserer Verantwortung gegenüber unseren Idealen und der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden, und wir sind voller Stolz auf das von uns Erreichte. Wir freuen uns über die Früchte unseres Wirtschaftssystems, auch wenn es manchmal unzulänglich ist. Und wir haben Vertrauen in unsere politischen und sozialen Systeme. Wir kennen unsere Stärken. Und wir wissen auch, daß sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, die Sowjetunion und ihr Volk weder das eine noch das andere haben. Das Streben nach einem erfüllteren Leben für die vielen Menschen in der Sowjetuion hat zur Anhäufung militärischer, politischer und polizeilicher Macht in den Händen weniger geführt. Wir brauchen keine Mauern, keine strengen bürokratischen Regeln und keine Strafandrohungen, um unsere Menschen davon abzuhalten, unser Land zu verlassen. Millionen kommen zu uns, um amerikanische Bürger zu werden. Ich habe den Verdacht, daß jene, die Mauern aus Stein und Papier bauen, genau wissen, daß eine - 5 - �I daß eine große Zahl ihrer Bürger unsere Lebensweise, die Lebensweise der Demokratie und Freiheit, wählen würde, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wäre. Unsere unterschiedlichen Systeme sind Realitäten, mit denen wir leben und mit denen wir auch weiterhin zu leben lernen müssen. Die Schlußakte von Helsinki stellt fest, daß wir miteinander in Frieden verkehren müssen. Der Wettbewerb z w i schen den Systemen muß, in dem Maße, in dem es ihn gibt, ein Wettbewerb ohne Gewalt sein, wenn unsere Zielsetzungen des Friedens und der Sicherheit erreicht werden sollen. Es ist unsere tiefe Sorge, daß das Verhalten der Sowjetunion ihre Verpflichtung zu diesem entscheidenden Ingredienz der Friedensformel der Schlußakte von Helsinki in Zweifel zieht. Vor wenigen Tagen hielt der Leiter der jugoslawischen Delegation eine eindrucksvolle Rede, aus der ein Teil einen überaus wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion darstellt. In Anspielung auf das Abkommen von Jalta sagte er, daß die Schlußakte von Helsinki einen Grundsatz festschreibe, der den Begriff der "Einflußsphären" zurückweist. Am Neujahrstag erklärte der französische Präsident Mitterand in einer ähnlichen Botschaft, daß es Zeit für Überlegungen sei, "von Jalta loszukommen". Historiker sprechen häufig vom "Mythos" von Jalta. Sie sagen, daß die Geschichte falsch interpretiert würde, wollte man Jalta mit Einflußsphären gleichsetzen. Das Abkommen von Jalta gründete auf der Annahme, daß den Völkern Osteuropas freie Wahlen garantiert würden, damit sie ihre eigenen Regierungen wählen könnten und diese Regierungen dann frei wären, um ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Das fand nie statt. Die Teilung Europas entlang vorbestimmter Linien kann und sollte nicht bleibender Bestandteil der Geopolitik sein. Der Mythos von Jalta ist zusammen mit der ihn begleitenden sogenannten "Breschnew-Doktrin" eine Gefahr für den Frieden. Er steht der notwendigen friedlichen Veränderung im Wege und kann, wenn er weiter lebendig bleibt, späteren Aufruhr bringen, der unsere Stabilität im Osten wie im Westen bedrohen wird. Veränderung wird kommen. Ihre Stürme werden uns ebenso unvermeidlich erreichen wie es die Stürme der Jahreszeiten - 6 - �der Jahreszeiten tun. Sie werden im Osten ebenso wehen wie bei uns, denn Leben braucht Veränderung. Die große Frage besteht darin, ob diese Veränderung auf friedlichem Wege kommen kann. Die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki wurden von uns allen 35 hier akzeptiert und wurden einzeln von jedem Staat unterzeichnet. Es gab keine verschiedenen Vereinbarungen, die sich darauf gegründet hätten, ob wir von Ost oder West kamen. Es gab keine zwei Maßstäbe. Die von der Schlußakte anerkannte Soveränität war die Soveränität von 35 Staaten, deren Unabhängigkeit nicht durch "Einflußsphären" modifiziert war. Diejenigen von uns, die Vertrauen in unsere Gesellschaften haben, und eine Verpflichtung zum Frieden, müssen Wege finden, Einklang untereinander zu erzielen, während wir uns darum bemühen, unsere Systeme den Entwicklungen der Zivilisation anzupassen. Ich bin der Überzeugung, daß orthodoxe Zwänge, schwerfällige Militärmaschinerien und alptraumhafte Ängste ein schweres Gewicht bilden, die eine Bewegung in Richtung auf Harmonisierung und Schlichtung behindern, die für den Frieden so notwendig sind. Diejenigen, die durch ihre Unbeweglichkeit dergestalt gefangen gehalten werden, werden von der Geschichte verdammt. Herrscher, die das Volk fürchten, das sie beherrschen, fürchten sich schließlich selbst, fürchten ihre Alpträume, fürchten das Unbekannte, fürchten die Zukunft und fürchten um sich selbst und ihre Staaten. Dann versuchen sie, anderen Furcht einzuflößen. Aber Furcht schafft keine Loyalität. Liebe und Stolz gegenüber der eigenen Regierung und der eigenen Gesellschaft müssen durch Respekt und nicht durch Furcht erworben werden. In einer Atmosphäre der Angst kann kein Frieden gedeihen. Auch dies ist eine Lektion, die uns die Schlußakte von Helsinki lehrt. Das Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Freiheit steht auf der Tagesordnung des 20. und 21. Jahrhunderts; es kommt zu dem Streben nach politischer Freiheit hinzu, daß im 18. und 19. Jahrhundert begann, und auch heute noch beständig seinen Weg geht. Zu glauben, daß die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Völker ohne politische Freiheit erreicht werden können, - 7 - �werden können, oder daß Brot und Spiele die Völker befriedigen und sie dazu bringen, ihr Verlangen nach Freiheit zu vergessen, wäre ein schwerer Irrtum. Wer glaubt, daß politische Freiheit neben wirtschaftlichen und sozialen Mängeln überleben kann, macht sich eines gleich schweren Irrtums schuldig. Meine eigene Regierung ist sich völlig bewußt, daß diese politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele ein Ganzes bilden. Sie als Antithesen zu betrachten, untergräbt und gefährdet unseren sogenannten Frieden. Ich gehe auf all das ein, weil eine echte Besorgnis zur Sprache gebracht und erwogen werden muß. Diejenigen, die stark von den Lehren Lenins beeinflußt sind, sehen die Interessen des Ostens und des Westens als unvereinbar an. Dieser Glaube an die historische "Unversöhnlichkeit" ist mit der Realität des Nuklearzeitalters nicht zu vereinbaren. Ich bin der Meinung, daß er der sorgfältigsten Überlegung bedarf. Wir verwerfen den Gedanken, daß der Weltfrieden nur nach "gerechten Kriegen" erreicht werden kann. Der Glaube, daß nur die letztendliche Niederlage des Kapitalismus, zu der es der Gewalt bedarf, einen solchen "gerechten Frieden" mit sich bringen kann, bedeutet in Wirklichkeit, die Schlußakte von Helsinki in Frage zu stellen und den Weltfrieden zu bedrohen. Was uns angeht, so können wir keine Friedenserklärungen als echt akzeptieren, wenn sie von dem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß der Krieg ein Gesetz der Geschichte ist und daß es eine Pflicht ist, diesen Krieg vorzubereiten, zu ihm zu ermutigen und ihn für den unvermeidlichen Sieg über die bestehende Ordnung zu führen. Diese Philosophie steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen und Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Für sie gibt es in einer Welt, wie sie die Schlußakte sieht, keinen Platz. Sie hat ganz gewiß keinen Platz in einem Nuklearzeitalter. Sie ist eine Bedrohung unserer Sicherheit und des Friedens. Ich schließe mit einigen freimütigen Beobachtungen über die Zukunft unserer Konferenz und die Aussichten auf ein Abkommen, wenn wir im November wieder �November wieder zusammentreten. Die Besorgnisse von vielen von uns kamen uneingeschränkt zur Sprache. Die Verletzungen der Helsinki-Schlußakte, die zu der jetzigen Sackgasse geführt haben, wurden umfassend dokumentiert. Die einzige Reaktion war ein Versuch, diese Konferenz mit leeren Ermahnungen zu ertränken. Aber das einzige Ziel dieses Drängens bestand darin, uns die niederdrückende Realität vergessen zu machen, die uns von der Sowjetunion auferlegt wurde. Wir vergessen nicht, daß unsere Verpflichtung zu echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa es uns nicht erlaubt, uns von Angeboten auf leichte, doch leere Abkommen verleiten zu lassen - Abkommen, die schon im Augenblick ihrer Unterzeichnung entehrt wären. Es ist das Ziel der amerikanischen Delegation, ein Abkommen zu erzielen, wenn wir dadurch unsere beiderseitige Sicherheit und unser Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa fördern können. Wir warten voller Geduld auf Entwicklungen, wir warten auf konkrete Schritte. Nur dies wird unsere erneuerten Energien für ein Abkommen rechtfertigen, wenn wir wieder zusammentreffen. Das Angebot betäubender Worte bei fortdauernder Verletzung der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki kann nicht das Abkommen bringen, das wir suchen. Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. Es wäre die Tatsache anhaltender und schwerer Verletzungen der Schlußakte von Helsinki. Und Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan und durch den offenkundigen Druck, der andere dazu zwingt, die Unterdrückung anstatt Kompromiß und Versöhnung zu wählen, wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte. Wir streben �Wir streben nach dem echten Schlußdokument,für das hier so viele so lange gearbeitet haben. Wir sind der Überzeugung, daß das Dokument, das uns von den acht neutralen und blockfreien Staaten nach großen und gewissenhaften Anstrengungen vorgeschlagen wurde, bestimmt die Grundlage für ein solches Abkommen bieten kann, vervollständigt, wenn nötig, durch Vorschläge, die bereits dargelegt wurden und ergänzt, wenn möglich, durch eine Reflektion dessen, was sich seit der Vorbereitung dieses Papiers ereignet hat. Unsere Delegation wird auch im November bereit sein, mit ihren Anstrengungen für echte Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden zwischen allen unseren Völkern fortzufahren. Wir drängen diejenigen darauf, die die Arbeit dieser Konferenz gefährt haben, die notwendigen Schritte außerhalb dieses Treffens zu unternehmen, die eine aktive und ernsthafte Behandlung in Richtung auf eine konstruktive Beendigung unserer Arbeit in Madrid möglich machen würden. Was wir hier fordern, ist nicht mehr und nicht weniger als eine echte Anstrengung, die Schlußakte von Helsinki einzuhalten. Wir suchen keinen Streit. Was wir suchen, ist eine gemeinsame und eine echte Anstrengung für den Frieden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag -</em><br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozess<br /><em>- Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06abef3537c7d9549a46c57045f3f366.pdf e4efee3d62edd74337e3ce3908c35d1a PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 INHALT DOKUMENTATION Nitze warnt vor nuklearen Einfrierungs-Vorschlägen - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf - HINTERGRUNDMATERIAL Beweise für sowjetische Beteiligung an chemischer Kriegführung - USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots Von unserem Korrespondenten Ed Scherr Haig bekräftigt Ziele der amerikanischen Auslandshilfepolitik - Ein Kommentar der Stimme Amerikas USA fordern "echte" RüstungskontrollVerhandlungen Breschnew-Vorschlag bedeutet Einfrieren im Verhältnis Null zu Dreihundert über Abrüstung muß am Verhandlungstisch in Genf gesprochen werden - Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA mit 4,4 Tonnen wissenschaftlicher Nutzlast Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �''11113' Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 NITZE WARNT VOR NUKLEAREN EINFRIERUNGS-VORSCHLÄGEN - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf WASHINGTON -(AD)- Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, hat warnend darauf hingewiesen, daß ein "Einfrieren" der Nuklearraketen den Sowjets jeden Anreiz für eine Reduzierung dieser in Europa dislozierten Waffen nehmen würde. Nitze gab diese Erklärung am 18. März 1982 in Washington ab, als er nach seiner Rückkehr aus Genf dem amtierenden amerikanischen Außenminister Walter Stossel Bericht erstattete. Die Verhandlungen in Genf waren am 16. März für etwa zwei Monate vertagt worden, um der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten Gelegenheit zu geben, die jeweiligen Positionen zu analysieren und weitere Vorbereitungen für den Wiederbeginn der Gespräche Ende Mai zu treffen. Die Erklärung Nitzes hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute früh London verlassen. Gestern habe ich in Brüssel unsere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Brüssel unsere NATO-Partner umfassend über den Verlauf der Genfer Gespräche über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen unterrichtet. Die Gespräche wurden intensiv, ernsthaft und sachlich geführt. Wir haben ausführlich alle wichtigen und schwierigen Fragen zwischen uns behandelt. Ich bin mit dem sowjetischen Delegationschef, Botschafter Kwitsinsky, übereingekommen, die Vertraulichkeit unseres Meinungsaustausches zu wahren. Ich kann jedoch sagen, daß ich die Gelegenheit hatte, voll und ganz unseren Verhandlungsvorschlag zu erläutern, den wir am 2. Februar vorgelegt haben und der den Vorschlag des Präsidenten für Null auf unserer und Null auf ihrer Seite verwirklichen würde, und zwar im Hinblick auf jene Raketen, die für beide Seiten von größter Besorgnis sind. Ich möchte zum Abschluß noch eine Bemerkung machen. Ich hoffe, daß diejenigen hier zu Hause, die verschiedene nukleare Einfrierungsvorschläge in Erwägung ziehen, voll und ganz die Auswirkung bedenken, die solche Vorschläge für den Fall ihrer Annahme auf unsere Verhandlungen haben würden. Wenn die amerikanische Dislozierung von Mittelstreckenraketen eingefroren wird, dann wird es für die Sowjetunion keinen Anreiz mehr geben, ihre Raketen aufzugeben. Die Sowjets haben praktisch ihre geplante Dislozierung solcher Raketen in Europa abgeschlossen. +++++ �12 24. März 1982 BEWEISE FÜR SOWJETISCHE BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG - USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots Von unserem Korrespondenten Ed Scherr WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des amerikanischen Außenministeriums spricht von "unwiderleglichen" Beweisen, daß die Sowjetunion mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in Südostasien und Afghanistan zu tun hat, durch den Tausende von Menschen getötet wurden. Wie in Regierungskreisen in Washington betont wird, soll der umfassende neue Bericht über chemische Kriegführung in den genannten Gebieten das Problem vorrangig in das Bewußtsein anderer Staaten rükken und diese veranlassen, bei den Bemühungen mitzuhelfen, die Sowjetunion und ihre Stell Vertreterländer vom Einsatz chemischer und toxischer Waffen, der nach internationalem Recht verboten ist, abzuhalten. Der Bericht, der am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleitet wurde, enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in Laos, Kampuchea und Afghanistan. Anläßlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Anläßlich der Übersendung des Berichtes mit dem Titel Chemische Krieg- führung in Südostasien und Afghanistan" erklärte der amerikanische Außenminister Alexander Haig, "die Beweise für chemische und toxische Kriegführung haben ein Ausmaß erreicht, daß die internationale Gemeinschaft diese Herausforderung nicht länger ignorieren kann". Seit sieben Jahren würden chemische und toxische Waffen in immer größerem Umfang zur Ausrottung wehrloser Menschen eingesetzt. Die für den Bericht genutzten Quellen, so heißt es darin, "bieten überzeugende Beweise, daß Zehntausende von einfachen und wehrlosen Menschen... einem Feldzug mit chemischen Waffen ausgeliefert wurden." Die Unterlagen für den Bericht stammen von Opfern und Augenzeugen von Angriffen mit chemischen Waffen sowie von Ärzten, Flüchtlingshelfern und Journalisten, die unmittelbar betroffene Personen befragt haben, und schließlich von Überläufern, die an Tätigkeiten der chemischen Kriegführung beteiligt waren. Der Bericht stützt sich ferner auf wissenschaftliche Beweise durch Ana- lysen von Proben, die in den Angriffsgebieten entnommen wurden, sowie auf amerikanischen Geheimdienstinformationen. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Überzeugung gebracht, daß: " - laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea (Kambodscha) eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." In Laos haben nach den Erkenntnissen der amerikanischen Regierung ausgesuchte Einheiten der laotischen und vietnamesischen Streitkräfte "unter direk- �"unter direktem sowjetischem Oberbefehl" tödliche Trichothecen-Toxine und andere Kombinationen chemischer Kampfstoffe gegen Angehörige des H'Mong-Stammes angewandt, die sich gegen die kommunistische Regierungskontrolle wehrten. Wie das amerikanische Außenministerium schon wiederholt berichtete, wurden in Proben aus dem Kampfgebiet einwandfrei Giftstoffe der Trichothecen-Gruppe identifiziert. Die Symptome der Opfer lassen erkennen, daß auch Kampfmittel zur Un- schädlichmachung des Gegners sowie Nervengas eingesetzt wurden. Nach den vorliegenden Berichten fanden allein in Laos mindestens 261 getrennte Angriffe mit chemischen Kampfmitteln statt, die mindestens 6504 Tote kosteten. Die Gesamtverluste dürften jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach noch wesentlich höher gewesen sein. Tausende der Stammesangehörigen wurden durch die chemische Kriegführung aus ihrer Heimat vertrieben. Proben aus Kampuchea zeigen, daß die vietnamesischen Streitkräfte bei Angriffen gegen die Demokratische Armee von Kampuchea Giftstoffe der TrichothecenGruppe angewandt haben. Medizinische Untersuchungen lassen ferner erkennen, daß auch Kampfmittel zur Unschädlichmachung des Gegners sowie Nervengas zum Einsatz kamen. Nach den amerikanischen Untersuchungen kam es in Kampuchea zwischen 1978 und Herbst 1981 zu 124 getrennten Angriffen mit tödlichen chemischen Kampfstoffen, die mindestens 981 Todesfälle zur Folge hatten. Zunächst, so heißt esin dem Bericht weiter, sei man davon ausgegangen, daß die Rolle der Sowjets in Südostasien mehr eine "beratende" gewesen sei. In Vietnam und Laos arbeiteten seit vielen Jahren sowjetische Berater und Techniker und seit 1979 auch in Kampuchea. Anfang 1979 "wurden Beweise für ein direktes Engagement der Sowjets in der chemischen Kriegführung entdeckt", so heißt es in dem Bericht wörtlich. Wiederholt besuchten sowjetische Militär- inspektionsgruppen Depots chemischer Waffen in Laos, und sowjetische Soldaten hätten bei der Vorbereitung von Angriffen auf Dörfer des H'Mong-Stammes mitgeholfen. Mehrere Überläufer aus Laos berichteten, sie hätten mit eigenen Augen gesehen, daß sowjetische Berater anwesend waren, als Flugzeuge mit Raketen mit chemischen Kampfstoffen beladen wurden. Der Bericht - 3 - �Der Bericht stellt ferner fest, daß in Afghanistan seit der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 eine Vielzahl von tödlichen und nicht tödlichen chemischen Kampfstoffen gegen Widerstandskämpfer und Dörfer eingesetzt wurden. Darüber hinaus gibt es Berichte über Angriffe mit chemischen Waffen schon seit sechs Monaten vor der sowjetischen Invasion. Überläufer aus der afghanischen Armee haben berichtet, daß die Sowjetunion afghanische Soldaten in chemischer Kriegführung ausgebildet und Bestände an tödlichen und lähmenden Kampfstoffen geliefert hat. Den Vereinigten Staaten liegen Berichte vor, daß in Afghanistan von Mitte 1979 bis Mitte 1981 47 Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden haben, die über 3000 Todesopfer forderten. Wie aus den Angaben von Opfern, Augen- zeugen und Überläufern hervorgeht, wurden tödliche Kampfstoffe - darunter Nervengas, Phosgene und möglicherweise Toxine und Senfgas - eingesetzt. Aus dem jetz-t an den Kongreß übersandten Bericht geht weiter hervor, daß chemische Entseuchungstrupps der sowjetischen Armee im Einsatz beobachtet wurden, woraus hervorgeht, daß Spezialeinheiten für chemische Kriegführung im offensiven Einsatz waren. Weiter wurden sowjetische Soldaten mit Schutzanzügen und Schutz- gerät beobachtet. Der amerikanische Bericht versucht die Frage zu beantworten, warum die Sowjets chemische Waffen einsetzen. Danach kann der Einsatz chemischer Waffen aus sowjetischer Sicht als ein rasches und billiges Mittel betrachtet werden, um den Widerstand der Kräfte zu brechen, die aus relativ schwer zugänglichen und geschützten Schlupfwinkeln den Kampf gegen die kommunistische Regierung führen. Die Sowjets und ihre Verbündeten, so heißt es weiter, könnten sich vorgestellt haben, daß sie Beschuldigungen in dieser Hinsicht leicht bestreiten könnten, und daß die Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in unzugänglichen Gebieten schwer zu erbringen seien. Und schließlich dürften die sowjetischen Militärs solche abgelegenen Gegenden als gutes Versuchsgelände für den �für den Einsatz und die Erprobung der Wirkung chemischer Waffen betrachten. Außenminister Haig erklärte, daß der Bericht, der auch den Vereinten Nationen und anderen Staaten vorgelegt werden wird - "andere dazu anregen soll, selbst die Wahrheit zu erfahren und sich den Bemühungen um die Enthüllung der Wahrheit anzuschließen", was die chemische Kriegführung in Südostasien und Afghanistan anbetrifft. Der Einsatz solcher Waffen - international geächtet und verboten - bedrohe nicht Menschen in abgeschiedenen Regionen, sondern die internationale Ordnung, auf der die Sicherheit aller beruht. Auch der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, wies auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten hin, andere Länder auf den Tatbestand aufmerksam zu machen und um Beteiligung an den Bemühungen zu bitten, dem Einsatz von chemischen und toxischen Waffen in den genannten Gegenden Einhalt zu gebieten. Burt sagte, die detaillierten Beweise und Analysen führten zu dem "eindeutigen" Schluß, daß diese Angriffe mit chemischen und toxischen Waffen stattgefunden haben und "daß die Sowjetunion mit diesen Angriffen zu tun hat". Bei der Zusammenstellung des Berichtes haben nach Auskunft von Burt Großbritannien und Japan "technische" Hilfe gewährt, und Kanada hat den Experten der Vereinten Nationen, die sich mit den Fällen chemischer Kriegführung befassen, Informationen zukommen lassen. Burt kündigte an, daß amerikanische Regierungsvertreter in den nächsten Wochen mit diesen und anderen Ländern erörtern würden, was sie zu den Untersuchungen beitragen könnten. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Walter Stoessel erklärte vor der Presse, die Urteile in dem Bericht seien durch einen "rigorosen analytischen Prozeß" zustandegekommen. Der Bericht dokumentiere, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten in flagranter Weise und wiederholt das internationale Recht und internationale Abkommen über chemische, biologische und toxische Waffen verletzt habe. Eine wissenschaftliche �Eine wissenschaftliche Wertung nahm Dr. Sharon Watson vom Sanitä'tsamt der amerikanischen Armee vor. Dr. Watson wies Behauptungen zurück, daß Toxine derTrichothecen-Gruppe keine schweren Blutungen hervorriefen. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, daß solche Toxine Blutungen verursachen können, wie sie für die Todesfälle durch den Einsatz in Südostasien typisch seien. Eines der in Proben gefundenen Gifte, T 2, verhindere die Gerinnung des Blutes. Die Ärztin wies darauf hin, daß die von den Opfern in Südostasien eingeatmeten Trichothecen-Mischungen viel tödlicher seien als die im Labor erprobten Toxine. Vor der Presse hoben die amerikanischen Regierungsvertreter ausdrücklich hervor, daß das Hauptanliegen darin bestehe, "dem Einsatz von chemischen Waffen Einhalt zu gebieten." + + + + + �12 24. März 1982 HAIG BEKRÄFTIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSLANDSHILFEPOLITIK - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor einem Kongreßausschuß,der sich gegenwärtig mit dem Ersuchen Präsident Reagans um die Erhöhung der amerikanischen Auslandshilfe um 1,4 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1983 befaßt, hat Außenminister Haig dieser Tage die Ziele der USA auf diesem Gebiet noch einmal bekräftigt. Historisch gesehen, lief die amerikanische Auslandshilfe immer auf zwei Schienen - der wirtschaftlichen und der militärischen. haben sich immer ergänzt. Diese beiden Methoden Sie haben das Ziel, den Lebensstandard der Ent- wicklungsländer zu heben, die wirtschaftliche Stabilität anderer mit den USA in Freundschaft verbundener Länder zu schützen und damit das Sicherheitssystem der Welt schlechthin zu stärken. Und nach diesen Grundsätzen handelt auch die gegenwärtige Administration. Die jetzt von der Regierung angeforderte Auslandshilfe wird angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Obergriffe der Sowjets dringend benötigt. Die sowjetische Invasion vom Dezember 1979 in Afghanistan hat die Sicherheit der benachbarten Länder gefährdet. Und das Programm der Vereinig- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinigten Staaten für die militärische Modernisierung und wirtschaftliche Unterstützung Pakistans soll diesem Lande helfen, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen und eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln, die für die innere Stabilität so wesentlich ist. Die amerikanische Politik im übrigen Südwestasien zielt darauf ab, die regionale Sicherheit zu bewahren und den Zugang zu den für die Weltwirtschaft so wichtigen ölreserven zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind ferner besorgt über den Einsatz kubanischer Stell Vertretertruppen in Äthiopien, Angola und am Hörn von Afrika. Die von der Sowjetunion und Kuba unterstützten Aktionen im karibischen Becken werden genau beobachtet. Die Besorgnis der USA spiegelt sich wider in der Absicht, den größten Teil der neu angeforderten Mittel für dieses Gebiet, vor allem für die Wiederherstellung des Friedens und der politischen Stabilität in El Salvadon auszugeben. Im Nahen Osten sollen die Auslandshilfemittel eingesetzt werden, um die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Israels und Ägyptens als eine Maßnahme zur Stärkung der Friedensaussichten in dieser ganzen Region zu gewährleisten. Amerikanische Unterstützung kommt auch dem Sudan, Marokko und Tunesien angesichts der Subversions- und Aggressionsdrohungen von seiten Libyens zugute. Die Auslandshilfe wird ferner dringend benötigt, um die süd- liche Flanke der NATO durch Unterstützung der Volkswirtschaften und des militärischen Potentials Griechenlands und der Türkei zu stärken. Von entscheidender Bedeutung ist die amerikanische Wirtschaftshilfe jedoch für die am wenigsten entwickelten Gebiete der Welt. In Übereinstimmung mit der amerikanischen Tradition und im Geiste der auf dem Gipfeltreffen von Cancun gemachten Empfehlungen ist der größte Teil des amerikanischen Entwicklungsund Lebensmittel hilfeprogramms für die ärmsten Nationen dieser Welt vorgesehen. Und die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß private ausländische Investoren den privaten Sektor dieser Länder stärken und damit dazu beitragen, daß diese Zugang zu gewinnbringenden und erweiterten Märkten erhalten. + + + + - 2 - + �12 24. März 1982 USA FORDERN "ECHTE" RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - "Echte Verhandlungen" über die Kontrolle der Kernwaffen müssen am Konferenztisch in Genf und nicht durch einseitige Erklärungen geführt werden. Diese Auffassung vertrat der Direktor des Büros für politisch-mili- tärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, am 16. März 1982. In einem Fernsehinterview wies Burt darauf hin, daß der Vorschlag Breschnews, die Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensystemen westlich des Urals ein- seitig einzustellen, an den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Kontrolle und Reduzierung dieser Waffen in Genf "vorbeigegangen" sei. Diese Verhandlungen wurden am 16. März nach viermonatiger Dauer vertagt. Burt betonte, daß die Vereinigten Staaten diese Verhandlungen in Genf "sehr, sehr ernst" nehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Paul Nitze, habe alles daran gesetzt, die vereinbarte Vertraulichkeit dieser Verhandlungen nicht zu verletzen, so sagte Burt. Es sei die Sowjetunion gewesen, die sich in Artikeln Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in Artikeln der sowjetamtlichen Nachrichtenagentur TASS und jetzt in der Rede Breschnews öffentlich über diese Verhandlungen geäußert habe. "Wir wollen ein Ergebnis auf dem Verhandlungswege", so führte Burt wörtlich aus, "aber wir wollen kein Ergebnis, weder aus Genf, noch einseitig, das 300 sowjetische SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen im Osten und null solcher Waffen im Westen beläßt." Der leitende Beamte im amerikanischen Außenministerium wollte sich zu der offensichtlichen Warnung Breschnews nicht äußern, daß die Einführung von Pershing II und Marschflugkörpern in Westeuropa durch das Atlantische Bündnis die Vereinigten Staaten in eine "analoge Lage" versetzen würde. Die Formulierungen Breschnews seien vage, und die Sowjetunion könne sie auslegen,wie sie wolle. Die Rede Breschnews sei auf jeden Fall eine Mischung von Friedens- und Rüstungskontrollangeboten und Androhungen eines Atomkrieges. Die Vorschläge Breschnews enthielten nichts Neues, so betonte Burt weiter. Der sowjetische Staats- und Parteichef habe bereits vor einem Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, und die Vereinigten Staaten hätten eine Antwort ausgearbeitet, da sie damit gerechnet hätten, daß Breschnew seinen Vorschlag wiederholen werde. Daher hätten die USA so rasch auf die Rede reagieren können. Die Rede Breschnews läßt nach Meinung Burts die Enttäuschung Moskaus erkennen, daß es bei den Genfer Verhandlungen und bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Regierungen in Europa in der Rüstungsfrage nicht weiterkomme. Die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten hätten die amerikanische Position bei den Genfer Verhandlungen "vereint und nachdrücklich unterstützt". Burt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Geschichte gelehrt habe, daß man den Sowjets Anreize zur Abrüstung geben müsse. "Die Sowjets werden uns bei der Rüstungskontrolle keinen Gefallen tun, sie muß in ihrem eigenen Interesse liegen", so unterstrich er. In den �In den Vereinigten Staaten bestehe nur ein Unterschied in der Taktik zwischen Präsident Reagan und jenen Amerikanern, die jetzt ein Einfrieren der amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen forderten. "Es besteht kein Konflikt darüber, daß es wünschenswert ist, dem Wettrüsten ein Ende zu setzen", so sagte Burt. "Aber wenn wir sie jetzt einfrieren und das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten aufgeben, dann werden keine Verringerungen der Kernwaffen erreichbar sein." Der Präsident verstehe durchaus die Wünsche des amerikanischen Volkes nach Frieden, aber "er versteht auch die Notwendigkeit einer wirklich verifizierbaren und gerechten Rüstungskontrolle." +++++ - 3 - �12 24. März 1982 BRESCHNEW-VORSCHLAG BEDEUTET EINFRIEREN IM VERHÄLTNIS NULL ZU DREIHUNDERT WASHINGTON - (AD) - Der Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa einzufrieren, kann nach Auffassung der amerikanischen Regierung wohl kaum der "Parität und der gleichen Sicherheit" dienen, die er selbst als Grundlage für ein amerikanisch-sowjetisches Raketenabkommen empfiehlt. Ein Einfrieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde der Sowjetunion eine völlige Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen verleihen: Moskau verfügt über 300 und die NATO über Null. In seiner Rede vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongreß in Moskau erklärte Breschnew, der Kreml wolle mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über den Abbau der Nuklearrüstungen in Europa "auf der Basis der Parität und der gleichen Sicherheit für beide Seiten" erreichen. Um ein solches Abkommen zu erleichtern, sei die Sowjetunion zu einem einseitigen Moratorium für die Aufstellung nuklearer Mittel Streckensysteme im europäischen Teil der UdSSR bereit. Auch wolle die Sowjetunion keine weiteren alten SS-4- und SS-5-Raketen durch neue SS-20-Raketen ersetzen. Was Breschnew Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Was Breschnew jedoch nicht sagte, war, daß damit das heutige Kräfteverhältnis eingefroren würde, das so eindeutig zugunsten der Sowjets steht: Die Sowjetunion hat bisher 300 SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen über die 300 SS-4- und SS-5-Raketen hinaus disloziert, während die NATO keine einzige Rakete dieser Art disloziert hat. Nach dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 wird im Jahre 1983 die Dislozierung von amerikanischen landgestützten Marschflugkörpern und Pershing IIRaketen beginnen, während gleichzeitig die völlige Beseitigung der nuklearen Mittel Streckensysteme durch Verhandlungen mit der Sowjetunion angestrebt wird. Zum Zeitpunkt des NATO-Doppelbeschlusses hatte die Sowjetunion bereits 140 auf NATO-Ziele gerichtete SS-20-Raketen in Osteuropa disloziert, während die NATO nicht eine solche Rakete besaß und auch noch nicht besitzt. Allerdings sind die Pläne für die Produktion und Dislozierung bisher eingehalten worden. Die Sowjetunion setzte ihre Dislozierung uneingeschränkt fort und verfügte im Mai 1981 über 250 SS-20-Raketen und zum Zeitpunkt des Moratoriumsangebots durch Breschnew am 16. März 1982 über 300 solcher Raketen, wobei sich das Dislozierungstempo gesteigert hat. +++++ �24. März 1982 12 ÜBER ABRÜSTUNG MUSS AM VERHANDLUNGSTISCH IN GENF GESPROCHEN WERDEN - Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig WASHINGTON - (AD) - Jahrelang haben sich die Sowjets geweigert, sich mit den Vereinigten Staaten am Verhandlungstisch zu treffen, um über eine Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Europa zu sprechen, denn Moskau hatte ein totales Monopol an solchen landgestützten Systemen. Erst als die Sowjets die feste Entschlossenheit der NATO erkannten, im Rahmen des Doppelbeschlusses von 1979 dieses Ungleichgewicht durch die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern von 1983 an zu beheben, bequemten sich die Sowjets zu Verhandlungen. Am 30. November 1981 begannen diese Verhandlungen in Genf. Sie verliefen sachlich und ruhig und ohne öffentliche Polemik. Nur wenige Stunden, nachdem beide Seiten am 16. März 1982 eine Verhandlungspause bekanntgaben, teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in einer Rede in Moskau mit, daß der Kreml einseitig die Stationierung neuer SS-20-Raketen mit Dreifachgefechtsköpfen im europäischen Teil der UdSSR einfrieren wolle, wenn die NATO auf die Dislozierung der geplanten 572 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geplanten 572 PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper verzichte, oder bis ein Abkommen über beiderseitige Reduzierungen erreicht sei. Präsident Reagan bekräftigte daraufhin die amerikanische Position, daß "ein Einfrieren einfach nicht reicht, weil es nicht weit genug geht." Man müsse über ein Einfrieren hinauskommen, so sagte Reagan in einer ersten Stellungnahme, denn "wenn es Breschnew wirklich ernst ist mit echter Rüstungskontrolle, was ich hoffe, dann wird er sich einer echten Rüstungsverminderung anschließen." Bis zur Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen am 20. Mai mag es nützlich sein, sich noch einmal die beiderseitigen Standpunkte vor Augen zu führen. Was schlagen beide Seiten vor? Die Vereinigten Staaten wollen sich auf nukleare Mittel Streckensysteme konzentrieren; die Sowjetunion möchte die Einbeziehung anderer amerikanischer Systeme in Europa. Was bedeutet die "Null-Lösung" oder "Null-Option"? Der von Präsident Reagan in einer Rede am 18. November 1981 unterbreitete und am 2. Februar 1982 als Vertragsentwurf ausgearbeitete Vorschlag sieht Begrenzungen auf globaler Basis vor. Ziel ist die Beseitigung aller sowjetischen Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten auf die Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern in der ganzen Welt verzichten. Dieser amerikanische Vorschlag bedeutet für beide Seiten "Null". Wenn Moskau wirklich an großen Verringerungen und an einer Parität interessiert ist, dann wird der amerikanische Vorschlag diese Behauptung auf die Probe stellen. Besteht ein �Besteht ein Unterschied zwischen dem Moratoriumsvorschlag der Sowjets noch vor Genf, ihrer Verhandlungsposition, wie sie am 9. Februar von der amtlichen Nachrichtenagentur TASS verbreitet wurde und der Ankündigung Breschnews vom 16. März? Bei genauem Hinsehen dienen alle drei im Grunde dem gleichen Zweck: Bevor Moskau Verhandlungen zustimmte, schlug es ein Moratorium für die Aufstellung von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa vor - was die sowjetische Überlegenheit mit 1100 Gefechts köpfen auf ihren SS-20, SS-4 und SS-5 festgeschrieben hätte. Das jüngste Einfrierungsangebot Breschnews wurde bei einem Stand von 1200 sowjetischen zu null (amerikanischen) Gefechtsköpfen unterbreitet. Nach dem Moratoriumsvorschlag der Sowjets würde die INF-Modernisierung der NATO blockiert, während die Sowjetunion durch nichts gehindert würde, weitere SS20-Raketen östlich des Urals aufzustellen. Nach den Veröffentlichungen von TASS vom 9. Februar 1982 sollen bis 1990 die nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO und der UdSSR auf 300 reduziert werden - dazu würden amerikanische Flugzeuge des Typs F-4 in Europa und FB-111, nicht in Europa stationiert, gerechnet werden. Für die Sowjets würde sich die Begrenzung auf die SS-20, SS-4 und SS-5 sowie auf die Flugzeuge der Typen Backfire, Badger und Blinder in Europa erstrecken, d.h. die Systeme westlich des Urals - nicht eingerechnet werden jedoch die Tausende sowjetischer Flugzeuge der Typen SU-24, MIG 23/27 oder SU-17/20, die in Osteuropa oder im Westen der UdSSR stationiert sind und die ähnliche Aktionsradien und Fähigkeiten besitzen wie die F-4, wenn nicht sogar bessere. Warum konzentrieren sich die Vereinigten Staaten auf landgestützte Systeme? Weil dies die bedrohlichsten Waffensysteme sind und weil beide Seiten die größten Sorgen darüber geäußert haben. Ein erfolgreicher Abschluß von Ver- handlungen über diese Systeme würde die Stabilität ein großes Stück näher bringen. Reicht das - 3 - �Reicht das Interesse der USA über die gegenwärtigen INF-Verhandlungen hinaus? Sicherlich, aber Washington ist der Ansicht, daß es zu einer gesunden Rüstungskontrollpraxis gehört, Prioritäten zu setzen, d.h. sich zunächst auf die landgestützten Raketen zu konzentrieren. Ein Erfolg in dieser Phase würde einen konstruktiven Rahmen und gute Aussichten für weitere nukleare Abrüstungsverhandlungen schaffen. Warum sucht Washington - was die Sowjets als Komplikation bezeichnen die INF-Verhandlungen geographisch über Europa hinaus auszudehnen? Amerika geht diesen Weg wegen der großen Reichweiten und Mobilität der SS-20-Raketen. Selbst von Einsatzorten jenseits des Urals kann diese Rakete bei einer Reichweite von 5000 km Ziele in NATO-.Europa innerhalb von 20 Minuten erreichen. Warum sollte Moskau vorhandene Raketen gegen amerikanische Raketen aufgeben, die bislang nur auf dem Papier existieren? ft Die NATO h$t.ihre Entschlossenheit bekundet, mit der Modernisierung der nuklearen Abschreckung'des Bündnisses* fortzufahren, ßie Durchführung des ,; .Programms kann nur durch ein faires und wirksames Rüstungskontroi labkommen verhindert werden. Es liegt also bei den Sowjets, ob die auf dem Papier existierenden amerikanischen Raketen zu wirklichen Raketen werden. Sollte sich die Sowjetunion entschließen, eine Lösung auf dem Verhandlungstisch zu verschleppen, dann wird die NATO zur Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper schreiten. Eine Verzögerungstaktik der Sowjets würde also den Aussichten auf einen Abbau der Nuklearwaffen nicht dienen. Der Kreml behauptet, daß gegenwärtig ein Gleichgewicht zwischen der NATO und der Sowjetunion bestehe. Aber warum kann dieses heutige Kräfteverhältnis nicht als Ausgangspunkt für Verhandlungen genommen werden? f. Weil die - 4 - �Weil die sowjetische Behauptung auf einer manipulierten und täuschenden Auswahl von Daten beruht, nach der eine Reihe von nicht unter INF fallende NATO-Systeme mitgezählt werden, während eine große Zahl vergleichbarer sowjetischer Systeme außer acht gelassen werden. Zu dem sowjetischen "Gleichgewicht" zählen nur die sowjetischen Systeme in Europa, nicht jedoch die östlich des Urals stationierten SS-20. Ferner wird nur nach Abschußrampen ge- rechnet, die nachgeladen werden können, statt nach Gefechtsköpfen, was einen besseren Maßstab bietet. Die Sowjets zählen britische und französische Raketen und Flugzeuge dazu und wollen auch über diese in Genf verhandeln. Wie stehen die Vereinigten Staaten dazu? Die britischen und französischen Arsenale sind strategische Systeme souveräner Staaten, und die USA halten es für völlig unangemessen, wenn Washington und Moskau über Systeme dritter Länder verhandeln wollten. Indem die Sowjets die britischen und französischen Systeme mitzählen, versuchen sie, sich das Recht zu geben, mehr nukleare Systeme zu besitzen als die Vereinigten Staaten. Das würde den Verhandlungsgrundsatz der Gleichheit zwischen den USA und der UdSSR verletzen und Moskau eine Überlegenheit zuschreiben. Ist es wahr, daß Washington, wie der Kreml behauptet, die Ansichten seiner Verbündeten nicht in die Verhandlungsposition einbezogen habe? Sicherlich nicht! Die amerikanische Verhandlungsposition wurde in gründlichen Konsultationen mit den Verbündeten in der NATO in einer Sonderberatungsgruppe ausgearbeitet. Die Auffassungen der Verbündeten hatten einen wesentlichen Einfluß auf den Vorschlag Präsident Reagans für eine "Null-Lösung". + + + ++ - 5- �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. März 1982 12 COLUMBIA MIT 4,4 TONNEN WISSENSCHAFTLICHER NUTZLAST - (AD) - Wissenschaftliche Instrumente im Gesamtgewicht von ca. 4 400 kg hat die Raumfähre COLUMBIA bei ihrem dritten Flug an Bord, bei dem sie die Erde sieben Tage lang auf einer kreisförmigen Bahn in 240 km Höhe umkreist. Mehr als 3 700 kg wiegen allein die Ausrüstungen für die von der NASA-Abteilung für Weltraumforschung (0SS) arrangierten Experimente, an denen Wissenschaftler von Universitäten sowie von staatlichen und privaten Forschungsinstituten beteiligt sind. Die Mehrzahl der Instrumente, mit denen Studien auf Gebieten wie Sonnen- und Plasmaphysik, Astronomie, Biologie und Raumfahrttechnik vorgenommen werden und die einen Gesamtwert von 20 Millionen Dollar haben, ist auf einer U-förmigen Palette montiert, die von der Europäischen Organisation für Weltraumforschung ESA gebaut und zur Verfügung gestellt wurde. Einige Apparaturen werden während des Fluges mit Hilfe des kanadischen Greif- und Hebegeräts aus der Ladebucht gehievt und für gewisse Zeit in bestimmten Positionen an der Außenseite der COLUMBIA und über der geöffneten Ladebucht gehalten. Aufgrund seiner Zusammenstellung demonstriert das Arrangement 0SS-1 nach den Worten von Werner Neupert (Goddard Space Flight Center), der für die Forschungsexperimente verantwortlich ist, das breite Spektrum der Forschungskapazitäten der amerikanischen Raumfähre. Besonders interessante Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Besonders interessante Resultate werden von der PDP-Ausrüstung ("Plasma Diagnostic Package") erwartet, die der Beobachtung der im Weltraum vorhandenen elektrisch geladenen Partikel dient. Man versucht u.a. herauszufinden, ob und welche Art von "Wellen"-Bewegungen und Turbulenzen im ionisierten kosmischen Gas beim Durchgang des Raumtransporters auftreten, wie stark die elektrische Aufladung des Fluggeräts infolge der Plasma-Umwelt ist, aus welcher Richtung die elektrisch geladenen Partikel kommen, welche Energie und welche Dichte die Partikel ströme haben. Eine weitere wichtige Meßaufgabe ist die Ermittlung des elektromagnetischen Feldes im und um den Orbiter und der Überlagerung des äußeren Feldes durch die Sender und die elektrischen Bordanlagen der COLUMBIA. Die PDP-Ausrüstung wird außerdem benutzt, um bei bestimmter Stellung der COLUMBIA zu den Kraftlinien des erdmagnetischen Feldes gepulste Elektronenstrahlen zu beobachten, die von einem Gerät in der Ladebucht in rascher Folge ausgestoßen werden. Dieses Experiment dient der Untersuchung von Wechselwir- kungen zwischen Elektronen und Ionosphäre - Untersuchungen, die den Wissenschaftlern auch mehr Erkenntnisse über bestimmte Vorgänge in der Natur bringen sollen. Die Instrumente auf der Palette in der Ladebucht werden Temperaturveränderungen zwischen plus 93 Grad Celsius und minus 66 Grad Celsius ausgesetzt. Als Versuchsapparatur wird ein thermischer Kanister mit fünf verschiedenen Systemen von Heizschlangen und Radiatoren mitgeführt, die möglicherweise einen Weg aufzeigen, wie die Umgebungstemperatur von wissenschaftlichen Instrumenten besser kontrolliert werden kann. Auch zwei astronomische Instrumente sind Teil von OSS. zise die von der Sonne kommende ultraviolette Strahlung. Eines mißt prä- Das ganze ist der Be- ginn einer Langzeitstudie, mit der ermittelt werden soll, ob durch die überall auf der Erde verursachte Luftverschmutzung sich u.a. die Zusammensetzung der Hochatmosphäre verändert und der Anteil der bis zur Erdoberfläche vordringenden UV-Strahlung größer wird. Das zweite Instrument beobachtet die Röntgen- strahlung von Sonneneruptionen. Infolge der �Infolge der Temperaturunterschiede zwischen der sonnenbeschienenen und der im Schatten befindlichen Seite des Orbiter sowie des nahezu schwerelosen Zustandes wäre es denkbar, daß sich die COLUMBIA entlang ihrer Längsachse wie eine Banane biegt - man rechnet mit einer Verbiegung bis zu zwei Grad. "Aber dieser 'Bananeneffekt' ist in der Konstruktion des Raumtransporters berücksichtigt, erklärt Jim Elliott, ein Sprecher der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA. Schü'lerexperiment Für den 18jährigen Oberschüler Todd Nelson aus Rose Creek in Minnesota hat der dritte Flug der COLUMBIA besondere Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Fachwissenschaftlern, Ingenieuren der Industrie und seinem Biologielehrer bereitete er ein Experiment mit Insekten vor, die in einem zweigeteilten Kanister den siebentägigen Flug mitmachen. Der Kanister ist im Mitteldeck installiert und wird von einem Astronauten mehrmals an einer Wand aufgehängt, um durch eine Sichtscheibe die Insekten zu beobachten und ihr Flugverhalten zu filmen. Die Lebensbedingungen hinsichtlich Licht, Temperatur und Druck sind einheitlich. In einem Behälter befinden sich zehn Honigbienendrohnen, im anderen zehn Falter, die aus einer größeren Raupenart geschlüpft sind. Das Verhältnis zwischen Körpermasse und Flügelfläche ist bei beiden Arten verschieden. Da normalerweise die Gravitation ein ganz wichtiger Faktor für die Orientierung und den stabilen freien Flug von Insekten ist, will Nelson die Wirkung der Schwerelosigkeit auf seine Versuchstiere untersuchen. Die Filmaufnahmen und die Insekten wird er nach der Rückkehr der COLUMBIA gemeinsam mit seinen Beratern analysieren. Neuer Landeplatz - 3 - �Neuer Landeplatz Ursprünglich war, wie schon bei STS-1 und STS-2, die Landung der COLUMBIA auf einem ausgetrockneten Salzsee in Kalifornien vorgesehen. Regenfä'lle haben die harten Salzpisten jedoch aufgeweicht. Deshalb wurde jetzt entschieden, daß der Orbiter am Ende des Einsatzes STS-3 auf der NorthrupPiste des Versuchsgeländes der US-Armee in White Sands im Bundesstaat New Mexico landen soll. White Sands ist sowieso einer der Reserveplätze für die Landung der amerikanischen Raumfähre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nitze warnt vor nuklearen Einfrierungs-Vorschlägen<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Verhandlungschefs in Genf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Beweise für sowjetische Beteiligung an chemischer Kriegsführung<br /><em>- USA streben nach weltweiter Durchsetzung des Verbots -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Ed Scherr</em><br /><br />Haig bekräftigt Ziele der amerikanischen Auslandshilfepolitik<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />USA fordern "echte" Rüstungskontrollverhandlungen<br /><br />Breschnew-Vorschlag bedeutet Einfrieren im Verhältnis Null zu Dreihundert<br /><br />Über Abrüstung muss am Verhandlungstisch in Genf gesprochen werden<br /><em>- Von unserer Sonderkorrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA mit 4,4 Tonnen wissenschaftlicher Nutzlast