137 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/64d70ac66e5dc478686f8bd41fd94af2.pdf e24e4749d1719ec4e2909a1ddc85c610 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ****** °'eichmanns u U «**»» Aue za D 29 5300 Bonn 2 24. Juli 1991 NATO NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop GATT DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JUL11991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NATO 24. Juli 1991 NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop BRÜSSEL- (AD) - Die NATO ist nach wie vor zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa notwendig, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafer William H. Taft IV, am 19. Juli 1991 bei einem NATO-Workshop für Journalisten und Wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa. Taft stellte fest, die Vereinigten Staaten blieben trotz der Pläne zum Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa der Beibehaltung ihrer Präsenz in Europa verpflichtet. "Die Vereinigten Staaten werden bleiben - nicht nur um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen - sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen", räumte Taft ein. Die NATO kann die Stabilität Europas nicht mit dem Einsatz von Waffen sondern durch Dialog aufrechterhalten, so Taft. "Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden." Taft fügte hinzu, die NATO sei in der Vergangenheit wie in der Gegenwart ein Instrument des Wandels gewesen und werde auch in Zukunft Veränderungen bewirken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Taft im Wortlaut. Vor fast zwei Jahren kam ich zur NATO - zu einer Zeit, in der Europa noch geteilt war, Sie im Osten nach Freiheit strebten und wir im Westen versuchten, die Konfrontation der Vergangenheit zu überwinden. Während dieser zwei Jahre hat sich der Kontinent gewandelt. Auch die NATO hat sich verändert. Ich würde gerne glauben, daß diese Veränderungen unumkehrbar sind. Mit Verständnis, Geduld und Toleranz, mit Hoffnung, Phantasie und Wagemut kann das, was wir in Bewegung gebracht haben, in der Tat nicht mehr aufgehalten werden. Ich möchte heute über die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa unter besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Rolle in der NATO sprechen. Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Bedeutung einiger der jüngsten Veränderungen einschließlich des Londoner Gipfeltreffens und der beiden Ministertreffen der NATO vom Frühjahr eingehen. AMERIKA DIENST 29 Das Londoner Gipfeltrefen: Die umgewandelte NATO Im vergangenen Juli kamen die Staats- und Regierungschefs in London zusammen, um die Umgestaltung des nordatlantischen Bündnisses in die Wege zu leiten. Dies ist ihnen in beachtlichem Maße gelungen. Sie kamen überein, daß sowohl die politische Strategie der NATO als auch ihre Militärdoktrin geändert werden müsse. Die NATO-Streitkräfte würden nicht länger an der innerdeutschen Grenze massiert, um einen blitzkriegartigen Angriff des Warschauer Pakts abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stimmten überein, daß die ehemalige Bedrohung eines Angriffs vom Osten im großen und ganzen beseitigt sei. Heute sehen wir uns mit der Bedrohung von Instabilität und Unsicherheit - der Bedrohung durch Nationalitätenkonflikte, wirtschaftliches Versagen, Aggression sei- Seite 1 �tens der dritten Welt - konfrontiert. Dies würde bedeuten, daß sich das Bündnis, um seinen historischen Prinzipien gerecht zu werden, für das 21. Jahrhundert umorganisieren müßte. Es würde die Vorneverteidigung modifizieren, seine Truppenstationierung und Kommandostruktur ändern, eine Änderung seiner Haltung zu Nuklearwaffen bekanngeben und versuchen, die Konfrontation, die Europa seit vier Jahrzehnten charakterisierte, durch einen neuen Geist der Kooperation zu ersetzen. Das Bündnis hat daher beim Londoner Gipfel die Sowjetunion und ihre ehemaligen Verbündeten im Warschauer Pakt eingeladen, diplomatische Beziehungen zur NATO aufzunehmen. Einen Monat später traf Außenminister Baker mit dem ersten von der Sowjetunion zur NATO entsandten Botschafter zusammen. Im vergangenen September hatte ich Gelegenheit, vor einer Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Diplomaten zu sprechen, die die Mitgliedstaaten des Bündnisses und die Länder Mittel- und Osteuropas vertraten. Um zu bewerten, wie weit wir gekommen waren und um vielleicht beurteilen zu können, wie weit wir noch zu gehen haben, möchte ich meine Worte zu der damals entstandenen Verbindung wiederholen: Wir erwarten von der NATO in Zukunft eine Erweiterung ihrer Kontakte, obwohl wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell wir vorankommen. Das wird zum Teil von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde nur dann über die wichtigsten Entwicklungen zu unterrichten, wenn sie stattfinden. Das Kernstück dieser Verbindung ist sicherlich etwas wichtigeres - tatsächlich in Kontakt zu sein, bevor entscheidende Schritte unternommen und von den Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern zu profitieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies scheint mir der Zweck der Verbindung zu sein - die Entwicklung eines neuen zweibahnigen Dialogs zu Sicherheitsproblemen in Europa, die uns nicht weniger und nicht mehr betreffen als die Staaten, mit denen wir nun zu kooperieren versuchen statt Gegner zu sein. In diesem Geiste möchte ich betonen, daß wir die Beiträge der heute hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer sehr begrüßen. Ihre Beteiligung wird dazu beitragen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Auch das Tempo der Ereignisse hat uns natürlich geholfen, diese Zukunft zu gestalten. Als Saddam Hussein den Vereinten Nationen im Seite 2 Herbst die Stirn bot und die aufstrebenden Demokratien im Osten die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Aggression zu spüren begannen, wurden Treffen zwischen der NATO und osteuropäischen Diplomaten häufiger. Ende des Jahres waren die Treffen zur Routine geworden. Wir haben die Hand der Freundschaft ausgestreckt - und stellten fest, daß Sie nicht zögerten, sie zu ergreifen. Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel und der polnische Präsident Lech Walesa sind inzwischen zur NATO gekommen und haben vor den Außenministem und den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrats gesprochen. Beide haben um engere Zusammenarbeit in Zukunft gebeten. Im Herbst erwarten wir den ungarischen Ministerpräsidenten Anfall undden Präsidenten von Bulgarien. Und wir haben gehört, daß auch Präsident Gorbatschow vor dem Nordatlantikrat sprechen wird. Der Verteidigungs-Planungsausschuß: Abbau der NATO-Streitkräfte Jeden Herbst versammeln sich die Verteidigungsminister der NATO zu einem Treffen des VerteidigungsPlanungsausschusses (DPC) und der Nuklearen Planungsgruppe (NPG). Dieses Frühjahr war ein Meilenstein in der Geschichte des Bündnisses - als die Minister ihre Zustimmung zu beträchtlichen Reduzierungen der NATO-Streitkräfte gaben, einer Streitmacht, die vornehmlich aus multinationalen Korps zusammengesetzt ist. Zu ihnen wird eine Schnelle Eingreiftruppe zählen, einschließlich einer multinationalen Division von der nördlichen Flanke der NATO undeiner zweiten multinationalen Division von ihrer Südflanke. Dieses Korps kann binnen 72 Stunden überall auf NATO-Territorium stationiert werden. Daher können wir unsere derzeit stationierten aktiven Streitkräfte umfassend reduzieren. Zusammengenommen symbolisieren die Entscheidungen der Verteidigungsminister die beachtlichsten Veränderungen der NATO-Streitkräftestruktur seit über 20 Jahren. Die Konsequenzen für die amerikanischen Streitkräfte sind tiefgreifend: Wir werden ungefähr die Hälfte der 300.000 Mann umfassenden jetzt in Europa stationierten Truppen abziehen. Für die europäischen Verbündeten sind die Konsequenzen ebenso umfassend - da sie proportional mehr Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit Europas übernehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten stimmen überein, daß der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden muß. Während die Truppenniveaus insgesamt beträchtlich abgebaut werden, wird die NATO die Fähigkeit zur Verstärkung dieser Truppen beibehalten und die Fähigkeit zur raschen Verlegung in Krisengebiete entwickeln. Heißt das, wie einige sich gefragt haben, AMERIKA DIENST 29 �daß sich die NATO vorbereitet, in Konflikte außerhalb des NATO-Territoriums einzugreifen? Die Antwort lautet Nein. Darauf bereiten wir uns nicht vor. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Als solches gewährt es seinen Mitgliedstaaten Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sie macht jedoch keine Pläne, außerhalb ihres Territoriums zu intervenieren. Sollte eines oder mehrere seiner Mitglieder sich für die Verteidigung der westlichen Interessen entscheiden - wie einige es bei der Golf krise getan haben - so ist dies eine völlig andere Angelegenheit. Die Rasche Eingreiftruppe der NATO ist beispielsweise nicht darauf ausgerichtet, außerhalb des NATO-Gebiets stationiert zu werden. Der Nordatlantikrat: Eine neue Partnerschaft Anfang Juni kamen die NATO-Außenminister in Kopenhagen zu einer Überprüfung der Fortschritte bei der neuen politischen Strategie der NATO zusammen. Sie verabschiedeten eine Erklärung zu den Kernfunktionen der NATO und reichten der Sowjetunion und Osteuropa die Hand der Freundschaft. In einem weitreichenden Papier mit dem Titel Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas erklärten die NATO-Außenminister, daß Schutz vor Zwang und Einschüchterung "ein direktes und materielles Anliegen für uns" ist und gaben eine Reihe weiterer auf Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und die Sowjetunion ausgerichteter Initiativen bekannt. Dazu zählen politische Konsultationen, militärische Kontakte, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Informationsvermittlung und parlamentarischer Austausch. Sie haben unsere Erklärung gesehen. Sie haben unsere Erklärung zweifellos genau studiert. Ich nehme an, Sie haben darin die Dynamik einer Allianz erkannt, die einen grundlegenden Wandel durchläuft. Während wir - als Strategen, Planer und Diplomaten - 40 Jahre lang zur Aufrechterhaltung des Friedens die Logik der Abschreckung betonen mußten, appellieren wir heute aus vollem Herzen dafür, die Teilung Europas zu überwinden. Daß unsere Kopenhagener Erklärung eine "Partnerschaft" forderte, war keine bloße Rhetorik. Sie wurde von dem gleichen Geist inspiriert, der die Verfasser des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 zu schreiben veranlaßte, daß die Parteien "entschlossen [seien], die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Der Vertrag stellt fest, daß wir bestrebt sind, "den Zusammenhalt und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern". Heute stellen wir fest, daß wir nach Zusammenhalt und Wohlergehen in den Ländern Mittel- und Osteuropas streben. Präsident AMERIKA DIENST 29 Havel hat im März an diesem Ort erklärt, daß "das Schicksal des Ostens keine Sache der Gleichgültigkeit" für den Westen sein kann. Wir hoffen, Sie entnehmen unserer Kopenhagener Erklärung, daß dies nicht der Fall ist. Der Nordatlantikrat: Die wichtigsten Sicherheitsfunktionen Die Minister haben in Kopenhagen femer Einigung über die Zukunft des Bündnisses signalisiert, indem sie eine Erklärung über die sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO beschlossen. Dabei handelt es sich um vier Funktionen: eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa zu liefern, als ein transatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen zu dienen, die ihre vitalen Interessen berühren, vor Aggressionen abzuschrecken und diese abzuwehren und das strategische Gleichgewicht in Europa zu wahren. Mit diesem Schlüsseldokument haben die Verbündeten ihre Übereinstimmung zur neuen Rolle der NATO in Europa kundgetan. Sie haben sich darüber geeinigt, für was sie das Bündnis in Zukunft einsetzen wollen. Sie werden diese Übereinkunft beim NATO-Gipfel in Rom festigen, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die neue Strategie der NATO zu verabschieden und damit den Abschluß der Umwandlung der NATO zu signalisieren. Die umgewandelte NATO: Die Vereinigten Staaten und Europa In dieser Zeit der Umgestaltung werden wir häufig von der Öffentlichkeit aufgefordert, einige grundsätzliche Fragen zu beantworten. Als Journalisten und Wissenschaftler sind ja auch Sie den gleichen Fragen ausgesetzt. Wenn Konfrontation von Kooperation abgelöst wurde, warum schließt die NATO dann nicht ihre Türen? Wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, warum gehen die Soldaten und Diplomaten der NATO dann nicht nach Hause? Einige fragen, warum die EG oder die KSZE nicht die Funktionen der NATO übernehmen. Die Antwort lautet, daß weiterhin viel Arbeit und alle bestehenden Institutionen, einschließlich der NATO, erforderlich sind, um die Stabilität in Europa zu bewahren. Vor diesem Publikum brauche ich nicht eigens zu betonen, daß es auch heute noch zahlreiche Quellen der Instabilität in Europa gibt. Die religiösen und ethnischen Unterschiede, die in der Vergangenheit zu Kriegen geführt haben, sind nicht verschwunden. Der Seite 3 �Nationalismus bleibt eine mächtige Kraft. Sprachliche und kulturelle Unterschiede können ernste Mißverständnisse hervorrufen. Darüber hinaus bestehen auch wirtschaftliche und politische Divergenzen. Diese Unterschiede sind Faktoren, die historisch betrachtet allzu häufig Menschen und Regierungen dazu veranlassen, ihr Heil in Gewalt zu suchen. Sie haben dies in der Vergangenheit in Europa getan und, wie wir heute in Jugoslawien feststellen können - wo alle diese Faktoren vorhanden sind - sie könnten es erneut tun. Ich frage mich, ob man da nicht eine Parallele zum Betrieb der F-16, eines der modernsten Kampfflugzeuge, ziehen kann. Als ich noch im Pentagon arbeitete, wurde mir gesagt, die Maschine sei aerodynamisch instabil. Ohne einen hochmodernen Computer könne kein Mensch diese Maschine fliegen, da sie sich nur in der Luft halten könne, wenn man sie abwechselnd nach oben und nach unten steuere. Für dieses hervorragende Flugzeug könne es keinen ruhigen Flug geben. Wie die Geschichte uns lehrt, kann sich auch Europa nicht auf einen ruhigen Flug verlassen. Ohne einen hochmodernen Computer zur Bewahrung seiner Stabilität haben wir stabilisierende Institutionen erfunden - die NATO und die EG sind die bekanntesten, und die KSZE wird immer wichtiger. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in NATO und KSZE sowie auch bei der EG engagieren, um ihren stabilisierenden Einfluß so stark wie möglich zur Geltung zu bringen. Man neigt dazu, sich auf die amerikanischen Truppen in Europa zu konzentrieren, aber ebenso wichtig sind die weniger greifbaren Beiträge: die Größe der Vereinigten Staaten, ihre Entfernung von Europa, ihre Führungskraft, Werte und Technologie. Ich spreche nicht nur von den Institutionen, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, sondern von der Dynamik dieser Institutionen, die heute einen solch bemerkenswerten Wandel durchlaufen. Wir müssen aktive Partner in (und bei) diesen Institutionen bleiben, um die Stabilität sicherzustellen, die Europa in der Vergangenheit so häufig entbehren mußte. Natürlich hängt die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst von der Sicherheit Europas ab, und aus diesem Grund sind und bleiben wir in Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert war nach dem Beginn von Konflikten unser Engagement in Europa erforderlich, um unsere eigene Sicherheit zu schützen. Um zu meinem Grundthema, der amerikanischen Rolle in der NATO zurückzukehren, möchte ich zusammenfassend die Frage beantworten, warum die NATO im Jahr 1991 notwendig ist. Erstens ist sie notwendig, um das Gleichgewicht auf diesem Kontinent aufrechtzuerhalten - das Gleichgewicht mit der Sowjetunion und das Gleichgewicht unter Seite 4 den größeren europäischen westeuropäischen Staaten selbst. Trotz der kooperativen Beziehungen, die wir gegenwärtig mit der Sowjetunion entwickeln, bleibt sie das mächtigste Land in Europa. Sie besitzt die größte militärische Streitmacht. Sie besitzt ein strategisches Atomwaffenarsenal, das von niemandem erreicht wird, außer von den Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten können der Sowjetunion nur dann von gleich zu gleich begegnen, wenn sie mit einem Land verbündet sind, das die sowjetische Macht ausbalancieren kann - nur, wenn sie mit den Vereinigten Staaten verbündet sind. Zweitens wird die NATO benötigt, um als Anker der Sicherheit in Westeuropa zu dienen, damit Osteuropa sein Potential mit der geringsten möglichen Bedrohung durch Instabilität, Unordnung und Einschüchterung entwickeln kann. Die NATO kann die Sicherheit Osteuropas nicht garantieren, aber ihre Abwesenheit würde extrem destabilisierend wirken. Drittens liefert die NATO ein Forum, in dem Europäer und Amerikaner zusammensitzen können, um sich zu beraten und zu Angelegenheiten von gemeinsamem sicherheitspolitischem Interesse Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt kein alternatives Forum. Die UNO umfaßt kein nordatlantisches Forum für kollektive Sicherheit. Das gilt auch für die KSZE, die EG, die G-7 oder andere internationale Institutionen. Wie ich bereits erwähnte, kamen die Amerikaner zweimal in diesem Jahrhundert nach Europa, um die Freiheit zu bewahren. Dieses Mal werden die Amerikaner auf Bitten der Europäer bleiben - nicht nur, um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen. Die Welt ist zu klein, als daß die Vereinigten Staaten eine Rückkehr zum Isolationismus erwägen könnten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich Ihnen ein paar persönliche Gedanken zu den Verbindungsmaßnahmen der NATO mit Ihren Ländern mitteilen. Wenig über ein Jahr ist vergangen, seit die Außenminister der NATO in Turnberry die Hand der Freundschaft ausgestreckt haben. Über die Ergebnisse bin ich außerordentlich erfreut. Wir haben in einem Jahr mehr Fortschritte erzielt als ich zu hoffen gewagt hätte. Daß Sie heute hier anwesend sind, ist ein Beweis der neuen Beziehungen, die wir heute unterhalten. Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir dürfen uns mit der Offenheit, die unsere Beziehungen heute charakterisiert, nicht zufrieden geben. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, einfach nur unsere Ansichten auszutauschen. Wir müssen die Partnerschaft, die von uns in Kopenhagen gefordert wurde, entwickeln, indem wir unsere Konsultationen vertiefen und die AMERIKA DIENST 29 �Verbindungsmaßnahmen zu einer Zweibahnstraße machen. Ihre Bürger und Ihre Regierungen müssen anerkennen lernen, daß die NATO die Stabilität in Europa nicht mit Waffengewalt sondern durch Dialog bewahren kann. Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen, sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies ist das Wesen der Partnerschaft, die die Vereinigten Staaten für das Bündnis und die hier vertretenen Staaten anstreben. Die NATO war in der Vergangeneheit ein Instrument des Wandels, sie ist selbst den heutigen Veränderungen unterworfen und wird in Zukunft als Urheber des Wandels wirken - insbesondere, da sich die Nationen * AMERIKA DIENST 29 Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, unseren Prinzipien der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat! ichkeit verschrei ben. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat in Berlin feststellte, müssen wir, wenn wir den Geist der Aufklärung in der euro-atlantischen Gemeinschaft wachhalten wollen, sowohl Idealisten als auch Realisten sein. Ich fühle mich von unseren gemeinsamen Pflichten ernüchtert und bin gleichzeitig von den erzielten Fortschritten begeistert. Indem wir das Nordatlantische Bündnis umwandeln, schaffen wirein Umfeld, in dem Freiheit und Demokratie gedeihen werden, und zwar nicht nur innerhalb der Allianz, sondern auch im ganzen ungeteilten, freien Europa. Ihr Engagement in diesem Prozeß ist äußerst willkommen. * * * * Seite 5 �GATT 24. Juli 1991 DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JULI 1991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums Die folgende Übersicht zum Stand der Uruguay-Runde wurde vom Büro für multilaterale Angelegenheiten im amerikanischen Wirtschaftsministerium herausgegeben. Verlängerung des Fast-Track-Mandats: Ende Mai stimmte der Kongreß dem Antrag der Administration auf zweijährige Verlängerung der Fast-Track-Verhandlungsvollmachtfürdie Uruguay-Runde und andere anstehende Handelsabkommen zu. Die Fast-TrackRegelung sichert den Verhandlungspartnern der Vereinigten Staaten zu, daß das von ihnen vereinbarte Abkommen dem Abkommen entspricht, das im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Dem Fast-Track-Verfahren zufolge wird garantiert, daß über ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde im Kongreß innerhalb eines festgelegten Zeitraums und ohne Zusätze abgestimmt wird. Das Fast-Track-Mandat gibt anderen GATT-Mitgliedern die nötige Sicherheit, um mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und die für einen erfolgreichen Abschluß der Runde erforderlichen einschneidenden Zugeständnisse zu machen. Seit Ende Februar, als die beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember ausgesetzte Runde wiederaufgenommen wurde, hat GATT-Direktor Arthur Dunkel in jedem Verhandlungsbereich der Uruguay-Runde zumindest ein Konsultationstreffen angesetzt, um den Teilnehmern eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unmittelbar behandelt werden können und welche an Fortschritte in anderen Bereichen der Runde, insbesondere der Landwirtschaft, gekoppelt sind. Mit der Verlängerung des Fast track haben die Vereinigten Staaten ihr Engagement für den Erfolg der Verhandlungen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ihre Handelspartner bereit sein müssen, der Leistung der US-Administration im Hinblick auf das Fast-Track-Verfahren zu entsprechen, indem sie über politische und technische Fragen gleichermaßen konstruktiv verhandeln. AMERIKA DIENST 29 Vereinigte Staaten fordern Verständigung auf Aktionsplan: Beim kürzlich beendeten Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris forderten die Vereinigten Staaten die Verständigung auf einen Aktionsplan, um bis zum 31. Juli 1991 den andauernden Verhandlungen der Uruguay-Runde neue Impulse zu verleihen. Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang wurden als die Bereiche gekennzeichnet, in denen in diesem Sommer noch intensive Arbeit geleistet werden muß. Im Hinblick auf die Landwirtschaft haben die Vereinigten Staaten die Teilnehmer gedrängt, Mechanismen zur Verwirklichung von Verpflichtungen in allen drei Verhandlungsbereichen zu unterstützen - Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportsubventionen. Bei den Dienstleistungen sollten die Regierungen bis Ende Juli übereinkommen, zusätzliche bilaterale Treffen über Marktzugang abzuhalten und an einem Rahmenabkommen zu arbeiten. Beim Marktzugang sollten die Regierungen Einigung erzielen, die bilateralen und multilateralen Gespräche zu beschleunigen, eine auf Gegenseitigkeit beruhende Initiative "zero for zero" auszuhandeln, um Zölle in Schlüsselbereichen zu beseitigen und ein multilaterales Stahlabkommen abzuschließen. Zusammenfassung: Ende Februar wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde nach nahezu dreimonatiger Pause offiziell wiederaufgenommen. Die Unterbrechung gestattete es den Ländern, ihre Haltung zur Landwirtschaft zu überprüfen - dem entscheidenden Thema der Runde und der Frage, die im Dezember 1990 beim Brüsseler Ministertreffen zur Aussetzung der Verhandlungen führte. Nach einer Serie von Seite 1 �Konsultationsgesprächen mit den Delegationen bestätigte der Generaldirektor des GATT, Dunkel, daß 33 wichtige Teilnehmer an den Landwirtschaftsverhandlungen (darunter die Europäische Gemeinschaft, Korea und Japan, die im Dezember nicht bereit gewesen waren, bestimmte Verpflichtungen in jedem Bereich auszuhandeln) übereingekommen seien, "Verhandlungen zur Erlangung bestimmter, bindender Verpflichtungen in jedem der folgenden Bereiche abzuhalten: Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang, Exportwettbewerb (Exportsubventionen) und ein Abkommen zu gesundheits- und lebensmittelrechtliche Fragen zu erarbeiten". Dies war der erforderliche Durchbruch, um die Verhandlungsteilnehmer an den Verhandlungstisch zurückzuholen. In seinem Plan zur Wiederaufnahme der Runde verwirklichte Dunkel eine neue Verhandlungsstruktur, mit der die Anzahl der Verhandlungsrunden reduziert wurde. Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen leitete Dunkel mindestens ein Treffen in jedem der sieben Bereiche: Landwirtschaft, Textilien, Dienstleistungen, GATTRegeln (Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importschutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importlizenzen, staatliche Beschaffung, Zollbewertung, Inspektionen vor der Verschiffung, Herkunftsregeln, handelsbezogene Investitionsmaßnahmen [TRIMs]), handelsbezogene Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPs), Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) sowie Marktzugang (Zölle, nichttarifäre Maßnahmen, auf natürlichen Ressourcen beruhende Produkte und tropische Produkte). Dank der anfänglichen Konsultationen konnten die Teilnehmer entscheiden, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unverzüglich behandelt werden können und welche politischer Natur sind und daher in Zusammenhang mit Fortschritten in anderen Verhandlungsbereichen gesehen werden müssen. Die nachfolgenden Konsultationen haben den Teilnehmern die Möglichkeit eingeräumt, die technischen Fragen zu behandeln. Aufgrund der noch in allen Beratungsgruppen zu leistenden intensiven Arbeit setzte Dunkel unlängst neue Vorsitzende für fünf der sieben Beratungsgruppen ein. Er selbst wird den Vorsitz der Gruppen für Landwirtschaft und Textilien behalten. Es folgen kurze Überblicke über die Konsultationen in jeder der sieben Gruppen: Landwirtschaft: Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Februar hat Dunkel drei informelle Konsultationen über Landwirtschaft geleitet. Dem in Dunkels Plan zur Wiederaufnahme der Verhandlungen enthaltenen Arbeitsplan zur Landwirtschaft zufolge haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, bestimmte bindende Verpflichtungen im Hinblick auf Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb (Exportsubventionen) auszuhandeln. Dunkel hat darüber hinaus "Checklisten" ungelöster Fragen in jedem dieser Bereiche formuliert. Das erste Treffen der Beratungsgruppe am 11. März 1991 konzentrierte sich auf technische Probleme in Zusammenhang mit internen Stützungsmaßnahmen. Es wurde allgemein anerkannt, daß ein vorrangiges Ziel der Agrarreform darin bestehen sollte, die nichthandelsverzerrenden Formen der Stützung zu behandeln. In der Woche vom 15. April setzte die Beratungsgruppe ihre Gespräche über interne Stützungsmaßnahmen fort. Die Teilnehmer begannen darüber hinaus, Fragen in Zusammenhang mit Marktzugang zu behandeln, einschließlich der Frage, wie mengenmäßige Beschränkungen in Zölle umgewandelt werden können. Am 15. Mai trafen sich die Teilnehmer erneut, um ihre Diskussion über Fragen des Marktzugangs fortzusetzen. Weitere Themen waren Minimalverpflichtungen zum Marktzugang, besondere Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft sowie Regeln zu mengenmäßigen Beschränkungen. Die technischen Gespräche sollten im Juni mit der Erörterung von Exportsubventionen abgeschlossen werden. Auf der Grundlage dieser Konsultationen möchte Dunkel ein Optionspapier zur Landwirtschaft erstellen, das auf den Antworten auf seine Checklisten basiert. Alle Teilnehmer sind sich bewußt, daß die technischen Gespräche den Weg für politische Entscheidungen über die wichtigsten Parameter der Reformmechanismen bereiten. Neben den von Dunkel organisierten Treffen haben die Länder bilaterale oder multilaterale Gespräche veranstaltet, um Angebote zum Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu erörtern. Textilien: Nach dem Brüsseler Ministertreffen blieben mehrere Probleme bestehen. Dazu gehören die Übergangsperiode für die Einbeziehung des Textilsektors in das gestärkte GATT, auf bestehende und neue Quoten anzuwendende Zuwachsraten, der während der Übergangsperiode anzuwendende Schutzmechanismus und das Verhältnis des Übergangsmechanismus zu den gestärkten GATT-Regeln. Für den Abschluß der Verhandlungen wurde keine Frist festsetzt. Bei den Teilnehmern scheint jedoch Übereinstimmung zu herrschen, daß die UruguayRunde so schnell wie möglich beendet werden sollte. Die intensiven Verhandlungen in den Monaten Juni und Juli sollten ein eindeutigeres Bild des noch zu Leistenden hervorbringen. Die im März und April durchgeführten Konsultationen konzentrierten sich auf technische Fragen. Die Teilnehmer erörterten, wie sich der Gesamtbereich von zur Verhandlung stehenden Textilprodukten definieren läßt. Die GATT-Mitglieder untersuchten ferner mögliche Techniken, um relative Integrationsniveaus in einer Übergangszeit miteinander zu vergleichen. In Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Beantwortung eines Antrags der Entwicklungsländer lieferten Importländer von Textilien Daten, die das Ausmaß des betreffenden Handels im Jahr 1990 belegten. Auf einer getrennten aber mit diesem Thema verwandten Schiene erörtern die Mitglieder des GATT-Textilausschusses weiterhin eine Verlängerung des Mehrfaser-Abkommens, das den Löwenanteil des Welthandels mit Textilien regelt, von seinem Auslaufen am 31. Juli 1991 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Uruguay-Runde verwirklicht werden können. Das Treffen des Textilausschusses am 16. Mai verlief ergebnislos. Die Gespräche werden informell weitergeführt. Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS): Der letzte Vertragsentwurf zur Beilegung von Streitfällen beinhaltet Verfahrensweisen, die zur automatischen Annahme von Ausschußberichten mit dem Recht zur Anrufung eines ständigen Tribunals führen könnten. Darüber hinaus schafft er einen Prozeß, mit dem das Recht zur Vergeltung automatisch gewährt werden könnte, wenn eine unterlegene Partei einer Entscheidung des Ausschusses innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht nachkommt (oder keine Ausgleichszahlungen leistet). Die Vereinigten Staaten haben diesen Ansatz unter der Voraussetzung unterstützt, daß in allen Bereichen der GATT-Verhandlungen durchgreifende Regeln vorhanden sind. Eine solche Automatik würde im Falle ihrer Verabschiedung die Durchsetzung der neuen GATTRegeln enorm verbessern, und die glaubwürdige Androhung von Vergeltung würde zu unverzüglicher Erfüllung der Entscheidungen des Schlichtungsausschusses führen. Seit Brüssel fand eine Runde von Konsultationen über die Beilegung von Streitfällen statt. Bei den Konsultationen am 18. März erklärte sich das Sekretariat bereit, einen revidierten Entwurf für das GATT-Verfahren zur Beilegung von Streitfällen sowie überarbeitete Bestimmungen zur Definition der Schlichtung in allen anderen Verhandlungstexten als informelle, technische Papiere zu erstellen und in Umlauf zu bringen. Ein Hauptziel bei den Verhandlungen über FOGS bestand darin, den Status des GATT zu verbessern und die GATT-Prinzipien bei der Entwicklung der internationalen Handelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Als Ergebnis der bei der Zwischenüberprüfung der Runde (Mid-Term Review) erlangten Übereinkunft verständigten sich die Teilnehmer auf einen substantiell neuen Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik mit dem Ziel, die Überwachung der Handelspolitik der einzelnen Länder durch das GATT zu verbessern. Ferner herrschte Übereinstimmung zur Verbesserung der institutionellen Effektivität durch größeres ministerielles Engagement bei den GATTMaßnahmen sowie darüber, den Beitrag des GATT zur Geschlossenheit in der weltwirtschaftlichen Ent- AMERIKA DIENST 29 scheidungsfindung zu verstärken. Dazu gehören auch engere Beziehungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Beratungen zu FOGS unter dem Vorsitz von Dunkel einigten sich die Teilnehmer, die Erörterungen über die Schlußakte (mit der die während der Runde ausgehandelten Abkommen im GATT festgeschrieben werden) zu vertagen. Auch die Probleme der Geschlossenheit (von Handel, Geld- und Finanzwesen) bei der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung werden zu einem späteren Zeitpunkt angesprochen. Marktzugang: In den Wochen vom 18. März bis 22. April wurden multilaterale Treffen der Beratungsgruppe Marktzugang abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben diese Gelegenheit ergriffen, um die gegenseitigen Vorschläge zum Abbau von Zöllen ("zero for zero") und andere bilaterale Probleme beim Marktzugang voranzubringen. Zu den während der multilateralen Sitzungen behandelten Sektoren zählen Pharmazeutika, Holzprodukte (Holz und Papier), Fischereiwesen, Stahl, nichteisenhaltige Metalle sowie Baugerät. Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen verbleibenden Bereiche Elektronik und Bier werden bei späteren Sitzungen erörtert. Die Europäische Gemeinschaft hat mehrere Treffen zur Förderung der Angleichung von Zöllen bei Petrochemikalien und Textilien veranstaltet. Abgesehen von den Bestrebungen zu "zero for zero" hielt die amerikanische Delegation bilaterale Treffen mit ungefähr 20 Ländern ab, bei denen Sorgen über tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen angesprochen wurden. Pharmazeutika sind nach wie vor der Bereich, in dem die Gruppenberatungen am weitesten fortgeschritten sind. Die Vereinigten Staaten haben zwei multilaterale Treffen anberaumt, um die Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Abdeckung der Produkte im Falle eines "zero for zero-Abkommens" in diesem Bereich über die neuesten Aktivitäten des Privatsektors zu informieren und die mit der Durchführung zusammenhängenden technischen Probleme anzusprechen. Die Delegationen scheinen bereit, die praktische Arbeit bei den Marktzugangsverhandlungen während der kommenden Monate bei allen Aspekten der Verhandlungen voranzubringen. Dienstleistungen: Bei den Verhandlungen über Dienstleistungen verfolgen die Vereinigten Staaten zwei Ziele: 1. bis Ende Juli einen Rahmen allgemeiner Regeln für den Handel mit Dienstleistungen sowie sektorspezifische Zusätze zu entwickeln und 2. mit ihren Handelspartnern ein Paket spezifischer Liberalisierungsverpflichtungen auszuhandeln. In Brüssel lenkten die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit erneut auf die Liberalisierungsverpflichtungen, indem sie eindeutig klarstellten, daß sie den Meistbegünstigungsstatus für Dienstleistungen nur dann Seite 3 �einräumen werden, wenn ein maßgebliches Paket solcher Verpflichtungen ausgehandelt wird. Die Meistbegünstigungsklausel fordert, daß von zwei beliebigen GATT-Signatarstaaten ausgehandelte Handelsvorteile unverzüglich allen anderen Unterzeichnern des Abkommens zugänglich gemacht werden. Im Anschlu ß an Brüssel konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen auf die Verhandlung von Marktzugangsverpflichtungen, indem sie bilaterale Angebots-/Nachfragesitzungen mit über 30 Ländern anberaumten. Die amerikanischen Unterhändler haben sich mindestens einmal mit nahezu allen Vertretern der führenden Handelspartner der Vereinigten Staaten in Europa, Asien und Lateinamerika getroffen, um erste Verpflichtungen zu erörtern. 22 Länder haben jetzt "Angebote" (obwohl nicht alle offiziell vorgelegt wurden) über Verpflichtungen zum Marktzugang für Dienstleistungen unterbreitet. Kanada und drei osteuropäische Länder sind allgemeine politische Verflichtungen eingegangen. Die Vereinigten Staaten erwarten noch Angebote von 18 Ländern. Im März und April wurden multilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen unter dem Vorsitz von Dunkel abgehalten. Die Teilnehmer einigten sich, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen (Group of Negotiations on Services - GNS) mit einem Mandat zum Abschluß des Rahmenabkommens und zur Erleichterung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen auszustatten. Die GNS kam Ende Mai und im Juni zur Erörterung mehrerer Themen zusammen, unter anderem Verbesserungen bei der Klassifizierung der Sektoren und Themen in Zusammenhang mit der Fristsetzung für Verpflichtungen sowie der Überprüfung der bisher unterbreiteten Angebote. Darüber hinaus traf sich die GNS in der ersten Juniwoche, um Rahmenvereinbarungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Binnenregulierung und Definition der Bedingungen sowie Verfahren und Richtlinien für die Durchführung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen zu erörtern. GATT-Regeln: Die Beratungsgruppe GATT-Regeln befaßt sich mit Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importlizenzen, staatlicher Beschaffung sowie Zollbewertung. Darüber hinaus fallen zwei mit den multilateralen Verhandlungen über Marktzugang zusammenhängende Themen - Inspektion vor der Verschiffung und Herkunftsregeln - in den Kompetenzbereich dieser Gruppe. Kürzlich wurden auch handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) dieser Gruppe zugeordnet. Bei einer am 25. März abgehaltenen Sitzung überprüften die Teilnehmer die in allen Bereichen erzielten Fortschritte. Es wurde beschlossen, daß die ungelösten Fragen zu Importschutz und Antidumping eine politische Entscheidung der Teilnehmer erfordern. Aus diesem Grund wird die Lösung dieser Probleme an Fortschritte in anderen Verhandlungsbereichen gekoppelt. Seite 4 Die Teilnehmerstaaten haben den Verhandlungstext ad referendum verabschiedet (die Unterhändler haben einem Wortlaut zugestimmt, der vorbehaltlich des endgültigen Ergebnisses der Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht geändert wird). Dies gilt für Inspektionen vor der Verschiff ung, Herkunftsregeln, Importlizenzen, Zollbewertung, staatliche Beschaffung (Zugang weiterer Länder), GATT-Artikel (zu staatlichem Handel, Neuverhandung von Zollvergünstigungen sowie der Festschreibung anderer ZöHe und Abgaben im Zollsystem). Im Hinblick auf Importlizenzen schlug Indien mit Unterstützung einiger GATT-Mitglieder die Aufnahme der Arbeit an Exportlizenzierungsverfahren vor - die Vereinigten Staaten und andere Ländern erachten dies jedoch derzeit als nicht verhandlungsreif. Im Bereich der GATT-Regeln gibt es mehrere anstehende Themen: GATT-Artikel: Die von den Vereinigten Staaten als Schlüsselthemen bei den Verhandlungen zu GATTArtikeln und der Zahlungsbilanzreform angesehenen Probleme werden in den kommenden Monaten intensive Arbeit erfordern. Bisher haben die Entwicklungsländer eine ernsthafte Erörterung dieser Themen abgeblockt, und es liegt kein Verhandlungstext vor. Die Vereinigten Staaten haben die Priorität klargestellt, die sie der Zahlungsbilanzreform bei den Verhandlungen zu den GATT-Artikeln beimessen. Andere von der Beratungsgruppe GATT-Artikel entwickelte Entscheidungen wie etwa der Entwurf eines Abkommens zu regionalen Vereinbarungen und die Nichtanwendung des GATT für beitretende Länder sind noch nicht vollständig: die Länder haben sich das Recht vorbehalten, sie zu kommentieren. Subventionen: Im Hinblick auf Subventionen wurde vorgeschlagen, daß im Zusammenhang mit folgenden Themen weiter praktische Arbeit geleistet werden soll: 1. die Behandlung von Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang zu Marktwirtschaften befinden und 2. die Anwendung von "Spezifikationen" und Bewertungsregeln bei staatlichen Programmen im Rohstoffsektor. Dunkel schlug ferner vor, daß die mit der Definition der Regeln befaßte Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Behandlung der Entwicklungsländer weiter erörtert. Normen: Bei der Diskussion über den Entwurf eines Abkommens zu technischen Handelsschranken (Normen) haben die Vereinigten Staaten verschärfte Verpflichtungen für staatliche und kommunale Körperschaften weiterhin abgelehnt. Bei zukünftigen Gesprächen werden die Vereinigten Staaten mögliche Modifizierungen des Kodex der guten Praxis anstreben, mit denen ein freiwilliger Kodex für die Entwicklung von Normen für den Privatsektor geschaffen würde, der Themen wie Notifizierung und Transparenz bei der Entwicklung von Normen berücksichtigt. DarAMERIKA DIENST 29 �über hinaus streben die Vereinigten Staaten die Klärung der vorläufigen Sprachregelung für "unnötige Handelshemmnisse" an, die als Kriterium für die Schlichtung von Streitigkeiten in dem Abkommen dient sowie die Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Staatliche Beschaffung: Im Zusammenhang mit staatlicher Beschaffung wird das Schlüsselthema- die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kodex ausgiebig erörtert und im Sommer in Genf bei multilateralen Verhandlungen wiederaufgenommen. Bei den bisherigen Verhandlungen in diesem Jahr einigten sich die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EG auf Dezember 1991 als den Termin für die praktische Beendigung der Kodex-Verhandlungen. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs): Bei den Diskussionen über TRIMs hatten die Entwicklungs- und einige Industrieländer weiterhin Meinungsverschiedenheiten über geeignete Disziplinen für TRIMs. Vor dem Brüsseler Ministertreffen hatten diese Entwicklungsländer einen vom Vorsitzenden vorgelegten Textentwurf abgelehnt, der das Verbot einiger TRIMs enthielt. Sie bevorzugen eine Prüfung des "Gegenstands" statt eines vollständigen Verbots. Während der Erörterungen zu TRIMs schlug Dunkel vor, daß der nächste Schritt bei dem Verfahren die Diskussion der "technischen Fragen" sein sollte, wie etwa die Art eines solchen Tests. Die Unterhändler müssen in anderen Bereichen weit genug vorangekommen sein, bevor Fortschritte zu so wichtigen Themen wie einem Verbot erzielt werden können. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs): Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den handelsverzerrenden Wirkungen unangemessener internationaler Normen für den Schutz von solchen Eigentümerrechten wie Patenten, * AMERIKA DIENST 29 Warenzeichen und Urheberrechten und haben femer zum Ziel, wirksame Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten bei der Behandlung von Rechten an geistigem Eigentum zu entwickeln, da derzeit keine solchen international anwendbaren Mechanismen bestehen. Bis heute haben die Verhandlungen zu einem Text mit zahlreichen Klammern geführt, der die von den gegnerischen Gruppen bevorzugten Optionen zur Behandlung der anstehenden Themen festhält. Am 18. März leitete GATT-Direktor Dunkel Beratungen zu TRIPs. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß die TRIPs-Gruppe bei den technischen Fragen so große Fortschritte wie zur Zeit möglich gemacht hat. Die GATT-Mitglieder stimmten überein, daß diese Fragen nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen, insbesondere Landwirtschaft, weiter Fortschritte machen. Die Teilnehmer an den TRIPs-Verhandlungen haben zu zahlreichen Themen noch Meinungsverschiedenheiten - vor allem dahingehend, ob moralische Rechte (das Rechteines Künstlers, die künstlerische Kontrolle über seine Arbeit zu behalten) zusammen mit den wirtschaftlichen Rechten von den Urheberrechtsnormen abgedeckt werden, ob die Patentnormen alle Gegenstände schützen und welche Disziplinen auf obligatorische Patente angewendet werden, ob Nachbarschaftsrechte (die Rechte von Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und Darstellern) von dem Abkommen abgedeckt werden und die Art der Bestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunftslandes (Behandlung geographischer Bezeichnungen). Diese Themen werden jedoch von Dunkel und allen Teilnehmern als politischer Natur angesehen und werden aus diesem Grund nicht in den Beratungen angesprochen. * Seite 5 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 24. Juli 1991 BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer bei ihrem soeben abgeschlossenen Londoner Wirtschaftsgipfel die multilaterale technische Hilfe für die Sowjetunion betont haben, "wurde... sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde", erklärte Finanzminister Nicholas Brady in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS am 17. Juli 1991. Es wäre "hervorragend", wenn einzelne Staaten und Unternehmen sich entscheiden würden, Hilfsprojekte zu unterstützen, erklärte der Minister in diesem Zusammenhang. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Interviews mit Finanzminister Brady im Wortlaut. Frage: Hat Gorbatschow die G-7 überzeugt, daß er sich jetzt für eine freie Marktwirtschaft engagiert? Antwort: Meines Erachtens waren sie bereits davon überzeugt, daß er sich für eine freie Marktwirtschaft engagiert, und das heutige Mittagessen mit Präsident Bush war gewiß eine Gelegenheit, bei der ein kompetenter Mann überzeugend erläuterte, was er sich für sein Land erhofft. Ich gehe davon aus, daß er es sehr ernst meinte. Frage: Wird die heute beschlossene technische und anderweitige Hilfe als erster Schritt angesehen, dem andere folgen werden, wenn er die Reformen vorantreibt? Antwort: Nun, ich glaube, es handelt sich dabei nicht um Bedingungen. Aber sicherlich ist die sofortige Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Bereitstellung aller verfügbaren technischen Hilfe und des Fachwissens, das sie für die Eingliederung von Volkswirtschaften wie der sowjetischen in die Sphäre der westlichen Demokratien besitzen, ermutigend, und meines Erachtens wird das auch von den Sowjets so gesehen. Frage: Auch wenn es sich dabei nicht um Bedingungen im eigentlichen Sinne handelt, geht die G-7 davon aus, daß im Zuge der Privatisierung der Volkswirtschaft, mit Privateigentum und so weiter greifbarere Hilfe folgen wird? AMERIKA DIENST 29 Antwort: Nun, dieser Prozeß wird in den internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank weitergeführt. Wenn man Mitglied dieser Institutionen wird, qualifiziert man sich für deren Mittelvergabe, aber um diesen Prozeß in Gang zu bringen, muß man einem Reformprogramm zustimmen, und das ist der erste Schritt. Das war im Falle Polens so, und ebenfalls bei Ungarn und der Tschechoslowakei. Es liegt dem enormen Erfolg in Mexiko zugrunde. Das ist der Entwurf und der Weg. Es ist ein Plan zur Durchführung dieser Dinge. Frage: Könnte die volle Mitgliedschaft in IWF und Weltbank für die Sowjetunion schon frühzeitig realisiert werden? Antwort: Das ist wirklich eine Frage, die sich erst mit der Zeit beantworten läßt. Aber offengestanden, die besondere Assoziierung, die die Staats- und Regierungschefs heute der Sowjetunion gewährt haben, ist ein Weg, um diesen Prozeß beschleunigt einzuleiten. Man sollte sich nicht auf all diese theoretischen Argumente einlassen, die mit einer Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen einhergehen, Fragen der Definition, ob man eine freie Wirtschaft hat oder nicht. All diese Dinge müssen nicht qualifiziert werden. Man muß lediglich umgehend mit der Arbeit beginnen. Das sollte getan werden, und das wird hier gefordert. Seite 1 �Frage: Aber er kann mit diesem assoziierten Status kein Geld leihen oder Kredite erhalten. rung der Verteilung von Nahrungsmitteln materielle Hilfe in diesen Bereichen oder nur Beratung? Antwort: Nicht vom IWF und der Weltbank, aber Sie müssen berücksichtigen, daß es zwei oder drei Jahre dauern könnte, bevor etwas geschieht, wenn man abwartet und sich auf die enorm komplizierte Diskussion darüber einläßt, was ein Land zum Mitglied des IWF oder der Weltbank qualifiziert. In der Zwischenzeit würde die technische Analyse kaum eine Rolle spielen. Antwort: Wenn Sie über Bargeld sprechen, so bedeutet es das nicht. Wenn Sie darüber sprechen, Menschen zur Verfügung zu stellen, die wissen, wie ein System zur Verteilung von Nahrungsmitteln funktioniert, die wissen, wie ein Verkehrssystem funktioniert, die wissen, wie Energieunternehmen in den westlichen Industriestaaten operieren, ein Produkt liefern und dafür bezahlt werden, dann bedeutet es genau dies. Man sollte also die Arbeit leisten, um sicherzustellen, daß die notwendigen Reformen in der Sowjetunion geplant und eingeleitet werden. Ich möchte damit nur erklären, daß das System der besonderen Assoziierung ein schneller Weg ist, um die Arbeit zu leisten. Frage: Sie meinen also, daß es Gorbatschow dazu zwingt, eher detaillierte Pläne zu entwickeln, wie er dies bewerkstelligen will? Ist das der Fall? Antwort: Ich würde natürlich nicht von zwingen sprechen. Es schafft eine Grundlage, auf der die internationalen Institutionen und daran anschließend private Quellen Geld in eine Gesellschaft wie die sowjetische investieren, eine Kommandowirtschaft, die sich marktorientierten Kräften zuwendet. Genau dies geschah in Polen. In Polen gab es zwei oder drei Jahre lang eine Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank, die letztlich zur Vergabe von Geld führte. Wirsagen lediglich: Laßt uns anfangen. Laßtunsnicht auf die Mitgliedschaft warten. Laßt uns so schnell beginnen, wie die Leute dorthin reisen können. Frage: Verschafft diese assoziierte Mitgliedschaft Gorbatschow und seiner Volkswirtschaft sogleich mehr Glaubwürdigkeit bei privaten Investoren und Bankiers? Antwort: Das würde ich mit Beginn dieses Prozesses annehmen. Ich habe "assoziierte Mitgliedschaff' gesagt. Ich hätte "besondere Assoziierung" sagen sollen. Frage: Genau das meine ich. Dabei handelt es sich um ein kostspieliges Vorhaben, denn man muß ja kompetente Leute dorthin entsenden. Ich nehme an, daß in Moskau Büros eröffnet werden und diese Projekte ins Rollen kommen. Frage: Nun, ich weiß nicht, ob Sie das noch mitbekommen haben, aber der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Horst Schulmann hat gerade vor Ihnen erklärt, die sowjetische Ölindustrie befinde sich in Schwierigkeiten. Sie benötige dringend Investitionen, neue Pipelines. Wenn nun also die Deutschen, zum Beispiel, unter der Überschrift technische Hilfe irgendeine Pipeline oder anderes Material zur Verbesserung der sowjetischen Ölindustrie beisteuern würden, fiele das dann in diese Rubrik? Antwort: Es wurde heute sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde. Wie Sie wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Landwirtschaftskredit von 1,5 Milliarden Dollar gewährt. Wenn man Ihr Beispiel zugrundelegt, wäre es völlig in Ordnung, wenn die Deutschen dort auf bilateraler Grundlage eine Pipeline bauen und finanzieren wollten. Sie sollten es tun. Das amerikanische Unternehmen Chevron steht kurz vor dem Abschluß einer Transaktion mit der Republik Kasachstan, um bei der Erdölförderung in dieser Republik zu helfen. Das ist eine gute Idee. Wenn sie (die Bundesrepublik) das tun möchte, wäre es eine großartige Idee. Das ist eine bilaterale Angelegenheit. Antwort: Und das ist der Terminus, der gebraucht wird, um den Prozeß zu beschreiben. Frage: Ich verstehe. Gorbatschow hat besonders auf die Konvertierbarkeit des Rubels hingewiesen. Er erwähnte sie als eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer vollen Partnerschaft in der Weltwirtschaft. Meines Erachtens muß demonstriert werden, daß die in der Sowjetunion erörterten Reformen wirklich stattfinden. Man redet über Privateigentum. Wie viele Menschen besitzen wirklich Privateigentum? Was hat ihm die G-7 angeboten, um zur Konvertierbarkeit des Rubels beizutragen? Wie steht es um das Banksystem? Revisionsfirmen und dergleichen? Was ist mit Frage: Bedeutet die heute beschlossene technische Hilfe zur Entwicklung der Energievorkommen, zur Umgestaltung der Rüstungsindustrie, zur Verbesse- Seite 2 Antwort: Ich war natürlich nicht bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs anwesend, aber bei dem Treffen des Präsidenten, Außenminister Bakers und mir mit diesen Vertretern wurde das Thema nicht besonders erörtert. AMERIKA DIENST 29 �Vor diesem Treffen hat es jedoch breite Diskussionen in dieser Angelegenheit gegeben, und meines Erachtens waren sich alle - einschließlich der Russen, die heute nicht hier aufgetreten sind und gesagt haben, "Gebt uns einen Rubel-Stabilisierungsfonds" - ziemlich einig. Diese Diskussionen haben ergeben, daß die in der Sowjetunion zur Durchführung eines solchen Programms erforderlichen Reformen noch nicht verwirklicht wurden. Wenn wir sie jetzt einführen würden, würde dies zu einer Einbahnstraße für alle Rubel aus der Sowjetunion führen und nicht einmal einen Monat überdauern. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen die Antwort geben kann, weil die Treffen gerade erst zu Ende gegangen sind. Es scheint jedoch notwendig zu sein, daß die Finanzministernach Moskau reisen und versuchen, einige dieser Probleme zu lösen. Frage: Welchen Eindruck haben die sowjetischen Reformpläne auf Sie gemacht? Hatten Sie einen guten Eindruck? Würden sie weit genug gehen? Wie haben Sie darauf reagiert? Es handelt sich nicht nur um IWF und Weltbank. Die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann in Form von technischer Beratung Hilfe leisten. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat Geld. Die EG hat Geld. Es handelt sich also darum, all diese Dinge zu koordinieren und ihnen bei den beteiligten Personen einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Antwort: Meines Erachtens muß man zunächst feststellen, daß hier enorm viel guter Wille besteht. Die russischen Vertreter, mit denen wir zusammengetroffen sind, sind im Bilde. Sie verstehen, was aus politischer Sicht zu tun ist. Es besteht allerdings ein geringeres Verständnis der zu treffenden Einzelmaßnahmen. Wenn Sie mich jedoch fragen würden, ob ich überzeugt davon bin, daß sie sich wirklich einer Marktwirtschaft mit so viel Demokratie wie möglich annähern wollen, so würde ich darauf mit Ja antworten. Ich bin davon überzeugt. Sie fragten, wie weit sie dabei gekommen sind. Ich muß dazu sagen, es wäre außergewöhnlich, wenn sie sehr weit gekommen wären. Ihre ganze Geschichte steht dem entgegen. Frage: Was ist nun der nächste Schritt, Herr Minister? Der britische Premierminister, der Sie alle vertritt, wird nach Moskau reisen, und Bundeskanzler Kohl wird dorthin reisen, nachdem er den Vorsitz der G-7 übernommen hat. Was sehen Sie als den nächsten Schritt an? * AMERIKA DIENST 29 Wie Sie wissen, haben die Finanzminister ein sehr enges Verhältnis zum IWF und zur Weltbank, und der nächste Schritt wird wahrscheinlich die Integration dieses Prozesses sein, seine Einleitung und die Planung, wie die technische Hilfe umgesetzt und funktionsfähig gemacht werden könnte. Frage: Leslie Gelb, ein hiesiger Kommentator, beschrieb das, was Gorbatschow zu erwarten habe als "einen Vorgeschmack von Wurst und ein Pflaster". Wie reagieren Sie darauf? Antwort: Ich halte ihn für einen Zyniker. Er sollte hier an die vorderste Front kommen und sehen, was hier vorgeht. Er wäre sehr beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der sowjetischen Bitten und dem wirklich enormen guten Willen, den die westlichen Staats- und Regierungschefs für die Einleitung dieses Prozesses gezeigt haben. Es ist nicht leicht. Man stellt nicht einfach einen Scheck aus. Ich wette mit Ihnen, daß Leslie Gelb keine Schecks für die Sowjetunion ausstellt. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO bleibt entscheidendes Sicherheitsinstrument<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Die Uruguay-Runde: der Stand im Juli 1991<br /><em>Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Bilaterale Wirtschaftshilfe für Sowjetunion in Aussicht gestellt<br /><em>Interview mit Finanzminister Brady</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/544d179f63f0841099cdfef5fc78bf8b.pdf 1bac12069898b1bae6663fd085d88348 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ \K& 28 17.JUIM991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL USA: HANDELSGESPRÄCHE SOLLEN NOCH IN DIESEM JAHR BEENDET WERDEN Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister KSE KSE KANN ZUM SCHUTZ DER AUFSTREBENDEN DEMOKRATIEN IN EUROPA BEITRAGEN Rede des Außenministers vor Senatsausschuß DER KSE-VERTRAG: ELEMENTE DES VERTRAGS Eine Übersicht des ACDA DER KSE-VERTRAG: ERKLÄRUNGEN ZUM VERTRAG Eine Übersicht des ACDA DER KSE-VERTRAG: VERIFIZIERUNG Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 17. Juli 1991 USA: HANDELSGESPRÄCHE SOLLEN NOCH IN DIESEM JAHR BEENDET WERDEN Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister WASHINGTON - (AD) - Dem US-Landwirtschaftsminister Edward Madigan zufolge hegt die Regierung Bush immer noch die Hoffnung, die Handelsgespräche der Uruguay-Runde bis Ende des Jahres abzuschließen, betrachtet aber die politische Macht der Landwirtschaftslobby in der EG als potentiellen Hemmschuh. In einem Interview mit USIA-Redakteur Jerry Stilkind und der Voice of America-Reporterin Linda Cashdan erklärte Madigan, die Regierung werde jedoch nicht auf einer schnellen Beendigung bestehen. "Es wird noch bis 1992 dauern, wenn es sein mu ß. Wir würden es vorziehen, wenn das nicht der Fall wäre," bemerkte Madigan. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit dem Landwirtschaftsminister, das kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London (15. bis 17. Juli 1991) geführt wurde. Stilkind: Wir werden uns auf Handelsfragen, Weltpolitik und den Gipfel konzentrieren. Möchten Sie dazu etwas ausführen, bevor wir Ihnen Fragen stellen? Madigan: Ich denke, viele Europäer wundern sich, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Haltung zu den GATT-Verhandlungen so unnachgiebig oder scheinbar unerbittlich sind. Die Haltung ist dazu in den Vereinigten Staaten ziemlich hart, aber das ist sicherlich auch in anderen Teilen der Welt - Europa eingeschlossen - der Fall. Aber die meisten Abgeordneten im Kongreß der Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß Amerika bei allen Handelsgesprächen der vergangenen Jahre letztlich immer zugunsten eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen alle notwendigen Zugeständnisse gemacht hat, um ein Abkommen hervorzubringen. Das bedrückt die Kongreßabgeordneten in den Vereinigten Staaten. Schauen Sie sich das Ungleichgewicht im Handel und unsere Probleme mit dem Verhältnis der Investitionen in diesem Land zu den Investitionen dieses Landes in anderen Ländern an. Diese ganze Angelegenheit hat sich zu unserem Nachteil entwickelt, und sie sagen: "Bei diesen Verhandlungen erwarten wir, daß unsere Unterhändler hart bleiben und gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten so fair behandelt werden wie alle anderen." AMERIKA DIENST 28 Mir hat noch niemand gesagt: "Wir wollen hier besondere Vorrechte", aber sie sagen schon: "Wir wollen nicht immer die Zugeständnisse machen. Wir wollen nicht die einzigen sein, die am Ende Konzessionen machen. Wir sind jetzt alle gleich. Es geht uns wirtschaftlich besser als vor 45 Jahren. Anstatt daßdie Vereinigten Staaten alle Zugeständnisse machen, wollen wir erreichen, daß jeder etwas anbietet." Diese Einstellung herrscht hier vor. Andere, die eingehender über die Probleme nachdenken, erklären: "Wenn diese aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erfolgreich sein wollen, müssen Sie Zugang zu Märkten haben. Sie müssen ihre Produkte exportieren können. Der Markt, der ihnen am nächsten steht, ist der Markt in Westeuropa, die Europäische Gemeinschaft." Das gleiche gilt für Lateinamerika. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika Erfolg haben wollen, müssen sie exportieren können. Die Westeuropäer sagen, sie wollen Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten für Finanzdienstleistungen. Sie wollen, daß dort Urheberrechte und internationale Eigentumsrechte anerkannt werden. Und die Lateinamerikaner erklären: "Das werden wir tun, aber wir wollen Zugang zu Euren Märkten mit unseren Exporten." Wir stehen hier also an einem Scheideweg, wo jeder erkennen muß, daß diese Verhandlungen scheitern Seite 1 �könnten, wenn nicht generell die Meinung vorherrscht, daß alle gerecht behandelt werden. Cashdan: Die Cairns-Gruppe (von Agrarexporteuren) trifft sich in Brasilien, und die Berichte von dort dokumentieren ihre Besorgnis, daß die Vereinigten Staaten ihr Exportförderungsprogramm (Export Enhancement Program - EEP) für Agrarexporte durchführt, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft Subventionen mit Subventionen vergelten wollen. Dennoch werden sie die Verlierer sein, wenn es zu einem Subventionskrieg kommt. Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Können Sie zur Vergeltung von Subventionen mit Subventionen oder einem eskalierenden Krieg der Subventionen etwas Beruhigendes sagen? Madigan: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Jeder kritisiert die Vereinigten Staaten für die Milliarde, die wir dieses Jahr für Exportsubventionen ausgeben. Die Europäische Gemeinschaft gibt 12 Milliarden für Exportsubventionen aus - zwölfmal soviel wie wir aber wir werden zwölfmal öfter dafür kritisiert. Dafür fehlt mir das Verständnis. Tatsächlich haben wir uns mit Botschaftern einiger Länder zusammengesetzt und ihnen die Zahlen gezeigt. Sie verstehen es auch nicht. Sie verstehen nicht, warum über die Vereinigten Staaten soviel Negatives berichtet wird, wenn wir eigentlich die Guten und die EG die Schuldigen sind, die zwölfmal soviel ausgeben wie wir. Stilkind: Einige Forschungsgruppen haben erklärt, daß das Exportförderungsprogramm (EEP) keinen wirksamen Beitrag zum Schutz amerikanischer Marktanteile geleistet hat, insbesondere bei Weizen. Erwarten Sie Veränderungen des EEP, etwa bei seiner Funktionsweise oder Mittelausstattung, und gibt es eine Möglichkeit, die Marktanteile amerikanischer Landwirte zu erhöhen? Madigan: Wirerhöhen unsere Marktanteile, indem wir sämtliche Subventionen - unsere und die der EG sowie einige Maßnahmen des Canadian Wheat Board, die ziemlich geheim ablaufen - abschaffen. Wenn all diese Dinge abgeschafft wären und jedem gestattet würde, das zu tun, was er am besten kann, dann würden wir herausfinden, wer in jedem Bereich der Beste ist. Genau dies möchten die Vereinigten Staaten tun. Wir möchten nur die Chance haben, fair, ohne Subventionen, ohne Verabredungen im Hintergrund, ohne geheime Absprachen und ähnliches konkurrieren zu können. Cashdan: Vor einem Jahr am Ende des Houstoner Gipfels waren alle unglaublich euphorisch, als sie diese wunderbare gemeinsame Erklärung zur Uruguay-Runde erhielten, eine starke Erklärung, in derein Ende der Subventionen und Fortschritte gefordert wurden, um die Runde rasch abzuschließen, so daß Seite 2 beim nächsten Gipfeltreffen ein Jahr später dieses glorreiche Papier unterschrieben werden könnte. Offenkundig ist dies nicht geschehen. Besteht am Vorabend dieses Gipfels Grund zu Optimismus? Die Europäische Gemeinschaft erklärt ständig, sie reformiere ihre Gemeinsame Agrarpolitik (CAP), aber sehen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt Grund für Optimismus? Madigan: Nun, es handelt sich um zwei unterschiedliche Dinge: die Reform der CAP und die Reform des GATT sind zwei völlig verschiedene Dinge, obwohl viele Leute sie in ihrem Denken und ihren Äußerungen vermischen. Wenn wir nur einmal die Struktur der Europäischen Gemeinschaft betrachten, sehen wir eine Reihe von EG-Kommissaren. Soviel ich weiß, haben sie sich alle für erhebliche Reformen des GATT und durchgreifende Agrarreformen innerhalb des GATT ausgesprochen. Der Widerstand kommt nicht von der EGKommission, sondern von den Landwirtschaftsministem in den einzelnen EG-Staaten, von denen jeder entschlossen zu sein scheint, seine Klientel zu schützen. Letztlich muß diese Entscheidung von der EG-Kommission und den Ministern der verschiedenen Länder getroffen werden. Und ich spreche jetzt nicht von den Landwirtschaftsministem, ich spreche von den Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Premierministern. Es muß auf dieser Ebene entschieden werden, wenn den Reformen Erfolg beschieden sein soll. Nun, für die EG-Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, Lateinamerika, alle Mitglieder der Cairns-Gruppe, insbesondere für die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa und Lateinamerika steht hier sehr viel auf dem Spiel. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sie es meines Erachtens nicht zum Scheitern kommen lassen werden, nur weil sich die EG-Landwirtschaftsminister weigern, einigen Veränderungen zuzustimmen. Cashdan: Genau das haben alle im Dezember gehofft. Ist seit Dezember irgend etwas geschehen, das Ihnen das Gefühl gibt, Sie könnten heute optimistischer sein als Ende Dezember? Madigan: Im Dezember haben sich die Vereinigten Staaten und die Cairns-Gruppe geweigert, noch einmal Zugeständnisse zu machen als sie erklärten: "Nein, das ist Ihr Fehler, EG. Es liegt an Ihnen, daß wir hier scheitern. Sie verlangen, daß alle Ihnen gegenüber Zugeständnisse machen. Dies ist traditionell bereits seit 45 Jahren der Fall. Wir werden dies nicht tun. Es ist Ihr Fehler, dieses Scheitern liegt an Ihnen." Die ganze Welt sah es, und die ganze Welt wußte es. Trotz gegenteiliger Proteste seitens der EG-Vertreter glaubte ihnen keiner. Sie alle sahen, was geschehen war und warum. Und das war der Grund, daß Herr Dunkel (der Generaldirektor des GATT) später sein AMERIKA DIENST 28 �Papier vorlegte und darin feststellte: "Wir werden über die Landwirtschaft in allen drei Reformbereichen verhandeln." Er hat dies jetzt wiederholt. Wir hören von den Europäern, daß sie der Notwendigkeit von Verhandlungen in allen drei Bereichen zustimmen, und deshalb bin ich optimistisch. Stilkind: Dem MacSherry-Vorschlag der EG, wie ich ihn verstehe, zufolge käme es zu erheblichen Kürzungen der internen Stützungsmaßnahmen. Ist dieser Vorschlag für die Vereinigten Staaten annehmbar? Madigan: Nein, denn das wichtigste Ziel, das es zu verwirklichen gilt, ist der Marktzugang. Wenn wir echte Reformen haben wollen, dann muß es für uns und andere Zugang zu den europäischen Märkten geben, und wir müssen wiederum den anderen Zugang zu unseren Märkten gewähren, den sie gegenwärtig nicht haben. Marktzugang ist hier der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß. Die anderen Dinge werden dann folgen. Stilkind: Wenn dieser MacSherry-Vorschlag nicht gut genug ist, wie begründet sich dann der Optimismus, sie würden bis Ende des Jahres einen besseren Vorschlag machen? Wie können Sie optimistisch sein, wenn sie sich selbst schon Folterqualen unterworfen haben, um den jetzigen Vorschlag zu machen? Madigan: Sprechen Sie jetzt über die Reform der CAP oder über das GATT? Stilkind: Über das GATT, über die Uruguay-Runde. Madigan: Also, ich habe von Mr. MacSherry keinen anderen GATT-Vorschlag gehört als den, über den Herr Dunkel gesprochen hat. Ich habe nicht erlebt, daß MacSherry den Dunkel-Vorschlag unterstützt hat, aber ich habe von MacSherry auch keinen speziellen GATT-Vorschlag gesehen. Sein Vorschlag betrifft die Reform der CAP und nicht das GATT. Cashdan: Die Sowjetunion wird sicherlich ein weiteres wichtiges Thema beim Weltwirtschaftsgipfel sein. In der Sowjetunion wird gesagt, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar seien nicht ausreichend. Haben wir in unserem Land genug Weizen, um jeder sowjetischen Nachfrage nach Weizen gerecht zu werden? Madigan: Das denke ich auch, aber zweifelsohne sind wir nicht die einzigen, die Weizen besitzen. Die Kanadier, Australier und Argentinier haben Weizen. Auch in Westeuropa gibt es Weizen. Im Jahr 1991 erstickt die Welt sozusagen in Weizen. Die Sowjets könnten das einzige Volk sein, das keinen Weizen hat. Cashdan: Gibt es Pläne, ihnen mehr Weizen zu liefern oder zu verkaufen? Haben die Sowjets nicht zur Zeit Schwierigkeiten mit den Banken, Kredite zu bekommen? Madigan: Meines Erachtens wird es keine Probleme geben. Die Probleme, die sie mit den Banken haben, AMERIKA DIENST 28 sind bald gelöst. Und wie Sie wissen, gewähren wir ihnen Kredite in drei Tranchen. Wir sagen ihnen, sie sollen das kaufen, was sie kaufen wollen. Wir üben keinen Druck auf sie aus, irgendeine bestimmte Ware zu kaufen. Wenn Käufe getätigt werden, findet im Oktober eine zweite und im Februar eine dritte Verhandlungsrunde statt. In der Zwischenzeit kaufen sie Futtergetreide von Kanada und anderen Ländern. Soweit ich weiß, werden die Europäer mehr Handel mit ihnen betreiben. Cashdan: Wird dieses Thema Ihres Erachtens beim Gipfeltreffen breiten Raum einnehmen? Landwirtschaft und technische Hilfe für die Sowjets, wie etwa Nahrungsmittelverteilung ? Madigan: Dieses Angebot haben wir den Sowjets unterbreitet. Wie Sie wissen, wurde eine Delegation in die Sowjetunion entsandt, die nach ihrer Rückkehr dem Präsidenten einen umfangreichen Bericht vorgelegt hat. Der Präsident hat gegenüber Präsident Gorbatschow seine Bereitschaft zur Entsendung von Experten bekräftigt, um diese technische Hilfe für die Sowjetunion bereitzustellen. Die mit Präsident Gorbatschow nach London reisenden Sowjets haben femer ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, daß ihre Delegation einige Mitglieder umfassen sollte, die diese speziellen Gespräche führen. Der amerikanische Staatssekretär für Internationale Angelegenheiten, Dr. Crowder, wird darüber hinaus zu einem Treffen mit den Sowjets nach London reisen, um ihnen unsere Pläne zur Bereitstellung dieser technischen Hilfe zu unterbreiten. Cashdan: Soweit ich weiß, haben wir amerikanische Agrarberater nach Polen entsandt. Können Sie etwas zu der technischen Hilfe sagen, die wir an Osteuropa und insbesondere an Polen leisten, um zum Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktorientierten Landwirtschaft beizutragen? Madigan: Dies vollzieht sich auf unterschiedlichen Ebenen. Einige Fragen sind sehr grundlegend, wie etwa Transport oder Lagerung bestimmter Güter. Es wird etwas komplizierter, wenn wir über Verarbeitung und die unterschiedlichen Arten von Gerät reden, die beim Verarbeitungsprozeß zur Verfügung stehen. Auf einer vollständig anderen Ebene wird über die Schaffung von Märkten und Erarbeitung von Finanzund Wirtschaftskriterien gesprochen, werden Termini wie "cash flow" und all diese esoterischen Begriffe erörtert, die zum Kapitalismus gehören. All diese Gespräche finden auf unterschiedlichen Ebenen statt, ein Teil davon wird durch die von Ihnen erwähnten Agrarberater geführt, ein anderer von Mitarbeitern des US-Landwirtschaftsministeriums, die im Gegensatz zu den Universitäten angegliederten Beschäftigten direkt angestellt sind, und ein weiterer Teil wird von anderen Experten geführt. Seite 3 �Stilkind: Ich möchte noch einmal kurz auf die Uruguay-Runde zu sprechen kommen. Muß die UruguayRunde noch in diesem Jahr wegen der Wahlen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien im nächsten Jahr zu Ende gebracht werden, oder kann sie 1992 fortgesetzt werden? Madigan: Wenn es sein muß, wird sie 1992 fortgesetzt. Natürlich würden wir es vorziehen, wenn sie nicht bis 1992 dauern würde. Wir verhandeln seit vier Jahren. Jeder sollte allmählich die Position des anderen kennen. Zweifelsohne wissen wir inzwischen alle, worum es dem anderen geht Es gibt also abgesehen von politischen Erwägungen derjenigen, die keine Konzessionen machen wollen und denken, "Wenn wir keine Konzessionen machen und noch ein bißchen länger aushalten, dann macht vielleicht jemand anderes die notwendigen Konzessionen", überhaupt keinen Grund, warum dies nicht zu Ende gebracht werden sollte. Wenn diese Einstellung bei ausreichend vielen vorherrscht, dann wird es bis 1992 dauern, weil wir nicht all die Konzessionen machen werden, nur um die Verhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Cashdan: Kommen wir auf das Nahrungsmittelverteilungsproblem in der Sowjetunion zurück. Sie sagten, mit Gorbatschow würden Agrarexperten kommen. Madigan: Ja, aber das fällt nur zufällig mit dem Gipfel zusammen. Diese Gespräche finden nicht im Rahmen des Gipfeltreffens statt. Zum Gipfeltreffen gehören nur die sieben Staats- und Regierungschefs der G-7, die im Anschluß an ihre Verhandlungen mit Präsident Gorbatschow zusammentreffen werden. Gleichzeitig wird Mr. Crowder vom US-Landwirtschaftsministerium jedoch in London mit seinem Amtskollegen aus der Sowjetunion Gespräche über die Mechanismen führen, die wir zur Bereitstellung der technischen Hilfe für die Sowjets erarbeiten können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 KSE KANN ZUM SCHUTZ DER AUFSTREBENDEN DEMOKRATIEN IN EUROPA BEITRAGEN Rede des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) -Außenminister Baker zufolge kann der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa beitragen. KSE "verändert nicht nur den Zuschnitt der militärischen Konfrontation in Europa", erklärte Baker am 11. Juli 1991. "Er schreibt stabilere und berechenbarere Sicherheitsbeziehungen in Europa fest und fördert ein politisches und militärisches Umfeld, das zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa unabdingbar ist." Bei der Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats verwies Baker ferner darauf, daß der vom Senat zu ratifizierende Vertrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa "dazu beitragen kann, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus zu schützen". Angesichts der fortdauernden Unsicherheiten in der Sowjetunion könne der Vertrag als Bollwerk gegen die Rückkehr zu einer militärischen Konfrontation wie zu Zeiten des kalten Kriegs dienen, räumte Baker ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Baker vor dem Senat im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, Ihnen heute den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zur Ratifizerung vorlegen zu können. Ihre verfassungsmäßig verankerte Rolle beim Ratifizierungsprozeß ist entscheidend für den Schutz der amerikanischen Interessen auf der Welt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die wesentlichen Gesichtspunkte dieses Vertrags sorgfältig im Hinblick auf seine Auswirkungen für unsere langfristigen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen. Fundament für ein neues Europa sondern wird auch als Bollwerk gegen eine Rückkehr zu den Gefahren und Feindseligkeiten des kalten Kriegs dienen. KSE verändert nicht nur den Zuschnitt der militärischen Konfrontation in Europa. Er schreibt stabilere und berechenbarere Sicherheitsbeziehungen in Europa fest und fördert ein politisches und militärisches Umfeld, das zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa unabdingbar ist. Wenn Sie diesen Vertrag mit all seinen Bestimmungen prüfen, Herr Vorsitzender, werden Sie ihn meines Erachtens der Ratifizierung für würdig erachten. Denn als von den führenden militärischen und politischen Mächten in Europa eingegangene rechtlich bindende Verpflichtung kann er dazu beitragen, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus zu schützen. KSE und das neue Europa Um die Tragweite dieses Vertrags zu verstehen, müssen wir uns die Welt vor 1989 vor Augen führen, die Welt des kalten Kriegs, die ein ratifizierter und vollständig verwirklichter KSE-Vertrag für immer verbannen kann. Zu den damals von uns gehegten Besorgnissen zählten: Der KSE-Vertrag symbolisiert eine tiefgreifende Verlagerung vom kalten Krieg zu einem ungeteilten und freien Europa. Er ist nicht nur das unabdingbare die massive Überlegenheit der sowjetischen Offensivwaffen, die zu einem Angriff auf Westeuropa fähig waren, AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �die Gefahr eines durch die sowjetische Geheimhaltung und die geschlossenen Gesellschaften im Osten herbeigeführten Blitzkriegs mit kurzer Vorwarnzeit, das politische Gewicht der sowjetischen Besatzungsmächte in Mittel- und Osteuropa, die die Aussichten auf Reformen belasteten, und die wirtschaftlichen Kosten der Verteidigung gegen die Bedrohung. Unsere Bestrebungen, diesen Besorgnissen durch die Gespräche über Beiderseitige und Ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) zu begegnen, führten zu einer Pattsituation. 15 Jahre lang schienen selbst relativ bescheidene Streitkräftereduzierungen in Europa in weite Ferne gerückt. Dann, nur wenige Monate vor Beginn der KSE-Verhandlungen, kündigte Präsident Gorbatschow im Dezember 1988 die damals als dramatisch eingestuften einseitigen Streitkräftereduzierungen an. Dieser Abbau hätte dem Warschauer Pakt jedoch immer noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei wesentlichen Fähigkeiten belassen, und diese Verminderungen waren weit davon entfernt, unumkehrbar zu sein. Gorbatschows Ankündigung diente jedoch als Katalysator für die KSE-Verhandlungen und schuf ein vielversprechenderes Umfeld für die Verhandlungen. Die NATO unterbreitete einen Vorschlag, derzurgrößeren Sicherheit aller Staaten in Europa einschließlich der Sowjetunion beitragen würde. Wir und unsere Verbündeten waren entschlossen, die massive Vorneverteidigung der sowjetischen Streitkräfte radikal zu reduzieren. Wir hegten die Hoffnung, daß dies das Potential des Warschauer Pakts, einen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit auszulösen, verringern, die Aussichten auf einen politischen Wandel in Mittel- und Osteuropa fördern und die Verteidigungslast durch Stabilität bei niedrigeren Streitkräfteniveaus abbauen würde. Der KSE-Vertrag trägt dazu bei, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen. Ich möchte dies im einzelnen ausführen. Im strategischen Bereich kodifiziert der Vertrag ein radikal neues europäisches Sicherheitsumfeld und liefert ein solides Fundament für künftige europäische Sicherheitsverhandlungen. KSE erfordert die Zerstörung und Beschränkung wichtiger Offensivwaffen und schreibt damit eine neue Grundlage für strategische Stabilität in Europa fest. KSE führt das umfassendste und einschneidenste Verifizierungsregime ein, das es je gab und manifestiert damit Offenheit und Berechenbarkeit. Der Vertrag wird Stabilität kodifizieren durch: die Beseitigung von vielen tausenden Waffensystemen, vor allem durch Zerstörung, vorbehaltlich der Benachrichtigung und Beobachtung, Seite 2 den Abbau und die Begrenzung von fünf Ausrüstungskategorien - Panzern, Artillerie, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge -, mit denen am ehesten offensive militärische Operationen ausgeführt werden können, Beschränkungen für einzelne Länder, mehr als etwa ein Drittel des gesamten vom Vertrag beschränkten Geräts in dem Gebiet zu besitzen. Damit wird einzelnen Ländern kaum die Möglichkeit gelassen, auf dem Kontinent eine militärische und politische Vormachtstellung zu erzielen. Beschränkung des Geräts bei aktiven Einheiten und die Bedingung, daß anderes Gerät der Landeinheiten unter den allgemeinen Obergrenzen in bestimmten Einrichtungen gelagert werden muß und die Schaffung eines verzahnten Systems geographischer Beschränkungen des Streitkräfteumfangs. Damit werden Streitkräftekonzentrationen begrenzt und Gleichgewicht nicht nur in Mitteleuropa sondern auch an den Flanken hergestellt. Darüber hinaus wird der Vertrag durch ein extrem einschneidendes Verifizierungsregime Berechenbarkeit und Offenheit kodifizieren. Im Verbund mit unseren nachrichtendienstlichen Mitteln wird dies tatsächlich die Möglichkeit einer militärisch bedeutsamen heimlichen Aufrüstung beseitigen. Dieses Regime umfaßt den Austausch detaillierter Informationen, den Zwang zu Offenheit und verschiedene Formen der Vor-Ort-Inspektionen zur Ergänzung der nationalen technischen Mittel. In militärischen Einrichtungen aller 22 Signatarstaaten vom Atlantik bis zum Ural werden obligatorische Inspektionen stattfinden, und bei allen verdächtigen Einrichtungen werden Ad-hoc-Inspektionen ermöglicht. Ferner sieht der Vertrag die Einrichtung einer Gemeinsamen Beratungsgruppe vor, die Fragen der Einhaltung oder Interpretation abhandelt und Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität und Lebensfähigkeit des Vertrags erarbeitet. Im politischen Bereich trägt der Vertrag zur Festschreibung des Abzugs sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa bei. Der Vertrag stärkt die Souveränität der aufstrebenden Demokratien. Er sieht vor, daß kein KSE-Mitglied ohne die ausdrückliche Zustimmung eines anderen Landes Streitkräfte auf dessen Territorium stationieren kann. Der Vertrag bestätigt die bilateralen Abkommen, in denen die Abschaffung aller stationierten sowjetischen Truppen gefordert wird und stellt sicher, daß alle sowjetischen Stationierungen in Europa ohne Zustimmung des Gastlandes ebenfalls eine Verletzung des Vertrags darstellen würden. Präsident AMERIKA DIENST 28 �Havel hat im vergangenen Jahr in seiner Rede im Kongreß erklärt, der KSE-Prozeß erleichtere nicht nur den Abzug sowjetischer Streitkräfte aus seinem Land sondern schaffe darüber hinaus die Bedingungen für die Reduzierung der tschechoslowakischen Streitkräfte. In jedem Fall trägt KSE dazu bei, Unabhängigkeit, Sicherheit und die politische Entwicklung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten. Wirtschaftlich gestattet es uns KSE, eine Abschrekkung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus beizubehalten. Damit können wir die Ressourcen für Europas Verteidigung reduzieren. Die Sowjets können neues Denken in eine neue Politik umwandeln und ihre Verteidigungsressourcen in zivile Kanäle umleiten, indem sie Sicherheit durch ein ausgehandeltes, rechtlich bindendes Regime definieren und nicht mehr durch die Bedrohung eines massiven Einsatzes von Gewalt. Insgesamt manifestiert KSE diese einmaligen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Tatsachen durch einen rechtsverbindlichen Vertrag, dem die wichtigsten militärischen Mächte in Europa zustimmen. Es stimmt, daß einige dieser Tatsachen auch durch einseitige Schritte einzelner Länder hätten hervorgebracht werden können. Aber jede einseitige Maßnahme kann auch einseitig widerrufen werden. Deshalb haben wir so hart gearbeitet, um ein multilaterales, rechtlich bindendes und wirksam verifizierbares Abkommen hervorzubringen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten in der Sowjetunion sollte der Beitrag, den dieser Vertrag als Bollwerk gegen jede Rückkehr der Konfrontationen des kalten Kriegs leistet, in Ihren Überlegungen eine große Rolle spielen. Der Präsident hat bei vielen Gelegenheiten eindeutig herausgestellt, daß wir Perestrojka und das neue Denken unterstützen und an deren Erfolg aktiv arbeiten. Vor fast zwei Jahren habe ich in San Francisco erklärt: "Mit jeder Unsicherheit über das Schicksal der Reform in der Sowjetunion haben wir umso mehr - nicht weniger - Grund, die gegenwärtige Gelegenheit zu ergreifen. Denn die Ergebnisse unserer Bemühungen - eine verringerte sowjetische Bedrohung und wirksam überprüfbare Abkommen - können selbst dann Bestand haben, wenn die Perestrojka scheitert. Wenn die Sowjets erst einmal Waffen zerstört haben, wird es für jede künftige Kreml-Führung schwierig, kostspielig und zeitraubend sein, den Prozeß umzukehren und militärische Überlegenheit zur Geltung zu bringen. Und aufgrund eingegangener Abkommen wird jeder Versuch, Verträge zu unterlaufen, als Anzeichen für einen Rückfall in altes Denken dienen." Diese vor zwei Jahren geäußerten Worte haben auch heute noch Gültigkeit. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Zustimmung zur Ratifizierung dieses Vertrags zu geben. AMERIKA DIENST 28 Artikel III und die Lösung noch ausstehender Probleme Ich weiß, daß viele von Ihnen über die Lösung der sogenannten Artikel-HI-Frage besorgt sind, und ich möchte deshalb näher auf dieses Problem eingehen. Kurz nach Unterzeichnung des Vertrags im vergangenen November machten die Sowjets das Recht geltend, die vertraglichen Zählregeln auf eine Weise anzuwenden, die dem Text, den Verhandlungsprotokollen und den Ansichten der anderen 21 Teilnehmer widersprach. Vor allem behaupteten die Sowjets, daß die Ausrüstung von der Marine unterstellten Einheiten nicht unter die verschiedenen KSE-Begrenzungen falle, obwohl diese Art von Ausrüstung sehr wohl von dem Vertrag abgedeckt wird. Damit meine ich, daß sie der Definition vertraglich begrenzter Ausrüstung entsprach und auf Dauer in einem Land stationiert war, das zum Anwendungsbereich der KSE gehört. Der Präsident hat deutlich gemacht, daß dieses Problem gelöst werden müsse, bevor der Vertrag dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zugeleitet werden könne. Es gab noch weitere Probleme in Zusammenhang mit diesem Vertrag. In den letzten Verhandlungsmonaten wurde klar, daß die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen östlich des Urals verlegt hatten, wo sie nicht unter die Verfügungen des Vertrags fallen. Schließlich ergaben sich Fragen zur Genauigkeit der sowjetische Daten im Hinblick auf ihre Ausrüstungsbestände im Vertragsgebiet vom Atlantik bis zum Ural. Nach monatelangen bilateralen amerikanisch-sowjetischen Diskussionen und hochrangigen Gesprächen, Aktivitäten in der Gemeinsamen Beratungsgruppe und einer Reihe von bilateralen Gesprächsrunden zwischen Moskau und mehreren anderen Teilnehmerstaaten haben wir ein Paket entwickelt, das die Integrität und Unverletzlichkeit des Vertrags bewahrt. In einer getrennten, rechtlich bindenden Erklärung verpflichtete sich die sowjetische Regierung zu einer Reihe von Maßnahmen, um die Marineinfanterie und Streitkräfte zur Küstenverteidigung zu reduzieren und begrenzen. Damit werden die Sowjets die vertraglichen Obergrenzen und andere Vereinbarungen effektiv einhalten. Obwohl vom Vertrag getrennt, stellt die Präambel der sowjetischen Erklärung ausdrücklich fest, daß diese Maßnahmen dazu dienen, die Durchführung des Vertrags zu fördern. Diese Erklärung bekräftigt darüber hinaus den umfassenden Charakter der KSE-Zählregeln (das heißt, sämtliche Ausrüstung in vertraglich begrenzten Kategorien innerhalb des Anwendungsgebiets fällt unter die Begrenzungen des Vertrags, falls im Vertrag und den damit zusammenhängenden Dokumenten nichts Anderweitiges festgehalten ist). Damit wird die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Meinungsverschiedenheiten in Zukunft verringert. Schließlich löst diese Erklärung auch eine wei- Seite 3 �tere strittige Frage, indem sie ausführt, daß Schützenpanzer in Strategischen Raketeneinheiten wie im Falle von ähnlichen Fahrzeugen, die für analoge Funktionen für die innere Sicherheit eingesetzt werden, nicht auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet werden. Den Sowjets ist es verboten, ihre Bestände dieser Fahrzeuge in den Strategischen Raketenstreitkräften zu erhöhen und diesen Streitkräften irgendwelche anderen, vertraglich begrenzten Ausrüstungsgegenstände zu liefern. Darüber hinaus sind die Sowjets verschiedene politische Verpflichtungen im Hinblick auf Gerät östlich des Urals eingegangen. Bis zum Jahr 1995 werden sie mindestens 14.500 Waffensysteme offen und unter Beobachtung zerstören. Sie haben sich ferner verpflichtet, die zurückgezogenen Waffensysteme nicht zur Bildung einer strategischen Reservestreitmacht zu verwenden. Diese Zusicherungen tragen unseren wesentlichen Anliegen im Hinblick auf Aufstellung und mögliche künftige Verwendung dieser Systeme Rechnung. Die von den Sowjets zu liefernden Informationen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, werden die wirksame Überwachung von Waffensystemen östlich des Urals durch Nationale Technische Mittel erleichtern. Diskrepanzen zwischen unseren Schätzungen und den von den Sowjets bis zur Vertragsunterzeichnung gelieferten Daten sind aufgrund weiterer Analysen und Seite 4 Informationen, einschließlich von den Sowjets gelieferter Daten, erheblich verringert worden. Verbleibende Fragen werden in der Gemeinsamen Beratungsgruppe oder über andere Kanäle eingehend behandelt werden. Unserer Meinung nach rechtfertigt keines dieser Datenprobleme einen Aufschub bei der Behandlung dieses Vertrags. Schlußbemerkung Zum Schluß, Herr Vorsitzender, möchte ich noch folgendes sagen: Im Jahr 1989 vollzog sich in Europa ein politisches Erdbeben, ein Ausbruch demokratischer Werte, der die politische Landkarte des Kontinents veränderte. Heute arbeiten wir mit den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie einer sich reformierenden Sowjetunion zusammen, um zu gewährleisten, daß die Demokratie vom Atlantik bis zum Ural weiter gedeiht. Einer der besten Wege, um dies zu tun, ist die Ratifizierung des KSE-Vertrags und seine anschließende Durchführung. Denn der KSE-Vertrag kann ein dauerhafter Pakt gegenseitigen Vorteils sein, ein Vertrag, in dem alle Europäer und Amerikaner ihre Interessen gefördert sehen können. Damit kann der KSE-Vertrag die Ungewißheiten bezüglich der Zukunft reduzieren und dazu beitragen sicherzustellen, daß die militärische Landkarte Europas unsere grundlegenden Interessen widerspiegelt. AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: ELEMENTE DES VERTRAGS Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht mit dem Titel Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa: Elemente des Vertrags wurde am 1. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Vertraglich begrenzte konventionelle Waffensysteme Kampf panzer: Kampf panzer sind die wichtigsten Mittel eines offensiven Feldzugs, und ihre Begrenzung ist ein entscheidendes Element des KSE-Vertrags. Jeder Seite - der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts - wird eine Obergrenze von 20.000 Kampfpanzern gesetzt. Darüber hinausgehende Systeme müssen zerstört werden, wobei jedoch jeder Staat bis zu 750 Panzer für zivile Zwecke umrüsten darf. Kein einzelnes Land darf mehr als 13.300 Kampfpanzer besitzen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACVs): Diese Fahrzeuge liefern der Infanterie Beweglichkeit und Feuerunterstützung während des Gefechts. Sie können ein entscheidender Faktor für eine Offensive sein, und ihre Begrenzung ist deshalb mit der Notwendigkeit zur Verringerung der Kampfpanzer verbunden. Auf jeder Seite wird die Gesamtzahl auf 30.000 ACVs begrenzt, wobei eine Zwischenobergrenze von 18.000 für die kampfstärkeren Schützenpanzer (SPz) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACVs) gilt. Davon dürfen höchstens 1.500 HACVs sein. Systeme, die diese Obergrenze überschreiten, sind zu zerstören, aber jeder Staat kann bis zu 3.000 ACVs für zivile Zwecke umrüsten. Kein einzelnes Land darf mehr als 20.000 ACVs besitzen. Artillerie: Die Artillerie liefert die wesentliche Feuerunterstützung für die Gefechtsführung. Artillerie, Panzer AMERIKA DIENST 28 und ACVs stellen zusammengenommen den Kern der konventionellen Offensivfähigkeit dar. Die Zahl der Artilleriewaffen ist auf jeder Seite auf 20.000 begrenzt, und kein einzelnes Land darf mehr als 13.700 Artilleriewaffen besitzen. Darüber hinausgehende Systeme sind zu zerstören. Kampfhubschrauber: Kampfhubschrauber liefern Feuerunterstützung und Lufttransport für die Infanterie. Sie verschaffen somit einem Befehlshaber erhebliche Manövrierfähigkeit für die Gefechtsführung. Zu den Kampfhubschraubem zählen sowohl Angriffshubschrauber als auch Kampfunterstützungshubschrauber. Für jede Seite gilt eine Obergrenze von 2.000 Angriffshubschraubern. Spezial-Angriffshubschrauber über die vereinbarten Obergrenzen hinaus sind zu zerstören. Mehrzweck-Angriffshubschrauber, deren Zahl die vereinbarten Obergrenzen übersteigt, können rekategorisiert werden, indem sie für die Verwendung von Lenkwaffen unbrauchbar gemacht werden. Kein einzelnes Land darf mehr als 1.500 Angriffshubschrauber besitzen. Kampfflugzeuge: Kampfflugzeuge liefern einem Offensivfeldzug zusätzliche Vielseitigkeit, Beweglichkeit und zerstörerische Fähigkeit. Die Zahl der KampfflugzeugewirdaufjederSeiteauf6.800begrenzt. Darüber hinausgehende Systeme sind zu zerstören. Kein einzelnes Land darf mehr als 5.150 Kampfflugzeuge besitzen. Ständig landgestützte Marinekampfflugzeuge werden einer politischen Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags zufolge begrenzt. Seite 1 �Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Neben den vereinbarten Obergrenzen für die Zahl von Waffensystemen in jeder Kategorie, die in der ATTUReduzierungen: Den Bestimmungen des KSE-Ver- Region (Atlantik bis zum Ural) stationiert werden dürtrags zufolge müssen die militärischen Fähigkeiten fen, wurden regionale zahlenmäßige Obergrenzen aller Systeme, die die vereinbarten Obergrenzen über- ausgehandelt. Diese werden dazu beitragen, destabisteigen, auf Dauerzerstörtwerden. Diese wichtige Be- lisierende Streitkräftekonzentrationen in einzelnen stimmung wird die rasche Wiederherstellung der mili- Gebieten zu verhindern. Eine Reihe miteinander vertärischen Fähigkeiten oder die Lagerung von Syste- bundener Unterregionen wurde geschaffen. Innerhalb men für künftige militärische Nutzung verhindern. jeder Region gelten spezielle zahlenmäßige Obergrenzen für jede Kategorie landgestützter Systeme. Der Vertrag enthält präzise Definitionen für die Zerstörung jedes Waffentyps. Die ständige Überwachung Der Vertrag erkennt darüber hinaus an, daß Obergrender Zerstörung dieser Systeme wird durch das Inspek- zen für den Anteil an Waffensystemen eingeführt tionsprotokoll geregelt. werden müssen, die jeder Staat in der ATTU-Region Die Umrüstung einer geringen Anzahl von Systemen besitzt. Unter dem Begriff "ausreichendes Niveau" für zivile Zwecke, für Nutzung als Ziele oder für militä- legt diese Regel individuelle Obergrenzen für jede rische Vorführungen wird gestattet, aber nur, nachdem Waffenkategorie fest. Den Bestimmungen des Verdie militärische Fähigkeit der Waffensysteme zerstört trags zufolge kann kein Land mehr als etwa ein Drittel wurde. Detaillierte Vorschriften für die Zerstörung der aller in diesem Gebiet zulässigen Waffensysteme militärischen Fähigkeiten vor der Umrüstung sind im besitzen. Reduzierungen, regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau Vertrag enthalten. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: ERKLÄRUNGEN ZUM VERTRAG Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel Erklärungen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 1. Juli 1991 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 wurden drei politisch verbindliche Erklärungen vereinbart. Diese Verpflichtungen stellen eine Erweiterung der Bestimmungen des Vertrags dar. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Personalstärke der deutschen Streitkräfte In dieser einseitigen Erklärung verpflichtet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des KSE-Vertrags beginnen. Erklärung der Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa in bezug auf Personalstärken Um die Bestimmungen des KSE-Vertrags zu erweitern, der Folgeverhandlungen fordert - die unter anderem die Erwägung von Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärke in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) zum Ziel haben - vereinbaren die Vertragsstaaten dieses Vertrags, daß sie für die Dauer dieser Verhandlungen den festgelegten friedensmäßigen Gesamtpersonalumfang ihrer konventionellen Streitkräfte gemäß dem Mandat im Anwendungsgebiet nicht erhöhen werden. gen und Gerät ein. Die Sowjets haben sich der Anrechnung ihrer landgestützten Marineflugzeuge (LBNA) auf die im KSE-Vertrag festgelegten Obergrenzen für Flugzeuge vehement widersetzt, da die amerikanischen und andere westliche trägergestützte Flugzeuge nicht gezählt werden würden. Man einigte sich schließlich darauf, daß eine politische Verpflichtung die LBNA getrennt vom Vertrag begrenzen würde. Im Rahmen dieses Nebenabkommens verpflichtet sich jede Staatengruppe, die Gesamtzahl von 430 solcher ständig landgestützten Marinekampfflugzeuge in der KSE-Zone nicht zu überschreiten, von denen kein Staat mehr als 400 unterhalten wird. Es verbietet darüber hinaus die Einbeziehung von Angriffshubschraubern in landgestützte Marinestreitkräfte. Unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags bekräftigten die Sowjets, daß der Marine unterstellte landgestützte konventionelle Streitkräfte und Gerät obwohl innerhalb des geographischen Gebiets des KSE-Vertrags - nicht unter die Vertragsbegrenzungen fallen. Alle anderen Signatarstaaten wiesen diese Ansicht zurück. Darüber hinaus bestand tiefe Besorgnis bezüglich des Abzugs von Tausenden von Waffensystemen durch die Sowjets aus der Zone vor Unterzeichnung des Vertrags. Diese Systeme hätten andernfalls zerstört werden müssen. Erklärung der Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa in bezug auf landgestützte Marineflugzeuge Erklärung der Regierungen der UdSSR und anderer Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa und Erklärung des Vertreters der UdSSR in der gemeinsamen Beratungsgruppe vom 14. Juni 1991 Das Mandat, unter dem der KSE-Vertrag ausgehandelt wurde, bezieht ausdrücklich alle ständig in der ATTU-Region landgestützten konventionellen Rüstun- Nach Monaten bilateraler und multilateraler Gespräche gingen die Sowjets am 14. Juni 1991 rechtlich bindende Verpflichtungen ein, die praktisch die Einhal- AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �tung der Obergrenzen und anderer Schlüsselbestimmungen des Vertrags bewirken. Vor allem verpflichteten sie sich, daß in Zukunft alle in der ATTU-Region unterhaltenen landgestützten konventionellen Rüstungen in vertragsbegrenzten Kategorien - unabhängig von den Organisationen, denen sie unterstellt sind - auf die Vertragsbegrenzungen angerechnet würden. eine Reihe von politischen Verpflichtungen ein, einschließlich der Verpflichtung, eine Reihe von Waffensystemen zu zerstören oder sie für zivile Zwecke umzurüsten, abgezogenes Gerät nicht zum Aufbau einer strategischen Verteidigung zu benutzen, Informationen über Gerät zur Verfügung zu stellen, das abgezogen und gelagert wurde und die Arsenale schrittweise abzubauen. Um die Besorgnis über jenseits des Urals stationierte Waffensysteme anzusprechen, gingen die Sowjets * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: VERIFIZIERUNG Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht mit dem Titel Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa: Verifizierung wurde am 1. Juli 1991 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der KSE-Vertrag enthält ein weitreichendes Verifizierungsregime. Mit diesem Regime, bei dem zur Überwachung der Einhaltung Vor-Ort-Inspektionen Nationale Technische Mittel ergänzen, werden Land- und Luftstreitkräfte der Vertragsstaaten im Anwendungsgebiet des Vertrags Inspektionen unterliegen, entweder bei gemeldeten Einrichtungen oder mit Hilfe von Verdachtsinspektionen. Darüber hinaus sieht der Vertrag einen detaillierten Informationsaustausch über die Befehlsstruktur aller Land-, Luft- und Seeverteidigungsstreitkräfte jedes Vertragsstaats ebenso vor wie Informationen über die Anzahl, Typen und Stationierungsorte des vertraglich erfaßten militärischen Geräts jedes Vertragsstaates. Diese Information wird regelmäßig und auch dann aktualisiert, wenn erhebliche Veränderungen bei den Daten auftreten und Reduzierungen von Gerät stattfinden. Inspektionen und Informationsaustausch werden zur militärischen Offenheit der gesamten Region beitragen und darüber hinaus das Vertrauen und die Stabilität in ganz Europa erheblich steigern. Reduzierungsinspektionen von zerstörtem oder umgerüstetem vertraglich begrenzten Gerät und Inspektionen zur Zertifikation der Rekategorisierung bestimmter Hubschrauber und der Reklassifizierung bestimmter kampffähiger Schulflugzeuge. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Vertrags wird die Zerstörung Tausender sowjetischer Waffensysteme sein, und diese beiden Arten von Inspektionen werden es uns gestatten, die Einhaltung aller Reduzierungsverpflichtungen im Rahmen des KSE-Vertrags zu bestätigen. Um die Verifizierung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen zu fördern, haben die Vertragspartner das Recht, eine beträchtliche Anzahl von Vor-OrtInspektionen innerhalb des Anwendungsgebiets durchzuführen und sind verpflichtet, sie zu akzeptieren. Darüber hinaus verpflichten sich die KSE-Vertragsstaaten zur Aushandlung eines KSE-Luftinspektionsregimes während der laufenden KSE 1A-Verhandlungen. Dieses Regime soll nach Beendigung der KSEReduzierungsphase in Kraft treten. Vor-Ort-Inspektionen bei gemeldeten Lagerungsstätten unterliegen bestimmten Quoten, können aber nicht verweigert werden. Verdachtsinspektionen können verweigert werden, aber wenn das der Fall ist, mu ß der sich weigernde Staat angemessene Zusicherungen geben, daß sich in dem spezifizierten Gebiet keine durch den Vertrag begrenzten Waffen befinden. Solche Vor-Ort-Inspektionen wirken als Abschreckung für Täuschungsmanöver - besonders bei gemeldeten Einrichtungen. Zwei der vier Arten von Vor-Ort-Inspektionen bei KSE finden ohne Quoten oder Verweigerungsrecht statt - * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben&nbsp;von U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />USA: Handelsgespräche sollen noch in diesem Jahr beendet werden<br /><em>Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />KSE kann zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa beitragen<br /><em>Rede des Außenministers vor Senatsausschuß</em> <br /><br />Der KSE-Vertrag: Elemente des Vertrags <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br />Der KSE-Vertrag: Erklärungen zum Vertrag <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br />Der KSE-Vertrag: Verifizierung<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8cb7d981f1d855cf0b6bd16812cbe7f0.pdf d7c358415dd7d5d282550b7efd549d6d PDF Text Text omcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Emfcassy 27 Daichmanns Aue 29 5300 10. Juli 1991 Bonn 2 VERTEIDIGUNG BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe JUGOSLAWIEN EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem StellvertretendenUS-Außenminister WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VERTEIDIGUNG 10. Juli 1991 BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 9. Juli 1991 sein Engagement für einen Verteidigungshaushalt bekräftigt, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten "zu möglichst niedrigen Kosten" garantiert. In einer Ansprache vor der American Defense Preparedness Association gelobte Bush, wenn der Kongreß "mir einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet... werde ich dagegen mein Veto einlegen". Bush erinnerte an seinen im vergangenen August verkündeten Vorschlag zur Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, der einigen grundlegenden Tatsachen Rechnung trägt: Die Vereinigten Staaten haben keinen "Blankoscheck für die Verteidigung... Wir müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben." Instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie der irakische Präsident Saddam Hussein "moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle". Die Vereinigten Staaten benötigen die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen hier und im Ausland die Stärke besitzen, um Aggression abzuschrecken und die Mobilität, um unerwarteten Herausforderungen zu begegnen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um über unsere gemeinsame Pflicht zur Aufrechterhaltung einer effektiven nationalen Verteidigung zu sprechen. Wie Sie alle wissen, hat der Senat damit begonnen, unseren Verteidigungshaushalt unter die Lupe zu nehmen. Seine Beratungen könnten grundsätzliche Auswirkungen auf unsere künftige nationale Sicherheit haben. In Anbetracht des sich verändernden internationalen Umfelds und unter Berücksichtigung innenpolitischer Haushaltsengpässe hat unsere Administration einen durchgreifend gestrafften Verteidigungshaushalt vorgelegt. Man muß kein ausgebildeter Buchhalter sein oder die Brust voller Orden haben, um zu verstehen, daß unter den gegebenen Umständen jeder Pfennig, den wir für unnötige Rüstungsgüter ausgeben, zu Lasten der militärischen Schlagkraft geht. Ich weiß, daß Haushaltskürzungen weh tun werden. Sie werden auch einigen der hier Versammelten weh AMERIKA DIENST 27 tun, und ich verstehe das. Wir werden jedoch neue Prioritäten setzen und uns lediglich auf unsere wichtigsten, absolut entscheidenden Programme konzentrieren müssen. Als Präsident ist es meine Pflicht, den nationalen Interessen zu dienen, und unsere nationalen Interessen erfordern einen Verteidigungshaushalt, der unsere Sicherheit zu möglichst niedrigen Kosten garantiert. Im vergangenen August habe ich einen Plan angekündigt, um unsere Streitkräfte angesichts des Endes des kalten Krieges und der Entstehung einer Welt neuen Zuschnitts umzustrukturieren. Ich möchte dazu sagen, daß dieser Vorschlag von den führenden Leuten im Pentagon sorgfältig durchdacht war - nicht nur von den Vereinigten Stabschefs sondern auch von anderen, von Leuten, die mein großes Vertrauen besitzen. Dieser Vorschlag trug einigen grundsätzlichen Tatsachen Rechnung: Erstens, wir besitzen keinen Blankoscheck für die Verteidigung - das war nie der Fall. Wir Seite 1 �müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben. Zweitens, instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie Saddam Hussein moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle. Und Saddam Hussein ist weder der einzige Despot in der Welt, noch ist er bedauerlicherweise der letzte. Die Sowjetunion ist nach wie vor eine militärische Supermacht mit einem zunehmend modernen Kriegsapparat und einem Programm zur Modernisierung einer Reihe ihrer Waffensysteme. Drittens benötigen wir die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen im In- und Ausland über die Stärke zur Abschreckung von Aggression, die Mobilität zur Handhabung unerwarteter Herausforderungen und die Flexibilität zur Bewältigung sämtlicher Probleme von ICBMs über regionale Konflikte bis hin zu Geiselnahmen verfügen. Diese Erwägungen bilden das Kernstück des Verteidigungsprogramms der Administration. Und gegen jeden Verteidigungshaushalt, der sie nicht einbezieht, werde ich mein Veto einlegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich beginnend mit dem B-2-Stealth-Bomber einige Themen ansprechen, die ich für absolut entscheidend halte. Ich habe 75 B2-Bomber gefordert - hierbei handelt es sich um das revolutionärste Militärflugzeug in der Geschichte unseres Landes. Und wenn Sie die Beschwerden einiger Kongre ßabgeordneten über die Kosten des B-2 hören, dann sollten Sie sich vor Augen führen, daß ein einziger B-2 im wahrsten Sinne des Wortes die Arbeit von Dutzenden von Flugzeugen, Panzern, Überwachungsflugzeugen und anderen Bombern verrichtet. Und wenn einige schüchtern das Argument vorbringen, daß wir nur einige wenige B-2-Bomber benötigen, weil sie technologisch so weit entwickelt sind, dann stellen Sie sich die Frage: Sollten wir unsere Sicherheit, das Leben unserer Söhne und Töchter oder unsere nationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, nur weil einige den revolutionären Vorteil, den dieses Waffensystem unserer Nation verschaffen wird, nicht eingestehen wollen? Sollten wir im Vertrauen auf einen in den vierziger Jahren entworfenen und in den fünfziger Jahren gebauten Bomber ins 21. Jahrhundert eintreten? Nein. Der B-2 kombiniert die Reichweite und Nutzlast des B-52 mit den enormen erwiesenen Vorteilen der Tarntechnologie. Und nicht zuletzt bietet er nukleare und konventionelle - Abschreckung über das gesamte Spektrum hinweg. Denken Sie an die Kosten, die militärischen Operationen, denken Sie an unsere langfristigen Sicherheitsbedürfnisse, und Sie werden zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir in der Tat zwei volle Geschwader des B-2 benötigen. Seite 2 Einige scheinen auch zu zögern, Geld für den Schutz der Amerikaner vor zufälligen oder beabsichtigten Angriffen ballistischer Raketen auszugeben. Wir haben den Kongreß gebeten, das GPAL-System - das bedeutet den weltweiten Schutz vor begrenzten Angriffen (Global Protection Against Limited Strikes) - zu unterstützen. Jeder der davon ausgeht, daß wir uns nicht ernsthafteren Bedrohungen als derSCUD-Rakete ausgesetzt sehen, gibt sich einer Selbsttäuschung hin. Wenn wir uns schützen und Aggression abwenden wollen, tragen wir die Verantwortung zur Entwicklung von Verteidigungstechnologien wie "brillant pebbles", die in greifbare Nähe gerückt sind. Dies beinhaltet auch GPALs. Während wir uns auf die Zukunft vorbereiten, müssen wir auch die Frage stellen, welche Art von Streitkräftestruktur wir benötigen. Unsere Erfahrungen im Golfkrieg haben die wertvolle Rolle unterstrichen, die Reservisten spielen können. Darüber hinaus haben sie belegt, daß wir die Art von Reservistenprogrammen nicht benötigen, auf deren Beibehaltung das Repräsentantenhaus besteht. Ginge es nach der Verteidigungsvorlage des Repräsentantenhauses, so würden in den nächsten fünf Jahren nahezu 12 Milliarden Dollar für unnötige Programme und Operationen der Reservisten aufgewendet. Offen gesagt, würde dieses Geld auf Kosten von Programmen ausgegeben, die all unsere Streitkräfte - aktive und Reservisten - benötigen werden. Im Golf krieg haben wir sehr viel gelernt - einges davon habe ich bereits in meiner Rede zur Verteidigung vom 2. August vergangenen Jahres vorweggenommen, die ironischerweise genau auf den Tag fiel, an dem Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Wir haben gelernt, daß die Nationen der Welt kollektiv handeln können und werden, um Aggression abzuwehren. Sie werden erst die Mittel der Diplomatie ausschöpfen, wie wir es tun sollten und getan haben und militärisches Vorgehen nur als letztes Mittel einsetzen. Wir haben gelernt, daß die Vereinigten Staaten allein die internationale Staatengemeinschaft mobilisieren und sie durch solche Bestrebungen anführen können. Diese Führungsrolle war nicht nur ein Zufall oder ein Vergnügen sondern die Voraussetzung für unseren kollektiven Erfolg. Und ich möchte diejenigen im Land beglückwünschen, die diese Führungsrolle übernommen haben. Wir haben gelernt, daß Hochtechnologiewaffen nicht kostspieliges "Spielzeug" sind, wie Kritiker seit Jahren behaupten. Sie begrenzen die Verluste unter der Zivilbevölkerung auf ein Minimum, maximieren den Schaden für militärische Ziele, verkürzen Kriege, retten Leben - das Leben der Amerikaner und in diesem Fall auch das Leben der Koalitionsstreitkräfte und sogar des Gegners. Wir dürfen niemals vergessen, daß jedes unnötig gelassene Leben eine Tragödie ist, insbesondere in Zeiten des Krieges. AMERIKA DIENST 27 �i Es wäre eine Schande, wenn wir so kurz nach diesem Krieg diese Lektionen mißachten würden. Und es wäre blanker Hohn, Geld für Verteidigungssysteme zu verschwenden, die uns im Golfkrieg nicht geholfen haben und nicht dazu beitragen, unseren zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. lichung der von mir dargelegten Ziele außerordentlich hilfreich sein können. Wenn der Senat seine Erörterungen aufnimmt, bitte ich inständig, daß er einen Haushalt verabschiedet, der die Menschen verteidigt, der uns den nächsten und nicht den letzten Krieg führen läßt und der unsere nationale Sicherheit fördert - Punkt. Ich möchte mit einem Punkt schließen, der nicht unmittelbar mit unserem Verteidigungsprogramm zusammenhängt. Gestern habe ich verschiedenen Journalisten ein Interview gegeben. Ich werde bald eine längere Auslandsreise antreten und habe mich mit Journalisten aus vielen Ländern getroffen, die ich bereisen werde. Wenn mir der Kongreß einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet, werde ich dagegen mein Veto einlegen - egal, wie umfangreich oder dringend der Entwurf ist. Sie sehen, wir haben uns angestrengt, versucht, die Bundesregierung zum Maßhalten zu bewegen und das Amt des Präsidenten einzusetzen, um Entscheidungen zu treffen, die - verständlicherweise - den Abgeordneten oder Senatoren zu schmerzlich erscheinen. Ich verstehe, warum das so ist. Ich selbst war Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten, und ich kenne den starken Druck auf Kongreßabgeordnete, die Interessen ihres Wahlbezirks oder Staats zu vertreten. Vor dreißig Jahren hat Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede an die Nation mehrere Themen angesprochen, die heute noch Gültigkeit haben. "Ein unabdingbares Element zur Erhaltung des Friedens ist unser militärischer Apparat", erklärte Eisenhower. "Unsere Waffen müssen schlagkräftig und schnell einsatzbereit sein, damit kein potentieller Aggressor versucht ist, seine eigene Zerstörung zu riskieren." Dennoch warnte Eisenhower auch, daß unsere Bestrebungen nationalen Interessen und nationalen Bedürfnissen dienen müssen - und nicht den beschränkten Interessen einzelner Industriezweige oder Interessengruppen. t > Eine neue Weltordnung erfordert eine neue Reihe von Verteidigungsprioritäten. Gemeinsam können wir diese Prioritäten verwirklichen. Da sich die Aufmerksamkeit nunmehr auf den Senat richtet, bitte ich Sie um Hilfe bei der Schaffung eines Militärs, das stark genug ist, um unsere Interessen zu schützen, aber klein genug, um den Glauben der Öffentlichkeit an die Regierung zu erhalten. Ich freue mich über diese Gelegenheit, für die Experten in diesem Bereich zu sprechen, die bei der Verwirk- * AMERIKA DIENST 27 Ich danke Ihnen für alles, was Sie getan haben. Vielen Dank für ihre anhaltenden Bestrebungen, Amerika sicher und stark zu erhalten. Einer der Anwesenden fragte mich nach dem Krieg gegen Saddam Hussein. Die Frage lautete im Hinblick auf die Ereignisse nach dem Sieg: Hat es sich Ihrer Ansicht nach gelohnt? Denken Sie als Land, nicht als Einzelperson, daß es die Sache wert war? So lautete wohl die Frage. Ich antwortete, ich sei niemals überzeugt gewesen, daß sich unsere Aktion gelohnt hat. Manche setzen die Ziele neu. Andere versuchen, neu zu definieren, worum es in diesem Krieg eigentlich ging. Ging es um sofortige Demokratie in Kuwait? Um den totalen Niedergang von Saddam Hussein? Darum wohl nicht. Eine internationale Koalition formte sich. Wir haben die Vereinten Nationen auf eine nie dagewesene Weise benutzt, die vielleicht den Vorstellungen ihrer Gründer entsprach. Und wir haben entschieden, daß die Aggression keinen Bestand haben würde. Einer der Gründe, warum wir der Welt erfolgreich bewiesen haben, daß die Aggression keinen Bestand haben würde, lautete, daß wir über die Streitkräfte, das Gerät und dieTechnologie verfügen, um unseren warnenden Worten Gehör zu verschaffen. Ich bin absolut davon überzeugt, daß dieses überall vernehmbare revisionistische Denken ganz falsch ist, weil wir meiner Ansicht nach dank eines phantastischen Militärs, Geräts und dank der großartigen Menschen etwas Gutes getan haben. Wir haben die Aggression gegen Kuwait zunichte gemacht und dem Aggressor erklärt, die internationale Staatengemeinschaft und das Völkerrecht würden diese Art Verhalten in Zukunft nicht dulden. Genauso lautete die Botschaft. Sie ist ernstzunehmen und aussagekräftig. Deshalb bin ich so entschlossen, in Zukunft einen Verteidigungshaushalt und eine Verteidigungsfähigkeit zu haben, die uns gegebenenfalls gestatten, jedem Aggressor klarzumachen, daß sich Aggression nicht auszahlt. Ich danke Ihnen. Gott schütze unser Land. * * * * Seite 3 �JUGOSLAWIEN 10. Juli 1991 EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister WASHINGTON - (AD) - In der Fernsehsendung MacNeil/Lehrer Newshour forderte der Stellvertretende USAußenminister Lawrence Eagleburger am 2. Juli 1991 die am Konflikt in Jugoslawien beteiligten Parteien auf, "sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandeln". In Slowenien, Kroatien und Serbien gibt es Menschen, "die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will", erklärte Eeagleburger. "Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. (Copyright (c) 1991 Educational Broadcasting Corporation and GWETA). Jim Lehrer: Jetzt hören wir die offizielle Meinung der US-Regierung zur Krise in Jugoslawien von der Nummer Zwei im US-Außenministerium, dem Stellvertretenden Außenminister Lawrence Eagleburger. Er war von 1977 bis 1981 Botschafter in Jugoslawien. Es freut mich, Sie hier begrüßen zu dürfen, Herr Minister. Wem unterstehen Ihrer Meinung nach gegenwärtig die Streitkräfte? Sind Sie außer Kontrolle geraten? sprechen. Bis jetzt hat das nicht funktioniert, aber das ist offensichtlich der Weg, den wir nach Möglichkeit verfolgen müssen, denn wenn es nicht funktioniert, wird es viele Tote geben und zu einer schrecklchen Tragödie kommen. Eagleburger: Ich würde nicht unbedingt sagen, sie sind außer Kontrolle geraten, aber ich nehme an - und das galt auch schon vergangene Woche -, daß sie zwar ursprünglich von der Zentralregierung zum Schutz oder zur Sicherung der Grenzen entsandt wurden. Meiner unbewiesenen Meinung nach handeln die Streitkräfte jedoch über das Maß des von der Zentralregierung Erlaubten hinaus, und wie es aussieht, tun sie das weiterhin. Das ist eine ziemliche Dummheit. Antwort: In der internationalen Staatengemeinschaft besteht dazu ein Konsens auf breiter Ebene. Frage: Das ist tatsächlich eine Dummheit, aber ist es aufzuhalten? Antwort: Ich wei ß es nicht. Ich weiß nicht, ob man es aufhalten kann. Natürlich wird das KSZE-Treffen morgen etwas bewirken. Bei all dem Chaos, das sich in Jugoslawien entwickelt, bestand immer die Hoffnung, daß wir die Parteien bewegen können, nicht mehr aufeinanderzu schießen sondern zu verhandeln. Sie müssen sich zusammensetzen und miteinander AMERIKA DIENST 27 Frage: Wo bleiben die Kräfte des Friedens? Wer tut etwas für den Frieden in Jugoslawien? Frage: Das übrige Europa ist sich mit den Vereinigten Staaten einig?. Antwort: Von Anfang an waren wir der Auffassung, daß die Hoffnung auf einen Zusammenschluß der Kräfte des Friedens immer mehr schwindet, je länger der Prozeß in seiner jetzigen Form andauert. Es gibt immer noch solche Kräfte. Ganz sicher gibt es Menschen in Slowenien, Kroatien und auch in Serbien auch wenn sie schwer zu finden sind -, die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will. Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln. Das war von Anfang an der Tenor der amerikanischen Haltung. Außenminister Baker hat das bei jeder sich bietenden Seite 1 �Gelegenheit erklärt. Das ist auch weiterhin unsere Politik. Frage: Was die Politik der Vereinigten Staaten anbelangt, schien es letzte Woche, daß sie gegen irgendeine Form der Unabhängigkeit für Slowenien und Kroatien war. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Erklären Sie uns, was passiert ist. Antwort: Ich denke, nichts ist passiert, und obwohl ich nicht gern vorbereitete Stellungnahmen verlese, möchte ich doch eine kurze Erklärung des US-Außenministeriums verlesen, die am 24. Mai im Auftrag des Außenministers veröffentlicht wurde. Ein Satz darin lautet: "Die Vereinigten Staaten werden keine Spaltung fördern oder belohnen. Sie wird jeden Rahmen - föderalistisch, als Staatenbund oder andere Formen - akzeptieren, über den das jugoslawische Volk friedlich und demokratisch entscheidet." Dies ist unsere Haltung, wie sie im Mai verkündet wurde. Das war immer unsere Haltung, und die Meinung, wir hätten unsere Haltung geändert, stimmt ganz einfach nicht. Es ist klar, daß wir aus der Sicht der Vereinigten Staaten glauben, zum Vorteil des jugoslawischen Volkes in Zukunft sei eine friedlich hervorgebrachte Form der Einheit - ein Staatenbund oder was auch immer - die beste Lösung. Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, daß wir mit allen Entscheidungen über eine demokratische und friedliche Form des Zusammenschlusses leben werden. Wir werden jedoch keine einseitigen Erklärungen akzeptieren, die in eine Richtung führen, wie wir sie in der letzten Woche oder in den vergangenen vierzehn Tagen beobachten konnten. Es besteht ganz eindeutig die Gefahr eines Bürgerkriegs, und das muß sich jeder vor Augen führen. Und es wird ein schrecklicher Bürgerkrieg werden, wenn er stattfindet. Frage: Aber was sagen Sie zu den Slowenen und Kroaten, die erklären: "Wenn die Vereinigten Staaten einen Bürgerkrieg verhindern wollen, dann verhelft uns zur Unabhängigkeit. Gibt es hier kein Zurück?" Antwort: Wir vertreten die Ansicht, wenn sie ihre Unabhängigkeit einseitig herbeiführen und nicht durch eine friedlich mit den anderen Republiken ausgehandelte Lösung, dann wird es einen Bürgerkrieg geben dessen Beginn wir jetzt beobachten konnten. Wir befürchten stark, daß einseitiges Vorgehen genau die Art von Ereignissen zur Folge haben wird, die wir jetzt gesehen haben - nur noch entschieden schlimmer. Und an den Händen von irgendjemand wird Blut kleben. Die Position der Vereinigten Staaten lautet, der einzige Weg zur Lösung dieses Problems zum Nutzen des gesamten jugoslawischen Volkes ist, sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandlen. Frage: Wer ist für das Blutvergießen verantwortlich? Antwort: Erstens besteht meines Erachtens kein Zweifel - und wir haben dies hinlänglich klargestellt -, Seite 2 daß der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die jugoslawische Volksarmee von Anfang an falsch war. Dies muß verurteilt werden. Und sicherlich hat sie viel zu dem Blutvergießen beigetragen. Andererseits muß ich betonen - und wir sagen dies seit Monaten -, daß einseitige Entscheidungen, den Staatenbund zu verlassen, ebenfalls bei den jetzt von uns beobachteten Ereignissen eine Rolle spielen können und gespielt haben. Frage: Der slowenische Regierungsvertreter hat Judy (Woodruff) gerade gesagt, es handle sich hierbei in Wirklichkeit um einen Kampf zwischen Demokratie und Kommunismus. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ich wünschte, es wäre so einfach. Zweifelsohne - und ich kann und würde dies keinen Moment bestreiten - haben das slowenische und kroatische Volk demokratisch gewählte Regierungen, die eindeutig den Staatenbund verlassen wollen. Daran hegen wir keinen Zweifel. Noch bestreiten wir die Tatsache, daß es sich um demokratisch gewählte Regierungen handelt. Unsere Position ist und war seit Monaten, wenn sie den Wunsch haben, aus dem Staatenbund auszutreten, sollte dies auf dem Verhandlungswege geschehen. Wenn sie den Wunsch nach einer anderen Form des Zusammenschlusses hegen, muß dies friedlich verhandelt werden. Und jeder andere Versuch einer Lösung - es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen Kommunismus und Demokratie sondern vielmehr darum, daß das jugoslawische Volk in einen Bürgerkrieg verwickelt wird, in dem Tausende von Menschen getötet werden. Ich kann dies nicht genug betonen. Und jeder kleinste Beweis deutete in der vergangenen Woche und im Verlauf der letzten 50 Jahre in der jugoslawischen Geschichte darauf hin, daß genau das passieren wird. Frage: Nun, es ist eine Tatsache, daß die Zentralregierung kommunistisch ist und die anderen Regierungen nicht. Heißt das... Antwort: Das bedeutet nicht, daß sie sich nicht zusammensetzen und friedlich um einen neuen Staatenbund in der einen oder anderen Form verhandeln können. Ich bestreite nicht, daß sie Kommunisten und Demokraten sind - das ist eindeutig der Fall. Ich stelle fest, der einzige Weg, das sich Abzeichnende zu verhindern, sind friedliche Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien und Republiken. Jeder andere Weg wird zu einem heillosen Chaos führen. Frage: Werden die Vereinigten Staaten dazu gehört? Antwort: Meines Erachtens hört man uns wie auch die Europäer in Jugoslawien bis zu einem gewissen Grad an. Aber - und dies möchte ich nochmals betonen -, die Gefahr besteht darin, je länger man in der Weise vorgeht wie in der vergangenen Woche, desto weniger Rationalität und desto mehr Emotionalität wird vorherrschen. Unter diesen Umständen AMERIKA DIENST 27 �möchte ich die Konsequenzen nicht vorhersagen, außer, daß sie schrecklich sein werden. Frage: Heute abend sieht es ziemlich erschreckend aus, oder nicht? > Antwort: Wenn die Generale tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Haltung eingenommen haben, dann ist dies ein weiterer dummer Akt des jugolawischen Militärs. Dies ist nicht der richtige Weg, das Problem anzugehen und beweist aus unserer Sicht erneut, daß es in Belgrad, Ljubljana und Zagreb eine Reihe von Leuten gibt, die erst einmal tief Luft holen, sich zurücklehnen und sagen müssen: "Wir müssen uns an den Verhandlungstisch begeben." Dies ist der einzige Weg zur Bewältigung dieses Problem. Frage: Herr Außenminister, wenn wir uns einen Moment dem schlimmsten Szenarium zuwenden - wer hat die meisten Gewehre? Wer wird wahrscheinlich übrig bleiben, wenn es einen totalen Bürgerkrieg gibt? Antwort: Sollte es einen totalen Bürgerkrieg geben, ist es eine Frage - und dies ist eines der Themen, bei denen ich nicht mit dem slowenischen Regierungsvertreter übereinstimme. Dies ist potentiell ein größerer Nationalitätenkonflikt. Tausende von Serben leben in Kroatien. In vieler Hinsicht ist es ein heterogenes Land, und wenn diese Republiken sich zu lösen begin- nen, wird es unter den einzelnen Nationalitäten zu einem wahren Chaos kommen. Ich weiß nicht, wer gewinnen wird. Ich kann Ihnen sagen, wer verlieren wird - die unschuldigen Menschen in den jeweiligen Republiken Jugoslawiens, die dabei ums Leben kommen. Ich kann Ihnen wirklich nicht sagen, wer gewinnen wird. Aber wir könnten uns mit einem wahren Chaos auf dem Balkan und in Europa konfrontiert sehen, zu einer Zeit, in der sich alles in Europa in die richtige Richtung und hoffentlich zur Demokratie wendet. Frage: Wo sind all die Gewehre hergekommen, Herr Außenminister? Antwort: Meines Erachtens gibt es eine Reihe von Erklärungen dafür. Im Hinblick auf die jugoslawische Volksarmee gibt es wohl keine Frage. Sie ist seit Jahren beliefert worden. Ich weiß nicht genau, woher die Gewehre in Slowenien gekommen sind, man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Jugoslawen seit Jahren Waffen in unterschiedlichen Verstecken in den einzelnen Republiken in dem Gedanken an einen Partisanenkrieg wie während des Zweiten Weltkriegs gehortet haben, damit diese für die Partisanen bereit wären. Ein Teil der Waffen kam sicherlich von dort. Ein anderer offensichtlich von Lieferanten außerhalb Jugoslawiens. * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche Übersicht wurde am 8. Juli 1991 vom US-Außenministerium herausgegeben. Sie beschreibt die wirtschaftspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten beim Weltwirtschaftsgipfel vom 15. bis 17. Juli, an dem die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten sowie Vertreter der EG teilnehmen. 1. Uruguay-Runde: Wir werden auf einen umfassenden Abschluß der Runde in den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, Dienstleistungen und geistiges Eigentum drängen. Das hat Priorität, denn wenn kein Abkommen zustande kommt, werden protektionistische Bestrebungen auf der ganzen Welt gefördert. Eine erfolgreiche Runde wird den aufstrebenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas ebenso wie den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten im Handel eröffnen. 2. Wirtschaftswachstum: Beim Gipfel werden die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Gesundung und anhaltendes Wachstum bei stabilen Preisen erörtert werden. Ferner wird eine wachstumsorientierte Geld- und Finanzpolitik gefördert. Wir möchten größere Handelsmärkte schaffen, was insbesondere für die neuen Demokratien und Märkte Mittel- und Osteuropas von Bedeutung ist. 3. Mittel- und Osteuropa: Der Ausbau der Exporte ist entscheidend, um den Verlust des sowjetischen Markts auszugleichen und notwendige wirtschaftliche Anpassungen zu erleichtern. Dies erfordert in diesen Ländern tiefgreifende Strukturreformen, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas für Auslandsinvestitionen, die Förderung des privaten Kapitäflusses und den Ausbau des Marktzugangs im Westen. 4. Umwelt: Der Londonder Gipfel soll auf den Initiativen von Houston aufbauen, insbesondere dem Abkommen zum Schutz der Wälder; er soll dem EinAMERIKA DIENST 27 satz der G-7 für einen erfolgreichen Abschlu ß der 1992 stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung Rechnung tragen; die Tatsache berücksichtigen, daß alle Länder Verantwortung für den Umweltschutz teilen und die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung umweltpolitischer Probleme betonen. Darüber hinaus sollten wir uns der Notwendigkeit bewußt sein, Mittel zur Einbeziehung umweltpolitischer Ziele in wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum zu entwickeln und die zunehmende Verflechtung von Fragen des Handels und der Umwelt zu erkennen. 5. Sowjetunion: Die Einladung an Gorbatschow zu einem Treffen mit den Gipfelteilnehmern sendet ein starkes Signal der Unterstützung für seine Bestrebungen um politische und wirtschaftliche Reformen in der Sowjetunion aus. Der Westen muß eine entschiedene, neue und funktionsfähige Marktreformpolitik fordern und seine Bereitschaft signalisieren, die Sowjetunion in einen schrittweisen Prozeß von Dialog und Kooperation einzubinden. Charakter und Ausmaß dieses Prozesses hängen davon ab, daß die Sowjets konkrete Schritte zu Wirtschaftsreformen und politischen Veränderungen treffen. Wir zielen ganz allgemein darauf ab, auf allen Ebenen positive Veränderungen in Richtung auf eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu stützen und die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft zu fördern. Wir halten es für wichtig, daß die Probleme der Sowjetunion nicht den Gipfel beherrschen, weil die Staats- und RegierungsSeite 1 �chefs der G-7 noch verschiedene andere Themen zu erörtern haben werden. 6. Entwicklung: Die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der G-7 setzen sich dafür ein, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Wirtschaftspolitik und den Lebensstandard allgemein zu verbessern. Hilfe für Mittel- und Osteuropa wird die Aufmerksamkeit der G-7 nicht von den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ablenken. Wirtschaftspolitische Reformen, die diesen Ländern langfristig funktionierende Märkte bringen, werden ein wichtiger und integraler Bestandteil dieser Hilfe sein. Die G-7 werden durch geeignete Behörden daran arbeiten, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer Schuldenlast zu helfen. Der Pariser Club wird Ausgangspunkt derartiger Bestrebungen sein. zeugende Drogen verzichten müssen. Die Arbeitsgruppe für finanzielle Transaktionen arbeitet mit Regierungen auf der ganzen Welt zusammen, um zu verhindern, daß Banken und andere Finanzinstitutionen benutzt werden, um Gewinne aus dem Drogenhandel zu waschen. 8. Energie: Wir wollen das effektive Funktionieren der Energiemärkte verbessern. Dieses Ziel wird am besten erreicht, indem Schranken für Handel mit und Investitionen in Energie abgebaut und die Anfälligkeit für Versorgungsengpässe durch Entwicklung angemessener staatlich kontrollierter Vorräte redu ziert werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung hoher weltweiter Standards und verbesserter Energieausnutzung. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß 7. Drogen: Die Arbeitsgruppe für die Verbreitung Kernenergie - vorbehaltlich größtmöglicher Sicherchemischer Stoffe beim Gipfel empfiehlt, daß Regie- heits- und Umweltstandards - eine wichtige Rolle spierungen und Industrie wirksame Maßnahmen ergreifen, len sollte, um Energiequellen zu verteilen und den um zu verhindern, daß der legale internationale Handel Treibhauseffekt zu verringern. mit chemischen Stoffen in die Herstellung illegaler Drogen mündet. Effektive weltweite Zusammenarbeit, Wir messen der Integration der sowjetischen und mit der die Umleitung wichtiger Chemikalien zur Her- osteuropäischen Energiesektoren in die Weltmärkte stellung von Kokain, Heroin und anderer Drogen ver- große Bedeutung bei. Wir werden aktiv zusammenarhindert wird, gewährleistet, daß Drogenhändler auf beiten, um dies zu verwirklichen. wichtige Produktionsmittel für gefährliche und suchter- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel WASHINGTON - (AD) - Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli werden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen voraussichtlich politische Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eingehen. Dies hatten sie zwar bereits bei ihrem Treffen in Houston im vergangenen Jahr getan, aber "selbst das reichte nicht aus, um Ergebnisse herbeizuführen", erklärte der Stellvertretende Handelsbeauftragte Julius Katz. "Die im vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde waren sehr weitreichend", stellte Katz in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA) fest. "Es mangelt nicht an politischem Engagement. Was fehlt, ist die Durchführung." i Die Uruguay-Runde und Maßnahmen zur Öffnung der Märkte der Industrienationen für Waren aus Osteuropa werden voraussichtlich die beiden wichtigsten Handelsthemen sein, wenn die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten und führende Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vom 15. bis 17. Juli zusammentreffen. Der EG-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten Frans Andriessen erklärte am 2. Juli 1991 vor Journalisten in Washington, er habe mit amerikanischen Regierungsvertretern erörtert, wie die Gipfelteilnehmer dem Abschluß der Uruguay-Runde "neue politische Betonung" verleihen könnten. Katz, der die amerikanische Teilnahme sowohl an der Uruguay-Runde als auch an den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen beAMERIKA DIENST 27 aufsichtigt, stellte jedoch fest, jetzt seien nicht länger Worte sondern konkrete Taten seitens der Europäischen Gemeinschaft zur Agrarreform erforderlich. Angeführt durch die Opposition Frankreichs hat die EG in den vergangenen vier Jahren der Verhandlungen zur Uruguay-Runde Reformen im Agrarbereich verzögert. Die Gespräche hätten letzten Dezember beendet werden sollen, gerieten jedoch in Brüssel in eine Pattsituation, als einige der rund 100 Teilnehmer keine Einigung zum Abbau staatlicher Subventionen für die drei entscheidenden Agrarhandelsbereiche erzielten: Exportsubventionen, interne Stützungsmaßnahmen und Marktzugang. Im vergangenen Februar stimmte die EG schließlich zu, über einen Abbau in jedem dieser Bereiche zu verhandeln. Katz erklärte, die kürzlich vom EG-Agrarkommissar Ray MacSharry vorgelegten Vorschläge seien ein entscheidender Schritt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG. "Sie stellen keine Umkehr der Politik dar, sind jedoch ein Anfang", so Katz. "Dank dieser Vorschläge werden die Preise beträchtlich gesenkt und Produktionsanreize abgebaut. Dies ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung." Er fügte hinzu, die EG-Kommission könnte in der zweiten Juliwoche über ein Paket interner Agrarreformen abstimmen, das dann dem Ministerrat in der Woche vom 15. Juli - zum gleichen Zeitpunkt, an dem der Londoner Weltwirtschaftsgipfel stattfindet - zu einer ersten Erörterung zugeleitet wird. Nach der Sommerpause in Europa im August würden die EG-Agrarminister die Vorschläge im September einer weiteren Überprüfung unterziehen. Seite 1 �"Sie vertreten die Position, sie seien nicht bereit, die internationalen Verhandlungen aufzunehmen, bevor sie nicht eine gewisse Distanz zur Binnenreform gewonnen haben", stellte Katz fest. "Also warten wir immer noch auf die Aufnahme der Agrarverhandlungen." Sowohl europäische als auch amerikanische Regierungsvertreter haben erklärt, die Verhandlungen der Uruguay-Runde sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Und beide Seiten vertreten die Auffassung, die Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinauszuzögern, bedeute den vollständigen Zusammenbruch der Gespräche. Im Jahr 1992 würden die Verhandlungen von Wahlen in Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der wachsenden Frustration der Teilnehmerstaaten über mangelnde Erfolge bei den Handelsgesprächen überschattet, räumte Katz ein. Doch der Zeitplan der EG für interne Reformen innerhalb der EG läßt einen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum Jahresende immer unwahrscheinlicher werden. Beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Juni stellte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills fest, ein Abschluß der Uruguay-Runde bis Dezember erfordere von den wichtigsten an diesen Verhandlungen beteiligten Ländern bis Ende Juli das Eingehen fester Verpflichtungen in der Landwirtschaft und mehreren anderen Schlüsselbereichen. Katz zufolge scheint es heute klar, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Reform der Landwirtschaft nicht bis Juli ausgeräumt werden können. "Ich habe keinen Grund, um Optimismus zu verbreiten, aber ich werde es auch nicht ausschließen", erklärte Katz. Das Problem bestehe darin, daß nicht nur über das Ausmaß der Kürzungen in den drei Schlüsselbereichen, sondern auch über die Techniken für die Vornahme dieser Reduzierungen verhandelt werden müsse. So müßten etwa beim Bereich der Exportsubventionen die Unterhändler entscheiden, was Exportsubventionen überhaupt sind und ob Kürzungen dieser Subventionen auf der Grundlage der Quantität oder des Ausgabenniveaus sowie für einzelne Erzeugnisse oder Produktgruppen erfolgen sollten. Die Agrarunterhändler bei der Uruguay-Runde werden sich in der dritten Juliwoche in Genf treffen, um diese und andere Möglichkeiten für die zu treffenden Ent- * Seite 2 * Scheidungen zu diskutieren. Katz bleibt jedoch skeptisch im Hinblick auf mögliche wichtige Entscheidungen bei diesem Treffen. Ein Fehlschlag in der Landwirtschaft würde wahrscheinlich auch einen Rückschritt fürdie substantiellen Fortschritte bedeuten, die in anderen Verhandlungsbereichen erzielt wurden, etwa bei geistigem Eigentum oder dem Handel mit Dienstleistungen, erklärte Katz. "Es stellt sich die Frage, wie lange man so weitermachen kann. Es dauert nun schon fünf Jahre an, und die Leute werden müde, gelangweilt und frustriert." Er warnte davor, das Ausbleiben eines Abkommens berge "erhebliche Bedrohungen für das multilaterale Handelssystem". Probleme wie die in der Landwirtschaft seien wenig geeignet, um durch regionale Handelsarrangements gelöst zu werden. Von den Gipfelteilnehmern werden femer Überlegungen erwartet, welche weiteren Maßnahmen sie treffen können, um ihre Märkte für Waren aus Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu öffnen. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß ein Großteil der Maßnahmen in diesem Bereich von den EG-Ländern kommen muß, da sie geographisch nahe an Osteuropa liegen und weil die EGSchranken gegen Produkte aus der Region weiterhin hoch sind. Die Vereinigten Staaten könnten Katz zufolge in der Lage sein, einige Importquoten für Textilien zu erhöhen und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Sie könnten jedoch kaum mehr tun, da die amerikanischen Importschranken bereits äußerst niedrig seien. Für die meisten osteuropäischen Länder gelten gegenwärtig die niedrigsten Zollsätze, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems eingeräumt werden, stellte Katz fest. Obwohl die Vereinigten Staaten Beschränkungen auf Stahl, Textilien und Milchprodukte aufrechterhielten, würden Katz zufolge die den osteuropäischen Ländern zugestandenen Quoten in den meisten Kategorien bei Stahl und Textilien nicht vollständig in Anspruch genommen, in einigen Fällen um über 50 Prozent. Die amerikanischen Beschränkungen für Stahl werden im nächsten März aufgehoben und es gebe keine Absicht, sie zu erneuern. Die Administration habe jedoch zur Zeit wenig Spielraum für eine Aufhebung der Beschränkungen auf Milchprodukte, räumte Katz ein. * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigung</strong><br />Bush strebt Sicherheit zu möglichst geringen Kosten an<br /><em>Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Eagleburger fordert friedliche Verhandlungen in Jugoslawien <br /><em>Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Wirtschaftspolitische Ziele der USA beim Weltwirtschaftsgipfel in London<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Katz: Taten statt Worte zur Beendigung der Uruguay-Runde erforderlich<br /><em>Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7d6cb7d498e988637c3948a662f3b420.pdf 220769949acc82da8a005be634f1078d PDF Text Text ^Sof^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,**<*? &* 26 V*8 \)tv tni*^ , c ^ - > ^ * 3. Juli 1991 * JUGOSLAWIEN BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers PORTRAIT BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas EXPORTKONTROLLEN EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN Von Botschafter Allan Wendt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 3. Juli 1991 BAKER FORDERT EINHEIT UND MEHR AUTONOMIE IN JUGOSLAWIEN Rede des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker hat am 26. Juni 1991 dazu aufgerufen, die Krise in Jugoslawien durch Dialog und Verhandlungen statt durch Gewalt beizulegen. In einer Rede bei der Gannett Foundation, einer Institution, die sich der Förderung der Pressefreiheit verschrieben hat, bekräftigte er, die Vereinigten Staaten unterstützten die Einheit Jugoslawiens und stellte gleichzeitig fest: "Wir können mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien befürworten..." Baker erklärte, die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die anderen Mitglieder der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die internationale Staatengemeinschaft untersuchten zur Zeit, "welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden". Der Außenminister erörterte in seiner Rede ferner das KSZE-Außenministertreffen in Berlin, die Lage im Irak, den freien Handel und die Sowjetunion. Wir veröffentlichen die Rede Bakers nachfolgend im Wortlaut. Ich freue mich besonders, heute abend mit Ihnen gemeinsam für die grundlegenden Bürgerrechte, wie sie in unserem ersten Verfassungszusatz enthalten sind, in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion eintreten zu können. Denn es sind diese Grundrechte, die das neue, demokratische Europa untermauern müssen, dessen Aufbau wir alle anstreben. Bei meiner Reise nach Berlin, Belgrad und Tirana erhielt ich in der vergangenen Woche einen lebendigen Eindruck der Chancen und Risiken des neuen Europas. Ich kehrte mit der erneuerten Überzeugung zurück, daß die Werte und Interessen Amerikas den Atlantik überbrücken. Unser Schicksal bleibt untrennbar mit einem Europa verknüpft, das ungeteilt und frei, stabil und sicher, wohlhabend und offen für den freien Fluß von Informationen ist. Beim Außenministertreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Berlin haben wir zusammen mit den anderen Signatarstaaten dieses gemeinsame Ziel bekräftigt. Darüber hinaus haben wir eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die Lage in Jugoslawien verabschiedet, in der die einhellige UnterAMERIKA DIENST 26 stützung der Menschenrechte, Demokratie und territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens unter Beweis gestellt wurde. Meine anschließenden Gespräche in Belgrad mit verantwortlichen Politikern der Bundesregierung und der Republiken ergaben Punkte der Übereinstimmung. Aber auch wenn man die schwülstige Rhetorik berücksichtigt, stellte ich eine gewisse Realitätsferne, eine Unfähigkeit seitens mancher führender Politiker der Republiken fest, die gefährlichen Konsequenzen ihrer Handlungsweise zu verstehen. Ich reiste nach Jugoslawien wegen unserer großen Sorgen über die dortige Lage und unseres starken Wunschs, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ein Unglück abzuwenden. Aber unsere Sorgen wurden nicht zerstreut, und die Wahrscheinlichkeit zunehmender Gewalt und wachsenden Blutvergießens und Zerfalls wird größer. Es handelt sich um das sprichwörtliche Pulverfaß, und die Lage verschlechtert sich weiter, während ich hier spreche. Wir werden weiterhin die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung und der Republiken eindringlich auf die Bedeutung des politischen Dialogs und einer Seite 1 �Lösung auf dem Verhandlungsweg hinweisen. Aber ich wäre nicht offen, wenn ich nicht auch erkennen würde, daß die Ereignisse in Jugoslawien eine Eigendynamik entwickelt haben, die in den gestrigen Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens und den heutigen Ereignissen zum Ausdruck kommt. Ich möchte an der amerikanischen Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen: Wir unterstützen die Anwendung der KSZE-Prinzipien und kooperative Bemühungen zur friedlichen Beilegung politischer Streitigkeiten. Wir werden einseitige Maßnahmen nicht belohnen, die einen Dialog oder die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung zunichte machen, und wir werden Einschüchterung oder den Einsatz von Gewalt energisch ablehnen. Die Vereinigten Staaten anerkennen und unterstützen weiterhin die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens, einschließlich der Grenzen seiner einzelnen Republiken. Gleichzeitig können wir mehr Autonomie und Souveränität der Republiken - mit anderen Worten eine neue Grundlage der Einheit in Jugoslawien - befürworten, jedoch nur mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen und Dialog. Wir werden weiterhin Demokratie, marktorientierte Reformen und die Wahrung der Menschenrechte jedes Bürgers in Jugoslawien fördern. Gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen Mitgliedern der KSZE und der internationalen Staatengemeinschaft untersuchen wir gegenwärtig, welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen sollten, um in Jugoslawien den Dialog zu fördern und größere Gewalt zu vermeiden. Sicherlich kann niemand in Jugoslawien - und niemand in Europa - es sich leisten, die tragischen Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zukunft so vielversprechend sein kann, wenn die Freiheit weltweit auf dem Vormarsch ist - und wenn demokratische Prinzipien so umfassend aufgenommen werden wie nie zuvor. Diese neue Realität wurde für mich lebendig, als ich am vergangenen Samstag Albanien besuchte. Als ich auf jenem überfüllten Platz in Tirana in die Gesichter der nach Freiheit schreienden Menschen sah, erlebte ich einen verfrühten 4. Juli. Dieser spontane Ausbruch echter Zuwendung und Unterstützung für unsere Delegation war sehr bewegend und erfüllte mich mit tiefem Stolz, Amerikaner zu sein. Unser Land und unser Beispiel von Freiheit sind deutliche Symbole der Hoffnung für das albanische Volk, das über einen solch langen Zeitraum hinweg nichts zu hoffen hatte. Diese Menschen waren nach über fünfzig Jahren der Unterdrückung, Isolation und Unfähigkeit, ihre Meinung zu äußern, völlig von der Freiheit berauscht. Es war fast so, als ob ein seit langem untätiger Vulkan ausgebrochen sei. Die Menschen schrien von den Dächern das Wort "Freiheit" - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit. Mit anderen Worten: sie nahmen freudig gerade diejenigen Menschenrech- Seite 2 te und Grundrechte auf, die von Ihrer Stiftung seit langem hier in unserem Land verteidigt wurden und für die Sie heute auch im Ausland eintreten. Und übrigens - ich möchte Sie zur Umbenennung dieser Stiftung in Freiheitsforum beglückwünschen. Denn genau das ist es, was wir benötigen - eine Plattform für die Grundrechte, wie sie im ersten Zusatz unserer Verfassung enthalten sind, die stark genug ist, freie Gesellschaften weltweit zu unterstützen. Im Februar 1990 habe ich in einer Rede in Prag die Notwendigkeit betont, die freie Presse als Mittel zur Sicherung neugewonnener Freiheit in Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu fördern. Heute bleibt die Stärkung der unabhängigen Medien für uns nicht nur ein wichtiger Faktor, sondern eine vordringliche Angelegenheit für alle, die sich wünschen, daß die Demokratie Fuß faßt. In Prag habe ich Thomas Jefferson zur politischen Philosophie einer freien Presse zitiert. In meinen darauffolgenden Gesprächen mit den demokratisch orientierten Politikern der Regierung und der Opposition in ganz Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion habe ich nie gehört, daß irgendjemand mit den allgemeinen Prinzipien freier Medien nicht übereingestimmt hätte. Ich habe jedoch vernommen, wie unbedingt notwendig unsere Hilfe ist, um diese Prinzipien so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. In Bulgarien und Rumänien haben mir die Oppositionspolitiker von ihrem verzweifelten Bedarf an Zeitungspapier berichtet. Mir wurde erklärt, daß heute allein in Rumänien über zweitausend Zeitungen existieren, und sie benötigen dringend Material wie etwa Zeitungspapier. In Albanien hatte die demokratische Opposition bei den Wahlen Erfolg, sah sich jedoch mit dem Problem konfrontiert, ihre Botschaft in das Land zu tragen, weil die Zentralregierung die Ressourcen kontrolliert. Um die Vordringlichkeit dieses Bedarfs zu illustrieren, möchte ich das Beispiel eines erfolgreichen Verlegers anführen, der ein Zeitgenosse von Thomas Jefferson war. Er kümmerte sich weniger um die Theorie der Grundrechte als um die Praxis. Erst spät in seinem Leben kam er in Berührung mit dem Aufbau der Demokratie und Diplomatie. Ben Franklin hielt nicht viel von Menschen, die "viel reden, aber wenig leisten". Er ist ein gutes Vorbild für uns, weil er immer Taten vor Worte stellte. Ich fordere Sie also auf, Ihre Energie und Ihr Geld für das einzusetzen, was ich hier erkläre. Finanzieren Sie konkrete Programme, mit denen unabhängige Journalisten einen guten Start haben. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß jetzt - da Länder im Frühstadium der Ausarbeitung neuer Verfassungen sind, Rechtsordnungen aufarbeiten und bürgerliche Gesellschaften aufbauen - die Zeit gekommen ist, wo es darauf ankommt. Langfristig kann eine freie Presse nur in AMERIKA DIENST 26 �einem demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Umfeld überleben. Der Schlüssel ist, daß wir uns dort engagieren und unabhängige Stimmen unterstützen, bis sie sich selbst helfen können. Andernfalls könnte unsere Hilfe zu spät kommen. Es ist bereits viel gute und hilfreiche Arbeit zur Dekkung bestimmten Bedarfs geleistet worden: von Gannett, dem US-Informationsamt, dem Internationalen Rundfunkrat, dem National Endowment for Democracy, dem Internationalen Medienfonds, derSoros Stiftung, der New York Times Stiftung, den Mittel- und Osteuropäern und Sowjets selbst und auch von vielen anderen. Jetzt ist die Zeit gekommmen, um praktische Arbeit zu leisten. Natürlich haben wir Amerikaner kein Monopol an Erfahrungen, und wir können nicht unsere eigenen Lösungen einfach übertragen. Zweifellos funktionieren private Medien bei uns und auch bei anderen gut. Wenn wir jedoch den Mittel- und Osteuropäern und den Sowjets beim Aufbau unabhängiger Medien helfen, sollten wir uns nicht allzu sehr damit beschäftigen, ob das Modell der Unabhängigkeit BBC, PBS, NBC oder C-Span heißt - vorausgesetzt, Unabhängigkeit heißt Freiheit von der Regierung oder von politischer Kontrolle und politischem Einfluß. Wir erkennen, daß Gruppen wie das Freiheitsforum keine Fonds mit US-Regierungsstellen vermischen wollen, obwohl sie unabhängig arbeiten. Aber wir denken, daß kreative Möglichkeiten für parallele Arbeit existieren. Wenn Sie also Möglichkeiten der Hilfe erwägen, dann fordere ich Sie auf, den Bestrebungen Priorität einzuräumen, die baldige und konkrete Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen hervorbringen können. Erstens: Ressourcen. Vielversprechende unabhängige Projekte werden ausschließlich mit ganz geringen Mitteln und lokaler Initiative durchgeführt. Sie können die Mittel bereitstellen, sie zu einer Zeit am Leben zu erhalten, da der Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften Maschinen und Material - wie Zeitungspapier, Computer, Satellitenschüsseln, Faxmaschinen und Desktop-Publishing- schwer zugänglich undteuer macht. Zweitens: Investitionen: Sie können westliche Investitionen ermutigen, die der örtlichen Presse bei ihrem Aufbau hilft. Sie können darüber hinaus Investitionen fördern, um bestehende Medien zu privatisieren. * AMERIKA DIENST 26 Drittens: Fragen, der Kontrolle, Pressegesetze und des Zugangs. Sie können dazu beitragen, die staatliche Kontrolle der Medien abzubauen. Die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens ist eine Möglichkeit zur Lösung des Problems. Ein weiteres besteht darin, den unabhängigen Medien Zugangsrechte zu verschaffen, wo Frequenzen oder knappes Material wie Zeitungspapier aus politischen Gründen von offizieller Seite vorenthalten werden. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Unterstützung des Internationalen Medienfonds für SOTI, die rumänische Gesellschaft zur Schaffung einer unabhängigen Fernsehgesellschaft, mit seiner schwierigen Kampagne für den Zugang zu den Frequenzen. Viertens und letztens: Ausbildung. Ein unabhängiger ungarischer Journalist hat es richtig formuliert: "Wir müssen lernen, daß Fakten wichtiger sind als Ideologien ... Wir müssen lernen, die Wahrheit unter all den Lügen und der Korruption auszugraben, lernen, andere Meinungen zu tolerieren und verstehen, daß Konkurrenten nicht unbedingt Feinde sind." Ich kann nicht genug die konkreten Beiträge betonen, die wir in den vier von mir gerade beschriebenen Hauptbereichen machen können. Auch wenn es die Anlagen zur Störung von Rundfunk und Fernsehen, Zensurgesetze und die Berliner Mauer selbst nicht mehr gibt, bleiben noch viele ernsthafte Schranken für den freien Informationsfluß: autoritäre Methoden, verkrustete alte Strukturen, isolationistische und intolerante Einstellungen. Die Überwindung dieser Schranken wird das erfordern, was Präsident Bush als "harte Arbeit der Freiheit" bezeichnet hat. Aber wir dürfen uns oder die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion nicht täuschen: der Aufbau der Demokratie ist eine schwierige Aufgabe. Er hat in den Vereinigten Staaten und Westeuropa Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gedauert. Die Straße der Freiheit ist oftmals eine unwegsame - auch die Menschen in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion müssen das wissen. Aber sie müssen auch wissen, daß wir sie in ihrem Streben nach Freiheit unterstützen. Wir können ihren Erfolg nicht garantieren. Das können nur sie selbst. Aber wir können ihnen eine helfende Hand reichen, wenn sie die neue Grenze - die Grenze namens Freiheit - überschreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �PORTRAIT 3. Juli 1991 BUSH ERNENNT SCHWARZEN KONSERVATIVEN ZU MARSHALLS NACHFOLGER Portrait von Clarence Thomas WASHINGTON - (AD) - Als der schwarze Konservative Clarence Thomas Anfang 1990 bestätigt wurde, um einen von drei freien Posten im 12 Mitglieder umfassenden amerikanischen Berufungsgericht des District of Columbia zu übernehmen, lag auf der Hand, daß er abgesehen von seinem Sitz im einflußreichen Berufungsausschuß als Kandidat für die Nachfolge von Thurgood Marshall - dem einzigen Schwarzen im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten - in die engere Wahl gezogen würde, sollte Marshall seinen Abschied nehmen. jedoch davon Abstand und seine Nominierung wurde vom Rechtsausschuß mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Nach Marshalls Ankündigung seines Rücktritts am Ende der Gerichtssitzung vergangene Woche, wenn sein Nachfolger vom Senat bestätigt ist, hat Präsident Bush jetzt den 42jährigen Thomas für dieses Amt benannt. Einer seiner stärksten Befürworter, der republikanische Senator Orrin Hatch, stellte während der Anhörung fest, Thomas' für einen schwarzen Regierungsvertreter ungewöhnliche Positionen hätten ihn in eine "unbequeme und schwierige" Lage manövriert, in der er häufig von anderen schwarzen Politikern angegriffen würde. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wäre Thomas, der in der Reagan-Administration sieben Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleicheheit am Arbeitsplatz war, nach Marshall der einzige Schwarze, der je dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten gedient hat. Der Kandidat, der für seine freimütig bekannte konservative Einstellung und insbesondere seinen Widerstand gegen Gleichstellungsprogramme einschließlich Quotenregelungen und Zeitplänen zur Unterstützung der Minderheiten vielleicht am besten bekannt ist, hat von einigen Bürgerrechtsgruppen und Interessenvertretungen der Minderheiten Kritik geerntet. Die Leiter von Organisationen wie dem Nationalen Verband für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People NAACP), die mit der Begründung, er gehe lasch bei der Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung vor, Einwände gegen seine Qualifikation für das Distrikt-Berufungsgericht vorbringen wollten, nahmen AMERIKA DIENST 26 Während der Anhörung versicherte Thomas den Ausschußmitgliedern, die Verwirklichung der Gesetze werde nicht durch seine persönlichen Überzeugungen beeinträchtigt. "Meines Erachtens steht es einem Richter nie zu", erklärteer, "seine eigenen Intentionen vor die Intention der Gesetzgebung zu stellen. Selbst wenn meine eigene Meinung beträchtlich abwich, habe ich dem Gesetz Vorrang eingeräumt." "Das ist eine Wahl zwischen Prinzip und Popularität," erklärte Thomas dem Ausschuß. "Ich bestehe nachdrücklich darauf," schrieb Thomas 1987 an das Wall Street Journal, "daß die Verfassung farbenblind ausgelegt wird. Demnach ziehe ich schwarze Selbsthilfe einer Quotenregelung und anderen rassenspezifischen rechtlichen Kunstgriffen vor, die das eigentliche Problem nur verschärfen." Der Kandidat für den Obersten Gerichtshof wurde von seinen Großeltern im ländlichen Süden in der Nähe von Savannah, in der Stadt Pinpoint (Georgia) in Armut aufgezogen. Sein Vater M.C. Thomas verließ seine junge Frau, als Thomas zwei Jahre alt war. Bis zu seinem sechsten Lebensjahr lebte er mit seiner Mutter, ihrer Tante und ihrem Onkel sowie zwei Geschwistern in einem Haus ohne fließendes Wasser und einem Holzofen zum Heizen. Seite 1 �Seine Mutter arbeitete als Dienstmädchen und in einer nahegelegenen Konservenfabrik. 1955 wurden Thomas und sein jüngerer Bruder nach Savannah geschickt, um bei den Großeltern zu leben. Als Student an der Yale Law School heiratete er seine erste Frau, mit der er einen heute 18jährigen Sohn hat. 1983 wurde er geschieden und heiratete 1987 seine jetzige Frau Virginia Lamp. Zu seiner Kindheit sagt Thomas, daß Lebensmittel knapp waren und Schuhe nur zur Schule getragen wurden. Einem Journalisten gegenüber erklärte er: "Man hat wirklich keine Ahnung, was Hunger ist, wenn man nicht in der Vorstellung gelebt hat, nie genug zu essen zu haben." Nach seinem Juraexamen arbeitete Thomas für den damaligen Justizminister von Missouri und heutigen republikanischen Senator John Danforth. 1977 wurde er Anwalt für Monsanto, eine Chemiefabrik in St. Louis. Drei Jahre später zog er nach Washington, um als Rechtsberater für Danforth zu arbeiten, der zu dieser Zeit bereits Senator war. Obwohl Thomas' Großvater kaum lesen und schreiben konnte, zwang er die beiden Jungen, regelmäßig zur Schule zu gehen. In ihrer Freizeit halfen sie ihm, Öl und Eis auszuliefern. 1981 trat Thomas ins Erziehungsministerium ein, wo er Leiter der Abteilung Bürgerrechte wurde. Ein Jahr später - Thomas war 33 - wurde er als Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleichheit am ArbeitsThomas kam zum ersten Mal mit der Welt der Wei ßen platz bestätigt. in Kontakt, als er 1964 das St. John Vianny Seminary in Savannah besuchte. Sein erstes Jahr im College Sein gegenwärtiger Arbeitgeber, das Berufungsgeverbrachte er im Immaculate Conception Seminary in richt des District of Columbia, wird allgemein als zweitMissouri, dann wechselte er an das Holy Cross College höchstes Gericht nach dem Obersten Gericht betrachin Worcester, Massachusetts, wo er 1971 sein Bakka- tet, weil es Einsprüche von Bundesbehörden ebenso annimmt wie Fälle aus Vorinstanzen. laureat mit Auszeichnung ablegte. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 26 �EXPORTKONTROLLEN 3. Juli 1991 EXPORTKONTROLLEN UND HANDEL IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Botschafter Allan Wendt BONN - (AD) - Der Autor ist im US-Außenministerium mit Fragen der strategischen Technologie befaßt. Dieser Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Wendt am 11. Juni 1991 zum Thema "US-Exportkontrollen in einer sich verändernden Welt" beim Symposium der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Irvine (Kalifornien) gehalten hat. Kein Ereignis hat in den letzten Jahren das Interesse und die Hoffnungen der Welt so gefangengenommen wie die Vorfälle, die dazu geführt haben, daß Europa das Joch des Kommunismus abgeworfen und die lange und schwierige Reise zu Demokratie und Marktwirtschaft angetreten hat. Darüber hinaus verändern Glasnost und Perestrojka die Sowjetunion. Infolgedessen hat eine erhebliche Liberalisierung der Exportkontrollen stattgefunden, insbesondere beim Treffen hochrangiger Vertreter (High Level Meeting) des Koordinationsausschusses für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) im Juni 1990 und auch beim Treffen derselben Gruppe am 23. Mai 1991. Bei diesem letzten Treffen einigte man sich auf eine neue gekürzte Kernliste eindeutig strategischen Geräts und strategischer Technologie. Diese Kernliste soll ab 1. September dieses Jahres gelten. Dennoch steht die Welt immer noch vor beängstigenden Herausforderungen, die eine vollständige Abschaffung der Exportkontrollen verhindern. Die Unterdrückung der Baltenstaaten durch die Sowjets beweist die Notwendigkeit für Vorsicht bei der Erleichterung von Exportkontrollen für die Sowjetunion. Darüber hinaus waren die sowjetischen Militärausgaben trotz der jüngsten Reduzierungen im vergangenen Herbst noch höher als bei Gorbatschows Amtsantritt. Die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) werden modernisiert, nach wie vor stationiert ist die silogestützte und schienengestützte ICBM des Typs SS-24, die straßengestützte SS-25 und eine neue Version der SS-18 mit 10 Gefechtsköpfen (mit größerer Sprengkraft und Zielgenauigkeit). Bomber der Typen BEAR H und BLACKJACK werden mit Marschflugkörpern längerer Reichweite disloziert, und qualitative Verbes- AMERIKA DIENST 26 serungen erfolgen bei den mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Booten vom Typ DELTA IV und TYPHOON, die jeweils 16 und 20 Atomraketen an Bord haben. Bei der strategischen Verteidigung haben die Sowjets ihr zweistufiges Raketenabwehrsystem um Moskau modernisiert und verfügen weiterhin über die Fähigkeit zur Zerstörung von Satelliten. Die Forschung über noch modernere Systeme wie etwa Laser beweist das starke sowjetische Interesse an der militärischen Nutzung des Weltraums. Noch beunruhigender ist die Tatsache, daß die militärische Modernisierung in der Sowjetunion zu einer Zeit großer politischer Unberechenbarkeit stattfindet. Niemand ist sicher, ob die von Gorbatschow eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen von Dauer oder erfolgreich sein werden, und wir können auch nicht wissen, wie lange Gorbatschow oder seine potentiellen Nachfolger die Kontrolle innehaben. Unter diesen Umständen sind Exportkontrollen tatsächlich eine wichtige Form der Versicherung gegen Irrwege. Unsere Sorge gilt nicht allein der Sowjetunion. Chinas Politik der Weiterverbreitung von Raketen und Nukleartechnologie fordert ebenfalls Vorsicht und anhaltende Aufmerksamkeit. Ferner bekräftigen die Ereignisse am Persischen Golf die Notwendigkeit effektiver nationaler und multilateraler Kontrollen von Waren und Technologien, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen können. Als Reaktion auf steigende Besorgnis über die Verbreitung solcher Waffen hat die Regierung die Initiative zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung (Enhanced Proliferation Control Initiative - EPCI) ins Leben Seite 1 �gerufen, um unsere Fähigkeit zur Kontrolle von Gütern und Technologie zu verbessern, die zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden und für die Herstellung chemischer und biologischer Waffen und Raketen nützlich sein können. Erhebliche Fortschritte wurden beim Treffen der 20 Länder umfassenden AustralienGruppe im Mai erzielt, die sich zum Ziel gesetzt hat, zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendetes Gerät und Material zu kontrollieren und eine Liste von zu kontrollierendem Mehrzweckgerät aufzustellen. Die Liste der Australien-Gruppe folgt im allgemeinen der Initiative des Präsidenten zur verbesserten Kontrolle der Weiterverbreitung. Wiederum hat die Führungsrolle der Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln bewegt. In ähnlicher Weise wird die US-Initiative zur Erlangung multilateraler Zustimmung zur Kontrolle von unterschiedlich einsetzbaren Waren und Mehrzwecktechnologie immer stärker akzeptiert. Andauernde Gespräche mit wichtigen Lieferanten entsprechender Anlagen haben einen zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit zutage gefördert, ein multilaterales Rahmenwerk einzurichten, um Exporte zu verhindern, die weiterverbreitenden Ländern bei der Entwicklung nuklearer Fähigkeiten helfen könnten. Zum Teil infolge der Ereignisse am Persischen Golf sind mehrere neue Länder dem Kontrollregime zur Raketentechnologie beigetreten. Die Bilder von Zivilisten, die im Golfkrieg in Erwartung eines Raketenangriffs mit chemischen Waffen Gasmasken anlegen, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Erwerb solcher Raketensysteme durch instabile Regime zu unterbinden. Im November 1990 forderte Präsident Bush Bestrebungen zur Verbesserung der multilateralen Anwendung von Exportkontrollen für Hochleistungscomputer. Auf der Basis dieser Initiative schlössen die Vereinigten Staaten und Japan am 6. Juni 1991 Konsultationen über Exportkontrollen für Supercomputer ab. Das Hauptziel dieser Konsultationen bestand in der Aufrechterhaltung von Kontrollen für Exporte von Supercomputern an zweifelhafte Bestimmungsorte, gleichzeitig sollte aber die Belastung durch Exportlizenzen für seriöse Bestimmungsorte aufgehoben werden. Für Exporte in Länder, die im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder Verbreitung Anlaß zur Sorge geben - etwa solche, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet haben sind strenge Vorschriften gegen Mißbrauch notwendig. Je nach Bestimmungsort und Umständen eines bestimmten Exports können Bestellungen nicht ausgeführt werden. Darüber hinaus wurden Supercomputer als "jeder Computer mit einer CTP, die 195 Millionen oder mehr theoretische Operationen pro Sekunde durchführt", definiert. Das politische Dilemma der Regierung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen umfangreichen KontrolSeite 2 len, die den legitimen Außenhandel verhindern und denjenigen Kontrollen zu finden, die die Vereinigten Staaten und andere wichtige Wettlieferanten für notwendig erachten, um gemeinsame Sicherheitsziele zu unterstützen. Ein solches Gleichgewicht ist notwendig, um unser Exportkontrollsystem an die neuen Realitäten in den ehemals kommunistischen Ländern anzupassen und wirksame multilaterale Kontrollen zu erarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Angriff zu nehmen. Nirgends ist der Balanceakt schwieriger als im COCOM, und nirgends war die amerikanische Führungsrolle augenfälliger. Mit den am 23. Mai beim High Level Meeting des COCOM getroffenen Entscheidungen haben wir das Versprechen des Präsidenten erfüllt, eine neue Kernliste wirklich entscheidender Güter und Technologien zu erarbeiten. Ein Schlüssel zur erfolgreichen Verabschiedung der Kernliste war die uneingeschränkte Beteiligung der US-Industrie an der Erarbeitung amerikanischer Vorschläge für die Kernliste. Es mag die Frage aufgeworfen werden, warum in bestimmten Bereichen wie etwa Computer und Werkzeugmaschinen keine größere Liberalisierung erreicht wurde. Die Antwort ist komplex, ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die von allen betroffenen US-Behörden einschließlich des Gemeinsamen Stabs im Pentagon unterbreiteten Vorschläge zur Kernliste der genauesten und umfassendsten technischen Überprüfung in der jüngeren Geschichte des COCOM unterzogen wurden. Auf Vorschlag des Gemeinsamen Stabs haben die Vereinigten Staaten eine neue Maßnahme - eine Art militärischen Gradmesser - verabschiedet, das Ausmaß, in dem die Beschaffung von Gütern oder Technologie durch die Sowjets zur Behebung eines entscheidenden technologischen Gefälles beitragen würde. Ein gutes Beispiel sind die Nachtsichtgeräte, die - wie wir im Golfkrieg beobachten konnten - eine entscheidende Rolle beim Sieg der Koalitionsstreitmacht gespielt haben. Im Rahmen unserer Überarbeitung der Kemliste haben wir die dem Ausland zur Verfügung stehenden Technologien von Avionik bis hin zu Lasersystemen einer genaueren Überprüfung unterzogen. Wo immer diese Technologien außerhalb des COCOM zur Verfügung standen, haben wir uns bereitwillig auf die Freigabe dieser Güter geeinigt. Wenn wir feststellten, daß die sowjetischen Fähigkeiten dem bisherigen Kontrollniveau entsprachen oder darüber lagen, haben wir uns ebenfalls für eine Aufhebung der Kontrolle eingesetzt. Wo Mehrzweckgüter oder -technologien für die COCOM-Lieferanten jedoch von strategischer Bedeutung sind und Lücken schließen, haben wir die Verbündeten gedrängt, die Kontrollen aufrechtzuerhalten. Die neue Kernliste beinhaltet im allgemeinen bessere Spezifizierung bei der Beschreibung der kontrollierten AMERIKA DIENST 26 �Güter, Anpassung der Kontrollkriterien an den derzeitigen technischen Standard der Industrie, Freigabe der leicht verfügbaren,' 'direkt aus dem Regal" erhältlichen Güter sowie Angleichung der Zollsysteme. Im Hinblick auf Computer sind wir zu dem Schluß gelangt, daß außerhalb von COCOM kein wirklicher Markt für Computer mit einem CTP von über 23 besteht. Dasselbe gilt für Werkzeugmaschinen mit einer größeren Genauigkeit als sechs Mikron. Infolgedessen wurde die COCOM-Kontrollgrenze genau unterhalb dieser Werte angesiedelt. Ich verweise darauf, daß die Kontrollkriterien für Computer von PDR (processing data rate - Datenverarbeitungsgeschwindigkeit) zu CTP geändert wurden, weil CTP ein genaueres Maß für die Leistung eines Computers ist. Einigung auf eine Kernliste wird zu einer beträchtlichen Lockerung der Kontrollen für Computer und die dazu gehörigen Geräte führen. Die Kontrollen für praktisch alle Personal- und Minicomputer und ihre Peripheriegeräte werden gelockert. Wir werden die Kontrollen für nahezu alle Peripheriegeräte mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeits-Laufwerken, HochleistungsGraphik- und Messgeräten aufheben. Auch die Kontrollen für genormte integrierte Schaltkreise wurden erheblich gelockert. Alle DRAM-Chips (dynamic random access memory) werden ebenso freigegeben wie die meisten bei Personalcomputern verwendeten standardisierten 32 Bit-Mikroprozessoren. Die Kontrollen für Geräte zur Herstellung von integrierten Schaltkreisen und Silikonmaterialien werden entsprechend gelockert. Und schließlich werden alle zivilen Aufzeichnungsgeräte, die bestimmte internationale Normen erfüllen, freigegeben. Als abschließende Bemerkung zu den COCOM-Kontrollen möchte ich das Thema der Telekommunikationssysteme und -technologie anschneiden. Die technischen und politischen Experten haben lange und hart gearbeitet, um Wege zu erarbeiten, die es amerikanischen Firmen ebenso wie unseren Verbündeten gestatten werden, moderne Telephonsysteme in der Sowjetunion und Osteuropa zu installieren. Wir setzen jedoch unsere Sicherheitsinteressen ernsthaft aufs Spiel, wenn wir hochmoderne Telekommunikationsgeräte und -technologien für den internen Gebrauch in die Sowjetunion exportieren. Bis sich die Lage in der Sowjetunion berechenbarer und vielversprechender gestaltet, müssen wir bei Genehmigungen zur Lieferung von Hochgeschwindigkeits-Mikrowellen- und Faseroptiksystemen, mit denen die strategischen Fähigkeiten der Sowjetunion drastisch verbessert werden könnten, während sie gleichzeitig unsere nachrichtendienstlichen Ermittlungsfähigkeiten erheblich verringern würden, unsere bisherige Politik weiterverfolgen. Auch im Telekommunikationsbereich gibt es gute Nachrichten. Die Kontrollen zur Freigabe von Digital- AMERIKA DIENST 26 schaltem wurden gelockert und gestatten es den Sowjets, öffentliche Netze zur digitalen Stimmübertragung und Datennetze aufzubauen, die in ihrer Auslegung und Funktionsfähigkeit den bereits im Westen installierten entsprechen. Die Sowjets werden in der Lage sein, solche Dienste wie Fax, Mobiltelephone, elektronische Briefkästen und Sprachspeicherdienste auf dem technischen Stand zu beschaffen, dessen sich die Verbraucher im Westen bereits erfreuen. Im Hinblick auf internationale Verbindungen kam der COCOM überein, bestimmte Mikrowellensysteme nach nationalem Ermessen in jedes beliebige Land zu exportieren. Im selben Tenor wurde Einigung erzielt, unter dem Begünstigungsverfahren (die Zustimmungsvermutung) den Export von Faseroptikleitungen für den intertnationalen Telefonverkehr in jedes beliebige Land bis an seine internationalen Grenzen auf einer bestimmten Laserwellenlänge zu gestatten. Zusammengenommen werden diese Änderungen eine enorme Verbesserung der Kommunikation zwischen der UdSSR und dem Westen bedeuten und damit sowohl das Unternehmenswachstum als auch persönliche Kontakte fördern und es der Sowjetunion gestatten, ein dem westlichem Standard Anfang bis Mitte der achtziger Jahre vergleichbares Telekommunikationssystem zu beschaffen. Für alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Sowjetunion und Nordkoreas wird die Kernliste ebenfalls den Export - wiederum unter dem Begünstigungsverfahren-von Mikrowellenverbindungen für den internen Gebrauch (das hei ßt, nicht auf internationalen Verkehr beschränkt) und, nach nationalem Ermessen, Faseroptikverbindungen auf einer bestimmten Laserwellenlänge gestatten. Schließlich haben sich die COCOM-Länder in umfassenden Liberalisierungsbestrebungen für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei geeinigt, daß alle Telekommunikationsgeräte mit Ausnahme von Veschlüsselungsgeräten nach nationalem Ermessen exportiert werden können. Unseres Erachtens stehen diese Liberalisierungsbestrebungen im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen und gestatten gleichzeitig eine umfassende Handelstätigkeit. Die COCOM-Partner haben darüber hinaus die Frage der Streichung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei von der Liste unzulässiger Bestimmungsorte erörtert. Wir waren uns einig, entscheidende Fortschritte in diese Richtung würden davon abhängen, daß diese Staaten die Kontrollen ebenso effektiv handhaben wie die Mitgliedstaaten. Das gilt sowohl für aus den Mitgliedstaaten importierte Produkte wie auch für in dem betreffenden Land hergestellte Güter. Darüber hinaus muß jedes Land eine solide rechtliche Grundlage für die Durchführung seines Exportkontrollsy- Seite 3 �stems besitzen, um von der Liste verbotener Bestimmungsorte gestrichen zu werden. Für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei besteht vorläufig ein besonderes Verfahren, das von einer Zustimmungsvermutung für alle außer den sicherheitsempfindlichsten Gütern zur Lieferung in diese drei Länder ausgeht. Die von uns vermittelte Botschaft lautet, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im COCOM verpflichtet sind, diesen drei Ländern bei ihren Bemühungen zu helfen, ihre Volkswirtschaften durch Umgestaltung zu einem marktorientierten System zu modernisieren. Eine Lockerung der Exportkontrollen kann nicht ohne parallele Bemühungen zur Verbesserung ihrer Durchführung erlangt werden. Dabei handelt es sich um höhere Zäune, die um eine geringere Zahl von Gütern errichtet werden müssen. Beim High Level Meeting wurde vereinbart, daß der gemeinsame Standard effektiven Schutzes am 1. Januar 1992 in Kraft treten soll. Mit dem gemeinsamen Standard werden die Kriterien für ein effektives Durchführungsregime zur Kontrolle von Gütern und Technologien festgelegt, um deren Abzweigung für nicht genehmigte Verwendung oder Bestimmungsorte zu verhindern. Die Anwendung des gemeinsamen Standards wird weitere Fortschritte zur Erleichterung der innerwestlichen Lizenzvergabe gestatten, indem zusätzliche Gegenstände in die lizenzfreie Handelszone des COCOM aufgenommen werden. Der rasche technologische Fortschritt, der Gerät binnen weniger Jahre veralten läßt sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als brennendes Problem waren wichtige Faktoren bei unseren Überlegungen zur Neudefinition der Kernliste des COCOM. Aber Präsident Bush und hochrangige Berater in der Administration erkannten darüber hinaus, daß Exportkontrollen entscheidende Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Sicherheit haben. Wenn die Lieferländer die Exportkontrollen nicht gleichmäßig anwenden und durchsetzen, dann sind diese Kontrollen nicht nur ineffektiv sondern wirken sich auch negativ auf unsere Handelsbilanz und Wettbewerbsfähigkeit aus. Eine solche potentielle Bedrohung unserer wirtschaftlichen Sicherheit ist ebenso eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit wie eher traditionelle Anliegen des strategischen Gleichgewichts, regionaler Konflikte oder der Waffenentwicklung. Eine unlängst von der Nationalen Akademie der Wissenschaften veröffentlichte Studie mit dem Titel "Finding Common Ground" kam zu dem Schluß, daß die Exportkontrollen weder in der momentanen Euphorie abgeschafft noch die strenge Anwendung der Vergangenheit wiedereingeführt werden sollten. Die von der Administration im Rahmen des COCOM im Hinblick auf Nichtverbreitung ergriffenen Maßnahmen sind meines Erachtens dieser Herausforderung gerecht geworden. Obwohl sie vielleicht nicht die Erwartungen aller interessierten Parteien erfüllen, sind die beim Seite 4 letzten High Level Meeting des COCOM verkündeten Veränderungen ein Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem Gleichgewicht zwischen verstärktem Handel und der Aufrechterhaltung einer soliden nationalen Sicherheitspolitik. Wir möchten unser Exportkontrollsystem den neuen Realitäten in ehemaligen kommunistischen Ländern und den Veränderungen in der Sowjetunion anpassen. Gleichzeitig möchten wir dies auf eine Art und Weise und in einem Tempo bewerkstelligen, daß unsere nationale Sicherheit weiterhin vor alten und neuen Gefahren geschützt wird. Welches sind die nächsten Schritte? Jetzt, da die Erstellung der Kemliste abgeschlossen ist, muß die Industrie wissen, welche Art von Exportkontrollsystem sie erwarten kann. Ich kann Ihnen keinen detaillierten Leitfaden geben. Ich kann Ihnen jedoch einen Einblick in die Überlegungen der Administration vermitteln. Die Kemliste schafft keine rote Linie oder eine absolute Grenze. Wir werden weiterhin Exporte von Objekten auf der Kernliste gestatten, wenn sie erwiesenermaßen zivilen Zwecken dienen und für diese geeignet sind. Wir und unsere Verbündeten im COCOM haben im Jahr 1990 nahezu 1.600 Lizenzen im Wert von etwa 1,7 Milliarden Dollar für zivile Endverbraucher in der Sowjetunion erteilt. So haben wir zum Beispiel den Export von Hochleistungscomputern für die Sicherheit sowjetischer Kernkraftwerke sowie den Verkauf der modernsten heute auf dem Markt befindlichen Passagierflugzeuge gestattet. Darüber hinaus hat der Präsident den Sowjets wie auch der Industrie zugesagt, daß wir Lieferungen von Gütern und Technologien zur Modernisierung der sowjetischen Energieversorgung wohlwollend berücksichtigen würden, insbesondere zur Exploration und Entwicklung von Öl- und Gasvorkommen. Im vergangenen Jahr haben wir etwa 95% aller allgemeinen Ausnahmefälle genehmigt, und bei Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei lag die Genehmigungsquote noch höher. Dem neuen "besonderen Verfahren" zufolge wird für die meisten Exporte in diese drei Ländereine Zustimmungsvermutung gelten. Sicherlich beruht die Fähigkeit zu exportieren nicht gänzlich auf der Frage, ob ein Gegenstand Kontrollen unterliegt oder nicht. Der sowjetische Markt ist nicht der einzige potentielle neue Geschäftsbereich. Insbesondere Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei streben die vollständige Integration in das westliche Wirtschaftssystem an. Es mag vielleicht überraschen, daß es gerade die Vereinigten Staaten waren, die beim Drängen nach einer durchgreifenden Liberalisierung der Exportkontrollen für diese Länder die Führungsrolle übernommen haben. Der COCOM bleibt ein effektives und wichtiges Instrument der nationalen Sicherheit, weil wir in der Lage waren, ihn den veränderten Umständen anzupassen. Wir werden dies auch weiterhin tun, da wir erkennen, daß wir nicht weniger tun und dabei der Unterstützung AMERIKA DIENST 26 �unserer Verbündeten sowie der Industrie gewiß sein können. Mit der Fertigstellung der Kernliste haben wir eine neue internationale Industrieliste geschaffen, die lediglich die wichtigsten Güter und Technologien kontrolliert, die erforderlich sind, um den bestehenden technologischen Vorsprung westlicher militärischer Systeme gegenüber solchen sowjetischen Ursprungs zu bewahren, einen Vorsprung, der während der Operation Wüstensturm klar zutage getreten ist. Das Wirtschaftsministerium schätzt, daß die neue Liste bei der Anzahl kontrollierter Güter eine 65prozentige Reduzierung der Liste vom Juni 1990 darstellt. Wir gehen davon aus, daß es bei Computerexporten allein eine 70prozentige Reduzierung der Lizenzanträge geben wird. Die Zukunft ist sowohl vielversprechend als auch gefahrvoll. Die Veränderungen in Osteuropa und - wie wir hoffen - in der Sowjetunion bieten Aussichten auf eine weitere Liberalisierung der Exportkontrollen und zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten für amerikanische Firmen. Wir engagieren uns weiterhin für ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und dem Abbau von Handelsschranken. Zur Herstellung dieses Gleichgewichts möchten wir uns auf die Geschichte des COCOM sowie die Zusammenarbeit mit der Industrie, unseren Verbündeten und Partnern stützen. * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Baker fordert Einheit und mehr Autonomie in Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Portrait</strong><br />Bush ernennt schwarzen Konservativen zu Marshalls Nachfolger<br /><em>Portrait von Clarence Thomas</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />Exportkontrollen und Handel in den Neunziger Jahren<br /><em>von Botschafter Allan Wendt</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/483b56e76beca81aa97881c023385f13.pdf 3828e06725fee8c4ee60265b88cd7e1e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26. Juni 1991 25 - KSZE PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG Außenminister Baker bei der KSZE WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER SOWJETISCHER REFORMEN Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London UMWELT REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME ÄUSSERST DRINGLICH Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 26. Juni 1991 PUNKTE ZUM WIRTSCHAFTLICHEN ÜBERGANG Außenminister Baker bei der KSZE BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker beim Ministertreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 19. Juni 1991 in wesentlichen Auszügen. Bei unseren Bestrebungen zur Schaffung eines ungeteilten und freien Europas muß die KSZE auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines neuen Europas ansprechen und wirtschaftlichen Wohlstand auf den gesamten Kontinent ausweiten und vertiefen. Dies ist unabdingbar für den Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen - ein Ziel, dem wir uns alle beim Pariser Gipfeltreffen verschrieben haben. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert nicht zwangsläufig die Schaffung neuer Institutionen oder Mechanismen durch die KSZE. Wir sollten vielmehr versuchen, eine starke Partnerschaft mit den Institutionen zu schmieden, die Kompetenz im wirtschaftlichen Bereich haben. EG, OECD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Weltbank, IWF und andere könnten dazu beitragen, den Herausforderungen des wirtschaftlichen Übergangs in Mittel- und Osteuropa und der Sowjetunion zu begegnen. Zusätzlich zur Gewährleistung der engen Zusammenarbeit zwischen KSZE und multilateralen Institutionen zur Erfüllung der Bedürfnisse unserer Mitgliedstaaten muß jeder von uns individuell prüfen, wie er zu einem erfolgreichen wirtschaftlichen Übergang in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich mache drei Bereiche aus, in denen individuelle Beiträge geleistet werden können. Erstens müssen wir unsere Märkte für freien Handel öffnen. Die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel- und Osteuropas sowie der Sowjetunion macht den Zugang dieser Länder zu regionalen und globalen Märkten erforderlich. In diesem Zusammenhang ist der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können. Wenn wir AMERIKA DIENST 25 uns zunächst auf die Lösung einiger Kernbereiche konzentrieren - Landwirtschaft, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung, geistiges Eigentum und Marktzugang - können wir einen Durchbruch erzielen, der zu einem umfassenden Abkommen führen wird. Zusätzlich zum baldigen Abschluß der Urugay-Runde müssen wir daran arbeiten, bestimmte Schranken für Exporte aus Mittel- und Osteuropa abzubauen. Makroökonomische Stabilisierung ist nicht genug. Wir müssen auch die mikroökonomische Basis für Wohlstand schaffen. Denn es ist schlicht und einfach eine Tatsache, daß die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien nicht in der Lage sein werden, ausländische Investitionen anzuziehen, zu privatisieren oder wettbewerbsfähige Unternehmen aufzubauen, die Arbeitsplätze schaffen - wenn ihnen nicht gestattet wird, fair um Märkte zu konkurrieren. Als Teil dessen ist es unabdingbar, daß wir unsere Märkte für die Güter öffnen, bei denen die reformwilligen Volkswirtschaften am wettbewerbsfähigsten sind. Zugang zu 90 Prozent unserer Märkte ist von begrenztem Wert, wenn die verbleibenden 10 Prozent sich auf die Industrien erstrecken, in denen Mittel- und Osteuropäer eine vergleichsweise bessere Ausgangsstellung haben. Das bedeutet insbesondere, daß wir uns mit Restriktionen bei Stahl, Textilien und Agrarprodukten befassen müssen. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, den Marktzugang für die Mittel- und Osteuropäer zu verbessern. Die von Präsident Bush am 20. März 1991 bekanntgegebene Initiative zur Aufstokkung des Handels legt fünf Bereiche fest, in denen wir Fortschritte zur Verbesserung des Marktzugangs Seite 1 �machen können. Eine Gruppe hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter hat vor kurzem die Region besucht, um Gespräche über Handelsschranken zu führen und wird Schritte empfehlen, die von den Vereinigten Staaten zur Öffnung ihrer Märkte unternommen werden können. Zweitens können die jeweiligen KSZE-Mitgliedstaaten angemessene direkte finanzielle Unterstützung an die Länder der Region leisten, um deren wirtschaftlichen Übergang zu beschleunigen. Wir müssen weiterhin der Einführung handelsverzerrender gebundener Unterstützungkredite widerstehen, die in die Hinwendung zu freien und offenen Märkten in der Region eingreifen könnten. Statt dessen sollte die finanzielle Unterstützung die Entwicklung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Privatsektors fördern. Ein dritter Bereich für individuelle Beiträge ist die Verdoppelung der Bestrebungen zur Bereitstellung technischer Hilfe für alle Sektoren dieser Volkswirtschaften. Wir haben viel zu bieten - von der Weitergabe von Know-how in Landwirtschaft und Industrie über Ausbildung von Führungskräften und Rechnungsprüfern bis zur Unterstützung der Parlamente und Regierungsbehörden bei der Neufassung von Gesetzen und Bestimmungen zur Erleichterung des Wachstums neuer Privatunternehmen. Sowohl bilateral als multilateral einschließlich zukünftiger KSZE-Expertentreffen - sollten wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, die Hilfe auf die bedürftigsten und am meisten betroffenen Bereiche auszurichten. Aus diesem Grund habe ich ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung der Verteidigungsindustrie und Haushaltsengpässe vorgeschlagen. Wenn die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion sich umgestalten wollen, müssen sie die für die Rüstungs- industrie bestimmten enormen Ressourcen für zivile Zwecke aufwenden. Bei diesem Unterfangen können wir im Westen technische Hilfe und Rat zur Verfügung stellen. Darüber hinaus könnten wir die Schaffung von Handelskammern für die reformwilligen Volkswirtschaften im Osten in Erwägung ziehen, um zur Förderung von Investitionen, Handel und Privatuntemehmen beizutragen, die für die Umgestaltung und dauerhaftes Wachstum erforderlich sind. Dies wird das Gewicht des Privatsektors in den neuen Demokratien stärken und Netze für Wirtschaftswachstum schaffen. Durch all diese Maßnahmen können wir zur der elementaren Aufgabe beitragen, das Gefüge wirtschaftlicher Zusammenarbeit über alle KSZE-Mitgliedstaaten hinweg zu verbessern. Unsere Bestrebungen können jedoch nur eine unterstützende Rolle bei dem stattfindenden Übergang spielen. Selbsthilfe bleibt die unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Reformen. Echte Veränderungen müssen aus dem politischen und wirtschaftlichen System Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion selbst kommen, vom Abbau der Hemmnisse für die Wirtschaftstätigkeit, der Entwicklung und Kodifizierung eines Rahmens für Privatunternehmen und von der Durchführung solider makoökonomischer Maßnahmen, die für das Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. All dies sind wichtige Bereiche, die von der KSZE angesprochen werden müssen, während wir versuchen, auf der Bonner Konferenz des vergangenen Jahres aufzubauen, die einen Meilenstein in der Geschichte darstellte. Als Gemeinschaft haben wir die Verantwortung gegenüber der Sowjetunion und den Ländern Mittel- und Osteuropas, zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Übergangs in diesen Ländern beizutragen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 26. Juni 1991 WIRTSCHAFTSEXPERTEN EINIG ÜBER NOTWENDIGKEIT DURCHGREIFENDER SOWJETISCHER REFORMEN Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London Während Wirtschaftswissenschaftler und Regierungen über das Ausmaß der zur Unterstützung der Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft benötigten Hilfe unterschiedlicher Meinung sind, herrscht wesentlich größere Einigkeit im Hinblick auf die Art der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen, die durchgeführt werden müssen, bevor diese Hilfe bereitgestellt wird. Mehrere Gremien führender amerikanischer Experten für die Volkswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion haben dem Kongreß am 19. Juni 1991 mitgeteilt, daß die sowjetische Wirtschaft ohne rasche Verwirklichung umfassender Reformen Gefahr läuft, zusammenzubrechen. "Wenn die Sowjetunion auf dem gegenwärtigen Weg halbherziger Wirtschaftsreformen weitermacht, dann wird der Abschwung von heute zum freien Fall von morgen werden", so der Wirtschaftswissenschaftler Graham Allison von der Harvard University vor einem Unterausschuß des Senats. "Der wirtschaftliche Zusammenbruch wird nicht nur den gegenwärtigen Prozeß demokratischer Reformen aushöhlen, sondern er wird wahrscheinlich auch zur Auflösung der Sowjetunion - möglicherweise mit Gewalt - führen." Neben Allison nahmen Professor Jeffey Sachs von der Harvard University und der frühere Chef-Volkswirt der Weltbank und heutige Professor am Massachusetts Institute of Technology, Stanley Fischer, Stellung. Die drei gehören zu den wichtigsten Architekten des sogenannten "Grand Bargain", eines an der Harvard University entwickelten Plans zur Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion. AMERIKA DIENST 25 Bei der Anhörung erläuterte Allison diesen Plan, der massive Hilfe des Westens fordert, um eine vierstufige Wirtschaftsreform in der Sowjetunion zu fördern. Die erste, in diesem Jahr durchzuführende Stufe erfordert die Privatisierung von Kleinuntemehmen, Liberalisierung der Preise, Konvertierbarkeit des Rubel, Beseitigung von Beschränkungen für private Wirtschaftstätigkeit, Liberalisierung der Bestimmungen für ausländische Investitionen, Reduzierung von Industriesubventionen, eine Landreform und ein Einfrieren neuer Sozialausgaben. Im Jahr 1992 sollte die Sowjetunion der HarvardGruppe zufolge ihr Haushalsdefizit abbauen und insbesondere die Ausgaben für Subventionen, Auslandshilfe und das Militär reduzieren. Die meisten Preiskontrollen sollten beseitigt, eine unabhängige Zentralbank geschaffen und die Privatisierung von Kleinindustrien beschleunigt werden. Darüber hinaus sollte ein Nahrungsmittelhilfeprogramm eingeführt werden, um denen zu helfen, die am meisten von der Freigabe der Preise betroffen sind. Die im Jahr 1993 beginnende dritte Stufe sieht die Privatisierung von Großunternehmen, eine anhaltende Landreform, die Durchführung von Infrastrukturprojekten - insbesondere im Transport- und Kommunikationsbereich - und die Beibehaltung streng makroökonomischer Kontrollen vor. In der letzten Phase von 1994 bis 1997 würde die Privatisierung von Großbetrieben sowie von Wohnungseigentum, Steuerreform, Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie die Expansion internationaler Privatinvestitionen intensiviert. Seite 1 �In einer Erklärung vor dem Senat hatte US-Außenminister Baker einige Tage zuvor erklärt, die Industriestaaten des Westens "können als Katalysator politischer und wirtschaftlicher Reformen" in der Sowjetunion wirken. Baker fuhr fort: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Vizepräsident Quayle und andere Sprecher der Administration haben jedoch erhebliche Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, daß die im Harvard-Plan vorgesehenen massiven Summen an Hilfsgeldern bewilligt werden. In einer Rede in Berlin weigerte sich Baker am 18. Juni, Einzelheiten des von den Vereinigten Staaten erwogenen Pakets bekanntzugeben. "Wie wir in den vergangenen Wochen jedoch ausgeführt haben", stellte Baker fest, "könnte das Paket eine besondere Verbindung mit IWF und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Durchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizutragen. Ferner könnte ein Projekt zwischen öffentlichem und Privatsektor entwickelt werden, um die Hindernisse für Privatinvestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein Beispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert. Gemeinsame Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmittelvertriebssektors könnten durch die Schaffung von Marktinitiativen baldige Verbesserungen für die Konsumenten herbeiführen. Darüber hinaus könnte die Umrüstung des Verteidigungssektors unterstützt und technische Zusammenarbeit verbessert werden, einschließlich Ausbildung im wirtschaftlichen Bereich. Offenerer Handel sowie zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat, sind weitere Elemente des Pakets". Dieses Paket von Maßnahmen wurde von Sachs als unzureichend kritisiert. Sachs erklärte, zur Unterstützung der sowjetischen Hinwendung zu einer Marktwirtschaft seien große Summen - mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich von den Vereinigten Staaten und noch wesentlich mehr von anderen Ländern und internationalen Institutionen - erforderlich. "Kleine Reformschritte ergeben keine große Reform, sie führen vielmehr ins Chaos", stellte Sachs fest. Und seiner Meinung nach können kleine Summen nur kleine Reformen unterstützen. Sachs ging in seiner Stellungnahme davon aus, daß kleine Summen eher kontraproduktiv sein könnten. Es seien die Erzkonservativen in der Sowjetunion, die nur gerinfügige Hilfsgelder anstrebten, weil sie wüßten, Seite 2 daß große Hilfssummen zu Wirtschaftsbedingungen führen, die eine fundamentale Veränderung im Hinblick auf Privateigentum erforderten. Fischer fügte hinzu, daß der langsame Reformansatz - Ausgleich des Haushalts und langsame Öffnung der Waren- und Arbeitsmärkte über drei bis fünf Jahre hinweg - in einer Marktwirtschaft, in der sich Besitz und Produktion weitgehend in Privathand befinden, schlüssig sei, für die Sowjetunion jedoch einen fehlerhaften Ansatz bedeute. "Jeder Versuch, zu Beginn für makroökonmische Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die fundamentalen mikroökonomischen Reformen" - etwa Steuer- und Preisreformen sowie Liberalisierung des Handels "hinauszuschieben, würde das Produktivsystem zum Scheitern bringen", erklärte Fischer. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Joseph Biden, stellte fest, es gebe zwar "praktisch einen Konsens" im Kongreß, die technische Hilfe für die Sowjetunion zu unterstützen, aber er hafte es für nahezu unwahrscheinlich, daß der Kongreß der Bewilligung großer Summen zustimme, bevor das Land seine Eigentumsgesetze und die Behandlung von Privatunternehmen reformiert, die Staatsmonopole aufgelöst, die Preise freigegeben und die Konvertibilität des Rubels hergestellt habe. Der ehemalige Abteilungsleiter im US-Außenministerium und heutige stellvertretende Vorsitzende der Investmentfirma Goldman Sachs International, Robert Hormats, erklärte, der Londoner Weltwirtschaftsgipfel von 15.-17. Juli biete den politisch Verantwortlichen der wichtigsten Industrieländer eine gute Gelegenheit, um Einigung über die bestmögliche Unterstützung der Sowjetunion zu erzielen. "Das Londoner Gipfeltreffen sollte keine Runde für Zusagen sein", meint Hormats. "Es sollte vielmehr für die führenden Politiker des Westens ein Forum sein, um mit Gorbatschow Fragen in bezug auf seine politischen Ziele, das Ausmaß der in den wichtigsten Machtzentren und Institutionen der UdSSR vorhandenen politischen Unterstützung für kühne Reformen, seine und seines Landes Fähigkeit zurechten Verwirklichung der Reformen und die Schritte zu erörtern, die er zu ergreifen gedenkt, um die aus der sowjetischen Unterstützung Kubas und den hohen sowjetischen Verteidigungsausgaben resultierende Verschwendung von Ressourcen in den Griff zu bekommen." Hormats warnte die Gipfelteilnehmer, sich von ihrem bevorstehenden Treffen mit Gorbatschow - am 17. Juli unmittelbar im Anschluß an den Londoner Gipfel - so stark ablenken zu lassen, daß sie das zentrale Thema des Gipfels aus den Augen verlieren, nämlich die Verbesserung des Welthandelssystems durch den erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde. AMERIKA DIENST 25 �Marshall Goldman, Mitdirektor des Russian Research Center der Harvard University, bewertete die von "Grand Bargain" geforderten Reformen wesentlich zurückhaltender als die anderen an der Anhörung teilnehmenden Wirtschaftswissenschaftler. Goldman zufolge kann die Sowjetunion den Umfang der von der Harvard-Gruppe geforderten Hilfsgelder nicht verwerten. Die Hilfe solle zunächst dafür eingesetzt werden, landwirtschaftliche Familienbetriebe mit * AMERIKA DIENST 25 * Kleintraktoren, Lieferwagen, Lagermöglichkeiten und Kleingeräten zur Nahrungsmittelverarbeitung auszustatten. "Auf diese Weise könnte es der Sowjetunion gelingen, eine Wiederkehr des letztjährigen Skandals zu verhindern, als Kollektive und Staatsfarmen sowie das staatliche Verteilungssystem trotz einer Rekordernte nicht in der Lage waren, die Moskauer Geschäfte mit Brot zu beliefern", stellte Goldman fest. * * Seite 3 �UMWELT 26. Juni 1991 REILLY: OSTEUROPAS UMWELTPROBLEME ÄUSSERST DRINGLICH Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag PRAG - (AD) - Osteuropa darf mit der Beseitigung seiner ungeheuren Umweltschäden nicht bis zur völligen Gesundung seiner Volkswirtschaften warten. Dieses Fazit zog der Leiter des US-Umweltamts (EPA), William Reilly, am 21. Juni 1991 in einer Rede bei der Prager Konferenz über die Umwelt in Europa. "Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig", erklärte Reilly. Die begrenzten Mittel Osteuropas erforderten "schwierige Entscheidungen", wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müsse. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Reillys im Wortlaut. Die elegante Pracht des Schlosses Dobris und die schöne tschechische Landschaft verleihen unserer Zusammenkunft Würde und erinnern uns, daß Schönheit, Kunst und Schutz der Natur in dieser Kultur fest verankert sind. Sie weisen auf das gestalterische Potential menschlichen Strebens zugunsten der Umwelt hin und geben uns selbst dann Hoffnung und Vertrauen, während wir uns der schlimmen umweltpolitischen Hinterlassenschaft der jüngsten Geschichte in dieser Region zuwenden. Wenn ich zu den sich auftürmenden Wolken hinaufschaue, die die Decke über mir schmücken, könnte ich einen Moment lang die Schwefelwolken vergessen, die schwer über den städtischen und industriellen Zentren Mitteleuropas hängen und dieser Zusammenkunft eine besondere Dringlichkeit verleihen. Als Amerikaner betrachte ich es als besonderen Vorzug, zu dieser Konferenz über die Umwelt in Europa eingeladen zu sein. Ein großer Franzose hat Amerika einmal als "die Tochter Europas" bezeichnet. Wir Amerikaner erkennen, daß wir mit den Europäern eine gemeinsame Kultur und - global betrachtet - eine gemeinsame Umwelt teilen. Darüber hinaus erkennen wir zunehmend gleichartige wirtschaftliche Interessen an harmonischen und miteinander vereinbaren Umweltbestimmungen für Maßnahmen, die sich auf Handel und Investitionen auswirken. Ferner gibt es bei uns eine lange Tradition der Kontakte und Freundschaft mit dem Volk der Tschechischen und Slowakischen AMERIKA DIENST 25 Föderativen Republik sowie größte Bewunderung für die von Ihnen kürzlich errungene Freiheit. Ich erinnere an den tiefen Respekt und Goodwill, die unser Kongreß und das amerikanische Volk Präsident Vaclav Havel bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten vor etwas über einem Jahr entgegenbrachten, als er so bewegend von "einer weltweiten Revolution des menschlichen Bewußtseins" sprach, die eine Überwindung engstirniger Interessen in Aussicht stelle. Ich erinnere mich auch an Präsident Havels wunderbare Antwort auf die Frage, wie ein Dramatiker und andere Nicht-Politiker erwarten könnten, die Regierungsgeschäfte zu führen. Er erwiderte, er und seine Minister hätten einen Vorteil, den nur wenige Kabinette für sich in Anspruch nehmen könnten und der ihnen bei der Bewältigung des schwierigen Koordinierungsproblems dienlich sei: Sie hätten endlose Stunden in der erzwungenen Intimität gemeinsamer Gefängniszellen verbracht. (Wenn Regierungsvertreter vor ihrem Eintritt in die Regierung Gefängniszellen teilen, ist dies sicherlich weit produktiver als wenn Regierungsvertreter nach ihrer Amtszeit Gefängniszellen teilen, eine Verfahrensweise, die uns in den Vereinigten Staaten geläufiger ist.) Präsident Havel hat darüber hinaus im Hinblick auf die Umwelt gesagt, daß "wir immer noch dem destruktiven Glauben anhängen, der Mensch sei die Krone der Schöpfung und nicht ein Teil davon und daß deshalb Seite 1 �alles erlaubt sei.... Wir zerstören weiterhin den Planeten, der uns anvertraut wurde und seine Umwelt." Es ist angemessen, daß wir uns in Mitteleuropa versammelt haben, um eine für die Zukunft der Menschheit so entscheidende Frage zu erörtern. Hier sind wir alle mit der Hinterlassenschaft der vergangenen 45 Jahre konfrontiert. Wir erkennen diese Hinterlassenschaft in den säureentstellten, gesichtslosen Statuen Krakaus. Wir erkennen sie im schwefelhaltigen Himmel über Ostrau. Wir erkennen sie in den verseuchten Wassern von Donau, Weichsel und Oder. Wir sehen das Werk der Zerstörung, verursacht von einem System, das die Menschen ihrer Eigenverantwortung entfremdete und die rücksichtlose Mißachtung der Umwelt förderte. Heute wie niemals zuvor erkennen wir das lebenswichtige Bindeglied zwischen einer prosperierenden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt. Dies ist die Hinterlassenschaft. Dies ist die Vergangenheit. Die Zeit fließt wie die großen Ströme nach vorn. Heute ist es mehr als je zuvor an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Es ist Zeit für Zusammenarbeit und Partnerschaft, Zeit für den Übergang zu neuen Verhaltensweisen. Wir in den Vereinigten Staaten reichen unsere Hand zu diesem Unterfangen. Zuerst kommt der gewaltige Prozeß der Altlastenbeseitigung nach Jahren der Vernachlässigung. Die Größenordnung dieser Sanierungsmaßnahmen ist einzigartig. Sie müssen sich von Beginn an in ihren Zielen auf die schwerwiegendsten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt konzentrieren. Wir müssen neue, angemessene und preisgünstige Technologien in Erwägung ziehen. Um angesichts begrenzter Mittel schwierige Entscheidungen zu treffen, wobei die Beseitigung weniger bedrohlicher Schäden bisweilen zugunsten wirklich schwerwiegender Altlasten aufgeschoben werden müssen. Die Umwelt kann jedenfalls nicht warten bis die Volkswirtschaft vollständig wiederhergestellt ist: es ist diese Art zu denken, die Osteuropa umweltpolitisch ins Unglück gestürzt hat. In den vergangenen Jahren sind wir in den Vereinigten Staaten zunehmend vom Erfolg der Risikobewertung und Wirtschaftsanalyse als Instrumente zur Beeinflussung von Management- und Geschäftsprioritäten überzeugt worden. Mit Risikobewertung meine ich den vernünftigen Einsatz aller zur Verfügung stehenden Informationen über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit und das Ökosystem. Sie trägt dazu bei, die sporadisch auftretenden alarmierenden Ereignisse in einen Zusammenhang zu stellen, die eine Grundlage für die Unterscheidung zwischen den schwerwiegendsten Problemen und solchen liefern, die weniger einschneidend sind, zwischen gebrochenen Knochen und einfachen Beulen und Hautabschürfungen. Seite 2 Zweitens müssen Länder am Scheideweg der Einführung eines freien Markts mit neuen Verpflichtungen für die Umwelt eindeutige Signale setzen und der Industrie die richtigen Anreize schaffen. Ich empfehle die Einführung von Vorbeugemaßnahmen zum Umweltschutz. Die Industrie in den Vereinigten Staaten lernt, daß eine Verhinderung der Umweltverschmutzung noch vor ihrem Auftreten - durch Einführung neuer Technologien und Prozesse, Wiederverwendung und Aufbereitung von Chemikalien und gefährlichen Stoffen, zum Beispiel durch das Ersetzen von Lösungsmitteln auf Ölbasis durch solche auf Wasserbasis - nicht nur der Umwelt nützt, weil man Material spart, sondern oftmals auch Geld spart, weil man die potentielle Haftung reduziert und Vorschriften vermeidet. In der Regierung müssen wir folgende Tendenz unterstützen: wir müssen zuverlässige Maßstäbe setzen, die Verpflichtungen der Industrie darlegen und gegebenenfalls mit Hilfe des Markts Anreize für den Umweltschutz bieten. Unser Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 auf der Basis von Präsident Bushs Vorschlag gewährt Industrieunternehmen bis zu sechs Jahren Befreiung von neuen Luftreinhaltungsvorschriften, wenn sie sich bereiterklären, ihre Schadstoffemissionen freiwillig um 90 Prozent zu reduzieren. Das Gesetz sieht darüber hinaus ein neues System vor, im Rahmen dessen Schwefeldioxidemissionen dauerhaft 50 Prozent unter den gegenwärtigen Stand gebracht werden sollen. Die in den Vereinigten Staaten wirksamen Marktmechanismen sind unter Umständen nicht auf die Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas anwendbar. Dennoch glaube ich, daß wirtschaftliche Instrumente und Analysen für die Entwicklung einer gesunden Umweltpolitik unabdingbar sind. Denjenigen, die davon überzeugt sind, wir hätten im Hinblick auf die Umwelt keine Fortschritte erzielt, kann ich sagen, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres früheren Gesetzes zur Luftreinhaltung die Emission von Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid um 30 Prozent, den Partikelausstoß um 64 Prozent und bleihaltige Emissionen um 97 Prozent verringert hat. Im gleichen Zeitraum stieg das Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten um 60 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hat Fortschritte im Umweltschutz ermöglicht und sie finanziert. Das daraus entstandene Wachstum hat die Natur besser erhalten und geschützt. Es ist dieser Fortschritt sowohl in der Wirtschaft als auch beim Umweltschutz, der uns auf unsere Fähigkeit zur Verwirklichung neuer und ehrgeiziger Ziele vertrauen läßt. Diejenigen, die noch ehrgeizigere umweltpolitische Ziele verfechten, täten gut daran, sich die bisherigen Fortschritte vor Augen zu führen, auch wenn wie in unserem Fall noch nicht genug getan worden ist. Die Menschen, die aufgefordert werden, mehr für den Umweltschutz zu zahlen, müssen daran erinnert werden, daß mit den bisher für die Umwelt gezahlten Steuern tatsächlich Gutes geleistet wurde. AMERIKA DIENST 25 �Drittens fordere ich die neuen Demokratien dieser Region auf, die Bedeutung des freien Informationsflusses zu erkennen. In den Vereinigten Staaten sehen die Gesetze eine jährliche Liste der Schadstoffemissionen vor, und unsere Gesetze über die Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeinden fordern, daßjede Fabrik die zulässigen Emissionen von etwa 200 Schadstoffen mißt und veröffentlicht. In jedem Jahr berichtet die Lokalpresse ausführlich über die Schadstoffemissionen der Fabriken am Ort. Anwohner der Fabriken, Arbeiter, Aktionäre - alle werden von der Berichterstattung aufgerüttelt. Ein Geschäftsführer einer großen Chemiefabrik erklärte mir, daß er keine Ahnung von den Werten hatte, die seine Firma durch den Schornstein schickt, bevor er die Liste der Schadstoffemissionen seiner Firma sah. Dieses Gesetz sieht zwar keine Strafen vor, hat aber trotzdem das Verhalten der Unternehmen positiv beeinflußt und dazu geführt, daß die Fabriken ihre Schadstoffemissionen drastisch unter das von den Reinhaltungsgesetzen gesetzte Niveau reduzieren. Diese Art von Informationen fördert Fortschritte und stimuliert Volkswirtschaften. Im November dieses Jahres wird das EPA in Zusammenarbeit mit der OECD eine internationale Konferenz in Wien über "Informationen zur Schadstoffemission" organisieren. Ich hoffe, daß Vertreter Ihrer Ministerien und Organisaitonen daran teilnehmen können. Viertens ergibt sich noch ein anderer Vorteil aus dem ungehinderten Informationsfluß, der Fortschritte auf den Weg bringt. Private, nichtstaatliche Organisationen haben besseren Zugang zu Informationen über das Verhalten der Industrie zur Umwelt und werden Fragen zur Gesundheit des Menschen und zum Umweltschutz in die Öffentlichtkeit tragen. Damit erlangen sie einen hohen politischen Stellenwert. Diese Offenheit, diese Vitalität für private Gruppen ist für umweltpolitische Reformen und Fortschritte unabdingbar, auch wenn, wie hier, die Regierung viele Leiter nichtstaatlicher Umweltgruppen umfaßt. Schließlich können Fortschritte im Hinblick auf die Umwelt nur durch Kooperation, durch regionale und sogar globale Beteiligung und Partnerschaft, erzielt werden. Dennoch fürchte ich trotz unserer guten Absichten und unseres Enthusiasmus - oder vielleicht gerade deswegen -, daß wir doppelte Arbeit leisten und infolgedessen Ressourcen verschwendet haben. Wenn sie zusammenarbeiten, müssen die Regierungen Ostund Westeuropas, Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten eine Strategie für kurzfristige Hilfe vereinbaren, die sich unsere Informationen, unsere Ressourcen und den Wunsch nach Verbesserung der Umweltqualität in dieser Region zunutze macht. Ich möchte mich nunmehr einem schwierigen Punkt zuwenden. Umweltschutz erfordert eine ungeheure Bandbreite analytischer Instrumente, ist aber nicht allein eine technische Angelegenheit. Rentabilität und Risikoanalysen sind zwar sehr wichtig, aber es gibt AMERIKA DIENST 25 noch etwas Grundsätzlicheres: eine ethische Verpflichtung zur Wiederherstellung und Konservierung der Ordnung in der Natur. Die Revolutionen in der tschechischen und slowakischen Republik - und auch in den anderen Ländern Mitteleuropas - sind nicht allein politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen entsprungen. Die Legitimität dieser Revolutionen basiert auf Werten wie der Würde des Menschen und seiner unantastbaren Privatsphäre und Freiheit, seinem Verhältnis zu Religion, Arbeit, Lohn und Eigentum. Wir dringen hier in den Bereich der Moral vor, einer Moral, die Politik beeinflußt und über der Wirtschaft steht. Eines der ersten Anliegen einer moralischen Ordnung muß es sein, Verhaltensmaßregeln aufzustellen und hochzuhalten, die das Überleben und die Verwirklichung der Spezies fördern. Das zwingt uns, das Mißverhältnis zwischen Natur und Mensch zu erkennen und zu korrigieren, nicht nur im diskreditierten kommunistischen System, sondern auch - wenn auch in geringerem Maße - in unseren eigenen Systemen. Schließlich müssen wir die Notwendigkeit erkennen, sowohl die Effizienz als auch die Qualität unserer Bestrebungen zur Förderung regionaler Zusammenarbeit bei der Umwelt zu verbessern. Dieses Ziel stand hinter Präsident Bushs Vorschlag zur Einrichtung eines Regionalen Umweltzentrums für Mittel- und Osteuropa. Zusammen mit vielen von Ihnen hier habe ich an der Eröffnung im September vergangenen Jahres teilgenommen. In weniger als einem Jahr ist das Zentrum zu einem Treffpunkt von Umweltgruppen in ganz Mitteleuropa geworden. Es unterstützt wichtige Arbeit bei der Informationsbeschaffung und Verteilung, Aufbau von Institutionen, Ernstfallbereitschaft, Erziehung zum Umweltschutz, zur Gesundheit der Umwelt, Energieausnutzung, Vorbeugung und den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Noch wichtiger ist, daß das Zentrum neue Verbindungen herstellt und bestehende Brücken zwischen Regierungen, Unternehmen und Umweltschutzgruppen ausbaut. Ein Beispiel eines praktischen Ansatzes regionaler Zusammenarbeit - und ein mögliches Zukunftsmodell - ist der jüngste Abschluß einer gemeinsamen Umweltstudie mit der Tschechoslowakei. Diese Studie erforderte die aktive Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft, von Vertretern der Regierung und der Republiken in der Tschechoslowakei, der Weltbank und der US-Regierung und deren enge Zusammenarbeit. Die gemeinsame Studie hat die bestehenden Bedrohungen für die Umwelt in allen Bereichen analysiert Luft, Wasser, Boden und Grundwasser und kurz- und langfristige umweltpolitische, wirtschaftliche und sektorale Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes empfohlen. Die Studie hat wichtige Bedrohungen für die Umwelt erforscht und einen Aktionsplan entworfen, in dem eine große Bandbreite von Projekten für das Gastgeberland in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern beschrieben werden. Seite 3 �Die Studie ist ein effektives, innovatives Modell der Kooperation, mit dessen Hilfe Ressourcen besser den umweltpolitischen Prioritäten zugeordnet werden können. Tatsächlich freue ich mich berichten zu können, daß sich Anfang des Monats Vertreter von Organisationen, die an der ersten Studie beteiligt waren, in Sofia trafen, um die erste Phase ähnlich kooperativer Bestrebungen mit der Regierung Bulgariens durchzuführen. nicht vor Grenzen halt." Ohne die Vergangenheit vergessen zu wollen, sollten wir in die Zukunft blicken, um für noch ungeborene Generationen diesen Planeten zu schützen, den wir verwalten, der so abhängig wie nie vor diesem Jahrhundert von der Pflege des Menschen ist, eben weil die Menschheit weiterhin von der Gesundheit der Natur abhängt, die alles Leben erhält. Ich danke Ihnen. Präsident Bush hat erklärt: "Unser gemeinsames Erbe ist die Erde, und das Schicksal der Erde macht * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 26. Juni 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ergebnisse einiger vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführten Meinungsumfragen. Unsicherheit über wirtschaftliche Perspektiven Obwohl viele Experten der Meinung sind, die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten habe ihren Tiefstand erreicht, belegen zwei jüngste landesweite Meinungsumfragen - eine von ABC News mit der Washington Post durchgeführt, die andere von CBS News und der New York Times -, daß die Amerikaner im allgemeinen nicht besonders optimistisch in die Zukunft blicken. Auf die Frage von ABC/Post: "Würden Sie die gegenwärtige Wirtschaftslage als ausgezeichnet, gut, nicht so gut oder schlecht bezeichnen?" antwortete ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung (alle Angaben in Prozent): Ausgezeichnet 1 Gut 22 Nicht so gut 47 Schlecht 30 Weiß nicht/keine Angabe * = unter 0,5 Prozent Auf dieselbe Frage, aber mit anderen Antwortmöglichkeiten, erhielt CBS/Times das folgende Ergebnis: Sehr gut 1 Ziemlich gut 41 Ziemlich schlecht 40 Sehr schlecht 17 Weiß nicht/Keine Angabe 1 AMERIKA DIENST 25 Auf die Frage, ob sich die Wirtschaftslage bessern, verschlechtern oder ob sie unverändert bleiben würde, wurden bei einer Meinungsumfrage folgende Antworten gegeben: Wird besser 20 Wird schlechter 44 Bleibt unverändert 35 Weiß nicht/Keine Angabe 1 Bei einer anderen Umfrage lauteten die Antworten: Besser 23 Schlechter 29 Unverändert 47 Weiß nicht/Keine Angabe 1 Die Frage, "Wer ist Ihrer Meinung nach für die Wirtschaftslage eher verantwortlich - Bush, die Demokraten im Kongreß oder die Republikaner im Kongreß?" wurde von den Befragten folgendermaßen beantwortet: Bush 20 Demokraten im Kongreß 24 Republikaner im Kongreß 23 Keiner 3 Alle zusammen 21 Weiß nicht/Keine Angabe 9 Zweifel über den Kongreß wurde noch bei einer anderen Frage laut: "Sind Sie mit der Art und Weise, wie der Seite 1 �Kongreß die Wirtschaft lenkt, einverstanden oder nicht einverstanden?" Die Antworten: Einverstanden Nicht einverstanden Weiß nicht/Keine Angabe Darüber hinaus zeigten sich die Befragten pessimistisch über den Zustand der US-Regierung. Auf die Frage: "Wie würden Sie die finanzielle Lage der Bundesregierung beschreiben - ausgezeichnet, gut, weniger gut oder schlecht?" wurde folgendermaßen geantwortet: Ausgezeichnet Gut 2 16 Unzufriedenheit mit der Wirtschaft und den Finanzen der Regierung haben unter Umständen eine der zur Politik des Präsidenten gesteJIte Frage beeinflu ßt. Die Befragten wurden aufgefordert, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 1992 zu überlegen, ob sie Präsident Bush oder einem potentiellen demokratischen Kandidaten ihre Stimme geben würden. George Bush 54 Dem Demokraten 29 Keinem von beiden 4 Weiß nicht/Keine Angabe 13 Schlecht 36 Eine andere Frage zur Politik bat die Befragten, ihre Eindrücke der 11 potentiellen demokratischen Kandidaten für die Präsidentschftswahl 1992 wiederzugeben. Hier die Ergebnisse: Weiß nicht/Keine Angabe 2 Douglas Wilder, Gouverneur von Virginia Weniger gut Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als weniger gut oder schlecht bezeichnet hatten, wurden gefragt, wer ihrer Meiung nach dafür verantwortlich sei. Hier die Antworten: Gut 14 Nicht gut 5 Weiß nicht 81 Bush 16 Demokraten im Kongreß 25 Gut 8 Republikaner im Kongreß 22 Nicht gut 6 Keiner 3 Weiß nicht Alle 26 Weiß nicht/Keine Angabe 8 Diejenigen, die die finanzielle Lage der Bundesregierung als ausgezeichnet oder gut eingestuft hatten, lobten dafür: Bush 42 Demokraten im Kongreß 15 Republikaner im Kongreß 20 Keinen Alle 12 Weiß nicht 11 Demokraten Paul Tsongas, Politiker aus Massachusetts 86 Jay Rockefeller, Senator aus West Virginia Gut 35 Nicht gut 14 Weiß nicht 51 Sam Nunn, Senator aus Georgia Gut 29 Nicht gut M Weiß nicht 60 1 In einer der Meinungsumfragen wurde gefragt: "Welcher Partei - Demokraten oder Republikanern - trauen Sie es eher zu, die wichtigsten Probleme des Landes in den nächsten Jahren zu lösen?" Die Antworten lauteten: 37 Republikaner Bob Kerrey, Senator aus Nebraska Gut 11 Nicht gut 5 Weiß nicht §4 Edward Kennedy, Senator aus Massachusetts Gut 37 Nicht gut 48 Weiß nicht 15 Jesse Jackson, schwarzer Politiker Keinem von beiden 5 10 Gut 47 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Nicht gut 40 Weiß nicht 13 Beiden gleich Seite 2 Unsicherheit über Namen in der Politik AMERIKA DIENST 25 �Mario Cuomo, Gouverneur von New York Albert Gore, Senator aus Tennessee Gut 29 Gut 28 Nicht gut 9 Nicht gut 21 Weiß nicht 62 Weiß nicht 51 Richard Gephardt, Senator aus Missouri Lloyd Bentsen, Senator aus Texas Gut 32 Gut 31 Nicht gut 14 Nicht gut 17 Weiß nicht 54 Weiß nicht 52 * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �THEMENINDEX 26. Juni 1991 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1991 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1991) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Abrüstung 11 Airbus 7 Amerika heute 13 Amerikanisch-Sowjetische Beziehungen 9 Auslandshilfe 9 Baltikum 4 Bericht zur Lage der Nation 4 Bildungswesen 16,22 Chemieexporte 10 Chemische Waffen 19,20,21 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 8 Einwanderung 20 Europa/NATO 6 GATT 13 Golfkrieg 5,6,7,8,9,10 Golfkrise 1,2,3,4, 12, 14,16, 18,20,23 Golfkrise/KSZE 4 Handel 12 Haushalt 5 Hintergrund 17 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Institutionen in Amerika KSE 12,22 KSZE 2S Meinungsbild in Amerika 25 Menschenrechte 9 NATO 21,23 Nach dem Golfkrieg 24 Naher Osten 10,11,14,15,21,22 Neue Weltordnung 15, t 9 Neuer Landwirtschaftsminister 10 Nichtverbreitung 15 Osteuropa 17,20 Osteuropahilfe 11 Parteien in Amerika 18 Sowjetunion 24 Stipendien 16 Terrorismus 18 US-Regierungssystem 16 US-Entwicklungshilfe 1 USA-Deutschland 17 USA-Europa 23,24 Umwelt 8, 20, 25 Weltwirtschaftsgipfel 23,25 Wirtschaft 1,4,7,9,15 Seite 2 AMERIKA DIENST 36 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Punkte zum wirtschaftlichen Übergang<br /><em>Außenminister Baker bei der KSZE</em><br /><br /><strong>2. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Wirtschaftsexperten einig über Notwendigkeit durchgreifender sowjetischer Reformen<br /><em>Hintergrundartikel zum Weltwirtschaftsgipfel in London</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Reilly: Osteuropas Umweltprobleme äußerst dringlich<br /><em>Rede des Leiters des US-Umweltamts in Prag</em><br /><br /><strong>4. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfrage zur Wirtschaft und Politik des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1991</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f1ba53353c7a8770a918f86d45ac7c3.pdf d46a9e01a4fae7a5d773d6adad17d9e5 PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,QM ^ 24 19. Juni 1991 ,;-' ,:- & USA-EUROPA DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin SOWJETUNION USA UNTERSTUTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats NACH DEM GOLFKRIEG DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 19. Juni 1991 DIE EURO-ATLANTISCHE ARCHITEKTUR: VON WEST BIS OST Rede von Außenminister Baker in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Baker beim Aspen-Institut in Berlin vom 18. Juni 1991 im Wortlaut. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein. Bei meinem Besuch im Jahr 1989 war die Mauer gerade zu einem Tor geworden. Als ich im Jahr 1990 zurückkehrte, nahm ich an den Verhandlungen zur Überwindung der Teilung dieser Stadt, dieser Nation, dieses Kontinents teil. Und heute, im Jahr 1991, habe ich die Ehre, an einem Treffen in der Hauptstadt des vereinigten Deutschlands teilzunehmen. stützung, um dauerhafte Demokratien hervorzubringen. Die Perestrojka bedarf unserer Ermutigung, um weiter in Richtung auf eine freie Gesellschaft und freie Märkte voranzuschreiten. So bedeutend diese Fortschritte auch waren: An diesem Ort haben wir noch etwas anderes von dauerhafter Lebensfähigkeit geschaffen. Für Amerikaner ist Berlin weit mehr als eine Stadt. Berlin ist Geburtsort eines besonders engen Verhältnisses zwischen Deutschen und Amerikanern. Hier an diesem Ort haben Deutsche und Amerikaner, die einstmals Gegner waren, einander beigestanden. An diesem Ort haben wir gelitten, geteilt und für die Freiheit gestritten. Präsident Bush hat in Prag über einen "neuen Staatenbund der Freiheit... beruhend auf gemeinsamen Prinzipien ... die unsere gemeinsamen Werte verkörpern" gesprochen. Hier begründeten wir die transatlantische Gemeinschaft. Und von hier aus müssen wir sie weiter ausbauen. Als ich im Dezember 1989 in Berlin sprach, legte ich unsere Gedanken über die Architektur eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus dar. Im Hinblick auf diese Architektur für die Zeit nach dem kalten Krieg haben wir bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Doch unsere Vision muß darüber hinausgehen. Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen. Dies sind noch unvollständige Teile unserer Architektur. Die Revolutionen der Freiheit in Mittel- und Osteuropa erfordern unsere weitere Unter- AMERIKA DIENST 24 Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die von Vancouver bis Wladiwostok reicht. Hier, in den östlichen Ländern Deutschlands, beginnen wir, diese umfassendere Euro-Atlantische Gemeinschaft aufzubauen. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands endete nicht mit der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus diesem Grund wollte ich heute selbst einigen Menschen in Ostdeutschland zuhören und ihre Heimat mit eigenen Augen sehen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Programm eingeleitet, um allen Deutschen die Hand zu reichen. Ich zweifle nicht daran, daß dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Europas sein wird. An diesem Tag, so glaube ich, werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam an diesem Werk beteiligt sein. Wir können uns jedoch nicht mit der Integration des ganzen Deutschlands begnügen. Seite 1 �Die Atlantische Gemeinschaft: Eine Wertegemeinschaft Auflösung und Evolution des europäischen Nationalstaats Für mich verkörpert das transatlantische Verhältnis bestimmte allgemeingültige Ideale der Aufklärung. Diese Werte gründen sich auf das Konzept der politischen Rechte und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen, die in den europäischen Ideen des 17. und 18. Jahrhunderts wurzeln und zum ersten Mal in der neuen amerikanischen Nation auf fruchtbaren Boden fielen. Das vielleicht augenfälligste Phänomen in ganz Europa ist heute die Hand in Hand gehende Auflösung und Evolution des Nationalstaats. Obwohl der Nationalstaat bei weitem die wichtigste politische Einheit bleibt, wird seine politische Rolle zunehmend von supranationalen und subnationalen Einheiten ersetzt. Mit anderen Worten: Einige Funktionen des Nationalstaats werden "nach oben" delegiert und andere "nach unten". Obwohl diese Werte ursprünglich mit Westeuropa und den Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht wurden, überschreiten sie nationale Grenzen. Diese Ideale stehen in krassem Gegensatz zu einigen im ausgehenden 19. Jahrhundert vertretenen Auffassungen über die wahren Qualitäten von Gesellschaften und Völkern auf der Grundlage von Geschichte und Erbgut, die angeblich ihren höchsten Ausdruck im Staat finden konnten. Es mag eine Ironie sein, daß der engstirnige europäische Nationalismus des 19. Jahrhunderts einer völlig anderen, rationalistischen und universalistischen Ideologie weichen sollte, die ebenfalls nationale Grenzen mißachtete: dem Marxismus. In der Sowjetunion vermischten die Bolschewiki diese Ideologie mit einer slawophilen Bewegung, die selbst eine Reaktion auf angeblich fremde westliche Werte darstellte. Stalin zwang halb Europa diese Ideologie auf. Heute sind ihre Mißerfolge und ihr Zerstörungswerk jedermann offensichtlich. Als die Fesseln dieser gescheiterten Ideologie beseitigt oder zerschnitten waren-in Mittel- und Osteuropa, der Sowjetunion selbst und in anderen Teilen der Welt -, kehrten die alten Nationalismen und Animositäten des 19. Jahrhunderts zurück. Diese Kräfte überschatten die neuen Demokratien, insbesondere diejenigen, die danach trachten, in Vielvölkerstaaten Wurzeln zu schlagen. Sie bringen Besorgnis über politische, wirtschaftliche und militärische Sicherheit zum Vorschein. Sie riskieren neue Spaltungen in Europa. Wir müssen diesen Völkern, die neue Werte wiederentdecken, auf denen sie pluralistische, demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaften aufbauen können, eine Inspiration oder sogar ein Ziel anbieten. Wir müssen ihren Platz in der neuen Architektur definieren. Unsere Architektur muß das seit langem bestehende, im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Ziel der NATO - die Schaffung "einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa" - verwirklichen. Um dies zu leisten, müssen unsere Strukturen euro-atlantische politische und wirtschaftliche Werte sowie die Ideale der Aufklärung fördern. Sie müssen die Komponenten eines ungeteilten und freien Europas festlegen. Darüber hinaus müssen wir zeigen, wie die Integration die neuen, aus alten Feindschaften herrührenden Gefahren bewältigen kann. Seite 2 In Westeuropa war dieser evolutionäre Prozeß eindrucksvoll. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Westeuropäer immer mehr Funktionen von der nationalen auf die supranationale Ebene verlagert. Die Europäische Gemeinschaft hat die historisch intensivste und umfassendste freiwillige Evolution der Regierungsgewalt über die nationale Ebene hinaus verwirklicht. Das Atlantische Bündnis hat seinerseits die vielleicht grundlegendste zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande gebracht, denn es ist die NATO, der Europäer wie Nordamerikaner nicht nur ihren Wohlstand, sondern ihre persönliche und nationale Existenz anvertraut haben. In Westeuropa wurde die Evolution von der Auflösung der Macht von Staats- und Gemeindeverwaltungen zugunsten bisweilen grenzüberschreitender Regtonen und des Privatsektors begleitet. Dagegen ist die Auflösung staatlicher Macht in Mittelund Osteuropa ein wesentlich augenfälligeres Phänomen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus trat die Volkszugehörigkeit erneut als mächtige politische Kraft auf, die neue Trennungslinien zwischen Ländern und - was noch akuter ist - innerhalb von Vielvölkerstaaten aufzuwerfen droht. Aber sogar im Osten findet gleichzeitig ein Prozeß der Evolution statt. Wir erleben die Anfänge eines Europas der Regionen, die einander sehr gut überschneiden können. Die Zusammenarbeit zwischen Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, die Pentagonale sowie die Sondierungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der Ostseestaaten sowie der Länder am Schwarzen Meer sind Beispiele frühzeitiger Bemühungen. Auch das Neun-plus-Eins-Abkommen in der Sowjetunion ist ein erster Schritt, um die Legitimität des multinationalen Staats auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses der einzelnen Teile wiederherzustellen. Ferner ist das Interesse dieser Staaten an einem Beitritt zu westlichem Institutionen wie IWF, EG und OECD ebenfalls ein Beweis dieser evolutionären Tendenz. Evolution und Auflösung sind keine Alternativen sondern einander ergänzende und in der Tat von einander abhängige Entwicklungen. Der Aufbau einer EuroAtlantischen Gemeinschaft kann nur dann auf demo- AMERIKA DIENST 24 �kratischer Grundlage verwirklicht werden, wenn die Basis an diesem Prozeß beteiligt wird. Aus diesem Grund haben sich die Architekten des vereinten Europas das Prinzip der "Subsidiarität", in etwa vergleichbar mit dem amerikanischen "Federalism" - also der Abtretung von Verantwortung auf die unterste Stufe der Regierung, die in der Lage ist, diese Verantwortung effektiv auszufüllen - zu eigen gemacht. Andererseits wird der Prozeß der Auflösung von Macht im Osten zu Zersplitterung und Konflikten führen und letztlich die Demokratie bedrohen, wenn sie nicht mit der freiwilligen Delegierung von Macht auf nationale und sogar supranationale Ebenen einhergeht - in solch grundsätzlichen Bereichen wie Verteidigung, Handel, Währung und Schutz grundlegender Menschenrechte, insbesondere der von Minderheiten. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation der Ideen, nicht der Abstammung, Herkunft oder Konfessionen. Die Amerikaner wissen, daß viele Ebenen der Regierung effektiv koexistieren und kooperieren können und deshalb der Aufbau einer starken Nation aus der Vielfalt heraus möglich ist. In der gesamten EuroAtlantischen Gemeinschaft und tatsächlich auf der ganzen Welt muß die grundlegende Aufgabe der Demokratie ethnische Bande auf der Basis gemeinsamer - und viel stärker noch universeller Werte - umfassen und repräsentieren, aber auch überwinden. Die Integration Westeuropas innerhalb der EG und der NATO hat in der Tat all die alten territorialen Streitigkeiten, Gebietsansprüche und Minderheitenprobleme unter den und innerhalb der Mitgliedstaaten überwunden. Mit der euro-atlantischen Integration ist es wirklich unvorstellbar geworden, daß regionale Streitigkeiten eine Quelle ernsthafter Konflikte zwischen diesen Ländern werden könnten. Die Anreize für eine Zusammenarbeit in diesem multi- und supranationalen Rahmen sind im Vergleich zu den noch verbleibenden strittigen Bereichen unvergleichlich hoch. Wenn wir vergleichbare Maßgaben für Frieden und Stabilität in ganz Europa erreichen wollen, sollten vergleichbare Strukturen eingeführt werden, um unter diesen Ländern eine Interdependenz zu gestalten und zu entwickeln. Insgesamt müssen in Ost und West die Prozesse der Entwicklung und Auflösung in einem konstruktiven Gleichgewicht gehalten werden. Nur wenn in beide Richtungen ausgewogene Fortschritte erzielt werden, kann der einzelne eine Stimme bei der Führung einer noch stärker voneinander abhängigen Welt bekommen. Ich möchte mich nun den wesentlichen Strukturen dieser Architektur zuwenden - NATO, EG und KSZE. Ich möchte untersuchen, wie sie sich seit Dezember 1989 entwickelt haben und erörtern, wie sie zu einer euro-atlantischen Architektur beitragen können, die sich von Nordamerika über Europa bis zur Sowjetunion erstreckt. AMERIKA DIENST 24 Die neuen Aufgaben der NATO Bis jetzt hat die Anpassungsfähigkeit der NATO ihre Lebensfähigkeit bewiesen. Sie ist in der Tat sowohl ein solider Eckpfeiler als auch Initiator kooperativer Strukturen für ein ungeteiltes und freies Europa. Zuerst hat unsere Erklärung vom Londoner Gipfel der friedlichen Vereinigung eines demokratischen Deutschlands den Weg bereitet. Dann hat unsere gemeinsame Entschlossenheit bei den KSE-Verhandlungen zu einem bahnbrechenden Abkommen geführt, das die militärische Landkarte Europas neu gestalten wird. In den vergangenen zwei Wochen haben die Au ßenminister des Bündnisses die wichtigsten Sicherheitsfunktionen der NATO im neuen Europa vereinbart. Wir sind übereingekommen, daß dieses Bündnis eine der unabdingbaren Grundlagen für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa liefert. Es dient als transatlantisches Forum für Konsultationen und Zusammenarbeit der Verbündeten in Bereichen, die allen ein Anliegen sind. Es leistet Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung durch eine Aggression gegen das Territorium eines jeden Mitgliedstaats. Und es erhält das strategische Gleichgewicht innerhalb Europas. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität das Bündnis weiter stärken und seine Fähigkeiten zur Erfüllung dieser Aufgaben in Zukunft verbessern würde. Gleichzeitig würde es eine noch herausragendere Rolle Europas in diesem Prozeß fördern. Die Vereinigten Staaten fordern, daß unsere europäischen Verbündeten bei der Entwicklung dieser Identiät unterstützt werden und wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Kooperation zwischen europäischen und atlantischen Institutionen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit zu fördern. Das neue Programm des Bündnisses, insbesondere seine politische Rolle, zeigt sich auch in unseren Plänen zum Aufbau von Partnerschaften mit Ländern Mittel- und Osteuropas und der Sowjetunion. Wir haben Initiativen vorgeschlagen, mit denen Kontakte unter hochrangigen Sicherheitsbeamten, Militärbehörden, Parlamentariern, Führungskräften, Wissenschaftlern und Umweltexperten intensiviert werden sollen. Die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas engagieren sich bereits für unsere gemeinsamen Werte jetzt müssen wir uns auf die praktische Seite der Beziehungen konzentrieren, um sie zu fördern und zu sichern. Diese Kontakte des Bündnisses sind auch so angelegt, da ß sie die Sowjetunion in die neue Architektur mit einbeziehen. Wenn Reformen in einer zunehmend pluralistischen Sowjetunion Erfolg haben sollen, müssen wir Kontakte zum sowjetischen militärisch-industriellen Komplex und zu Reformern knüpfen. Wir Seite 3 �wollen sie über die NATO-Strategie, ihre Doktrin und ihren defensiven Charakter informieren. Sie können unter Umständen von unseren Erfahrungen mit Beziehungen zwischen zivilem und militärischem Bereich profitieren. Darüber hinaus wollen wir Bestrebungen unterstützen, Rüstungsindustrien in zivile Produktionsstätten umzuwandeln, zum Wohle der dort beschäftigten Männer und Frauen. Die Europäische Gemeinschaft - Kontinuierliche Integration und Unterstützung für ein Programm im Osten Aufgrund der erfolgreichen Integration der Europäischen Gemeinschaft können ihre Mitgliedstaaten von der gemeinsamen Politik profitieren, ihre unterschiedlichen nationalen Attribute beibehalten und die Autorität Kommunalregierungen übertragen, die dem Volk näherstehen. Die Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig mitten in zwei regierungsübergreifenden Konferenzen, die ihre politische und wirtschaftliche Integration vertiefen wird. 1989 habe ich bereits in Berlin erklärt, daß dieses Ziel in den Vereinigten Staaten schon von Marshall und Acheson unterstützt wurde. Und wir unterstützen es auch heute. Natürlich tun wir das in der Erwartung, daß eine europäische Union einen Platz als verantwortungsbewu ßter Führer einnehmen wird, der zur Stärkung einer Struktur globaler und kontinentaler Interdependenz beiträgt. Unser Staatenbund der Freiheit muß sich weiter ausbreiten - nach Japan und Asien, Lateinamerika und Afrika. Es ist dieser globale Kontext, der dem energischen Einsatz der EG für eine erfolgreiche Uruguay-Runde hohen Stellenwert verschafft. Leider gibt die Agrarpolitik der EG Anlaß zur Besorgnis. Obwohl wir die wichtige Rolle anerkennen, die die Gemeinsame Agrarpolitik für die Integration Europas spielt, hoffen wir, die Europäer erkennen jetzt, daß deren Fortsetzung in ihrer gegenwärtigen Form den Entwicklungsländern und dem GATT-System Schaden zufügt. Es wäre tragisch, wenn die Gemeinschaft genau in dem Jahr, in dem bei der europäischen Integration neue Wege beschritten wurden, das Signal einer isolierten Stellung in der Welt aussenden würde. Die Stärke der Euro-Atlantischen Gemeinschaft hängt von der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und davon ab, daß die Vereinigten Staaten mit der europäischen Integration und der Entwicklung von Institutionen Schritt halten. Unsere im letzten Jahr abgeschlossene US-EG-Erklärung ist das Zeichen für einen ersten Schritt auf diesem Weg. Unter Luxemburgs starker Führung haben sich unsere Kontakte mit dem Ratspräsidenten und der Troika schnell und fruchtbar entwickelt. In ähnlicher Weise knüpfen wir neue Kontakte mit der Kommission in Bereichen wie Energie, Wettbewerbspolitik und Privatsphäre. Seite 4 Ich hege die Hoffnung, daß die Gemeinschaft mit den Entscheidungen für ihre eigene Zukunft weiterhin die Möglichkeiten für eine effektive Interaktion mit den Vereinigten Staaten und anderen in Form einer Partnerschaft in der Welt entwickeln wird. Die erfolgreiche Schaffung einer geschlossenen internen Struktur für die Gemeinschaft sollte auch ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Verpflichtungen stärken. In naher Zukunft besteht die vielleicht größte Herausforderung für die EG in ihrer Hinwendung zum Osten. Der politische und wirtschaftliche Erfolg der EG war bereits ein Magnet, der die Länder Osteuropas zu Demokratie und Marktwirtschaft gezogen hat. Die Kommission hat diese Bitte durch ihre Koordination bei der Arbeit der Gruppe der 24 für die neuen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Mittel- und Osteuropas ergänzt. Wir hoffen, daß dies der erste von vielen Schritten ist, mit denen die wirtschaftlichen Hindernisse für diese Länder in Europa ausgeräumt werden. Die Absicht der Gemeinschaft zur Aushandlung erweiterter Beitrittsverträge im Einklang mit dem GATT ist eine weitere Phase. Es leuchtet ein, daß die neuen marktorientierten Demokratien keine ausländischen Investitionen anziehen, keine Privatisierung vornehmen oder wettbewerbsfähige Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gründen können, wenn sie nicht die Möglichkeit des fairen Wettbewerbs um Märkte haben. Ich bin optimistisch, daß die Europäische Gemeinschaft diese Herausforderung der Ausweitung der Euro-Atlantischen Gemeinschaft nach Osten annimmt. Durch Vorbild, Fördermaßnahmen, Beitritte, Verbindungen zu anderen regionalen Gruppen oder sogar wenn die Europäer dies eines Tages entscheiden durch weitere Integration, kann die EG diesen marktwirtschaftlich orientierten Demokratien eine Heimat in unserer größeren Gemeinschaft gemeinsamer Werte bieten. Die KSZE: Ein umfassender Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft Die in Helsinki ins Leben gerufene KSZE bleibt die Gruppe, die alle Länder Europas und Nordamerikas auf der Basis eines gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und demokratische Grundsätze vereint. Diese Rechte und Prinzipien bilden das Fundament für eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die sich bereits von Berlin nach Osten erstreckt. Wir müssen eine praktische Erfolgsbilanz für die KSZE schaffen, mit einander ergänzenden Fähigkeiten in allen drei Körben und damit den Reformprozeß unterstützen, mit dessen Hilfe die KSZE eine echte Wertegemeinschaft werden kann. AMERIKA DIENST 24 �Morgen werden sich die Außenminister der KSZE zum ersten Mal als Ministerrat treffen, wie er in der Charta von Paris eingeführt wurde. Ich hoffe, daß meine Kollegen und ich in den nächsten zwei Tagen in der Lage sein werden, weitere Schritte zu unternehmen, um die KSZE gemäß den von Außenminister Genscher und mir im Mai unterbreiteten Vorschlägen zu bereichern. Wir sollten ein Verfahren einführen, um Notstandssitzungen von KSZE-Vertretern unterhalb der Minister abzuhalten. Wir können das Konfiktverhütungszentrum fördern. Und ich hoffe, wir können darüber hinaus Verfahren entwickeln, mit denen Minister die Einführung von Untersuchungskommissionen anordnen können. Wir müssen auch andere Ideen in Erwägung ziehen. Außenminister Bessmertnych hat einen Vorschlag für eine ständige KSZE-Menschenrechtskommission unterbreitet. Dies verdient ernsthafte Beachtung. Es könnte durch die Hinzufügung von Untersuchungskommissionen als fünftem Schritt im Mechanismus der Menschlichen Dimension ergänzt werden. Ich schlage vor, wir erwägen die Einberufung eines KSZE-Sondertreffens zur Unterstützung der freien Medien. Wir könnten auch das Mandat des Büros für Freie Wahlen auf ein Büro Demokratischer Institutionen erweitem, so daß der Wahltag nur einer von 364 Tagen im Jahr ist, an denen Freiheit gilt. Im wirtschaftlichen Bereich schlage ich die Schaffung neuer KSZE-Handelskammern in den Ländern auf dem Weg zur Marktwirtschaft vor, um die Interessen der Privatindustrie zu organisieren und artikulieren. Darüber hinaus könnten wir ein Seminar über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Umrüstung von militärischem Gerät und Haushaltsengpässe veranstalten. Die KSZE ist auch das geeignete Forum, um die Probleme der Migration in Europa anzusprechen. Auf einem Expertentreffen könnten humanitäre Prinzipien zur Bewältigung der massiven Immigration und Flüchtlingsströme in den KSZE-Ländern sowie kooperative Vereinbarungen zur Ursachenforschung solcher Völkerwanderungen entwickelt werden. Mit anderen Worten, aus meiner Sicht wird die KSZE eine Tagesordnung erarbeiten, die dem Gedankenaustausch und der Zusammenarbeit bei Problemen von gemeinsamem Interesse förderlich ist. Dies ist die Voraussetzung für bessere Integration. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die KSZE als Rahmen und nicht als zentralistisches Gremium für das euro-atlantische Programm zu sehen. Wenn wir die euro-atlantische Architektur nach Osten ausdehnen, müssen wir bei der Anwendung vielfältiger Methoden und Institutionen - einschließlich NATO, EG, OECD, Europarat und anderen - kreativ vorgehen, um die gemeinsamen Belange anzusprechen. AMERIKA DIENST 24 Zum Beispiel das Thema Sicherheit. Wir haben in der Tat Vereinbarungen für die gemeinsame Sicherheit entwickelt, um den Bedürfnissen der aufstrebenden Demokratien Rechnung zu tragen und eine reformierte Sowjetunion einzubeziehen. Erstens wird die KSE zur Schaffung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen beitragen, die Konflikte entschärfen könnten. Die KSZE wird ferner Warnsysteme für potentielle Gefahren, Mechanismen für deren Abschwächung sowie Wege zur Einbeziehung anderer bei ihrer Lösung erarbeiten. Auf diese Weise würde die Struktur dazu beitragen, die Bedingungen und die Neigung zu Eskalation zu verhindern, die Europa im August 1914 charakterisierten. Zweitens könnte die NATO eine ergänzende Rolle spielen. Ein starkes Verteidigungsbündnis gestattet niedrigere Streitkräfteniveaus und bietet die Grundlage für Stabilität in ganz Europa. Die von der NATO verfolgten Rüstungskontrollprogramme werden diese Sicherheit erhöhen. Die Verbindungsstäbe der NATO werden die friedlichen Absichten des Bündnisses übermitteln, Beziehungen zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen fördern und zu einem Klima beitragen, das Einschüchterung und Aggression nicht zuläßt. Drittens schaffen die integrierenden Institutionen der Euro-Atlantischen Gemeinschaft wie EG, Europarat und OECD ein Netz politischer und wirtschaftlicher Unterstützung. Diese Unterstützung wird die neuen Marktwirtschaften im Inland stärken und einer möglichen Bedrohung signalisieren, daß diese Nationen Teil einer größeren Gemeinschaft sind, die Interesse an ihrem Erfolg haben. Schließlich ist es auch unabdingbar, die zukünftige sicherheitspolitische Tagesordnung in Europa zu erarbeiten, um den sich wandelnden Herausforderungen Rechnung zu tragen, einschließlich der besonderen Bedürfnisse des Ostens. Es ist an der Zeit, neue Ziele zu setzen, die über das Konzept des Gleichgewichts hinausgehen, und damit zu beginnen, die Grundlage für wirklich kooperative Sicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck schlage ich eine dreistufige Tagesordnung für zukünftige KSZE-Aktivitäten bei der Rüstungskontrolle und im Sicherheitsbereich vor. Erstens müssen wir Offenheit und Transparenz bei unseren militärischen Angelegenheiten institutionell verankern. Wir sollten unsere Bestrebungen zur Erlangung eines Vertrags über Offene Himmel verstärken und einen regelmäßigen Dialog über Streitkräfte, Etats, Verteidigungspläne und Doktrinen in die Wege leiten. Um die mögliche Umstrukturierung der Streitkräfte in der Region vom Atlantik bis zum Ural anzusprechen, sollten wir Maßnahmen in Erwägung ziehen, die frühzeitige und eindeutige Anzeichen für Umgestaltungs- Seite 5 �bestrebungen liefern - nicht nur, um Überraschungen zu vermeiden, sondern auch, um solche Ansätze zu vereiteln. Der zweite Teil unserer Tagesordnung befaßt sich mit Konfliktverhütung. Meilensteine wie der KSE-Vertrag und das VSBM-Abkommen werden die Bedrohung eines massiven Kriegs mit kurzer Vorwarnzeit in Europa vollständig beseitigen. Wir müssen jedoch auch geringfügigere lokale Probleme im KSZE-Gebiet ansprechen, die möglicherweise zu Konflikten zwischen den KSZE-Mitgliedstaaten führen könnten. Dies könnte neue Maßnahmen zur Bewältigung einiger sicherheitspolitischer Sorgen bestimmter Regionen umfassen. Es könnte neue Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Balkan oder anderen Gebieten beinhalten, in denen die Stabilität auf dem Spiel stehen könnte. Einige dieser Maßnahmen könnten den Rüstungskontroll- und vertrauensbildenden Maßnahmen entsprechen. Sie könnten auch einen umfassenderen politischen Ansatz beinhalten, wie etwa den unmittelbar betroffenen Nationen auf deren Bitte die Untersuchungs-, Schlichtungs- und friedensbewahrenden Fähigkeiten der KSZE zur Verfügung zu stellen. Der dritte Punkt ist der Angriff auf die Weiterverbreitung: Beendigung der Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und ihrer Trägerraketen - sowie Zusammenarbeit bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Zurückhaltung beim Verkauf konventioneller Waffen zu üben. Präsident Bush hat zu konzentrierten weltweiten Bestrebungen zur Bewältigung dieser Herausforderung aufgerufen. Wir in der KSZE können dazu beitragen, indem wir eine Partnerschaft der Verantwortung und Zurückhaltung aufbauen. Die KSZE-Mitgliedstaaten zählen zu den wichtigsten Rüstungslieferanten der Welt. Im Gefolge der OstWest-Konfrontation sind einige KSZE-Volkswirtschaften stark vom Export von Rüstungsgütern abhängig geworden. Dies ist ein Problem, das wir gemeinsam angehen müssen, um innovative Ansätze zum Problem der Umrüstung der Verteidigungsindustrie zu erarbeiten. Mit dem KSE-Vertrag und den in KSEIA ausgehandelten Erklärungen zum Abbau der Personalstärken, KSZE - einschließlich dieser neuen Tagesordnung für Rüstungskontrolle -, der dauerhaften Tragfähigkeit der NATO - einschließlich ihrer Verbindungsstäbe -, der EG und anderen europäischen Institutionen zusammengenommen, schaffen wir die Grundlage für kooperative Sicherheit in Europa. Seite 6 Ausweitung der transatlantischen Gemeinschaft auf die Sowjetunion Unsere größte Herausforderung wird darin bestehen, die transatlantische Gemeinschaft auf die Sowjetunion auszuweiten. Während die neue Architektur dieses Ziel praktisch verwirklichen kann, wird sie, solange die Sowjetunion außenpolitisch zögert, unvollständig bleiben. Perestrojka bietet eine Chance für "neues Denken" in zahlreichen Bereichen - nicht nur der Außenpolitik, in der wir gemeinsam viel erreicht haben, sondern auch der Verteidigungspolitik, Wirtschaft, Demokratisierung, den Beziehungen zwischen zentraler Führung und den Republiken sowie Menschenrechten. Die Revolution der Perestrojka hat einen neuen Pluralismusfreigesetzt. Die alten politischen und wirtschaftlichen Strukturen sind zusammengebrochen. Und es kostet Zeit, auf dem Willen des Volkes neue aufzubauen. Die Wahlen in Rußland und anderen Gebieten sind ein guter Anfang. Wir müssen die unterschiedlichen Gruppen - Reformer und Traditionalisten - unter Berücksichtigung der Tatsache einbeziehen, daß sich Koalitionen bilden, auseinanderbrechen und neu bilden werden. Die Umgestaltung der Sowjetunion wird unweigerlich ihre Höhen und Tiefen haben. Es sollte jedoch unser kontinuierliches Ziel sein, die von innen kommenden Bestrebungen in der Sowjetunion zu bekräftigen und sogar zu verstärken. Perestrojka ist ein von der Erkenntnis geleitetes sowjetisches Konzept und Ziel, daß der Wandel unabdingbar ist, um Stagnation und Verschlechterung aufzuheben. Es liegt im Interesse der sowjetischen Völker, echte Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Es liegt in unserem Interesse, sie zu unterstützen. In den vergangenen Wochen habe ich von dem politischen, wirtschaftlichen, ethnischen, außen- und verteidigungspolitischen Konzept gesprochen, das es der Sowjetunion gestatten könnte, die Hoffnungen der Perestrojka zu erfüllen. Heute habe ich eine Reihe von Wegen angesprochen, mit denen die NATO, EG, KSZE und andere euroatlantische Strukturen als Modell für die innenpolitische Reform der Sowjetunion und internationale Zusammenarbeit dienen können. Ich bin mir jedoch auch der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten aus historischen Gründen eine besondere Rolle bei der Unterstützung dieses Umge- AMERIKA DIENST 24 �staltungsprozesses in der Sowjetunion spielen müssen. Während die Sowjets den Willen zur Selbsthilfe demonstrieren und Präsident Gorbatschows Aufruf in Oslo, bei Perestrojka und neuem Denken "auf Kurs zu bleiben", folgen, können und sollten wir ihnen Schritt für Schritt zur Seite stehen. Ich hoffe, Präsident Gorbatschow unternimmt nun neue Bestrebungen zu ernsthaften marktwirtschaftlichen Reformen, die uns gestatten, Perestrojka - ein sowjetisches Programm mit sowjetischen Zielen voranzubringen. Die Tür zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft steht offen. Aber nur die Sowjets können die Entscheidung treffen, die Schwelle zu übertreten. Vergangene Woche habe ich vor dem amerikanischen Senat erklärt: "Wir sind dabei, ein Paket unterstützen- Die euro-atlantische Perspektive der Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen Vor fünfzig Jahren wäre es undenkbar gewesen, daß westlichen Ländern koordinieren möchten." ein amerikanischer Außenminister in Berlin vor DeutNatürlich steht es dem Präsidenten zu, das vollständi- schen und Amerikanern über die Werte der Euroge Paket bekanntzugeben. Wie wir in den vergange- Atlantischen Gemeinschaft spricht. Vor allem, daß er nen Wochen jedoch ausgeführt haben, könnten einzel- Gedanken über die Sicherstellung dieser Werte in den ne Bestandteile eine besondere Verbindung mit IWF neuen marktwirtschaftlichen Demokratien Mittel- und und Weltbank enthalten, um zur Erarbeitung und Osteuropas umreißen würde, sie auf die in den GeDurchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen beizu- burtswehen der Reform liegende Sowjetunion ausdehtragen, ein Projekt zwischen öffentlichem und Privat- nen und diese Werte weltweit propagieren würde. sektor zu entwickeln, um die Hindernisse für Privatin- Unsere Vorgänger haben jedoch das Unmögliche vestitionen bei der Energieentwicklung zu beseitigen, möglich gemacht. Nun ist es an unserer Generation, mit denen Devisen ins Land kommen und das ein davon zu profitieren und dann den Geist der AufkläBeispiel für den erfolgreichen Betrieb dieses Sektors rung aufrechtzuerhalten. Um dies zu verwirklichen, mit Eigentums- und Vertragsrechten liefert; gemein- müssen wir Idealisten und Realisten sein, ein Ziel same Bestrebungen zur Belebung des Nahrungsmit- setzen und dann unsere erfolgreiche, funktionstüchtitelvertriebssektors, um baldige Verbesserungen für ge transatlantische Architektur anpassen, um den die Konsumenten durch die Schaffung von Marktinitia- neuen Herausforderungen der Ära nach dem kalten tiven herbeizuführen; die Umrüstung des Verteidi- Krieg zu begegnen. gungssektors zu unterstützen, technische Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich Ausbildung im Es ist äußerst angemessen, daß wir diesen Kurs in wirtschaftlichen Bereich, offeneren Handel sowie Berlin - der Stadt der Freiheit - entwerfen. zusätzliche 1,5 Milliarden an Kreditbürgschaften, die der Präsident vergangene Woche für den Kauf von Getreide bewilligt hat. * AMERIKA DIENST 24 * * * * Seite 7 �SOWJETUNION 19. Juni 1991 USA UNTERSTÜTZEN SOWJETISCHE REFORMEN POLITISCH UND WIRTSCHAFTLICH Baker vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge "fühlen sich die Vereinigten Staaten nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern". "Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein ... Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte", erklärte Baker vor dem Unterausschuß des Senats zur Bewilligung der Mittel für das Handels-, Justiz- und Außenministerium sowie die Gerichte am 12. Juni 1991. "Wenn die Sowjets sich selbst zu einer neuen Zukunft verhelfen", so Baker, "werden wir ihnen behilflich sein. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, die wir mit anderen westlichen Ländern koordinieren möchten." Baker fügte hinzu, er werde bald erneut mit Außenminister Bessmertnych zusammentreffen, um dem Abschluß des START-Vertrags (den Gesprächen über den Abbau strategischer Rüstungen) "weiteren Auftrieb zu verleihen". In der vergangenen Woche hatte in Genf ein Treffen zwischen Baker und Bessmertnych stattgefunden. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Eröffnungsansprache in Auszügen. Es ist mir eine Ehre, diesem Unterausschuß die Vorschläge des Au ßenministeriums für das Haushaltsjahr 1992 unterbreiten zu dürfen. Ich möchte diesem Unterausschuß meinen Dank für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Außenministerium aussprechen. Es war unabdingbar, sowohl die durch die Golfkrise entstandenen Kosten abzudecken als auch die äußerst schwierigen Auswirkungen der Haushaltsengpässe zu überwinden. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, sind wir für die Bemühungen dieses Unterausschusses dankbar, die Bereitstellung angemessener Mittel zu gewährleisten, um die Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich, meine schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufzunehmen. Zunächst möchte ich einige kurze Anmerkungen zu meiner jüngsten Reise nach Kopenhagen und Genf machen. Erstens kamen die Außenminister der NATO vergangene Woche in Kopenhagen zusammen, um den politischen Anpassungsprozeß der NATO voranzubringen, da nun nach dem Londoner Gipfel vom Juli vergangenen Jahres im November das Gipfeltreffen in AMERIKA DIENST 24 Rom bevorsteht. In Kopenhagen einigte sich das Bündnis auf wesentliche Sicherheitsfunktionen, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus' leiten werden. Sie stehen für unsere Übereinstimmung zu Zweck, Charakter und grundlegenden Aufgaben der NATO in der Zukunft. Kurzum, wir erfüllen die Versprechungen der Londoner Erklärung vom vergangenen Juli: die NATO an neue Realitäten anzupassen, unsere militärische Strategie zu ändern und die politische Rolle der NATO als Bündnis gemeinsamer Werte zu unterstreichen. Zweitens haben wir unsere Arbeit in Kopenhagen an zahlreichen anderen Fronten vorangebracht, einschließlich dem Verhältnis der entstehenden europäischen Sicherheitsidentität zur NATO. Während wir die Erörterung einer europäischen Sicherheitsidentität in Europa begrüßen, haben wir Fortschritte erzielt, damit eine solche Sicherheitsidentität die NATO ergänzen und nicht mit ihr konkurrieren wird. Darüber hinaus haben wir drittens Fortschritte dabei gemacht, die Beziehungen des Bündnisses zu unseren ehemaligen Gegnern im Osten zu verbessern. Seite 1 �Unsere Gespräche über die KSZE werden meines Erachtens ein produktives KSZE-Ministertreffen nächste Woche in Berlin und ein ungeteiltes und freies Europa fördern. Es war mir eine Ehre, daß zahlreiche der von Außenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Initiativen bezüglich der NATO-Verbindungsstäbe vom Bündnis angenommen wurden. Unseres Erachtens werden die von uns bekanntgegebenen Prinzipien den Sowjets und den Mittel- und Osteuropäern eindeutig klarmachen, daß die NATO es ernst damit meint, unseren ehemaligen Gegnern die Hand zu reichen, um ein Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Darüber hinaus sind wir über die Erklärung des Bündnisses zu Mittel- und Osteuropa sehr erfreut. Während diese neuen Demokratien ihren schwierigen Übergang zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit fortsetzen, hoffen wir, auch diese Erklärung führt ihnen vor Augen, daß wir im Westen sie weiterhin unterstützen werden. Viertens hatte ich bei meinem Treffen mit Außenminister Bessmertnych in Genf einen ausführlichen Gedankenaustausch über die noch ausstehenden Themen bei START. Wir kamen überein, daß die verbleibenden Fragen trotz ihrer Schwierigkeit durch harte Arbeit beider Seiten gelöst werden können. Wir haben Experten nach Genf entsandt, um die Arbeit an den eher technischen Problemen zu beschleunigen, und es ist wahrscheinlich, daß Außenminister Bessmertnych und ich bald erneut zusammentreffen, um dem Abschluß eines Vertrags weiteren Auftrieb zu verleihen. Fünftens, bezüglich der Unterstützung des sowjetischen Reformprozesses habe ich meinen Kollegen in Kopenhagen - ebenso wie kürzlich mehreren sowjetischen Regierungsvertretern - erklärt, daß aus unserer Sicht Perestrojka in vielen Bereichen eine Chance für "neues Denken" bietet. Perestrojka birgt die Chance für neues Denken nicht nur in der Außen- sondern auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, Innenpolitik und den Beziehungen der Führung zu den Republiken. Nachdem er diese Revolution in die Wege geleitet hat, hoffen wir, daß Präsident Gorbatschow wie er in Oslo erklärt hat - bei der Perestrojka "den Kurs halten" wird. Er hat in Oslo jedoch auch erklärt, daß die "Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Heute ist es mehr als je zuvor entscheidend, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit den Traditionen zu brechen, die sich als funktionsuntüchtig erwiesen haben. Sie dürfen diese Chance zu einem Umbruch nicht verpassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich nach wie vor verpflichtet, den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Sowjetunion zu fördern. Seite 2 Niemand kann die Zukunft vorhersagen und uns den Erfolg der sowjetischen Reformen garantieren. Unseres Erachtens ist die Sowjetunion jedoch ein mit Rohstoffen und talentierten Menschen gesegnetes Land, das sich zu einer demokratischen und wohlhabenden Gesellschaft wandeln könnte. Der Impuls zur Umgestaltung der Sowjetunion ist von den Sowjets ausgegangen. Die Perestrojka ist hausgemacht. Sie wurde von der Erkenntnis geleitet, daß Wandel in der Sowjetunion zur Abwendung von Verschlechterung und Niedergang unabdingbar ist. In dieser Hinsicht bezieht sich die Perestrojka - wie Präsident Gorbatschow ausreichend klargestellt hat auf sehr viel mehr als die Wirtschaft. Sie ist eine tiefgreifende Revolution - in der Politik, den Beziehungen der Führung zu den Republiken, der Außen- und Verteidigungspolitik. In diesen Bereichen sollte die Perestrojka ebenso wie in der Wirtschaft auf dem Weg grö ßtmöglicher politischer und wirtschaftlicher Freiheit und internationaler Kooperation fortschreiten. Um also die sowjetischen Ziele zu erreichen, die Hoffnungen der Perestrojka zu verwirklichen und das reiche Potential der Sowjetunion anzuzapfen, liegt es im sowjetischen Interesse, sich eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, Gesetzen über Verträge, Wettbewerb, einer gesunden Währung und realen Preisen zu eigen zu machen. Es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zum Aufbau eines Staates fortzusetzen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit gründet und auf freie und faire Wahlen zusteuert. Es liegt im sowjetischen Interesse, durch Dialog und Verhandlungen den Bestrebungen der baltischen Staaten auf friedlichem Wege entgegenzukommen und einen Unionsvertrag zu vollenden, der den Republiken die von ihnen gewünschte Autonomie gewährt. Es liegt im sowjetischen Interesse, die positive außenpolitische Orientierung fortzusetzen und gleichzeitig die augenfälligsten Relikte des Zeitalters der Stagnation zu beseitigen, indem die Unterstützung für solche Regime beendet wird, die sich innenpolitisch der Unterdrückung und außenpolitisch der Subversion verschrieben haben. Und es liegt im sowjetischen Interesse, die Bemühungen zur Umrüstung von Militärgerät zu beschleunigen und sich gleichzeitig sowohl zur Offenlegung des Verteidigungshaushalts als auch zur erheblichen Reduzierung des Anteils der Verteidigungsausgaben am BSP zu verpflichten. Kurzum: Die Fortsetzung der Perestrojka liegt vor allem im Interesse der Völker der Sowjetunion. Deshalb müssen die Sowjets selbst den Willen aufbringen, den Weg zu einer neuen Zukunft zu öffnen. Und sie müssen beginnen, sich selbst zu helfen. Wenn sie dies tun, werden wir sie dabei unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Wir sind dabei, ein Paket unterstützender Maßnahmen zu entwickeln, das wir mit anderen westlichen Regierungen koordinieren möchten. AMERIKA DIENST 24 �Wir müssen jedoch berücksichtigen, daß diese Veränderungen nur langfristig wirksam werden. In der Tagespolitik werden unsere Bemühungen höchstwahrscheinlich einen stufenweisen Prozeß hervorbringen mit einem großen Ziel, aber stets mit einem realistischen und praktikablen Ansatz. Wir wissen um die schwierigen Entscheidungen, die von den Sowjets zu treffen sind. Vor allem sind wir uns der Tatsache bewußt, wie schwierig es sein wird, eine echte Marktwirtschaft einzuführen. Wir haben jedoch unsererseits nicht vor, untätig zuzuschauen, wenn die Sowjets diese Fragen politischer und ökonomischer Legitimität in den Griff bekommen. Die Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts werden. Wir alle haben ein grundlegendes Interesse an ihrem Ergebnis. In dieser Hinsicht, Herr Vorsitzender, möchte ich betonen, wie wichtig es ist, daß wir das Problem mit unserer Botschaft in Moskau lösen. Das Feuer hat die schwierige Lage erheblich verschärft. Wir stehen schlicht und einfach an einem Punkt, an dem es für unsere Leute in Moskau äußerst schwierig ist, dem von ihnen heute zu erfüllenden Auftrag gerecht zu werden, ganz zu schweigen von der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die wahrscheinlich dann entstehen wird, wenn die Sowjets die Reformen fortsetzen. Mit der Ernennung eines neuen Botschafters ist es an der Zeit, dieses Problem zu lösen und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau den angemessenen Stellenwert für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in unserer Außenpolitik einzuräumen. Die Administration würde jeden der von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Ansätze "abreißen und neu bauen" oder "Aufstockung" umgehend verwirklichen. Entscheidend ist jedoch, daß der Kongreß einen Weg findet, um eine Einigung zwischen Repräsentantenhaus und Senat zu erzielen. Die Pattsituation bei diesem Problem steht unseren nationalen Interessen diametral entgegen. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, Herr Vorsitzender, möchte ich noch kurz den Meistbegünstigungsstatus für China erörtern. Ich möchte dabei eine einfache Feststellung treffen: wenn wir irgend etwas aus den vergangenen zwei Jahren gelernt haben, dann dies, daß ein amerikanisches Engagement für die Förderung demokratischer Werte unerläßlich ist. Wir stimmen natürlich zu, daß China in den Bereichen Menschenrechte, Nichtverbreitung und Handel Verbesserungen durchführen muß - und wir werden die bestehenden Gesetze im Hinblick auf diese Bereiche peinlich genau anwenden. Der Versuch, eine Regierung durch den Abbruch von Beziehungen mit der Bevölkerung zu isolieren, stellt jedoch eine kontraproduktive Politik dar, und genau dies würde von chinaspezifischen Bedingungen für den Meistbegünstigungsstatus erreicht werden. Der Meistbegünstigungsstatus ist ein grundlegendes Element, um die chinesische Gesellschaft weiterhin für den Westen offen zu halten und AMERIKA DIENST 24 seine Beibehaltung ist der sicherste Weg, um wirtschaftliche Reformen und letztlich das Wachsen demokratischer Werte in dieser Gesellschaft zu fördern. Der Haushaltsantrag Um unserem gesamten Haushaltsantrag für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1992 einen Rahmen zu geben, möchte ich fünf weitgefaßte politische Ziele ansprechen, die sich auf die von mir im vergangenen Jahr vor dem Kongreß erörterten fünf außenpolitischen Herausforderungen gründen. Erstens die Förderung und Konsolidierung demokratischer Werte, einschließlich freier und fairer Wahlen und Achtung der Menschenrechte. Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation ausführte, war dieses amerikanische Grundprinzip seit über zwei Jahrhunderten ein Symbol für die Völker der Welt. Zweitens die Förderung der freien Marktwirtschaft und Stärkung der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit. Dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ist untrennbar mit dem Streben nach gesunden, wachstumsorientierten Maßnahmen verbunden. Zusammen können beide Elemente die amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Ausland fördern. Drittens die Förderung des Friedens durch Hilfe bei der Entschärfung regionaler Konflikte, Stärkung der Sicherheit unserer regionalen Partner und Streben nach Rüstungskontrolle sowie Bemühungen um die Nichtverbreitung. Viertens der Schutz gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, insbesondere für die Umwelt und durch Drogen und Terrorismus. Schließlich die Erfüllung dringender humanitärer Bedürfnisse durch rechtzeitige Entwicklungs-, Nahrungsmittel, Katastrophen- und Flüchtlingshilfe. Herr Vorsitzender, in Zusammenarbeit mit Ihnen im Kongreß und unseren Partnern in der Welt streben wir zur Förderung dieses weltweiten Programms die Nutzung der folgenden fünf Hauptmechanismen an: Erstens flexiblere und integrierte Behörden für bilaterale Hilfe. In dem von uns kürzlich im Kongreß eingebrachten Bewilligungsgesetz streben wir eine flexiblere Struktur für die Verwaltung der Auslandshilfemittel sowie eine bessere Fähigkeit an, Mittel sowohl innerhalb wie zwischen verschiedenen Einzeletats umzuschichten, um dringende, unerwartete Bedürfnisse zu erfüllen. Zweitens die kreativere Anwendung multilateraler Mechanismen zur Förderung unserer Ziele durch die internationalen Finanzinstitutionen und die Vereinten Nationen, deren Mittel in den Verantwortungsbereich dieses Unterausschusses fallen. Die Vereinten Nationen haben in der Golfkrise eine historische Rolle gespielt, die der Vision ihrer Begründer nahekommt. Die 14 Resolutionen des SicherheitsSeite 3 �rats, mit denen die Grundlage für die Beendigung der Krise geschaffen wurde, verkörpern die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Aggression des Irak und verankerten das Prinzip der kollektiven Sicherheit als Eckstein des Zeitalters nach dem kalten Krieg. Gleichzeitig koordinieren die humanitären UN-Organisationen zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration umfassende internationale Bestrebungen, um den Tausenden von Flüchtlingen zu helfen, die die irakische Aggression hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Stärkung dieser neubelebten Vereinten Nationen als einem vollwertigen Partner beim Aufbau einer Welt nach dem kalten Krieg, in der Frieden, Stabilität und Wohlstand vorherrschen. In der Tat spielt unser Antrag bei diesem Unterausschuß eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung: wir streben die vollständige Finanzierung aller gegenwärtigen UNAktivitäten an und wollen, daß der Plan des Präsidenten zur Zahlung unserer Rückstände finanziert wird. Drittens prognostizieren wir größeres Vertrauen auf kreative Teilung der Verantwortung, wenn wir unsere Partnerschaften weltweit, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern sowie mit Japan stärken. Viele Kongreßabgeordnete sind sich darüber im klaren, daß unsere eigene angespannte Haushaltslage solche Bestrebungen noch wichtiger werden läßt, um ein gemeinsames Programm mit Partnern voranzutreiben, die unsere Werte und Interessen teilen. Keine Maßnahme dokumentiert die kollektive Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Verteidigung des Friedens so anschaulich wie unsere erfolgreichen Maßnahmen zur Sicherung weltweiter Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm und für die Frontstaaten, deren Volkswirtschaften durch die Aggression Saddam Hussein Rückschläge erlitten haben. Eine starke Führung der Vereinigten Staaten und gemeinsame Werte und Interessen waren unabdingbar, um die umfassende weltweite Reaktion zu katalysieren, wie wir sie erfahren haben. Viertens halten wir den kreativeren Einsatz von Handels- und Investitionsmaßnahmen als Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen am Weltwirtschaftswachstum und zur Verbesserung unserer eigenen wirtschaftlichen Stärke für möglich. Schließlich sind wir herausgefordert, zur Förderung unserer Ziele eine aktivere Diplomatie zu verfolgen, und ich bitte um Ihre Unterstützung für einen Haushalt des Außenministeriums, der Ressourcen und Flexibilität bietet, um der gro ßen Bandbreite vor uns liegender diplomatischer Herausforderungen gerecht zu werden. Seite 4 Meiner Ansicht nach kommt die Golf krise zeitlich sehr gelegen, um an die Rolle des Außenministeriums an den "Frontlinien", beim Schutz amerikanischer Bürger und der Verteidigung amerikanischer Interessen zu erinnern. Im In- und Ausland haben unsere Mitarbeiter - Diplomaten und Beamte - wertvolle Beiträge geleistet, um die Politik des Präsidenten durchzuführen. Dazu einige Beispiele: Die Mitarbeiter unserer Botschaft in Kuwait haben in den ersten Monaten der irakischen Besetzung dem kuwaitischen Volk ein Zeichen gesetzt, daß wir die Vereinnahmung ihres Landes durch einen machthungrigen Nachbarn nicht dulden würden. Die effektive Führungskraft in Washington, New York und in unseren ausländischen Vertretungen hat zur Mobilisierung der internationalen Unterstützung für die diplomatische Isolierung des Irak und damit zur erfolgreichen Neubelebung der UN-Prinzipien beigetragen. Unsere Vertretungen im Nahen Osten - viele mit reduziertem Personal - haben professionell auf die außergewöhnliche Flut offizieller Besuche vor, während und nach dem Krieg reagiert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, ist die Förderung von US-Interessen im Ausland eine zunehmend kostspielige Pflicht, umso mehr durch die Anforderungen an das Außenministerium, seine Arbeit zu erweitern, um neue politische und wirtschaftlichen Chancen auf der ganzen Welt ergreifen zu können. Wechselkursschwankungen, höhere Inflationsraten im Ausland und die kontinuierliche Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit unserer Vertretungen und unserer Mitarbeiter im Ausland tragen noch zur weiteren Verschärfung des Problems bei. Heute sehen wir uns einer potentiellen und beunruhigenden Schwächung unserer Infrastruktur bei den auswärtigen Angelegenheiten gegenüber, und dies zu einer Zeit, da wir aufgefordert sind, uns außergewöhnlichen neuen Herausforderungen zu stellen. Internationale Organisationen Der Präsident hat die Dringlichkeit der Wiederherstellung finanzieller Lebensfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen betont. Nach mehrjährigen Bestrebungen des Kongresses und der Regierung freuen wir uns, eine greifbare Bewegung bei den Reformen des Haushalts und der Verwaltung innerhalb der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen feststellen zu können. Niemand, der die Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf die jüngsten Ereignisse am Persischen Golf beobachtet hat, könnte die Bedeutung eines amerikanischen Interesses an finanziell gesunden Vereinten Nationen leugnen. Wir setzen uns für die vollständige Finanzierung der amerikanischen Beiträge im Rahmen bestehender Gesetze ein, und wir wollen unsere Rückstände aus AMERIKA DIENST 24 �den vergangenen Jahren in den nächsten vier Jahren abzahlen. Wir danken für die vollständige Finanzierung im Haushaltsjahr 1991, die erste Mittel für den notwendigen Prozeß der Abzahlung von Rückständen beinhaltete. Für das Haushaltsjahr 1992 fordern wir die Ausgabeermächtigung für 750 Millionen Dollar, um unsere gegenwärtigen Beiträge an internationale Organisationen zahlen zu können, plus 371 Millionen Dollar zur Abzahlung der Rückstände, die in den kommenden vier Jahren gezahlt werden sollen. Für Maßnahmen zur weltweiten Friedenssicherung fordern wir 69 Millionen Dollar, um unsere finanziellen Verpflichtungen voll und ganz erfüllen zu können, plus 132 Millionen Dollar für Rückstände, die ebenfalls innerhalb von vier Jahren gezahlt werden sollen. Von diesen drei Initiativen abgesehen, werden unsere wichtigsten Programme Minimalanforderungen gerecht. Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit wird eines unserer wichtigsten Instrumente sein, wenn wir die weltweite Hinwendung zu Demokratie und politischem Pluralismus fördern wollen. Für die wertvolle Arbeit des US-Informationsamtes und die Behörde für den Internationalen Rundfunk beantragen wir aus dem Haushalt für 1992 1,3 Milliarden Dollar, eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. In diesem Rahmen werden neue Schwerpunkte bei Informations- und Kulturprogrammen in Osteuropa, der Sowjetunion und der islamischen Welt liegen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen nochmals für diese Gelegenheit, unseren Finanzierungsvorschlag für das Außenministerium im Haushaltsjahr 1992 hier erläutern zu dürfen. Wirfreuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um zu gewährleisten, daß wir weiterhin über angemessene Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen im Ausland verfügen. * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG von Jeffrey Alderman Der folgende Beitrag von Jeffrey Alderman, dem Leiter der Abteilung Meinungsumfragen bei ABC News, ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln. Sie behandeln George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an dieser Wegscheide nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist zuerst in der Ausgabe Mai/Juni 1991 von The Public Perspective erschienen, einem zweimonatlich erscheinenden Magazin, das vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Nachdruck und Übersetzung mit Genehmigung. Hätten die Wahlen des Jahres 1992 im März dieses Jahres stattgefunden, dann hätte Präsident Bush einen Erdrutschsieg davongetragen, dessen Schwungkraft gro ß genug gewesen wäre, um den Senat zurückzuerobern und die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus deutlich zu schmälern. Der Grund: Der Krieg hat Bush zu einem der populärsten Präsidenten der neueren Geschichte gemacht. Seine Zustimmungsquote lag Anfang März höher als die aller Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt. Obwohl sie inzwischen etwas zurückgegangen ist, bleibt das Ansehen des Präsidenten außergewöhnlich hoch. Bushs Popularität hat zudem auf die Republikanische Partei abgefärbt, die heute zumindest ebenso viele Anhänger zählt wie die Demokraten. Jüngste Umfragen von ABC/Washington Post deuten an, daß die Wahlen des Jahres 1992 sogar einen bedeutenden politischen Umbruch herbeiführen könnten, wenn Bush und die Republikaner es schaffen, ihre Gewinne in den nächsten 18 Monaten zu konservieren und in dieser Zeit glaubwürdige Kandidaten für den Kongreß aufzustellen. Zum Glück für die Demokraten bedeuten eineinhalb Jahre in der Politik eine Ewigkeit. Die Rezession, andere Punkte auf der innenpolitischen Tagesordnung sowie der Amtsbonus der heutigen Senatoren und Abgeordneten könnten ihnen noch einen Umschwung bringen. Die gegenwärtigen Zahlen liegen jedoch für die Republikaner sehr hoch, und wenn sich die Demokraten lediglich auf zufällige Ereignisse und den Amtsbonus verlassen, um ihre politischen Kastanien aus AMERIKA DIENST 24 dem Feuer zu holen, könnten sie am 3. November 1992 wesentlich mehr verlieren als die Präsidentschaft. Sie haben es nicht nur mit einem populären Präsidenten zu tun. Ihnen steht vielmehr ein populärer Präsident gegenüber, dessen Zustimmungsrate einen Trend zu seiner Partei beschleunigen könnte, der im großen und ganzen zumindest seit der ersten Amtszeit Ronald Reagans stetig zugenommen hat. Zur Zeit sehen sich die Demokraten mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die nicht nur einen populären republikanischen Präsidenten wiederwählen möchte, sondern auch noch erwägt, ihm einen republikanischeren Kongreß zur Seite zu stellen. Und sie erwägt dies sogar mitten in einer Rezession, in der die Republikaner das Weiße Haus kontrollieren. Man stelle sich ihre Präferenzen erst vor, wenn wirtschaftlich bessere Zeiten anbrechen! Parteienloyalität Über die durch den Kriegsenthusiasmus begründeten Beurteilungen des Präsidenten hinaus sehen die Zahlen für die Republikaner seit langem sehr viel vielversprechender aus. Im Hinblick auf die Partei Präferenz gibt es in der Tat ebensoviele Republikaner wie Demokraten. Bei einer vom 1. bis 4. März durchgeführten Umfrage zur Bevorzugung der jeweiligen Partei gaben 31 Prozent der Erwachsenen die Demokraten und 31 Prozent die Republikaner an. Als die 37 Prozent, die den Begriff "unabhängig" bevorzugten, gefragt wurden, zu welcher Partei sie neigen, wählten 15 Prozent Seite 1 �die Demokraten, wohingegen sich 17 Prozent für die Republikaner entschieden. Diese starke Tendenz zu den Republikanern ist nur zum Teil ein Phänomen des außerordentlich positiven Abschneidens des Präsidenten bei den Umfragen. Selbst ohne solch hohe Prozentzahlen zugunsten des Präsidenten hat sich der durchschnittliche Punktvortefl der Demokraten bei der Parteiidentifizierung gegenüber den Republikanern in den vergangenen 12 Jahren ständig verringert - von über 20 Punkten Ende der siebziger Jahre auf nahezu einen Gleichstand heute. Bevor der Abstieg begann, konnten die Demokraten bei der Identifizierung mit der Partei praktisch 50 Jahre lang einen Vorsprung von 15 bis 20 Punkten verzeichnen. Diese Verlagerung in der Bevölkerung fand ihren Niederschlag bei der Parteiidentifizierung der Wähler in jeder seit den achtziger Jahren nach Verlassen des Wahllokals durchgeführten Umfrage. Es war weder ein kontinuierlicher noch jäher Abstieg für die Demokraten. Er war jedoch beachtlich genug, um den Punkt zu erreichen, an dem die Demokraten nicht länger den Anspruch erheben können, die Mehrheitspartei zu sein. Obwohl die Republikaner ihren Anteil bei der Parteizugehörigkeit in den vergangenen 12 Jahren um rund 10 Prozentpunkte verbessern konnten, können auch sie nicht die Mehrheit beanspruchen. Eine von ABC im Frühjahr durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß die Zuwächse der Republikaner bei der Identifizierung zusammen mit Bushs Popularität wieder etwas abnahmen. Die Demokraten verfügen nur in einem Teil des Landes - dem Osten, der 20 Prozent des Landes ausmacht über eine knappe Mehrheit. Und der Volkszählung von 1990 zufolge verliert diese Region Wählerstimmen. Die Republikaner hingegen können 52 Prozent im Westen auf sich vereinigen -19 Prozent des Landes. Auch im Mittelwesten, wo 24 Prozent der Bevölkerung leben, haben sie einen Vorsprung von 49 zu 39 gegenüber den Demokraten. Liberale 15 Die Demographie von heute 61 Jahre oder älter 12 Die Zahlen im Hinblick auf Identifizierung mit der Partei in einer politisch detaillierteren Umfrage vom März zeigen, daß der Großteil der die Demokratische Partei unterstützenden Gruppen älter, ärmer und weniger gebildet ist als die meisten Amerikaner. Betrachtet man die "Neigung" bei der Parteiidentifizerung - einschließlich derjenigen, die sich zunächst als unabhängig bezeichnen, bei einer Folgefrage jedoch angeben, sie tendierten entweder zu den Demokraten oder Republikanern, so setzt sich die Liste von Gruppen, bei denen die Mehrheit die Demokraten bevorzugen, folgendermaßen zusammen: Schwarze, Liberale, ältere Mitbürger, High School-Abbrecher, Gewerkschaftsmitglieder, die Armen und Katholiken. Im Gegensatz dazu befinden sich auf der Liste zugunsten der Republikaner Weiße, Konservative, Jugendliche, Collegeabsolventen, die Mittelklasse, die Reichen und weiße Protestanten. Keine High School-Ausbildung 13 Gewerkschaftsmitglieder 10 Auf den ersten Blick enthalten beide Listen keine großen Überraschungen. Einige Berechnungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Wahlverhaltens ergeben jedoch, daß die republikanische Liste entschieden mächtiger istt und zwar, weil die Republikaner mehr große Gruppen als die Demokraten für sieh gewinnen. Zum Beispiel: 75 Prozent der Schwarzen bevorzugen die Demokraten, wohingegen nur 51 Prozent Seite 2 der Weißen für die Republikaner sind. Aber diese schwarzen Demokraten entsprechen nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, während die weißen Republikaner 41 Prozent ausmachen. Tabelle 1 zeigt die stärksten Gruppen und ihren Anteil an der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Die größeren demographischen Gruppen tendieren zu den Republikanern und die kleineren zu den Demokraten. Regionale Stärke Tabelle 1 Gruppen, bei denen sich die absolute Mehrheit (einschließlich Tendenzen) als republikanisch oder demokratisch identifizieren und Anteil an der Bevölkerung Demokraten Schwarze Einkommen unter 12.000 Dollar Katholiken 8 Prozent 9 15 Tabelle 2 Republikaner Weiße 41 Konservative 22 18-30 Jahre 14 Collegeabsolventen 21 Mittelschicht 23 Prozent Einkommen über 50.000 Dollar 12 Weiße Protestanten 28 Im Süden (wo 37 Prozent der Bevölkerung leben) haben beide Parteien den gleichen Zulauf - 47 Prozent bekennen sich zu den Demokraten und 47 Prozent zu AMERIKA DIENST 24 �den Republikanern. Wenn eine Zahl jemals belegt hat, daß die alte demokratische Präsidentschaftskoalition von Nord und Süd tot und begraben ist, dann diese. Der immense Vorsprung, den die Demokraten im Laufe der Geschichte im Süden innehatten, existiert nicht mehr. Die katholischen Wähler Einer der wichtigsten Gründe, warum die Demokraten immer noch einen Vorsprung im Osten haben, besteht darin, daß weiße Katholiken sich nach wie vor - zum Teil aufgrund ihrer Familientradition - als Demokraten betrachten. Aber die Katholiken fühlen sich seit langem bei den Präsidentschaftswahlen zu den Republikanern hingezogen und könnten Ihnen auch im Repräsentantenhaus eine Chance geben. Die vom 1. bis 4. März von ABC News und der Washington Post durchgeführte Umfrage zeigte, daß eine klare Mehrheit aller Katholiken immer noch den Mitgliedsausweis der Demokraten vorziehen, aber gespalten waren, welche Partei die Probleme des Landes oder die Wirtschaft besser in den Griff bekommen kann. Gegenwärtig erklären 70 Prozent aller Katholiken, sie würden Bush zum Präsidenten wählen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsasche, daß sie im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung für das Repräsentantenhaus 1992 in zwei gleich große Lager gespalten sind. Das bedeutet, die Katholiken als größte und treueste Wählergruppe der Demokraten - die 3 von 10 Wählern stellt - denken daran, schon an der Basis abzuspringen. Andere starke Gruppen bei den Demokraten planen, 1992 Demokraten in das Repräsentantenhaus zu wählen, aber wie die Übersicht der Wähler bei der Präsidentschaftswahl 1988 zeigt, stehen sie damit ziemlich allein da (siehe Tabelle 2). Befragt zu ihrer Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl 1992, stimmen alle Stammwähler der Demokraten - auch die Schwarzen - für Bush. Die Stärken der Demokraten Die Demokraten sind gegenwärtig eine demoralisierte Gruppe, aber nicht ohne Hoffnung, gegenüber der "Grand Old Party" wieder an Boden zu gewinnen, und diese Hoffnung erfordert keine anhaltende, einschnei- * AMERIKA DIENST 24 * dende Rezession (obwohl sie helfen würde). Bei der Parteidentifizierung liegen Demokraten und Republikaner gleichauf, diese Zahlen variieren jedoch je nach den Umständen kräftig. Es ist noch zu früh, um zu erkennen, ob sich die jüngsten Zugewinne der Republikaner als dauerhaft erweisen werden. Und es ist ganz sicher noch zu früh, um die Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat oder für 1992 einen Wahlsieg von Präsident Bush vorherzusagen. Die Öffentlichkeit hat keine klare Vorstellung, wohin Bush die Nation innenpolitisch führen wird. Nur 22 Prozent aller Amerikaner behaupten, sie wüßten genau, wohin er das Land in den kommenden zwei Jahren lenken will. 37 Prozent haben "ungefähr eine Vorstellung" und 40 Prozent "kaum eine Vorstellung". Vielleicht können die Demokraten der Öffentlichkeit eine bessere Idee davon vermitteln, wohin das Land ihrer Meinung nach geführt werden sollte. Es gibt zahlreiche innenpolitische Probleme au ßer der Rezession, bei denen sie die Regierung herausfordern könnten. Die Öffentlichkeit glaubt, bei einer Reihe von Themen würden nicht genug Fortschritte erzielt - von Drogen und Verbrechen bis zu Bildung und Umwelt. Die Demokratische Partei hat die "Grand Old Party" erfolgreich als Partei der Reichen und sich selbst als die Partei der Armen dargestellt. Natürlich sind es die Menschen in der Mitte, die über die meisten Stimmen verfügen, aber ein etwas größerer Anteil der Bevölkerung hält die Demokraten für bessere Vertreter der Mittelschicht als die Republikaner (44 zu 37 Prozent). Auf die Frage, welche Partei am besten in der Lage sei, "etwas für die Mittelschicht zu tun", liegen die Demokraten mit 48 zu 34 Prozent der Stimmen klar vorn. Das ist eine Basis, auf der neue Wähler gewonnen werden können. Zum Nachteil gereicht den Demokraten, daß Wähler, die sich der Mittelschicht zuordnen, bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus mit 54 zu 35 Prozent für die Republikaner und mit 72 zu 16 Prozent für Bush stimmen wollen. Wenn die Demokraten weiterhin zulassen, daß der Präsident und seine Partei das innenpolitische Programm bestimmen, dann könnte dies das Ergebnis der nächsten Wahlen werden. * * Seite 3 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 DER PRÄSIDENT UND DIE PARTEIEN NACH DEM GOLFKRIEG Interview mit Richard Wirthlin Das folgende Interview mit dem Vorsitzenden der Wirthlin Group und Republikaner Richard Wirthlin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der hei ßen Phase der Wahikämpf e des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Erfolgreiche Kriege treiben die Bewertung des Präsidenten höher als alle anderen Ereignisse. Das gilt insbesondere, wenn die Öffentlichkeit einen Krieg für notwendig und erfolgreich erachtet. Solche Kriege müssen heute 1. gegen einen Feind ausgefochten werden, der eindeutig internationale Normen und Maßstäbe verletzt hat, 2. gegen einen Schurken in Person gekämpft werden - eine Rolle, die Saddam Hussein sehr gut ausfüllen kann und 3. in einer eindeutigen Lösung des Konflitks münden. All dies wirkte sich im Golfkonflikt zum Vorteil von Präsident Bush aus. Die Leiden der Kurden nach dem Krieg haben das Ansehen von Präsident Bush bei den Amerikanern nicht geschmälert. Dennoch ist es ziemlich bemerkenswert, daß er so gut bewertet wird, insbesondere, daß ihm in unserer nationalen Untersuchung vom März 1991, als die Zustimmung für ihn 82 Prozent betrug, ganze 56 Prozent der Befragten ihre einhellige Unterstützung für sein Vorgehen aussprachen. Das ist tatsächlich eine sehr große Zahl. Frage: Wie verhalten sich die 56 Prozent der Befürworter zu den besten Ergebnissen für Ronald Reagan? Antwort: Zwei von Reagans besten Ergebnissen zeigten sich in unseren Untersuchungen im November 1985 mit 75 Prozent und im April 1986 mit ebenfalls 75 Prozent. Ich erinnere mich, daß unmittelbar nach dem Genfer Gipfeltreffen bei unseren Folgeuntersuchungen noch eine höhere Zahl erreicht wurde. Zu diesem AMERIKA DIENST 24 Zeitpunkt waren jedoch nur 40 bis 42 Prozent starke Befürworter. Damit ist Bush mit seinen 56 Prozent ungewöhnlich stark. Die Frage lautet jedoch nach wie vor: "Wie fest ist Bushs gegenwärtige Position?" Bewertungen von 70 Prozent und mehr sind "stratosphärisch" - es ist auch für eine populären Präsidenten schwierig, in dieser Höhe noch Sauerstoff zu atmen. Wenn der Präsident als wichtiger Motor positiver Veränderungen betrachtet wird, wenn er Veränderungen auf eine Weise zu kontrollieren scheint, die mit den Erwartungen und Werten der Amerikaner im Einklang steht, dann gehen seine Bewertungen steil nach oben. Aber wie alle Sterblichen bewirken Präsidenten nicht nur positive Veränderungen: manchmal fallen sie selbst Veränderungen zum Opfer. Wenn Sie sich zum Beispiel Roosevelts Beliebtheit Mitte der vierziger Jahre vor Augen führen, so verlor er zwischen Mai und September 18 Prozent auf seiner Beliebtheitsskala. Obwohl während des Krieges nicht viele Meinungsumfragen veröffentlicht wurden, sank seine Beliebtheit von Anfang bis Ende des Jahres 1942 um 15 bis 16 Prozentpunkte. Ein anderer beliebter Präsident, Dwight Eisenhower, unterlag Ereignissen, die er nicht kontrollieren konnte. Seine Beliebtheitsrate lag Ende des Jahres 1956 bei ewa 78 Prozent. Dann wurde er in den Kampf um den Haushalt verwickelt, schickte Truppen nach Little Rock und sein Stern sank - seine Beliebtheitsskala erholte sich nicht, bis er Marineinfanteristen in den Libanon entsandte. Sie sank wiederum Ende des Jahres 1959 und Anfang des Jahres 1960, nach Seite 1 �dem Zwischenfall mit der U-2 und der Absage einer Japanreise. Von allen Präsidenten seit Roosevelt sind Eisenhowers Beurteilungen möglicherweise die stabilsten - dennoch sank seine Beliebtheit von Ende des Jahres 1959 bis Mitte 1960 von 75 auf 50 Prozent. Dies zeigt, daß kein Präsident seine Beliebtheit als "sichere Bank" verbuchen kann. Ich muß jedoch sagen, daß gegenwärtig alles sehr gut für George Bush aussieht. Erstes ist es unwahrscheilich, daß er noch einmal als schwach oder - umgangssprachlich - als "Niete" dargestellt wird. Diesen Vorwurf hat er ein für allemal begraben. Ein anderer Faktor zu seinen Gunsten ist die Verlagerung in der Identifizierung mit der Partei zugunsten der Republikaner. Als ich im Frühjahr des Jahres 1980 die Strategie für die Reagan-Kampagne entwarf, bezeichneten sich 51 Prozent aller Amerikaner als Demokraten und nur 28 Prozent als Republikaner. In den Jahren unter Reagan sank dieser Vorsprung der Demokraten erheblich bis auf eine einstellige Zahl. Dieser Trend hält an: unsere Untersuchung vom Januar 1991 zeigte einen 3prozentigen Vorsprung der Republikaner, und andere Untersuchungen zeigen einen Gleichstand der Parteien. Wir sollten jedoch den Übergang ins nächste Jahr genau beobachten und abwarten, ob die Republikaner ihre gegenwärtige Position beibehalten können. Wenn die Republikaner in einem Jahr auch nur einen geringen Vorsprung von ewa 3 oder 4 Prozent haben, wird dieser geringfügige Vorsprung bei der Parteiidentifizierung George Bush einen starken politischen Puffer liefern, über den er 1989 noch nicht verfügte und den Ronald Reagan 1980 ganz sicher nicht hatte. Eine weitere positive Komponente von Bushs heutiger Stellung ist die Wahrscheinlichkeit, daß uns keine einschneidende Rezession bevorsteht. Obwohl das Vertrauen der Verbraucher nicht immer ein zuverlässiges Instrument ist, um die künftige Wirtschaftslage vorherzusagen, ist es in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen kein schlechter Indikator. Wir haben gerade eine beispiellose Zunahme des Verbrauchervertrauens festgestellt. Das gleiche kommt meines Erachtens auch in den Zahlen von Conference Board und Michigan Survey Research Center zum Ausdruck. Und die Entwicklung der verfügbaren Realeinkommen von November dieses Jahres bis Oktober des nächsten Jahres wird schließlich der wichtigste Indikator für die Wiederwahlchancen des Präsidenten sein. Zur Zeit scheint es, als ob es um die Wirtschaft bis Ende des Jahres besser bestellt sein wird. Einen letzten Faktor, den ich als für Präsident George Bush günstiges Element anführen möchte, ist das Fehlen starker demokratischer Herausforderer. Von allen politischen Vorteilen, die Bush in den vergangenen zwei bis drei Monaten errungen hat, würde ich diesen ziemlich weit oben ansiedeln. Die Demokraten müssen bald einen Herausforderer für Bush finden, jemanden, der ihre Sache eloquent verfechten und natürlich damit beginnen kann, die organisatorischen Seite 2 Voraussetzungen für einen Präsidentschaftswahlkampf zu schaffen. Obwohl sie alle gute Leute sein mögen, stellt von den Demokraten, die heute aktiv die Nominierung anstreben, keiner für den Präsidenten eine ernsthafte Herausforderung dar. Trotzdem besitzen die Demokraten bei einigen politischen Fragen Vorteile. Meines Erachtens muß Präsident Bush zur Zeit in der Innenpolitik mit Vorsicht zu Werke gehen. Ich glaube nicht, daß er davon ungestraft Abstand nehmen kann. Ich war erfreut, als er kürzlich eine starke Haltung zu Bildungsfragen einnahm. Wenn sich jedoch die Wirtschaft erholt, wird es für die Demokraten sehr schwierig, bei irgendeinem Problem den Hebel anzusetzen. Frage: Noch eine Frage zu Bush persönlich. Über seine Präsidentschaft wurde schon unzählige Male gesagt, er genieße zwar gute Zustimmungszahlen, aber seine Popularität sei "eine Meile breit und einen Inch tief". Sie sind darauf eingegangen, indem Sie feststellten, daß heute ein sehr hoher Anteil erklärt, sie seien sehr zufrieden mit seiner Amtsführung. Trotzdem besteht immer noch der Eindruck, Reagan habe eine "Armee" hinter sich gehabt, die Bush fehle. Wie erscheint diese Beurteilung in Ihren Augen? Antwort: Gezeiten und Abfolge politischer Veränderungen stellen sich heute anders dar als zu Reagans Zeiten. Grundsätzlich trifft meines Erachtens die Einschätzung zu, derzufolge er keine "politische Armee" in dem Sinne hinter sich hat, daß es wesentlich mehr "wahre Gläubige" gab, die für Reagan durchs Feuer gegangen wären - er besaß diese Art von Armee. Sein Wahlkampf war ein Kreuzzug. Es bestand das Gefühl, einen echten historischen Einschnitt zu bewirken, das die Reihen konservativer Republikaner in den Jahren 1979,1980 und 1981 ergriffen hatte. Und es gab in der Tat eine wichtige Änderung der politischen Tagesordnung. Solche Augenblicke der politischen Geschichte rufen eine Art ungeteilter Begeisterung für einen nationalen politischen Führer hervor. Das gleiche haben wir mit Franklin D. Roosevelt erlebt. Dagegen bleibt die internationale und innenpolitische Tagesordnung bei Bush im wesentlichen dieselbe wie bei Reagan. Es findet kein tiefgreifender historischer Wandel statt. Während dies bedeutet, daß Bush keine Armee gläubiger Anhänger besitzt wie Reagan, heißt es jedoch auch, daß eine solche Armee in Wahrheit überhaupt nicht benötigt wird für das, was Präsident Bush vielleicht leisten möchte. Auf vielfältige Art und Weise verfolgt er das gleiche Programm wie sein Vorgänger, vielleicht mit weicherer, sanfterer Hand. Was Bush natürlich braucht, ist eine starke öffentliche Zustimmung, auf der er bauen kann, um von ihm verfolgte gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen. Die öffentliche Zustimmung zu Bushs Amtsführung ist zweifellos immer stabiler geworden. Sie hat sich infolge der vergangenen drei bis vier Monate positiver entwickelt. AMERIKA DIENST 24 �Ob sich dies in bedeutende Zuwächse für die Republikaner bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen des Jahres 1992 ummünzen läßt, ist eine offene Frage. Hätten Sie mich vor sechs Monaten nach den Chancen für erhebliche Gewinne der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat im nächsten Jahr gefragt, so hätte ich sie als mager eingeschätzt - obwohl ich zu jener Zeit davon ausging, daß Bushs Position stark war. Heute besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, daß wir bei der Stellung der Parteien in beiden Häusern im Jahr 1992 zum ersten Mal seit längerer Zeit einen größeren Wandel erleben. Warum? Aufgrund eines erheblichen Wandels in der Parteiidentifikation. Die Entwicklung von einem 23-Punkte-Rückstand zu einem Vorsprung von sechs oder sieben Punkten ist eine Verschiebung, die Sie und ich wahrscheinlich nur einmal in unserem Leben beobachten können. Natürlich lautet die wichtigste Frage, ob dieser Vorsprung gehalten werden kann. Die von uns geleistete Arbeit weist eindeutig darauf hin, daß die Parteiidentifikation nicht so stabil ist, wie dies früher der Fall war oder zumindest angenommen wurde. Sie ist mehr oder weniger im Flu ß. Wenn die Republikaner jedoch mit einem Vorsprung von beispielsweise 6 Punkten in die Wahlen vom Herbst 1992 gehen sollten, dann kämen damit eine Menge demokratischer Sitze in Reichweite, die vor vier Monaten niemand als wackelig eingestuft hätte. > Dies bringt uns direkt zur Frage der Neuorientierung. Meines Erachtens gab es eine "gezielte" Neuorientierung - gezielt in dem Sinne, daß sie eindeutig in eine Richtung ging und nicht stagniert. Sie ist weder eingebettet noch stabil. Neuorientierung bedeutet für micht erstens eine grundlegende Änderung des innenpolitischen Programms - die 1979 und 1980 tatsächlich stattfand. Zweitens bedarf es eines charismatischen Führers um sicherzustellen, daß viele dieser tagespolitischen Änderungen ihren Niederschlag in der Gesetzgebung des Landes finden - das ist Ronald Reagan gelungen. Drittens fordert es eine umfassende Verlagerung der Parteiidentifizierung - die wir beobachten konnten. Die vierte Komponente einer dauerhaften Neuorientierung hat jedoch noch nicht stattgefunden und wird meines Erachtens auch in absehbarer Zukunft nicht verwirklicht werden. Um den ersten drei Komponenten Dauerhaftigkeit zu verleihen, müssen sie durch Umstrukturierung der Gesetzgebung der Bundesstaaten institutionell verankert werden. Die Partei, die die Gesetzgebung der Staaten kontrolliert, hat die Macht, die Zusammensetzung jedes Wahlbezirks zu bestimmen und kontrolliert dadurch den wichtigsten politischen Hebel. Obwohl die Republikaner weiterhin in anderen Bereichen Vorteile erlangen könnten, setzt ihre Unfähigkeit, die Vorherrschaft der Demokraten in den gesetzgebebenden Körperschaften zu beenden, ihren anderen parteibedingten Zuwächsen Grenzen. AMERIKA DIENST 24 Frage: Wenn Sie die Zuwächse der Republikaner bei der Parteiidentifikation betrachten - sie dominieren die Präsidentschaftswahlen, während die Demokraten die Gesetzgebung des Landes und der Bundesstaaten kontrollieren - wie lautet ihre wichtigste Interpretation? In welchem Maße reflektiert diese Spaltung die ambivalenten Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich des richtigen Kurses der öffentlichen Politik - die Bevölkerung mag die Republikaner in einer Weise und die Demokraten in anderer und splittet daher ihre Stimmen, um divergierende Ziele zu erreichen? Oder umgekehrt, steht eine geteilte Regierung statt dessen nur für die Trennung der Gesetzgebung von Partei und Politik was Vorteile bei der Amtsführung zur Folge haben könnte? Wünscht die Öffentlichkeit tatsächlich eine republikanische Präsidentschaft zusammen mit einem demokratisch dominierten Kongreß, oder handelt es sich hierbei nur um das unbeabsichtigte Nebenprodukt anderer Faktoren? Antwort: Meines Erachtens besteht der Hauptgrund für die parteiliche Spaltung zwischen Legislative und Präsidentschaftsebene vornehmlich in der Macht von Amtsinhabem in Kongreß und Legislative. Amtsinhaber können unter Beweis stellen, daß sie ihren Wahlbezirken in dieser oder jener Weise dienen, und dies hat sie vor ansonsten sehr viel häufigeren politischen Veränderungen geschützt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Amerikaner mit der geteilten Regierung von heute ganz zufrieden sind - dem einzigartigen Ausdruck der Gewaltenteilung. Anfang der achtziger Jahre versuchten die Republikaner die Frage auszuloten, ob Präsident Reagan mehr vollbringen könnte, wenn er ein republikanisches Repräsentantenhaus und einen republikanischen Senat hinter sich hätte. Sie stellten fest, daß ihre Argumentation auf taube Ohren stieß. Viele der Befragten gaben an, dieses Argument zähle nicht viel, da sie die Meinung vertraten, es sei "eine gute Sache", daß die Demokraten den Kongreß kontrollierten und die Republikaner das Weiße Haus. Praktisch gesehen glaube ich jedoch nicht, daß viele Amerikaner derlei Erwägungen anstellen und zu dem Schluß gelangen, wir benötigten ein Gleichgewicht, deshalb ihre Erststimme den Republikanern geben aber gleichzeitig einen demokratischen Kongreß wählen. Die Wahl eines Kongreßabgeordneten ist eine sehr viel pragmatischere Angelegenheit - wen kennt man, und was sind die Belange des Wahlkreises? Frage: Aber selbst angesichts dieser Vorteile im Amtsbereich und den Wahlkreisthemen, die die gesetzgeberische Position der Demokraten gestärkt haben, gibt es doch genug Anzeichen für Präsident Bushs Status einerseits und den Zulauf bei der Parteiidentifizierung der Republikaner andererseits, um zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß es Aussichten für eine beachtliche Verlagerung der Parteienzusammensetzung des Kongresses im Jahr 1992 geben wird? Seite 3 �Antwort: Das ist richtig. Und ich würde mich sehr viel wohler fühlen, wenn die Republikaner in einem Jahr immer noch einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung hätten. Nach dem Wahlkampf von 1988 haben wir eine Analyse vorgenommen, welche Faktoren das Wahlverhalten bei einer Vielzahl von Ämtern einschließlieh der Präsidentschaft bestimmen. Obwohl nicht die einzige und in mancher Hinsicht auch nicht die bedeutendste Variable, "erklärt" die Parteienloyalität, warum bestimmte Kandidaten gewählt werden. Die Herausforderung für die Republikanische Partei besteht darin, einen Vorsprung bei der Parteiidentifizierung insbesondere bei den Jungwählern zu bewirken. Eine hohe Wahlbeteiligung wird der Partei eindeutig helfen. Vor nicht allzu langer Zeit hofften die Republikaner auf Regen, Schnee und Graupelschauer am Wahltag im November. Heute sollten sie sich warmes Wetter und Sonnenschein wünschen. * * * * * V Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �NACH DEM GOLFKRIEG 19. Juni 1991 AMERIKANISCHE POLITIK NACH DEM GOLFKRIEG: DIE SICHT DER DEMOKRATEN Interview mit Geoffrey Garin WASHINGTON - (AD) - Das folgende Interview mit dem Präsidenten der Garin-Hart Strategie Research Group und Demokraten Geoffrey Garin ist Teil einer Serie von mehreren Artikeln über George Bushs Position als Präsident und die Stärke der beiden großen Parteien an diesem Wendepunkt nach Beendigung des Krieges gegen den Irak und vor der heißen Phase der Wahlkämpfe des Jahres 1992. Der Beitrag ist erstmals unter dem Titel "The Bush Presidency and the Political Parties after the Gulf War" in der Ausgabe Mai/Juni 1991 der Zeitschrift The Public Perspective erschienen, die alle zwei Monate vom Roper Center for Public Opinion Research an der University of Connecticut herausgegeben wird. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung dieser Institution. Die Bewältigung der Golfkrise hat George Bush und seiner politischen Position eindeutig zum Vorteil gereicht. Ich hege jedoch ernsthafte Zweifel bezüglich der Nachhaltigkeit und Tiefe dieser Veränderung. In mehreren von mir in den Bundesstaaten durchgeführten Meinungsumfragen, in denen im Jahr 1992 Senatswahlen stattfinden werden, stellte ich die Frage nach der Wiederwahl von Präsident Bush und der amtierenden demokratischen Senatoren. Die Frage bezüglich des Präsidenten lautete folgendermaßen: "George Bush wird sich als republikanischer Kandidat der Wiederwahl als Präsident stellen. Würden Sie definitiv für Bush stimmen, wahrscheinlich für Bush stimmen, wahrscheinlich oder definitiv für den Demokraten stimmen?" Wie ich bereits sagte, stellen wir die Parallelfrage bezüglich der amtierenden demokratischen Senatoren - zumindest einem, von dem die Republikaner behaupten würden, er habe eine knappe Stimmenmehrheit. In allen Fällen lag Bush genau oder gerade unter 50 Prozent und - was noch wichtiger ist - hinter den amtierenden Senatoren, einschließlich der umstrittenen. Während also George Bush von den Wählern hoher persönlicher Respekt gezollt wird, ist die Tiefe der politischen Loyalität ihm gegenüber noch nicht ausgelotet. Frage: Würden sich die typischen von Ihnen erwähnten Antworten in der Größenordnung von 48 Prozent für die Wiederwahl von Bush, 35 Prozent für den Demokraten bewegen? AMERIKA DIENST 24 Antwort: "Der Demokrat" läge immer noch beträchtlich hinter Bush - wahrscheinlich eher am oberen Ende der 20 Prozentmarke, mit einer großen Gruppe Unentschiedener. Aber ich wiederhole - ich hätte eine entschieden höhere Zahl für den Präsidenten erwartet. Und im Hinblick auf seine Zustimmungsrate stellten wir fest, daß sie selbst auf dem Höhepunkt seiner Popularität zu gleichen Teilen zwischen denen gespalten ist, die uneingeschränkt zustimmen und denjenigen, die seinen Leistungen nur in Maßen zustimmen. Er hat einen Sockel von der Mitte der 30- bis zum oberen Ende der 40 Prozentmarke unter denjenigen, die entschiedene Bush-Anhänger sind, darüber hinaus ist alles eher schwammig. Ein weiterer entscheidender Maßstab ergibt sich aus einer gerade von mir fertiggestellten nationalen Umfrage, bei der drei Viertel der Wähler angaben, sie seien unzufrieden über die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Auf die Frage nach der Bewertung der Leistung des Präsidenten bei Wirtschaftsproblemen waren die Angaben zu gleichen Teilen in Zustimmung und Ablehnung gespalten. Dies alles ergibt etwas weniger als den Status eines Superhelden. Frage: Ist die Wirtschaft für die Wahlen von 1992 Bushs Achillesferse? Antwort: Sie ist ein wirklich schwacher Punkt - und zwar über die herkömmlichen Statistiken zur Gesamtwirtschaftsleistung hinaus. Aus politischer Sicht heißt das eine ungewöhnliche Rezession, bei der die ArSeite 1 �beitslosigkeit keinen Anlaß zur Sorge bereitet. Die Menschen sind vielmehr besorgt über die steigenden Preise der Grundbedürfnisse, sei es Gesundheitsfürsorge, Wohnung, weiterführende Bildung und so weiter. Selbst wenn sich die Arbeitslosenzahlen verbessern, fühlen sich die Menschen noch weit bis in das politische Jahr 1992 unter Druck. Innerhalb der Mittelschicht herrscht die Ansicht vor, daß Präsident Bush an ihren Wirtschaftsproblemen nicht besonders interessiert ist, geschweige denn, eine Patentlösung bereitthält. Frage: Vergleichen Sie ihre Zahlen zur Wiederwahl mit den Vorentscheidungen der Meinungsumfragen. Zum Beispiel belegt die von NBC News und dem Wall Street Journal vom 15. bis 19. März durchgeführte Umfrage, 67 Prozent würden Bush wählen, nur 22 Prozent Mario Cuomo. Finden Sie diese Ergebnisse irreführend? Antwort: In der Tat. Sie deuten überhaupt nicht darauf hin, wie es 1992 aussehen wird. Wenn unter Umständen potentielle demokratische Kandidaten diese Zahlen ernst nehmen und infolgedessen nicht kandidieren, wird es ihnen noch leid tun. Frage: Gegenwärtig werden vielfach die Verpflichtungen der Demokraten im Hinblick auf die Präsidentschaft 1992 erörtert. Wie beurteilen Sie die Vorzüge der Partei beispielsweise nach Ihren Untersuchungen? Antwort: Der wichtigste Vorteil liegt im wirtschaftlichen Bereich, wo die Demokraten viel mehr als Partei der Mittelschicht betrachtet werden als die Republikaner. Angesichts der dynamischen politischen Entwicklung der Jahre 1991 und 1992 ist dies von entscheidender Bedeutung. Unter den Vertretern der Mittelschicht herrscht ein starkes Gefühl wirtschaftlicher Zerrüttung und Frustration. 1990 habe ich an einer Reihe von Kampagnen für Senat und Repräsentantenhaus mitgearbeitet, die wir aus mancherlei Gründen nicht hätten gewinnen können. Aber wo wir nahe daran waren und in manchen Fällen sogar gewonnen haben, war genau dieses Gefühl im Hinblick auf die Wirtschaft dafür verantwortlich. Der neue Kongreßabgeordnete aus Indiana, Tim Roemer, ist ein gutes Beispiel für jemanden, der dieses Thema sehr gut eingesetzt hat. Harvey Sloane aus Kentucky, der wider Erwarten 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, hat vor allem ein so gutes Ergebnis erzielt, weil diese wirtschaftlichen Frustrationen so stark waren und die Demokraten vornehmlich als Partei der Mittelschicht betrachtet wurden. Darüber hinaus haben die Demokraten auch bei vielen anstehenden Themen, etwa Gesundheitsfürsorge und Arbeitsplätzen einen erheblichen Vorteil. Frage: Bei allgemeinen Erhebungen zu Fragen, welche Partei mehr für Leute wie Sie tut, welche für die Mittelschicht besser ist, liegen die Demokraten vorn. Seite 2 Andererseits werden auf die Frage, welche Partei die Interessen der Reichen am besten vertritt, eher die Republikaner genannt. Und dennoch, wenn wir die Präsidentschaftswahlen über den langen Zeitraum seit 1968 betrachten, waren die Republikaner die Gewinner. Natürlich berücksichtigen die Leute bei der Wahl des Präsidenten viele Dinge, aber wenn die Demokraten als Partei der einfachen Leute betrachtet werden, warum bringen sie dann nicht mehr einfache Leute dazu, sie zu wählen? Antwort: Nun, auch die Partei der gewöhnlichen Menschen braucht außergewöhnliche Kandidaten. 1980 und 1984 waren die Entscheidungen der Wähler in ihrem zeitlichen Kontext logisch, auch wenn ich nicht damit übereinstimme. Die Menschen waren mit den Zuständen 1980 enorm unzufrieden und stimmten für Veränderungen. Bis 1984 wurden sie zufriedener und glaubten, das Land habe sich positiv verändert - der neuerliche Einsatz für Reagan ergibt in diesem Zusammenhang Sinn. Aber 1988 habe ich von Anfang an geglaubt, daß die Demokraten gewinnen könnten, und heute glaube ich, daß die Demokraten aufgrund der von mir beschriebenen wirtschaftlichen Probleme die Wahl hätten gewinnen sollen. Die Geschichte von 1988 handelt nicht vom Fehlschlag dieser wirtschaftlichen Fragen, sondern vom Fehlschlag einer bestimmten Kampagne der Demokraten, die dazu hätte beitragen sollen, daß der Wähler mit seinem Kandidaten zufrieden ist und die sich die Gelegenheit zunutze macht. Michael Dukakis wollte 1988 nicht der Kandidat des wirtschaftlichen Untergangs sein und ging bis zum Ende der Kampagne kaum auf wirtschaftliche Schwierigkeiten ein. Die Demokraten können es sich wirklich nicht leisten, diesen Fehler 1992 zu wiederholen. Frage: Soeben haben Sie gesagt, wenn ein Demokrat die Vorentscheidungen betrachtet, Bush vorn sieht und deshalb nicht kandidiert, mache er einen Fehler. Wenn Sie sich im Land umschauen, scheuen dann Demokraten die Kandidatur für den Kongreß unmittelbar nach dem Golfkrieg? Antwort: Nein. Es ist blanke Ironie, daß wir vier Monate vor dem offiziellen Beginn der Wahlen 1992 bereits eine erfolgreichere Kandidatur für den Senat hatten als bei der gesamten Kampagne 1990. Bei den Rennen um die demokratische Herausforderung konnten wir kein einziges Mitglied des Repräsentantenhauses davon überzeugen, einen republikanischen Senator herauszufordern. Es war das erste Mal seit den Tagen des New Deal, wo es keinen einzigen demokratischen Gouverneur oder Kongreßabgeordneten gab, der für den Senat kandidierte. Jetzt scheint es, daß Richard Stallings in Idaho - einem sehr konservativen Staat - gegen Steve Symms antreten wird. In Oregon werden Les AuCoin oder Peter DeFazio Bob Packwood herausfordern. Es ist wahrscheinlich, daß in Kansas Dan Glickman gegen Bob Dole und in New AMERIKA DIENST 24 �York Bon Mrazek gegen AI D'Amato antreten wird. Es sieht also so aus, daß die Demokraten jetzt eher bereit sind, Druck auszuüben als vor zwei Jahren. Das spiegelt die Tatsache wider, daß diese Demokraten zuHause eher von den von mir beschriebenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen hören als vom Krieg. Die Wähler sagen ganz klar, daß sie sich im Hinblick auf unsere Wirtschaftspolitik in Washington eine Veränderung wünschen, die den Bedürfnissen der Mittelschicht stärker entgegenkommt. Frage: Wenn man die Bandbreite der Umfrageergebnisse zur Parteiindentifizierung von 1980 bis heute betrachtet, weichen die Umfrageinstitute zwar in den von ihnen gelieferten Meinungsbildem stark ab und die Zahlen variieren erheblich, aber dennoch sind die Republikaner allen Meinungsforschungsinstituten zufolge im letzten Teil dieses Zeitraums - von 1989 bis 1991 - stärker als im ersten Teil. Antwort: Das stimmt wohl. Frage: Warum, was hat diese bescheidene Neuorientierung bewirkt? Antwort: "Bescheiden" haben Sie gesagt. Ich würde wahrscheinlich eher "vorübergehend" sagen. Die jüngsten Zahlen sind vorwiegend eine Reaktion auf den Krieg. In den vergangenen Monaten wurden relativ wenige positive Artikel über die Demokraten geschrieben. Eine weitere Binsenwahrheit der amerikanischen Politik ist, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Die Republikaner hatten in jüngster Zeit eine solche Phase und haben davon profitiert, aber das Pendel wird auch wieder zur anderen Seite ausschlagen. Seit einigen Jahren sind die Zahlen zur Parteiidentifikation nicht von Dauerhaftigkeit geprägt. Ihre Betonung ist zur Torheit geworden, weil für viele Menschen eine ausdrückliche Identifikation mit einer Partei sehr oberflächlich ist, eine Reaktion auf bestimmte Ereignisse. Wenn ich am Ende eines Fragebogens einer Umfrage zu Wirtschaftsthemen die Frage nach der Parteiidentifikation stelle, werde ich eine höhere Zahl für die Demokraten erhalten. Wenn es bei der Umfrage hauptsächlich um Außenpolitik geht, dann - welche Überraschung - werde ich einen höheren Anteil für die Republikaner feststellen. Der Wähler investiert nicht viel, wenn er eine Präferenz für eine bestimmte Partei verkündet. Für die Analysten hat die Frage nach der Parteiidentifikation immer noch den gleichen Stellenwert wie die Frage nach Alter oder Geschlecht der Interviewpartner. Genau dies trifft überhaupt nicht zu. Sie liegt analytisch viel näher an der Frage: "Was halten Sie von der gegenwärtigen Entwicklung im Land?" Das ist ein sehr flüssiger Prozeß. Natürlich war dies nicht immer so. Früher * AMERIKA DIENST 24 bedeutete eine Partei den Leuten wesentlich mehr als heute. Frage: Die ganze Idee der Parteiidentifikation so wie Gallup sie in seinen Umfragen in den dreißiger Jahren einführte und wie zahlreiche Wissenschaftler sie verwendet haben, sollte also heute ad acta gelegt werden? Antwort: Sie ist sicherlich viel weniger bedeutsam. Die Erfahrung lehrt uns, daß es selbst in den meisten von Demokraten beherrschten Staaten genug Leute gibt, die geistig so offen sind, daß sie auch einen Republikaner wählen würden. Und selbst im republikanischsten und konservativsten Staat gibt es genug Menschen, die auch einem Demokraten ihre Stimme geben würden. Frage: Wenn wir 100 der politisch informiertesten Personen privat über das voraussichtliche Ergebnis der Wahlen von 1992 befragen würden, so würde eine ziemlich große Mehrheit sagen, sie erwarteten einen Sieg der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses und der Republikaner im Weißen Haus. Ob dies im Jahr 1992 wirklich geschehen wird, bleibt abzuwarten, aber diese Spaltung der Macht besteht bereits lange Zeit. Was würden Sie bei der Erklärung dieses Phänomens betonen ? Spiegelt sich darin eine bewu fite Wahl wider? Antwort: Obwohl der Wähler seiner Frustration über das Patt in Washington Ausdruck verleiht, die aus einer solchen Spaltung in Washington hervorgeht, findet er die Idee gut, daß Exekutive und Legislative von verschiedenen Parteien kontrolliert werden. Der Wähler von heute macht sich mehr Sorgen über Exzesse der Regierung als über deren Unzulänglichkeiten. Dieses Gefühl schlug besonders während der Reagan-Administration Wurzeln. Die Wähler waren bei innenpolitischen Fragen häufig nicht mit Reagan einverstanden und begrüßten die Tatsache außerordentlich, daß die Demokraten dawaren, um Exzessen Einhalt zu gebieten. Sie waren jedoch mit einem Gro ßteil von Reagans Au ßenpolitik sehr zufrieden und freuten sich, daß er die Demokraten auch bei einigen Steuer- und Ausgabenfragen bremsen konnte. Grundsätzlich ist es also der Fall, daß der Wähler sich mit einer gespaltenen Regierung wohl fühlt. Gegenwärtig jedoch gilt der Druck in einer gespaltenen Regierung weniger den Demokraten, weil sie George Bush blokkieren würden - was sie ja eindeutig nicht tun -, sondern George Bush, weil er die Verwirklichung von Maßnahmen behindert, die auf der innenpolitischen sozialen Tagesordnung stehen. Der Druck liegt mehr auf dem Präsidenten als auf dem Kongreß. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die Euro-atlantische Architektur: von West bis Ost <br /><em>Rede von Außenminister Baker in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Sowjetunion</strong><br />USA unterstützen sowjetische Reformen politisch und wirtschaftlich<br /><em>Baker vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Nach dem Golfkrieg</strong><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>von Jeffrey Alderman</em><br /><br />Der Präsident und die Parteien nach dem Golfkrieg<br /><em>Interview mit Richard Wirthlin</em><br /><br />Amerikanische Politik nach dem Golfkrieg: die Sicht der Demokraten<br /><em>Interview mit Geoffrey Garin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5326cccee4a08ef28a0fca3e79e356c8.pdf 422bd1af1f33f08a3a8a9cd219ea35f1 PDF Text Text ;£°_ s ^ <o amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America U"- ^ 23 NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker NATO BESITZT SCHLUSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Au ßenministerkonferenz GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JULI 1991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen USA-EUROPA DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 12. Juni 1991 NATO UND GIPFELTREFFEN BEIM TREFFEN DES NORDATLANTIKRATS ERÖRTERT Pressekonferenz von Außenminister Baker KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die nach Abschluß des Ministertreffens beim Nordatlantikrat von Außenminister Baker am 7. Juni 1991 in Kopenhagen abgehaltene Pressekonferenz. Außenminister Baker: Meine Damen und Herren, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben und werde danach gern auf Ihre Fragen eingehen. Zunächst möchte ich Außenminister Ellemann-Jengen und unseren dänischen Gastgebern für ihre großzügige Gastfreundschaft hier in Kopenhagen danken. Vergangene Woche haben die Verteidigungsminister der NATO erhebliche Fortschritte gemacht, um die militärische Anpassung der NATO voranzutreiben. Unsere Arbeit hier vervollständigt und fördert diese Bestrebungen, indem sie - jetzt, da nach London Rom bevorsteht - substantielle Fortschritte bei der politischen Anpassungsfähigkeit der NATO erzielt. Erstens hat sich das Bündnis auf die wichtigsten Sicherheitsfunktionen geeinigt, die seine Arbeit beim Aufbau eines neuen Europas und eines neuen Atlantizismus leiten. Sie repräsentieren unsere Vereinbarung über die Ziele, den Charakter und die grundsätzlichen Aufgaben der NATO in Zukunft. Diese wichtigsten Funktionen zeigen, daß wir das Versprechen der Londoner Erklärung vom Juli letzten Jahres einlösen und die NATO neuen Realitäten anpassen. Wir ändern unsere militärische Strategie. Wir betonen die politische Rolle der NATO als ein Bündnis gemeinsamer Werte. stäbe von diesem Bündnis angenommen worden sind. Wir sind der Ansicht, daß diese Prinzipien den Sowjets und den Menschen in Mittel- und Osteuropa verdeutlichen, wie ernst es der NATO damit ist, früheren Gegnern ihre Hand auszustrecken, um eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit in ganz Europa aufzubauen. Viertens hatten wir bei der Frage der Förderung sowjetischer Reformen einen sehr fruchtbaren Gedankenaustausch. In meiner veröffentlichten Einlassung habe ich betont, daß unserer Meinung nach die Perestrojka eine Möglichkeit für "neues Denken" in vielen Bereichen bietet - natürlich in der Außen-, aber auch in der Verteidigungspolitik, der Wirtschaft, der Politik allgemein und in den Beziehungen zwischen der Führung und den Republiken. Wir haben diese Revolution begonnen und glauben, daß Präsident Gorbatschow bei der Perestrojka "den Kurs halten wird", wie er in Oslo erklärt hat. Aber er hat in Oslo auch darauf verwiesen, daß "die Perestrojka jetzt in ihre dramatischste Phase eingetreten ist". Jetzt ist es wichtiger als jemals zuvor, daß die sowjetische Führung die Gelegenheit ergreift, um mit Traditionen zu brechen, die sich als nicht durchführbar erwiesen haben. Zweitens haben wir unsere Arbeit an vielen Fronten verbessert, auch beim Verhältnis der sich entwickelnden europäischen Sicherheitsdentität zur NATO sowie bei den Beziehungen der NATO zur KSZE. Bei diesem Unternehmen müssen die Sowjets natürlich sich selbst helfen, aber auch wir im Westen können und werden helfen. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um genau das zu tun. Drittens freue ich mich, daß viele Initiativen im Hinblick auf die von Bundesaußenminister Genscher und mir vorgeschlagenen Beziehungen der NATO-Verbindungs- Insgesamt hatten wir im Nordatlantikrat ein außerordentlich produktives Treffen. Wir haben dabei das Versprechen der Londoner Erklärung eingelöst und AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �sehen im Herbst einem Gipfeltreffen in Rom entgegen. wir die politische Dimension des NATO-Bündnisses Jetzt möchte ich gern Ihre Fragen beantworten. erweitern wollten. Schließlich ist es nicht nur ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis, sondern auch Frage: Herr Außenminister, die Ost-West-Erklärung ein politisches Bündnis, und dies erklärt den Wunsch spricht von Übergriffen und sichert Ost- und Mitteleu- der NATO-Mitglieder nach politischen Auseinanderropa zu, sie würden vor diesen Übergriffen abge- setzungen, auch wenn solche Gespräche Fragen schirmt und geschützt. Dennoch bieten Sie der So- behandeln, die bündnisfremde Gebiete betreffen. wjetunion ein neues freundschaftliches Verhältnis an. Wer ist also der potentielle Aggressor, oder woran Frage: Sind Sie nach diesem Treffen zufrieden mit denkt die NATO, wenn sie die Möglichkeit eines Über- den Entwicklungen in der europäischen Gemeinschaft, griffs in Erwägung zieht? An einen Übergriff im Inland und würden die Vereinigten Staaten die Schaffung oder an Übergriffe von außen? einer unabhängigen Sicherheits- und Verteidigungsidentität akzeptieren? Antwort: Ich denke, Generalsekretär Wörner hat Ihnen den Abschnitt vorgelesen. Er richtet sich nicht Antwort: Was immer auch geschieht - solange es sich gegen irgendein Land. Er spiegelt vielmehr die Tatsa- im Einklang mit den bei diesem Treffen getroffenen che wider, daß die Sicherheit Europas unteilbar ist und Vereinbarungen befindet, sind wir zufrieden. Sie müssen alle KSZE-Staaten einbezieht - Abschnitt drei spricht bedenken, daß elf von zwölf Mitgliedern der Europäiausdrücklich von der Einbeziehung aller KSZE-Staa- schen Gemeinschaft hier mit am Tisch gesessen haben. ten, zu denen natürlich auch die Sowjetunion zählt. Die hier verwendeten Formulierungen ähneln den Worten, Ich möchte Ihr Augenmerk auf das Papier über wichdie in der Pariser KSZE-Charta verwendet wurden. tige Funktionen lenken. Sie werden sehen, daß dieses Und abgesehen davon wird uns hier eine Lektion in Papier zusammen mit dem Kommunique die von uns Geschichte erteilt. Wir haben in diesem Jahrhundert vorgetragenen Prinzipien umfaßt, die befolgt werden zwei heiße und einen kalten Krieg geführt. Der Ge- sollen, wenn wir das Streben Europas nach einer rechtigkeit halber muß man erwähnen, daß alle in gemeinsamen europäischen Sicherheits- und VerteiOsteuropa anfingen. Daher ist es nur allzu verständ- digungspolitik unterstützen. Dieses Streben unterstütlich, daß wir darüber sprechen wollen, wie wichtig es zen wir in der Tat. Wir wollen ganz einfach sicherstelist, Instabilität zu vermeiden und den Gefahren der len, daß es im Einklang mit dem Bündnis steht und ihm mangelnden Berechenbarkeit vorzubeugen. Aber Sie keinen Abbruch tut. Sie werden bei dem Papier über sollten den Abschnitt ganz lesen, nicht nur in Teilsät- wichtige Funktionen sehen, daß es Hinweise darauf gibt, wie wichtig die Erhaltung einer integrierten militäzen. rischen Struktur ist. Frage: Wieviel Zeit bleibt noch, bis die sowjetische Es wird auf die Tatsache hingewiesen, das wichtigste Wirtschaft vollständig außer Kontrolle gerät? Forum für Konsultationen über Angelegenheiten im Antwort: Ich glaube, Sie können nicht davon ausge- Zusammenhang mit dem Vertrag solle das Bündnis hen, daß dies zwangsläufig passiert. Dennnoch haben sein, und Sie werden Hinweise erkennen, daß in die Sowjets selbst sehr offen und ehrlich zugegeben, diesem Bündnis Vereinbarungen oder Entscheidundaß sie schwerwiegende wirtschaftliche Probleme gen getroffen werden sollten. Die Antwort auf Ihre überwinden müssen. Meiner Meinung nach ist es Frage lautet also Ja. wichtig, dieses Thema zu erörtern und nach möglichen Lösungen zu suchen. Wir alle verstehen, daß dies eine Frage: Gesetzt den Fall, daß die als Motor für die unglaublich schwierige Aufgabe ist, die sie lösen müssen. europäische Identität vorgeschlagene WesteuropäiSie versuchen eine Wirtschaft, die 70 Jahre lang einem sche Union in einigen Jahren in der Europäischen bestimmten Schema gefolgt ist, in ein vollkommen Gemeinschaft aufgeht, wie es einige Regierungen entgegengesetztes Modell umzuwandeln, und das wird vorgeschlagen haben. Stünde dies im Einklang mit nicht einfach sein, insbesondere angesichts der Tatsa- den von Ihnen soeben beschriebenen Grundsätzen? che, daß es gleichzeitig mit der Umwandlung eines 70 Antwort: Ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht Jahre bestehenden politischen Systems erfolgen muß. beantworten, da sie erstens hypothetisch ist und ich Frage: Herr Außenminister, kann die Spannung zweitens nicht weiß, was Sie unter "dann aufgegan(unverständlich), öffnetsichdie NATOjetzt für andere gen" verstehen. Ich möchte nur sagen, daß die von uns im vergangenen Dezember und erneut bei einem Aktivitäten in bündnisfremden Gebieten? regulären Treffen zwischen den Vereinigten Staaten Antwort: Nein, sie öffnet sich nicht für Aktivitäten in und den Zwölf formulierten Prinzipien in diesen Dokubündnisfremden Gebieten, aber Sie müssen meiner menten enthalten und wir alle äußerst zufrieden sind. Ansicht nach zwischen den sicherheitspolitischen und Wir sind sehr erfreut über diese au ßergewöhnlich gute militärischen Verpflichtungen und Funktionen des Zusammenarbeit und das Fehlen jeglicher MeinungsBündnisses und seiner politischen Dimension differen- verschiedenheiten, wenn Sie so wollen, während diezieren. Beim Londoner Gipfel haben wir erklärt, daß ses Ministertreffens. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Offen gestanden liegt das Stadium der Fragen, die man in der Vergangenheit hätte stellen können, hinter uns. Und entsprechend unserem ersten Prinzip werden wir - die Vereinigten Staaten - nach wie vor die Vereinbarungen unterstützen, die unsere europäischen Verbündeten zur Formulierung der gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für notwendig erachten. Frage: Welche Fragen hätten gestellt werden können, die jetzt hinter uns liegen? * A Antwort: Ich werde hier nicht auf Fragen eingehen, die man zu von uns bereits gelösten Themen hätte aufwerfen können. Ich weiß, daß es mehr Spaß macht, über Meinungsverschiedenheiten statt Übereinstimmung zu berichten, aber wir haben hier ein ziemlich hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, und ich hoffe, Sie werden darüber berichten. Frage: Herr Außenminister, was können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Art Ihrer für heute im Lauf des Tages anberaumten Gespräche mit Außenminister Bessmertnych sagen? Haben Sie jetzt spezifische Vorschläge zu solchen Themen wie etwa Geheimhaltung von Daten und Herunterfahren der Bestände, die Sie voraussichtlich mit ihm erörtern werden? Und hegen Sie jetzt größere Hoffnung, daß der START-Vertrag nächste Woche unterschriftsreif sein wird? Antwort: Ich möchte die letzte Frage lieber beantworten, nachdem ich heute nachmittag in Genf die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister gehabt habe. Wie ich jedoch bereits gestern gesagt habe, lagen die Gespräche über stragische Waffen praktisch auf Eis, bis wir die ausstehenden Probleme und Fragen bezüglich des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte lösen konnten. Unseres Erachtens haben wir sie zufriedenstellend so gelöst, daß die Glaubwürdigkeit des Vertrags gewahrt und die von den einzelnen Staats- und Regierungschefs vereinbarten Obergrenzen eingehalten werden. Es ist daher an der Zeit, unsere Gespräche über den STARTVertrag zu intensivieren. Dies kann nicht ohne Anweisung von den Hauptstädten an die Unterhändler erfolgen. Es steht also zu erwarten, daß wir Anweisungen und Vorschläge bezüglich der ausstehenden Themen erhalten. Sonst wäre ein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister aus meiner Sicht wenig nützlich. Frage: Herr Außenminister, ist für Sie ein STARTVertrag denkbar, bei dem noch verbleibende Fragen nach der Unterschrift gelöst werden, wie es bei einigen bisherigen Verträgen der Fall war? Antwort: Es wäre möglich - Sie sollten jedoch, wenn Sie dies hören, nicht schlußfolgern, daß wir die bisher als ausstehende Fragen erörterten Themen dadurch lösen, indem wir sie schlicht und einfach auf die Folgeverhandlungen verschieben. Das ist nicht unse- AMERIKA DIENST 23 re Absicht. Während ich hier sitze, kann ich Ihnen nicht versprechen, daß es nicht einige Probleme geben wird, die erst in Folgeverhandlungn beigelegt werden. Es ist in der Vergangenheit geschehen und ich vermute, es kann wieder geschehen - wir beabsichtigen es jedoch nicht. Frage: Können Sie uns sagen, ob Sie an einen bestimmten Termin für den möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus dem Irak denken? Werden Sie heute nachmittag mit Außenminister Bessmertnych das nächste Gipfeltreffen der Supermächte erörtern, und können Sie uns ein mögliches Datum dafür nennen? Antwort: Natürlich werden wir über die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sprechen. Beide haben ihre Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen zum Ausdruck gebracht. Man hatte gehofft, es würde in der ersten Jahreshälfte stattfinden. Wir haben vor kurzem gesagt, dieser Zeitrahmen sei schwer einzuhalten. Darüber hinaus haben beide Präsidenten den Wunsch geäußert, bei einem solchen Gipfel das START-Abkommen vorliegen zu haben. Ich erwarte daher nicht, daß wir über bestimmte Termine sprechen werden - hoffen Sie nicht auf die Bekanntgabe eines Datums nach dem Treffen heute abend. Wir werden über einen Zeitrahmen sprechen. Im Hinblick auf Ihre erste Frage zu Irak gibt es kein festgelegtes Datum. Wir haben erklärt - der Präsident hat dies eindeutig klargestellt-, daß unsere Streitkräfte zum frühestmöglichen Termin im Einklang mit der Erfüllung der Mission, zu der sie entsandt wurden und im Einklang mit unserem Wunsch abgezogen werden, Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung im nördlichen Teil des Irak zu gewährleisten und wir Garantien gegen ihre weitere Verfolgung erhalten. Frage: Herr Außenminister, kann ein Land des Warschauer Pakts davon ausgehen, von der NATO im Falle eines Angriffs von irgendeiner Seite verteidigt zu werden? Antwort: Das ist eine viel zu hypothetische und umfassende Frage, als daß ich sie beantworten könnte. Ich haben Ihnen bereits gesagt, worauf sich der Absatz, auf den Sie sich konzentrieren, meines Erachtens bezieht und was er bedeutet, aber wir haben hier nichts unternommen, das den Anwendungsbereich des Nordatlantikvertrags erweitem würde und was bisher bündnisfremdes Gebiet war, wird, soweit es die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte dieses Bündnisses betrifft, bündnisfremdes Gebiet bleiben. Frage: Herr Außenminister, einer der Gründe, warum sich die Unterzeichnung des START-Vertrags verzögert hat, bestand nicht nur darin, daß Sie die Arbeit an KSE verschoben haben. Es gab auch Meinungsver- Seite 3 �schiedenheiten - Ambivalenzen - innerhalb der Administration bezüglich bestimmter Aspekte des Vertrags. Antwort: Sagten Sie die Rechnung, die er vorlegen wird? Antwort: Nein, das ist nicht der Grund, warum sich die Unterschrift verzögert hat. Wir haben ihn absichtlich wegen der Probleme beim Vertrag über Konventionelle Streitkräfte bis Ende des Jahres auf Eis gelegt. Das soll nicht heißen, daß es keine unterschiedlichen Ansichten im Hinblick auf einige Themen bei den Verhandlungen über strategische Waffen gibt - ebenso wie bei allen Verhandlungen. Aber es ist uns bisher immer gelungen, sie zufriedenstellend zu lösen und beizulegen und diejenigen, die noch ausstehen, sind meines Erachtens nicht von großer Bedeutung und werden bis zum Ende der Verhandlungsrunde ebenfalls zufriedenstellend gelöst werden. Frage: Nun, die Bitte um Unterstützung. Antwort: Wir wissen nicht, wie sie im einzelnen lauten wird, und deshalb müssen wir abwarten und es herausfinden. Ich möchte nur sagen, wir müssen uns meines Erachtens vor Augen führen, daß es sich bei Perstrojka ungeachtet der spezifischen vorgebrachten Vorschläge, über die spekuliert wurde, um eine tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reform handelt. Ich habe dies bereits bei der Beantwortung einer früheren Frage erwähnt. Diese fundamentalen Veränderungen werden nicht über Nacht stattfinden. Und während die Sowjets an dieser Entwicklung arbeiten, sollten wir im Westen ihnen bei dem schrittweisen Übergang behilfDies ist nicht der wahre Grund, warum er auf Eis gelegt lich sein. Ich denke hierbei an ernsthafte, echte und wurde. Der wahre Grund ist, daß wir nicht bereit wirksame Bestrebungen zu ihrer Unterstützung. Es waren, am Vertrag über strategische Waffen ange- liegt stark im Interesse des Westens - Ich glaube, wir sichts der Meinungsverschiedenheiten weiterzuarbei- haben das bereits zum Ausdruck gebracht und zwar ten, die wir mit der Sowjetunion beim Vertrag über schon lange bevor viele andere dies gesagt haben -, Konventionelle Streitkräfte hatten. daß Perstrojka und den Reformbestrebungen in der Sowjetunion Erfolg beschieden ist. Aus diesem Grund Frage: Herr Baker, wie werden Sie die enorme Kluft ist es unsere Pflicht, Hilfe zu leisten. Und wie ich zwischen der Rechnung überbrücken, mit der Präsi- bereits angedeutet habe, sind wir bereit, dies zu tun. dent Gorbatschow nach London kommen wird und der Vorsicht, mit der Ihr Land und die anderen westlichen G-7 das Thema der Unterstützung für die Sowjetunion angehen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 23 �NATO 12. Juni 1991 NATO BESITZT SCHLÜSSELFUNKTION FÜR EINIGUNG EUROPAS Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz KOPENHAGEN - (AD) -Außenminister Baker zufolge muß die NATO "eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist". In einer Rede beim Außenministertreffen der NATO in Kopenhagen betonte Baker am 6. Juni 1991 die Notwendigkeit, die Verbindungen zur Sowjetunion zu verstärken. "Verbindungen sind ein Weg, um den sowjetischen Verteidigungssektor in den Abbau von Mi ßtrauen und Furcht einzubinden und gegenseitige Zusammenarbeit zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers in Auszügen. Als wir im vergangenen Dezember zusammentrafen, wurden unsere Gespräche von der Gefahr eines Krieges gegen den Irak überschattet. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich sagen, daß wir meines Erachtens stolz auf die Entschlossenheit sein können, die wir alle bewiesen haben, als wir uns zur Niederwerfung der Aggression Saddam Husseins zusammenschlössen. Kurzum: die Krise am Golf hat unserem Bündnis gezeigt, wie neue Realitäten bewältigt und neue Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können. Ich möchte heute auf vier Fragen eingehen, an deren Lösung wir im Rahmen des Anpassungsprozesses der NATO in den kommenden Monaten arbeiten müssen. Umstrukturierung des Bündnisses Das Bündnis spielte eine lebenswichtige Rolle bei der Operation Wüstensturm, und es leistet dasselbe bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen, die sich danach ergaben. Die NATO hat dazu beigetragen, die politische Einheit des Westens herzustellen, die so ausschlaggebend für die Sicherung dieses entscheidenden Sieges des Völkerrechts war. Der Wert unserer andauernden Investitionen in gemeinsame Ausbildung, Logistik und Infrastruktur spiegelte sich in der Art und Weise wider, in der unsere Streitkräfte beim Transport der Truppen zum Golf und der Durchführung des Feldzugs zusammenarbeiteten. Wir können uns in Zukunft auf den Erfahrungsschatz des Golfkriegs stützen - insbesondere auf die völlig neue Realität, daß "nichttraditionelle" Herausforderungen die vitalen Interessen des Bündnisses und seiner Mitglieder unmittelbar bedrohen können. Dies war am deutlichsten im Hinblick auf die potentielle militärische Bedrohung für die Türkei der Fall, aber es galt auch für andere. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mit der Überarbeitung der Strategie beginnen. Beim Londoner Gipfeltreffen haben unsere Staatsund Regierungschefs grundlegende Veränderungen im Bündnis gefordert - Anpassungen, die dem Umbruch in der Sowjetunion, den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und den politischen Strukturen Westeuropas gerecht werden. Der Appell des Gipfels bestand darin, unsere transatlantische Partnerschaft zu stärken, um die entstehenden Herausforderungen - politisch, wirtschaftlich und militärisch - der Welt nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Überprüfung der NATO-Strategie ist ein äußerst wichtiger Mechanismus für die Anpassung des Bündnisses. Wir begrüßen die bereits erzielten Fortschritte und erwarten, daß rechtzeitig zu dem für November in Rom geplanten Gipfeltreffen ein Endergebnis vorliegt. Seite 1 �Seit dem Londoner Gipfel haben wir mit Erfolg die unerläßlichen Sicherheitsfunktionen definiert, die das Bündnis im neuen Europa weiterhin erfüllen muß. Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Erarbeitung einer neuen militärischen Strategie der NATO erzielt, die die wichtigen Rollen der NATO im Frieden, in Krisenzeiten und gegebenenfalls im Krieg umreißt. liehst gering zu haiten, ermutigen wir die europäischen Verbündeten, ihre Diskussionen über ihre gemeinsame Verteidigungspolitik allen europäischen Mitgliedern der NATO zu öffnen. Im Vorgriff auf diese neue Strategie haben sich die Verteidigungsminister der NATO vergangene Woche auf neue Streitkräftestrukturen geeinigt - und damit die Verpflichtung des Londoner Gipfels erfüllt, die Streitkräfte der NATO flexibler, mobiler und multinationaler zu gestalten. Darüber hinaus erleben wir eine Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses durch die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität. Parallel zu diesen Bemühungen sind unsere Staatsund Regierungschefs in London übereingekommen, daß das Bündnis auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion reagieren muß, indem es sich formelleren Kontakten mit den ehemaligen Gegnern öffnet. Das Londoner Mandat hat seinen konkreten Ausdruck in der Einrichtung diplomatischer Verbindungsmissionen mit diesen Ländern gefunden. Diese Veränderungen werden das Bündnis erneuem und es auf Jahrzehnte hinaus anpassen. Unser Ziel ist es, der Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas die Hand zu reichen - das echte Verständnis der NATO für ihre legitimen Sicherheitsinteressen, die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften im Sinne von Marktprinzipien und das Wachsen von Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Als Ergänzung zu unseren Aktivitäten in anderen Foren, insbesondere der KSZE, werden die Verbindungsstäbe der NATO dazu beitragen, das Geflecht von Bindungen aufzubauen, das die Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropa enger mit dem Westen verbinden wird. In diesem umfassenderen Zusammenhang unterstützen die Vereinigten Staaten voll und ganz das Konzept der europäischen Integration, wie sie es immer getan haben. Wir stehen bereit, die Arrangements zu unterstützen, die Sie, unsere europäischen Verbündeten, für notwendig halten, um eine neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität zum Ausdruck zu bringen - Arrangements, die das Bündnis stärken können und müssen. In unseren Gesprächen hier, und im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission muß Transparenz herrschen, unsere Schlußfolgerungen müssen einander ergänzen. Das grundlegende Prinzip, das unsere Bemühungen in jedem dieser Foren leiten sollte, ist, daß die Sicherheit Europas untrennbar mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten und Kanadas verbunden ist. Der Golfkrieg ist lediglich der jüngste Beweis, wie eng unsere Sicherheitsbedürfnisse miteinander verknüpft sind. In diesem Jahrhundert wurde dies durch zwei heiße und einen kalten Krieg bewiesen. Aus diesen Gründen leuchtet es uns ein, daß eines unserer Hauptziele darin bestehen muß .sicherzustellen, daß die NATO der wichtigste Ort für unsere Konsultationen und das Forum für Übereinkünfte zu allen politischen Maßnahmen ist, die Auswirkungen auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag haben. Natürlich müssen wir eine wirksam integrierte Militärstruktur beibehalten. Ebenso leuchtet es ein, daß jede potentielle neue Struktur die des Bündnisses ergänzen und nicht mit ihnen konkurieren muß. Wir begrüßen die Bereitschaft der europäischen Verbündeten, die Fähigkeit Europas zum Schutz vitaler Interessen und Aufrechterhaltung der Herrschaft des Gesetzes über Europa hinaus zu verbesserrn. Um das Potential für Gegensätze innerhalb der NATO mögSeite 2 Die diplomatischen Verbindungen der NATO Leitlinien Dies ist eine historische Aufgabe, die voll und ganz mit der grundlegenden Mission des Bündnisses in Einklang steht. Ich möchte hier fünf Prinzipien anbieten, die künftige Verbindungsbemühungen leiten können. Erstens sollten unsere Verbindungsbemühungen vertrauensbildend wirken, indemsie unseren ehemaligen Gegnern ein besseres Verständnis von Charakter, Politik und Funktion der NATO sowie der politischen Werte liefern, die bei ihrer Gründung Pate standen. Zweitens sollten die Verbindungsstäbe ein besseres Verständnis der Sicherheitsanliegen und -maßnahmen der beteiligten Staaten fördern. Drittens sollten diese Bemühungen in solchen Bereichen besonders energisch verfolgt werden, in denen die NATO und ihre Mitglieder technische Spezialkenntnisse zur Lösung gemeinsamer Probleme besitzen. Viertens sollten wir flexibel sein, um auf auftretende Bedürfnisse reagieren zu können. Fünftens sollten die Verbindungsaktivitäten der NATO die Maßnahmen der EG, der KSZE, des Europarats, der OECD und der WEU ergänzen. AMERIKA DIENST23 �Diese Prinzipien untermauern viele der Initiativen, die Hans-Dietrich Genscher und ich bei seinem jüngsten Besuch in Washington vorgelegt haben. Einfach gesagt, zielen unsere Initiativen darauf ab, den Osteuropäern und den Sowjets einen Eindruck von der Substanz unserer Vorstellungen zu vermitteln. Wir möchten ihnen zeigen, daß wir es mit unseren Verbindungsmissionen ernst meinen. Insbesondere können wir meines Erachtens Präsident Gorbatschow und den Reformkurs in der Sowjetunion unterstützen, wenn wir auch einigen Traditionalisten die Hand reichen, um ihnen dabei zu helfen, den Übergang zu einer demokratischen, marktorientierten Gesellschaft zu vollziehen. Instrument machen, mit dem die Sicherheitsanliegen der KSZE-Länder und insbesondere die Anliegen der Länder Osteuropas und die Interessen der Sowjetunion berücksichtigt werden. Wir betrachten den Prozeß politischer Konsultationen bei der KSZE als Schlüsselelement einer neuen KSZE. Unsere Treffen in Berlin werden eine Nagelprobe für diesen Prozeß sein. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bereitschaft dokumentieren, einen angemessen strukturierten Mechanismus zu vereinbaren, mit dem offizielle Treffen der KSZE in Notfällen anberaumt werden können. Ich möchte nun auf die KSZE eingehen. Darüber hinaus schlage ich vor, daß wir die Möglichkeit untersuchen, die ein Untersuchungsausschuß in der KSZE leisten und wie er unter Umständen ihre Rolle bei der friedlichen Beilegung von Konflikten stärken kann. Seit sechzehn Jahren fördert die KSZE demokratische Werte in Europa. In der KSZE wie in anderen Gremien müssen wir die Sowjetunion und die neuen Demokratien Osteuropas fester in einem sicheren und stabilen Umfeld verankern. Ich denke, wir sind uns über das Ziel einer Nutzung des Berliner KSZE-Ministertreffens einig. Dort sollte mit 34 Stimmen Einigung über die Verfahrensweisen für Sicherheitsverhandlungen nach Helsinki erzielt werden. Für den Westen stand die KSZE stets für die Wahrung der fundamentalen Menschenrechte, für Offenheit und Freiheiten, die unsere Länder als Gemeinschaft vereinen. Dieses Konzept muß unsere Haltung zur KSZE weiterhin leiten. Obwohl dieser Prozeß wichtig ist, sollte er uns nicht vom Grundsätzlichen ablenken. Die Vorbereitung von Berlin Daneben müssen wir zeigen, daß die KSZE nicht nur Katalysator des Wandels ist, sondern daß sie sich selbst verändern kann, um die Forderungen eines sich weiterentwickelnden Europas widerzuspiegeln. Die von uns beim Pariser Gipfel geschaffenen Institutionen der KSZE haben auf diese Forderungen reagiert. Das Büro für freie Wahlen in Warschau und das Sekretariat der KSZE in Prag stärken die Fähigkeit der KSZE, die Demokratie zu fördern und den besonderen Erfordernissen einer erweiterten Koordinierung auf politischer Ebene unter den Signatarstaaten gerecht zu werden. Wir wollen den Aufgabenbereich des Zentrums für Konfliktverhütung ausbauen. Dazu zählen: eine Vereinbarung, um den Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Konflikten von La Valletta in diesem Zentrum zu verankern, ein beschleunigter Zeitplan für Treffen des Konsultativausschusses dieses Zentrums, die Vereinbarung über ein weiteres Seminar über Militärdoktrinen und eine Vereinbarung zur Überprüfung der Kommunikationsmittel des Zentrums und ihrer Nutzung als "heißer Draht" bei Notfällen. Jeder dieser Punkte ist ein eigenständiger Schritt. Aber zusammengenommen können sie mit der Zeit aus dem Zentrum für Konfliktverhütung ein wichtiges AMERIKA DIENST 23 Wir müssen unsere Ziele für neue Sicherheitsverhandlungen in Europa präziser definieren. Wir müssen einen Ansatz für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa entwickeln, mit dem wir das neue Sicherheitsprogramm nach der Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa und den Abschluß der Überprüfung der NATO-Strategie behandeln können. Um diese Debatte anzufachen, möchte ich vorschlagen, daß sich die Sicherheitsgespräche nach Helsinki auf die folgenden Aufgaben konzentrieren: Verbesserung der Offenheit und des Verständnisses über militärische Aktivitäten in Europa durch Ausweitung regelmäßiger Dialoge über Streitkräfte, Streitkräfteplanungen, Verteidigungshaushalte und Militärdoktrin. Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch Entwicklung von Mechanismen zur Konfliktverhütung und deren Lösung. Dazu zählen Maßnahmen, denen zwar alle KSZEStaaten zustimmen, von denen aber unter Umständen nicht alle Mitglieder betroffen sind. Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Neugestaltung und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte in Europa und Seite 3 �Stärkere Beteiligung an bestehenden Regimen zur Nichtverbreitung durch Kooperation bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen, um Geschäfte mit konventionellen Waffen zu beschränken und dadurch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen und der Raketentechnologie einzudämmen und die Umwandlung der Rüstungsindustrie zu unterstützen. Ein solcher Ansatz stünde im Einklang mit unserer Arbeit an anderen Fronten der Rüstungskontrolle. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von uns bereits geleistete intensive Arbeit hinweisen, um den START-Vertrag zum Abschluß zu bringen und einem Gipfel in Moskau den Weg zu bereiten. Ferner möchte ich auf das persönliche Engagement des Präsidenten für unsere Nichtverbreitungsinitiative im Nahen Osten verweisen - ein Aktionsplan, der unserer Meinung nach auch die Sicherheit der Länder außerhalb des Nahen Ostens verbessern wird. Die Unterstützung der Reformen in der Sowjetunion Jetzt möchte ich mich einer heute zentralen Frage zuwenden - der Revolution in der Sowjetunion und der Reaktion des Westens. Ich beginne mit zwei deutlichen Trends, die wir im vergangenen Jahr - wenn nicht seit längerer Zeit - in der Sowjetunion beobachten konnten. Erstens haben wir einen Zusammenbruch der alten Quellen der Legitimität beobachtet. Politisch zeigte sich dieser Zusammenbruch in dem Krieg der Gesetze zwischen der Führung und den Republiken. Er zeigte sich ebenfalls in der Zerstörung der kommunistischen Partei als dem einzigen Machtzentrum in der politischen Kultur der Sowjetunion. Wirtschaftlich wurde die Legitimität des Systems zerschlagen, als die alte Kommandowirtschaft zerstört wurde, ohne daß sie von neuen Gesetzen einer aufstrebenden Marktwirtschaft gefolgt worden wäre. Zusammengenommen haben die politischen Probleme der Abspaltungen und die wirtschaftlichen Probleme des Gefangenseins zwischen Kommando- und Marktwirtschaft die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Führung in Moskau unterhöhlt. Die Führung mußte erkennen, daß ihre außergewöhnliche Rolle bei der Zerstörung des alten Systems ihr nicht automatisch eine politische Legitimation im neuen System übertrug. Der zweite Trend hat sich aus diesem Zusammenbruch traditioneller Strukturen ergeben: wir wurden Zeuge eines neuen Pluralismus und vielleicht einer neuen Legitimation in der Sowjetunion. An der Basis gibt es erstmals politische und wirtschaftliche Reformen trotz der widersprüchlichen Signale von oben. Dieser Pluralismus, in manchen Fällen eine Zersplitterung, tritt nicht nur in der nationalen Politik oder in den Republiken sondern in vielen sozialen Gruppen auf. Seite 4 Zum Beispiel sind die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes keineswegs einer Meinung, sondern dort gibt es sowohl traditionelle als auch reformistische Elemente. Im letzten Winter kam es zu einem Zusammenstoß zwischen diesen beiden widersprüchlichen Trends. Traditionalistische und dirigistisch orientierte Auffassungen erhielten im vergangenen Herbst und im Frühjahr Auftrieb. Aber die traditionalistischen Lösungen für die Probleme der Legitimität scheiterten. Das politische Durchgreifen im Baltikum und die Versuche zur Einschüchterung der politischen Opposition in Moskau brachten nur noch mehr Menschen auf die Straße und unterhöhlten die Legitimation der Führung noch weiter. Eine Wirtschaft, der Umtausch von Banknoten per Dekret und Angriffe auf angebliche Komplotte ausländischer Banken haben es nicht geschafft, das Abgleiten der Wirtschaft zu verhindern. Entsprechend schwand der Einfluß der nationalen Führung. Der Bergarbeiterstreik war möglicherweise die größte Herausforderung für die Legitimation des Regimes, denn er war sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine Herausforderung für Moskau und ein offener Angriff auf die Legitimation der Führung. Paradoxerweise markierte er den Anfang eines Wendepunkts in der sowjetischen Politik. Denn die Atmosphäre des Bergarbeiterstreiks brachte am 23. April die Vereinbarung "Eins plus Neun" hervor - möglicherweise der erste Schritt zur Lösung des Problems zwischen dem Zentrum und den Republiken. Das Abkommen selbst enthält die nächsten Schritte - einen neuen Unionsvertrag, eine neue Verfassung und dann Wahlen, die - wenn sie durchgeführt werden - möglicherweise eine neue politische Legitimität in der Sowjetunion schaffen können. Aber dies wäre immer noch lediglich eine Rechtsordnung. Sie mü ßte durch eine Struktur von Organisationen vervollständigt werden, ähnlich dem Abkommen zwischen der Führung und den Republiken über Haushalte und Entscheidungsbefugnis zum Beispiel bei Eigentumsfragen. Damit müssen auch politische Reformen einhergehen. Und auch diese sind mitreißend. Zum Beispiel werden neue marktwirtschaftliche Programme von Leuten wie Jawlinsky erwogen. Der Erfolg dieser reformorientierten Politik hängt vollständig von der kontinuierlichen politischen Wiederannäherung innerhalb der Sowjetunion ab. Und natürlich werden der Erfolg von Perestrojka und Präsident Gorbatschows davon abhängen, ob sich diese neuen Tendenzen der letzten sechs Wochen durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten fühlen sich verpflichtet, sie zu unterstützen. AMERIKA DIENST23 �Niemand kann in die Zukunft schauen und uns den Erfolg sichern. Aber wir vertreten die Auffassung, daß es sich bei der Sowjetunion um ein Land handelt, das reich an Bodenschätzen und talentierten Menschen ist, ein Land, das sich selbst in eine demokratische und wohlhabende Gesellschaft verwandeln könnte. Um dieses Potential zu nutzen, müssen die Sowjets etwas unternehmen, um eine echte Marktwirtschaft mit Privateigentum, Anreizen, allgemeingültigen Gesetzen über Handel und Wettbewerb, ein gesundes Währungssystem und reelle Preisen zu schaffen. Um im In- und Ausland einen angemessenen politischen Kontext zu schaffen, sollten die Sowjets ihre Bestrebungen fortsetzen, einen Staat auf der Basis von Rechtstaatlichkeit aufzubauen und freie und faire Wahlen anstreben. Moskau muß auf friedlichem Wege, durch Dialog und Verhandlungen dem Wunsch der Baltenstaaten gerecht werden und einen Unionsvertrag abschließen, dem zufolge die Republiken die von ihnen angestrebte Autonomie erhalten. Moskau sollte seine positive Orientierung in der Außenpolitik beibehalten und die deutlichsten Relikte des Zeitalters der Stagnation beseitigen, indem es Regimen die Unterstützung aufkündigt, die im Inland Zuflucht zu Repressalien nehmen und im Ausland Subversion betreiben. Darüber hinaus müssen die Sowjets ihre Bemühungen zur Umwandlung ihrer Verteidigung beschleunigen und sich dazu verpflichten, einmal ihren Verteidigungshaushalt offenzulegen und zum anderen den Anteil ihres BSP für Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Die Sowjets müssen den Willen entwickeln, * AMERIKA DIENST 23 einer neuen Zukunft den Weg zu bereiten - sie müssen zur Selbsthilfe greifen. Wenn sie das tun, werden wir sie unterstützen. Wir können als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen dienen. Tatsächlich entwickeln wir ein Paket von Hilfsmaßnahmen, von dem wir hoffen, es mit Ihnen und anderen koordinieren zu können. Aber ich glaube nicht im Ernst daran, daß wir Reformen in der Sowjetunion mit einem Schlag auf den Weg bringen können. Wir müssen uns bewußt sein, daß diese Veränderungen Arbeit für lange Zeit bedeuten. Bei unserer täglichen Arbeit wird der Prozeß - mit seinem gro ßen Ziel - eher Schritt für Schritt erfolgen, aber das ist ein realistischer und durchführbarer Ansatz. Darüber hinaus müssen wir diese neue, pluralistische sowjetische Gesellschaft dafür gewinnen, Reformen zu unterstützen, wo immer sie sich ankündigen. Deshalb müssen wir die Beziehungen verbessern. Zusammenarbeit ist ein Weg, wie wir den sowjetischen Militärund Verteidigungssektor einbinden können, um Mißtrauen und Angst abzubauen und die Zusammenarbeit auf beiden Seiten zu fördern. Wir sind uns der schwierigen Wahl bewu ßt, vor der die Sowjetunion steht. Darüber hinaus sind wir uns bewußt, wie schwer sich der Übergang zur Marktwirtschaft gestalten wird. Aber wir werden nicht untätig zusehen, wie die Sowjets mit diesen Fragen politischer und wirtschaftlicher Legitimität fertigwerden. Perestrojka könnte die wichtigste Revolution dieses Jahrhunderts sein. Für uns alle steht hier viel auf dem Spiel. Und die NATO muß eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung eines Europas und einer transatlantischen Gemeinschaft übernehmen, die auch die Sowjetunion einbezieht und die wirklich ungeteilt und frei ist. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 12. Juni 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991 Nachfolgend veröffentlichen wir die letzte Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 17. Mai Der Irak stimmt einem rigorosen System von UNInspektionen seiner militärischen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu. Diese sollen von einer internationalen Kommission durchgeführt werden, die beauftragt wird, die gefährlichsten Waffen des Iraks zu lokalisieren und zu zerstören. Die Durchführungsbestimmungen, denen der Irak zugestimmt hat, werden für künftige Inspektionsteams einen Präzedenzfall schaffen. Der Schwede Rolf Ekeus als Leiter der vom Sicherheitsrat zur Überwachung der Zerstörung irakischer Waffen eingesetzten Kommission erklärt, Bagdad habe alle seine Forderungen angenommen und damit die fortgesetzte Arbeit seiner Kommission gestattet. Durch eine Aussetzung der Inspektionen hätte sich der Irak einer Verletzung der Resolution 678 des Sicherheitsrats schuldig gemacht, in der die Bedingungen der Alliierten für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen enthalten sind und die Bagdad im Gegenzug für einen Waffenstillstand im Golfkrieg akzeptiert hatte. 21. Mai Botschafter Thomas Pickering fordert den Irak auf, "die allgemeinen Normen zivilisierten Verhaltens einzuhalten und jedem seiner Bürger die volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren", insbesondere der kurdischen Minderheit. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erklärt Pickering, die irakische Unterdrückung der Kurden beweise die Verachtung der irakischen Regierung für die Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung willkürlicher Verhaftungen und Exekutionen von AMERIKA DIENST 23 politischen und religiösen Regimegegnern und vollen Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger. Die von den Vereinten Nationen und anderen gewährte Interimshilfe für die Kurden sei keine Lösung, erklärt Pickering. 22. Mai Der Kongreß verabschiedet ein Gesetz, das 571 Millionen Dollar an Hilfe für Flüchtlinge im Irak und seinem Grenzgebiet vorsieht. Nach seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten würden im Rahmen dieses Gesetzes 320,5 Millionen Dollar aus dem Regionalen Verteidigungsfonds für den Persischen Golf überwiesen, um die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu decken. Die amerikanischen Streitkräfte haben nach der Niederlage der irakischen Armee gegen die Koalitionsstreitkräfte Hilfe für Menschen bereitgestellt, die durch Saddam Husseins Truppen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Das Gesetz sieht darüber hinaus die Bereitstellung von 16 Millionen Dollar für militärische Hilfsorganisationen vor. Ferner werden 67 Millionen Dollar an internationaler Katastrophenhilfe, 75 Millionen Dollar an Migrations- und Flüchtlingshilfe, 68 Millionen für den amerikanischen Flüchtlings- und Migrationshilfefonds sowie 25,5 Millionen Dollar für die internationalen Maßnahmen zur Friedensbewahrung in und um den Irak bewilligt. 24. Mai Aufgrund eines Abkommens mit der irakischen Regierung treffen alliierte Truppen in Begleitung eines irakischen Generals in Dahuk ein, um die Grundversorgung wiederherzustellen und etwa 200.000 Flüchtlin- Seite 1 �ge zur Heimkehr zu ermutigen. Ferner sollen sie mit der Beseitigung von Minen und Blindgängern beginnen, Stromversorgungs- und Sanitäreinrichtungen wiederherstellen und "Aufnahmezentren" für heimkehrende kurdische Flüchtlinge aufbauen. UN-Vertreter in Dahuk erklären, daß von den ehemaligen 250.000 bis 270.000 Einwohnern Dahuks etwa 45.000 zurückgekehrt seien, darunter 12.000 allein in den letzten drei Tagen. 29. Mai Vor einer Abschlußklasse der US Air Force Academy in Colorado Springs schlägt Präsident Bush einen Abbau von Massenvernichtungswaffen sowie eine Verringerung der konventionellen Rüstungen im Nahen Osten vor. Die amerikanische Rüstungskontrollinitiative fordert alle Staaten, die Waffen an Länder des Nahen Ostens liefern, dazu auf, Richtlinien für Lieferanten zu erarbeiten. Der Präsident fordert das sofortige Einfrieren 28. Mai sowie ein späteres Verbot der Boden-Boden-Raketen Dem Sprecherdes Verteidigungsministeriums, Robert in der Region. Darüber hinaus verlangt er ein Verbot Hall, zufolge haben insgesamt464.000 amerikanische der Herstellung von Material für Kernwaffen, wie etwa Soldaten, die an der Operation Wüstensturm teilnah- angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium. men, inzwischen die Region am Persischen Golf verlassen. 76.000 Soldaten, 14 Prozent der ursprünglich Bush erklärt, er werde sich für die Verwirklichung entsandten Streitmacht, sind noch in diesem Gebiet dieser Ziele einsetzen, gleichzeitig aber "das legitime stationiert. Etwa die Hälfte der verbleibenden Truppen Recht jedes Staats auf Selbstverteidigung unterstütsind Reservisten. zen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 12. Juni 1991 HILLS FORDERT AKTIONSPLAN BIS ZUM 31. JUL11991 Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen PARIS - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat die Unterhändler bei den Handelsgesprächen aufgefordert, sich bis zum 31. Juli 1991 auf einen Aktionsplan zu einigen, um Versprechen für den Abbau von handelsverzerrenden Subventionen einzulösen. Beim jährlichen OECD-Ministertreffen am 4. Juni erklärte sie, die Teilnehmer der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche sollten ebenfalls bis zum 31. Juli übereinkommen, bilaterale Verhandlungen über Dienstleistungen und Marktzugang zu beschleunigen. "Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen," betonte Hills. Als ersten in einer Reihe von Beiträgen zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel veröffentlichen wir nachfolgend Botschafter Hills' Rede im Wortlaut. Wie können wir die Uruguay-Runde erfolgreich zum Abschluß bringen? Manche haben den Schluß gezogen, wir sollten als Ergebnis von Brüssel unsere Erwartungen herunterschrauben. Aber Brüssel hat uns gelehrt, daß ein Minimalpaket in der Uruguay-Runde nicht möglich ist: die Entwicklungsländer werden der Öffnung ihrer Märkte für Waren und Dienstleistungen der OECD-Länder nur zustimmen, wenn es in den Bereichen Landwirtschaft und Textilien zu akzeptablen Vereinbarungen kommt. Eine ähnlich wichtige Lektion haben wir in der jüngsten Debatte um die Verlängerung unseres Fast-trackVerhandlungsmandatsgelernt: Kongreßabgeordnete werden ein Paket der Uruguay-Runde nur akzeptieren, wenn es die Weltmärkte für alle Betroffenen in erheblichem Maße öffnet: Landwirte, Industriebetriebe, Dienstleistungsuntemehmen und Investoren. Wenn wir die Runde also erfolgreich abschließen wollen, müssen wir uns heute auf einen Aktionsplan einigen, um in jedem wichtigen Verhandlungsbereich den größtmöglichen Zugang zu erlangen. In der Landwirtschaft bleiben die Öffnung der Märkte und der Abbau von Subventionen der Schlüssel für den Erfolg der Runde. Wir müssen nicht nur die Gespräche an sich vorantreiben, sondern auf der politischen Ebene Grundsatzentscheidungen treffen. AMERIKA DIENST 23 Beim Marktzugang wird die Verringerung und der Abbau von Hemmnissen in Schlüsselbereichen der Industrie dem gesamten Paket der Uruguay-Runde Unterstützung sichern. Für uns bedeutet das, wir müssen substantielle Forschritte bei der Initiative erzielen, mit der in Schlüsselsektoren Zölle auf der Basis der Gegenseitigkeit ("zero for zero") abgeschafft werden. Dies wird den Handel fördern und den OECD-Mitgliedern jährlich Milliarden Dollar an Zollabgaben einsparen. Die OECD-Länder müssen dabei die Führungsrolle übernehmen und ein umfassendes Paket schnüren, das im Sinne ihrer Geschäftsinteressen liegt und die Beteiligung der Entwicklungsländer gewährleistet. Bei den Dienstleistungen ist ein besserer Zugang entscheidend, wenn wir die Unterstützung unserer Dienstleistungsunternehmen erhalten wollen. Gegenwärtig finden 31 bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern statt, um die Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, aber unter diesen 31 Ländern finden keine Verhandlungen statt. Wenn wir die Märkte für Dienstleistungen weltweit öffnen wollen, muß die OECD energisch und unverzüglich Verhandlungen mitsovielen Ländern wie möglich aufnehmen. Im Bereich der staatlichen Beschaffung müssen wir die ungeheuren Märkte öffnen, die durch staatliche Monopole abgeschottet sind, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Stromversorgung. Seite 1 �Darüber hinaus waren wir zu Beginn der UruguayRunde bestrebt, das Niveau beim internationalen Schutz geistigen Eigentums für die Ideen und Produkte unserer Erfinder zu heben. Heute sind jedoch einige Teilnehmer bereit, geringe Schutzmaßstäbe in Kauf zu nehmen, nur um ein Abkommen zu erzielen. Wir sind gegen diesen Ansatz. Ein GATT-Abkommen über handelsbezogenes geistiges Eigentum (TRIPs) ist nur von Wert, wenn es Weltklassestandard garantiert und von allen Ländern befolgt wird. Die OECD-Länder müssen die Führung übernehmen, um ein solches Ergebnis zu gewährleisten. Daraus folgt, daß ein Minimalpaket bei der UruguayRunde nicht geeignet ist. Aber die Vereinbarung eines Abkommens zu einem umfassenden Paket erfordert jetzt sowohl im politischen als auch im technischen Bereich große Anstrengungen. Wenn wir auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde hoffen, müssen wir uns auf einen Aktionsplan mit Bezugsgrößen in wichtigen Bereichen einigen. Bis zum 31. Juli sollten wir die folgenden Schritte vereinbart haben: In der Landwirtschaft müssen wir uns auf Mechanismen einigen, um die Versprechen in je- dem der drei Verhandlungsbereiche, zum Umfang jährlicher Reduzierungen, dem Zeitraum des Beginns der Reduzierungen und einem Text über Gesundheit und Sicherheit einzulösen. Bei den Dienstleistungen müssen wir uns auf mehr Engangement bei bilateralen Gesprächen über Zugang verständigen und ein Rahmenwerk vereinbaren. Beim Marktzugang müssen wir vereinbaren, unsere bilateralen und multilateralen Verhandlungen zu beschleunigen, die Fragen der Zollhöchstsätze und der Aufhebung von Zöllen auf der Basis der Gegenseitigkeit sowie einen multilateralen Text über Stahl auszuhandeln, der eine Zero-Zollkomponente enthält. Dies sind Schlüsselbereiche, in denen wir das Tempo der Verhandlungen beschleunigen müssen, aber auf der ganzen Linie besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen keinen Termin, der unzureichende Ergebnisse hervorbringt wir brauchen vielmehr angemessene Ergebnisse, die einen Termin zulassen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 23 �USA - EUROPA 12. Juni 1991 DIE POLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND EUROPA von Robert E. Hunter WASHINGTON (AD) - Der Autor ist Vizepräsident der Abteilung regionale Programme und leitet die Unterabteilung Europastudien beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. Seit über 40 Jahren sind die Vereinigten Staaten aktiver Verfechter der europäischen Bewegung, aus der die Europäische Gemeinschaft hervorgegangen ist. Heute stellen sich jedoch neue Fragen über die Zukunft dieser einzigartigen transatlatnischen Beziehungen. Diese Fragen erlangen zum gegenwärtigen Zeitpunkt besondere Bedeutung, da der kalte Krieg beendet ist und Institutionen für die gemeinsame Sicherheit des Westens zunehmend unwichtiger werden. Die meisten Analysen zur Europäischen Gemeinschaft und ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten konzentrieren sich auf den Bereich der Wirtschaft. Dieser Schwerpunkt gewinnt aus zwei Gründen mehr Nachdruck: durch die Einheitliche Europäische Akte und den Aufstieg der Geoökonomie. Die erstere verspricht, die EG in einen echten Binnenmarkt zu verwandeln, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft frei zirkulieren. Damit wird die Gemeinschaft sowohl ein besserer Konkurrent in der Wirtschaft als auch ein Partner der Vereinigten Staaten. Die letztere Entwicklung - der Aufstieg der Geoökonomie - ist weniger offensichtlich und ohne genaue Definition. Trotzdem ist sie zwingend, da der kalte Krieg und die Beschäftigung mit einer Konfrontation durch die Sowjetunion einer größeren Rolle der Wirtschaft Platz gemacht hat, um die Weltpolitik und damit die transatlantischen Beziehungen zu gestalten. Beide Phänomene - die Einheitliche Europäische Akte und Geoökonomie - werden im Hinblick darauf erörtert, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten haben. Weniger bewußt sind einige der wichtigen politischen Entwicklungen in den BeziehunAMERIKA DIENST 23 gen zwischen diesen beiden wirtschaftlichen Riesen. Dennoch werden sie für die Bestimmung der Zukunft der transatlantischen Beziehungen genauso wichtig sein. Die Geschichte zuerst. Ebenso wie ihre europäischen Partner hatten die Vereinigten Staaten politische Gründe für die Unterstützung der Bestrebungen, die zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft führten. Auf dem Kontinent war die ursprüngliche Triebfeder für die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft und Euratom größtenteils der Wunsch, einen Krieg zwischen Deutschland und seinen Nachbarn fortan auszuschließen. Man wollte die Kluft beseitigen, die zwischen 1870 und 1945 zu drei Kriegen in Europa geführt hatte. Die europäische Integration im Bereich der Wirtschaft war ein funktionales Mittel für dieses politische Ziel, indem sie Schritt für Schritt die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates im Rahmen eines größeren Vorhabens unterdrückt. Der Erfolg dieser Maßnahme läßt sich mit der relativen Leichtigkeit vergleichen, mit der sich die Länder Westeuropas an die deutsche Einheit angepaßt haben. Die Vereinigten Staaten hatten ein ähnliches Motiv für die Unterstützung der europäischen Integration, haben aber den Wert des wirtschaftlichen Fortschritts betont, mit dessen Hilfe europäische Gesellschaften den Übergriffen der Sowjetunion widerstehen und sich an der westlichen Sicherheit beteiligen sollten. Dennoch bestand immer ein grundlegendes Problem im Hinblick auf die jeweiligen Motive der Europäer und Amerikaner für die Unterstützung der europäischen Integration und der Gemeinschaft. Eine Reihe von USRegierungen hat die Idee eines starken Westeuropas Seite 1 �auch verbal unterstützt, das - um einen bekannten Satz zu zitieren - damit zu einem zweiten "Eckpfeiler" innerhalb der NATO werden könnte. In Washington bestand jedoch auch der Wunsch, eine Führungsrolle im Bündnis und erheblichen Einfluß auf seine Entwicklung und seine Maßnahmen beizubehalten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten in der Praxis nicht immer Schritte in Richtung auf die europäische Einheit unterstützt, auch wenn sie das Konzept theoretisch billigten. Dieser Konflikt zwischen Theorie und Praxis beschränkte sich nicht nur auf die Wirtschaft - wäre eine starke, einheitlichere EG nicht auch ein stärkerer Konkurrent? -, er hat auch die transatlantischen politischen Beziehungen beeinflußt. Über all die Jahre lieferte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die Bestrebung der Gemeinschaft um eine gemeinsame Außenpolitik, das anschaulichste Beispiel für dieses Problem der Motive. Theoretisch haben die Vereinigten Staaten diesem Mechanismus zugestimmt. Man war mit den Leistungen der EPZ zur Koordinierung der Ansichten von Mitgliedstaaten für die KSZE-Folgekonferenzen zufrieden. Aber die Vereinigten Staaten waren weniger zufrieden mit verschiedenen EPZ-Erklärungen über arabisch-israelische Friedensbestrebungen, wo die Vereinigten Staaten als au ßenstehender Unterhändler große Verantwortung übernehmen mußten. Bei einer Gelegenheit, der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EG 1980 in Venedig, waren die Vereinigten Staaten ziemlich unzufrieden mit dem, was sie als europäische Einmischung in Verhandlungen über die West Bank und den Gazastreifen betrachteten, die sich damals an einem kritischen Punkt befanden. Im allgemeinen war den Vereinigten Staaten die von ihnen wahrgenommene übertriebene Geheimniskrämerei der europäischen Länder bei ihrer Arbeit in der EPZ egal. Natürlich war ein Motiv der EPZ die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik unter den Ländern der Gemeinschaft, die sich von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten unterscheiden würde. Die EPZ würde die europäische Integration fördern und darüber hinaus symbolisieren, daß die Europäische Gemeinschaft unabhängig von der NATO eine eigene Organisation ist. Diese unterschiedlichen Ansichten über den Prozeß der Europäischen Politischen Zusammenarbeit wurden teilweise mit der Verabschiedung des sogenannten Troika-Prinzips gelöst: Es sollte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Fragen innerhalb der Kompetenz der EPZ geben, aber nur mit anerkannten Politikern der Gemeinschaft. Damit waren der gegenwärtige Präsident des Europarats sowie seine unmittelbaren Vorgänger oder Nachfolger gemeint. Das Ende des kalten Krieges hat all die Fragen einer europäischen Außenpolitik und der politischen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten wieder in den Vordergrund treten lasSeite 2 sen. Natürlich erfüllt die NATO weiterhin ihre Aufgabe als wichtige Sicherheitsinstitution des Westens. Diese Rolle ist soeben durch die Erklärung bekräftigt worden, daß die NATO einen multinationalen Schnellen Eingreifverband gründen will und US-Streitkräfte weiterhin auf dem Kontinent stationiert sind. Ein Gesichtspunkt der Nachkriegszeit ist für die transatlantischen Beziehungen von besonderer Bedeutung. Die beherrschenden Themen von Diskussionen und Debatten über den Atlantik hinweg - und diese werden in Zukunft auch die politischen Beziehungen gestalten - werden nicht die Sicherheit sondern die Wirtschaft betreffen. Aus diesem Grund wird es für die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner nicht ausreichen, enge Bindungen sowie aktive und regelmäßige Konsultationen zu politischen Fragen innerhalb der NATO zu haben. Es müssen darüber hinaus grundlegende, direkte institutionelle Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft entwickelt werden. Andernfalls werden beide Seiten Gefahr laufen, aneinander vorbeizureden, einander mißzuverstehen und vielleicht sogar Interessenkonflikten zu unterliegen, die sich aus Fehlurteilen im Hinblick auf das Zentrum politischer und institutioneller Macht auf dem Kontinent ergeben. Mit anderen Worten: das militärische Gewicht der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent wird abnehmen. Deshalb werden sie politischen Einfluß dadurch geltend machen müssen, daß sie stärker mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Institutionen zusammenarbeiten, anstatt sich hauptsächlich auf die NATO zu stützen. Vor diesem Hintergrund war es logisch, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft den Wert einer formellen institutionellen Basis ihrer Beziehungen erkannten. Dies sollte mit der Erklärung über die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten erreicht werden, die beim Pariser Gipfel am 20. November 1990 verabschiedet wurde. Diese Erklärung umreißt die gemeinsamen Interessen und Ziele, enthält einige allgemeine Prinzipien der Beziehungen zwischen USA und EG, betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher, bildungspolitischer, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit, trägt einigen weitgespannten gemeinsamen Interessen wie Bekämpfung des Terrorismus und Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen Rechnung und definiert einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen. Trotzdem haben nur wenige auf beiden Seiten des Atlantiks das Dokument gelesen, und bisher hat es nahezu keine Auswirkungen gehabt. Dies läßt sich teilweise darauf zurückführen, daß die Erklärung wenig Neues enthält. Selbst der institutionelle Rahmen ist auf verschiedene Treffen und Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und Vertretern der EG begrenzt, von denen die meisten bereits früher existierten. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Erklärung keinerlei gegenseitige Verpflichtungen im AMERIKA DIENST 23 �Hinblick auf die Substanz der transatlantischen Beziehungen enthält, außer in sehr allgemeinen und ungenauen Formulierungen. Das Dokument beinhaltet darüber hinaus nur wenig, was für die Beziehungen zwischen USA und EG richtungweisend sein könnte. , i Die relative Schwäche der Erklärung zu den Beziehungen zwischen USA und EG läßt sich darüber hinaus mit dem ehernen Gesetz der Institutionen erklären: Sie können nur dann funktionieren, wenn sie einen echten Bedarf erfüllen. Sowohl die NATO als auch die EG werden diesem Kriterium gerecht - besonders letztere, da sie sich mit der Zeit fortentwickelt hat, indem sie überarbeitet wurde, wann immer sich neue Möglichkeiten der Integration ergaben. Unter diesem Gesichtspunkt befinden sich die Beziehungen zwischen EG und Vereinigten Staaten immer noch in einem Übergangsstadium und entziehen sich deshalb Bemühungen, sie auf einen formellen Verfahrensrahmen zu reduzieren. Im Zeitalter nach dem kalten Krieg muß noch mehrZeit vergehen, bis die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks die neuen Imperative einer besser definierten und institutionalisierten Beziehung über den Atlantik hinweg deutlicher erkennen können. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten noch nicht damit abgefunden, daß sich ihr politischer Einfluß im militärischen Bereich verringert hat. Es wird noch nicht akzeptiert, daß die Europäische Gemeinschaft mit der Zeit ihr wichtigster Partner in Europa werden muß. Dieser Prozeß einer Anpassung des Charakters der amerikanischen Beziehungen mit den europäischen Partnern kommt heute sehr lebendig in der Debatte über die europäische Sicherheit zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gehen weiterhin vom Primat der NATO als westlicher Sicherheitsinstitution aus. Einige amerikanische Vertreter sind sogar der Ansicht, sie solle exklusiv diese Rolle spielen. In Westeuropa besteht hingegen erhebliche Unterstützung für andere Ideen, sei es als Ergänzung zur NATO oder in Form von Alternativen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen, die auf den westlichen Teil des Kontinents begrenzt sind, geht ein Gedanke davon aus, die Entwicklung einer europäischen außen- und verteidigungspolitischen Identität voranzutreiben. Dabei gehen konkrete Vorschläge aus den Diskussionen der Zwischenstaatlichen Konferenz II hervor, deren Arbeit dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Eine weitere wichtige Idee besteht darin, die Westeuropäische Union (WEU), * AMERIKA DIENST 23 * * zu der neun von zwölf EG-Staaten gehören, als stillschweigende Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zu benutzen, um die Sicherheit im Westen des Kontinents zu organisieren. Gegenwärtig lehnen die Vereinigten Staaten jedoch beide Vorschläge deshalb ab, weil sie die Rolle der NATO reduzieren würden. Das amerikanische Argument wird meistens in Hinweise auf Effizienz, Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und die Forderung gekleidet, die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für eine amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu erhalten. Es besteht aber daneben auch die Besorgnis, daß etwa eine gestärkte WEU den amerikanischen Einfluß bei den Partnern verringern könnte. Dies wird jedoch so oder so geschehen, insbesondere da sich die wichtigsten, die Verbündeten betreffenden Fragen vom Bereich der Ost-West-Sicherheit zur Wirtschaft verlagern. Diese Abnahme des amerikanischen Einflusses wird sich noch beschleunigen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin nur eine bescheidene Rolle in dem Bereich spielen, der von den Westeuropäern als primäre "Sicherheits"-Frage betrachtet wird: der Notwendigkeit, den osteuropäischen Staaten beim Aufbau neuer Demokratien und der Entwicklung von Marktwirtschaften zu helfen. Es wäre für die Amerikaner wesentlich besser, wenn sie die Idee paralleler Strukturen unterstützen würden - die NATO und irgendeine westeuropäische Sicherheitsinstitution. Wenn sich die Sowjetunion weiterhin strategisch aus Europa zurückzieht und die EG an Stärke und Geschlossenheit zunimmt, könnte die europäische Sicherheitsinstitution - die WEU oder ein Gebilde, das direkter in die EG integriert ist - natürlich an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig Vebindungen zu den Vereinigten Staaten beibehalten. Obwohl dies gegenwärtig eine heikle Frage ist, nimmt sie sich doch im Vergleich zu den Krisen, die im Atlantischen Bündnis während des kalten Kriegs auftraten, ziemlich geringfügig aus. Es gibt kaum Zweifel daran, daß bei gutem Willen und geistiger Flexibilität auf beiden Seiten des Atlantiks ein relativ glatter Übergang zu einem Zeitalter möglich ist, in dem die transatlantischen Beziehungen nicht von der NATO, sondern von Bindungen - formeller und informeller Natur - zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bestimmt werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO und Gipfeltreffen beim Treffen des Nordatlantikrats erörtert<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Baker</em><br /><br />NATO besitzt Schlüsselfunktion für Einigung Europas<br /><em>Außenminister Baker bei der NATO-Außenministerkonferenz</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Mai 1991</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Hills fordert Aktionsplan bis zum 31. Juli 1991<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Die politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa<br /><em>von Robert E. Hunter</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5724810da26a81c8557ccc5911112261.pdf 166f6ed8cdb2f8c77763b272d7fa6ebc PDF Text Text e 2o^; %rION 4& amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America c^f^Cß 5. Juni 1991 22 NAHER OSTEN DIE RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE FÜR DEN NAHEN OSTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses KSE BUSH WÜRDIGT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ÜBEREINKUNFT BEI KSE Rede des Präsidenten in West Point BILDUNGSWESEN IM VERGLEICH: WEITERFUHRENDE SCHULEN IN EUROPA UND AMERIKA von Edward M. White und Rüdiger Ahrens Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 5. Juni 1991 DIE RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE FÜR DEN NAHEN OSTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht zu den Initiativen Präsident Bushs für die Rüstungskontrolle im Nahen Osten wurde am 29. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Um das in seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 6. März 1991 gegebene Versprechen einzulösen, hat der Präsident heute eine Reihe von Vorschlägen verkündet, mit denen der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie der dazugehörigen Trägersysteme im Nahen Osten Einhalt geboten werden soll. Diese Vorschläge zielen darüber hinaus auf die Eindämmung des destabilisierenden konventionellen Rüstungswettlaufs in der Region ab. Die Vorschläge würden den gesamten Nahen Osten, insbesondere Irak, Iran, Libyen, Syrien, Ägypten, Libanon, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien sowiedie Maghreb-Staaten und die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates umfassen. In ihnen finden unsere Konsultationen mit Verbündeten, Regierungen in der Region und wichtigen Lieferanten von Waffen und Technologie ihren Niederschlag. Die Unterstützung von Waffenexporteuren und -Importeuren wird für den Erfolg der Initiative unerläßlich sein. Da die Weiterverbreitung ein weltweites Problem ist, muß dafür eine weltweit gültige Lösung gefunden werden. Gleichzeitig bietet die gegenwärtige Lage im Nahen Osten einmalige Gefahren und Chancen. Aus diesem Grund konzentriert sich der Vorschlag des Präsidenten auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt. Er ergänzt darüber hinaus andere Initiativen, insbesondere die von den Premierministem John Major und Brian Mulroney eingeleiteten. Der Vorschlag umfaßt folgende Elemente: Zurückhaltung der Lieferstaaten Die Initiative fordert die wichtigsten fünf Lieferstaaten für konventionelle Waffen auf, sich in naher Zukunft AMERIKA DIENST 22 auf hoher Ebene zu treffen, um über die Erstellung von Richtlinien zur Eindämmung destabilisierender Lieferungen von konventionellen Waffen sowie Massenvernichtungswaffen und ihrer Technologie zu sprechen. Frankreich hat sich bereiterklärt, das erste Treffen dieser Art zu veranstalten. (Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion, China und die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahrzehnt die Hauptlieferanten konventioneller Waffen für den Nahen Osten.) Gleichzeitig werden diese Richtlinien es den Staaten in der Region gestatten, die von ihnen berechtigterweise zur Abschreckung und Verteidigung gegen militärische Aggression benötigten konventionellen Fähigkeiten zu erwerben. Diese Gespräche werden erweitert, um auch andere Lieferanten einzuschließen und damit eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Basis herzustellen. Das im Juli 1991 stattfindende Londoner Gipfeltreffen der G-7 wird eine frühzeitige Gelegenheit bieten, andere Regierungen in diesen Prozeß einzubinden. Um diese Regelungen zu verwirklichen, würden sich die Lieferanten zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 1. Achtung eines allgemeinen Verhaltenskodex für verantwortungsbewu ßte Waffenlieferungen. 2. Vermeidung destabilisierender Lieferungen. 3. Aufstellung effektiver eigener Exportkontrollen zu Endverbleib von Waffen oder anderen gelieferten Ausrüstungskomponenten. Die Richtlinien werden einen Mechanismus für Konsultationen zwischen den Lieferanten umfassen. Letztere würden Seite 1 �weiterhin die mögliche Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Region zu unterstützen. 1. Einander im voraus über gewisse Waffenverkäufe informieren. 2. Regelmäßig zusammentreffen, um über Waffenlieferungen zu beraten. Chemische Waffen 3. Einander ad hoc konsultieren, wenn ein Lieferant der Meinung ist, die Richtlinien würden nicht beachtet. Der Vorschlag wird auf der jüngsten Initiative des Präsidenten aufbauen, baldmöglichst eine weltweite C-Waffenkonvention abzuschließen. 4. Untereinander Jahresberichte über Waffenlieferungen austauschen. Die Initiative fordert alle Länder in der Region auf, sich dafür einzusetzen, daß sie sofort der Konvention beitreten. Raketen Angesichts der Vorgeschichte des Besitzes und der Nutzung chemischer Waffen in der Region fordert die Initiative die Länder dort auf, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhängen, indem sie sich für die Durchführung angemessener Bestimmungen der C-Waffenkonvention noch vor Unterzeichnung einsetzt. Die Initiative schlägt ein Einfrieren der Beschaffung, Produktion und Erprobung von Boden-Boden-Raketen durch die Staaten der Region vor. Endziel sollte dabei die Beseitigung solcher Raketen aus ihren Arsenalen sein. Lieferanten würden darüber hinaus Bestrebungen zur Koordinierung von Exportlizenzen für Maschinen, Technologie und Dienstleistungen verstärken, mit denen Boden-Boden-Raketen hergestellt werden könnten. Exportlizenzen würden nur für die Nutzung zu friedlichen Zwecken erteilt. Biologische Waffen Ebenso wie der Ansatz zur Kontrolle von C-Waffen bauen auch diese Vorschläge auf einem bestehenden weltweiten Ansatz auf. Die Initiative würde eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen (BWC) von 1972 fordern, und zwar durch vollständige Durchführung bestehender BWC-Bestimmungen und einen verbesserten Mechanismus zum Informationsaustausch. Diese Maßnahmen werden bei der Fünf-Jahres-Folgekonferenz der Konvention im September dieses Jahres angesprochen werden. Nuklearwaffen Die Initiative baut auf bestehenden Institutionen auf und konzentriert sich auf Aktivitäten, die direkt mit der Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen zu tun haben. Die Initiative würde: Staaten in der Region auffordern, ein verifizierbares Verbot für Herstellung und Erwerb von spaltbarem Material (angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium) zur Herstellung von Waffen zu erlassen, unseren Aufruf an alle Länder in der Region wiederholen, die das noch nicht getan haben, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, unseren Aufruf wiederholen, alle Atomkraftwerke in der Region den Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterwerfen, und Länder in der Region auffordern, vertrauensbildende Maßnahmen über biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiative vervollständigt unsere kontinuierliche Unterstützung für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat über Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Bestrebungen der UN-Sonderkommission zur Beseitigung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak zum Einsatz oder zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägerraketen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �KSE 5. Juni 1991 BUSH WÜRDIGT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ÜBEREINKUNFT BEI KSE Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT (NEW YORK) - (AD) - Präsident Bush zufolge hat die amerikanisch-sowjetische Übereinkunft zu Fragen der konventionellen Abrüstung in Europa (KSE) den Weg "für einen wichtigen Schritt zu einem Gipfel der Supermächte freigemacht". Dies sei wichtig für den Weltfrieden, erklärte der Präsident am 1. Juni 1991 in einer Ansprache bei der US-Militärakademie in West Point. Dabei beglückwünschte der Präsident die Außenminister Baker und Bessmertnych für ihren Beitrag zur Lösung bilateraler Meinungsverschiedenheiten bei ihren Gesprächen über den KSE-Vertrag in Lissabon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in West Point in wesentlichen Auszügen. Bevor ich mich nun an den Abschlußjahrgang wende, möchte ich eine Ankündigung machen, die für Sie alle hier und für alle Menschen auf der Welt von Interesse ist. Vor wenigen Stunden haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den KSE-Vertrag beigelegt und damit den Weg für einen wichtigen Schritt zu einem Gipfel der Supermächte freigemacht. Ich beglückwünsche unseren Außenminister, den Außenminister der Sowjetunion und alle Beteiligten. Dies ist wichtig für den Weltfrieden, und ich freue mich, diese Ankündigung gerade hier in West Point machen zu können. Wie Sie wissen, treffen wir an diesem Morgen nicht als Mitglieder gegnerischer Mannschaften zusammen, sondern als ein Volk, das Amerikaner genannt wird. Amerikaner, die wissen, daß - wie das Ehrenmal in Pearl Harbor oder die Kapelle an der Luftwaffenakademie, deren Silhouette zum Himmel strebt - dieser Boden hier in West Point unsere tiefsten Werte und Prinzipien verkörpert. Schauen Sie sich um - die majestätische Kapelle der Kadetten, die vier Statuen in der Messe, auf einem Boden, der von Generationen militärischer Helden geehrt wurde. Militärisch und kulturell, moralisch und geistig ist West Point stets eine Metapher für den amerikanischen Charakter gewesen. Der amerikanische Charakter hat Generationen von Einwanderern inspiriert, die Wildnis zurückzudrängen, AMERIKA DIENST 22 Siedlungen zu gründen und die Unabhängigkeit zu sichern. Eine Generation hat die Union bewahrt. Eine andere kämpfte "den Krieg, der alle Kriege beenden sollte". Die Generation Ihrer Eltern und Großeltern zeigte, daß der Eiserne Vorhang die Werte und Hoffnungen sowie das Beispiel Amerikas nicht aufhalten konnte. Heute möchte ich über den amerikanischen Charakter sprechen sowie darüber, wie wir unser Land zur größten Nation der Welt machen. Dieser Charakter umfaßt viele Elemente, von denen das wichtigste unsere Treue zur Freiheit ist. Die Liebe zur Freiheit treibt unseren nationalen Herzschlag. Und hier möchte ich einfügen, daß dieser Herzschlag regelmäßig geht und nicht flimmert. Ein zentraler Grundsatz dieser Treue die Religionsfreiheit - schafft einen besonderen Platz für Werte, Moral, Überzeugungen und Anliegen, die größer sind als wir. Unser Charakter sprüht vor Selbstsicherheit und Kreativität - zwei Qualitäten, die uns von den Zeichenbrettern von heute zu den Startrampen von morgen bringen. In der Tat stammen bis heute die einzigen Fußspuren auf dem Mond von Amerikanern, und die einzige Flagge dort ist das Sternenbanner. Schließlich definieren wir unseren Charakter durch den Dienst, den wir an anderen tun, indem wir Verantwortung für das Wohlergehen unserer Heimat, unserer Familien und Gemeinden übernehmen. Wir müssen Seite 1 �denen dienen, für die der amerikanische Traum immer noch als unmöglicher Traum erscheint. Sie in West Point haben dem Rest der Nation ein Beispiel gegeben. Hier messen die Menschen einander im Hinblick auf Verdienste, Herz und Willen - nicht an Glauben, Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft. Schauen Sie nach links oder nach rechts, was sehen Sie dort? Menschen, die durch Rasse oder Religion getrenntsind? Nein. Sie sehen Ihre Freunde-und Ihre Zukunft. Unsere Streitkräfte haben gezeigt, was Amerikaner leisten können, wenn sie selbst nicht als wei ß, schwarz, rot oder braun betrachten, sondern als ein für ein gemeinsames Ziel vereintes Volk- indem sie einander unterstützen, einander beistehen und sich auf einander verlassen - und damit ihre Aufgabe erledigen. Vor über drei Jahrzehnten hat die Bürgerrechtsbewegung eine Nation umgestaltet, indem sie an diesen amerikanischen Charakter appellierte. Sie forderte die Menschen auf, für ein gemeinsames Anliegen gegen das Böse einander die Hand zu reichen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die auf allgemeinem Anstand und gegenseitigem Respekt gegründet ist. Martin Luther King träumte von einem Amerika, in dem eines Tages unsere Kinder - ich zitiere - "nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden". In der Armee, ebenso wie hier in West Point, ist jener Tag eingetreten. Wie der Vorsitzende Oberste Bundesrichter Earl Warren in der Begründung des Urteils im Fall Brown gegen die Schulbehörde schrieb: "Der Weg zum Fortschritt für die Opfer vergangener Diskriminierung besteht in gleicher und hervorragender Ausbildung." In den Jahren, seit die Armee zu einer Streitmacht von Freiwilligen wurde, hat sie gleiche und hervorragende Ausbildung geboten. Als Ergebnis besitzen wir das bestausgebildete Militär unserer Geschichte. Der Prozentsatz der Angehörigen von Minderheiten in unseren Streitkräften hat sich nahezu verdoppelt - ebenso wie die Zahl der Unteroffiziere, die Minderheiten angehören. Die Zahl der Offiziere aus Minderheiten hat sich fast verdreifacht. Sie mögen sich daran erinnern, daß zu Beginn des Golfkriegs - denken Sie zurück - einige sich darüber beschwerten, wir hätten zuviele Angehörige von Minderheiten in den Streitkräften. Meine Ablehnung dieser Meinung könnte nicht größer sein. Das Militär ist der größte Arbeitgeber überhaupt, bei dem absolute Chancengleichheit herrscht. Und wie Ihr hervorragender Vorsitzender Colin Powell damals erklärte, gibt es nichts, dessen wir uns schämen müßten. In West Point, und gerade in West Point gibt es vieles, auf das wir stolz sein können. Zu Ihrem Jahrgang gehört der tausendste schwarze Absolvent dieser Institution, ein großer Führer, wie Seite 2 jeder, der diesen Ort kennengelernt hat, weiß und ein großartiger Athlet. Die tausendste Absolventin, ebenso eine umfassende Führungspersönlichkeit und eine gute Soldatin. Zu Ihrem Jahrgang zählt darüber hinaus der erste Absolvent aus dem Volk der Hmong in Laos. Und doch rekrutieren die Armee und West Point keine Angehörigen von Minderheiten. Sie rekrutieren Soldaten - die besten Söhne und Töchter, die unser Land überhaupt haben kann. Die Aufgabe unsere Landes, die Aufgabe Amerikas, besteht also darin, auf nationaler Ebene zu erreichen, was wir heute in West Point feierlich würdigen. Wir müssen uns nicht als Farben oder Zahlen, sondern als Amerikaner, als Träger geheiligter Werte betrachten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen wir das rassisch begründete Mißtrauen beseitigen, das unser nationales Wohlergehen ebenso bedroht wie Gewalt, Drogen oder Armut. Wir alle haben Bilder von Gewalttätigkeit zwischen den Rassen gesehen - lebhafte Bilder von Feuer und Zerstörung, von Blaulicht und Gummiknüppeln. Aber wir haben auch geringfügige Episoden des Mißtrauens erlebt - kleine, häßliche Beispiele, etwa von Menschen, die die Straßenseite wechselten, um jemandem mit anderer Hautfarbe aus dem Weg zu gehen, oder Menschen, die sich im Fahrstuhl ängstlich in eine Ecke drängen. Das Verhalten, Fremden aufgrund ihrer Rasse oder Nationalität zu mißtrauen. Die Gewohnheit, herablassende oder entwürdigende Klischees zu verwenden. Wir sollten uns nichts vormachen. Leider gibt es in unserem großartigen Land immer noch Rassismus und Bigotterie. Aber niemand sollte daran zweifeln, daß dieser Präsident und diese Regierung Diskriminierung überall bekämpfen, wo wir sie antreffen. Denn Vorurteile und Haß haben in diesem Land keinen Platz Punkt. Die wahre Frage, die sich uns stellt, lautet nicht, ob wir diese Übel bekämpfen, sondern wie. Ob schwarz oder weiß, die großen führenden Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre wandten sich gegen Intoleranz und verlangten Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Die Pflicht des Staates besteht darin, Chancen zu fördern und nicht umzuverteilen, damit alle eine faire Chance erhalten, ihre Träume zu verwirklichen. Heute sprechen manche nicht von Chancen, sondern von der Umverteilung von Rechten. Sie möchten eine Gruppe gegen die andere ausspielen, die Menschen ermutigen, einander als Konkurrenten zu betrachten, nicht als Kollegen. Das ist nicht der Weg, um hier in den Vereinigten Staaten Gerechtigkeit und Gleichheit herzustellen. Wir müssen einen einheitlicheren, moralischen und großzügigeren Ansatz wählen. Ich habe vor langer Zeit gelernt, daß, wenn man etwas getan haben möchte, man jemandem einen Grund geben muß, um es zu tun. Treiben Sie sie nicht in die AMERIKA DIENST 22 �Defensive, schüchtern Sie sie nicht ein - appellieren Sie an die guten Seiten ihrer Charakters. Meines Erachtens ist dies das Konzept, das Gleichstellungsprogrammen zugrundeliegt. Für mich bedeutet echte Gleichstellungspolitik eine Bürgerpflicht - gut gemeinte Bemühungen, um dem einzelnen aufgrund seiner Verdienste eine Chance zu geben - die Hand auszustrecken und wirklich gleiche Chancen für diejenigen zu bieten, die zurückgelassen wurden, die ausgeschlossen wurden. Einige sind der Meinung, die Gleichstellung sollte einen magischen Würfel von Arbeitsplatzgarantien enthalten. Und ich bin der Ansicht, daß sie die Menschen aller Rassen dazu inspirieren sollte, positive Werte und eine positive Einstellung zu sich selbst zu nähren - ein positives Leben. Und deshalb engagiert sich unsere Administration für die Probleme benachteiligter Amerikaner. Mit unserer Strategie America 2000 haben wir eine Revolution im Bildungswesen gefordert. Wir haben den öffentlichen Wohnungsbau mit einem Programm zu reformieren versucht, das wir H.O.P.E. nennen. Damit soll Eigentum geschaffen werden. Und wir haben Gewerbegebiete gefordert, um Samen des Wachstums zwischen die Ruinen der verfallenden Städte und schäbigen ländlichen Gebiete zu säen. Darüber hinaus haben wir strenge Gesetze zur Verbrechensbekämpfung eingebracht, weil kein Amerikaner frei sein kann, wenn ihn die Furcht vor Verbrechen gefangenhält. Femer haben wir Chancenverbesserung innerhalb von Gemeinden verfochten, um die Macht von der schwerfälligen Hand des Staates in die Hände derer zu legen, die den Haushalt führen und die Familie ernähren. Gott segne die Stärke der amerikanischen Familie. Wir müssen mehr tun, um sie zu fördern. Diese Politik gibt dem Volk die Macht zurück und bringt uns unserem Ziel der Chancengleichheit ein Stück näher. Sie gewährleistet nicht allen den Erfolg - das kann sie nicht leisten. In diesem Sinne sollten Sie unser Paket der Bürgerrechte betrachten. Das Bürgerrechtsgesetz S-1991 unserer Regierung würde die Berücksichtigung von Faktoren wie Rasse oder Geschlecht bei Bewerbungen für Arbeitsplätze verbieten. Es wird sicherstellen, daß der Kongreß sich an dieselben Regeln hält, die er für andere verfügt. Und es wird Arbeitgeber nicht zwingen, zwischen Quoten oder dem Risiko kostenträchtiger Prozesse zu entscheiden. Ich weiß, daß es noch ein anderes sogenanntes Bürgerrechtsgesetz gibt, aber hierbei handelt es sich um ein Quotengesetz, egal wie seine Verfasser es verbrämen mögen. Es fördert Streitigkeiten, keine Zusammenarbeit. Und dies ist nicht der Weg, um in unserem Land Harmonie zu fördern. AMERIKA DIENST 22 Wir sollten also die PolitikderTeilung abschütteln. Wir sollten eine Gesellschaft aufbauen, in der die Menschen sich gegenseitig respektieren, zusammen nicht gegeneinander - arbeiten und bestrebt sind, dem amerikanischen Charakter Glanz zu verleihen. Morgen wird unser Gesundheitsminister, mein Kollege in unserem Kabinett, Dr. Lou Sullivan, an der High School seiner Heimatstadt Blakely in Georgia sprechen. Ungewöhnlich daran ist, daß dieser heute bekannte Doktor in seiner Jugend diese Schule nicht besuchen konnte, weil sie keine schwarzen Kinder zuließ. Er hat die Last der Vorurteile abgeschüttelt, um ein eloquenter Verfechter guter Bildung und gesunder Werte zu werden. Lou hat vergeben, aber er und wir dürfen nicht die schrecklichen Dinge vergessen, die Rassismus und Vorurteile einem Land antun können. Hier in West Point haben Sie das Wesentliche des amerikanischen Charakters bewiesen - Chancen auf der Grundlage von Leistungen. Lassen Sie uns eine Generation aufbauen, in der das "Wir" und nicht das "Ich" regiert, indem wir die Ideale dieser Schule in unser Land und die ganze Welt tragen. Wie Sie wissen, sind viele Soldaten, die bei den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm Großes geleistet haben, zu "Punkten des Lichts" in ihrem Land geworden. Sie sind in ihre Gemeinden zurückgekehrt und haben junge Menschen aufgefordert, es ihnen gleichzutun und hart zu arbeiten, die Schule zu beenden und keine Drogen zu nehmen. Und so wollen wir all jenen danken, die die Botschaft in den Schulen und Gemeinden unseres Landes verbreitet haben. Wir wollen geloben, noch mehr zu tun. Ich möchte Sie alle - die Sie jetzt in Ihren Gemeinden respektiert werden - ermutigen, auch "Punkte des Lichts" zu werden. Besuchen Sie eine Schule, ein Freizeitzentrum oder ein Gotteshaus und erzählen Sie von Ihrem Leben und Ihren Erfahrungen. Ich fordere Gemeinden auf, diese hervorragenden Männer und Frauen in die Schulen und andere Foren einzuladen. Sie als Mitglied des Jahrgangs 1991 können zeigen, daß die Geschichte vom barmherzigen Samariter mehr ist als lediglich ein Lehrinhalt - sie ist Bestandteil des amerikanischen Charakters. Der Absolvent von West Point, Douglas MacArthur, hat einmal gesagt: "Der Soldat betet mehr als alle anderen Menschen um den Frieden, denn er muß leiden und die tiefsten Wunden und Narben des Krieges ertragen." Amerikas hervorragendes Militär hat den Frieden auf der Welt sichern geholfen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, die Wunden und Narben in unserem Land zu heilen. Unsere ausgestreckte Hand soll Harmonie und Brüderlichkeit bringen, nicht Zwietracht und Mißtrauen. Seite 3 �Lassen Sie uns also die wahre Größe Amerikas ehren Möge Gott die Abschlußklasse von 1991 segnen, da - die Würde des einzelnen. Sie hier in West Point Sie ihren Dienstfür dasgrößteLandderWeltantreten. übernehmen die Führungsrolle. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �HOCHSCHULWESEN 5. Juni 1991 IM VERGLEICH: WEITERFÜHRENDE SCHULEN IN EUROPA UND AMERIKA von Edward M. White und Rüdiger Ahrens BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist der Zeitschrift Change entnommen und erschien erstmalig in der Ausgabe September/Oktober 1989. Die Zeitschrift wird von Heldref Publications, 4000 Albemarle St. N.W., Washington D.C. herausgegeben. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation. Edward M. White ist Professor für Anglistik an der California State University (San Bernardino), Professor Rüdiger Ahrens lehrt Anglistik an der Universität Würzburg. Oftmals können wir uns besser im Vergleich als isoliert beurteilen. Jüngste Untersuchungen mit alarmierenden Ergebnissen über die weiterführende Bildung in Amerika sollten Versuche in anderen Ländern eingehender betrachten, mit den Problemen umzugehen, die sie so sehr beklagen. Im internationalen Vergleich zeigen amerikanische Universitäten trotz ihrer offensichtlichen Probleme eindeutig Stärken, die dort leicht übersehen werden. . • Wenn wir die Versuche amerikanischer und europäischer Universitäten zur Lösung zentraler Probleme des Bildungswesens miteinander vergleichen, scheint die kreative Gelassenheit der amerikanischen Lösungen eindeutig den Sieg davonzutragen. Nehmen wir zum Beispiel die beiden Bereiche Massenbildung und Allgemeinbildung. Obwohl dies keinesfalls die einzigen wichtigen Probleme im Bildungswesen sind, denen wir uns widmen müssen, sind sie doch von zentraler Bedeutung und lassen aufschluPreiche Vergleiche zu. Massenbildung In der Regel besuchen sechs von zehn Schulabgängern in Amerika weiterführende Schulen. Ein vielfältiges System von Institutionen - öffentliche und private, selektive und allen offenstehende, berufsbildende, akademische oder allgemeine - ist entstanden, um große Studentenzahlen aufzunehmen. Natürlich stehen sie nicht allen offen, da finanzielle Barrieren und schulische Voraussetzungen vielen - insbesondere AMERIKA DIENST 22 Minderheiten - echte Steine in den Weg legen. Aber so unvollkommen es auch sein mag, so werden die vielfältigen Möglichkeiten für Schüler der meisten Altersgruppen und fast aller Ausbildungsgänge doch in der ganzen Welt beneidet. In Europa hat die Nachfrage nach Bildung für alle in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Infolgedessen haben die meisten Länder große Studentenzahlen an die bestehenden Universitäten zugelassen, ohne die Struktur dieser Institutionen zu verändern. Im Hinblick auf die Perspektive gibt es in den meisten westlichen Ländern einen Ausleseprozeß, bei dem Schüler bereits im Alter von 10 oder 12 Jahren selektiert werden. Nur ein kleiner Prozentsatz darf eine weiterführende Schule besuchen (das Gymnasium in Deutschland, das lycee in Frankreich und die grammarschool in England), die Schüler auf die Zulassung zur Universität vorbereitet. Dieser Auswahlproze ß hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert, als eine dominante Bürgerschicht ihre Vormachtstellung in der Klassengesellschaft sichern wollte. Noch 1960 besuchten in der Bundesrepublik nur 5 Prozent eines Jahrgangs die Universität. Hierbei handelte es sich um die wenigen Glücklichen, die harte Jahre bis zum hochgeachteten Abitur überstanden hatten. Heute hat sich dieser Prozentsatz mit 28 Prozent verfünffacht, was in Zahlen für die Bundesrepublik eine Steigerung von 300.000 auf 1,3 Millionen Studenten - bei einer Bevölkerung von 60 Millionen - bedeutet. In den letzten zwanzig Jahren hat in Italien und Frankreich ein ähn- Seite 1 �licher Aufschwung stattgefunden, während Großbritannien aufgrund des traditionellen Auswahlverfahrens seine Schülerzahl auf "nur" 600.000 gehalten hat. Welche Art Institution besucht diese neue Flut von Studenten nun? In der Regel ist sie alt und historisch nicht auf die Bedürfnisse der Studenten zugeschnitten, sondern auf die Vorrechte der Professoren. Der europäische Professor ist im wesentlichen Staatsbediensteter, nicht Angestellter seiner Institution wie sein amerikanischer Kollege. Dies gestattet es ihm, seine Studenten als lästige Pflicht zu betrachten, die ihn potentiell von seinem Hauptwerk, der Forschung, abhält. Eine ähnlich gelagerte Situation ist natürlich an amerikanischen Forschungseinrichtungen nicht unbekannt, aber der amerikanische Professor ist in mancher Hinsicht von der "Kundschaft" abhängig und fühlt sich verpflichtet, den Studenten seinen Stoff in leicht verdaulichen Portionen zu vermitteln. Der Student in Amerika kann sich auf eine gut gegliederte Studienordnung verlassen, die in Seminaren vermittelt wird, deren Material und Lernziele vorab zugänglich sind. Der Student in Europa kann sich auf wenig verlassen, weil Professoren die Freiheit genießen, zu lehren, was und wie sie wollen. Der europäische Professor profitiert von dem traditionellen und (seit Humboldts Reform von 1810) verbindlichen System der Einheit von Forschung und Lehre. In der Praxis unterstützt dieses Prinzip die vorrangige Verantwortung der Professoren - nicht gegenüber den Studenten sondern gegenüber dem Staat als Erben der Privilegien der Herrscher des 18. Jahrhunderts, die "ihre" Universitäten in "ihren" Hoheitsgebieten gründeten. Die Grundstruktur ist in Europa trotz der Tatsache erhalten geblieben, daß sie für eine kleine Elite konzipiert war, die allein lernen konnte und ihre Professoren nicht weiter stören mußte. Unter den neuen - sehr neuen - demokratischen Bedingungen haben die europäischen Länder eine Politik ohne Zulassungsbeschränkungen mit Studentenfluten, die jetzt die kaum noch aufnahmefähigen Universitäten zu überschwemmen drohen. Universitäten wie Padua (gegründet 1222), Paris (1257) oder Würzburg (1402), die genau so viele immatrikulierte Studenten haben wie zwei Universitäten im Staat Ohio, sind nichts Ungewöhnliches. Wenn jeder an dieser Universität immatrikulierte Student selbst wenn ein Viertel dieser Studenten gleichzeitig zu Vorlesungen erscheinen würde, gäbe es Chaos. Es wäre einfach kein Platz da. Aber niemand glaubt ernsthaft an eine solche Situation, da Vorlesungen in der Regel für das Examen eines europäischen Studenten kaum keine Rolle spielen. Was zählt, sind bestandene Prüfungen, und viele Studenten unterbrechen nicht ihre Examensvorbereitungen (ihre Reisen oder andere Aktivitäten), um Vorlesungen an der Universität zu besuchen. Seite 2 Europäische Studenten werden in jeder Hinsicht "allein" gelassen. Sie sollen unabhängig arbeiten. Sie leben nur selten in Wohnheimen, sondern meist in "Buden" in der Stadt, getrennt von Familie und Elternhaus. Im günstigsten Fall beteiligen sie sich in irgendeiner Form am Gemeinschaftsleben durch Mitgliedschaft in Verbindungen oder anderen sozialen Gruppen. An europäischen Universitäten gibt es keinerlei ständige Leistungskontrolle. Das gesellschaftliche Leben an europäischen Universitäten ist gegenüber den mannigfaltigen, amerikanischen Studenten offenstehenden Möglichkeiten eher bescheiden zu nennen. Wenn er Glück hat, wird der europäische Student seine Examensarbeit unter der Aufsicht eines engagierten Professors schreiben. Aber nur wenige haben dieses Glück. Aus diesem Grund ist die Quote der Studienabbrecher an europäischen Universitäten sehr hoch. Die Einbettung einer Massenbildung in eine Struktur, die für eine Elite ausgelegt war, hat zur Vorspiegelung einer Offenheit geführt, die in der Praxis jedoch relativ wenigen zu einer Ausbildung verhilft. Sicherlich, die Chance existiert, aber es bestehen noch nicht einmal rudimentäre Unterstützungssysteme. Diejenigen, die dabei durch ihre Universitätsabschlüsse gewinnen, sind zweifellos gut ausgebildet und auf das Leben vorbereitet, da sie sich großenteils aus eigener Kraft weitergebildet haben. Für den Rest jedoch versagt dieses System zumeist. Ihre Länder waren einfach nicht bereit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was erforderlich ist, um das Versprechen der Massenbildung zu verwirklichen. Allgemeinbildung Obwohl es unmöglich ist, den amerikanischen Ansatz zur Vermittlung von Allgemeinbildung zusammenzufassen, können wir mit Sicherheit feststellen, daß das amerikanische weiterführende Bildungssystem praktisch uneingeschränkt von der Prämisse ausgeht, daß Allgemeinbildung in den Verantwortungsbereich der Universitäten fällt. In den Vereinigten Staaten wird über die Inhalte der Allgemeinbildung und darüber diskutiert, wie man mehr hochkarätige Gelehrte dazu bringen könnte, an diesem wichtigen Unterfangen mitzuwirken. Wir erwarten von der High School keinen wesentlichen Beitrag zur Allgemeinbildung. Tatsächlich schätzen sich die meisten von uns glücklich, wenn unsere Erstsemester Lesen, Schreiben und Trigonometrie beherrschen. Wir erwarten also im allgemeinen, daß unsere Studenten im Laufe ihrer weiterführenden Ausbildung etwa die Hälfte ihrer Studienzeit auf Nebenfächer verwenden, häufig auf Kurse, die dazu dienen, ihre schulische Bildung zu erweitern. Europäische Universitäten gehen von einer anderen Prämisse aus, nämlich, daß die Vermittlung von Allgemeinbildung nicht ihre Aufgabe sei. Natürlich nehmen die Studenten dort ihr Studium zwei Jahre später auf, AMERIKA DIENST 22 �nachdem sie ihre Allgemeinbildung an einem lycee oder Gymnasium erworben haben sollen. Das Reifezeugnis, das ihnen die Aufnahme eines Universitätsstudiums gestattet, bestätigt, daß der Student seine allgemeine Ausbildung abgeschlossen und mit Erfolg eine Reihe von Prüfungen vor strengen Lehrern abgelegt hat. Die Universität kann deshalb mit der weiterführenden Ausbildung fortfahren und sich dabei in der Erwartung wiegen, daß ihre Studenten dem "Kinderkram" entwachsen sind. , > Europäische Studenten nehmen ihr Studium mit 19 oder 20 Jahren auf, nachdem sie sich durch die Fallstricke des baccalaureat, des Abiturs oder der ALevels gekämpft und - bei vielen Männern - ihren Wehrdienst abgeleistet haben. Sie sollen sich nicht mit neuen Fächern beschäftigen oder der Allgemeinbildung widmen, sondern sich über ihren künftigen Beruf im klaren sein und die einschlägige Ausbildung anstreben. Ihre geistige Reife wird einer ersten Prüfung unterworfen, wenn sie die Entscheidung zwischen verschiedenen Studiengängen treffen. Diese Wahl ist sehr spezialisiert und meist unwiderruflich. Die Immatrikulation entscheidet über ihr künftiges Leben, denn ein Sinneswandel oder Entschlußlosigkeit bedeuten wichtigen Zeitverlust. Es gibt an europäischen Universitäten keine Möglichkeit, ohne Festlegung des Hauptfachs zu studieren oder Wahlfächer außerhalb des gewählten Studienganges zu belegen. Natürlich haben die wirklich reifen Studenten den Vorteil, daß sie ihr spezialisiertes Studium - Jura, Medizin, Naturwissenschaften oder Philologie - unverzüglich aufnehmen können ohne bis zum Hauptstudium warten zu müssen. Unglücklicherweise kann die Bürde der "Reife" jedoch ebenso häufig auf schwachen Schultern lasten. t Das einzige Überbleibsel des mittelalterlichen Konzepts einer jedermann offenstehenden Allgemeinbildung sind universitäre Vorlesungen für die allgemeine Öffentlichkeit, das Studium Universale. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch der Ausbildung von Spezialisten, und diese Konzentration hat es der europäischen Universität gestattet, für ihre besten Studenten, interessierte und begabte Adepten, die sich um herausragende Dozenten scharen, "klein" zu bleiben. > Studenten, die sich über ihre Berufsziele im unklaren sind, die daran interessiert sind, Wahlfächer neben ihren Spezialgebieten zu wählen oder eine fachüber- * AMERIKA DIENST 22 greifende intellektuelle Neugier besitzen, sind an europäischen Universitäten in einer schwierigen Position. Man findet solche Studenten überall in Europa. Sie bilden sich in den Straßencafes und hervorragenden Buchläden, die selbst in kleinen Städten anzutreffen sind. Bisweilen besuchen sie sogar die Universität, an der sie pro forma eingeschrieben sind und legen ein paar Prüfungen ab. Aber die Universitäten sind für Spezialisten konzipiert. Natürlich würden die meisten amerikanischen Universitäten gerade ohne solche Studenten eingehen. Für uns ist die Universität ein allgemeines geistiges Zentrum - in vielen Teilen des Landes weit und breit das einzige. Das Engagement der Universität für die Allgemeinbildung bedeutet ein Engagement für den ganzen Menschen (daher auch die außerplanmäßigen und sportlichen Programme, die zahlreichen europäischen Professoren nur ein müdes Lächeln entlocken) und für eine Zukunft, in der die Spezialisten wahrscheinlich zu der Erkenntnis gelangen, daß ihre Fachkenntnisse weniger zählen als ihre allgemeine Fähigkeit, zu lernen und sich anzupassen. Bei uns setzt die Spezialisierung im europäischen Sinne erst im Hauptstudium nach dem College oder in Doktorandenprogrammen ein. Doch trotz - oder gerade wegen - dieser verzögerten Spezialisierung erscheint uns die amerikanische Sichtweise als der demokratischen politischen Theorie weit angemessener als die europäische. Niemand sollte die bildungsmäßige Qualität des europäischen Systems unterschätzen. Diejenigen, die zur Hochschulreife gelangen, besitzen eine hochentwikkelte Fähigkeit, akademische Fragen zu verstehen und darüber zu schreiben. Diejenigen, die sich an der Universität durchsetzen und das anspruchsvolle Hauptstudium erreichen, sind in der Tat eine Elite - hochgebildet und daran gewöhnt, strengen Kriterien zu genügen. Dieses System besitzt eine Klarheit und Begrenztheit, die vielen in der Verwaltung des amerikanischen Bildungswesens Tätigen als wünschenswert erscheinen muß, die von dem hin und her einer sich in alle Richtungen auf einmal entwickelnden plumpen Institution erschöpft sind. Aber selbst wenn wir uns unserem nationalen Zeitvertreib widmen, uns wegen unserer Fehler selbst zu schelten, besteht nach einem Blick über den Atlantik Grund zur Befriedigung. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Bush würdigt amerikanisch-sowjetische Übereinkunft bei KSE<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br /><strong>3. Bildungswesen</strong><br />Im Vergleich: weiterführende Schulen in Europa und Amerika<br /><em>von Edward M. White und Rüdiger Ahrens</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56650f609428460a84445d7d9fe30748.pdf a697dbba56c03c1bec8a737ee97a48c7 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Deichmanns Aue » 5300 Bonn 2 21 29. Mai 1991 NAHER OSTEN BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß NATO GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft CHEMISCHE WAFFTEN BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 29. Mai 1991 BAKER: NAHOSTKONFERENZ "MITTEL ZUM ZWECK" Erklärung vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker geht davon aus, daß die von den Vereinigten Staaten angestrebte Nahostkonferenz dazu beitragen würde, das Endziel direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn zu erreichen. "Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck", erklärte Baker am 22. Mai 1991 vor einem Ausschuß des Kongresses, "ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen." "Seit Beginn dieser Administration", erinnerte sich der Außenminister, "haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen." Baker betonte, daß solche Gespräche "den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten überhaupt bieten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden." In einer vorbereiteten Erklärung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln für Auslandsoperationen (House of Representatives Appropriations Subcommittee on Foreign Operations) erörterte Baker darüber hinaus die folgenden Punkte: Solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, werden die Vereinigten Staaten weder ihre Beziehungen zum Irak normalisieren noch einer Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zustimmen. Das sogenannte "neue Denken" in der Sowjetunion ist weiterhin Leitlinie für das sowjetische Verhalten bei zahlreichen Aspekten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Baker erwähnte in diesem Zusammenhang die sowjetische Hilfsbereitschaft im Nahen Osten, Angola, Mittelamerika und Kambodscha. Das von den USA angestrebte Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada "verspricht allen drei Ländern bedeutende wirtschaftliche Vorteile" und wird Exporten, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt zugute kommen. Baker zufolge wird die bilaterale Militär- und Wirtschaftshilfe in den neunziger Jahren ein unerläßliches Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen bleiben. Für das Haushaltsjahr 1992 beantragten die Vereinigten Staaten deshalb 6,2 Milliarden Dollar für den Nahen Osten und Südasien, vornehmlich zur Förderung von Frieden und Stabilität in Israel und Ägypten; 702 Millionen Dollar für Ostasien und den Pazifik, hauptsächlich für die Philippinen; 1,6 Milliarden Dollar für Europa, primär für die Türkei und Griechenland; 2,1 Milliarden Dollar für Lateinamerika und die Karibik, wovon der Löwenanteil zur Unterstützung der Betäubungsmittelinitiative der Andenstaaten (Andean Narcotics Initiative) und der aufstrebenden Demokratien Mittelamerikas bestimmt ist. 1 Milliarde Dollar für Afrika zur Förderung eines Wirtschaftswachstums auf breiter Basis. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung des Außenministers, die sich mit dem Nahen Osten, Irak, der Sowjetunion und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beschäftigen. AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Ich möchte Ihnen heute über meine jüngsten Reisen in den Nahen Osten berichten und in meinen Ausführungen hauptsächlich zum Friedensprozeß im Nahen Osten und der Lage im Irak Stellung nehmen. Ferner möchte ich kurz auf die Sowjetunion und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen eingehen. Der Friedensprozeß Ich möchte zunächst den Friedensprozeß erörtern. In den vergangenen zwei Monaten haben wir uns intensiv darum bemüht, einen Weg für eine umfassende Regelung durch direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern zu finden. Von Beginn an habe ich mir keine Illusionen über die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Schwierigkeiten gemacht. Ich hatte jedoch auch ein starkes Gefühl dafür, daß der Golfkrieg vielleicht neue Möglichkeiten für einen Friedensschluß in der Region geboten hat und die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verpflichtung haben, dabei zu helfen, diese auszuloten. Zwar wäre es traurig, wenn wir zu dem Ergebnis kämen, daß alte Hindernisse stärker sind als die neuen Möglichkeiten, es wäre noch trauriger, wenn die Vereinigten Staaten versäumten, einer Chance für den Frieden energisch nachzugehen. Solche Chancen ergeben sich im Nahen Osten nicht so häufig. Die irakische Invasion Kuwaits führte eine historische internationale Koalition zusammen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Europäer, Araber und andere schlössen sich zusammen, um die irakische Aggression zunichte zu machen. Die Vereinten Nationen spielten die Rolle, die ihnen ihre Gründer zugedacht hatten, und durch ihre Zurückhaltung angesichts der irakischen Provokation wurde Israel zum stillen Teilhaber am Erfolg der Koalition. Das Endresultat war eine vernichtende Niederlage für Saddam Hussein und den von ihm vertretenen Weg der Gewalt und Einschüchterung - und neue Hoffnung für den alternativen Weg von Diplomatie und Verhandlungen. Um die Gunst der Stunde zu nutzen und die Spielregeln für einen arabisch-israelischen Friedensschluß zu verändern, war es unseres Erachtens wichtig, uns in einem Prozeß zu engagieren, der die Tabus eines direkten Dialogs durchbrechen würde. Wenn der Impuls für einen Friedensschluß ein anderer war, so mußten wir die Hindernisse für direkte Treffen zwischen Israelis, Arabern und Palästinenser überwinden. Wir mußten der Tatsache Geltung verschaffen, daß Dialog und Diplomatie - nicht Gewalt und Verweigerung - Grundlage für die Politik in der Region sein könnten. Der Krieg erinnerte auf grausame Weise an die Gefahren eines Konflikts in einem Zeitalter eskalierenden militärischen Wettlaufs. Er erinnerte daran, daß der Streit zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin Seite 2 den Kern des arabisch-israelischen Problems bildet aber auch der zwischenstaatlichen Dimension mußte Rechnung getragen werden. Er gab aber auch Anlaß zu Hoffnung, indem er daran erinnerte, daß Israel und die arabischen Staaten bisweilen eine gemeinsame Grundlage entdecken können - eine gemeinsame Grundlage, die Spielraum verschaffen könnte, um einen israelisch-palästinensischen Ausgleich zu ermutigen. Unsere Nachkriegsaufgabe bestand also darin, die neuen und aussichtsreichen Elemente nach der Krise mit den dauerhaften Prinzipien der arabisch-israelischen Diplomatie in Einklang zu bringen. Dies war der Zweck meiner ersten drei Reisen in die Region nach dem Krieg. Das Ergebnis war ein Konsens der Parteien zu den folgenden fünf Kernpunkten: Erstens die allgemeine Übereinstimmung, daß Ziel des Prozesses eine umfassende Regelung . durch direkte Verhandlungen auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats ist. Zweitens breite Übereinstimmung, daß der Verhandlungsprozeß gleichzeitig auf zwei Ebenen ablaufen sollte, darunter direkte Verhandlungen zwischen Israel und arabischen Staaten sowie zwischen Israel und Palästinensern aus den besetzte Gebieten. Drittens der Konsens, daß die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Stufen ablaufen sollten, wobei den Verhandlungen über den dauerhaften Status der besetzten Gebiete Gespräche über eine Interims-Selbstregierung vorausgehen würden. Viertens die Übereinstimmung, daß die Palästinenser in diesem Prozeß durch Führer aus den besetzten Gebieten vertreten werden, die den Prozeß auf diesen beiden Ebenen und einen stufenweisen Ansatz zu den Verhandlungen akzeptieren und sich verpflichten, mit Israel in Frieden zu leben. Fünftens die allgemeine Akzeptanz, daß eine von den Vereinten Nationen und der Sowjetunion mitgetragene Konferenz die alten Tabus im Hinblick auf öffentliche Kontakte zwischen den Parteien durchbrechen würde und Sprungbrett für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien sein sollte. Dies sind keine unbedeutenden Bereiche der Übereinstimmung, und sie liefern gewiß eine Grundlage für Fortschritte. Aber sie müssen noch in einen praktischen Prozeß umgesetzt werden, und das war der Zweck meiner jüngsten Reise in diese Region. Ich möchte Ihnen einen Eindruck von den Schlüsselfragen geben, die wir noch zu lösen versuchen. AMERIKA DIENST 21 �Der erste Problembereich umfaßt die Modalitäten der Friedenskonferenz. Es hat zu dieser Frage zahlreiche Mißverständnisse gegeben, und ich möchte Ihnen deshalb darlegen, welche Absichten wir verfolgen. Unser Ziel ist die Einleitung direkter Verhandlungen. Das ist der wesentliche Inhalt unserer Bemühungen. Wir gehen davon aus, daß dies am besten durch eine Friedenskonferenz geleistet werden kann, die zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen und palästinensischen Nachbarn sowie multilateralen Verhandlungen über Themen wie Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit, Umwelt und Wasser führt. Eines möchte ich eindeutig klarstellen: Wir fassen keine internationale Konferenz ins Auge, bei der das Plenum die Macht oder Autorität besitzt, die Durchsetzung seiner Meinung zu erzwingen, und wir erwägen auch keinen Mechanismus, der irgendwie in die Verhandlungen eingreifen würde. Wie ich meinen Gesprächspartnern in der Region erklärt habe, ist die Konferenz in der Tat kein Forum für Verhandlungen. Sie ist schlicht ein Mittel zum Zweck, ein Instrument in unseren Bemühungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zusammenzusetzen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu sichten und anachronistische Tabus zu durchbrechen. Diese Konferenz würde gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion getragen. Israel, Ägypten, Syrien, der Libanon, Jordanien und Palästinenser aus den besetzten Gebieten würden daran teilnehmen. Wie Sie wissen, hat der Golf-Kooperationsrat (GCC) bereits einen sehr wichtigen Schritt getan und sich bereiterklärt, seinen Generalsekretär als Beobachter zu entsenden. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des GCC - die sechs Golfstaaten - angekündigt, sie würden an den direkten Verhandlungen über multilaterale Fragen teilnehmen. Daneben sind wir der Ansicht, daß die Europäische Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung dieses Prozesses, insbesondere bei der schwierigen Arbeit der wirtschaftlichen Entwicklung spielen könnte, die einem Verhandlungsfrieden folgen würde. Der EG sollte eine Teilnahme an der Konferenz ermöglicht werden. Ebenso sollten die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Es sollte eine für alle Parteien annehmbare Formel gefunden werden, die niemanden benachteiligt und das neugewonnene Potential der Vereinten Nationen in einer Art und Weise kanalisiert, die der Förderung von Frieden und Aussöhnung in der Region dienlich sein kann. Der genaue Charakter der Beteiligung von EG und UNO muß noch definiert werden. Eine weitere offene Frage ist die Fähigkeit der Konferenz, erneut zusammenzutreten. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß diese Möglichkeit bestehen sollte, wenn alle Parteien dies wünschen, um Berichte der bilateralen und multilateralen Verhandlungsgruppen anzuhören. AMERIKA DIENST 21 Wichtig ist, daß all dies die direkten Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigen wird. Direkte Verhandlungen bieten den einzigen Weg zur Erlangung von Fortschritten, und wir würden keinen Vorschlag akzeptieren, der irgendeiner Partei Anlaß geben würde zu glauben, sie könne Verhandlungen vermeiden oder durch andere von der Notwendigkeit zu verhandeln entbunden werden. Der andere Problembereich betrifft die Frage der palästinensischen Vertretung bei den Verhandlungen. Seit Beginn dieser Administration haben wir deutlich gemacht, daß unser Ziel darin besteht, Israel und Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu Verhandlungen zu bewegen. Selbstverständlich müssen die Palästinenser ihre Vertreter wählen, aber wir gehen davon aus - und viele andere Parteien stimmen dem zu -, daß eine gemeinsame jordanisch-palästinensische Delegation ein nützliches Instrument sein könnte, um die Konferenz zu verwirklichen und all die Fragen zu behandeln, die bei solchen Verhandlungen auftreten könnten. Der Zweck meiner jüngsten Reise in die Region bestand also darin, diese Fragen weiterhin mit den Parteien zu sondieren und zu entscheiden, wo Konsens besteht und welche Bereiche weiterer Arbeit bedürfen. Insgesamt kam ich zu dem Schluß, daß bei Schlüsselelementen unseres Ansatzes mehr Übereinstimmungen als Gegensätze bestehen. Und ich fand die Bereitschaft vor, weiterhin nach Wegen zur Lösung der noch ausstehenden Problembereiche zu suchen. Auch mit dem sowjetischen Außenminister Bessmertnych habe ich in der Sowjetunion und in Kairo außerordentlich fruchtbare Gespräche geführt. Die Sowjets haben unseren Ansatz uneingeschränkt unterstützt. Die Tatsache, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten bezüglich des Vorgehens beim Friedensprozeß Übereinstimmung erzielt haben, schafft neue Gegebenheiten - mit verbesserten Chancen, diesen Prozeß in die Wege zu leiten. Dennoch befinden wir uns offensichtlich nicht an dem Punkt, an dem ich gerne wäre. Es gibt Meinungsverschiedenheiten - insbesondere zwischen Israel und Syrien - über die Modalitäten der Konferenz, die Rolle der Vereinten Nationen und die Frage, ob die Konferenz mehrmals zusammentreten soll. Ich möchte nicht den Anschein erwecken, als seien diese Fragen leicht oder schnell zu lösen. Wir werden es jedoch so lange versuchen, wie wir der Überzeugung sind, daß alle Parteien in gutem Glauben handeln und sich ernsthaft um die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten bemühen. Der Präsident und ich haben unsere nächsten Schritte erörtert, und wir sind der Meinung, wir sollten weiter versuchen, die Kluft zu überwinden und Verhandlungen anzustreben. Seite 3 �Abschließend möchte ich erwähnen, daß die Parteien in der Region meines Erachtens die echte Chance zu schätzen wissen, einen Prozeß in die Wege zu leiten. Wir haben einen praktikablen Weg zu Verhandlungen aufgezeigt, der es Israel, den arabischen Staaten und den Palästinensern gestatten würde, diese Chance zu ergreifen und tatsächlich um der Sache des Friedens willen mit der Vergangenheit zu brechen. Sie darf nicht vergeudet werden - aber sie wird sich uns nicht immer bieten. Abzuwarten bleibt, ob die Parteien bereit sind, diese Chance zu nutzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, sie bei diesem Versuch zu unterstützen. Aber wir können den politischen Willen zum Handeln nicht erzwingen, wenn er in der Region nicht vorhanden ist. Irak Ich möchte jetzt auf die Lage im Irak eingehen. Nachdem seine Aggression gegen Kuwait vereitelt wurde, richtete Saddam Hussein nach dem Golfkrieg seinen Terror gegen sein eigenes Volk und vertrieb Hunderttausende Iraker aus ihrer Heimat in fremde Länder. Wie die Vereinten Nationen in Resolution 688 feststellten, schuf dies eine neue Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Für alle von uns heißt das Problem nicht mehr nur Kuwait. Ich möchte heute gemeinsam mit Ihnen eine Prüfung der drei Punkte umfassenden Strategie vornehmen, die wir und unsere Verbündeten bei der Bewältigung dieser schrecklichen Situation verfolgt haben. Erstens haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um das unmittelbare Leid der irakischen Flüchtlinge zu mildern. Zweitens versuchen wir, weitere Terrorakte zu verhindern, indem wir im Irak sichere Bedingungen schaffen, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren und in Sicherheit leben können. Drittens werden wir Saddam Hussein so lange isolieren wie er an der Macht ist. Ich möchte jetzt auf diese Aspekte unserer Strategie im einzelnen eingehen. am Dienstag verabschiedete Maßnahme und hoffen, der Kongreß wird unverzüglich zu unserem zusätzlichen Antrag auf Flüchtlingshilfe Stellung nehmen. Infolge unserer Bemühungen hat sich die Lage erheblich verbessert. Die Sterblichkeitsrate unter den Flüchtlingen ist beträchtlich gesunken, und mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind in die Täler gekommen. Dies reicht jedoch nur aus, um die dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen. Wir müssen auch eine größere Tragödie verhindern: eine Situation, in der Saddam Hussein seinen Terror erneut ausüben könnte. Dieser zweite Aspekt unserer Strategie erfordert eine gemeinsame Haltung der internationalen Staatengemeinschaft, um den Zugang zu den betroffenen Regionen in ganz Irak in vollständigem Einklang mit Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten, die Achtung der humanitären und politischen Rechte des irakischen Volkes fordert. Saddam Husseins brutale Unterdrückung seines eigenen Volkes führt uns erneut vor Augen, daß man ihm nicht trauen kann. Wir sind nach wie vor besorgt, daß Saddam - wenn sich die Bedingungen ändern - die systematische Ausrottung von Regimekritikern und unschuldigen irakischen Bürgern wiederaufnehmen würde. Die internationale Staatengemeinschaft tut heute nicht alles in ihrer Macht Stehende, um diesen armen unschuldigen Menschen zu helfen, damit sie morgen von Saddam Hussein abgeschlachtet werden können. Aus diesem Grund haben wir den Irak davor gewarnt, die im Irak in die Wege geleiteten Hilfsmaßnahmen zu behindern. Deshalb haben wir im Einklang mit Resolution 699 die Vereinten Nationen aufgefordert, unverzüglich Personal bereitzustellen, um die Sicherheit der nach Irak zurückkehrenden Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, ihre Streitkräfte länger als absolut notwendig im Norden des Irak zu belassen. Wir hoffen auf ihre baldige Ablösung durch eine wirksame internationale Präsenz. Der erste zielt auf das unmittelbare Problem ab: das Leben der Flüchtlinge zu retten, indem wir Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Decken und Unterkunft zur Verfügung stellen. Dank der Operation Provide Comfort konnten wir die Lieferungen aus der Luft abwerfen oder mit Lastwagen zu den Flüchtlingen in den Bergen im nördlichen Irak und Süden der Türkei bringen, haben Flüchtlingslager im Irak und der Türkei aufgebaut und Gebiete im Norden des Irak gesichert, so daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Art - wie auch immer organisierter - internationaler Präsenz die jetzt von den US- und Koalitionsstreitkräften wahrgenommene Aufgabe übernehmen muß. Wirhoffen, daß diese internationale Präsenz als Wachhund der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird, um Saddam Hussein von einer Wiederholung seiner jüngsten Greueltaten abzuhalten. Der Präsident hat sich mit den Staats- und Regierungschefs derführenden Industrienationen und unseren Koalitionspartnern in der arabischen Welt in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, den einzelnen UN-Appellen durch großzügige Hilfszusagen nachzukommen. Wir begrüßen die vom Konferenzausschuß Wir hoffen ferner, daß der Irak in Zukunft wieder in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden kann. Der Irak hat eine au ßerordentlich talentierte, kreative und vielfältige Bevölkerung. Meines Erachtens ist ein neuer politischer Konsens im Irak möglich, in dem die pluralistische Zusammensetzung Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �seiner Bevölkerung und seine reichen historischen und kulturellen Traditionen ihren Niederschlag finden. Ein solcher Konsens muß durch Verhandlungen mit allen Irakern und nicht durch Gewalt hervorgebracht werden. Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und wünschen keine Zersplitterung des Staates. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir uns nicht im Streit mit dem irakischen Volk befinden. Und unsere Worte werden durch Taten unterstützt. Während unsere Soldaten sich der Flüchtlinge annahmen und ihnen Nahrung gaben, haben Saddams Soldaten sie angegriffen und beschossen. Daher kann ich ohne jeden Zweifel sagen: Saddam Hussein selbst ist das alleinige und größte Hindernis für eine hoffnungsvolle Zukunft des irakischen Volkes - sei es im Hinblick auf seine Entwicklung als Gesellschaft oder seine Integration in die internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir ihm freie Hand lassen, seine brutale Diktatur und Militärmaschinerie wiederaufzubauen, wissen wir, daß Saddam Hussein wieder sein eigenes Land terrorisieren und seine Nachbarn bedrohen wird. Ohne konstante internationale Überwachung und Druck auf Saddam wird diese irakische Regierung weiterhin eine Gefahr für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten darstellen. Aus diesem Grund können wir, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt, nur einen offiziellen Waffenstillstand aber keinen echten Frieden mit der irakischen Regierung haben. Lassen Sie mich diesen dritten Aspekt unserer Strategie eindeutig klarstellen: Saddam Hussein ist ein Paria, dessen Vorgehen ihn außerhalb der zivilisierten internationalen Gesellschaft stellt. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam mit anderen daran arbeiten, Saddams Regime weiterhin zu isolieren. Das bedeutet, daß wir unsere Beziehungen zum Irak solange nicht normalisieren werden, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Das bedeutet, die UNO-Sanktionen werden solange aufrechterhalten, wie Saddam Hussein an der Macht ist. Und es bedeutet, daß die Iraker nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen nach der Krise teilnehmen werden, bis ein Wechsel des Regimes stattgefunden hat. Mit einer neuen Regierung werden sich jedoch neue Möglichkeiten für den Irak zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft ergeben. Mit einer neuen Regierung könnten wir sehr wohl die meisten Sanktionen mit Ausnahme derjenigen aufheben, die das Militärpotential des Irak begrenzen. Und in diesem neuen Irak muß Toleranz an die Stelle von Terror AMERIKA DIENST 21 treten, und die Furcht, die das irakische Volk solange im Griff hatte, muß der friedlichen Verwirklichung des enormen Potentials der irakischen Bevölkerung und ihres Heimatlands Platz machen. Sowjetunion Ich möchte jetzt drei Anmerkungen zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion machen. Erstens vertreten der Präsident und ich die Auffassung, es sollte hervorgehoben werden, daß das sowjetische Verhalten in zahlreichen Aspekten unserer Beziehungen weiterhin vom neuen Denken in der Sowjetunion geleitet ist. Im Nahen Osten hat Außenminister Bessmertnych unschätzbare Hilfe bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses geleistet. Auch bei dem historischen Abkommen, das den Bürgerkrieg in Angola beenden wird, war die sowjetische Zusammenarbeit entscheidend - ein Abkommen, das auch ich nächste Woche in Lissabon unterzeichnen werde. Darüber hinaus waren die Sowjets auch in anderen Regionen sehr hilfreich - vor allem in Mittelamerika und Kambodscha. Im Bereich der Rüstungskontrolle hoffen wir, unsere Meinungsverschiedenheiten beim KSE-Vertrag beilegen, ihn zur Ratifizierung vorbereiten sowie die STARTVerhandlungen und die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen in Moskau voranbringen zu können. Zweitens bietet das sogenannte "Eins-plus-NeunAbkommen" zwischen Präsident Gorbatschow und den baltischen Republiken vom 23.April 1991 die Möglichkeit für eine Hinwendung zu neuen politischen Vereinbarungen in der Sowjetunion. Wenn Gorbatschow und die Neun dieses Abkommen in der beabsichtigten Weise einhalten - durch einen für die gesamte Union geltenden Vertrag und eine neue Verfassung - wäre dies ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer neuen politischen Legitimität in der Sowjetunion. Zusammen mit den derzeit stattfindenden Gesprächen zwischen Moskau und dem Baltikum eröffnen diese Schritte neue Möglichkeiten zur Aussöhnung, um anstelle der politischen Polarisierung zu treten, von der die sowjetische Politik seit vergangenen September gekennzeichnet war. Darüber hinaus begrü ßen wir die Verabschiedung des neuen Auswanderungsgesetzes. Nahezu zwei Jahrzehnte lang haben wir das Recht auf Auswanderung zum Kernstück der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gemacht. Wir erachten die Verabschiedung des neuen Gesetzes als wichtigen Schritt im sowjetischen Reformprozeß und bei der Erfüllung der KSZEVerpflichtungen durch die Sowjetunion. Unsererseits werden wir die Kontakte mit allen Ebenen und Schichten der sowjetischen Gesellschaft erweitern - von Reformwilligen über Demokraten zu Traditionalisten und dem Militär. Dies wird nicht nur unser Verständnis der sowjetischen Gesellschaft vertiefen, Seite 5 �sondern uns - mittels eines sogenannten "demokratischen Dialogs" - gestatten, politischen Pluralismus und wirtschaftliche Freiheit sowie den Erfolg der sowjetischen Reformen zu fördern. Und wie der Präsident und ich bis heute reichlich deutlich gemacht haben, liegen Kontinuität und Erfolg der sowjetischen Reformen im Interesse aller. Drittens haben die sowjetischen Wirtschaftsreformen selbst angesichts der zögernden Schritte zur politischen Anpassung noch einen weiten Weg vor sich. Wir und praktisch jeder andere Beobachter sind überzeugt, daß Ministerpräsident Pawlows Antikrisenprogramm nicht funktionieren wird. Unseres Erachtens muß die sowjetische Führung dringend tiefgreifende marktwirtschaftliche Reformen vornehmen. NAFTA und "Fast Track" Ich möchte meine Ausführungen mit einigen Bemerkungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und "Fast Track" abschließen. Wir streben ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada an, weil wir der Überzeugung sind, daß ein solches Abkommen wesentliche wirtschaftliche Vorteile für alle drei Länder verspricht. Seit der Präsident im vergangenen Juni seinen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit Mexiko bekanntgab, haben wir intensive Konsultationen mit dem Kongreß und Privatsektor geführt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens steht hier sehr viel auf dem Spiel - sowohl im Hinblick auf die Außenund Wirtschaftspolitik als auch unsere wachsende Ohne die Verpflichtung zu grundlegenden Reformen Zusammenarbeit mit Mexiko bei entscheidenden reerwarten wir, daß die sowjetische Wirtschaft weiterhin gionalen und grenzüberschreitenden Fragen. Darüber dem Niedergang geweiht ist - und das liegt in nieman- hinaus werden amerikanische Exporte, Arbeitsplätze des Interesse. Wir prüfen nach wie vor unterschiedli- und internationale Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Um che Wege, wie wir der sowjetischen Wirtschaftsreform internationale Märkte zu eröffnen und die Handelskobehilflich sein können, aber der Nutzen unserer Bemü- operation auf dem Kontinent zu verbessern, ist es hungen hängt immer noch vor allem von den Entschei- unabdingbar, daß der Kongreß das "Fast-track"-Mandat dungen ab, die von den Sowjets selbst getroffen verlängert. Ohne diesen Schritt wird unsere Fühwerden. rungsposition in Au ßenpolititk und Wirtschaft ernsthaft gefährdet. * Seite 6 * * * * AMERIKA DIENST 21 �NATO 29. Mai 1991 GOLFKRIEG UNTERSTRICH SICHERHEITSKONZEPT DER NATO Rede von Botschafter Taft DEN HAAG - (AD) - Der jüngste Golfkrieg hat nicht nur den Wert des Konzepts der NATO für die europäische Sicherheit bewiesen, "er hat uns jetzt, da alte Bedrohungen durch neue Herausforderungen ersetzt werden, einige wichtige Lehren über den Umgang mit Veränderungen vermittelt," erklärte Botschafter William H. Taft am 23. Mai 1991. Der Ständige US-Vertreter beim Nordatlantikrat erklärte bei einer internationalen Konferenz über "Parlamentarische Demokratie und Internationale Sicherheitspolitik" in Den Haag, der Golfkrieg habe gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum für politische Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren bietet und Angriffe auf Mitgliedstaaten abschreckt. Taft erklärte ferner, folgende Lehren seien aus dem Golfkrieg gezogen worden: der Wunsch nach strafferer Entscheidungsfindung unter den europäischen Ländern, um auf Krisen an der Peripherie der NATO zu reagieren und die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht zur Stationierung in bündnisfremden Gebieten, die gegebenenfalls US-Streitkräfte unterstützen soll. Diese Streitkräfte sollten zur Vorbereitung aller Truppenteile regelmäßig Manöver und Übungen mit anderen NATO-Streitkräften durchführen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Tafts Rede im Wortlaut: Die europäische Sicherheit - Lehren aus dem Golfkrieg I. Einleitung Sie haben das Thema europäische Sicherheit zwei Jahre lang erörtert. Ich bin beeindruckt von all dem, was ich heute über dieses äußerst wichtige Thema gehört habe. Offensichtlich sind erhebliche Bestrebungen aufgewendet worden, um die Beziehungen der verschiedenen Institutionen zurechtzurücken, die zur europäischen Sicherheit und Stabilität in den kommenden Jahren beitragen können. Es kann keine wichtigere Aufgabe für all unsere Länder geben als die Beibehaltung der gemeinsamen Basis, die wir in den vergangenen vierzig Jahren aufgebaut haben. Aber wir müssen unsere Partnerschaft auch den dramatiAMERIKA DIENST 21 schen Veränderungen anpassen, die uns vor neue Aufgaben gestellt haben. Dabei ist die Anpassung an die Veränderungen in Osteuropa und die Sowjetunion, um aus unseren früheren Gegnern Partner zu machen, nur ein Teil der Arbeit. Ein anderer ist die Entwicklung einer grö ßeren Rolle für die europäischen Länder innerhalb des Atlantischen Bündnisses, da die Europäische Gemeinschaft Schritte zu einer politischen Union und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unternimmt. Wir müssen beides zur gleichen Zeit leisten, und dazu dient die Überprüfung der NATO-Strategie. Eine weitere Herausforderung stellt sich uns, weil wir eine harmonische Zusammenarbeit gewährleisten müssen, um neue Bedrohungen, die sich fem von europäischen oder nordamerikanischen Grenzen ergeben, abzuwenden. Seite 1 �Dieser letzte Punkt war manchmal innerhalb unseres Bündnisses umstritten. Verpflichtungen in den Washingtoner Verträgen erstrecken sich nicht auf sogenannte bündnisfremde Probleme. Aber uns allen ist klar, daß in einem Zeitalter zunehmender wechselseitiger Abhängigkeiten westliche Interessen durch weltweite Entwicklungen in Mitleidenschaft gezogen werden können. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft wird ein pragmatisches Vorgehen sein, um unsere Zusammenarbeit so weitläufig wie möglich zu gestalten. Ich schlage nicht die formelle Ausdehnung der NATO auf andere Gebiete vor. Ich würde vielmehr gern die Frage der europäischen Sicherheit aus einem bestirnten Blickwinkel betrachten - durch das Prisma der jüngsten Ereignisse am Persischen Golf. Was hat uns der Golfkrieg über unsere europäische Sicherheitspolitik und deren Strukturen gelehrt? Trotz der Tatsache, daß der Krieg an der Peripherie der NATO stattgefunden hat, gibt es starke und wie ich denke, wichtige Implikationen für die NATO. Es gibt verschiedene Lehren, die ich gern ziehen würde - über die NATO selbst und über die verschiedenen sich entwickelnden Sicherheitsinstitutionen in Europa. Es wäre nachläsig, wenn ich nicht bereits zu Beginn auf die erheblichen Beiträge unserer Gastgeber - der Regierung und des Volkes der Niederlande - zum Golfkrieg eingehen würde. Die Unterstützung der Niederlande zu den Bestrebungen der Koalition, den irakischen Abzug aus Kuwait zu erzwingen, kam früh und großzügig. Holland hat unmittelbar nach der Invasion finanzielle Sanktionen verhängt und sofort zwei Fregatten in die Region entsandt. Diese Unterstützung wurde mit PatriotRaketen für die Türkei und Israel fortgeführt, und heute leistet das Land umfangreiche humanitäre Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge. Diese kühnen Schritte wurden von fast allen politischen Parteien in Holland unterstützt. In der WEU, der EG, der NATO und in der UNO haben die Holländer starke und kontinuierliche Unterstützung geleistet, um die Unabhängigkeit Kuwaits wiederherzustellen. II. Der Golfkrieg Ich möchte kurz auf die Abfolge der Ereignisse im Golfkonflikt eingehen, bevor ich daraus Lehren für die europäische Sicherheit ziehe. Saddam Hussein ist am 2. August in Kuwait eingefallen und hat damit den zweiten irakischen Aggressionskrieg in zehn Jahren begonnen. Innerhalb weniger Stunden haben Regierungen auf der ganzen Welt die Invasion verurteilt. Wirtschaftssanktionen wurden verhängt, erst von einzelnen Ländern und dann von der EG und der UNO. Innerhalb einer Woche hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und eine Reihe arabischer Länder den Entschluß gefaßt, Streitkräfte Seite 2 in der Region zu stationieren, um den Irak von weiteren Aggressionen abzuhalten und Wirtschaftssanktionen verhängt. Die NATO-Minister kamen am 10. August zusammen und leisteten den angekündigten nationalen Maßnahmen politische Unterstützung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß sie übereinkamen, zusätzliche nationale Truppenkontingente zu entsenden und die Vereinigten Staaten bei ihren Stationierungen zu unterstützen. Schließlich warnten die Minister den Irak, das Bündnis sei der territorialen Integrität der Türkei verpflichtet, die sich mutig denjenigen angeschlossen hatte, die die Invasion Kuwaits verurteilt und Wirtschaftssanktionen verhängt hatten. In den folgenden fünf Monaten kam es zu einer erheblichen Streitkräftekonzentration in der Region. Fast eine dreiviertel Millionen Männer und Frauen wurden von der Koalition stationiert. Die Vereinigten Staaten hatten daran einen Anteil von etwa 70 Prozent. Diese Stationierung, die von US- und europäischen Stützpunkten ausging, wurde durch die NATO-Infrastruktur gestützt. Ohne die Unterstützung der Verbündeten hätte sie nicht stattfinden können. Die europäischen Verbündeten stellten 10 Prozent aller Streitkräfte in der Region, die Briten hatten daran den größten Anteil. Im Dezember bedrohte der Irak in seinen Erklärungen die Türkei. Die Reaktion des Bündnisses bestand in der Stationierung einer Gruppe aus deutschen, belgischen und italienischen Flugzeugen in der Türkei, im Einklang mit bestehenden NATO-Plänen. Darüber hinaus wurden zusätzliche Luftverteidigungsraketen einschließlich der holländischen Patriot stationiert. Wir haben unseren Einsatz für unseren Verbündeten erneut bekräftigt. Saddams Streitkräfte haben die Türkei nicht angegriffen. Am 16. Januar begann die Luftoffensive der Koalition. 46 Tage später war Kuwait befreit. Dabei haben die Ausbildung, das Gerät und die Moral der Koalitionsstreitkräfte eine entscheidende Rolle gespielt, ihre Führer haben Weitsicht, flexible Planung und klare Kommando- und Kommunikationsstrukturen demonstriert. Das Ergebnis stand nie in Zweifel, obwohl das Verhältnis der Verluste des Feindes zu denen der Koalition und der schnelle Sieg die meisten Erwartungen überstiegen. III. Lehren für die NATO Diese Ereignisse ziehen verschiedene Lehren nach sich. Zunächst möchte ich fünf Lehren für die NATO ziehen. Erstens hat sich die NATO für ihre Mitgliedstaaten bei dieser Situation als unschätzbares Forum für Konsultationen und Vereinbarungen erwiesen. Seit dem 2. August und im Laufe des gesamten Krieges haben Botschafter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte von Militärs und Zivilisten Einschätzungen der Lage, Optionen, nachrichtendienstAMERIKA DIENST 21 �liches Material und Pläne ausgetauscht. Diese Konsultationen waren Grundlage der nationalen und multinationalen Reaktionen, die wiederum die Arbeit im Krieg gefördert haben. Diese Treffen in der NATO haben gewährleistet, daß sich alle Verbündeten - nicht nur die größten Mächte - aktiv an der Debatte über anstehende Probleme beteiligen konnten. Ich kenne kein anderes Forum, in dem so enge politische und militärische Zusammenarbeit zwischen allen Verbündeten so gut ausgeführt werden könnte. Tatsächlich ist dies ein Beweis des alten Spruchs: Wenn die NATO noch nicht existiert hätte, hätten wir sie erfinden müssen. Die fünfzehn Mitgliederdes ständig tagenden Verteidigungsplanungs-Ausschusses kamen regelmäßig zusammen und trafen schwierige Entscheidungen wie etwa im Januar die erstmalige Stationierung der mobilen ACE-Einheit in der Türkei und mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit. Ständige und detaillierte militärische Konsultationen der NATO führten zu der außergewöhnlichen bilaterlaen und bündnisweiten Unterstützung im Hinblick auf die Bereitstellung von Logistik und Stützpunkten für die Streitkräfte auf dem Weg zu Golf. Dazu zählten Transport, Landerechte, Auftanken, Landtransport, Hafenanlagen, Munitionslieferungen zwischen den Verbündeten, Flugsicherheit, Ersatzteile, Fachwissen zur Beseitigung von Umweltschäden und medizinische Versorgung. Ohne die militärische Unterstützung der NATO-Verbündeten am Golf und die logistische Unterstützung der Bündnispartner in Europa hätten die Vereinigten Staaten und die Golf koalition nicht leisten können, was sie erreicht haben. Der Konsultativmechanismus der NATO, der zur Bewahrung der europäischen Sicherheit konzipiert wurde, hat sich auch in dieser Krise außerhalb des Bündnisgebiets als tragfähig erwiesen. Zweitens war trotz der Nichtbeteiligung des militärischen Kommandos der NATO am Golf dessen Einfluß dort spürbar. Die militärische Koalition, die sich ausbildungsmäßig auf einen massiven Krieg in Europa vorbereitet hatte, setzte ihre Ausbildung am Golf ein. Landstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kämpften zusammen unter einem gemeinsamen Kommando. Luftstreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien kämpften effektiv unter einem gemeinsamen Kommando. Marinestreitkräfte aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und Spanien operierten wirkungsvoll unter gemeinsamem Kommando, wobei die WEU eine koordinierende Rolle spielte. AMERIKA DIENST 21 Es war jedoch kein Zufall, daß diese Streitkräfte so gut miteinander harmonierten. Auch konnte dies nicht hastig organisiert werden. Jahre gemeinsamer Ausbildung, Ausrüstung, Manöver und der Entwicklung gemeinsamer Standards und Verfahren in der NATO haben in Friedenszeiten die effizienten und koordinierten militärischen Operationen am Golf ermöglicht. Einige behaupten heute, daß die scheinbar ad hoc zusammengestellte Golfkoalition ein Beweis dafür sei, daß formelle militärische Strukturen zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen nicht notwendig seien. Wir benötigen keine auf Dauer angelegten Strukturen und Verfahren, so argumentieren sie, da wir diese von heute auf morgen ins Leben rufen können. Darüber hinaus können wir uns stets auf die Vereinigten Staaten mit ihrem hochintegrierten militärischen Kommando verlassen, wenn die Lage schwierig wird. Diese Art des Denkens ist am häufigsten in gewissen Kreisen in Frankreich anzutreffen, das natürlich nicht formell an der integrierten Militärstruktur der NATO teilhat, läßt sich aber auch andernorts finden. Ich wei ß nicht, ob diejenigen, die den dauerhaften Wert der integrierten militärischen Organisation der NATO abtun, die Geschichte von den drei kleinen Schweinchen kennen, die in Stroh-, Holz- und Steinhäusern lebten. Wenn sie sie kennen, dann sicherlich die Version, in der die Bewohner, nachdem der Wolf die Häuser aus Stroh und Holz weggeblasen hat in das Steinhaus entfliehen und gerettet, anstatt aufgefressen werden. Selbst bei dieser abgemilderten Version, in der alles ein gutes Ende findet, bedürfte es einer besonderen Art der Unlogik, um daraus die Moral abzuleiten, daß das Steinhaus, weil es groß und flexibel genug war, um zusätzliche Bewohner aufzunehmen, ebenso gut auch aus Stroh hätte gebaut sein können. Die integrierte militärische Struktur ist das Steinhaus des Bündnisses. Wir müssen es im voraus bauen und unterhalten, wenn wir seine politischen und militärischen Vorzüge genießen möchten. Eine wichtige Lehre des Golfkriegs ist, daß selbst ohne Einschaltung der NATO an sich die Erfahrung der Kooperation ein unerläßliches Element für unseren Erfolg bei der Zusammenarbeit außerhalb des Vertragsgebiets der NATO ist. Das Steinhaus - die integrierte Struktur der NATO - hat uns am Golf gute Dienste geleistet und neue Bewohner aufgenommen, weil es bereits existierte. Drittens gründet sich die Verteidigungsstrategie der NATO für Europa seit langem auf Abschreckung. Abschreckung ist unseres Erachtens das Produkt aus zwei Komponenten: militärischer Fähigkeit und des Willens, sie notfalls gegen einen Aggressor einzusetzen. Militärische Fähigkeit ist ohne den Willen zu deren Einsatz kein Abschreckungsmittel. Dasselbe gilt für einen starken Willen ohne militärische Fähigkeit. Seite 3 �Saddam wurde am 2. August 1990 nicht abgeschreckt. Kuwait hatte vielleicht den Willen zum Widerstand, aber nicht die Fähigkeit. Nachdem jedoch sowohl der Wille als auch die Fähigkeit unter Beweis gestellt waren, wurde Saddam von einem Angriff auf SaudiArabien abgeschreckt. Artikel V des NATO-Vertrags sowie die Stationierung der luftgestützten Mobilen Einsatzstreitmacht (ACE) bekräftigten diese Abschreckung, und Saddam hat es nie gewagt, die Türkei anzugreifen. Für die Türkei ebenso wie für andere Mitgliedstaaten dieses starken und völlig unzweideutigen Bündnisses hat die NATO funktioniert. Offene Bündnisse als Ausdruck politischen Willens, der von militärischen Fähigkeiten unterstrichen wird, können Aggressionen abschrecken und tun dies auch. Wir sollten uns dessen erinnern. Es gibt jedoch noch eine vierte Lehre, die wir zusammen mit der im Hinblick auf Abschreckung beherzigen müssen: Obwohl wie im Falle der Türkei der Wille und militärische Fähigkeiten bisweilen Aggression abschrekken, gilt dies in anderen Fällen, wie etwa bei den ScudAngriffen Saddams auf Israel, nicht. Deshalb benötigen wir Verteidigungssysteme, nicht nur ein Offensivpotential. Im Falle Israels ließ sich Saddam von der Aussicht auf Vergeltung ganz und gar nicht abschrekken, sondern dies war genau das, was er wollte - Israel in diesen Krieg zu verwickeln, um die Koalition zu sprengen. Verteidigungssysteme - in diesem Fall die Patriot-Raketen - wurden benötigt, um Israel zu schützen. Wenn wir die Lehren aus diesem Krieg ziehen, sollten wir alle nach Abschreckung und Verteidigung Ausschau halten. Eine letzte Lehre aus diesem Krieg für die NATO bezieht sich auf unsere Waffenbeschaffungsprogramme. Wir haben uns zu Recht auf den Ankauf der modernsten Waffen für unsere Streitkräfte konzentriert, und wir sollten dies weiterhin tun. Diese Waffen haben ihre Wirksamkeit gegen den Feind bewiesen und das Leben unserer Soldaten gerettet. Angesichts der Kosten müssen wir diese Waffen selbstverständlich mit Sorgfalt ankaufen. Gemeinsame ForschungsEntwicklungs- und Produktionsprogramme sollten eingesetzt werden, um die Kosten durch Teilung zwischen den Verbündeten zu reduzieren. IV. Gezogene Lehren: Europäische Institutionen Der Golfkrieg hat uns auch einige Lehren über die europäischen Sicherheitsinstitutionen vermittelt. Erstens politisch: Seit letzten August wurde seitens der Europäer Unzufriedenheit über die Mechanismen laut, derer sich Europa bei seiner Reaktion auf die Ereignisse am Golf bediente. Es überrascht nicht, daß sich die Debatte über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigt hat und mehrere konkretere Vorschläge sowohl bei der zwischenstaatliSeite 4 chen Konferenz zur politischen Union als auch bei der Westeuropäischen Union hervorbrachte. Europa sollte in der Tat zu einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik finden, da es damit in die Lage versetzt würde, eine effektivere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Weltsicherheit zu spielen. Damit betone ich übrigens ziemlich offen die Vorteile für die Welt insgesamt. Allzu häufig wird eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik primär als Unterstützung der europäischen Position und Lösung für Europas innere Probleme betrachtet. Man sollte sich daran erinnern, daß die Europäische Gemeinschaft in jüngster Zeit in guter Verfassung war, bevor diese Bemühungen eingeleitet wurden. Die 40jährige Geschichte der Gemeinschaft ist selbst ohne die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die zur Zeit entwickelte politische Union eine Geschichte von Sicherheit und Wohlstand. Nicht Europa hat stark unter dem Fehlen einer gemeinsamen Au ßenpolitik gelitten, sondern der Rest der Welt. Die übrige Welt braucht ein stärkeres und vereinteres Europa, um zur Lösung vieler uns bedrängender weltweiter Probleme beizutragen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklung eines solchen vereinten, verantwortungsbewußten und nach außen gerichteten Europas in allen Bereichen begrüßen würden. Wir haben darüber hinaus einige militärische Lektionen gelernt: Aus verschiedenen Gründen hat die NATO als Institution keine unmittelbare Rolle am Golf gespielt, sondern nur bei der Verteidigung der Türkei. Dies wird wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Wenn die NATO nicht außerhalb Europas zum Einsatz kommen soll, dann müssen die Europäer die politische und militärische Fähigkeit entwickeln, ihre Interessen außerhalb des Bündnisgebiets auf andere Weise zu verteidigen. Aber die WEU repräsentiert nicht ganz Europa. Tatsächlich betraf die größte militärische Herausforderung Europas während der Golfkrise einen europäischen Verbündeten - die Türkei -, der weder zur WEU noch zur EG gehört. Im Hinblick auf den zukünftigen europäischen Beitrag zur Sicherheit des Westens wird es wichtig sein, sich daran zu erinnern, daß zu Europa zahlreiche Länder gehören, die nicht Mitglied dieser Organisationen sind. Es wird wichtig sein, wesentliche Verbündete nicht im Namen der institutionellen Entwicklung von unseren sicherheitspolitischen Beratungen auszuschließen. Die Aufgabe der Verteidigung ist zu wichtig, um dies zuzulassen. Wenn die europäischen Staaten ihre eigenen Strukturen verfolgen, sollte eine der am Golf gelernten Lektionen im Gedächtnis haften bleiben: der große militärische Nutzen eines einheitlichen Kommandos, miteinander harmonierender Ausrüstung, gemeinsamer Ausbildung, gemeinsamer Kommunikationssysteme und gemeinsamer operativer Verfahren. Bei der Entwicklung einer europäischen Streitmacht sollte den AMERIKA DIENST 21 �Mechanismen zur Sicherstellung dieser gemeinsamen Punkte das gebührende Augenmerk geschenkt werden. Diese Arrangements sollten Integration und Effektivität des atlantischen Bündnisses stärken, das auch deshalb auf sie angewiesen ist, um die Sicherheit Europas selbst zu gewährleisten. einen Angriff auf Mitgliedstaaten abschreckt. Zu den neuen Lehren, die wir aus dem Krieg gezogen haben, gehörten die Erwünschtheit einer strafferen Entscheidungsfindung zwischen den europäischen Staaten, um auf Krisen an der Peripherie des NATOGebiets zu reagieren und Dies könnte für Europa und die Vereinigten Staaten der beste Weg sein, um die militärische Unterstützung bei künftigen Eventualfällen außerhalb des NATOGebiets ebenso zu koordinieren, wie dies vier Jahrzehnte lang innerhalb des NATO-Gebiets getan wurde. V. Zusammenfassung Insgesamt hat der Golf krieg nicht nur die Gültigkeit des Ansatzes der NATO zur europäischen Sicherheit bewiesen, sondern er hat uns ferner einige Lehren zur Bewältigung des Wandels vermittelt, da alte Bedrohungen neuen Herausforderungen weichen. Der Krieg hat gezeigt, daß die NATO als unschätzbares Forum politischer Konsultationen dient, entscheidende logistische Unterstützung und gemeinsame operative Verfahren liefert und * AMERIKA DIENST 21 * die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Streitmacht für mögliche Einsätze au ßerhalb des Bündnisgebiets an der Seite amerikanischer Streitkräfte. Sicherlich obliegt es den Europäern, die Institutionen zu diskutieren und entwickeln, über die eine europäische Sicherheitsidentität zum Ausdruck kommt. Bei diesem Unterfangen werden Sie unsere starke Unterstützung haben - soweit die NATO prinzipiell Ort der Konsultation und Forum zur Entscheidungsfindung für Maßnahmen bleibt, die die Sicherheit und Verteidigungsverpflichtungen ihrer Mitglieder gemäß dem Nordatlantikvertrag betreffen. Auf diese Weise kann die europäische Sicherheit, in der Tat die transatlantische und Weltsicherheit, bis ins 21. Jahrhundert hinein gesichert werden. * * Seite 5 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Mai 1991 BUSHS CHEMIEWAFFENINITIATIVE BESCHLEUNIGT GENFER GESPRÄCHE ACDA-Direktor Lehman vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die neuen Vorschläge von Präsident Bush "die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden". Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats bezeichnete Lehman am 22. Mai 1991 die Verwirklichung "eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich" als das Ziel des Präsidenten. Im Hinblick auf die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über chemische Waffen stellte Lehman fest: "Ein multilaterales Chemiewaffenverbot kann nicht verwirklicht werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten." Darüber hinaus erklärte er, die amerikanische Regierung werde das im vergangenen Juni unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Protokoll nicht dem Kongreß zur Zustimmung vorlegen "bis wir davon überzeugt sind, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem Programm zur Zerstörung chemischer Waffen gelöst hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme Lehmans vor dem Auswärtigen Senatsausschuß im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß die Bemühungen der Vereinigten Staaten für die Beseitigung der Bedrohung chemischer Kriegführung darzulegen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß dies ein gemeinsames Ziel der Regierung und des Kongresses ist. Am 13. Mai 1991 verkündete Präsident Bush eine Reihe neuer Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot chemischer Waffen zu beschleunigen, die zur Zeit im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) stattfinden. Sein Ziel ist die Verwirklichung eines effektiven, weltweiten Verbots chemischer Waffen so bald wie möglich. Um dieses Zieles willen hat der Präsident gefordert, die Konvention innerhalb von zwölf Monaten zu vollenden und die Konferenz ohne Unterbrechung tagen zu lassen, um dies zu erreichen. Um das Engagement der Vereinigten Staaten für das Verbot chemischer Waffen zu unterstreichen und dazu beizutragen, keinem Land einen Vorwand zum Erwerb oder zur Beibehaltung chemischer Waffen zu liefern, AMERIKA DIENST 21 werden die Vereinigten Staaten mit Inkrafttreten der Konvention formell dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund, einschließlich Vergeltung, gegen irgendeinen Staat entsagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle anderen Staaten dem anschließen. Daneben werden sich die Vereinigten Staaten bedingungslos zur Zerstörung ihrer gesamten Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten verpflichten und vorschlagen, daß alle anderen Staaten dasselbe tun. Wir werden anderen Staaten technische Hilfe zur Verfügung stellen, um ihnen zu ermöglichen, dies effizient und sicher zu bewerkstelligen. Um denjenigen Staaten, die der Konvention beitreten, greifbare Vorteile zu bieten und diejenigen, die nicht zu ihrer Unterstützung bereit sind, einschneidenden Strafen zu unterwerfen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß sich alle Parteien der Konvention verpflichten, den Staaten, die sich der Konvention nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Inkrafttreten anschließen, keinerlei Material zu liefern, das für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnte. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Hal- Seite 1 �tung, daß gegen Staaten, die die Konvention über chemische Waffen verletzen, Sanktionen verhängt werden sollten und daß sie selbst als Reaktion gegen Verletzungen der Konvention, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen, Sanktionen verhängen werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus neue Verifizierungsmaßnahmen für die Inspektion von Orten vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird. Die neue Initiative des Präsidenten ist ein weiterer Beweis seiner anhaltend energischen persönlichen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens, das chemische Waffen verbietet. Als Vizepräsident legte er im Jahr 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention über chemische Waffen vor, der die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen begründete. Gemeinsam mit den darauf folgenden amerikanischen Vorschlägen bildete dieser Vertragsentwurf den Schwerpunkt der Gespräche. Er findet in dem gegenwärtig umlaufenden Vertragsentwurf, der in Genf weiter ausgearbeitet wird, seinen Niederschlag. In den nächsten Monaten gedenken wir weiterhin eine führende Rolle bei der Erstellung tragfähiger Lösungen der noch ausstehenden Probleme in den Verhandlungen zu spielen. Wir erwarten, daß andere ebenfalls ihre Bereitschaft zeigen, um die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, mit denen sich die Verhandlungsführer in der Vergangenheit plagen mußten. Die Einigung über Verifizierung bleibt ein zentraler Streitpunkt, insbesondere die Übereinkunft zu den Vorschriften für die Untersuchung vermuteter Vertragsverletzungen. Eine Reihe von Ansätzen für Adhoc-Inspektionen wurden bereits erörtert. Die Gespräche konzentrierten sich auf einen geregelten Zugang zu vermuteten Standorten. Da es abweichende Ansichten über den Grad des Zugangs gab, waren wir bestrebt, die Notwendigkeit des Zugangs zur Verifizierung mit der Notwendigkeit des Schutzes sicherheitsempfindlicher nationaler Maßnahmen in Einklang zu bringen, die nicht mit chemischen Waffen zusammenhängen. Wir engagieren uns weiterhin für ein fundiertes Verifikationsregime, und wir haben uns energisch dafür eingesetzt, ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen Zugang und Schutz nationaler Sicherheitsinteressen herzustellen. Unsere bilateralen Gespräche mit der Sowjetunion sind wichtiger Bestandteil der amerikanischen Bemühungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über das Verbot chemischer Waffen. Mit diesen Gesprächen sollen die multilateralen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen gefördert, nicht ersetzt werden. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein multilaterales Chemiewaffenverbot nicht verwirklicht werden kann, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht eng zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, ist der Leiter der sowjetischen Delegation bei Seite 2 der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Sergej Batsanow, dieses Jahr auch Vorsitzender des multilateralen Verhandlungsausschusses. Es gibt dieses Jahr also noch mehr Gründe, eng mit der sowjetischen Delegation zusammenzuarbeiten. Wir haben ihn unserer Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die angestrebte rasche Vollendung einer Konvention versichert, die wirksam sein und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Parteien verbessern wird. Wir arbeiten mit der Sowjetunion bei einer Reihe von Problemen zusammen. Im September 1989 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet, um mehrOffenheit über die Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen beider Seiten zu erzielen und praktische Erfahrungen zu gewinnen, mit denen die Durchführung eines multilateralen Verbots erleichtert werden kann. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben beide Seiten allgemeine Informationen über ihre C-Waffenarsenale und Produktionsstätten ausgetauscht und sich gegenseitig Besuche in wichtigen Fabriken und Militäreinrichtungen abgestattet. Zu einem späteren Zeitpunkt werden beide Seiten detaillierte Informationen über ihre Arsenale austauschen und Inspektionen in bekannten und bisher unbekannten Eirichtungen durchführen. Ich sollte darauf hinweisen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig im Zeitraum vor und nach der Unterzeichnung der multilateralen C-Waffenkonvention eine Reihe von 10 Ad hoc-Inspektionen genehmigt haben. Dabei wurde der Ratifizierungsprozeß beider Länder berücksichtigt und auf mögliche Anliegen eingegangen. Im Juni 1990 haben die Präsidenten Bush und Gorbatschow ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein Verbot chemischer Waffen darstellt. Beide Seiten fordern die Einstellung der Produktion chemischer Waffen und den Beginn der Vernichtung von Arsenalen. Sie kamen überein, diese beiden Schlüsselbedingungen des multilateralen Verbots noch vor seinem Inkrafttreten durchzuführen. Seit letzten Sommer arbeiten beide Seiten an detaillierten Verfahrensweisen zur Durchführung des bilateralen Abkommens vom Juni 1990. Die Sowjetunion hatte Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines zustimmungsfähigen Programms zur Vernichtung. Deshalb konnte sie ihren Unterhändlern nicht die erforderlichen Instruktionen erteilen, mit denen wir das Protokoll hätten abschließen können. Die Schwierigkeiten beim sowjetischen C-WaffenVernichtungsprogramm haben ernste Besorgnis über die Fähigkeit der Sowjetunion aufkommen lassen, gemäß dem bilateralen Abkommen bis zum 31. Dezember 1992 mit der Vernichtung zu beginnen. Wir AMERIKA DIENST 21 �haben klargestellt, daß wir uns nicht mit symbolischen Handlungen begnügen werden - die Bestrebungen zur Vernichtung müssen ernsthaft eingeleitet werden. Darüber hinaus haben wir unsere Bereitschaft dokumentiert, unsere Erfahrung und unser Know-how zur Verfügung zu stellen. Unseres Wissen nach hat Präsident Gorbatschow die zuständigen Ministerien angewiesen, einen überarbeiteten Vernichtungsplan zu erarbeiten, der die Einlassungen des Obersten Sowjet ebenso berücksichtigt wie die praktischen Schwierigkeiten, die sich ergeben haben. Der Plan soll im Mai abgeschlossen und dem Obersten Sowjet im Juni vorgelegt werden. Der Inhalt des überarbeiteten Programms ist uns noch nicht bekannt. Die Verzögerung bei der Fertigstellung des Protokolls für das Abkommen vom Juni 1990 hat natürlich die Unterbreitung des Abkommens im Kongre ß für dessen Zustimmung verzögert. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht vorhersagen, wann wir dazu in der Lage sein werden. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir das Abkommen nicht unterbreiten werden, bis wir sicher sein können, daß die Sowjetunion die Schwierigkeiten mit ihrem C-Waffen-Vernichtungsprogramm gelöst hat und es guten Grund zu der Annahme gibt, daß die Bestimmungen des Abkommens von beiden Seiten erfüllt werden können. Das bilaterale Abkommen hat jedoch eine wichtige Rolle gespielt, indem es der Sowjetunion die Notwendigkeit vor Augen geführt hat, im Hinblick auf ein für die multilaterale C-Waffenkonvention erforderliches Vernichtungsprogramm schnell zu handeln. Das Abkommen von Juni 1990 verpflichtet beide Seiten, versuchsweise Ad hoc-Inspektionen durchzuführen. Obwohl die Arbeit am Protokoll Priorität hatte, * AMERIKA DIENST 21 * haben beide Seiten fruchtbare Vorgespräche über Modalitäten zur Ausführung dieser versuchsweisen Ad hoc-Inspektionen geführt. Solche Modalitäten müssen natürlich auf einem gemeinsamen Ansatz für Ad hoc-Inspektionen basieren. Ich erwarte, daß sich die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die baldmöglichste Vervollständigung der Modalitäten während der nächsten bilateralen Runde intensivieren wird. Selbstredend ist die Lösung von Differenzen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über Ad hoc-lnspektionen auch entscheidend für Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen. Zum Schluß möchte ich das Engagement der Regierung bekräftigen, sobald wie möglich ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit dem Kongreß entgegen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die mit der jüngsten Initiative des Präsidenten vorgelegten Vorschläge sollen die Sackgasse bei wichtigen Fragen überwinden und einzelnen Ländern Anreize schaffen, der Konvention beizutreten. Wir versuchen, die Dringlichkeit zu betonen, indem wir einen Termin für die Endfassung der Konvention setzen und anhaltende Verhandlungen fordern. Allein können wir keine Konvention erreichen. Wir sind nur einer der 39 offiziellen Verhandlungspartner. Der Abschluß der Konvention wird die Zusammenarbeit und den Einsatz der Beobachterländer bei der Abrüstungskonferenz und anderer Länder fordern. Auf sie schauen wir, damit sie uns in einer letzten Anstrengung zum Abschluß der Konvention unterstützen und damit gewährleisten helfen, daß künftige Generationen nicht mit dem Gespenst der chemischen Kriegführung leben müssen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 29.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Baker: Nahostkonferenz "Mittel zum Zweck" <br /><em>Erklärung vor Kongreßausschuß</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Golfkrieg unterstrich Sicherheitskonzept der NATO<br /><em>Rede von Botschafter Taft</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong> <br />Bushs Chemiewaffeninitiative beschleunigt Genfer Gespräche<br /><em>ACDA-Director Lehman vor Senatsausschuß</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/fce0449b4d3985bf0331f7b1cf991991.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/332dd67cbe111f1dd46379e7a3a55d52.pdf e4f666e8edbce28d72f0d5be507ed7c5 PDF Text Text 0> cf^-b <CL amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America .-. r \<« 22. Mai 1991 20 •w; CHEMISCHE WAFFEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz OSTEUROPA MITTEL- UND OSTEUROPA: EIN JAHR DANACH Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger UMWELT LEITER DES US-UMWELTSCHUTZ AMTES FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 EINWANDERUNG AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 22. Mai 1991 VEREINIGTE STAATEN UNTERSTREICHEN ENGAGEMENT ZUR VERWIRKLICHUNG DES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Der Chefunterhändler der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, hat dieses Gremium am 16. Mai 1991 aufgefordert, umgehend den Vorschlag Präsident Bushs für ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erörtern. "Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen", erklärte der Botschafter in einer Rede vor diesem wichtigsten Weltforum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen. Ledogar räumte ein, daß die Fertigstellung einer Konvention innerhalb von 12 Monaten "erhebliche Anstrengungen" erfordern werde, forderte die anderen Teilnehmerstaaten aber auf "in ihrer Haltung flexibel zu sein" und "dasselbe Engagement" zur Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen an den Tag zu legen wie die Vereinigten Staaten. Ledogar erinnerte daran, daß der amerikanische Vorschlag die Lösung aller ausstehenden Probleme bis Ende 1991 und die ständige Tagung des Ad-hoc-Ausschusses der CD zu chemischen Waffen bis zur Vollendung einer Konvention im nächsten Jahr vorsieht. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Ledogars Erklärung im Wortlaut. Zu Beginn des zweiten Teils unserer Sitzungsperiode im Jahr 1991 habe ich das große Vergnügen, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten an die Abrüstungskonferenz vorzulesen. Diese Botschaft hat folgenden Wortlaut: "Der jüngste Konflikt am Persischen Golf hat erneut das Schreckgespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors. Ich gehe davon aus, daß die beste Hoffnung auf eine Beseitigung der Geißel chemischer Waffen in einem vollständigen Verbot besteht, das Bestandteil der von dieser Konferenz auszuhandelnden Konvention über chemische Waffen ist. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen unverzüglichen, erfolgreichen Abschluß dieser Konvention und ihre wirksame Durchführung. Zu diesem Zweck habe ich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen zu beschleunigen und AMERIKA DIENST 20 Botschafter Ledogar angewiesen, meine Entscheidung in dieser Sitzungsperiode umzusetzen. Ich hoffe, diese Initiative wird auch andere Nationen dazu anspornen, sich selbst ebenso für die entscheidenden Ziele der Konvention zu engagieren und fordere alle Nationen auf, sich uns bei der möglichst baldigen Erlangung eines effektiven Verbots chemischer Waffen anzuschließen. Insbesondere rufe ich die Teilnehmer dieser Konferenz dazu auf, für diese Zielsetzung alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich dafür einzusetzen, alle noch anstehenden Probleme bis Ende 1991 zu lösen und die Konvention über chemische Waffen innerhalb von 12 Monaten fertigzustellen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, bitte ich darum, daß der Ad-hoc-Ausschuß zu chemischen Waffen in Genf ständig tagt. Ich wünsche Ihnen allen einen raschen Erfolg." Präsident Bushs Botschaft enthält den Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei der Vollendung unserer Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen zu verfolgen Seite 1 �gedenken. Der Präsident geht seit langem davon aus, daß die beste Hoffnung auf einen Abbau chemischer Waffen in ihrem völligen Verbot besteht, über das wir gegenwärtig in diesem Forum verhandeln. Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen. Zu Beginn dieser Woche hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, eine Reihe innovativer Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussichten auf den erfolgreichen Abschluß einer Konvention über chemische Waffen zu verbessern. Erlauben Sie mir, diese Schritte nun zu erläutern. Um der Arbeit der CD ein Gefühl von der Dringlichkeit des Problems zu vermitteln, schlagen die Vereinigten Staaten die Erstellung eines Zeitrahmens für die Lösung aller noch zur Verhandlung anstehenden Probleme bis Ende 1991 und die Fertigstellung der Konvention innerhalb von 12 Monaten vor. Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß der Ad-hocAusschuß zu chemischen Waffen von heute bis zur Fertigstellung der Konvention ständig tagt. Die Verhandlungen würden also während der vorgesehenen Sitzungspausen im Juli und im Herbst andauern. Damit würde sichergestellt, da ß keine Zeit verloren und keine Chance vergeudet wird. Unserem Vorschlag gemäß sind die Vereinigten Staaten bereit, mich und meine Delegation in Genf zu belassen und die Delegation gegebenenfalls zu verstärken, um diesem Zeitplan gerecht zu werden. Wir rufen andere Staaten dazu auf, dasselbe Engagement an den Tag zu legen. Um den Abschluß eines Verbots chemischer Waffen innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen, haben die Vereinigten Staaten entschieden, Maßnahmen zur Lösung zweier wichtiger Probleme zu ergreifen, die unsere Verhandlungen behindert haben. Mit diesen Maßnahmen hoffen wir aufzuzeigen, daß der einzige Weg zum Abschluß eines Vertrags über eine flexible Haltung führt. Wir fordern andere auf, ebenfalls Flexibilität zu demonstrieren. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere nicht mehr auf ihrem Recht auf Vergeltung mit chemischen Waffen bestehen. Die Vereinigten Staaten werden unmittelbarnach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund und gleichartiger Vergeltung gegen alle Länder abschwören. Darüber hinaus werden wir eine Bestimmung für die Konvention vorschlagen, die den Einsatz chemischer Waffen unter allen Umständen verbietet. Ferner werden die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt aufgeben, daß wir und einige andere Länder zwei Prozent unseres C-Waffenarsenals behalten dürfen, bis alle Länder, die chemische Waffen besitzen, der Konvention beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten Seite 2 werden sich bedingungslos für die innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention erfolgende Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale und früheren Produktionsstätten einsetzen. Wir fordern alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und sich uns anzuschließen, indem sie ihre Arsenale und Produktionsstätten zerstören. Wir werden Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die von allen Parteien bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenarsenale und Produktionsstätten nach Inkrafttreten der Konvention und die Beendigung der Zerstörung innerhalb von zehn Jahren verlangen. Verifizierung ist einer der wichtigsten' ungelösten Schlüsselbereiche der Konvention. Obwohl bei der Entwicklung des Verifizierungssystems für die Konvention erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Fragen bestehen. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihr Engagement für ein starkes und direktes Verifizierungsregime. Wir werden bald zusätzlich konkrete Vorschläge unterbreiten, um die zentrale Frage von Ad-hoc-lnspektionen zu kfären. Wir werden die Abrüstungskonferenz auffordern, sich unserer Position anzuschließen. Eine weitere ungelöste Frage ist, wie man die für ein effektives Verbot entscheidende Beteiligung erzielt. Wir sind natürlich der Meinung, daß ein vollständiges Verbot chemischer Waffen erhebliche Fortschritte für alle Parteien mit sich bringen wird. Wir sind femer der Ansicht, daß es greifbare Vorteile für diejenigen Länder geben sollte, die der Konvention beitreten - und bestimmte Strafen für diejenigen, die es nicht tun. Deshalb werden die Vereinigten Staaten Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die den Parteien den Handel mit Material zur Herstellung chemischer Waffen mit solchen Ländern untersagen, die nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums nach Inkrafttreten beitreten. Nach der Konvention werden viele Länder ihre chemischen Waffen zerstören müssen. Dies ist eine sehr komplexe und technisch anspruchsvolle Aufgabe. Um die weltweite Beseitigung von C-Waffen zu erleichtern, werden die Vereinigten Staaten anderen Ländern praktische und effektive Hilfe leisten und sich an der schnellen, sicheren und umweltschonenden Zerstörung chemischer Waffen beteiligen, wo immer diese auch sein mögen. Wir gründen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der US-Regierung und der Privatwirtschaft, um Vorschläge zu entwickeln, wie die Vereinigten Staaten einzelne Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen beraten und ihnen helfen können. Wir werden Parteien technische Hilfe bei der Zerstörung leisten, die chemische Waffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Dazu zählen etwa Besuche unserer Zerstörungseinrichtungen, Pläne und technische Beratung. Als Forum für praktische Zusammenarbeit schlagen wir die Einrichtung einer technischen Arbeitsgruppe unter der Ägide der Abrüstungskonferenz vor. AMERIKA DIENST 20 �Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Position, daß es Sanktionen gegenüber Staaten geben sollte, die die Konvention verletzen sowie besonders strenge Sanktionen gegen jedes Land, das erstmals chemische Waffen einsetzt. Die Vereinigten Staaten erklären, Verletzungen der Konvention, insbesondere den Ersteinsatz chemischer Waffen, als extrem gravierenden Bruch des Völkerrechts zu betrachten und in diesem Fall angemessene Sanktionen zu verhängen. Bis zum vollständigen Verbot sind die Vereinigten Staaten der Meinung, es sei wichtig, die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Deshalb sind die Vereinigten Staaten bereit, allen anderen Verhandlungspartnern umfassende Informationen über unsere Exportkontrollen für Material und Technologie zur Herstellung chemischer Waffen - und über unsere nationalen Gesetze zu deren Durchführung - zur Verfügung zu stellen. Durch den Verhandlungsprozeß leisten die Teilnehmer der Abrüstungskonferenz alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, daß die C-Waffenkonvention den Anliegen und Interessen aller Teilnehmer entgegenkommt. Oftmals sind Kompromisse erforderlich, um dies zu leisten. Wir vertreten daherdie Meinung, daß es Pflicht der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder ist, den erarbeiteten Text zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten erklären formell ihre Absicht, von Anfang an Partei der C-Waffenkonvention zu werden. Wir fordern alle Länder auf, Wir empfehlen allen anderen Ländern, ähnliche Kontrollen durchzuführen und wollen deshalb bis zur Ausarbeitung eines vollständigen und formellen Verbots die Weiterverbreitung von C-Waffen einschränken. öffentlich zu erklären, daß auch sie von Anfang an beitreten wollen. Darüber hinaus fordern wir alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und unmittelbar nach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz von C-Waffen aus jedwedem Grund abzuschwören. AMERIKA DIENST 20 Der Abschluß der Konvention im nächsten Jahr wird uns allen große Anstrengungen, großen Einsatz und viel Flexibilität abverlangen. Der Status quo wird nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir alle zusammenarbeiten, wenn wir unser gemeinsames Ziel eines weltweiten Verbots zur Herstellung, Lagerung und dem Einsatz chemischer Waffen erreichen wollen. Um allgemeine Einhaltung zu erzielen, sind die Vereinigten Staaten bereit, alles Erdenkliche zu tun, um eine CWaffenkonvention Wirklichkeit werden zu lassen. Wir fordern andere auf, in ihren Positionen Flexibilität zu demonstrieren und dasselbe Engagement für unsere gemeinsamen Ziele zu zeigen. Seite 3 �OSTEUROPA 22. Mal 1991 Mittel- und Osteuropa: Ein Jahr danach Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Lawrence S. Eagleburger bei der Jahreskonferenz der US-Export-Import Bank (EXIM-Bank) am 16. Mai 1991. Im März 1990 hielt ich bei der letztjährigen Jahreskonferenz der EXIM-Bank zu einer Zeit eine Rede über Osteuropa, da in dieser Region gerade wahrhaft revolutionäre Veränderungen stattgefunden hatten. Verständlicherweise herrschte damals eine starke Euphorie über den plötzlichen Fall des Eisernen Verhangs und den Triumph der Freiheit in ganz Mittel- und Osteuropa. An einem Ende des Spektrums stand die widersinnige Behauptung, die Geschichte sei zuende gegangen und am anderen die selbstzufriedene Annahme, die Umgestaltung Osteuropas zu Demokratie und freier Marktwirtschaft bedeute, daß wir uns nicht mehr in dem Maße mit Entwicklungen in der Region auseinandersetzen müßten, wie wirdas in den vergangenen 50 Jahren getan haben. Nüchternere Beobachter waren sich natürlich bewußt, wie ungewöhnlich und schwierig die Aufgaben sein würden, denen sich unsere Freunde in Osteuropa stellen müßten und wie wichtig ihr Erfolg für amerikanische Interessen ist, aber das Drama ihres Kampfes war nicht mehr dazu angetan, Schlagzeilen in den Zeitungen zu machen, insbesondere da man sich mit den Tagesgeschäften demokratischer Wahlen und der Gestaltung von Wirtschaftspolitik beschäftigte, was wir alle nur zu gut kennen. Und in der Zwischenzeit brauten sich die Ereignisse am Persischen Golf zusammen und lenkten unsere Aufmerksamkeit in eine andere Richtung. Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich heute noch einmal hinweisen möchte, dann ist es die strategische Bedeutung, die Mittel- und Osteuropa in der amerikanischen Außenpoltik in absehbarer Zukunft weiterhin einnehmen werden. Tatsächlich bin ich der Meinung, AMERIKA DIENST 20 wir sollten die Revolutionen, die in Osteuropa und durch den Golfkrieg stattgefunden haben, dahingehend werten, daß beide ein neues Zeitalter in den internationalen Beziehungen eingeläutet haben, das wir in Ermangelung einer besseren Bezeichnung das Zeitalter nach dem kalten Krieg nennen. Diese Ära wird von zwei Merkmalen gekennzeichnet: erstens vom weltweiten Übergang von Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften - eine Bewegung, deren Ergebnis das Schicksal der ebenfalls stattfindenden weltweiten Hinwendung zu Demokratie mitbestimmen wird. Und zweitens-wie wir bei der irakischen Invasion Kuwaits beobachten konnten - von einer viel größeren Labilität in den internationalen Beziehungen, da die historisch ungewöhnliche und vom kalten Krieg auferlegte Disziplin schwindet. Diese beiden Merkmale eines neuen Zeitalters treten heute in Mittel- und Osteuropa zutage, wo der Kampf zur Etablierung von Demokratie und Marktwirtschaft parallel zur schwindenden Sicherheitsordnung des kalten Krieges erfolgt ist. Unser Ziel muß eindeutig darin bestehen, die erfolgreiche Integration der früheren kommunistischen Länder in umfassendere europäische Strukturen zu erlangen und westliche Zusammenarbeit anzuregen, die Frieden und Wohlstand zwischen solchen Ländern gefördert hat, die sich in diesem Jahrtausend zumeist gewohnheitsmäßig an die Gurgel wollten. Niemand wei ß, was ein Fehlschlag bedeuten würde. Wir wissen jedoch, daß die Natur kein Vakuum kennt, und da Mittel- und Osteuropa in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts schwach und instabil waren, prallten die großen Mächte zweimal aufeinander. Wir müssen also Erfolg haben. Seite 1 �Das vergangene Jahr: Ergebnisse und Hindernisse Soviel zu dem, was auf dem Spiel steht. Ich möchte heute die Fortschritte und Probleme beschreiben, denen unsere europäischen Freunde im vergangenen Jahr bei ihren Reformbestrebungen begegnet sind und auf das eingehen, was die Vereinigten Staaten an Hilfe leisten. Wichtige Erfolge wurden vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik erzielt, das demokratische Engagement ist in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und sogar in Bulgarien unwiderruflich, es wird in Parlamenten, einer freien Presse und rechtlichen Schutzmaßnahmen für die Freiheit des einzelnen und Menschenrechte institutionalisiert. In der Zwischenzeit werden sowjetische Truppen in diesem Jahr vollständig aus Ungarn und der Tschechoslowakei abgezogen, und ein Zeitplan für ihren Abzug aus Polen wird gegenwärtig ausgehandelt. Das vielleicht greifbarste Zeichen der Veränderung war die einhellige und kostenträchtige Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition gegen Saddam Hussein. Man muß jedoch kein Raketenspezialist sein, um zu verstehen, daß die Region wirtschaftlich am Boden liegt und die noch schwachen demokratischen Institutionen in der nächsten Zeit harte Proben bestehen müssen. Das letzte Jahr hat eine um sich greifende Rezession mit sich gebracht, ein Vermächtnis der veralteten und maroden wirtschaftlichen Infrastruktur, die die Kommunisten hinterlassen haben und in gewissem Maße ein Ergebnis der Reformbestrebungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität. Es gab eine Reihe unvorhergesehener Erschütterungen: der Ausfall irakischen und kuwaitischen Öls, der Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, die sowjetische Entscheidung, ihre Waren in harter Währung bezahlen zu lassen und der Verlust des ostdeutschen Marktes. Glücklicherweise haben diese Ereignisse nicht grundsätzlich das Engagement der Regierungen in der Region erschüttert, den Übergang zu Marktwirtschaften zu steuern, und sie haben auch nicht ihre Bereitschaftaufheben können, die schmerzlichen Reformen durchzuführen, um ihr Ziel zu erreichen. Polen setzt weiterhin den Maßstab bei Reformen. Sein solides Stabilisierungsprogramm des letzten Jahres erheblich unterstützt von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Partnern - hat die Inflation erfolgreich begrenzt, die Zinssätze verringert und den Zloty konvertierbar gemacht. Es ist wichtig, daß damit auch die Industrieproduktion gefallen und die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Aber die Arbeitslosenquote reicht noch nicht an westeuropäisches Niveau heran, und zum ersten Mal seit Menschengedenken sind die Regale in den Geschäften voll und die Warteschlangen verschwunden. Seite 2 Polens Nachbarn haben in unterschiedlichem Maße größere Vorsicht bei der Durchführung von Reformen demonstriert. Dennoch haben sowohl Ungarn als auch die Tschechoslowakei jetzt Pläne für die makroökonomische Stabilisierung und im Hinblick auf die kommenden Jahre für die Beseitigung der Verzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Bulgarien befindet sich nach der Wahl eines Mehrparteienparlaments im Juni auf dem Weg zu wirtschaftlichen Reformen. Offen gesagt, mußten wir in den vergangenen beiden Jahren zwei Arten von Hindernissen für grundlegende Reformen in Mittel- und Osteuropa überwinden. Das erste war die langsame Bewegung von makro- zu mikroökonomischen Reformen, das heißt, von der makroökonomischen Stabilisierung zur tatsächlichen Umwandlung der Kommandowirtschaften in Marktwirtschaften. Das zweite war die Entstehung potentiell gefährlicher politischer Phänomene, die zusammen mit den aufstrebenden demokratischen Institutionen in der Region existieren. Tatsache ist, daß die Geschichte wenige Beispiele von Versuchen kennt, eine Volkswirtschaft zu privatisieren, die vollständig vom Staat gelenkt wurde. Es gibt keine Präzedenzfälle und damit auch keine Richtlinien. Sie werden sich daran erinnern, daß wir im letzten Jahr Vorschläge für eine massive Stützungsaktion der osteuropäischen Volkswirtschaften im Stil des Marshallplans von 1947 abgelehnt haben. Es wird immer wieder vergessen, daß in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg bereits eine Marktwirtschaft existierte, die das erforderliche Kapital aufnehmen konnte, um der Nation auf die Füße zu verhelfen. Das trifft auf Mittelund Osteuropa heute ganz einfach nicht zu. Statt dessen besteht der erste Auftrag für die Wirtschaft in der Region nach der makroökonomischen Stabilisierung in der schrittweisen Schaffung einer marktwirtschaftlichen Infrastrukur. Dies war ein umstrittener und verwirrender Prozeß. Grundsatzfragen müssen entschieden werden: wem gehört das ehemalige Staatseigentum? Wem sollten Staatsbetriebe verkauft werden? Wie sollte die Entschädigung für diejenigen aussehen, deren Eigentum von den Kommunisten konfisziert wurde? Welche Industrien sollten gerettet und welche den Realitäten der Weltmärkte geopfert werden? Zur Liste von zur Entscheidung anstehenden Fragen müssen eine Reihe von zu erwerbenden Fähigkeiten kommen: Fähigkeiten der Arbeitnehmer, der Führungskräfte, Fähigkeiten in Information und Finanzwesen, um nur einige zu nennen. Und schließlich muß die Infrastruktur einer modernen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden - im Bankwesen, im Informationssektor, bei Transport und Verkehr, im Wohnungsbau und in anderen Sektoren. AMERIKA DIENST 20 �Es ist daher nicht überraschend, daß zum Beispiel in Polen, wo die makroökonomische Stabilisierung am weitreichendsten war, die erwünschte angebotsorientierte Reaktion nur schleppend erfolgt ist. Die Privatisierung hat sich verzögert, und Staatsbetriebe sind vom Markt und den Kräften des Wettbewerbs isoliert. Darüber hinaus können wir die wichtigen psychologischen Hindernisse für mikroökonomische Reformen nicht außer acht lassen, die aus der kommunistischen Herrschaft resultieren, das Anklammern an die Sicherheit des Arbeitsplatzes und ganz einfach die Angst vor Veränderungen und dem Unbekannten schlechthin. Neue US-Strategie für wirtschaftliche Reformen Ich möchte Ihnen versichern, daß die Regierung eine Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gezogen und ihre Prioritäten im Hinblick auf Hilfe entsprechend verlagert hat. Das heißt nicht, wir geben die makroökonomische Unterstützung auf - denken Sie nur an die von den Vereinigten Staaten angeregte Initiative im Pariser Club, die Einigung über einen außergewöhnlichen Schuldenerlaß für Polen hervorgebracht hat. Aber unserer Ansicht nach besteht in Mittel- und Osteuropa heute größerer Bedarf an mikroökonomischen Reformen, insbesondere die Notwendigkeit zur Stimulierung von Aktivitäten des Privatsektors. Und wir glauben, die beste Möglichkeit, diesem Bedarf gerecht zu werden, besteht in der Verbesserung des Handels, besserem Zugang zu westlichen Märkten und stärkerem Investitionsfluß aus dem Westen. Demgemäß wird unser neuer Ansatz die folgenden drei Komponenten umfassen: Erstens ein Schwerpunkt auf technischer Hilfe - Ausbildung für Banker und Führungskräfte, Hilfe bei der Erarbeitung von Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsgesetzen, mit denen Wettbewerb in die Tat umgesetzt werden kann, Hilfe von Finanzmittlern, die beim Privatisierungsprozeß helfen, Hilfe bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Beseitigung des Würgegriffs der Bürokratien über wirtschaftliche Aktivitäten. Zusammen mit den Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei wird die technische Hilfe in den nächsten Jahren die meisten US-Mittel erhalten. Zweitens muß der Handel mit dem Westen ausgebaut werden - zu einer Zeit, da der Osteuropahandel mit der UdSSR und Ostdeutschland zusammengebrochen ist, sind westliche Märkte wichtiger als westliche Hilfe. Wenn sie nicht ihre Exporte erhöhen, werden die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas mehr durch das Ausbluten des Handels verlieren als sie möglicherweise durch die Transfusion westlicher Hilfe gewinnen könnten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Initiative zur Verbesserung des Handels ins Leben gerufen, die folgende Punkte umfaßt: AMERIKA DIENST 20 eine erhebliche Erweiterung von Zollfreiheitsprivilegien für Mittel- und Osteuropa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems; technische Unterstützung in Zusammenhang mit den US-Handelsgesetzen und -Vorschriften, um Informationshemmnisse für den Handel überwinden zu helfen; Entwicklung eines Programms, mit dessen Hilfe das Wirtschaftsministerium Kontakte zwischen Unternehmen, und zwar vorwiegend kleinen und mittleren Firmen, in ähnlich gelagerten Wirtschaftsregionen der Vereinigten Staaten und Unternehmen in Mittel- und Osteuropa herstellen wird. Wir sollten diese Maßnahmen nicht allein ergreifen. Die Europäische Gemeinschaft, die den größten Markt für Mittel- und Osteuropa darstellt, sollte - und hat in der Tat die Pflicht - ebenfalls verstärkt ihren Markt öffnen, und wir ermutigen sie, dies im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen zu tun. Wir betonen jedoch, daß diese Abkommen mit den GATT-Regeln für alle Bereiche des Handels, einschließlich der Landwirtschaft, in Einklang stehen sollten. Unsere dritte und letzte Priorität ist der Ausbau der Produktivkraft der Region und damit des Handels durch verstärkte Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften. Offengesagt sind wir von dieser Form der Unterstützung bis jetzt enttäuscht. So hat zum Beispiel Präsident Walesa während seines Besuchs in Washington erklärt, die amerikanischen Privatinvestitionen hätten bisher lediglich 30 Millionen Dollar erreicht. Das Kernstück dieser Bemühungen bildet unsere kürzlich eingeleitete Initiative zur Entwicklung des Privatsektors, die das Wachstum amerikanischer Investitionen in der Region fördern, die Beteiligung amerikanischer Firmen an der Entwicklung der Infrastruktur verstärken und das Engagement kleiner und mittlerer amerikanischer Unternehmen im bilateralen Handel ausbauen soll. Es handelt sich dabei um ein auf zwei Jahre angelegtes Programm im Umfang von 45 Millionen Dollar, das vom Amt für internationale Entwicklung (AID), dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und dem US-Handels- und Entwicklungsprogramm gemeinsam mit dem Privatsektor durchgeführt wird. Das Hauptaugenmerk gilt dabei fünf von den mittel- und osteuropäischen Ländern identifizierten Schlüsselbereichen, die darüber hinaus amerikanischen Unternehmen einzigartige Perspektiven bieten: 1. Landwirtschaft und Agrarindustrie, 2. Energiewesen, 3. Umwelt, 4. Telekommunikation und 5. Wohnungsbau. Die Initiative beinhaltet unter anderem folgende Elemente: Seite 3 �Ein amerikanisches Wirtschaftszentrum in Warschau, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gegen Entgeld Büroräume und technische Business-Dienstleistungen anbietet. Amerikanische Firmenkonsortien in Osteuropa, um kleine und mittlere amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die sich auf dem osteuropäischen Markt engagieren möchten. Amerikanischen Handels- und Wirtschaftsvereinigungen, die sich in der Region niederlassen möchten, werden Beihilfen gewährt. Eine Kapitalentwicklungsinitiative des AID, mit der osteuropäische Regierungen und Privatfirmen bei der Planung von Infrastrukturprojekten in einer Art und Weise unterstützt werden, die dem Engagement amerikanischer Unternehmen Vorschub leistet. Wir ersuchen den Gesetzgeber um die Vollmacht, das Eigenkapital-Investitionspilotprogramm der OPIC auf Osteuropa zu erweitern, damit die OPIC selbst Direktinvestitionen in aussichtsreichen Gemeinschaftsunternehmen tätigen kann. Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß die wichtigsten Hindernisse für Direktinvestitionen in den Ländern dieser Region selbst zu finden sind. Sie müssen zusätzliche Schritte ergreifen, um die Hemmnisse für den Handel miteinander abzubauen und Veränderungen von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Institutionen zu bewirken, damit die private Wirtschaftstätigkeit wirklich gedeihen kann. Insbesondere müssen spezielle Schranken gegen ausländische Investitionen beseitigt werden, etwa die Begrenzung ausländischen Grundbesitzes, Obergrenzen für ausländische Kapitalanteile sowie rückwirkende Haftung für ökologische Altlasten. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß diese Hemmnisse auch die Entwicklung heimischer Unternehmen behindern, da ausländisches Kapital Technologie und Managementkenntnisse ins Land bringen und zur Umstrukturierung der Industrie auf eine Art und Weise beitragen können, die diese Volkswirtschaften nicht mit Schulden belastet. Die Zukunft der Demokratie in der Region Ich habe bereits früher festgestellt, daß wir im vergangenen Jahr mit einer zweiten Herausforderung in Gestalt einiger beunruhigender politischer Tendenzen konfrontiert wurden. Dazu zählte insbesondere das Aufkommen von Nationalitätenstreit innerhalb verschiedener mittel- und osteuropäischer Länder und, in geringerem Maße, nationalistischer Spannungen zwischen diesen Ländern. Während nach dem Zweiten Weltkrieg die traditionellen Feindschaften Westeuropas offen behandelt und von solchen Faktoren wie wirtschaftlichem Wohlstand, gemeinsamen demokratischen Institutionen und dem Aufbau einer paneuro- Seite 4 päischen Identität abgebaut wurden, wurden solche Strömungen im Osten lediglich durch die kommunistische Herrschaft unterdrückt. Es hätte also eigentlich niemanden überraschen sollen, wenn diese nach den Revolutionen von 1989 plötzlich erneut zum Ausbruch kamen. Ethnische Animositäten sind nicht das einzige negative Vermächtnis des totalitären Zeitalters. Der Kommunismus gewöhnte seine Untertanen an die Politik des Absolutismus - einen Glauben an magische Formeln und alles umfassende Pläne und die Tendenz, Gegner als Feinde zu betrachten und alles schwarz/ weiß zu sehen. Die Konfrontation mit diesem Vermächtnis muß uns meines Erachtens zu der nüchternen Schlußfolgerung veranlassen, daß der Übergang von der Makro- zur Mikroebene bei den Reformen in der politischen Sphäre ebenso hohe Anforderungen stellen könnte wie dies im ökonomischen Bereich der Fall ist. Die institutionelle Struktur der Demokratie entwickelt sich, aber die Verhaltensmuster und die tägliche Praxis der Demokratie - die Tugenden der Geduld, Toleranz und des Respekts der Vielfalt - müssen im Lauf der Zeit angeeignet werden. Leider sind diese Tugenden nicht langfristig sondern bereits heute vonnöten. Tatsache ist, daß die nahezu allgegenwärtige Erwartungshaltung, derzufolge Demokratie die rasche Erlangung des westlichen Lebensstandards bedeutet, zwangsläufig zu einer Kollision mit der harten Wirklichkeit der Anpassung an die Reformen und des Übergangs zur Marktwirtschaft führen muß. Es besteht deshalb die Gefahr, daß die Desillusionierung Ungeduld über das bedächtige Tempo und das unerläßliche Geben und Nehmen der Demokratie hervorrufen und damit zu neuen Arten der Instabilität führen könnte. Der Beitrag des Westens Eines, was wir im Westen nicht tun sollten, ist, über unsere osteuropäischen Freunde zu richten oder zu versuchen, die Entscheidungen zu diktieren, die diese alleine treffen müssen. Wir sollten uns schließlich unserer eigenen historischen Erfahrungen erinnern, daß die Demokratie schon unter den günstigsten Umständen die wahrscheinlich anspruchsvollste Regierungsform ist. Es gibt jedoch gewisse Dinge, die der Westen, insbesondere wir in den Vereinigten Staaten, tun kann, um dazu beizutragen, daß der sich vollziehende schwierige wirtschaftliche Übergang weder die zerbrechlichen neuen demokratischen Institutionen noch den Frieden in der Region insgesamt destabilisiert. Erstens müssen wir weiterhin Beratung und technische Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen bereitstellen. Unsere Freunde in der Region erklären uns, daß solche Hilfe bis heute absolut entscheidend AMERIKA DIENST 20 �für die bisher erzielten Erfolge war - die veranstalteten Wahlen, neuen Verfassungen und so weiter. In Zukunft müssen wir uns auf die Stärkung der Demokratie an der Basis konzentrieren, insbesondere auf die Institutionen auf lokaler Ebene sowie diejenigen Gremien, die eine gesunde pluralistische Gesellschaft schützen und vermitteln - zum Beispiel Gewerkschaften, Presseorgane und Rechtspflege. Unser Ziel muß sein, zur Schaffung eines Systems beizutragen, in dem von der obersten bis zur untersten Ebene Debatten und Opposition konstruktiv und demokratisch kanalisiert werden, ein System, das die unvermeidlichen Erschütterungen der Zukunft abfedern kann. Zweitens müssen wir sicherstellen, daß der durch das Ende des kalten Krieges veränderte Gesamtrahmen der europäischen Sicherheit selbst jeder von Mittelund Osteuropa ausgehenden politischen Erschütterung standhalten kann. Letztlich bedeutet dies konkret die Schaffung einer neuen europäischen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsarchitektur. Darüber hinaus müssen wir versuchen, die Mittel- und Osteuropäer davon zu überzeugen, daß die Beibehaltung des demokratischen Kurses die conditio sine qua non für den Beitritt zur Familie westlicher Nationen darstellt. Die Antwort besteht nicht darin, sie nur wegen ihrer Investitionsregelungen oder ethnischen Auseinandersetzungen zu belehren. Sie müssen selbst erkennen, daß es zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des Westens keine Alternative gibt, wenn ihr Ziel die Erlangung westlichen Wohlstands und gefestigter Freiheiten ist. Daneben müssen sie auch lernen, das durchaus legitime Recht auf ethnische Selbstbestimmung und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit mit den Geboten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in einem Europa in Einklang zu bringen, das auf rasche Integration und nicht auf Zersplitterung ausgerichtet ist. Schließlich müssen wir die psychologische Dynamik beeinflussen, die heute in Mittel- und Osteuropa am Werk ist, um sicherzustellen, daß die Euphorie von Zuversicht und nicht von Verzweiflung abgelöst wird. Wir können dies tun, indem wir unsere Freunde davon überzeugen, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt und wir mit ihnen gemeinsam durch diesen Tunnel gehen, bis sie vollständige Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft geworden sind. Dies kann jedoch nicht nur das Werk der westlichen Regierungen allein sein. Die Nagelprobe unseres Engagements für Demokratie und freies Unternehmertum in Mittel- und Osteuropa könnte die Bereitschaft unseres Privatsektors sein, sich an diesem großen Experiment zu beteiligen und damit der Region zu helfen, die menschlichen Qualifikationen und das Kapital zu erwerben, die dringend benötigt werden. Ich bin mir voll und ganz im klaren darüber, daß dies für die amerikanische Wirtschaft keine Sache der Menschenfreundlichkeit ist. Ich habe mich bei der Beschreibung der Hindernisse für Wandel und Reformen nicht zurückgehalten, die wir im vergangenen Jahr angetroffen haben. Trotzdem bin ich ohne zu zögern bereit, meinen Appell an Sie zu erneuern, in der Region zu investieren. Ich bin davon überzeugt, daß der Ertrag, obwohl nicht schnell erreichbar, so doch groß sein wird. Ja, der Status von Privateigentum ist immer noch unklar - aber er wird geklärt werden. Ja, die Investitionsbestimmungen werden nicht allen unseren Erwartungen gerecht - aber dies wird schon bald der Fall sein. Ja, das Tempo der Privatisierung war langsam aber es gibt einfach keine Alternative zu ihrer weiteren Vorwärtsentwicklung. Tatsache ist, daß Mittel- und Osteuropa Erfolg haben werden, und diese Überlegung sollte bei ihren Investitionsentscheidungen zentralen Stellenwert einnehmen. Und wenn ich von Erfolg spreche, so meine ich damit auch, daß sich die Region im Lauf der Zeit sicherlich dem historischen Prozeß der wirtschaftlichen Integration anschließen wird, der sich gegenwärtig in Westeuropa vollzieht - einem Prozeß, von dem ausgeschlossen zu sein sich die amerikanische Wirtschaft nicht leisten kann. Mittel- und Osteuropa können gewinnträchtige Tore in das Europa von morgen sein - aber nur, wenn die amerikanische Wirtschaft bereit ist, die Risiken in Kauf zu nehmen und sich mit den Hindernissen auseinanderzusetzen, die heute in der Region bestehen. * AMERIKA DIENST 20 * Seite 5 �UMWELT 22. Mai 1991 LEITER DES US-UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamts (EPA), William K. Reilly, zufolge sind "Wirtschaft und Umwelt zwei Bestandteile eines zerbrechlichen Ganzen und interdependent." In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Reilly am 15. Mai 1991: "Wir müssen unserer Verantwortung in beiden Bereichen gerecht werden, um sicherzustellen, daß das ökologische System, von dem alle Aktivitäten des Menschen - einschließlich der Wirtschaftstätigkeit - abhängen, zukünftigen Generationen erhalten bleibt." Reilly erörterte vor dem Senatsausschuß die Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Teilnahme an der für nächstes Jahr anberaumten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED). Ziel dieser Konferenz ist, die weltweite Beeinträchtigung des ökologischen Systems aufzuhalten. Die Zusammenkunft wird im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden, dem 20. Jahrestag der Stockholmer Umweltkonferenz von 1972. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Leiters des EPA im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute mit Ihnen die Rolle des Umweltschutzamts bei den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 erörtern zu können. Wir teilen die vom USAußenministerium geäußerte Einschätzung dieser Konferenz. Wie unsere Kollegen in der Exekutive vertreten wir die Auffassung, daß die UNCED eine einmalige Chance für die internationale Staatengemeinschaft bietet, einen Konsens zu den wirksamsten Ansätzen bei der Bewältigung der vordringlichsten umweit- und entwicklungspolitischen Probleme auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zu erarbeiten. wird und uns veranlaßt, eine auf das Zusammenwirken von Umwelt- und Wirtschaftspolitik ausgerichtete kollektive Partnerschaft zu schmieden. Im Februar 1990 erklärte Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC): "Ich bin derfesten Überzeugung, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung weltweiter Zusammenarbeit, für Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, intelligente Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen und wirksame Nutzung unserer industriellen Kapazität sowie dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung - auf der ganzen Welt - tun müssen." Ziele und Rolle des EPA bei der UNCED Der chinesische Philosoph Lao Tse hat einmal gesagt, eine tausend Meilen lange Reise beginne mit einem einzigen Schritt. Die Stockholmer Konferenz von 1972 hat Umweltthemen auf die internationale und nationale Tagesordnung zahlreicher Länder gesetzt. Wir hoffen, daß die Konferenz von 1992 einen Schritt weiter gehen AMERIKA DIENST 20 Das EPA sieht seine Rolle bei den Vorbereitungen für die UNCED darin, den Vereinigten Staaten mit Ideen, Rat und umfassendem Fachwissen zu den bei der Konferenz angesprochenen Themen zur Seite zu stehen. Das EPA verfügt über 20jährige Erfahrungen bei Seite 1 �Bewertung und Abbau von Risiken, Techniken zur Verhinderung der Umweltverschmutzung sowie umweltverträgliche technologische Zusammenarbeit, die von den Vereinigten Staaten bei der Integration von Umweltschutzmaßnahmen in die Wirtschaftsplanung und den Entscheidungsfindungsprozeß genutzt werden können. Das EPA erwartet, daß die UNCED ein - derzeit Programm 21 genanntes - Aktionsprogramm hervorbringt, das Empfehlungen für bestimmte Programme und Umweltmedien zur Durchführung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene enthält. Obwohl das EPA an praktisch allen Themen der UNCED interessiert ist, übernehmen wir die Führungsrolle bei der Abfassung von Positionspapieren zu sieben Bereichen: toxische Chemikalien, Verschmutzung der Meere, technologische Zusammenarbeit, Sondermüll, Trinkwasserqualität, Umwelterziehung und Austausch von Informationen. Darüber hinaus spielen wir in zwei weiteren Bereichen eine führende Rolle, und zwar Forstwesen und Reform der Vereinten Nationen. Ich möchte kurz einige unserer Interessensgebiete umreißen: Toxische Chemikalien Das EPA unterstützt die laufende Arbeit einer Reihe internationaler Institutionen zu Pestiziden und toxischen Chemikalien. Wir begrüßen die Bestrebungen der UNCED zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen, insbesondere, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der erforderlichen menschlichen Ressourcen und technischen Infrastruktur behilflich zu sein, um chemische Risiken wirksam in den Griff zu bekommen. Das EPA hat mehrere spezifische Initiativen erarbeitet, deren Verabschiedung bei der UNCED es begrüßen würde: Internationale Bestrebungen technischer Experten in die Wege zu leiten, um eine Risikoanalyse von Umweltproblemen mit Chemikalien zu entwickeln, die sich beim Festsetzen der Prioritäten in den Vereinten Nationen und anderen Institutionen als nützlich erweisen würde. Verständigung auf eine Reihe unverbindlicher "Prinzipien zur Kommunikation von Risiken." Verständigung auf Richtlinien für einen neuen internationalen Verhaltenskodex bei industriellen Chemikalien. In diesem Zusammenhang würde dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) empfohlen, einen unverbindlichen Kodex international vereinbarter Grundsätze für den industriellen Einsatz chemischer Stoffe aufzustellen, einschließlich Prüfung, Handhabung, technischen und gesetzlichen Erfordernissen, Kennzeichnung, Verpackung und Informationsaustausch. Seite 2 Erarbeitung eines Rahmens für die Entwicklung einer Bestandsaufnahme der Emissionen toxischer Chemikalien in den Mitgliedstaaten ähnlich dem US-Jahresbericht über Emissionen toxischer Chemikalien. Meeresverschmutzung Amerikanische Regierungsbehörden, vertreten durch das US-Außenministerium, EPA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), haben sich auf ein umfassendes Paket von Initiativen verständigt, die bei der UNCED in Genf zur Diskussion gestellt werden sollen. Dieses Paket beinhaltet Fragen wie etwa die Küstenverschmutzung, Überwachung, Sammlung und Austausch von Daten und Informationen, Aus- und Fortbildung sowie die wirksame Durchsetzung nationaler und internationaler Vorschriften und Nonnen. Andere Länder haben erhebliches Interesse an der Entwicklung einer weltweiten Initiative zur Verhinderung und Kontrolle binnenländischer Quellen der Meeresverschmutzung gezeigt. Die Vereinigten Staaten erwägen eine Reihe von Initiativen, die potentiell zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Kontrolle binnenländischer Verschmutzungsquellen beitragen können. Technologische Zusammenarbeit und Finanzierung Fragen der technischen und finanziellen Unterstützung genießen bei der UNCED vorrangige Bedeutung. Das EPA geht davon aus, daß technologische Zusammenarbeit, und zwar sowohl der Transfer von umweltverträglichen Technologien und Know-how als auch finanzielle Beihilfen zur Unterstützung dieses Transfers wichtige Elemente bei den internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt sind. Das EPA ist aktiv in ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Technologietransfer eingeschaltet, darunter die Entwicklung einer Clearingstelle für Umwelttechnologie (ENVIROTECH), Entwicklung besonderer Technischer Informationsprogramme (TIP), Einrichtung regionaler Umweltzentren sowie technische Zusammenarbeit mit China, Indien und Mexiko. Das EPA war befriedigt über die jüngsten Studien des Büros für Technologiebewertung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die zu dem Ergebnis kamen, daß zahlreiche preisgünstige Technologien bereits zur Bewältigung der weltweiten Klimaveränderung zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage dieser und anderer Studien gehen wir davon aus, daß Hindernisse bei der technologischen Zusammenarbeit überwunden werden können. Die Entwicklung der Globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer finanzpolitischer Mechanismen liefern die erforderliche finanziel le Unterstützung zur Förderung des Technologietransfers. AMERIKA DIENST 20 �Die UNCED macht Fortschritte bei der Entwicklung einer Reihe von Prinzipien zum Technologietransfer. Zusammen mit anderen US-Regierungsbehörden bemühen wir uns darum, zur Vorlage bei der UNCED detaillierte Vorschläge zur technologischen Zusammenarbeit zu entwickeln. Darüber hinaus werden USRegierungsbehörden sorgfältig den vom UNCEDSekretariat erarbeiteten Bericht über technologische Zusammenarbeit analysieren, um die technologischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu verstehen und diese Ergebnisse mit der bestehenden bilateral und multilateral gewährten technischen und finanziellen Hilfe in Einklang zu bringen. Die UNCED sollte in der Lage sein, gemeinsame Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit in bestimmten Problembereichen zu entwickeln. Unterschiedliche Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit könnten in jedem der sieben Problembereiche entwickelt werden (Atmosphäre, Forstwesen, Artenschutz, Abfallentsorgung, toxische Chemikalien, Süßwasser und Meere), die folgende Maßnahmen zum Inhalt hätten: 1. Bereitstellung einer besonderen Technologie oder speziellen Know-hows; 2. die Finanzierung dieser Bemühungen aufgrund bestehender bilateraler oder multilateraler Programme wie etwa der Globalen Umweltfazilität, des Multilateralen Fonds im Rahmen des Montrealer Protokolls, der normalen Geschäftstätigkeit der Weltbank, der Hilfen von AID/ EPA und anderer Programme sowie 3. das notwendige Fortschreibungs- und Unterhaltsprogramm. Sondermüll Die Vereinigten Staaten setzen sich vorbehaltlos für die internationale Zusammenarbeit bei Methoden der Abfallvermeidung durch saubere Technologien und Rückgewinnung als Erweiterung ihres nationalen Programms zur Verhinderung von Umweltverschmutzung ein. Wir gehen davon aus, daß die bei weitem wichtigste Aufgabe der UNCED im Hinblick auf die Abfallproblematik die vollständige Anwendung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist. Zu diesen Bemühungen werden die Inkraftsetzung der Konvention sowie Zusammenkünfte der Vertragsparteien gehören, um Kriterien für internationale Transporte zu entwickeln. Trinkwasserqualität Die Vereinigten Staaten haben der UNCED empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft solle in diesem Bereich eine geschlossenere Strategie und intensivierte Zusammenarbeit ins Leben rufen, um nicht vorhergesehenen unerwünschten Tendenzen in den neunziger Jahren entgegenzutreten. Darüber hinaus betonen wir, daß sich die Länder um die Verhinderung von Wasserverschmutzung als dauerhaftes Entwicklungsziel bemühen sollten. AMERIKA DIENST 20 Umwelterziehung Obwohl dieses Thema noch in den Foren der UNCED behandelt werden muß, unterstützen die Vereinigten Staaten einen intensivierten und organisierteren internationalen Ansatz zur internationalen Zusammenarbeit bei der Umwelterziehung. Wir gehen davon aus, daß die UNCED das Potential für folgende Maßnahmen besitzt: 1. Hilfe beim Bau von "Brücken" zwischen nördlichen und südlichen Ländern sowie zwischen südlichen Ländern unter sich; Schaffung kostengünstigerer internationaler Maßnahmen zum Wohle vieler Industriestaaten und aller Entwicklungsländer sowie 3. bedeutende Beiträge zu den nationalen und internationalen Bemühungen, um das Interesse der Entwicklungsländer am Umweltschutz wiederzubeleben und gleichzeitig dauerhafte entwicklungspolitische Ziele zu verwirklichen. Informationsaustausch Die Vereinigten Staaten hoffen, beim Treffen des Vorbereitungsausschusses im August Empfehlungen zu diesem Thema vorlegen zu können. Den Vereinigten Staaten zufolge soll eine internationale Politik zum Informationsaustausch über Themen wie Berechnung, Genehmigung, urheberrechtlicher Schutz, öffentlicher Zugang, Austausch von Statistiken und Normen erarbeitet werden. Wir würden die Ausweitung des Informationszentrums (INFOTERRA) begrüßen, um unmittelbaren Zugang zu Informationen und Statistiken zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß sein Frühwamsystem ausgebaut werden sollte, damit Umweltprobleme früher erkannt werden. Ferner sollte eine Initiative für regionale Partnerschaften zum Zweck des Informationsaustauschs ins Leben gerufen werden. Das EPA spielt auch eine wichtige Rolle bei der politischen Konzeption in den Bereichen Forstwirtschaft und UN-Reformen. Unser Interesse gilt vor allem folgenden Punkten: Forstwirtschaft Das zweite umfassende Treffen des Vorbereitungsausschusses zeigte breite Unterstützung für ein mögliches eigenständiges weltweites Abkommen zum Schutz des Waldes. Dennoch sind wenige Länder der Auffassung, daß bis 1992 ein rechtsverbindliches Abkommen oder sogar ein Rahmenabkommen zustande kommt. Die meisten Länder befürworten bis 1992 und als ersten Schritt zu einer Konvention die Erarbeitung einer unverbindlichen Grundsatzerklärung. UN-Reform Das EPA hat an der Erarbeitung von Empfehlungen über konzeptionelle Reformen des UNEP für das USAußenministerium mitgearbeitet. Die Vereinigten Staaten unterstützen das UNEP und seine regionalen Seite 3 �Büros. Wir werden weiterhin mit dem Außenministerium an der Entwicklung der amerikanischen Sicht zu UN-Reformen für die UNCED zusammenarbeiten. Pläne des EPA zur Vorbereitung der UNCED Das EPA hat im Rahmen seiner Sonderabteilung für die UNCED Arbeitsgruppen gebildet, die Themen ansprechen sollen, bei denen wir die Führungsrolle übernehmen oder für die wir innerhalb der US-Regierung eintreten sollen. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit folgenden Themen: Trinkwasserqualität, toxische Chemikalien, Sondermüll, Technologietransfer, Berücksichtigung des Nationaleinkommens, Informationen über Umweltschutz und Bewußtseinsschärfung zum Umweltschutz. Koordinierung durch andere multilaterale Foren Wir arbeiten ebenfalls durch andere multilaterale Foren zusammen, wie etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die technischen und speziellen UNOOrganisationen, um die Arbeit der UNCED zu unterstützen. Zusammen mit dem Leiter von AID werde ich die US-Regierung beim Gemeinsamen Treffen der OECD-Minister für Entwicklung und Umwelt Im Dezember 1991 in Paris vertreten. Bei diesem Treffen werden die Minister Aufzeichnungen über UNCED-Vorbereitungen austauschen, Beteiligung der EPA an der Erstellung des Länderberichts Bestrebungen in ihren jeweiligen Ländern erörtern, mit denen Umweltverschmutzung verhindert und der Einsatz natürlicher Ressourcen auf ein erträgliches Maß reduziert werden soll, um anderen Ländern ein Beispiel zu geben Und Das EPA bereitet drei Kapitel des Länderberichts vor - Wichtige Fragen zu Umwelt und Naturschutz, Umweltkatastrophen und Bewußtseinsschärfung für die Umwelt - bei denen der Rat über Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) die Federführung hat. Wege besprechen, wie weltweite Umweltprobleme zu lösen sind, etwa durch Förderung der Umweltschutzinstitutionen in Entwicklungsländern sowie in Mittel- und Osteuropa und mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um umweltverträglichere Technologien zu verbreiten, zusätzliche Mittel zum Umweltschutz bereitzustellen und unsere Umwelt-, Entwicklungshilfe, Handels- und Wirtschaftspolitik einheitlicher zu gestalten. EPAs Hilfe für das UNCED-Sekretariat Die EPA-Abteilung für die Verwaltung der Informationsquellen steht mit dem UNCED-Sekretariat in Verbindung, um zu bestimmen, welche Rolle das EPA bei der Bereitstellung von Informationen an Entwicklungsländer oder das UNCED-Sekretariat spielen soll. EPA hat zwei Anfragen des UNCED-Sekretariats bereits zugestimmt. Zum einen wollen sie unser bereits funktionierendes INFOTERRA-Netzwerk nutzen, um auf Anfrage Informationen an Entwicklungsländer zu liefern, damit diese ihre Länderberichte erstellen können. Zum anderen soll den EPA-Zweigstellen Material über die UNCED zur Verfügung gestellt werden, damit sie die amerikanische Öffentlichkeit über die Konferenz informieren können. Das EPA hat allen EPABüros in der Zentrale und in den regionalen Büros an ECONET angeschlossen, um den termingerechten Zugang zu Informationen über die UNCED zu erleichtern. ECONET ist das Informationsnetz des UNCEDSekretariats, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen und Regierungen Zugang zu UNCED-Dokumenten und neueste Informationen über die Arbeit des Vorbereitungsausschusses erhalten. Die Minister werden ferner erwägen, wie die Zusammenarbeit bei der Integration unserer Entwicklungsund Umweltpolitik nach 1992 aussehen soll. Zuletzt möchte ich die Dringlichkeit betonen, mit der wir uns der UNCED widmen sollten. Die Konferenz 1992 findet in dreizehn Monaten statt. Meiner Meinung nach bietet die Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft eine einzigartige Gelegenheit, die Entscheidungsfindung in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft zu vereinheitlichen. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn es um die Formulierung von Ergebnissen der Konferenz zum Schutz unserer Umwelt geht. Wir sollten bereit sein, diese einzigartige Chance zu nutzen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �GOLFKRISE 22. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Mai 1991 fort. 2. Mai vorgesehene UN-Zivilpolizeitruppe zu prüfen, die Gebiete im Norden Iraks und in anderen Gegenden mit hohem Flüchtlingsaufkommen absichern sollen. Dem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, zufolge haben 347.000 amerikanische Soldaten oder 65 Prozent der zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen die Golfregion verlassen. Von den 193.000 noch am Kriegsschauplatz befindlichen Soldaten sind 4.000 amerikanische in der entmilitarisierten Zone und weitere 800 im al-Rafa-Camp stationiert. Hall erklärt, die Meeresblockade zur Durchsetzung des UN-Handelsembargos bleibe in Kraft. Das US-Außenministerium gibt bekannt, daß Algerien in den Vereinigten Staaten die Interessen des Irak wahrnehmen wird. Der Irak hatte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres abgebrochen. 3. Mai 9. Mal Dem amerikanischen Stellvertretenden Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Alexander Watson, zufolge erwägen die Vereinigten Staaten nicht, irakische Vermögenswerte freizugeben oder der irakischen Bitte zu entsprechen, ö l zur Bezahlung von Nahrungsmitteln zu verkaufen. "Zu diesem Zeitpunkt ziehen die Vereinigten Staaten die Freigabe (irakischer) Vermögenswerte überhaupt nicht in Betracht", so Watson. Der Kongreß billigt die Bereitstellung von 572 Millionen Dollar, um den Opfern des irakischen Bürgerkriegs zu helfen. Das Repräsentantenhaus stimmt mit 383 zu 25 Stimmen für den Transfer bereits bewilligter Mittel von Konten für Auslandshilfe und Verteidigungsaktivitäten auf Sonderkonten, die für Katastrophenhilfe an Personen errichtet wurden, die vor Saddam Husseins Armee geflohen waren, als er die Aufstände im Anschluß an den Golfkrieg niederschlug. Der Senat folgte dem Repräsentantenhaus einstimmig. 6. Mai Die Vereinigten Staaten möchten, daß die Vereinten Nationen "so bald wie möglich" die Verantwortung für die kurdischen Flüchtlingslager übernehmen, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. Das Ziel sei, die Kurden zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen "und ihnen, so schnell dies verwirklicht werden kann, das Gefühl von Sicherheit und Hoffnung unter dem Schutz der Vereinten Nationen zu vermitteln". Pickering fügt hinzu, er habe Generalsekretär Perez de Cuellar gebeten, die Einzelheiten für eine AMERIKA DIENST 20 7. Mai Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, erklärt, die Koalitionsstreitmacht habe 13.140 Tonnen an Nahrungsmitteln und anderen Hilfslieferungen für kurdische Flüchtlinge bereitgestellt. An dem Unternehmen beteiligen sich 18.229 Mann der multinationalen Streitmacht einschließlich 10.314 US-Soldaten. Australien, das als letztes Land der Sondereinsatztruppe zur Unterstützung der Kurden beigetreten ist, entsendet fünf der 70 vorgesehenen Personen, die ärztliche Hilfe leisten und an der Wasseraufbereitung arbeiten sollen. Andere Länder haben folgendes Seite 1 �Personal entsandt: Deutschland 219, Frankreich 1.335, wortung für das erste Zeltdorf in Sachu als ersten Großbritannien 4.110, Italien 604, Kanada 79, die Schritt der allmählichen Übergabe der HilfsoperatioNiederlande 1.017 und Spanien 536. nen im nördlichen Irak an zivile internationale Hilfsorganisationen unter der Schirmherrschaft des Hohen Einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge wird das Abfangen oder Umleiten von Schiffen (UNHCR). mit für Irak bestimmten Lieferungen fortgesetzt. Vor Einstellung der Feindseligkeiten am Golf belief sich die 15. Mai Zahl der abgefangenen Schiffe auf insgesamt 7.645. Seitdem wurden 1.847 abgefangen, davon 660 seit Ein 34köpfiges Team der Internationalen Atomenergieagentur beginnt gemäß der Bedingungen des Wafdem Waffenstillstand. fenstillstands, die die Zerstörung nuklearer, chemiDas US-Verteidigungsministerium erklärt, 71 Prozent scher und biologischer Waffen fordern, mit der Inspekder zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen tion der irakischen Anlagen zur Herstellung von Atomseien abgezogen worden. Dem Sprecher des Vertei- waffen. digungsministeriums, Bob Hall, zufolge bleiben 156.000 am Kriegsschauplatz, um die Verlegung von verbliebe- Irakischen Berichten zufolge sollen gemäß einer vornen Truppen und Gerät zu Stützpunkten in den Verei- läufigen Übereinkunft die alliierten Truppen im Norden nigten Staaten vorzubereiten oder die noch am Golf des Irak angeblich durch 500 leicht bewaffnete UNPolizisten ersetzt werden, um die kurdischen Gebiete befindlichen Truppen zu schützen. zu schützen. Im Rahmen der Übereinkunft würden etwa 3.300 Soldaten abgezogen, die zur Zeit die 14. Mai "Schutzzone" kontrollieren. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Prinz Sadruddin Aga Khan, übernimmt offiziell die Verant- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �EINWANDERUNG 22. Mai 1991 AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA "Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß sie vollständig von Einwanderern bevölkert werden. Selbst die Indianer kamen ursprünglich aus Asien. In der gesamten Geschichte dieser Nation hat es Einwanderungswellen aus Europa, Afrika und - in jüngster Zeit aus Asien gegeben. Jede brachte ihr eigenes Erbe mit, und diese Verknüpfung unterschiedlicher kultureller Abstammungen unterstreicht die Dynamik dieses Landes." T.O. Lee, Nobelpreisträger für Physik "Nennen Sie mich Tu", sagt der vietnamesische Kellner, der mir im Cafe Dalat Delikatessen wie thit kho nuoc dua (karamelisiertes Schweinefleisch in Kokosmilch) und bo xao chua ngot (Rindfleisch süß-sauer) serviert. Die Unterhaltung mit seinen Gästen scheint ihm Spaß zu machen. Während er redet, herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Arbeitern und Geschäftsleuten aus den nahegelegenen Bürogebäuden. Es ist Mittagszeit. Seine Schwester, eine würdevoll blickende Dame, kümmert sich um die Bar. Das Cafe Dalat liegt in Arlington (Virginia) in einem Viertel, das heute als "Little Saigon" bekannt ist. Nguyen Van Ly Jewelry and Watch Repair, Mekong Center Oriental Food and Gifts, der Pacific Oriental Department Store, Grocery and Restaurant befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Wände des Cafe Dalat sind mit Reproduktionen orientalischer Kalligraphien und Aquarellen vietnamesischer Dorfszenen geschmückt. "Es war schwer, als wir im Jahr 1975 hier ankamen", sagt Tu. "Alles war neu - Sprache, Arbeit, Sitten und Gebräuche, Traditionen, besonders die Traditionen. Amerikaner und Asiaten sind grundverschieden. Aber AMERIKA DIENST 20 ich hatte Glück - meine Schwester war bereits hier. Und da ich in Saigon bei einer Fluggesellschaft gearbeitet hatte, konnte ich bereits etwas Englisch. Ich habe mich angepaßt. Meine Freunde haben sich angepaßt." "Noch schwerer ist es für einige der später gekommenen Flüchtlinge. Sie haben Kommunikationsprobleme. Nicht alle sprechen Englisch", meint er. Tu erklärt, wenn sich die politische Lage in Vietnam ändere, würden die alten Vietnamesen nach Hause zurückkehren wollen - "aber nicht die jüngeren". "Meine Schwester hat sechs Kinder - fünf Töchter und einen Sohn. Eines legte sein Examen an der University of Virginia ab, eines an der Howard University, ein anderes Kind studiert Zahnmedizin, eines an der George Mason University, eines an der Johns Hopkins Universität in Baltimore und eines an der Georgetown University. Natürlich werden sie ihr Leben lang hierbleiben." Mi Cha Lee, eine junge Koreanerin Ende zwanzig, besitzt eine Reinigung in einem Viertel mit eintönigen Regierungsgebäuden in der Bundeshauptstadt Washington. Sie begrüßt viele ihrer Kunden, zumeist Regierungsbeamte, mit Namen. Seite 1 �"In Korea wollte ich Modedesignerin werden", erklärt sie. "Aber als ich hierherkam, stellte ich fest, daß mein Englisch nicht gut genug war, um einer solch hochwertigen kreativen Tätigkeit nachzugehen." "Ich besuche Sommerkurse in Englisch an der University of Virginia, und vielleicht kann ich eines Tages wieder Kleider entwerfen." Wie Tu so meint auch sie, daß der Anfang schwierig war, obwohl ihr Vater, der in Korea ein Uhrengeschäft besaß, kein armer Mann war. "Als ich dieses Geschäft einrichtete, arbeitete ich normalerweise bis spät in die Nacht. Einmal mußte ich sogar bis fünf Uhr morgens bleiben. Aber heute kann ich es mir leisten, Mitarbeiter einzustellen und muß deshalb nicht mehr so lange im Geschäft bleiben." Mein gesellschaftliches Leben hat stark gelitten", sagt sie kichernd. "Ich mußte zu hart arbeiten. Aber für mich persönlich war es das wert." Obwohl zwei ihrer Schwestern nicht glücklich sind und vielleicht nach Südkorea zurückkehren werden, möchte Mi Cha bleiben. "Ich mag dieses Land. Es ist frei - man kann hier frei seine Meinung äußern. Vielleicht gibt es sogar zuviel Freiheit - nicht genug Rücksicht darauf, was die Eltern und die Gemeinschaft möchten. Aber es ist frei. Ich bin glücklich", sagt sie. "Wenn ich eines Tages Kinder habe, will ich, daß sie mehr Möglichkeiten haben als ich sie hatte. Ich möchte, daß sie tun können, was sie wollen. Ich weiß, daß sie anders denken werden als ich, aber sie werden auch mehr Wahlmöglichkeiten haben." Sowohl das ruhige vietnamesische Restaurant als auch die geschäftige koreanische Reinigung zählen zu den vielen Anzeichen für die erhebliche und sich rasch verstärkende asiatische Präsenz in den Vereinigten Staaten, eine Präsenz, die in allen Lebensbereichen zunehmend spürbar wird. Auf den Straßen und in den Schulen gibt es immer mehr asiatische Gesichter. Die Zahl asiatischer Geschäfte und Restaurants hat sich rapide vermehrt. In vielen Großstädten ist es kein Problem, indische Lebensmittel zu kaufen, in Hongkong oder Bombay produzierte asiatische Videokassetten auszuleihen oder Dienstleistungen wie Akupunktur in Anspruch zu nehmen. Zwei neue Zeitschriften, AsiAm und Rice, sind auf die jungen Leser unter den Amerikanern asiatischer Abstammung ausgerichtet, und asiatische Gesichter sind in der Kunstszene und im Fernsehen immmer häufiger zu sehen. Das berühmte Denkmal für Veteranen des Vietnamkriegs wurde von Maya Lin entworfen. David Henry Hwang ist der erste erfolgreiche amerikanische Dramatiker asiatischer Abstammung, dessen Hit "M. Butterfly" am Broadway aufgeführt wurde. Connie Chung ist eine landesweit bekannte Nachrichtenmoderatorin beim Fernsehsender NBC. Seite 2 Im Jahr 1986 belief sich die Zahl der in den Vereinigten Staaten lebenden Asiaten auf schätzungsweise 3,2 Millionen oder rund 1,5 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Diese Zahl wird sich bis Anfang des nächsten Jahrhunderts voraussichtlich verdoppeln. Und eine im Jahr 1980 durchgeführte Volkszählung ergab, daß die Mehrzahl der Amerikaner asiatischer Abstammung im Ausland geboren war und gerade erst anfing, ihren Platz in der amerikanischen Gesellschaft zu erobern. In Kalifornien - wo 36 Prozent von ihnen leben -, haben die Amerikaner asiatischer Abstammung bereits gesellschaftlichen und politischen Einfluß. Die meisten anderen Amerikaner asiatischer Herkunft leben in Hawaii oder Illinois, New York und Texas. Es sind vorwiegend Chinesen, Filipinos und Japaner, aber auch Koreaner und Einwanderer aus dem indischen Subkontinent und Südostasien. Die Asiaten stellen natürlich keine homogene Gruppe dar, und das Ausmaß ihrer Integration in die amerikanische Gesellschaft sowie ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Erfolg innerhalb dieser Gesellschaft variiert. Amerikanern chinesischer, koreanischer, japanischer und indischer Abstammung - von denen viele einer gebildeten Schicht angehören - ist es am besten ergangen. Abhängig von der jeweiligen statistischen Quelle sind Amerikaner philippinischer Herkunft genauso oder etwas weniger erfolgreich. Die jüngsten Einwanderer aus Vietnam, Laos und Kambodscha sehen sich aufgrund der Tatsache, daß sie eher politische Flüchtlinge als freiwillige Einwanderer sind, mit größeren Schwieirgkerten konfrontiert und leiden unter dem Trauma des Krieges. Den meisten Asiaten erleichtert jedoch ihre konfuzianische Lehre - die der amerikanischen protestantischen Geisteshaltung harter Arbeit und enger Familienbande entspricht - und vor allem ihr Streben nach Bildung die Integration in die amerikanische Gesellschaft. Eine jüngste Studie des US-Bildungsministeriums belegt, daß die High School-Schüler asiatischer Abstammung einen höchst anspruchsvollen Lehrplan bewältigen. Obwohl einige Vertreter der Amerikaner asiatischer Abstammung auf Anzeichen von Ressentiments gegen den Strom asiatischer Einwanderer in einigen Gegenden verweisen, werden die Asiaten im großen und ganzen gut aufgenommen. Eine von der amerikanischen Bügerrechtskommission im Jahr 1988 in Auftrag gegebene Studie, die sich vorwiegend auf die Volkszählung von 1980 stützt, ergab, daß die Einkommen asiatischer Familien im großen und ganzen nicht durch Diskriminierung am Arbeitsplatz beeinträchtigt waren. Als Gruppe genommen entspricht das Einkommen amerikanischer Familien asiatischer Abstammung dem in den Vereinigten Staaten geborener weißer Amerika- AMERIKA DIENST 20 �neroder ist zum Teil aufgrund derTatsache höher, daß mehr Familienangehörige arbeiten. Eine kürzlich in Chicago durchgeführte Studie ergab, daß rund 39 Prozent der Asiaten in dieser Stadt in Führungspositionen oder akademischen Berufen arbeiten. Zahlreiche andere sind hart arbeitende Unternehmer und kleine Geschäftsleute. Insbesondere Amerikaner koreanischer Abstammung haben sich durch den Aufbau kleiner Geschäfte - Gemüseläden, Reinigungen, Parf ümerien - teilweise in ärmlichen Gegenden der Innenstadt, die von anderen Einzelhändlern vernachlässigt werden, Ansehen verschafft. "Es gibt viele sichtbare Erfolgsstories von Amerikanern asiatischer Abstammung", erklärt Michael Woo, der erste in den Stadtrat von Los Angeles gewählte Amerikaner aus Asien. "Viele asiatische Studenten studieren an erstklassigen Schulen und Universitäten. Menschen wie ich erobern jetzt die Domäne des öffentlichen Dienstes, und meine Schwester ist Journalistin bei der Los Angeles Times. Viele Schranken sind gefallen", so Woo. In einigen Teilen des Landes, räumt Woo ein, "ist eine ablehnende Haltung gegen neue Einwanderer aus Indochina, Taiwan, Hongkong, dem indischen Subkontinent zu beobachten. Dies ist Teil eines Ressentiments gegen die wirtschaftliche Konkurrenz der Japaner - eine Tendenz, alle Asiaten in einen Topf zu werfen. Es gab vereinzelt Fälle von Gewalttätigkeiten oder Vandalismus, aber häufiger werden Asiaten stillschweigend für Probleme in der Gemeinde verantwortlich gemacht." Man assoziiert Asiaten nicht mehr automatisch mit dem Stereotyp des hart arbeitenden Mathematikers, Wissenschaftlers und kleinen Geschäftsmanns, stellt Woo fest. "Obwohl sich noch immer zahlreiche Asiaten an technischen oder medizinischen Hochschulen bewerben, gehen viele in andere Berufe, in Bereiche wie Journalismus oder Politik, werden Jurist oder üben Tätigkeiten in Unternehmen aus, die nichts mit Buchhaltung oder Technik zu tun haben", erklärt er. "Jetzt werden mehr asiatische Richter berufen oder in Ämter gewählt. Eine wachsende Zahl Amerikaner asiatischer Abstammung, insbesondere Frauen, gehen zu Rundfunk- oder Fernsehsendern", so Woo. "Ich denke, die Veränderung ist immens," erklärt Woo weiter. "Als mein Vater in dieses Land kam, um an der UCLA (University of California at Los Angeles) zu studieren, war es für einen Chinesen sehr schwer, anderswo zu leben als in Los Angeles' Chinatown. "Es war unvorstellbar, daß irgendjemand chinesischer Abstammung eines Tages einen größtenteils weißen Bezirk vertreten könnte, wie das bei mir der Fall ist. Mein Vater hat diese Veränderungen noch zu seinen Lebzeiten erfahren," konstatiert Woo. AMERIKA DIENST 20 "Meine Mutter wuchs in einer ländlichen Gemeinde im Norden Kaliforniens auf, wo es eine große chinesische Kolonie gab, deren Mitglieder hauptsächlich Bauern oder kleine Einzelhändler waren. Auch sie hat viele Veränderungen mitgemacht. Meine Generation lebt in dem Bewußtsein, daß uns die Welt offener steht als unseren Eltern," erklärt Woo. Ihre sehr erfolgreiche Anpassung bringt für die Amerikaner asiatischer Herkunft auch Belastungen mit sich. "Ich bin ein Mensch ohne ethnische Zugehörigkeit", erklärt Woo. "Obwohl ich der erste Asiate bin, der in den Stadtrat von Los Angeles gewählt wurde, stellen in meinem Wahlkreis Asiaten nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Es ist meine Pflicht, auf die Probleme der Asiaten einzugehen, weil ich eine exponierte Figur dieser Gruppe bin, gleichzeitig muß ich aber einen Weg finden, das zu tun, ohne die restlichen 95 Prozent meiner Wähler zu verärgern, denen die Probleme der Asiaten egal sind und die vielmehr die Meinung vertreten, ich sollte meine Zeit für ihre Probleme aufwenden. Mit diesem grundsätzlichen Dilemma muß ich fertigwerden." Woo denkt, "der Anpassungsprozeß ist unvermeidlich. Unsicher ist, in welchem Maße die nachfolgende Generation von Amerikanern asiatischer Abstammung ein Gefühl ethnischer Zugehörigkeit behält". "Ich sprach Chinesisch, bis ich in die Schule kam. Ich spreche es nicht mehr gut. Ich verstehe nur ein bißchen davon. Dennoch versuchen einige Vertreter meiner Generation, ihre Wurzeln neu zu entdecken. Meine Frau wurde in diesem Land geboren und wuchs auf, ohne Chinesisch zu lernen, aber sie ging nach Hongkong, um ihr eigenes kulturelles Erbe zu entdekken," erklärt Woo. Auf die Frage, welchen besonderen Beitrag Amerikaner asiatischer Abstammung zur Kultur Amerikas leisten, führt Woo aus, "Asiaten denken nicht, daß die USA Anfang und Ende der Weltgeschichte bestimmen. Das kann angesichts der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaft und der Kulturen auf der Welt eine wichtige Erkenntnis sein." "Asiaten können auch konfuzianische Lehren beitragen: Respekt für die älteren Mitbürger, Respekt vor der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im allgemeinen," erklärt Woo. "In Städten wie etwa Los Angeles, New York, San Francisco trägt die asiatische Kultur in erheblichem Maße zu der Weitläufigkeit der Städte bei, in denen wir leben - wenn wir an Restaurants, Paraden, Zeitungen und Feiern denken", führt Woo aus. Nicht alle in Amerika lebenden Asiaten gehören der Mittelschicht an. Bei der jüngsten Flüchtlingswelle aus Indochina - vielen Boat People - kamen Bauern oder Stammesangehörige, die sich nur schwer an das moderne Leben anpassen können. Seite 3 �Einem Zeitungsbericht zufolge sind die "zuletzt angekommenen Indochina-Flüchtlinge eher arm, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger als irgendeine andere Volksgruppe in Amerika". keiten in einer Gesellschaft, in der eher Kreativität als Disziplin belohnt wird. Trotzdem scheinen diese Probleme nachrangig im Vergleich zu dem, was Asiaten den Vereinigten StaaManche leiden an Depressionen und der Auflösung ten zu bieten haben. "Nie zuvor in der amerikanischen ihrer Familien - aber Beobachtern zufolge zeigen auch Geschichte gab es soviele talentierte Einwanderer, die Kinder aus diesen Gruppen in der Regel sehr gute in so kurzer Zeit Mittelschichtstatus erreicht haben," Schulleistungen, und viele von ihnen werden ihre erklärt Robert Oxnam, der Präsident der Asia Society, wirtschaftliche Situation in der nächsten Generation einer gemeinnützigen Kulturorganisation in New York. erheblich verbessern. "Weil bei den Amerikanern asiatischer Abstammung Es gibt noch andere Probleme. Wie frühere Einwan- soviele der fähigsten Köpfe eine hochqualifizierte wisderergruppen haben auch die Asiaten ihre eigenen senschaftliche Ausbildung erhalten", erklärt Edward Spielarten des organisierten Verbrechens mitgebracht. Wagner, Leiter des Instituts für Koreastudien an der Chinesische, japanische und vietnamesische Verbre- Universität Harvard, "denke ich, man kann ganz erchersyndikate sind für die US-Polizeibehörden eine hebliche Beiträge von ihnen erwarten". harte Nuß, einmal aufgrund der Sprachbarriere und zum anderen wegen ihrer extremen Disziplin, ihres "Ganz allgemein betrachtet, handelt es sich hierbei um Zusammenhalts und ihrer Gewalttätigkeit. Die Behör- eine ziemlich neue und ganz andere Art von Amerikaden halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis diese nern, deren Erfolgsgeschichte anderen Minderheiten Gruppen einige Geschäfte der traditionellen amerika- als Inspiration dienen sollte, daß dies möglich ist. Sie könnten es eher und schneller schaffen, die immer nischen Verbrechersyndikate übernehmen. noch bestehenden Schranken einzureißen, wenn sie Obwohl konfuzianische Lehre und amerikanische in die Sitzungssäle amerikanischer Banken oder Unprotestantische Arbeitsmoral einiges gemeinsam haben, ternehmen vorstoßen," erklärt Wagner. stoßen Asiaten manchmal auf Anpassungsschwierig- Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �� Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Zum Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen<br /><em>Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Mittel- und Osteuropa: ein Jahr danach<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Leiter des US-Umweltschutzamtes fordert Zusammenspiel von Umwelt- und Wirtschaftspolitik<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> <br /><br /><strong>4. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong> <br />Amerikaner asiatischer Abstammung in der amerikanischen Gesellschaft<br /><em>von Paul Malamud, USIA</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/1cd32a78b390f02b50d4b5ba9e810a0c.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat