136 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/366381254175daf6180ffb8ee4a25a08.pdf 5c5c3b06b5bece01eb6e26ff6e10036c PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. September 1994 38 AUSSENPOLITIK AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung USA-EUROPA URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum USA-DEUTSCHLAND REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �AUSSENPOLITIK 28. September 1994 AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer am 26. September 1994 vor der 49. UN-Generalversammlung gehaltenen Rede machte Präsident Clinton den Vorschlag für einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer tödlichen globalen Bedrohung - den weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Clinton forderte seine Zuhörer auf, "gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen". Das Ende des Kalten Krieges und die Explosion von Technologie, Handel und Wirtschaft hätten ein "Zeitalter der Hoffnung" eingeleitet, aber in dieser neuen Welt sähen sich die Länder "mit einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei" konfrontiert. Der Präsident gab ferner bekannt, die Vereinigten Staaten würden im Geiste von Versöhnung und Wiederaufbau alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen mit Ausnahme derjenigen, die die Militärmachthaber und ihre direkten Anhänger betreffen. Er stellte fest, die Situation in Bosnien habe sich verbessert, in dem Gebiet um Sarajevo jedoch in den letzten Wochen beträchtlich verschlimmert. Zur Rettung Sarajevos sei eine neue Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich. Die NATO sei zum Handeln bereit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren Abgeordneten. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, meine Glückwünsche zu ihrer Wahl als Präsident der 49. Generalversammlung aussprechen. Das amerikanische Volk sieht einer Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Begehung des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen erwartungsvoll entgegen. Wir treffen heute in einer Zeit großer Hoffnungen und großer Veränderungen zusammen. Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung. In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und AMERIKA DIENST 38 Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie, zwischen Wissen und Unkenntnis, zwischen Offenheit und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller als je zuvor verändert und chaotischer und vielfältiger als je zuvor ist, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Dreimal in diesem Jahrhundert - von den Schützengräben an der Somme über die japanische Insel Iwo Jima zur gefallenen Berliner Mauer trugen die Kräfte der Hoffnung den Sieg davon. Die Sieger des Ersten Weltkriegs vergeudeten jedoch ihren Triumph als sie sich zurückzogen, eine weltweite Depression herbeiführten und dann den Aufstieg des Faschismus mit der Folge eines erneuten Weltkriegs zuließen. Seite 1 �I Nach dem Zweiten Weltkrieg beherzigten die Alliierten die Lektionen der Geschichte. Angesichts einer neuen totalitären Gefahr und der atomaren Bedrohung kehrten die großen Nationen der Herausforderung des Augenblicks nicht den Rücken zu. Vielmehr beschlossen sie, andere einzubeziehen, den Wiederaufbau voranzutreiben und eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie entschieden sich für die Gründung der Vereinten Nationen und hinterließen uns eine stärkere, sicherere und freiere Welt. Unsere Generation hat eine schwierige Aufgabe: Der Kalte Krieg ist vorüber, wir müssen den Frieden sichern. Uns fällt die Aufgabe zu, die nach dem Ersten Weltkrieg gezeigte Selbstgefälligkeit zu vermeiden, ohne daß - wie nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Antrieb in Form einer direkten Bedrohung unserer Sicherheit gegeben wäre. Wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die kämpften und den Mut zur Beendigung des Kalten Krieges zeigten - die freiheitsliebenden Menschen im Osten und Westen - sich nicht umsonst eingesetzt haben. Unsere geheiligte Aufgabe besteht darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu schaffen - mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und größerer Freiheit vor überholtem Haß und modernen Massenvernichtungsmitteln. Schließlich sind die Mauern, die selbst in dieser Kammer die Nationen spalteten, gefallen. Mehr Nationen als jemals zuvor haben sich für die Demokratie entschieden, mehr für freie Märkte und wirtschaftliche Gerechtigkeit, für die Werte Toleranz, Freiheit und bürgerliche Gesellschaft, die es uns gestatten, das Beste aus unserem Leben zu machen. Aber obwohl die Ideale der Demokratie und freien Marktwirtschaft Auftrieb erhalten haben, ist das nicht alles. Schreckliche Beispiele für Chaos, Unterdrückung und Tyrannei sind ebenfalls ein Charakteristikum unserer Zeit. Das 20. Jahrhundert hat bewiesen, daß die Kräfte der Freiheit und Demokratie auch angesichts großer Widrigkeiten Bestand haben. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Kräfte im 21. Jahrhundert den Sieg davontragen. Die uns konfrontierenden Gefahren sind nicht so stark, aber viel diffuser als während des Kalten Krieges. Sie sind jedoch immer noch furchterregend: Ethnische Konflikte, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben; Despoten mit dem Willen zur Unterdrückung ihrer eigenen Völker oder Eroberung ihrer Nachbarländer; die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; im Besitz tödlicher Waffen befindliche Terroristen; Verbrechersyndikate, die diese Waffen oder Drogen verkaufen oder die Institutionen schwacher Demokratien infil- Seite 2 trieren; eine Weltwirtschaft mit großen Versprechungen aber auch tiefsitzender Unsicherheit und vielerorts verringerten Chancen; Krankheiten wie AIDS, die Nationen zu dezimieren drohen; die kombinierten Gefahren Bevölkerungsexplosion und wirtschaftlicher Niedergang, die die internationale Staatengemeinschaft bei der Kairoer Konferenz zu einem bemerkenswerten Konsens führten; globale und lokale Gefahren für die Umwelt, die erfordern, daß umweltverträgliche Entwicklung Bestandteil des Lebens der Menschen auf der ganzen Welt wird und schließlich in vielen unserer Länder - starker Drogenmißbrauch, eine hohe Verbrechensrate und der Zusammenbruch von Familien mit seinen schrecklichen Folgen. Das sind die uns heute konfrontierenden Gefahren. Wir müssen uns diesen Bedrohungen unserer Zukunft stellen. Glücklicherweise bietet das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit, sie gemeinsam anzugehen. Im Rahmen unserer Bestrebungen werden verschiedene Nationen sich in verschiedenen Situationen vielleicht unterschiedlich verhalten. Ihre Beweggründe müssen jedoch im Einklang mit der Freiheit stehen und ihre Vorgehensweise dem Völkerrecht entsprechen. Jede Nation wird ihre besonderen Stärken - wirtschaftliche, politische oder militärische - in unsere gemeinsame Aufgabe einbringen. Natürlich besteht die oberste Pflicht jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gegenüber seinen eigenen Bürgern, deren Sicherheit, Wohlergehen und Interessen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich als erstes eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern meines Landes. Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig im Alleingang handeln. Wir werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen. Die Vereinigten Staaten sind sich auch ihrer besonderen Verantwortung bei diesen gemeinsamen Bestrebungen bewußt - eine Verantwortung, die mit großer Macht sowie unserer langen Geschichte von Demokratie und Freiheit einhergeht. Wir möchten dieser Verantwortung in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entsprechen. Zusammenarbeit erhöht die Wirkung und Rechtmäßigkeit jeder unserer Aktionen, und eine Verteilung der Lasten verringert die Belastung für den einzelnen. Wir wollen nicht der Weltpolizist sein, werden jedoch alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bürgerlichen Gesellschaften bei der Befreiung von Unterdrückung beizustehen, gefährdete Demokratien zu unterstützen und weitere freie Märkte zu schaffen - und natürlich die uns alle bedrohenden zerstörerischen Kräfte einzudämmen. AMERIKA DIENST 38 �In jedem Teil der Welt - von Südafrika über Asien, Mittel- und Osteuropa, den Nahen Osten und Lateinamerika und jetzt bis zu einer kleinen Karibikinsel streben die Bürger danach, ihre eigene Zukunft aufzubauen. Es ist die große Chance unserer Generation, uns für ihre Sache einzusetzen - und das müssen wir gemeinsam tun. Eine Koalition für die Demokratie ist auch für Amerika von Vorteil. Denn Demokratien sind stabiler und weniger geneigt, Krieg zu führen. Sie stärken eine bürgerliche Gesellschaft. Sie können den Menschen wirtschaftliche und politische Chancen bieten, in ihrer Heimat eine Zukunft aufzubauen, anstatt aus ihr zu fliehen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau von mehr Demokratien werden uns alle sicherer, wohlhabender und erfolgreicher machen, während wir versuchen, dieses Zeitalter tiefgreifenden Wandels zu unserem Freund anstatt zu unserem Feind zu machen. In unserem Land gibt es wie in allen Ihren Ländern viele Menschen, die sich verständlicherweise gegen solche Bestrebungen sträuben, denn oftmals ist die Entfernung zu diesen Völkern groß und ihre Kultur sehr verschieden. Es gibt guten Grund für die von diesen Menschen gezeigte Vorsicht. Oftmals sind die Aussichten auf Erfolg oder die möglichen Kosten nicht abzusehen. Und natürlich steckt in jeder gemeinsamen Bestrebung auch die Möglichkeit ihres Scheiterns oder des Verlusts kostbarer Menschenleben. Und trotzdem hat unser Volk - wie wir bei der bemerkenswerten internationalen Reaktion auf die schreckliche Krise in Ruanda gesehen haben - den aufrichtigen Wunsch, seinen Nachbarn auf der ganzen Welt zu helfen und einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache zu leisten. Wir haben auch gesehen, daß Fortschritte gemacht werden können. Das Problem lautet, darüber zu entscheiden, wann wir reagieren und wie wir unser Widerstreben überwinden. Das ist nie leicht, und es gibt kein einfaches Rezept. Wir alle treffen diese Entscheidungen, teilweise aufgrund der Entfernung des Problems von unseren Küsten, aufgrund der Interessen unserer Nation, der Erfolgschancen, der erforderlichen Kosten oder der Gefahr für unsere eigenen Bürger bei diesem Unterfangen. Es bleiben jedoch schwierige Fragen bestehen, die nicht nach einem einfachen Schema beantwortet werden können. Wir sollten jedoch zuversichtlich sein, daß diese Bestrebungen zum Erfolg führen können, seien es Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben angesichts einer entsetzlichen Tragödie wie in Ruanda oder zur Vermeidung einer Tragödie wie am AMERIKA DIENST 38 Hörn von Afrika oder zur Förderung von Entwicklungen, die buchstäblich die Zukunft von Millionen Menschen verändern. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir sollten hierbei Zuversicht zeigen. Denken Sie an den Vormarsch der Freiheit allein im vergangenen Jahr. Wer hätte noch vor einem Jahrzehnt gewagt, die erstaunlichen Veränderungen in Südafrika, im Nahen Osten, in Irland vorauszusagen, den bemerkenswerten Triumph von Demokratie und Mehrheitsentscheidungen, die Erfüllung von Nelson Mandelas Lebenszweck, die mutigen Bestrebungen Israels und seiner arabischen Nachbarn zum Aufbau von Brükken des Friedens zwischen ihren Völkern, das ernsthafte Streben der Menschen Nordirlands, Großbritanniens und Irlands nach der Beendigung jahrhundertealter Spaltung und jahrzehntelangen Terrors. In jedem Fall ist es das Verdienst der führenden Persönlichkeiten dieser Nationen und ihrer couragierten Völker. Aber in jedem Fall genossen die Vereinigten Staaten und andere Nationen das Privileg, in dieser Sache Beistand leisten zu können. Die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sollte für uns alle ebenfalls Anlaß zu großer Zuversicht sein. Diese Partnerschaft wurzelt in der Demokratie, diese Partnerschaft funktioniert, diese Partnerschaft basiert nicht auf vollständiger Übereinstimmung, sondern auf echtem gegenseitigem Respekt. Nach vielen Jahren atomaren Schreckens unternehmen unsere beiden Nationen dramatische Schritte zur Lockerung der Spannungen auf der ganzen Welt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind Mittel- und Osteuropa nicht von ausländischen Truppen besetzt, die baltischen Staaten sind frei, russische und amerikanische Raketen sind nicht länger gegen das jeweils andere Volk gerichtet. Drei der vier im Besitz von Atomwaffen befindlichen Mitgliedstaaten der ehemaligen Sowjetunion haben sich auf einen Abzug aller Atomwaffen von ihrem Gebiet geeinigt. Und wir arbeiten an Abkommen zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearexplosionen, zum offenen und irreversiblen Abbau nuklearer Gefechtsköpfe und zur weiteren Verringerung unserer Atomwaffen in Trägersystemen. Die Vereinigten Staaten und Rußland sind sich ferner bewußt, daß wir bei der Kontrolle der wachsenden Bedrohung durch Terroristen zusammenarbeiten müssen, die Nuklearmaterial schmuggeln. Um Nuklearmaterial am Produktionsort in sichere Verwahrung zu nehmen, haben wir uns mit Rußland auf eine Einstellung der Plutoniumproduktion bis zum Jahr 2000 geeinigt, auf den Bau einer Lagerstätte für spaltbares Material, den Aufkauf von Vorräten waffen- Seite 3 �fähiger Brennstoffe sowie die Bekämpfung von Verbrechern, die Materialien für Nuklearexplosionen schmuggeln wollen. Unsere beiden Nationen und Deutschland haben ihre Zusammenarbeit verstärkt und beteiligen sich an gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir werden in Kürze unter Führung des FBI in Europa eine Akademie für die Ausbildung von Polizeibeamten einrichten, in der Polizisten die wirksamere Bekämpfung des Handels mit atomwaffenfähigem Material, des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche erlernen. Fördern werden die Vereinigten Staaten ferner eine umfassende Tagesordnung zur Nichtverbreitung, eine globale Konvention zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials, Bestrebungen zur Eindämmung der nuklearen Ambitionen Nordkoreas, transparente Verfahren zum Abbau nuklearer Gefechtsköpfe sowie unsere Arbeit an einem Verbot von Atomversuchen und der Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags. Heute schlage ich einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer weniger sichtbaren, aber dennoch tödlichen Bedrohung vor: der weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen - eine für je 50 Menschen auf der Erde. Ich rufe alle Nationen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen. Die Befreiung der Welt von diesen versteckten Waffen wird helfen, in den kommenden Jahren das Leben Zehntausender von Männern, Frauen und unschuldigen Kindern zu retten. Die von uns im letzten Jahr erzielten Fortschritte geben auch Anlaß zur Zuversicht, daß wir in den Jahren nach dem Kalten Krieg internationale Institutionen anpassen und schaffen können, die weltweit die Sicherheit erhöhen und Wirtschaftswachstum fördern. Seit ich hier im vergangenen Jahr eine Rede hielt, sind 22 Nationen der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es wurden erste gemeinsame Manöver veranstaltet, die Europa die Chance geben, ein geeinterer Kontinent zu werden, auf dem demokratische Nationen in sicheren Grenzen leben. In Asien werden die Gespräche über Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu mehr Stabilität führen. Indem die Ängste der Nationen bezüglich ihrer Grenzen abgebaut und sie in die Lage versetzt werden, weniger Geld für ihre Verteidigung auszugeben, kann unsere Koalition für die Demokratie den Nationen zu einem Übergang verhelfen - und damit Seite 4 zu der Chance, ihren Bürgern neue Freiheiten und Möglichkeiten zu bieten. Es ist an der Zeit, erneut über die Struktur dieser Weltwirtschaft nachzudenken - Nationen trennende Mauern niederzureißen, anstatt sich hinter ihnen zu verstecken. Auf dem diesjährigen Treffen der G-7 in Neapel haben wir uns dieser Erneuerung verschrieben, der erneuten Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. Im Interesse gemeinsamen Wohlstands sind die Vereinigten Staaten ein aktiverer Förderer offener Märkte. Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) noch in seinen Kinderschuhen steckt, hat es den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bereits dramatisch erhöht und allein in den Vereinigten Staaten schätzungsweise 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es bietet den Nationen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent ein Modell, auf dem wir hoffentlich aufbauen können. Diese Woche werde ich dem Kongreß ein Gesetzeswerk zur Umsetzung des GATT vorlegen, der größten Handelsvereinbarung der Geschichte. Das GATT und sein Nachfolger, die Welthandelsorganisation WTO, bergen für uns alle das Versprechen gesteigerter Exporte, höherer Löhne und eines verbesserten Lebensstandards. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns für die Erhöhung der Reichweite offener Märkte einsetzen, angefangen mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Gipfel der amerikanischen Staaten Ende dieses Jahres. Hier bei den Vereinten Nationen müssen wir einen konkreten Plan zur Bewältigung der Herausforderungen der kommenden 50 Jahre erarbeiten, während wir das 50jährige Bestehen der UNO feiern. Meines Erachtens sollten wir den nächstes Jahr anstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen nicht nur zu einem Jahr der Feierlichkeiten, sondern auch zu einem Jahr der Erneuerung erklären. Wir bitten den Generalsekretär um die Bildung einer Arbeitsgruppe, damit wir bei unserer Sitzung im kommenden Jahr über einen konkreten Aktionsplan zur erneuten Belebung der Pflichten der Vereinten Nationen verfügen, um die vor uns liegenden wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen zu können - Pflichten, die wir alle bereitwillig erfüllen müssen. Unsere Ziele sollten auch einsatzbereite, effiziente und fähige UN-Friedenstruppen umfassen. Ich freue mich berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten - wie von mir im letzten Jahr zugesagt und AMERIKA DIENST 38 �dank der Unterstützung durch den amerikanischen Kongreß - 1,2 Milliarden Dollar für diese entscheidende Aufgabe zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen uns ferner verpflichten, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben, damit wir mit weniger Mitteln mehr erreichen. Und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, schnell auf dringende Erfordernisse zu reagieren. Es ist für die Mitglieder der Generalversammlung an der Zeit, ernsthaft den von Präsident Menem unterbreiteten Vorschlag zur Schaffung einer schnellen zivilen Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen zu prüfen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir die besondere Rolle, die Entwicklung und Demokratie bei der Verhütung von Konflikten spielen können, nachdem der Frieden einmal geschaffen wurde. Die Vereinten Nationen befanden sich noch nie in einer besseren Position, die demokratischen Ziele unserer Gründerväter zu erreichen. Das Ende des Kalten Krieges hat uns von Jahrzehnten lähmender Teilungen befreit, und wir alle wissen, daß multilaterale Zusammenarbeit angesichts der neuen Bedrohungen nicht nur notwendig ist, sondern auch zum Erfolg führen kann. Die von uns in Haiti gemeinsam unternommenen Bestrebungen sind ein vorzügliches Beispiel. Unter Einklang damit beabsichtige ich, zügig im Rahmen der Resolutionen 917 und 940 des Sicherheitsrats vorzugehen, damit wir Gesundheitsfürsorge, Wasserund Elektrizitätsversorgung wiederherstellen und Material für humanitäre Bestrebungen, das Kommunikationswesen, Landwirtschaft und Erziehung bereitstellen können. Ferner gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen werden, mit Ausnahme der die Militärmachthaber und ihre Anhänger betreffenden. Dazu zählen der Linienverkehr, nachdem Luftunterstützung verfügbar wurde, Finanztransaktionen und Reisebeschränkungen. Ich fordere alle anderen Nationen dringend dazu auf, ebenso zu handeln. In Haiti haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie eine multinationale Streitmacht führen würden, wenn unsere Interessen offensichtlich, die Sache richtig, die Mission durchführbar und die Unterstützung der Nationen der Welt gewiß ist. Die Haitianer werden jedoch Energie und Geduld an den Tag legen müssen, um den Weg der Freiheit zu gehen. Sie müssen das für sich selbst tun. Jede neu entstehende demokratische Nation steht auf tönernen Füßen, aber der Tag wird kommen, an dem die auf Haiti lebenden Menschen ihr Streben nach Freiheit erfüllt sehen und sie erneut tatsächliche wirtschaftliche Fortschritte machen. der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geben amerikanische Streitkräfte, jetzt unterstützt von einer wachsenden internationalen Koalition aus mehr als zwei Dutzend Nationen, den Menschen in Haiti ihre Chance auf Freiheit. Kreative Diplomatie, der Einfluß wirtschaftlicher Macht, glaubwürdige militärische Drohung - sie alle haben die derzeitigen Chancen herbeigeführt. Die unentbehrliche zivile Ordnung wird wiederhergestellt. Menschenrechtsverletzungen wird Einhalt geboten. Am heutigen Tag kehren bereits die ersten Flüchtlinge zurück. Die Militärmachthaber werden abtreten, eine demokratische Regierung wird wiederhergestellt. Präsident Aristide wird zurückkehren. Die multilaterale Mission wird ihre Verantwortung an eine Mission der Vereinten Nationen übergeben, die 1995 in Haiti bleibt, bis ein neuer Präsident gewählt worden ist. Während dieses Zeitraums werden durch multilaterale Entwicklungsbemühungen über eine Milliarde Dollar zu Verfügung gestellt, um den Haitianern beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Im Geiste der Versöhnung und des Wiederaufbaus forderte Präsident Aristide gestern die sofortige Lockerung der Sanktionen, damit die Wiederaufbauarbeit unverzüglich aufgenommen werden kann. Im AMERIKA DIENST 38 Die Aktionen der Vereinten Nationen in Bosnien bezeugen ebenso wie die in Haiti, daß Fortschritte gemacht werden können, wenn eine Koalition ihre Diplomatie mit militärischer Macht untermauert. Die NATO hat seit unserer Zusammenkunft im vergangenen Jahr überhaupt zum ersten Mal außerhalb des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten eine militärische Aktion durchgeführt. Die Drohung mit der Luftmacht der NATO hat zur Errichtung der Sperrzone um Sarajevo geführt und zur Beendigung der Frühjahrsoffensive der bosnischen Serben gegen Gorazde beigetragen. Das von der NATO im Februar gestellte Ultimatum unterstützte unsere Vermittlungsbemühungen, die zur Beendigung des Krieges zwischen der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten beitrugen und eine Föderation zwischen diesen beiden Gemeinschaften bildeten. Die Situation in Bosnien hat sich bis zu diesem Grad verbessert. In den letzten Wochen hat sich die Situation um Sarajevo jedoch beträchtlich verschlechtert, und die Stadt ist wieder in Gefahr, eingekesselt zu werden. Jetzt ist eine erneute Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich, um Sarajevo zu retten. Die NATO ist zum Handeln bereit. Seite 5 �Die Situation in Bosnien erinnert uns erneut an die größte Ironie in diesem auslaufenden Jahrhundert: Dieses so von Hoffnung und Chancen erfüllte Jahrhundert war auch ein Zeitalter tiefgehender Zerstörung und Verzweiflung. Wir müssen an die Millionen von Menschen denken, die während der beiden Weltkriege ihr Leben gaben und an den ein halbes Jahrhundert währenden Kampf der Männer und Frauen in Ost und West, die sich schließlich im Namen den Freiheit behaupteten. Wir müssen aber auch an unsere Kinder denken und die Welt, die wir ihnen im 21. Jahrhundert hinterlassen. * Seite 6 Die Geschichte hat uns eine sehr seltene Gelegenheit beschert - die Chance, auf dem großartigsten Vermächtnis dieses Jahrhunderts aufzubauen, ohne seine dunklen Kapitel noch einmal zu durchleben. Und wir haben demonstriert, daß wir das uralte Streben der Menschheit nach Freiheit fortsetzen können: den Aufbau einer Welt, in der die Demokratie keine Grenzen kennt, die Nationen aber wissen, daß ihre Grenzen immer sicher sind, einer Welt, die allen Menschen die Chance zur Entfaltung und zur Verwirklichung ihrer Träume bietet. * * * * AMERIKA DIENST 38 �USA-EU ROPA 28. September 1994 URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Richard C. Holbrooke, stellte in einer Rede vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 20. September 1994 fest: "Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides." In seinen Ausführungen über die Entwicklungen in Europa äußerte Holbrooke: "Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen", insbesondere in Zentraleuropa. Nachdem diese Länder die Übel des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges erduldet haben, seien sie frei, so Holbrooke, "doch sie benötigen unsere Hilfe". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Abteilungsleiter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit darzulegen, wie diese Administration die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in einem Europa fördert, in dem sich tiefgreifende Veränderungen vollziehen. Am 8. September 1994 - einem meiner letzten Tage als amerikanischer Botschafter in Deutschland verließen die amerikanischen Truppen Berlin in einem Triumphzug, nachdem sie über 49 Jahre lang die Freiheit und Sicherheit dieser Stadt erfolgreich verteidigt hatten. Der Abzug der Truppen war vielleicht die letzte symbolische Erinnerung an das Ende des Kalten Krieges. Er bedeutet jedoch nicht das Ende unseres aktiven Engagements in Europa. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Entstehen neuer Demokratien bieten den Vereinigten Staaten eine beispiellose Chance, einen Beitrag zu einem freien und ungeteilten Europa zu leisten. Das Ende des Kalten Krieges hat die Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit der ausschließlichen Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, über das Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges hinauszugehen, um einen dauerhafteren Frieden und Sicherheit aufzubauen, die auf der Stärke unserer Gesellschaf- AMERIKA DIENST 38 ten und Institutionen gründen. Wir können jetzt nachhaltiger andere gemeinsame Ziele verfolgen Förderung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Ausland. Gemeinsam können wir unsere ehemaligen Gegner zu beständigen Partnern machen. Wir können ein Europa aufbauen, das in Demokratie vereinigt ist; ein Europa, dessen Sicherheit auf dem Bau von Brücken, nicht Mauern, basiert; ein Europa, das als unser globaler Partner bei gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden und Wohlstand dienen kann. Aber wenn wir diese historische Chance ergreifen wollen, ist es unerläßlich, daß wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen verstehen und bewältigen. Anstelle des Wettkampfs zwischen Totalitarismus und Demokratie im Europa des Kalten Krieges ist eine andere Form des Wettstreits getreten zwischen den Kräften der Integration, Toleranz und Einbeziehung und denen der Zersplitterung, Intoleranz und Ausgrenzung. In dem Maße, in dem wir uns von der gefährlichsten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit entfernt haben, werden wir Zeuge des schlimmsten Ausbruchs von Gewalt und Blutvergießen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seite 1 �Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides. Heute entstehen die Sicherheitsherausforderungen für Europa ebensosehr durch Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Bedürfnisse und ethnischen Haß wie durch militärische Aggression. Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen, die sich durch Mauern und Waffen manifestieren. Dies ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für die riesigen und jahrtausendealten Gebiete in Zentraleuropa. Sie haben entsetzlich unter den Übeln des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges gelitten. Heute sind sie frei - doch sie benötigen unsere Hilfe. Einige stellen die Frage, warum es uns etwas angeht, was in diesen anscheinend so weit entfernten Regionen geschieht. Es wird das Argument vorgebracht, nun, da die Tyrannei abgeschafft sei, seien unsere Ziele in Europa erreicht und wir könnten uns abwenden. Diese Administration teilt diese Sichtweise nicht. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind die Gebiete Mittel- und Ostmitteleuropas weiterhin anfällig für viele der althergebrachten Probleme - ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten, falschen Nationalismus, rassische Vorurteile und institutionell verankerte Korruption. Wenn eines dieser Übel triumphiert - wie es bereits in Teilen des Balkans der Fall ist - besteht erneut ein Risiko für die Stabilität Europas. Wenn diese Übel triumphieren, könnte die Tragödie in Bosnien ein häßlicher Vorläufer einer neuen Ära europäischer Unsicherheit sein, gekennzeichnet durch virulente ethnische und nationalistische Animositäten, Massenmigration, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftliche Unsicherheit. Dreimal in diesem Jahrhundert mußte Europa erleben, was solche Instabilität kostet - und jedes Mal wurden die Vereinigten Staaten benötigt, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Der mörderische Konflikt im ehemaligen Jugoslawien führt uns vor Augen, daß Streitkräfte in der heutigen Welt nach wie vor relevant sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten des Einsatzes von Streitkräften bei Konflikten in einem Staat und zwischen Staaten. Und er lehrt uns, daß frühzeitiges Handeln das beste Mittel zur Verhinderung von Konflikten ist, die wir später vielleicht nicht mehr kontrollieren können. Blutvergießens auf dem Balkan herbeizuführen, die Ausweitung der Kämpfe zu einem größeren Konflikt zu verhindern, der sowohl unsere Verbündeten als auch die Stabilität der neuen demokratischen Staaten bedrohen könnte, und um den destabilisierenden Flüchtlingsstrom einzudämmen. Während wir auf die Lösung dieser Tragödie und die Milderung des Leidens seiner Opfer hinarbeiten, müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, damit sie derartige Konflikte besser bewältigen und die europäische Integration fördern können. Viele Institutionen werden eine Rolle spielen, darunter die Europäische Union, die Westeuropäische Union, der Europarat, die KSZE und die Vereinten Nationen. Aber die NATO - das erfolgreichste politisch-militärische Bündnis der Geschichte - ist von zentraler Bedeutung. 100.000 amerikanische Soldaten werden in Europa stationiert bleiben. Wie Vizepräsident Gore vor kurzem feststellte, sind sie ein Zeichen unseres Engagements für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent. Diese Truppen bilden eine solide Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an multinationaler Ausbildung und bewahren unsere Fähigkeit zur Abschreckung von und Reaktion auf größere Bedrohungen in Europa sowie gegebenenfalls zur Unterstützung von NATO-Operationen "out of area". Unser Engagement für die Sicherheit Europas bleibt unerschütterlich. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet jedoch, daß wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich überdenken müssen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Umgestaltung der NATO, damit sie den neuen Sicherheitsherausforderungen Europas gerecht werden kann. Unser Ansatz zur europäischen Sicherheit gründet sich auf Kooperation und Einbeziehung. Sowohl der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) als auch die Initiative Partnerschaft für den Frieden sind einbeziehende Sicherheitsarrangements der Zeit nach dem Kalten Krieg, die gewohnheitsmäßige Kooperation und die demokratische Verwaltung der Sicherheit aufbauen. Beide leisten einen Beitrag zu unserer Strategie der europäischen Integration durch die Erweiterung unserer Sicherheitszusammenarbeit auf 22 Länder, die zur Zeit nicht Mitglieder des Bündnisses sind. In der vergangenen Woche wurden in Polen die ersten multilateralen Manöver im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden erfolgreich abgehalten. Wir engagieren uns insbesondere in der Kontaktgruppe aktiv mit unseren Partnern, um ein Ende des Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Aufbauend auf der Partnerschaft für den Frieden und dem NAKR haben mehrere Länder bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Wie Präsident Clinton im Sommer in Warschau erklärt hat, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Vizepräsident Gore hat diesen Ansatz am 10. September bekräftigt und angedeutet, daß wir die Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen werden. Ein essentielles Ziel der Partnerschaft für den Frieden, des NAKR und nicht zuletzt einer erweiterten NATO ist die Stabilität in Zentraleuropa. Die Erweiterung der NATO wird - wenn sie erfolgt - die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region fördern. Wir müssen die Gewohnheiten militärischer Zusammenarbeit, ziviler Kontrolle des Militärs und der Transparenz der Verteidigungshaushalte, wie wir sie in der NATO kennen, erweitern - nicht weil wir eine neue Bedrohung von einem Land oder einer Kombination von Ländern ausmachen, sondern weil die Ausdehnung des Einflußbereichs der NATO die Erweiterung eines Rahmens bedeutet, der zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung größerer Einheit auf dem gesamten europäischen Kontinent beitragen kann. Von einer Erweiterung der NATO werden sogar die Länder profitieren, die nicht als erste Gruppe beitreten werden, weil eine erweiterte NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit für alle europäischen Nationen verbessern wird. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheit geworden, indem sie sich den Prinzipien verschrieben hat, die die Beziehungen zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und ihren Bürgern regeln sollten. Sie spielt eine wichtige und innovative Rolle bei Konfliktverhütung und demokratischer Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der an Werten orientierten Grundlage der KSZE wird bei der Bewahrung ihrer Sonderrolle von Bedeutung sein. Die Folgekonferenz und das Gipfeltreffen in Budapest im Dezember sollten der Arbeit der KSZE neuen politischen Auftrieb verleihen. Gleichzeitig sollte die KSZE nicht eine Koordinierungsfunktion für andere Gremien - wie die NATO - übernehmen, die sich bewährt haben. Wie ich in meiner Anhörung vor dem Senat im vergangenen Monat erklärt habe, beabsichtige ich, den Ländern Zentraleuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie sich der Demokratie erfreuen können, die ihnen so lange verwehrt war. Der Erfolg dieser demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen bewirkt mehr Sicherheit für uns alle. Sie sind die beste Antwort auf den aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß, der durch das Ende des AMERIKA DIENST 38 Kalten Krieges freigesetzt wurde. Zur Unterstützung dieses Ansatzes nehmen wir als ersten Schritt organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten vor. Die erste Tat ist sowohl einfach als auch grundlegend: Ab dieser Woche schaffen wir die Bezeichnung "Osteuropa" für den betreffenden Teil des Büros ab. Dieses Vermächtnis aus der Zeit der künstlichen Trennung Europas nach 1945 hat im Europa nach dem Kalten Krieg keinen Platz mehr, und wir werden jetzt als Organisationstitel dieselben Namen wie die Länder Zentraleuropas wählen. Das Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten wird auch eng mit Jim Collins und seinen Kollegen im Büro für die neuen unabhängigen Staaten zusammenarbeiten sowie mit dem Stellvertretenden Außenminister Stöbe Talbott, um sicherzustellen, daß wir Brücken über das gesamte freie und ungeteilte Europa schlagen. Unseren Beziehungen zu Europa kommt weiterhin eine entscheidende strategische Komponente zu. Sie ruhen jedoch auch in gleichem Maße auf anderen Pfeilern - insbesondere Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Kultur sowie familiären Banden. Um die Bedeutung unserer Beziehungen zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu Europa zu unterstreichen, beabsichtige ich eine Umstrukturierung unseres Büros für Öffentlichkeitsarbeit. Damit reagieren wir auf Außenminister Christophers Forderung nach einem "Amerikabüro" im Außenministerium, indem wir systematisch Arbeitsbeziehungen zu den zahlreichen Personen und Organisationen im Privatsektor herstellen, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa darstellen. Unsere geographischen Büros werden ermutigt, die Talente der Experten von nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ein wichtiger Pfeiler unserer Strategie für Europa ist die Wirtschaft. Offene und prosperierende Volkswirtschaften in Europa bedeuten mehr Arbeitsplätze für Amerikaner im Inland und Investitionschancen im Ausland. Aus diesem Grund unterstützen wir den in der Europäischen Union (EU) verankerten Integrationsprozeß uneingeschränkt und streben eine Vertiefung unserer Partnerschaft mit der EU an. Darüber hinaus engagieren wir uns für intensiveren bilateralen Handel mit den Nichtmitgliedstaaten der EU und Investitionen in diesen Ländern. Wir arbeiten mit unseren westeuropäischen Partnern auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung langfristigen Wachstums hin, indem wir auf die Ergebnisse der Arbeitsplatzkonferenz von Detroit und das Gipfeltreffen der G-7 in Neapel aufbauen. Seite 3 �Diese Administration unterstützt ferner tatkräftig die Marktreformen in den neuen Demokratien Europas. Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen in diesen Ländern mehr von Handel als von Wirtschaftshilfe abhängen. Eine unserer Prioritäten ist daher der Abbau von Handelshemmnissen in den ehemals kommunistischen Staaten. Natürlich ist Europa nicht der einzige wichtige Teil der Welt für die Vereinigten Staaten, aber wir teilen auch regionale und globale Interessen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen der Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. Ob das Problem regionale Instabilität, ethnische Konflikte, nukleare Weiterverbreitung, die Zukunft der demokratischen Marktreformen in den ehemals kommunistischen Staaten, Umweltverschmutzung oder rasches Bevölkerungswachstums ist - es gibt wahrscheinlich keine Region in der Welt, die unsere regionalen und globalen Interessen in dem Maße teilt wie Europa. Die Nationen Europas besitzen auch die Mittel, zahlreiche dieser globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus ist die Unterstützung unserer europäischen Partner entscheidend für die Förderung eines offenen Handels- und Investitionssystems, das wiederum unerläßlich für Weltwirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten ist. Wie haben ein reiches gemeinsames Erbe an Menschen, Ideen und Kultur. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, wo die Zukunft Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten liegen sollte. Seine Definition der europäischen Sicherheit gründet sich auf den festen Glauben an die Leistungen der vergangenen 50 Jahre. Einheit und Demokratie sind die Schlüsselbegriffe im amerikanischen Vokabular. Wir erarbeiten eine * Seite 4 neue Definition der Sicherheit, in der gesunde Gesellschaften entscheidender für die Chancen des Friedens sind als der Umfang ihrer Verteidigungsapparate. Die Vereinigten Staaten werden aus einem einfachen Grund ein aktiver Beteiligter an europäischen Angelegenheiten sein - unser Eigeninteresse erfordert es. Erfolg bei der Umsetzung einer gemeinsamen Tagesordnung mit gleichgesinnten Staaten ist der beste Weg zum Schutz der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten. Der Erfolg unserer eigenen innenpolitischen Tagesordnung erfordert die aktive Verfolgung unserer Tagesordnungen im In- und Ausland. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner sich nicht nach außen wenden, nicht weiterhin gemeinsam Handel treiben, in dem jeweils anderen Land investieren und gemeinsam an der Beseitigung neuer Hindemisse für Frieden und Wohlstand arbeiten, werden unsere jeweiligen Bestrebungen zur innenpolitischen Erneuerung nicht von Erfolg gekrönt sein. Während wir diesen Kurs verfolgen, sehe ich der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß erwartungsvoll entgegen. Die Förderung unserer nationalen Interessen in Europa erfordert kontinuierliches amerikanisches Engagement, das von der breiten, überparteilichen Unterstützung des amerikanischen Volkes und ihrer Vertreter im Kongreß getragen ist. Ich möchte hinzufügen, wie stolz ich darauf bin, wieder im Außenministerium tätig zu sein und mit den ausgezeichneten Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes zusammenzuarbeiten, die sich die Förderung der Interessen unseres Landes in Europa zur Aufgabe gemacht haben. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. * * * * AMERIKA DIENST 38 \ * �USA-EUROPA 28. September 1994 DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, John Kornblum, bei der 10. Jahreskonferenz der Amerikanischen Botschaft über strategische Studien am 16. September 1994 gehaltene Rede. Wenn wir uns die transatlantische Welt der neunziger Jahre betrachten, sind wir häufig von dem tiefgreifenden Wandel überwältigt. Überall neue Probleme, neue Konflikte und neue Chancen. Es ist zur Gewohnheit geworden, die Notwendigkeit für radikal veränderte Strategien zur Bewältigung nahezu revolutionärer Entwicklungen zu erörtern. wenn man sich nur auf genügend Streitkräfte und genügend Verhaltensregeln einigt, könnten diese Konflikte beendet werden. Wir haben das in den zwanziger Jahren mit einer Reihe von Verträgen und Erklärungen getan, die sich mit demselben Problem befassen sollten. Wir kennen das Ergebnis dieser Bestrebungen, Krieg als unrechtmäßig zu erklären. Ein genauerer Blick enthüllt eine weitere wichtige Tatsache. So neu die uns konfrontierenden Herausforderungen auch sein mögen, in vielen Fällen entstehen sie durch eine Wiedergeburt der Geschichte. Statt radikal neu entworfener Verhaltensmuster in Europa scheint die durch den Kalten Krieg bewirkte künstliche Stabilität viele der Trennlinien eingefroren zu haben, die zu den vergangenen 80 Jahren der Konflikte geführt haben. Dann gibt es die Rolle der Ost-West-Konfrontation an sich. Wir fangen jetzt an zu erkennen, daß das durch diese Konfrontation erzeugte Gefühl der Bedrohung Zusammenhalt hervorbrachte, nicht nur für internationale Unternehmungen, sondern auch für die politische Dynamik im Inland. Eine Versammlung von Wissenschaftlern gelangte beispielsweise kürzlich zu der Schlußfolgerung, daß die amerikanische Präsidentschaft in hohem Maße - negativ - durch diesen Mangel an Dringlichkeit beeinflußt wurde. Politische Botschaften müssen anders auf dieses neue Zeitalter zugeschnitten werden. Wenn wir die Zukunft der transatlantischen Beziehungen am Ende dieses Jahrhunderts erörtern, müssen wir daher sowohl zurück als auch nach vorne blicken. An der Schwelle zu dem neuen Jahrtausend existieren neue Realitäten. Viele historische Muster sind jedoch noch gültig. In den kommenden Jahren besteht eine der größten Herausforderungen für Politiker darin, das richtige Gleichgewicht zwischen Altem und Neuem zu finden. i Ich möchte ein Beispiel anführen: Ethnische Konflikte erschüttern mehrere Teile Europas. In vielen Fällen entstehen die Konflikte aus jahrhundertealten, nie gelösten Streitigkeiten. Das Ende des von der Sowjetunion ausgeübten Drucks deckte Spannungen auf, die längst behoben schienen. Es ist wichtig, Schritte zur schnellstmöglichen Überwindung dieser Differenzen zu unternehmen. Aber was tun wir? Es herrscht große Verwirrung zwischen Lösungen der Vergangenheit und Hoffnungen für die Zukunft. Viele scheinen zu glauben, AMERIKA DIENST 38 Die Lektionen der Geschichte scheinen eindeutig. Europa ist immer noch belastet von innenpolitischen ethnischen und kulturellen Konflikten, die die demokratische Zukunft vieler Teile des Kontinents bedrohen. Aber die Erkenntnisse des neuen Zeitalters sollten ebenso klar sein. Alte Appelle zu Solidarität oder die Notwendigkeit neuer Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen werden nicht funktionieren. Statt dessen benötigen wir eine umfassende Strategie, die eine Verbindung zwischen Sicherheitsherausforderungen und den praktischen Erfordernissen von Gesellschaften herstellt. Militärische Sicherheit muß einhergehen mit Bestrebungen zur Inangriffnahme der Ursachen von Konflikten. Dazu zählen die Respektierung der Menschenrechte, Bemühungen zur politischen und sozialen Entwicklung der neuen demokratischen Staaten und Fortschritte zu einem Seite 1 �System freier Marktwirtschaft. Vor allem müssen die Mittel und Methoden des Strebens nach Sicherheit an die heutigen Zeiten angepaßt werden. Dies erfordert auch konzertierte Anstrengungen zur Anpassung unserer Institutionen an neue Aufgaben. Innovationen wie die Partnerschaft für den Frieden oder die Programme für demokratische Entwicklung der KSZE und des Europarats oder die Arbeit der zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen sind heute ebenso Bestandteil unserer Sicherheitspolitik wie die nukleare Planung der NATO in der Vergangenheit. Mit anderen Worten - wir müssen eifrig an einer neuen Definition der Sicherheit arbeiten, die die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre beinhaltet, aber nicht bei traditionellen Lösungen haltmacht. Dabei müssen wir über die während des Kalten Krieges erarbeiteten institutionellen und geographischen Definitionen hinausgehen. Wir müssen uns an neue Realitäten anpassen und gleichzeitig die historischen Wurzeln unserer Ziele und unseres Verhaltens verstehen. Seit ihrer Amtsübernahme war dies das Ziel der Clinton-Administration. Die drei Bezugspunkte des Präsidenten für die amerikanische Außenpolitik militärische Stärke, wirtschaftliche Stärke, Menschenrechte sind in der Tat eine völlig neue Definition der Sicherheitspolitik, die die scharfen militärischen und politischen Spaltungen der Zeit des Kalten Krieges aufheben. Statt unsere Sicherheit unter dem Aspekt der Bedrohung und der Reaktion darauf zu sehen, schlägt Präsident Clinton eine Tagesordnung für den Frieden vor, die Macht und Einfluß der Vereinigten Staaten beim Streben nach mehreren miteinander Mit der Festsetzung vereinbarter Verhaltensnormen im Bereich der Menschenrechte wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine ebenso gefährliche Bedrohung für das kommunistische System wie die gesamten Streitkräfte der NATO-Partner. Unser unblutiger Sieg über den sowjetischen Totalitarismus sollte nicht nur Grund zum Feiern sein. Er kann uns auch die Richtung bei unseren Bestrebungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Welt nach dem Kalten Krieg weisen. Wenn neue Konflikte eher interne denn externe Ursachen haben, müssen wir unsere Mittel zur Bewältigung solcher Herausforderungen entsprechend anpassen. Außer wenn wir zu einer dauerhaften militärischen Besetzung bereit sind, wird Militärmacht allein weder die Probleme im ehemaligen Jugoslawien noch in Berg-Karabach lösen. Und wenn wir nicht neue Methoden für den Aufbau einer Gesellschaft und zur Konfliktvermeidung erlernen, werden alle Erklärungen der Welt nur wenig Wirkung zeigen. Von besonderer Bedeutung in dieser neuen Ära ist die Auffassung von Macht und ihrer Ausübung. Das sowjetische System ist von innen heraus zerfallen, zum Teil deswegen, weil es selbst für einen durch und durch totalitären Staat unmöglich ist, die Gedanken und das Verhalten seiner Bürger zu kontrollieren. In dem neuen Zeitalter werden Macht und Einfluß in zunehmendem Maße von der internen Dynamik einer Gesellschaft anstatt von ihrer Au ßenpolitik abhängen. Halten Sie sich den zunehmenden Einfluß der ostasiatischen Staaten vor Augen, die allesamt die traditionellen Aspekte militärischer Machtpolitik vermeiden. Probleme wie Migration oder organisiertes Verbrechen können selbst Großmächte in die Knie zwingen. Für die transatlantischen Beziehungen haben diese Entwicklungen mehrere Auswirkungen: Erstens. Wir müssen uns bewußt werden, was in verbundenen Zielen zu nutzen versucht. unseren Beziehungen eine Konstante darstellt und Diese Ziele sollen über die sterile Ost-West-Teilung hinausgehen, die wir aus dem Kalten Krieg geerbt haben. Sie überbrücken auch den Unterschied zwischen innenpolitischem und außenpolitischem Verhalten. was wir verändern müssen. Die drei Bezugspunkte Präsident Clintons stellen eine Bestrebung zur klaren Definition der Konstanten dar. Unser Glaube an die dynamische Rolle der NATO in Europa - in Gesamteuropa - ist ein Beispiel für das Verschmelzen einer traditionellen Struktur mit neuen Herausforderungen. Eine der wesentlichen Leistungen des Westens in den späteren Jahren des Kalten Krieges war die Feststellung der Tatsache, daß das innenpolitische Verhalten eines Landes ebenso wichtig für die internationale Sicherheit ist wie seine außenpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Auffassung, daß die Sicherheit aller am besten durch die Kombination einer amerikanischen Sicherheitsverpflichtung im Rahmen der NATO mit einer soliden Grundlage von Zusammenarbeit und Integration in ganz Europa garantiert werden kann. Diese Struktu- Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �ren müssen offen sein und alle einbeziehen. Die Ablehnung neuer Grenzen in Europa bedeutet jedoch nicht, daß jede Struktur jeden einbeziehen muß. Innovative Methoden wie Freihandelszonen oder die Partnerschaft für den Frieden können dasselbe leisten. Zweitens. Wir dürfen nicht an den alten Definitionen unserer Politik festhalten. Die grundlegendste Neudefinition muß die von Europa selbst sein. Präsident Clinton erntete einiges Stirnrunzeln, als er Anfang des Jahres in seiner in Brüssel gehaltenen Rede die Einigung ganz Europas als grundlegenden Aspekt des Friedens forderte. Einige waren der Ansicht, diese Definition bedeute, die Vereinigten Staaten gäben ihre Unterstützung einer engeren Integration der bestehenden Europäischen Union auf. Das entspricht jedoch absolut nicht der Wahrheit. Unsere Unterstützung für die Ziele der Europäischen Union braucht nicht wiederholt zu werden. Die alte Definition des Westens von "Europa" als dem Europa der NATO oder der Europäischen Union ist jedoch nicht mehr gültig. Wenn wir in Europa wirklichen Frieden wollen, müssen wir jeden, der für die europäische Sicherheit eine Rolle spielt, in unsere Zusammenarbeit einbeziehen. Das bedeutet nicht, derzeitige Bestrebungen aufzugeben, stellt jedoch offensichtlich eine Einbeziehung der Nationen Mitteleuropas dar - und bezieht Rußland ein. Die Definitionen von Europa, die unsere westlichen Institutionen mit dem Europa der Zukunft auf die gleiche Stufe stellen, sind völlig sinnlos. Drittens. Die Nationen Europas werden schnell auf andere Art und Weise mit der Rückkehr der Geschichte konfrontiert. Der mit dem Kalten Krieg einhergehende Schutz vor Verantwortung - auf lokaler und globaler Ebene - besteht nicht mehr. Europa wird nicht nur mit dem Wandel konfrontiert, sondern wird auch mehr Verantwortung für den Umgang damit übernehmen müssen. Wenn manche Europäer sich über das ärgerten, was sie für amerikanische Vormachtstellung hielten, sollten sie sich jetzt nicht beklagen, wenn wir nicht länger automatisch Lösungen bereitstellen. Viertens. Wir müssen das vorherrschende Gleichgewicht der Sicherheit verstehen. In Akademiker- und Journalistenkreisen wurde in den letzten Monaten viel über die verschiedenen Herausforderungen an unsere Sicherheit geschrieben. Viele dieser Argumente beruhen weiterhin auf sicherheitspolitischen Faktoren, die nicht länger gültig sind. AMERIKA DIENST 38 Warum machen wir uns beispielsweise weiterhin so viele Sorgen über die zukünftige Orientierung Deutschlands? Der Grund liegt zum Teil in der dramatischen Geschichte Deutschlands in diesem Jahrhundert. Ein anderer Grund ist jedoch die Tatsache, daß wir immer noch mit den Konzepten der Vergangenheit operieren. Deutschland muß fest in Europa verankert sein. Wenn aber nicht in Europa, wo sonst? Dieser Satz bedeutet in Wirklichkeit, daß Deutschland ermutigt werden sollte, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, anstatt sie zu dominieren. Aber gibt es irgendeinen Hinweis darauf, daß Deutschland nicht die Absicht zur Zusammenarbeit hat? Deutschland darf nicht zwischen seiner europäischen und atlantischen Zugehörigkeit hin und her gerissen sein. Diese Behauptung deutet jedoch auf einen Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen hin. Eine der Lektionen der Geschichte ist die, daß die atlantische und europäische Welt immer identischer werden. Amerika ist ein Teil Europas, und Europa wird zunehmend ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Hier besteht für keine atlantische Nation ein Widerspruch. Kroatien Am erstaunlichsten waren die gegen Deutschland erhobenen Beschuldigungen, als dieses Land sich für die Anerkennung eines unabhängigen Kroatien einsetzte. Wir können uns über die Substanz einer Frage uneinig sein, aber aus der Vergangenheit übernommenes Streben nach Vorherrschaft zu vermuten demonstriert, wie sehr diese alten Dämonen noch am Leben sind. Deutschland darf nicht den Versuchungen der Machtpolitik in Mittel- und Osteuropa erliegen. Was sind das jedoch für Versuchungen? Das heutige Deutschland ist nicht nur demokratisch, sondern zum ersten Mal in seiner Geschichte von demokratischen Partnern umgeben, die ihm kein Gefühl der Bedrohung vermitteln. Ähnliche Argumente werden oft angeführt, um eine dynamische Entwicklung der NATO zu verhindern. Einige fürchten, wenn die derzeitige Machtstruktur verändert werde, könnte die alte Instabilität wieder in West- und Mitteleuropa Einzug halten. Es scheint, als würde die NATO mit denselben überholten Kriterien beurteilt, die oft auf Deutschland angewandt werden. Die Situation der NATO hat sich - ebenso wie die Deutschlands - grundlegend geändert. Die Betrachtung der NATO vor dem Hintergrund traditio- Seite 3 �neller Politik ist ebenso falsch und schädigend wie die Anwendung dieser Kriterien auf Deutschland. Dies führt mich zu meinem fünften Punkt. Die Institutionen müssen angepaßt werden, wenn sie überleben sollen. Weder die NATO noch die EU können in den Mustern des Kalten Krieges gefangen werden, die sich auf die alte Definition des Westens bezogen. Die in diesem Jahrhundert geführten Kriege waren Folge von Spannungen im Herzen des Kontinents. Wie ich bereits vorher gesagt habe, erfordert der Umgang mit der Gefahr eines Wiederauflebens dieser Spannungen eher kreative als statische Ansätze. Zweifellos sollte es im Interesse jeden Landes, einschließlich Rußlands, liegen, sich unserer westlichen Institutionen zu bedienen, um die Angst vor Instabilität in Mitteleuropa zu beseitigen. Eine Rolle der NATO und der EU in Mitteleuropa stellt folglich keine Bedrohung für den Frieden oder die Interessen Rußlands dar, sondern fördert diese. Aber - und das ist mein sechster Punkt - wenn unsere Institutionen ihre Rolle ausbauen sollen, dürfen die Hauptakteure in Europa sie nicht als auf bestimmte Länder beschränkt betrachten. Die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO und der EU wird nicht über Nacht geschehen. Und es ist nicht möglich vorherzusagen, wer beitreten wird und wann. Wie Vizepräsident Gore jedoch kürzlich in einer nach Berlin übertragenen Rede erklärte, wird die Erörterung dieser Möglichkeit bald beginnen. Es ist von Bedeutung, daß diese Diskussion von einer Verständigung darüber begleitet wird, wie alle interessierten Parteien in den Prozeß der Erarbeitung einer neuen Definition von Sicherheit in Europa eingeschlossen werden können. Die Erweiterung der bestehenden Institutionen ist kompliziert. Während der Fortsetzung der Gespräche ist es von Bedeutung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen - den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden, die KSZE und unsere bilateralen Beziehungen, um ein Konzept eines gemeinsamen Sicherheitsraums in Europa zu definieren. Wir müssen in ganz Europa einen Gemeinschaftssinn entwickeln, wie es im Westen nach den Römischen Verträgen geschehen ist. * Seite 4 * Eine solche Gemeinschaft darf nicht innerhalb der Grenzen einer einzigen Organisation gesehen werden. Sie muß nicht auf einem Vertrag basieren oder eine formale Organisation haben. Vielmehr sollte sie ein wachsendes Gefühl unter allen relevanten Staaten repräsentieren, daß wir gemeinsame Ziele und Methoden haben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in Europa zu sichern. Ich möchte betonen, daß dieses Ziel eines gemeinsamen Sicherheitsraums über die Lage Europas hinausgeht, so wichtig diese auch sein mag. In einer mit neuen Problemen behafteten Welt - Problemen im Bereich der Umwelt und der grundlegenden Menschenrechte - ist es wichtig, daß die wohlhabenden Kontinente Europa und Nordamerika ein gemeinsames Versprechen für Engagement eingehen und gemeinsame Anliegen haben. Beide Kontinente unternehmen bereits sehr viel. Aber solange Europa von Konflikten belastet wird oder - wie Präsident Clinton es formulierte - solange Amerika seine eigenen Sozialinstitutionen nicht erneuert hat, werden wir weder die Energie noch die Ressourcen für erweiterte Aufgaben haben. Somit wird - wie in der Vergangenheit - die Sicherheit Europas ein Indikator für das Gefühl der Sicherheit auf der ganzen Welt. Die Aufgabe des Wiederaufbaus nach dem Kalten Krieg ist ebenso groß wie die nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund weiterhin für diese Aufgabe einsetzen: Es liegt in unserem Interesse. Die Energie für die Entwicklung eines neuen Europa muß jedoch aus Europa selbst stammen. Ressourcen, Ideen und Engagement sollten aus den direkt betroffenen Ländern kommen. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für eine möglichst umfassende Definition unserer gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Sicherheit muß jetzt als die Aufgabe von Gesellschaften betrachtet werden. Die Völker Litauens, der Slowakischen Republik und Rumäniens beispielsweise tragen eine ebensolche Verantwortung für den Erfolg unserer Mission wie die Vereinigten Staaten oder Deutschland. Es gibt guten Grund zu Optimismus, daß wir Erfolg haben werden. Unsere Arbeit wird beschleunigt, wenn wir die Rolle des Alten und des Neuen verstehen. Die Herausforderungen der Geschichte sind heute ebenso wichtig wie zu jedem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. * * AMERIKA DIENST 38 �USA-DEUTSCHLAND 28. September 1994 REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland nominierte Charles E. Redman erklärte am 21. September 1994 in seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats: "In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht." Redman fügte hinzu: "Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Redman vor dem Senatsausschuß. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist ein Privileg, heute als designierter Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen sprechen zu dürfen. Diese Ernennung durch Präsident Clinton ist eine große Ehre, ganz besonders für einen Karrierediplomaten. Ich bin mir vollkommen der Verantwortung bewußt, die den so entscheidenden Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland zukommt, und im Falle meiner Bestätigung werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen zu erfüllen, das der Präsident mit dieser Ernennung in mich gesetzt hat. Während meiner zwanzigjährigen Tätigkeit im Auswärtigen Dienst habe ich gelernt, daß häufige und offene Konsultationen mit dem Kongreß durch nichts ersetzt werden können. Diese Kontakte waren während meiner jüngsten Aufgabe als Gesandter für das ehemalige Jugoslawien unschätzbar, und ich sehe der erneuten Zusammenarbeit mit Ihnen in meiner neuen Funktion im Falle meiner Bestätigung erwartungsvoll entgegen. Herr Vorsitzender, die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind einer der entscheidenden Faktoren, die in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts Freiheit und Wohlstand in Westeuropa herbeigeführt und garantiert haben. Der Kalte Krieg ist vorüber, und wir befinden uns jetzt im Prozeß der Anpassung unserer Partnerschaft an die AMERIKA DIENST 38 Herausforderungen des sich abzeichnenden neuen Europas. In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Bundesrepublik aus den Ruinen der Tyrannei und Niederlage erhoben, um sich demokratischen Werten zu verpflichten, wirtschaftlich zu prosperieren und eine Schlüsselrolle in den entscheidenden Institutionen Europas zu übernehmen - NATO, KSZE und der Europäischen Union. Für Deutschland war es eine radikale Umgestaltung, die das Land in nahezu einzigartiger Weise dafür qualifiziert, sie anderen zu vermitteln, die ebensolchen Wohlstand, diese Freiheit und Stabilität anstreben. Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein. Herr Vorsitzender, während dieser Zeit des Übergangs für Europa und Deutschland müssen wir auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen, während wir gleichzeitig auf die neuen Realitäten reagieren. Das erfordert Phantasie und Flexibilität. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir Deutschland unseres andauernden Engagements für die Sicherheit Europas und die strategische Partnerschaft mit Seite 1 �unseren europäischen Verbündeten versichern müssen, selbst wenn wir den Umfang unserer militärischen Präsenz auf ein der veränderten europäischen Sicherheitssituation angemessenes Niveau verringern. Dennoch wird eine beträchtliche Zahl amerikanischer Soldaten als greifbarer Beweis unserer Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit durch das transatlantische Bündnis in Europa - die Mehrzahl in Deutschland stationiert bleiben. Nachdem ich im NATO-Hauptquartier in Brüssel und als ehemaliger Direktor des Büros im Außenministerium tätig war, das sich mit der NATO und europäischer Sicherheit befaßt, hoffe ich, meine Erfahrung in diesen entscheidenden Aspekt der deutsch-amerikanischen Beziehungen einbringen und ihm Glaubwürdigkeit verleihen zu können. Die Sicherheitsdimension ist jedoch nur ein Aspekt des vielschichtigen Geflechts der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Falle meiner Bestätigung als Botschafter werde ich meine Energien und die Ressourcen der Botschaft der Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland widmen sowie neue Wege zur Förderung persönlicher Kontakte und der Vertiefung des Verständnisses zwischen unseren beiden Nationen sondieren. Auch hier können wir auf eine starke Grundlage bisheriger Erfahrungen aufbauen, aber das sich wandelnde internationale Umfeld fordert kontinuierliche Innovationen. Zweifelsohne bietet diese Position viele Herausforderungen und Chancen. Ich hoffe, sie mit Ihrer Zustimmung und Unterstützung antreten zu können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NICHTVERBREITUNG 28. September 1994 CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTB) "ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden", stellte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, in einer schriftlichen Erklärung am 22. September 1994 fest. Myers fügte hinzu: Die Genfer Abrüstungskonferenz "hat mit Tatkraft auf den Appell ... reagiert, den CTBVertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Erklärung. Bei einem gestern im Weißen Haus veranstalteten Informationsgespräch für hochrangige Regierungsvertreter berichtete Botschafter Stephen Ledogar, der Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot, von den vor kurzem bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritten. Die Konferenz hat mit Tatkraft auf den Appell der Vereinigten Staaten und anderer Nationen reagiert, den CTB-Vertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. Die Administration ist sich bewußt, daß die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung auch nach dem Ende des Kalten Krieges eine große Bedrohung für unsere Nation sowie unsere Freunde und Verbündeten auf der Welt darstellen. Ein CTB-Vertrag ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden. Botschafter Ledogar lobte den Vorsitzenden des Verhandlungsauschusses, Botschafter Miguel Marin Bosch aus Mexiko, und seine Kollegen für ihre harte Arbeit. Die Administration vertritt die Auffassung, es sei an der Zeit für eine Beschleunigung dieser entscheidenden Verhandlungen und ist erfreut, daß der Ad-hocAusschuß für ein Atomtestverbot auf Drängen der Administration und anderer die Entscheidung zur Wiederaufnahme dieser wichtigen Arbeit gegen Ende des Jahres getroffen hat. Die Administration fordert alle an diesen entscheidenden Verhandlungen beteiligten Nationen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und die erforderlichen Ressourcen zum Abschluß eines CTB-Vertrags bereitzustellen. Sie fordert darüber hinaus China auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern das derzeitige Moratorium für Atomexplosionen einzuhalten, um die Verhandlungen zu erleichtern. Im nächsten Jahr blicken wir auf ein 50jähriges Atomzeitalter zurück, das mit dem ersten Atomtest in Alamagordo in New Mexico begann. Es sollte auch das Ende aller Atomtests für alle Zeiten sein. * * * * * AMERIKA DIENST 38 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Aufruf zu weltweiter Zusammenarbeit<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ursachen für Konflikte nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Holbrooke</em><br /><br />Die Herausforderung der Geschichte<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Redman: in Deutschland haben wir einen verlässlichen Partner<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag "unabdingbar" zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/58b34e252fdc3fd5ad0b7e533eeed7eb.pdf 00998ed9f36feecd6e6c2031d6d232bb Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Wissenschaft und Technik</strong><br />Das Franklin-Institut in Philadelphia<br /><em>Einst Maschinenbauschule - heute Museum und Forschungszentrum</em><br /><br /><strong>2. Wahljahr 1960</strong><br />Die Rolle der Frau im Wahlkampf 1960<br /><em>Es gibt dreieinviertel Millionen mehr wahlberechtigte Frauen als Männer in den USA</em><br /><br />Rekordwahlbeteiligung in den USA zu erwarten<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Auftakt zum Konzertwinter 1960/61<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Weltpolitik</strong><br />Chruschtschow und das Regelbuch aus dem Jahr 1920<br /><em>Vor 40 Jahren wurde die kommunistische Taktik gegenüber parlamentarischen Institutionen festgelegt&nbsp;</em><br /><br /><strong>5. Gedenktage im November 1960</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21c6b00f4958abe5f872f8dde8c6ab74.pdf feeb83c519566d68b17fe830feb36518 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ronald Reagan: Die Verpflichtung der USA zu Sicherheit und Frieden in Europa bleibt unerschütterlich<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Stoessel bekräftigt amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas<br /><em>- Rede vor dem Atlantischen Institut in Brüssel -</em><br /><br />Rostow umreißt US-Zielsetzungen bei den Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion<br /><em>- Auszüge aus einer Rede vor dem Rat für auswärtige Beziehungen in New York -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Haig: Jeden Konflikt auf niedrigster Ebene beenden<br /><br />USA: Wichtige Ergebnisse in Cancun<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"COLUMBIA" wieder flugbereit<br /><em>- Zweiter Start voraussichtlich am 4. November 1981 -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7fc55b05886f475f05a847fb57da101.pdf 067174c048a7b0eb7ae4fef705473649 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^ON * 28 O k t o b e r 1987 38 I N H A L T Dokumentation Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran - Erklärung des Präsidenten Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig* - Pressekonferenz im Weißen Haus Reagan; Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik Shultz: Führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei INF-Gesprächen - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - Hintergrundmaterial Handelssanktionen gegen Iran - Eine Übersicht des Weißen Hauses Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ % VON e Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Mit einer am 26. Oktober veröffentlichten Erklärung verfügte Präsident Reagan ein Embargo für alle amerikanischen Importe aus dem Iran sowie ein Verbot für den Export von 14 amerikanischen Produktkategorien, die möglicherweise militärische Verwendung finden könnten, in den Iran. Der Präsident erklärte, diese wirtschaftlichen Maßnahmen würden "nach erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen" mit dieser Nation getroffen. Reagan verwies weiter darauf, die "von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: bot für iranische Waren wird so schnell wie möglich in Kraft gesetzt Ich habe den Finanzminister und werden. Die zusätzlichen Kontrollen den Außenminister angewiesen, Maßnahfür Exporte in den Iran werden in etmen für ein Embargo auf alle amerikanischen Importe aus dem Iran zu erwa einer Woche bis zu zehn Tagen in greifen. Gleichzeitig verfügen wir Kraft treten. ein Exportverbot von vierzehn umfassenden amerikanischen ProduktkategoDer Kongreß selbst ist in diesem rien, die möglicherweise militärische wichtigen Bereich schnell und entVerwendung finden könnten. Wie es schlossen vorangekommen, und die Addas Gesetz erfordert, haben wir den ministration sieht einer engen ZusamKongreß zu diesen Aktionen konsulmenarbeit mit dem Kongreß gerne enttiert, und im Augenblick wird der gegen, um sicherzustellen, daß jegliKongreß von uns über diese Maßnahmen che zukünftige Gesetzgebung unserem formell unterrichtet. Das Importverallgemeinen Ziel dient, die Sicher- United States Information Service D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �heitsresolution 598 der Vereinten Nationen anzuwenden und Frieden und Stabilität in der Golf-Region wiederherzustellen. Worten eindeutig ablehnend. * * * * * Die von mir eingeleiteten Maßnahmen sind ein direktes Ergebnis von Aktionen der iranischen Regierung, einschließlich ihrer unprovozierten Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und Handelsschiffe, ihrer Verweigerung einer Annahme der UN-Sicherheitsresolution 598, ihrer fortgesetzten Aggression gegen friedliche Nationen im Persischen Golf und ihrer Unterstützung des Terrorismus dort und in anderen Teilen der Welt. Diese Maßnahmen werden so lange in Kraft bleiben, wie der Iran auf seiner aggressiven Mißachtung der grundlegendsten internationalen Verhaltensnormen besteht. Ich möchte besonders betonen, daß wir diese wirtschaftlichen Maßnahmen lediglich nach wiederholten, aber erfolglosen Versuchen zum Abbau der Spannungen mit dem Iran und als Reaktion auf das anhaltende und zunehmend kriegerische Verhalten der iranischen Regierung treffen. Sie bedeuten keine Auseinandersetzung mit dem iranischen Volk. Wie ich bereits vielfach erwähnt habe, nehmen die Vereinigten Staten die Revolution im Iran als Tatsache hin und respektieren das Recht des iranischen Volkes auf die Wahl der von ihm gewünschten Regierung. Die Vereinigten Staaten hoffen auf normalere Beziehungen mit dem Iran, wenn die Aggressivität des Iran und die Spannnungen in der Region abnehmen. Wir haben dem Iran diese Punkte wiederholt auf diplomatischem Wege und auch mit öffentlichen Erklärungen zur Kenntnis gebracht. Leider war die Reaktion der iranischen Regierung bis heute in Taten wie in - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 38 28. Oktober 1987 REAGAN: US-STREITKRÄFTE BLEIBEN IM GOLF "SOLANGE WIE NÖTIG" - Pressekonferenz im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 22. Oktober 1987 während einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, daß die amerikanischen Seestreitkräfte zur Sicherung der freien Schiffahrt im Golf bleiben werden "solange dies nötig ist". Er warnte gleichzeitig die Iraner vor "provokativen Akten gegen uns oder andere". Zu den Aussichten eines Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow zur Unterzeichnung eines INF-Abkommens sagte der Präsident, "wir haben weder Informationen darüber noch ein Datum, zu dem er nach Washington kommen wird". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Präsident: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte mit der Erklärung beginnen, daß ich wirklich froh bin, daß Nancy wieder zuhause ist und es ihr wirklich gut geht. In den vergangenen Tagen haben wir Amerikaner die Turbulenzen an der Börse beobachtet. Es ist wichtig für uns zu verstehen, was geschieht und daß wir darauf ruhig und besonnen reagieren. Obwohl wir nach mehreren Tagen der Kursverluste zwei Tage mit Kurssteigerungen erlebt haben, können United States Information Service Embassy of the United States of America wir nicht davon ausgehen, daß die übermäßige Unbeständigkeit an der Börse vorüber ist. Es scheint jedoch, daß das System funktioniert. Obwohl einiger Grund zur Sorge bleibt, besteht auch ein Handlungsbedarf. Und heute abend plane ich die folgenden Schritte, um dieser Herausforderung zu begegnen. Erstens werde ich mich mit den Führern beider Parteien im Kongreß treffen, um ein Verfahren für die Gespräche zur Reduzierung des Defizits auszuarbeiten, das sowohl produktiv Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �als auch konstruktiv ist. Ich ernenne Stabschef Howard Baker und meinen Finanzminister Jim Baker zusammen mit dem Direktor meines Haushaltsbüros, Jim Miller, zu Leitern der Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Und ich ersuche Sprecher Jim Wright, den Mehrheitsführer im Senat Robert Byrd, den Minderheitsführer Bob Dole sowie den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Bob Michel, ihre Vertreter zu benennen, so daß dieses Verfahren unverzüglich beginnen kann. Zweitens stelle ich alle Bereiche zur Diskussion, ausgenommen die Sozialversicherung, und zwar ohne weitere Vorbedingungen. ich appelliere an die Führer im Kongreß, das gleiche zu tun. Um diesem Verfahren Erfolg zu bescheren, wird in dieser Situation von allen Seiten ein Beitrag verlangt. Es muß ein Paket erarbeitet werden, das Steuern und Ausgaben so niedrig wie möglich hält. Ich kann heute abend die endgültigen Zahlen für das Defizit des Haushaltsjahres 1987 verkünden, die eine Reduzierung von 228 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf 148 Miliarden Dollar in diesem Jahr anzeigen, was einen Defizitrückgang um 73 Milliarden Dollar bedeutet. Dieser Wandel hat sich nicht lediglich aufgrund eines einmaligen Anstiegs der Steuereinnahmen vollzogen, sondern aufgrund einer Reduzierung der Ausgaben. Drittens appelliere ich an die Mitglieder des Kongresses, sich mir anzuschließen und unseren Wirtschaftspartnern deutlich zu signalisieren, daß die Handelsmärkte offenbleiben und nicht geschlossen werden sollten und daß die Vereinigten Staaten allen Rufen nach protektionistischen Maßnahmen widerstehen werden. - 2 Und viertens setze ich eine Projektgruppe ein, die in den kommenden 30-60 Tagen die Verfahren an den Börsen untersuchen und Empfehlungen für möglicherweise notwendige Änderungen unterbreiten wird - diese Dreiergruppe wird von Senator Nick Brady geleitet. In früheren Zeiten hat dieses Land, wenn es sich mit Herausforderungen konfrontiert sah, diese dadurch gelöst, daß es sich zusammenschloß, und auch jetzt sollten wir alle genau prüfen, wo wir stehen, als Land und als Einzelpersonen. Es können und werden weiterhin Anpassungen vorgenommen werden, damit dieses Land auf dem Weg der fiskalischen Vernunft und anhaltenden wirtschaftlichen Stärke bleibt. Frage: Der Kurseinbruch an den Börsen zeigt, daß eine Vertrauenskrise bezüglich der wirtschaftlichen Stabilität und der Führung unserer Regierung besteht. Ist diese Furcht berechtigt, und wie ernst ist die Gefahr einer Rezession oder etwas noch schlimmerem? Antwort: Nun, zunächst waren alle Indices - der Index, der dazu benutzt wird, um zu beurteilen, ob wir wirtschaftlich gesund sind etc. - in 10 der vergangenen 11 Monate aufwärts und auf weiteres Wachstum gerichtet. Und mit unserer großen Beschäftigungsquote, der Tatsache, daß wir eine zweistellige Inflationsrate gesenkt haben und mit dem bei uns bestehenden Wohlstand könnte bei diesen Ereignissen an der Börse eine Rezession nur dann zustande kommen, wenn genügend Leute, ohne die Situation zu verstehen, in Panik verfielen und sich dazu entschließen würden, Käufe von Dingen zurückzustellen, die sie normalerweise tätigen würden. Dies �könnte zu einer Rezession führen. etwas ist schon einmal geschehen. So Aber ich glaube nicht, daß für so etwas ein echter Grund besteht. Meiner Meinung nach war dies eine seit langem überfällige Korrektur, und ich weiß nicht, welche Faktoren zu diesem gewissermaßen panikartigen Stadium geführt haben. Wir werden dies jedoch eingehend beobachten. Ich bin sehr mit dem einverstanden, was die Börsenleitung in den nächsten drei Tagen unternehmen wird - der Handel wird weitergehen, aber die Zeiten werden um zwei Stunden gekürzt werden, um jedermann die Chance zu geben, die große Zahl an Aufträgen zu verarbeiten. Aber dies ist meiner Meinung nach nur eine Angelegenheit der Börse und überhaupt kein Anzeichen für eine Rezession oder schwere Zeiten. Frage: Ich möchte Sie noch fragen, warum Sie ihre Ansicht zu Steuererhöhungen von "nur über meine Leiche" zu "jede Erhöhung so niedrig wie möglich halten" geändert haben? Antwort: Nun, ich werde mich mit den Führern des Senats treffen, weil es nach über sechseinhalb Jahren der Bemühungen - meinerseits -, das Defizit zu senken und den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt zu ebnen, wie dies vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz vorgesehen war, höchste Zeit dc<iür ist. Und falls dies ein Faktor bei der Bildung von Vertrauen seitens des Bürgers war, dann werde ich ihnen dabei entgegenkommen. Nun, sie werden ihre Tagesordnung haben. Sie werden ihr Programm haben. Aber ich habe meine eigenen. Ich habe zu Beginn des Jahres ein Haushaltsprogramm vorgelegt, und wie sie dies jedes Jahr seit meinem Amtsantritt getan haben, haben sie es einfach beiseite gelegt und sich geweigert, berücksichtigen. es auch nur zu Mein Programm enthielt jedoch 22 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen. Ich sagte: zusätzliche Steuereinnahmen. Es gibt andere Wege, die man beschreiten kann und die nicht abschreckend auf die Wirtschaft wirken, wie dies bei Steuern der Fall sein kann. Aber ich habe gesagt: nun gut, ich werde ihnen zuhören, was ihnen als Antwort auf dieses Problem vorschwebt. Ich erwarte jedoch von ihnen auch, daß sie sich anhören, was mir vorschwebt. Und die Masse dieser 22 Milliarden Dollar hat nichts mit Steuern zu tun. Tatsächlich könnte ich heute schon behaupten, daß wir 5,5 Milliarden dieser 22 Milliarden Dollar schon haben, und der Kongreß hat erklärt, ich könnte sie nicht zur Senkung des Defizits verwenden. Das ist das Spektrum von Aktivposten und Schulden, die wir nur in den letzten Wochen erreicht haben. Frage: Herr Präsident, Ihre Politik im Persischen Golf hat zu verbreiteter Unsicherheit und Furcht beigetragen, daß Vergeltung auf beiden Seiten zu einer Eskalation von Feindseligkeiten und mehr Terrorismus führen wird. Haben sie sich verschätzt? Und gibt es für diese Politik eine Grenze? Ich möchte nach Ihrer Antwort noch eine Frage stellen. Antwort: Ich meine, wir haben uns keineswegs verschätzt. Wir sind nicht dort, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Und wir sind dort, um die Schiffahrt neutraler Nationen in internationalen Gewässern zu schützen, die dem Völkerrecht zufolge für jeglichen Verkehr offen sein sollen. Andererseits haben die Iraner in ihrem irrationalen Verhalten Angriffe - wie dies auch bei dem jüngsten Vor3 - �fall geschah -, gegen Kuwait durchgeführt und eine ölverladeplattform vor der Küste, auf die sie offensichtlich eine Seidenraupen-Rakete abgefeuert haben, dadurch beschädigt. Wir haben gesagt, daß wir uns im Falle eines gegen uns gerichteten Angriffs verteidigen werden. Und wir werden uns dieser Aufgabe sicherlich weiterhin widmen. inzwischen haben sich eine Reihe anderer Staaten mit uns zusammengetan, um die Seewege offenzuhalten. Ich sehe jedoch nicht, das dies zu einem Krieg oder ähnlichem führt. Und ich denke nicht, daß es irgendeinen Grund zur Panik gibt. Meiner Meinung nach haben wir sehr gut gehandelt. Frage: Herr Präsident, sie haben erklärt, daß Ihrer Meinung nach das Gesetz über die Kriegsvollmachten des Präsidenten (War Powers Act) nicht verfassungskonform ist. Sind Sie denn der Meinung, daß Sie das Recht haben, nur die von Ihnen ausgesuchten Gesetze zu befolgen? Antwort: Nun, andere Präsidenten haben dies auch so gehalten. Tatsache ist, daß wir einen Teil dieses Gesetzes einhalten - obwohl wir das nicht so nennen -, aber wir haben Konsultationen mit dem Kongreß abgehalten, ihm Bericht erstattet und mitgeteilt, was wir unternehmen - und dies im voraus, wie im Falle dieses jüngsten Schlages. Aber es gehören noch andere Teile zu diesem Gesetz, die unserer Meinung zu sehr in unsere Rechte und Strategien etc. eingreifen würden. Lassen sie mich ausführen, daß es seit dem Jahr 1798 über 200 militärische Aktionen der Vereinigten Staaten im Ausland gegeben hat. In unserer gesamten Geschichte waren wir jedoch lediglich in fünf erklärte Kriege verwickelt. In 62 dieser über 200 Fälle handelte der Kongreß - entweder durch die Bewilligung von Mitteln für diese Aktionen oder die Verabschiedung von Resolutionen oder die Ratifizierung von Verträgen durch den Senat oder ähnliches. Aber in der Mehrheit - etwa 140 - dieser Fälle handelten amerikanische Präsidenten eigenständig, indem sie amerikanische Truppen einsetzten, weil sie der Meinung waren, daß dies für unsere nationale Sicherheit und unser Wohlergehen nötig war. Frage: Herr Präsident, trotz ihrer vorhergehenden Antwort - Sie und Ihre Berater haben klargestellt, daß neue Steuern möglich sind, wenn sie diese Verhandlungen mit dem Kongreß aufnehmen. Und viele unter uns sind nun erstaunt. Im Jahr 1984 versprachen Sie, die Steuern nicht zu erhöhen, und Sie werden sich erinnern, daß in dem gleichen Jahr Walter Mondale erklärte, es sei an der Zeit, dem amerikanischen Volk reinen Wein einzuschenken. Er sagte, Mr. Reagan und ich werden beide die Steuern erhöhen, der Unterschied bestehe darin, so sagte er, daß Sie dies niemandem sagen würden. Verstoßen Sie jetzt nicht gegen Ihr eigenes Wahlkampfversprechen, wenn Sie über neue Steuern verhandeln? Antwort: Nein. Und ich stehe nun an einem Platz, wo ich meiner Meinung nach diese Dinge oder künftige Maßnahmen nicht weiter besprechen kann, weil ich ungefähr ein Viertel Jahrhundert lang Verhandlungen für eine Gewerkschaft gegen die Arbeitgeber geführt habe. Und man redet nicht vorher über seine Strategie oder darüber, was man tun wird und was nicht, sonst ist es müßig, überhaupt an Verhandlungen teilzunehmen. Ich werde Ihnen also nur sagen, daß ich in diesen Verhandlungen darauf hinweisen werde, daß ich, wie ich eben schon �sagte, auf meiner Seite 22 Milliarden Dollar habe. Nun, die gesamte von uns allen angestrebte Reduzierung beträgt 23 Milliarden Dollar. Und der Großteil meiner Summe besteht aus Einnahmen, die nicht von steuern oder ähnlichem herrühren. Lassen Sie mich aber noch etwas erklären, das wir alle, wie ich denke, verstehen sollten - warum ich eine so starke Überzeugung bezüglich der Steuersituation und der Zuflucht zu Steuererhöhungen zur Beseitigung eines Defizits besitze, wenn dies nichts dazu beitragen wird. In all diesen Jahren, in diesen 59 Monaten des Wirtschaftsaufschwungs, sind unsere Einnahmen - also, meiner Meinung nach rührt dieser Aufschwung hauptsächlich von den Steuersenkungen her, die wir zu Anfang meiner Administration durchgeführt haben. Aber in diesem gesamten Zeitraum betrug der Anteil der Einnahmen am Bruttosozialprodukt Jahr für Jahr etwa 19 Prozent. Dabei ist das BSP in dieser Zeit enorm angestiegen. Wenn wir also heute Einnahmen erzielen, die immer noch 19 Prozent dieses größeren BSP betragen, würde dies anzeigen, daß die Einnahmen ausreichend sind. Das Problem besteht jedoch darin, daß das Defizit - nun, vielleicht sollte ich besser sagen, daß der Ausgabenanteil am Bruttosozialprodukt ungefähr 23 bis 24 Prozent beträgt, so daß dies also ansteigt, während die Einnahmen anteilsmäßig gleich bleiben. Und dies ist etwas, was wir in Betracht ziehen sollten, wenn wir den Wohlstand aufrecht erhalten wollen. Ich sage dies im Hinblick Steuern und Einnahmequellen. dürfen keine nachteilige Wirkung die Wirtschaft haben. Frage: Daran anschließend, auf Sie auf Herr Präsident, sind Ihrer Meinung nach einige Arten von Steuern weniger schädlich als andere? Sagen wir "Sündensteuern" - auf Alkohol und Tabak? Sind diese für die Wirtschaft weniger schädlich als vielleicht eine Erhöhung der Einkommensteuer? Antwort: Lassen Sie mich nur antworten, daß es einige Steuern gibt, wie etwa die Einkommensteuer, die eine direktere Wirkung auf die Wirtschaft haben als andere Steuern. Ich werde aber nicht weiter darüber sprechen, was wir in dieser Hinsicht tun werden. Frage: Herr Präsident, lassen Sie uns bei diesen Thema bleiben, wenn dies möglich ist. Am Montag (dem 19. Oktober) sagten Sie, daß trotz des Kurseinbruchs an der Börse die Wirtschaft gesund sei. Am Mittwoch (dem 21. Oktober) sagten Sie, daß sich die Entwicklung umgekehrt habe. Nun sind Sie heute bereit, sich mit dem Kongreß zu treffen. Worauf ist diese Kehrtwendung nach Monaten der Zurückweisung eines Haushaltsgipfels zurückzuführen? Antwort: Nein, ich habe mich nicht geweigert. Wir haben, wie übrigens in jedem Jahr, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, einen Haushalt vorgelegt. Und dieser Haushalt hat Einnahmen vorgesehen, wie ich eben erläutert habe. Der Kongreß wollte sich diesen Haushalt noch nicht einmal ansehen. Und die Art und Weise, in der wir unseren Haushalt entwikkeln unterscheidet sich von der Arbeitsweise des Kongresses. Mit den Männern und Frauen, die die Programme durchführen müssen, den Abteilungsleitern und Kabinettsmitgliedern, verbringen wir Wochen und täglich Stunden und schöpfen aus ihrem Detailwissen, um zu entscheiden, wiviel Geld sie benötigen, um die Aufgaben - 5 - �zu erfüllen, die uns der Kongreß mit dem Programm auferlegt hat. Dann leiten wir dies an den Kongreß weiter. Und diese Kongreßabgeordneten, die von der Durchführeung dieser Programme keine Ahnung haben, haben gerade abgestimmt, um ein Programm für eine bestimmte Aufgabe zu verabschieden. Dann drehen sie sich um und sagen, oh nein, Sie brauchen ja Millionen Dollar mehr zur Erreichung des Ziels als Sie beantragt haben. Nun, meiner Meinung nach ist dies schlecht organisiert, und wir bemühen uns seit langem darum, Wege zu finden, um die Ausgaben zu reduzieren. Mit dem Gramm-Rudman-Hollings-Programm, mit der verabschiedeten Sequestrationsvorschrift müssen wir uns nun zusammensetzen und eine Entscheidung fällen. Frage: Wenn ich daran anschließen dürfte - ich frage mich, ob es erst einer Krise bedurfte, um Sie zu der Bereitschaft zu bringen, sich mit dem Kongreß zu treffen und ob Sie, wenn Sie sich schon früher getroffen hätten, nicht die Marktkrise dieser Woche hätten abwenden können? Antwort: Nein, ich denke, daß die Krise schon solange besteht, wie ich Haushaltsentwürfe vorlege, die sie noch nicht einmal anschauen. Wenn sie unsere Haushaltsentwürfe geprüft hätten, dann hätte im vergangenen Jahr das kumulative Defizit - wenn sie unseren Haushalt verabschiedet hätten - 207 Milliarden Dollar weniger betragen als schließlich der Fall war. Frage: Zurück zum Golf, Herr Präsident. Wieviel Kooperation erhalten Sie von der Sowjetunion bei der Wiederherstellung von Stabilität im Golf und bei der Beendigung des Kriegs zwischen Iran und Irak? Antwort: Nun, die Sowjetunion hat mit uns zusammen die Resolution 598 verabschiedet. Das war, wie Sie wissen, die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie haben sie mit uns zusammen unterstützt. Nun, der Iran ist der einzige von beiden, der sich bis heute weigert, diese Resolution anzuerkennen. Wir bemühen uns immer noch energisch für ihre Durchführung, bevor wir uns dem zweiten Schritt zuwenden - nämlich, was wir tun werden, falls sie nicht akzeptieren. Wir halten uns da noch zurück, weil der Generalsekretär der UNO sich immer noch bemüht, den Iran zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wenn der Iran dazu nicht bereit ist, dann werden wir im Sicherheitsrat die Verabschiedung der zweiten Bestimmung, einem Waffenembargo gegen den Iran, zu gewärtigen haben. Aber sie waren kooperativ und haben die Resolution anerkannt. Frage: Und welches sind die Aussichten für eine von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gemeinsam geförderte Friedenskonferenz? Antwort: Nun, lange Zeit haben wir die Meinung anderer geteilt, wonach sich die arabischen Staaten technisch immer noch mit Israel im Kriegszustand befinden, daß diese und Israel sich an einen Tisch setzen könnten und sollten. Einige haben große Anstrengungen unternommen, wie z. B. König Hussein von Jordanien - wie weit ist er gegangen, um dies zustande zu bringen. Aber es hat einfach nicht funktioniert. Und zunehmen wurde die Ansicht vorgebracht, wir sollten eine internationale Gruppe bilden, um ihnen dabei zu helfen, sich an einen Tisch zu setzen und Frieden zu bringen. Und schließlich �sind wir dazu übergegangen, dies zu sondieren. Das hat der Außenminister gerade im Nahen Osten getan. Und bis jetzt zieht Israel es vor, diesen weg nicht einzuschlagen. Frage: Zu Beginn dieser Woche haben die Vereinigten Staaten eine iranische Bohrinsel im Golf angegriffen. Trotzdem feuerte der Iran wiederum eine Seidenraupen-Rakete auf Kuwait. Glauben Sie wirklich, daß Sie den Ayatollah aufhalten können? Antwort: Nun, der Ayatollah befindet sich im Krieg, und wenn er seine provokativen Akte gegen uns oder andere fortsetzt, dann nimmt er ein großes Risiko in Kauf, weil wir reagieren werden. Wir werden nicht ruhig dort sitzen und sind der Überzeugung, auf der Grundlage von all dem, was er gesagt und getan hat, daß er das noch einmal getan hätte, was er das erste Mal tat, wenn wir nicht zurückgeschlagen hätten, wie wir dies unlängst getan haben. Wir werden versuchen, ihm klarzumachen, daß es ein bißchen zu teuer ist, wenn er so weitermacht. Frage: Herr Präsident, daran anschließend - als diese ganze Operation begann, hatten die Vereinigten Staaten fünf Schiffe im Golf. Heute haben Sie mehr als 30 in diesem Gebiet. Können Sie irgendeine Grenze des amerikanischen Engagements im Persischen Golf nennen und uns sagen, wie lange diese Begleitaktion weitergehen soll? Antwort: Nein, ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange dies noch dauern wird, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir genauso eine Flotte im Mittelmeer und in der Karibik unterhalten - wie auch an anderen Orten. Wir unterhalten dort eine Flottenpräsenz seit 1949. Und wir müssen daran festhalten solange es nötig ist, zu handeln, um internationale Gewässer für Handel und Wirtschaft offenzuhalten. Und keine Nation besitzt das Recht, diese zu schließen, insbesondere wenn es sich bei den Beteiligten nicht um Feinde handelt, mit denen sie sich im Kriege befindet, sondern um neutrale Staaten. Frage: Glauben Sie, es wäre eine gute Idee, wenn Sie mehr Banken dazu bewegen könnten, ihre Zinssätze zu senken, wie einige das diese Woche getan haben, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft wiederherzustellen? Antwort: Nun, ich denke, sie haben das eigenständig getan, und ich denke, daß dies eine sehr weise Entscheidung war. Frage: Was ist mit den Unternehmen - glauben Sie, daß die Unternehmen einige Preise senken und etwas weniger Gewinn machen sollten, um den Verkauf zu stimulieren und damit unsere Wirtschaft anzukurbeln? Antwort;. Ich werde keinerlei solche Vorschläge machen. Ich denke, daß das die Aufgabe der Unternehmen selbst ist. Und wie ich schon sagte, es bestehen keinerlei Anzeichen einer sich verschlechternden Wirtschaftslage. Wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten. Frage: Herr Präsident, ich habe gehört, was Sie heute abend mitzuteilen hatten, und es ist mir immer noch nicht klar, ob Sie einem Kompromißpaket zum Haushalt zustimmen werden, das höhere Steuern beinhaltet. Werden Sie dies tun? - 7 - �Antwort: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, kann ich nicht im vorhinein diskutieren, was ich tun werde oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, daß ich meine Meinung nicht geändert habe, niemals steuern hinzunehmen, die schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden. Und die meisten Steuererhöhungen haben eine solche Wirkung. Steuern sind nicht die politische Maßnahme - oder das Problem - des Defizits. Das Defizit ist auf zu hohe Ausgaben zurückzuführen. Jeder einzelne Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen seit 1980 - und das heißt, einschließlich unserer Steuersenkungen jedem Dollar zusätzlicher Staatseinnahmen stehen 1,25 Dollar zusätzlicher Ausgaben gegenüber. Frage: Offensichtlich liegt ihnen diese Angelegenheit sehr am Herzen. Antwort: Ja. Frage: Sie waren einer der stärksten Befürworter der angebotsorientierten Wirtschaft. Was ist falsch gelaufen? Antwort: Was ist wo falsch gelaufen? Bei der angebotsorientierten Wirtschaft? Frage: Warum befinden wir uns dann in solch einem wirtschaftlichen Chaos? Antwort: Weil mehr als ein halbes Jahrhundert lang, das ausschließlich von Kongreß bestimmt war - und zwar beide Häuser des Kongresses von einer Partei - man das Prinzip der öffentlichen Verschuldung, ausgehend von der sogenannten "Keynesianischen Theorie" verfolgt hat - offene öffentliche Verschuldung auf der Grundlage der Behauptung, daß dies zur Aufrechterhaltung des Wohlstands er- forderlich gewesen sei - und es nicht schädlich sei, da wir unsere eigenen Schuldner waren. Und einige von uns sagten Jahr um Jahr, daß es so lange weitergehen würde, bis die Dinge ausser Kontrolle gerieten. Und sie müssen ihren Glauben daran aufgeben, ich glaube, ich muß ihnen verdeutlichen, daß Maynard Keynes nicht einmal einen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften hatte. Frage: Antwort: Die Demokraten Was? Frage: Waren es die Demokraten, die dafür verantwortlich waren? Antwort: Nun, Sie können nachsehen, wer in beiden Häusern des Kongresses in den vergangenen 50 Jahren die Mehrheit hatte. Frage: Herr Präsident, Sie haben sich in den vergangenen sechs Monaten bei ihren öffentlichen Auftritten stets ein Vergnügen daraus gemacht zu sagen, daß Sie gegen jegliche Steuererhöhung, die über Ihren Schreibtisch geht, ein klares Veto einlegen werden. Sie haben das in dieser oder jener Form zum Ausdruck gebracht. Werden Sie es nun, angesichts der Krise in der Wall Street in dieser Woche, nicht mehr sagen? Antwort: Sie versuchen alle, mich zu der Aussage zu bewegen, was ich machen werde, wenn ich mich mit den anderen an den Tisch setze. Und ich werde Ihnen sagen, welche Schritte meiner Meinung nach für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten unbedingt erforderlich sind. Zufälligerweise bin ich immer noch davon überzeugt, daß die Besteuerung die ganzen Probleme verursacht hat, die wir hatten, als ich mein Amt übernahm. �Frage: Aber es klingt, als seien Sie grundsätzlich immer noch gegen eine Steuererhöhung eingestellt, gleichgültig, ob Sie es nun Anhebung der Staatseinnahmen oder Steuererhöhungen nennen. Antwort: Nein. Es gibt zahlreiche Quellen für Staatseinnahmen, die wir angeführt haben. Ich befürworte die Bezahlung bestimmter Dienstleistungen, daß es Dinge gibt, die von der Regierung für, sagen wir, eine bestimmte Gruppe von Menschen getan werden, eine Dienstleistung, die erbracht wird. ich finde nicht, daß die Steuerzahler für die Dienstleistung zahlen sollten, wenn sie auf eine bestimmte Gruppe begrenzt ist. Diese Gruppen sollten einen Beitrag für diese Dienstleistung entrichten. Frage: Sind Sie Steuererhöhungen? immer noch gegen Antwort: Sie werden es herausfinden, wenn ich mich dort hinsetzen werde. Frage: Während Ihre Kommentare zur Haushaltslage in den vergangenen Tagen und auch heute abend eher versöhnlich waren, haben Sie zu Beginn der Woche dem Kongreß draußen auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus eindeutig die Schuld an dem Defizit zugewiesen. Trägt das Weiße Haus nicht auch seinen Teil an diesem Chaos? Antwort: Einen Moment mal. Der Präsident der Vereinigten Staaten kann keinen Pfennig ausgeben. Nur der Kongreß kann die Ausgabe von Geldern bewilligen. Und seit nunmher sechs Jahren habe ich den Kongreß wiederholt um weniger Geld gebeten und er hat im Gegenzug mehr bewilligt - mehr Geld zum Ausgeben und zwar auf solche Weise, daß ich dagegen kein Veto einlegen kann, wenn sie alles in einen Topf werfen anstelle von Zuwendungen in Haushaltsfortschreibungen wir hatten seitdem ich hier bin kein Defizit - oder einen Haushalt. Nein - dem Kongreß obliegt die Befugnis und wir müssen ihn überzeugen, daß die von uns angeforderten Mittel ausreichen, um die Programme so zweckmäßig zu unterstützen, wie von denjenigen vorgesehen, die sie ausarbeiten und durchführen. Und jeder Haushaltsplan, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, wurde von ihm auf die lange Bank geschoben und mit wurde gesagt, er sei ein totgeborenes Kind. Und kurz nach dem Ersten eines Fiskaljahres sehen wir uns dann mit Resolutionen konfrontiert, die ungefähr 13 Haushaltsvorlagen enthalten. Ich bin der Überzeugung, daß es absolut gerechtfertigt ist, wenn ich sage, daß der Präsident nicht dafür verantwortlich ist. Sie können bis ins Jahr 1931 zurückgehen - seitdem haben wir immer defizitär gewirtschaftet. Frage: über Ihren AIDS-Ausschuß sind Kontroversen und Unmut laut geworden. Selbst Kardinal O'Connor, eines der prominentesten Mitglieder dieses Ausschusses hat erklärt, daß er seine Zeit im Kampf gegen diese Seuche besser damit verbringen könnte, auf lokaler Ebene dagegen anzukämpfen. Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen? Antwort: Nun, die paar, die abgesprungen sind, werden wir ersetzen. Wir haben einen neuen Vorsitzenden für die Kommission ernannt. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission eine Vielzahl von Fähigkeiten besitzen sollte, da sie sich mit einem außerorentlich komplexen Problem befaßt. Daher versuchen wir, so viele Vertreter wie möglich aus dem Geschäftsleben, dem medizinischen Bereich, aus dem Gesundheitswesen und so weiter für unsere Sache zu gewin- - 9 - �nen. Und es sind noch zwei Stellen offen. Ich gebe mich noch immer der Hoffnung hin, daß wir Neues hinzulernen und herausfinden, was wir bei der Bekämpfung dieser schrecklichen Seuche noch tun und besser tun können. Wir haben unser Mittel zur Bekämpfung von AIDS in jedem Jahr neu aufgestockt. Und im nächsten Jahr das heißt, im derzeitigen Fiskaljahr, da der 1. Oktober ja bereits verstrichen ist - werden wir mehr als 1 Milliarde Dollar für AIDS aufwenden. Daher benötigen wir meiner Meinung nach eine Kommission - jemanden, der uns behilflich ist und uns berät, wie wir diese Mittel am besten verwenden. Frage: Glauben Sie, daß der Ausschuß seinen Bericht termingerecht vorlegen wird? Antwort: Ich hoffe aus, daß er es kann. und gehe Frage: Wären Sie im Anschluß daran bereit, wieder nach Kanada zu gehen und einige der kanandischen Gesetzgeber zusammenzurufen und mit ihnen zu sprechen, wie Sie das gerade jetzt hier getan haben? davon Frage: zurück zu Wirtschaft und Handel und Ihren Ausführungen des heutigen Abends zum Thema Handel. Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Auffassung, daß ein rascher, todsicherer Weg, der Wirtschaft zu einem starken Aufschwung zu verhelfen, in der Schaffung eines tatsächlich gemeinsamen Marktes für Nordamerika läge. Sie haben jetzt diese Gespräche mit Premierminister Mulroney in die Wege geleitet und Finanzminister Baker hat die Verhandlungen kürzlich zu Ende gebracht, aber das Abkommen das kanadisch-amerikanische Handelsabkommen wird vehement abgelehnt insbesondere in Kanada und in einigen Teilen der Vereinigten Staaten. Besteht eine Möglichkeit, daß sich Ihr Büro dahinterstellt und den notwendigen Druck ausübt? Antwort: daß ich besteht darin, daß es zur Zeit ein Parlament in Kanada gibt, das auch noch darüber entscheiden muß. Und soweit ich das verstehe, ist es bezüglich einiger weniger Punkte etwas zurückhaltend. Meiner Meinung nach ist das Handelsabkommen, das wir mit diesem Land erzielt haben, einer der größten Meilensteine der Geschichte in diesem Bereich. Wir sind zwei großartige Partner - und wir sind die Größten - wir sind^ vom Volumen her gesehen die größten Handelspartner der Welt. Und dies wäre ein außerordentlicher Schritt nach vorne für alle von uns. Sie können darauf wetten, dahinterstehe. Das Problem - 10 Antwort: Ich bin nicht so sicher, ob es mir mit ausländischen Gesetzgebern besser gelingt als mit unseren eigenen. Frage: Jetzt, wo das INF-Abkommen unmittelbar vor seinem Abschluß steht, wären die strategischen Waffen an der Reihe. Die Sowjets haben ihre Bereitschaft erklärt, diese Raketen in dem von uns gewünschten Maße abzubauen, wenn Sie einigen Begrenzungen bei der Erprobung strategischer Verteidigungswaffen zustimmen würden. Zahlreiche Experten haben erklärt, daß dafür keine Verlangsamung des Programms in unmittelbarer Zukunft erforderlich sei. Warum haben Sie ihre Unterhändler angewiesen, daß sie dieses Problem mit den Sowjets nicht einmal diskutieren sollten? Antwort: Wenn man es zum Verhandlungsgegenstand macht, wird es ein Verhandlungsgegenstand. Und wir haben gesagt, daß dies, eine wahre Ver- �teidigung gegen Nuklearwaffen, den wichtigsten Faktor darstellen kann, der hoffentlich eines Tages diese Waffen überflüssig werden läßt - ich habe meine eigenen Worte kürzlich aus dem Munde von Herrn Schewardnadse gehört, als er mir gegenüber das erwähnte, was ich bereits unzählige Male in den Parlamenten und gesetzgebenden Gremien der Welt geäußert habe - ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals gekämpft werden. Und das Beste zur Erlangung dieses Ziels ist die Perfektionierung dieses Plans, von dem wir glauben, daß er perfektioniert werden kann, und dann der Welt sagen zu können: wir haben eine Verteidigung gegen Nuklearraketen und werden sie der Welt zugänglich machen, wenn die Welt ihre Nuklearwaffen aufgibt. Frage: Angesichts der Wahrscheir. lichkeit eines Gipfels hier in d^n Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstrekkenraketen - welche Art von Gipfeltreffen sehen Sie mit Herrn Gorbatschow voraus? was soll er von diesem Land sehen, was wollen Sie ihm zeigen und auf welche Weise denken Sie, daß dadurch die Beziehungen der Supermächte beeinflußt werden? Antwort: Uns liegen weder Einzelheiten oder Termine vor noch wissen wir, ob er kommt. Wir glauben, daß es dazu kommen wird, und ich wünsche es mir sehr. Ich hoffe auch, daü er dann Zeit haben wird, sich viel von Amerika anzusehen - er war nie zuvor in diesem Land. Und ich glaube, es wäre gut, wenn er Dinge sehen könnte, deren Inszenierung er uns nicht vorwerfen könnte. Er soll alles sehen. Ich habe daran gedacht, es wäre nett - nach dem was ich über ihre Häuser am Strand weiß - ihn in unsere, im Jahr 1872 erbaute 1 500 Fuß große Lehmhütte einzuladen, um ihm zu zeigen, wie ein Kapitalist seine Ferien verbringt. Frage: Bitte nehmen Sie zur Bestätigung von Bork Stellung. Sie haben gesagt, sie werden dem Senat, wenn er Bork zurückweist, jemanden geben, den sie genausowenig mögen. Das scheint mir eine herausfordernde Bemerkung. Sowohl Sie als auch der Senat haben ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt. Die Menschen üben mit ihrer Meinungsäußerung ihre demokratischen Privilegien aus. Die Mehrheit der Senatoren und den Meinungsumfragen zufolge auch die Mehrheit des amerikanischen Volkes hat Bork zurückgewiesen. Obwohl es schien, daß ihre Herausforderung auf den Senat abzielte, haben Sie nicht in Wirklichkeit die funktionierende Demokratie in Amerika herausgefordert, während sie überall auf der Welt Demokratie postulieren? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es bei dieser Wahl eines Richters und dem, was sie hier als Demokratie bezeichnet haben, keine Verfahrensweisen, wie sie hätten sein sollen. Wir haben keinen politischen Vertreter gewählt, der mit Wählerstimmen aus seinem Amt entfernt werden könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es private Interessengruppen von vielfältiger Schattierung, die auf Einzelne Druck ausgeübt haben, eine bestimmte Wahl zu treffen. Ich habe damit gemeint, ich werde versuchen, jemand anderes zu finden, wenn er bei der Wahl verliert. Die fähigsten Köpfe der Rechtsprechung, unter ihnen der ehemalige Justizminister, haben Borks Qualifikationen bezeugt. Ich werde versuchen, jemanden zu finden, der ebenso qualifiziert ist. Meiner Ansicht nach wurde Angelegenheit politisiert, und - 11 - diese Rich- �ter Bork war einer der ersten, der erklärte, abgesehen von seiner Person sollten wir sicherstellen, daß dieser Prozeß der Bestätigung eines vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch den Senat nicht in einen politischen Wettbewerb verwandelt und so getan wird, als ob das Volk darüber abstimmen sollte. Und ich glaube, wenn sie die Qualifikationen der Personen, die sich für ihn ausgesprochen haben mit denen seiner Gegner vergleichen, schneiden die Befürworter weit besser ab. ist sehr frustrierend für mich, weil ich in diesem Kampf auf der anderen Seite stand, lange, bevor es ein Kampf wurde. Und ich möchte noch betonen, daß der Vorsitzende von CORE des Komitees zur Rassengleichheit einer der Zeugen war, die sich für Richter Bork ausgesprochen haben. Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * Frage: Sie sagen, die Sache wurde politisiert. Sie wurde nicht von Anfang an politisiert, weil ich mich an den Fall von vor zwei Jahren erinnere, als Senator Paul Trible den Verband schwarzer Rechtsanwälte in Virginia bat, einen Schwarzen als obersten Richter vorzuschlagen. Und ich zitiere hier den Brief von Paul Trible, "schlagen Sie jemanden vor, der die konservative Auffassung Präsident Reagans teilt". Und wie Sie wissen, ist es schwierig, einen Schwarzen zu finden, der das tut. Und dann sagen Sie, Interessengruppen hätten Druck ausgeübt - macht das nicht Amerika aus, die Interessengruppen? Ich weiß nicht, ob Sie über die Bürgerrechtsbewegung, Frauen oder wen auch immer sprechen - sie sind amerikanische Bürger, und stehen ihnen nicht gewisse Rechte zu? Beantworten Sie mir bitte diese Frage. Antwort: Wenn das so wäre, hätten wir bereits früher entschieden, Richter mittels einer öffentlichen Wahl zu wählen. und man hat entschieden, daß dies wahrscheinlich nicht der Weg sei, um diejenigen mit den besten Qualifikationen zu finden. Zur Frage der Rassengleichheit bin ich mir darüber im klaren, daß manche glauben, ich hätte in dieser Hinsicht Vorurteile und sei ein Rassist. Und das - 12 - �AMERIKA DIENST V,oN 4 Dokumentation 28. Oktober 1987 38 REAGAN: WIRTSCHAFTSHILFE FÖRDERT DEMOKRATIE UND PLURALISMUS - Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 21. Oktober, amerikanische Wirtschaftshilfe helfe den Entwicklungsländern dabei, "dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen". Der Präsident griff den Kongreß vor allem wegen dessen anhaltender Kürzungen seiner Forderungen für den Bereich Auslandshilfe im Haushalt an und erklärte, daß wirtschaftliche Hilfsleistungen den Ländern dabei helfen, "ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu schaffen" und sich damit gegen Subversion und Aggression zu schützen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: In diesem Jahr gedenken wir der 42 Jahre andauernden Friedens in der Welt; das heißt nicht, daß keine Konflikte stattgefunden hätten - natürlich gab es die. Aber es bedeutet, daß die Menschheit seit 42 Jahre keine Weltkriege mehr von der Art erfahren hat, wie sie in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zweimal die zivilisierten Völker heimgesucht haben. Dieser Frieden ist nicht ohne Opfer zustande gekommen. Junge Amerikaner haben für seine Erhaltung gekämpft und ihr Leben gegeben, und er United States Information Service Embassy of the United States of America ist auch nicht ohne Entschlußkraft hervorgebracht worden. Er ist entstanden, weil Amerika bereit war, die Verantwortung einer Führungsrolle auf sich zu nehmen. Niemand als die hier heute Anwesenden hat ein besseres Verständnis davon, daß wir - ob es uns gefällt oder nicht - in der freien Welt die Führung übernehmen, und daß dies keine von uns erbetene Rolle ist. Es ist eine Rolle, die uns durch die Geschichte und die Hoffnungen all jener auferlegt worden ist, die auf der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel • 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ganzen Welt nach Frieden streben. Es heißt, daß geographische Lage das Schicksal bestimmt, aber ich möchte behaupten, daß mehr als dies das Schicksal ausmacht. Wir sind eine Weltmacht mit weltweiten Interessen und weltweiter Verantwortung. Wir können diese Grundwahrheit ignorieren, ihr aber nicht entrinnen, und jeglicher Rückzug von unseren Pflichten gefährdet sowohl unsere nationalen Ideale als auch unsere nationalen Interessen. Alle Amerikaner sind sich über die grundlegenden Zielsetzungen unserer Außenpolitik einig. Wir wollen die Demokratie fördern, weil sie das Richtige ist, und weil es bei demokratischen Regierungen weniger wahrscheinlich ist, daß sie in Aggressionen verwickelt werden. Wir wollen eine wachsende Weltwirtschaft, in der das freie Unternehmertum funktioniert, weil dies genau die Welt ist, in der die Menschen das beste und, ich würde sagen, in materieller und geistiger Hinsicht das annehmbarste Leben führen. Und wir wollen mit unseren Freunden und Verbündeten dafür arbeiten, regionale Konflikte zu vermeiden und die Sicherheit befreundeter Nationen zu verbessern. • Diese Ziele stehen mit etwas in Zusammenhang, das dauerhafter ist als die täglich veraltenden Schlagzeilen oder engstirnige Politik der Sonderinteressen, die allzu oft die Tagesordnung in Washington beherrscht. Sie stehen mit dem in Zusammenhang, was wir das nationale Interesse nennen - das jeden Amerikaner angeht. Dennoch ist in den vergangenen Jahren jede alte und vielfach vorgebrachte Ausrede, um keine Hilfe für diese Ziele zu gewähren, mit zunehmender Sympathie im Kongreß angehört worden. Diese Ausreden kennen sie. Wir können uns keine Auslandshilfe mehr leisten. Es ist Verschwendung, Geld in diese armen Länder zu pumpen, oder Freunde kann man nicht kaufen andere Länder nehmen das Geld und verachten uns dafür. Diese Ausreden machen ihrem Namen Ehre - sie sind völlig falsch. Geld geben, ohne im Gegenzug etwas dafür zu erhalten? Die Wahrheit ist, daß wir gegenwärtig, wie auch in der Vergangenheit, sehr wenig für die Auslandshilfe ausgeben, wenn man den gesamten Regierungshaushalt zugrundelegt. In den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren haben wir zu Zeiten des Marshall-Planes 11 Cents eines jeden Dollar im Bundeshaushalt für Auslandshilfe ausgegeben. Diese Zahl ist vor zwanzig Jahren bereits auf 4 Cents pro Dollar gefallen und weiter zurückgegangen bis in die jüngste Zeit, in der wir weniger als 2 Cents jedes Dollars zur Unterstützung unserer Außenpolitik ausgeben. Und es ist genau dieses Geld, das sich besonders auszahlt. Gibt es jemanden, der die Ansicht vertritt, wir in Amerika würden dasselbe Leben und ebensolche Sicherheit genießen, wenn wir die Uhr zurückdrehen und den Marshall-Plan ungeschehen machen würden? Heute geht unsere Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung an die Länder der Dritten Welt, die 35 Prozent unserer Exportgüter aufnehmen mehr als der Gesamtumfang amerikanischer Waren, die von West- und Osteuropa, der Sowjetunion und China zusammen importiert werden. Und mit jeder exportierten Milliarde Dollar erhalten wir den Amerikanern 26 000 - 2 - �auch - Demokratie. Wahre, volle und sichtbare Demokratie. Arbeitsplätze. Ebensolche Bedeutung hat Lateinamerika, das im nächsten Jahrhundert die Schlüsselrolle für unseren Frieden und Wohlstand einnehmen wird, die Europa in diesem Jahrhundert zufällt. Wenn wir das jetzt außer acht lassen, werden wir später dafür zahlen müssen. Wir steht es daher mit dem Vorwurf, wir verschwendeten unser Geld mit dem Versuch, Freunde zu kaufen? Die Wahrheit ist, daß das von uns für die Förderung der Sicherheit ausgegebene Geld bedeutet, daß unsere Verbündeten auf der ganzen Welt wie auch wir nicht nur die eigene, sondern unsere gemeinsame Sicherheit verteidigen können. Und wir sollten nicht vergessen, daß wir keine Freunde kaufen. Wir helfen unseren Freunden. Wir helfen ihnen, dem Unternehmertum und den Chancen der eigenen Bevölkerung den Weg zu ebnen, ihre eigenen Institutionen des Pluralismus und der Demokratie zu errichten, und wir helfen ihnen, sich gegen von außen angefachten Druck und Subversion zu verteidigen. Und jeder, der Zweifel darüber hegt, wie etwa die Völker Mittelamerikas dazu stehen, hätte vergangene Woche hier im Weißen Haus sein sollen, als Präsident Duarte aus El Salvador im Namen der Menschen seines Landes von der Tribüne stieg, an der Fahnenwache vorbei über den Rasen ging, um die amerikanische Flagge zu ehren und zu küssen. Oder vielleicht hätten sie mit unserer früheren UN Botschafterin Jeane Kirkpartrick letzte Woche in Managua sein sollen, als diese dort von der jubelnden Menge begrüßt wurde. Jemand sagte dazu: "Wir wollen das, was sie für Nicaragua fordert". Und genau das will ich In den letzten Wochen hat der Kongreß die Finanzierung der Außenpolitik soweit eingeschränkt, daß damit jetzt das Interesse und die Sicherheit unserer Nation geschädigt werden. Wir mußten bereits unsere Beziehungen zu den Verbündeten im Bereich der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung drastisch einschränken. Und das geschieht angesichts erhöhter Ausgaben für nationale Programme. Zum Beispiel stieg der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 1987 um fast 2 Prozent; im Gegensatz dazu wurde die Auslandshilfe 1986 um 29 Prozent und 1987 um weitere 11 Prozent abgebaut. Der Kongreß setzt bei der Verteilung des Geldes seine eigenen Prioritäten, läßt hingegen die Prioritäten und Verpflichtungen, die diese Nation bei der Gestaltung der nationalen Sicherheit hat, außer acht. Wenn besondere Interessen berührt werden, verhält sich der Kongreß nur allzu oft wie Annie in dem Musical 'Oklahoma' - er kann nicht nein sagen. Für das in diesem Oktober beginnende Finanzjahr habe ich einen sehr bescheidenen Vorschlag eingebracht, mit dessen Hilfe wir immer noch den in vergangenen Jahren durch Kürzungen verursachten Schaden wettmachen und auf einen Finanzierungsstand zurückkehren könnten, der unsere Sicherheit nicht gefährdet. Aber der Kongreß kürzt jetzt wiederum, und die von den Ausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses bewilligten Beträge - die jetzt dem Ausschuß zur Bewilligung des Verteidigungshaushaltes vorliegen - sind um 15 Prozent niedriger als der Betrag, den wir zur notwendigen Durchführung unserer Arbeit als Minimum fordern. - 3 - �Wie es jetzt steht, ist der für die Auslandshilfe vorgesehene Teil des Haushalts einer der wenigen, die zurückgegangen sind; alle anderen Titel sind angestiegen. Und erst in jüngster Zeit wurde noch mehr Schaden angerichtet, als der Senat dem Gesetz über die Genehmigung der Gelder für das Außenministerium 86 Zusatzartikel hinzufügte. Es ist Zeit, daß der Kongreß die besonderen Interessen beiseite schiebt und das nationale Interesse zum Maß aller Dinge erhebt. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen allen für das zu danken, was Sie tun. Wenn wir diese Botschaft übermitteln, können wir einige Ansichten ändern. Es ist nicht so, daß man auf dem Capitol Hill nicht das Richtige tun will. Die meisten tun es. Aber sie brauchen manchmal eine Ermutigung. Und wie ich oft gesagt habe: Um sie zu erleuchten, muß man ihnen zuvor kräftig einheizen. Ich könnte mit diesem Thema und einigen anderen Punkten fortfahren, aber ich möchte hier nur einige Zahlen der letzten Jahre anführen, die für Sie von Interesse sein könnten. Für jeden Dollar, den sie im Verteidigungshaushalt gekürzt haben, sind zwei Dollar zusätzlich in nationale Programme geflossen. Und bei der Verteidigung sind etwa 125 Milliarden Dollar gekürzt worden. 250 Milliarden Dollar sind zusätzlich in die nationalen Ausgaben geflossen. Ich denke, wir sind zu diesem Thema einer Meinung. Und ich möchte Ihnen sagen, daß es mir jetzt viel besser geht, wo ich mich bei Ihnen bedanke und Ihnen wünsche, daß Gott Sie bei dem schützen möge, was Sie tun. Vielen Dank. - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 38 28. Oktober 1987 SHULTZ: FÜHRENDE NATO-POLITIKER SEHEN FORTSCHRITTE BEI INF-GESPRXCHEN - Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier - WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Shultz hat anläßlich einer Pressekonferenz im Brüsseler NATO-Hauptquartier am 24. Oktober 1987 mitgeteilt, er habe am Vortage führenden Politikern des Bündnisses über seine Moskauer Gespräche berichtet. Die NATO-Politiker "teilen den Eindruck andauernder Fortschritte" bei den INF-Verhandlungen, erklärte er. "Wir sehen dem Abschluß eines INFVertrages entgegen." Nachfolgend geben wir die Pressekonferenz im Wortlaut wieder: Ich komme gerade von mehr als zweieinhalbstündigen Konsultationen mit meinen NATO-Kollegen. Generalsekretär Carrington teilte uns zu Anfang dieses Treffens mit, dies sei das 56. Konsultationstreffen speziell zu INF und damit zusammenhängenden Fragen seit Beginn dieser Verhandlungen. Ich sagte ihm, manchmal fühlte ich mich, als ob ich an 75 dieser Treffen teilgenommen hätte. Trotzdem hat es sich wie immer gelohnt. Ich gab meinen Kollegen eine vollständige Beschreibung der Treffen in Moskau, und ich denke, daß jeder dazu Stellung nahm und seine Einschätzung aussprach. Meiner Meinung nach kann gesagt werden, daß wir alle den Eindruck andauernder Fortschritte teilen. Dies ist sehr erfreulich, ins- United States Information Service Embassy of the United States of America besondere deshalb, weil wir alle den Grund dafür erkennen können - nämlich unsere Strategie, die bis zum HarmelBericht zurückgeht, und die wir, in den Worten eines der Mitglieder, mit "aktiver Geduld" umgesetzt haben. Wir werden diesen Kurs weiterverfolgen. Es ist eine Frage der Beständigkeit, und wir sehen dem Abschluß eines INF-Vertrages entgegen. Dieser scheint klar erkennbar zu sein, und gleichzeitig sehen wir, wie andere Bereiche damit in Einklang kommen. Ich würde sagen, daß die Beteiligten ihr Interesse an der Entwicklung im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bereich der Menschenrechte sowie auf regionaler Ebene und selbstverständlich im Bereich der Rüstungskontrolle zum Ausdruck brachten. Es war also ein sehr fruchtbarer Morgen, und ich möchte allen meinen Kollegen hiermit danken - fast alle nahmen an diesem Treffen teil. Wir hatten einen guten Austausch. Frage: Sind die Vereinigten Staaten bereit, ein INP-Abkommen ohne ein Gipfeltreffen zu unterzeichnen? Antwort: ich meine, wir wollen, daß es unterzeichnet wird, und ich meine auch, es wäre gut, wenn dies im Rahmen eines Gipfeltreffens geschähe. Wenn aber auf absehbare Zeit kein Gipfeltreffen stattfindet, um dies zeitgerecht zu tun, werden wir uns nach anderen Wegen dafür umsehen. Die Betonung liegt hier auf der Substanz und auf der Ausführung, aber es ist ein sehr bedeutendes Abkommen, und meiner Meinung nach ist es wünschenswert, wenn dies überhaupt möglich ist, es in Gegenwart der zwei höchsten Politiker zu tun, die letztlich dafür verantwortlich sind. Frage: Bedeutet dies, daß Ihrer Meinung nach die Sowjets ein INF-Abkommen nicht verzögern würden, bis sie ihrer Ansicht zur strategischen Verteidigungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben? Antwort: Ich glaube, es gibt dafür keine Anzeichen. Ich habe mir flüchtig das Protokoll der Pressekonferenz angesehen, die Herr Schewardnadse nach meiner Abreise in Moskau gegeben hat. Jemand fragte ihn etwas ähnliches, und er gab darauf etwa die gleiche Antwort, die ich gerade gegeben habe. Frage: Gibt es Anzeichen dafür, daß Herr Gorbatschow eventuell Schwierigkeiten mit seinem Politbüro und führenden Kräften innerhalb der Sowjetunion haben könnte? Antwort: Ich kann dazu eigentlich nichts Substantielles sagen. Er ist ein sehr eindrucksvoller, starker und energischer Mann, wenn man ihn trifft. Soweit ich dies beurteilen kann, scheiden weiterhin Mitglieder des Politbüros aus demselben aus, die schon lange vor ihm dazugehörten. Ich kann dazu nichts sagen. Er hat viel von seiner Zeit für das Gespräch mit mir verwendet. Wir haben verschiedene Fragen erörtert. Er hat sehr vertraulich darüber gesprochen. Frage: Seit Sie Moskau verließen, haben die Sowjets eine Tass-Nachricht zu dem gestrigen Treffen veröffentlicht. Darin sind zwei Vorschläge enthalten, auf die Sie vielleicht reagieren könnten. Der eine ist ein Vorschlag Herrn Gorbatschows, wonach ab 1. November ein Moratorium für Arbeiten in Verbindung mit Produktion, Erprobung und Stationierung von Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite verkündet werden soll. Der andere ist ebenfalls ein Vorschlag von ihm, wonach - Tass zufolge - ein einseitiges einjähriges Moratorium bezüglich aller Arbeiten am Radarsystem von Krasnojarsk in Kraft treten soll. Als Gegenleistung würde er einen ähnlichen Schritt in bezug auf das amerikanische Radar in Schottland akzeptieren. Könnten Sie zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen? Antwort: Ja, das kann ich. Der erste ist natürlich von der Art, daß kein Fisch anbeißen würde. Und es ist der andauernde Prozeß, mit dem man zu sehen versucht, ob man das Ergebnis, das wir mit Hilfe des Vertrages zu erreichen versuchen, nicht auch erreichen kann, bevor der Vertrag vereinbart ist. Wir werden wei- �teemachen bis wir ein Abkommen haben, das wir gegenseitig erarbeitet haben, und dann werden wir entsprechend handeln. Was nun das Radar von Krasnojarsk angeht, so stellt es eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages dar. Wir sprechen weiter über die Einhaltung des ABM-Vertrages. Es bedeutet eine klare Verletzung. Der Vertrag stipuliert, daß solch ein phasengesteuertes Radar, wenn ein neues gebaut wird, an der Peripherie eines Landes erbaut und nach außen gerichtet sein muß. Dieses System jedoch steht im Landesinneren und ist nach innen gerichtet. Was immer man zu seinem Zweck behaupten mag, es ist eine Verletzung. Die Einstellung der Arbeiten sind nicht das Entscheidende. Der entscheidende Punkt ist, daß es nicht dort stehen sollte. Was nun unsere beiden von ihm erwähnten Radar Systeme angeht, so besagt der ABMVertrag eindeutig, daß bestehende Radarsysteme zulässig sind und daß diese modernisiert werden können. Genau dies tun wir. Ich kann also diese Gleichstellung nicht akzeptieren. Frage: Haben die europäischen Verbündeten enttäuscht darüber reagiert, daß Ihre Treffen in Moskau nicht zu einem Gipfeltreffen geführt haben, und haben sie die Position der Administration zu SDI unterstützt, das wieder einmal den Weg zu versperren scheint? Antwort: Natürlich sind alle an der Frage des Gipfeltreffens interessiert. Meiner Meinung nach ist es mehr die Tatsache, daß Fragen gestellt werden, wie dieser Umschwung der Ereignisse zu erklären ist, wenn man bedenkt, daß es auf die sowjetische Initiative in Washington zurückzuführen ist, ein Gipfeltreffen für den Herbst dieses Jahres anzukündi- gen. Die Voraussetzungen haben sich nicht so entscheidend geändert, abgesehen von der Tatsache, daß ein INFAbkommen in noch greifbarere Nähe gerückt ist und bei START weitere Fortschritte erzielt worden sind. Meiner Meinung nach konzentrierten sich die Diskussionen mehr auf Inhalt und Substanz der stattfindenden Verhandlungen und hier herrschte die generelle Ansicht vor, daß die Entwicklungen, von denen ich berichtet habe und die Herr Schewardnadse in seiner gut besuchten Pressekonferenz erläuterte, entsprechend verliefen und sich Fortschritte abzeichneten. Und auf eben dies konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit. Bei unserem Treffen sind wir kaum auf die Strategische Verteidigungsinitiative eingegangen, aber ich habe im großen und ganzen das Gefühl, wenn wir lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen können, dann ist damit schon viel erreicht. Und sicherlich ist es für den Präsidenten ein Anliegen, daß ein stabileres Gleichgewicht von Angriff und Verteidigung höchst wünschenswert ist. Was ist denn letztlich so gut an einer Welt, in der unsere Sich'theit von unserer Fähigkeit abhängt, uns gegenseitig in 30 Minuten auszuradieren? Ich glaube, wir können Besseres leisten, und eben das versucht der Präsident. Frage: In Moskau hätten bei INF Fortschritte erzielt werden können; die Sowjets sind jedoch nicht erschienen. Können Sie uns Ihre Ansicht erläutern, warum sie nicht darauf eingegangen sind? Antwort: Gestern morgen fand die Sitzung einer Arbeitsgruppe statt; man hatte sich auf eine bestimmte Zeit für den Beginn der Sitzung geeinigt und die sowjetische Seite ist nicht erschienen. Im Verlauf der zweitägigen Sitzungen in Moskau, ein- - 3 - �schließlich der allerletzten, die wir im Anschluß an mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow hatten, haben wir selbst dort weiterhin Fortschritte bei INF und einer Vielzahl von Themen erreicht, durch die wir uns in Moskau hindurchgearbeitet hatten. Wir haben einige sehr wichtige Themenkomplexe erledigt und ich glaube, beide Seiten hatten das Gefühl, daß wir die Anzahl der verbleibenden Themen ganz allmählich, aber entscheidend verringert haben. Es ist nur noch eine Frage von Wochen, diese Probleme ganz vom Tisch zu schaffen. Frage: ist das Thema der deutschen PIA erneut angeschnitten worden? teidigung im haben, die deckten... Weltraum unterbreitet sich jedoch nicht Antwort: Ich habe gesagt, daß unsere Vorschläge offensichtlich unterschiedlich sind. Aber wenn wir unsere Fähigkeit, in anderen Bereichen eine Einigung oder Annäherung zu erzielen, in Gegensatz dazu stellen, so liegt es vielleicht daran, daß wir unterschiedliche Zielsetzungen haben. Das erschwert den Kompromiß, der zur Erlangung eines Abkommens erforderlich ist. Das heißt natürlich nicht, daß wir das nicht können und wir werden es weiter versuchen. Aber ich habe dies nur als eine mögliche Erklärung dafür vorgebracht, warum es dort schwieriger war. Antwort: Wir haben eine zufriedenstellende Lösung zur Bewältigung dieses Themas ausgearbeitet und die zufriedenstellende Lösung beinhaltet, daß dieses Thema in dem Vertrag nicht erwähnt wird. Wir sehen dies als eine Angelegenheit zwischen uns und der Bundesrepublik Deutschland. Aber auf der Grundlage der von Bundeskanzler Kohl einseitig abgegebenen Erklärung konnten wir eine Verfahrensweise ausarbeiten, mittels derer man sich mit den Gefechtsköpfen in amerikanischem Besitz dann auseinandersetzten wird, wenn sie sozusagen unbelastet von ihrer Beziehung zu dem zugehörigen System sind. Man wirr* mit ihnen genauso verfahren wie mit anderen ähnlichen Gefechtsköpfen. Wie genau dies geschehen soll habt.i wir sehr sorgfältig ausgearbeitet, und meiner Meinung nach ist das Ergebnis offensichtlich zur Zufriedenheit der Sowjets ausgefallen, zu unserer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Problem ist also bewältigt. Antwort: Ich weiß nicht, ob es eine Voraussetzung für ein Gipfeltreffen ist oder nicht. Ich weiß jedoch, daß sich Herr Gorbatschow offensichtlich zu dem Zeitpunkt, als wir die einzelnen Probleme und die Lage besprachen, nicht auf die Festsetzung eines Termins einlassen wollte. Wir schienen beide die Möglichkeit eines Gipfeltreffens in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr unbedingt offen halten zu wollen und haben während unserer Unterredung die Möglichkeit eines Nachfolgetreffens in Moskau im Frühjahr oder im weiteren Verlauf des Jahres 1988 erörtert. Herr Gorbatschow ist sich also der Termine vollständig gewahr und wir werden einfach abwarten müssen. Frage: In Moskau haben Sie gesagt, daß beide Seiten Vorschläge zur Ver- Frage: Gestern abend sagte Fitzwater, der Sprecher des - 4 Frage: Werden irgendwelche neuen Verteidigungsinitiativen erforderlich sein, um die unterschiedlichen Zielsetzungen harmonisieren zu können, da dies jetzt eine der Voraussetzungen für ein Gipfeltreffen ist? Marl in Weißen �Hauses, daß Herrn Gorbatschows Gesinnungswandel und die gescheiterte Festsetzung des Termins Fragen über die von ihm verfolgten Absichten laut werden lassen. Würden Sie mit dieser Bewertung übereinstimmen und sind Sie jetzt alle besorgt, daß der Gesinnungswandel von Herrn Gorbatschow die Verfolgung des sowjetischen Dialogs erschwert? Antwort: Für Spekulationen dieser Art habe ich nicht sehr viel übrig. Ich berichte Tatsachen und Tatsache ist, daß wir uns getroffen haben und bei der ganzen Bandbreite entscheidender Probleme beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Dies ist von besonderem Interesse. Seit die Sowjets ihren Vorschlag zu einem Gipfeltreffen im Herbst 1987 unterbreiteten und dem gestrigen Treffen mit Herrn Gorbatschow scheint sich einiges verändert zu haben. Wenn überhaupt, so sind die gestern vorgelegten Bedingungen günstiger, könnte man sagen, als noch vor einem Monat oder so in Washington. Worauf das gestrige Verhalten zurückzuführen ist, weiß ich auch nicht. Ich werde es also einfach dabei belassen. Frage: Zwei Fragen zur Verifizierung. Erstens, sind sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Hinblick auf den Zeitplan für den Abbau von Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite nähergekommen? Und die zweite Frage ist, haben Sie bei Ihrem heutigen Treffen mit den NATO-Ministern mit den Ländern gesprochen, die amerikanische INF-Streitkräfte aufnehmen, wie Sie die Inspektionsrechte der Sowjets in der Praxis handhaben werden, wenn und falls ein Abkommen erzielt wird? Antwort: Zur ersten Frage lautet die Antwort ja, wir haben uns auf das sogenannte schrittweise Vorgehen ge- einigt. Das ist definitiv. Zur zweiten Frage möchte ich sagen, daß wir uns durch das Inspektionsverfahren und die Vor-Ort-Inspektion bekanntgegebener und ehemals bekanntgegebener Einrichtungen hindurcharbeiten, die natürlich die Einrichtungen der Stationierungsländer einschliessen. Das alles ist in der NATO ausgearbeitet worden und wir diskutieren die Frage, wieviele Inspektionen jede Seite forden kann. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, sie haben einen Vorschlag entgegengehalten, und daran arbeiten wir jetzt. Verhandlungen durchlaufen solch einen Prozeß. Er wird auf eine professionelle und gute Art und Weise durchgeführt. Wir befinden uns natürlich in engen Konsultationen mit den Regierungen der Länder, in denen Stützpunkte bestehen, und es werden keine Schritte ohne deren Einwilligung unternommen. Frage: Zwei Fragen. Erstens, wie stehen die Aussichten für einen Gipfel zwischen Präsident Reagan und den Verbündeten in Brüssel oder anderswo, der von dem Gipfeltreffen mit Gorbatschow abhängt; und zweitens, glauben Sie, Herr Gorbatschow ist sich der Tatsache bewußt, daß im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden? Antwort: Ich denke, er weiß, daß diese stattfinden werden. Trotzdem deuten alle von mir wahrgenommenen Anzeichen - und ich habe seine Erklärungen wohl richtig wiedergegeben darauf hin, daß wir beide auf den Abschluß eines INF-Abkommens drängen. Ich für meinen Teil sehe Bestandteile eines Abkommens über strategische Waffen sich abzeichnen, dem eine ungeheure Bedeutung zukäme. Natürlich muß ich sagen, daß die damit in Zusammenhang stehenden Probleme der Ve5 - �rifizierung im Vergleich die B e g e bungen zur Verifizierung bei INF wie ein Kinderspiel aussehen lassen. Das wird sehr viel schwieriger werden, aber die Bestandteile liegen vor uns, und der Generalsekretär scheint bereit zu sein, daran zu arbeiten. Frage: Was INF betrifft, besteht bereits Übereinstimmung mit der anderen Seite, wann die weitere Stationierung zusätzlicher NATO-Mittelstreckenwaf fen eingestellt wird, nach der Unterzeichnung oder nach der Ratifizierung des INF-Vertrages? Die zweite Frage lautet: haben Sie in Moskau auch Fortschritte zur Frage weiterer Verhandlungen beider Seiten über den Abbau konventioneller Waffen in Europa erzielt? Antwort: Ich habe darauf bereits im Hinblick auf den vom Generalsekretär am 1. November unterbreiteten Vorschlag geantwortet. Es wäre sehr unklug von uns - und ich bin sicher, er versteht das - uns nach dem mutmaßlichen Vertrag zu richten, bevor er auch nur unterzeichnet oder ratifiziert ist. So kann man nicht verhandeln. Und natürlich wird der Vertrag Bestimmungen enthalten, die sich mit der Frage der stufenweisen Durchführung der Reduzierungen befassen. Ob die Verbündeten nach der Unterzeichnung dazu eine bestimmte Position beziehen wollen, bleibt abzuwarten. Darüber wird zur Stunde diskutiert. So stehen also die Dinge. Wie lautete Ihre zweite Frage? Frage: Ob Sie in Moskau ebenfalls Fortschritte bei den künftigen Verhandlungen beider Seiten über einen Abbau der konventionellen Streitkräfte erzielt haben. Antwort: Dieses Thema wurde diskutiert. Die Sowjets wollen weiterhin den Bereich der Nuklearwaffen in die- se Gespräche einbeziehen, was die Bündnispartner zurückgewiesen haben, und wir lehnen dies ebenfalls ab. Aber grundsätzlich handelt es sich hier um eine Angelegenheit des Bündnisses, nicht um ein bilaterales Problem. Wir sind natürlich bereit, diese Probleme zu besprechen, aber darüber wird man in Wien diskutieren. Unser Botschafter Ledogar und die Botschafter der anderen NATO-Staaten und ihre Kollegen des Warschauer Paktes diskutieren darüber, und das ist der Stand der Dinge. Frage: Wie sehen Ihre nächsten Schritte zu INF und Gipfel aus? Antwort: Die nächsten Schritte zu INF werden in Genf unternommen werden. Ich bin bereits heute morgen, vor dieser Pressekonferenz, mit Botschafter Glitman zusammengetroffen, und wir haben weitere Vorgehensweisen besprochen; es gibt viele Impulse. Wir werden diese Probleme bearbeiten, und ich erwarte von ihm regelmäßig neueste Berichte über den Verlauf der Verhandlungen. Herr Schewardnadse und ich sind gestern abend vor meiner Abreise aus Moskau übereingekommen, daß wir unsere beiden Chef-Unterhändler bitten werden, uns zum Ende dieser und dann wieder zum Ende der nächsten Woche einen Bericht vorzulegen. Mit anderen Worten, wir drängen auf ein Ende hin, wollen uns aber natürlich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, daß die Dinge auf eine befriedigende Art und Weise beendet werden. Soviel zum Stand der Dinge bei INF. Und wir werden weiterhin an Fortschritten im Bereich der strategischen Waffen arbeiten. wir wollen den Prozeß der Überprüfung des Themas Verifizierung anheizen, so daß wir später nicht das Gefühl haben müssen, zwar ein Abkommen zu haben, aber den- �noch Frustration über die Verifizierung aufkommt, weil wir uns nicht früh genug damit beschäftigt haben. Wir müssen das jetzt angehen. Das werden wir tun und auch an anderen Bereichen arbeiten, die ich hier erwähnt habe. Was die Frage des Gipfels betrifft, so stehen die Dinge so, daß eine Übereinkunft zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Genf erzielt wurde, man wolle sich gegenseitig sozusagen zu Hause besuchen. Es ist eine Einladung an Herrn Gorbatschow ergangen, und wenn er bereit ist, sie anzunehmen, werden wir bereit sein, ihn zu empfangen. Frage: Ich weiß, daß Ihre Besprechungen mit dem Präsidenten vertraulich sind, trotzdem verlautete gestern abend aus Washington, Sie und Botschafter Nitze hätten den Präsidenten gedrängt, beim Problem SDI flexibler zu sein... Antwort: Dieser Bericht entbehrt jeder realistischen Grundlage. Ich habe während meines Aufenthalts in Moskau zweimal mit dem Präsidenten gesprochen, ihm Bericht erstattet und mir seine Ansichten angehört. Darüber fanden jedoch keine Diskussionen statt. Sowohl Botschafter Nitze - er nickt mit dem Kopf, weil er meinen Aufführungen zustimmt, und weil er weiß, was ich sagen will - als auch ich sind einhellige Verfechter der Idee, daß es wichtig für die Vereinigten Staaten und für unsere Freunde ist, zu lernen, wie wir uns gegen ballistische Raketen verteidigen, wenn wir das können. ven Fragen, aber wenn sich die Möglichkeit herausstellen sollte, ein INF-Abkommen bei einem Gipfel in einem Drittland, an einem Ort wie Genf etwa, zu unterzeichnen, wäre das möglich? Antwort: Ich glaube, es ist vordringlich, das INF-Abkommen hervorzubringen. Und wir müssen abwarten, was sich im Hinblick auf ein Gipfeltreffen ergibt - ich habe die Situation so gut ich kann, beschrieben und angesichts dessen müssen wir sehen, was zusätzlich benötigt wird, damit es von den beiden Staatsoberhäuptern oder anderen auf irgendeine Weise unterzeichnet wird. Auf jeden Fall stellt sich diese Frage erst in der Zukunft. Die maßgebenden Dinge des Augenblicks sind: erstens, etwas zustande zu bringen, das unterzeichnet werden kann; zweitens, wir werden sehen, wie sich die Geschichte im Hinblick auf ein Gipfeltreffen entwickelt. Aber wir wollen es zu Ende bringen, und das will auch die Sowjetunion allem Anschein nach, und ich bin sicher, wir werden einen Weg finden, um das zu tun. Frage:: Sie haben angedeutet, es bestünde im Hinblick auf künftige Gipfeltreffen ein Abkommen, sich wechselseitig zu Hause zu besuchen. Ich weiß, sie mögen keine spekulati- 7 - * * * * * �AMERIKA DIENST I7 Hintergrundmaterial et 28. Oktober 1987 38 HANDELSSANKTIONEN GEGEN IRAN Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht über die Handelssanktionen gegen Iran wurde am 26. Oktober 1987 vom Weißen Haus veröffentlicht.) Neue Sanktionen Als Reaktion auf die fortgesetzte Unterstützung terroristischer Anschläge durch den Iran und dessen unprovozierte Angriffe auf amerikanische Streitkräfte und unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe sowie die neutrale Schiffahrt im Golf allgemein benutzt der Präsident die ihm durch Abschnitt 505 des Gesetzes über internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (international Security and Cooperation Development Act) verliehenen Befugnisse zum Verbot jeglicher United States Information Service Embassy of the United States of America Importe aus dem Iran. Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden vom Finanzministerium erlassen werden. Diese Maßnahmen werden genden Gründen ergriffen: aus fol- - Die Regierung des Iran hat die Resolution 598 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht befolgt und hält weiterhin an der Führung des Krieges gegen den Irak fest. - Der Großteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Exporterlöse Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Iran wird durch Rohöl erzielt, während Kaviar, Pistazien und einige Textilprodukte geringere Erträge erbringen. - Die amerikanischen Importe aus dem Iran erreichten im Jahr 1986 insgesamt einen Wert von 600 Millionen Dollar, und zwar 500 Milionen Dollar für öl und 100 Millionen Dollar für andere Importe. Der vom Iran im Zeitraum von Januar bis Juli 1987 durch den Verkauf von öl an die Vereinigten Staaten erzielte Erlös wird auf 1 Milliarde Dollar geschätzt. - Die Importe iranischen Rohöls in die Vereinigten Staaten und ihre Territorien betrugen im Jahr 1986 durchschnittlich 90 000 Faß pro Tag (bpd); in den ersten sieben Monaten des Jahres 1987 schnellten sie auf durchschnittlich 250 000 bpd empor (allein im Juli 1987 620 000 bpd). Für den August werden die Einfuhren auf 4 68 000 bpd und für September auf 345 000 bpd geschätzt. Dieser Anstieg laßt sich teilweise durch die gestiegene iranische Produktion zur Erzielung höherer Einnahmen für die Kriegsanstrengungen erklären. Der Präsident verkündet heute (26. Oktober 1987) seine Absicht, zusätzliche Exportkontrollen für 14 weitergefaßte Kategorien von militärisch nutzbaren Artikeln einzuführen. Dadurch erhöht sich die Zahl derjenigen Artikel, deren Export in den Iran schon heute laut Exportverwaltungsgesetz kontrolliert wird (siehe Liste am Ende dieser Übersicht). Am 23. Januar 1984 stufte der amerikanische Außenminister den Iran als einen Staat ein, der wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt hat. Deshalb wurden gemäß Abschnitt 6 des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 (EAA) und seiner Zu- 2 satzartikel außenpolitisch begründete Exportkontrollen gegen den Iran verhängt. Diese erstreckten sich auf Flugzeuge, Hubschrauber sowie dazugehörige Teile und Komponenten, Außenbordmotoren mit 45 oder mehr PS, Grundstoffe für die Herstellung chemischer Waffen, Artikel zur Verbrechensbekämpfung sowie alle Güter und technischen Daten, die der nationalen Sicherheitskontrolle unterliegen, wenn sie für einen militärischen Endverbraucher oder zum militärischen Endverbrauch bestimmt sind. Zusätzlich wurden am 25. September 1987 Atemgeräte und dazugehörige Tauchausrüstungen der Liste kontrollierter Exportartikel hinzugefügt. Vorschriften verschiedener Statuten schließen jegliche nukleare Zusammenarbeit größeren ümfangs mit dem Iran aus. Diesen Kontrollen, wie auch den heute neu verkündeten Kontrollen liegen Ereignisse zugrunde, die sich nach den Vereinbarungen von Algier aus dem Jahr 1981 zugetragen haben. Sie stehen nicht mit den Handelskontrollen und der Einfrierung iranischer Vermögenswerte zusammen, die während des Geiseldramas im Jahr 1979-1980 gegen den Iran verhängt wurden. Diese frühreren Exportkontrollen wurden im Anschluß an die Übereinkunft von Algier im Jahr 1981 aufgehoben. Aufgrund unserer Politik der Neutralität im Krieg zwischen Iran und Irak besteht weiterhin ein Embargo für militärische Güter. Weiterhin unterliegen die folgenden Produktkategorien Exportkontrollen für den Iran: Mobile Kommunikationsausrüstungen Boote, einschließlich Schlauch- �booten Radgetriebene, Zugmaschinen geländegängige Große Dieselmotoren Nichtstrategische und -komponenten Flugzeugteile Tragbare Elektrogeneratoren Alle Bootsmotoren (Außen- und Innenbordmotoren jeglicher Leistung) Andere Bootsausrüstungen (Oberflächen- und Tragflügelboote sowie akustische ünterwasserdetektoren) Ausrüstungen tographie zur Unterwasserpho- Tauchfähige Systeme Atemgeräte Druckkabine für Flugzeuge mit Sonarausrüstungen Elektronische Testgeräte Verschlüsselungsgeräte * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 28. Oktober 1987 38 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des US-Außenministeriums (Die folgende Übersicht über die Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten wurde am 20. Oktober 1987 vom US-Außenministerium veröffentlicht.) Verhandlungen zur Verringerung der Rüstungen bilden einen Hauptbestandteil der Strategie dieser Administration, um einen sicheren Frieden zu schaffen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Mit Rüstungsreduzierungen streben wir danach, die strategische Stabilität auf niedrigeren Niveaus der militärischen Streitkräfte zu verbessern und dadurch das Konfliktrisiko zu senken. Die Vereinigten Staaten versuchen, solche Verringerungen bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (START, INF sowie Verteidigung im Weltraum) in Genf sowie in anderen Verhandlungsforen zu erreichen. In diesen Foren haben die Vereinigten Staaten Initiativen unterbreitet, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Strategische Offensivwaffen: Die Vereinigten Staaten messen ihren Bemühungen zur Erzielung eines gleichgewichtigen und wirksam verifizierba- United States Information Service Embassy of the United States of America ren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen strategischer Atomwaffen höchste Priorität bei. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt grundsätzlich die Bereiche wider, in denen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik Übereinstimmung erzielt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hatten. Er sieht den 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen bis auf eine Höchstgrenze von 1 600 stationierten Interkontinentalraketen und schweren Bombern mit bis zu 6 000 auf beiden Seiten Gefechtsköpfen vor, mit angemessenen Untergrenzen und in einem Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Der amerikanische Vertragsentwurf setzt zusätzlich zu den Obergrenzen bestimmte Beschränkungen bei den destabilisierendsten und gefährlichsten Nuklearsystemen fest - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBMs). Deshalb haben wir Grenzen und Untergrenzen für bestimmte Typen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und eine Grenze für Wurfgewichte ballistischer Raketen vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt außerdem detaillierte Bestimmungen, die darauf abzielen, jeden Zweifelsfall bei den bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung einschließlich Inspektionen vor Ort -, mit denen sichergestellt werden soll, daß jede Seite auf die vollständige Einhaltung des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann. Am 31. Juli haben die Sowjets einen Vertragsentwurf vorgelegt, der in seinem Aufbau dem amerikanischen ähnlich ist und der einige gemeinsame Sprachregelungen enthält. Dieser sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten, noch ausstehenden Problemen keinerlei Bewegung angeboten; dazu gehören auch die Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme. Er machte weiterhin Verringerungen strategischer Offensivwaffen von Beschränkungen für die strategische Verteidigung abhängig, die über - 2 die im bereits bestehenden ABM-Vertrag vereinbarten hinausgehen. Im Rahmen ihrer Washingtoner Treffen im September verständigten sich die Außenminister Shultz und Schewardnadse darauf, die Bemühungen bei den Genfer Verhandlungen zu intensivieren, um eine Übereinkunft über die 50prozentige Reduzierung strategischer Offensivwaffen zu erlangen. Die Minister kamen außerdem überein, daß solche Reduzierungen ein wichtiges Thema ihrer Rüstungskontrollgespräche im Rahmen ihres im Oktober in Moskau stattfindenden Treffens bilden solle. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden bei den ausstehenden Problemen einige Fortschritte erzielt; beispielsweise haben die Sowjets nun eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vorgeschlagen. Trotzdem bleiben grundlegende Probleme bestehen, darunter die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Untergrenze für die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die vertraglich festgelegte Begrenzung der Wurfgewichte sowie das Verbot mobiler ICBMs. Ein weiteres Problem ist das andauernde sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen START-Verringerungen und der amerikanischen Zustimmung zu weiteren Beschränkungen für Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen. In diesem Bereich werden die Vereinigten Staaten keinerlei Maßnahmen akzeptieren, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) gelähmt oder gänzlich beseitigt würde. Aufgrund der Aussichten, die sie als sichereres Mittel der Abschreckung bietet, ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unverzichtbar. �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ihr Vertragsentwurf zu START eine solide Grundlage für die Schaffung eines faireren und dauerhaften Abkommens liefert, um zum ersten Mal in der Geschichte einschneidende Verringerungen der strategischen Atomarsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß ein START-Vertrag kurzfristig verwirklicht werden könnte, wenn die Sowjets bereit wären, sich diesem Ziel ebenso ernsthaft zu widmen wie die Vereinigten Staaten. Mittelstreckenwaffen (INF): Während der Septembertreffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in Washington haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich auf den Abschluß eines Vertrags verständigt, der eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF (Reichweite: 500 - 5 500 Kilometer) beseitigen würde. Die Genfer Unterhändler beider Seiten wurden angewiesen, intensiv an der Lösung noch verbleibender technischer Fragen zu arbeiten und alsbald einen Vertragsentwurf zu erstellen. Die Minister werden sich am 22. und 23. Oktober in Moskau treffen, um die Fortschritte für ein INFAbkommen sowie andere Elemente der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ein INF-Abkommen könnte diesen Herbst im Rahmen eines Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet werden. Diese Fortschritte wurden durch die westliche Entschlossenheit ermöglicht, am NATO-Doppelbeschluß von 1979 festzuhalten, der eine Reaktion auf die Stationierung von SS-20 Raketen durch die Sowjets darstellte. Die Entschlossenheit der NATO zur Um- kehrung des Ungleichgewichts im INFBereich durch die Stationierung amerikanischer INF-Raketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Sowjets, um ein Gleichgewicht bei INF auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erreichen, zahlt sich heute aus. Das voraussichtliche INF-Abkommen stimmt in den Hauptbereichen der Verhandlungen mit den seit langem von den Vereinigten Staaten vertretenen Positionen überein. Dieser Erfolg ist eine direkte Konsequenz des unerschütterlichen Einsatzes des Präsidenten für wahre Rüstungsreduzierungen und der Solidarität der Verbündeten bei der Unterstützung dieser Ziele: Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF): Seit der Aufnahme formeller Gespräche mit der Sowjetunion im November 1981 haben die Vereinigten Staaten die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Systeme angestrebt. Dies entsprach dem ursprünglichen Vorschlag des Präsidenten einer "Null-Lösung", der zuerst im Jahr 1981 erfolgte. Im Juli 1987 stimmten die Sowjets schließlich der Beseitigung dieser Systeme zu. Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF): Seit Aufnahme der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten darauf bestanden, daß ein INF-Abkommen die SRINF begrenzen müsse, um die Umgehung einer Übereinkunft zu den LRINF durch eine sowjetische Aufrüstung mit Systemen kürzerer Reichweite zu verhindern. Die Vereinbarung der Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF als integraler Bestandteil eines INFAbkommens erfüllt diese amerikanische Forderung. - 3 - �Reduzierungen weltweit: Die Vereinigten Staaten bestehen seit langem darauf, daß jegliche Begrenzung von INF-Systemen weltweit gelten muß, um eine Verlagerung der Bedrohung von einer Region in eine andere zu verhindern. Die Sowjets haben dies im Kontext der weltweiten Beseitigung beider Kategorien amerikanischer und sowjetischer INF akzeptiert, die unter dem Terminus "weltweite doppelte Null-Lösung" bekannt ist. Während diese und weitere Grundsatzvereinbarungen mit den Sowjets erreicht wurden, haben die Vereinigten Staaten jedoch klargestellt, daß bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR weder die Streitkräfte von Drittstaaten begrenzen noch bestehende Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten beeinträchtigen können. Obwohl die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich prinzipiell auf den Abschluß eines INF-Abkommens verständigt haben, bedürfen bedeutende Fragen weiterhin einer Lösung, insbesondere die wichtigen Einzelheiten der Verifizierungsverfahren und des Zeitplans für die Reduzierungen. Die wirksame Verifizierung ist unentbehrlich, um sicherzustellen, daß ein INF-Abkommen dauerhaft zu Frieden und Stabilität beiträgt. Demgemäß haben wir die strengste Verifizierungsregelung vorgeschlagen, die jemals für ein Rüstungskontrollabkommen angewendet wurde. Die Genfer Delegationen beider Seiten sind sehr darum bemüht, verbleibende Probleme zu lösen. Probleme der Verteidigung im Weltraum: Während ihrer Washingtoner Treffen im September haben die Außenminister Shultz und Schewardnadse sowie Experten beider Seiten ihre Positionen zu Fragen der Weltraumvertei- digung entwickelt, wobei die Kluft zwischen ihnen nicht verringert werden konnte. Sowohl bei den im April 1987 abgehaltenen Treffen von Außenminister Shultz in Moskau als auch im Anschluß daran bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion würden die Verpflichtung eingehen, sich bis 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. - Während dieses Zeitraums würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion alle Vorschriften des ABMVertrags strikt einhalten und gleichzeitig die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Tests weiterführen, die dem ABM-Vertrag zufolge erlaubt sind. - Diese Verpflichtung wäre abhängig von der Anwendung 50prozentiger Reduzierungen strategischer Offensivwaffen auf gleiche Niveaus innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. - Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrags, den vorgeschlagenen Vertrag zu kündigen. - Nach 1994 hätte jede Seite das Recht, moderne Verteidigungssysteme zu stationieren, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Regelung beschließen. Als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen haben die Vereinigten Staaten außerdem Vorschläge unterbreitet, um gegenseitig - 4 - �das Vertrauen und die Berechenbarkeit der Erforschung moderner strategischer Verteidigungstechnologien zu stärken. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß sie selbst und die Sowjetunion jährlich Daten über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR gegenseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies bereits mit unserer Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen haben. Schließlich haben wir vorgeschlagen, gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden. Atomtests: Im Rahmen des Washingtoner Ministertreffens im September 1987 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, am 1. Dezember 1987 umfassende und stufenweise Verhandlungen über Atomtests aufzunehmen. Als ersten Schritt werden beide Seiten wirksame Verifizierungsmaßnahmen vereinbaren, die es ermöglichen sollen, den Schwellenvertrag sowie den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken zu ratifizieren. Nach Erfüllung dieser Verifizierungsanliegen und Ratifizierung der Verträge würden die Vereinigten Staaten und die UdSSR umgehend in Verhandlungen über Möglichkeiten zur schrittweisen Durchführung eines Parallelprogramms - in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Atomwaffen - eintreten, um Atomtests zu begrenzen und schließlich ganz abzuschaffen. Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos: Am 15. September 1987 unterzeichneten die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen zur Errichtung von Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen, das unmittelbar auf eine amerikanische Initiative zurückgeht, stellt eine praktische Maßnahme dar, die die internationale Sicherheit durch die Verringerung des Konfliktrisikos zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erhöhen wird, das durch Zufälle, Fehlinterpretation oder falsche Berechnungen entstehen könnte. Die Zentren werden eine Rolle beim Austausch von Informationen und Ankündigungen spielen, die gemäß den bestehenden und möglichen zukünftigen Rüstungskontrollabkommen und Vereinbarungen vertrauensbildender Maßnahmen erforderlich sind. Nichtverbreitungsvertrag: Vom 28. - 30. Juli 1987 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die neunte Rund der andauernden Konsultationsserie zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen deckten ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich der Aussichten auf Stärkung der internationalen Nichtverbreitungsregelung, Unterstützung des Nichtverbreitungsvertrags und des beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung unterschiedlicher Themen gemeinsamen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf geeinigt, diese Konsultationen als Forum für Gespräche und einen - 5 - �Meinungsaustausch zu benutzen. Die nächste Gesprächsrunde ist vorläufig für Januar 1988 in Washington angesetzt. Chemische Waffen: Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnahmen, einen umfassenden Vertrag vorgelegt, der das Verbot der Entwicklung, Herstellung, des Gebrauchs, Transfers und der Lagerung chemischer Waffen mit verschiedenen Mitteln zu verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische VorOrt-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet. Beim Genfer Gipfeltreffen vom November 1985 vereinbarten Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir sechs Runden bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine siebte Runde ist für Dezember 1987 anberaumt. Die bilateralen Vertragsgespräche haben einige Meinungsverschiedenheiten abgebaut, und die Sowjets gaben schließlich im März 1987 den Besitz chemischer Waffen zu. (Tatsächlich besitzen die Sowjets das bei weitem größte Arsenal an chemischen Wafen, das sie zudem auch regelmäßig modernisiert haben.) Trotzdem bleiben bedeutende Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen bestehen, einschließlich der Beseitigung von Produktionsstätten für chemische Waffen, der Überwachung der chemischen Industrie zum Schutz vor Aktivitäten, die einem solchen Vertrag zufolge verboten sind, der Verfahren für unangemeldete Inspektionen in Verdachtsfällen, Durchführungsbestimmungen zum Vertrag, Kostenverteilung und technischer Unterstützung. Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und anderen befreundeten Nationen sowie mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Besonders als Reaktion auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak haben die Vereinigten Staaten und siebzehn andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen für mit chemischen waffen in Verbindung zu bringende Artikel abzustimmen und andere Mechanismen zu entwickeln, die der illegalen Verwendung chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in andere Länder Einhalt gebieten. Wir haben ebenfalls in bilateralen Gesprächen mit den Sowjets über die Weiterverbreitung chemischer Waffen Exportkontrollen und politische Schritte geprüft, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE): Nach fast dreijährigen Verhandlungen hat die Stockholmer KVAE-Konferenz mit 35 Teilnehmerstaaten im September 1986 eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die der Verbesserung von Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa dienen sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen sehen die vorherige Benachrichtigung über alle militärischen Aktivitäten oberhalb einer Größenordnung von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, sowie die Beobachtung militärischer Aktivitäten oberhalb einer Grenzevon 17 000 Soldaten und die jährliche Vorankündigung bevorstehender militärischer Aktivitäten. Das Abkommen enthält ebenfalls Bestimmungen für Vor-Ortinspektionen in der Luft und am Boden �zwecks Verifizierung. Trotz ihres bescheidenen Umfangs stimmten die Sowjets damit zum ersten Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verifizierung eines internationalen Sicherheitsabkommens zu. Die Vereinigten Staaten sehen sich durch die bis zu diesem Zeitpunkt demonstrierte Art der Durchführung ermutigt, in der sich insgesamt sowohl Buchstaben als auch Geist des Stockholmer Dokuments widerspiegeln. Am 30. August 1987 haben die Vereinigten Staaten - unter den Bestimmungen des Stockholmer Dokuments erfolgreich die erste jemals durchgeführte Vor-Ort-lnspektion eines sowjetischen Manövers abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten betrachten den erfolgreichen Abschluß dieser Inspektion als Schritt im Prozeß der Verbesserung von Offenheit sowie bei der Bildung von Vertrauen und Sicherheit in Europa. Im September hat Großbritannien ein Manöver in der DDR inspiziert, an dem sowjetische und DDR-Truppen teilnahmen; Anfang Oktober führte die Sowjetunion eine ähnliche Inspektion bei einem Manöver in der Türkei durch, an dem US-Truppen beteiligt waren. Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR): Am 5. Dezember 1985 legte die NATO bei de t MBFR-Verhandlungen eine wichtige neue Initiative vor, die auf Anliegen des Ostblocks eingeht. Der Vorschlag stellte den Wunsch des Westens nach einer Datenübereinkunft über den augenblicklichen Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung des Vertrages zurück. Die Sowjets hatten geltend gemacht, daß diese westliche Forderung das Haupthemmnis für ein Abkommen sei. Der Vorschlag forderte ferner einen zeitlich begrenzten, in einer ersten Phase durchgeführten Abzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen. In diesem Zeitraum würden die verbleibenden Streitkräfte durch nationale technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Einund Auslaßpunkte, den Austausch von Daten und 30 jährliche Vor-Ort-Inspektionen. Bis jetzt haben die Sowjets nicht konstruktiv auf die Initiative des Westens reagiert. NATO-Arbeitsgruppe auf höchster Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle: Diese Arbeitsgruppe legte dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen Rüstungskontrollpolitik der NATO vor. Bei dieser Sitzung verabschiedeten die NATO-Minister die "Erklärung von Brüssel", in der die Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht konventio.oller Streitkräfte auf niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural herzustellen. Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche mit dem Warschauer Pakt zur Erarbeitung eines Mandats für neue Verhandlungen auf. Im Juli legten Vertreter der NATO den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen vor, das die 23 Nationen von NATO und Warschauer Pakt direkt einschließen und sich auf ihre konventionellen Streitkräfte zu Lande in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural erstrecken würde. Diese Verhandlungen würden im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, aber in bezug auf Themen, Teilnahme und Verfahren eigenständig sein. - 7 - �Chronologie: 1. Januar 1986 bis 20. Oktober 1987 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Runde Runde Runde Runde IV V VI VII Runde VIII 16. Januar - 4. März 1986 8. Mai - 26. Juni 1986 18. September - 13. November 1986 15. Januar - 6. März 1987 (INF dauerten bis 26. März) Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987 (START und Gespräche über Verteidigung im Weltraum) Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (multilateral) Runde Runde Runde Runde IX X XI XII - 15. März 1986 Januar April - 23. Mai 1986 Juni - 18. Juli 1986 - 19. September 1986 August Ein Abkommen wurde geschlossen 28. 15. 10. 19. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Erste Runde der Nachfolgekonferenz: 4. November - 20. Dezember 1986 Zweite Runde der Nachfolgekonferenz: 27. Januar - 11. April 1987 Dritte Runde der Nachfolgekonferenz: 4. Mai - 31. Juli 1987 Vierte Runde der Nachfolgekonferenz: 22. September - 21. November 1987 (voraussichtlicher Abschlußtermin) Abrüstungskonferenz (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 13. Januar - 31. Januar 1986 Früh Jahrssitzung: 4. Februar - 25. April 1986 Sommersitzung: 10. Juni - 29. August 1986 Konsultationen der Vorsitzenden des Auschusses für chemische Waffen: 24. November - 17. Dezember 1986 RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 6. Januar - 30. Januar 1987 Früh Jahrssitzung: 2. Februar - 30. April 1987 Sommersitzung: 8. Juni - 26. August 1987 - 8 �Beiderseitige und Ausgewogene Truppenreduzierungen Runde Runde Runde Runde Runde Runde 38 39 40 41 42 43 (multilateral) - 20. März 1986 30. Januar 1986 15. Mai 3 Juli 25. September - 4 Dezember 1986 1987 - 19. März 29. Januar - 2. Juli 1987 14. Mai 24. September - 3 Dezember 1987 (voraussichtlicher AbSchlußtermin) Zentren zur nuklearen Risikoverringerung Runde I: Runde II: 13. Januar 1987 3. - 4. Mai 1987 (ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen) Das Abkommen wurde am 15. September 1987 in Washington unterzeichnet AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF EXPERTENEBENE Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen 11. - 12. August 1986 in Moskau 5. - 6. September 1986 in Washington 2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen 6. 11. - 7. August 1986 in Moskau 12. September 1986 in Washington Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 14. - 15. August 1986 in Stockholm Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen 28. 15. 1. 28. 16. 20. Januar April Juli Oktober Februar Juli - 3. Februar - 25. April - 18. Juli - 18. November - 5. März - 7. August 1986 1986 1986 1986 1987 1987 in in in in in in Gen Genf Genf New York Genf Genf Konvention über biologische und toxische Waffen Expertensitzung : 31. März - 15. April 1987 in Genf - 9 - �Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen 5. 4. 7. - 6. März 1986 in Bern 5. September 1986 in Bern 8. Oktober 1987 in Bern Atomtests Erste Sitzung Zweite Sitzung Dritte Sitzung Vierte Sitzung Fünfte Sitzung : Sechste Sitzung: 25. Juli - 1. August 1986 in Genf 4. September - 18. September 1986 in Genf 13. November - 25. November 1986 in Genf 22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen, am 16. März wiederaufgenommen, am 20. März in Genf beendet 18. Mai - 29. Mai 1987 in Genf 13. Juli - 20. Juli 1987 in Genf Zentren zur nuklearen Risikoverringerung 5. - 6. Mai 1986 in Genf 25. August 1986 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen 15. - 18. Dezember 1986 in Washington 28. - 30. Juli 1987 in Moskau - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /> Reagan: US-Streitkräfte bleiben im Golf "solange wie nötig"<br /><em>Pressekonferenz im Weißen Haus</em><br /><br />Reagan: Wirtschaftshilfe fördert Demokratie und Pluralismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der Gruppe zur Finanzierung der Außenpolitik</em><br /><br />Shultz: führende NATO-Politiker sehen Fortschritte bei<br />INF-Gesprächen<br /><em>Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Handelssanktionen gegen Iran<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a387e434301a21fa91b32d3708869f4.pdf f901abb3004c255555a66bb0d06fcfa8 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 28. Oktober 1992 43 > i GUS-HILFE IRAK WAHLEN '92 BUSH UNTERZEICHNET FREEDOM SUPPORT ACT Erklärung des Präsidenten USA VERNEINEN UNTERSTÜTZUNG IRAKISCHER RÜSTUNGSPROGRAMME Offener Brief von Eagleburger an New York Times DIE VERTEILUNG DER WAHLMANNERSTIMMEN NACH BUNDESSTAATEN Neue Verteilung bei gleicher Anzahl PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VERTRETEN ÄHNLICHE ANSICHTEN ZU VERTEIDIGUNGSPOLITIK Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede SCHARFE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN CLINTON UND BUSH BEI UMWELTPOLITIK Engagierte Umweltschützer unterstützen Clinton WACHSENDES INTERESSE DER WÄHLER IN USA, ZUNEHMENDE REGISTRIERUNG VERZEICHNET Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren MEDIEN WICHTIGER FAKTOR BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente UNABHÄNGIGE KANDIDATEN UND PRÄSIDENTSCHAFTSBEWERBER VON DRITTPARTEIEN von Robert E. Mutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GUS - H I L F E 28. Oktober 1992 BUSH UNTERZEICHNET FREEDOM SUPPORT ACT Erklärung des Präsidenten BILLINGS (MONTANA) - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Präsident Bush zur Hilfe für die ehemalige Sowjetunion. Sie wurde am 25. Oktober in Billings (Montana) von der Pressestelle des Weißen Hauses herausgegeben. Heute habe ich mit meiner Unterschrift S. 2532, dem "FREEDOM Support Act", Gesetzeskraft verliehen. Dieses historische Gesetz bewilligt ein breites Spektrum von Programmen zur Förderung freier Marktwirtschaften und demokratischer Reformen in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Insbesondere werden mit diesem Gesetz die Anhebung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds (IWF) um 12 Milliarden Dollar und 410 Millionen Dollar an bilateraler amerikanischer Hilfe freigegeben. Darüber hinaus beseitigt das Gesetz eine Reihe überholter gesetzlicher Beschränkungen der amerikanischen Beziehungen mit den neuen unabhängigen Staaten, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Staaten einbezieht. Verschiedene Bestimmungen dieses Gesetzes werden die speziellen Fähigkeiten und das Fachwissen der amerikanischen Privatwirtschaft nutzen. S. 2532 wird Unterstützung für die Handels- und Investitionstätigkeit amerikanischer Unternehmen gewähren, die zum Aufbau des wirtschaftlichen und kommerziellen Fundaments beitragen sollen, auf dem die neuen Demokratien ruhen werden. Dies ist eine Investition in unsere ebenso wie in deren Zukunft. Die Quotenaufstockung des IWF wird sicherstellen, daß dem IWF angemessene Mittel zur Förderung freier Märkte in der ehemaligen Sowjetunion ebenso wie andernorts in der ganzen Welt zur Verfügung stehen. Durch seinen Beitrag zu einer blühenderen Wertwirtschaft wird der IWF Märkte für amerikanische Ich bin stolz darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Exporteure erweitern und zusätzliche Arbeitsplätze für historische Chance haben, Demokratie und freie Märkte amerikanische Arbeitnehmer schaffen. in diesem entscheidenden Teil der Werl zu unterstützen. Obwohl allen klar ist, daß die Zukunft der neuen Dieses Gesetz wird uns darüber hinaus gestatten, im unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in kommenden Winter humanitäre Hilfe bereitzustellen, deren eigenen Händen liegt, stellt die Verabschiedung die demokratischen Reformen und freie Marktwirtdes FREEDOM Support Act das Engagement der schaften zu unterstützen, Handel und Investitionen zu Vereinigten Staaten zur Unterstützung dieses Vorha- fördern, bei Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Arbeitswesen zu helfen, zur Überwindung von bens unter Beweis. Problemen im Energiebereich, bei der Sicherheit ziviler Kernreaktoren, des Verkehrswesens und der TeleWieder einmal hat sich das amerikanische Volk zukommunikation beizutragen, bei der Bewältigung der sammengeschlossen, um die Sache der Freiheit vorschweren Umweltprobleme in der Region mitzuwirken anzutreiben, um Frieden zu erlangen und um dazu und ein breites Spektrum an persönlichen Austauschbeizutragen ehemalige Gegner zu friedlichen Partnern programmen ins Leben zu rufen, deren Ziel die endgülzu machen. Dieser demokratische Frieden wird auf tige Beseitigung des Mißtrauens und der Mißverständdem soliden Fundament politischer und wirtschaftlinisse ist, die unsere Beziehungen mit der Sowjetunion cher Freiheit in Rußland und den anderen unabhängiin der Vergangenheit geprägt haben. gen Staaten gründen. Wir müssen die Reformer in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen Das Gesetz sieht außerdem weitere Mittel und Befugneuen Staaten weiterhin unterstützen. nisse vor, um Bemühungen zur Zerstörung nuklearer Ich freue mich darüber, da ß dieses Gesetz wie niemals und anderer Waffen zu unterstützen und die Produkzuvor unseren Privatsektor bei der Bereitstellung tech- tionseinrichtu ngen dieser Waffen für friedliche Zwecke nischer Hilfe für Rußland und die anderen neuen umzurüsten. AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �Wir führen diese Hilfsprogramme durch, weil wir uns für mehr Sicherheit von uns selbst, von unseren Verbündeten und den Völkern der neuen unabhängigen Staaten engagieren. Diese Programme werden unsere Sicherheit durch Demilitarisierung sowie humanitäre und technische Hilfe fördern. Eine Reihe von Bestimmungen in diesem Gesetz geben jedoch Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Einige Bestimmungen beabsichtigen, mir oder meinen Bevollmächtigten Anweisungen im Hinblick auf die Beteiligung an internationalen Institutionen zu geben. Unserem Verfassungssystem zufolge ist allein der Präsident in solchen Angelegenheiten zuständig. Ich werde solche Bestimmungen deshalb nur als beratend betrachten. Darüber hinaus könnte das Gesetz mit meiner Aufsichtskompetenz für die Exekutive kollidieren, indem ein untergeordneter Beamter des Außenministerium bevollmächtigt wird, gewisse interministerielle Streitfälle zu lösen und indem es regelt, wie andere Behörden Lizenzanträge der nationalen Raumfahrtbehörde (NASA) behandeln sollen. Ich werde diese Bestimmungen im Licht meiner verfassungsmäßigen Pflichten interpretieren. Das Gesetz gestattet femer die Einrichtung angeblich nichtstaatlicher Gebilde - des Democracy Corps und einer Stiftung, die wissenschaftliche Aktivitäten und Austauschprogramme durchführen wird -, die staatlichen Anweisungen unterliegen würden, überwiegend zur Ausführung staatlicher Maßnahmen geschaffen und großenteils auf staatliche Finanzierung angewiesen wären. Wie ich bereits erklärt habe, untergraben Gebilde, die weder eindeutig staatlichen noch eindeutig privaten Charakter haben die Prinzipien der Gewaltenteilung und der politischen Rechenschaftspflicht. Bei der Entscheidung über die Ausübung der mit diesem Gesetz gewährten Vollmacht werde ich berücksichtigen - und ich weise auch den Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung an dies zu berücksichtigen -, ob diese Gebilde im Einklang mit diesen Grundsätzen geschaffen und betrieben werden können. Ferner melde ich einen Vorbehalt bezüglich der Bestimmung an, dergemäß Gerichtsverfahren nach dem Datenschutzgesetz (Freedom of Information Act) im Hinblick auf das Democracy Corps in der "Zuständigkeit" des Amts für Internationale Entwicklung liegen. Diese Zuständigkeit sollte nicht als Antastung der allgemeinen Prozeßvollmacht des Justizministers aufgefaßt werden. Deshalb weise ich das Amt für Internationale Entwicklung an, alle Angelegenheiten dieser Art im Einklang mit dessen gültiger Vollmacht an den Justizminister zu überweisen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 �IRAK 28. Oktober 1992 USA VERNEINEN UNTERSTÜTZUNG IRAKISCHER RÜSTUNGSPROGRAMME Offener Brief von Eagleburger an New York Times WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat Behauptungen in aller Schärfe zurückgewiesen, wonach die Vereinigten Staaten vor dem Golfkrieg die Rüstungsprogramme Saddam Husseins unterstützt hätten. Zu diesem Thema veröffentlichte das US-Außenministerium am 20. Oktober 1992 einen Brief des amtierenden Außenministers, Lawrence Eagleburger, der am 21. Oktober in der New York Times erschienen ist. "Der Gedanke, daß wir ihm Waffen geliefert haben, ist völlig unzutreffend", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am 21. Oktober 1992 bei einer Pressekonferenz, in deren Verlauf er eine detaillierte Widerlegung aus der Luft gegriffener Behauptungen über eine amerikanische Unterstützung der Rüstungsprogramme des Irak abgab. Nach mehreren Anhörungen im Kongreß, Hunderten von Fragen und 45 Inspektionen der Vereinten Nationen "ist unseres Erachtens die Bilanz eindeutig", erklärte Boucher. "Es gibt keinerlei Beweise, daß amerikanische Technologie einen bedeutsamen Beitrag zu den militärischen Fähigkeiten des Irak oder seinen Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geleistet hat", stellte der Sprecher fest. Tatsächlich entharte die Bilanz der Inspektionen Beweise dafür, daß in den Vereinigten Staaten beschaffte Ausrüstung und Technologie keinen bedeutsamen Beitrag darstellten. Seit der Schaffung des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) im Jahr 1987 wurden Boucher zufolge keine Lizenzanträge für die Ausfuhr von dem MTCR unterliegenden Gütern - Raketen, wichtigen Subsystemen oder Komponenten, darunter auch Mehrzweckgerät - in den Irak genehmigt. Exportlizenzen für alle in chemischen oder biologischen Waffen verwendbaren Wirkstoffe, die auf der amerikanischen Munitionskontrolliste stehen, wurden dem Irak verweigert, erklärte Boucher und verwies darauf, daß seit 1984 eine wachsende Liste chemischer Grundstoffe bestanden habe, die durch eine eindeutige Verweigerungspolitik gegenüber dem Irak gestützt wurde. "Irak war der Schwerpunkt der amerikanischen Bemühungen gegen die Weiterverbreitung, besonders in den Jahren 1989 und 1990", erklärte der Sprecher. Zu diesen Bemühungen gehörten die Verbesserung der Kontrollen in multilateralen Foren sowie eine neue Initiative, die chemischen und biologischen Waffen sowie Raketenprojekten galt. Ausländische Regierungen wurden aufgefordert, keine Technologien dieser Art an den Irak zu liefern. Die amerikanische Exportkontrollpolitik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg war "schärfer als die jedes anderen Industriestaates, und sowohl die Reagan- als auch die Bush-Administration verfolgten eine strikte Zwischen 1985 und 1990 wurden sogenannte MehrPolitik, den Export von Waffen oder Waffensystemen zweckexporte in Höhe von rund 500 Millionen Dollar in den Irak zu verwehren", erklärte Boucher. von den Vereinigten Staaten an den Irak geliefert, während tatsächlich Exportlizenzen für Lieferungen in Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten seit Höhe von 1,5 Milliarden Dollar erteilt wurden. Dabei langem eine Politik betrieben, die eine nukleare Zu- handelte es sich um Gegenstände, "die im konventiosammenarbeit mit dem Irak ausschließe. "Die Verei- nellen und nichtkonventionellen militärischen Sinne nigten Staaten haben keine Exporte von Gerät oder als unbedenklich betrachtet wurden", erklärte er. Technologie in den I rak genehmigt, die für Kernreaktoren, Urananreicherung oder die Wiederaufarbeitung "Es waren Mehrzweckgüter", so der Sprecher. "Viele von Plutonium genutzt werden könnten." davon waren einfache Computer, schwere Lastkraftwagen und dergleichen. Die amerikanische Regierung AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �hat im allgemeinen versucht, unschädliche Verkäufe von Mehrzweckgerät zu gestatten - von Dingen, die auch andernorts frei verfügbar sind und bei denen es keinen großen Unterschied macht, ob man sie exportiert oder nicht." Ob absichtlich oder nicht, die Redaktion der New York Times - wie auch zahlreiche Kolumnisten der Zeitung - entstellen weiterhin die Tatsachen im Hinblick auf die amerikanische Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg. Das jüngste Beispiel dieser Neigung zu verzerrter Darstellung findet sich in Ihren Leitartikeln vom 6. und 14. Oktober. Erlauben Sie mir, für Sie und Ihre Leser die Dinge zurechtzurücken. Keines dieser Güter diente "nuklearen, chemischen, biologischen oder anderen einschlägigen Zwecken", erklärte Boucher. "Es handelte sich um Mehrzweckgüter, die allgemein erhältlich waren und wenig - oder Erstens, bis heute hat keine Untersuchung - vom praktisch gar keine- Auswirkungen auf die Programme Kongreß, vom US-Staatsanwalt in Atlanta oder von des Irak hatten." irgendeiner Bundesbehörde - Beweise für einen irakischen Mißbrauch von Kreditbürgschaften zum Kauf Inspektionsteams der Sonderkommission der Verein- von Waffen, noch für eine Umleitung von an den Irak ten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen verkauften Waren in Drittstaaten erbracht. Atomenergie-Organisation (IAEO), die den Irak besucht haben, "haben in irakischen Rüstungsbetrieben Zweitens, die Banca Nazionale del Lavoro (BNL) war eine sehr begrenzte Menge von Mehrzweckgerät nie in irgendeiner Weise mit den 500 Millionen Dollar amerikanischen Ursprungs vorgefunden", so Boucher. an Kreditbürgschaften befaßt, die von der Bush"Aber weder die Menge noch der Charakter dieser Administration tatsächlich für den Ankauf amerikaniGegenstände deuten darauf hin, daß amerikanische scher Agrarprodukte durch den Irak genehmigt wurGüter einen bedeutsamen Beitrag zu den Rüstungs- den. programmen des Irak geleistet haben." Drittens, die Exportkontrollpolitik der amerikanischen In dieser Hinsicht führte erdas irakische Programm zur Regierung gegenüber dem Irak war schärfer als die Herstellung von Kernwaffen an, dessen Kosten auf bis jedes anderen Industriestaates - und sie funktionierte. zu 10 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Der Wert Während der Operation Wüstensturm stießen die von Gütern amerikanischer Herkunft, die von den Koalitionsstreitkräfte auf dem Schlachtfeld auf keinerUNO-Inspektoren in dem irakischen Kernwaffenpro- lei von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen oder gramm entdeckt wurden, betrage hingegen weniger irgendwelche anderen amerikanischen Exporte. Die über 40 seit dem Golfkrieg von der Internationalen als 15 Millionen Dollar. Atomenergie-Organisation und der UNO-SonderkomObwohl der Irak einige Güter legal durch von den USA mission im Irak durchgeführten Inspektionen haben genehmigte Exportlizenzen beschaffte, "erwarb er eine darüber hinaus überzeugend bewiesen, daß amerikaMenge Material von anderen Personen, und er erwarb nische Technologie keinen bedeutsamen Beitrag zu einige Waren illegal", erklärte Boucher. den militärischen Fähigkeiten des Irak geleistet hat. Er bekräftigte die Erkenntnisse der UN-Inspektionen, wonach die Waren, die der Irak - legal oder illegal - aus den Vereinigten Staaten bezogen hat, keinen großen Einfluß auf seine militärischen Fähigkeiten gehabt hätten. "Die Inspektoren waren dort draußen. Sie haben ein wenig amerikanische Ausrüstung gefunden, darunter einiges unwichtige Material, für das eine Lizenz erteilt worden war sowie Dinge, die Saddam illegal beschafft hatte. Das Material ist vorhanden, aber es hat keinen großen Einfluß gehabt", erklärte er. "Es gibt keine Beweise dafür, daß auf dem Schlachtfeld entdecktes Material amerikanische Technologie war - illegal, legal oder was auch immer - oder amerikanische Waffen", so Boucher. "Die Vorstellung, daß wir ihm Waffen geliefert haben, ist eindeutig unzutreffend." viertes, bei d?r amerikanischen Politik gegenüber dem Irak gab «s weder Geheimnisse noch Verschleierungen. Unser Ziel bestand schlicht darin, durch eine Mischung aus begrenzten Anreizen und starker Abschreckung ein gemäßigtes Verhalten des Irak anzustreben. Schließlich, die Beschuldigung einer Vertuschung durch die amerikanische Regierung entbehrt jeder Grundlage. Wir haben dem Kongreß buchstäblich Tausende von Dokumenten auf Kosten von Zehntausenden von Arbeitsstunden und Hunderttausenden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß den Zugang zu keinem einzigen Dokument in Zusammenhang mit der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak verweigert. Dies sind die schlichten Tatsachen zur amerikaniDer Brief des amtierenden Außenministers, Lawrence schen Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg. Eagleburger, an die New York Times zum selben Unabhängig von den Einwänden, die die New York Thema hat folgenden Wortlaut: Times gegen diese Politik vorbringen mag, sind Sie es Ihren Lesern schuldig, die Fakten korrekt darzustellen. • Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN «9 2 28. Oktober 1992 DIE VERTEILUNG DER WAHLMÄNNERSTIMMEN NACH BUNDESSTAATEN Neue Verteilung bei gleicher Anzahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste der Gesamtzahl von Wahlmännerstimmen, die jedem Bundesstaat und dem District of Columbia bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zufallen. Das Gewicht eines Bundesstaates im Wahlmännergremium entspricht seiner Vertretung im Kongreß - seinem proportionalen Anteil an der Zahl der Mitglieder im Repräsentantenhaus plus zwei, um der für jeden Bundesstaat gleichen Zahl der Senatoren gerecht zu werden. Diese tabellarische Darstellung, in der die Neueinteilung zum Ausdruck kommt, wie sie bei der letzten der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählungen im Jahr 1990 festgelegt wurde, ist zum ersten Mal am 3. November 1992 gültig. Die Gesamtzahl der Stimmen im Wahlkollegium liegt jedoch unabhängig von demographischen Veränderungen immer bei 538 - für die 535 Mitglieder des Kongresses plus drei für den District of Columbia, der keinen Bundesstaat sondern eher eine Bundesenklave darstellt. Für den Sieg im Wahlkollegium ist eine einfache Mehrheit von 270 Stimmen erforderlich. Alabama 9 Kansas 6 Alaska 3 Kentucky 8 Arizona 8 Louisiana 9 Arkansas 6 Maine 4 Kalifornien 54 Maryland 10 Colorado 8 Massachusetts 12 Connecticut 8 Michigan 18 Delaware 3 Minnesota 10 District of Columbia 3 Mississippi 7 Florida 25 Missouri 11 Georgia 13 Montana 3 Hawaii 4 Nebraska 5 Idaho 4 Nevada 4 Illinois 22 New Hampshire 4 Indiana 12 New Jersey 15 7 New Mexico 5 Iowa AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �New York 33 Tennessee 11 North Carolina 14 Texas 32 North Dakota 3 Utah 5 21 Vermont 3 Oklahoma 8 Virginia 13 Oregon 7 Washington 11 Pennsylvania 23 West Virginia 5 Rhode Island 4 Wisconsin 11 South Carolina 8 Wyoming 3 South Dakota 3 Ohio * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VERTRETEN ÄHNLICHE ANSICHTEN ZU VERTEIDIGUNGSPOLITIK Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede WASHINGTON - (AD) - Bei der von den Präsidentschaftskandidaten der drei großen Parteien vertretenen Haftung zur Zukunft der amerikanischen Verteidigungsstrategie bestehen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Der Umfang der Streitkräfte muß sich an den möglichen Bedrohungen orientieren, erklärte Bingaman. Das Verteidigungsministerium könne nicht als Behörde geführt werden, deren einzige Aufgabe die Verteilung von Arbeitsplätzen ist. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg betonen sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Kandidaten die Notwendigkeit einer anhaltenden technologischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, der Beibehaltung hochqualifizierten Militärpersonals und einerstarken Rüstungsindustrie. Beide Seiten fordern die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung und scheinen sich über die wahrscheinlich zu erwartenden künftigen Bedrohungen einig zu sein. In der Frage jedoch , wie man sich darauf am besten vorbereiten sollte, gehen ihre Meinungen auseinander. Bingaman, der Vorsitzender des Senatsunterausschusses für Rüstungsindustrie und militärische Technologie ist, verteidigte den Plan seines Kandidaten, ab 1996 nur noch 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Die Bush-Administration geht davon aus, 150.000 seien eine angemessene Zahl. Der Senator verwies darauf, es werde schwierig sein, einen hohen Truppenbestand in Europa auf unbegrenzte Sicht politisch zu rechtfertigen. Der ehemalige Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung unter der Regierung Reagan, Präsident Bush und Gouverneur Clinton möchten in Ken Adelman, erklärte der ADPA, Clinton wolle die den kommenden Jahren über kleinere Streitkräfte und amerikanischen Truppen in Europa reduzieren, um Militärhaushalte verfügen, wenn auch in unterschied- damit Einsparungen zugunsten anderer von dem Gouverneur befürworteter großer innenpolitischer lichem Ausmaß. Ausgabenprogramme zu identifizieren. Adelman verDer Plan der Demokraten sieht im Zeitraum von 1993 wies jedoch darauf, es sei billiger, Truppen im Ausland bis 1997 Einsparungen von 60 Milliarden Dollar zu- zu stationieren als im Inland. Darüber hinaus erläutersätzlich zu den von den Republikanern angekündigten te er, es werde kostspieliger sein, in Zukunft Truppen Kürzungen vor. Das Pentagon hat für den gleichen von den Vereinigten Staaten zu Krisenherden - etwa Zeitraum bereits geplante Einsparungen von 63,8 im Nahen Osten - zu verlegen als dies von Europa aus Milliarden Dollar bekanntgegeben. Die Demokraten zu tun. wollen die weitere Senkung durch die zusätzliche Auf die Frage zur Truppenstärke im Pazifikraum deuDemobilisierung von 200.000 Soldaten erreichen. tete Bingaman an, unter einer Clinton-Administration Senator Jeff Bingaman, der Clinton bei einer Zusam- werde es "gewisse Verringerungen" geben. Der menkunft des Ortsvereins Washington der American Gouverneur wolle jedoch die heutige Zahl amerikaniDefense Preparedness Association (ADPA) am 21. scher Truppen in Südkorea beibehalten, bis die SpanOktober 1992 vertrat, stellte fest, der demokratische nungen auf der koreanischen Halbinsel abgebaut seiKandidat schlage "keine einseitige Abrüstung vor". en. Obwohl in Zukunft weniger amerikanische Truppen in Übersee stationiert würden, werde die von Clinton Adelman, der zur Zeit Vizepräsident des Institute for beabsichtigte Beibehaltung von 1,4 Millionen aktiven Contemporary Studies in Washington ist, erklärte, es Soldaten die Vereinigten Staaten als "bei weitem fähig- gebe "einen grundlegenden Unterschied" zwischen ste Militärmacht der Welt" erhalten. (Dem Bush-Plan den Kandidaten im Hinblick auf die Zukunft der Stratezufolge würden im Jahr 1993 schätzungsweise 1,7 gischen Verteidigungsinitiative (SDI). Unter Hinweis darauf, daß Clintons Programm von weltraumgestützMillionen aktive Soldaten beibehalten.) AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �ten Verteidigungssystemen wie "Brilliant Pebbles" abgerückt sei, stellte Adelman fest, die Bush-Administration befürworte die Entwicklung land- und weltraumgestützter Systeme, weil die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten von ballistischen Raketen ausgehe. Darüber hinaus verlieh er seiner Besorgnis Ausdruck, Länder der Dritten Welt könnten "Waffen der Ersten Welt" erlangen. Zum Thema Lastenteilung erklärte Bingaman, die im Kalten Krieg an einigen amerikanischen Verbündeten geäußerte Kritik wegen unzureichender Beiträge sei "eine legitime Klage" gewesen. Heute, so Bingaman, ist es "unsererseits nicht länger produktiv, sie zu drängen, mehr zu tun". Statt dessen wäre es dem Senator zufolge wichtiger, die amerikanischen militärischen Fähigkeiten "besser mit den Realitäten der Welt in Einklang zu bringen". Die Vereinigten Staaten Bingaman stellte fest, die Clinton/Gore-Kampagne trügen "einen zu großen Teil der Lasten, aber das ist unterstütze zwar gefechtsfeldgebundene Raketenab- unser eigener Fehler... Wir müssen diesen Anteil wehrprogramme wie Patriot und Arrow, lehne jedoch - senken." wie beide Kandidaten bereits seit 1983 betonten - die Verschwendung von "Milliarden und Abermilliarden Vertreter der Bush-Administration haben die amerikaDollar" für nichtfunktionierende oder nicht besonders nischen Verbündeten wiederholt beim Thema Lastenwirtschaftliche exotische SDI-Programme ab. Er teilung verteidigt. Adelman erklärte lediglich, die Verappellierte für Realismus bei der Einschätzung der bündeten sollten "Sicherheitsfragen mit mehr VerantZukunft von SDI und verwies auf landgestützte Syste- wortungsbewußtsein handhaben" und verwies auf die me, die am vielversprechendsten seien. Fehlschläge im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien. Adelman erklärte, das Ziel solle es sein zu versuchen, die SDI-Forschungsarbe'rten so rasch wie möglich In bezug auf die konventionellen Streitkräfte stellte abzuschließen, um ein System herzustellen, das im Bingaman fest, eine Clinton-Administration werde die größtmöglichen Ausmaß Schutz vor künftigen Verringerung der Flugzeugträgergruppen von 12 auf Raketenangriffen bieie. 10 vorschlagen (die Republikaner verringern die Zahl von 14 auf 12). 10 seien ausreichend, um auf "regioZum Thema der Waffenverkäufe und Exporte ameri- nale Krisen" zu reagieren. kanischer Technologie meinte Adelman, Rüstungsexporte seien erforderlich, um die rüstungsindustrielle Die Bush-Administration hat festgestellt, aufgrund des Basis zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Das Fehlens der sowjetischen Bedrohung werde das Bush/Quayle-Lager unterstütze dieses Konzept, so- Angriffsunterseeboot Seawolf nicht mehr benötigt, lange die Technologie "für die schlechten Burschen während Clinton das Programm befürwortet. Bingaaußer Reichweite" bleibt. Der Empfänger des Sy- man zufolge untermauert Clintons Entscheidung desstems ist wichtiger, stellte er fest, als die eigentlichen sen Verpflichtung zur Bewahrung der industriellen Fähigkeiten des Systems. Basis. Adelman kritisierte dies als "Bevorzugung" bestimmter Gemeinden, die auf die Produktion der Bingaman zufolge unterstützt Clinton "aggressivere Seawolf angewiesen sind und erklärte, wenn die EntBemühungen" zur Förderung aller Arten von Industrie' Verringerung der Verteidigungsausgaexporten, einschließlich von Rüstungsgütern. ben gefaiien sei, könnten Programme ohne echten Zweck nicht fortgesetzt werden. * * * * i ; Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 SCHARFE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN CLINTON UND BUSH BEI UMWELTPOLITIK Engagierte Umweltschützer unterstützen Clinton WASHINGTON - (AD) - George Bush schien im Wahlkampf 1988 eine ganz eindeutige Position zu vertreten, als er versprach, er werde der "Umweltpräsident" sein. Innerhalb weniger Monate nach Amtsantritt schlug er dann ein durchgreifendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vor. um 50 Prozent, Smog um 40 Prozent und Emissionen toxischer Schadstoffe um 75 Prozent reduzieren würde. Nach harten Verhandlungen wurde es ein Jahr später vom Kongreß gebilligt. Das heißt, der Präsident erreichte ein Gesetz, das Umwehschützer 10 Jahre lang gefordert hatten. Umweltschützer begrüßten das Versprechen und den Vorschlag, beklagen aber seither, der Präsident habe mehr Schaden angerichtet als Gutes getan. Der Sierra Club, eine der größten Umweltorganisationen in den Vereinigten Staaten, ist nur eine der Gruppen, die Bushs Gegner im Jahr 1992, den seit 12 Jahre amtierenden Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, unterstützt haben. Bald darauf wurden die Haushalte des Bundesamts für Umweltschutz (EPA) aufgestockt, ein 10jähriges Moratorium der Öl-und Erdgasexploration vor weiten Teilen der Atlantik- und Pazifikküste sowie freiwillige Programme eingeführt, um Unternehmen in Bemühungen zur Senkung des Energieverbrauchs und toxischer Emissionen einzubinden. Clinton selbst erklärt, seine Sorge um den Zustand der Erde werde am besten durch seine Wahl von Albert Gore Jr. als Vizepräsidentschaftskandidat unterstrichen. Gore ist einerderführenden Umweltschützer im US-Senat. Präsident Bush und insbesondere Vizepräsident Quayle haben Clinton wegen dessen auch von seinen Anhängern eingeräumten dürftigen Umweltbilanz als Gouverneur angegriffen. Im Fall von Gore behauptet die Wahlpropaganda von Bush, die Positionen, die dieser im Senat und in einem von ihm verfaßten Buch vertreten habe, seien so extrem, daß sie viele Arbeitsplätze kosten würden, falls sie Gesetzeskraft erlangten. Der unabhängige Kandidat Ross Perot, ein wohlhabender Geschäftsmann, und dessen Vizepräsidentschaftskandidat, der Admiral a.D. James Stockdale, haben über ihr umweltpolitisches Programm wenig gesprochen. In einem von Perot geschriebenen Buch über seine Wahlkampfvorschläge betont dieser Anreize für die Industrie zur Verringerung der Schadstoffbelastung sowie Investitionen im rasant wachsenden Bereich der Umwelttechnologie. Innerhalb von fünf Monaten nach seinem Amtsantritt im Januar 1989 legte Bush dem Kongreß ein Gesetz vor, das innerhalb von 10 Jahren den sauren Regen AMERIKA DIENST 43 Auf internationaler Ebene beschleunigte Bush die Beendigung des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die die den Menschen vor Hautkrebs schützende Ozonschicht abbauen, schlug einen Waldschutzvertrag vor und führte Bemühungen an, um die in großem Stil betriebene Treibnetzfischerei und den Handel mit Elfenbein von afrikanischen Elefanten zu verbieten. Zu Beginn des Jahres 1991 setzte sich Bush jedoch für die Erschließung der allgemein vermuteten erheblichen ö l - und Gasvorkommen in einem WikJschutzgebiet am Polarmeer in Alaska ein. Er teilte dem Kongreß mit, die Bohrungen würden die Umwelt nicht schädigen, wohingegen Umweltschützer und ihre Verbündeten im Kongreß seinen Plan erbittert bekämpften und seine Streichung aus dem vorgesehenen Energiegesetz erwirkten. Der Preis, den sie dafür zahlten, war die Ausklammerung einer anderen, von Bush abgelehnten Maßnahme, die den Automobilherstellern schärfere Grenzwerte für den Energieverbrauch der von ihnen hergestellten Fahrzeuge vorgeschrieben hätte. Die Frage, ob man die Hersteller zwingen sollte, verbrauchsgünstigere Automobile zu produzieren, war eines der wenige Umweltthemen, die von den Kandidaten oder ihren Fragestellern in den vier Fernsehdebatten des Jahres 1992 zur Sprache gebracht wurden. Seite 1 �Bush behauptete, die amerikanische Automobilindustrie würde schwer angeschlagen, wenn sie versuchen müßte, schärfere Grenzwerte für den Treibstoffverbrauch von Automobilen einzuhalten. Clinton wiederholte seinen Standpunkt, daß die amerikanischen Hersteller schärfere Normen erfüllen und damit einen Wettbewerbsvorteil erringen könnten. Er ließ sich jedoch nicht darauf festlegen, wie scharf die neuen Grenzwerte sein sollten. Während der erbittert geführten Debatte des Jahres 1991 über die Erschließung von Bodenschätzen in Alaska und die Verbrauchsnormen schwächte sich die Konjunktur infolge der 1990 begonnenen Rezession weiter ab, und Präsident Bush begann, die Notwendigkeit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Hilfe für Unternehmen zu betonen, die durch einen Abbau belastender staatlicher Vorschriften erreicht werde. Bald darauf begann ein Ausschu ß des Wei ßen Hauses unter dem Vorsitz von Vizepräsident Quayle die vom EPA vorgeschlagenen Vorschriften unter die Lupe zu nehmen. Ein Ergebnis war die Änderung einer vom EPA vorgelegten Verfügung, um es den Industrien zu gestatten, "geringfügige" Steigerungen umweltbelastender Emissionen ohne staatliche Genehmigung oder öffentliche Anhörungen vorzunehmen. Bush wandte sich erfolgreich gegen die vertragliche Festlegung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur Stabilisierung des wichtigsten Treibhausgases, des Kohlendioxids, auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000. Als einziger Industriestaat vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht, es sei voreilig, die in einer Volkswirtschaft erforderlichen einschneidenden Veränderungen zur Stabilisierung von Kohlendioxidemissionen vorzunehmen, weil die Wissenschaftler noch nicht sicher seien, wie stark die Erwärmung in verschiedenen Regionen ausfallen wird. Gore stimmte mit amerikanischen Umweltschützem und europäischen Regierungen überein, die der Meinung waren, daß Volkswirtschaften durch Stabilisierungsmaßnahmen nicht geschädigt würden und daß die Stabilisierung eine gewisse Sicherheit vor den Auswirkungen möglicher Klimaveränderungen gewährleisten werde. Seine Position ist heute fester Bestandteil von Clintons Programm. In einer kürzlich veranstalteten Debatte von Anhängern der verschiedenen Kandidaten erklärte Michael Deland, Vorsitzender des Rats für Umweltqualität des Präsidenten, der Ausschuß des Weißen Hauses zur Überprüfung der von Bundesbehörden empfohlenen Bestimmungen solle seine Arbeit fortsetzen. Er stelle Als ein Bundesgericht ein Gesetz bestätigte, das den sicher, daß die jährlich von Staat und Wirtschaft zum Holzeinschlag in einem unberührten Waldgebiet unter- Schutz der Umwelt ausgegebenen 130 Milliarden Dollar, sagte, weil dadurch der Lebensraum einer gefährde- "was mehr ist, als die Ausgaben jedes anderen Lanten Eulenart zerstört würde, forderte Bush eine Ge- des", klug verwendet werden. setzesänderung. Er bat darum, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Schutzes bedrohter Arten bei Die Anwältin Cathleen Stone, die das Clinton-Team jeder Maßnahme zu deren Rettung einbezogen wer- vertritt, stellte fest, dies sei ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Lagern. Der Ausschuß habe der den sollten. Großindustrie dabei geholfen, rechtliche BestimmunBei Beginn des Wahlkampfs 1992 gab es unter gen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu Umweltschützern wenig Unterstützung für die Bush- VÖI meiden, "bubl. hat eine Bilanz der Versäumnisse Administration. bei der Verwirklichung geltender Rechtsnormen vorzuweisen", erklärte sie vor einem Publikum von RechtsAls Gouverneur Clinton seinen Wahlkampf startete, anwälten. verwiesen Umweltschützer und seine Gegner bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei darauf, daß er Deland konzentrierte sich auf eine Punkt-für-Punktals Gouverneur von Arkansas bisweilen Wirtschaftsin- Verteidigung der Umweltbilanz Bushs und versicherte, teressen nachgegeben habe. Das schlagendste Bei- Umweltschutz werde auch in einer neuen Administraspiel ist die Erlaubnis, Abfälle aus der Hühnerzucht in tion hohe Priorität genießen. "Kein Präsident seit Teddy Flüsse seines Bundesstaates einzuleiten. Roosevelt hat so viel für den Schutz der Umwelt getan", erklärte er. Roosevelt war zu Beginn des Er und seine Anhänger erkennen an, daß dies ein Jahrhunderts Präsident und förderte die Einrichtung Fehler war und erklären, das Problem werde positiv von Nationalparks, Naturschutz und Forschungsvorgelöst. Was ihn bei Umweltschützern jedoch am haben. beliebtesten machte, war die Wahl Gores als Vizepräsidentschaftskandidat. Stone versprach, eine Clinton-Gore-Administration werden ein Spektrum von Reformen durchführen, Gore ist seit langem ein hartnäckiger und scharfer darunter Anreize für die Industrie zur Verringerung der Kritiker von Bushs Umweltpolitik. Dies traf insbeson- Abfallproduktion und Förderung des Recycling, ein dere während der von großer öffentlicher Aufmerk- schärferes Gesetz zur Wasserreinhaltung, Bewahsamkeit begleiteten internationalen Verhandlungen zu, rung größerer Feuchtgebiete und verstärkte Nutzung die Mitte 1992 mit einem Vertrag zur Kontrolle von von Erdgas in Fahrzeugen, um die Emissionen von Treibhausgasen ihren Höhepunkt erreichten, die das Treibhausgasen einzudämmen. Erdklima erwärmen und große klimatische Veränderungen hervorbringen könnten. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Perot fordert in seinem Buch die Einstellung von Subventionen für umweltschädigende Maßnahmen in der Bergbau- und Holzindustrie, den Einsatz von An- * AMERIKA DIENST 43 * reizen anstatt Vorschriften zur Erlangung von Umweltzielen sowie Hilfen für andere Länder zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums und zum Abbau der Armut. * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 28. Oktober 1992 WACHSENDES INTERESSE DER WÄHLER IN USA, ZUNEHMENDE REGISTRIERUNG VERZEICHNET Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren WASHINGTON - (AD) - In der Endphase des Wahlkampfes 1992 erschüttert die amerikanische Öffentlichkeit die gängige Vorstellung vom apathischen und desinteressierten Bürger. Anekdotenhaftes Material und die zur Verfügung stehenden ersten statistischen Daten enthalten eine gemeinsame Aussage: Eine wachsende Zahl von Amerikanern interessiert sich für den Wahlprozeß und hat sich entschieden, selbst dabei mitzuwirken. Dieser Schluß läßt sich aus der großen Zahl von Menschen ziehen, die die jüngste Serie von Femsehdebatten der drei Hauptkandidaten für das Präsidentenamt mitverfolgten ebenso wie aus der steigenden Registrierung von Wählern im ganzen Land vorder am 3. November stattfindende Wahl. Beobachter betrachten diesen offenkundigen sprunghaften Anstieg der Wählerbeteiligung als Reaktion auf die schweren wirtschaftlichen Zeiten im Verein mit einem sehr offenen Rennen um die Präsidentschaft, das der einzelnen Wählerstimme mehr Bedeutung verleiht. Darüber hinaus habe das Auftreten eines dynamischen unabhängigen Kandidaten, Ross Perot, dazu beigetragen, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Die Registrierung von Wählern hat dem Komitee zur Untersuchung der amerikanischen Wählerschaft (Committee for the Study of the American Electorate) zufolge, einer überparteilichen Forschungsgruppe, die statistische Daten sammelt und auswertet, dieses Jahr in 9 von den 10 Verwaltungsbezirken zugenommen, die als erste ihre offiziellen Gesamtzahlen bekanntgaben. (Da jeder Bundesstaat sein eigene Verfahren und Zeitpläne fürdie Registrierung festlegt, sind umfassendere landesweite Ergebnisse noch nicht verfügbar.) Die Gruppe berichtete, daß zumindest in drei dieser Verwaltungsbezirke - den Bundesstaaten Louisiana und North Carolina sowie dem District of Columbia - bei der Registrierung Rekordmarken erreicht wurden. Ein AMERIKA DIENST 43 neuer Höchststand könnte auch im Staat Mississippi erzielt worden sein, obwohl die Nachlässigkeit bei der Führung der in diesem Staat erstellten Wählerverzeichnisse einen Vergleich mit früheren Jahren erschweren mag. Nur in Alaska ging die Registrierung zurück. Der Analyse zufolge stieg die Registrierung in den 10 erfaßten Verwaltungsbezirken 1992 auf 70,85 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter, gegenüber 69,0 Prozent im Jahr 1988. Damit wurde der höchste Stand seit den 72,98 Prozent registrierter Wähler im Jahr 1964 erzielt. Der Direktor der Forschungsgruppe, Curtis Gans, gibt an, die ersten Resultate veranlaßten ihn zu der Überzeugung, daß in vielen Staaten ein weiterer Zuwachs zu erwarten sei, der jedoch relativ bescheiden ausfallen und keine neuen nationalen Rekordmarken erreichen werde. Gans führt den diesjährigen Zuwachs auf drei klar definierbare Gründe zurück: die Rezession, die Einführung von Verfahren in zahlreichen Bundesstaaten, die eine Registrierung durch die Verbindung mit der Beantragung eines Führerscheins erleichtern sowie "wahrscheinlich aber nicht sicher die Registrierung vordem nicht eingetragener Perot-Anhänger, die sich registrieren lassen mußten, um Petitionen zu unterschreiben", mit denen ihr Kandidat auf die Stimmzettel der Bundesstaaten gelangte. "Die Rezession ist einer der Faktoren, die die Leute veranlassen - entweder aus Angst oder aus Verärgerung - zu den Wahlurnen zu gehen. Dieses Jahr scheint es von beidem etwas zu sein", erklärt Gans. Der letzte Anstieg der Wahlbeteiligung wurde 1982 verzeichnet, als es ebenfalls eine Rezession gab. Gans zufolge wird der sprunghafte Anstieg in der Wählerregistrierung am 3. November eine höhere Wahlbeteiligung nach sich ziehen. Das könnte jedoch ausbleiben, "wenn die republikanischen Angriffe auf Seite 1 �Gouverneur Clinton andauern und seine Negativeinschätzungen so hochtreiben, daß den Menschen nur eine unattraktive Auswahl bleibt", warnt er. ten, dann hoffen sie, mit dem Urnengang ihr Leben verändern zu können." Die Rolle der Konjunkturschwäche für den Anstieg der Wahlbeteiligung wird auch von dem Kolumnisten Charles Krauthammer angeführt. In einem von der Washington Post am 23. Oktober veröffentlichten Beitrag erklärt Krauthammer, eine hohe Wahlbeteiligung am 3. November "wird nur schwerlich als ein plötzlicher Anstieg staatsbürgerlichen Bewußtseins oder eine jähe Erneuerung des Vertrauens in den demokratischen Prozeß erklärt werden können." Über 100 Millionen Zuschauer schalteten ihr Fernsehgerät zumindest bei einer dieser Debatten ein, wie ABC Research herausfand. Tatsächlich deutet eine Untersuchung der von allen Fernsehsendern gelieferten Zahlen darauf hin, daß allein bis zu 96 Millionen Zuschauer die letzte Debatte der Präsidentschaftskandidaten mitverfolgten. Welche Gründe sie auch haben mag, die Tatsache der Ein weiterer Veteran unter den Wahlbeobachtern, stärkeren Registrierung ist unbestreitbar. "Praktisch William Kimberling, betrachtet die Gründe für die dies- überall erklären die Beamten, mit denen wir gesprojährige Zunahme in der Registrierung unter ähnlichen chen haben, sie scheine hoch zu sein", erklärt KimberGesichtspunkten. ling. Darüber hinaus habe es eine starke Nachfrage nach Briefwahlunterlagen gegeben, wobei in einigen Kimberling, der stellvertretender Leiter des Büros für Gegenden den Verwaltungen sogar die Formulare die Durchführung von Wahlen der amerikanischen ausgegangen seien. Bundeswahlkommission ist, stimmt der Ansicht zu, der Hauptauslöser sei die Tatsache, daß "es der Wirt- Die beiden großen Parteien haben ebenso wie verschaft schlecht geht und sich die Menschen persönlich schiedene ethnische Gruppen im ganzen Land große davon betroffen fühlen. Es gibt kein wichtigeres Pro- Erfolge mit ihren Kampagnen zur Wählerregistrierung. blem als die Bedrohung des eigenen Geldbeutels." In einem Bundesstaat, Texas, könnte die WahlbeteiliDies werde noch durch die Tatsache ergänzt, daß die gung überdies durch ein Verfahren gesteigert werden, Wahl "dieses Mal wirklich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist demzufolge registrierte Wähler ihre Stimme bis zu 20 - ein Rennen, bei dem die einzelne Wählerstimme Tage vor dem eigentlichen Wahltag in Wahllokalen wirklich einen U nterschied bewirken kann". Kimberling abgeben können, die über jeden Landkreis verteilt zufolge hat darüber hinaus "der Eintritt Perots... einige sind. Leute angeregt, die sonst von den beiden großen Daß das Interesse hoch ist, kommt auch in der großen Parteien abgeschreckt würden". Zahl von Zuschauern zum Ausdruck, die die in einem Wie Gans erwartet auch Kimberling nach 20 Jahren Zeitraum von neun Tagen im Oktober ausgestrahlten des Rückgangs, der im Jahr 1988 zu einem Tiefstand drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten von lediglich 50,15 Prozent der wahlfähigen Bevölke- sowie eine Debatte der Vizepräsidentschaftskandidarung führte, dieses Jahr eine höhere Wahlbeteiligung. ten am Bjldschirm verfolgten. Diese fahlen steiior. im Vergleich zu den 73 Millionen Zuschauern, die im Jahr 1988 die erste Debatte zwiSie wird wesentlich leichter als Funktion der Unzufrie- schen dem damaligen Vizepräsidenten Bush und seidenheit zu erklären sein", so Krauthammer. "Wenn nem demokratischen Herausforderer, Gouverneur sich die Dinge negativ entwickeln, wenn die Menschen Michael Dukakis, erlebten. arbeitslos sind oder sich vor der Arbeitslosigkeit fürch- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 MEDIEN WICHTIGER FAKTOR BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente WASHINGTON - (AD) - Die Berichterstattung der Massenmedien über die amerikanische Präsidentschaftswahl umfaßt zwei besonders wichtige Elemente - aktuelle Nachrichten und bezahlte Anzeigen. Gemeinsam machen sie die Medien zu einem bedeutenden - und einflußreichen - Faktor im Wahlprozeß. Die Medien - Zeitungen, Illustrierte, Fernsehen und Rundfunk - zählen auf die Wahlkampagnen, um Nachrichten und Einnahmen zu erzielen. Die Kandidaten wiederum zählen auf die Medien, um die größtmögliche Zahl von Wählern zu erreichen. Die meisten Amerikaner beziehen ihre Informationen über Politik und aktuelle Fragen aus den Medien, und das Fernsehen ist die dominierende Kraft. Über Wahlkampfereignisse wird in den Abendnachrichten berichtet, und die Kandidaten treten nicht nur in Interviews der Nachrichtenprogramme auf, sondern auch im Rahmen von tagsüber ausgestrahlten Talkshows. Debatten und Parteikonventen wird viel Sendezeit eingeräumt. Und das betrifft lediglich die nationale Ebene. Auf Bundesstaats- und Gemeindeebene räumt ein Kandidat bei jedem Aufenthalt während einer Wahlkampfreise Zeit für ein Exklusivinterview mit Journalisten in der betreffenden Region ein. Die Kandidaten haben im Lauf der Jahre erkannt, daß die nationalen Medien, die stets auf der Suche nach schlagzeilenträchtigen Berichten sind, häufig dazu neigen, sich auf die kontroversen Aspekte des Wahlkampfs zu konzentrieren, während die Berichterstattung auf lokaler Ebene oft positiver ist. sorgfältig inszenierte Medienereignisse an solch photogenen Orten wie Fahnenfabriken oder nationalen Denkmälern veranstalten, mit Ballons und Transparenten im Hintergrund. Dabei geben sie sogenannte "sound bites" ab - kurze, sorgfältig formulierte Sätze, die in der Nachrichtensendung einen bleibenden Eindruck hinterlassen sollen. Im Jahr 1992 gab es einen dramatischen Anstieg bei den tagsüber ausgestrahlten Talkshows als politischem Forum, was hauptsächlich auf die Bereitschaft der Kandidaten zurückzuführen ist, Einladungen zu Interviews von den Moderatoren dieser Programme anzunehmen. Der unabhängige Kandidat Ross Perot leitete dieses Phänomen im Februar ein, als er während eines Auftritts in der CNN-Talkshow Larry King Live, an der sich Zuschauer mit Telefonanrufen beteiligen können, die Bedingungen erläuterte, unter denen er eine Präsidentschaftskandidatur erwägen würde. Solche Shows sind für Fernsehzuschauer, Rundfunkhörer und das Studiopublikum ein Mittel, um mehr von den Kandidaten zu sehen als die von den Sendern ausgestrahlten Kurzstatements gestatten. Durch das direkte Gespräch mit den Kandidaten haben die Wähler darüber hinaus eine Möglichkeit, ihre eigene Meinung auszudrücken. Die Präsidentschaftskandidaten sind vielleicht die wichtigsten Medienereignisse in einem Wahlkampf, weil die Wähler erleben können, wie die Kandidaten unter Stress reagieren und danach zahlreiche Artikel mit Analysen der Debatten erscheinen. Die Zeitungen räumen dem Wahlkampf jedoch im allgemeinen mehr Platz ein als das Fernsehen, weil sie Die Medien "neigen dazu, sich auf negative Aspekte zu nicht unter den gleichen zeitlichen und finanziellen konzentrieren", erklärt der politische Analyst Norman Beschränkungen arbeiten wie letzteres. Die ZeitunOrnstein vom American Enterprise Institute, "um am gen können außerdem eine tiefgreifendere Berichterschärfsten die Amtsinhaber oderdie in Führung liegenstattung bieten, weil sie in der Lage sind, eine größere den Kandidaten zu kritisieren und Skandale zu betoZahl von Reportern für den Wahlkampf abzustellen. nen". Die Kandidaten versuchen dem entgegenzuwirken und benutzen die Medien zu ihrem Vorteil, indem sie AMERIKA DIENST 43 Die neue Computertechnik gibt den Zeitungen darüber hinaus den Vorteil des von dem politischen Analysten Seite 1 �Stephen Hess von der Brookings Institution so bezeichneten "Korrektivjournalismus". Anstatt an einem Tag die Erklärung eines Kandidaten abzudrucken, am nächsten Tag eine Gegendarstellung der Opposition und am dritten Tag einen damit in Zusammenhang stehenden Kommentar verleiht die Technik, indem sie unmittelbaren Zugang zu Informationen bietet, den Journalisten Hess zufolge heute die Fähigkeit, Behauptungen, Gegenbehauptungen, Hintergrundmaterial und Analysen in ein und demselben Artikel zu liefern. jedoch darauf, daß seit dem Abschluß der Vorwahlen im Juni die negative Beurteilung des Präsidenten in den Nachrichten im Verhältnis von 3:2 überwog, während bei Clinton ein ausgewogeneres Verhältnis bestand. Infolgedessen wurden die Demokraten in den Fernsehnachrichten dieses Jahr gegenüber den Republikanern tendenziell bevorzugt. Eine weitere Forschungseinrichtung, das in New York ansässige Freedom Forum Media Studies Center, hat in seiner Bewertung der Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf durch die Medien erklärt, Hess verweist jedoch darauf, daß diese Veränderung ein Hauptkritikpunkt sei dieses Jahr die Betonung der im Journalismus, obwohl sie Kandidaten zu schärferen "Charakterfrage" gewesen. Erklärungen veranlassen und zur Informierung der Wähler beitragen wird, bisher zu verstärkter Kritik an Gegen Clinton vorgebrachte Beschuldigungen der den Medien wegen Voreingenommenheit und wach- Untreue, des Drogenmißbrauchs und der Drückebergerei haben die Frage aufgeworfen, welches Material sendem Zynismus unter den Wählern geführt hat. für die Medien zur Einschätzung eines Kandidaten In einer Untersuchung von über 1.600 Wahlkampfbe- herangezogen werden sollte. Ein Querschnitt vom richten, die in diesem Jahr bereits in den Abendnach- Freedom Forum Center befragter politischer Journalirichten der Fernsehsender ausgestrahlt wurden, kam sten erklärte, die Konzentration auf den Charakter das Zentrum für Medien und öffentliche Angelegenhei- liefere den Wählern einen Maßstab, um die Integrität ten (Centerfor Media and Public Affairs), eine überpar- und Führungskraft eines Kandidaten zu beurteilen. teiliche Forschungseinrichtung in Washington, zu dem Schluß, daß die politischen Positionen der Kandidaten Im Bereich der Werbung werden Millionen von Dollar unter allen Wahlkampfaspekten die größte Aufmerk- an Spendengeldern der Kandidaten für Zeitungsanzeisamkeit erhielten und in über einem Drittel der Berichte gen und Fernseh- oder Rundfunkwerbung ausgegebesonders hervorgehoben wurden. Dies geschah ben, besonders für das Fernsehen. Diese Sendungen nahezu doppelt so häufig wie im Präsidentschafts- reichen von den gegenwärtig von Bush und Clinton eingesetzten 30-Sekunden-Spots, in denen der Chawahlkampf 1988. rakter des Gegners in Frage gestellt wird - sogenannter "Angriffswerbung"- bis zu den von Perot eingekaufDagegen war das am meisten behandelte Einzeltheten 30-Minutensendungen, um sein Wirtschaftsproma im Wahlkampf 1988 das sogenannte "Pferderengramm anhand von Tabellen und Grafiken zu erläunen", nämlich an welcher Stelle die Kandidaten lagen tern. und welche Aussichten sie hatten. Dieses Thema rangierte 1992 an vierter Stelle. Negativ« Gpots cc^ecken viele Wähler ab, aber dem Zwei andere Aspekte des Wahlkampfs - die Strategie Politikwissenschafiler William Rosenberg von der Drexel und Kontroversen wie etwa Skandale und Fehlleistun- University zufolge sind "Negativspots nicht per definigen - erhielten etwa gleich viel Aufmerksamkeit wie vor tionem uninformativ. Sie können Informationen über vier Jahren, stellte das Zentrum fest. einen Gegenkandidaten enthalten, die man in einem Wahlkampf vernünftigerweise weitergeben sollte." Darüber hinaus wurde festgestellt, daß während der Vorwahlen sowohl Präsident Bush als auch dem Und das ist es, was die Medien in einem Präsidentdemokratischen Kandidaten Bill Clinton in den Fern- schaftswahlkampf sowohl durch Reportagen als auch sehnachrichten mehr negative Berichterstattung zuteil durch bezahlte Anzeigen zu tun versuchen - vernünfwurde als ihren Gegnern. Das Zentrum verweist tige Informationen weiterzugeben. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 UNABHÄNGIGE KANDIDATEN UND PRÄSIDENTSCHAFTSBEWERBER VON DRITTPARTEIEN von Robert E. Mutch In dem nachfolgenden Beitrag untersucht der Verfasser die erfolgreicheren Bewerbungen amerikanischer Präsidentschaftskandidaten seit dem frühen 19. Jahrhundert. Dagegen seien in diesem Jahrhundert unabhängige Kandidaten und Bewerber von Drittparteien für das Präsidentenamt "zunehmend politische Randfiguren" gewesen. Robert Mutch ist freiberuflicher Schriftsteller in Washington. Seit George Washington im Jahr 1797 seine Amtszeit beendete, waren die meisten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Wettbewerbe zwischen zwei Kandidaten der beiden großen politischen Parteien. Zwar gab es bei jeder Wahl noch weitere Bewerber, aber diese konnten nurwenige Wähler für sich gewinnen. Wenn ein solcher Kandidat auch nur fünf Prozent der Gesamtstimmen erhält, ist dies bereits ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien und häufig ein Vorbote politischen Wandels. Die spektakuläre Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot im Jahr 1992 bietet einen guten Anlaß für eine Rückschau auf relativ erfolgreiche Kandidaturen solcher Drittkandidaten. drei Bewerbern auswählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Nach längeren internen politischen Auseinandersetzungen wählte das Repräsentantenhaus John Quincy Adams. General Andrew Jackson, einer der Verlierer, war so verbittert, daß er und seine Anhänger die nächsten vier Jahre damit verbrachten, die Demokratische Partei zu organisieren, die ihm bei der Wahl von 1828 zum Einzug ins Weiße Haus verhalf. Damit schuf er die heute älteste Partei der Welt. Die weniger gut organisierten Gegner des Generals scharten sich um einen seiner Rivalen aus dem Jahr 1824. Die erste dritte Partei, die Anti-Masons, war wenig mehr als ein Sammelbecken von Jackson-Gegnern in Die erste Gründung einer dritten Partei in Amerika fand New York, Pennsylvania und Massachusetts. Die statt, als sich das erste Zweiparteiensystem des Lan- Partei entlehnte ihren Namen einer kurzlebigen Volksdes gerade aufgelöst hatte und das zweite im Entste- bewegung, die nach dem Verschwinden eines unzuhen begriffen war. Die erfolglose Bewerbung von friedenen Freimaurers im Bundesstaat New York im Präsident John Adams von der Federalist Party um die Jahr 1826 entstand, derein Buch geschrieben hatte, in Wiederwahl im Jahr 1800 leitete den Abstieg der dem die Geheimnisse dieses Ordens enthüllt wurden. Federalists als nationaler Partei ein und bildete den Politiker machten sich die Gelegenheit zunutze, um Anfang vom Aufstieg der Democratic-Republtcans, der Bewegung politische Inhalte zu geben und sie auf der Partei des neugewählten Präsidenten Thomas Nachbarstaaten auszudehnen. Um eine breitere ÖfJefferson. Da wegen des Fehlens einer politischen fentlichkeit zu gewinnen, spielten diese Politiker die Opposition die Grenzen der Democratic-Republicans Angriffe auf die Freimaurer herunter. In der Folgezeit als Partei immer verschwommener wurden, wurde wurden zahlreiche Vertreter der Partei in Ämter auf auch das System der Parteiversammlungen zur Gemeinde- und Bundesstaatsebene gewählt. Als die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten immer Führer der Anti-Masons 1832 beschlossen, sich an weniger angewandt. Infolgedessen gab es bei der der Präsidentschaftswahl zu beteiligen, entdeckten Präsidentschaftswahl von 1824 vier selbstnominierte sie, daß ihr einziger gemeinsamer Nenner die AblehKandidaten, von denen keiner eine Stimmenmehrheit nung Jacksons war, und sie konnten sich nur mit erreichte. Dies war der erste und bisher einzige Schwierigkeiten auf einen Präsidentschaftskandidaderartige Fall in der amerikanischen Geschichte. ten einigen. Trotzdem hat die Partei gerade in diesem Aufgrund dieses Vorgangs wurde auf eine Bestim- Bereich einen dauerhaften Beitrag zur amerikanischen mung der US-Verfassung zurückgegriffen, derzufolge Politik geleistet. das Repräsentantenhaus den Präsidenten unter den AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �Die Anti-Masons hatten zuwenige Vertreter im Kongreß, um eine Nominierungsversammlung abzuhalten, selbst wenn dieses System noch existiert hätte. Auf der Suche nach einem Weg, um jemanden auf für alle als legitim akzeptierte Weise zu nominieren, griff die Parteiführung den Gedanken des Konvents auf. 1831 veranstaltete sie in Baltimore (Maryland) einen nationalen Konvent und forderte die Bundesstaaten auf, eine ihrer Zahl von Kongreßabgeordneten entsprechende Zahl von Delegierten zu entsenden. Dies war der erste Nominierungskonvent für eine Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes, der von den Anti-Masons darüber hinaus benutzt wurde, um das erste Parteiprogramm zu verfassen. Andere Parteien übernahmen umgehend beide Praktiken, die bis heute benutzt werden. Nachdem Abraham Lincoln, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 1860, im Norden eine Stimmenmehrheit erhalten hatte, gelangten die führenden Politiker der Südstaaten zu der Überzeugung, daß sie ihre Interessen nicht mehr innerhalb der Union verteidigen könnten. Sie spalteten sich von den Vereinigten Staaten ab, und dieser Beschluß löste den vierjährigen Bürgerkrieg aus. Die Republikanische Partei beherrschte nicht nur die Politik des Nordens, sondern auch die Unionsarmee. Als diese Armee dann nach dem Krieg die besiegten konföderierten Staaten des Südens regierte, dominierten die Republikaner auch die Politik in diesen Bundesstaaten. Die Demokraten behielten nur wenige der Mitglieder, die sich vor dem Krieg gegen die Sklaverei gewandt hatten, und nach dem Krieg erstand die Demokratische Partei neu als eine schwache nationale Partei, in der sich Wähler aus den Städten des Nordens, insbesondere von der Begünstigung der Einheimischen durch die Republikaner abgestoßene Einwanderer aus Irland und anderen Staaten, mit wegen des Kriegsrechts aufgebrachten Südstaatlern zusammenfanden. Für über einhundert Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten blieben die weißen Südstaatler nahezu geschlossen demokratisch. Die Farmer im Westen und Mittelwesten blieben nahezu ebenso hundertprozentige Republikaner. Die ländlichen Protestparteien des ausgehenden 19. Jahrhunderts stellten Farmergegen Eisenbahngesellschaften und Banken. Dieser Konflikt hatte auch eine ausgeprägte regionale Dimension zwischen Ost und West und brachte den einzigartigen Charakter der amerikanischen Entwicklung zum Vorschein: die Landwirtschaft hatte sich nach Westen ausgedehnt, während sich gleichzeitig eine wachsende, städtisch geprägte lndu«*"esf,?eii<«haft in den älteren Staaten des Nordostens entwickelte. Der Partei gelang es nicht, einen landesweit anerkannten Politiker zur Annahme der Nominierung zu bewegen , ein Problem, das auch später andere dritte Parteien belastete. Schließlich nominierten die Anti-Masons den ehemaligen Justizminister William Wirt, der an dem Konvent überhaupt nicht teilgenommen hätte, wenn er nicht zufällig in seiner Heimatstadt stattgefunden hätte. Wirt errang 1832 nur knapp acht Prozent der abgegebenen Stimmen, und zwei Drittel davon stammten aus einem Bundesstaat, aus Pennsylvania. Wenige Jahre danach vereinigte sich die Partei mit zwei anderen Gruppen und bildete die Whig Party. Die Whigs hatten kaum begonnen, sich als Partei zu organisieren, als sie und die Demokraten unter dem Druck der Sklavenfrage bereits wieder auseinanderbrachen. Im Jahr 1848 hatten beide Parteien wegen der Haltung zur Ausdehnung der Sklaverei auf neue Bundesstaaten Anhänger im Norden verloren. In jenem Jahr schlössen sich abtrünnige Fraktionen von Whigs in Neu-England und Demokraten aus New York mit Gruppen von Abolitionisten (deren Ziel die Abschaffung der Sklaverei war) zur Free Soil Party zuSeit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts wandsammen. ten sich die Farmer der Präriestaaten hilfesuchend an Die Partei nominierte den ehemaligen Präsidenten die Parlamente der Bundesstaaten, um den EisenMartin Van Buren, der die Ausdehnung der Sklaverei bahngesellschaften die Frachtraten für den Transport ablehnte und dessen eigene Demokratische Partei ihrer Produkte zu den Märkten des Ostens vorzu1848 seine Nominierung abgelehnt hatte. Van Buren schreiben. Da sie außerstande waren, sich gegen die schnitt im Norden gut ab, erhielt jedoch landesweit nur Macht der Eisenbahnmagnaten in den großen Partei10 Prozent der Stimmen. Der Mißerfolg der Partei die en durchzusetzen, gründeten die Bauern ihre eigenen Wähler im Norden davon zu überzeugen, daß sie ein Parteien und brachten Kandidaten in Staatsämter von wirksames politisches Instrument darstellte, veranlaß- Indiana bis Kalifornien. Die Forderung der Landwirte te die ehrgeizigen Politiker, die sie erst vor wenigen nach einer Inflationswährung, die sie als "Greenbacks" Monaten ins Leben gerufen hatten, wieder zu ihren bezeichneten und die den Farmern bei der Begleialten Parteien zurückzukehren. Trotzdem blieb die chung ihrer Schulden bei Banken im Osten helfen Free Soil Party bis 1854 intakt, als das Problem der sollte, gewann nach dem finanziellen Zusammenbruch und der Depression der siebziger Jahre des 19. Sklaverei erneut zum heißen Eisen wurde. Jahrhunderts wachsende Anziehungskraft. GewerkIn diesem Jahr schlössen sich die Anhänger der Free schaftliche und städtische Reformgruppen schlössen Soil Party mit die Sklaverei ablehnenden Whigs und sich mit den Farmerparteien im Westen zur GreenDemokraten zur Republikanischen Partei zusammen. back-Partei zusammen, die auf Gemeinde- und BunBei den Kongreßwahlen des Jahres 1854 errangen die desstaatsebene sehr erfolgreich abschnitt. Republikaner sogleich den Status einer großen Partei. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Diese Bündnisse zwischen Stadt und Land, zwischen Bauern und Industriearbeitern waren stets brüchig, aber sie blieben angesichts des Schweigens der großen Parteien in den Fragen der Monopole und Regulierung der Eisenbahnen sowie ihres Engagements für eine harte Währung hartnäckig bestehen. Schließlich schlössen sich im Jahr 1891 Bauernorganisationen des Südens und Westens mit den Knights of Labor zusammen, um mit der People's Party die stärkste dritte Partei der amerikanischen Geschichte zu gründen. sen sich ebenso den Republikanern an. Diese Reform-Republikaner und populistischen Demokraten trugen auf unterschiedliche Weise zur Fortschrittsbewegung des frühen 20. Jahrhunderts bei. Wie bereits bei früheren politischen Bewegungen bestand die Basis der Fortschrittsbewegung aus Bauern und Arbeitern. Im Gegensatz zu früheren Bewegungen erhielt sie beispiellose Unterstützung wohlhabender Unternehmer, was zu einer politischen Richtung führte, die davon ausging, daß die Regierung wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Die Progressiven Am 4. Juli 1892 nominierten die Populisten zwei Generäle begannen ebenfalls nicht als dritte Partei, sondern aus dem Bürgerkrieg, je einen von der Union und den arbeiteten innerhalb der beiden großen Parteien. Es Konföderierten, als Präsidentschafts- und Vizepräsi- war eine Spaltung der Republikanischen Partei, die zur dentschaftskandidaten. Der Präsidentschaftskandi- ersten Kandidatur der Fortschrittspartei führte, der dat, James B. Weaver, war ein Demokrat, der sich der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Theodore Free Soil Party und den Republikanern angeschlossen RooseveK im Jahr 1912. hatte, bevor er 1880 zum Präsidentschaftskandidaten der Greenback-Partei nominiert worden war. Sowohl Zwischen 1908 und 1912 hatte sich zwischen Konserdie Greenback-Partei als auch die Populisten befür- vativen und Progressiven in der Republikanischen worteten eine progressive Einkommenssteuer, Bun- Partei eine tiefe Kluft gebildet. Roosevelt hatte enge desvorschriften für den Verkehr zwischen den Bun- Bindungen zu beiden Lagern, aber seine Fehde mit desstaaten, einen achtstündigen Arbeitstag und das Präsident William Howard Taft, seinem Nachfolger im Weißen Haus und Anführer der Konservativen, veranallgemeine Wahlrecht. laßte ihn dazu, die Progressiven unter seinem eigenen Weaver erhielt bei der Wahl von 1892 8,5 Prozent der Banner aus der Partei herauszuführen. Roosevelt Wählerstimmen. Wichtiger war jedoch, daß der Partei errang 27,4 Prozent der Wählerstimmen und verzeichdie Wahl von Gouverneuren in drei Bundesstaaten nete damit das beste jemals von einem dritten Kandigelang, sie eine Mehrheit der Sitze im Parlament von daten erzielte Ergebnis. Der Preis dieses Erfolges war Nebraska errang und in anderen Bundesstaaten die die Spaltung der republikanischen Wählerschaft, die Republikaner oder Demokraten als wichtigste Opposi- zum Wahlsieg eines anderen Progressiven führte, des tionspartei ablöste. Darüber hinaus stellte die Partei - demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson. Im bisweilen auf gemeinsamen Listen mit den Demokra- Jahr 1916 war Roosevelt wieder Mitglied ten - drei US-Senatoren und 11 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Keine andere dritte Partei hat jemals An der Wahl von 1912 nahm noch eine weitere "dritte" Partei teil, die Socialist Party of America. Diese Partei auf allen Ebenen so gut abgeschnitten. war 1897 von Eugene V. Debs gegründet worden, der Die Populisten gewannen jedoch nur wenige Arbeiter damals Präsident der amerikanischen Eisenbahnerin den Städten des Ostens für sich, deren Unterstüt- gewerkschaft war. Die Einbeziehung von Bauern zung für den Erfolg einer wirklich landesweit vertrete- durch die Partei stellte diese in die Tradition der nen dritten Partei von solch entscheidender Bedeu- Versuche im 19. Jahrhundert, eine Verbindung zwitung war. Auch gelang es ihnen nicht, den tiefverwur- schen Stadt und Land herzustellen, aber sie wurde zelten Partikularismus des Parteiensystems der Zeit auch von europäischen Einwanderern beeinflußt, die nach dem Bürgerkrieg zu überwinden. Mitglieder aus sich in den Städten des Ostens niedergelassen hatten. den Südstaaten lehnten den Weg einer dritten Partei Die Kombination aus eingewanderten Industriearbeiab, da sie wahrscheinlich die Demokraten spalten und tern und im Land geborenen Bauern schuf darüber den Republikanern eine neue Chance eröffnen werde. hinaus unterschiedliche Definitionen des Sozialismus: Die Mitglieder aus dem Westen und mittleren Westen Erstere befürworteten die europäische Idee, Sozialiswaren bereit, mit den Demokraten zusammenzuarbei- mus bedeute die Verstaatlichung der Produktionsmittel, während die letzteren, insbesondere die Parteimitten ohne sich mit ihnen zu vereinigen. glieder aus Oklahoma, die amerikanische Erfahrung 1896 kooptierte die Demokratische Partei die Populi- einbezogen und Sozialismus als gleichmäßigere Versten, indem sie sich deren Parteiprogramm zu eigen teilung privaten Eigentums betrachteten. Debs errang machte. Diese Maßnahme trieb die Populisten aus 1912 sechs Prozent der Wählerstimmen, das erste dem Westen erneut den Republikanern in die Arme und letzte Mal, daß er so gut abschnitt. Die Partei und provozierte den "Wall-Street-Flügel" der Demo- errang darüber hinaus in diesem und folgenden Jahren kraten, in diesem Jahr einen eigenen Versuch zur Hunderte von Mandaten auf Gemeindeebene, aber Schaffung einer dritten Partei zu starten. Viele Refor- ihre sehr verschiedenartige Wählerschaft ging schließmer aus der Oberschicht des Ostens, die bereits früher lich getrennte Wege. in Drittparteibewegungen aktiv gewesen waren, schlösAMERIKA DIENST 43 Seite 3 �Vordem Beginn der Depression wurde noch ein letzter Versuch unternommen, um Bauern und Arbeiter in einer dritten Partei miteinander zu verbinden. 1922 bildeten die Eisenbahnergewerkschaften, die Sozialistische Partei, verärgerte RooseveR-Progressive und eine Bauernorganisation aus dem Mittelwesten (die heute noch unter dem Namen Minnesota DemocraticFarmer-Labor Party existiert) die Conference for Progressive Political Action. Diese Organisation beabsichtigte lediglich Progressive in beiden Parteien zu unterstützen und nicht, eine dritte Partei zu gründen. Erst als sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Jahr 1924 konservative Präsidentschaftskandidaten aufstellten, startete die Conference eine eigene Kampagne für den Einzug ins Weiße Haus. Man wählte einen Kandidaten, den man bereits sehr gut kannte - Senator Robert M. LaFollette, den meistbekannten republikanischen Progressiven des Landes. Die erfahrene Organisation der Sozialisten auf lokaler Ebene war im Wahlkampf hilfreich, ebenso wie die demokratischen Progressiven, die den von der eigenen Partei nominierten Rechtsanwalt aus der Wall Street ablehnten. LaFollette blieb mit nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen weit unter dem Resultat Roosevelts. Er verstarb im folgenden Jahr, und mit ihm verschwand auch die Partei. und Progressiven. Sie löste sich schlicht auf. Bis zum Jahr 1982 hatte sich das politische Klima so sehr verändert, daß Wallace bei seiner erfolgreichen Kampagne für eine vierte Amtszeit als Gouverneur von Alabama selbst erfolgreich um schwarze Wählerstimmen warb. (Wallace hat jedocn 1968 einen Wandel beschleunigt: Seine Kampagne führte gemeinsam mit der Entfremdung liberaler Demokraten wegen der Unterstützung ihrer Partei für den Vietnamkrieg zu einem knappen Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Richard M. Nixon. Die unabhängige Präsidentschaftskampagne des republikanischen Kongreßabgeordneten John Anderson 1980 paßt nicht in das Schema früherer Kandidaturen unabhängiger Bewerber. Wie andere zuvor, scheint Anderson bei den Vorwahlen angetreten zu sein, um seine Ablehnung der von seiner Partei eingeschlagenen Richtung auszudrücken. Solche Kandidaten möchten im allgemeinen lediglich eine Plattform, um ihre Meinung kundzutun und streben nicht ernsthaft nach einer Nominierung. Doch anstatt seine Kampagne einzustellen, als deutlich wurde, daß Ronald Reagan von den Republikanern nominiert werden würde, startete Anderson einen unabhängigen Wahlkampf fürden Einzug ins Weiße Haus. Anderson hatte weder ein Thema noch eine persönliche Gefolgschaft. Über vierzig Jahre vergingen, bevor erneut ein unab- Er hatte sich bestenfalls mit einer Stimmung identifihängiger Kandidat - der Gouverneur von Alabama ziert, die von gemäßigten und liberalen Republikanern George C. Wallace - so viele Stimmen auf sich verei- und Demokraten geteilt wurde, die mit den von ihren nigen konnte wie die obengenannten Kandidaten. Parteien Nominierten unzufrieden waren. Damit erWallace hatte zum ersten Mal landesweit Aufmerk- rang er 1980 6,6 Prozent der Stimmen. samkeit erregt, als er sich im Jahr 1963 in die Tür d?s Verwaltungsgebäudes der University of Alabama stell- Ross Perots Einbruch in die Politik der Präsidentte, um die Einschreibung von zwei schwarzen Studen- schaftswahlen unterscheidet sich noch stärker von ten zu verhindern. Er erklärte sich selbst zum Symbol frühere.i Bewerbungen dritter Kandidaten. Perot baut des Widerstands gegen die gerichtlich erzwungene seine Kandidatur nicht auf einem öffentlichen Amt, Rassenintegration, und fünf Jahre später benutzte z; 3«i wörri aui seil .er? ^«atus als erfolgreicher Unternehsein gewonnenes nationales Ansehen um eine unab- mer aüt. Auen er identifiziert sich mit einer Stimmung hängige Kandidatur für das Präsidentenamt zu beflü- und hat umgehend eine große Anhängerschaft von Menschen um sich geschart, die von den Politikern geln. genug haben. Die unabhängigen Kandidaten hatten Wallaces Wahlkampf im Jahr 1968 demonstrierte, daß sich zur Rekrutierung von Wahlkampfhelfern und ein einstmals regional begrenztes Thema zu einem Beratern auf lokale oder regionale Parteiorganisationationalen Anliegen geworden war. Es hatte sich nen gestützt, selbst wenn diese zu Parteien gehörten, inzwischen eine große schwarze Bevökerung im Norden aus denen die Anhänger dieser unabhängigen Kandigebildet, und deshalb gab es auch dort eine Opposition daten gerade austraten. Perot stützt sich statt dessen gegen die Integrationspolitik der Bundesregierung. auf seinen immensen Reichtum, um aus seinen so Nur durch die Gewinnung von Anhängern im Norden verschiedenen unpolitischen Bewunderern eine neue gelang es Wallace, mit 13,5 Prozent der abgegebenen politische Organisation zu schmieden. Stimmen ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Indem er zeigte, daß sich der Widerstand gegen die Im 19. Jahrhundert repräsentierten Drittkandidaten Integration auch im Norden ausgebreitet hatte, ver- echte Parteien. Weder die Anti-Masons noch die Free deutlichte er gleichzeitig jedoch ebenfalls, daß die Soil Party kamen der Wahl eines Präsidenten nahe, Unterstützung dafür auch den Süden erfaßt hatte. Die aber beide schufen Netze auf Gemeinde- und BundesProtestbewegung, die seine unabhängige Kandidatur staatsebene, die den Grundstein für Präsidentschaf1968 angetrieben hatte, wurde weder zur Grundlage ten der großen Parteien legten. Das Programm der einer neuen Partei - wie im Falle der Anti-Masons und Free Soil Party wurde zum Programm der Republikader Free Soil Party -, noch wurde sie von einer der nischen Partei, und die Demokraten nahmen das großen Parteien einverleibt, wie bei den Populisten Programm der Populisten auf. Seite 4 AMERIKA DIENST 43 �Im 20. Jahrhundert waren die Kandidaten von Drittpar- was seiner Kandidatur nahezu Zufallscharakter verteien, ausgenommen Eugene V. Debs, mehr oder leiht. Perot handelte völlig außerhalb des Parteiensyweniger charismatische Persönlichkeiten anstatt stems und nominierte sich selbst zum Kandidaten der Unpolitischen. Bannerträger wirklicher Parteien. Theodore RooseveK und Robert LaFollete verbrachten Jahre damit, Im 20. Jahrhundert vollzog sich eine Entwicklung hin einen Ruf als republikanische Progressive aufzubauzu Kandidaten, die sich zunehmend als politische en, bevor sie die Partei verließen, um als Unabhängige Randfiguren erwiesen. Ross Perots Kandidatur jezu kandidieren. George Wallace bereitete seine doch bezeugt ein weiteres Mal die anhaltende Stärke Kandidatur vor, indem er einen Protest gegen die jener Art progressiven Denkens, die die Politik verabPolitik seiner Partei anführte. John Anderson fand bis scheut und bestrebt ist, Probleme des Regierens mit zum Beginn seiner Kampagne keine Gefolgschaft, unternehmerischen Methoden zu lösen. * AMERIKA DIENST 43 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Bush unterzeichnet Freedom Support Act<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />USA verneinen Unterstützung irakischer Rüstungsprogramme <br /><em>Offener Brief von Eagleburger an New York Times</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Die Verteilung der Wahlmännerstimmen nach Bundesstaaten<br /><em>Neue Verteilung bei gleicher Anzahl</em><br /><br />Präsidentschaftskandidaten vertreten ähnliche Ansichten zu Verteidigungspolitik<br /><em>Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede</em><br /><br />Scharfe Unterschiede zwischen Clinton und Bush bei Umweltpolitik<br /><em>Engagierte Umweltschützer unterstützen Bush</em><br /><br />Wachsendes Interesse der Wähler in USA, zunehmende Registrierung verzeichnet<br /><em>Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren</em><br /><br />Medien wichtiger Faktor bei Präsidentschaftswahlen<br /><em>Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente</em><br /><br />Unabhängige Kandidaten und Präsidentschaftsbewerber von Drittparteien<br /><em>von Robert E. Mutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cfb2d493691617f12e55cd93831471e3.pdf e73ecfa81cc74f12a7bd1a2c4f444f55 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Totalitarismus und Säuberung sind eine unspaltbare Einheit</strong><br />Die terroristische Tradition des bolschewistischen Systems wird fortgesetzt<br />Von Ernest S. Pisko<br /><br /><strong>2. Fünf Jahre Studium im Hörsaal und am Hochofen</strong><br />Die Universität von Cincinnatt verbindet Studium und Praxis&nbsp;<br /><br /><strong>3. Fernsehen heute und morgen</strong><br />Organisation und Entwicklung in den USA<br /><br /><strong>4. Da lacht der Satellit ...</strong><br /><br /><strong>5. Liste der Gedenktage im Dezember 1956</strong><br /><br /><strong>6. Anhang</strong><br />Henry Cabot Lodge Jun. zur Deportation ungarischer Staatsbürger<br /><em>Wortlaut einer Erklärung vom 19. November 1956 vor der UN-Generalversammlung in New York</em><br /><br />Henry Cabot Lodge Jun. zur Lage in Ägypten<br /><em>Wortlaut einer Erklärung vom 24. November 1956 vor der UN-Generalversammlung in New York&nbsp;</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/034f85873cbe0108644625ff6810e4f7.pdf 0bce0e4961c1c5cffdd92ecf1127be14 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Akademiker als Politiker<br />Hochschulprofessoren im US-Senat<br /><em>Von John Kerigan&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hochschulwesen</strong><br />Uni Washington berät Uni Lahore<br /><em>Die akademische Auslandshilfe amerikanischer Hochschulen</em><br /><br />Studium-Arbeit-Programme als Mittel zur Studentenförderung&nbsp;<br /><em>Ein neuer typ des Werkstudenten</em><br /><br /><strong>3. Zum internationalen geophysikalischen Jahr&nbsp;</strong><br />Korallenfund im nördlichen Eismeer<br /><em>Wertvolle wissenschaftliche Ausbeute der amerikanischen Eisinselstationen&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Kurznachricht</strong><br />Uraufführung von Norman Corwins Lincoln-Drama zum 150. Geburtstag Abraham Lincolns am 12. Februar 1959<br /><br /><strong>5. Liste der Gedenktage für Dezember 1958</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/51ab1ef7a78803650cd49a652da8075a.pdf a2623cfd15bc9bf6fae67dbe988fa9f4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 45 28. November 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon erläutert Energiepolitik der USA -Wortlaut der Fernsehansprache des Präsidenten am 25. November- W1RTSCHAFT: US-Wirtschaftswissenschaftler fordern Widerstand gegen arabische Erpressung WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Öl aus Alaska Hochkonjunktur für Prospektoren «Strikte Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in den USA- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst t United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 45/1973 NIXON ERLÄUTERT ENERGIEPOLITIK DER USA -Wortlaut der Fernsehansprache des Präsidenten am 25.November- WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat am 25. November in einer Fernseh-und Rundfunkansprache an das amerikanische Volk die künftige amerikanische Energiepolitik erläutert und weitere energiesparende Maßnahmen bekanntgegeben. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Vor drei Wochen habe ich z u Ihnen über die nationale Energiekrise und unsere Politik zu ihrer Bewältigung gesprochen. Heute abend möchte ich erneut zu Ihnen sprechen, um Ihnen über unseren Fortschritt zu berichten,und um weitere Maßnahmen bekanntzugeben,die wir zur Fortführung unserer Energiepolitik ergreifen müssen. Als ich damals zu Ihnen sprach, deutete ich an, daß die plötzliche Unterbindung des Ölflusses aus dem Nahen Osten die von uns für diesen Winter erwarteten ernsten Energieverknappungen zu einer größeren Energiekrise ausgeweitet haben. Diese Krise macht sich jetzt überall auf der Welt bemerkbar, nachdem die übrigen Industriestaaten ebenfalls Ölkürzungen aus dem Nahen Osten hinnehmen mußten. Die Verknappungen in Europa beispielsweise sind weit schwerwiegender als die in den Vereinigten Staaten. Sieben europäische Länder haben bereits �bereits ein Sonntagsfahrverbot verfügt. Glücklicherweise sind die Vereinigten Staaten nicht so stark abhängig vom Nahost-Öl, wie dies bei zahlreichen anderen Ländern der Fall ist. Wir werden kein Sonntagsfahrverbot anordnen, aber wie Sie später hören werden, werden wir das Fahren an Sonntagen einzuschränken versuchen. Trotzdem rechnen wir damit, daß unser Defizit bis zu 17 Prozent betragen könnte. Das bedeutet, daß wir sofort nachhaltige und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Um Störungen in unserer Wirtschaft auf ein Minimum zu begrenzen, habe ich am 7. November alle Amerikaner aufgerufen, bestimmte energiesparende Maßnahmen zu ergreifen, um mitzuhelfen, die durch die verminderte Energieversorgung gestellten Aufgaben zu bewältigen. Diese Schritte umfassen ein Herabsetzen der Temperaturen für die Wohnraumbeheizung, geringere Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge sowie Beseitigung des unnötigen Lichtverbrauchs. Das amerikanische Volk, wir alle, haben auf diese Aufforderung mit dem Geist der Opferbereitschaft geantwortet, der dieses Land zu einer so großen Nation hat werden lassen. Der Kongreß hat ebenfalls Maßnahmen auf dem Energiesektor ergriffen. Das Gesetz über die Alaska-Pipeline ist verabschiedet worden. Ich habe es vor neun Tagen hier an diesem Schreibtisch unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Der Kongreß hat ein Gesetz über BrennstoffZuteilung verabschiedet, das ich am Dienstag unterzeichnen werde. Ein weiteres Energie-Notstandsgesetz, das besondere Vollmachten zur Bewältigung dieses Problems gibt, ist jetzt vom Senat verabschiedet worden. Ich rechne damit, daß das Repräsentantenhaus, sobald es nach seiner Sitzungspause wieder zusammentritt, umgehend handeln wird, so daß dieses entscheidend wichtige Gesetz etwa Mitte Dezember unterzeichnet werden kann. Wir haben also einige ermutigende Fortschritte erzielt, doch bleibt noch weit mehr zu tun, und darüber möchte ich heute abend zu Ihnen sprechen. Ich �Ich habe einen Energiekrisenstab eingesetzt, der unter meinem Chef-Energieberater, Gouverneur John Love, steht, um unsere Situation auf einer kontinuierlichen Basis zu analysieren und mich über alle Maßnahmen zu beraten, die im Hinblick auf die Situation erforderlich werden. Aufgrund der Schritte und Empfehlungen dieses Krisenstabes gebe ich heute abend zur Überwindung der Energiekrise die folgenden Maßnahmen bekannt: Zur Erhöhung des in diesem Winter verfügbaren Heizölangebotes müssen wir erstens eine Anpassung der Produktionspläne vornehmen und Erdöl, das normalerweise für die Benzingewinnung verwandt werden würde, für die Erzeugung von mehr Heizöl abzweigen. Um dies zu erreichen werden die Benzinmengen, die die Raffinerien an die Groß-und die Einzelhändler verteilen, im gesamten Land um 15 Prozent gekürzt werden. Wenn wir die Benzinversorgung herabsetzen, müssen wir auch Maßnahmen ergreifen, um eine vernünftige Verwendung der restlichen Benzinmengen und weitestmögliche Einsparungen sicherzustellen. Daher fordere ich als zweite Maßnahme heute abend, daß alle Tankstellen, beginnend mit dem Wochenende am 1. Dezember, von Samstag 2100 Uhr bis Sonntag 2400 Uhr geschlossen bleiben. Wir ersuchen darum, daß dieser Schritt jetzt auf freiwilliger Basis erfolgt. Nach Verabschiedung des Energienotstandsgesetzes durch den Kongreß werden die Tankstellen verpflichtet sein, während dieser Stunden geschlossen zu bleiben. Dieser Schritt dürfte für keine amerikanische Familie zu schwerwiegenden Härten führen. Er wird jedoch an den Wochenenden von Fernfahrten abhalten. Das bedeutet vielleicht, daß man etwas mehr Zeit zu Hause verbringt. Diese Einsparungen allein erbringen aber nur einen kleinen Teil dessen, was wir einsparen müssen, um die Benzinverknappung insgesamt zu überwinden. Wir können wesentliche weitere Einsparungen dadurch erzielen, daß wir unser Fahrverhalten ändern. Obwohl die freiwillige Reaktion auf mein Ersuchen um -3- �um eine Herabsetzung der Geschwindigkeit beim Autofahren hervorragend war,so ist es jetzt unerläßlich, daß diese wichtige Maßnahme im ganzen Lande verbindlich und uneingeschränkt eingehalten wird. Dementsprechend wird der dritte Schritt die Festsetzung einer Höchstge- schwindigkeitsgrenze für Personenkraftwagen im gesamten Land von 50 Meilen pro Stunde (80 km) sein, sobald unser Energienotstandsgesetz den Kongreß passiert hat. Wir rechnen damit, daß diese Maßnahme Einsparungen von 200 000 Barrel Benzin pro Tag bringen wird. Autobussen im Intercity-Verkehr und schweren Lastwagen, die bei höheren Geschwindigkeiten rationeller fahren und daher nicht mehr Treibstoff verbrauchen,wird eine Geschwindigkeitsgrenze von 55 Meilen pro Stunde eingeräumt werden. Der vierte Schritt, den wir ergreifen werden, betrifft unsere Düsenflugzeuge. Es wird eine phasenweise Reduzierung des Verbrauchs von Düsenbrennstoff für Passagierflugzeuge um weitere 15 Prozent vorgenommen werden, so daß die gesamte Herabsetzung etwa 25 Prozent betragen wird. Diese Einsparungen werden durch eine vorsichtige Verringerung der Flugpläne sowie eine höhere Auslastung der Flugzeuge im Passagierverkehr erreicht werden. Wir werden den Flugverkehr nicht einstellen müssen, aber wir werden ihn sorgfältiger planen müssen. Der fünfte Schritt betrifft die Reduzierung unserer Außenbeleuchtungen. Sobald das Energienotstandsgesetz den Kongreß passiert, werde ich Einschränkungen der Außenbeleuchtung an Wohngebäuden sowie die Einstellung der gesamten kommerziellen Lichtwerbung, Firmenbezeichnungen ausgenommen, anordnen. Bis dahin beabsichtigen wir hier im Weißen Haus, die übliche Weihnachtsbeleuchtung einzuschränken, und ich appelliere an Sie alle, daß Sie auf freiwilliger Basis handeln und unnötige Außenbeleuchtungen verringern oder abschalten. Ich �Ich möchte nur ein Beispiel anführen, wie stark sich eine solche Initiative auswirken kann. Allein die in unserem Lande wieder zu Schmuck-und Stiramungszwecken installierte Gasbeleuchtung entspricht einem Energieverbrauch von etwa 35 000 Barrel Öl pro Tag, und diese Brennstoffmenge würde ausreichen, um 175 000 Wohnungen zu beheizen. Und schließlich möchte ich Ihnen heute abend berichten, daß wir jetzt endgültige Pläne für die Zuteilung der reduzierten Heizölmengen in diesem Winter ausgearbeitet haben, und Sie alle wissen, wie wichtig Heizöl gerade im Winter ist. Diese Pläne, die am Dienstag veröffentlicht werden, sehen eine durchschnittliche Reduzierung des Heizölverbrauchs für industrielle Zwecke um 10 Prozent, für den privaten Bedarf um 15 Prozent und für den kommerziellen Bedarf um 25 Prozent vor. Die Reduzierungen für den privaten Bedarf allein werden zu Einsparungen von rund 315 000 Barrel Heizöl pro Tag führen, was ausreicht, um über eineinhalb Millionen Wohnungen täglich zu beheizen. Für die durchschnittliche amerikanische Familie bringt diese Heizölkürzung, die ich bereits vor drei Wochen angedeutet habe, keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten. Aber sie bedeutet, daß jeder seinen Thermostaten herunterschalten soll - so wie das jetzt in diesem Büro hier der Fall ist und im ganzen Weißen Haus und überall in allen Bundesgebäuden. Sie sollten den Thermostaten um 6 Grad (Fahrenheit) unter den üblichen Stand einstellen, so daß wir am Tage im ganzen Lande eine durchschnittliche Temperatur von 68 Grad Fahrenheit (20 Grad Celsius) erreichen können. Diejenigen, die nicht zurückschalten, riskieren es, daß sie noch vor Ende des Winters ohne Heizöl sein werden. Obwohl noch weitere Maßnahmen notwendig sein werden, um die zu erwartende Verknappung von 17 Prozent auszugleichen, werden die von mir heute abend aufgezeigten Maßnahmen eine Erleichterung dieser Verknappung um 10 Prozent bringen. Sie -5- �Sie werden einen sehr wesentlichen Beitrag zur Erreichung unseres Nah- ' Zieles darstellen, nämlich zu gewährleisten, daß wir genug Brennstoff haben, um unsere Wohnungen in diesem Winter ausreichend beheizen zu können, um zur Arbeit gehen zu können und um keine ernsthaften Störungen unseres normalen Lebensablaufs erfahren zu müssen. Vor allem wird alles getan werden, um zu gewährleisten, daß etwaige Störungen unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze kosten könnten, so kurz wie nur möglich sein werden, und daß sie keinen ernsten Schaden verursachen. Nichts, was wir tun, kann jedoch Erfolg haben, ohne die volle Mitarbeit des Kongresses bei der Schaffung der notwendigen Gesetzgebung, ohne die volle Mitarbeit der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden in der Gewährung der notwendigen Führung und ohne die volle Mitarbeit eines jeden von Ihnen, des gesamten amerikanischen Volkes, durch ein kleines Opfer, damit niemand echte Not zu leiden braucht. Was mich angeht, so verpflichte ich mich, alles in meiner Macht stehende, zu tun, um sicherzustellen, daß die von mir verkündeten Entscheidungen rasch, wirksam und fair durchgeführt werden, und auch weitere zusätzliche Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen sollten, um unser Ziel zu erreichen. Ich habe die Absicht, mich persönlich und regelmäßig - wie ich dies seit meiner Ansprache an Sie vor drei Wochen getan habe - an der Arbeit meiner Energie-Berater zu beteiligen. Ich habe die Absicht, die führenden Vertreter des Kongresses regelmäßig über Probleme und Fortschritte zu unterrichten. Und ich habe die Absicht, dafür zu sorgen, daß die Personen und Organisationen,die auf diesem Gebiet verantwortlich und zuständig sind, voll und regelmäßig informiert werden. Wenn wir diese Aufgabe meistern wollen, brauchen wir neue Regeln. Aber vor allem brauchen wir unablässiges und ernsthaftes Handeln und die Zusammenarbeit von Millionen von Männern und Frauen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, und das bedeutet, von Millionen von Amerikanern im ganzen Land, die mir heute abend zuhören. Lassen �Lassen Sie mich damit schließen, daß ich erneut unser oberstes Ziel definiere: Es kann mit einem Wort ausgedrückt werden, das unsere Nation und ihr eigentliches Wesen am besten charakterisiert, und dieses Wort heißt •Unabhängigkeit». Seit seinen Anfängen vor 200 Jahren und in seiner ganzen Geschichte hat Amerika große Opfer an Blut und auch an Geld gebracht, um seine Unabhängigkeit zu erreichen und zu erhalten. Im letzten Drittel dieses Jahrhunderts wird unsere Unabhängigkeit von der Aufrechterhaltung und Erreichung der Autarkie auf dem Energiesektor abhängen. Was ich als Projekt »Unabhängigkeit 1980* bezeichnet habe, besteht aus einer Reihe von Plänen und Zielsetzungen, die gewährleisten sollen, daß bis zum Ende dieses Jahrzehnts Amerikaner sich auf keine andere Energiequelle zu verlassen brauchen als unsere eigenen. Was Energie angeht, so bedeutet das, daß wir unser Schicksal und unsere Zukunft allein in unseren eigenen Händen tragen werden. Wenn wir in die Zukunft blicken, dann tun wir das mit der Zuversicht, daß die Energiekrise nicht nur für unsere Zeit, sondern für immer gelöst sein wird. Wir werden wieder über die überreiche Energieversorgung verfügen, die dazu beigetragen hat, die größte Industrienation aufzubauen und mit den höchsten Lebensstandard in der Welt zu schaffen. Die Fähigkeit zur Autarkie in der Energieversorgung ist ein großes Ziel. Sie ist auch ein entscheidend wichtiges Ziel, und wir werden es erreichen. Heute abend möchte ich Sie alle bitten, sich zusammenzuschließen und dieses Ziel in dem Geiste der Disziplin, der Selbsteinschränkung und der Einigkeit anzugehen, der der Eckstein unseres großen und guten Landes ist." +4+ �• amerika dienst ( United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 45/1973 US-WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER FORDERN WIDERSTAND GEGEN ARABISCHE ERPRESSUNG CAMBRIDGE, Massachusetts --(AD)— Acht bekannte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen vier Nobelpreisträger, haben die Vereinigten Staaten aufgefordert, bei der Formulierung ihrer Nahostpolitik der arabischen Erpressung nicht nachzugeben. In einer gemeinsamen Erklaerung, die am 20. November von den Nobelpreisträgern Professor Kenneth Arrow, Professor Simon Kuznets, Professor Wassily Leontief und Professor Paul Samuelson sowie den Wirtschaftswissenschaftlern Professor John Kenneth Galbraith (Harvard-Universität), Professor Franklin Fisher und Professor Robert Solow (Massachusetts Institute of Technology) und Professor Merton Peck (YaleUniversität) unterzeichnet wurde, betonen die Professoren, wer erst einmal der Erpressung nachgegeben habe, werde immer wieder aufs Neue erpresst wer« denDie Erklärung bringt die persönliche Auffassung der Unterzeichner zum Ausdruck und nicht die Regierungspolitik der USA. Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat sich auf seiner Pressekonferenz am 21. November nachdrücklich für Verhandlungen und Aussöhnung ausgesprochen, hat aber allerdings auch unmißverständlich darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten, falls das arabische Erdölembargo unbegrenzt fortgesetzt werden sollte, prüfen müßten, welche Gegenmaßnahmen er- -1- �I ergriffen werden könnten. Dies werde jedoch nur im äußersten Fall und sehr zögernd geschehen. Gleichzeitig wies Kissinger darauf hin, daß der amerikanische Energiebedarf zu 85 Prozent im Inland gedeckt werden könne, "so daß wir dem ausländischen Druck nicht völlig preisgegeben sind." Der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, William Porter, hatte am 19. November darauf verwiesen, "daß wirtschaftliche Erpressung ein zweischneidiges Schwert ist", denn keine Gruppe von Ländern verfüge über alle benötigten Rohstoffe. Gleichzeitig betonte Porter,, daß ein großer Teil der Weltexporte an Lebensmitteln und Industrieerzeugnissen aus den Vereinigten Staaten komme. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die vorgenannten Wirtschaftswissenschaftler unter anderem: "Man kann der Auffassung sein, daß die amerikanische Hilfe an Israel und die Unterstützung der israelischen Position in gewisser Weise verantwortlich \ für die Schwierigkeiten auf dem Energiesektor sind (das Wort «Krise1 ist viel zu stark). Es besteht jedoch nur ein begrenzter und sehr flüchtiger Zusammen^ hang, und unsere Außenpolitik sollte sich auf keinen Fall der Illusion hingeben, daß wir durch ein Nachgeben gegenüber der Ölerpressung tatsächlich irgend etwas gewinnen könnten. Die internationale Rohölsituation hat zwei Aspekte, Da ist einmal das Kartell der Erdölländer; die Mitglieder der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC), bei denen es sich um arabische und nicht-arabische Länder handelt. Dieses Kartell konnte in der Vergangenheit wiederholt die Preise heraufsetzen, indem es einfach die Abgaben auf die Erdölexporte erhöhte.... Die Obergrenze für dieses Monopol sind die Kosten alternativer Brennstoffquellen..„. Es dürfte sicher sein, daß die OPEC-Länder fortfahren werden, sich an diese Grenze heranzutasten. Sie haben diesen Prozeß mit den Teheran-•Abkommen* von 1971 begonnen, die wenige Monate später gebrochen wurden. Anfang Oktober dieses Jahres haben sie diese Verhandlungs-Scharade beendet und die Preise einseitig heraufgesetzt. Zweifellos werden sie das immer wieder tun. -2- �Es bestand und besteht kein Zusammenhang zwischen Frieden im Nahen Osten und dem Erdölmonopol der arabischen und nicht-arabischen Länder. Selbst wenn morgen eine perfekte politische Nahostregelung erreicht würde, so würden die OPEC-Länder nicht einen Deut von dem Erreichten aufgeben und sie würden nicht aufhören, zu überlegen, wann und um wie viel sie die Preise erhöhen können... Das neue Element der Situation sind die Kürzungen, die unabhängig von der allgemeinen Verknappung Mitte Oktober von den arabischen Ländern bekannt gegeben wurden und die, wie sie erklärten, solange beibehalten würden, bis die Grenzen Israels wieder dort sind, wo sie vor dem Sechstage-Krieg von 1967 waren, und bis dem palästinensischen Volke seine 'Rechte1 eingeräumt worden sind - eine Konzeption, die nicht näher erläutert wurde... Die Kürzung der Gesamtförderung der arabischen Länder fügt den Verbraucherstaaten echten Schaden zu, auch wenn die Vereinigten Staaten am wenigsten von ihnen betroffen werden. Presseberichten zufolge scheint die Kürzung 25 Prozent des arabischen Erdöls oder etwa 15 Prozent des gesamten international gehandelten Erdöls auszumachen In den Vereinigten Staaten ist die Verknappung von Benzin und Heizöl für den privaten Bedarf in erster Linie auf eine zu niedrige Raffineriekapazität der USA zurückzuführen, die nicht vor 1977 behoben sein dürfte.... Die Importe an arabischem Erdöl beliefen sich auf täglich eine Million Barrel,während die Einfuhren von Raffinerieerzeugnissen aus arabischem Brdöl schwer zu schätzen sind, sich aber noch einmal auf die gleiche Menge stellen dürften,,, Diese maximal 2 Millionen Barrel - bei einem täglichen Verbrauch von 17 Millionen Barrel - werden zum Teil durch erhöhte Importe aus nicht-arabischen Quellen ausgeglichen, die nach den Vereinigten Staaten umdirigiert wurden (eine Entscheidung, die zu einem beträchtlichen Teil von amerikanischen Ölgesellschaften abhängig ist), so daß der Gesamtausfall sich für die USA auf höchsten 12 Prozent beläuft,... Die Verbraucherländer sind nicht völ» lig waffenlos, wenn sie erst erkennen, daß sie sich in einem - wie es der Erdölmininister Saudi-Arabiens, Scheich Jamani, zu Recht genannt hat - -3- �hat - 'Krieg' befinden.... Wenn sie einig sind, dann können sie die Lieferung von Lebensmitteln und Fertigerzeugnissen an solche Länder verweigern, die sich an dem feindseligen Schritt eines Embargo beteiligen. Der Sowjetunion dürfte es schwerfallen, das Defizit auszugleichen, und es könnte durchaus sein, daß die Araber nicht bereit sind, die hieraus resultierende Abhängigkeit zu akzeptieren. Es wäre nutzbringender, wenn die Verbraucherländer über solche Gegenmaßnahmen beraten würden, statt sich an Unterwürfigkeit zu überbieten, die ihnen nichts einbringt.... Die Drohung, die sich gegen die amerikanischen Verbrauchsgewohnheiten richtet, könnte sogar nützliche Auswirkungen haben. Die Erhaltung der Energie ist zu einer wichtigen Notwendigkeit geworden, um sowohl die kurzfristigen Schwierigkeiten als auch die wachsende langfristige Verknappung zu überwinden. Und mit einem Rückgang des Energieverbrauchs werden auch unsere ernsten Luftverschmutzungsprobleme abnehmen. Wir äußern keine Meinung, wie ein Frieden im Nahen Osten aussehen sollte, oder was die Vereinigten Staaten tun könnten oder sollten, um ihn herbeizuführen. Wir warnen jedoch, daß es so zwecklos wie auch unehrenhaft wäre, unsere Politik durch die Androhung von Nachteilen bestimmen oder auch nur beeinflussen zu lassen. Bei Erdöl handelt es sich nicht um ein Dauergut. Wenn wir uns um der Aufrechterhaltung des Erdölflusses in diesem Jahr willen auf einen politischen Kurs einlassen, den wir sonst nicht wünschen würden, dann würde dem - so sicher wie die Nacht dem Tage - eine Erpressung nach der anderen folgen. Die japanische Regierung gehörte viele Jahre lang zu denen, die den Arabern am wohlwollendsten gegenüberstanden, und doch ist sie wegen ihrer •widerlichen Neutralität' geschmäht worden... und es wurde noch mehr gefordert: Der Abbruch der Beziehungen zu Israel, wirtschaftliche Sanktionen und militärische Hilfe für die Araber.... Je mehr gegeben wird, umso mehr wird gefordert.... Der -4- �Der größte Dienst, den die Vereinigten Staaten den befreundeten Ländern in Europa und Asien erweisen können, ist, sich nicht von dieser Erpressung in die Knie zwingen zu lassen. Denn wenn die Vereinigten Staaten nicht gepackt oder beeinflußt werden können, dann sind die Nadelstiche gegen Europa und Asien ohne jeden Zweck, dann haben die Araber kein Motiv mehr für die Fortsetzung der Kürzungen und dann werden die üblichen finanziellen Anreize zur Wiederaufnahme der normalen Förderung zum Tragen kommen." +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 45/1973 ÖL AUS ALASKA - (AD) - Der US-Kongreß folgte den dringenden Appellen Präsident Nixons und verabschiedete jetzt das Gesetz, das den Bau der Alaska-Pipeline ermöglicht. Vier Jahre währende Auseinandersetzungen zwischen dem US-Innenministerium und einem Firmenkonsortium der Mineralölwirtschaft auf den einen und Umweltschützern auf der anderen Seite wurden damit beendet. Die neue Ölleitung, die fast 1300 km lang werden soll, wird die Felder im Norden Alaskas - die Vorkommen wurden erst 1968 entdeckt - mit dem eisfreien Hafen Valdez am Golf von Alaska verbinden. Allerdings dürfte es fast fünf Jahre dauern, bis das 4,5 Milliarden-Dollar-Projekt fertiggestellt sein wird. Die Transalaska-Pipeline ist das aufwendigste Vorhaben,das die amerikanische Privatwirtschaft bis heute in Angriff nahm. Durch eine Rohrleitung von 1,20 m Durchmesser sollen spätestens ab 1980 täglich fast 300 OOO Tonnen Rohöl nach Valdez fließen, um dort von Tankern übernommen und zu Häfen der amerikanischen Westküste transportiert zu werden. Die Menge entspräche knapp zehn Prozent des vorausberechneten Tagesbedarfs in den USA. Sie soll in einem Gebiet gefördert werden, dessen bisher bekannt gewordene auf gut Vorräte an Erdöl die Geologen 1,5 Milliarden Tonnen schätzen. Das macht etwa ein Drittel der be- kannten kontinentalen Vorkommen in den Vereinigten Staaten aus. Mit dem Alaska-Öl könnte Amerika in einigen Jahren die Versorgung mit Energierohstoffen aus dem Ausland weitgehend entlasten. Der gegenwärtige Tagesbedarf der USA an Energie entspricht, auf Erdöl umgerechnet, rund 5 Millionen Tonnen; da- �davon entfallen 46 Prozent (d.h. ca. 2,3 Millionen Tonnen) auf den tatsächlichen Tagesverbrauch an Erdöl. Wie Herbert Stein, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats Präsident Nixons, kürzlich in Bonn ausführte, hat am Gesamtenergie verbrauch die Industrie mit 43 Prozent den größten Anteil. Auf die übrige Wirtschaft kommen 14 Prozent, auf das Transportwesen 24 und auf die Haushalte 19 Prozent, Der Alaska-Pipeline, so wie sie jetzt vorgesehen ist - mit dem Bau kann angesichts der klimatischen Verhältnisse erst nach Winterende im Jahr 1974 begonnen werden - wurde vor einer Leitung durch Kanada der Vorzug gegeben. Dieses Projekt hatten jene Amerikaner unterstützt, die die Benutzung von Tankern und das umladen in Häfen in Anbetracht der möglichen Umweltgefährdung durch auslaufendes Öl grundsätzlich vermeiden wollten. Dazu hätte eine 4800 km lange, in weiten Strecken über kanadisches Territorium zu führende Leitung gebaut werden müssen. Angesichts der technischen Schwierigkeiten wäre jedoch dieses Projekt bis zur Fertigstellung äußerst langwierig und sehr viel kostspieliger in der Ausführung. Es hätte weit über sechs Milliarden Dollar verschlungen. . Das Firmenkonsortium und das US-Innenministerium holten, nicht zuletzt unter dem Druck der Umweltschützer, immer wieder neue Gutachten ein, um optimale Lösungen für den Bau einer Pipeline unter dem Polarkreis zu finden. Einwände wurden vor allem deshalb gemacht, weil die Leitung nicht nur durch unberührte Natur mit Gebirge, Tundra-Landschaft und Dauerfrostzonen führt, sondern weil das Gebiet auch durch Erdbeben gefährdet ist. Immer mehr Vorsichtsmaßnahmen wurden eingebaut, um eine ölverseuchung der überquerten Landstriche, aber auch der Gewässer um Valdez zu verhindern. So werden automatische Ventile in den einzelnen Leitungsabschnitten den ölfluß sofort stoppen, wenn auch nur ein geringfügiges Leck auftritt. Täglich sollen Patrouillen von Flugzeugen aus die Leitung inspizieren; dazu kommen häufige Kontrollen durch Spezialisten entlang der Trasse. Den Tankern wird es untersagt, im Golf von Alaska öliges Ballastwasser abzulassen. Die USA erwarten von der Inangriffnahme des neuen Projekts auf weitere Sicht nicht nur eine Entlastung der angespannten Versorgungsläge auf dem ölsektor, sondern schon in absehbarer Zeit günstige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in Alaska sowie auf die Auftragseingänge in der Schiffbauindustrie. + + + + + - 2- �amerika dienst United States Information Service 5 3 _B,o n n - B a d G o d e s b e r g 1 , P o s t f a c h T e l : 8 9 - 3 2 4 0 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 54/1973 HOCHKONJUNKTUR FÜR PROSPEKTOREN Strikte Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in den USA - (AD) - Keine Benzinabgabe an den Tankstellen von Samstag abend bis Sonntag um Mitternacht, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer auf allen Straßen für das Gros der Fahrzeuge, Kürzung der Benzinproduktion um 15 Prozent bei den Raffinerien zugunsten des leichten Heizöls, Heizölzuteilung für Haushalte und Industrie - das sind die wichtigsten Punkte der Maßnahmen, die Präsident Nixon am 25. November 1973 verkündete, um den Auswirkungen der Energiekrise in den Vereinigten Staaten zu begegnen. Die Schwierigkeiten haben mit dem Boykott der USA durch die arabischen Länder - im Gegensatz zur Ursache der Schwierigkeiten in Europa - nicht viel zu tun. Die Rohölimporte aus diesen Gebieten beliefen sich nur auf ca. 140 000 Tonnen pro Tag. Dagegen fallen die Verbrauchsgewohnheiten und vor allem die zu niedrigen Raffineriekapazitäten in den Vereinigten Staaten viel mehr ins Gewicht. Die Kapazität wird erst 1977 auf den Umfang ausgeweitet sein, den Amerika für eine angemessene eigene Versorgung braucht. Das Emporschnellen der Kosten für Energie entwickelt sich jedoch jenseits wie diesseits des Atlantik gleichermaßen zum Problem. Verständlich, daß Prospektoren in aller Welt ihre Suche nach zusätzlichen Rohstoffquellen, insbesondere nach Erdöl und Erdgas, immer mehr intensivieren. Dementsprechend steigen die Kosten für die Exploration. Die nichtkommunistischen Länder gaben dafür in der Zeit von 1968 bis 1970 ca. 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr aus. Na- �Nahezu 200 Mal so viel wird jedoch in den kommenden zehn Jahren erforderlich sein. Übrigens wird nach Ansicht des "American Petroleum Institute" ein erheblicher Anteil davon auf die Suche nach neuen Quellen auf dem Territorium der Vereinigten Staaten entfallen. Diese Meinung gründet sich u.a. auf die Tatsache, daß in den Vereinigten Staaten mehr Bohrungen niedergebracht werden als in allen anderen Ländern zusammengenommen. Allein im Bereich der untermeerischen Ölfeider, insbesondere am Golf von Mexiko, sind es mehr als 900 pro Jahr. Die Kosten sind erheblich. Während für eine Tiefbohrung zu Lande ca. 100 000 Dollar veranschlagt werden, erfordert eine Bohrung im Schelfgebiet etwa das Sechsfache. In Alaska verschlang eine Explorationsbohrung sogar sechs Millionen Dollar, ohne daß man fündig wurde. Das war zwar ein Ausnahmefall. Aber im Durchschnitt erschließt nur jede 60. Bohrung eine rentable Quelle. Im großen Ganzen sind nach Ansicht namhafter Experten die Schelfgebiete derzeit die lohnendsten Explorationszonen - gleichgültig, in welcher Region der Erde sie sich befinden. Gegenwärtig liefern sie 17 Prozent des Erdöls. Aber schon 1980 dürfte man dort 30 Prozent der Weltproduktion fördern. Die Nordsee und Indonesien gelten heute bei amerikanischen Fachleuten als die aussichtsreichsten Explorationsfeider sowohl für Erdöl als auch für Erdgas seit der Erschließung der Vorkommen im Mittleren Osten. Mehr als 650 Bohrungen haben amerikanische und westeuropäische Mineralölgesellschaften in der Nordsee seit 1964, als der erste Versuch unternonmen wurde, bereits niedergebracht. Geologen haben auf Grund der Nordseefunde eine Steigerung der westeuropäischen Energierohstoff-Reserven um das Vierfache errechnet. Ihre Erschließung braucht jedoch Zeit. Erst 1985 könnten beispielsweise Gas und Öl aus Nordseequellen vor den Küsten Englands, Norwegens und der Niederlande ca. 15 Prozent des westeuropäischen Energiebedarfs decken. Allerdings gewinnt Großbritannien schon jetzt 90 Prozent des benötigten Erdgases aus der Nordsee. Bis 1980 will es 50 Prozent seines Ölbedarfs aus den untermeerischen Vorkommen decken. Indonesien �Indonesien - größter Produzent des Fernen Ostens Etwa die Hälfte des im Fernen Ostens geförderten Erdöls kommt aus Indonesien, das 1941 zum fünftgrößten Produzenten der Erde aufgerückt war. Im Gegensatz zu dem Rohöl aus manchen Mittelost-Feldern hat das indonesische öl einen relativ niedrigen Schwefelgehalt und ist deshalb in den Vereinigten Staaten besonders geschätzt. Bei 1,4 Milliarden Tonnen förderfähiger Reserven dürfte der Ausstoß im Jahr 1973 etwa 47 Millionen Tonnen erreichen. Bisher haben 24 ausländische Gesellschaften mehr als eine Milliarde Dollar in Indonesien investiert. Öl aus Afrika Von Bohrplattformen aus sondieren Prospektoren gegenwärtig das afrikanische Kontinentalschelf vor Mosambique. Die nigerianische Ölindustrie erfuhr bereits nach dem Bürgerkrieg in den sechziger Jahren einen ungeahnten Aufschwung. Die Produktion stieg von 8 Millionen Tonnen im Jahr 1968 auf 75 Millionen im Jahr 1971. Gegenwärtig erreicht sie sogar 300 000 Tonnen pro Tag, so daß Nigeria heute den achten Platz unter den öllieferländern der Welt einnimmt. Im Verlauf von zwei Jahren dürfte die Produktion aus den Vorkommen, die auf 1,6 Millionen Tonnen geschätzt werden, um weitere 25 Prozent ansteigen. Kongo (Brazzaville) verzeichnete schon 1972 eine erhebliche Steigerung der Ölproduktion, die erst ein Jahr zuvor aufgenommen worden war. Auch in Angola, Kamerun, Gabun und Zaire wurden inzwischen Ölvorkommen entdeckt. Ostasien Im Ostchinesischen Meer vermutet man reiche Ölvorkommen. Gegenwärtig werden in Korea, Thailand, Südvietnam und im Gebiet der Philippinen Probebohrungen vorgenommen. In Australien war die Suche bereits erfolgreich. Die Felder von Barrow Island und im Gebiet der Bass-Meerenge könnten bis zu 70 Prozent des Eigenbedarfs decken. Vor kurzem wurden auch an der australischen �i australischen Nordwestküste Probebohrungen vorgenommen. Am Ostrand der Tasman-See, im Gebiet um Neuseeland, sind ebenfalls Prospektoren am Werk. Süd- und Nordamerika Venezuela liefert heute doppelt so viel öl wie alle übrigen lateinamerikanischen Länder zusammen. Und angesichts der Tatsache, daß dort im vergangenen Jahr mehr neue Quellen gebohrt wurden als in einem der letzten zehn Vergleichsjähre,ist zu vermuten, daß die Produktion weiter ausgeweitet werden kann. Ekuador verzeichnete im vergangenen Jahr (1972) einen erheblichen Anstieg der Produktion. Eine ähnliche Entwicklung ergab sich in Bolivien und Trinidad, in geringerem Ausmaß in Peru und Argentinien. Weitere reiche Vorkommen in Kanada sind größtenteils noch gar nicht erschlossen. Nach Ansicht von William J. Casey, Staatssekretär für Wirtschaftfragen im US-Außenminister!um, wäre es weltweit möglich, die erforderlichen Mengen an Erdöl zu gewinnen. , f "Diese Aufgabe erfordert jedoch einen enormen Einsatz von Kapital, Anstrengungen i. und gutem Willen, wenn sie sicher und ohne Gefährdung der Stabilität erfüllt i werden soll." S t a t i s t i s c h e Angaben über die wichtigsten Erdöl-Förderländer: Bohrungen im Jahr 19 71 Reserven Produktion (in Millionen Tonnen) Saudi-Arabien UdSSR Kuwait Iran USA Irak Libyen Vereinigte Arabische Emirate Volksrepublik China Venezuela Algerien Nigeria Indonesien Kanada 20 945 lo 200 9 459 8 783 6 116 4 840 4 OOO 2 2 1 1 1 1 1 429 394 160 291 552 84 132 716 700 984 590 579 400 368 51 25 185 36 75 47 66 + + + + + - 4 - mindest. - 63 11 061 16 20 29 325 17 87 44 nicht bekannt mindest. mindest. 506 109 55 287 3 097 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon erläutert Energiepolitik der USA<br /><em>- Wortlaut der Fernsehansprache des Präsidenten am 25. November -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Wirtschaftswissenschaftler fordern Widerstand gegen arabische Erpressung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Öl aus Alaska<br /><br />Hochkonjunktur für Prospektoren<br /><em>- Strikte Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in den USA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ce7b0928a6dbfa3b59b3612f923467f1.pdf f0a267324a95edc5dc44d0a5481116fe PDF Text Text w und Dokumentation • International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 INHALT INFORMATION Präsident Carter nominiert Philip M. Klutznick als neuen Handelsminister Neuer US-Vertreter im Europäischen Hauptquartier der UN Sparen für den Notfall - Appell Präsident Carters an US-Bundesstaaten DOKUMENTATION US-Staatssekretär fordert Vereinfachung der NATO-Logistik - Amerikanisches Gesetz soll Beschaffung erleichtern US-Landwirtschaftsminister ruft zum Kampf gegen den Hunger auf - Rede vor der FAO in Rom WIRTSCHAFT Bergsten rechnet mit stärkerer US-Handelsposition und stärkerem Dollar - Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs in Boston WISSENSCHAFT UND TECHNIK Computer als Verbündeter bei der Schädlingsbekämpfung - Simulationsmodelle sollen Bedeutung von Einzelfaktoren klären helfen Topfgucker in der Erzküche von Mutter Erde - Forschungs-U-Boot ALVIN sondiert heiße Quellen im Ostpazifik - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I 10 an m Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 PRÄSIDENT CARTER NOMINIERT PHILIP M. KLUTZNICK ALS NEUEN HANDELSMINISTER WASHINGTON - (AD) - Am 16. November 1979 nominierte Präsident Carter zum Nachfolger der aus privaten Gründen zurückgetretenen Handelsministerin Juanita Kreps den schon seit den frühen sechziger Jahren im öffentlichen Leben Amerikas bekannten Philip M. Klutznick. Klutznick kann in der Tat auf eine erstaunlich vielseitige Karriere zurückblicken: Doktor der Jurisprudenz, Anwalt für Investmentfragen, Anwalt für das Justizministerium; Entwicklung einer Satellitenstadt bei Chicago, Mitar- beit bei der Planung eines Industriezentrums und Tiefseehafens in Israel; Mitarbeiter von Adlai Stevenson, als dieser Botschafter bei den Vereinten Nationen war; Chef einer Investmentgesellschaft, die in der Welt höchster Betonkonstruk- tion, dem Chicagoer Watertower Place, residiert und die ebenfalls von Klutznick konzipiert wurde. Daneben ist Philip Klutznick Präsident des Weltjudenkongresses, Vorsitzender des amerikanischen Wohnungsbauausschusses für Israel und Mitglied des Direktoriums der amerikanischen UN-Gesellschaft; außerdem Vertrauensmann des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung, einer überparteilichen Gruppierung von Geschäftsleuten und Wissenschaftlern, die Vorschläge zur Behandlung wesentlicher Wirtschaftsfragen unterbreitet,sowie Vorstandsmitglied verschiedener Unternehmen. Seine Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Seine Entscheidung, sich als Handelsminister zur Verfügung zu stellen, geht wohl auch auf die Tatsache zurück, daß eine wesentliche Reorganisation der Handelspolitik vorgesehen ist, die die Rolle des Handelsministeriums deutlich ausweiten wird. So wird dem Ministerium künftig etwa die Aufsicht über die an den amerikanischen Botschaften tätigen Handelsattaches zufallen. Zwei Problemkreise liegen dem designierten Handelsminister besonders am Herzen: Zum einen ist für den überzeugten Anhänger eines Maximums an Frei- handel klar, daß "wir in der Vergangenheit noch nicht alles getan haben, um die amerikanische Handelsposition zu stärken" und daß die Vereinigten Staaten "ihre Muskeln im Bereich des Handels entwickeln müssen". Gleichzeitig aber soll Handel auch zum Nutzen jener Länder sein, denen bereits in früheren Jahren sein Mitgefühl galt: vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Klutznick schon 1961 "zu einem neuen Anlauf bei nationalen und internationalen Anstrengungen gegen Armut, Analphabetentum und Krankheit in den Entwicklungsländern" aufgerufen und als Vertreter Amerikas beim Wirtschafts- und Sozial rat der Vereinten Nationen auf größere internationale Anstrengungen zur Entwicklung der Dritten Welt gedrängt. Klutznick ist am 9. Juli 1907 in Kansas City, Missouri geboren, ist mit der ehemaligen Ethel Riekes verheiratet und hat fünf Kinder und 12 Enkel. - 2 - �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 28. November 1979 NEUER US-VERTRETER IM EUROPÄISCHEN HAUPTQUARTIER DER UN WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20 November 1979 den bisherigen Stellvertretenden Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Gerald B. Helman, zum neuen Vertreter der Vereinigten Staaten beim europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf nominiert. Helman tritt an die Stelle von William Vanden Heuvel, der zum Stellvertretenden US-Chefdelegierten bei der Weltorganisation in New York ernannt worden ist. Er bekleidet den Rang eines Botschafters. Helman, am 4. November 1932 in Detroit geboren, hatte seit 1977 den Posten eines Stellvertretenden Unterstaatssekretärs für internationale Organisationen im State Department inne. Von Haus aus Jurist praktizierte er kurze Zeit als Anwalt im Staate Michigan, bevor er 1956 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten eintrat und bei den diplomatischen Vertretungen der USA in Mailand, Wien und auf Barbados tätig war. Von 1968 bis 1973 war Helman Botschaftsrat für politisch-militärische Angelegenheiten bei der amerikanischen NATO-Mission in Brüssel. Im Jahre Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Im Jahre 1974 wurde Helman ins State Department berufen, wo er zunächst zwei Jahre lang mit NATO-Angelegenheiten betraut war, um dann 1976 die Leitung des Büros für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen im State Department zu übernehmen. + + + + + - 2 - �am i rrp i n Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 28. November 1979 SPAREN FÜR DEN NOTFALL - Appell Präsident Carters an US-Bundesstaaten - - (AD) - Präsident Carter hat ranghohe Vertreter der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten ersucht, sich dafür einzusetzen, daß der allgemeine Energieverbrauch um fünf Prozent und der Kraftstoffverbrauch um zehn Prozent gesenkt werde. Auf diese Weise solle ein gewisser Ausgleich für den Ausfall von ca. 100 000 Tonnen Iran-Öl pro Tag geschaffen werden. Auf einer Konferenz mit Repräsentanten der einzelstaatlichen Verwaltungen im Weißen Haus, unter ihnen 39 Gouverneure, unterstrich der Präsident, daß Sparen die einzige schnell wirksame Gegenmaßnahme gegen ölverknappung in den Vereinigten Staaten sei, die sich in den nächsten 50 Tagen als Folge des Ausfalls des Iran als öllieferant bemerkbar machen dürfte. "Die. Amerikaner dürfen die Bedeutung der größtmöglichen Anstrengungen zum Einsparen keinesfalls unterschätzen", meinte der Präsident. Zwar seien die Vor- räte an Heizöl, Benzin und anderen Brennstoffen "verhältnismäßig gut", doch wäre in der gegenwärtigen Situation eine baldige und anhaltende Verpflichtung hilfreich, um Energieverschwendung in jeder Form weitestgehend zu reduzieren. US-Energieminister Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �US-Energieminister Charles W. Duncan, Jr., erklärte gegenüber Pressevertretern, daß der Präsident in Kürze für die einzelnen Bundesstaaten bestimmte Ziele für das Einsparen von Benzin vorschlagen werde. Aufgrund des Notstands- gesetzes zur Energieeinsparung, das Präsident Carter am 5. November 1979 unterzeichnete, ist der Präsident ermächtigt, je nach Bundesstaat unterschiedliche Einsparungsziele festzusetzen, wenn eine einschneidende Unterbrechung der Versorgung droht oder bereits besteht. Ein Maximal verbrauch in den einzelnen Bundesstaaten kann auch dann angeordnet werden, wenn Verpflichtungen der USA im Rahmen von internationalen Energie-Verträgen zu erfüllen sind. Ist ein Bundesstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt, eigene Einsparungsziele vorzugeben, kann der Präsident einen Einsparungsplan verfügen. Präsident Carter ersuchte die Gouverneure, eine Reihe von sofort wirksam werdenden Energiesparmaßnahmen in Erwägung zu ziehen. Dazu zählen z.B. die Wiedereinführung von Plänen zur Abgabe kleiner Benzinmengen sowie von bestimmten Tanktagen für die, Autofahrer entsprechend der geraden oder ungeraden Endziffer des Nummernschildes, ferner die strikte Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 89 km/Stunde auf Autobahnen, die Einrichtung von Fahrgemeinschaften im Berufsverkehr, Einhaltung der Vorschriften für die Beheizung und Kühlung von Gebäuden und schließlich eine weitergehende Verwendung des Mischkraftstoffs GASOHOL, als dies bisher der Fall war. Wie Duncan erklärte, werde die Regierung von ihren Notstandsvollmachten zur gerechten Zuteilung und Abgabe von Rohöl Gebrauch machen, sobald die Auswirkungen des Ausbleibens von Öl aus dem Iran erkennbar werden. + + + + + �1 Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 US-STAATSSEKRETÄR FORDERT VEREINFACHUNG DER NATO-LOGISTIK - Amerikanisches Gesetz soll Beschaffung erleichtern - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Verteidigungsministerium, Botschafter Robert W.Komer, hat sich für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, die die gegenseitige logistische Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in Europa und der Streitkräfte der europäischen Verbündeten vereinfachen und erleichtern. Eine ent- sprechende Gesetzesvorlage des Verteidigungsministeriums wird gegenwärtig im Repräsentantenhaus von den Unterausschüssen für internationale Sicherheit und wissenschaftliche Angelegenheiten sowie für Europa und den Nahen Osten des Außenpolitischen Ausschusses und dem Unterausschuß für Beschaffung und militärische Nuklearsysteme des Militärausschusses behandelt. Auf einer gemein- samen Sitzung der genannten Unterausschüsse machte Staatssekretär Komer folgende Ausführungen: Ich möchte diesen Unterausschuß dringend ersuchen, etwas zu tun, was nach meiner Überzeugung unbedingt in unserem nationalen Interesse liegt, nämlich eine Gesetzgebung zu billigen, die die gegenseitige logistische Unterstützung zwischen unseren Streitkräften in Europa und den Streitkräften unserer Verbündeten erleichtert. Wir suchen Mittel und Wege zur Vereinfachung amerikanischer Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �amerikanischer Verfahren, um die logistische Unterstützung im Bündnis vor Ort sicherzustellen und zu gewähren, denn die derzeitigen Vereinbarungen funktionieren nicht gut, verursachen große Schwierigkeiten mit unseren Verbündeten und beeinflussen die Einsatzbereitschaft der NATO negativ. Als Hauptzeugen habe ich Generalleutnant Arthur Gregg, den Stellvertretenden Chef des Stabes der Armee für Logistik und früheren Direktor für Logistik des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte und früheren Chef der Logistik der USArmee in Europa mitgebracht, da er mit dem Problem bestens vertraut ist. Er wird Ihnen die militärische Seite darlegen, während ich von den Auswirkungen auf das NATO-Bündnis und einigen anderen wichtigen Punkten sprechen möchte. Ich habe ferner mitgebracht Walter Ligon, Direktor für Planung und Programm im Amt für Sicherheitsverteidigungshilfe; Benjamin Forman vom Beraterstab des Verteidigungsministeriums; Brigadegeneral Wayne Alley, Oberster Militärrichter der US-Armee in Europa; und James Saylor von der Finanzabteilung des Verteidigungsministeriums. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat bereits 1978 eine korrigierende Gesetzgebung vorgeschlagen. Diese wurde unter der Nummer HR 11607 eingereicht, kam aber nie bis zum Plenum des Hauses. Der neuformulierte Vorschlag, 96-4, wurde im Juni dieses Jahres unter der Nummer HR 4623 von dem Vorsitzenden Zablocki und Ihnen sowie vom Vorsitzenden Price und dem Abgeordneten Wilson vom Militärausschuß unterbreitet. Wir hatten gehofft, daß dieser neue Entwurf einige der Einwände zerstreuen würde, die wir gegen die Version des vorigen Jahres gehört haben, es stellte sich in den letzten Monaten jedoch heraus, daß unsere Formulierungen noch immer einige rechtliche und verfahrensmäßige Fragen aufwarfen, die in dieser Sitzungsperiode des Kongresses nicht gelöst werden konnten. Wir unterstützen daher jetzt eine weniger umfassende Version, die vom Vorsitzenden Daniel des NATO-Unterausschusses des Militärausschusses unter der Nummer HR 5580 eingebracht wurde. Wie Sie, Herr Vorsitzender.wissen, hat der Daniel-Unterausschuß am 25. Oktober 1979 eine Anhörung über diese Vorlage abgehalten. Wie - 2 - �Wie er damals dem Vorsitzenden Daniel sagte, hat (NATO-Oberbefehlshaber) General Rogers die Vorlage HR 4623 des Verteidigungsministeriums nachdrücklich unterstützt. Erst kürzlich hat er in einem Schreiben an Verteidigungsminister Brown erneut bekräftigt, daß "die Verabschiedung von HR 4623 entscheidend wichtig ist, wenn wir im Bündnis eine Kapazität für gegenseitige logistische Unterstützung in Krisenzeiten oder im Konfliktfall schaffen wollen. Die Regierung der Niederlande hat zu erkennen gegeben, daß sie das Manöver Reforger 80 ohne eine solche Gesetzgebung nicht unterstützen werde. Darüber hinaus sind alle Vereinbarungen über gegenseitige Unterstützung von der Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage abhängig. Nach unserer Auffassung ist ein starkes gemeinsames Übungsprogramm in großem Rahmen in zunehmendem Maße wichtig, um Entschlossenheit zu demonstrieren und unsere Kapazität zur Verstärkung Europas zu verbessern. Es ist dringend erforderlich, daß der Kongreß HR 4623 noch in dieser Sitzungsperiode verabschiedet." General Rogers hat in der Zwischenzeit HR 5580 geprüft und amtlich erklärt, daß diese Vorlage mit einigen wenigen generell erfüllen würde. Änderungen seine Erfordernisse Diese Änderungen wurden in der Ihrem Unterausschuß jetzt vorliegenden Gesetzesvorlage weitgehend berücksichtigt. Lassen Sie mich zunächst das Problem darlegen, um das es bei dieser Gesetzgebung geht, und was sie nach meiner Überzeugung in der realen Welt militärischer Operationen der NATO bedeutet. Wir geben den Großteil der bewilligten Mittel für unsere Verteidigung für die allgemeinen Streitkräfte aus, und die meisten dieser Streitkräfte werden weitgehend für die Verteidigung Europas ausgebildet und ausgerüstet. Aber wir können Europa nicht allein verteidigen, und das ist auch gar nicht unser Plan. Wir sind vielmehr von einem gemeinsamen Vorgehen abhängig, einem Vorgehen, das die NATO-Streitkräfte aller NATO-Staaten unter einem gemeinsamen NATO-Befehl integriert. Amerikanische Streitkräfte werden Seite an Seite mit Deutschen, Briten, Belgiern, Niederländern, Italienern, Norwegern, - 3 - �Norwegern, Türken und anderen Truppen des Bündnisses kämpfen (und in Friedenszeiten Seite an Seite ausgebildet werden). Daraus ergeben sich wichtige Fragen der gegenseitigen logistischen Unterstützung im Felde. Wir können nicht alle so tun, als wären wir logistisch unabhängig, wenn wir unter Belastung alle voneinander abhängig sind. Daher besteht der Hauptzweck der unterbreiteten Vorlage darin, eine solche gegenseitige Unterstützung zu erleichtern, vor allem bei der Ausbildung und bei Übungen in Friedenszeiten, und die gemeinsame Bereitschaft im Kriegsfall zu verbessern. Zweitens, wir Amerikaner müssen in Europa am Ende einer 3000 Meilen langen logistischen Versorgungsleitung operieren. Wir haben zwar mehr Erfahrung in der Logistik über große Entfernungen als irgendeine andere Großmacht in der Geschichte der modernen Kriegführung, aber es gibt immer kurzfristige Anforderungen an die Versorgung amerikanischer Truppen unter Einsatzverhältnissen in Friedenszeiten. Wir können nicht damit rechnen, diese mit der Einstellung des "als wenn nichts wäre" zu erfüllen. In gleicher Weise brauchen unsere Verbün- deten, selbst mit ihren viel kürzeren logistischen Versorgungslinien unter Übungsbedingungen kurzfristig Unterstützung von uns. Wenn wir diese nicht direkt und wirksam leisten können, dann können wir überhaupt nichts leisten. In dem Zeitraum von September 1979 bis Dezember 1980 werden amerikanische Streitkräfte voraussichtlich an zehn verschiedenen großen Felddienstübungen der NATO teilnehmen. Wir werden unter anderem auch die gegenseitige logistische Unterstützung üben. Ich glaube, jeder von uns hier begreift, daß im Falle einer Krise oder eines Krieges es um alles geht und wir logistisch so vorgehen werden, wie wir müssen. Aber der Zweck dieser Übungen besteht eben darin, die Fähigkeit unserer Streitkräfte und der Streitkräfte unserer Verbündeten zu erproben, unter Kriegsbedingungen zu operieren. Ich möchte daher dringend vorschlagen, daß unsere Vereinbarungen für die gegenseitige logistische Unterstützung während Übungen so realistisch sein müssen, wie es nur eben geht. Es hat schließlich wenig Sinn, wenn verbündete Einheiten Ellbogen an Ellbogen im Feld operieren und nicht in der Lage sind, sich sofort vor Ort gegenseitig logisitsch zu unterstützen. Über �über die speziellen Erfordernisse von Übungen müssen wir uns mit den Auswirkungen der ständigen Verlagerung der Schwerpunkte von Schwanz zu Kopf - vom Tross zur eigentlichen Truppe - befassen. Der Kongreß hat das Vertei- digungsministerium bedrängt, mehr aus dem Geld zu machen, das für das Militär verausgabt wird, und wir waren mehr als bereit, diesem Wunsch zu entsprechen. In der Tat bin ich seit je einer der nachdrücklichsten Fürsprecher dieser Neugewichtung unserer Streitkräfte in Europa gewesen, weil - wie ich glaube es durchaus richtig ist, auf das beträchtliche Potential europäischer Ressourcen für die logistische Unterstützung zurückzugreifen. Wir nennen das Unter- stützung durch das Gastland }und wir sind energisch darum bemüht, davon mehr zu bekommen. Die Europäer - und vor allem die Deutschen - verstehen diese "Schwanz bis Kopf-Gleichung und wollen die Kampfkapazitat der Vereinigten Staaten so hoch wie möglich steigern. Das kann - wenn wir erfolgreich sind - bedeuten: Unterstützung durch das Gastland im Frieden wie im Krieg für den Routinebetrieb der militärischen Stützpunkte und Basen, einschließlich der Geländesicherung, der Lebensmittelbeschaffung, der technischen Wartung und baulichen Unterhaltung, des Transports und einer ganzen Reihe anderer Dienstleistungen, die jetzt amerikanische Soldaten von den Kampfeinheiten und der direkten Unterstützung der Kampfeinheiten abziehen. Aber auch hier brauchen wir flexible amerikanische Verfahren, die sich besser den realen Gegebenheiten anpassen können. Zur Zeit sind uns die Hände buchstäblich gebunden, weil die Gesetze und Verfahren, die für den Erwerb und den Transfer von Gütern und Dienstleistungen maßgeblich sind, allzu schwerfällig und zu wenig flexibel für solche Situationen sind, wie ich sie soeben beschrieben habe. Wenn wir von unseren Verbün- deten logistische Unterstützung kaufen, dann zwingen wir ihnen komplizierte Kontraktformulare, Verfahren und Klauseln auf, wie sie das Beschaffungsgesetz der Streitkräfte und ähnliche Statuten erforderlich machen. Wenn wir Unter- stützung gewähren, dann müssen wir uns nach den Bestimmungen des Rüstungsexportkontrollgesetzes richten, die für Transaktionen dieser Art völlig unangebracht sind. Dieses Gesetz schließt auch die Gewährung von logistischer Unterstützung auf der Grundlage einer Rückerstattung in Sachleistungen aus. Ahnp^Phpn �Abgesehen von der Tatsache, daß die vorhandenen Restriktionen, es für uns sehr schwierig machen, unsere militärische Aufgabe bei der Verteidigung Europas zu erfüllen, haben auch unsere Verbündeten sich energisch dem widersetzt, was sie als einen Zwang, ja als einen Eingriff in ihre Souveränitätsrechte ansehen. Die Niederländer haben uns seit zwei Jahren gewarnt, daß sie unter unseren restriktiven Bedingungen nicht weiterhin logistische Unterstützung für die Übungen leisten könnten. Bei den Manövern "Reforger 78" und 'Reforger 79" unterstützten sie uns nach schriftlich festgelegten Vereinbarungen, die auf unsere Gesetzesklauseln verwiesen. Sie haben uns jetzt mitgeteilt, daß sie die- se außerordentlichen Maßnahmen nicht auf "Reforger 80" ausweiten werden. Von der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Italien und Norwegen sind ähnliche Warnungen gekommen. Und auf der anderen Seite dieser zweiseitigen logistischen Medaille wiederum hat es eine ganze Reihe von Fällen gegeben, wo amerikanische Streitkräfte nicht in der Lage waren, verbündeten Einheiten während militärischer Übungen kurzfristig lokale Unterstützung zu gewähren wegen der FMS-Restriktionen, die erfordern, daß alle Transaktionen Stück für Stück und bei sofortiger Bezahlung erfolgen. Die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage würde es uns ermöglichen, gegensetige Abmachungen auszuhandeln, die auf unsere besonderen Erfordernisse in Europa zugeschnitten sind. Es würde dadurch auch wesentliches getan, um sicherzustellen, daß die NATO-Streitkräfte die gleichen logistischen Verfahren bei Übungen in Friedenszeiten anwenden, die sie unter der Belastung kriegerischer Verhältnisse anzuwenden hätten. • Ich glaube, der Unterausschuß sollte auch zur Kenntnis nehmen, daß alle unsere Verbündeten übereingekommen sind, die vereinfachten Verfahren für die gegenseitige logistische Unterstützung zu benutzen, Sie haben also einigen Grund, mit unserem Beharren auf den üblichen Verfahren unzufrieden zu sein. Ich darf Ihnen versichern, daß wir mit der neuen Vorlage nicht um die Vollmacht ersuchen, Erstausstattungsmengen an Großgerät oder irgendwelches der �der Kontrolle unterworfenes Kampfmaterial zu kaufen oder zu verkaufen. Das war niemals unsere Absicht, und ich bedaure, daß die allgemeine Fassung, in der wir unsere ursprügnliche Gesetzesvorlage ausgearbeitet hatten, Anlaß zu der Besorgnis gegeben haben könnte, daß wir die Vollmacht für diese Zwecke benutzen könnten. Ich werde es den Experten überlassen, was genau unter der Rubrik "logistische Unterstützung" aufgezählt werden sollte. Ich möchte lediglich feststellen, daß der Nachdruck auf Dienstleistungen liegt, weil das am meisten Arbeitsaufwand erfordert und das ist, was zu leisten die Gastländer am besten ausgestattet sind. Die materiellen Dinge - Bekleidung, Munition usw. - wer- den hauptsächlich für Übungen und für Situationen benötigt, in denen sich amerikanische Truppen oder Truppen der Verbündeten zeitweilig von ihren eigenen Versorgungsquellen abgeschnitten finden. Ich glaube, der Unterausschuß wird zustimmen, daß das, was wir tun wollen, Sinn und Verstand hat. Im Hinblick auf die besonderen Interessen des Außenpolitischen Ausschusses an dieser Angelegenheit möchte ich kurz auf die Bereiche des Rüstungsexportkontrollgesetzes eingehen, die durch HR 5580 berührt werden. Erstens, wir ersuchen in der unterbreiteten Vorlage um eine völlige Befreiung von dem genannten Gesetz, was den Transfer von Verbrauchsgütern und überschüssigen Beständen und die Gewährung von Dienstleistungen angeht. Flexibilität, um in Ausbildungs- und Manöverlagen Wir brauchen diese mit unseren Verbündeten so verfahren zu können, wie sie es jetzt mit uns können. Die transferierten Versorgungsgüter müssen aus Beständen der amerikanischen Streitkräfte in Europa kommen, und die Bestände dürfen nicht aufgestockt werden, um diese besonderen Erfordernisse zu erfüllen. Bei Dienstleistungen kann es sich nur um solche handeln, die normalerweise von diesen selben amerikanischen Streitkräften zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen über die im Gesetz enthaltenen Sicherungen gegen einen Mißbrauch dieser Vollmacht hinaus versichern, daß HR 5580 absolut keinen Einfluß auf amerikanische Verkäufe von Waffen oder Großgerät an die NATO haben wird. Das neue Gesetz wird auch nicht an die Stelle von Abkommen über die normalen Lieferungen von Verschleiß- und Ersatz- - 7 - �Ersatzteilen im Rahmen des Rlistungsexportkontrollgesetzes treten, noch wird es auf die Ausbildung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Gesetzes Anwendung finden. Mein zweiter Punkt, Herr Vorsitzender, ist, daß Abschnitt 8 der Vorlage Grenzen für die Beträge setzt, die von den Vereinigten Staaten aufgrund dieser Gesetzgebung angewiesen oder angesammelt werden können. Ohne ins Detail gehen zu wollen - General Gregg wird das gerne tun - möchte ich einfach feststellen, daß unsere Verpflichtungen, d.h. Erwerbungen, bis zum Haushaltsjahr 1981 diese Grenzen sehr wahrscheinlich erreicht haben werden. Allein die For- derungen für die Wartung von am Ort bereitgestelltem Material könnten in dem Zeitraum der Haushaltsjahre 1982-86 die 100 Millionen Dollar-Grenze erreicht haben. Auf der Seite fälliger Gelder, die diesen Ausschuß mehr interessieren dürfte, sind die Zahlen bescheidener,und wir rechnen nicht damit, daß diese die derzeitige Grenze vor den Haushaltsjahren 1983 oder 1984 erreichen dürften. Das ist normal, da wir auf dem Boden unserer Verbündeten operieren und wir mehr von ihnen brauchen als sie von uns. Wie dieser Unterausschuß sehr wohl weiß, laufen die großen FMS-Fälligkeiten auf einem anderen Konto an und lassen diese Zahlen hier unbedeutend erscheinen. Mein letzter Punkt~bezüglich der Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz betrifft die unausweichliche Frage der Weitergabe an Dritte. Das ist eine heikle Frage, und ich bin mir darüber im klaren, daß hier die Position des amerikanischen Verteidigungsministeriums eindeutig sein muß. Im wesentlichen, Herr Vorsitzender, sind wir überzeugt, daß die Dinge, die wir mit der Vollmacht im Rahmen dieser Vorlage tun müssen, uns nicht vor diese Frage stellen werden. Wir sprechen von Dienstleistungen und kleinen materiellen Gegenständen, wie etwa einem Reservegenerator oder einem Faß Düsentreibstoff. Und selbst wo es sich um kritische Ersatzteile handelt, glauben wir, daß die Risiken einer Weitergabe an Dritte minimal sind, weil die Mengen, um die es hier geht, einfach zu gering sind, um ins Gewicht zu fallen. • Zusammenfassend �Zusammenfassend möchte ich sagen, daß das Verteidigungsministerium während der letzten Sitzungsperiode des Kongresses und während dieser ein Maß an gesetzgeberischer Erleichterung angestrebt hat, das wir als vernünftig und wirksam betrachten. HR 5580 wird uns den Sattel einiger grundlegen- der Erfordernisse geltender Gesetze nicht abnehmen, aber es würde uns sicherlich in die Lage versetzen, einen großen Schritt zur Beseitigung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten zu tun. Ich bin ferner der Meinung, daß un- sere Verbündeten diese Verbesserung als eine positive Entwicklung betrachten würden und bereit wären, die normalen Versorgungsvereinbarungen aufrechtzuerhalten, wenn HR 5580 Gesetz wird. Lassen Sie mich auch noch einmal wieder- holen, daß wir mit diesem Gesetz nicht beabsichtigen, es als Mittel für die Beschaffung oder die Weitergabe von Großgerät zu benutzen. - 9 - �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER RUFT ZUM KAMPF GEGEN DEN HUNGER AUF - Rede vor der FAO in Rom - ROM - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Bob Bergland hat am 13.November 1979 in einer Rede vor der 20. Jahreskonferenz der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) der Vereinten Nationen alle Länder der Erde aufgerufen, sich an dem Kampf gegen Armut und Hunger zu beteiligen. Die Rede Berglands hat folgenden Wortlaut: Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die 20. Konferenz der FAO will zweierlei: sie ist zum einen Feststellung einer Tatsache, der Tatsache zunehmender weltweiter gegenseitiger Abhängigkeit - Interdependenz. Und sie ist zum andern eine Forderung, eine dringende Forderung, dieser wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit eine stärkere Zustimmung aller Nationen zur gemeinsamen Verantwortung für die Armen und die Hungrigen dieser unserer Welt entgegenzustellen. Im Verlauf der zwei Jahre, seit ich die Ehre hatte, vor der 19. FAO-Konferenz zu sprechen, ist auf nationaler und internationaler Ebene viel erreicht Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �erreicht worden, um die weltweite Gefahr des Hungers zu vermindern. gibt keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Aber es Noch bleibt viel zu tun übrig. Nur wenige Länder sind heutzutage bei allen Nahrungsmitteln autark. Die Produktion von Nahrungsmitteln hat in vielen Entwicklungsländern nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten. Obwohl die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern pro Jahr zwischen 1970 und 1978 um ungefähr drei Prozent anstieg, machte der Bevölkerungszuwachs diese Gewinne praktisch zunichte. Der durchschnittliche Jahreszuwachs der Nahrungsmittelproduktion pro Kopf betrug in den Entwicklungsländern lediglich 0,3 Prozent. In den ärmsten Ländern sank dieser durchschnittliche Jahreszuwachs an Nahrungsmittel Produktion pro Kopf sogar. Die Entwicklungsländer mußten ihre Nahrungsmittelimporte wesentlich erhöhen. Im Lauf der sechziger Jahre stiegen die Nahrungsmittelimporte der Ent- wicklungsländer um etwa 2,7 Prozent. lich um 6,9 Prozent. In den siebziger Jahren stiegen sie jähr- Während Länder mit rasch steigenden Einkommen für einen großen Teil dieses Anstiegs verantwortlich sind, müssen doch auch einige Länder mit niedrigem Einkommen mehr einführen. Wie das FAO-Sekretariat in seinem umfassenden Bericht "Landwirtschaft bis zum Jahr 2000" dargelegt hat, ist die Zahl der Menschen, deren Ernährung unter dem kritischen Mindestmaß liegt, nicht geringer geworden. Noch heute sind ungefähr eine halbe Milliarde Menschen unterernährt. Derzeitige Vorausschätzungen zeigen, daß diese Zahlen in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen werden, solange keine Änderungen von außen kommen. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen heute und dem Jahr 2000 um 3,7 Prozent jährlich ansteigen. Um diese Nachfrage zu befriedigen, müssen die Entwicklungsländer ihre Nahrungsmittelproduktion in den nächsten 20 Jahren um mindestens 75 Prozent erhöhen . Dies macht deutlich, daß die Zukunft der Entwicklungsländer, und besonders jener mit einem geringen Einkommen und einem Defizit an Nahrungsmitteln, für uns alle ein überaus schwerwiegendes Problem darstellt. Als - 2 - �Als ich 1977 vor der 19. FAO-Sitzung in Rom sprach, empfahl ich eindringlich, Themen, die nur am Rande mit der eigentlichen Entwicklungsarbeit zu tun haben - wie etwa Lösung der Handels- und Rohstoffprobleme -, in anderen internationalen Körperschaften zu behandeln, die sich speziell mit diesen Problemkreisen befassen. Ich drängte die FAO, sich als die eigentliche Welt- organisation für Ernährung und Landwirtschaft auf wachsende Nahrungsmittelproduktion und verbesserte Ernährung zu konzentrieren - besonders in den Entwicklungsländern. Natürlich war dies kein Ziel, das sich in den zwei Jahren zwi- schen zwei Konferenzen erreichen ließe. Zu diesem Ziel stehe ich auch im Jahr 1979 als der anhaltenden und in der Tat alles überschattenden, immer dringlicher werdenden Herausforderung unseres Zeitalters. Es steht außer Zweifel, daß Erhöhungen der Hilfe von außen notwendig sind. Aber eine solche Hilfe von außen ist nur dann wirkungsvoll, wenn sich die Entwicklungsländer fest dazu verpflichten, dem Ernährungs- und Landwirtschaftssektor bei ihren eigenen Entwicklungsplänen eine höhere Priorität einzuräumen. Die Entwicklungsländer müssen einen größeren Anteil ihrer eigenen Hilfsquellen für die landwirtschaftliche Entwicklung bereitstellen und ihren NahrungsmittelProduzenten höhere Anreize bieten. Ihre Politik und ihre Investitionen müssen eine Steigerung der Beschäftigung im Auge haben, damit die Kleinbauern und die Armen ohne Landbesitz genug verdienen, um die Nahrungsmittel kaufen zu können, die sie brauchen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Hilfe anzubieten. Aber die Aufgabe erfordert die konzertierte Anstrengung aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen die Verantwortung dafür teilen, daß der Hunger im 20. Jahrhundert zugunsten eines gesunden und starken 21. Jahrhunderts überwunden wird. Maßnahmen �Maßnahmen zur Erhöhung der Landwirtschaftsproduktion, zur Verminderung der Unterernährung und zur Stärkung der weltweiten Sicherstellung der NahrungsmittelVersorgung Eine Anzahl von Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion, zur Verminderung der Unterernährung und zur Stärkung der weltweiten Sicherstellung der Nahrungsmittel Versorgung wurde auf der Sitzung des Welternährungsrates im September vorgeschlagen. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, sie darzu- legen und ihre Bedeutung für das Agrarsystem der Welt zu erörtern. Unsere Energien müssen zuallererst auf eine Beschleunigung der Produktion von Nahrungsmitteln und die Agrarproduktion gerichtet werden, besonders in Ländern mit geringem Einkommen und einem Defizit an Nahrungsmitteln. Nahrungsmittel, die auf der Welt produziert werden den in den Erzeugerländern verbraucht. Die meisten - 85 bis 90 Prozent -»wer- Ohne anhaltende Produktionsanstiege - besonders in den ärmsten Ländern - kann es keine langfristige Sicherstellung der Nahrungsmittel Versorgung für den größten Teil der Menschheit geben. Die Vereinigten Staaten sehen in der Entwicklung von Strategien auf dem Nahrungsmittelsektor einen ersten wichtigen Schritt zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion. Solche Strategien würden den Entwicklungsländern bei der Koordinierung ihrer Programme zur Nahrungsmittelproduktion helfen und ihre Hilfsquellen wirkungsvoller nutzen. Die FAO ist bestens dazu geeignet, ihre Fähigkeiten auf diesem Gebiet anzubieten. Wir empfehlen der FAO dringend, mit der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken und dem Welternährungsrat zusammenzuarbeiten, um den Ländern bei der Entwicklung dieser Strategien zu helfen. Die Vereinigten Staaten können auch auf diesem Gebiet technischen Beistand gewähren. Ein zweiter Schritt zur Verbesserung der Nahrungsmittel Produktion ist die verstärkte Unterstützung für internationale Forschung im Bereich der Landwirtschaft. Forschung ist wesentlich für die Art von technischen Erneuerungen, die die Ernteerträge erhöhen können. Wir freuen uns, daß die FAO in ihrem Be- �Bericht über mittelfristige Zielsetzungen die größere Unterstützung nationaler und internationaler Agrarforschung empfiehlt. Schließlich müssen wir erhöhte Aufmerksamkeit der Erhaltung von Anbauland gegen Erosion, Erschöpfung und Verkarstung schenken. Dies ist wahrlich ein weltweites Problem. In den Vereinigten Staaten wird derzeit der jährliche Verlust an Erde auf unseren Farmen auf neun Tonnen pro Morgen (etwa 22 Tonnen pro Hektar) geschätzt. Und bald könnte Wasser das Land als wichtigste Beschränkung der amerikanischen Nahrungsmittel Produktion verdrängen: Wir erschöpfen rasch unsere Grundwasserreserven im Westen, Süd- westen und den Großen Ebenen. Der größte Teil derjenigen Landstriche der Erde, die für den Anbau geeignet sind, wird derzeit genutzt. volle Quelle zu verschwenden. Wir können es uns nicht leisten, diese wertWir unterstützen die Anstrengungen der FAO und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Erschöpfung des Weidelands und ermutigen stärkere nationale und internationale Anstrengungen zu diesem Zweck. Erhöhte Nahrungsmittel Produktion ist ein Punkt von entscheidender Bedeutung, jedoch nicht der einzige Faktor bei der Verminderung von Hunger und Unterernährung. Unterernährung wurzelt zugleich in Armut und ungleicher Verteilung der Nahrung. Wir brauchen eine vielseitige Methode zur Beseitigung von Hunger und Unterernährung. Die Entwicklungsländer brauchen die Gestaltung einer Po- litik und eines Programms, die verstärkte Produktion und verbesserte Verteilung in Verbindung miteinander bringen. Strategien auf dem Nahrungsmittel- sektor werden dabei helfen, diese Verbindungen zu identifizieren. Für die FAO besteht eine Hauptrolle darin, die Nahrungsmittelverteilung und die Konsumkomponenten der Strategien auf dem Nahrungsmittelsektor zu gestalten. Dies könnte in angemessenem Rahmen Interventionsprogramme für Nahrungsmittel beinhalten. Wir - 5 - �Wir unterstützen die zunehmende Betonung, die die FAO in den nächsten zwei Jahren auf Ernährung legt. Wir sind jedoch beunruhigt darüber, daß das Arbeitsprogramm und das Budget der FAO für 1980/81 die Sammlung und Bewertung von Daten betont,und empfehlen der FAO dringend, eine umfassendere und handlungsorientiertere Methode zur Lösung dieses Problems einzuschlagen. Die Ver- einigten Staaten haben große Erfahrung in den verschiedensten Programmen zur Verteilung von Nahrungsmitteln und sind bereit, technische Hilfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß eine verstärkte Sicherstellung der weltweiten Nahrungsmittel Versorgung von entscheidender Bedeutung ist. Wir werden auch weiterhin auf das Ziel einer stabilen Getreideversorgung und angemessener Reserven hinarbeiten. Wir bedauern, daß die Verhandlungen für ein neues internationales Weizenabkommen (IWA) noch zu keinem Erfolg geführt haben,und hoffen, daß ein neues Abkommen doch noch abgeschlossen wird. Wir sind mit FAO-Generaldirektor Saouma einer Meinung, daß das Fehlen eines Abschlusses der Verhandlungen über das IWA den zwischenzeitlichen Fortschritt hin auf eine weltweite Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung nicht entmutigen sollte. Wir glauben, daß die Zeit reif ist, um weiter auf zwei Ziele dieser Sicherstellung zuzugehen: den Abschluß einer neuen Konven- tion für Nahrungsmittelhilfe und die Errichtung von Systemen zur Sicherstellung der Nahrungsmittel Versorgung in den Entwicklungsländern.Eine neue Konvention für Nahrungsmittelhilfe (FAC) wird ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer ausreichenden Nahrungsmittelhilfe sein. Wir unterstützen das 10-Millionen-Tonnen-Ziel für jährliche Nahrungsmittelhilfei und haben uns zu 4,47 Millionen Tonnen Getreide als unseren jährlichen Mindestbeitrag verpflichtet. Wir empfehlen den Regierungen, die noch keinen separaten FAC-Verhandlungen zugestimmt haben, ihre Position noch einmal zu überdenken. Wir empfehlen auch all den Ländern, die sich in der Lage befinden, e einen sinnvollen Beitrag zur Konvention zu leisten - egal, ob in bar oder in Waren -, dies zu tun. Die Wirksamkeit sowie die Quantität der Nahrungsmittel hilfe kann noch durch zusätzliche finanzielle und technische Hilfe weit vergrößert werden. Nationale - 6 - �Nationale Systeme zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern können bei der Erhöhung verfügbarer Reserven helfen und die rasche Verteilung von Nahrungsmitteln in bedürftigen Gebieten erleichtern. Aber diese Systeme bedürfen der Hilfe beim Aufbau von Lagerungsmöglichkeiten und beim Entwurf von Systemen zur Unterhaltung und zur Verteilung von Nahrungsmittelreserven. Wir ermutigen die Weltbank dazu, stärkere Betonung auf Einrich- tungen zur Nahrungsmittellagerung und auf Verteilungssysteme zu legen. Wir empfehlen darüber hinaus der FAO dringend, mit der Weltbank zusammenzuarbeiten, woimmer es bei diesem Unternehmen möglich ist. Die Rolle der FAO angesichts der bevorstehenden Herausforderung - i ... .-3. . .-...,••, i . , . , . „ . , JU In den über 30 Jahren ihres Bestehens kann die FAO eine hervorragende Leistungsbilanz vorweisen. Bei der Sammlung und Verbreitung von Statistiken über Erzeugnisse, bei der Unterstützung von Agrarinvestitionen in Entwicklungsländern und bei anderen Programmen hat die FAO uns allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Unser Lob gilt der FAO für ihre gute Arbeit und besonders für die Unterstützung bei der weltweiten Sicherstellung von Nahrungsmitteln durch Initiativen wie den Fünf-Punkte-Aktionsplan. In den Augen der Vereinigten Staaten ist die FAO die wichtigste Organisation der Vereinten Nationen, die sich besonders um Angelegenheiten bemüht, die mit der Welternährungslage und der Landwirtschaft zu tun haben. Da die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung das Hauptanliegen der FAO sein sollte, empfehlen wir ihr dringend, einen größeren Anteil ihrer Mittel in die Länder mit niedrigem Einkommen und mit Nahrungsmitteldefiziten zu leiten. Unserem Vorschlag gemäß kann die FAO diesen Ländern dabei helfen, Strategien auf dem Nahrungsmittelsektor zu entwickeln, Interventionsprogramme für Ernährung durchzuführen und Erfordernisse im Bereich der Nahrungsmittellagerung und -Verteilung zu beurteilen. Wir ermutigen die FAO auch dazu, noch aktiver die Beschäftigung auf dem Land zu unterstützen - mit besonderer Beach- - 7 - �Beachtung der Bedürfnisse der Ärmsten und der am meisten Benachteiligten. Die FAO hat viele eben dieser Bereiche in ihrem Plan für mittelfristige Zielsetzungen hervorgehoben. Die FAO kann eine schwerwiegende Informationslücke schließen, indem sie Daten im Bereich der Agrarinvestitionen in den Entwicklungsländern sammelt - sowohl intern als auch extern. Als Teil der Verfolgung der Ziele der Welt- konferenz über Agrarreform und ländliche Entwicklung (WCARRD), kann die FAO den Fortschritt der ländlichen Entwicklung überwachen. Es wird somit deutlich, daß die FAO eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, wie wir uns der Herausforderung im Bereich der Ernährung und der Landwirtschaft in den nächsten 20 Jahren kämpfen. stellen. Aber wir müssen alle zusammen Die Herausforderung ist zu gewaltig, um von einer einzigen Organi- sation allein bewältigt zu werden. In einer Reihe weltweiter Debatten, die gerade beginnen, werden die internationalen Entwicklungsziele für die achtziger Jahre dargelegt. Die FAO kann die größte Wirksamkeit entfalten, wenn sie ihre Arbeit an diesen Zielen ausrichtet, zusammen mit den anderen multilateralen Organisationen, die sich mit dem Problem der Welternährung und der Landwirtschaft befassen. Durch ihre Programme außerhalb des normalen Budgets hat die FAO enge Bindungen zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Sie arbeitet auch eng mit der Weltbank zusammen, indem sie Gutachten für mögliche Investitionen erstellt und sollte diese Zusammenarbeit auch bei Strategien im Ernährungsbereich und bei der Beurteilung von Nahrungsmittellagerung fortführen. In Verfolgung der WCARRD-Ziele wird die FAO auch mit der Einsatzgruppe der Vereinten Nationen für ländliche Entwicklung und anderen Organisationen zusammenarbeiten müssen. Wir erwarten auch, daß die FAO weiterhin ihre Politik und Programme mit dem Welternährungsrat und dem Internationalen Weizen-Rat in einer gemeinsamen Anstrengung koordiniert, um die weltweite Sicherung auf dem Nahrungsmittel sektor zu verstärken. Die �Die Arbeit der FAO kann durch gemeinsame Aktivitäten mit bilateralen Gremien verbessert werden. Das gemeinsame Programm der FAO und der amerika- nischen Hilfe für die Sahel-Länder illustriert die Segnungen gemeinsamer Anstrengungen. Die FAO könnte auch die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit mit Organisationen außerhalb des Regierungsbereichs ausloten, von denen viele über umfangreiche Mittel und Fachwissen bei landwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen verfügen. Die Rolle der Vereinigten Staaten im internationalen Ernährungssystem Die Vereinigten Staaten haben auf die weltweiten Erfordernisse reagiert, indem sie auf angemessene Nahrungsmittel Produktion für den kommerziellen und konzessionellen Verkauf hinarbeiteten. Wir haben für das Erntejahr 1980 die Programme zur Rücklage von Weizen und Futtermittel aufgehoben, um unsere Farmer zur Ausweitung ihrer Produktion zu ermutigen. In einer Anstrengung zum Schutz unserer Erzeuger gegen zeitweilige Unausgeglichenheiten bei Angebot und Nachfrage und zur Aufrechterhaltung von Investitionsanreizen haben wir durch Reserven im Besitz der Farmer selbst Stabilität in die amerikanische Landwirtschaft eingebaut. In weniger als zwei Jahren lagerten unsere Weizen und Futtermittel als Reserven ein. Farmer 33 Millionen Tonnen Als die Preise in diesem Frühjahr und Sommer stiegen, zogen die Bauern nahezu 12,6 Millionen Tonnen dieser Reserven ab und bedienten (vom 1. Oktober an) die wachsende Nachfrage. Indem sie das Angebot in einer Periode der verstärkten Nachfrage ausweiteten, stabilisierten die Reserven die Welthandels- und die Inlandpreise. Mittels dieser Reserve waren wir in der Lage, den Umfang der Nahrungsmittelproduktion auch in Perioden relativ niedriger Preise beizubehalten. Es ist daher für die Vereinigten Staaten wesentlich, ihre Produktionskapazität zu erhalten. Als ein Land, das Getreide zu niedrigen Kosten produziert, haben - 9- �haben die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht eine besondere Verpflichtung. Wir stellen fest, daß unsere landwirtschaftliche Erzeugung ein wesentlicher Faktor ist, um die Sicherstellung der Welternä'hrung zu gewährleisten. Aber wir erkennen auch, daß die amerikanischen Farmer ihre Produktion nur dann erhöhen, wenn ihnen nach Abzug ihrer Kosten noch ein vernünftiges Einkommen bleibt. Die Vereinigten Staaten sind traditionell ein Hauptlieferant bei der Nahrungsmittelhilfe. Gegenwärtig stellen wir nahezu zwei Drittel der globalen Unterstützung im Nahrungsmittelbereich. In diesem Jahr beläuft sich unser Beitrag auf 1,4 Milliarden Dollar oder nahezu 6,5 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse. So lange es notwendig ist, werden wir versuchen, durch bilaterale und multilaterale Programme kurzfristigen Notlagen und Hungersnöten entgegenzusteuern. Am 14. August verabschiedeten wir neue Gesetze, um den am schwersten betroffenen Ländern noch mehr zu helfen. Im Rahmen des Gesetzes für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit von 1979 betont die amerikanische bilaterale Unterstützung diejenigen Programme, die die Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsländern erhöht und denjenigen Ländern die Nahrungsmittelbeschaffung erleichtert, die besonders arm und im Bereich der Ernährung verwundbar sind. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten ist es, den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer eigenen Nahrungsmittel Produktion und -Verteilung zu helfen. Langfristig gesehen bedeutet Sicherung im Nahrungsmittelbereich, daß die Entwicklungsländer ihren Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsmitteln zumindest beibehalten, wenn möglich sogar erhöhen können. Nahezu die Hälfte unserer bilateralen wirtschaftlichen Entwicklungshilfe entfällt auf landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. In den kommenden Jahren werden wir versuchen, einen noch größeren Anteil unserer Nahrungsmittel- und Entwicklungshilfe jenen Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen zufließen zu lassen, die zu erhöhter Inlandsproduktion von - 10 - �von Nahrungsmitteln und zu ausgeglichenerer Verteilung von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermutigen. Internationale Agrarforschung könnte eine treibende Kraft zu erhöhter Agrarproduktion sein. Wir haben regelmäßig nahezu 25 Prozent der Mittel der Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) beigetragen. In unserer Eröffnungsansprache auf der 24. Vollversammlung der Vereinten Nationen kündigten wir unsere Unterstützung für eine Verdoppelung der Mittel des internationalen Forschungssystems bis 1985 an. Im Jahr davor schuf das amerikanische Amt für Internationale Entwicklung (AID) auch das Unterstützungsprogramm für gemeinsame Forschung (CRSP). Mit seiner Hilfe soll versucht werden, die Zusammenarbeit zwischen ausgewählten amerikanischen Universitäten und Institutionen der Entwicklungsländer zu erleichtern. Derzeit laufen unter diesem Programm drei Projekte>und 21 weitere Projektbereiche wurden abgesteckt. Im Haushaltsjahr 1978 verteilten die Vereinigten Staaten nahezu 556 Millionen Dollar ihrer bilateralen Hilfsmittel an Landwirtschaft, ländliche wicklung und Ernährung. Ent- Im Haushaltsjahr 1979 brachten wir für diese Ziele schätzungsweise 610 Millionen Dollar auf und haben für das Haushaltsjahr 1980 715 Millionen Dollar vom Kongreß angefordert. Eine immer größer werdende Zahl von Entwicklungsländern kann inzwischen als "Länder mit mittlerem Einkommen" bezeichnet werden. Obwohl viele dieser Länder aus unseren bilateralen Auslandshilfsprogrammen herausgewachsen sind, benötigen sie doch immer noch unser technisches Know-how, um ihre Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung zu verbessern. Die Vereinigten Staaten haben ihre technische Kooperationsprogramme beträchtlich ausgeweitet, um die Nachfrage nach fortgeschrittener Technologie zu befriedigen. Im letzten Jahr haben wir in kooperativen Vereinbarungen mit mehr als 30 solcher Länder gemeinsame Beschlüsse hinsichtlich der Bereiche des wissenschaftlichen und technologischen Austausches gefaßt. Zum - 11 - �Zum Beispiel riefen wir ein gemeinsames Programm mit unserem südlichen Nachbarn (Mexiko) ins Leben, um die Bebauung von trockenem und halbtrockenem Land zu verbessern. Ebenso zielt das Programm auf die Ausweitung von Beschäf- tigungsmöglichkeiten und Einkommenschancen in dem dortigen landlichen Gebiet. Die Vereinigten Staaten haben aktiv daran mitgearbeitet, die Anwendung der neuen Wissenschaft und Technologie im Bereich des Getreideanbaus in den Entwicklungsländern zu fördern. Es wurde ein interbehördlicher Mechanismus geschaffen, speziell um Ländern dabei zu helfen, neue Unternehmen zur Züchtung und Vermarktung neuer landwirtschaftlicher Produkte in tropischen und trockenen Gebieten zu errichten. Schließlich möchte ich betonen, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin Wege suchen werden, um den Handel für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte mit den Entwicklungsländern auszuweiten. Die Vereinigten Staaten sind heute der größte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Dritten Welt. Im Haushaltsjahr 1978 beliefen sich die amerikanischen Einfuhren von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern auf fast 9,4 Milliarden Dollar - 500 Millionen mehr als unsere Agrarausfuhren in diese Länder. Im Haushaltsjahr 1979 stiegen unsere Rohstoffeinfuhren aus den Entwicklungsländern auf 10,6 Milliarden Dollar. Die bei den Multilateralen Handelsverhandlungen erreichten Konzessionen sollten sogar zu noch mehr Handel im Agrarbereich zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt führen. Schlußfolgerung Die Vereinigten Staaten sind ein verantwortungsvoller Partner im Weltagrarsystem und werden es bleiben. Wir werden unseren Beistand den unterschiedlichen Ansprüchen der Länder mit geringem und mittlerem Einkommen anpassen. Wir werden auch weiterhin das Land sein, das die höchsten Beiträge an die multilateralen Behörden zahlt, während wir zugleich unsere bilateralen Programme auszuweiten suchen. Und wir werden unsere Politik so gestalten, daß sowohl - 12 - �sowohl die Versorgung mit Nahrungsmitteln als auch das technische Know-how bereitgestellt wird, das die Welt benötigt. Genau wie Sie erkennen wir die Dringlichkeit der Herausforderung,vor der wir stehen: die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung in den vor uns liegenden Jahrzehnten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der FAO und mit Ihnen allen bei diesem Unternehmen. Gehen wir gemeinsam voran. - 13 - �I Uüirt/choft » International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 BERGSTEN RECHNET MIT STÄRKERER US-HANDELSPOSITION UND STÄRKEREM DOLLAR - Ausführungen des US-Unterstaatssekretä'rs in Boston - BOSTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, rechnet mit einem Abbau des Defizits der Leistungsbilanz der Vereinigten Staaten im Jahre 1979 auf wenige Milliarden Dollar und für 1980 sogar mit einem Überschuß. Ferner erwartet er eine weitere Stärkung des US-Dollar und lehnt die Behauptung ab, eine "Dollarschwäche" rechtfertige eine Erhöhung der ölpreise. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem World Affairs Council (Rat für Weltpolitik) in Boston am 13. November 1979 haben folgenden Wortlaut: Vor etwas über einem Jahr haben die Vereinigten Staaten in augenfälliger Weise eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Dollar auf den Devisenmärkten durchgeführt. Im Laufe der letzten vier Wochen haben wir eine Reihe weiterer Schritte vorgenommen, die diese Anstrengungen ergänzen und verstärken. Es ist Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es ist daher nützlich, noch einmal die Ereignisse auf dem internationalen Währungsgebiet während der letzten zwölf Monate zu betrachten, und zwar unter dem Gesichtspunkt dreier entscheidend wichtiger Fragen: - Ist eine größere Stabilität der Devisenmärkte erreicht worden? - Hat eine grundlegende Angleichung der zugrundeliegenden Ungleichheiten stattgefunden? - Funktioniert das internationale Währungssystem gut genug, oder sind weitere Verbesserungen seines Funktionierens notwendig? Es hat in dem genannten Zeitraum sicherlich Enttäuschungen gegeben, die unsere Bemühungen zurückgeworfen haben. Die Inflation hat sich beschleunigt. Die ölsituation hat eine starke Auswirkung auf Preise, Wachstum und Zahlungsbilanzungleichheiten hier und im Ausland. Ich meine jedoch, daß auch ein erheblicher Fortschritt erzielt worden ist, daß man diesem Fortschritt zu wenig Beachtung geschenkt hat: - Der Dollar ist stärker geworden und dem Durcheinander auf den Devisenmärkten ist Einhalt geboten worden. - Der Prozeß der Angleichung der Zahlungsbilanzen ist fast lehrbuchmäßig abgelaufen. - Die Auswirkung des ölpreises und der Ölversorgungslage hat den Blick etwas abgewendet von der erfolgreichen Anpassung der großen Ungleichgewichte der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Japans, die in den letzten Jahren die Hauptursachen für die Instabilität auf den Devisenmärkten waren. Es liegt - 2 - �- Es liegt also auf der Hand, daß das Wä'hrungssystem wirksam funktioniert, wobei wir allerdings in diesem Zeitraum auch die Notwendigkeit für eine Weiterentwicklung erkannt - und uns in diese Richtung in Marsch gesetzt haben. Die Entwicklungen auf den Devisenmärkten Es mag angebracht sein, meine Darlegungen damit zu beginnen, daß ich an die Lage auf den Devisenmärkten im Herbst vorigen Jahres erinnere. Obwohl die Vereinigten Staaten begonnen hatten, Fortschritte beim Abbau ihres Rekordhandels- und Leistungsdefizits zu erzielen, wurde das Vertrauen in unsere Fähigkeit, eine stabile Position zu erreichen, durch die steigende Inflation und die Verzögerungen in der Verwirklichung eines Energieprogramms untergraben. Es traten schwere und anhaltende Unruhen auf den Devisenmärkten auf, die zu einer übertriebenen Abwertung des Dollar führten. Im Monat Oktober fiel der Dollar scharf gegen praktisch alle wichtigen Währungen zurück. Dieser übertriebene Rückgang des Dollar trug unnötigerweise zur Inflation in unserer eigenen Wirtschaft bei. Da der Dollar die Schlüsselwährung der Welt bleibt, bedrohte dieser Rückgang auch die Stabilität des gesamten internationalen Finanzsystems. Dies wiederum bedrohte unsere eigene Wirtschaft - weil jeder achte Arbeitsplatz in der Produktion in unserem Lande und jeder dritte Hektar landwirtschaftlich genutzten Landes für den Export arbeiten, und weil fast ein Dollar von drei Dollar der amerikanischen Körperschaftsgewinne aus internationalen Tätigkeiten (Investitionen wie Exporten) amerikanischer Firmen stammt. Es bedurfte daher kräftiger, direkter Maßnahmen, um die psychologische Atmosphäre zu überwinden, das Vertrauen wiederherzustellen und eine Grund- �Grundlage für größere internationale Finanzstabilität zu schaffen. Unsere Maßnahmen begannen im August 1978 mit einer intensivierten Anstrengung zur Kontrolle der Inflation. Zu diesen Maßnahmen gehörte eine Reihe von Schritten in der Währungspolitik und die Einführung von Lohn-Preis-Richtlinien. Die einzelnen Schritte wurden jedoch, jeder für sich allein betrachtet, als unzureichend angesehen und verstärkten sogar noch die negative Atmosphäre. Am 1. November 1978 gaben die Vereinigten Staaten ein Paket von Maßnahmen bekannt, um den Dollar im eigenen Land und im Ausland zu stärken. Zu dem Paket gehörte eine damals als beispiellos betrachtete Erhöhung des Diskontsatzes um ein Prozent und andere Maßnahmen für eine straffere Währungspolitik, erhöhte Goldverkäufe zur Verbesserung der Handelsposition und die Mobilisierung von bis zu 30 Milliarden Dollar an Devisenmitteln, um den amerikanischen Anteil an den gemeinsamen Marktinterventionen zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Japan zu finanzieren und wieder stabile Verhältnisse herzustellen. Nach einer kurzen Zeitspanne, in der man die offiziellen Absichtserklärungen testete kamen die Devisenmärkte wieder zur Ruhe und im ersten Halbjahr ergab sich eine steigende Dollarnachfrage. Abschwächungen und Steigerungen kehrten wieder zu normalen Werten zurück. Es setzte ein starker Nettokapitalzufluß nach den Vereinigten Staaten ein, als die Titel mit kürzeren Laufzeiten aufgegeben wurden. Trotz dieser Ende 1978 ergriffenen Maßnahmen stieg unsere Inflationsrate ständig weiter an. Dies hatte zur Folge, daß am Markt wieder eine Baissestimmung gegenüber dem Dollar aufkam. Die Kurve der Besorgnis stieg - zwar mit Schwankungen, aber im September 1979 mit wachsender Stärke und in die Wechselkurse kam wieder eine gewisse Bewegung» Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich jedoch nicht allein auf den Dollar. Die Deutsche Mark zeigte im Europäischen Währungssystem (EWS) wachsende - 4 - �wachsende Stärke, was zu Spekulationen über eine Neufestsetzung der Kurse innerhalb dieses Systems führte, was aber auch den Dollar unter neuen Druck brachte. Drei Faktoren halfen diese Episode zu beenden: eine Neuanpassung der Wechselkurse innerhalb des Europäischen Währungssystems, Maßnahmen, die die amerikanische Bundesbank am 6. Oktober ergriff und die darauffolgenden Maßnahmen des US-Finanzministeriums. Trotz der Periode, in denen der Dollar unter Druck geriet, steht der Dollar heute erheblich über dem Stand vom vergangenen Oktober. Gemessen im handelsgewichteten Durchschnitt gegenüber den Währungen der anderen großen Industrieländer, hat der Dollar einen Wertzuwachs von etwa 8 Prozent erfahren, einschließlich eines 35prozentigen Wertzuwachses gegenüber dem japanischen Yen und einer dreiprozentigen Steigerung gegenüber der Deutschen Mark. Der Dollar ist auch um etwa 8-12 Prozent höherbewertet im Vergleich zu den Hauptwährungen, die zur Bezahlung der Importe für die OPEC benötigt werden. (Die genaue Zahl hängt von der dabei angewandten Durchschnittsbewertung ab). Entgegen dem weitverbreiteten Eindruck, daß sich der Dollar seit Jahresmitte wesentlich abgeschwächt habe, hat er sich seit der OPEC-Konferenz im Juni um zwei Prozent gegenüber dem Durchschnitt der anderen Hauptwährungen verstärkt. Dieser Punkt ist außerordentlich wichtig, weil der "schwächere Dollar" manchmal als Rechtfertigung für erhöhte öl preise angeführt wird. Die Realität steht dazu im Gegensatz. Die erneute Stärke des Dollar hat eine Reihe von Ursachen. Ganz eindeutig haben die Maßnahmen vom 1. November 1978 und unsere darauffolgenden Aktionen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß wir entschlossen sind, mit den Unruhen an den Devisenmärkten fertigzuwerden. Wir werden weiterhin aktiv in den ausländischen Devisenmarkt eingreifen, wenn die Bedingungen dies erfordern und es stehen uns hierzu ausreichende Hilfsmittel zur Verfügung. In diesem Zusammenhang hat das Finanzministerium - 5 - �Finanzministerium kürzlich auf Deutsche Mark lautende Wertpapiere im Gegenwert von 1,1 Milliarden Dollar ausgegeben und plant ein weiteres Angebot bis zur Höhe von 2 Milliarden Deutsche Mark im Januar. Wir haben außerdem beim Verkauf von Gold ein flexibleres Programm aufgestellt, das mit dazu beitragen soll, die spekulativen Turbulenzen am Goldmarkt zu verhindern, weil durch sie eine Instabilität auf anderen Warenmärkten und den Devisenmärkten verursacht wurde. In Zukunft werden die amerikanischen Goldverkäufe den verschiedensten Änderungen in bezug auf Menge und Zeitpunkt des Angebots unterliegen und dadurch die Unsicherheiten und die Risiken, die mit der Goldspekulation verbunden sind, erhöhen. Diesem neuen Programm entsprechend wurden am 1. November 1,25 Milliarden Unzen Gold verkauft. Der Anpassungsprozeß Interventionen am Devisenmarkt und andere Bemühungen der direkten Einwirkung auf die Marktkräfte können natürlich nur dann von Erfolg sein, wenn sie eine solide Grundlage haben. So konnten wir im November 1978 einen kühnen Schritt tun, weil wir zuversichtlich waren, daß die Grundtendenzen in der richtigen Richtung liefen - und im Rückblick zeigt sich, daß wir recht hatten, insofern sich die amerikanische Außenposition bereits nach dem ersten Quartal dieses Jahres merklich zu bessern begonnen hatte. In der Tat ist inzwischen eine erhebliche Verbesserung in der Bilanz der laufenden Posten der Vereinigten Staaten zu verzeichnen. Im vergangenen November hatten wir eine Halbierung des Defizits von 14 Milliarden Dollar im Jahre 1978 auf 6-8 Milliarden Dollar im Jahre 1979 in Aussicht genommen, unter der Voraussetzung keines weiteren Dlpreis- - 6 - �öl Preisanstiegs. Nun sind aber die ölpreise um mehr als 60 Prozent ge- stiegen - eine Entwicklung, mit der niemand rechnete und die unsere ölrechnung für 1979 um rund 16 Milliarden Dollar erhöht hat. Trotzdem betrug das Defizit unseres laufenden Kontos während der ersten Hälfte dieses Jahres nur 1 Milliarde Dollar. Man rechnet für das gesamte Jahr mit einem Defizit von höchstens einigen Milliarden Dollar Für 1980 rechnen wir damit, daß die Vereinigten Staaten einen ganz erheblichen Überschuß ihres laufenden Kontos verzeichnen können, immer vorausgesetzt, daß die ölpreise nicht mehr als die Preise für andere Güter steigen. Ja, wir erwarten, daß die Vereinigten Staaten bei weitem den höchsten Überschuß in ihrem laufenden Konto außerhalb der OPECStaaten haben werden. Die Verbesserung der amerikanischen Leistungsbilanz ist auf zwei entscheidende Entwicklungen zurückzuführen. Erstens: unser Handels- defizit in den ersten drei Quartalen des Jahres 1979 liegt mit einer Jahresrate von 6 Milliarden Dollar unter dem 34 Milliarden-Dollar-Defizit im Jahre 1978 - trotz des Anstiegs um 16 Milliarden Dollar bei den ölimporten. Unsere Handelsbilanz ohne das öl hat sich im Verlauf der letzten sechs Quartale um die gewaltige Jahresrate von 44 Milliarden Dollar verbessert. Bis Ende September dieses Jahres wird das Volumen der nicht-landwirtschaftlichen Exporte um schätzungsweise 20 Prozent höher sein als im gleichen Zeitraum des Jahres 1978. Gleichzeitig erhöhte sich das Volumen der Nichtöl-Einfuhren um nur zwei Prozent. Da der Umfang des Welthandels insgesamt um fünf bis sechs Prozent angewachsen ist, wird offenkundig, daß sowohl unsere e<port- als auch importorientierten Industrien große Fortschritte hinsichtlich ihres Marktanteils gemacht haben. Die sich hinziehenden Auswirkungen wettbewerbsmäßiger Gewinne aus früheren Wechselkursänderungen sowoie die Verlagerungen bei den - 7 - �den relativen Wachstumsraten haben zu dieser wesentlichen Verbesserung der Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten geführt. Im Jahre J.980 werden diese Faktoren zu einer anhaltenden Verbesserung unserer Gesamthandelsbilanz beitragen, obwohl die Kosten für unsere ölimporte um weitere 10 Milliarden Dollar in etwa ansteigen werden - sogar auf der Basis der gegenwärtigen Preise. Zweitens: transaktionen der Überschuß der Vereinigten Staaten an Dienstleistungswächst ebenfalls schnell an. Er liegt gegenwärtig um sieben Milliarden Dollar über dem Überschuß von 20 Milliarden Dollar, der im Jahre 1978 erzielt wurde. Die Einkünfte aus den amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland waren besonders hoch, was die verbesserten Ertragschancen aus Auslandstätigkeiten in dem Maße reflektiert, wie das Wachstum im Ausland zunahm und was auf die Auswirkungen vergangener Wechselkursbewegungen zurückzuführen ist. Im Jahre 1980 sollten weitere Fortschritte auf diesem Gebiet zu einem sogar noch größeren Dienstleistungsüberschuß führen. Hierbei ist zu beachten, daß die Vereinigten Staaten bei der derzeitigen Höhe unseres Dienstleistungsüberschusses ein Warenhandelsdefizit von fast 30 Milliarden Dollar hinnehmen können und dabei immer noch einen Überschuß in ihrem laufenden Konto ausweisen würden - der beste Einzelindikator für die internationale wirtschaftliche Position eines Landes. Die Struktur unseres laufenden Kontos ist somit sehr verschieden von der Japans und der Bundesrepublik Deutschland, die beide ein beträchtliches Dienstleistungsdefizit ausweisen und daher einen beträchtlichen Überschuß im Warenhandel erzielen müssen, um ihre Gesamtbilanz auszugleichen. Neben der Verbesserung der amerikanischen Position erleben wir auch eine sehr bemerkenswerte Anpassung in den Positionen der anderen großen Industrieländer. Insbesondere hat die Position Japans eine dramatische �dramatische Wendung erfahren. Für 1979 wird mit einem beträchtlichen japanischen Defizit gerechnet - möglicherweise in der Größenordnung von 7-8 Milliarden Dollar, im Gegensatz zu dem im Jahre 1978 erzielten Überschuß von 16,5 Milliarden Dollar. Das bedeutet einen Umschwung in der japanischen Position um 20-25 Milliarden Dollar in nur einem Jahr. Außerdem aber dürfte Japan auch 1980 weiterhin im Defizit ver- bleiben. Der Überschuß der Bundesrepublik - der sich im Jahre 1978 auf runde 9 Milliarden Dollar belief - ist in diesem Jahr nahezu aufgehoben und ein geringes Defizit ist für das nächste Jahr wahrscheinlich. Diese Entwicklungen zeigen klar und deutlich, daß der internationale Anpassungsprozeß wirkt. Sicherlich gibt es - wie wir immer gewußt haben eine beträchtliche Verzögerung zwischen den Veränderungen in relativen Preisen und Wachstumsraten auf der einen Seite und den Handelsflüssen auf der anderen Seite. Jedoch sind die Ergebnisse jetzt für alle klar ersichtlich - so wie sie es übrigens nach den Wechselkursanpassungen Anfang der siebziger Jahre waren. Diese Anpassungen werden so etwa im Verlauf des nächsten Jahres ein System von Zahlungsbilanzen zwischen den großen Industriestaaten entstehen lassen, das ein entscheidender Faktor für eine größere Stabilisierung des Devisenmarktes sein wird. Gleichzeitig aber ist offenkundig, daß selbst ausgewogene Positionen im laufenden Konto nicht genügen, um die Devisenmärkte zu stabilisieren, sofern nicht ein vernünftiges Maß von Vertrauen in die Angemessenheit der Wirtschaftspolitiken der großen Länder besteht und speziell in die Entschlossenheit der verantwortlichen Stellen in den Vereinigten Staaten, nicht nachzugeben, bis die Inflation unter Kontrolle gebracht ist. Preise für Lebensmittel und Energie haben zeitweilig die Kurve der amerikanischen Preisindizes in den Bereich zweistelliger Zahlen - 9 - �Zahlen getrieben. In den kommenden Monaten wird dieser Druck nachlassen, wenn die Lebensmittelpreise in der Folge guter Ernten nachgeben und die Maßnahmen der OPEC von der Wirtschaft voll verkraftet sind - immer vorausgesetzt allerdings, daß es nicht einen neuen Anstieg der ölpreise gibt. Aber die bestehende Inflationsrate ist immer noch viel zu hoch und muß unter Kontrolle gebracht werden. Die Bandbreite von Maßnahmen der amerikanischen Politik ist auf dieses Ziel gerichtet. Die jüngsten Maßnahmen der amerikanischen Bundesbank zur Drosselung eines vermehrten Geldumlaufs sind eine starke Medizin und werden beibehalten. Eine disziplinierte Finanzpolitik wird die von der Bundesbank unternommenen Anstrengungen ergänzen. So sind in den letzten beiden Jahren bereits mehr als 30 Milliarden Dollar von dem Hochbeschä'ftigungs-Budget für Spar- und Einschränkungsprojekte übergegangen. Die zwischen Administration und Gewerk- schaften erzielte nationale Übereinkunft schaffte eine Basis für ein wirksameres Programm der Lohn-Prefs-Mäßigung auf dem privaten Sektor. Doch hat sich die Inflation tief in unsere Wirtschaftsstruktur eingefressen und es wird eine längere Zeitspanne äußerster Einschränkung notwendig sein, um sie auszurotten. Die Entwicklung des internationalen Währungssystems Die Wirtschaftsprobleme der letzten zehn Jahre haben den Vereinigten Staaten die Interdependenz der Volkswirtschaften eindringlich und klar vor Augen geführt. Unsere Fähigkeit, allein und unabhängig mit diesen Problemen fertigzuwerden, ist weit eingeschränkter als viele wahrhaben wollen. Unsere tatsächliche wirtschaftliche Souveränität ist weitaus geringer als unsere Souveränität, die wir dem Namen nach haben. Der Erfolg unserer Anstrengungen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, zufriedenstellendes Wachstum zu erzielen und einen starken und stabilen - 10 - �stabilen Dollar zu erhalten, wird durch die Handlungsweisen anderer in entscheidendem Maße beeinflußt. Die wirtschaftlichen Realitäten der Interdependenz haben jedoch die institutionellen Mechanismen zu ihrer Bewältigung weit hinter sich gelassen. Trotz des oben erwähnten Fortschrittes bei der Angleichung nationaler Zahlungsbilanzpositionen sind wir uns alle nur allzu deutlich der sich wiederholenden Ausbrüche von Instabilität im Währungssystem und der häufigen Verzögerungen beim Ergreifen wirkungsvoller Anpassungsmaßnahmen bewußt. Wir befinden uns noch immer in den Anfängen eines Systems der flexiblen Wechselkurse und benötigen weitere Verbesserungen seiner Funktionstüchtigkeit. Auf der Tagesordnung der achtziger Jahre muß die Entwicklung eines Rahmens stehen, der sicherstellt, daß die internationalen Dimensionen der Wirtschaftspolitiken sich angemessen in den nationalen politischen Entscheidungen widerspiegeln. Die Übereinkünfte des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen einen nützlichen Ausgangspunkt in den kritischen Bereichen der mulitlateralen Behandlung der Weltwirtschaft und der internationalen Geldliquidität dar. Während die neuen Klauseln den Mitgliedern genug Raum bei der Wahl der Wechselkursarrangements geben, erlegen sie doch die Verpflichtung auf, wirtschaftliche Stabilität zu fördern und unfaire Wettbewerbspraktiken bei den Wechselkursen zu vermeiden - was in einer Welt mit hoher Inflation Anstrengungen einschließen kann, die Wechselkursraten künstlich hoch zu halten, im gleichen Maß, wie eine Welt, die von übermäßigen Arbeitslosenraten in Anspruch genommen worden war, vor den regelmäßigen nationalen Anstrengungen stand, die Wechselkurse künstlich niedrig zu halten. Der IWF wurde mit erweiterter Verantwortung ausgestattet, um die Funktionen des Systems zu überwachen und um sicherzustellen, daß die Mitglieder diese Verpflichtungen erfüllen. Im Bereich der Überwachung hat der Fonds Prinzipien zur Unterrichtung von Mitgliedern bei der Durch- - 11 - �Durchführung ihrer Wechselkurspolitik entwickelt, sowie Verfahren und Kriterien zur Beurteilung der Politik von Mitgliedern. Die Richtlinien und die Verfahren des IWF stellen fest, daß die Überwachung die ganze Bandbreite der wirtschaftspolitischen Maßnahmen einschließen muß, die die Zahlungsbilanzen sowie die Wechselkurspraktiken selbst berühren. Die Überwachungsrolle stellt potentiell eine wesentliche Stärkung der Möglichkeit des IWF dar, eine gesunde Weltwirtschaft zu fördern. Denn in der Vergangenheit beschränkte sich die Möglichkeit des Fonds, Mitglieder zu beraten und zu einer angemessenen Politik zu ermutigen, hauptsächlich auf Fälle, bei denen ernste Zahlungsbilanzprobleme Länder dazu nötigten, sich vom Fonds Kredite geben zu lassen. Die neuen Bestimmungen erweitern die Vollmachten des Fonds und finden Anwendung auf Länder, die ihre Mittel nicht nützen, einschließlich solcher, die eine positive Bilanz aufweisen oder anderweitige Finanzierungsquellen erschlossen haben. Diese ausge- wogenere Betrachtung dürfte die Wirksamkeit des IWF erhöhen. Verständlicherweise ist der IWF bei der Ausübung dieser Befugnis sehr zurückhaltend, aber die Zeit ist für ihn gekommen, eine aktivere Rolle zu spielen. Folglich haben die Vereinigten Staaten mehrere Schritte vorgeschlagen, um die IWF-Überwachung zu stärken. Dazu gehören Maßnahmen zur Bewertung der Leistungen eines bestimmten Landes im Vergleich zu vereinbarten weltweiten Normen; die Aufforderung an Länder mit großen Überschüssen oder Defiziten in ihrer Bilanz, dem IWF zur Kontrolle eine Analyse vorzulegen, welche Vorschläge sie zur Überwindung dieser Bilanzunstimmigkeiten machen; eine aktivere Rolle für den Geschäftsführenden Direktor des IWF bei der Herbeiführung von Konsultationen zwischen den Mitgliedern; und die Errichtung eines Gouverneursrates mit Entscheidungsbefugnis, der den Beratenden Interimsausschuß ersetzt. Diese Schritte könnten ein wichtiger Beginn bei der Entwicklung einer wirkungsvollen Rolle des IWF sein, den Angleichungsprozeß der Zahlungsbilanzen zu steuern. Hand �Hand in Hand mit der größeren Interdependenz zwischen den Ländern ging ein größeres Gleichgewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung. Während der Dollar die zentrale Währung für internationale Reserven und Liquidität bleibt, zeigen auch andere Währungen eine gesteigerte Kapazität für eine internationale Rolle. Die Entwicklung eines Mehrwährungssystems würde jedoch ein unerwünschtes Langzeitpotential für Instabilität und Zerrissenheit beinhalten, da dann die Möglichkeiten, von einer Währung auf eine andere überzugehen, noch größer wären als heute. Folglich besteht erhöhtes Interesse an multilateralen Anstrengungen zur Regulierung der weltweiten Liquitität. Das Interesse konzentriert sich auf Anstrengungen zur Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte (SDR). Die Sonderziehungsrechte wurden 1969 geschaffen als zusätzliche Liquiditätsquel1e, die sich nicht auf Gold oder Zahlungsbilanzdefizite des Landes der Reservewährung stützte. Die Unsicherheit der siebziger Jahre mit der raschen Ausdehnung einer währungsgestützten Liquitität verzögerten die umfassende Entwicklung der SDR. Dennoch setzen die neuen IWF-Bestimmungen das Ziel fest, die SDR zum wichtigsten Reserveinstrument im Währungssystem zu machen. Zur Förderung der SDR wurde eine Reihe bedeutender Schritte unternommen. Sie haben Gold als die zentrale Werteinheit des IWF ersetzt, dienen als Maßeinheit für das System, als Rechnungseinheit und als Mittel vieler IWF-Abschlüsse. Zuteilungen der Sonderziehungsrechte wurden wieder aufgenommen, wobei SDR im Umfang von 4 Milliarden jährlich im Zeitraum von 1979-81 verteilt wurden. Die Zinssätze der SDR wurden mit den Zins- sätzen des Marktes stärker in Übereinstimmung gebracht, und die Anzahl der Abschlüsse, bei denen SDR benutzt werden können, wurde erhöht, wodurch die Möglichkeit der SDR verbessert wurde, mit anderen Reservewerten zu konkurrieren. Der IWF erwägt derzeit die Errichtung eines Substitutionskontos, bei - 13 - �bei dem Dollar und möglicherweise andere Währungen gegen auf SDR denominierte Werte getauscht werden können. Der Interimsausschuß folgerte auf seinem jüngsten Treffen in Belgrad, daß ein korrekt entworfenes Konto zur Verbesserung des Systems und zur Förderung der Rolle der SDR beitragen könnte und beauftragte den Exekutivrat des Fonds für nächsten April mit einem weiteren Bericht. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Entwicklung eines Substitutionskontos der internationalen Gemeinschaft insgesamt eine Reihe von Vorzügen bietet. Die SDR sind ein abwechslungsreiches Instrument, das seiner Natur nach weniger Wechselrisiken beinhaltet als Anteile einer einzelnen Währung. Ein Substitutionskonto könnte ein international anerkanntes, rißfestes Mittel für Länder sein, die gewünschte Zusammensetzung ihres Währungsbestands zu erzielen, ohne eine Reihe von Landeswährungen halten zu müssen. wichtigen Schritt Die Errichtung eines Kontos würde einen zum klügeren Gebrauch der SDR darstellen und zu ihrer langfristigen Entwicklung als den wichtigsten Reservewert. Es gibt jedoch viele schwierige Fraben bei der Errichtung eines solchen Kontos und bei der Aufteilung der mit seinem Unterhalt verbundenen Kosten. Zum Beispiel müssen Fragen beantwortet werden, die den Zinssatz und die durch dieses Konto herausgegebene Liquidität seiner Werte angehen, die Investition von Dollareinlagen, den Betrag und Verwendung von Zinsgewinnen sowie Maßnahmen, um die Kapital struktur des Kontos aufrechtzuerhalten. Dies sind überaus komplexe Themen und wir können nicht sicher sein, ob und wann befriedigende Antworten gefunden werden. Dennoch erachten die Vereinigten Staaten diese Anstrengung als lohnend und nehmen auf kooperative, konstruktive Weise daran teil. - 14 - �Schlußfolgerung Ich ziehe die folgenden Schlüsse aus der Bewertung der internationalen Währungsentwicklungen des letzten Jahres und der gegenwärtigen Situation: - Erstens: Eine Hauptquelle des Drucks und der Instabilität auf den Devisenmärkten der letzten Jahre - das große amerikanische Defizit und die großen deutschen und japanischen Überschüsse ist verschwunden. Die Struktur der Zahlungsbilanzen der wichtigsten Staaten gibt eine gesunde Grundlage für die Stabilität der Devisenmärkte ab. - Zweitens: Diese Veränderungen zeigen, daß der internationale Anpassungsprozeß funktioniert. Um das Funktionieren dieses Prozesses noch zu verbessern, ist es jedoch wesentlich, Korrekturmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen, bevor die Probleme sich von selbst verschärfen und tiefgreifende Schritte erfordern. Der IWF könnte in dieser Hinsicht eine viel größere Rolle spielen. - Drittens: Wir sollten nicht überrascht und auch nicht beunruhigt sein, wenn die relative Rolle des Dollar im internationalen Finanzgeschäft im Lauf der Zeit eine Tendenz zur Verkleinerung aufweisen wird. Anstelle eines Mehrwährungssystems von ziemlicher Instabilität könnten wir Zeuge eines allmählichen Auftauchens der Sonderziehungsrechte als wesentlicher Faktor der internationalen Geldwirtschaft werden. Schließlich ist klar, daß alle Lösungen unserer gegenwärtigen Probleme internationale Antworten benötigen. Der Mechanismus für kooperatives Handeln muß verstärkt werden, um eine wirksame weltweite Behandlung des Anpassungsprozesses bei den Zahlungsbilanzen und die Bestimmung internationaler Liquidität zu ermöglichen. Wir leben in einer Welt gegenseitiger - 15 - �gegenseitiger Abhängigkeit und unsere Politiken und Institutionen müssen sich auf diese Tatsache gründen. + + + + + • 16 �an I Im CO 31 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 COMPUTER ALS VERBÜNDETER BEI DER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG Simulationsmodelle sollen Bedeutung von Einzelfaktoren klären helfen - (AD) - Die Gewohnheiten und Lebenszyklen von Pflanzenschädlingen untersuchen Wissenschaftler vom Institut für Tropenlandwirtschaft der Universität Florida in Gainesville unter Verwendung von Computermodellen. grund der in Florida gewonnenen Auf- Erfahrungen will man Bauern in Entwicklungs- ländern, insbesondere in tropischen und subtropischen Regionen, sowie landwirtschaftlichen Kleinbetrieben in den Vereinigten Staaten und Europa in Gebieten mit Vielfruchtanbau helfen, Schädlingsprobleme besser zu meistern. Die Entomologen Dr. Carl Barfield und Dr. Jerry Stimac, dazu der Biologe Dr. Philip Koehler, wählten zwei einheimische Schädlinge für den Aufbau von Datenmodellen aus: Den Heerwurm (Raupe der Baumwollmotte) und eine vor allem auf Leguminosen, Sojabohnen und Erdnüsse "spezialisierte" Raupenart. Im Südosten der Vereinigten Staaten befallen sie gerne Feldkulturen bis hin zum Mais. Den Farmern machemsiie die wirksame Bekämpfung sehr schwer. Denn sie haben eine hohe Mobilität und sind bei ihrer Nahrungssuche keineswegs wählerisch. An wild wachsenden Pflanzen wie Nutzpflanzen richten sie oft ver- heerende Schäden an. Für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel. 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Für die Wissenschaft ist es von großer Bedeutung, mehr und Genaueres über Entwicklung, Mobilität, Vermehrung und Nahrungsbedarf dieser Schädlinge herauszufinden. Nach Dr. Barfield könnten sie aus besonders warmen Gegenden in Florida, aber auch aus Kuba und Inseln südlich von Kuba, ja sogar aus Südamerika, der Halbinsel Yukatan oder aus Mexiko kommen. Man habe gelegentlich beobachtet, daß sie mit Tiefruckgebieten ziehen und auf diese Weise weit in den Norden, gelegentlich bis nach Kanada gelangen. Erst wenn die Brutstätten genau bekannt sind, ist eine enge Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Behörden der betreffenden Regionen zur gezielten Bekämpfung der Schädlinge möglich. Wie die Mitarbeiter des Instituts von Gainesville erklärten, sei auch die bessere Kenntnis ökologischer Zusammenhänge sehr wichtig. Man müsse z.B. ihre natürlichen Feinde (Vögel, Insekten) kennen und wissen, von welchen Krankheiten sie befallen werden können und ob bzw. welche Witterungsbedingungen ihre Entwicklung und ihr Verhalten beeinflussen. Für einen Teil der vielen offenen Fragen versucht man in den ökokammern des Schädlingsforschungsinstituts von Gainesville eine Antwort zu finden. Dort werden die Insekten unter ganz konstanten klimatischen Bedingungen gehalten und sehr genau beobachtet. Dabei zeigte sich z.B., daß ihre Eiablage sehr viel größer ist, wenn sich die Futterpflanze in einem ganz bestimmten Reifestadium befindet. Vor und nach diesem Zeitpunkt sind sie weniger produktiv. Diese Beobachtung gab den Wissenschaftlern erste Hinweise auf Faktoren, die für den Ausbruch regelrechter Epidemien eine Rolle spielen. In der Anfangsphase des Programms kombiniert man noch herkömmliche mit neuen Forschungsmethoden: Studenten suchen mit Farmern und deren Helfern die Felder ab, um den Grad des Schädlingsbefalls zu ermitteln und dabei auch mögliche andere Krankheitsfaktoren bei den Kulturen zu erkennen. Die Ergebnisse der Feldbegehung werden für das Computerzentrum des Instituts zusammengefaßt. Vorläufiges Ziel ist es, daß schon eine Stunde nach der Feldbegehung die Datenverarbeitung abgeschlossen ist und die Ausarbeitung in der Form von Tabellen und Diagrammen über den Schädlingsbefall vorliegt. Ältere Unterlagen von der Datenbank des Instituts über Befunde früherer Feldbegehungen werden eingeblendet, um die Tendenz deutlicher zu machen und so den Farmern zu helfen, das in - 2 - �in der betreffenden Wachstumsphase wirksamste Pestizid in der optimalen Dosierung anzuwenden. Auf der Basis des gesamten Datenmaterials möchte Dr. Stimac, der sich auch eingehend mit Systemanalysen befaßt, schließlich Simulationsmodelle entwickeln, bei denen u.a. Wetterverhältnisse, Bearbeitungs- und Anbauverfahren, Art des verwendeten Düngers, Bodenbeschaffenheit, Kosten und viele andere Faktoren berücksichtigt sind. Auch die möglichen Auswirkungen verschiedenartigen Vorgehens unter den jeweiligen Bedingungen und die Absatzmöglichkeiten für den einzelnen Farmer sollen durchgespielt werden. Angesichts dieser gründlichen Vorarbeit werden die Farmer, so hoffen die Wissenschaftler, darauf verzichten, bei der Schädlingsbekämpfung nach eigenem Gutdünken zu handeln und vielleicht nicht mehr korrigierbare Fehler zu machen. Die Forscher beabsichtigen nicht, eine Computertechnik zu entwickeln, die dem Landwirt alle Entscheidungen abnimmt. Vielmehr soll ihm der Computer Ent- scheidungshilfen an die Hand geben und so gute und umfassende Informationen liefern, daß er die bestmögliche Entscheidung treffen kann. - 3 - �31 M. 3 rji Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. November 1979 45 TOPFGUCKER IN DER ERZKÜCHE VON MUTTER ERDE - Forschungs-U-Boot ALVIN sondiert heiße Quellen im Ostpazifik - - (AD) - Mit dem bewährten amerikanischen Klein-Unterseeboot ALVIN begann unter der Leitung von Dr. John M. Edmond vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston am 2. November 1979 eine neue Serie von Tauchexperimenten. Sie dienen der Erforschung einer Region mit extrem heißen Quellen am Grund des Ostpazifik in einem Gebiet, das zum sog. Ostpazifischen Rücken gehört. Dieser ist ein hauptsächlich unterseeisch verlaufender Gebirgszug, aus dem nur wenige Inselgruppen, z.B. die Oster- und Galapagos-Inseln, über die Wasseroberfläche ragen. Es erstreckt sich vom Raum südöstlich von Neuseeland quer durch den östlichen Pazifik bis nach Niederkalifornien. Im gegenwärtigen Forschungsbereich nahe dem Golf von Kalifornien waren bei vorangegangenen Untersuchungen erstmals Vorgänge und Bedingungen beobachtet worden, die mit der Entstehung und Anreicherung von Erzen in direktem Zusammenhang stehen. Langfristiges Ziel des Projekts ist es, ein Geheimnis lüften zu helfen, das die Wissenschaft seit vielen Jahren beschäftigt - die Frage nämlich, wie Mineral vorkommen am Boden der Tiefsee zu den Gebirgen verfrachtet werden, die den Pazifik umgeben. Schon Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Schon seit langem wird vermutet, daß gewisse Zusammenhänge zwischen Schollenbewegungen der Erdkruste und der Existenz wertvoller Erzlager auf dem Festland bestehen. Durch Aufquellprozesse von Material aus dem Erdmantel an den unterseeischen "Nahtstellen" von zwei Schollen, wo die Erdkruste unter Umständen sehr dünn sein kann, dringen Minerale in oberflächennahen Meeresboden ein. Dort machen sie, wenn Druck- und Temperaturverhältnisse günstig sind, Umsetzungen durch, die der Bildung und Anreicherung von Erzen bestimmter Gruppen von Wertmetallen wie Kupfer, Nickel, Eisen und Silber zugute kommen. Die unterseeischen Erzanreicherungen im Ostpazifischen Rücken haben große Ähnlichkeit mit den Kupfervorkommen auf Zypern, die seit Jahrtausenden abgebaut werden. Ihre Beschaffenheit und ihr Reichtum führten bereits zu Spekula- tionen, daß diese Erze einst im Meeresboden in einem Gebiet entstanden sein könnten, wo Schollen der Erdkruste auseinanderdrifteten. entlang des Ostpazifischen Rückens der Fall. Genau das ist derzeit Die "Ausbreitung" des Meeres- bodens, d.h. die von der Riftzone nach beiden Seiten fort gerichtete Dehnung ("Seafloor Spreading"), beträgt hier ca. 10 cm pro Jahr. Nach geologischen Maßstäben ist das eine ungewöhnlich hohe Geschwindigkeit. Das Anfang November angelaufene Forschungsprojekt, das im Februar 1980 beendet werden soll, bezeichnet Dr. Edmond als "das Aufregendste, was in der geologischen Forschung zur Zeit im Gange ist". Das Unternehmen wird von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der NASA (National Science Foundation - NSF) finanziert. Auf amerikanischer Seite sind Wissenschaftler vom MIT, von der Universität Kalifornien in San Diego und Santa Barbara, vom Lamont-DohertyInstitut für Geologie (Columbia-Universität, New York) und vom Meeresforschungsinstitut Woods Hole (Massachusetts) beteiligt. Eine mexikanische Forschergruppe ist mit von der Partie. Mit dem 7,6 m langen Forschungs-U-Boot ALVIN geht der Schiffsführer mit jeweils zwei Wissenschaftlern an Bord auf Tiefen von nahezu 2500 m in einem Wasserbereich, wo Temperaturen um 370 Grad Celsius und mehr auftreten. Wegen - 2 - �Wegen dieser hohen Temperaturen mußten neuartige Instrumente zur Entnahme von Wasserproben und für Temperaturmessungen entwickelt werden. die Geräte, die bei der vorangegangenen Denn Expedition im Mai 1979 verwendet wurden, hielten dem heißen Wasser nicht stand. Manche begannen sogar zu schmelzen. Mutterschiff von ALVIN ist LULU, ein 30 m langer Katamaran mit Heimathafen Woods Hole. Die einzelnen Operationen im Mündungsbereichs des Golfes von Kalifornien erfolgen jeweils von der mexikanischen Hafenstand Mazatlan aus. Wie Dr. Edmond erklärt, sei das Projekt geeignet, zum besseren Verständnis von Prozessen beizutragen, die zur Anreicherung von Mineralien mit der Bildung von Erzschlamm und schließlich auch zur Verfrachtung solcher Erzanreicherungszonen führen. "Je mehr wir darüber wissen, desto besser werden wir die kostbaren Rohstoffquellen sowohl an Land als auch unter Wasser nutzen können", meint der Wissenschaftler. Wegen der großen technischen Probleme sei es allerdings sehr unwahrscheinlich, daß unterseeische Mineral vorkommen dieser Art schon in absehbarer Zeit kommerziell abbaufähig würden. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Carter nominiert Philip M. Klutznick als neuen Handelsminister<br /><br />Neuer US-Vertreter im Europäischen Hauptquartier der UN<br /><br />Sparen für den Notfall<br /><em>- Appell Präsident Carters an US-Bundesstaaten -</em><br /><br />2. Dokumentation<br />US-Staatssekretär fordert Vereinfachung der NATO-Logistik<br /><em>- Amerikanisches Gesetz soll Beschaffung erleichtern -</em><br /><br />US-Landwirtschaftsminister ruft zum Kampf gegen den Hunger auf<br /><em>- Rede vor der FAO in Rom -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bergsten rechnet mit stärkerer US-Handelsposition und stärkerem Dollar<br /><em>- Ausführungen des Unterstaatssekretärs in Boston -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Computer als Verbündeter bei der Schädlingsbekämpfung&nbsp;<br /><em>- Simulationsmodelle sollen Bedeutung von Einzelfaktoren klären helfen -</em><br /><br />Topfgucker in der Erzküche von Mutter Erde<br /><em>- Forschungs-U-Boot ALVIN sondiert heiße Quellen im Ostpazifik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7918d72d3bb2d3b282818cbf5d76ca09.pdf 2c4d44fa9b4673eeb12ffb29b9fd8d97 PDF Text Text 48 2 ü . November li>ö4 I N H A L T DOKUMENTATION USA und S o w j e t u n i o n v e r e i n ü a r e n neue K u s t u n g s k o n t r o l l v e r h a n d l u n g e n - Außenminister t r e f f e n s i c h i n Genf - Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle - I n t e r v i e w m i t US-Außenminister S h u l t z - HINTERGRUNDMATERIAL S o w j e t i s c h e Desinformationskampagne nach Ermordung I n d i r a Gandhis - L h r o n o l o g i e der s o w j e t i s c h e n M e i n u n g s m a n i p u l a t i o n - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltprobleme - Z w e i f e l an Eignung von Methanol a l s K r a f t s t o f f - Methangehalt d e r L u f t nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November 1*84 48 USA UND SOWJETUNION VEREINBAREN NEUE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - A u ß e n m i n i s t e r t r e f f e n s i c h i n Genf - WASHINGTON - (AD) - D i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d i e S o w j e t u n i o n sind übereingekommen,in neue Gespräche über den gesamten Bereich der Rüstungskontrolle einzutreten. Wie der Berater des Präsidenten für nationale S i - c h e r h e i t s f r a g e n , Robert McFarlane, am Tl. November 198a m i t t e i l t e , werden sich der amerikanische Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Andrei Gromyko am 7. und 8. Januar nächsten Jahres i n Genf treffen, um eine gemeinsame Verständigung über Verhandlungen zu erreichen. Inhalt und Z i e l dieser McFarlane sagte, die USA würden mit der Be- r e i t s c h a f t zum "echten Geben und Nehmen" nach Genf gehen, um konkrete Abkommen mit der Sowjetunion zu e r z i e l e n . Vor der Presse gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans dazu f o l gende Erklärung ab: I c h freue mich, daß i c h a l s Ergebnis des während der l e t z t e n acht Wochen e r f o l g t e n Meinungsaustausches zwischen Präsident Reagan und dem so- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko heute mitteilen kann, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion übereingekommen sind, in neue Rüstungskontrollverhandlungen einzutreten. Auch die Sowjetunion gibt zu diesem Zeitpunkt folgendes bekannt: "Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, in neue Verhandlungen einzutreten, die das Ziel haben, beiderseitig annehmbare Abkommen über den gesamten Bereich der die Nuklear- und die Weltraumwaffen betreffenden Fragen zu erreichen. Um zu einer gemeinsamen Verständigung hinsichtlich des Inhalts und der Ziele solcher Verhandlungen zu gelangen, werden sich Außenminister George P. Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko am 7. und 8. Januar 1985 in Genf treffen." Als ich den Präsidenter am Montag dieser Woche in Santa Barbara über diese Übereinkunft unterrichtete, sagte er: richt. "Dies ist eine gute Nach- Es ist der erste Schritt auf einem langen und schwierigen Weg. Aber die Welt verläßt sich auf uns. Ich möchte, daß Sie nach Washington zurückkehren und beschleunigt die Arbeiten fortsetzen, die zur Ausarbeitung unserer Position notwendig sind." Die heutige Mitteilung hat ihren Ursprung in den persönlichen demühungen des Präsidenten, die ihren Höhepunkt in dem im September unterbreiteten Vorschlag fanden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre auf einen Abbau der Kernwaffen gerichteten Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Seit diesem Zeitpunkt haben die über vertrauliche Kanäle geführten Erörterungen zwischen uns und der Sowjetunion eine Verständigung über den Umfang und die Prioritäten eines solchen Prozesses gefördert. Im Zuge dieses Meinungsaustausches während der letzten acht Wochen hat der Präsident in über einem halben Dutzend Zusammenkünften, an denen der Außenminister, der Verteigigungsminister sowie andere teilnahmen, persönlich die Richtung abgesteckt; dies hat dann zu der heutigen Ankün- 2 - �heutigen Ankündigung geführt. Der Präsident hat die Regierungschefs der mit uns verbündeten Länder unterrichtet. Auch die Führung unseres Kongresses ist im voraus infor- miert worden. Der Präsident wird seine Bemühungen um die Stärkung und Konsolidierung der überparteilichen Unterstützung des Kongresses fortsetzen, die von so entscheidender Bedeutung ist, wenn wir wirksame Rüstungsreduzierungen aushandeln wollen. Wir haben immer wieder den Standpunkt vertreten, daß der Ahbau der Kernwaffen das wichtigste Zeil für unsere beiden Länder ist, und wir sind zu einem echten Geben und Nehmen mit der Sowjetunion bereit, um konkrete Abkommen zu erreichen. Wir haben unsere Vorbereitungen während dieses Jahres fortgesetzt, und wir treten in die Gespräche im Januar mit dem Geist echten Kompromisses und mit der Zielsetzung ein, zu Ergebnissen zu gelangen. In Beantwortung von Fragen unterstrich McFarlane, daß es das Ziel des Treffens im Januar sei, "die Tagesordnung und den Kurs weiterer Verhandlungen abzustecken". Präsident Reagan sei schon seit längerem der An- sicht, daß eine Klärung der Atmosphäre erfolgen und ein neues, ernsthaftes Gespräch über den ganzen Fragenbereich - strategische Systeme, Mittelstreckensysteme und Weltraumsysteme - erfolgen müsse. Mit diesem Ziel vor Augen habe der amerikanische Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September sowie in Zusammenkünften mit Außenminister Gromyko die sogenannten "S^hirmgespräche" vorgeschlagen, die den ganzen Bereich der Rüstungskontrollfragen umfassen würden. Das Thema Weltraum- waffen, so fügte der Sicherheitsberater hinzu, stelle kein Hindernis für die allgemeinen Rüstungskontrollgespräche dar. ****** - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2ö. November 1984 48 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN TSOERNENKOS ÄUSSERUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - interview mit US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- In einem Interview im Abendprogramm der NBL bewertete US-Außenminister George Shultz am 16. November 1984 die jüngsten Äußerungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle als "positiv", meinte aber, es sei an der Zeit, von öffentlichen Erklärungen zum diplomatischen Meinungsaustausch zurückzukehren. Tschernenko hatte schriftlich auf Fragen geantwortet, die ihm von der NBC gestellt worden waren. Im folgenden geben wir die vom US-Außenministerium veröffentlicnte Umschrift des Interviews mit Shultz wieder: FRAGE: Herr Minister, zunächst möchte ich Sie fragen, was Tschernenko uns Ihrer Meinung nach zu verstehen geben will. ANT1MDRT: Wir begrüßen seine Erklärung. Wir stimmen mit ihm hinsichtlich der von ihm dargelegten Ziele überein. Wir - der Präsident, der Vizepräsident und ich selbst - haben uns ebenfalls im Sinne vieler dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vieler dieser Ziele geäußert. FRAGE: Ich habe Tschernenko unter anderem gefragt, ob er zu einem Gipfeltreffen mit dem Präsidenten innerhalb der ersten sechs Monate der zweiten Amtszeit der Reagan-Administration bereit sei. Er sagte: "Offengestanden glaube ich das nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist." Was glauben Sie, welche Antwort ich von unserer Regierung bekäme, wenn ich diese Frage an sie richtete ? ANTWORT: ich glaube nicht, daß die Aussage "die Zeit ist noch nicht reif" sich darauf bezieht, daß seit den Wahlen noch nicht genug Zeit verstrichen ist. Das bezieht sich genau auf das, was er in seinem interview mit Ihnen zum Ausdruck brachte, nämlich, aaß erst Bedingungen hergestellt werden müssen, unter denen ein Gipfeltreffen zu Ergeonissen führen Kann. Das ist aber genau das, was auch Präsident Reagan immerzu sagt. Ich möchte noch etwas anfügen. Der Schwerpunkt in dem Interview mit Ihnen lag auf der Rüstungskontrolle, die ja auch zweifellos ein wichtiges Thema von zentraler Bedeutung bildet. Wir sind bereit, uns mit der Sowjetunion zu echten Verhandlungen über Rüstungskontrolle an einen Tisch zu setzen, konkrete Ergebnisse anzustreben und den Problemen zu ueibe zu rücken. Das ist der Sinn und Zweck des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags über "Schirmgespräche". Wir dürfen aber nicht vergessen, dab es um noch viel mehr geht, als um Rüstungskontrolle. Tschernenko sprach auch von einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen, und das ist wichtig. Überall auf der Welt gibt es Brennpunkte, wo große Spannungen bestehen, die sich explosiv entladen können. Diese Gefahrensituationen müssen so weit wie möglich entschärft werden. Es bestehen auch grobe Sorgen bezüglich der Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion. Die Sowjets sprechen rächt gern darüber, aber uns ist diese Angelegenheit sehr wichtig, und daher müssen wir sie auf der Tagesordnung halten. FRAGE: Herr Minister, es klingt fast so, als wollten Tschernenko und Sie im großen und ganzen mehr oder weniger das gleiche zum Ausdruck - 2 - �zum Ausdruck bringen. Was steht Ihnen denn dann noch im Wege i ANTWORT: Ich meine, es gibt schon Ergebnisse und Fortschritte. Die Antwort, die Sie bekommen haben, würde ich positiv werten. Was wir jetzt grundsätzlich tun müssen, ist, von den verschiedenen öffentlichen Erklärungen, die abwechselnd von Tschernenko und Präsident Keagan abgegeben worden sind, zur vertraulichen Diplomatie zurückzukehren, uns im kleinen Kreis an einen Tisch zu setzen, konkret an den Problemen zu arbeiten und nach echten Ergebnissen zu suchen. Das kommt als nächstes. FRAGE: Noch eine Frage zur Entspannungspolitik. Eine unserer Fragen bezog sich auf die Entspannungspolitik, wie sie in den siebziger Jahren betrieben wurde, und Tschernenko schien sagen zu wollen, daß das das Ideal sei, an das er gern wieder anknüpfen wolle. Die amerikanische Administration hat aber häufig erklärt, daß die Entspannung tot sei. Sehen Sie darin einen unüberbrückbaren weltanschaulichen Gegensatz ? ANTWORT: Ich glaube, wir sollten uns nicht an Worten festklammern. Es geht darum, daß wir auf konkrete Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle hinarbeiten sollten. Es gibt natürlich bilaterale Fragen, wie zum Beispiel die Getreideverkäufe, bei denen die Zusammenarbeit funktioniert, und das kann auch in anderen Themenbereichen der Fall sein. Es gibt noch mehr, worüber wir sprechen möchten, etwa die Frage, was wir tun können, um Spannungen in bestimmten Reyionen abzubauen, wo wir in explosive Entwicklungen verstrickt werden könnten, oder, wie ich schon sagte, unsere Sorgen bezüglich der Menschenrechte. - 5 - �28. November 1984 48 SOWJETISCHE DESINFORMATIONSKAMPAGNE NACH ERMORDUNG INDIRA GANDHIS - Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation - Washington -(AD)- In den Tagen nach der tragischen Ermordung der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi kam es zu einer erneuten Manifestation der sowjetischen Strategie, die Meinung der Weltöffentlichkeit durch gezieltes Ausstreuen von Fehlinformationen unu falschen Verdächtigungen zu manipulieren. Noch am 31. Oktober 1984, dem Tag, an dem die tödlichen Schüsse auf Indira Gandhi abgegeben wurden, wuroe in uen sowjetischen Medien eine Mitverantwortung und Mittäterschaft des amerikanischen Geheimdienstes CIA unterstellt. Die folgende Chronologie, die am 21. November 1984 vom amerikanischen Auüenministerium veröffentlicht wurde, vermittelt einen Eindruck vom Umfang der sowjetischen Desinformationskampagne und von der Resonanz, die sie in Drittländern fand. 31. Oktober Der englischsprachige Weltdienst von Radio Moskau behauptet, dald die für die Ermordung Indira Gandhis Verantwortlichen "ihre ideologischen Anregungen" von der CIA empfangen hätten, und bringt den amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den amerikanischen Geheimdienst darüberhinaus auch in Zusammenhang mit dem Tod von Lumumba, Allende, Frau Bandaranaike und Torrijos. Radio Moskau behauptet weiter, daß die Ermordung all dieser Persönlichkeiten dem Ziel gedient hätte, "die Lage in dem einen oder anderen Staat zu destabilisieren, Regierungen ins Wanken zu bringen, die Washington nicht genehm waren, und den Reaktionären den Weg frei zu machen". In der Sendung wird ferner behauptet, daß die amerikanische Politik gegenüber anderen unabhängigen Nationen auf "Terrorismus von Staats wegen" hinauslaufe. - UdSSR - Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass zitiert die Erklärung des Weltfriedensrats, in der der Mordanschlag als Ergebnis einer "verabscheuungswürdigen Verschwörung reaktionärer Kräfte im Inneren und von außen" bezeichnet wird. - UdSSR - In einem Kommentar des spanischsprachigen Dienstes von Radio Moskau für Lateinamerika wird unterstellt, daß die Vereinigten Staaten hinter der Ermordung Indira Gandhis stecken. Weiterhin wird vermerkt, daß der Tod von Allende, Roldos und Torrijos das Ergebnis einer "langen Kette von Verschwörungen zur Beseitigung fortschrittlicher Staatslenker" gewesen sei. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Moskowskaja Prawda wird die Verantwortung für den Mord an Frau Gandhi dem CIA angelastet und behauptet, daß "kein Zweifel daran bestehen kann, daß Washington bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um den von Inaira Gandhi geführten Indischen Nationalkonkreß aus der Herrschaft über das Lana zu verdrängen". Die amerikanische Politik gegenüber den Entwicklungsländern wira als "Terrorismus von Staats wegen" gekennzeichnet. - Ungarn - Das Budapester Fernsehen unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag, bezweifelt, daß es sich nur um eine Verschwörung von drei Wachsoldaten gehandelt habe, und zitiert indische Pressequellen, in denen von einer Unterstützung der separatistischen Sikhs durch die Vereinigten Staaten und Pakistan die Rede ist. - Indien - Im - 2- �- Indien - Im indischen Rundfunk und Fernsehen wird S.A. Uenge, der Generalsekretär der Allindischen Kommunistischen Partei, mit der Behauptung zitiert, daß "westliche Imperialisten" hinter dem Mordanschlag steckten und daß es sich dabei um die "gröbte Verschwörung des CIA" handele. 1. November - UdSSR - In oem englischsprachigen Dienst der Moskauer Nachrichtenagentur Tass erscheint ein Bericht aus Berlin, in dem eine Erklärung des Internationalen Demokratischen Frauenverbanas (einer kommunistischen Frontorganisation) zitiert wird. In der Erklärung wird eine amerikanische Verwicklung in das Geschehen in Indien unterstellt. Unter anderem heißt es, daß "die reaktionärsten Kräfte, die sich aller erdenklichen Mittel bedienen, ... um den gerechten Kampf des Volkes zum Scheitern zu bringen, ... hinter den Mördern" ständen. - UdSSR - Uer Inlandsdienst von Raaio Moskau zitiert einen Bericht aus der indischen Zeitung National Herald, in dem behauptet wird, aab der indische Sicherheitsdienst eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung nicht ausschließe. - UdSSR - In der ersten Ausyabe der Sowetskaja Rossija erscheint unter der Überschrift "Dem Leben Indira Gandhis wurde ein plötzliches Ende gesetzt" ein Artikel von S. Bulantsew, in dem eine Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Mordanschlag unterstellt wird. - UdSSR - In der Prawda erscheint unter der Überschrift "Terrorismus - die Politik Washingtons" ein Artikel von Wladimir Bolschakow, in dem behauptet wird, daß "das amerikanische Aubenministerium in Zusammenarbeit mit der CIA in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen des 'Projekts Brahmaputra' eine Reihe von Operationen durchgeführt hat, deren Ziel aas Anheizen des Separatismus in Indien ist. Wie die indischen Wochenzeitung People's Democracy berichtete, bilden diese Operationen einen Bestandteil der umfangreichen subversiven Aktionen der CIM gegen Indien." - UaSSR - Das - 3- �- UdSSR - Das sowjetische Fernsehen unterstellt eine amerikanische Beteiligung an dem Mordanschlag. Es strahlt eine Sendung aus, in der indische Demonstranten vor dem amerikanischen Konsulat in Madras gezeigt werden, die das CIA bezichtigen, für den Mordanschlag verantwortlich zu sein. - Bulgarien - Die vom Zentralkomitee der bulgarischen KP herausgegebene Tageszeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag. Auch eine andere bulgarische Zeitung, die Zemedelsko Znama, unterstellt eine ausländische Mitverantwortung am Tode Indira Gandhis. - Pakistan - Die englischsprachige Tageszeitung The Muslim berichtet, daß der sowjetische Botschafter in Pakistan, Smirnow, der indischen Botschaft einen Besuch abgestattet habe, um sich über Einzelheiten zu informieren, und wartenden Journalisten zu verstehen gegeben habe, daß der Mord an Frau Gandhi den "Imperialisten" anzulasten sei. - Nicaragua - Die Sistema-Sandinista-Fernsehanstalt in Managua be- richtet, daß das Antiimperialistische Tribunal für unser Amerika (TANA) den Mord an Indira Gandhi "dem amerikanischen Imperialismus anlastet". Der Generalsekretär des TANA, Balzen, sagt, "dies Verbrechen, wie auch andere, gehört zu der Politik des Terrorismus von Staats wegen, die vom Imperialismus gefördert wird ... Das CIA.... ist zweifellos beteiligt." - Polen - In der Warschauer Tageszeitung Trybuna Ludno erscheint ein Bericht aus Delhi, in dem behauptet wird, daß das CIA und andere westliche Geheimdienste hinter den Sikhs ständen, und in dem diesen Diensten unterstellt wird, hinter dem Mordanschlag zu stecken. - Indien - Die Bombay Daily bemerkt, daß das Beileidstelegramm Präsident Reagans bereits um 14 Uhr eingegangen sei, während der Too der Ministerpräsidentin erst um 14.30 Uhr offiziell bekanntgegeben worden sei. Die Zeitung unterstellt von daher, daß die Vereinigten Staaten im vornhinein von dem Mordanschlag gewußt hätten und zitiert nicht namentlich genannte führende politische Persönlichkeiten mit der Behauptung, daß die - 4 - �daß die Mörder "lediglich Werkzeuge der westlichen Supermacht" gewesen seien. - Indien - Die führende englischsprachiye Tageszeitung hindustan Times berichtet, daß "eine überwältigende Mehrheit der Juristen am Obersten Gerichtshof ... ihre 'Überzeugung' zum Ausdruck gebracht haben, dau ausländische Mächte hinter dem Mord an Indira Gandhi stecken. Juristen der Kongrebpartei beschuldigten offen das CIA." Die Zeituny zitiert weiterhin eine Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens, in der es heißt, oaü "die imperialistischen Regierungsorgane der Vereinigten Staaten versuchen, Indien zu zerstückeln, ... und Indien mit feindseligen Nachbarregierungen zu umgeben, indem sie Pakistan fieberhaft aufrüsten und separatistische und sezessionistische Kräfte innerhalb Indiens selbst fördern und unterstützen." - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffentlicht einen langen Artikel, in dem auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" Bezug genommen und behauptet wird, dab "unser Land unter der Führung Indira Gandhis für Washington zu einer - wie ein amerikanischer Kolumnist es ausdrückte - 'großen Enttäuschung' geworden war. Der Imperialismus und die einheimische Reaktion wollten Indira Gandhi daher von den Schalthebeln der Macht entfernen. Da dies sehr schwer zu bewerkstelligen schien, hat irgendjemand das Geschäft dieser Kräfte besoryt, indem er inoira Gandhi umgebracht hat." In einem anderen Artikel ist die Rede von "geheimer Anstiftung von außen mit Rückendeckung durch Organe wie das CIA". - Indien - Die in Hindi erscheinende Tageszeitung Janayug der Kommunistischen Partei Indiens behauptet, daß das CIA hinter der trmoroung des Staatschefs von Bangladesch, Mujibur Rahman, gesteckt habe und daß "das CIA und von ihr formierte extremistische Kräfte" auch hinter dem Mordanschlag auf Frau Gandhi steckten. Die Zeitung spielt auch auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" an und berichtet über eine Demonstration vor dem amerikanischen Konsulat in Madras, wo die Menge Schlagworte skandiert hatte, in denen das CIA der Beteiligung an dem Mordkomplott bezichtigt wurde. - Griechenland - Die - 5- �- Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ethnos veröffentlicht auf Seite eins unter der Schlagzeile "CIA steckt hinter dem Mordanschlag" einen Artikel, in dem behauptet wird, daß "der Mord an Indira Gandhi das Ergebnis einer bis ins einzelne geplanten Verschwörung von Kräften innerhalb und außerhalb Indiens ist ... Die Ministerpräsidentin selbst hatte den Vorwurf erhoben, daß ausländische Mächte bestrebt seien, ihr Land zu destabilisieren. In Presseberichten hieb es wiederholt, daß die faschistischen Generäle Pakistans und das CIA die Hintermänner des Sikh-AufStands seien." Die Zeitung führt ferner die Festnahme von drei Verdächtigen im Pandschab als Indiz für eine amerikanische Mittäterschaft bei dem Mordanschlag an. - Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ta Nea veröffentlicht unter der Überschrift "Verdächtige Ausfälle - Vereinigte Staaten wütend über sowjetische Anschuldigungen gegen das CIA" einen Beitrag, in üem sie die Behauptungen von Tass bezüglich einer amerikanischen Verwicklung in das Mordkomplott zitiert und anmerkt, dab das amerikanische Außenministerium "wie der Blitz" auf diese Anwürfe reagiert habe. - Tunesien - In einem Artikel unter der Überschrift "Moskau weist indirekt auf Verstrickung des CIA hin" gibt die regierungseigene Zeitung La Presse die von Tass erhobenen Anschuldigungen wieder und vermerkt, aab das CIA bereits in der Verqangenheit in Mordkomplotte verwickelt gewesen sei und die Sikh-Extremisten unterstützt habe. - Spanien - Die Zeitung El Pais veröffentlicht einen Artikel ihres Moskauer Korrespondenten, in dem vermerkt wird, daß die sowjetischen Medien das CIA schon häufig der Unterstützung separatistischer Gruppen beschuldigt haben. - Tschechoslowakei - Das Parteiorgan Rüde Pravo führt in einem Kommentar indische Pressestimmen an, in denen die Vereinigten Staaten der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezichtigt werden, weist auf einen angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung" Indiens hin (der "Brahmaputra-Plan") una - 6- beschuldigt aie Vereinigten �die Vereinigten Staaten der Unterstützung der Sikh-Extremisten. - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 8.30 Uhr führt der Prager Inlandsdienst Berichte von Kude Pravo über die amerikanische Abneigung gegen den politischen Kurs Indiens und über Eingriffe des CIA an: "Indira Gandhi bezahlte für die Zusammenarbeit zwischen den Separatisten und dem Imperialismus mit ihrem Leben ..." - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 17.30 Uhr stellt der Prager Inlandsdienst die Aufrichtigkeit der Beileidsbezeugungen Präsident Reagans in Frage und fügt an, daß "man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daf3 es sich hier nur um vorgebliche Entrüstung handelt, die geäußert wird, um die Menschen zu verwirren und von vornherein alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Aufmerksamkeit auf die wirklichen Urheber dieses Verbrechens lenken wollen." Der Artikel nimmt Bezug auf den angeblichen Brahmaputra-Plan zur Destabilisierung Indiens und enthält die Behauptung, daß "die Bestrebungen zur Errichtung eines unabhängigen Staats Khalistan von Washington unterstützt und finanziert wurden ... Dafür liegt eine Fülle von Beweisen vor." - Bulgarien - Die Zeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine Verantwortung der Vereinigten Staaten für den Tod Indira Gandhis und bringt ihn in Zusammenhang mit der Ermordung Lumumbas, Frau Bandaranaikes und anderer Persönlichkeiten. - Tschechoslowakei - Die Zeitung Bratislawa Prawda behauptet, daß amerikanische, pakistanische, britische und israelische Geheimdienste als Hintermänner der Separatisten fungieren und unterstellt damit implizit, daß sie für den Too von Frau Gandhi die Verantwortung tragen. - Nepal - Die Samiksha Weekly, das Sprachrohr einer der Fraktionen der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet, der Mordanschlag sei "das Ergebnis einer fortwährenden Verschwörung der Imperialisten gegen die antiimperialistische Führung Indiens." Die Madhyam Weekly, Sprachrohr einer anderen Gruppierung innerhalb der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet ebenfalls, daß "die imperialistischen Mörder Indira Gandhis �Indira Gandhis diesen heimtückischen Anschlag augenscheinlich im Hahmen einer Verschwörung inszeniert haben, deren Ziel ist, diesen Teil der Welt in ein Spannungs- und Konfliktgebiet zu verwandeln." - Argentinien - Die Tiempo Argentino unterstellt unter Berufung auf die Prawda und Tass eine amerikanische Verstrickung in das Mordkomplott, beschreibt den angeblichen "Brahmaputra-Plan" und führt Beschuldigen an, die von der Sowetskaja Rossija (vgl. 1. November) und der Sel'skaja Zhizn (eine sowjetische Landarbeiterzeitung) wegen Unterstützung separatistischer Bewegungen gegen das CIA erhoben worden waren. - Argentinien - Der Buenos Aires Herald bringt eine Meldung mit dem Zeichen der Nachrichtenagentur AP, in der die sowjetischen Beschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäterschaft wiederholt und die amerikanischen Dementis hervorgehoben werden. Das Blatt berichtet auch über das "Brahmaputra-Projekt" und die Unterstützung für Separatistenbewegungen. - Argentinien - La Nacion und La Prensa veröffentlichen kurze Artikel, in denen hauptsächlich gemeldet wird, daß die Vereinigten Staaten eine Verwicklung in das Mordkomplott bestreiten. - Indonesien - Die Zeitung Sinar Harapan berichtet im einzelnen über die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer Beteiligung des CIA und fügt an, daß der Antiamerikanismus in Indien zugenommen habe, seit der Iran 1979 Gerüchte über eine amerikanische Verantwortung für die Besetzung der Großen Moschee in Mekka in Umlauf gesetzt habe. - Spanien - Die Zeitung Diario 16 veröffentlicht einen nicht namentlich gezeichneten Bericht aus Moskau, in dem die Vorwürfe der Prawda gegen die Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit dem Mordanschlag zusammengefaßt wiedergegeben werden. 3. November - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffent- 8 - �Patriot veröffentlicht unter der Überschrift "Sowjetische Presse macht indirekt CIA verantwortlich" einen Artikel, in dem die sowjetischen Behauptungen einer amerikanischen Mittäterschaft ausführlich zitiert werden. Der Bericht beruft sich unter anderem auf Wladimir Lomeiko, den Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, und auf den englischsprachigen Dienst von Radio Moskau. In einem weiteren Beitrag wird ein Vertreter der Kommunistischen Partei Indiens mit der Behauptung zitiert, dau "aer Mord an Frau Gandhi von einem amerikanischen Geheimdienst in die Wege geleitet wurde." In einem dritten Artikel wird, allerdings ohne speziellen Bezug auf Indien, behauptet, daü Präsident Reagan "den CIA-Apparat einsetzt, um das Leben von Millionen von Menschen überall auf der Welt zugrunde zu richten." In einer Meldung von drei Absätzen wird berichtet, daß die Vereinigten Staaten bei der UdSSR wegen der Anschuldigungen bezüglich einer Verstrickung des CIA Protest eingelegt haben. - Indien - Die Times of India und der Statesman veröffentlichen Artikel, in denen sachlich über das amerikanische Dementi gegen die Behauptung einer Beteiligung an dem Mordkomplott berichtet wird. Der Indian Express vermerkt, daü sich keine Indizien für eine Verschwörung ergeben hätten. Die Hindustan Times berichtet über "eine teuflische Freude", die von in den Vereinigten Staaten lebenden Sikhs bekundet werde, behauptet aber nicht, daß eine amerikanische Mittäterschaft bestehe. - Spanien - Die Zeitung ABC veröffentlicht einen Artikel, in aem die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäter- schaft an dem Mordanschlag wiederholt werden. - Argentinien - In einem Artikel über die im New Delhi Statesman beschriebenen Verzweigungen der Sikh-Verschwörung zitiert Tiempo Argentino den Prawda-Bericht vom Vortag. 4. November - UdSSR - Sowohl die Prawda als auch die Iswestija veröffentlichen einen Tass-Artikel, in dem amerikanische Vorwürfe, daü die Sowjets versuchten, aus dem Mord an Frau Gandhi im Sinne ihrer eigenen Interessen - 9- �eigenen Interessen Kapital zu schlagen, zurückgewiesen werden. In dem Artikel heißt es, daß die amerikanischen Erklärungen "für amerikanische Regierungskreise und einige Presseorgane ein Startsignal für die Einleitung einer neuerlichen antisowjetischen Kampagne gewesen sind". - UdSSR - Die iswestija zitiert die linksgerichtete indische Tageszeitung The Patriot mit der Behauptung, daß die westliche Presse und einige Blätter der indischen "Bourgeoisie" Gerüchte über Instabilität in Indien verbreitet hätten. Ebenfalls zitiert wird ein Kommentar der indischen Zeitung, in dem es heißt: "Es ist bemerkenswert, daß Washington eilfertig mit einer provokativen 'Vorhersage' der weiteren Entwicklung der Lage in Indien bei der Hand war." - UdSSR - In seiner "Der Internationale Beobachter" betitelten Kolumne in der Prawda lastet der Kommentator Wsewolod Owtschinnikow den "äußeren Feinden" Indiens die Schuld an dem Mordanschlay an und gibt klar zu verstehen, wen diese "imperialistischen Kräfte" repräsentieren. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Sowetskaja Rossija wird behauptet, daß "die (indische) Presse einmütig der Meinung ist, daß dieses ungeheuerliche Verbrechen das Ergebnis einer sorgfältig geplanten Verschwörung reaktionärer Kräfte mit ausländischen Helfershelfern sei". Der Artikel enthält auch ein Interview mit dem indischen Publizisten V.D. Chopra, der den Moidanschlag dem Westen und Pakistan zur Last legt. - Tschechoslowakei - Der Prager Inlandsdienst führt Waffen mit der Kennzeichnung "Made in the United States", die angeblich im Goldenen Tempel von Amritsar gefunden wurden, als Beweismittel für eine Unterstützung der Sikh-Separatisten durch die Vereinigten Staaten an und wertet die Entwicklung von Atomwaffen in Pakistan als Beleg für die Bedrohungen, denen sich Indien gegenübersehe. - Indien - The Mirror, das wöchentlich erscheinende Ürgan der Kommunistischen Fortschrittlichen Volkspartei, behauptet, daß "es innerhalb Indiens und der Vereinten Nationen als Binsenwahrheit gilt, daß die amerikanische Regierung und das CIA bei der sezessionistischen Agitation der - 10 - �Agitation der fehlgeleiteten Sikh-Extremisten seit Jahren die Hand im Spiel haben und daß der Mord an Frau Gandhi nur dem Imperialismus, und zwar insbesondere dem amerikanischen Imperialismus, nutzen konnte." Die Zeitung erwähnt auch den angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung Indiens. - Argentinien - Die linksgerichtete Tageszeitung La Voz wiederholt die Verschwörungstheorie und bringt kurze Zitate aus den Anschuldigungen von Tass. Der Buenos Aires Herald veröffentlicht einen Artikel, in dem Präsident Reagans Einspruch gegen die sowjetischen Anwürfe zitiert wird. 5. November - UdSSR - Radio Moskau zitiert auf Hindi einen Prawda-Artikel, in dem behauptet wird, Frau Gandhi sei ein "Opfer der Konspiration internationaler Reaktionäre und imperialistischer Kräfte" gewesen. Die Sendung wird anschließend auf Urdu wiederholt. - Tschechoslowakei - Die Parteizeitung Rüde Pravo druckt einen TASSBericht nach, in dem zwar die amerikanischen Proteste in bezug auf eine Verwicklung des CIA erwähnt werden, dazu jedoch ein Kommentar dies nur als eine Taktik bezeichnet, um die Aufmerksamkeit von den "wirklichen Eindringlingen" abzulenken. - Indien - The National Herald und die Times of India bringen Artikel, in denen von den Beschuldigungen von Tass oder Prawda gegenüber einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi die Rede ist, und nennen dabei die sowjetischen Quellen dieser Unterstellungen. - Indien - The Statesman bringt ein Interview mit dem altgedienten indischen Journalisten V.D. Chopra (vgl. 4. November), der dann so zitiert wird, als erinnere er sich der Not Chiles und anderer Staaten, wo es den "imperialistischen Kräften gelang, ihre subversiven Pläne zu verwirklichen." Indien - 11 - - Die �- Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot zitiert den indischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, K.S. Bajpai, der behauptet , es sei "in zunehmendem Maß deutlich", daß die Sikh-Extremisten in Indien finanzielle und andere Unterstützung von im Ausland lebenden Sikhs erhielten. - Indien - Die in der Marathi-Sprache erscheinende Tageszeitung Loksatta verurteilt die Sowjetunion für deren Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi und betonte, daß das sowjetische Abstreiten derartiger Behauptungen "heuchlerisch" und erst gekommen sei, "nachdem der Schaden bereits angerichtet war." Die Zeitung stellte ferner fest, daß dieses Abstreiten sich für die kommunistischen Parteien vor Ort als peinlich erwiesen habe, da diese die Propaganda ohne Zögern wiederholt hatten. - Indien - Die auf Marathi erscheinende Tageszeitung Maharashtra Times verurteilt gleichfalls die sowjetischen Unterstellungen und nannte diese Behauptungen "den Höhepunkt der Dummheit". Auch sie verweist auf die Schnelligkeit, mit der prosowjetische Parteien in Indien die Verleumdungen wiederholt hatten und stellt mit Genugtuung fest, daß die Sowjetunion diese mittlerweile bestritten hatte, bevor noch in größerem Umfang antiamerikanische Demonstrationen organisiert werden konnten. - Griechenland - Ta Nea zitiert in einem Artikel, betitelt "Ausländer in die Ermordung •verwickelt' - Prawda beschuldigt erneut die imperialistischen Kräfte", einen Leitartikel der Prawda , der die Frage aufwirft "Wer profitiert" vom Tod von Frau Gandhi und zu dem Schluß gelangt, daß dies "die Kräfte des Imperialismus und Kolonialismus" seien. - Griechenland - Rizospastis, Parteiblatt der Kommunistischen Partei , beschuldigt das CIA, für die Ermordung von Frau Gandhi verantwortlich zu sein - wie auch für die angeblich beabsichtigte Ermordung von Castro und Ghadafi. Das Blatt behauptet, "die ganze Welt und Washington wissen, daß Indien durch die fanatische Aufwiegelung der Sikhs auf seine Auflösung hingetrieben wird.. Der wohltätige Geheimdienst der USA ... schämt sich nicht, offen zu sagen, daß jeder sein Teil bekommen wird, der - 12 - �wird, der sich ihr in den Weg stellt." Das Blatt nützt den Artikel zugleich dazu, ihrer Opposition zur Rechten eines auszuwischen, indem diese als "quiekende" Verteidiger des CIA hingestellt werden. - Indonesien - The Jakarta Post, ein unabhängiges, englischsprachiges Organ, verweist auf die anhaltenden Bemühungen Moskaus, die USA trotz deutlicher Beschwerden aus Washington - für den Mord verantwortlich zu machen. Das Blatt zitiert sowohl die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema wie auch Präsident Reagans Charakterisierung der Beschuldigungen als "billiges Gerede". 6. November - Indien - In einem Artikel "US-Beteiligung nicht ganz zurückzuweisen" zitiert die Hindustan Times Ralph Buultjens, Träger des "Toynbee Literary Award" und Freund der toten Indira Gandhi, der sowjetische Behauptungen "nicht gänzlich zurückweisen" wolle, wonach ihre Ermordung Teil einer breiterangelegten, vom Ausland gestützten Verschwörung gewesen sei. Nach Buultjens "betreiben die Großmächte extensive Geheimoperationen in Indien. Der Fall Larkins zeigte kürzlich das Ausmaß der Durchdringung der verschiedenen Streitkräfte durch das CIA. Vielleicht tut dies auch der KGB. Ich würde deshalb diese Art von Kommentar nicht gänzlich zurückweisen. Aber man muß ihn auch einer verantwortungsbewußten Beurteilung unterziehen." Ein anderer Artikel zitiert längere Passagen eines PrawdaArtikels des Kommentators Wsewolod Owtschinnikow, der die Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung aufstellt. - Indien - Die linke Tageszeitung The Patriot fragt: "Wer zieht Vorteile" aus der Ermordung von Frau Gandhi und kommt zu dem Schluß, daß "Indiens Verurteilung der amerikanischen Intervention in Indochina, seine Unterstützung der arabischen Sache, seine Opposition gegen den Rassismus, seine Forderung nach Schaffung einer Friedenszone Indischer Ozean, seine realistische Haltung in der Frage Afghanistans und seine Anerkennung Kamputscheas - daß all dies bei Indiens Feinden die Unzufriedenheit hat steigen lassen, wie Prawda sagte." - Indien - In - 13 - �- Indien - In einem Leitartikel mit dem Titel "Keine Zeit für den Kalten Krieg" schreibt die Hindustan Times daß "Die sowjetischen Medien in dem schrecklichen Ereignis eine goldene Gelegenheit sahen, die Propaganda des Kalten Krieges gegen die Vereinigten Staaten auszuweiten... aber Propaganda des Kalten Krieges durch die Sowjetunion bei einer solch tragischen Angelegenheit ist unerwünscht und äußerst unglücklich... Gleichzeitig können die USA - auch wenn man das zeitliche Erscheinen der sowjetischen Beschuldigungen in Frage stellen mag - nicht das Wissen um abtrünnige Aktivitäten der in den USA lebenden militanten Sikhs abstreiten. Die Tatsache, daß Washington sich gsgenüber den aufrührerischen Reden und Aktionen dieser fanatischen Gruppe blind stellte, läßt den Verdacht aufkommen, daß sie Verbindungen zum CIA haben. Die USA können sich nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie sollten wissen, daß Washingtons ehrliche Absichten, wie gutgemeint auch immer, verdächtig sein müssen, solange diese militanten Sikhs, auch wenn sie nur einen Bruchteil (der Bevölkerung) ausmachen, sich in antiindischen Aktivitäten ergehen und von den USA eine Vorzugsbehandlung erhalten." 7. November - UdSSR - Ein Artikel des indischen Journalisten Summit Chakra- vartti in der Literaturnaya Gazeta behauptet, es sei "ein offenes Geheimnis, daß einige westliche Länder versuchen, Bedingungen zu schaffen, um Indiens Einheit zu stören sowie die derzeitige indische Regierung zu destabilisieren und zu verdrängen ... die dunklen Kräfte, die versuchten, die Situation in Indien zu destabilisieren, waren sicher, daß es ihnen nicht gelingen würde, Indira Gandhi zu zerbrechen; deshalb begannen sie damit, Pläne zu ihrer physischen Vernichtung zu schmieden und diese mit Sorgfalt vorzubereiten." - Kolumbien - die führende kolumbianische Tageszeitung El Tiempo kritisiert nachhaltig die sowjetische Desinformation bezüglich des Todes von Frau Gandhi und nennt sie auf der ersten Seite ein klassisches Beispiel sowjetischer Desinformation, wobei ein Bericht erst in einem obskuren - 14 - �einem obskuren linksgerichteten Blatt zur Veröffentlichung gebracht, dann aufgegriffen und von den Sowjets zitiert wird. 8. November - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch einen Bericht, demzufolge ein ehemaliger Offizier der indischen Armee, der angeblich "enge Beziehungen zu einem ausländischen Geheimdienst unterhält", in Zusammenhang mit der Ermordung von Frau Gandhi festgenommen wurde. - Polen - Ein Artikel in der regierungsnahen Tageszeitung Rzeczpospolita mit dem Titel "Mörder GmbH" unterstellt die Existenz einer solchen Organisation, behauptet die Verantwortlichkeit der Gruppe unter anderem für den Mord an Kennedy , King und Aquino sowie ihre engen Beziehungen zum CIA. Der Artikel spricht von dem vom CIA finanzierten Handbuch der Contras in Nicaragua und unterstellt deutlich eine Verstrickung des CIA in die Ermordung von Frau Gandhi. - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch den National Herald und andere indische Presseerzeugnisse, in denen die Besorgnis staatlicher Stellen in Indien hinsichtlich "der Duldung von Sikh-Emigrantenorganisationen durch die amerikanischen, britischen und kanadischen Behörden." Der Artikel zitiert Beschuldigungen des Deccan Herald, wonach die "New York Times und das US-Fernsehen sich in den unterschiedlichsten Gerüchten und Behauptungen hinsichtlich der Lage in Indien ergehen, wobei die Schritte, die die neue indische Regierung unternimmt, um das indische Volk zu einen und seine Einheit zu fördern, absichtlich entstellt und in einer falschen Perspektive dargestellt werden." 10. November - UdSSR - In einem Artikel der Sovetskaya Rossiya mit der Überschrift "Wer im Westen inspiriert die antiindische Kampagne?" beschuldigt S. Bulantsew die amerikanischen Medien einer "verleumderischen Kampagne" - 15 - �"verleumderischen Kampagne" gegen Indien. "Die amerikanische Presse ist wieder einmal von einer Welle antiindischer Artikel überflutet, von denen viele nur als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezeichnet werden können. ... Washingtons Propagandaapparat versucht, ganz konkret Einfluß zu nehmen auf die Stimmung und die Einstellung der indischen Wählerschaft." Bulantsew fährt in seiner Anschuldigung fort, "ein skrupelloses antiindisches Spiel wird auch in Großbritannien gespielt," wobei er behauptet, die Briten hätten es versäumt, Schritte gegen separatistische Sikhs in ihrem Land zu unternehmen. - UdSSR - Die Prawda behauptet in einem längeren Artikel mit dem Titel "Indien: Treu dem gewählten Weg", daß "Imperialisten" Frau Gandhi ermordet hätten, um Indiens "unabhängigen außenpolitischen Kurs" zu untergrabens - wobei als Beweis Zitate aus dem prosowjetischen Magazin Blitz herhalten. Der Artikel zitiert auch den National Herald, der die Frage stellt, warum die britische und die amerikanische Regierung es extremistischen Sikhs erlauben, in ihren Ländern zu bleiben. - UdSSR - Eine Sendung des Moskauer Rundfunks auf Persisch nach dem Iran behauptet, daß Sezessionisten, "die in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien nisten", gedroht hätten, Rajiv Gandhi zu ermorden. 11. November - UdSSR - TASS berichtet auf Englisch über das Buch "Die geheimen Kriege des CIA" des Inders Pauly Parakal, wobei besondere Aufmerksamkeit dem vermeintlichen "Brahmaputra-Plan" zur DeStabilisierung Indiens ge- schenkt wird und in dem es heißt, den Sikh-Separatisten sei es sogar erlaubt worden, im Westen ein Konsulat des "Sikh Khalistan Staates" zu errichten. 12. November - UdSSR - Jewgeni Kachanow, der Kommentator des Inlandsdiensts von - 16 - �Inlandsdiensts von Radio Moskau behauptet, "mehrere hochrangige Angehörige der US-Botschaft in Dehli verliessen sofort Indien - eher, als es der normale Zeitplan vorsah", als eine Reihe angeblicher Agenten des CIA in Delhi vor Gericht gestellt werdsen sollte; "Ein natürlich indirekter, aber ausreichend überzeugender Beweis für eine Verwicklung amerikanischer diplomatischer Dienste in Aktivitäten, die in keinster Weise in Einklang mit ihrem Status standen." Bulantsew verwies auch auf das Buch von Parakal (vgl. 11. November), zitierte den sogenannten "Brahmaputra-Plan" und beschuldigte auch die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien, Sikh-Separatisten unterstützt zu haben. - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Bengali für Bangladesh zitiert die BBC-Sendung einer Rede von Sikh-Separatisten als Beweis offizieller britischer Unterstütung dieser Fraktionen. "Diesen antiindischen Elementen die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um die Sendekanäle der BBC zu benützen, ist Beweis für diesen Einfluß," behauptet Radio Moskau und zitiert einen Artikel im National Herald, der gleichfalls Skepsis zum Ausdruck bringt. 13. November - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Hindi spricht von einer Konferenz "indischer Organisationen im Ausland" , die in Lahore abgehalten wurde, als Beweis für die Unterstützung der Feinde Indiens durch Pakistan. Die Sendung wiederholt die Behauptung, wonach es den Sikh-Extremisten erlaubt sei, in einer Reihe westlicher Länder Konsulate zu eröffnen, Pässe auszustellen, Briefmarken herauszugeben und Geld für den "SikhStaat von Khalistan" zu drucken. - UdSSR - Literaturnaya Gazeta zitiert selektiv aus ausländischen Zeitungen, durch die eine amerikanische Unterstützung der Sikh-Extremisten unterstellt wird. Zu den aus dem Zusammenhang zitierten Zeitungen gehören die New York Times, Globe und Mail (Kanada), L' Humanite (Kommunistische Partei Frankreichs), National Herald, Hindustan Times, Statesman (alle aus Indien) und People1s World (Kommunistische Partei, USA). 17. November - 17 - �17. November - UdSSR - Tass spricht auf Englisch von der Existenz eines umfangreichen europäischen "Syndikats", das für die Unterstützung von Bemühungen zur Destabilisierung Indiens verantwortlich sei und nennt als Beweis Separatistenbewegungen des Punjab, die in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA repräsentiert sind. Tass behauptet: "Das in Westeuropa aufgedeckte kriminelle Syndikat ist, wie die "Times of India" aufzeigt, genügend Beweis dafür, daß die Ereignisse im Punjab im vergangenen Sommer, gegen die sich die tote Premierministerin Indira Gandhi entschlossen wandte, keine 'örtliche Meuterei' waren, wie manche Stimmen im Westen jetzt zu behaupten versuchen, sondern eine Verschwörung, die auf eine Destabilisierung des Landes abzielte und die vom Ausland aus organisiert und finanziert wurde." - 18 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November lS>8a 48 UMWELTPROBLEME - Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der i_uft nimmt zu - - (AD) - Auf Methanol als Ersatztreibstoff gründen sich seit der ersten Energiekrise vor zehn Jahren manche Hoffnungen. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Riverside bezweifeln jetzt jedoch, daß eine verbreitete Anwendung des Alkohols Methanol anstelle von Benzin als Kraftstoff für Personenwagen die Luft sauberer machen würde. Im Gegen- teil - sie vermuten sogar, daß sich Verbrennungs- und Reaktionsprodukte von Methanol länger als die meisten Verbindungen aus Benzin und Dieselöl in der Luft halten. Eine Studie, die im Auftrag der kalifornischen Behörde zur Überwachung der Luftqualität vom Forschungszentrum für Luftschadstoffe an der Universität Riverside durchgeführt wird, soll nun klären helfen, welcher Art die Abgasemissionen aus methanolbetriebenen Kraftfahrzeugen tatsächlich sind und wie sie sich auf die Belastung aer Luft auswirken würden. Bei den umfangreichen Experimenten, für die gegenwärtig 18 Monate ange- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Monate angesetzt sind, wird u.a. die Methanolverbrennung in Klimakammern unter den verschiedensten Witterungsbedingungen simuliert. Die Chemiker William Carter und Koger Atkinson, die die Untersuchungen leiten, befassen sich seit geraumer Zeit mit Möglichkeiten der Nutzung von Methanol als Kraftstoff. Er erfordere zwar gewisse technische Veränderungen am Auto, beeinträchtige dann jedoch in keiner Weise Fahreigenschaften oder Kilometerleistung, sagt Carter. ten gezeigt, daß Methanolabgase unter Frühere Studien hät- Verhältnissen, welche z. B. Smog- bildung begünstigen, im 24-Stunden-Zeitraum weniger rasch reagieren als Kohlenwasserstoffe. Das sei bisher ein Hauptgrund dafür gewesen, Metha- nol als aussichtsreichen Kraftstoff zu betrachten. Als attraktiv gilt er auch aufgrund der Tatsache, daß er aus einheimischen Energieträgern wie Erdgas und Kohle sowie aus "nachwachsenden" Energieguellen gewonnen werden kann. Zu letzteren zählen neben bestimmten landwirtschaftlichen Ab- fällen Biomassen von Pflanzen, aie sich in regelrechten Energiefarmen anbauen ließen. Die Abgase von methanolbetriebenen Fahrzeugen enthalten Carter zufolge Methanol und Formaldehyd. Diese sind zwar chemisch weniger aktiv als Kohlenwasserstoffe aus Benzin, könnten sich aber länger als eine statt nur ein bis zwei Tage in der Luft halten. Woche Infolge dieses Umstandes könnte die Anreicherung der Luft mit Methanolabgasen in Zeiten problematisch werden, in denen die Witterungsverhältnisse eine ausreichende Luftdurchmischung nicht zulassen. Methan verstärkt "Gewächshauseffekt" Die Konzentrationen von Methan in der Luft nehmen seit 1977 zu, wie Dr. F. Sherwood Rowland, Professor für Chemie der Atmosphäre (Universität Kalifornien in Irvine), auf der Jahrestagung der "American Chemical Society" in Philadelphia berichtete. Die Analyse der Luftproben, die Rowland seit sieben Jahren weltweit sammeln läßt und mit einer Gruppe von Mitarbeitern untersucht, lasse erkennen, daß in der gesamten Troposphäre der - 2 - �Troposphäre der Methangehalt um jährlich 1,1 Prozent angestiegen sei. Diese Meßergebnisse entsprächen den lokal ermittelten Befunden einer Reihe anderer Forschergruppen in verschiedenen Regionen sowohl auf der Nordais auch auf der Südhalbkugel. Da Methan infrarote Strahlung sehr stark absorbiert, sei Rowland zufolge auch zu erwarten, daß ein höherer Methangehalt erheblich dazu beitrage, daß die Erde weniger Sonnenwärme in den Weltraum zurückstrahle. Diese allmähliche Erwärmung wird auch als "Gewächshauseffekt" bezeichnet. Nicht alle, jedoch die meisten Experten sind sich einig darüber, daß die Erde wärmer wird. ten. Allerdings ist der Grad der Aufwärmung sehr umstrit- Als Hauptursache einer Aufwärmung wird das Verbrennen fossiler Ma- terialien wie Kohle, Ol und Benzin angesehen. Das dabei freigesetzte Kohlendioxyd hält die Sonnenwärme zurück. Die Auswirkungen von Methan sind nicht auf den "Gewächshauseffekt" beschränkt. Das Gas spielt aucn eine wichtige Rolle im Smogzyklus bzw. der Bildung einer Dunstglocke über Stadt- und Industrieregionen sowie heim Abbau von üzor in der Stratosphäre durch chlorhaltige Verbindungen. Methan wird z. B. beim Vieh bei der Verdauung von Zellulose, ferner durch biologische Reaktionen unter Wasser in überfluteten Reisfeldern und in Sümpfen produziert. Rowland nimmt an, daß die Methankonzentration steigt, weil der Abbau der Verbindung in der Atmosphäre mit der Anreicherung nicht Schritt zu halten vermag. Die wachsende Zahl der Erdbevölke- rung führte zwischen 1^50 und 197!> auch zu einem Anstieg des Viehbestandes um ca. 5Ü Prozent (im letzten Jahrzehnt sei allerdings ein wesentlich geringerer Anstieg zu verzeichnen gewesen). Die neuen Reisanbaumethoden, die seit etwa zehn Jahren in weiten Gebieten angewendet würden, seien nicht ohne Einfluß. Mehrfachernten mit ertragreichen Sorten setzten sich immer mehr durch. Der geringe Abbau von Methan könne, so Rowland, ein Anzeichen für grundlegende Veränderungen in atmosphärischen Wechselwirkungen sein. "Methan hält sich zehn Jahre in der Atmosphäre und wird durch einen Oxy- 3 - �einen Oxydationsprozeü, nämlich durch die Reaktion mit Hydroxylradikalen, abgebaut. Die steigende Methankonzentration deutet wahrscheinlich an, dato andere organische Verbindungen in der Atmosphäre jetzt weniger schnell als noch vor ein paar Jahren oxydiert werden, was ebenso bedeutsam wäre wie ein Anstieg von Methan selbst." Jedes Methanmoiekül in der Atmosphä- re binde ein Hydroxylradikal, der Rest werde in Kohlenmonoxyd umgewandelt. Dieses sei nur auf Kosten eines weiteren Hydroxylraaikals zu ent- fernen, so daß schon ein geringes Ansteigen des Methangehalts die Konzentration immer höher treibe, erklärte Rowland. Über den Umfang des Methananstiegs vor 1977 wisse man, so Rowland, kaum etwas, cbgleicn Gasanalysen von Bohrkernen aus dem Antarktiseis vermuten ließen, daß die Werte gegenwärtig doppelt so hoch sind wie vor einigen hundert Jahren. Jetzt komme es vor allem darauf an, die Methanpro- duktion aus den verschiedenen biologischen Quellen besser abschätzen zu können. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und Sowjetunion vereinbaren neue Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>- Außenminister treffen sich in Genf -</em><br /><br />Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Interview mit US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetische Desinformationskampagne nach Ermordung Indira Gandhis<br /><em>- Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltprobleme<br /><em>- Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der Luft nimmt zu -</em>