136 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a5498361b570d358f9e6c4a23a03830.pdf 0accc323bc58e3be7f767f8ecd7a32ba PDF Text Text T nformotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Dezember 1980 53 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL David Newsom: Sowjets spüren Kosten der Invasion Afghanistans - USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten Äußere Ereignisse erschweren Beziehungen im Bündnis - Von George S. Vest US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten USA fordern Anwendungsbegrenzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe WISSENSCHAFT UND TECHNIK Saturnforschung mit Überraschungen - Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene Um Übcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �3. Dezember 1980 53 DAVID NEWSOM: SOWJETS SPOREN KOSTEN DER INVASTION AFGHANISTANS USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - David Newsom, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, unterstrich in einem Interview mit einem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), daß die Sowjetunion die Kosten ihrer Invasion in Afghanistan spüre. So sei zum Beispiel die sowjetische Fleischproduktion aufgrund des teilweisen Embargos amerikanischer Getreideverkäufe um fünf Prozent gesunken; andere Großprojekte seien vom Lieferausfall westlicher Technologie betroffen. Zudem habe die jüngste Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen gezeigt, daß sich die Weltmeinung hinsichtlich der sowjetischen Präsenz in Afghanistan nicht geändert habe. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. Newsom, waren Sie eigentlich während Ihrer jüngsten Reise in mehrere europäische Hauptstädte ausreichend von der europäischen Besorgnis über die sich verschlechternde Lage am Persischen Golf und von der europäischen Bereitschaft beeindruckt, einen größeren Anteil der Lasten bei der Verbesserung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der NATO zu übernehmen? ANTWORT: Die Europäer sind mit uns einer Meinung, daß eine substan- tiellere westliche Militärpräsenz im Persischen Golf wünschenswert ist. Sie stehen jedoch zu Hause vor dem Problem, die verschiedensten Forderungen mit anderen internen Erfordernissen in Einklang zu bringen - ein Problem, wie es Regierungen überall in ähnlicher Weise, und besonders in einer Zeit der Inflation, erleben. Im Mai dieses Jahres kam man in der NATO allgemein überein, daß eine jährliche 3prozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nötig sei, sollte die NATO die Elemente der sogenannten Phase Zwei der Stärkung des Bündnisses vervollständigen. Die europäischen Staaten begreifen, daß ihr Beitrag zu dieser Anstrengung zum größten Teil in Form einer Stärkung der NATO erfolgen muß, wenn wir eine wesentlich größere Last im Persischen Golf übernehmen sollen. Wir be- dauern, daß in diesem Jahr nicht alle europäischen Länder in der Lage waren, diese drei Prozent zu erreichen. Meiner Meinung nach wird es auch weiterhin ein Ziel der Vereinigten Staaten sein, sie hierzu zu ermutigen, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Jahren in der Lage sein werden, näher an das heranzukommen, was wir als das notwendige minimale Jahreswachstum betrachten. FRAGE: Sind die Vereinigten Staaten mit der europäischen Unterstützung unserer Anstrengungen zufrieden, mehr militärische Präsenz im Persischen Golf und im Gebiet des Indischen Ozeans zu konzentrieren? ANTWORT: Die Europäer haben gewisse Schritte unternommen, die unserer Ansicht nach eine große Hilfe und Unterstützung unserer Anstrengungen sind. Großbritannien hat weitere Einheiten der britischen Flotte im Indischen Ozean disloziert. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Türkei und Pakistan umfangreiche Hilfe geleistet. Andere europäische Staaten tun, was in ihrer Macht liegt, um Länder in dem Gebiet zu stärken, zu denen sie �sie traditionell Beziehungen unterhalten. Wir begrüßen alle diese Maßnahmen. Wir sind jedoch weiterhin der Mei- nung, daß der entscheidende europäische Beitrag in Europa geleistet werden muß, in der Stärkung der NATO - und dies wird auch weiterhin ein Ziel dieser Regierung sein. FRAGE: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat zum zweitenmal in diesem Jahr eine Resolution verabschiedet, die den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und Selbstbestimmung für das afghanische Volk fordert. Glauben Sie, daß angesichts der sowjetischen Mißachtung der UN-Resolution vom Januar und ihrer Gleichgültigkeit gegenüber einer nahezu universellen Verurteilung der Invasion durch die Staaten außerhalb des Sowjetsblocks die Resolution, die am 20. November verabschiedet wurde, irgendeinen Einfluß auf den Kreml haben wird, um eine politische Lösung in Afghanistan zu erreichen? ANTWORT: Es ist auch weiterhin unsere Absicht, daß die weltweite Ver- urteilung der sowjetischen Maßnahme, daß der weltweite Druck, der durch die Abstimmungen in den Vereinten Nationen zum Ausdruck kommt, und daß das Zögern der Staaten, mit dem Babrak-Regime in Afghanistan zu verkehren, wesentliche Elemente dabei sind, den Sowjets die weitverbreitete Mißbilligung ihrer Schritte in Afghanistan vor Augen zu führen. Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt die Sowjets sich zu dem Entschluß durchringen werden, daß ihre Haltung bezüglich Afghanistans neu überdacht werden muß. Unserer Meinung nach werden sie es jedoch sicher nicht tun, wenn diese Art internationalen Drucks nicht anhält. Daher begrüßen wir die Maßnahmen, die in diesem Jahr von der Vollversammlung hinsichtlich Afghanistans getroffen wurden, und insbesondere die Tatsache, daß im Gegensatz zu den 104 Stimmen, die im Januar für eine ähnliche Resolution abgegeben wurden, diesmal 111 Stimmen dafür waren - was ein weiterer dramatischer Beweis dafür ist, daß die Weltmeinung sich über die Sowjetpräsenz in Afghanistan nicht geändert hat. FRAGE: - 3 - �FRAGE: War Ihrer Ansicht nach die westliche Reaktion auf die sowjetische Invasion Afghanistans ausreichend, um - erstens - der Sowjetunion eine sinnvolle Strafe aufzuerlegen und um - zweitens - sie davor abzuschrecken, weitere aggressive Schritte im Bereich des Persischen Golfs zu unternehmen? ANTWORT: Wir sind der Meinung, daß die getroffenen Maßnahmen etwa beim Teilembargo für Getreide und die Einschränkung beim Transfer von modernster Technologie - um zwei davon zu nennen -, eine Wirkung auf die Sowjetunion ausgeübt haben. Die Frage der Beziehungen zur Sowjetunion nach der Invasion von Afghanistan war unsererseits gegründet auf der Erkenntnis, daß wir einerseits zufriedenstellende Beziehungen zu den Sowjets brauchen, aber daß andererseits die Sowjets keine aggressiven Schritte dieser Art unternehmen können, ohne die Kosten dafür zu zahlen. Ich glaube, sie zahlen einen Preis. Man sagt uns, daß die Fleischproduktion in der Sowjetunion um 5 Prozent zurückgegangen ist. Wir wissen, daß einige ihrer Großprojekte durch den Lieferstopp modernster Technologie betroffen wurden. Die Antwort lautet "Ja", wir sind der Meinung, daß die von uns getroffenen Maßnahmen der Sowjetunion die Kosten dieser Art Unternehmung deutlich gemacht haben, und wir können sehen, daß sie derzeit keinerlei weitere aggressive Schritte plant. Wir meinen, daß die Erfahrung von Afghanistan sie zu einer Pause veranlassen dürfte, sollte sie solcherlei Schritte im Sinne haben. FRAGE: Können Sie sich möglicherweise eine sowjetische Rolle bei der Lösung des Konflikts zwischen dem Iran und dem Irak oder eine darauf folgende " Vertiefung der sowjetischen Beziehungen zu den ölfördernden Ländern am Golf vorstellen? ANTWORT: Das Zentrum der Anstrengungen zur Lösung des iranisch-irakischen Krieges ist gegenwärtig der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,und die Sowjets sind natürlich eins der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. über diese Art von Rolle im Sicherheitsrat hinaus erkennen wir keinerlei sowjetische Anstrengungen, entweder zu einer friedlichen Lösung beizutragen - 4 - �beizutragen oder sich in diesem Konflikt auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Derzeit scheinen die Sowjets nicht glücklicher über diesen Krieg zu sein als irgendwer sonst, und sie scheinen unserer Ansicht nach auch keine besonderen Vorteile daraus zu ziehen. FRAGE: Herr Staatssekretär, kann man realistischerweise Verringerungen bei den weitreichenden nuklearen Mittel Streckensystemen (LRTNF) der Sowjets erwarten, wenn die Systeme dort bereits disloziert sind und wir keinerlei LRTNF-Dislozierungen vor Ende 1983 vorsehen? ANTWORT: Es herrscht das Gefühl, daß es eine echte Möglichkeit dahingehend gibt, daß die Gespräche, die wir mit den Sowjets auf eine sehr vorläufige Weise angefangen haben, die Möglichkeiten bieten, gewisse Abkommen bei den Reduzierungen zu erzielen. Und wir setzen voraus, daß die Sowjets hierzu in der Lage sind, wenn sie erst einmal solchen Gesprächen zustimmen. FRAGE: Die amerikanische Außenpolitik war während des Wahl kämpfs um die Präsidentschaft ein entscheidendes Thema. Welches waren die wesentlichen Leistungen der Regierung Carter in diesem Bereich und welche Wirkung hatten sie auf Europa? ANTWORT: Unser umfassendes Eingehen auf die Außenpolitik im Verlauf unseres Wahlkampfes überschattete meiner Meinung nach dennoch die Liste der wesentlichen Leistungen der Regierung Carter auf dem Gebiet der Außenpolitik. Ich würde hier nennen den Panamakanal-Vertrag, den Frieden zwischen Israel und Ägypten als ein Ergebnis der Camp-David-Vereinbarungen, die Verhandlungen über und den Abschluß des SALT II-Vertrags - obwohl dieser schwerwiegende Probleme nach sich zog -, das enge Arbeitsverhältnis mit den Verbündeten in Europa, das eine Lösung der Zimbabwe-Rhodesien-Frage mit sich gebracht hat, sowie die Haltung, die die Entwicklung eines Friedensplans für �für Namibia zur Folge hatte, der ebenfalls unter entscheidender Zusammenarbeit mit den Verbündeten in Europa ausgearbeitet wurde. Ich glaube, dies alles sind Beiträge zur Geschichte, die sowohl einige der neuen Initiativen dieser vergangenen Administration zeigen als auch das enge Verhältnis, mit dem sie - trotz vieler Kommentare, die das Gegenteil behaupten - mit Europa zusammengearbeitet hat, um einige dieser Ziele zu erreichen. i FRAGE: Die Regierung Reagan wird im Januar ihr Amt übernehmen. Es scheint die Vorstellung zu herrschen, daß allein die Tatsache einer neuen Administration eine neue Art von Führung bringen wird. Könnten Sie hierzu etwas sagen? ANTWORT: Natürlich hat jede neue Regierung die Möglichkeit zu neuen Richtungen, zu neuen Methoden. Dennoch sind die grundlegenden Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, ziemlich konstanter Natur und werden zweifellos die Tagesordnung der neuen Administration in großem Umfang festlegen. Dinge wie unsere Beziehungen zu den Sowjets, unser Verhältnis zu Europa, der Einstieg in den gesamten Problemkomplex von Kairo bis Islamabad wird eine neue Regierung unvermeidlicherweise beschäftigen. Es wird Gelegenheit zu Neuanfängen geben, aber die Grundsätze amerikanischer Interessen, die grundlegende Verständigung mit unseren Verbündeten und die Notwendigkeit effektiver amerikanisch-sowjetischer Beziehungen, wie sie weltweit verstanden werden, werden für jede neue Administration bestimmte Grenzen ihres Verhaltens festlegen. + + + + + - 6 - �3. Dezember 1980 53 ÄUSSERE EREIGNISSE ERSCHWEREN BEZIEHUNGEN IM BÜNDNIS Von George S. Vest US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten - (AD) - Die transatlantischen Beziehungen wurden während des vergangenen Jahres durch Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebietes erschwert - man könnte sogar sagen, davon beherrscht. Zu diesen gehört natürlich auch die Gefangennahme amerikanischer Diplomaten als Geiseln im Iran, der anhaltende Krieg zwischen dem Iran und dem Irak sowie vor allem die sowjetische Invasion und die noch andauernde Besetzung Afghanistans. Auch sollte man die fortgesetzte Modernisierung der sowjetischen konventionellen Rüstung und der nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) nicht übersehen, die auf Westeuropa gerichtet sind. Um ganz offen zu sein: Das Atlantische Bündnis steht heute vor einem der drängendsten und kontroversesten Probleme seiner 31jährigen Geschichte: Wie es nämlich wirkungsvoll und gemeinsam mit den Bedrohungen seiner Sicherheit fertig wird, deren Ursprung außerhalb seiner Vertragsgrenzen liegt. Als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Als der Nordatlantikvertrag im Jahr 1949 unterzeichnet wurde, schien die Welt viel größer zu sein; das Konzept weltweiter Interdependenz war noch nicht auf den Plan getreten. Die NATO-Mitgliedstaaten nahmen die Verpflich- tung zu gegenseitiger Sicherheit auf sich und schworen, daß ein Angriff auf einen als Angriff gegen alle angesehen würde. Der Vertrag definiert das Gebiet obligatorischen wechselseitigen Militärbeistands als Westeuropa einschließlich der Türkei, Nordamerika sowie den Teil des Atlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Aber was geschieht bei einer Bedrohung des Wohlergehens eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die ihren Ursprung außerhalb dieses Bereiches hat? Es ist eindeutig, daß das Interessengebiet der NATO weit über diese Grenzen hinausreicht. Heute stellen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans, der anhaltende Aufruhr im Iran sowie der iranisch-irakische Krieg eine entscheidende neue Bedrohung dieses Wohlergehens des Bündnisses dar. Wir stehen ganz einfach vor einer Periode der Instabilität in einem Gebiet von lebenswichtiger Bedeutung sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten. über 50 Prozent des von Westeuropa importierten Erdöls sowie ein wesentlicher Teil des üls, das Amerika einführt, kommen aus dem Bereich des Persischen Golfs. Die sowjetische Präsenz in Afghanistan stellt eine Bedrohung des Persischen Golfs dar, die weder politisch noch wirtschaftlich zu ignorieren ist. Die Staaten Westeuropas und Nordamerikas stellen zusammen mit Japan heute die Grundlage des weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts und der Stabilität dar. Würde diese Grundlage erschüttert, würde dies alle Staaten negativ beeinflussen. Es besteht ein entscheidendes Bedürfnis, die politische Solidarität des Nordatlantischen Bündnisses aufs neue zu bestätigen. Und ebenso bedeut- sam - womöglich noch bedeutsamer angesichts der Bedrohung des Öls vom - 2 - �vom Persischen Golf - ist die lebenswichtige Notwendigkeit, sich dieser Bedrohung - wenn nötig auf militärische '.^leise - stellen zu können. Aufgrund der Fähigkeit Amerikas, seine Militärmacht weltweit darzustellen, müssen d^e Vereinigten Staaten die Hauptrolle bei der Verteidigung der Bündnisinteressen im Golfgebiet übernehmen. Darauf verständigten sich im vorigen Mai einstimmig die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses. Auch wenn die Vereinigten Staaten diese Rolle übernehmen sollen - und sie haben damit durch die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe (RDF), durch die Vorausbereitstellung von Schiffen mit Ausrüstung, Munition, Treibstoff und weiteren Versorgungsgütern im Indischen Ozean sowie durch den Abschluß von Abkommen mit Staaten der Region zur Nutzung von Anlagen zur Unterstützung der amerikanischen Präsenz im Bedarfsfall einen Anfang gemacht -, müssen die Europäer die sich hieraus ergebende Lücke in der europäischen Verteidigungsplanung füllen. Um es jedem ganz deutlich zu machen: Wir schlagen nicht die Schaffung einer militärischen Streitmacht des Bündnisses zum Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes vor. Erforderlich ist vielmehr die Übernahme einer Arbeitstei- lung, die sich auf das Konzept gründet, daß Europa Schritte zum Auffüllen jener Lücke übernehmen wird, indem eine glaubwürdige Abschreckung und angemessene Verteidigung für Europa durch Europa gewährleistet wird, wenn die Vereinigten Staaten den Hauptteil der Sicherheitslasten in Südwestasien übernehmen. Aus amerikanischer Sicht hat oberste Priorität, daß alle Bündnismitglieder ihrer Verpflichtung aus dem Jahr 1978 nachkommen und ihre Verteidigungsausgaben jährlich um drei Prozent - inflationsbereinigt - erhöhen. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben werden im kommenden Jahr wahrscheinlich entsprechend dem Haushalt, den Präsident Carter dem Kongreß im Januar vorlegen wird, um 4 oder 5 Prozent steigen. Sein Nachfolger Reagan hat sich be- reits für noch höhere Verteidigungsausgaben stark gemacht; allerdings wird die genaue Höhe der Verteidigungsausgaben erst bei Amtsübernahme der neuen Regierung festgesetzt. ... wir - 3 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß viele unserer Verbündeten vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, die sie ihrer Meinung nach davon abhalten, einen angemessenen Umfang der Verteidigungsausgaben zu erreichen. Wir haben jedoch allen unseren NATO-Verbündeten klargestellt, daß wir die Verpflichtungen eines jeden Verbündeten zu einem Real Zuwachs von 3 Prozent bei den Vereinigungsausgaben ebensolche Bedeutung beimessen und ein jeder darum ringen sollte, ihr nachzukommen. Was erwarten die Vereinigten Staaten über diese Verpflichtung hinaus noch von Europa, um die Lücke zu füllen, die durch das Erfordernis amerikanischer Präsenz und Militärkapazität im Persischen Golf entstanden ist? Hier gibt es eine Reihe von Notwendigkeiten, auf die sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO im Mai vorigen Jahres einigten und mit denen sich die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO im Dezember beschäftigen werden. - Vermehrte Vorräte bei den Verteidigungsreserven: Wenn die Streitkräfte des Bündnisses nicht genügend Munition und Vorräte haben, können sie keine glaubwürdige Abschreckung und keine angemessene Verteidigung bieten. - Verbesserten Einsatz der Reserven und verfeinerte Mobilisierungsverfahren. - Erhöhte Marinekapazitäten: Die Verbündeten müssen in der Lage sein, die lebenswichtigen Nachschublinien über den Atlantik zu schützen, wenn amerikanische Seestreitkräfte im Indischen Ozean und im Persischen Golf disloziert sind. - Bereitstellung ziviler Luftfahrtkapazität in Europa zur Verstärkung in Krisenzeiten: Dies ist für eine rasche Verstärkung in Europa von entschei- dender Bedeutung, da amerikanische Flugzeuge wahrscheinlich für Lufttransportverstärkung und Nachschub bei Ereignissen im südwestasiatischen Raum eingesetzt werden würden. - Unterstützung - 4 - �- Unterstützung in Europa zu Lande: Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, bis Ende 1982 Vorausbereitstellungsmaterial für weitere drei Armeedivisionen in Europa zu liefern. Die Europäer können hierfür Gelände und Lagermöglichkeiten zur Verfügung stellen sowie durch den Einsatz ausgebildeter Reservekräfte und qualifizierter Zivilisten die Sicherung und andere Unterstützung der Verstärkung und des Nachschubs übernehmen. Weitere Bereiche, auf denen Verbesserungen möglich sind, wurden seit Mai im Langfristigen Verteidigungsprogramm (LTDP) der NATO und von den höchsten militärischen Stellen der NATO genannt. Die Vereinigten Staaten fordern nicht die Schaffung neuer, aktiver Militäreinheiten in Westeuropa. Jedoch sollten Reservisten in Einheiten ein- gegliedert und mit Ausrüstung versorgt werden, falls ihre Mobilisierung in einer Krise erforderlich sein sollte. Anstrengungen sollten zur Mobilisierung von Unterstützung amerikanischer Verstärkungen unternommen werden. Schließlich tragen die Vereinigten Staaten den Hauptanteil der Kosten in diesem Bereich, indem sie das vorausbereitzustellende Material liefern, das in Europa gelagert werden soll, sowie das geschulte Personal, um es im Ernstfall zu bedienen. Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, daß es bisher zwischen den NATO-Verbündeten keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Analyse der Verteidigungserfordernisse gegeben hat. Es gab vielleicht einige Mei- nungsverschiedenheiten zu Fragen wie dem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau und darüber, ob ein normaler Dialog mit der Sowjetunion fortgesetzt werden sollte. Aber es gab keine Meinungsverschiedenheiten über die Verteidigung des Bündnisses. Die NATO steht nunmehr vor einer entscheidenden Herausforderung: Wie sollen ihre Streitkräfte modernisiert und wie soll die Lücke geschlossen werden, die durch das Bedürfnis nach einer amerikanischen Präsenz - im Namen aller Bündnismitglieder - im Persischen Golf geschaffen wurde. Die - 5 - �Die vor uns liegende Aufgabe besteht weniger in der Definition dessen, was zu tun ist, als darin, die Verpflichtungen zu erfüllen, die eingegangen wurden. heit. Wir wissen, daß dies heute nicht leichter ist als in der VergangenDie Verteidigung ist in einer Zeit der Inflation und der knappen Haus- halte nicht billig, aber es ist nicht zum erstenmal in der Geschichte des Bündnisses, daß seine kollektiven Erfordernisse gegen die lauten Stimmen angehen müssen, die argumentieren, daß in diesem Jahr andere Erfordernisse höhere Priorität hätten. Aber ohne die spezifischen und anhaltenden Ver- teidigungsausgaben, die erforderlich sind, werden die allgemeinen Verpflichtungen zu einer angemessenen Verteidigung sinnlos. Die Beiträge der ein- zelnen Mitglieder des Bündnisses sind - ungeachtet ihres Umfangs - nicht nur in militärischer Hinsicht bedeutsam; kollektiv bilden sie den Ausdruck einer politischen Verpflichtung gegenüber dem Bündnis und des Zusammenhangs des Bündnisses. Sie sind - und dies ist ebenso wichtig - die unabdingbare Grund- lage für die Rüstungskontrolle. Es wäre für die Gesundheit des Bündnisses und für die Sicherheit Westeuropas tödlich, wenn sich die Einstellung durchsetzen würde, daß die Aufrechterhai tung des Gleichgewichts zwischen Ost und West oder die Reaktion auf Entwicklungen im größeren, globalen Kontext Angelegenheiten seien, die dem einzelnen Mitgliedstaat gleichgültig sein könnten. Um ganz offen zu sein: Es herrscht hier in den Vereinigten Staaten eine weitverbreitete Einstellung, wonach Europa zu seiner eigenen Verteidigung und in seinem eigenen Interesse bereit sein sollte, seinen Anteil der Last zu übernehmen - in Maßgabe seines wirtschaftlichen und politischen Gewichtes in der Welt. In der Welt von heute beeinflussen Ereignisse jenseits der Grenzen von Europa unausweichlich auch Europa und eigentlich uns alle. Unser Ziel muß sein, zu einer gemeinsamen Definition des Problems sowie zu einer übereinstimmenden Formel zu gelangen, um sich gemeinsam mit ihm auseinanderzusetzen. Dieser Prozeß hat erst begonnen, und die Diskussionen innerhalb des Bündnisses waren und werden zeitweilig schwierig sein. Auf jeden Fall will ich �ich unseren europäischen Verbündeten versichern, daß das Atlantische Bündnis ein Grundstein der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. Dies ist schließlich stets die grundlegende Einstellung der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten und ihrer Führung seit Gründung der NATO im Jahr 1949 gewesen. Die NATO hat uns allen in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Dienst geleistet. Die Ministertreffen der NATO im Dezember müssen sich den neuen Herausforderungen mit derselben Standhaftigkeit stellen. Davon hängt unsere gemeinsame Verteidigung ab. Und wie gut wir uns diesen Herausforderungen stellen, wird ein entscheidender Prüfstein der Wirksamkeit der NATO in den achtziger Jahren sein. - 7 - �3. Dezember 1980 53 USA FORDERN ANWENDUNGSBEGRENZUNG FÜR FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE - (AD) - Mehr internationale Zusammenarbeit ist erforderlich, um die Mengen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FKW) in der Atmosphäre zu begrenzen. Diesen Standpunkt vertritt die US-Delegation auf der Tagung des Umwelt- ausschusses der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom 2. - 4. Dezember 1980 in Paris. Denn die Wissenschaftler der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA befürchten, daß die wachsenden Mengen von FKW-Verbindungen in der Stratosphäre zu einem übermäßigen Abbau der Ozonschicht führen, die Mensch, Tier und Pflanze gegen schädliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne schützt. Die Vereinigten Staaten haben schon vor einigen Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Verwendung von FKW-Verbindungen zu drosseln. So ist seit 1978 die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Treibmittel bei Spraydosen nur noch in ganz bestimmten, wenigen Fällen (fünf Prozent des früheren Umlaufs) erlaubt. Auch Schweden, Norwegen und Kanada haben FKW-Verbindungen in Spraydosen entweder verboten oder stark eingeschränkt. Die EG appellierte an ihre Mitgliedstaaten, den Einsatz solcher Chemikalien bei Spraydosen um mindestens 30 Prozent zu verringern und die Produktionskapazität nicht weiter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �weiter zu erhöhen. Für 1981 ist eine Überprüfung der Situation vorgesehen. Die amerikanischen Herstellerfirmen bemühten sich um eine rasche Umstellung auf andere Chemikalien als Treibgase für Spraydosen, beispielsweise Stickstoff, Kohlendioxid und Propanverbindungen. Befürchtungen, daß dadurch die Unfallgefahr infolge der Brennbarkeit mancher Ersatz-Treibgase erhöht würde, sind nach den bisherigen Erfahrungen nicht gerechtfertigt. Dies er- klärte F. Allen Harris, Direktor der EPA-Abteilung für Internationale Angelegenheiten. Aber die ungiftigen, nicht brennbaren und chemisch sehr beständigen Fluorchlorkohlenwasserstoffe finden nicht nur in Spraydosen Anwendung. Sie dienen z.B. als Kühlmittel, als industriell verwendete Lösungsmittel bei Reinigungs- und Trocknungsprozessoioder als Aufschäummittel zur Herstellung von Schaumstoffen, wie sie für Isolierzwecke aller Art - von der Bauindustrie bis zum Verpackungswesen - gebraucht werden. Zum Teil wurde die Anwendung auf diesen Gebieten in den letzten zwei Jahren noch ausgeweitet. Wie Barbara Blum, die stellvertretende Leiterin der EPA, kürzlich erklärte, befürchte man, daß durch diesen Sachverhalt die günstigen Auswirkungen der gesetzlich verordneten und freiwillig vorgenommenen Einschränkung des Einsatzes von FKW-Verbindungen bald zunichte gemacht werden. Eine Studie der Rand Corporation besagt, daß ohne zusätzliche Beschränkungen die Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, weltweit gesehen, in den nächsten zehn Jahren um neun Prozent jährlich ansteigen werde. Das bedeute eine Erhöhung der im Jahr 1980 emittierten Menge von 680 000 Tonnen auf 2,041 Millionen Tonnen im Jahr 1990. Die Nationale Akademie der WissenSchäften (NAS) der USA verwies in ihrem 1979 veröffentlichten Bericht auf die Gefahr, durch die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen den Abbau der schützenden Ozonschicht unserer Erde um ein Sechstel zu riskieren. Dies hätte zur Folge, daß der Anteil gefährlicher ultravioletter Sonnen- einstrahlung in mittleren Breiten um 44 Prozent steigt. Für die Vereinigten Staaten allein könne dies eine Zunahme um mehrere Hunderttausend Fälle von - 2 - • �von Hautkrebs der nicht lebensbedrohlichen Erscheinungsform bedeuten, aber auch um einige Tausend Fälle der malignen Verlaufsform bedeuten. Zu anderen möglichen Auswirkungen verstärkter ultravioletter Einstrahlung zählten niedrigere Ernteerträge u.a. bei Tomaten, Zuckerrüben und Mais, merkliche Einbußen bei Fangerträgen an Makrelen, Schrimps, Krabben und Anchovis als Folge des Absterbens von Larven, und Schäden bei Rinder- und Schweinebeständen. Die EPA strebt nunmehr eine allgemeine Beschränkung der FKW-Produktion mit strikter Emissionskontrolle an. Allerdings habe es, wie EPA-Beamte betonen und auch in Pressekommentaren erörtert wird, wenig Sinn, wenn die Vereinigten Staaten, auf die ein Drittel der Weltproduktion an FKW-Verbindungen entfällt, einseitig Maßnahmen zur Produktions- und Anwendungsbeschränkung ergreifen. Schließlich handle es sich um ein weltweites Problem, das welt- weit in Angriff genommen und durch international abgestimmte Maßnahmen gelöst werden müsse. Entsprechende Vereinbarungen werden durch den Umstand erschwert, daß es für die Zerstörung der Ozonschicht durch die Freisetzung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen noch immer keine exakten wissenschaftliche Beweise gibt. Zwar sind sich die Experten einig, daß FKW-Gase unverändert bis zur Stratosphäre aufsteigen und dort an chemischen Reaktionen beteiligt sind, die zu ihrer Zersetzung und damit auch zum Abbau der Ozonschicht führen. Aber hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs, des Ausmaßes des Ozonabbaus, des Ausmaßes der Schäden für das Leben auf der Erde gibt es unterschiedliche Meinungen. Die "New York Times" vertrat kürzlich in einem Leitartikel die Ansicht, daß vorläufig kein Ende des Gelehrtenstreits zu erwarten sei, weil es noch ein Jahrzehnt dauern könne, bis genaue Meßdaten zu den komplexen Vorgängen und Auswirkungen in der Atmosphäre vorliegen. langen jedoch sofortige, vorbeugende Maßnahmen. Die EPA-Wissenschaftler verDenn wenn man sich erst in zehn Jahren zu drastischen Einschränkungen entschlösse, könne es bereits zu spät sein - und die ganze Welt wäre von den Schäden betroffen. + + + + + - 3 - �T Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. Dezember 1980 53 SATURNFORSCHUNG MIT ÜBERRASCHUNGEN Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene (AD) Noch bis zum 19. Dezember 1980 läuft die Fotoserie der amerikanischen Raumsonde VOYAGER 1 vom Planeten Saturn, die Ende August 1980 begann und während des Vorbeiflugs am zweitgrößten Planeten unseres Sonnensystems Mitte November der Forschung so faszinierende und völlig unerwartete Einblicke in eine fremde Welt ermöglichte. "Wir haben in diesen Tagen mehr über das Saturnsystem gelernt als in der gesamten bisherigen Geschichte der Plantenforschung", meine der Astronom Dr. Bradford Smith, der Leiter des VOYAGER-Aufnahmeteams. "Sprachlos", wie sie selbst sagten, "überwältigt", "begeistert" verfolgten die Astronomen, Geologen und Physiker im Beobachtungszentrum des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien) die Bildfolge auf den Monitoren, die der mit größter Präzision arbeitende Roboter aus 1,5 Milliarden Kilometern Entfernung zur Erde funkte. Hypothesen und Vorstellungen die in Jahrhunderten auf- und ausgebaut worden waren, erwiesen sich plötzlich als viel zu primitiv, unvollständig, zum Teil auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auch schlichtweg als falsch. Und da die Auswertung der ca. 18 000 Fotos und der Flut von Meßdaten, die zum allergrößten Teil noch in den Computern gespeichert sind, erst am Anfang steht, dürften der Planetenforschung noch manche Überraschungen sicher sein. Rätselhaft ist den Wissenschaftlern vieles an dem prachtvollen, in Rot-, Gelb- und Braunschattierungen schimmernden Ringsystem in seiner hundert- oder gar tausendfachen Gliederung, wie sie VOYAGER zumersten Mal sichtbar machte. Die Saturnringe beschäftigten die Astronomen, seitdem Galilei sie im Jahr 1610 entdeckte. Allerdings sah er mit seinem kleinen Fernrohr gar keine Ringstruktur, sondern er verglich das seltsame Phänomen mit Henkeln an beiden Seiten einer Schüssel. Die moderne Fernrohroptik läßt drei breite Hauptringe im Äquatorbereich (die Rotationsebene ist um 27 Grad zur Bahnebene geneigt) erkennen, die von innen nach außen mit "C", "B" und "A" bezeichnet werden. Was aber brachten die Aufnahmen der beiden VOYAGER-Fernsehkameras alles an den Tag! Sie bestätigten beispielsweise nicht nur die Existenz des von PIONIER 11 im vergangenen Jahr entdeckten dünnen "F"-Rings, sondern zeigten auch, daß er aus mindestens drei unterschiedlich stark verzwirnten "Strähnen" besteht. Diese Tatsache verlangt eine spezielle Analyse, denn sie ist nicht allein mit den Keplerschen Gesetzen der Himmelsmechanik zu erklären. Vielleicht, so meinen jetzt mache Wissenschaftler, sind neben der Gravitation auch elektrische und mechanische Kräfte unter dem Einfluß von Strömen und Magnetlinien im Magnetfeld des Saturn am Werk. VOYAGER 1 fand einen zusätzlichen "G"-Ring - aber nur indirekt, nämlich an Hand seines Schattens, der über zwei Monde zwischen den Bahnen des "F"- und des noch weiter draußen liegenden "E"-Rings wanderte. Der "G"-Ring scheint innerhalb der Umlaufbahnen der beiden Geschwistermonde S-10 und S-ll zu liegen. Auch den sehr durchsichtigen, dünnen "D"-Ring konnte VOYAGER 1 fotografieren. aufzuspüren. Er ist von der Erde aus optisch nicht �Nach Ansicht der Wissenschaftler ist es zum besseren Verständnis der Entwicklung des Sonnensystems sehr wichtig, herauszufinden, wie und weshalb die Ringpartikel rillenähnlichen Bahnen folgen, wie sie Strähnen bilden und ob sie verklumpen oder nicht. Denn aus Ringen von Partikeln, die um die Sonne kreisten, könnten sich Klumpen und schließlich die Planeten herausgebildet haben. "Die Saturnringe verhalten sich manchmal wie eine Wolke von Partikeln, manchmal aber wie Monde", sagte der Geologe Harold Masursky. "Erst wenn wir wissen, weshalb das so ist, verstehen wir auch besser die Vorgänge bei der Planetenbildung". Große Überraschung löste der Anblick der kraterübersäten Oberfläche des Eismondes Rhea aus, der den Saturn auf einer der inneren Trabantenbahnen umkreist. Für die Geologen ist es noch ein Rätsel, wieso bei Eis die Auswirkungen von Meteoritenbombardements oder einer Kollision mit anderen Körpern den Auswirkungen auf Gestein so ähnlich sind - beispielsweise beim sonnennahnem Planeten Merkur. Der Saturnmond Titan scheint ein Objekt ganz besonderer Art zu sein. Er enthält mehr Gestein als die anderen Trabanten, und er besitzt eine Atmosphäre. Die Annahmen zu seiner Größe mußten allerdings korrigiert werden. Er ist zwar größer als der Planet Merkur (Durchmesser: 4 840 km), aber sein Durchmesser wird jetzt kleiner als 5 100 km beschätzt, so daß als größter Mond im Sonnensystem nicht Titan, sondern der Jupitermond Ganymed anzunehmen ist. Die Atmosphäre des Titan besteht hauptsächlich aus Stickstoff "eine Ironie, daß wir bei den Innenplaneten vergeblich nach einer der irdischen Lufthülle ähnlichen Atmosphäre suchten und sie nun weit draußen, in den kalten Außenbereichen des Sonnensystems finden", meinte Masursky. Drei Dunstschleier liegen über der dichten Atmosphäre, die am Boden einen Druck vom Eineinhalbfachen des Drucks an der Erdoberfläche haben dürfte. Der erste Schleier liegt 150 km über der Wolkengrenze, der zweite 300 km und der dritte 500 km darüber. Die Schichten bestehen vor - 4 - �Vor VOYAGER hatte man die Trennung der Ringe, deren Materie sich ja unterschiedlich schnell um den Planeten bewegt (die Bahngeschwindigkeit nimmt von innen nach außen ab), als Resonanzerscheinungen erklärt, die Lücken als Instabilitätszonen. Heute weiß man, daß selbst die "Lücken" erhebliche Mengen von Materie enthalten, und daß das gesamte Ringsystem eher einer fein gerillten Scheibe gleicht, unterteilt in mehrere größere, unterschiedlich gefärbte Zonen. Viele Hunderte, vielleicht sogar Tausende von "Rillen" scheinen auf der Ringscheibe eingekerbt zu sein - und mindestens zwei der Ringe dieser Feinstruktur schwingen nicht kreisförmig, sondern ellipsenförmig um den Planeten. Dasselbe gilt übrigens für die beiden Monde S-10 und S-ll, die den Saturn gemeinsam auf nur 50 km auseinanderliegenden Umlaufbahnen umkreisen. Nur in einigen Fällen gibt es eine Erklärung für die Trennung der Ringe - so durch Resonanzerscheinungen (Störung der Eigenbewegung von Materie und Körpern durch Fremdeinfluß) in Verbindung mit den Monden Iapetus, Mimas, Titan, S-10 und S-ll. "Die Resonanztheorie ist aber auf die Struktur des 'B'-Rings nicht anwendbar", erklärt der Physiker Jeffrey Cuzzi, "Sie reicht dafür einfach nicht aus. Der 'B'-Ring ist stark gegliedert - aber ohne eine erkennbare Symmetrie oder ein Muster". Im Vergleich zum relativ flachen und einheitlichen "A"-Rinc erscheint er geradezu "chaotisch", während sich der "C"-Ring durch eine gut hervortretende Struktur von gewisser Symmetrie auszeichnet. Seine Materie scheint zum Teil aus Brocken bis 1 m Größe zu bestehen, wie aus Frequenzänderungen von Radiowellen geschlossen wurde. Zwischen den Brocken gibt es große Zwischenräume. Dagegen scheinen die Materieteile im "B"- und "A"-Ring dicht an dicht zu schweben. Bei den dunklen "Speichen", die über dem hellen "B"-Ring liegen, dürfte es sich um sehr kleine Partikel handeln, die mit dem Magnetfeld des Saturn, nicht aber mit den Ringen rotieren. Elektrostatische Kräfte halten sie über der "B"-Ring-Materie. Nach �vor allem aus Polymeren und anderen kohlenwasserstoffhaltigen Verbindungen, die entstehen, wenn Methan durch Sonnenlicht chemisch verändert wird. Weitere wichtige Ergebnisse der VOYAGER-Reise: - Die dem Saturn zugekehrte Seite des Titan emittiert Radiostrahlung. - Die Ringe des Saturn emittieren Impulse von Radiowellen, die durch elektrische Felder in den Ringen und Partikelkollisionen verursacht werden. - Radiowellen vom Saturn selbst scheinen nur von der nördlichen Hemisphäre zu kommen, was offenbar auf eine Magnetfeldanomalie zurückzuführen ist. - Hellere oder dunklere Färbung in den bunten Bändern der Gashülle des Planeten Saturn (man zählt erheblich mehr solcher Bänder als in der Jupiterhülle) scheint mit tieferen bzw. etwas höheren Temperaturen in Zusammenhang zu stehen, was in den nächsten Monaten genau analysiert werden wird. Strahlströme in den orange- und lachsfarbenen Bändern in Äquatornähe erreichen Windgeschwindigkeiten von 400 Metern pro Sekunde, verglichen mit 100 m/sec auf dem Jupiter. Sie scheinen stets im Mittelbereich breiter Bänder aufzutreten, während in den Randgebieten nahezu Windstille herrscht - auf dem Jupiter dagegen erscheinen sie an den Bandrändern. Und die Strömung nimmt nur eine Richtung, während in den Zonen und Bandgürteln des Jupiter sowohl Ostais auch Westströmunqen beobachtet wurden. Kreisförmige Wolkengebilde und Strömungswirbel führen den Strahl strömen Energie zu, die offenbar aus tieferen Regionen der Atmosphäre stammt. Der - 5 - �Der nächste Besuch einer irdischen Meß- und Fotosonde beim Saturn wird im August 1981 erwartet, wenn VOYAGER 2 den Ringplaneten erreicht und u.a. die Monde Enceladus und lapetus recht genau unter die Lupe nehmen wird. Vielleicht erhalten dann die Wissenschaftler Aufschluß darüber, weshalb die Oberfläche von Enceladus verhältnismäßig glatt, frei von Kratern erscheint, als ob sie aufgeschmolzen worden sei, und weshalb lapetus eine dunkle und eine helle Seite aufweist. i "Die dunkle Seite sieht aus, als ob jemand Ruß darüber gestreut hätte", meinte einer der Geologen. Dieser "Jemand" könnte der Mond Phoebe gewesen sein. Er umkreist den Saturn gegenläufig zu den anderen Trabanten in einer lang ausgezogenen Ellipse, Vielleicht stammt er aus dem Asteroidengürtel und wurde vom Saturn eingefangen. Staub, durch Meteoritenbombardements von Phoebes Oberfläche freigesetzt und von der Masse des Saturn angezogen, könnte die Bahn des lapetus gekreuzt haben und dabei dem Mond so nahe gekommen sein, daß sich große Mengen auf der einen Hälfte niederschlugen. mehreren Hypothesen. Dies ist eine von Mehr Klarheit können erst weitere Untersuchungen bringen. VOYAGER 1 wird in etwa zehn Jahren unser Sonnensystem in Richtung des Sternbildes Ophiuchus (Schlangenträger) verlassen. NASA-Wissenschaftler halten es für denkbar, auch dann noch Meßsignale, ja vielleicht sogar eine "Übersichtsaufnahme" des Sonnensystems von der Sonde zu empfangen. + + + + + - 6- l � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />David Newsom: Sowjets spüren Kosten der Invasion Afghanistans<br /><em>- USICA-Interview mit dem US-Staatssekretär für politische Angelegenheiten -</em><br /><br />Äußere Ereignisse erschweren Beziehungen im Bündnis<br />- Von George S. Vest -<br />US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten<br /><br />USA fordern Anwendungsbegrenzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Saturnforschung mit Überraschungen<br /><em>- Naturwissenschaftler suchen Erklärung für rätselhafte Phänomene -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/16861f3ccf43ea610fe9be831b83a8b9.pdf 4e73b3abcbe976d21ba6279efbcd504e PDF Text Text nrormciuon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Dezember 1980 54 4 INHALT INFORMATION Mehr Nachdruck auf Umweltschutz in CCMS-Gremien DOKUMENTATION Brzezinski: USA brauchen Unterstützung der Verbündeten - Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal Amerikanische Erklärung zum Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen" auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid HINTERGRUNDMATERIAL Reagan fordert mehr Verständnis für Wissenschaft und Technik - Angewandte Forschung soll gefördert werden - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �10. Dezember 1980 54 MEHR NACHDRUCK AUF UMWELTSCHUTZ IN CCMS-GREMIEN - (AD) - Umweltbehörden von 15 Ländern des Atlantischen Bündnisses vereinbarten auf der jüngsten Tagung des Umweltausschusses der NATO (CCMS Committee on the Challenges of Modern Society) Ende November 1980 in Brüssel eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um "der Herausforderung der nächsten Generation von Technologie in den kommenden 30 oder 40 Jahren gerecht zu werden". So formulierte es Douglas M. Costle, der Leiter des amerikanischen Bundesamtes für Umweltschutz (EPA). In einem umfassenden informellen Bericht über die in den Vereinigten Staaten vorherrschenden Meinungen führte Costle den Delegierten vor Augen, daß sich die Welt nicht nur technischen, sondern auch "gesellschaftlichen Herausforderungen" bei ihren Versuchen gegenübersehe, Ersatzenergien für Erdöl zu finden. Er rechnet künftig mit ausgedehnter Anwendung von Kohle und Kernkraft Entwicklungen, die mit Sicherheit neue Umweltgefahren mit sich bringen, welche "unsere Fähigkeiten auf die Probe stellen werden". John Roberts, der kanadische Umweltminister, hob hervor, daß erst jetzt, da man sich eingehend mit Umweltproblemen befasse, klar werde, wie schwer ihnen innerhalb nationaler Grenzen beizukommen sei. "Wir schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �schaffen diese Probleme gemeinsam - und wir werden sie nur lösen, wenn wir gemeinsam handeln". Die Delegierten sahen in den informell geführten Diskussionen eine überaus nützliche Chance zum Informations- und Meinungsaustausch über den Schutz von Gesundheit und Umwelt in den von ihnen vertretenen Ländern. Im Oktober 1981 sind zwei wichtige CCMS-Konferenzen vorgesehen, deren eine (in Washington) der Überprüfung der Fortschritte auf dem Gebiet der Beseitigung gefährlicher Abfälle, und deren zweite (in der Bundesrepublik Deutschland) der Bewertung des Einflusses der Technologie auf Prozesse der Entscheidungsfindung gewidmet ist. Auf dem letztgenannten Symposium soll auch erörtert werden, welchen Einfluß die Öffentlichkeit, wie etwa die Medien, öffentliche Einrichtungen und Universitäten, auf Entscheidungen anderer gesellschaftlicher Gruppen hat. Auf der Brüsseler Konferenz (24.-25. November) berichtete ein französischer Delegierter über französisch-britische Tests für ein "verheißungsvolles Verfahren", um Schiffe zu ermitteln, die in Küstengewässern öl ablassen. Während sich die gegenwärtigen Überwachungstechniken auf fotographische Aufnahmen bei Tage konzentrieren, mit deren Hilfe derartige "ölsünder" ausgemacht werden können, deuten in Großbritannien angestellte Versuche darauf hin, daß elektronische Sensoren das Ablassen von öl auch bei Nacht aufzuspüren vermögen. Das Verfahren wird gegenwärtig noch verbessert; 1981 sind endgültige Resultate zu erwarten. Ein weiteres wichtiges Tagungsthema war die Frage, ob die Erörterung von möglichen Umweltschäden durch militärische Aktivitäten in Friedenszeiten weiterhin in den CCMS-Gremien, die ja nichtmilitärische Probleme behandeln und denen auch Länder außerhalb des NATO-Bündisses angehören, erfolgen soll. Auf einem kürzlich in München abgehaltenen Seminar, auf dem man sich speziell mit dieser Frage befaßte, hatte sich eine Reihe von Ländern dafür ausgesprochen, den Informationsaustausch auf multinationaler �multinationaler Ebene fortzuführen. Ferner kamen die Delegierten in Brüssel überein, die CCMS-Stipendienprogramme zu stärken und künftig enger mit den laufenden Leitstudien zu verknüpfen. Von den seit 1959 in Angriff genommenen 29 Leitstudien, die die Lebensqualität in den westlichen Ländern verbessern helfen sollen, wurden 10 abgeschlossen. Die restlichen 19 Projekte befinden sich entweder im aktiven Stadium oder werden durch Folgeprogramme weitergeführt - u.a. Maßnahmen zur Kontrolle von Luftverschmutzung unter Federführung der Bundesrepublik Deutschland und die sog. integrierte Schädlingsbekämfpung unter Federführung der USA. Dies ist eine interdisziplinär Methode mit koordinierter Anwendung vielfältiger Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, wobei sowohl die Notwendigkeit als auch die Gefährlichkeit von Pestiziden voll berücksichtigt, chemische Verfahren auf ein Mindestmaß beschränkt und natürliche Prozesse voll ausgeschöpft werden sollen. + + + + + - 3 - �10. Dezember 1980 54 BRZEZINSKI: USA BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG DER VERBÜNDETEN - Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal - MONTREAL - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, hat am 5. Dezember 1980 in einer Rede vor dem Kanadischen Club in Montreal erklärt, die Vereinigten Staaten brauchten die Unterstützung ihrer Verbündeten in Europa und Asien, um einen Sicherheitsrahmen im Persischen Golf aufbauen zu können. Die Interessen dieser Verbündeten seien in diesem Gebiet noch mehr berührt als die der USA. Die Rede Brzezinskis hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über den jüngsten - und einen der herausragendsten - Aspekte des 35jährigen Strebens Amerikas nach Frieden und globaler Stabilität sprechen. Ich möchte die Anstrengungen der Carter-Administra- tion erörtern, einen Rahmen für die regionale Sicherheit in dem lebenswichtigen und turbulenten Gebiet Südwestasiens zu errichten, das den Persischen Golf und den Mittleren Osten einschließt. Diese Anstrengungen befinden sich im Anfangsstadium. Sie sind jedoch Teil einer wesentlichen und dauerhaften amerikanischen Verpflichtung zur För- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Förderung eines Klimas der Stabilität in der Welt, in dessen Rahmen der Wandel sich zu positiven statt zu zerstörerischen Zielen hin auswirken kann. Der rasche und alles aus dem Gleichgewicht bringende Wandel ist eine der Realitäten unserer Zeit. könnten. Er ist keine Entwicklung, die wir umkehren Er kann nicht durch bekannte aber vereinfachte Theorien wegdisku- tiert werden, daß aller Protest kommunistisch inspiriert oder daß aller Umsturz einer angeblichen amerikanischen Schwäche oder westlichen Uneinigkeit zuzuschreiben sei. Der politische Wandel ist seiner Natur nach verschiedenen Ursprungs und in seinen praktischen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vielfältig. Die Veränderungen, mit denen sich die Macht und Zielsetzung des Westens befassen muß, schließen demographische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Veränderungen ein. Sie entstehen größtenteils aus dem dramatischen Erwachen von Völkern, die einst passive Subjekte waren, aber heute aktive und unruhige Teilnehmer an einem politischen Prozeß sind, der zwar weltweit, aber noch nicht in geordneten Bahnen eingesetzt hat. Wenn es ein Einzelereignis gibt, das den Beginn dieses umfassenden Prozesses des Wandels kennzeichnet, dann ist es das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg zerstörte nicht nur europäische Großmächte, sondern auch die eurozentrische Weltordnung, die den Rahmen für internationale Rivalität aber auch Entwicklung abgegeben hatte. Aus diesem Zusammenbruch gingen die Vereinigten Staaten als die vorherrschende, aber nicht einzige Weltmacht hervor. • Wir hatten es damals - wie heute - mit einem Rivalen zu tun: der Sowjet- ' union. Und dieser Rivale schien damals in einer Lage zu sein, die Kontrolle über Europa und Asien zu gewinnen, -deren Verteidigung und Wirtschaft in Trümmern lag. • Aus diesem Zusammenhang heraus nahmen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Aufgabe auf sich, die sowjetische Macht einzudämmen. - 2 - Der �Der sowjetische Druck auf Berlin rief amerikanische Befürchtungen hervor, die Kommunisten könnten bis zum Atlantik vordringen. Der Sieg der Roten Armee in China im gleichen Zeitraum ließ die Möglichkeit einer kommunistischen Beherrschung selbst Japans erwarten. Als Antwort auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika von 1945 bis 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikvertrag und der Marshall-Plan. Zusammen ermöglichten sie den Wiederaufbau Europas als lebendige Macht in der Weltpolitik. Etwa zum gleichen Zeitpunkt - nur von längerer Dauer - begann Amerika sein zweites großes Unternehmen: Osten. die Herstellung der Stabilität im Fernen Ausgelöst durch den Koreakrieg fand dieses Streben Mitte der fünf- ziger Jahre seinen Ausdruck auch in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag und der daraus resultierenden Beziehung auf dem Gebiet der Verteidigung. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch sehr viel länger hin und waren viel komplexer. Später zogen uns diese Bemühungen in den schmerzlichen, uns schwächenden Vietnam-Konflikt hinein. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen davon sprechen, daß ein lebensfähiges System der Abschreckung - zu dem eine Sicherheitsbeziehung zu Japan und zu Südkorea sowie eine bessere Verständigung mit China gehört - entstand, das in ähnlicher Weise eine Abschreckung vor sowjetischen Ambitionen bot. Weltfriede und internationale Stabilität beruhten somit auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit zweier zentraler strategischer Zonen: Westeuropa und Fernost. Eine Bedrohung einer dieser beiden zentralen strategischen Zonen wurde automatisch als eine Berührung amerikanischer Interessen betrachtet. - 3 - Die amerikanische Macht wurde als �als bereit angesehen, der Bedrohung eines (sowjetischen) Expansionismus entweder nach Westen oder nach Osten zu begegnen. Zum Teil auch um diese beiden strategischen Zonen zu überwinden oder sie in der Flanke zu umfassen, unternahm die Sowjetunion unter Chruschtschow und dann später unter Breschnew eine Reihe von Manövern - vor allem in der Dritten Welt. In der Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Kuba und auf bestimmte Gebiete in Afrika fand diese Strategie zum Teil ihren Ausdruck; aber die sowjetischen Erfolge lagen weitgehend an der Peripherie, wurden gelegentlich auch wieder zurückgedrängt und reichten niemals aus, um die eine oder die andere der beiden zentralen strategischen Zonen zu bedrohen. In den jüngsten Jahren nun - was von einigen schon weitaus früher erkannt worden war - gewann eine dritte strategische Zone eine entscheidend wichtige Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten: die Region, die wir heute als Südwestasien bezeichnen, einschließlich des Persischen Golfs und des Mittleren Ostens. Der wirtschaftliche Wohlstand Westeuropas und des Fernen Ostens sind von dieser Region abhängig. Ihre Beziehung zu diesem Gebiet und seinen Ölquellen macht es zur dritten zentralen strategischen Zone, die von lebenswichtigem Interesse für uns wie für unsere wichtigsten Verbündeten ist. Eine Reihe von Jahren hindurch war diese Region von sowjetischem Einfluß durch einen Staatengürtel abgeschirmt, der sich von der Türkei über das Kaspische Meer und über Afghanistan erstreckte und der als eine Pufferzone das im wesentlichen prowestliche Pakistan schützte. Iran nahm eine Schlüsselstellung in diesem Staatengürtel ein. Es bildete sozusagen das Scharnier für ein Sicherheitssystem, das den Persischen Golf von der Sowjetunion absperrte. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kam dieses Gebiet unter wachsenden Druck von außen. Bis zu einem gewissen Ausmaß wurde es in den Flanken umgangen durch die plötzliche militärische Präsenz der Sowjets in SüdJemen - 4 - �Südjemen und durch Helfershelfer der Sowjets in Äthiopien. Der Taraki- Coup in Afghanistan im März 1978 öffnete dann das Tor für ein direktes sowjetisches Engagement und die anschließende militärische Besetzung dieses Landes Ende des Jahres 1979 und Anfang 1980. Gleichzeitig aber sind die Länder dieses Gebiets ein Beispiel für die Realität des Wandels, von der ich vorhin gesprochen habe. Diese Länder sehen sich einer wachsenden Gefahr von innen gegenüber - der Hinfälligkeit der lokalen Regime unter dem Druck der Modernisierung und dem wachsenden Einfluß der islamischen Renaissance. spiel. Der Sturz des Schah ist das überzeugendste Bei- Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak hat Weiter zu der Möglich- keit regionaler Wirren und Unruhen beigetragen, die auf eine ganze Reihe von Staaten entlang des Persischen Golfs übergreifen und dadurch ein Viertel der Weltölproduktion ausfallen lassen könnten. Und natürlich werden durch diese unstabilen Verhältnisse neue Möglichkeiten für ein politisches und militärisches Eingreifen der Sowjets geschaffen. Als Reaktion auf diese strategische Realität hat dann Präsident Carter bereits im Januar 1980 in der Carter-Doktrin, wie man sie später genannt hat, proklamiert: Jeder Versuch einer äußeren Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika angesehen werden, und ein solcher Angriff wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgewiesen werden. Das Ergebnis dieser Erklärung in aller Kürze war eine neue und historisch bedeutsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten - eine Verpflichtung, die langfristige Implikationen für das achte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hat. In ihr spiegelt sich die Er- kenntnis wider, daß die zentrale Herausforderung dieses Jahrzehnts wahrscheinlich genau so massiv und anhaltend sein wird, wie die, der sich die amerikanische Führung in den ersten Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenübersah. Damals mußten wir für die Sicherheit und den Wiederaufbau Westeuropas sorgen und gleichzeitig vor einer sowjetischen Invasion abschrecken. - 5 - Heute �Heute müssen wir die richtige Mischung militärischer und diplomatischer Initiativen finden, um die Sicherheit einer Region zu gewährleisten, die für uns absolut lebenswichtig ist, wo wir aber nicht einfach die Erfahrungen aus der Gestaltung des Atlantischen Bündnisses kopieren können. Wir werden vor sowjetischem Expansionismus abschrecken müssen. werden einen Sicherheitsrahmen schaffen müssen. Wir Wir werden in aller Stille zu Lösungen regionaler Streitigkeiten beitragen müssen. Und wir werden eine Vielzahl formeller und informeller Beziehungen in einer Region herstellen müssen, die gegenüber ausländischer Präsenz empfindlich ist; wo stolze und argwöhnische Völker sich erst kürzlich von kolonialem Einfluß befreit haben. Dementsprechend können wir in der Region des Persischen Golfes nicht einfach ein Abbild der NATO schaffen. Das lassen die politischen und wirt- schaftlichen Verhältnisse dieser Region nicht zu. Werte würden das nicht dulden. Die dortigen Kulturen und Die Notwendigkeit, den positiven Wandel zu fördern, statt wieder eine Sicherheit im Rahmen bekannter Muster aufzubauen, macht eine Wiederholung alter Formeln unmöglich. Ebenso wenig können wir dort allein einen Sicherheitsrahmen aufbauen. Andere müssen uns helfen - nicht nur befreundete Staaten in der Region selbst, sondern auch unsere europäischen und asiatischen Verbündeten. Ihre lebenswichtigen Interessen werden noch unmittelbarer berührt als unsere. Die Amerikaner müssen jedoch die Führung übernehmen, denn einer potentiellen sowjetischen Bedrohung kann nur wirksam begegnet werden, wenn wir bei ihrer Beantwortung vorangehen. Ein Sicherheitsrahmen für die Region kann nicht nur oder nicht in erster Linie ein militärischer Rahmen sein, obwohl die militärische Komponente von entscheidender Bedeutung ist. Er muß auch diplomatische und wirtschaftliche Komponenten in der Region und - gegen die Sowjetunion gerichtet außerhalb der Region enthalten. Die Carter-Administration hat eine Reihe militärischer Initiativen und Schritte ergriffen, die das Fundament für - 6 - �für eine entstehende Struktur legen, um sowohl die Unabhängigkeit als auch die Friedensaussichten zu stärken. Es ist ein Anfang, aber unser Fortschritt ist ermutigend, und ich möchte Ihnen kurz berichten, was geleistet worden ist. Auf dem militärischen Felde sind wir mit zwei großen, sich ergänzenden Anstrengungen vorgegangen. Erstens, um über die Fähigkeit zu verfügen, die Sowjetunion mit einer glaubwürdigen Abschreckung zu konfrontieren und unsere Verbündeten in dem Gebiet zu bestärken, müssen wir in der Lage sein, amerikanische Streitkräfte in der Region zur Geltung zu bringen. Ich unterstreiche die Zurgeltungbringung amerikanischer Streitkräfte, da es nicht unsere Absicht ist, dort amerikanische Landstreitkräfte zu stationieren oder große amerikanische Stützpunkte zu bauen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, unseren Freunden zu Hilfe zu kommen, wenn sie bedroht werden und um unsere Hilfe bitten. Der Präsident hat den Nationalen Sicherheitsrat während des letzten Jahres mehrere Male einberufen, um diese Anstrengungen zu verfolgen, und der Sonderkoordinierungsausschuß des Rates, dem ich Vorsitze, hat mehr als 20 Sitzungen abgehalten, um über unsere Programme und deren Fortschritte bei der Entwicklung der Konzeption des regionalen Sicherheitsrahmens sowie über die Förderung unserer Fähigkeit zu beraten, unsere Streitkräfte schnell zu dislozieren, sollte die Notwendigkeit dafür eintreten. Bis heute haben wir folgendes erreicht: - Eine Schnelle Eingreiftruppe ist ins Leben gerufen worden. - Sieben Vorausbereitstellungsschiffe mit motorisiertem Gerät, Munition, Brennstoff, und anderen Vorräten sind im Indischen Ozean disloziert worden. - 300 Düsentransporter und 500 Turboprop-Transporter stehen für Luftbrückenaufgaben zur Verfügung. - Der �- Der Kongreß prüft ein Ersuchen der Regierung, acht schnelle Ro-RoTransportschiffe für Fracht und Truppen zu kaufen, die den Suezkanal von unserer Ostküste aus in 11 bis 12 Tagen erreichen könnten. - Dislozierungen kleiner Teile unserer Streitmacht im Rahmen von Manövern in diese Region fanden in diesem Herbst statt, erst vor kurzem noch nach Ägypten. - Der Zeitaufwand für die Dislozierung wurde wesentlich reduziert. Unsere taktischen Luftstreitkräfte können innerhalb von Stunden in diesem Gebiet sein, ein Bataillon innerhalb von 48 Stunden und eine Division innerhalb von zwei Wochen. - Und schließlich haben wir mit vier Ländern in dieser Region Vorkehrungen für die Benutzung von Einrichtungen getroffen, um die amerikanische Präsenz zu unterstützen. Ich glaube, diese Liste beweist, daß wir seit Dezember vorigen Jahres, als der Präsident den Entschluß faßte, sich um Einrichtungen in diesem Bereich zu bemühen, einiges getan haben, um die Fähigkeit zu erlangen, amerikanische Streitkräfte rasch zur Geltung zu bringen, falls diese Regionen bedroht werden. Gleichzeitig muß jedoch erneut unterstrichen werden, daß die politischen Verhältnisse dieser Region sich sehr von denen Europas unterscheiden. Wir müssen ständig an die nationalen und politischen Empfindlichkeiten der betroffenen Länder denken. Es wäre der Sache nicht dienlich, im Hin- blick auf permanente Stützpunkte übereilt vorzugehen und die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in einer Region anzustreben, die im Hinblick auf ihre kolonialen Erfahrungen noch so empfindlich ist. Aber wenn wir die- se wichtigen Realitäten in Rechnung stellen, dann liegt es auf der Hand, daß wir in den vergangenen 11 Monaten hinsichtlich der Entwicklung unserer Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte in diesem Gebiet zur Geltung zu bringen, echte Fortschritte gemacht haben. Ich �Ich möchte jedoch sofort hinzufügen, daß dies alles nur ein Anfang ist. Die betroffene Region muß sich mit tiefgehenden Konflikten auseinandersetzen. Diese Konflikte sind größtenteils lokalen Charakters, sie können jedoch durch einen ausländischen Gegner zu dessen eigenen Zielsetzungen ausgenutzt werden. Wir müssen dieser Realität gegenüber wachsam bleiben, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es hier keine raschen oder leichten Lösungen geben wird. Parallel zu unseren militärischen Anstrengungen waren wir bereit, Hilfe zu leisten, um die Verteidigungskapazität der Länder in dieser Region zu verbessern. Wir fahren mit unserer seit langem bestehenden Unterstützung für die Sicherheit Israels fort. Ja, unsere gesamte wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel während der letzten vier Jahre beläuft sich auf fast die Hälfte all der Hilfe der USA für Israel seit dessen Gründung. Darüber hinaus haben wir Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und dem Nordjemen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir bilden militärisches Personal aus mehreren Staaten dieser Region aus. Soweit dies möglich ist, ziehen wir es vor, den Ländern in dieser Region zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Das ist auch das, was sie selbst vorziehen, und wir ermutigen diese Bestrebung. Beide dieser militärischen Anstrengungen berühren unsere NATO-Kapazität. Wir haben daher damit begonnen, eine Formel für eine generelle Arbeitsteilung mit unseren NATO-Verbündeten auszuarbeiten, um konkurrierende Ansprüche an knappe militärische Ressourcen zu vermindern. Hier geht es natürlich darum, sicherzustellen, daß in einem Bündnis mit begrenzten Ressourcen unsere europäischen Partner bereit sind, die Lücke im europäisch-nordatlantischen Bereich zu schließen, die dort durch die Abzweigung militärischer Kräfte der USA in die neue strategische Zone geschaffen worden ist. Ich glaube, ich sollte meine Zuhörer daran erinnern, daß die nordamerikanische Komponente der NATO - Kanada und die Vereinigten Staaten - sehr wohl ein Teil dieses traditionellen europäisch-nordatlantischen Bereiches ist - eine Tatsache, die unsere Zusammenarbeit bei so wichtigen Bemühungen, wie sie NORAD und Interoperabilität von Flugzeugen darstellen, in erhöhtem Maße erforderlich machen. Es ist eine Tatsache, die in gleicher Weise die anhaltende Bedeutung für alle - 9 - �alle NATO-Mitgliedstaaten einschließlich Kanadas und der Vereinigten Staaten aufzeigt, daß sie die Verpflichtung für die Erhöhung ihrer realen Verteidigungsausgaben um jährlich 3 Prozent eingegangen sind. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Komponente unseres Sicherheitsrahmens ist öl das Schlüsselwort. Unsere Politik hier in den USA sowie die unserer Verbündeten hat den Verbrauch reduziert, die Preiserhöhungen verlangsamt und die Vorräte ausgebaut. Deshalb sind wir selbst nach dem Produktionsausfall des Iran und des Irak überzeugt, daß wir vor keiner unmittelbaren Versorgungskrise stehen. Wir haben ferner die reicheren Staaten in diesem Gebiet ermutigt, den ärmeren Ländern sowohl wirtschaftliche als auch militärische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ihnen dabei zu helfen, sich auf politische Unsicherheit gerichteten Anstrengungen von außen zu widersetzen. Wir haben unsere Verbündeten in Europa gebeten, diesen gleichen Staaten wirtschaftliche Hilfe zu leisten. So hat beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle übernommen, um sowohl der Türkei als auch Pakistan solche Hilfe zu gewähren. Somit bilden die Energieeinsparungen und die geförderte Energieproduktion, die Wirtschaftshilfe für Staaten der Region seitens Staaten der Region sowie die westliche Wirtschaftshilfe gemeinsam eine Drei-Punkte-Wirtschaftsstrategie innerhalb des Sicherheitsrahmens. Die Arbeit, die in diesem Jahr zur Entwicklung einer glaubwürdigen Struktur regionaler Sicherheit in Südwestasien geleistet worden ist, hat eine Bedeutung, die weit über diesen Raum hinausreicht. Auf dieser Ebene reflek- tiert sie natürlich eine wichtige amerikanische Verpflichtung - eine Verpflichtung, von der wir annehmen können, daß sie sich als fortdauernd erweisen wird, wie dies gegenüber Europa und dem Fernen Osten der Fall war. Aber über diese Region hinaus bleibt das Streben nach Sicherheit ein globales Engagement. Indem - 10 - �Indem wir diese Schritte unternehmen, um einen möglichen sowjetischen Vorstoß nach Südwestasien einzudämmen, beziehen wir aber auch Position, um mit der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine konstruktivere und positivere Beziehung hinzuarbeiten. Es war die westliche - und insbesondere die amerikanische - Entschlossenheit in Europa und im Fernen Osten, die die Basis darstellte, von der aus die Entspannung begann. In gleicher Weise bietet uns unsere Fähigkeit, vor sowjetischem Druck gegenüber diesem dritten Gebiet lebenswichtiger westlicher Interessen abzuschrecken, die Grundlage für einen stabilen Dialog mit Moskau. Wir wollen den Kalten Krieg nicht wieder entfachen, indem wir den Streit in eine neue Region verlegen. Wir bemühen uns um einen echten Abbau der Spannungen, der sich auf Gegenseitigkeit und Zurückhaltung gründet. Unsere weiterreichende Zielsetzung, um dies kurz und abschließend zu sagen, ist die Schaffung eines stabilen Rahmens der Abschreckung, so daß der Friede nicht nur gewagt werden, sondern auch in einer aktiven Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Mächten der Welt umgesetzt werden kann. Innerhalb dieses Rahmens können wir uns den Veränderungen anpassen, die unvermeidlich sind. Wir können mithelfen, den Prozeß der globalen Veränderung in Richtung auf institutionelle Vorkehrungen zu leiten, die wir im Augenblick nur vage erkennen und uns nur unvollständig vorstellen können. Wir können das Gleichgewicht der Macht einsetzen, um zu einer Korrektur der Ungleichgewichte beizutragen - des Reichtums, der Technologie, der Erziehung, der Gesundheit die sonst unsere Lebensart und unser überleben gefährden würden. Aber wir können in bezug auf diese Herausforderungen nur konstruktiv vorgehen, wenn wir entschlossen und wirksam uns mit der Herausforderung in Südwestasien befassen. Sollten wir dort versagen, dann könnte das Gleichge- wicht der Macht, von dem aus wir Stabilität aufbauen müssen, unwiderruflich verloren sein. Die - 11 - �Die Abhängigkeit sowohl Westeuropas als auch des Fernen Ostens vom Gebiet des Persischen Golfes ist dergestalt, daß wir uns nicht leisten können, zu versagen. Die dritte zentrale strategische Zone ist von entscheidender Bedeutung für das Oberleben der anderen beiden und damit für unsere eigene Fähigkeit, den Weltfrieden zu erhalten. Die Herausforderung ist klar: worden. Eine konzertierte Antwort ist ausgearbeitet Mit der Unterstützung Kanadas und aller unserer Verbündeten, wird Amerika, dessen bin ich sicher, sich dieser Bewährungsprobe als gewachsen erweisen. + + + + + 12 �10. Dezember 1980 54 AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM THEMA "VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN" AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ IN MADRID MADRID - (AD) - Warren Zimmerman, amerikanischer Delegierter auf dem Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid, nahm in seiner Erklärung am 2. Dezember 1980 im Rahmen der Arbeitsgruppe, die sich mit Korb 1 der in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen und deren Verwirklichung auseinandersetzt, zu den militärischen Aspekten Stellung. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, in den vergangenen drei Wochen haben unsere Beratungen hier in Madrid im Rahmen der Überprüfungsphase der Umsetzung in die Praxis nur sehr wenig Übereinstimmung hervorgebracht. Allerdings gibt es einen Bereich, in dem erstaunliche Übereinstimmung herrscht. Wir alle sind nämlich der Meinung, daß während der vergangenen vier Jahre ein jäher Schwund an internationalem Vertrauen und wechselseitigem Treu und Glauben stattgefunden hat. Eine Delegation nach der andern hat sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich in diesem Forum zu Wort gemeldet, um das Offenkundige festzustellen. Die Erwartungen und das Streben, von uns allen in Helsinki geteilt, haben sich nicht verwirklicht. Frieden und Sicherheit scheinen heute spärlicher zu sein als im August 1975. Wir alle können eine augenfällige Schlußfolgerung aus dem derzeitigen Charakter des internationalen Klimas ziehen. Die Vertrauensbildenden Maßnahmen (Confidence-building Measures - CBM) der Schlußakte haben sich nicht in der Lage erwiesen, mit den Ursachen der Spannung fertigzuwerden, die derzeit das internationale Umfeld bedrängen. Natürlich waren unsere Erwartungen in diese Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von vornherein bescheiden. Sie waren nicht dazu entworfen,mit so gewaltigen Schlägen gegen das internationale Vertrauen fertigzuwerden, wie dies etwa die sowjetische Invasion Afghanistans darstellt. Wenn die Prinzipien der Schlußakte selbst verletzt werden, wird es schwierig, über eine umfassende Wiederherstellung des Vertrauens nachzudenken. Dies scheint nur durch die Wiederherstellung des Respektes gegenüber den Prinzipien selbst möglich zu sein. Wenn wir die Vertrauens- bildenden Maßnahmen besprechen, dann dürfen wir nicht nur ihren Wert im Rahmen der Schlußakte bewerten; wir müssen zugleich die umfassenderen Entwicklungen im internationalen Umfeld mit einbeziehen, die den Zustand des internationalen Vertrauens beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat eine kleine Minderheit von Delegationen versucht, die Aufmerksamkeit von den Folgen des Afghanistanproblems abzulenken. Ein solcher Versuch wurde gerade von meinem Vorredner, dem Delegierten der Sowjetunion,unternommen. Diese Delegationen haben versucht, die Verantwortung für die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen dem NATO-Bündnis im allgemeinen und den Vereinigten Staaten im besonderen anzulasten. Unter anderem haben sie in ungenauer Sprache und mit irre- führender Logik auf die Entscheidungen abgehoben, weitreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRTNF) in Europa zu stationieren und die amerikanischen Militärausgaben zu erhöhen. Mein sowjetischer Kollege meinte, er wolle - 2 - �wolle sich nicht auf konkrete Tatsachen beziehen. Herr Vorsitzender, ich werde mich auf konkrete Tatsachen beziehen. Es ist wahr, daß solche Entscheidungen getroffen wurden. Daß jedoch diesen Entscheidungen die Schuld für den derzeitigen Zustand der internationalen Beziehungen zukommen soll, wird durch einige schlichte Tatsachen entkräftet. Erstens haben wir unsere Bereitschaft erklärt, Begrenzungen über TNF-Waffen zu diskutieren; dies taten wir bereits unmittelbar nach der NATO-Entscheidung über die Dislozierung dieser Systeme. In der Tat begannen diese Gespräche diesen Herbst in Genf, nachdem die Sowjetunion ihre Vorbedingungen für diese Gespräche hatte fallen lassen. Wir hoffen auf konstruktive Fortschritte in diesem Forum,und wir verpflichten uns, zu solchem Fortschritt beizutragen. Zweitens wurde die Entscheidung der NATO über die TNF-Systeme erst getroffen, nachdem die Sowjetunion mit der Dislozierung einer neuen Generation ihrer eigenen TNF-Systeme, den SS-20, voranging, die eine Reichweite besitzen, die einen Angriff auf Westeuropa möglich macht. Die praktische sowjetische Dislozierung dieses Raketensystems geht weiter. Bei den östlichen Einlassungen bezüglich des Wettrüstens können wir auch nicht die geringste Erwähnung dieser Entwicklung erkennen. Und dennoch bedeutet eine Nichtbeachtung der SS-20, die Hauptursache für die Gefahren und Instabilitäten der Lage im Kernwaffenbereich auf dem europäischen Kontinent zu ignorieren. Darüber hinaus gehen alle Hinweise auf vorgesehene Erhöhungen der amerikanischen Militärausgaben an der eigentlichen Sache vorbei. Mitte der siebziger Jahre sind die militärischen Ausgaben der USA real zurückgegangen. In gleicher Weise nahm der für militärische Zwecke aufgewandte Anteil am amerikanischen Bruttosozialprodukt ab. Genau das Gegenteil aber geschah in der Sowjetunion. Der jährliche sowjetische Zuwachs an Militärausgaben beschleunigte sich Mitte der siebziger Jahre, wobei immer größere Anteile des sowjetischen Brutto- - 3 - �Bruttosozialproduktes für potentiell kriegerische Zwecke abgezweigt wurden. Wir müssen daher erneut in aller Offenheit erklären, daß die Sowjetunion für die Eskalation der Militärausgaben verantwortlich ist. Meine Delegation hat keinesfalls den Wunsch, sich hier in einen längeren Dialog über diese Fragen einzulassen. Wir treten voll und ganz für Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung in den ihnen angemessenen Foren ein, seien dies nwS\i_T oder die TNF-Verhandlungen in Genf oder die MBFR-Verhandlungen in Wien. Hier in Madrid halten wir es für unsere Hauptaufgabe, die Aufmerksamkeit auf die Überprüfung der Verwirklichung der in der Schlußakte vorgesehenen Vertrauensbildenden Maßnahmen zu lenken und die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen. Die Schlußakte enthält eine Vertrauensbildende Maßnahme von bindender Art: Die Vorausunterrichtung über größere militärische Manöver. Wir heben hervor, daß alle Unterzeichnerstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, Manöver, die unter diese Kategorie fallen, anzukündigen. Die in diesen Bekanntgaben enthaltenen Informationen sind jedoch nicht immer so präzise gewesen, wie sie der einschlägige Paragraph in der Schlußakte vorschreibt. So zum Beispiel wurde in der Mitteilung über die Übung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. bis 16. Juli dieses Jahres die Lage und das Gebiet des Manövers spezifiziert. Die Mitteilung gab jedoch nur eine äußerst knappe Beschreibung des Zwecks dieses Manövers und unterließ jeden ausdrücklichen Hinweis auf die teilnehmenden Einheiten, die lediglich als "Elemente der Land- und Luftstreitkräfte" bezeichnet wurden. Dieses Schema wurde allgemein bei den Benachrichtigungen von seiten der UdSSR wie auch von anderen östlichen Teilnehmern angewandt. Im Gegensatz dazu wird in den Ankündigungen von Seiten der NATO-Länder, wie sie beispielsweise von den USA erfolgten, um das Manöver CERTAIN RAMPART im September 1980 anzukündigen, nicht nur der spezifische Zweck des Manövers angegeben, sondern auch die exakten Daten genannt, die Kommandostrukturen und die teilnehmenden Einheiten angegeben und die Gesamtzahl der Truppen aufgeführt. Zu - 4 - �Zu den Problemen, die sich aus der Ankündigung größerer militärischer Manöver ergeben, kommt als wichtigste Tatsache in unserer Erfahrung mit dieser Vertrauensbildenden Maßnahme hinzu, daß sie nur einen kleinen Teil der militärisch bedeutsamen Tätigkeiten wiedergibt. Sie hat daher auch wenig dazu bei getragen,Treu und Glauben und Vertrauen aufzubauen. So ist zum Beispiel die Division die bedeutsamste kombinierte Kampfeinheit 1n den meisten europäischen Streitkräftegliederungen und die Einheit, die höchstwahrscheinlich in einer Krise disloziert wird. Aber die große Mehrzahl der Divisionsaktivitäten außerhalb der Garnisonen werden mit der derzeitigen Maßnahme gar nicht erfaßt. Die für Vorausbenachrichtigungen angesetzte 25 OOO-Mann-Grenze läßt bedeutsame militärische Aktivitäten unberücksichtigt, die mit zahlenmäßig darunter liegenden Einheiten stattfinden, vor allem auf Divisionsebene. Obgleich sich also die Liste der nach vorheriger Information erfolgten größeren militärischen Manöver durchaus sehen lassen kann, haben die Unzulänglichkeiten bei den Vertrauensbildenden Maßnahmen selbst die Vorteile begrenzt, die sich eigentlich aus ihrer Anwendung ergeben könnten. Es ist daher offensichtlich, daß wir Vertrauensbildende Maßnahmen brauchen, die so ausgearbeitet sind, daß sie einen umfassenderen Teil der militärisch bedeutsamen Aktivitäten abdecken. Die anderen Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte sind in geringerem Maß bindend und daher von freiwilligerer Natur. So sind die Signatarstaaten dazu aufgefordert, auch Manöver kleineren Umfangs anzuzeigen, etwa Manöver, die weniger als 25 000 Mann benötigen. Seit Belgrad haben die zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten nur ein einziges solches Manöver angezeigt; die NATO-Länder hingegen haben acht gemeldet. Ja, während der fünf Jahre seit Helsinki haben die Staaten des Warschauer Paktes nur drei Manöver kleineren Umfangs angezeigt, wohingegen die NATOStaaten 20 angaben. Es ist doch enthüllend, daß trotz der gewaltigen Stärke der Streitkräfte des Warschauer Paktes in Europa sogar die neutralen und blockfreien Teilnehmer der KSZE-Konferenz eine größere Anzahl kleinerer - 5 - �kleinerer Manöver gemeldet haben als die Staaten des Warschauer Paktes. Ein ähnliches Verhalten bei der Durchführung läßt sich hinsichtlich derjenigen Vertrauensbildenden Maßnahmen feststellen, die die freiweillige Einladung von Beobachtern zu Militärmanövern fordern. In dem Zeitraum seit Belgrad haben die Staaten des Warschauer Paktes nur bei zwei Gelegenheiten zu umfangreicheren Militärmanövern eingeladen, während die NATOStaaten dies neunmal getan haben. In den fünf Jahren seit Helsinki haben die Staaten des Warschauer Paktes kein einziges Mal Beobachter zu kleineren Manövern eingeladen; die NATO-Länder haben dies achtmal getan. Mehr Tatsachen in dieser Richtung könnten angeführt werden; aber das Wesentliche ist bereits klargeworden. Die Schlußakte forderte die Signatarstaaten dazu auf, sich freiwillig an der Anzahl Vertrauensbildender Maßnahmen zu halten. Die Staaten der NATO habendies gewissenhafter getan als die Mitglieder des Warschauer Paktes. Aber keiner der Signatarstaaten kann sich wirklich angesichts der Durchführungsergebnisse dieser freiwilligen Vertrauensbildenden Maßnahmen wohlfühlen. lernen: Eine Lektion läßt sich daraus Damit diesen Maßnahmen entsprochen wird, müssen sie einer höheren politischen Verbindlichkeit unterliegen,als dies bei den freiwilligen Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte der Fall ist. Kurz: sie müssen bindend sein, sollen sie die Transparenz erleichtern und ein voraussagbares militärisches Verhalten schaffen - und hierdurch das Vertrauen mehren. Ich habe die Einladung an Beobachter zu Militärmanövern angesprochen. Seit Helsinki haben die Staaten des Ostens lediglich zu 7 von 13 großen Manövern Beobachter eingeladen, während die NATO-Verbündeten Beobachter zu insgesamt 22 großen und kleinen Manövern eingeladen haben. In den meisten Fällen gehen die westlichen Einladungen an alle KSZE-Teilnehmer. Im Gegensatz hierzu beschränken die Länder des Warschauer Paktes oft ihre Einladungen auf eine kleine Gruppe von Beobachtern aus Nachbarstaaten. Und selbst wenn westliche Beobachter zu Ostmanövern eingeladen werden, - 6 - �werden, stehen sie meist vor handfesten Schwierigkeiten. Häufig wurden sie unzureichend ausgerüstet, wodurch eine wirkungsvolle Beobachtung schwierig, wenn nicht gar unmöglich gemacht wurde. Bei anderen Gelegen- heiten durften Beobachter nur das ansehen, was eher den Eindruck vorbereiteter Scheinmanöver erweckte als echte Aktivitäten in einer Übung. Bei wiederum anderen Gelegenheiten - zum Beispiel während der sowjetischen NemanManöver - hatten westliche Beobachter weniger als vier Stunden Zeit zur Beobachtung. Solche Erfahrungen verringern zusammen mit den unregel- mäßigen Einladungen an Beobachter die Nützlichkeit der gegenwärtigen Vertrauensbildenden Maßnahmen für diese Beobachter. Und es reicht nicht aus, solche Unzulänglichkeiten dadurch zu rechtfertigen, daß man behauptet, es gäbe sie nicht - wie dies General Michailou gerade getan hat -, oder indem man auf nationale Traditionen oder nationale Eigenarten anspielt. So wird deutlich, daß zusätzliche verbindliche Maßnahmen notwendig sind, um die Verifizierung angekündigter militärischer Aktivitäten zu erleichtern und um den Austausch militärischer Informationen zu institutionalisieren - was die Transparenz erhöhen, Vertrauen schaffen und Mißverständnisse in Krisenlagen abbauen würde. Meine Delegation, Herr Vorsitzender, vertritt,kurz gesagt,die Ansicht, daß die Erfahrung mit den Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte uns einige wertvolle Erkenntnisse gebracht hat. Als die Signatarstaaten die Abkommen von Helsinki unterzeichneten, war vorgesehen, den entsprechenden Erkenntnissen Beachtung zu schenken und die Maßnahmen der Schlußakte weiterzuentwickeln und auszubauen. Ohne die Grundlage der Vertrauensbildenden Maßnahmen in der Schlußakte zu verunglimpfen, ist doch offenkundig, daß wir ein völlig neues Rahmenwerk an Vertrauensbildenden Maßnahmen schaffen müssen, um die Ziele zu erreichen, die in der Schlußakte selbst niedergelegt wurden. Erstens �Erstens muß das neue System Vertrauensbildender Maßnahmen ein hohes Maß an politischer Verpflichtung enthalten. Die Staaten müssen wissen, daß sie alle Aspekte dieses Systems zu erfüllen haben. Solange sie sich aus den verschiedenen Maßnahmen einfach etwas auswählen können, wird es unmöglich sein, genügend Vertrauen in die Voraussagbarkeit und die Transparenz militärischen Verhaltens und militärischer Aktivitäten zu schaffen. Zweitens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen militärisch bedeutsam und verifizierbar sein. Die Parameter und Schwellen müssen militärisch bedeutsame Aktivitäten umfassen, die in Europa stattfinden und die europäische Sicherheit berühren. Zudem müssen diese Parameter und Schwellen eindeutig und leicht überwachbar sein. Drittens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen gleichermaßen für alle europäischen Staaten gelten. Das neue System Vertrauensbildender Maßnahmen muß für alle in Europa, einschließlich der in den europäischen Teilen der Sowjetunion stationierten Streitkräfte,gelten. Viertens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen konkreter Natur sein. Sie missen sich auf Austausch ganz spezifischer militärischer Informationen oder auf die Ankündigung, Stabilisierung und Verifizierung von routinemäßigen militärischen Aktivitäten beziehen. Die Anstrengungen in diesen Bereichen müssen von einem ausgewogenen Fortschritt in den anderen Bereichen der Schlußakte begleitet sein. Sobald die Konferenz ihre Aufmerksamkeit auf neue Vorschläge lenken wird, werden wir zu diesem Themenkreis mehr zu sagen haben. Lassen Sie mich jetzt lediglich betonen, daß wir praktische Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Erhöhung der Sicherheit in Europa tun, sobald wir fähig sind, eine weitere Serie Vertrauensbildender Maßnahmen auf der Grundlage von Helsinki zu erreichen. + + + + + - 8 - �10. Dezember 1980 54 REAGAN FORDERT MEHR VERSTÄNDNIS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Angewandte Forschung soll gefördert werden - - (AD) - Für eine verstärkte finanzielle Förderung von Forschung und Entwicklung sprach sich der künftige amerikanische Präsident Ronald Reagan in einem den Fachzeitschriften "Physics Today" und "Chemical and Engineering News" gegebenen Interview aus. Bei dieser Politik sei der Grundsatz wichtig: "Je weniger staatliche Intervention, desto besser." Ronald Reagan möchte auch die Wissenschaftler und Ingenieure an der Festsetzung der wissenschaftlich-technischen Prioritäten beteiligt sehen. Außerdem soll bei der breiten Öffentlichkeit mehr Interesse für wissenschaftliche und technische Dinge geweckt und der allgemeine Wissensstand auf diesen Gebieten gefördert werden. Diese Auffassung vertritt auch ein im Oktober 1980 veröffentlichter Bericht, den die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) gemeinsam mit Experten aus dem amerikanischen Unterrichtsministerium erarbeitete. Er trägt den Titel "Science and Engineering Education for the 1980s and Beyond" (Bildungspolitik in Wissenschaft und Technik für die achtziger Jahre und danach). Der Bericht hebt hervor, daß wirtschaftliches Wohlergehen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wohlergehen, Gesundheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes in zunehmendem Maße vom Verständnis vieler Berufsgruppen für wissenschaftliche und technische Dinge und von der Fähigkeit aller Amerikaner abhänge, ihren Platz in einer von Wissenschaft und Technik veränderten Gesellschaft auszufüllen. Ausführlich werden zwei grundlegende Probleme behandelt: 1) Quantität und Qualität der Angehörigen naturwissenschaftlicher und technischer Berufe auf allen Ebenen - vom jetzigen Zeitpunkt bis hin zu den neunziger Jahren, und 2) das Leistungsvermögen des Schul- und Ausbildungssystems, um allen Amerikanern angemessene Kenntnisse auf wissenschaftlich-technischem Gebiet zu vermitteln. Mangel an hochqualifizierten Spezialisten bestehe gegenwärtig, wie in dem Bericht hervorgehoben wird, in der Computertechnik, auf bestimmten ingenieurwissenschaftlichen Gebieten und auf einigen Gebieten von Physik, Biologie und verwandten Fachrichtungen. Das amerikanische Bildungswesen verfüge über die Kapazität, um Abhilfe zu schaffen, wenn auch bei einigen Spezialgebieten wie z.B. in den Computer-Berufen der Bedarf an Fachleuten mit abgeschlossenem Studium wahrscheinlich bis 1990 größer sein werde als das Angebot. Ein akutes Problem bestehe darin, hochqualifizierte Lehrer für technische Fach- und Hochschulen und für Universitäten zu finden, die Informatiker und Computerspezialisten ausbilden. Dieses Problem werde durch eine Reihe von Faktoren verschärft - u.a. zu wenig Lehrer angesichts der stark anwachsenden Studentenzahlen, der ständig größer werdenden Unterschied in den Gehältern, die Universitäten einerseits und Industrieunternehmen andererseits zahlen, was zur Abwanderung potentieller guter Lehrkräfte in die Industrie führt, und die veralteten Ausrüstungen und technischen Hilfsmittel an den meisten Technischen Hochschulen. Die �Die Erreichung der langfristigen Ziele und Erfordernisse für die Vereinigten Staaten hänge, so besagt der Bericht, nicht nur von der Verfügbarkeit gut ausgebildeter Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker ab,sondern auch von Art und Umfang des Verständnisses für Wissenschaft und Technik bei denjenigen, die mit den einschlägigen Berufen selbst gar nichts zu tun haben. Die Fähigkeit der Nation, Wissenschaft und Technik die ihnen gebührende Bedeutung zuzuerkennen, sei seit Anfang der sechziger Jahre immer mehr geschwunden - das komme u.a. darin zum Ausdruck, daß an den höheren Schulen auf Naturwissenschaften und Mathematik immer weniger Wert gelegt werde. Nur diejenigen Schulabsolventen, die ein Studium in diesen Fächern aufnehmen wollen, verfügten noch über die entsprechenden Kenntnisse und Qualifikationen - die übrigen jedoch vielfach nicht. Dieser Zustand sei nicht allein über Reformen des Schulsystems zu ändern; auch in der gesamten Öffentlichkeit müsse mehr Verständnis und Anerkennung für die Bedeutung dieser Gebiete bei der Bewältigung künftiger Lebensfragen geweckt werden. Wi ssenschaftspoli ti k Nach Ansicht Ronald Reagans soll die Grundlagenforschung weiterhin gefördert werden. Dafür setzten sich auch bekannte amerikanische Wissenschaftler vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses ein (u.a. Dr. Christian Anfinsen, Nobelpreisträger 1972 für Chemie, Dr. James Cronin und Dr. Val Fitch, beide Nobelpreisträger 1980 für Physik, Dr. Hamilton Smith und Dr. Baruj Benacerraf, Nobelpreisträger 1978 und 1980 für Medizin). Nach den Vorstellungen des künftigen Präsidenten verlange jedoch die angewandte Forschung, die einen bisher nie dagewesenen Rückgang an Produktivität aufweise, ganz besondere Unterstützung. Man habe ihr zu wenig Gewicht beigemessen - aber "gerade die Betonung angewandter Forschung kann zu einer Frage des Überlebens werden", so meinte Reagan. Von - 3 - �Von grundlegender Bedeutung für das überleben sei die Energieforschung. Alle Energiequellen müßten sondiert werden, um die Energiekrise lösen zu helfen. Allerdings solle bei der Entwicklung fossiler Energiequellen wie Kohle und öl eine "übermäßige und belastende" Einmischung des Staates unterbleiben. Reagan beabsichtigt, Verfahren zu beschleunigen, durch die die Sicherheit neu installierter Kernreaktoren gewährleistet wird. Und er möchte zur Wiederaufarbeitung von nuklearen Abfällen ermutigen,"solange diese sicher ist". Die günstigste Verwendung für Sonnenenergie sieht er in Anwendungen für den Alltag. Energieeinsparungen durch die Industrie könnten einen enormen Beitrag auf vielen Wegen bedeuten - Aktionen, die am besten von der Privatwirtschaft durchgeführt werden und bei denen die Rolle der Regierung "auf die Bereitstellung wichtiger Forschungshilfe" beschränkt bleibt. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1980 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Mehr Nachdruck auf Umweltschutz in CCMS-Gremien<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Brzezinski: USA brauchen Unterstützung der Verbündeten<br /><em>- Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal -</em><br /><br />Amerikanische Erklärung zum Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen" auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan fordert mehr Verständnis für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Angewandte Forschung soll gefördert werden -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46ecc40b0028bf14d838ea73684b09d1.pdf 0ebc5364a889300f73e4854b78586884 PDF Text Text MM/iiM 55 17. Dezember 1980 t I N H A L T DOKUMENTATION Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten - Kontinuität in der US-Außenpolitik Erklärung der USA auf der KSZE_-Fo1geko_nferenz zum wissenschaftlichen Austausch HINTERGRUNDMATERIAL Der große Technologie-Ausverkauf $ - Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen - % Um Ubcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �17. Dezember 1980 55 MUSKIE-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN FERNSEHKORRESPONDENTEN - Kontinuität in der US-Außenpolitik - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat am 8. Dezember 1980 europäischen Fernsehkorrespondenten in Washington ein Interview gegeben, in dem er zu zahlreichen Themen, vor allem auch den Entwicklungen in Polen, Stellung nahm. Muskie, der am 20. Januar 1980 aus seinem Amt ausscheidet, rechnet mit einer Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik. Die Korrespondenten waren Kari Grete Makjan vom norwegischen Fernsehen NTK, Regis Faucon vom französischen Fernsehen TF-1 und Sergio Telmon vom italienischen Fernsehen RAI. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich möchte Sie gleich zu Anfang - und das wird Sie nicht wundern - zu Polen befragen. Wie beunruhigt sind Sie wirklich wegen einer sowjetischen Intervention in jenem Land? ANTWORT: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Der Präsident hat am Sonntag bekanntgegeben, daß die Sowjets ihre Vorbereitungen, die für eine Intervention notwendig wären, abgeschlossen haben. Die nächste Frage ist, welche Absichten die Sowjets von diesem Punkt an hegen, und es ist die Ungewißheit hinsichtlich dieser Absichten, die große Besorgnis - berechtigte Besorgnis - bei uns und unseren NATO-Verbündeten auslöst, wie auch bei anderen Ländern, die davon berührt würden. Und so, wie die Spannung in dem Gebiet steigt - und sie ( scheint jeden Tag zu steigen - so bereiten diese Ungewißheiten eine immer größere Sorge. FRAGE: ' Wenn es zu Interventionsprozessen kommt, besteht dann über- haupt eine Möglichkeit, daß die NATO-Mächte Gewalt anwenden würden, um einer sowjetischen Intervention Einhalt zu gebieten? ANTWORT: Wenn immer Maßnahmen dieser Art in einem nahe dem NATO- Bereich liegenden Gebiet getroffen werden, dann müssen sich die NATOLänder Gedanken über den Stand ihrer Einsatzbereitschaft und ihrer Bereitschaft machen, mit allen Entwicklungen fertig zu werden, die eintreten könnten. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß es angebracht wäre, Spekulationen über Situationen anzustellen, vor deren Eintritt wir abzuschrecken versuchen und die hoffentlich auch nicht eintreten werden. FRAGE: Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten nicht zu glücklich über die Art und Weise, wie die europäischen Verbündeten nach der Invasion Afghanistans hinsichtlich von Sanktionen reagiert haben. Glauben Sie, daß die europäischen Verbündeten nach einer Invasion Polens mehr in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten reagieren würden? ANTWORT: �ANTWORT: Hinsichtlich Afghanistans gab es tatsächlich, wie aus Veröffentlichungen deutlich wird, einige Meinungsverschiedenheiten mit unseren Verbündeten hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen. Die Maßnahmen, die schließlich ergriffen wurden, haben der Sowjetunion nach meiner Auffassung Kosten auferlegt» Was nun Polen angeht, so liegt das natürlich viel näher am NATO-Gebiet, und da dem so ist, mochte ich annehmen, daß die Besorgnis (der europäischen Verbündeten) mindestens ebenso groß, wenn nicht noch größer wäre. Zweitens, im Falle Afghanistans hat es eine gewisse Enttäuschung gegeben, daß es zu keiner ausreichenden Konsultation kam ehe das Ereignis eintrat. Ich glaube, unsere Konsultationsverfahren und -gewohnheiten haben sich seither verbessert. Was die Entwicklungen in Polen und Osteuropa angeht, so standen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten, und wir werden das weiterhin tun. Wir geben alle uns verfügbaren Informationen an unsere Verbündeten weiter. Und in dieser Woche, in der die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zusammenkommen, bietet sich für uns eine ausgezeichnete Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch, zu einer Planung für alle denkbaren Ernstfälle, so daß nach meiner Auffassung die Aussicht auf einen Zusammenhalt des Bündnisses in diesem Falle sehr günstig ist. FRAGE: Wie könnten die Vereinigten Staaten auf eine Intervention reagieren, ohne daß es eine militärische Reaktion wäre? ANTWORT: Zunächst einmal ist es natürlich für alle betroffenen Länder - und dies schließt alle unsere NATO-Verbündeten sowie andere Länder ein - wichtig, mit allen nur möglichen Mitteln vor der Maßnahme abzuschrecken, die wir verhindern wollen. Und ich glaube, daß alle der beteiligten Länder, alle der betroffenen Länder dies auch getan haben - - 3 - �haben - durch öffentliche Erklärungen und über alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle. Zweitens müssen wir uns natürlich alle untereinander konsultieren hinsichtlich der Schritte, die im Fall einer Intervention zu unternehmen wären. Und eine Intervention kann in unterschiedlicher Gestalt erfolgen. Etwa in Gestalt von Übungen in den Staaten des Warschauer Paktes, die eine Intervention überdecken; natürlich könnte sie auch in Gestalt einer grenzüberschreitenden Intervention erfolgen. Derzeit scheint das erstgenannte Szenario eher möglich zu sein. FRAGE: Herr Minister, wenn ich noch etwas weiter gehen darf, so erhält man doch den Eindruck, daß speziell die Vereinigten Staaten und der Westen im allgemeinen letztlich gar nichts tun können, wenn die Russen wirklich etwas in Polen unternehmen wollen. Ich meine, es gibt nichts, um sie davon abzuhalten, oder sie, sollten sie sich erst einmal in Bewegung gesetzt haben, aufzuhalten. ANTWORT: Die Sowjets müssen natürlich die Zielsetzungen, die diese oder jene Intervention nahelegen, gegen die Kosten einer solchen Intervention abwägen. Und es gibt Kosten, die sich daraus ergeben könnten: diplomatische, wirtschaftliche und politische, etwa die Kosten der Gewalt in Polen, falls eine solche ausbrechen sollte. Es verbinden sich also mit einer sowjetischen Intervention dieser Art hohe Kosten. Die Fortdauer der Entspannung und deren Vorzüge - sogar auf ihrem derzeitigen Niveau - wären solche Kosten. Und diese Kosten können auch aus sowjetischer Sicht sehr hoch und schwer sein - zumal die Sowjets auch vor der Reaktion der Welt auf Afghanistan stehen. Die Sowjets müssen also diese Kosten abwägen. Und die Bedeutung des frühzeitigen Ausdrucks der Besorgnis durch die Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, liegt darin, den Sowjets klarzumachen, daß eine jede Intervention dieser Art das hohe Risiko in sich birgt, daß solche - 4 - �solche Kosten entstehen werden. FRAGE: Herr Minister, glauben Sie, daß die Russen bereit sind, dieses Risiko einzugehen? Mit einem Wort: glauben Sie, daß sie wirklich in Polen einmarschieren werden oder nicht? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es nützlich wäre, darüber zu spekulieren, welches die Absichten der Sowjets derzeit sein könnten. Wir wissen nicht, ob sie eine Entscheidung getroffen haben. Andererseits sind die Vorbereitungen für eine Intervention umfangreich und teuer gewesen. Und daraus ist zu folgern, daß diese Vorbereitungen - gleichgültig, ob eine Entscheidung getroffen wurde oder nicht - unternommen wurden, um die Ereignisse in Polen zu beeinflussen. Und dies kann jederzeit das Risiko einer Intervention erhöhen. FRAGE: ANTWORT: Dies ist eine ziemlich pessimistische Erklärung. Ich versuche nicht, pessimistisch oder optimistisch zu sein, sondern die Tatsachen so zu betrachten, wie sie sind. Und man kann diese Tatsachen nicht ignorieren, ohne anzuerkennen, daß wir der Möglichkeit einer Intervention näher sind, als wir sein würden, wenn diese militärischen Vorbereitungen nicht getroffen worden wären. FRAGE: Darf ich fragen, welche Auswirkungen Sie sehen, die eine sowjetische Invasion Polens auf die stattfindenden Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme in Europa (TNF) haben könnte? ANTWORT: Dies ist eine Frage, die wir im Fall einer solchen Intervention zu beurteilen hätten, und ich glaube, daß wir im Interesse der Festigkeit des Bündnisses diese Fragen erst diskutieren, bevor wir unilaterale Erklärungen hierüber abgeben. Ich - 5 - �Ich würde sagen, daß eine Intervention, eine massive Intervention durch die Sowjetunion diese Gespräche gefährden würde. Aber ich möchte zugleich darauf hinweisen, daß dies Kosten für die Welt insgesamt bedeuten würde, wenn der Schwung in Richtung auf Rüstungskontrolle verlorengeht. Rüstungskontrolle ist ein bedeutendes internationales Ziel - nicht allein für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde innerhalb der NATO, sondern für den Weltfrieden insgesamt. Aber die Last dieses Risikos liegt genauso schwer auf der Sowjetunion wie auf uns. Und Tatsache ist, daß die Auswirkungen einer sowjetischen Maßnahme wie in Afghanistan die Aussichten auf Rüstungskontrolle verringern würden. Jene ist unmittelbar verantwortlich für die Unterbrechung und wie ich glaube - die Unmöglichkeit der Ratifizierung des SALT II-Vertrags eines Zieles, das unsere europäischen Freunde unterstützten, eines Zieles, das die Regierung Carter unterstützte, eines Zieles, das ich unterstützte. Ungeachtet der starken Verpflichtung zur Rüstungskontrolle beeinflusst diese Art von Maßnahmen die öffentliche Meinung hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der Sowjetunion bei der Aushandlung und der Einhaltung solcher Verträge. FRAGE: Alle sind von der Notwendigkeit der Einheit zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern sowie Japan überzeugt. Aber ist die Regierung Carter Ihrer Meinung nach erfolgreich dabei gewesen, die westlichen Staaten und Japan davon zu überzeugen, politisch, wirtschaftlich wie auch militärisch mehr für die gemeinsame Verteidigung der Verbündeten zu tun? ANTWORT: Afghanistan Nun, ich habe bereits hierzu etwas bei der Frage bezüglich gesagt. Wir hatten zum Beispiel die Unterstützung der Verbündeten beim Getreideembargo, das ich für ein höchst wirkungsvolles - 6 - �wirkungsvolles Instrument gegen die Sowjetunion halte, das einen hohen Preis auferlegte und das auch weiterhin einen hohen Preis auferlegt, wenn man daran denkt, daß die Sowjets in diesem Jahr bereits ihre zweite schwerwiegende Mißernte haben. Hinsichtlich des Technologietransfers - besonders in bezug auf COCOM - hat uns das Bündnis meiner Meinung nach unterstützt; dies gilt für Japan genauso wie für unsere NATO-Verbündeten. Die Kontakte zwischen dem Westen und der Sowjetunion waren während dieses Zeitraums eingeschränkt. Gemischte Unterstützung gab es beim Olympiaboykott, obgleich auch dieser meiner Meinung nach die Sowjets einer echten Olympiade beraubte - einer Olympiade, die ihnen die Art von Prestige gebracht hätte, das sie erstrebten, als sie sich um die Durchführung der diesjährigen Olympischen Spiele bewarben. Die Kosten also waren schwerwiegend und hoch, wir hatten die Unterstützung des Bündnisses. Die uns im Fall Afghanistan zur Verfügung stehenden Optionen sind vielleicht nicht so vielgestaltig, wie dies im Falle Polen ist. FRAGE: Da wir über die NATO sprechen, wie würden Sie die militärische Bereitschaft der Verbündeten beurteilen? ANTWORT: Ich glaube, sie hat sich in den vergangenen drei Jahren erheblich verbessert, und es läuft ein Programm für weitere Verbesserung. Wir haben die Verpflichtung zu 3 Prozent realem Wachstum pro Jahr. Es gibt einige Anzeichen dafür, daß die derzeitige Verlangsamung der Konjunktur in Europa dort zu einer gewissen Verschiebung führen könnte, aber ich glaube, daß die Verpflichtung noch immer fest steht. Es - 7 - �Es gab eine Entscheidung zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa, begleitet von einem Anzeichen der Bereitschaft zur Verhandlung über Begrenzungen dieser Waffen, und dies - das weiß ich ist wichtig für unsere europäischen Freunde, und es ist wichtig für uns. Ich glaube daher, daß es Wege gibt, sich damit auseinanderzusetzen. FRAGE: Sie erwähnten, daß die Probleme bei der Erfüllung der Zusage für eine dreiprozentige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf wirtschaftliche Probleme in den verschiedenen Staaten zurückzuführen sein könnten. Aber sehen Sie auch ein politisches Verhaltensmuster hinter der Tatsache, daß die drei Prozent nicht erfüllt werden? ANTWORT: Nun, lediglich wohl das politische Verhaltensmuster, das sich aus den wirtschaftlichen Bedingungen ergibt. Und dann auch die überaus starke Unterstützung der Rüstungskontrolle, die wir in Europa und an anderen Orten finden, auch in diesem Land, die dazu tendiert, ebenfalls einen Einfluß auf diese Art von Entscheidungen auszuüben. Aber wenn die Sowjetunion sich auf diese Art von Abenteuer einläßt, wie das bei Afghanistan der Fall ist und wie dies bei einer Intervention in Polen der Fall wäre, dann glaube ich, daß es eine Vorkehrung ist, die alle Beteiligten zu treffen haben, nämlich, einen neuen Blick auf ihre militärische Bereitschaft und ihre militärischen Vorbereitungen zu werfen. Schließlich hat diese Art von Streitkräftebewegung in einem Territorium, das in solcher Nähe der NATOTiegt, einen potentiellen Übersprungeffekt, den in Rechnung zu stellen die Klugheit gebietet; und ich würde erwarten, daß alle westlichen Staaten einen frischen Blick auf ihre Verteidigungspolitik und ihre Verteidigungsausgaben für den Fall einer Intervention in Polen werfen. FRAGE: �FRAGE: Verteidigungsminister Harold Brown hatte jüngst in einem Interview mit der "New York Times" einige sehr scharfe Worte für die europäischen Verbündeten. Er sagte über die europäischen Länder, und ich zitiere: "Sie müssen sich so verhalten, als ob ihre militärische Sicherheit ihnen genauso wichtig ist wie uns." Spiegelt dies auch Ihre Ansicht wider? dem Bündnis? Was empfinden Sie gegenüber ANTWORT: Nun, Sie haben diesen Satz als "scharf" umschrieben. Ich glaube, er ist ein Stück Realismus. Sollten das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß einmal das Gefühl bekommen, Europa sei um seine eigene Verteidigung nicht ebenso besorgt, wie wir es sind, so könnte dies die Bündnisbeziehungen beeinflussen. Ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Ich glaube, das, was wir jetzt sehen, ist eine Antwort auf wirtschaftliche Bedingungen und auf einen konjunkturellen Rückgang. Ich meine, daß die Verpflichtung zu den drei Prozent bisher - seit 1977 vorzüglich eingehalten wurde, zumindest, was die größeren NATO-Staaten angeht. Zusätzlich hierzu möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Mai dieses Jahres auf dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel eine Verpflichtung hinsichtlich der Erwägung zusätzlicher Maßnahmen eingegangen wurde, um die Lücke zu schließen, die die Vereinigten Staaten in dem Fall hinterlassen könnten, daß amerikanische Verstärkung redisloziert, in ein anderes Gebiet als das der NATO disloziert werden müßte. Und solche Maßnahmen werden diese Woche bei der NATO auf Ministerebene erwogen. FRAGE: �FRAGE: Senator Percy sagte der sowjetischen Führung, daß der SALT II-Vertrag "mausetot" sei. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich glaube, man muß diese Erklärung von Senator Percy in Zusammenhang mit einer anderen sehen, die er ebenfalls abgab, und in der er davon sprach, daß es im SALT II-Vertrag Teile gebe, die gut seien und die gerettet werden sollten, auf die aufgebaut werden sollte. Ich glaube sein Ausdruck "mausetot" bezog sich auf seine Beurteilung der Aussichten für die Ratifizierung von SALT II in seiner derzeitigen Form. Was sich daraus ergeben könnte, wäre eine ganze Reihe von Elementen von SALT II, die in ein anderes Abkommen einbezogen werden könnten. Ich sage das, ohne wirklich zu wissen, was der neugewählte Präsident Reagan beabsichtigt und ob er sein Rüstungskontroilpaket tatsächlich gepackt hat oder nicht. Aber ich glaube, man muß beide Erklärungen von Senator Percy lesen, um genau zu verstehen, was er sagen wollte. FRAGE: Ja, ich möchte Ihnen gern eine Frage über Frankreich stellen: können Sie mir sagen, wie Sie die Beziehungen zwischen Frankreich - manchmal als ein nicht allzu guter Verbündeter betrachtet - und der abtretenden Regierung einschätzen? ANTWORT: Ich glaube, daß wir insgesamt gesehen positive und konstruktive Beziehungen haben. Wir stimmen von Zeit zu Zeit nicht miteinander überein, und die Franzosen haben nie gezögert, ihre abweichenden Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Und es ist meiner Ansicht nach eines der Zeichen eines gesunden Bündnisses, wenn das Gefühl herrscht, es gebe Raum für Meinungsverschiedenheit, für Diskussion und die Lösung von Differenzen. Natürlich eliminieren wir sie nicht alle. Unsere - 10 - �Unsere NATO-Verbündeten operieren von einer anderen Perspektive aus als wir. Bei ihnen gibt es unterschiedliche Ebenen der Verbindungen mit der Sowjetunion und den Ländern des Warschauer Paktes. Und ich meine, es ist klar, daß sie gelegentlich auch unterschiedliche Ansichten über die Risiken haben werden sowie über die Maßnahmen, die getroffen werden sollten, um ihnen zu begegnen und so weiter. Aus diesem Grunde halten wir ja diese Zusammenkünfte ab. FRAGE: Ich lebe hier schon seit einiger Zeit und glaube auch persönlich nicht daran - aber man hört von einigen Leuten, daß es hier in Amerika eine antifranzösische Stimmung gäbe, um es noch einmal zu sagen, ich persönlich glaube nicht, daß dies wahr ist. ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich die Haltung des amerikanischen Volkes allgemein in dieser Weise charakterisieren würde, nein! Ich vermute, daß genau so wie es in Frankreich Leute gibt, die durchaus keine freundschaftlichen Gefühle für die Vereinigten Staaten hegen, auch Amerikaner geben mag, die sich in ihren Gefühlen in der gleichen Weise gegenüber Frankreich oder Deutschland oder anderen Ländern verhalten. Aber ich denke ganz allgemein - und besonders seitdem ich dieses Amt bekleide - daß die offiziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten auf der Basis der Konsultation und hinsichtlich der Bemühungen um Beilegung von Differenzen und Erreichung von Übereinkommen sehr gesund gewesen sind. FRAGE: Darf ich eine Frage in bezug auf Norwegen und die nördliche Flanke der NATO stellen? Die norwegische Regierung hat kürzlich - nach hitziger Debatte und vielen Kontroversen in meinem Lande - entschieden, einiges amerikanisches militärisches Gerät in Norwegen vorausstationieren zu lassen. Denken Sie, daß eine zunehmend angespannte Situation in Europa besteht, wie die, die wir gerade jetzt mit Polen erleben, die zur - 11 - �zur Notwendigkeit einer weiteren Vorausbereitstenung von amerikanischem militärischem Material im nördlichen Teil Europas führt? ANTWORT: Ich glaube, ein solches Urteil wäre voreilig. Wie ich bereits sagte, wenn es zu einer sowjetischen Intervention der einen oder anderen Art kommt, so meine ich, daß wir den Stand unserer Bereitschaft und Vorbereitung überprüfen müssten, um jedem Risiko für die Verteidigung der NATO zu begegnen. Aber in welcher Form solche Verstärkungsmaßnahmen erfolgen würden, das könnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. FRAGE: Könnte ich daran anschließen? Ein Teil der Kontroverse über die Vorausbereitstellungspläne in Norwegen leitet sich aus der Furcht und Besorgnis her, daß Norwegen zu einem Kampfgebiet in einem nuklearen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden könnte. Könnten Sie zu dieser Besorgnis Stellung nehmen? ANTWORT: Das ist natürlich eine Sorge, die auch auf die Meinung in anderen europäischen Ländern ihren Einfluß hat. Norwegen ist nicht das einzige Land zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und das ist auch der Grund, warum die NATO-Verteidigungsstruktur aufgebaut wurde, und unsere eigene Politik bezüglich der strategischen Nuklearwaffen ist genau so mit Hinblick auf die Verteidigung der NATO wie auf unsere eigene gestaltet worden. Im Falle eines nuklearen Krieges wären wir alle verwundbar, nicht nur Norwegen oder die NATO-Staaten sondern höchstwahrscheinlich die Vereinigten Staaten wären das primäre Ziel; sodaß es unser Ziel sein muß, den nuklearen Krieg zu verhindern und vor ihm abzuschrecken und ich denke, das ist einer der Gründe, warum es in Norwegen und anderen NATO-Staaten eine so starke Unterstützung für Maßnahmen zur Rüstungskontrolle gibt. - 12 - t �gibt. Und unsere Aufgabe ist es, auf solche Maßnahmen zu drängen, und ich kann Ihnen versichern, daß dies auch unser Wunsch ist. FRAGE: stellen. Ich möchte zum Mittleren Osten übergehen und zwei Fragen Die erste: Werden Sie Stellung nehmen zu Senator Percys Er- klärung über einen von Yasser Arafat geführten Palästinenserstaat? Und, zweitens, wie ist der derzeitige Stand solcher Verhandlungen über eine palästinensische Selbstverwaltung? ANTWORT: Die Ansicht unserer Regierung - die Ansicht dieser Administration, natürlich - ist, daß wir die PLO solange nicht anerkennen oder mit ihr verhandeln können, wie sie sich weigert, für die Resolution 242 der Vereinten Nationen einzutreten, die nach unserer Ansicht die realistischste Grundlage für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts bietet. Und bis die PLO bereit ist, das Recht Israels, als Staat zu existieren, anzuerkennen, ist das unser Standpunkt und wir sind davon nicht abgewichen. Ich sollte vielleicht hinzufügen, daß in den Abkommen von Camp David impliziert wurde, daß an einem gewissen Punkt, und wie zu hoffen, sobald als möglich, die Verhandlungsbasis für die Camp David-Abkommen sich über die Vereinigten Staaten, Israel und Ägypten hinaus erweitern und Vertreter des Volkes der Palästinenser aber auch Jordanien und andere Länder in dem Gebiet einschließen würde. Die PLO als eine Organisation jedoch hat politische Positionen eingenommen, die wir als nicht im Einklang mit unseren und Israels Interessen ansehen. FRAGE: Herr Minister, ich möchte eine Frage über die Menschenrechts- politik und darüber stellen, wie sie von der Regierung Carter gehandhabt wurde. Vielleicht ging sie nicht so weit, wie dies beabsichtigt war, aber immerhin brachte sie mancherorts einige gute Resultate - wie etwa in Südamerika. Und natürlich wird jetzt oft gesagt, daß die neue Administration sich von einer solchen Politik abwenden wird. - 13 - Ich nehme an, daß Ihnen das �das leidtut? ANTWORT: Ich meine,daß die Menschenrechte ein wichtiger Bestand- teil unserer außenpolitischen Zielsetzungen in all den 200 Jahren waren, seit es dieses Land gibt. gelegt. Präsident Carter hat besondere Betonung darauf Ihre Frage zielt ja eigentlich darauf ab, ob sie überhaupt ein legitimer außenpolitischer Beweggrund seien. Lassen Sie es mich so sagen: Es gibt etwa 16 Millionen Flüchtlinge, die auf diesem Planeten umherirren, alles Menschen, die sich entschlossen haben, ihr Heim und ihre Heimat aus dem einen oder anderen Grund zu verlassen. Die meisten dieser Gründe haben etwas mit den Menschenrechten zu tun - es sind Flüchtlinge wegen Kriegen, Flüchtlinge vor politischer Verfolgung, Flüchtlinge aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Möglichkeiten, Flüchtlinge vor dem Hunger und Flüchtlinge, die ihrer bürgerlichen Freiheiten beraubt wurden. Diese Menschen also verlassen den Ort, an dem ihre Menschenrechte nicht anerkannt werden - größtenteils, so darf ich wohl sagen, sowjetisches und von den Sowjets beherrschtes Gebiet. Daher kann der Kampf um Gerechtigkeit und Frieden auf diesem Planeten nicht losgelöst werden von Überlegungen im Bereich der Menschenrechte. Länder, die die Menschenrechte respektieren, sind stabiler, sie werden bessere Freunde, stärkere Verbündete. Und das ist es, was die Menschen- rechte für uns bedeuten. Nun ist die Welt aber nicht in ihrer Gesamtheit gerecht und menschlich und mitfühlend - und wir erkennen diese Tatsache an. Man kann diesen Zustand nicht überall auf der Erde über Nacht erreichen. Aber das muß Zielsetzung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der anderen Länder sein; und ich sehe, daß die Menschenrechte von allen westlichen, demokratischen Gesellschaften genauso wie von unserer respektiert werden, mögen sie vielleicht auch unterschiedlich formuliert sein. Daher glaube - 14 - �glaube ich, daß sie als ein wesentliches Element unserer Außenpolitik auch weiterhin wichtig sein werden. Denn nur, wenn wir erkennen, daß der Hunger nach den Menschenrechten letztendlich die Ursache für die Instabilität in dieser Welt ist, können wir darauf hoffen, dem Frieden näherzukommen. FRAGE: stellen? Herr Minister, darf ich Ihnen noch eine Frage über das Bündnis Sie sind gerade auf dem Weg nach Brüssel und das dortige Ministertreffen der NATO. sehr gut. denken. Derzeit ist der Zustand des Bündnisses nicht Weder die Amerikaner noch die Europäer scheinen anders zu Wo liegen Ihrer Meinung nach wirklich die Sorgen? ANTWORT: Ich bin mit Ihrer ersten Annahme nicht einverstanden. Ich glaube, wir haben darüber schon in Beantwortung einer anderen Frage gesprochen. FRAGE: Ist alles o.k.? ANTWORT: Lassen Sie es mich so sagen: die NATO ist im Wesentlichen ein zur Verteidigung der Territorien seiner Mitgliedstaaten geschaffenes Militärbündnis. In dieser Hinsicht sind die Zwecke und Zielsetzungen des Bündnisses, ist die NATO meiner Meinung nach gesünder als dies viele Jahre lang der Fall war. Wir haben mit einer Verbesserung unserer Verteidigungsposition, unserer Bereitschaft, unserer Vorbereitung und unseren Modernisierungsanstrengungen begonnen. Und bei diesen Zielsetzungen gab es, wenn überhaupt, nur wenig Meinungsverschiedenheiten. Wir sind Verpflichtungen eingegangen, auf die ich bereits im Lauf dieses Interviews abgehoben habe. Wenn wir uns aber mit Sicherheitsproblemen auseinandersetzen, die sich außerhalb des NATO-Gebietes stellen, dann treten Meinungsverschiedenheiten auf, Unterschiede bei der Fähigkeit, mit diesen entstehenden Krisen fertigzuwerden - 15 - �fertigzuwerden und ein größeres Zögern seitens einiger Mitglieder des NATO-Bündnisses, in diese Probleme einbezogen zu werden, die ihren Ursprung außerhalb der NATO haben. Und dies verlangt eine größere An- strengung zur Führung seitens der Länder, deren Interessen betroffen sind. Nehmen wir das Gebiet des Persischen Golfs. Ganz Europa ist davon betroffen, es geht um seine Sicherheitsinteressen bei jeder Bedrohung des Gebiets um den Persischen Golf und der Seewege, wodurch ein öl ström von 15 bis 16 Millionen Barrel täglich unterbrochen werden könnte. Europa ist von diesem Strom abhängiger als wir in den Vereinigten Staaten. Aber wir erkennen, daß jede Bedrohung der Sicherheitsinteressen der NATO auch eine Bedrohung für uns ist. Und daher sind wir Teil jener Anstrengung, sind die führende Partei bei dem Unterfangen, die Risiken für das Gebiet des Persischen Golfs so gering wie möglich zu halten. Aber was die Rolle der NATO dort angeht, so ermöglichen es uns die in Brüssel im vorigen Mai getroffenen Entscheidungen, beim Einsatz unserer Streitkräfte flexibler zu sein, um den Drohungen am Persischen Golf zu begegnen, und zeigen die Bereitschaft seitens des Bündnisses an, die Lücke hinter uns zu schließen. Und ich glaube, wir werden sehen, daß daran auf den Treffen dieser Woche weitergearbeitet wird. FRAGE: Herr Minister, wir haben leider nur noch zwei Minuten. Da ist noch eine Frage, die wir Ihnen noch nicht gestellt haben, und es ist eine sehr wichtige. Es geht um den Iran. Ich weiß, daß Sie in der Vergangenheit sehr darum bemüht waren, keine falschen Hoffnungen zu erwecken. Aber gibt es vielleicht jetzt irgendeinen Durchbruch? ANTWORT: Ich muß auch heute wieder genauso vorsichtig sein. Ich weiß, daß es einige positive öffentliche Erklärungen der iranischen Führung gibt. Aber wir haben aus der Erfahrung dieser letzten, quälenden - 16 - �quälenden Monate gelernt, daß es besser ist, zu warten, bis wir ihre offizielle Antwort haben, bevor wir ihre eigene Darstellung ihrer Reaktion wörtlich nehmen. Natürlich ist die Tatsache, daß wir auch weiterhin über einen Mittelsmann, auf stiller, diplomatischer Grundlage, miteinander verkehren, meiner Meinung nach positiv, und wir hoffen, daß dies schließlich zu einer Lösung führen wird. FRAGE: Ja. Noch einmal über Iran: glauben Sie, daß die Iraner auf die neue Regierung warten könnten, um - nun, Sie wissen!? ANTWORT: Dies scheint nicht ihre derzeitige Haltung zu sein, aber ich - noch einmal: ich glaube, daß ich auf diese Frage besser antworten kann, wenn wir ihre nächste Antwort haben. Herr Minister, vielen Dank. + + + + + - 17 - �Doku ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ERKLÄRUNG DER USA AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ ZUM WISSENSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH MADRID - (AD) - Ein Mitglied der Delegation der Vereinigten Staaten auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid erörterte am 10. Dezember 1980 in einer Sitzung über Korb 3 der Vereinbarungen von Helsinki die Haltung der USA in Fragen der wissenschaftlichen Austauschprogramme. Die Rede hat folgenden Wort- laut: "Die Delegation der Vereinigten Staaten nimmt diese Gelegenheit wahr, um erneut ihrer Überzeugung Ausdruck zu geben, daß die Entwicklung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit beiträgt und deshalb für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wichtig ist. Am 3. Dezember beschrieb Dr. Philip Handler, der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten und anerkannter Wissenschaftler auf seinem Fachgebiet, vor dem Plenum die wissenschaftliche Zusammenarbeit als eine Entwicklung mit 500jähriger Tradition. Es dürfte sehr schwie- rig sein, dies noch beredter als er darzustellen - aber internationale Zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Zusammenarbeit in der Wissenschaft ist, wie er erläuterte, ein unabdingbarer Bestandteil wissenschaftlichen Bemühens. Wissenschaftler in aller Welt halten naturgemäß Verbindung mit ihren Kollegen und werden dies auch künftig tun, um in ihrer Arbeit voranzukommen und die Phänomene, die uns umgeben, besser zu verstehen. Aufgabe der Regierungen ist es dabei, dieses wissen- schaftliche Bemühen zu unterstützen und diese Verbindungen zu erleichtern. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um Durchführung wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit wurden seit Helsinki fortgesetzt, und die Zusammenarbeit zwischen den USA und den Ländern Osteuropas wurde allgemein ausgeweitet. Neue Abkommen über wissenschaftliche und kulturelle Austausch- programme wurden 1977 mit Bulgarien und Ungarn unterzeichnet, und Programme mit Rumänien im Rahmen des 1974 geschlossenen Abkommens sind inzwischen erweitert worden. Unser auf der Vereinbarung von 1974 basierendes Kooperations- programm mit Polen ist durch weitere neue Projekte umfangreicher geworden. Wir haben uns einverstanden erklärt, Verhandlungen über ein neues kulturelles und wissenschaftliches Austauschabkommen mit der DDR Anfang 1981 zu sprechen. Diese bilateralen Programme bestehen nicht nur bereits oder sind geplant, sondern darüber hinaus setzt das Internationale Gremium für Forschung und Austausch (IREX) sein Programm für den Austausch von graduierten Studenten, Dozenten und Gelehrten mit den osteuropäischen Ländern fort. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte von 30-Mann-Monaten mit Bulgarien, von 55 Mann-Monaten mit Ungarn, von 60 Mann-Monaten mit Polen und von 50 Mann-Monaten mit Rumänien vor. Durch ein 1979 geschlossenes Abkommen wurde auch ein IREX-Programm mit der DDR eingerichtet. Im Zeitraum 1980/81 sind Austauschprojekte von 40 Mann-Monaten mit der DDR vorgesehen. Von der Nationalen Akademie der Wissenschaften im Rahmen des FulbrightAustauschprogramme mit den osteuropäischen Ländern durchgeführte Austauschprojekte werden auch weiterhin auf einem Stand gehalten, der mindestens so hoch ist wie in früheren Jahren. Auch �Auch die Zusammenarbeit mit der UdSSR hat im gleichen Zeitraum zugenommen. Seit Helsinki haben wir nicht zugelassen, daß auch nur einer unserer bilateralen Wissenschafts- und Technologieverträge in Verzug gerät oder abgebrochen wird. Vielmehr wurden mit der Sowjetunion im Jahr 1977 fünf, 1978 zwei, 1979 zwei Verträge und 1980 ein Vertrag, nämlich der über das Transportwesen, erneuert. Bis Ende 1979 nahm die Zahl der Wissenschaftler und Projekte unter elf Austauschverträgen mit der Sowjetunion zu, wie es bei der Aktivität in gewissen multilateralen Projekten wie dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) geschah. Im Dezember 1979 waren über 220 verschiedene Projekte aufgrund dieser Abkommen im Gang, an denen einige unserer besten Wissenschaftler mitarbeiteten. Diese Entwicklungen trugen bis zum Beginn des Jahres 1980 generell zu ständig wachsender Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bei. IREX arrangiert auch weiterhin Austauschprojekte mit der UdSSR. Das IREX-Programm für 1980/81 sieht Austauschprojekte mit der UdSSR vor, die 450 Mann-Monate umfassen. Die Vereinigten Staaten unterhalten außerdem ein Vortragsaustauschprogramm im Rahmen des Fulbright-Programms mit der UdSSR, das nach wie vor große Aktivität aufweist. Jedoch wird die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit von Problemen mehrerer Kategorien belastet. Eines davon ist der Informationsaus- tausch bei unveröffentlichten Forschungsdaten. Die USA sind der Ansicht, daß beide Partner eines Gemeinschaftsprojekts ein Recht auf alle dabei erarbeiteten Informationen haben, und zwar sowohl vor wie nach der Publikation, und ebenso auf entsprechenden gegenseitigen Austausch veröffentlichter Informationen. An Gemeinschaftsprojekten mit sowjetischen Kollegen beteiligte ameri- kanische Wissenschaftler haben oft Schwierigkeiten gehabt, an unveröffentlichte Daten, die sich im Rahmen des Projekts ergaben, heranzukommen, und sie erhielten nicht in jedem Fall veröffentlichte Daten auf der Basis der Gegenseitigkeit für jene Daten, die sie selbst verfügbar machten. Amerikanischen Wissenschaftler gelingt es häufig nicht, sowjetischen Wissenschaftlern per Post Zeitschriften und wissenschaftliche Arbeiten zu^ - 3 - �zukommen zu lassen, und westliche Zeitschriften sind vor der Auslieferung zensiert worden. Auch die Nichterteilung von Visen durch Regierungsbehörden für amerikanische Gast-Wissenschaftler und für sowjetische Wissenschaftler, die im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ins Ausland reisen wollen, behindert die Kooperation. Wir sind der Meinung, daß eine größere Flexibilität in der Ertei- lung sowohl von Einreise- als auch von Ausreisevisen sowie von Einreisevisen zu mehrmaliger Benutzung während der Dauer des vorgesehenen Aufenthaltes gerechtfertigt und notwendig ist, um den Bestimmungen der Schlußakte im Zusammenhang mit Austausch und Besuchen von Wissenschaftlern und Technikern gerecht zu werden. Amerikanische Wissenschaftler haben die Erfahrung gemacht, daß ihre Anstrengungen zur Realisierung des vollen Potentials wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit der UdSSR durch die sowjetische Weigerung behindert wird, Zugang zu bestimmten Regionen zu erlauben, so in die Arktik und den Permafrost-Gürtel sowie zu einigen Wissenschaftszentren, z.B. zu dem Institut für theoretische Physik in Gorki, wo wichtige Arbeit geleistet wird. Es trifft auch zu, Herr Vorsitzender, daß Entwicklungen auf internationaler Ebene und in bezug auf die Menschenrechte sowjetischer Wissenschaftler zu einem massiven Rückgang in der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geführt haben, wie der Herr sowjetische Delegierte bemerkte. Die amerikanische Akademikerschaft sah sich gezwungen, ihre Mißbilligung repressiver Maßnahmen sowjetischer Behörden gegen eine Reihe sowjetischer Wissenschaftler klarzumachen, auf die Dr. Handler teilweise näher einging. Aufgrund dieser Situation reduzierte die Nationale Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten, eine unabhängige, nicht-staatliche Körperschaft, Anfang 1980 Ihr Austauschprogramm, indem Symposien und Seminare mit der Sowjetunion verschoben wurden. Im Mai brachte der Präsident der Akademie in einem Schreiben an seinen sowjetischen Kollegen erneut die Behandlung von Dr. - 4 - �Dr. Sacharow zur Sprache und gab seiner Besorgnis Ausdruck, daß die amerikanischen Wissenschaftler künftige Austauschprojekte möglicherweise nicht mehr unterstützten, weil sowjetischen Wissenschaftlern Grundrechte vorenthalten würden. Auf der Plenarsitzung dieser Konferenz am 3. Dezember bemerkte Dr. Handler: "In einer bemerkenswerten Aktion ließen kürzlich etwa 8000 amerikanische Wissenschaftler offizielle sowjetische Vertreter wissen, daß sie in keiner Form an Austauschprogrammen mit der Sowjetunion teilnehmen wollten." Und Dr. Handler erklärte weiter, ihre Zahl werde steigen - gleichgültig, wer in Amerika Präsident sei - , solange es keine glaubhafte Gewähr dafür gebe, daß der Gang der Ereignisse, der sie so besorgt mache, eine Umkehrung erfahre. Herr Vorsitzender, diese von so vielen Angehörigen einer der prominentesten Gruppen in den Vereinigten Staaten unternommene Aktion war und ist noch immer eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Unsere Wissenschaftler waren erfreut über die Austauschprogramme und profitierten davon. Kollegen und persönliche Freunde. Sie gewannen Wissenschaftler- Die Aktion ist für sie ein persönliches Op- fer, mit dem sie ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen. In einer davon getrennten Entwicklung reduzierte die Regierung der Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen im Dezember 1979 den Personenaustausch im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der UdSSR. Auf dem Höhepunkt dieser Austauschprogramme waren etwa 200 verschiedene Projekte im Gang; im Jahr 1979 konnten ca. 1500 amerikanische und sowjetische Wissenschaftler einander in ihren Laboratorien besuchen. Wir ließen die sowjetischen Behörden wissen, daß wir die Invasion als eine ernste Verletzung der Verpflichtungen erachteten, die in der Schlußakte und an anderer Stelle festgeschrieben sind, und wir machten unseren Standpunkt deutlich, daß damit die Basis des für kooperative zweiseitige Aktivität notwendigen gegenseitigen Vertrauens zerstört worden sei. Solange diese Grundlage des gegenseitigen Vertrauens fehlt, sehen wir uns außerstande, bilaterale Aktivitäten auf der gleichen Basis wie zuvor fortzusetzen. Unsere bilateralen Abkommen über - 5 - �über Wissenschaft und Technologie bleiben bestehen, wenn auch in eingeschränkter Form. Herr Vorsitzender, internationale Zusammenarbeit ist nach wie vor tief eingebettet in die Politik der Vereinigten Staaten zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie. Tausende von Wissenschaftlern in öffentlichen, pri- vaten und industriellen Laboratorien und in Universitätsinstituten unterhalten und erweitern Beziehungen mit Kollegen in der ganzen Welt, einschließlich den auf dieser Konferenz vertretenen Ländern. Wir schätzen diese Zusammenarbeit; wir bemühen uns ernsthaft darum, ihr Wachstum zu fördern; und wir werden das auch künftig tun. Wir hoffen auf den Tag, an dem sowjetische Aktionen das Minimum an internationaler Stabilität und an internationalem Vertrauen wiederherstellen, das erforderlich ist, um die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie auch mit der UdSSR wieder aufzunehmen. + + + + + �71 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 DER GROSSE TECHNOLOGIE-AUSVERKAUF Von Arnaud de Borchgrave und Michael Ledeen A. de Borchgrave war Chefkorrespondent für Auslandsberichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWSWEEK. Michael Ledeen ist Chefredakteur der Zeitschrift "Washington Quarterly". Der Artikel erschien in der Zeitschrift THE NEW REPUBLIC. Nachdruck mit dem Vermerk "Copyright 1980 by THE NEW REPUBLIC, Inc." gestattet. - (AD) - Seit fast zwei Jahrzehnten finanziert der Westen zwei getrennte Verteidigungsbudgets - sein eigenes Aufwendungen des Sowjetblocks. und einen ständig steigenden Anteil der Einige der engsten Berater des künftigen Prä- sidenten Ronald Reagan bestehen darauf, daß die neue Regierung die Initiative ergreift, um strengere Kontrollen für den Strom von Informationen und modernster Technologie in die Sowjetunion und in andere Länder des Warschauer Paktes zu schaffen. Aber obgleich auch selbst die Regierungschefs der NATO-Länder und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Japans dieser Meinung sind, werden sie sich dagegen sträuben, die Geschäfte in hochwertiger Technik mit den kommunistischen Ländern einzuschränken. In einem der am häufigsten zitierten Lenin-Worte wird prophezeit, daß die kapitalistischen Länder eines Tages der Sowjetunion noch den Strick verkaufen würden, mit dem diese sie aufknüpft. Und heute ist nach den Worten von Se- nator Henry Jackson "unser Exportkontroilsystem ein Trümmerhaufen. Die Ver- einigten Staaten und ihre Verbündeten verkaufen den Strick an die Sowjets. Was wir nicht verkauft haben, verschleudern wir in der Form von Bildungs-, Regierungs- und technischen Austauschprogrammen. Was wir nicht verkauft oder verschleudert haben, stehlen sie." Allein in den letzten zehn Jahren haben die westlichen Länder den Sowjets Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar verkauft - u.a. Werkzeugmaschinen, Starkstromleitungen, hochwertige Technologie, die bei Raketen und Panzern eingesetzt wird, Kommando-, Kontroll- und Nachrichtensysteme, Spionagesatelliten und Radar. Auch waren die Russen in der Lage, modernste Fertigungsanlagen, mit westlichen Krediten entworfen und gebaut, zu erwerben, die einen Teil ihres militärischen Arsenals produzieren. Einschränkungen westlicher Lieferungen an die Sowjets sind in den letzten Jahren merklich schwächer geworden. Dies kommt zum Teil daher, daß die Personen und Institutionen, die diese Geschäfte regeln sollen, im allgemeinen wenig geeignet sind, die möglichen Auswirkungen von Technologie-Transfer zu beurteilen. Und zum Teil beruht es auf einem blinden Glauben an die Vorzüge von Ost-West-Handel. Im vorigen Jahr beispielsweise verkaufte die schwedische Firma DATSAAB der Sowjetunion ein Luftverkehr-Kontroll System, mit dem jede Art von fliegendem Objekt (auch wenn kein Funksignal existiert) geortet werden kann; damit vermag man auch herauszufinden, ob es sich bei dem Objekt um ein feindliches Flugzeug oder einen feindlichen Flugkörper handelt. Das DATSAAB-System kann den Flugkurs des Objektes errechnen und innerhalb kurzer Zeit seine jeweilige künftige Position zu jedem beliebig gewählten Zeitpunkt errechnen. Kurzum, �Kurzum, das der Sowjetunion verkaufte "Flugverkehr-Kontrollsystem" besitzt Merkmale, die für militärische Zwecke einzigartig geeignet sind. Dieses schwedische System - für Moskauer Flughäfen bestimmt - enthält amerikanische integrierte Schaltkreise und wurde mit amerikanischer Zustimmung an Moskau geliefert, obgleich einige Beamte im Pentagon Besorgnisse äußerten. Im Jahr 1972 genehmigte die US-Regierung den Verkauf von 164 Schleifmaschinen des Typs Bryant Centalign-B an die Sowjetunion. Diese Maschinen fabrizieren winzige Kugellager in bemerkenswert präziser Ausführung - mit einem Millionstel Millimeter Maßgenauigkeit. Solche Kugellager sind unerläßlich für Flugkörperführungssysteme modernster Konstruktion. Die Russen hatten erstmals in den sechziger Jahren das Bryant-System angefordert, und die Regierung Eisenhower genehmigte den Verkauf. Im folgenden Jahr gaben auch die Experten Präsident Kennedys ihre Zustimmung, aber Kennedy annullierte das Geschäft, nachdem eine Untersuchung durch den Kongreß das enorme militärische Potential dieser Technologie aufgezeigt hatte. Ein Fachmann erklärte vor dem Senat, "unser Herstellungsverfahren für diese kleinen Vorrichtungen ist kein Geheimnis - aber die Fähigkeit, sie in guter Qualität und wirtschaftlich herzustellen, hat Jahre der Entwicklung gebraucht und dürfte nicht an einen potentiellen Gegner verkauft werden... Es geht ja nicht darum, unseren Gegnern einen Schläger zu verkaufen, sondern Maschinen, die helfen, bessere Schläger schneller und billiger zu produzieren." Zehn Jahre später erlangten die Sowjets von der Nixon-Administration schließlich die Zustimmung, weil das Bryant-Verfahren angeblich von anderen Ländern, beispielsweise der Schweiz, nachgeahmt werden könnte. Zu dieser fol- genschweren Entscheidung war man nach einer 24stündigen Blitzreise amerikanischer Ingenieure in die Schweiz gelangt. Das 20-Millionen-Dollar-Geschäft war für die Sowjets ein Glückstreffer, denn es gab ihnen die Möglichkeit, eine neue Generation von Interkontinentalraketen hoher Treffgenauigkeit zu bauen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten womöglich soundsoviele Milliarden Dollar aufwenden, um ihre eigenen Raketenstellungen gegen diese neue sowjetische Bedrohung zu verteidigen. - 3 - "Man kann �kann schwerlich annehmen", so erklärte Lawrence Brady (ehemaliger stellvertretender Direktor des Amtes für Exportfragen) einem Senatsausschuß, "daß in Qualität und Produktionsleistung vergleichbare Maschinen woanders hätten erworben werden können, wenn die Sowjets 11 Jahre darauf gewartet haben, eine Ausfuhrgenehmigung für Bryant-Maschinen zu bekommen." In beiden Fällen mag man einwenden, daß amerikanische Beamte das militärische Potential der Verkäufe an die Sowjets einfach nicht erkannten. Aber selbst wenn die militärischen Auswirkungen nur zu deutlich wurden, hat es die amerikanische Regierung - wie auch die Regierungen anderer westlicher Länder versäumt, zu handeln. Beispielsweise erfuhren im Jahr 1977 die Amerikaner, daß im Zil-Lastwagenwerk in Moskau zahlreiche Raketenabschußlafetten hergestellt und Tausende von Zil-Lastwagen in Militärbasen geschickt werden. Zuvor waren Lastkraftwagen vom Typ Zil-131 in Vietnam zum Materialtransport über den Ho-Tschi-Minh-Pfad verwendet worden. Dennoch genehmigten die Ver- einigten Staaten auch weiterhin den Export von Computern, von Computerteilen und sogar eines Laser-Systems für die Zil-Werke zur Verwendung sowohl im Lastwagenwerk als auch in ihrem Laboratorium in Moskau. Zur gleichen Zeit konnten amerikanische Experten nachweisen, daß Lastwagen aus dem mit massiver amerikanischer Hilfe gebauten Werk am Kama-Fluß für militärische Zwecke verwendet wurden und daß es auch hier keine Maßnahme gab, um Genehmigungen für weitere Unterstützung zu stoppen. Die amerikanische Beteiligung am Kama-Projekt wurde erst ausgesetzt, als sich herausstellte, daß Kama-Lastwagen im Zusammenhang mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan eingesetzt wurden. Am Beispiel Kama und Zil zeigte sich, wie falsch eine der wichtigsten Theorien über die Entspannung war - die Theorie nämlich, daß die Sowjetunion in ein Netz von Abkommen mit dem Westen und ineinandergreifenden Interessen eingebunden würde. Statt dessen "verhielt sich", wie Senator Jackson sagte, die Carter-Regierung "wie eine kranke Spinne, die sich im eigenen Netz gefangen hatte und nicht fähig ist, sich daraus zu befreien". Andere westliche Länder zeigten einen ähnlichen Mangel an Wahrnehmungsfähigkeit. Die Westdeutschen exportierten computergesteuerte, für Mehrfach- 4 - �Mehrfachbetrieb geeignete Maschinen zur Titanbehandlung - und erleichterten damit die Entwicklung der modernsten Generation sowjetischer Raketen und des neuen Riesenunterseeboots, das fast doppelt so groß ist wie die amerikanische TRIDENT. Und als die Vereinigten Staaten nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan die Exportkontrollen strenger handhabten, gaben die Franzosen Pläne bekannt, von Creusot-Loire, ihrem führenden Stahl Produzenten, ein Elektrostahlwerk - ein 350-Millionen-Dollar-Projekt - in der Sowjetunion bauen zu lassen. Dies verärgerte die Amerikaner derart, daß Creusot-Loire-Stähle mit mehr als 2,5 Prozent Nickel in den Vereinigten Staaten nicht mehr zugelassen wurden (mit der Begründung, daß das Nickel aus Kuba komme und nach wie vor unter ein allgemeines amerikanisches Embargo falle). Die Grundidee für den westlichen Beitrag zur sowjetischen Technologie erklärte der Chef der Fiat-Werke, Giovanni Agnelli: "Es ist unmöglich, zu beweisen - mit Ausnahme einiger weniger Gebiete hochwertiger Technologie -, daß der Ost-West-Handel die Macht der Sowjets mehr stärkt, als daß er zum Wohlergehen der westlichen Volkswirtschaften beiträgt." Mit Außenhandel be- faßte Beamte in den meisten europäischen Ministerien und das amerikanische Handelsministerium scheinen dem zuzustimmen. Aber viele Militärexperten sagen etwas ganz anderes. Dr. Miles Costick, der Präsident des in Washington ansässigen Instituts für strategischen Handel, gab zu Protokoll, daß "selten, falls überhaupt ein Land ähnlich wie die Sowjetunion in der Lage war, die Länder, gegen die ihre Rüstung zum größten Teil gerichtet ist, dazu zu bringen, so viel von dieser Aufrüstung zu finanzieren." Und eine auffallend große Anzahl von Emigranten und Personen, die sich aus dem Sowjetblock abgesetzt habe, berichtet, die westliche Technologie sei von entscheidender Bedeutung für das Wachsen der Sowjetmacht - auf weite Sicht zum Schaden für den Westen. Dr. Igor S. Glagolev, als Forscher lang- jähriges Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, bis er im Oktober 1976 in den Vereinigten Staaten das erbetene Asyl erhielt, erklärte, "die Sowjetgesellschaft sähe sich ohne all die Unterstützung, die sie von - 5 - �von westlichen Ländern erhält, unerträglichen Belastungen gegenüber". Vor allem nutzten die Sowjets die übliche Offenheit des Westens - insbesondere in der Periode der Entspannung - aus, um in den Besitz westlicher Industriegeheimnisse zu gelangen. Beispielsweise betreffen 80 Prozent aller der amerikanischen Regierung im Rahmen des Gesetzes über Informationsfreiheit vorgelegten Anträge industrielle und wissenschaftliche Informationen. Teil dieser Anträge kommt aus dem Sowjetblock. Ein Verschiedene Bundesministerien werden mit Anträgen in bezug auf Patente, Fabrikationsverfahren und Konstruktionspläne geradezu überschwemmt, und oft haben sie keine Möglichkeit, nachzuprüfen, wer tatsächlich hinter den Anträgen steckt. "Angesichts der Hunderte von Einzelinformationen, die ich jährlich freigebe", so bemerkte ein hoher Beamter im Pentagon, "schaudert mich bei dem Gedanken daran, welches Gesamtbild die Russen über unsere Aktivitäten zusammenfügen können". Sowjetische Experten nehmen an wissenschaftlichen Konferenzen des Westens, an hochspezialisierten Seminaren in westlichen Universitäten teil und haben Zugang zu fortgeschrittenen Forschungsprojekten in westlichen Laboratorien. Aber Forscher aus dem Westen haben in der Sowjetunion keine derartigen Chancen. Tatsächlich spricht ein Vergleich der Forschungsprojekte der 45 graduierten Studenten und Dozenten aus der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die im Jahr 1980 im jeweils anderen Land studieren, Bände, um zu erkennen, welche Vorteile die Sowjets davon haben. Fast alle Projekte der Sowjets sind hochtechnischer Natur (einschließlich solcher Themen wie "Wechselwirkung von Ionen und Plasma mit festen Oberflächen", "automatische Kontrolle, auf Raumschiffe angewandt" ."Prinzipien der Konstruktion von Analogcomputern", außerdem so interessante Themen wie "Forschungen über die Hintergründe der amerikanischen Mittelost-Politik auf der Basis offizieller amerikanischer und israelischer Regierungsdokumente", während die amerikanischen Gelehrten in der Sowjetunion sich fast ausschließlich mit humanistischen Themen wie "Sowjetisches Schadensersatzrecht", "Eine vergleichende semantische Analyse des verbalen Aspekts im Russischen und Serbo-Kroatischen" und "Musikalische Genren in russischer Musik" befassen. Darüber �Darüber hinaus spielen die Sowjets natürlich auf vielen Instrumenten, um Begeisterung für einen Ost-West-Technologie-Transfer wach zu halten. So richteten sie 1972 in Moskau eine Ausstellung ihrer neuesten Computer aus - der sogenannten Ryad-Serie. Memorex Corporation: fähig. Dazu Eugene Douglas von der Direktion der "Ein großer Teil der Ausrüstungen war nicht betriebs- Einige Modelle waren weiter nichts als leere Boxen, Maschinenattrap- pen, die nur zur Schau gestellt waren." sollte zweierlei bezweckt werden. Mit diesen "Potemkinschen Computern" Erstens wollte man westliche Firmen dvon überzeugen, daß - nach einem Motto der Sowjets - "ein enormer unerschlossener Computermarkt" bestehe. Zweitens sollte damit suggeriert werden, die Russen hätten so große Fortschritte in der Computertechnik gemacht, daß Gründe der nationalen Sicherheit nicht länger angeführt werden könnten, um ihnen unsere eigene Computertechnik vorzuenthalten. Die Russen haben sogar schon begonnen, einflußreiche Beteiligungen an westlichen Firmen in so sensitiven Bereichen wie der Elektronik zu erwerben. Eine dieser Firmen ist Unitronex in Des Piaines im Staate Illinois. Unitronex gehört zum Teil einem polnischen Computer-Elektronik-Konzern namens Unitra und befaßt sich mit einigen der fortschrittlichsten Computertechnologien, die es in den USA heute gibt. Aus dem Pentagon verlautet, daß Firmen wie Unitronex Zugang zu modernster Technologie erlangen können, deren Export wahrscheinlich nicht genehmigt würde. In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt über 25 solcher Firmen, eine Entwicklung, die, wie es heißt, im Sommer dieses Jahres den Nationalen Sicherheitsrat veranlaßte, dieses Thema in einer Denkschrift zu erörtern. Als die Studie des Nationalen Sicherheitsrates von einem interministeriellen Gremium geprüft wurde, drang das Pentagon darauf, die Namen dieser Firmen zu veröffentlichen, damit jedermann erfahre, wer sie seien. Aber das State Department riet der US-Regierung, von einer Intervention Abstand zu nehmen, und hob die Bedeutung guter allgemeiner Beziehungen zur Sowjetunion hervor. Natürlich istdieses Instrument des Sowjetblocks nichts Illegales - amerikanische Firmen mit ausländischer kommunistischer Beteiligung dürfen sich genauso wie jedes andere amerikanische Unternehmen betätigen. Eines - 7- �Eines der Grundthemen sowjetischer Propaganda für einen Zugang zu westlicher hochwertiger Technologie möchte glauben machen, daß ein solcher Zugang den Russen helfen könne, ihre eigenen Energievorkommen zu entwickeln und damit die Versuchung zu verringern, einen militärischen Schlag im Gebiet des Persischen Golfs zu führen. Dies war eines der Hauptthemen in der Debatte über das soge- nannte Dresser-Geschäft. Im Jahr 1978 erlangte das Unternehmen Dresser Industries in Dallas, ein führender Hersteller von ölbohrausrüstungen, Exportgenehmigungen für ein Fertigungsprojekt im Wert von 144 Millionen Dollar für ein Werk zur Herstellung von Steinmeißeln für ölbohrausrüstungen und für eine computergesteuerte Elektronenschweißanlage, die zur Herstellung der Meißel verwendet werden konnte. Die Genehmigungen wurden sowohl vom Handels- als auch vom Verteidigungsministerium erteilt, aber der ständige Untersuchungsausschuß Senator Jacksons wandte sich gegen die Entscheidung der Regierung Carter. In seiner Aussage vor dem von Senator Jackson geleiteten Unterausschuß stellte Dr. J. Fred Bucy vom Direktorium der Fa. Texas Instruments als das zentrale Problem heraus: "Es gibt keine Politik zu der Frage, ob es die Vereinigten Staaten für eine gute oder eine schlechte Sache halten, den Sowjets zu helfen, ihre Energieressourcen zu erschließen. Bis diese Entscheidung gefällt wird, müssen wir, so scheint mir, die Option offen halten, ihnen entweder zu helfen oder nicht zu helfen. Nach meinem Gefühl haben wir uns im Grunde dieser Option begeben, wenn diese Bohrmeißelfabrik genehmigt wird." Die Carter-Administration schob die endgültige Genehmigung des DresserGeschäfts zwei Jahre auf, und die Angelegenheit wurde offenbar kurz nach den Präsidentschaftswahlen beigelegt, als der Berater für Nationale Sicherheit, Brzezinski, im Namen des Präsidenten bekanntgab, das Dresser-Werk solle nicht für die Sowjets gebaut werden. Die Entscheidung Carters war keine Lösung für das Grundproblem; der künftige Präsident wird die weitergehende Frage, ob der Westen das sowjetische Energieprogramm zu unterstützen wünsche, ansprechen müssen. Es - 8 - �Es gibt eine internationale Organisation für die Kontrolle von Exporten in den Sowjetblock, COCOM (Koordinierungskomitee) genannt, dem Japan und alle NATO-Länder mit Ausnahme Islands angehören. COCOM führt bestimmte Technologien auf, die ohne Sondergenehmigung nicht an den Ostblock geliefert werden dürfen. Vor der Präsidentschaft Carters gingen die meisten Ausnahmegenehmigungen an westeuropäische Länder. In den letzten Jahren jedoch entfallen mehr als 60 Prozent der Sondergenehmigungen auf die Vereinigten Staaten, was es diesen erschwert, von den Verbündeten mehr Zurückhaltung zu fordern. Während im amerika- nischen Außenhandel Exporte in den Osten nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, sind diese für die Europäer von viel größerer Bedeutung. Ein Streitfall ergibt sich gegenwärtig aus dem westdeutschen Tauschgeschäft von Technologie gegen sowjetisches Erdgas. Die Sowjets versuchen, den größten Teil Westeuropas in das 12-Milliarden-Dollar-Projekt zu involvieren. Ein belgisches Bankenkonsortium verhandelt gegenwärtig mit den Sowjets über einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Dollar, und die größte Bank des Landes - Societe Generale - hat die belgische Regierung um eine Garantie für den Kredit ersucht. Die Sowjets würden diese Kredite für den Ankauf von Röhren und Fahrzeugen zur Röhrenverlegung in Übergröße (worüber gegenwärtig mit der Caterpillar Corporation in Washington verhandelt wird) sowie von anderen Ausrüstungen verwenden. Die Bezahlung würde in der Form sowjetischen Erdgases erfolgen. Sollte dieses Tauschgeschäft Zustandekommen, wird die Bundesrepublik Deutschland schließlich zu 30 Prozent ihres Erdgasbezugs von der Sowjetunion abhängig werden, während die Sowjets all die Technologie bekommen, die zur Entwicklung ihrer eigenen Ressourcen und sogar zum Bau einer Pipeline in die Region des Persischen Golfs notwendig ist. Dies wird es der neuen Reagan-Ad- ministration noch schwerer machen, die Verbündeten Amerikas von der Dringlichkeit strikter Kontrollen über künftige Aktionen von Technologie-Transfer zu überzeugen, denn die Russen werden in beträchtlichem Umfang Einfluß auf die westliche Energieversorgung erlangt haben. Vom �Vom künftigen Präsidenten weiß man, daß er eine Politik der Verbindungen mit den Sowjets befürwortet und Technologie-Transfer soll ja eine wichtige Rolle in dieser Politik spielen. Reagan hofft, das abenteuerliche Vorgehen der Sowjets in der Dritten Welt einschränken zu können, indem hochwertige Technik zurückgehalten wird, solange das Verhalten des Kreml unannehmbar ist. Aber eine Stornierung der Verbindungen verlangt die volle Mitarbeit aller Mitglieder des COCOM. Deshalb muß der neue Präsident im Technologie-Transfer ein Problem sehen, das zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte. - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie-Interview mit europäischen Fernsehkorrespondenten&nbsp;<br /><em>- Kontinuität in der US-Außenpolitik -</em><br /><br />Erklärung der USA auf der KSZE-Folgekonferenz zum wissenschaftlichen Austausch<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der große Technologie-Ausverkauf<br /><em>- Von Arnaud de Brochgrave und Michael Ledeen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be6970e2c6d60e019c7ac726d7ee78a7.pdf 1dfb6ccd816d4525e71bd0061cf03d9a PDF Text Text ^^^P^PV^^V^H 17. Dezember 1980 55 A I N H A L T INFORMATION Alexander M. Haig, Jr.: Außenminister in spe Caspar W. Weinberger: Donald Regan: Verteidigungsminister in spe Finanzminister in spe William French Smith: Justizminister in spe Malcolm Baldrige: Handelsminister in spe Andrew L. Lewis: Verkehrsminister in spe Raymond J. Donovan: Richard S. Schweiker: Arbeitsminister in spe Minister für Gesundheit und Sozialwesen in spe Dave Stockman: Direktor des Amtes für Haushaltsplanung in spe William Casey: in spe Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr Um Über/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �^ ITT International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ALEXANDER M. HAIG, JR.: AUSSENMINISTER IN SPE - (AD) - Mit der Nominierung des früheren Generals Alexander M. Haig, Jr. zum Außenminister der Regierung Ronald Reagans wird in das Machtzentrum Washingtons ein Mann zurückkehren, dessen Wirken sowohl während republikanischer als auch demokratischer Regierungen ihn als einen Mann ausweist, der sich durch seine Intelligenz, seine harte Arbeit und seine Effizienz in vielen Krisenlagen bewährt hat. Viele halten es für das Verdienst Haigs, als Stabschef des Weißen Hauses in den letzten Monaten der durch den Watergate-Skandal erschütterten Regierung Nixons die Präsidentschaft selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt und den Weg für einen geordneten Übergang der Macht an Gerald Ford bereitet zu haben. Respekt erwarb sich Haig danach als NATO-Oberbefehlshaber durch seine Verbesserungen bei Ausbildung und Strategie des Bündnisses. Zugleich machte er sich für die Einführung der Neutronenwaffe stark. Es hieß, daß er 1978 ernste Differenzen mit der Regierung Carter hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 i �hierüber hatte und mit seinem Rücktritt wegen der Entscheidung Washingtons drohte, die Produktion dieser Waffe hinauszuschieben. Bei der NATO verbrachte Haig viereinhalb Jahre; sein Rücktritt als Vier-Sterne-General kam 1979 dennoch recht unerwartet und war begleitet von seinen beredt vorgetragenen Besorgnissen über die intensiven militärischen Anstrengungen der Sowjets in Europa und ihre "offenkundige, illegale ... Intervention in der Dritten Welt." 1947 ging Haig von der amerikanischen Militärakademie ab und erhielt 1961 seinen M.A. in Internationalen Beziehungen von der Georgetown-Universität. Zu Beginn der sechziger Jahre arbeitete er als Assistent für Cyrus Vance, der damals Armeeminister und später Stellvertretender Verteidigungsminister war. Mitte der sechziger Jahre nahm Haig als Kommandeut des 1. Battaillons der 26. Infantriedivision am Krieg in Vietnam teil. Zu Beginn der Präsidentschaft Richard Nixons machte Henry Kissinger als Nationaler Sicherheitsberater Haig zu seinem Berater für Militärfragen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Haig wurde dessen Stab reorganisiert, um den Informationsfluß und Gedankenaustausch zu verbessern. Er hielt die Verbindung zwischen Pentagon und Außenministerium und leitete die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates in Abwesenheit von Kissinger. Für diesen war er ein "unentbehrlicher Stellvertreter". 1970 stieg Haig zu einem der wichtigsten Helfer des Präsidenten auf und besuchte mehrmals Vietnam, um Nixon unmittelbare Eindrücke der Kriegslage zu verschaffen. Dabei gelang es Haig auch, die südvietnamesische Einwilligung in das Waffenstillstandsabkommen von 1973 zu erhalten. 1972 ging er in die Volksrepublik China, um die Vorbereitungen für den historischen Besuch Nixons in diesem Land zu treffen. Trotzdem �Trotzdem zog es Haig wieder zum Militär, und so beförderte ihn Nixon vom Zwei-Sterne-Generalmajor zum Vier-Sterne-General. Im Januar 1973 wurde Haig Stellvertretender Stabschef der Armee. Mitte 1973 erzwang die Watergate-Krise jedoch den Rücktritt der engsten Mitarbeiter Richard Nixons; Haig kam ins Weiße Haus zurück und wurde Stabschef, wobei Nixon sich mit Verschärfung der Krise zunehmend auf ihn stützte. Haig war sich des Opfers und der Last bewußt, die er auf sich nahm, und bemerkte damals ironisch, er sei "ein historisches Phänomen: der erste General im aktiven Dienst, der vom Militärdienst zurücktreten muß, um in den Kampf zu ziehen." Andererseits habe er "keine Alternative, als zu kommen". Sechs Wochen noch war Haig dann Stabschef unter Präsident Ford, bevor ihm dieser die beiden angesehensten militärischen Positionen übertrug, die es für einen amerikanischen Offizier im Ausland gibt: er ernannte ihn zum Alliierten Oberbefehlshaber in Europa und zum Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Gefragt, ob ihm seine Tätigkeit in den letzten Tagen der Regierung Nixons schaden könnte, antwortete Haig: "Ich hege absolut keine Gewissensbisse hinsichtlich meines Verhaltens in jener Zeit. Ich nehme an, daß die eine oder andere Entscheidung auf diesem Weg im nachhinein etwas anders hätte ausfallen können. Aber im wesentlichen bin ich stolz auf das, was ich getan habe." Haig, der jetzt 56 Jahre alt ist, legt bei seiner Rückkehr nach Washington den Posten eines Präsidenten bei der Firma "United Technologies" nieder, ein Unternehmen, das zu den 20 größten der Vereinigten Staaten gehört. (Auch Haig muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offizell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 3 - �17. Dezember 1980 55 CASPAR W. WEINBERGER: VERTEIDIGUNGSMINISTER IN SPE - (AD) - Caspar Weinberger, den der designierte Präsident Ronald Reagan fUr das Amt des Verteidigungsministers ausersehen hat, verfügt über eine reiche Erfahrung im Regierungsdienst und in der Wirtschaft. Jahrgang 1917, ist Weinberger Vizepräsident der Bechtei Power Corporation, einer Kraftwerkgesellschaft in San Franzisko, und gilt als Vertrauter Reagans. Dem Mann, der unter Präsident Nixon Direktor des wichtigen Amtes für Haushaltsplanung war, wird zu getraut, das notwendige Geld für notwendige neue Waffensysteme aufzubringen und gleichzeitig den Verteidigungshaushalt zu straffen. Aus jener Zeit stammt sein Spitznamen "Cap the Knife", frei nach Mackie Messer, denn es gelang ihm in jenen Jahren, den Bundeshaushalt zurückzustutzen. Schon als Budgetdirektor war sich Weinberger über die "komplexen Faktoren" des Verteidigungshaushaltes im klaren, bei dem es um die komplizierteste Technologie, heikelste Diplomatie und komplizierteste Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �komplizierteste Strategie gehe, wobei man nur bedingt künftige Ereignisse voraussagen oder beeinflussen könne. Weinberger hatte unter Nixon auch den Posten des Ministers für Gesundheit, Erziehung und Sozialwesen inne. Caspar W. Weinberger wurde am 18. August 1917 in San Franzisko geboren und besuchte nach seiner Schulzeit dort das College und anschließend die Juristische Fakultät der Harvard-Universität. Im Zweiten Weltkrieg trat er in die amerikanische Armee ein, wo er zuletzt in der Aufklärungsabteilung im Hauptquartier von General McArthur tätig war und als Hauptmann entlassen wurde. Nach dem Kriege begann Weinberger eine Anwaltspraxis in Kalifornien und kam zum erstenmal mit der Republikanischen Partei in Berührung. Er wurde dreimal als Abgeordneter in die Gesetzgebende Versammlung (Parlament) des Staates Kalifornien gewählt (1952-58). Er wurde 1960 Stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses der Republikanischen Partei in Kalifornien und 1962 dessen Vorsitzender. Anfang bis Mitte der sechziger Jahre galt Weinberger als Liberaler, als er jedoch Ende der sechziger Jahre Finanzdirektor des damaligen Gouverneurs des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, v^urde, nahm er in zunehmendem Maße eine finanzpolitisch konservative Haltung ein. Die Tendenz zu immer höheren Staatsausgaben, so seine Auffassung, sei nicht "unausweichlich". Als er 1975 sein Amt als Gesundheitsminister in Washington aufgab, warnte Weinberger vor der Gefahr einer alles überwuchernden Bundesregierung. "Wenn diesem Wachstum nicht Einhalt geboten wird", sagte er damals, "dann könnte es uns unserer kostbarsten persönlichen Freiheiten berauben. Es erschüttert auch die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems." Erst - 2 - �Erst kürzlich, als von Reagan berufener Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für die Wirtschaftspolitik, forderte er sofortige und tiefgreifende Ausgabenkürzungen. Niemand, auch nicht die Minderheiten, sollten sich jedoch wegen dieser Kürzungen Sorgen machen, da es um eine Straffung und Verbesserung vor allem des Sozialsystems gehe, wie sie Reagan als Gouverneur in Kalifornien erfolgreich praktiziert habe. Weinberger ist mit der geborenen Jane Dal ton verheiratet und hat zwei Kinder. (Weinberger muß wie alle seine Kabinettskollegen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar 1981 von diesem offiziell nominiert und vom Senat in seinem Amt bestätigt werden.) + + + + + - 3 - �17. Dezember 1980 55 DONALD REGAN: FINANZMINISTER IN SPE - (AD) - Donald T. Regan, den der designierte Präsident zum Finanzminister bestimmt hat, wird einen Posten übernehmen, den viele Kenner der politischen Szene als die für Wirtschaftsfragen entscheidende Schaltstelle der Regierung ansehen. So wird der kommende Finanzminister als eine seiner ersten bedeut- samen Aufgaben die von der neuen Regierung geplanten umfangreichen Steuersenkungen verwirklichen müssen. Dabei macht ein Blick auf die Rezepte, die Regan zur Heilung der Wunden des amerikanischen Wirtschaftslebens bereithält, deutlich, daß sie sich nur wenig von denen des neuen Präsidenten unterscheiden. Im Verlauf einer Anhörung vor dem zuständigen Ausschuß des Repräsentantenhauses, schlug Regan im Rahmen eines dreiteiligen Anreizprogramms bei den Steuern unter anderem eine großzügigere Abschreibung vor, die es der Wirtschaft erlauben soll, die Kosten neuer Investitionen rascher von ihrem zu versteuernden Einkommen abzusetzen, als dies gemäß derzeit geltendem Recht der Fall ist. Außerdem regte er eine Verminderung der Kapitalertragssteuer auf einen Höchstsatz von 21 Prozent an sowie eine Ausweitung der gegenwärtigen Steuerklassen, um die Inflationswirkung auszugleichen. Alle diese Vorschläge werden vom designierten Präsidenten unterstützt. Genau wie dieser glaubt Regan daran, daß Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln werden, ohne zugleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-8543 �zugleich inflationär zu wirken. "Zusätzliches Wirtschaftswachstum und zusätz- liche Steuereinnahmen würden durch günstige Stellenangebote, Ersparnisse und die Auswirkungen auf Investitionsanreize geschaffen, die die Steuersenkungen hervorrufen würden", unterstreicht Regan. Regan setzt sich außerdem für eine Gesetzgebung ein, die auf ein niedrigeres Niveau der öffentlichen Ausgaben abzielt. Derzeit machen diese Ausgaben etwa 22 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes aus. Auf einer Pressekonferenz am 11. Dezember betonte Regan, daß die Inflation noch immer das Hauptproblem der amerikanischen Wirtschaft darstelle. Deshalb muß seiner Meinung nach das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung auch beides umfassen: Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Nur so könne das Land seine Verteidigungsausgaben erhöhen, ohne zusätzliche inflationäre Kräfte freizusetzen. Bis zur endgültigen Ausarbeitung des Programms besteht nach Ansicht Regans die einzig richtige Art der Inflationsbekämpfung in einer Politik des knappen Geldes. Regan wurde am 21. Dezember 1918 in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts geboren. Nachdem er 1940 seine Studien an der Harvard-Universität abgeschlossen hatte, trat er in das Marinekorps ein und ging am Ende des Zweiten Weltkrieges im Range eines Oberstleutnants ab. Neben seiner Tätigkeit als Präsident der bekannten Börsenmaklerfirma Merrill Lynch war Regan von 1972-75 Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der New Yorker Börse. Außerdem ist er Mitglied des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen und anderer privater und gemeinnütziger Organisationen, die geschaffen wurden, um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen in aller Welt zu fördern. Schließlich war Regan von 1974 bis 1978 Vorsitzender des Kuratoriums der Universität von Pennsylvania. Außerdem veröffentlichte er ein Buch und zahlreiche Artikel über Finanz- und Wirtschaftsfragen. (Regan muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 2 - �17. Dezember 1980 55 WILLIAM FRENCH SMITH: JUSTIZMINISTER IN SPE - (AD) - Für den Posten des amerikanischen Justizministers hat der designierte Präsident Ronald Reagan den 63jährigen William French Smith nominiert, mit dem ihn ein über fünfzehnjähriges enges Vertrauensverhältnis verbindet. Smith ist Anwalt und Mitinhaber (senior partner) eines der größten Anwaltsbüros von Los Angeles. Zu seinem Spezialgebiet gehören Verhandlungen mit den Gewerkschaften, bei denen er die Belange der Arbeitgeber vertreten hat. Smith hat sich auch viele Jahre lang aktiv in der Politik betätigt und im Jahre 1972 auf dem Republikanischen Konvent die Delegation von Kalifornien geführt. Bei den Wahlkampagnen Reagans war er ein entschiedener Befürworter der Nominierung seines Freundes zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Als Gouverneur von Kalifornien berief Reagan ihn in den Senat der Universität von Kalifornien. Seit 1971 gehört Smith dem amerikanischen Beratungs- ausschuß für Fragen der Weltpolitik, der Erziehung und Kultur an. Er ist außer- dem Präsident des Rates für weltpolitische Angelegenheiten von Los Angeles und Mitglied des beratenden Ausschusses des Zentrums für strategische und internationale Studien der Georgetown-Universität. Smi th Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Smith hat ferner einen Sitz im Aufsichtsrat dreier großer amerikanischer Firmen: der Pacific Lighting Corporation, der Jorgensen Steel Company und der Pullman, Incorporated. Smith wurde in New Hampshire geboren und wuchs in Boston auf. Er studierte an der Universität von Kalifornien und schloß sein Studium mit den höchstmöglichen Noten ab. Während des Zweiten Weltkrieges diente er bei der Marine und wurde zum Leutnant befördert. (Smith muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) - 2 - �• 1J Ti Li»J 1i ^ öt International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 MALCOLM BALDRIGE: HANDELSMINISTER IN SPE - (AD) - Malcolm Baldrige, Leiter eines führenden Industrieunternehmens, wurde von Ronald Reagan zum Handelsminister seiner Regierung auserwählt. Baldrige, 58 Jahre alt, steht derzeit noch an der Spitze der Firma Scovill-Aktiengesellschaft in Watersbury, Connecticut. Er trat 1962 in das Unternehmen ein und wurde bereits ein Jahr später Vorsitzender des Vorstands. Unter seiner Führung verlagerte Scovill seine Aktivitäten im Metallbereich und in der Herstellung von Industriegütern hin zu einer diversifizierten Produktion von Haushaltsgeräten, mechanischen AusrUstungsgütern und automatischen Industrieanlagen. Zur Firma gehören 85 Zweigstellen in den Vereinigten Staaten sowie in 22 anderen Staaten. Ihr Umsatz stieg von 169 Millionen Dollar im Jahr 1963 auf 929 Millionen im Jahr 1979. Dies brachte ihr den 300. Rang in der von der Fachzeitschrift "Fortune" herausgegebenen Liste der 500 führenden Industrieunternehmen in den Vereinigten Staaten ein. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Hauptaufgabe des Handelsministeriums besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten zu stärken. Dies geschieht durch eine vielfältige Dienstleistung, zu der die Sammlung statistischer Unterlagen ebenso gehört wie Hilfestellung für Firmen und Förderung amerikanischer Exporte. Im Laufe einer Veranstaltung in Washington am 11. Dezember 1980, auf der einige der neuernannten Mitglieder der Regierung Ronald Reagans der Presse vorgestellt wurden, erklärte Baldrige, daß er eine seiner Hauptaufgaben im Handelsministerium darin sehe, die Produktivität des amerikanischen Geschäftslebens zu erhöhen. Zu den Überlegungen in diesem Rahmen gehören seiner Meinung nach steuerliche Maßnahmen, Erleichterungen im Bereich von Regierungsvorschriften und Verbesserung nicht nur der Arbeitsproduktivität, sondern auch der Produktivität im Management. Während der Vorwahlen des Jahres 1980 leitete Baldrige den erfolgreichen Wahlkampf des Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, George Bush, im Bundesstaat Connecticut. Nachdem Reagan von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten ausersehen worden war, wurde Baldrige stellvertretender Vorsitzender einer landesweiten Vereinigung, die sich "Geschäftsleute für Reagan" nannte. Baldrige, der schon seit langem als ein gemäßigter Republikaner gilt, wurde am 4. Oktober 1922 in Omaha im Bundesstaat Nebraska geboren. Als Jugendlicher verbrachte er seine Sommerferien auf Rinderfarmen und wurde dabei zum Spezialisten mit dem Lasso - ein Hobby, dem er auch heute noch nachgeht: er gewann eine Vielzahl von Rodeo-Meisterschaften und war ehemals Direktor des Verbandes der Rodeo-Reiter. Im Jahr 1943 ging Baldrige mit einem B.A. von der Yale-Universität ab und diente von 1943 bis 1946 in der amerikanischen Armee, wo er es bis zum Hauptmann brachte. Den Krieg erlebte er im Pazifik. 1947 trat - 2 - �trat er in die "Eastern Company" ein, einer Metallwarenfirma in Connecticut, und arbeitete sich zum Präsidenten dieser Firma empor, bevor er zu Scovill überwechselte. Neben seiner Tätigkeit bei dieser Firma sitzt Baldrige zudem noch im Vorstand mehrerer anderer großer Unternehmen. Er ist Mitglied des "Business Council", einer Organisation führender amerikanischer Geschäftsleute; außerdem noch im Rat für auswärtige Beziehungen und in der Internationalen Handelskammer. Baldrige ist verheiratet und hat zwei Töchter. (Baldrige muß wie alle seine Kabinettskollegen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar 1981 von diesem offiziell nominiert und vom Senat in seinem Amt bestätigt werden). + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 ANDREW L. LEWIS: VERKEHRSMINISTER IN SPE - (AD) - Wenn die Wahl des designierten Präsidenten Ronald Reagan für den Verkehrsminister der Vereinigten Staaten auf Andrew L. Lewis, Jr. fiel, dann hat das sicherlich mit dessen reicher Erfahrung mit den amerikanischen Eisenbahnen zu tun. Während der letzten zehn Jahre war Andrew Lewis - "Drew", wie ihn seine Freunde nennen - Mitglied des Aufsichtsrates der Reading Company of Pennsylvania, die ein Fracht- und Massentransit-Eisenbahnnetz betreibt, das Williamsport in Pennsylvania und Wilmington in Delaware mit New York verbindet. (Die Eisenbahnen in den USA werden von Privatgesellschaften betrieben.) Lewis ist Mitglied der Delaware River Port Authority - Hafenaufsichtsbehörde - und war auch in dem privaten World Affairs Council - Rat für Weltpolitik -,dem Direktorium der Temple-Universität in Pennsylvania und in zahlreichen anderen öffentlichen Interessengruppen aktiv tätig. Der Republikanischen Partei ist er seit über zehn Jahren verbunden und hat die Präsidentschaftskandidatur Reagans nachdrücklich unterstützt. Seit 1968 hat er an jedem Parteikonvent der Republikaner teilgenommen. Seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Pennsylvania im Jahre 1974 schlug jedoch fehl. Seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seit 1975 leitet Lewis seine eigene Finanz- und Unternehmensberatungsfirma, zu deren Kunden führende Firmen, wie die First Pennsylvania Bank und Builders Investment Group gehören. Die Reading Eisenbahngesellschaft, der sein Hauptinteresse während der letzten zehn Jahre galt, hat rund 10 000 Beschäftigte und befördert jährlich rund 10 Millionen Passagiere. Sie hat ferner eine Tochtergesellschaft für den Straßengüterverkehr; ihr Bruttoertrag für 1979 wird mit 150 Millionen Dollar, das Anlagevermögen mit rund 325 Millionen Dollar angegeben. Im Jahre 1976 wurden die Reading Company und fünf weitere Eisenbahngesellschaften im Nordosten der Vereinigten Staaten zu einem neuen Verbund, der Consolidated Rail Corporation, zusammengeschlossen. An dieser Neuord- nung, deren letzte Maßnahmen Ende 1980 abgeschlossen werden, war Lewis wesentlich beteiligt. In den sechziger Jahren war Lewis in leitender Position bei einer ganzen Reihe von Firmen tätig gewesen, darunter die Simplex Wire and Cable Company in Boston und die National Gypsum Company in Buffalo. Andrew L. Lewis wurde am 3. November 1931 in Philadelphia geboren, absolvierte das Haverford College in Pennsylvania und erwarb 1955 an der Harvard-Universität seinen Master of Business Administration (Betriebswirt- schaft). Lewis ist verheiratet mit der geborenen Marilyn Stoughton und hat drei Kinder. (Lewis muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 2 - �17. Dezember 1980 55 RAYMOND J. DONOVAN: ARBEITSMINISTER IN SPE - (AD) - Als Arbeitsminister hat der künftige Präsident Ronald Reagan den Spitzenmanager einer Straßenbaufirma im Bundesstaat New Jersey vorgesehen, der für seine Fähigkeit bekannt ist, bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften hart, aber fair aufzutreten. Bei den Baugewerkschaften im Nordosten der USA genießt Raymond J. Donovan Achtung, weil er ihren Standpunkt am Verhandlungstisch stets gewürdigt hat. Hierfür ist nicht zuletzt die Tatsache verantwortlich, daß Donovan selbst einmal Gewerkschaftsmitglied war. Seine Rolle bei Lohnverhandlungen führte ihn zu der Schlußfolgerung, daß "die Gewerkschaften eine ganze Menge zu unserem Wirtschaftsleben und unserem Land beitragen." Der 50jährige Donovan übernimmt das Arbeitsministerium in einer Zeit, da die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhältnismäßig gespannt sind. Die vom Arbeitsministerium erarbeiteten und durchgesetzten Re- geln und Bestimmungen werden von großen Teilen der Geschäftswelt und des Kongresses zunehmend in Frage gestellt. Während die Gewerkschaften sich im allgemeinen für eine strengere Durchsetzung etwa der Sicherheitsbestimmungen für die Arbeiter starkmachen, führen viele Geschäftsleute und Unternehmer an, daß dies die Produktionskosten erhöhe, ohne den Arbeitern wirklich konkrete Vorteile zu verschaffen. Eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Ein weiterer wahrscheinlicher Streitpunkt zwischen Unternehmern und Gewerkschaften wird wohl die geplante Erhöhung der amerikanischen Mindestlöhne sein, die sich gerade 1981 wegen der derzeitigen Konjunkturschwäche der amerikanischen Wirtschaft besonders stark bemerkbar machen dürfte. Während die Gewerkschaften zudem noch Mindestlöhne anstreben, die inflationssicher sein sollen, sehen die Unternehmer, aber auch viele Wirtschaftswissenschaftler darin einen Faktor, der ebenfalls zu der hohen Arbeitslosenrate bei Jugendlichen und ungelernten Arbeitern beiträgt. Donovan, der in Bayonne im Bundesstaat New Jersey geboren wurde, wurde 1950 Mitglied der Gewerkschaft der Brauereiarbeiter, als er aushilfsweise im Sommer bei der Ballantine-Brauerei beschäftigt war. 1952 und 1953 war er Mitglied der Elektrikergewerkschaft. Nachdem er seine Studien am Notre Dame-Seminar in New Orleans, Louisiana, mit einem Diplom in Philosophie abgeschlossen hatte, arbeitete Donovan von 1953 bis 1958 für eine amerikanische Versicherungsgesellschaft in New Jersey. Nachdem er 1959 in die Baufirma Schiavone eingetreten war, wurde er dort bereits 1971 zum Verwaltungsdirektor ernannt. Für die Gewerkschaften ist er zudem der entscheidende Ansprechpartner seiner Firma. Donovan ist verheiratet und hat drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. (Donovan muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + �r Vi i •J | . LI»] < kl »IJ International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Dezember 1980 55 RICHARD S. SCHWEIKER: MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALWESEN IN SPE - (AD) - Mit Richard Schweiker holte sich Reagan einen Mann in das Kabinett, der ihm bestens vertraut ist. Hatte er ihn doch 1976 bei seinem fehlgeschlagenen Versuch, die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zu erringen, als Vizepräsidentschaftskandidaten vorgesehen. Senator Schweiker aus Pennsylvania übernimmt als Minister für Gesundheit und Sozialwesen ein Ministerium, dessen Haushalt der zweitgrößte hinter dem Verteidigungshaushalt ist, hier werden rund ein Drittel der Bundesausgaben und 45 Prozent der nicht militärischen Ausgaben verwaltet. Vor vier Jahren galt Schweiker als einer der liberalsten Republikaner im Senat; nachdem 1976 sein Streben nach der Vizepräsidentschaftskandidatur fehlschlug, wandte er sich jedoch mehr und mehr dem traditionellen konservativen Denken der Republikanischen Partei zu. Während seiner 20 Jahre im Kongreß erwarb er sich den Ruf eines harten Arbeiters, der in jeder Frage eine eigene Meinung vertrat. Schweikers Devise wurde die "Unabhängigkeit" und er haßte immer vorgeformte Ansichten. Beobachter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Beobachter bezeichnen Schweiker als einen pragmatischen Politiker, der sich auf seine Wähler einstellt. konservativ. Freunde bezeichnen ihn als flexibel und Während seiner acht Jahre im Repräsentantenhaus vertrat er die mehr konservative Haltung seiner Wähler im Vorort von Philadelphia, als Senator des Staates Pennsylvania legte er eine liberalere Haltung an den Tag. Allerdings legte er als Maßstab an alle Programme den Erfolg an. Der Kongreß müsse nicht nur unnötige Dinge ablehnen, sagte er, sondern auch untersuchen, ob ein vielleicht sogar gutes Programm wirklich lebenswichtig sei. Im Januar 1979, zwei Jahre vor Ablauf seiner Wahlperiode als Senator (sechs Jahre), gab er bekannt, daß er auf eine weitere Kandidatur verzichten und sich für die Nominierung Reagans als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei einsetzen wolle. • Richard S. Schweiker wurde am 1. Juni 1926 in Norristown in Pennsylvania geboren und wuchs in dem nahegelegenen Worcester auf. Im Alter von 17 Jahren trat er in die amerikanische Marine ein und diente während des Zweiten Weltkrieges an Bord eines Flugzeugträgers. Nach dem Kriege besuchte er die Staats- universität von Pennsylvania und schloß 1950 seine Studien erfolgreich ab. Bevor er sich zum erstenmal für den Kongreß zur Wahl stellte, war Schweiker zwei Jahre in der Firma seines Vaters im Verkauf von Ziegeln und Fließen tätig. Nach viermaliger Wahl zum Abgeordneten bewarb er sich 1968 um die Wahl in den amerikanischen Senat, die er auch gewann. Im Senat war er Mitglied des Unterausschusses für die Bewilligung der Gelder für das Gesundheits- und Sozialwesen. Schweiker gehört einer kleinen protestantischen Sekte,der Central Schwenkenfeiders Church.an, die im Jahre 1734 aus Deutschland nach Pennsylvania kam und heute rund 3000 Mitglieder zählt. Er - 2 - �1 Er ist mit der geborenen Ciaire Coleman verheiratet und hat fünf Kinder. (Schweiker muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + i �17. Dezember 1980 55 DAVE STOCKMAN: DIREKTOR DES AMTES FÜR HAUSHALTSPLANUNG IN SPE - (AD) - In den Hallen des amerikanischen Kongresses kennt man David Stockman, auf den die Wahl Ronald Reagans für die Stelle des Direktors des Amtes für Haushaltsplanung gefallen ist, als Verfechter einer konservativen, am freien Unternehmertum ausgerichteten Wirtschaft. Stockman, republikanischer Kongreßabgeordneter für den Bundesstaat Michigan, ist einer der herausragenden Vertreter jener Wirtschaftstheorie, die sich für umfangreiche Steuersenkungen, höchstmögliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und drastische Verringerung der staatlichen Regelungen für die Geschäftswelt einsetzt. Diese Maßnahmen würden, so Stockman, zu einem Anstieg der Produktivität und zu erhöhter Produktion ohne Beschleunigung der Inflation führen. Als Direktor des Amtes für Haushaltsplanung wird Stockmans Hauptaufgabe darin bestehen, den Bundeshaushalt vorzubereiten, den der Präsident jährlich dem Kongreß vorzulegen hat. Auf einer Pressekonferenz erklärte Stockman am 11. Dezember, daß er beabsichtige, die von dem designierten Präsidenten Reagan eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, die Bundesausgaben im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September 1981 zu Ende geht, um 2 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Stand zu kürzen. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 A �dafür, daß wir uns dieser Verpflichtung entziehen". Stockman ist außerdem ein entschiedener Verfechter des Kemp-RothSteuervorschlags, der darauf abzielt, die Steuern der Bürger im Lauf der nächsten drei Jahre um 30 Prozent zu senken: "Der Plan von Kemp-Roth stellt nicht einfach eine simple Empfehlung für die Steuertabellen der Finanzämter dar; er ist vielmehr eine neue Prämisse des wirtschaftlichen Wachstums, der sozialen Mobilität und des nichtinflationären Wohlstands", schrieb Stockman in einem Artikel der "Washington Post" am 15. Juli 1980. "Die Idee von Kemp-Roth richtet das Interesse wieder auf Anreize und Möglichkeiten für den Produzenten, auf die Wunderwirkung der Leistung des Marktes, auf Kompetenz und Innovation, auf die derzeit eingeholte Flagge einer stabilen Währung." Stockman wendet sich gegen staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen. Er lehnte jenes Gesetz aus dem Jahr 1979 ab, das Darlehensgarantien gab, um die Autofirma Chrysler vor dem Bankrott zu bewahren - und dies, obgleich Chrysler in Michigan ansässig ist, dem Bundesstaat,aus dem er in den Kongreß gewählt wurde. Stockman wurde am 10. November 1946 in Texas geboren, wuchs in St. Joseph, Michigan, auf und schloß seine Studien an der Staatsuniversität von Michigan 1968 mit einem Diplom für Geschichte ab. Im gleichen Jahr schrieb er sich an der Harvard Divinity School ein und unterbrach diese Studien lediglich 1970, um einen Posten beim Stab des Republikaners John Anderson anzunehmen. Im Jahre 1972 wurde Stockman zum Exekutivdirektor des "Republican Conference Comittee" des Repräsentantenhauses ernannt, ein Amt, das er 1975 niederlegte, um sich auf seinen Wahl kämpf als Kongreßabgeordneter zu konzentrieren. 1976 gewann er die Wahl für das Repräsentantenhaus und wurde 1978 sowie im vorigen November wiedergewählt. Stockman �Stockman, der Junggeselle ist, interessiert sich im Kongreß vor allem für die Themen Energie und Wirtschaft. Er ist Mitglied des Zwischenstaat- lichen Ausschusses und des Ausschusses für Außenhandel. (Stockman muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) - 3 - �17. Dezember 1980 55 WILLIAM CASEY: DIREKTOR DES ZENTRALAMTES FÜR NACHRICHTEN UND ABWEHR IN SPE WASHINGTON - (AD) - William Casey, Leiter des Wahlkampfes von Ronald Reagan und während des Zweiten Weltkrieges als Nachrichtenoffizier in Europa tätig, wurde vom designierten Präsidenten zum neuen Chef des amerikanischen Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) vorgesehen. Casey übernahm im Februar 1980 die führende Rolle im Wahl kämpf Reagans, genau zu einem Zeitpunkt, da dieser im Bundesstaat Iowa gegen seinen Mitbewerber um die Nominierung, George Bush, verloren hatte. Da dies zum Teil an der Weigerung Reagans gelegen hatte, mit seinem Herausforderer zu debattieren, drängte Casey darauf, ein aktives Image von Reagan zu verbreiten und jede Chance zu einer öffentlichen Debatte zu nützen. Reagan nahm den Rat Caseys, der selbst eher als scheu und zurückhaltend gilt, an und erklärte sich mit zwei Debatten in New Hampshire einverstanden. Die große Publizität, die diese ihm einbrachten, führten in wieder an die Spitze und dort sollte er von da an auch bleiben. Von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Von Beruf Rechtsanwalt in New York, arbeitete Casey bereits im Office of Strategie Services (OSS), dem Vorläufer des jetzigen CIA. Er war Nach- richtenchef im Hauptquartier von General Eisenhower und in dieser Eigenschaft verantwortlich für Sabotageplanung und Einsatz von Nachrichtendienstgruppen im besetzten Europa. Nach dem Krieg setzte er sich für die Verwirklichung des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas ein. Als Rechtsanwalt erarbeitete sich Casey anschließend ein kleines Vermögen und kehrte erst wieder ins öffentliche Leben zurück, als ihn Präsident Nixon dazu auswählte, die "Security and Exchange Commission" - Bank- und Börsenaufsichtskommission - zu leiten. Danach war er unter Außenminister Henry Kissinger als Unterstaatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten tätig. Präsident Ford schließlich ernannte ihn zum Präsidenten der Export- Import-Bank, die ausländischen Importeuren amerikanischer Waren Darlehen gewährt. Zudem war Casey Mitglied in verschiedenen, von Präsidenten der Vereinigten Staaten eingesetzten Kommissionen wie etwa der Kommission zur Ausarbeitung und Durchführung der Außenpolitik, der Beratungskommission für Rüstungskontrolle und der Sonderkommission für internationale Entwicklung. Während der Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter zog sich Casey erneut ins Privatleben zurück. Als er dann in den Wahlkampf Ronald Reagans einstieg, gab es zunächst Unklarheit darüber, wer die Kampagne leiten sollte: Casey oder Edwin Meese. Aber Casey stellte rasch Klarheit her mit den Worten: "In jedem Wahlkampf muß es einen obersten Schiedsrichter geben. Und der bin ich." Meese selbst beurteilt ihn so: "Casey ist eine seltene Mischung aus irischem Humor, Erfahrung und Scharfsinn. Er ist unabhängig, hat einen starken Willen und ist ein erstaunlich harter Arbeiter." Casey - 2 - �Casey wurde am 13. März 1913 in New York geboren und studierte an der Fordham University und der St. John's Law School. Seine Neigung für die Künste beweist eine eigene Bibliothek mit über 10 000 Büchern und seine lebhafte Teilnahme am Kunstleben der Stadt New York. Casey ist verheiratet und hat eine Tochter. (Casey muß nach Regierungsantritt von Ronald Reagan am 20. Januar 1981 noch offiziell nominiert und vom Senat bestätigt werden.) + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.12.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Alexander M. Haig, Jr.: Außenminister in spe<br /><br />Casper W. Weinberger: Verteidigungsminister in spe<br /><br />Donald Regan: Finanzminister in spe<br /><br />William French Smith: Justizminister in spe<br /><br />Malcolm Baldrige: Handelsminister in spe<br /><br />Andrew L. Lewis: Verkehrsminister in spe<br /><br />Raymond J. Donovan: Arbeitsminister in spe<br /><br />Richard S. Schweiker: Minister für Gesundheit und Sozialwesen in spe<br /><br />Dave Stockman: Direktor des Amtes für Haushaltsplanung in spe<br /><br />William Casey: Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr in spe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3cf06538fb9eaa7790891382bbef529d.pdf 258d0d78d599e9c0a7e26ad776dab15e PDF Text Text T nfoimcilion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Ronald Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Schmidt Ronald Reagan: Der Friede bleibt unser Ziel - Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt Präsident Reagan: Die Sowjets sind für die Unterdrückung in Polen verantwortlich - Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion Walter Stoessel erläutert Lage in Polen - Interview mit europäischen Journalisten HINTERGRUNDMATERIAL William P. Clark: Der neue Sicherheitsberater Reagans Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen chemische Kriegführung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartige Palladium-Katalysatoren - Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse Von G. Weiss Naturrätsel am Planeten Saturn - Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe • Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mIE ( a DlElTT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 ERKLÄRUNG RONALD REAGANS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Reagan und Schmidt besprechen die westlichen Maßnahmen zur polnischen Krise - WASHINGTON -(AD) - Präsident Reagan stellte am 5. Januar 1981 nach Beendigung seiner Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt im Weißen Haus fest, daß er seinem Gast gegenüber seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht habe, daß "jetzt eine greifbare Reaktion des Bündnisses auf die polnische Krise erfolgen muß". Beide Staatsmänner hätten "die Notwendigkeit eindringlicher westlicher Maßnahmen" besprochen, um die polnischen und sowjetischen Behörden dazu zu bewegen, das Kriegsrecht aufzuheben. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Schmidt und ich haben gerade wieder eines unserer Treffen in einem kritischen Augenblick der Weltpolitik beendet. Natürlich stand im Mittelpunkt unserer Überlegungen Polen und die Verhängung des Kriegsrechts über diesem unglücklichen Land. Wir besprachen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir besprachen eingehend das Ausmaß sowjetischer Beteiligung an der gegen das polnische Volk gerichteten Unterdrückung sowie die Notwendigkeit eindringlicher westlicher Maßnahmen, um die polnischen und sowjetischen Behörden dazu zu bewegen, das Kriegsrecht aufzuheben, all jene freizulassen, die verhaftet wurden und die Wiederaufnahme eines nationalen Dialogs zu ermöglichen, der zu einer echten Reform führt. In diesem Zusammenhang ging ich noch einmal mit dem Bundeskanzler die Reihe von Maßnahmen durch, die ich in meiner Weihnachtsbotschaft und am 29. Dezember angekündigt hatte. Ich unterstrich meine Überzeugung, daß jetzt eine greifbare Reaktion des Bündnisses auf die polnische Krise erfolgen muß.Sollte es uns nicht gelingen, darauf zu beharren, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt, so könnten sich daraus die ernstesten Folgen für die internationalen Beziehungen ergeben. Unsere heutigen Gespräche deckten ein weites Feld von Themen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik ab. So besprachen wir zum Beispiel die Bedeutung der Verhandlungen über Kernwaffen mittlerer Reichweite in Genf, die am 30. November begonnen haben, und brachten unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion sterile Propaganda vermeidet und konstruktiv auf unsere Vorschläge einer Null-Lösung für echte Verminderung bei den Kernwaffen reagiert. Weitere internationale Fragen unserer Tagesordnung umfaßten die Aussichten für Gespräche über die Verminderung der strategischen Rüstung - die wir START nennen; außerdem die Lage in Mittelamerika, im Nahen und Mittleren Osten und im südlichen Afrika sowie der Stand des KSZE-Prozesses im Lichte der polnischen Krise. Wir bekräftigen erneut unsere Besorgnis, die wir beide angesichts der fortdauernden sowjetischen Besetzung Afghanistans hegen sowie unsere Unterstützung für Initiativen des Europaparlamentes und des Kongresses der Ver- einigten Staaten, den 21. März zu einem Afghanistan-Tag zu erklären. Was die - 2 - �Was die Vereinigten Staaten angeht, so veröffentlichen sie heute durch das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) im Ausland eine Broschüre, die in beredten Worten die menschliche Seite des Kampfes der Afghanen gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte dokumentiert. Ich habe persönlich Bundeskanzler Schmidt ein Exemplar überreicht. Vor allem aber waren wir uns hinsichtlich der Bedeutung der amerikanischdeutschen Partnerschaft und der Notwendigkeit weiterer enger Konsultationen einig. Wir hoffen, diese Kontakte zu erweitern und zu vertiefen. Wir machen zudem der öffentlichen Meinung in beiden Ländern, vor allem der jüngeren Generation, die Verantwortung deutlich, die wir alle bei der Aufrechterhaltung unserer Freundschaft und unserer Verpflichtung gegenüber jenem Instrument teilen, das den Frieden über 30 Jahre lang bewahrt hat - das Nordatlantische Bündnis. Herr Bundeskanzler Schmidt, auf Wiedersehen. - 3 - �6. Januar 1982 RONALD REAGAN: DER FRIEDE BLEIBT UNSER ZIEL - Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt WASHINGTON - (AD) - In einer Neujahrsbotschaft wandte sich Präsident Ronald Reagan am 31. Dezember 1981 an die Welt und brachte darin seine Hoffnung zum Ausdruck, daß der Frieden bewahrt und Freiheit für alle Menschen ermöglicht werde. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: • Es ist mir eine große Ehre, Ihnen allen im Namen des amerikanischen Volkes die besten Wünsche für ein glückliches neues Jahr zu übermitteln. Wir blicken auf das kommende Jahr als eine Zeit großer Möglichkeiten. Wir hoffen und beten, daß guter Wille und Rechtschaffenheit die Oberhand behalten mögen und daß die Menschheit es ein wenig besser haben wird aufgrund der Dinge, die wir als einzelne und als Nation im vor uns liegenden Jahr tun werden. In den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �In den Vereinigten Staaten war das vergangene Jahr eine Zeit erneuerter Hingabe an die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Konzeptionen Amerikas, genau so, wie dies das Volk durch die Wahlen des Jahres 1980 zum Auftrag machte. Nach einer Periode zunehmender Macht der Regierung entschied das amerikanische Volk, daß es an der Zeit sei, von staatlicher Kontrolle und Reglementierung loszukommen und auf etwas zuzusteuern, das mehr in Einklang mit unserem Glauben an die Freiheit steht - die Freiheit aller und jedes einzelnen. Die Vereinigten Staaten waren in diesen vergangenen zwölf Monaten mit Frieden gesegnet - und Frieden bleibt unser Ziel. Unsere militärische Stärke ist diesem edlen Ziel gewidmet. In Übereinstimmung hiermit schlug ich am 18. November im Namen des amerikanischen Volkes der Sowjetunion eine Beseitigung jener Kernwaffen vor, die Europa bedrohen. In den kommenden Monaten werden die Verhandlungen zwischen unseren beiden Staaten diese Anstrengung fortführen. Die Vereinigten Staaten haben einen Plan zur Entfernung aller landgestützten Atomraketen mittlerer Reichweite auf dem europäischen Kontinent vorgelegt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns dabei anzuschließen, dieses Ziel zu erreichen. Es macht uns keine Freude, unsere Mittel zur Herstellung von Kriegsgerät zu verwenden. Während der vergangenen zehn Jahre verringerten die Vereinigten Staaten den Umfang ihrer Streitkräfte und senkten ihre Militärausgaben. Leider wurde diese Geste mit einer massiven Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte beantwortet. Hoffen wir, daß die derzeitige Möglichkeit für Rüstungsverminderung nicht vertan wird. Die Sowjetunion sollte einsehen, daß ihre Mittel besser dafür eingesetzt würden, die Bedürfnisse ihres Volkes zu befriedigen als Vernichtungsinstrumente zu produzieren. 1981 peinigte auch weiterhin sinnlose Gewalt die Welt. In Ägypten wurde ein großer Mann, ein Mann des Friedens, ermordet. Ein Anschlag wurde auf das Leben von Papst Johannes Paul verübt, wodurch die Welt fast dieses aufrichtigen Gottesmannes beraubt wurde. Auch ich hatte die Gelegenheit zu erkennen, - 2 - �zu erkennen, daß wir die uns bleibende Zeit nützen müssen, um jene Werte zu fördern, die überdauern werden, wenn wir als einzelne nicht mehr sind. Ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten hat einmal gesagt: "Das höchste Ideal des amerikanischen Volkes ist der Idealismus... Amerika ist eine Nation von Idealisten." Dies ist heute genauso richtig wie damals, als Präsident Calvin Coolidge im Jahr 1925 diese Worte sprach. Wir Amerikaner bleiben jenem Konzept von Freiheit verpflichtet, das unserem Volk Freiheit und Oberfluß gebracht hat. Zudem sind wir eine Nation, die sich aus Menschen zusammensetzt, die hierher von überall in der Welt gekommen sind, Menschen aller Rassen und aller Glaubensbekenntnisse, die gelernt haben, miteinander in Frieden und Wohlstand zu leben. Vielleicht kennen auch Sie jemanden oder haben Verwandte, die jetzt hier leben. Nun,sie sind in genau demselben Maß Amerikaner wie diejenigen, die vor zwei Jahrhunderten auf der Suche nach Freiheit hierherkamen. In einem sehr konkreten Sinn sind alle Menschen, die sich nach Freiheit sehnen, unsere Mitbürger. Es ist diese Liebe zur Freiheit, die uns und unsere Vorfahren in dieses Land brachte. • Wegen dieses besonderen amerikanischen Wesenszuges sind unsere Herzen bei jenen, die Unterdrückung erleiden. Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie die Arbeiter in Polen dafür kämpften, ihr Land näher zur Freiheit zu bringen - und die dafür Blutvergießen und Unterdrückung erlebten. Wir haben gesehen, wie das mutige Volk Afghanistans gegen gewaltige Widerstände in dem Versuch ankämpft, ausländische Herrschaft abzuschütteln. Während meines Lebens habe ich den Aufstieg des Faschismus und des Kommunismus gesehen. Beide politische Theorien verherrlichen die unumschränkte Macht des Staates. Auf einige Intellektuelle übten diese Ideologien zunächst eine gewisse Faszination aus. Aber beide haben versagt. Beide verwehren die gottgegebenen Freiheiten, die die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen - 3 - �Menschen auf diesem Planeten sind, und sie verneinen die Existenz Gottes. Wegen dieses grundlegenden Fehlers ist der Faschismus bereits zerstört und ist auch der Bankrott des Kommunismus für jedermann offenbar - eines Systems, das bei der Produktion von Kriegsmaschinerien effizient ist, aber sein Volk nicht satt machen kann. Wir Amerikaner beginnen dieses neue Jahr mit erneuerter Verpflichtung gegenüber unseren Idealen und mit der Zuversicht, daß der Frieden erhalten bleiben und letztlich Freiheit für alle Menschen herrschen wird. Wo immer Sie deshalb auch sein mögen: Amerika wünscht Ihnen für dieses Neue Jahr alles Gute. Und all jenen, die danach verlangen, in Freiheit zu atmen, die sich nach einem besseren Leben sehnen, sei gesagt: Wir denken an euch, wir beten für euch, und wir sind stets mit euch. - 4 - �6. Januar 1982 PRÄSIDENT REAGAN: DIE SOWJETS SIND FÜR DIE UNTERDRÜCKUNG IN POLEN VERANTWORTLICH - Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan hat am 29. Dezember 1981 in Los Angeles eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die gegen die Sowjetunion wegen ihrer "gewaltigen und unmittelbaren Verantwortung für die Unterdrükkung in Polen" ergriffen werden sollen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion trägt eine gewaltige und unmittelbare Verantwortung für die Unterdrückung in Polen, über viele Monate hinweg haben die Sowjets öffentlich und insgeheim einen solchen Schlag gefordert. Durch jetzt bekanntgewordene Briefe an die polnische Führung, durch militärische Manöver und durch andere Formen der Einschüchterung wurde von ihnen erheblicher Druck ausgeübt. Nunmehr unterstützen sie öffentlich die erfolgte Unterdrückung. Vorige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vorige Woche habe ich erklärt, daß ich einen Brief an Präsident Breschnew geschickt hatte, in dem ich darauf drängte, er möge die Wiederherstellung der grundlegenden Menschenrechte in Polen ermöglichen, wie dies in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt ist. Ich habe ihn außerdem darüber informiert, daß die Vereinigten Staaten bei anhaltender Unterdrückung keine andere Wahl haben würden, als weitere konkrete politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Beziehungen beeinflussen. Die Unterdrückung in Polen dauert an,und Präsident Breschnew hat auf eine Weise geantwortet, die deutlich macht, daß die Sowjetunion nicht den Ernst unserer Besorgnis und auch ihre Verpflichtungen nicht versteht, die sich sowohl aus der Schlußakte von Helsinki als auch aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Ich habe daher entschieden, daß die folgenden sofortigen Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion ergriffen werden: - Alle Flüge der AEROFLOT in die Vereinigten Staaten werden suspendiert. - Die sowjetische Einkaufskommission wird geschlossen. - Die Ausgabe oder die Erneuerung von Lizenzen für den Export von elektronischer Ausrüstung, von Computern und anderem hochtechnologischen Gerät in die Sowjetunion wird suspendiert; - Verhandlungen über ein neues langfristiges Getreideabkommen werden verschoben. - Die Verhandlungen über ein neues amerikanisch-sowjetisches Schiffahrtsabkommen werden suspendiert, und nach Ablauf des derzeitigen Abkommens über Zugangskontrolle sowjetischer Schiffe zu amerikanischen Häfen am 31. Dezember wird eine neue Regelung in Kraft treten. - Für die Ausfuhr in die Sowjetunion werden bei einer erweiterten Liste von Ausrüstungsgegenständen zur ül- und Gasförderung Lizenzen erforderlich. Die Ausstellung solcher Lizenzen wird suspendiert. Hierin eingeschlossen sind Maschinen zur Rohrverlegung. • - Amerikanisch �- Amerikanisch-sowjetische Austauschvereinbarungen, die demnächst zur Erneuerung anstehen - einschließlich der Abkommen über Energie, Wissenschaft und Technologie - werden nicht erneuert. Eine umfassende Überprüfung aller anderen amerikanisch-sowjetischen Austauschvereinbarungen wird stattfinden. Die Vereinigten Staaten wollen ein konstruktives und wechselseitig vorteilhaftes Verhältnis zur Sowjetunion. Wir beabsichtigen, auf hoher Ebene einen Dialog aufrechtzuerhalten. Aber wir sind bereit, in jedwede Richtung zu gehen, für die sich die Sowjetunion entscheidet - in Richtung auf größere wechselseitige Zurückhaltung und Zusammenarbeit oder weiter auf einem unangenehmen und weniger vorteilhaften Weg. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen die Ereignisse in Polen genau beobachten. Weitere Schritte könnten notwendig sein, und ich bin bereit, sie zu unternehmen. Die amerikanischen Entscheidungen werden von den sowjetischen Maßnahmen bestimmt sein. Außenminister Haig steht in Verbindung mit unseren Freunden und Verbündeten hinsichtlich der von uns ergriffenen Maßnahmen und hat erklärt, warum wir der Überzeugung sind, daß solche Schritte zu diesem Zeitpunkt entscheidend sind. Ich fordere die Sowjetunion noch einmal auf, den eindeutigen Wunsch der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes nach einem Prozeß der nationalen Versöhnung, Erneuerung und Reform anzuerkennen. + + + + + - 3 - �mE 1J a DlEliT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 WALTER STOESSEL ERLÄUTERT LAGE IN POLEN Interview mit europäischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Walter Stoessel, der in Vertretung von Alexander Haig als amerikanischer Außenminister fungierte, legte am 30. Dezember 1981 in einem Interview mit europäischen Journalisten die Haltung der Vereinigten Staaten zu den Vorgängen in Polen dar und stellte sich anschließend den Fragen der Presse. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Während der letzten 18 Monate waren wir Zeugen einer der außergewöhnlichsten Entwicklungen in diesem Jahrhundert. Praktisch die gesamte polnische Bevölkerung, einschließlich großer Teile der kommunistischen Partei, nahmen an einem noch nie dagewesenen friedlichen Prozeß der Erneuerung und Reform teil. Es war eine echte Massenbewegung. In den vergangenen Monaten gab es sogar eine praktische Beendigung der Streiks, während sich ein interner Konsens über die Zukunft Polens abzu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Polens abzuzeichnen begann. Aber gerade in dem Augenblick, als diese friedliche Erneuerung Frucht zu tragen begann, wurde dem Land die schwere Hand des Polizeiterrors auferlegt einem Staat, der sich angeblich auf einer zehn Millionen starken Arbeiterbewegung gründete. Alle freien Menschen müssen sich fragen, warum dies getan wurde - in Verletzung der Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki, die von Polen und der Sowjetunion unterzeichnet wurde -, und was wir dagegen unternehmen. Es gibt derzeit in dieser Welt keine wichtigere moralische Frage. Es ist klar, daß wir mit einer polnischen Militärjunta, die diese Unterdrückung durchführt und mit der Sowjetunion, deren monatelanger offener und heimlicher Druck all dies zustande brachte, nicht bei der normalen Tagesordnung bleiben können. Im Namen der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes, das derzeit nicht für sich selbst sprechen kann, müssen wir eine Erneuerung des nationalen Dialogs zwischen der Solidarität, der Kirche und der Regierung fordern. Es kann kein sinnvoller Dialog stattfinden, wenn diejenigen eingesperrt sind, die für die breite Masse des polnischen Volkes sprechen. Man kann nicht aus einer Gefängniszelle heraus verhandeln. Die internationale Arbeitsorganisation, die ILO, darf in einem sogenannten Arbeiterstaat noch nicht einmal Arbeiter besuchen. Die Vereinigten Staaten und der Westen haben eine moralische und politische Verpflichtung, in dieser Situation nicht nur das Wort zu ergreifen, sondern auch zu handeln. Daher haben die Vereinigten Staaten den Eindruck, daß sie eine Führungsrolle übernehmen sollten, und wir hoffen, daß andere ebenfalls handeln werden. Um vor weiterer Unterdrückung abzuschrecken, muß es praktische Konsequenzen für diejenigen geben, die sie ausüben wollen. Wir müssen - 2 - �Wir müssen uns daran erinnern, daß zur Herrschaft des Bösen nur eins nötig ist: Daß anständige Menschen daneben stehen und nichts tun. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, nichts zu tun. FRAGE: Herr Minister, die Maßnahmen, die Sie bisher ergriffen haben, waren einseitige Maßnahmen. Sehen Sie hier eine Möglichkeit für einen ernsthaften Bruch im Bündnis in dem Sinne, daß Sie Führung ausüben, dann aber nach hinten schauen und feststellen, daß niemand folgt? ANTWORT: Ich glaube, das ist wahrscheinlich übertrieben. Wir hatten natürlich von Anfang an sehr gute Konsultationen hinsichtlich der Lage in Polen. Und ich glaube.es herrscht gutes Einvernehmen hinsichtlich der verschiedenen Schritte, die von den Regierungen in dieser Situation unternommen werden könnten - und die Schritte, die wir einseitig unternommen haben, sind abgestuft und maßvoll. Ich würde annehmen, daß wir unsere Konsultationen über diese Schritte mit unseren Verbündeten in den kommenden Tagen noch verstärken werden und unsere Erwartungen und Hoffnungen gehen dahin, daß sich uns andere in parallelen oder ähnlichen Aktionen anschließen - nicht notwendigerweise genau die gleichen, die wir unternommen haben, aber Schritte, die demselben Ziel dienen und daß auf keinen Fall Länder so handeln, daß das untergraben wird, was wir getan haben. FRAGE: Wenn ich noch einmal auf den letzten Aspekt Ihrer Erklärung eingehen darf, Herr Minister: Sie sagen, Sie hofften, daß die anderen sich ihnen anschließen werden oder zumindest nichts untergraben. Gibt es hier eine Art Sicherheit, eine Gewißheit, daß dies in der Tat passieren wird? Schließlich haben wir uns innerhalb des Bündnisses fast 18 Monate lang darüber konsultiert, was im Falle einer sowjetischen Intervention zu tun sei. Das hat nun stattgefunden und Sie haben Schritte unternommen. Können Sie denn nicht nach so vielen Monaten der Konsultation mehr oder weniger vorhersagen, ob Sie zumindest ein biß:hen Unterstützung bekommen? ANTWORT: �ANTWORT: Ich glaube, wir können diese Voraussage machen, und wir haben natürlich schon Unterstützung für die Maßnahmen erlebt, die wir vorher hinsichtlich Polens ergriffen haben. Die meisten Regierungen des Bündnisses haben hinsichtlich der Kredite ähnliche Maßnahmen ergriffen und achten darauf, daß Hilfe lediglich dem polnischen Volk selbst zukommt. Das alles läuft also bereits. Und ich glaube auch, daß wir bei den anderen, gegen die Sowjetunion gerichteten Maßnahmen Unterstützung für unseren Kurs erleben werden. FRAGE: Aber ganz offen Herr Minister, haben Sie nicht viel positivere Schritte seitens der europäischen Länder erwartet? ANTWORT: Ich glaube wirklich nicht. Natürlich haben wir diese Maßnahmen erst gestern angekündigt. Die genauen Maßnahmen wurden den Verbündeten mit einem sehr kurzen zeitlichen Abstand übermittelt. Wir hatten über solche Maßnahmen als Teil einer, wenn Sie so wollen, Palette gesprochen - einer Palette von Maßnahmen, die getroffen werden könnten; aber das genaue Paket wurde erst geschnürt, als der Präsident dazu seine Entscheidung gefällt hatte. Das aber geschah sehr rasch nach Erhalt des Breschnew-Briefs, der durch Ton und Haltung anzeigte, daß wir Schritte unternehmen mußten, und daß sie schnellstens unternommen werden mußten, um so wirkungsvoll wie möglich zu sein. So viel zum Zeitfaktor. Ich glaube, wir werden nunmehr einen Prozeß der Konsultationen über diese Maßnahmen erleben. Außerdem wird es seitens der Europäischen Gemeinschaft eine Reihe von Treffen geben, und auch beim NATORat, möglicherweise ein NATO-Ministertreffen Anfang Januar. Durch diesen Prozeß werden wir zu einer guten Verständigung gelangen. FRAGE: Herr Minister, es scheint einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihrer Perspektive und der Ihrer Verbündeten, besonders der Deutschen zu geben, die die Unterdrückung in Polen als eine Unterdrückung von Polen durch Polen ansehen - und daher eine polnische Angelegenheit. Dagegen betrachten Sie sie, als von der Sowjetunion inspiriert. - 4 - c«. k , nn �Es kann nur das eine oder das andere sein, nicht wahr? ANTWORT: Wir haben folgenden Eindruck: Während die eigentliche Unterdrückung in Polen offensichtlich durch die Polen selbst ausgeführt wird, so wurden sie doch über einen langen Zeitraum hinweg selbst von den Sowjets unter Druck gesetzt und es sollte keinerlei Zweifel darüber geben, daß letztlich die Sowjets hinter dem stehen, was in Polen vorgeht. Man kann darüber argumentieren, ob General Jaruzelski autonom handelte, als er den Schritt zum Kriegsrecht tat, oder ob er direkt durch die Sowjets hineingestoßen wurde. Ich glaube, die objektive Tatsache ist, daß das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Sowjets dahinter stehen und daß das der Punkt ist, über den wir uns Gedanken machen sollten. Ich meine, es sollte auch keinen Zweifel darüber geben, was in Polen vorgeht, daß wir Zeuge der Unterdrückung einer Arbeiterbewegung sind, daß wir erleben, wie viele Tausende von Menschen im Gefängnis oder im Internierungslager festgehalten werden und daß es keinen Dialog zwischen Kirche, Staat und Solidarität gibt. Dies also geschieht. Es geschieht in Verletzung der Schlußakte von Helsinki und wir fühlen eine Verpflichtung, unsere Stimme zu erheben. Und ich glaube, wir alle im Bündnis stimmen darüber überein, daß wir unsere Stimme wegen dieser Verletzungen erheben sollten. Die Erklärungen der Besorgnis, die von den Regierungen abgegeben wurden, waren in dieser Hinsicht sehr deutlich. FRAGE: Aber,Herr Ministert wann ich hier noch etwas weitergehen darf, die Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen die Sowjetunion sind doch bei dem Klima der europäischen Politik wirklich ein sehr ernster Schritt. Wir alle wissen, wie empfindlich das Ost-West-Klima seit einiger Zeit schon ist und wir alle wissen, wie empfindlich die westlichen Verbündeten insbesondere - 5 - �Verbündeten insbesondere dabei sind, nicht zu überreagieren, wenn sie es vermeiden können. Ich habe es aus einer Quelle in Bonn, daß die hier in Washington gestern angekündigten Maßnahmen der Übereinkunft des Bündnisses nach wirklich dem extremen Fall einer militärischen Intervention durch die Sowjets vorbehalten sein sollten. Aber Sie waren irgendwie etwas schnell bei der Hand, als Sie die Hälfte dieser Maßnahmen sozusagen aus der Schublade holten, bei denen das Bündnis übereingekommen war, sie im Fall einer offenen sowjetischen Militärintervention zu ergreifen. Ich könnte mir zu diesem Punkt seitens der Europäer eine ziemliche Verwirrung vorstellen, daß Sie nämlich ohne ausreichende Konsultation die schärfsten Gegenmaßnahmen ergriffen haben, die möglich waren für den Fall eines Ereignisses, das in den Augen der Europäer noch gar nicht stattgefunden hat - ich meine die offene Militärintervention durch die Sowjetunion. Wie würden Sie diese beiden Einstellungen in Einklang bringen? ANTWORT: Natürlich ist eine einheitliche Haltung des Bündnisses am einfachsten dadurch zu erlangen, daß man auf eine offenkundige sowjetische Militärintervention reagiert - und hierfür wurden ganz genaue Pläne ausgearbeitet, wurde - wie Sie andeuten - eine ganze Liste von Maßnahmen in Erwägung gezogen. Gleichzeitig arbeitete das Bündnis aber auch Maßnahmen aus, die in einer Situation ergriffen werden sollten, die unterhalb einer umfassenden sowjetischen Militärintervention lag. Dies aber ist offensichtlich eine kompliziertere Angelegenheit, und es ist schwieriger, spezielle Reaktionen auszuarbeiten. Aber ich würde sagen, daß all die von uns ergriffenen Maßnahmen der Art waren, wie wir sie für einen begrenzteren Notfall, wie auch für den letztendlichen Notfall besprochen hatten. Es gab - 6 - �Es gab keine klare, eindeutige Linie zwischen diesen beiden Arten von Notfällen. Ich möchte zugleich wiederholen, daß das, was wir bisher unternommen haben, abgestuft und maßvoll war. Es ist keineswegs das Letztmögliche, das getan werden könnte und wir werden daher die Ereignisse in Polen genau beobachten und sehen, was sich dort zuträgt. Wenn die Unterdrückung andauert oder die Lage sich gar verschlimmert, könnte in bezug auf Sanktionen auch noch anderes in Erwägung gezogen werden. FRAGE: Glauben Sie wirklich, eine Möglichkeit zu haben, die Haltung der Sowjets hinsichtlich Polen zu ändern? ANTWORT: Ich glaube, es gibt eine Möglichkeit. Wir wissen, daß sich die Sowjets über 18 Monate hinweg aus diesem oder jenem Grund von einer Intervention in Polen zurückhielten. Obgleich sie drohten, Briefe schickten und auf verschiedene Weise Druck ausübten, so intervenierten sie doch nicht; das Kriegsrecht wurde nicht ausgerufen. Diese Einflüsse, die eine solche Zurückhaltung erforderten, sind nicht plötzlich verschwunden und wir glauben, daß wir durch die von uns getroffenen Maßnahmen jene Elemente der Zurückhaltung dazu ermutigen können * hervorzutreten, daß die Aussicht besteht, daß es Bewegung in Richtung auf jenen Prozeß gibt, der in Polen vor dem 13. Dezember stattfand. FRAGE: Meinen Sie damit letztlich, daß ein verbaler Ausdruck der Besorgnis eigentlich nicht viel Wert hat und daß der große Prügel die einzige Sprache spricht, die die Sowjets verstehen? ANTWORT: Ich glaube, daß es wichtig und willkommen ist, seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, und ich bin sicher, daß diese Sorge aufrichtig und ernst gemeint ist. Gleichzeitig meine ich aber auch, daß sie durch konkrete Schritte unterstützt werden muß, die Zeugnis von der Stärke dieser Besorgnis geben. Und genau das versuchen wir mit unseren Maßnahmen zu tun und hoffen, daß andere uns folgen werden. TRAPP- - 7 - �FRAGE: Um noch einmal auf das zurückzukommen, was Sie vorhin über bestimmte sowjetische Zwänge und sowjetische Zurückhaltung bei Polen gesagt haben: Es gibt eine Richtung, die behauptet, dies sei nicht so sehr Zurückhaltung ihrerseits gewesen, sondern vielmehr eine verlängerte Suche nach der in ihren Augen richtigen Lösung, die es ihnen erlauben würde, die Bewegung niederzuschlagen. Sie hatten nie die Absicht, sie zu tolerieren. Sie brauchten nur etwas länger, um zur Niederschlagung zu kommen, ohne bis zur militärischen Intervention zu gehen. Um etwas den advocatus diaboli zu spielen: Wie können wir annehmen, daß es Elemente gab, die die Sowjets zurückhielten, da doch offenkundig jener Typ der Entwicklung, den wir jetzt erkennen - die Niederschlagung - nur etwas länger dauerte? Wie können wir glauben, daß wir - der Westen oder wer auch immer - irgendetwas mit dieser Zurückhaltung der Sowjets Über einen so langen Zeitraum zu tun hatten? ANTWORT: Es ist offensichtlich schwer, genau zu wissen, was die Sowjets motiviert hat und was sie motiviert. Gleichzeitig ist aber deutlich - und alle Beweise, über die wir verfügen, deuten darauf hin -, daß die Sowjets während dieser ganzen Zeit von der Haltung des Westens beeindruckt waren, von der sicheren Erkenntnis, daß im Fall einer militärischen Intervention vom Westen sehr harte Maßnahmen ergriffen würden und daß dies einen sehr nachteiligen Effekt auf die Ost-West-Beziehungen insgesamt und auf die vielen Dinge - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - haben würde, an denen die Sowjets interessiert sind. Ich meine, das ist offensichtlich - und eine der wichtigsten Beschränkungen, die bisher gewirkt haben, eine die, wie ich glaube, auch weiterhin wirksam bleiben kann. FRAGE: Um auf mein Argument zurückzukommen: Es war also nicht so sehr die Tatsache, daß sie nur einfach länger brauchten, um aus diesem Dilemma herauszukommen...? ANTWORT: - 8 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Sie waren besorgt über den Gang der Dinge in Polen. Sie haben nach Wegen gesucht, um damit fertig zu werden zurückgehalten durch die westlichen Maßnahmen. Dies ist sicherlich ein Element des Gesamtbildes. FRAGE: Herr Minister, dies mag vielleicht eine schwierige Frage sein, aber welche Unterschiede sehen Sie zwischen den Reaktionen in Paris, in London und in Bonn? ANTWORT: Das ist schwierig, und ich möchte keine Vergleiche im einzelnen anstellen. Es scheint deutlich, daß die öffentliche Reaktion in Frankreich besonders stark war. Das hat sicher zu tun mit Emotionen in Frankreich hinsichtlich Polens und der historisch sehr engen Beziehung zur polnischen Nation. Das wurde sehr deutlich und von da aus waren die Erklärungen der französischen Regierung besonders nachdrücklich und klar. Auch in Großbritannien haben wir ähnlich deutliche Erklärungen und Reaktionen gesehen. Ich würde sagen, in der Bundesrepublik ist die Situation etwas anders - und zwar aus verständlichen Gründen. In gewisser Hinsicht ist die Bundesrepublik in einer anderen Lage. Die geographische Lage Deutschlands ist doch recht anders. Es ist am exponiertesten. Die Bundesrepublik hat starke Handelsbeziehungen zu Osteuropa und gewichtige humanitäre Anliegen. Das ist verständlich. Andererseits habe ich den Eindruck, auch in der Bundesrepublik haben wir eine starke öffentliche Reaktion erlebt. Man macht sich viele Sorgen darüber, was in Polen vorgeht. Wir stehen mit der Bundesregierung in engem Kontakt, in enger Konsultation und wir freuen uns auf den Besuch von Bundeskanzler Schmidt nächste Woche in Washington, wo wir Gelegenheit haben werden, auf höchster Ebene mit ihm Gespräche zu führen und, wie ich hoffe und glaube, zu einer gemeinsamen Beurteilung der Lage und dessen kommen werden, was getan werden sollte. FRAGE: - 9 - �FRAGE: Herr Minister, ich glaube, wir haben nur noch Zeit für eine weitere Frage. Würden Sie es geradeheraus sagen: Sie machen sich um die Deutschen Sorgen? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich habe ja etwas Erfahrung mit der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ich vier Jahre lang dort Botschafter war. Und ich habe das größte Vertrauen in das deutsche Volk und in die Bundesregierung, daß man das Richtige tut. FRAGE: Vielen Dank für Ihre diplomatische Antwort. ANTWORT: Vielen Dank. + + + + + - 10 - �intcrgrundmotericil International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 WILLIAM P. CLARK: DER NEUE SICHERHEITSBERATER REAGANS WASHINGTON - (AD) - Der bisherige Stellvertretende Außenminister William P. Clark ist von Präsident Reagan zu seinem neuen Sicherheitsberater ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Richard V. Allen an. Clark hatte sich im amerikanischen Außenministerium rasch eingearbeitet und sich einen Namen als tüchtiger Verwaltungsmann, harter Arbeiter und geschätzter Vermittler gemacht. Er ist bekannt dafür, klare Entscheidungen zu treffen und verfügt über sehr gute Kontakte zu wichtigen Regierungsvertretern in Washington. Mit dem Präsidenten ist er seit 14 Jahren persönlich vertraut und wird in seiner neuen Stellung als Sicherheitsberater im Weißen Haus direkten Zugang zu Reagan haben. Wie der Stellvertretende Pressereferent des Weißen Hauses, Larry Speakes, mitteilte, hat der Präsident Clark mit der "Entwicklung, Koordination und Durchführung der nationalen Sicherheitspolitik" beauftragt. Clark ist in seiner neuen Stellung Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Die Ernennung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ernennung Clarks hat in der amerikanischen Presse und Öffentlichkeit weitgehende Anerkennung gefunden. Clark, am 23. Oktober 1931 in Oxnard, Kalifornien geboren, war Beisitzer am Obersten Gerichtshof von Kalifornien, wohin ihn 1973 Ronald Reagan in seiner Gouverneurszeit berufen hatte. Von 1971 bis 1973 war er Richter am kalifornischen Appellationsgerichtshof. Zuvor war er von 1969 bis 1971 an einem oberen Gericht in Kalifornien tätig. Von 1967 bis 1969 war er als Stabschef von Gouverneur Ronald Reagan in Sacramento verantwortlich für die Reorganisation der Exekutive des Staates Kalifornien und stand dabei in intensivem Kontakt mit mehreren Bundesministerien in Washington und Kongreßabgeordneten aus Kalifornien. Von 1959 bis 1969 war er Seniorpartner der Anwaltsfirma Clark, Cole and Fairfield in Oxnard, Kalifornien. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam Clark im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nach Westeuropa. Seine Erfahrung in Rechtsfragen umfaßt die Vertretung von Klienten in und aus Westeuropa und Mexiko, Vortragstätigkeit über vergleichendes Recht in Budapest und Salzburg. Clark besuchte die Universitäten Stanford und Santa Clara sowie die Loyola Night Law School. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 DIE VEREINIGTEN STAATEN KÄMPFEN GEGEN CHEMISCHE KRIEGFÜHRUNG WASHINGTON - (AD) - In einem am 4. Januar 1982 im "Wall Street Journal1 veröffentlichten Leserbrief hat der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, darauf hingewiesen, daß die Reagan-Administration dem Problem der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen "höchste Priorität" einräume. Das Ziel der amerikanischen Regierung sei es, "der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen gegen unschuldige und wehrlose Menschen in Laos, Kambodscha und Afghanistan ein Ende zu bereiten". Der Leserbrief von Richard Burt hat folgenden Wortlaut: Ich teile viele der Beurteilungen, die in Ihrem Leitartikel vom 18. Dezember bezüglich der ABC-Fernsehdokumentation über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien und Afghanistan zum Ausdruck kamen. Ich muß mich jedoch gegen die in diesem Leitartikel und in einem früheren Leitartikel zum gleichen Thema vertretene Auffassung wenden, die Vereinigten Staaten hätten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �hätten sich nicht nachdrücklich genug mit diesem Problem befaßt. Diese Administration hat dem Problem der Anwendung chemischer Waffen und von Giftstoffen höchste Priorität eingeräumt. Leitende amerikanische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Haig, haben zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen die Aufmerksamkeit auf dieses abscheuliche und ungesetzliche Tun hingelenkt wurde. Gleichzeitig hat die Administration umfassende neue bilaterale und multilaterale Kontakte geknüpft, um andere Regierungen dazu zu bewegen, diesem Problem eine ähnliche Priorität einzuräumen. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Angelegenheit auch formell und nachdrücklich bei der Sowjetunion und bei den Regierungen von Laos und Vietnam vorstellig geworden. Die erste öffentliche Äußerung über die amerikanische Besorgnis bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen in Südostasien und Afghanistan erfolgte vor über zwei Jahren. Vor 18 Monaten hat die Regierung eine 125seitige Zusammenstellung von Beweisen für einen solchen Einsatz veröffentlicht. Diese Dokumentation wurde im März vorigen Jahres durch eine weitere längere Veröffentlichung ergänzt. Neben öffentlichen Anstrengungen fanden vertrauliche diplomatische Bemühungen statt. Bereits 1978 begannen die Vereinigten Staa- ten diese Frage auf diplomatischem Wege, zuerst mit Laos und dann mit Vietnam und der Sowjetunion aufzugreifen. Im Jahre 1980 brachten die Vereinigten Staaten dieses Problem zum erstenmal vor die Vereinten Nationen, wo es uns und anderen besorgten Regierungen gelang, eine internationale Untersuchung herbeizuführen. Am 13. September 1981 veröffentlichte die Regierung neue dramatische praktische Beweise, durch die, wie Außenminister Haig feststellte, Toxine (Giftstoffe) als Bestandteil der chemischen Einsatzmittel identifiziert wurden, die in Südostasien verwandt werden. Diese Beweise wurden der Öffentlichkeit und der Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt, nachdem die Versuche abgeschlossen und die Ergebnisse der Analysen verfügbar waren. Seither wurden alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um zusätzliche - 2 - �um zusätzliche Beweise zu sammeln und der Öffentlichkeit so viele Einzelheiten wie möglich bezüglich der Informationsquellen, der Methoden der Analyse und der Auswirkungen unserer Befunde zur Verfügung zu stellen. Ohne die Frage einer sowjetischen Beteiligung ganz zu erfassen, haben wir sie sorgfältig und genau dokumentarisch belegt. In meinen eigenen Aussagen vor dem Abrü- stungsunterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Senats am 10. November habe ich die Beweise für die sowjetische Beteiligung in einiger Ausführlichkeit dargelegt. In diesen gleichen Aussagen habe ich die Auffassung der amerikanischen Regierung deutlich gemacht, daß wir den Einsatz toxischer Waffen als eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1975 sowie der Regeln des Völkerrechts betrachten. Diesen Monat wurde der Auftrag für eine Untersuchung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen erneuert. Trotz heftigen sowjetischen Widerstandes sicherte dieser Schritt die Unterstützung durch 86 Nationen zehn mehr als im vorigen Jahr, und 66 mehr als die Handvoll von Ländern, die den sowjetischen Versuch unterstützten, diese Untersuchung zu unterdrücken. Ich bin mir darüber im klaren, daß kein Bericht der Vereinten Nationen allein, keine Resolution allein und keine internationale Untersuchung allein genügen werden, um diesem Tun Einhalt zu gebieten. Und doch bedeutet diese kürzliche Abstimmung in den Vereinten Nationen einen wesentlichen, wenn auch bescheidenen Schritt in unseren ständigen Bemühungen, ein breites Segment der öffentlichen Meinung der Welt zu mobilisieren, gegen die Anwendung dieser barbarischen Waffen zu protestieren und die Einstellung ihrer Anwendung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Information über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen so weit wie möglich zu verbreiten. Journalisten wurde direkter und umfassender Zugang zu den zuständigen Wissenschaftlern der Regierung, Untersuchungspersonen und Regierungsvertretern gewährt. Im Oktober besuchte eine Gruppe amerikanischer Regierungsvertreter und Experten Europa, wo sie alle verbündeten - 3 - �verbündeten Regierungen im Detail über unsere neuesten Beweise unterrichteten. In jeder der besuchten Hauptstädte kam das Team auch mit Journalisten, Wissenschaftlern und anderen nicht der Regierung angehörenden Persönlichkeiten mit einem potentiellen Interesse an dieser Sache zusammen. Ein ähnliches Team traf in New York mit der Gruppe der Vereinten Nationen zusammen, die den Einsatz chemischer Waffen untersucht, um den schriftlichen Bericht der Ver- einigten Staaten an die Vereinten Nationen zu ergänzen. Das Ziel der amerikanischen Regierung bei all diesen Schritten besteht darin, der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen gegen unschuldige und wehrlose Menschen in Laos, Kambodscha und Afghanistan ein Ende zu bereiten. Ich darf Ihnen versichern, daß wir weiterhin über diesen Einsatz, so lange er andauert, Informationen sammeln, analysieren und veröffentlichen werden. Wir werden uns auch weiterhin bilateral, multilateral und vor jedem möglichen Forum nachdrücklich mit dieser Angelegenheit befassen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht allein handeln, wenn wir bei der Veröffentlichung und letztlichen Beendigung dieser Greuel Erfolg haben wollen. Hier haben Privatpersonen und private Organisationen ebenfalls eine Pflicht zu handeln, und haben die Möglichkeit,wirksam zu handeln. Die Presse kann eine unerläßliche Rolle als unabhängige Quelle für Beweis und Analyse spielen. Die Sendung von ABC hat bewiesen, daß es für eine private Organisation, wenn sie über Entschlossenheit und Initiative verfügt, möglich ist, Beweise über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten. Ich bin sicher, daß Sie sich uns in dem Bemühen anschließen werden, andere dazu zu bewegen, dieser Angelegenheit die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdient, wie Sie es bezüglich der Anregung eines weltweiten Protestes gegen den Einsatz von Toxinen und anderen tödlichen und kampfunfähig machenden chemischen Waffen getan haben. + + + + + �6. Januar 1982 1 NEUARTIGE PALLADIUM-KATALYSATOREN Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse Von G. Weiss (AD) - Die Erforschung metallorganischer Verbindungen bringt immer wieder Überraschungen. So verwies kürzlich Dr. George R. Newkome, Chemiker an der Staatsuniversität Louisiana in Baton Rouge, in einem Bericht an die "National Science Foundation" (NSF-Nationale Forschungsstiftung der USA) auf neue Möglichkeiten zur Anwendung bestimmter Organoppalladium-Verbindungen sowohl in der chemischen Industrie als auch in der Medizin. Palladium gehört zu den Metallen der Platingruppe und ist ein Edelmetall. Schon seit einigen Jahrzehnten spielt es als Katalysator - insbesondere bei Hydrierprozessen - eine wichtige Rolle, weil es große Mengen Wasserstoff aufzunehmen vermag. Dieser adsorbierte Wasserstoff ist sehr aktiv und reagiert mit vielen Stoffen, mit denen er normalerweise nicht reagieren würde. Der Katalysator selbst, ein Hilfsmittel zur Beschleunigung oder Verlangsamung chemischer Reaktionen, erfährt dabei keinerlei chemische Veränderung. Mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Mit finanzieller Unterstützung der NSF befaßt sich Dr. Newkome vor allem mit löslichen Katalysatoren. Die jüngsten Untersuchungen galten einer Klasse metallorganischer Palladiumverbindungen, bei denen Palladium als zentrales "Kern"-Atom an seinem Platz im Molekül gehalten werden soll, damit die katalytische Wirkung erhalten bleibt. Laut Newkome fungieren die Organopalladium-Verbindungen als lösliche Katalysatoren. Winzige Mengen davon sind bei Anwesenheit von Wasserstoff in der Lage, ganz bestimmte organische Moleküle wirksam umzubauen. Da sie gegenüber Hitze, Licht und oxidierenden Prozessen beständig sind, könnten sie nach Ansicht Newkomes und seiner Mitarbeiter eine wichtige Rolle dabei spielen, die Energiekosten für zahlreiche chemische Prozesse drastisch zu verringern. Beispielsweise führen geringe Strukturveränderungen an diesen Molekülen zu Verbindungen, die eine monomolekulare Schicht von metallischem Palladium auf schwer zugänglichen Oberflächen ablagern können. Daraus ergebe sich eine Möglichkeit, so Dr. Newkome, Bereiche von aktivem Metall in Reaktionsgefäße direkt einzubauen, um so ein katalytisches Medium von einem ganz bestimmten Wirkungsmechanismus zu schaffen. Die Anwendung solcher Organopalladium-Reaktionsmedien bei der Synthese komplexer zwei- und dreidimensionaler Moleküle eröffne einen neuen Weg zu einem höchst interessanten und aktiven Gebiet der Chemie. - Chemotherapeutikum Organopa1ladium-Verbindungen einer ganz bestimmten Geometrie müßten nach Ansicht Newkomes, ähnlich wie die in der Krebstherapie vielfach angewandten cis-Platin-Verbindungen, von hohem therapeutischem Wert sein. Sie wären wesentlich aktiver und weniger toxisch als die heute in der Krebstherapie üblichen Schwermetall-Präparate. Von der Forschergruppe Newkome wurden inzwischen bei einer ganzen Serie von Organopalladium-Verbindungen die für solche Zwecke erforderlichen - 2 - �erforderlichen Molekül strukturen "konstruiert" und die Struktur jedes einzelnen Typs bestimmt. Erste Versuche zur Erprobung an Desoxyribonucleinsäure (DNS) ergaben, daß sie auf diese eine etwa zehntausendfach stärkere Wirkung haben als cis-Platin-Verbindungen. Die Tendenz zur Zerstörung von Zellen mit hoher Teilungsrate, die für Krebsgeschwülste typisch sind, ist bei ihnen sehr viel stärker ausgeprägt. Somit wäre es möglich, mit sehr viel niedrigeren Dosen als bei den heute üblichen Präparaten auszukommen, wodurch das Problem unerwünschter, ja unakzeptabler Nebenwirkungen wie z.B. eine irreversible Schädigung der Nieren, wesentlich gemildert würde. + + + + + - 3 - �6. Januar 1982 NATURRÄTSEL AM PLANETEN SATURN Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe - (AD) -- Die Ringscheiben des Planeten Saturn sind erstaunlich dünn, haben ausgesprochen scharfe Ränder und bestehen teilweise aus Partikeln, die auf rätselhafte Weise nach ihrer Größe sortiert sind. Dies berichtete eine Gruppe von Wissenschaftlern der Stanford-Universität (Kalifornien) auf einer Regionaltagung der "American Geophysical Union" Anfang Dezember 1981 in San Francisco, auf der neue Forschungsergebnisse aus dem N^\SARaumfahrtunternehmen VOYAGER 2 erörtert wurden. Dr. G. Leonard Tyler und Dr. R. von Eshelman (beide Professoren der Elektrotechnik) fanden bei der Auswertung von Meßdaten eines Radiowellenexperiments von Bord der Sonde, daß die Dicke der Ringe in vertikaler Richtung bei höchstens 500 m, wahrscheinlich eher bei 400 m liege. Dies gelte für den gesamten Ringbereich von ca. 180 000 km Ausdehnung. VOYAGER 2 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �VOYAGER 2 hatte den Planeten bzw. dessen Ringsystem bereits passiert und sandte nun Radiostrahlen der Frequenzen 3,6 cm (X-Band) und 13 cm (S-Band) zu der jenseits des Saturn stehenden Erde. Dabei wurden die Radiowellen an den Planetenringen in einer Weise gestreut und abgelenkt,die Rückschlüsse auf die Dicke der Ringscheiben und die Größe der darin schwebenden Partikel - von der Größe eines Golfballs bis zu der eines acht bis zehn Meter großen Hauses zulassen. An den Ringrändern erfuhren die Radiowellen die "klassische" Streuung. Die Beobachtungen ergeben, daß die Ringkante extrem scharf und ziemlich glatt ist. Eine Frage war damit beantwortet, die schon vor mehr als 300 Jahren gestellt wurde, nachdem Huygens im Jahr 1656 den Ring des Saturn entdeckt hatte. Die neuen Erkenntnisse werfen jedoch viele neue Fragen auf: Weshalb ist z.B. die Materie in den Ringen nicht gleichmäßig verteilt? Es gebe Abschnitte, so Tyler, in denen sehr kleine Partikel im Kantenbereich regelrecht aufgehäuft seien. Solche Bänder habe VOYAGER 2 entlang der Hauptringe C, B und A immer wieder gefunden. Die Wissenschaftler bezeichnen sie als "Kondensationen". Der planetennächste C-Ring wurde von VOYAGER 2 am gründlichsten sondiert. Die ungleichmäßige Materieverteilung in den Kondensationsbereichen sei, wie Professor Tyler erklärte, ganz auffällig gewesen. "Auf irgendeine Weise hält die Natur dort Material zurück und häuft es am Rande auf". Welcher mechanische Prozeß dem zugrunde liege, wisse man gegenwärtig nicht. Er scheine im A-Ring, in der dritten Scheibe, nur teilweise wirksam zu sein, denn dieser weise an einer der Ringkanten - nicht an beiden - Aufhäufungen auf. Beim B-Ring sei an einer Außenkante die Aufhäufung kleiner Materieteile deutlich zu beobachten (die andere Randzone wurde nicht untersucht). An den schmalen Ringen des Planeten Uranus, die jeweils kaum mehr als 100 km breit sind (im Gegensatz zu 18 000 bis ca. 25 000 km Hauptringbreiten beim Saturn), zeigt sich dem Bericht Tylers zufolge ein ganz ähnliches Phänomen. Wie ein Bedeckungsexperiment mit Hilfe eines Sterns ergab, ist dort �ist dort im Randbereich ebenfalls eine Kondensation von Partikeln zu beobachten, die etwa die gleiche Größe wie die Partikel der aufgehäuften Materie in den Saturn-Ringen haben dürften. Professor Tyler und seine Mitarbeiter wollen als nächstes die Auswertung der Meßdaten vom B-Ring des Saturn zu Ende führen und dann versuchen, den relativen Anteil der großen und kleinen Partikel in den Ringen herauszufinden. Die Meßdaten aus dem Radiowellenexperiment mit X-Band und S-BandImpulsen ergaben außerdem, daß in der großen Lücke zwischen dem A- und B-Ring, in der sogenannten Cassini-Teilung, kleine Partikel fast völlig fehlen, dagegen Materietrümmer von etwa 10 m Größe verhältnismäßig häufig anzutreffen sind. Woraus die Ringmaterie besteht, weiß man nicht. Jedoch gibt es gute Gründe für die Annahme, daß es sich hauptsächlich um Eisbrocken handelt. - Heißes Gas im Bahnbereich von drei Saturnmonden Knapp 100 000 km außerhalb des Saturn-Ringsystems registrierte V0YAGER 2 den Beginn einer ringwulstförmigen Zone sehr heißen Gases. Sie hat etwa 450 000 km Durchmesser und reicht bis ungefähr 12 Saturn-Radien, d.h. bis ca 720 000 km Entfernung vom Planeten in den Raum hinaus. Auf der Tagseite ist ihre Ausdehnung merklich größer als auf der im Planetenschatten liegenden Seite. Das dünne Gas - pro Kubikmeter dürften kaum mehr als 1000 Teilchen vorhanden sein - war zur Zeit des Durchgangs von VOYAGER 2 ungefähr 300 mal heißer als die Sonnenkorona. Es ist dies der schwache, ausgedehnte Strahlenkranz der Sonne mit sehr dünner Gasatmosphäre, die angesichts der Bewegungsgeschwindigkeit der Partikel eine Temperatur von 1,2 bis 1,5 Millionen Grad haben dürfte. Im Jahr 1979 hatte VOYAGER bereits eine heiße Plasma-Wolke um den Planeten Jupiter entdeckt, die jedoch nur die Hälfte der Temperatur besaß, die im August 1981 in Saturn-Nähe gemessen wurde. Dr. S.M. Krimigis, Chefwissen- �Chefwissenschaftler des Raumfahrtdepartments am Institut für angewandte Physik der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, Maryland), berichtete, daß in dem betreffenden Bereich von der US-Sonde PIONIER 11 im Jahr 1979 und von VOYAGER 1 im November 1980 relativ "kühles", wenn auch ein paar Millionen Grad heißes Plasma registriert worden sei. Dessen Dichte war ungefähr Tausendmal größer als die des superheißen Gases, das VOYAGER 2 beobachtete. Es befindet sich in einer Region, in der die Monde Dione und S-12 (Abstand vom Planetenzentrum 377 000 km) sowie Rhea (526 800 km) den Saturn umkreisen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Ronald Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Schmidt<br /><br />Ronald Reagan: Der Friede bleibt unser Ziel<br /><em>- Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt -</em><br /><br />Präsident Reagan: Die Sowjets sind für die Unterdrückung in Polen verantwortlich<br /><em>- Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion -</em><br /><br />Walter Stoessel erläutert Lage in Polen<br /><em>- Interview mit europäischen Journalisten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />William P. Clark: Der neue Sicherheitsberater Reagans&nbsp;<br /><br />Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen chemische Kriegführung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartige Palladium-Katalysatoren<br /><em>- Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse -</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Naturrätsel am Planeten Saturn<br /><em>- Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80c4927bf3138717417bcb27a846d8f2.pdf 13966088bc249d309371d847592e88af PDF Text Text Sondcfdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Januar 1982 DER WELTFRIEDENSRAT - EIN HANDLANGER MOSKAUS Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �(AD) -- Der Weltfriedensrat (WPC), dessen Präsidialkomitee gegenwärtig (6. bis 8. Januar) in Kopenhagen tagt, ist das Wichtigste der ineinandergreifenden internationalen Instrumente der Sowjets, die seit dem Zweiten Weltkrieg als Ableger /on Organisationen eingesetzt werden, welche ursprünglich von der Kommunistischen Internationalen (KOMINTERN) in den Jahren nach 1917 geschaffen wurden. Obwohl der Weltfriedensrat von sich behauptet, ein unabhängiges, demokratisches und privates Gremium zu sein, hat er doch eine grundlegende Funktion: Er soll den außenpolitischen Zielen der Sowjets Achtbarkeit verschaffen, indem Menschen verschiedener politischer Oberzeugungen in kommunistisch gesteuerte und kommunistisch geförderte Propagandafeidzüge hineingezogen werden, die sich in erster Linie gegen den Westen richten. Aus Anhörungen eines Ausschusses für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses in den Jahren 1978 und 1980 wird deutlich, daß die Sowjetunion ihre weltweite Propaganda ebenso wie geheime Tätigkeiten einsetzt, um ihre Außen- und Verteidigungspolitik zu bekräftigen. Die Sowjetunion ist bemüht, ihre Macht und ihren Einfluß auf Kosten des Westens zu stärken, indem sie auf schriftliche wie mündliche "Falschinformationen", Fälschungen, Manipulationen sowohl ausländischer Medien als auch kommunistischer Parteien sowie auf die Unterstützung terroristischer Organisationen zurückgreift. Aus amerikanischen Geheimdienstquellen geht hervor, daß die Sowjetunion mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich für die Verbreitung prokommunistischer und antiwestlicher Propaganda im Rahmen eines weltweiten Netzes aus- gibt, das von Moskau kontrollierte Frontorganisationen einschließt. Von den schätzungsweise 63 Millionen Dollar, die die Sowjetunion jährlich den 13 wichtigsten Frontorganisationen zur Verfügung stellt, erhält der Weltfriedensrat allein mehr als 49 Millionen Dollar. So schrieb - 2 - �So schrieb Ruth Tosek, eine "ehemalige Übersetzerin" bei verschiedenen von Moskau kontrollierten Organisationen, in einem am 17. Oktober 1980 vom Londoner "New Statesman" veröffentlichten Brief, daß der Weltfriedensrat auf verschiedenen Kanälen durch die Sowjetunion sowie andere osteuropäische Regierungen finanziert werde. Zusätzlich zu dieser heimlichen Finanzierung des Weltfriedensrates erhalten seine Führer Anweisungen von Seiten der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, das auch die Propaganda des Retes kontrolliert. Der Weltfriedensrat ist gewöhnlich die erste der zahlreichen Frontorganisationen, die sich für Propagandainitiativen aus Moskau einsetzt und die Aktivität verschiedener anderer kommunistischer Frontgruppen koordiniert. Durch ihre direkten Verbindungen mit den wichtigsten Repräsentanten des Rates ist die Sowjetunion in der Lage, endgültige Entscheidungen im bezug auf Projekte und Aktivitäten des Weltfriedensrates sowie den Inhalt von Kommuniques, Resolutionen und Erklärungen des Rates zu beeinflussen. Neben seiner Tätigkeit als Sekretär des Sekretariats des Weltfriedensrates in Helsinki ist E.K. Fedorow Vizepräsident und stellvertretender Chef der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. V. S. Schaposchnikow ist Mitglied des Präsidialkomitees des Rates. Aus der zweimonatlich erscheinenden Publikation des Rates "Neue Perspektiven" geht hervor, daß dem Präsidialkomitee, das verantwortlich für die Tätigkeit der Organisation zwischen Ratssitzungen ist, ein oder zwei der wichtigsten Repräsentanten praktisch aller wesentlichen kommunistischen Frontorganisationen angehören, wie etwa dem Weltgewerkschaftsbund, der Afro-asiatischen Volkssolidaritäts-Organisation, der Christlichen Friedenskonferenz, der Internationalen demokratischen Frauenföderation oder der Weltföderation der Wissenschaftler. Prominente nichtkommunistische Pazifisten, Geistliche sowie andere Persönlichkeiten, die sich für den Frieden einsetzen, sind dem Weltfriedensrat willkommen, um eine Fassade der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit aufzu- - 3 - �Blockfreiheit aufzubauen. Die gesamte Organisationsstruktur des Rates ist jedoch mit prosowjetischen Linken durchsetzt. Viele von ihnen sind in ihren Heimatländern für kommunistisch orientierte Angelegenheiten tätig und gehören nationalen Friedenskomitees an, die sehr häufig durch Unterstützung des Weltfriedensrates als örtliche kommunistische Frontorganisationen ins Leben gerufen wurden. Ramesch Chandra, ein Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Indiens und seit zumindest 1950 bei allen wichtigen internationalen Fronttagungen aktiv, wurde im Jahre 1977 aus dem Generalsekretaritat zur Präsidentschaft des Weltfriedensrates erhoben. Dieser Posten war seit dem Tode des bekannten französischen Kommunisten und Wissenschaftlers Frederic JoliotCurie im Jahre 1958 vakant gewesen. Die prosowjetische Rolle Chandras in der Weltfriedensbewegung ist sich während der letzten 30 Jahre gleich geblieben. Seine Treue zu Moskau überlebte die sowjetischen Invasionen in Ungarn im Jahre 1956, der Tschechoslowakei im Jahre 1968 und Afghanistans im Jahre 1979. Er hat sich immer für die sowjetischen "Friedensinitiativen" eingesetzt und die westlichen "Imperialisten" angegriffen. Als die Frage der Behandlung von Dissidenten in der UdSSR und der Tschechoslowakei im Jahre 1973 in Moskau auf dem "Weltkongreß der Friedenskräfte", von Seiten der "Internationalen Kriegsdienstgegner" aufgeworfen wurde, erklärte Chandra, daß jene Friedensorganisationen, die eine antisowjetische Einstellung einnähmen, "aufgehört haben,echte Friedensorganisationen zu sein". Zwei Jahre später betonte er in Moskau, daß der Weltfriedensrat "auf alle sowjetischen Initiativen in internationalen Angelegenheiten positiv reagiert" habe. In der Januarausgabe der "World Marxist Review" schrieb Chandra: "In den Händen des Sozialismus ist die (militärische) Macht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu einem Instrument zur Sicherung des Friedens und �Friedens und des sozialen Fortschritts geworden. Soviel zur 'sowjetischen Bedrohung'. Wenn sie wirklich existiert, so ist sie bildlich gesprochen nicht eine Bedrohung für den Frieden, sondern eine Friedensdrohung im Namen des Friedens..." Der Weltfriedensrat ist auf nationaler Basis organisiert, und die meisten seiner Tochterorganisationen, die nach seinen Angaben in mehr als 135 Ländern bestehen, sind kommunistisch kontrolliert. Obwohl sowjetische Vertreter Mitte der siebziger Jahre von einer angeblichen Mitgliedschaft von rund 400 Millionen gesprochen haben, sind Gesamtzahlen offiziell nie veröffentlicht worden. Der "endgültige" Friede, nach dem der Weltfriedensrat immer gestrebt hat, ist ein von der sowjetischen Welthegemonie auferlegter Friede. Die kommunistische "Weltfriedensbewegung" in der jetzigen Form existiert, seit ein "Weltkongreß der Intellektuellen für den Frieden" im August 1948 in Breslau abgehalten wurde. Dies führte zur Weltfriedenskonferenz in Paris im September 1949 und zur Bildung des Weltfriedensrates, der bis zum November 1950 als das "Komitee der Partisanen des Friedens" bekannt war. Seit seiner Gründung ist der Weltfriedensrat wegen subversiver Tätigkeit formell aus zwei Ländern ausgewiesen worden. Bis zu seiner Ausweisung durch die französische Regierung im Jahr 1951 - wegen "Aktivitäten der Fünften Kolonne" - hatte er seine Zentrale in Paris. Er übersiedelte zunächst nach Prag und 1954 schlug er sein Hauptquartier in Wien auf, von wo er drei Jahre später wegen "gegen das Interesse des österreichischen Staates gerichteter Aktivitäten" ausgewiesen wurde. Er setzte jedoch seine Tätigkeit in Wien unter dem Deckmantel seiner Forschungsorganisation, dem Internationalen Institut für Frieden, - praktisch eine Frontorganisation - fort, bis er im September 1968 in seine derzeitige Zentrale nach Helsinki umzog. Die erklärten Ziele des Weltfriedensrates, wie sie von seiner Vollversammlung im September 1980 angenommen wurden, sind: 1.- - 5 - Verbot �1. - Verbot aller Massenvernichtungswaffen und Beedigung des Wettrüstens; - Auflösung ausländischer Militärstützpunkte; - allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung; 2. - Beseitigung aller Formen des Kolonialismus und der rassischen Diskriminierung; - Respektierung des Rechtes der Völker auf Souveränität und Unabhängigkeit als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung des Friedens; - Respektierung der territorialen Integrität der Staaten und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten; 3. - Schaffung von wechselseitig vorteilhaften Handels- und Kulturbeziehungen auf der Basis von Freundschaft und gegenseitigem Respekt; - friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen; - Ersetzung der Politik der Gewalt durch eine Politik der Verhandlungen zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten. Die vom Weltfriedensrat verfolgte prosowjetische Politik hat jedoch wenig mit diesen erklärten Zielen gemein. So greift der Rat regelmäßig die Nordat- lantische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft an, kritisiert aber nicht den Warschauer Pakt oder den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON). Er verabschiedet häufig Resolutionen oder veröffentlicht Erklärungen, in denen die Unterdrückung der Menschenrechte in Ländern wie Chile, El Salvador und Nordirland verdammt wird, erwähnt aber niemals die Verletzung solcher Rechte in den kommunistischen Ländern. Ja, ein polnisches Mitglied seines Präsidialkomitees, Wieslaw Gronicki, tauchte als erster Pressesprecher des Generals Jaruzelski auf, nachdem die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 es dem neugeschaffenen "Militärrat der nationalen Errettung" ermöglicht hatte, die meisten bürgerlichen und persönlichen Freiheiten in Polen außer Kraft zu setzen. Seit dem �Seit dem anfänglichen "Stockholmer Appell" des Weltfriedensrates zum "Verbot der Bombe" aus dem Jahr 1950 - noch bevor die UdSSR ihre eigene Atombombe bekam - hat er immer wieder die Kampagnen gegen den westlichen Besitz von Kernwaffen in jeder Form gelenkt und organisiert. Er stand zudem ganz vorn bei der Unterstützung der Ost-West-Entspannung zu sowjetischen Bedingungen und hat getreulich die sowjetischen Positionen zu kontroversen internationalen Fragen vertreten, die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten betrafen. Während des ganzen Vietnamkriegs zum Beispiel schickte der Weltfriedensrat zahlreiche "Friedens"-Delegationen nach Hanoi und veröffentlichte in regelmäßigen Abständen Erklärungen, die die sowjetische Politik hinsichtlich des Krieges unterstützten. Seit 1974 sind der Weltfriedensrat und Moskau für die "Beseitigung der Kriegsstützpunkte (nur amerikanische und britische werden speziell genannt) im Indischen Ozean" eingetreten und haben eine Kampagne für eine "Zone des Friedens" in dieser Region eröffnet. Im Jahr 1979 begrüßte der Rat die sowjetische Unterstützung der vietnamesischen Invasion Kambodschas und die sowjetische Verurteilung der chinesischen Invasion Vietnams. Der Weltfriedensrat führt derzeit eine wohl koordinierte diplomatische und propagandistische Kampagne an, die auf die speziellen außen- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen der UdSSR zugeschnitten ist. Er fördert die Friedensvorschläge von Generalsekretär Breschnew vom 26. Parteitag und versucht, in Westeuropa Emotionen gegen die Modernisierung der Nuklearsysteme mittlerer Reichweite der NATO und gegen erhöhte Verteidigungsausgaben anzufachen. Seit 1977 hat der Weltfriedensrat weltweit Massendemonstrationen zur Unterstützung der Moskauer Wünsche nach Verhinderung einer Ausrüstung der NATOStreitkräfte mit amerikanischen Neutronenwaffen unterstützt. Derzeit unternimmt er große Anstrengungen bei einer Kampagne unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und Entspannung" - in dem Versuch, die europäische öffentliche Meinung davon zu überzeugen, daß die amerikanischen Militärausgaben und Waffenentwicklungen sowie der angebliche Wunsch der NATO nach militärischer Überlegenheit - 7 - �militärischer Überlegenheit die größte Bedrohung des Weltfriedens seien. Im Einklang mit der offiziellen sowjetischen Linie behaupten der Weltfriedensrat und seine Zweigorganisationen, daß die Dislozierung von PERSHING-Raketen und von Marschflugkörpern auf europäischem Boden das angeblich bestehende militärische Gleichgewicht stören. Professor E. P. Thompson von der Europäischen Bewegung für atomare Abrüstung kritisierte am 23. Februar 1981 im Londoner GUARDIAN die Taktiken des Weltfriedensrates so: Der westlichen Friedensbewegung zu erlauben, in ein trügerisches Einverständnis mit der Strategie des Weltfriedensrates zu treiben, würde letztlich bedeuten, eine Bewegung zu werden, die sich lediglich dem NATO-Militarismus entgegenstellt. Dies wäre ein Rezept zu unserer eigenen Einschränkung und letztlichen Niederlage. Dies wird auch auf eine Verweigerung in jenen Teilen Osteuropas stoßen... wo ein Großteil der öffentlichen Meinung der offiziellen "Friedenspropaganda" zutiefst überdrüssig geworden ist und wo die vom Staat unterstützten Friedenskomitees während ihrer ganzen 30jährigen Existenz nicht einen Funken für einen Protest gegen irgendeine Maßnahme des sowjetischen Militarismus übrig hatten." + + + + + £;»"• '"•••'•—' 30 ) � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Der Weltfriedensrat - ein Handlanger Moskaus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/882cf0220cd912e34bde8286d0583d1b.pdf 79d8119fbf0223629275a9a00b45af33 PDF Text Text 11. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek fluron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten." 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau Iringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der "festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein 4 - �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulqarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine War- nung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �23. 28. 29. sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremistische Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um die Konterrevolution zu stoppen. 8.- Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der 10. Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach 17. 23. 24. wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische - 6 - �\ Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets erwarteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiterhin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der 29. Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität davor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.3. Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewegungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zeitungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März - 7 - �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. Mai 4. 28. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernommen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Bell, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxistisch-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver 29. der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol5. nisehen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive 7. Übung zur totalen Mobilisierung auf. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in Kanias Führung. 21. Breschnew und Tichonow senden (Hückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die oolnische Partei "in der Lage ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau i wirtschaftlichen Sanktionen zur Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26 r ber) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme nicht aufhält. 26. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Au1 des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars1' in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Intervention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslow, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Sozialismus durch offene und vsrdeciae Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Presseberichten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetische Wirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärung bezeichnet das Kriegsrecht als "reine innere Angelegenheit. " 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zt'vor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1982 Description An account of the resource Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3add9138609d59571bcbd93bdbe225f5.pdf d1346f5c9df6a0306bdb695a25d18efe PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 • . I N H A L T DOKUMENTATION Polen und die Zukunft Europas - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt - Wortlaut - INFORMATION Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister HINTERGRUNDMATERIAL Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste - Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Um Übcf/cnJung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERlIKt\ 1Dl El ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13,Januar 1982 POLEN UND DIE ZUKUNFT EUROPAS - Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander M. Haig, Jr. hat am 12. Januar 1981 vor der internationalen Presse in Brüssel noch einmal die Haltung der Vereinigten Staaten in der Polenkrise erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Der Anfang eines neuen Jahres ist immer ein Augenblick der Besinnung und des Vorsatzes. Wenn wir im Westen über unsere Gesellschaften nachdenken und uns vornehmen, sie zu verbessern, dann sollten wir uns an die Grundsätze erinnern, die unsere Regierungen, unser Recht und unser Verhalten gegenüber anderen tragen. Unsere Idee einer gerechten Gemeinschaft ist auf der Achtung vor den Rechten des einzelnen gegründet, einschließlich der Redefreiheit, der Freiheit der Wahl und der Versammlungsfreiheit. Wir glauben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir glauben an die Rechte freier Menschen, die schöpferische Kraft der Zivilisation zum Tragen zu bringen. Kunst, Wissenschaft und Technologie des Westens gedeihen, weil schöpferische Talente sich ungehindert entfalten können. Und unsere gewaltige materielle Fülle entspringt den kooperativen Anstrengungen freier Männer und Frauen, die zusammenarbeiten. Ein Weiser des Altertums schrieb einst, daß "Geschichte aus Beispielen gewonnene Philosophie ist". Die Philosophie der Freiheit, die die Gemeinschaft der westlichen Nationen vereint, ist ein immer wiederkehrendes Thema der europäischen Geschichte. Bereits in diesem Jahrzehnt hat Polen - eine Nation,in Tausend Jahren europäischer Kultur groß geworden - uns ein Beispiel der Verbindung von Freiheit und schöpferischem Geist geliefert. Das polnische Volk strebte nach der Würde des Arbeitsplatzes durch freien Zusammenschluß in ihrer Gewerkschaft Solidarität, um mit seinen wachsenden wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden. Solche Würde bedeutet vor allem Achtung vor dem einzelnen, seinen Talenten und seinem Recht auf eine gerechte Entlohnung für seine Arbeit. Das polnische Streben nach Reform war eine friedliche Bewegung. Die Solidarität achtete sowohl die geographische Lage Polens als auch die Gebote des sozialen Fortschritts. Dieses Beispiel friedlichen Wandels auf dem am schwersten bewaffneten Kontinent der Welt, hätte sicherlich zu einer legitimeren und sichereren internationalen Ordnung beigetragen. Nach 18 Monaten der Leistung wird die Solidarität jetzt gewaltsam unterdrückt. In einer grotesken Parodie ihrer eigenen Propaganda wenden jetzt die kommunistischen Behörden die Polizeimacht des Staates an, um genau die Arbeiter zu unterdrücken, die zu schützen sie verpflichtet sind, überall hat sich Furcht verbreitet. Tausende sind in Gefängnissen, zehntausende werden gezwungen, ihr Gewissen zu beugen, eine Praxis, die seine Heiligkeit der Papst als "den schmerzlichsten Schlag gegen die Menschenwürde" bezeichnet hat. Wieder einmal kündigt das Klopfen an der Tür das Eintreffen der Geheimpolizei an. Polen heute ist ein Beispiel des historischen Versagens des Kommunismus - 2 - �Kommunismus sowjetischer Prägung, sowohl Brot oder Freiheit zu bringen. Polens Zukunft ist heute in der Schwebe. Wird es dort Reform oder Reaktion geben; eine Erneuerung der Hoffnung oder eine Vertiefung der Verzweiflung? Diese Frage geht nicht nur Polen allein an. Schiller schrieb einst, "die Weltgeschichte ist das Weltgericht". Die geschichtlichen Ereignisse in Polen mit ihren weitreichenden Auswirkungen verlangen ein Urteil des Westens. Wir dürfen unser Urteil nicht durch vier Märchen über Polen verwirren lassen: Erstens, daß die Solidarität durch übertriebene Ambitionen ihre eigene Unterdrückung herbeigeführt habe; zweitens, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und daher nicht verantwortlich sei; drittens, daß die Machthaber Polens aus begrüßenswerten nationalen Überlegungen handelten; und viertens, daß der Westen nichts tun könne und sollte, weil das., was in Polen vorgehe, eine strikt interne Angelegenheit sei. Jede dieser Behauptungen wird durch die Wirklichkeit widerlegt. Das erste Märchen ist, daß die Brutalität, die am 13. Dezember begann, durch die Exzesse der Solidarität selbst provoziert worden sei. Die Wirklichkeit sah anders aus. Monate vor der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts arbeitete die Solidarität unermüdlich daran, um Streiks Einhalt zu gebieten und ein Chaos zu verhindern. Lech Walesa reiste von Stadt zu Stadt, von Fabrik zu Fabrik, und rief die Menschen auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Sein Appell wurde gehört. Nach März 1981 haben die Streiks in Polen niemals mehr als einen kleinen Teil der arbeitenden Bevölkerung erfaßt. Nach August 1981 haben die eigenen Statistiken der polnischen Regierung eine steigende Produktion verzeichnet. Das Streben der Solidarität nach Stabilität wurde nicht entsprechend honoriert. Die Regierung Jaruzelski hatte einen anderen Kurs geplant. Ihr einziger Beitrag zu der Forderung nach einem nationalen Dialog war die Einführung eines Gesetzes, das Streiks verbot und damit die Konfrontation unaus- - 3 - �Konfrontation unausweichlich machte. Der Kontrast zwischen den Opfern und den Verschwörern könnte nicht größer sein. Die Führer der Solidarität, die einen freien Zusammenschluß von freien Arbeitern repräsentierten,auf der einen Seite wurden praktisch intakt in einem einzigen Gebäude gefangengenommen. Auf der anderen Seite war eine Regierung, die vorgibt, die Arbeiter zu schützen, so gut auf die Verhängung des Kriegsrecht vorbereitet, daß ihre Pläne in der Sowjetunion selbst genau richtig als "brillant angezettelt" bezeichnet wurden. Das zweite Märchen ist, daß die Sowjetunion in Polen nicht interveniert habe und deshalb nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die Wirklichkeit sah anders aus. Nach August 1980 war Polen einer ständigen Kampagne und dem Druck, der Drohung und der Einschüchterung seitens Moskaus ausgesetzt - einschließlich militärischer Manöver. Alle diese Maßnahmen waren ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Prozeß der Reform Einhalt zu gebieten. Die geheimen Vorbereitungen waren sogar noch übler. Es ist bekannt, daß die Sowjets bereits im März vorigen Jahres sich für die Verhängung des Kriegsrechts aussprachen und bereits im September die Anschläge für das Kriegsrecht selbst in der Sowjetunion gedruckt wurden. Der Befehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes, ein sowjetischer Marschall, befand sich vor und während dieser Verhängung des Kriegsrechtes in Polen. Kann jemand ernsthaft über die Rolle der Sowjets überrascht sein? Haben wir frühere Episoden in Polen, Ostdeutschland, Ungarn und der Tschechoslowakei vergessen? Die Anwendung von Gewalt in einem landesweiten Ausmaß gegen das polnische Volk heute findet nur statt, weil die Sowjetunion dazu n angestiftet hat, und sie unterstützt und ermutigt. Das dritte Märchen ist, daß wir einen polnischen Versuch erlebten, Recht und Ordnung herzustellen in der Hoffnung, einer sonst unausweichlichen sowjetischen militärischen Intervention zuvorzukommen. Es ist in grausamer - 4 - �in grausamer Weise paradox, wenn man uns glauben machen will, daß das Kriegsrecht, wie die Solidarität selbst, ein rein nationales Phänomen sei, das einer hohen nationalen Zielsetzung diene, und daß deshalb daraus folgere, daß wir irgendwie bereit sein müßten, das, was in Polen heute geschieht, zu akzeptieren, weil es das geringere Übel sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Was auch immer die Motivation sein mag, so unterdrückt ein sowjetisch ausgebildetes Militär sein eigenes Volk unter dem Zwang der Sowjetunion. Wie die polnischen Bischöfe es ausgedrückt haben: "Unser Leiden ist das der ganzen Nation, die durch militärische Macht terrorisiert wird." Der Verlust der Freiheit wird in Polen nicht weniger hart verspürt, weil ein polnischer General statt eines sowjetischen Generals den Befehl führt. Das vierte Märchen ist, daß die Mißgeschicke Polens eine rein innere Angelegenheit seien und daß der Westen kein Recht habe, die Situation zu beurteilen oder irgendeine Maßnahme zu treffen, die sich auf sie auswirken könnte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Sowjetunion und Polen haben beide die Schlußakte von Helsinki von 1975 unterzeichnet. Alle Signatarstaaten wurden verpflichtet, Bedingungen der Freiheit und Vielfalt zu fördern und dadurch unsere Völker zu ermutigen, die Probleme zu lösen, die Europa spalten. Die in Helsinki aufgestellten Normen der Freiheit und Vielfalt sind verletzt worden. Der in Helsinki eingeleitete Prozeß ist in Frage gestellt worden. Wir haben sowohl ein Recht als auch die Pflicht, auf diese Gefahr hinzuweisen. Jahrhunderte lang haben die Polen die Bitternis der Aggression erfahren. Auf Drängen, mit der Hilfe und mit der Förderung der Sowjetunion findet heute die Unterdrückung des Strebens Polens nach sozialer Gerechtigkeit statt. Wieder einmal bestimmt das Diktat einer fremden Macht das Geschick der polnischen Gesellschaft. Die Menschen in Polen blicken jetzt auf den Westen. Wir müssen ihnen den klaren und eindeutigen Beweis unserer Unterstützung liefern. Aber unsere Politik - 5 - �unsere Politik muß praktisch sein und auch die polnischen und sowjetischen Realitäten in Rechnung stellen. Wir wollen echten Fortschritt, nicht nur leere Gebärden. Mein Präsident und andere westliche Führer haben aus diesem Grund klargestellt, daß wir ein Ende des Kriegsrechts und der Unterdrückung, die Befreiung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der in der Schlußakte von Helsinki zugesagten Rechte anstreben, die die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und der Kirche schützen. Nur auf diese Weise kann wieder die Grundlage für Versöhnung innerhalb der polnischen Gesellschaft auf dem Verhandlungsweg geschaffen werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen ist eine Angelegenheit des polnischen Volkes. Nichtsdestoweniger müssen wir gemäß der Übereinkommen von Helsinki dem äußeren und inneren Druck entgegenwirken, der die Versöhnung und die Reformen verhindert, die von den polnischen Bürgern so dringlich gewünscht werden. Dies alles sind realistische Zielsetzungen, gegründet auf die Lage in Polen und auf die Ost-West-Beziehungen. Der Wunsch nach Würde am Arbeitsplatz, wie er von der Solidarität versinnbildlicht wird, kann nicht ausgerottet werden. Die brutale Unterdrückung der ersten freien Gewerkschaft in Polen hat in der ganzen polnischen Gesellschaft die höchste Entrüstung hervorgerufen. Es gibt Widerstand. Die polnische Volkswirtschaft kann nicht ohne die Mitarbeit des polnischen Arbeiters wiederbelebt werden, auf dem die Hauptlast der Unterdrückung ruht. Und die wachsenden Probleme Polens können nicht allein gelöst werden. Die polnische Regierung sollte von uns keine Hilfe erwarten, solange die Unterdrückung andauert. Auch Moskau können die Vorteile der Zurückhaltung deutlich gemacht werden. Weder die Übernahme der polnischen Wirtschaftslasten noch eine militärische Intervention sind leichte Entscheidungen für eine Sowjetunion, die solche Probleme wie eine sich abschwächende Volkswirtschaft und einen Krieg in Afghanistan mit sich herumträgt. Es ist deutlich, daß Moskau - 6 - �daß Moskau wirtschaftliche und andere Elemente der Zusammenarbeit mit dem Westen aufrechterhalten will. Kluge westliche Führung kann dabei helfen, ein größeres Maß an Mäßigung in Polen zu erzielen, damit der notwendige Reformprozeß fortgesetzt werden kann. Angesichts dessen hat Präsident Reagan ernsthafte Schritte unternommen, um sowohl die polnische als auch die sowjetische Regierung von unseren Besorgnissen wissen zu lassen. Er hat sich zudem weitere Maßnahmen vorbe- halten, in der Hoffnung, dadurch vor weiterer Unterdrückung und sowjetischer Intervention abzuschrecken. - Bis zu weiterem Fortschritt werden dem polnischen Regime jegliche künftigen Kredite sowie Hilfe von Regierung zu Regierung verwehrt. Gleichzeitig allerdings werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin Nahrungsmittel, Arzneimittel und andere humanitäre Hilfe durch Privatorganisationen und auf anderem Wege bereitstellen, damit eine Auslieferung an das polnische Volk und nicht an das Regime gesichert wird. Der Präsident hat außerdem erklärt, daß wir bereit sind, beträchtliche weitere Hilfe zu leisten, wenn der Weg der Versöhnung und der Reform gewählt und verfolgt wird - natürlich mit wirksamen Maßnahmen und nicht nur durch leere Gesten, um den Westen zu täuschen. - Präsident Reagan hat Präsident Breschnew unsere grundlegenden Bedenken zur Kenntnis gebracht; die Antwort war negativ. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen - hauptsächlich im wirtschaftlichen Bereich -, die zum Nachteil der Sowjetunion sind. Der Präsident ist bereit, falls nötig, noch weiter zu gehen. Gleichzeitig wurde Moskau über unseren Wunsch informiert, einen konstruktiveren Weg einzuschlagen, wenn die Sowjetunion zu Gleichem bereit ist. Die Vereinigten Staaten stehen nicht allein. Gestern verurteilte der Nordatlantikrat die Entwicklung in Polen. In einer ministeriellen Sonder- erklärung wurde klargestellt, daß sowohl die Sowjetunion als auch die polnische Regierung die Schlußakte von Helsinki und andere internationale Maßstäbe verletzt haben. Die Verbündeten ließen keinen Zweifel daran, daß die - 7 - �daß die Unterdrückung in Polen die Grundlagen des West-Ost-Fortschrittes untergräbt. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben erklärt, daß die derzeitige Situation in Polen ihre Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Polen als auch mit der Sowjetunion beeinflussen muß. Sie betonten die Bedeutung der bereits von Präsident Reagan angekündigten Maßnahmen. In diesem Geist beschlossen die Mitglieder des Rates, die Wirkung der Maßnahmen gegenseitig nicht zu untergraben. Und sie kamen überein, zum Zweck der Aktion auf breiter Front ange- messene nationale Möglichkeiten ausfindig zu machen - einschließlich einer Prüfung des Kurses künftiger wirtschaftlicher und kommerzieller Beziehungen zur Sowjetunion. So ist deutlich, daß die Ereignisse in Polen über das tragische Geschick dieses Landes hinaus Bedeutung haben. der Stabilität in Europa. Ein unterdrücktes Polen ist kein Faktor Nur Respekt für international anerkannte Rechte kann die Grundlage für nationale Versöhnung und Reform bilden, um Polen vor einem Abgrund der Hoffnungslosigkeit zu retten. Die Ereignisse in Polen haben wieder einmal einen Webfehler in der politischen Geographie des Ostens enthüllt. Wieder einmal ist eine Ideologie in Verruf geraten. Die grundlegende Mißachtung individueller Rechte hat ein elementares Versagen sozialer Kreativität mit sich gebracht. Der Versuch, diese offenkundige Schwäche des Kommunismus sowjetischer Prägung durch Rückgriff auf Gewalt zu ignorieren, stellt im Nuklearzeitalter eine Quelle großer Gefahr dar. Die Reform im Osten steht keineswegs im Widerspruch zu konstruktiven Ost-West-Beziehungen, sondern ist vielmehr die Grundlage größerer Legitimität, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Die Lage in Polen stellt aber auch eine Herausforderung an die Glaubwürdigkeit des Westens dar. Wir stehen vor einem Scheideweg. Wollen wir eine Welt, gekennzeichnet durch wachsende Freiheit, Zusammenarbeit und Sicherheit - 8 - �und Sicherheit - oder wachsende Unterdrückung, Konfrontation und Furcht? Werden wir freie Nationen erleben, deren Handeln zur größeren Freiheit und zu größerem Frieden beiträgt, oder wird der internationale Wandel durch totalitäre Kräfte beherrscht werden? Seit über einem Jahr hat das Bündnis erklärt, daß es ernsthafte Folgen haben würde, wenn die Sowjetunion interveniere, um einen völlig friedlichen Dialog in Polen in das Gegenteil zu verkehren. Die sowjetische Ver- antwortung für die gegenwärtigen Ereignisse ist klar. Würde der Westen nicht handeln, dann würde dies nicht nur die Unterdrückung des polnischen Volkes fördern, sondern auch das Vertrauen in unsere Reaktionen auf künftige Ereignisse in Polen und anderswo in der Welt vermindern. Stabile Beziehungen zwischen Ost und West hängen von dem ab, was Bundeskanzler Schmidt "Berechenbarkeit" genannt hat. Die Sowjets müssen wissen, daß es negative oder posi- tive Konsequenzen geben kann - je nachdem, welches Verhalten sie an den Tag legen. Polen ist ein Testfall,und die europäische Geschichte lehrt, daß der größte Fehler im Umgang mit schwer bewaffneten Aggressoren der ist, deren Verletzungen internationaler Abkommen zu ignorieren und so zu tun, als wäre nichts geschehen. über das Schicksal Polens und über die Ost-West-Beziehungen hinaus müssen wir uns letztlich fragen, was diese Entwicklungen für unsere Selbstachtung bedeuten, wenn wir nicht gemeinsam reagieren. Der Westen wird oft beschuldigt, eine reine Ansammlung von Konsumgesellschaften zu sein. Sind wir so übersättigt oder so eingeschüchtert, daß wir Angst haben, die Werte zu verteidigen, die unser Leben lebenswert machen? Die Sowjetunion erklärt seit vielen Jahren, daß es keinen Widerspruch gäbe zwischen dem Streben nach Entspannung und einem ideologischen Wettstreit. Und Moskau hat immer die Verbreitung des Marxismus-Leninismus unterstützt. Sind denn Freiheit und Demokratie kein Teil unserer Politik mehr? Bilden wir uns ein, daß wir den Frieden durch Schweigen und Untätigkeit erkaufen können? Polen sollte uns daran erinnern, daß im Kampf um den Geist der - 9 - �Geist der Menschen die besten Argumente auf unserer Seite sind. Die Existenz erfolgreicher demokratischer Industriestaaten im Westen ist eine überzeugende Bloßstellung des Kommunismus sowjetischen Stils. Unsere ständigen Fortschrit- te bedeuten - bei all unseren Fehlern -, daß das sowjetische System weder nötig noch unausweichlich ist. Schließlich wollte das polnische Volk nicht mehr als einen freien Zusammenschluß, die Würde der Arbeit und die Respektierung des einzelnen - Rechte, die wir im Westen manchmal schon für selbstverständlich halten. Polen sollte uns auch veranlassen, unsere Vorstellungen von weltpolitischen Angelegenheiten zu ändern. Seit über 60 Jahrei wurde jedes neue mar- xistisch-leninistische Regime von einigen Leuten im Westen mit neuen Hoffnungen und Erwartungen begrüßt. Wenn dann die Forderungen nach sozialer Gerech- tigkeit und Freiheit, die solche Regime mit an die Macht gebracht hatten, unterdrückt wurden, setzte die Enttäuschung ein. Es waren mehr als 20 Jahre des Stalinismus nötig, bis viele Beobachter im Westen die Realität der Sowjetunion erkannten. Es bedurfte nur eines Jahres nach der Machtübernahme Nord- vietnams in Südvietnam und in Kampuchea, um uns über dieses angeblich pro- gressive Regime aufzuklären. Wir erfahren immer noch mehr über diese Art des Totalitarismus, da die Beweise für den Terror des gelben Regens in Südostasien und die sowjetische Komplizenschaft ständig wachsen. Manche Leute be- greifen immer noch nicht, was in Nicaragua geschieht und was in El Salvador auf dem Spiele steht. Die größte Gefahr für den Westen ist heute vielleicht die Tendenz, zwei verschiedene Verhaltensmaßstäbe an den Osten und an den Westen anzulegen. Wieviel kommunistische Unterdrückung, wieviele sowjetische Atomraketen, wieviele Beispiele wie Afghanistan und Polen es auch geben mag - manche Leute möchten immer noch Druck auf den Westen ausüben, die Beziehungen mit der Sowjetunion zu verbessern, statt von Moskau eine Mäßigung seines Verhaltens zu verlangen. Die Vernunft - 10 - �Die Vernunft unserer Bürger weist diese zweierlei Maßstäbe zurück. Aber vor allem hat das Verbrechen gegen das polnische Volk die Arbeiter der Welt empört. Ein Staat, der sich angeblich auf die Arbeiterbewegung stützt, unterdrückt aktiv eine Arbeiterbewegung, die zehn Millionen Menschen zählt. Der polnische Arbeiter ist das Ziel und das Opfer. ist zum Schweigen gebracht worden. liegen gebracht worden. Seine Stimme Seine produktiven Energien sind zum Er- Seine Gewerkschaftsbewegung ist unterdrückt worden. Seine gewählten Führer sind inhaftiert worden. Seine Hoffnungen sind geop- fert worden, weil sie nicht in die sowjetischen Pläne für eine Aufrechterhai tung der absoluten Kontrolle über die Länder Osteuropas passen. Es ist daher nur angebracht, daß unsere Gewerkschaften zusammen mit den Kirchen und den privaten Gruppen die Führung übernehmen, um das polnische Volk am 30. Januar zu ehren. Diese Geste der Massensolidarität wird ein wichtiger Ausdruck unserer moralischen Unterstützung sein. Sie wird ferner den Sowjets und ihren Freunden vor Augen führen, daß die Unterdrückung der Menschenrechte nicht ignoriert wird. Unterstützung ist genauso wichtig Ein solcher Ausdruck der moralischen wie eine Feier für die Freiheit. Mein Land ist ein Kind der europäischen Kultur. Das amerikanische Volk teilt Ihre Empörung über das Niedertrampeln einer Nation im Herzen Europas, weil es seine europäische Einstellung behauptet hat. Wir können verschiedener Meinung darüber sein, welche Ereignisse in der Welt von zentraler Bedeutung für die Sicherheit des Bündnisses und welche peripher für seine Zielsetzungen sind - aber ohne Frage kann es keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, daß die Ereignisse in Polen an den Kern des Gewissens des Bündnisses rühren. Wir haben mit einer Stimme über diese Ereignisse gesprochen. Gestern haben wir einen klaren und einheitlichen Rahmen für Maßnahmen gelegt. Jetzt müssen wir handeln. Wenn wir - 11 - �Wenn wir keine Schritte ergreifen können, die mit unseren Worten übereinstimmen, was soll dann noch von unserer Selbstachtung bleiben und der Achtung anderer für unsere Werte, unsere Rechte und unsere Zielsetzung? Winston Churchill hat einmal festgestellt, daß "die Welt aufgeteilt ist in Völker, denen die Regierungen zu eigen sind, und in Regierungen, denen die Völker zu eigen sind." Polen fordert uns heraus, uns unserer Werte zu besinnen und für sie einzutreten. Letzten Endes sind nur wir - die Völker der Welt, denen die Regierungen zu eigen sind - die Garanten sowohl des Friedens als auch der Freiheit. - 12 - �1mIE DlEl71 1 VI V Dokumcnlolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Januar 1982 HAIG-PRESSEKONFERENZ ZUM BESUCH VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat auf einer Pressekonferenz am 6. Januar 1982 betont, Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt seien auf ihrem vorangegangenen Treffen zu einer "gemeinsamen Beurteilung" der Ereignisse in Polen gelangt. Beide seien sich darüber einig, daß die Sowjetunion eine "schwere Verantwortung" für das habe, was sich heute in Polen abspiele. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers, die dieser mit einer Erklärung einleitete, hat folgenden Wortlaut: Haig: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um Ihnen einen uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Überblick über den gerade abgeschlossenen Besuch von Bundeskanzler Schmidt mit besonderem Nachdruck auf das Verhältnis dieses Besuches im Hinblick auf die gegenwärtigen Ereignisse in Polen zu geben und diesen Besuch für Sie zusam- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sie zusammenzufassen und Ihre Fragen bezüglich der Lage in Polen, wie sie sich heute zeigt, und damit zusammenhängender Ereignisse zu beantworten. Erstens, ich glaube, es ist wichtig, daß wir erkennen, daß der Besuch des Kanzlers, der vor der Polenkrise anberaumt wurde und der nach seinen eigenen Ausführungen dazu dienen sollte, mit Präsident Reagan einen Meinungsaustausch über die internationale Wirtschaftslage zu führen, natürlich angesichts der Krise in Polen einen anderen Charakter annahm und daß sich daher ein großer Teil der Gespräche zwischen den beiden Staatsmännern auf die Lage Polens konzentrierte. Zum Abschluß wurde gestern eine gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt herausgegeben, die, wie ich meine, in sehr detaillierter Weise den Gesamtcharakter der Gespräche und die enge Übereinstimmung umreißt, zu der beide Staatsmänner gelangt sind. Sicherlich, das erste und wichtigste, was mit dem allgemeinen Begriff "Übereinstimmung" bezeichnet werden kann, war eine gemeinsame Beurteilung dessen, was sich in Polen abspielt und warum es sich abspielt, sowie eine gemeinsame Ansicht beider Staatsmänner, daß die Sowjetunion eine schwere Verantwortung für die heutige Situation in Polen trägt. Es war ein glücklicher Umstand, daß das Treffen der beiden Politiker zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem eine Konferenz der Zehn in Europa abgehalten wurde, an der Außenminister Genscher teilnahm, der die Bundesrepublik Deutschland vertrat; und der Außenminister flog von dieser Konferenz (der Zehn) direkt nach Washington und legte Präsident Reagan und dem Bundeskanzler einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Konferenz vor. Diese Konferenz selbst brachte ein sehr positives Ergebnis und gab einer allgemeinen Übereinstimmung der Zehn bezüglich der Lage in Polen und der Verantwortlichkeit der Sowjetunion Ausdruck und stimmte, wie ich meine, dem von Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt eingenommenen - 2- �eingenommenen Standpunkt - einem gemeinsamen Standpunkt - zu, was heute in Polen notwendig sei, um den derzeitigen unbefriedigenden Stand der Dinge zu beheben: Erstens, eine sofortige Aufhebung des Kriegsrechts; zweitens, Freilassung der Gefangenen; drittens, nationale Versöhnung durch Kompromiß und Verhandlung zwischen Solidarität, der Kirche und der Regierung und der Partei. Die Gespräche zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler berührten auch das Thema wirtschaftlicher Sanktionen, beziehungsweise politischer Maßnahmen, gegenüber der Regierung Polens auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen Seite; und beide kamen überein, intensive Konsultationen über dieses Thema auf bilateraler Ebene wie auch kollektiv in den bestehenden Gremien zu führen. Wie Sie wissen, wird am 11. Januar in Brüssel eine NATO-Außenministerkonferenz stattfinden, auf der ich die Regierung der Vereinigten Staaten vertreten werde. Ich hatte die Gelegenheit, während des sich ergebenden Besuches von Außenminister Genscher hier über diese Konferenz zu sprechen, auf der wir hoffen, den westlichen Standpunkt zur Polenfrage weiter zu konsolidieren und zu einigen. Ich möchte nicht weiter auf die gemeinsame Erklärung eingehen, die gestern nachmittag veröffentlicht wurde, aber ich möchte hoffen, daß Sie dieser Erklärung große Beachtung schenken. Ich hoffe, daß Sie alle ein Exemplar besitzen. Ich glaube, daß ich generell und zusammengefaßt für Präsident Reagan spreche, wenn ich sein starkes Gefühl der Bedriedigung über das Ergebnis dieses Besuches unterstreiche sowie über die Beziehung, die seit Beginn seiner Amtsperiode bestand und die er mit Bundeskanzler Schmidt hergestellt hat, und sein Gefühl des Vertrauens, daß die westliche Einheit, die westliche - 3 - �die westliche Solidarität, der wesentliche Aspekt des Ergebnisses der Polenkrise bleiben und daß das, was wir wirklich erleben - und wir müssen diese Tatsache bei unseren Analysen und Beobachtungen ständig im Auge behalten ein totales Versagen im Osten und nicht Verwirrung im Westen ist. Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. FRAGE: Herr Minister, der Präsident sagte nach seinem Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler gestern, daß sich die schwerwiegendsten Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ergeben würden, wenn das Bündnis es nicht fertigbringt, darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ich glaube, diese Worte waren sehr sorgfältig gewählt, und sie drücken genau das aus, was sie im Zusammenhang der Verpflichtung der Sowjetunion bedeuten sollen, nicht wie bisher ein Befürworter öffentlicher und offizieller Unterdrückung in Polen zu sein. Sie sind zugleich die gemeinsame Beurteilung, daß die sowjetische Führung eine Verpflichtung hat, die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki einzuhalten - ganz gleich, ob solche Verletzungen sich innerhalb dessen zutragen, was man die westlich? Htlt oder die östliche Welt nennt. FRAGE: Herr Minister, Bundeskanzler Schmidt hinterließ in seiner gestrigen Pressekonferenz den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten heute in einer Woche wieder an den Gesprächen über INF-Systeme in Genf teilnehmen werden, selbst wenn die Situation in Polen weiterhin so bleibt, wie sie heute ist. Ist dieser Eindruck richtig? ANTWORT: Dies war ein Punkt, der zwischen Präsident Reagan und Bundeskanzler Schmidt mit besonderer Sorgfalt besprochen wurde. Beide sind der Überzeugung, daß diese INF-Gespräche eine ganz besondere Kategorie der Ost- - 4 - �der Ost-Westbeziehungen darstellen und daß sie als solche außerhalb des Kontextes dessen behandelt werden müssen, was man als die normaleren Ost-Westbeziehungen bezeichnen könnte, da es grundlegende Vorteile sowohl für den Westen als auch für den Osten bei der Fortsetzung eines Dialogs gibt, der die Kontrolle der nuklearen Rüstungen anstrebt. Ich möchte es so sagen: Beide Staatsmänner kamen zu der Schlußfolgerung, daß der Dialog fortgesetzt werden sollte, außer unter den außergewöhnlichsten Umständen, und hierzu zähle ich die derzeitige Situation nicht. FRAGE: Kurz dazu noch: Was ist mit Ihrem Treffen mit Außenminister Gromyko? Ist das auch noch planmäßig? ANTWORT: Dieses Treffen ist für den 27. dieses Monats in Genf vorgesehen, und wir analysieren es im Kontext der gegenwärtigen Lage und der Ereignisse, die sich bis dahin zutragen werden, sehr sorgfältig. Ich möchte aber auch die Position von Präsident Reagan in e^'nem kürzlichen Interview unterstreichen, in dem er nach der Bedeutung von Gipfeltreffen gefragt wurde. Ich weiß, daß der Präsident zutiefst davon überzeugt ist, daß etwa in Krisenzeiten die Kommunikation zwischen den Regierungen eher von größerer als von kleinerer Bedeutung ist, und wir beabsichtigen, diese Kommunikation aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nicht mit absoluter Sicherheit, daß es zu dem Treffen kommt, denn wir stehen bei Polen vor einer ganzen Reihe von Ungewißheiten, die eine Auswirkung auf diese Entscheidung haben könnten. Derzeit ist die Tendenz jedoch, daß die Kommunikationslinien sicherlich aufrechterhalten werden. FRAGE: Herr Minister, könnten Sie uns den Grund für das Einsetzen eines hochrangigen Sonderkoordinators für amerikanisch-deutsche Beziehungen im Gegensatz zu den amerikanisch-französischen oder amerikanisch-italienischen nennen? ANTWORT: Beide Regierungen haben den Eindruck, daß Generationslücken manchmal zu einem Mangel an angemessener Kommunikation beitragen, besonders - 5 - �besonders bei unseren jungen Menschen, und wir versuchen - der Präsident hat einem Vorschlag der Bundesrepublik zugestimmt -, eine neue Einstellung zu einer ganzen Reihe deutsch-amerikanischer Aktivitäten, sowohl privater als auch von der Regierung unterstützter Natur, zu gewinnen, um sicherzugehen, daß die historische und traditionelle Freundschaft und das Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk, insbesondere unter der Jugend,erleichtert und gefördert werde. Das ist im wesentlichen der Zweck des ganzen. Als Ergebnis gemeinsamer Beurteilung kam man schon vor diesem Treffen in dieser Hinsicht überein, und in der gemeinsamen Erklärung wurde es formell bekräftigt.. . FRAGE: Herr Minister, angesichts dessen, was wir von dem wissen, was Bundeskanzler Schmidt vor seinem Treffen mit Präsident Reagan gesagt hat: Inwiefern können Sie sagen, daß es zu einem Wandel der westdeutschen Position hinsichtlich Polens und der Sowjetunion gekommen ist? Hat es irgendwelchen Wandel seit dem Treffen gegeben? ANTWORT: Ich möchte Sie zu allererst auf die gemeinsame Erklärung verweisen. Sie spricht für sich selbst und bringt eine gemeinsame Ansicht hinsichtlich einer Reihe von sehr speziellen Fragen zum Ausdruck, die die Quelle ziemlich übertriebener Pressespekulationen vor dem Besuch waren. Wie dies bei allen Besuchen solcher Art und bei solchen Gesprächen der Fall ist, ergeben sich die Ansichten der Beteiligten aus dem stattfindenden Meinungsaustausch. Andererseits ist in diesem Fall ebenso deutlich, daß einige der Meinungsverschiedenheiten, über die es vor dem Besuch Spekulationen gab, von vornherein gar nicht existierten. In dieser Hinsicht wäre es sehr gut, auf die Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Bundestag und die Entschließung des Bundestages zurückzugreifen. Liest man diese sehr sorgfältig, so erkennt man eine sehr, sehr enge Beziehung zwischen deutschen und amerikanischen Ansichten seit Beginn dieser Krise. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Herr Minister, wenn wir über Kommunikation sprechen: Die deutsche Regierung versucht offensichtlich, die Verwirklichung der drei in dem Kommunique erwähnten Grundsätze durch Kontakte mit der polnischen Führung zu erreichen - etwa dem Besuch von Herrn Rakowski bei Herrn Genscher in der Bundesrebublik. Erwägt die amerikanische Regierung ebenfalls die Möglichkeit, diesen Kanal zu benutzen und jetzt direkte Kontakte auf hoher Ebene zwischen Ihrer Regierung und der polnischen Führung aufzubauen? ANTWORT: Ich weiß nichts von irgendwelchen Vorurteilen gegenüber einer solchen Kommunikation hier; andererseits haben uns die Kontakte unseres Botschafters Meehan mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister in Warschau sehr genützt.Er hatte mehrere und längere Zusammentreffen. Er kam im Anschluß an das Treffen der Zehn mit dem Ministerpräsidenten zusammen, und es kam dabei zu einem ähnlichen Meinungsaustausch. Wichtig für uns ist, in dieser Hinsicht zu begreifen, daß die Konsequenzen der Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung oder der herrschenden Junta die, soviel ich weiß, aus vier Militärs und vier Zivilisten besteht - bei einem Andauern zu einer Verschlechterung ihrer Beziehungen zur westlichen Welt insgesamt und zu den Vereinigten Staaten insbesondere führen werden. Hinsichtlich der Politik des Westens gegenüber Polen selbst gibt es meiner Meinung nach eine deutliche Konvergenz der Ansichten in bezug auf die gegenüber Polen zu ergreifenden Maßnahmen wie weitere Kredite, Hilfe von Regierung zu Regierung, die derzeit alle gefährdet sind. Es gibt außerdem die gemeinsam von allen westlichen Führungspersönlichkeiten erkannte Notwendigkeit, einzusehen, daß wir eine Verpflichtung haben, uns der humanitären Aspekte dieser Krise anzunehmen, und dies auf eine Weise tun, daß wir sicher sein können, daß diese westliche Hilfe an das Volk von Polen gelangt und nicht an ein unterdrückerisches Regime, das durch eine solche Hilfe nur gestärkt würde. FRAGE: �FRAGE: Herr Minister, ich habe zwei Fragen: einmal, erwarten Sie irgendwelche konzertierte Aktionen oder parallele Aktionen der Verbündeten hinsichtlich Sanktionen gegenüber der Sowjetunion - sei es auf dem NATO-Treffen oder im.erhalb dieses Zeitraums? Und zweitens, ist es möglich, die Hinweise im Kommunique auf ein Treffen im Rahmen der KSZE-Konferenz auf der Ebene der Außenminister zu konkretisieren und die polnische Frage im Rahmen der Vereinten Nationen aufzuwerfen? ANTWORT: Hinsichtlich des bevorstehenden NATO-Treffens auf Außenministerebene möchte ich sagen, daß wir auf eine Konvergenz der Urteile hoffen etwa, wie dies in einem bilateralen Sinn bei dem Besuch des Bundeskanzlers und unseren früheren Gesprächen der Fall war. Ich hoffe auf eine nachdrückliche, kraftvolle und realistische gemeinsame Einschätzung am Montag. Hinsichtlich Polens und unserer Beziehung-1 zur polnischen Regierung würde ich Joch eine beträchtliche Konvergenz der Ansichten erhoffen. Hinsichtlich der Frage nach Wirtschaftssanktionen gegenüber der Sowjetunion ist klar, daß jede Regierung des Bündnisses vor einer völlig unterschiedlichen Problemlage und einem unterschiedlichen Maß an Möglichkeiten steht, wie sie mit dieser Frage fertig werden kann. Ich würde bei dieser sehr schwierigen Frage kein uniformes Ergebnis erwarten. Ich erwarte jedoch eine sehr deutliche Sprache hinsichtlich der sowjetischen Verantwortung für die Ereignisse und der sowjetischen Verpflichtung, mit diesen Ereignissen fertig zu werden, sowie eine klare Bekräftigung der Konsequenzen einer sowjetischen Beteiligung an noch größerer und weiter andauernder Unterdrückung. Sie haben noch zwei andere Aspekte angesprochen, auf die ich antworten möchte, denn der eine hatte mit der KSZE-Folgekonferenz und der Forderung der dringlichen Forderung - zu tun, die wir unterstützen und die der Präsident und der Bundeskanzler besprochen haben und die auf der Konferenz der �Konferenz der Zehn ebenfalls vorgeschlagen wurde. Sie wissen sicherlich, daß es bei solchen Konferenzen nicht nur um die westlichen Nationen geht - die Zehn oder die NATO-Familie - hier sind auch die Blockfreien beteiligt und ist die Sowjetunion beteiligt. Es ist unmöglich, heute vorauszusagen, ob eine solche Konferenz stattfinden wird oder nicht. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß es, wenn sich die Sowjetunion weigert, daran teilzunehmen, ein sehr deutliches Signal für die Welt ist, sich ein Urteil zu bilden im Zusammenhang mit ihrer Einhaltung des Geistes von Helsinki und der anhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Schlußakte wie auch ihrer gegenwärtigen Einstellung zur Krise in Polen. Und nun als letztes, der Hinweis auf die Vereinten Nationen in der gemeinsamen Erklärung von gestern war nicht auf ein spezifisches Gremium der Vereinten Nationen bezogen, sondern war allgemein gedacht, daß Wir zürn geeigneten Zeitpunkt bereit wären, uns einer Anstrengung anzuschließen, die Aufmerksamkeit des Weltgremiums auf die Polenkrise zu lenken. Und ob sich das auf humanitärem Gebiet und in den beiden mit humanitären Fragen befaßten Gremien abspielen würde, bleibt abzuwarten, aber ich möchte annehmen, daß dies der Fall wäre. FRAGE: Herr Minister, wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinig- ten Staaten, daß die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt? ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Antwort auf diese Frage darin besteht, daß wir uns bewußt sind, daß die Bundesregierung von einer ganz anderen Basis aus operiert, was die wirtschaftliche Auswirkung von Maßnahmen anbetrifft, die sie gegenüber der Sowjetunion ergreifen könnte oder nicht. Was wir anstreben, ist eine klare Erkenntnis der sowjetischen Verantwortung und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen und daß das Gesamtverhältnis zwischen den westlichen Regierungen und der Sowjetunion letztlich - 9 - �Sowjetunion letztlich von dem sowjetischen Verhalten in dieser Krise bestimmt sein wird - eine Erkenntnis, die meiner Ansicht nach der Besuch des Bundeskanzlers bestätigte. Sie wissen, daß eine Reihe von Gesichtspunkten vorgebracht wurde» daß die Sowjets nicht verantwortlich wären, daß dies ausschließlich eine innere Angelegenheit Polens sei. Die Tatsachen und die gemeinsamen Einschätzungen tragen zu dem genau gegenteiligen Schluß bei. Und zu dieser Einsicht kam man hier bilateral, obwohl ich nicht glaube, daß es einer besonderen Überzeugungskraft seitens des einen oder anderen der beiden Führer bedurfte. Ich glaube, sie kamen schon mit dieser Auffassung zu dem Treffen. FRAGE: Ich möchte hier nachstoßen. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie, daß wir mit den Russen nicht so weiter verkehren wollen, als ob nichts geschehen sei, und daß wir nichts dagegen haben, wenn die Deutschen das tun? ANTWORT: Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Was ich sagte, war, daß wir bei den unterschiedlichen Ausgangslagen nicht verlangen, daß dieses Problem im "Gleichschritt" behandelt wird. Wir möchten hoffen, daß unter keinerlei Umständen bei dem gegenwärtigen Klima so getan wird, als ob nichts geschehen sei. Und ich meine, die gestrige Erklärung ist alles andere als eine Bestätigung eines Zustandes, als ob nichts geschehen sei. FRAGE: Können Sie uns das erklären: Als wir genau hier in diesem Raum eine Presseunterrichtung hatten über die Unterschiede der Art und Weise, wie die Sowjets mit uns und mit den Deutschen verkehren, und über die Tatsache, daß es eine Kluft gäbe in der Betrachtungsweise dieses Ereignisses durch die Bundesregierung, obwohl wir die gleichen drei Forderungen stellten - daß ihre (die deutsche) Analyse ganz anders sei als unsere. Was ist passiert? Haben wir von Schmidt etwas gelernt, oder hat Schmidt von uns etwas gelernt? Was brachte die große Übereinstimmung zwischen beiden Staatsmännern? ANTWORT: - 10 - �ANTWORT: Ich hoffe, daß wir beide etwas von einander gelernt haben. Ich weiß, daß das immer so ist. Lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen, daß wir tatsächlich eine größere Einsicht in die Haltung von Bundeskanzler Schmidt in dieser Polenkrise gewon- nen haben. Und ich glaube, wir haben alle etwas aus seinen Ausführungen hier und seinem Hinweis auf seine Rede im Bundestag gelernt, die, wie er sich und meiner Meinung nach zurecht - bitterlich beklagte, in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse auf eine Wolke davongeschwebt und verschwunden zu sein schien, und er brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß niemand in der amerikanischen Presse von dieser Rede sehr eingehend Kenntnis genommen zu haben scheint. Ich glaube, in dieser Hinsicht verdienen wir hier nicht nur in der westlichen Presse und in der amerikanischen Presse, sondern auch hier im amerikanischen Außenministerium berechtigte Kritik. Es gibt immer gewisse Unterschiede in den Nuancen auf verschiedenen Ebenen des Kontakts, und das macht es so wertvoll, daß zwei Staatsmänner sich zusammensetzen. Und in diesem Zusammenhang glaube ich, daß sowohl der Präsident als auch Bundeskanzler Schmidt ihre eigenen Auffassungen durch den Meinungsaustausch modifizierten und klärten. Im Falle von Bundeskanzler Schmidt weiß ich nicht, ob man das den Gesprächen hier oder einer Klärung seiner Auffassungen, die schon erfolgte, ehe er hierherkam, zuschreiben soll. Ich glaube, seine Rede im Bundestag würde sicherlich die letztere Theorie rechtfertigen - daß er bereits jene Auffassungen hatte. FRAGE: Kann ich hier noch einmal mit einer bestimmten Sache genauer nachfragen? Er schien gestern anzudeuten, daß eines der Dinge, die er von Präsident Reagan erfahren habe, die Tatsache sei, daß dieser eine außerordentliche Abneigung habe, ein Getreideembargo zu verhängen. Hat ihm der Präsident mitgeteilt, daß wir grundsätzlich kein Getreideembargo verhängen? Und wenn nicht, welche bestimmten Maßnahmen können wir nächste Woche in Brüssel erwarten? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß der Präsident auch nur einen Augenblick angedeutet hat, daß es in der kommenden Zeit nicht möglich sein könnte, den ganzen Bereich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über das hinaus zu überprüfen, was bereits berührt wurde im Sinne der Dinge, die zu erörtern wären. Aber ich glaube, beide Staatsmänner brachten die Auffassung zum Ausdruck, daß wirtschaftliche Sanktionen an sich einige Verpflichtungen mit sich bringen und eine begrenzte Wirkung haben, wenn in den Hauptstädten politische Entscheidungen getroffen werden. Sie können von ihnen nur kurzfristig gesehen solche politische Entscheidungen erwarten. Sie kennen die Auffassung,die der Präsident bezüglich der Getreidelieferung selbst seit langem hat - daß er nämlich der Ansicht ist, daß es nicht konstruktiv wäre, ein Segment unserer Wirtschaft zu isolieren und einem Segment der amerikanischen Gesellschaft eine Last aufzuerlegen, wenn es um die Frage wirtschaftlicher Sanktionen geht, sondern er möchte die Dinge im Sinne einer Sanktion sehen, die auf einer möglichst breiten Basis ruht. In diesem Zusammenhang müßte sich die Situation natürlich noch so entwickeln, daß eine solche Schlußfolgerung nach Auffassung des Präsidenten oder nach meiner Auffassung angemessen wäre; und ich glaube, Bundeskanzler Schmidt teilt diese Einstellung. Aber beide sind sich der außerordentlichen Bedeutung von Getreide als Wirtschaftssanktion in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewußt. FRAGE: Aber es klingt so, als ob beide das gleiche tun, was Rüssel Long bezüglich der Steuern gesagt hat. "Besteure nicht dich, besteure nicht mich, besteure den Kerl dahinten." Und daß in jedem Falle jeder sagen wird, ich möchte nicht mein Einkommen aufgeben, ich möchte nicht meine wirtschaftliche Bedeutung verlieren; tu du es oder laßt uns nur darüber reden. ANTWORT: Nein, ich glaube, so ist es ganz und gar nicht. Ich glaube, man muß die Grenzen der Maßnahmen sehen - man muß sehen, daß die Sache zwei Seiten hat. Man muß erkennen, daß ein Land allein, wie wir das bei dem Getreideembargo - 12 - �Getreideembargo nach Afghanistan erfahren haben, so begrenzt wie es war - und es war begrenzt - es nicht schaffen kann, wenn man die Dinge nicht entweder national auf breiter Front angeht - und im Falle von Getreide ist es vielleicht noch wichtiger sogar international - daß andere Getreideerzeuger die Aktion nicht unterstützen - daß die Maßnahme auf lange Sicht über ihre eigenen Füße fallen wird wegen all der Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten, die damit verbunden sind. FRAGE: Herr Außenminister, der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, daß die amerikanische Presse seine Bundestagsrede und den Bundestagsbeschluß nicht berichtet habe, und Sie haben diese Frage ebenfalls angesprochen. Sie haben einige eigene Gedanken hinzugefügt. Ich möchte Sie fragen, ob hier jemand nachgeforscht hat. Sowohl die Bundestagsrede als auch der Beschluß waren das Hauptthema eines längeren Artikels in der "Washington Post" am folgenden Tag und in der "New York Times" - zwei Zeitungen, die man, wie ich annehme, hier in der Botschaft liest - und obwohl das zwar nicht die amerikanische Presse an sich darstellt, so handelt es sich doch sicherlich um wichtige Zeitungen. Warum wird das getan, warum wird das gesagt? ANTWORT: Einfach, weil es so gesagt wurde, und ich habe es Ihnen so dargelegt, wie es gesagt wurde. FRAGE: Aber über diese Ereignisse wurde in der "Washington Post" berichtet. ANTWORT: Ich glaube, der Hauptpunkt, den der Bundeskanzler hervorzu- heben suchte - und mit einiger Berechtigung -, ist der, daß es eine bestimmte Tendenz gibt - und ich schreibe diese nicht der Presse allein zu; ich schreibe sie jenen zu, die zur Presse sprechen, jenen, die sich sehr stark bezüglich der Lage in Polen engagiert haben und die besorgt sind - und es gibt bei uns gelegentlich gewisse masochistische Tendenzen, die Ereignisse in Polen dem - 13 - �Polen dem Versagen des Westens zuzuschreiben. Die fundamentale Realität Polens ist das Versagen des marxistisch-leninistischen Systems. Und wenn wir das in ein Versagen des westlichen Systems umfunktionieren, dann wäre dies ein Mißbrauch unserer eigenen gemeinsamen Interessen - und auch irgendeine falsche Darstellung der Realität - und ich möchte damit nicht sagen, daß es hier Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte. Es hat immer unerwartete oder nicht vorgesehene internationale Ereignisse gegeben, und ich reihe dies nicht einmal in diese Kategorie ein, weil wir seit langem gegenseitige Konsultationen bezüglich der Möglichkeit einer Krise in Polen geführt haben, ganz bestimmt während des vergangenen Jahres. Verstehen Sie bitte nicht falsch, was ich gesagt habe, oder was nach meinen Worten der Bundeskanzler seinerseits gesagt hat. Der Punkt ist, daß er glaubt - und,|rie ich meine,mit Berechtigung - daß er bereits früh zu der Polenkrise - sechs Tage, nachdem die Krise eintrat - einen ziemlich festen Standpunkt eingenommen habe und daß er einer der ersten westlichen Staatsmänner gewesen sei, die ihre Stimme erhoben. Er war vielleicht ein bißchen empfindlich - wie ich es an seiner Stelle auch gewesen wäre - gegenüber viel Kritik, daß er keine feste Haltung eingenommen habe. Mag das nun sein, wie es mag, darum geht es nicht. Heute geht es darum: "Wo stehen wir heute?" Und wir stehen heute, wie es in der gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung niedergelegt ist, an einem Punkt, der, wie ich meine, in der Polenfrage ein hohes Maß an Einigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erkennen läßt. FRAGE: Wenn das marxistisch-leninistische System, wie Sie es jetzt sagen, ein solcher Fehlschlag ist, warum bieten die Vereinigten Staaten die Aussicht auf Hilfe, wenn sich die Dinge bessern? ANTWORT: Ich glaube,es ist außerordentlich wichtig zu erkennen, daß es in den westlichen Gesellschaften Werte gibt, die nicht beiseite geschoben werden - 14 - �geschoben werden können selbst im Zusammenhang mit fundamentalen Interessen. Und einer dieser Werte ist, Menschen, die vor Hunger und Elend stehen, zu helfen, und in diesem Zusammenhang sprechen wir davon, daß solche Hilfe von Bedingungen in verschiedener Hinsicht abhängig gemacht werden sollte - wobei eine der Bedingungen in diesem Zusammenhang ist, daß sichergestellt sein muß, daß die Hilfe die Bevölkerung erreicht und nicht zu einem Hilfsmittel weiterer Unterdrückung durch die Regierung wird, und zweitens, daß sichergestellt sein muß, daß es ein Beitrag ist zu dem Prozeß oder zu dem Ergebnis, das wir im Sinne der Aufrechterhaltung der Freiheit der Solidarität, des Einflusses und der Autonomie der Kirche und einer Versöhnung anstreben, von der wir hoffen, daß sie den Prozeß der inneren Erneuerung Polens fortsetzen wird. FRAGE: Herr Minister, bedeutet der zweite Absatz auf Seite drei der gemeinsamen Erklärung, daß Westdeutschland trotz der amerikanischen Einwendungen an dem Röhrenprojekt mit Rußland festhalten wird? ANTWORT: Nun, wie Sie wissen, haben die Regierungen, um die es geht, bisher in dieser im wesentlichen privatwirtschaftlichen Unternehmung keine Einwände gegen eine Fortsetzung des Projekts gemacht. Ich mache kein Geheimnis aus der Tatsache, daß die amerikanische Regierung dieses Projekt mit großer Skepsis und Besorgnis betrachtet. Wir haben diese Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir haben andere Alternativen vorgeschlagen - die bisher nicht sehr überzeugt haben - und wir werden uns weiterhin bezüglich unserer Besorgnisse über diese Rohrleitung konsultieren. - 15 - �13. Januar 1982 WALTER J. STOESSEL, JR. WIRD STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WASHINGTON •• (AD) - Das Weiße Haus gab am 8. Januar 1982 bekannt, daß Walter J. Stoessel, Jr., bisher Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, zum Nachfolger des bisherigen Stellvertretenden Außenministers, William Clark, ernannt wird, der seinerseits von Präsident Reagan ersucht wurde, als Sicherheitsberater die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Richard Allen anzutreten. Die Ernennung Walter Stoessels muß noch vom Senat bestätigt werden. Der Berufsdiplomat Walter Stoessel war von 1976 bis Anfang 1981 Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem er von Januar 1974 bis September 1976 sein Land in Moskau vertreten hatte. Am 24. Januar 1920 in Manhattan im Staate Kansas geboren, erwarb Stoessel 1941 an der Stanford University in Kalifornien den Grad eines Bachelor of Arts und trat im darauffolgenden Jahr in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Er erhielt nach kurzer Einweisung seine erste Auslandsberufung nach Caracas, Venezuela. Der Zweite Weltkrieg unterbrach seine Diplomatenlaufbahn vorübergehend. Von 1944 bis 1946 leistete er Kriegs- und Wehrdienst Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Wehrdienst bei der US-Marine. Nach Kriegsende und dem Ausscheiden aus der Marine kehrte Stoessel in das Außenministerium zurück, das ihn 1947 für zwei Jahre nach Moskau entsandte, wo er zunächst das Konsulat leitete und später in der Politischen Abteilung der Botschaft arbeitete. Im Anschluß an die Moskauer Tätigkeit studierte er von 1949 bis 1950 am Russischen Institut der New Yorker-Columbia-Universität. Die Jahre 1950 bis 1952 leitete er ein politisches Ressort bei der Amerikanischen Hochkommission für Deutschland in Bad Nauheim. Im weiteren Verlauf des letzteren Jahres übernahm er die Leitung des Rußland-Büros in der Zentrale in Washington - eine Funktion, die er bis zu seiner Abstellung als Referent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten im Jahr 1956 ausübte. Noch im gleichen Jahr erfolgte jedoch Stoessels Versetzung an die Botschaft in Paris, an der er bis 1959 in der Politischen Abteilung tätig war. Anschließend erhielt er Gelegenheit, sein politisches Wissen am Institut für Außenpolitische Fragen der Harvard-Universtität (Harvard Center for International Affairs) weiter zu vertiefen. Von Harvard zurück, stand er 1960 bis 1961 an der Spitze des Exekutivsekretariats des State Department. Im Jahr 1961 wurde Stoessel dem Hauptquartier der Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SHAPE) in Paris als politischer Berater zugeteilt. Von dort aus ging Stoessel 1963 als Gesandter und stellvertretender Missionschef an die amerikanische Botschaft in Moskau. Zwei Jahre darauf, 1965, wurde Stoessel zum Stellvertretenden und 1972 - nach fast vierjährigem Wirken als Botschafter in Polen von 1969 bis 1972 - zum Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium berufen. Im Januar 1974 schließlich kehrte er wiederum nach Moskau zurück, um das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu übernehmen - den letzten Posten vor seiner Berufung nach Bonn, wo er am 20. Oktober 1976 die Nachfolge von Botschafter Martin J. Hillenbrand antrat. + + + + + - 2 - �13. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek Huron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inne- ren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten. 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. ; Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beiamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau tringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulgarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine Warnung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. 23. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. 28. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. 29. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremisti- sche Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um 8.10. 17. 23. 24. die Konterrevolution zu stoppen. Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische �Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets er- warteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiter- hin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität da- vor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. 29. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.- Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewe- 3. gungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zei- tungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Mai 4. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. 28. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernotamen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Be- ll, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxis. . tiich-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. 29. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol - 5. nischen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive Übung zur totalen Mobilisierung auf. 7. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in I 21. Kanias Führung. Breschnewund Tichonow senden Glückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die polnische Partei "in der Lage-ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau mit wirtschaftlichen Sanktionen zu* Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26. September) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen die Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme 26. nicht aufhält. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Aufruf des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars" in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Inter- vention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslnw, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Soz.iolismus durch offene und verdeckte Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Pressel4richten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetischellirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß, "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärurig bezeichnet das Kriigsrecht als "reine innere Angelegenheit." 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhängung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zuvor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - �13. Januar 1982 MESQUIT - DER VIELZWECKSTRAUCH AUS DER WÜSTE Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie Von G. Weiss - (AD) - Ein lästiges Unkraut, dem man bisher im Südwesten der Vereinigten Staaten mit Bulldozern und chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln zu Leibe rückte, könnte in weiten Teilen der Welt große Bedeutung für die Nahrungsproduktion erlangen. Dies brachten seit zwei Jahren laufende Untersuchungen von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (Riverside) an Mesquitsträuchern zutage. Zusammen mit Kollegen der Washington-Universität in St. Louis be- fassen sie sich mit der Physiologie und der Fähigkeit zur Stickstoffassimilation einer Vielzahl von Wüstenpflanzen im Rahmen eines Projekts, das von der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA) gefördert wird. Beim Mesquitstrauch (aus der Gattung Prosopis) sind nach Ansicht von Wesley Jarrell und Ross Virginia (Riverside, Kalifornien) die Voraussetzungen gegeben, um z.B. bei der Kultivierung unfruchtbaren Landes und der Regeneration ausgelaugter Böden eine wichtige Rolle zu spielen. Die beiden Forscher wiesen nach, daß Mesquitpflanzen, die in den Trockengebieten Amerikas, Afrikas und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Afrikas und Südasiens zu Hause sind, den Boden äußerst ergiebig mit Stickstoff anreichern. Im Gebiet des Salton-Sees (Südkalifornien) führen sie ihm sogar so viel zu, daß dadurch der Düngerbedarf für den Anbau von Mais auf fünf Jahre gedeckt wird. Die knorrigen, harten Prosopisgewächse, von denen man etwa 25 Arten kennt, gehören zu den Leguminosen. Ähnlich wie Klee, Lupinen, Erdnußpflanzen, Alfalfa oder Sojabohnen leben sie mit Wurzelknöllchenbakterien in Symbiose, die Luftstickstoff in eine für die Pflanze verwertbare Form von Stickstoff umwandeln. Die im amerikanischen Südwesten und in Mexiko weit verbreiteten Mesquitarten Prosopis juliflora und Prosopis glandulosa sorgen mit ihren farnähnlichen Blättern, die sie im Herbst abwerfen, für die so wichtige "Gründüngung". Die dichten Sträucher erreichen etwa 2,5 m Durchmesser. Mancher- orts entwickeln sie sich aber auch zu Bäumen, die fast sieben Meter hoch werden können. Die bis zu 20 cm langen Hülsenfrüchte sind begehrtes Vieh- futter in der Region. Die Hülsenfrüchte der Prosopis pubescens, wegen ihrer gewundenen Form auch Schraubenbohne genannt, verwenden Indianer und Teile der Landbevölkerung Mexikos als Nahrung. Allerdings werden die Bohnen dieser subtropischen Wüstenpflanze kaum größer als 3,5 cm. Die nektarhaltigen Blüten- stände sind übrigens für die Bienen von großer Bedeutung. Die Wüstenböden Kaliforniens enthalten fast gar keinen Stickstoff; nur wenig günstiger ist die Lage bei den Böden, die als Farmland, Gemüse- und Obstplantagen genutzt werden. Der größte Teil des Obstes und Getreides aus Südkalifornien kommt von künstlich bewässertem und stark mit Kunstdünger angereichertem Wüstenland. Dies aber erfordert, wie Jarrell betont, einen hohen Aufwand an Kapital und an Energie. Mesquitpflanzen könnten, richtig eingesetzt, "eine neue Art von Agrarwirtschaft schaffen - und zwar eine Agrarwirtschaft auf der Basis perennierender Pflanzen, die sich harten Umweltbedingungen angepaßt haben". Mesquitpflanzen wachsen auf Böden, wo die Oberflächentemperatur bis auf 60 Grad Celsius ansteigen kann und das verfügbare Wasser in der Erde den Salzgehalt von Meerwasser erreicht. Die jährliche Regenmenge in den betreffenden - 2 - �den betreffenden Gebieten beträgt oft nicht mehr als 7,5 cm. Aber das Wur- zelwerk reicht z.T. mehr als 18 m in die Tiefe, um Feuchtigkeit aus dem Grundwasser oder der unmittelbar über dem Grundwasserspiegel liegenden Schicht zu holen. So sind MesquitpfTanzen auch wichtige Indikatoren zum Auffinden von Reservoiren mit Grundwasser. Die Phreatophyten-Pflanzen, die Wasser im Unter- grund suchen - verdunsten übrigens insgesamt größere Mengen an Wasser, als Quellen aus dem Boden zutage fördern. Nach Meinung von Jarrell und Mitarbeitern sollten Mesquitsträucher nicht nur in ihrer angestammten Heimat, sondern in geeigneten Klimazonen überall auf der Welt auf Trockenböden, Brach- und Wüstenland angebaut werden. sie können nicht nur Nahrung, sondern auch Energie liefern. Denn Die Forscher- gruppe schlägt vor, Wurzelknöllchenbakterien der Mesquitpflanzen auf andere Leguminosen zu überimpfen, um deren Produktivität zu verbessern. Die Toleranz von Mesquit gegenüber salzhaltigen Böden ist ein wichtiger Punkt, die Pflanze zu Regenerationszwecken einzusetzen. Jahrhundertelang haben Indianer im Südwesten des nordamerikanischen Kontinents gut sechs der zwölf Monate eines Jahres vom Mesquitstrauch gelebt. "Sie haben die Hülsen gegessen und vergoren, haben aus den Samen Mehl gewonnen und Brotfladen damit gebacken", sagt Jarrell. "Sie haben Werkzeuge und Balken für den Hüttenbau aus dem harten Holz gefertigt und Zweige und Holzabfälle zum Kochen und Heizen genutzt." Die Hülsen enthalten bis zu 50 Pro- zent Zucker, die Samen etwa 25 Prozent Eiweiß. Aus den Hülsen ließe sich Ethylalkohol gewinnen, der für die Herstellung des Mischkraftstoffs GASOHOL Benzin zugesetzt werden könnte. von hoher Dichte und besitzt deshalb großen Heizwert. Das Holz ist In Mexiko wird es be- reits regelrecht "geerntet" und als Holzkohle an südkalifornische Restaurants verkauft. Und Gummi aus Mesquitsamen findet vielfältige Verwendung in der Industrie. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Polen und die Zukunft Europas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Internationalen Presse in Brüssel -</em><br /><br />Haig-Pressekonferenz zum Besuch von Bundeskanzler Schmidt&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel, Jr. wird Stellvertretender Außenminister<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen&nbsp;<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mesquit - der Vielzweckstrauch aus der Wüste<br /><em>- Quelle für Nahrung, Stickstoffdünger und Energie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e27663a81e6946a6772e8d1b9396c0e0.pdf fedce6b416bbac5a9693cbb60df95d88 PDF Text Text 20. Januar 1982 I N H A L T INFORMATION Weltweite Fernsehsondersendung zugunsten des polnischen Volkes DOKUMENTATION Präsident Reagan warnt vor weiterer Unterdrückung des polnischen Volkes - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Die polnische Krise - Möglichkeit einer Beilegung - Ein Kommentar der Stimme Amerikas WISSENSCHAFT UND TECHNIK Industrieforschung geht ins All - Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �1TIIER11l t\ 1>lEl11 l 3 p Information MM < > International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Januar 1982 WELTWEITE FERNSEHSONDERSENDUNG ZUGUNSTEN DES POLNISCHEN VOLKES WASHINGTON - (AD) - "Daß Polen Polen werde" heißt es in einem polnischen Freiheitslied, das als Leitmotiv für eine Sondersendung dient, die zur Unterstützung des polnischen Volkes am 31. Januar 1982 vom US-Amt für Internationale Kommunikation über Satellit in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Die Fernsehsendung mit dem Titel "Daß Polen Polen werde - ein Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk" Bringt die Unterstützung der Menschen der freien Welt für die Polen zum Ausdruck. Als erste einer für Ende Januar geplanten Reihe soll sie die große Besorgnis der internationalen Gemeinschaft um die Notlage des polnischen Volkes widerspiegeln. Zudem ist sie eine Reaktion auf die jüngste Bitte um weltweite Reaktionen des in Brüssel tätigen polnischen Aktionskomitees, das sich aus Vertretern der Solidarität und polnischen Privatleuten zusammensetzt. Präsident Reagan wird eine Erklärung abgeben, durch die der 30. Januar zu einem "Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk" proklamiert wird. Das US-Amt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �> Das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) unter der Leitung von Charles Z. Wick rechnet damit, über Satellit insgesamt etwa 300 Millionen Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten anzusprechen. Weitere 100 Millionen Hörer können zudem über die "Stimme Amerikas" (VOA), dem Auslandssender von USICA, erreicht werden. 39 Sprachen ausstrahlen. Der Sender wird das Programm in allen seinen Im Verlauf des Programms wird Präsident Reagan vom Weißen Haus eine Erklärung zur Unterstützung des polnischen Volkes abgeben. Der Inhalt der Sendung ist auf eine breite humanitäre Basis abgestellt und findet in den Vereinigten Staaten überparteiliche Unterstützung. Howard Baker, der Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, und Thomas "Tip" O'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, werden an der Sendung teilnehmen und eine Sympathieerklärung für das polnische Volk abgeben. Man erwartet zudem die Mitarbeit vieler anderer, vor allem westlicher Länder; Erklärungen führender Persönlichkeiten sowie die Übertragung von Veranstaltungen der Kirchen und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Damit soll die weltweite Besorgnis und Unterstützung deutlich gemacht werden. Das zentrale Thema des Programms ist die menschliche Freiheit. Dies wird durch kulturelle Darbietungen - Auszüge aus der Weltliteratur, klassische und volkstümliche Musikstücke, Tänze, Objekte der bildenden Künste und dergleichen - zum Ausdruck gebracht. Bekannte amerikanische und internationale Persönlichkeiten der darstellenden Künste und aus dem Bereich des Kulturund Geisteslebens werden teilnehmen. Film- und Videopassagen der Geschichte des Kampfes des polnischen Volkes um nationale Freiheit und der Ereignisse in Polen seit der Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember gehören ebenfalls zur Sendung. Das Thema dieses Tages der Solidarität mit dem polnischen Volk entstammt einem Lied des polnischen Schriftstellers Jan Pieczak "Daß Polen Polen werde" und wurde zur Hymne der Gewerkschaft Solidarität und aller Polen. Dieses be- - 2 - �Dieses bewegende Lied wurde als ein Ausdruck der Freiheitssehnsucht ins Englische übertragen und sein Text und seine Musik werden als Thema der Fernsehproduktion verwendet. Die Produktion wird auf gemeinnütziger Basis von Martin Pasetta, dem Geschäftsführer der Pasetta Productions Inc., Los Angeles geleitet, Produzent ist Eric Lieber. - 3 - �rl mIE ft 1J r \ DlEl ^1 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Januar 1982 PRÄSIDENT REAGAN WARNT VOR WEITERER UNTERDRÜCKUNG DES POLNISCHEN VOLKES - Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 19. Januar 1982 warnend darauf hingewiesen, daß die USA nicht ewig auf Verbesserungen in Polen warten würden, bevor sie weitere Schritte gegen die Unterdrückung des polnischen Volkes unternähmen. Der Präsident gab seine erste Pressekonferenz in diesem Jahr. Er befaßte sich mit der Situation in Polen, mit den israelisch-ägyptischen Autonomieverhandlungen, der amerikanischen Verteidigungspolitik sowie einer Reihe von innenpolitischen Fragen, die im Mittelpunkt der Pressekonferenz standen. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen sowie zur Verteidigungspolitik haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, es sind nun drei Wochen her, seit Sie die Sanktionen gegen die Sowjetunion im Zusammenhang mit Polen verkündet haben. Welche Wirkung - wenn überhaupt eine - haben sie gehabt? Wenn sie keine Auswirkungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auswirkungen gehabt haben, was wird dann als nächstes geschehen und wann? ANTWORT: Meiner Meinung nach haben diese Schritte Auswirkungen gehabt, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, daß sich die Situation in Polen verschlechtert. Man hat versucht, die Situation so darzustellen, als mildere sie sich. Dies ist nicht der Fall. Die Menschen sind immer noch eingekerkert. Es gibt keine Kommunikation mit der Solidarität oder zwischen der Militärregierung und der Bevölkerung, und das Kriegsrecht ist immer noch in Kraft. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Maßnahmen eine Auswirkung gehabt haben, und wir haben uns hinsichtlich einiger zusätzlicher Dinge, die getan werden könnten, zurückgehalten - Dinge, die wir in Erwägung ziehen werden, und die jenen Maßnahmen zugefügt werden können, die wir bereits unternommen haben. Ich habe eine längere Nachricht vom Papst erhalten. Er heißt gut, was wir bisher getan haben. Er ist der Meinung, daß dies nützlich war, und doch werden wir nicht ewig auf Verbesserungen in der dortigen Situation warten. Wir haben andere Maßnahmen, die wir ergreifen können. FRAGE: Herr Präsident, nachdem Außenminister Haig nun aus dem Nahen Osten zurück ist, hat man da neuen und konkreten Grund zum Optimismus in der Frage der Erreichung eines Abkommens über das Problem der palästinensischen Autonomie, und sehen Sie es als entscheidend wichtig an, daß irgendein Abkommen noch vor dem April erreicht wird, wenn die Israelis ihren Rückzug vom Sinai planmäßig beenden werden? ANTWORT: Es gibt keinen Zweifel, daß dies das härteste Problem der gesamten Nahost-Regelung ist. Wir wollen keinerlei Termin nennen, bis wann das entschieden werden muß. Der Außenminister war auf einer Erkundungsreise, und er wird erneut dorthin reisen, wenn auch noch kein genaues Datum dafür festgelegt worden ist. Wir möchten - 2 - �Wir möchten, wann immer möglich, helfen, wenn wir einige Gedanken darlegen können, die für die Autonomiegespräche nützlich sein könnten. Dies ist der nächste Schritt im Rahmen des Prozesses von Camp David. Wir setzen also keinen Termin, aber wir hoffen, daß wir helfen können und daß man bis zum Sinai-Zeitpunkt über eine Art von Plan verfügt, nach dem man verfahren kann. FRAGE: Herr Präsident, wir wissen, daß Sie in den nächsten Monaten großes Interesse daran haben werden, mehr Mittel für die Verteidigung ausgeben zu können. Ich möchte gerne wissen, ob Sie uns einmal den wahren Grund dieser Maßnahme erklären könnten? Ist dies gedacht, um vor einer sowjetischen Aggression abschrecken zu können, oder ist es eine Verhandlungstaktik gegenüber der Sowjetunion? Und ist es nicht so, daß Waffen, die einmal hergestellt sind, letztendlich auch eingesetzt werden können? ANTWORT: Ich hoffe und bete mit all meiner Kraft, daß die Waffen nicht eingesetzt werden. Und ich glaube, daß dies die Zielsetzung ist. Wenn die militärische Verteidigung gut aufgebaut wird, dann braucht sie auch nicht angewandt zu werden. Und wir sind noch niemals in einen Krieg hineingezogen worden, weil wir zu stark waren. Aber Ziel und Zweck unseres Militärprogrammes ist es, daß wir wieder etwas aufbauen, was man während der vergangenen Jahre überaus vernachlässigt hat. Wir sind weit hinter dem Punkt zurück, an dem wir jetzt eigentlich sein sollten. Unser Wirtschaftsproblem in bezug auf die Budgets und alles andere wäre heute minimal, wenn wir mit Verteidigungseinrichtungen arbeiten könnten, die richtig aufrecht erhalten worden wären. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir bei allen Argumenten und bei aller Besorgnis hinsichtlich dieses Problems in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Belastung einen geringeren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für das Militär ausgeben, als dies in vielen vielen Jahren in Friedenszeiten der Fall gewesen ist. Aber es - 3 - �Aber es ist doch so, daß wir - wenn wir uns mit dem Gegner, dem potentiellen Gegner an den Tisch setzen,über Rüstungsreduzierungen sprechen, was im Augenblick ja der Fall ist - weitaus erfolgreicher sein werden, wenn dieser Gegner weiß, daß die Alternative ein Aufbau bis zu einer entsprechenden Ebene ihm gegenüber ist. Bisher - in früheren Verhandlungen - brauchten sie keinerlei Konzessionen zu machen, weil wir einseitig abrüsteten. Aber jetzt ist es doch so, wie dies vor einiger Zeit in einem Cartoon in einer Ihrer Veröffentlichungen dargestellt wurde, wo man sah, daß Breschnew zu einem General seiner eigenen Armee sprach und dabei sagte: "M:r war der Rüstungswettlauf lieber, als wir die einzigen waren, die daran teilnahmen". + + + + + �20. Januar 1982 DIE POLNISCHE KRISE - MÖGLICHKEIT EINER BEILEGUNG - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist einen Monat her, seit die polnische Regierung über ihre eigenen Bürger das Kriegsrecht verhängt hat. Trotz eines leichten Nachlassens des eisernen Griffes, in dem Warschau das Leben des polnischen Volkes hält, dauert die Krise an. Die Wege zu einer Lösung der polnischen Krise sind einen Monat nach Beginn der Unterdrückung noch klarer sichtbar, als dies zu Beginn der Unterdrückung der Fall war. Drei Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung: Ein wirkliches Ende des Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs, der vor der Niederschlagung stattgefunden hatte. Hinsichtlich dieser Punkte stimmen nicht nur die westlichen Regierungen überein, sondern auch Organisationen wie etwa die Sozialistische Internationale, die sie klar zum Ausdruck gebracht hat, und sogar einige der unabhängiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I der unabhängiger gesinnten kommunistischen Bewegungen in Europa, besonders die in Italien und Spanien. Sogar in Frankreich, wo die kommunistische Partei traditionell der Linie Moskaus folgt, haben sich viele Mitglieder dieser Partei den gewaltigen Demonstrationen angeschlossen, die die von der Sowjetunion unterstützten Ver- suche der polnischen Regierung verurteilen, etwas aufzuzwingen, was sich präzise als eine stalinistische Struktur in Polen beschreiben läßt. Die Römisch-Katholische Kirche steht angesichts der Unterdrückung der freien Gewerkschaft Polens, der Solidarität, als Sachwalter des polnischen Volkes gegen eine kommunistische Militärdiktatur und besteht weiterhin auf den drei Bedingungen für politische Erneuerung. Vor diesem Hintergrund setzt das Regime des Generals Jaruzelski seinen tragischen und heuchlerischen Kurs fort, behauptet in der Öffentlichkeit, daß es gern das Kriegsrecht aufheben würde, stellt jedoch gleichzeitig klar, daß es als Ersatz hierfür etwas erwartet, was einer totalen ideologischen Konformität der Masse des polnischen Volkes gleichkommen würde. Die Welt draußen läßt sich durch solche Widersprüche nicht täuschen. Der Weg heraus aus der polnischen Krise bleibt für Warschau und seine Chefs in Moskau genau das, was er von dem Augenblick an war, als die Unterdrückung begann - ein eindeutiges Ende der Militärdiktatur, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs. Das sind vernünftige Bedingungen. Sie bieten echte Hoffnung auf eine Lösung der wirtschaftlichen Krise und des politischen Bankrotts in Polen. Und wenn die Sowjetunion sich ernsthaft Gedanken über ihre eigenen langfristigen Interessen machen würde, so würden diese Bedingungen für Moskau genauso viel Sinn beinhalten wie für die Welt außerhalb des Kommunismus. + + + + + �20. Januar 1982 INDUSTRIEFORSCHUNG GEHT INS ALL Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle Von G. Weiss - (AD) - Mehrere amerikanische Industrieunternehmen bereiten Forschungsund Produktionsexperimente im Weltraum vor. Dabei geht es zunächst einmal um die Untersuchung von Erstarrungsvorgä'ngen bei Metallen und Legierungen aus der Schmelze sowie um Tests zur Herstellung pharmazeutischer Präparate höchsten Reinheitsgrades an Bord des "Space Shuttle", des amerikanischen Raumtransporters. Die erste Vereinbarung über technische Zusammenarbeit, deren Ergebnisse ein Jahr nach Abschluß und Auswertung des Experiments der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat die US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA mit dem Maschinenbauunternehmen "John Deere and Company" getroffen. Dies berichtete Larry Fosbinder, ein Mitarbeiter der Firma, auf der Jahrestagung der "American Association for the Advancement of Science - AAAS" (Dachverband der wissenschaftlichen Gesellschaften der USA) Anfang Januar 1982 in Washington. Ziel des Abkommens ist die Entwicklung von Gußeisen höherer Festigkeit und Zähigkeit. _. . , ,.„ A Die Qualität Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Qualität des Gußeisens wird durch das Gefüge der metallischen Grundmasse und die Ausbildung des Graphits bestimmt. Dafür spielen die Zusammen- setzung der Schmelze sowie die Bedingungen beim Erschmelzen, Vergießen und Abkühlen eine ganz wichtige Rolle. Jedoch wird die genaue Erforschung der Er- starrungsvorgä'nge und der Möglichkeiten, Form und Kristall struktur des Graphits im Metall zu steuern, durch den Umstand erschwert, daß unter irdischen Bedingungen die Schwerkraft zusätzlichen, in der Auswirkung praktisch nicht vorhersehbaren Einfluß hat. Sie verursacht in gasförmigen und flüssigen Massen soge- nannte Konvektionsströme - das sind Ausgleichsströmungen zwischen Zonen bzw. Schichten unterschiedlicher Temperatur. Sie sind dafür verantwortlich, daß beim erstarrten Metall Unterschiede im Gefüge, in der Legierung sogar Unterschiede in der Zusammensetzung auftreten. Besteht eine Flüssigkeit aus mehre- ren Komponenten, sorgt die Gravitation dafür, daß die verschiedenen Stoffe das Bestreben haben, sich voneinander zu trennen. Das bedeutet z.B., daß nach der Abkühlung das erstarrte Material einer Schmelzmasse uneinheitlich ist. Mit zahlreichen "Tricks", z.B. speziellen Zusätzen und Verfahren zum Vorwärmen von Gußformen, überhitzen einer Schmelze, zum Abkühlen und zur nachfolgenden Wärmebehandlung des erstarrten Metalls bemühen sich die Metallurgen, die Qualität des Werkstoffs einheitlicher zu gestalten und Mängel auszumerzen. Die Schwerkraft spielt jedoch bei Objekten in der Erdumlaufbahn, beispielsweise an Bord des Raumtransporters, praktisch keine Rolle. kraft ist durch die Fliehkraft aufgehoben. Die Erdanziehungs- Erst wenn das Raumschiff, etwa durch ein Bremsmanöver als Vorbereitung für die Rückkehr zur Erde, erheblich an Geschwindigkeit verliert, macht sie ihren Einfluß wieder geltend. Zwar wird auch im Erdorbit der Wert "Null" für die Gravitation nie ganz erreicht. Denn alle Objekte, bis hin zu den kleinsten Teilchen, sind ja der Massenanziehung unterworfen. Aber diese beträgt "bei ruhigem Flug" nur etwa ein Mil- lionstel des an der-Erdoberfläche üblichen Wertes. Und selbst wenn dieser Wert - etwa während eines Kurskorrekturmanövers - für kurze Zeit ansteigen und etwa ein Tausendstel der irdischen Schwerkraftwirkung annehmen sollte, läge er doch noch immer im Bereich dessen, was Wissenschaftler als "Mikrogravitation" bezeichnen. Daß es �•v , Daß es z.B. außerhalb des Wirkungsbereichs der Erdschwerkraft möglich ist, Kristalle mit sehr viel besseren elektrischen Eigenschaften zu züchten, zeigte ein Experiment von Professor Harry C. Gatos vom Department für Material forschung und Werkstofftechnik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, USA, während des SKYLAB-Programms. Das Ergebnis war ein IndiumArsenid-Kristall von konstanter elektrischer Leitfähigkeit. Im Gegensatz dazu waren die elektrischen Eigenschaften beim Gegenstück, das unter optimalen Bedingungen im irdischen Laboratorium hergestellt wurde, zwischen beiden Kristall enden sehr unterschiedlich. Obgleich die damaligen Experimente noch ziemlich primitiv angelegt waren, nannte Gatos das Resultat "weit besser als die Erwartungen". Jetzt ist beabsichtigt, unter technisch viel günstigeren Bedingungen an Bord des Raumtransporters den Ablauf des Erstarrungsvorgangs bei Gußeisen, der ja durch das Fehlen des Störfaktors "Schwerkraft" vereinfacht ist, für die metallurgische Forschung zu nutzen. "Gußeisen kennt man nun schon seit mehr als einem Jahrtausend", sagt Fosbinder, "aber über den Kristallisationsprozeß des Graphits weiß man selbst heute noch viel zu wenig. Wohl haben die letzten Jahre neue, verheißungsvolle Verfahren zur Herstellung von Gußeisen hervorgebracht. Wir sind der Meinung, daß Versuche in der Schwerelosigkeit eine Menge dazu beitragen können, um die Graphitbildung besser zu verstehen und Werkstoffe mit sehr viel besseren Eigenschaften herzustellen." \ Die Festigkeitswerte und andere chemische Eigenschaften metallischer Werkstoffe liegen weit unter dem, was theoretisch zu erreichen wäre. So könnten Stähle 100-bis lOOOmal fester sein, als sie tatsächlich sind. Hielten die Schaufelblätter von Turbinen die hohen Temperaturen aus, mit denen der Werkstoff unter idealen Bedingungen zu belasten wäre, dürfte der Wirkungsgrad der Maschinen wesentlich höher sein. Die Sicherheit bei Herzschrittmachern wäre durch verbesserte Materialeigenschaften ebenso länger gegeben wie die Lebensdauer von Metall teilen der als Gelenkersatz implantierten Prothesen. Von großer Bedeutung für die Gußeisenqualität ist z.B., ob der Graphit grobblättrig oder fein ausgebildet, ob er gleichmäßig verteilt oder in Nestern - 3 - �. in Nestern angeordnet ist. Graphit wird in seiner Kritallisation stark von Keimwirkungen beeinflußt. Je mehr Kristallisationskeime in der Schmelze in Lösung gebracht werden können, desto feiner wird die Graphitausbildung sein, und desto geringer ist die Brüchigkeit des daraus resultierenden Werkstoffs. Probleme der Werkstofftechnik gibt es noch mehr als genug. Forschungseinrichtungen im Weltraum schaffen eine neue Möglichkeit, Lösungen zumindest für einen Teil davon zu finden. Thomas Piwonka von TRW Inc. in Kalifornien hält noch sehr viel mehr Forschung für erforderlich, ehe die Industrie sich für die Material Produktion im Weltraum unter kommerziellen Gesichtspunkten engagieren könnte. Von Konferenzteilnehmern aus Europa war zu hören, daß dort die gegenwärtigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Werkstoff-Forschung unter den Bedingungen der Mikrogravitation von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA organisiert und koordiniert werden. Neben europäischen Programmen gebe es bemerkenswerte Aktivitäten auf nationaler Ebene, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in Schweden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Weltweite Fernsehsondersendung zugunsten des polnischen Volkes<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan warnt vor weiterer Unterdrückung des polnischen Volkes<br /><em>- Auszüge aus seiner Pressekonferenz vom 19. Januar 1982 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die polnische Krise - Möglichkeit einer Beteiligung<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Industrieforschung geht ins All<br /><em>- Metallurgie-Labor an Bord des "Space Shuttle -&nbsp;</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6831891d41a00de64d41f68922db244.pdf 6450fa31f56e2d333044367f8b41963b PDF Text Text ä mlEfi J 1 4 kl 1Dl EM fonderdicn/l International Communication Agency Embassy of the United States of America PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION 26. Januar 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Januar 1982 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Dies ist meine erste Botschaft über die Lage der Nation an Sie, eine verfassungsmäßige Pflicht, so alt wie unsere Republik selbst. Präsident Washington führte diese Tradition im Jahre 1790 ein, nachdem er die Nation daran erinnert hatte, daß das Schicksal der Selbstregierung und die "Bewahrung der heiligen Flamme der Freiheit" jetzt "endlich von dem großen Experiment abhängt, das den Händen des amerikanischen Volkes anvertraut wurde." Unseren Freunden von der Presse, die so großen Wert auf Genauigkeit legen, möchte ich sagen, daß ich natürlich nicht selbst gehört habe, wie George Washington das sagte, aber die Geschichte hat es uns überliefert. Von diesem Rednerpult aus hat Winston Churchill die freie Welt aufgerufen, gegen den Ansturm der Aggression zusammenzustehen. Franklin D. Roosevelt sprach von einem Tag der Niedertracht und rief das Volk zu den Waffen. Douglas MacArthur gab seine unvergeßliche Abschiedsbotschaft an ein Land, das er so liebte und dem er so gut diente. Dwight D. Eisenhower erinnerte uns, daß der Frieden �der Frieden nur um den Preis der Stärke erkauft wurde, und John F. Kennedy sprach von der Last und der Glorie der Freiheit. Als ich dieses Hohe Haus im vorigen Jahr als Neuling in Washington und voller Kritik an der Politik der Vergangenheit, die nach meiner Überzeugung versagte hatte, besuchte, schlug ich einen neuen Geist der Partnerschaft zwischen diesem Kongreß und dieser Administration und zwischen Washington und unseren einzelstaatlichen und kommunalen Behörden vor. Bei der Gestaltung dieser neuen Partnerschaft für Amerika konnten wir die ältesten Hoffnungen unserer Republik verwirklichen - Wohlstand für unsere Nation, Frieden für die Welt und die Segnungen der persönlichen Freiheit für unsere Kinder und eines Tages für die ganze Menschheit. Es ist meine Pflicht, Ihnen heute abend über den Fortschritt zu berichten, den wir in unseren Beziehungen zu anderen Ländern gemacht haben, über die Schaffung der Grundlage, die wir mit Sorgfalt für unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt haben, und schließlich über eine kraftvolle und mutige Initiative, die nach meiner Überzeugung das Angesicht der amerika- nischen Regierung verändern und sie wieder zum Diener des Volkes machen kann. Selten stand für Amerika mehr auf dem Spiel. Was wir hier tun und sagen, wird den entscheidenden Unterschied ausmachen, für Automobilarbeiter in Detroit, Holzfäller im Nordwesten und Stahlarbeiter in Steubenville, die heute arbeitslos sind; für schwarze Jugendliche in Newark und Chicago; für schwergeprüfte Farmer und kleine Geschäftsleute und für Millionen gewöhnlicher Ameri kaner, die nur den ernsthaften Wunsch nach einer sicheren und finanziell gesicherten Zukunft für ihre Kinder haben. Um die Botschaft über die Lage der Nation zu verstehen, müssen wir uns nicht nur darüber klar werden, wo wir stehen und wohin wir gehen, sondern auch wo wir gestanden haben. Die Situation in diesem Lande vor einem Jahr war wahrhaft übel. n,^ MmmmmMmm Das vergangene - 2 - �Das vergangene Jahrzehnt hat eine Reihe von Rezessionen gebracht. Es gab eine Rezession im Jahr 1970, eine weitere im Jahr 1974 und wieder eine im Frühjahr 1980. Jedesmal stieg die Arbeitslosigkeit, und die Inflation stieg dann bald darauf. Wir prägten das Wort "Stagflation", um diesen Zustand zu beschreiben. Die Antwort der Regierung auf diese Rezessionen bestand darin, den Geldumlauf aufzupumpen und die Ausgaben zu erhöhen. In den letzten sechs Monaten des Jahres 1980 beispielsweise erhöhte sich der Geldumlauf mit der höchsten Rate der Nachkriegsgeschichte - 13 Prozent. Die Inflation blieb zweistellig, und die Regierungsausgaben nahmen mit einer Jahresrate von 17 Prozent zu. Die Zinssätze erreichten erschreckende 21,5 Prozent. Es gab acht Millionen Arbeitslose. Ende 1981 versanken wir in die derzeitige Rezession - weitgehend, weil die anhaltend hohen Zinssätze die Automobilindustrie und die Bauwirtschaft schwer trafen. Es gab einen Rückgang in der Produktivität, und die bereits hohe Arbeitslosenrate stieg weiter. Diesmal liegen die Dinge jedoch anders. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm vor Ort, das sich von den künstlichen Schnellkuren der Vergangenheit grundlegend unterscheidet. Es fordert eine Senkung der Steigerungsrate der Regierungsausgaben, und diese Rate ist bereits auf fast die Hälfte gekürzt worden. Aber eine Senkung der Ausgaben allein ist nicht genug. Wir haben gerade die erste und kleinste Phase eines dreijährigen Steuersenkungsplanes verwirklicht, der die Wirtschaft anregen und Arbeitsplätze schaffen soll. Die Zinssätze sind bereits auf 15,75 Prozent herunter, aber sie müssen noch weiter gesenkt werden. Die Inflation ist von 12,4 Prozent auf 8,9 Prozent gesunken, und für den Monat Dezember belief sie sich auf eine Jahres- - 3 - �eine Jahresrate von 5,2 Prozent. Wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es getan haben, wären die Dinge für alle Amerikaner bei weitem schlimmer, als sie es heute sind. Inflation, Steuern und Zinsen wären alle weit höher. Vor einem Jahr war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierungsform ständig kleiner geworden. Sechs von zehn Amerikanern erklärten, daß sie pessimistisch in die Zukunft blicken. Es machte sich eine neue Art von Defaitismus breit. Manche Leute sagten, unsere innenpolitischen Probleme seien unlösbar - daß wir lernen müßten, mit scheinbar endlosen Zyklen hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit zu leben. Es gab ferner pessimistische Voraussagen bezüglich des Verhältnisses zwischen unserer Administration und diesem Kongreß. Es wurde gesagt, daß wir niemals zusammenarbeiten könnten. Diese Vorhersagen waren falsch. Die Tatsachen sprechen für sich, und ich glaube, daß sich die Geschichte an all dies als eine Ära der amerikanischen Erneuerung erinnern wird, sich an diese Administration als eine Administration des Wandels erinnern und sich an diesen Kongreß als einen schicksalhaften Kongreß erinnern wird. - Zusammen haben wir nicht nur die Teuerungsrate der Regierungsausgaben um fast die Hälfte gesenkt, sondern auch die größten Steuersenkungen und die umfassendsten Veränderungen in unserer Steuerstruktur seit Beginn dieses Jahrhunderts eingeführt. Und weil wir künftige Steuern nach der Inflationsrate indexiert haben, haben wir den eingebauten Inflationsgewinn der Regierung und ihren verborgenen Anreiz weggenommen, auf Kosten des amerikanischen Arbeiters immer größer zu werden. - Zusammen haben wir nach 50 Jahren, in denen die Macht den Menschen in den Einzel Staaten und Kommunen weggenommen wurde, damit begonnen, ihnen Macht und Mittel wiederzugeben. _ Zusammen �- Zusammen haben wir den Zuwachs neuer Bundesverordnungen um fast die Hälfte gesenkt. Im Jahr 1981 hatte der Bundesanzeiger, in dem neue Verordnungen verzeichnet sind, 23 000 Seiten weniger als im Jahr 1980. Durch Aufhebung der Verordnungen für Erdöl sind wir der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor nähergekommen und haben dazu beigetragen, die Kosten für Benzin und Heizöl zu senken. - Zusammen haben wir eine effektive Arbeitsgruppe des Bundes eingesetzt, um Verschwendung und Betrug in der Regierung zu bekämpfen. In nur sechs Monaten hat sie dem Steuerzahler über zwei Milliarden Dollar eingespart - und das ist nur ein Anfang. - Zusammen haben wir begonnen, den privaten Sektor zu mobilisieren nicht um verschwenderische und verrufene Regierungsprogramme zu wiederholen, sondern um tausende von Amerikanern zu einer freiwilligen Anstrengung zu bewegen, zur Lösung vieler Sozialprobleme Amerikas beizutragen. - Zusammen haben wir angefangen, jenen Spielraum der militärischen Sicherheit wiederherzustellen, der den Frieden gewährleistet. In unserem Lande wird die Uniform wieder mit Stolz getragen. - Zusammen haben wir einen neuen Anfang gemacht, aber es ist erst ein Anfang. Niemand behauptet, daß der vor uns liegende Weg leicht sein wird. In meiner Ansprache zum Amtsantritt im vorigen Jahr habe ich gewarnt, daß "die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen wir leiden, uns seit Jahrzehnten * - - - • überkommen sind. Sie werden nicht in Tagen, Wochen oder Monaten verschwinden, aber sie werden verschwinden ..., weil wir als Amerikaner heute wie in der Vergangenheit die Fähigkeit besitzen, all das zu tun, was getan werden muß, um diese letzte und größte Bastion der Freiheit zu erhalten." Die Wirtschaft - 5 - �Die Wirtschaft wird in den kommenden Monaten schwierige Momente erleben. Aber das Programm des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, das wir eingeführt haben, wird die Wirtschaft aus diesem Tief herausholen und uns auf den Weg zu Prosperität und stabilem Wachstum in der zweiten Hälfte dieses Jahres bringen. Darum kann ich Ihnen heute abend berichten, daß in naher Zukunft die Lage der Nation und der Wirtschaft besser - viel besser - sein werden, wenn wir die Kraft aufbringen, den Kurs zu halten, den wir abgesteckt haben. Und so ist jetzt die Frage: Wenn die grundlegenden Dinge vorhanden sind, was kommt dann? Zwei Dinge: Erstens, wir müssen verstehen, was im Augenblick in der Wirtschaft geschieht. Unsere derzeitigen Probleme sind nicht das Ergebnis des Wiederauf schwungsprogrammes, das ja gerade erst in Gang kommt, wie manche Leute glauben möchten; sie sind das Erbe von Jahrzehnten von Steuern und Steuern und Ausgaben und Ausgaben. Zweitens, weil unsere wirtschaftlichen Pronleme so tiefe Wurzeln haben, und nicht auf rasche politische Schnellkuren reagieren werden, müssen wir an unserem sorgfältig integrierten Plan für den Wiederaufschwung festhalten. Dieser Plan beruht auf vier Grundgedanken des gesunden Menschenverstandes: Weitere Verringerung des Wachstums der Regierungsausgaben; Beibehaltung der Senkungen der Einkommens- und Körperschaftssteuern, die die Spar- und Investitionstätigkeit anregen werden; Beseitigung unnötiger Bundesverordnungen, um die Produktivität zu steigern; und Aufrechterhaltung eines gesunden Dollar und einer stabilen Währungspolitik - wobei das letztere in der Verantwortung der Bundesbank liegt. Die einzige Alternative, die sich zu diesem Wirtschaftsprogramm bietet, ist eine Rückkehr zu der Politik, die uns Schulden von einer Billion Dollar, - 6 - �Billion Dollar, eine galoppierende Inflation, galoppierende Zinsen und Arbeitslosigkeit bescherte. Die Zweifler möchten, daß wir die Uhr zurückdrehen mit Steuererhöhungen, die die Einkommenssteuersenkungen, die bereits von diesem Kongreß verabschiedet wurden, wieder aufheben würden. Wir sollen jetzt die Steuern erhöhen, um künftige Defizite so zu verkleinern, so erklären sie uns. Ich meine, wir sollten ihre Argumente nicht abnehmen. Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten, als daß irgend jemand Defizite oder Überschüsse einige Jahre im voraus mit irgendeiner Genauigkeit voraussagen könnte. Der zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme laufende Haushalt war als ausgeglichen veranschlagt worden. Es erwies sich, daß er mit einem der größten Defizite in der Geschichte abschloß. Und noch ein weiteres Beispiel für die Unwa'gbarkeiten, die Defizitveranschlagungen fragwürdig machen können: Eine Veränderung der Arbeitslosenrate von nur einem Prozent kann ein Defizit um rund 25 Milliarden Dollar nach oben oder nach unten verschieben. So wie die Dinge heute liegen, werden unsere Voraussagen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, große Defizite aufweisen, die mit unterhalb von 100 Milliarden Dollar mit abfallender Tendenz beginnen, aber immer noch zu hoch sind. Aber was wichtiger ist, wir machen Fortschritte bei den drei entscheidenden Punkten für den Abbau der Defizite: wirtschaftliches Wachstum, niedrigere Zinsen und Kontrolle der Regierungsausgaben. Die politischen Maßnahmen, die wir eingeführt haben, werden das Defizit stetig, gewiß und mit der Zeit völlig abbauen. Höhere Steuern bedeuten keine niedrigeren Defizite. Wenn dem so wäre: Wie könnten wir dann die Tatsache erklären, daß sich die Steuereinnahmen allein seit 1976 mehr als verdoppelten - und wir dennoch in demselben Sechsjahreszeitraum - 7 - �Sechsjahreszeitraum die größten Defizite unserer Geschichte hatten? Im Jahr 1980 stiegen die Steuereinnahmen um 54 Milliarden Dollar - und in eben diesem Jahr hatten wir eines der größten Haushaltsdefizite aller Zeiten. Steuererhöhungen werden den Haushalt nicht ausgleichen. Sie würden lediglich zu weiteren öffentlichen Ausgaben ermutigen und zu weniger Privatinvestitionen führen. Steuererhöhungen würden das Wirtschaftswachstum verlangsamen, die Produktion vermindern und künftige Arbeitsplätze zerstören - und es für die Arbeitslosen noch schwieriger machen, eine Arbeit zu finden, für die derzeit noch Beschäftigten aber wahrscheinlicher, daß diese ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher fordere ich Sie auf, den Versuch zu unterlassen, den Haushalt auf dem Rücken der amerikanischen Steuerzahler auszugleichen. Ich strebe keine Steuererhöhungen für dieses Jahr an, und ich habe auch nicht die Absicht, von unserem Grundsatzprogramm der Steuererleichterungen abzugehen. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, seine Steuersätze zu senken und sie gesenkt zu halten um Anreize für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu geben, für das Sparen und für Investitionen in Amerikas Zukunft. Ich werde zu meinem Wort stehen. Heute abend fordere ich das amerikanische Volk auf: Ergreift diese neuen Möglichkeiten zur Produktion, zum Sparen und zum Investieren - und gemeinsam werden wir aus dieser Wirtschaft wieder eine gewaltige Maschine der Freiheit, der Hoffnung und des Wohlergehens machen. Das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wird unsere früheren Erwartungen übertreffen. Dies hat die Rezession zustande gebracht. Sie hat die Einkommen verringert und die Kosten erhöht. In einem gewissen Ausmaß sind wir auch Opfer unseres eigenen Erfolges. Wir haben die Inflation rascher gesenkt, als wir dies für möglich hielten, und dadurch die Regierung jener versteckten Einnahmen beraubt, die auftreten, wenn die Inflation die Leute in höhere Einkommenssteuerklassen treibt. Und die anhaltenden hohen Zinssätze im vergangenen Jahr kosteten die Regierung etwa 5 Milliarden Dollar mehr als erwartet. Wir müssen - 8 - �Wir müssen mehr von den nicht absolut notwendigen Regierungsausgaben kürzen und noch mehr an Verschwendung ausrotten. Wir werden auch mit unseren Anstrengungen fortfahren, die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 75 000 zu kürzen. Der Haushaltsplan, den ich Ihnen am 8. Februar vorlegen werde, hat beträchtliche Einsparungen durch die Auflösung des Energie- und des Erziehungsministeriums sowie durch die Beseitigung unwirksamer Subventionen für die Geschäftswelt erreicht. Wir werden auch weiterhin unsere Mittel auf die höchsten Haushaltsprioritäten ausrichten: auf eine starke nationale Verteidigung, um Amerika in Freiheit und Frieden zu bewahren, und auf ein verläßliches Netz von Sozialprogrammen für diejenigen, die hierzu ihre Beiträge geleistet haben, und für diejenigen, die in Not sind. Im Gegensatz zu manchen abenteuerlichen Behauptungen, die Sie vielleicht gehört haben, hat sich diese Administration nicht von den Alten und Armen Amerikas abgewendet - und wird dies nicht tun. Im neuen Haushalt werden die Mittel für die Sozialversicherungsprogramme mehr als doppelt so hoch sein wie noch vor sechs Jahren. Aber es wäre töricht, so zu tun, als könnten diese oder andere Programme nicht wirkungsvoller und wirtschaftlicher werden. Die Unterhaltsprogramme, aus denen unser Netz für die wirklich Bedürftigen besteht, haben wertvolle Ziele und viele Empfänger, die sie verdienen. Diese werden wir schützen. Aber es gibt nur einen Weg, um sicherzustellen, daß diese Programme wirklich denjenigen helfen, für die sie entworfen wurden - und der ist, ihre davonlaufenden Kosten unter Kontrolle zu bringen. Heute stehen wir vor der absurden Situation eines Bundeshaushalts, bei dem drei Viertel seiner Ausgaben routinemäßig als "unkontrollierbar" bezeichnet werden - und ein großer Teil davon geht in diese Unterhaltsprogramme. Ausschuß nach �Ausschuß nach Ausschuß dieses Kongresses hat Zeuge nach Zeuge angehört, deren Beschreibung zeigt, daß viele dieser Programme schlecht verwaltet und voller Verschwendung und Mißbrauch sind. Praktisch jeder Amerikaner, der in seinem Supermarkt einkauft, wird Zeuge des täglichen Mißbrauchs bei dem Programm für Lebensmittelmarken - das in den vergangenen Jahren um 16 000 Prozent angestiegen ist. Weitere Beispiele sind die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid - Programme mit guten Zielen, aber Programme, deren Kosten in gerade zehn Jahren von 11,2 Milliarden Dollar auf fast 60 Milliarden Dollar angestiegen sind - also um mehr als das Fünffache. Verschwendung und Mißbrauch sind schwerwiegende Probleme. Im Jahr 1980 bezeugten Untersuchungsbeamte des Bundes vor einem Ihrer Ausschüsse, daß "die Korruption praktisch alle Bereiche der Medicare und Medicaid-Gesundheitsprogramme durchdrungen hat." Ein Beamter erklärte, daß viele der Leu- te, die das System betrügen, "höchst zuversichtlich darüber sind, daß ihnen nichts passieren wird". Nun, etwas wird passieren. Nicht nur werden die Steuerzahler betrogen es werden auch die Leute beraubt, die wirklich von diesen Programmen abhängen, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu den Bedürftigen, sondern zu den Gierigen gelangen. Die Zeit ist gekommen, das Unkontrollierbare zu kontrollieren. Im August haben wir einen Anfang gemacht. Ich habe ein Gesetz zur Begrenzung des Wachstums dieser Programme auf 44 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre unterzeichnet, während gleichzeitig die wesentlichen Dienstleistungen für die wirklich Bedürftigen beibehalten werden. Bald werden Sie von mir neue Nachrichten über weitere Reformen erhalten, die wir durchzuführen beabsichtigen - einige davon neu, andere schon lang von Ihren eigenen Kongreßausschüssen empfohlen. Ich fordere Sie auf, bei diesen Einsparungen für den amerikanischen Steuerzahler mitzuhelfen. Die von - 10 - �Die von uns bei den Unterstützungsprogrammen vorgeschlagenen Einsparungen werden in vier Jahren rund 63 Milliarden Dollar ausmachen und werden uns, ohne die soziale Sicherheit anzugreifen, ein gutes Stück dabei weiterbringen, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Aber lassen Sie sich nicht von denen irre machen, die behaupten, daß die Ausgabenkürzungen die alten Menschen, die Bedürftigen und die Hilflosen berauben werden. Die Bundesregierung wird auch weiterhin 95 Millionen Essen täglich subventionieren. Das ist jedes siebente Essen, das in Amerika ausgegeben wird. Die Programme für Altennahrung und die Wohlfahrtsprogramme für Kinder werden keine Kürzungen gegenüber den von uns im Vorjahr vorgeschlagenen Beträgen erfahren. Mehr als eine halbe Milliarde Dollar sind für Wirtschaftshilfe an Minderheiten vorgeschlagen. Und d'e Mittel für die Forschung an den staatlichen Gesundheitsinstituten werden um mehr als 100 Millionen Dollar erhöht. Bei aller Befriedigung dieser Bedürfnisse beabsichtigen wir jedoch, ungerechtfertigte Steuerlöcher zu stopfen und das Gesetz zu stärken, das alle großen Gesellschaften auffordert, eine Mindeststeuer zu zahlen. Ich bin zuversichtlich, daß das Wirtschaftsprogramm, das wir ins Leben gerufen haben, die Bedürftigen schützt und gleichzeitig eine Wiederbelebung hervorruft, von der alle Amerikaner Nutzen haben. Es wird die Wirtschaft beleben und zu erhöhten Spareinlagen führen - und dadurch Kapital für Expansion, für Hypotheken und für den Hausbau bereitstellen sowie Arbeitsplätze für die Arbeitslosen schaffen. Da nunmehr die wesentlichen Bestandteile dieses Programms vorliegen, muß unser nächstes großes Unternehmen ein Programm sein, das - genauso mutig und genauso innovativ - die Regierung wieder gegenüber dem Volk verantwortlich macht und unser System des Föderalismus wieder zum Funktionieren bringt. Unsere Bürger haben das Gefühl, daß sie die Kontrolle sogar über die grundlegendsten Entscheidungen verloren haben, die bei den elementarsten Dienstleistungen des Staates - wie etwa Schulen, Wohlfahrt, Straßen oder - 11 - �Straßen oder etwa die Müllabfuhr - getroffen werden. Und sie haben recht. Ein Labyrinth von ineinander verstrickten Gesetzgebungen und Bereichen der Regierung steht dem Durchschnittsbürger gegenüber, wenn er versucht, auch nur die einfachsten Probleme zu lösen. Er weiß nicht, wohin er sich wegen einer Antwort wenden soll, wen er zur Verantwortung ziehen, wen er loben, wen er beschuldigen kann, für oder gegen wen er wählen soll. Die Hauptursache für diese Tatsache ist das überwältigende Anwachsen der Bundesprogramme "grants-in-aid" während der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 1960 hatte die Bundesregierung 132 vorgeschriebene Hilfsprogramme, die sieben Milliarden Dollar kosteten. Als ich mein Amt antrat, gab es annähernd 500, die fast 100 Milliarden kosteten - allein 13 Programme für Energieeinsparung, 36 für Kontrolle der Umweltverschmutzung, 66 für soziale Dienstleistungen und 90 für Erziehung. Die Liste läßt sich erweitern. Hier im Kongreß sind wenigstens 166 Ausschüsse nötig - allein, um ihnen auf der Spur zu bleiben. Sie wissen genau wie ich, daß weder der Präsident noch der Kongreß den Dschungel dieser Programme richtig durchschauen kann. Ja, das Aufblähen dieser Zuschüsse hat zu einer Verzerrung der grundlegenden Funktionen der Regierung geführt. Wie es ein Gouverneur der Demokratischen Partei kürzlich gesagt hat: Die Bundesregierung sollte sich "um Rüstungskontrolle kümmern und nicht um Schlaglöcher". Das Anwachsen dieser Bundesprogramme hat die Bundesregierung - in den Worten einer zwischenstaatlichen Kommission - "zudringlicher, aufdringlicher, unkontrollierbarer, unwirksamer, teuerer und vor allem unverantwortlicher" gemacht. Lösen wir dieses Problem mit einem einzigen, mutigen Streich - der Rückkehr von etwa 47 Milliarden Dollar an Bundesprogrammen zu den bundesstaatlichen und lokalen Regierungen - zusammen mit den Mitteln, sie zu finanzieren, und - 12 - �finanzieren, und einer Übergangsperiode von annähernd zehn Jahren, um unnötige Unterbrechungen zu vermeiden. Ich werde in Kürze dem Kongreß eine Botschaft zugehen lassen, die dieses Programm beschreibt. Ich möchte jedoch betonen, daß seine Einzelheiten erst nach enger Konsultation mit den Vertretern des Kongresses, der Einzelstaaten und der Städte ausgearbeitet werden. Mit dem Haushaltsjahr 1984 wird die Bundesregierung die volle Verantwortung für die Kosten des rapide anwachsenden Medicaid-Programms übernehmen, in Einklang mit ihrer bereits existierenden Verantwortung für Medicare. Als Teil einer finanziell ausgewogenen Umschichtung werden die Einzel Staaten gleichzeitig die volle Verantwortung für die Hilfe von Familien mit abhängigen Kindern und die Nahrungsmittelcoupons übernehmen. Dies wird die Sozial- hilfe weniger kostspielig und empfänglicher für die echten Bedürfnisse machen, weil sie in Planung und Verwaltung denjenigen näherstehen wird, denen sie dient. Im Jahr 1984 wird die Bundesregierung alle Einnahmen aus bestimmten Umsatzsteuern einem Fonds übergeben, der in gerechten Anteilen allen 50 Bundesstaaten gehören wird. Der Gesamtbetrag, der in diesen Fonds fließen wird, wird 28 Milliarden Dollar jährlich betragen. Während der anschließenden vier Jahre können die Einzel Staaten dieses Geld auf zweierlei Weise verwenden. Wenn sie auch weiterhin Bundeszuschüsse in Bereichen wie Verkehr, Erziehung und soziale Dienstleistungen erhalten wollen, können sie das Geld aus diesem Fonds nehmen, um die Zuschüsse zu bezahlen - oder aber sie können in dem Maß, in dem sie auf solche Bundeszuschüsse verzichten, die Gelder aus diesem Trust selbständig für diesen oder jenen Zweck benützen. Es wird zudem eine Regelung geben, durch die ein Teil dieser Gelder den kommunalen Behörden zufließen muß. Bis zum Jahr 1988 werden die Einzel Staaten die völlige Kontrolle über - 13 - �Kontrolle über 40 Bundeshilfsprogramme haben. Der Treuhandfonds wird dann auszulaufen beginnen und schließlich verschwinden, wobei die Umsatzsteuer auf die Einzelstaaten übergehen wird.Sie können dann selbständig die Steuern beibehalten, senken oder erhöhen und diese Programme mit Geldern versehen und verwalten, wie es ihnen gutdünkt. Mit einem einzigen Streich werden wir zu einer Neuorientierung gelangen, durch die die lästige Verwaltung und die sich immer mehr erhöhenden Kosten auf Bundesebene ein Ende haben werden, während wir sicherstellen, daß diese Programme mehr auf die Menschen eingehen, denen sie helfen sollen, und auf die, die dafür bezahlen. Hand in Hand mit diesem Programm der Stärkung der Verantwortung und Flexibilität der Einzel Staaten und Kommunen schlagen wir eine Gesetzgebung für eine experimentelle Anstrengung zur Verbesserung und Entwicklung städtischer Notstandsgebiete in den achtziger und neunziger Jahren vor. Diese Gesetzgebung wird es den Einzel Staaten und den Kommunen ermöglichen, einen Antrag bei der Bundesregierung auf Ausweisung als "Urban enterprise zones" zu stellen. Eine ganze Bandbreite wirtschaftlicher Anreize in diesen Zonen wird dabei helfen, neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze anzuziehen und neue Möglichkeiten für Amerikas Stadtzentren und ländliche Orte zu schaffen. Manche werden sagen, unsere Mission sei, das freie Unternehmertum zu retten. Ich sage, wir müssen das Unternehmertum befreien, damit wir gemeinsam Amerika retten können. Manche werden auch sagen, unsere Einzel Staaten und Kommunen sind der Herausforderung einer neuen und schöpferischen Partnerschaft nicht gewachsen. Das mag vor 20 Jahren richtig gewesen sein, bevor es Reformen wie das Kostenumverteilungs- und das Wahlrechtsgesetz gab, dessen Verlängerung um zehn Jahre ich zutiefst unterstütze. Das gilt nicht mehr für heute. Diese Administration glaubt an die einzelstaatlichen und kommunalen Stellen und an das konstitutionelle Gleichgewicht, das die Gründerväter vorgesehen haben. Und wir glauben auch an die Integrität, die Anständigkeit und den gesunden Menschenverstand des normalen Amerikaners. n».«.- n,,,k« unser blaube - 14 - �Unser Glaube an das amerikanische Volk spiegelt sich in einem anderen großen Unternehmen wider. Eine Sondergruppe für Initiativen des Privatsektors wählte erfolgreiche kommunale Modelle von Schulen, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen und privaten Programmen aus, die den Bedürfnissen der Gemeinde entsprechen. Solche Gruppen sind fast immer weit wirkungsvoller als Sozialprogramme, die vom Staat betrieben werden. Wir fordern sie nicht auf, aufgegebene und oftmals in schlechten Ruf geratene Regierungsprogramme Dollar für Dollar, Dienstleistung für Dienstleistung zu ersetzen. Wir wollen ihnen nur dabei helfen, die von ihnen ausgesuchte Arbeit zu leisten, und andere unterstützen, von ihrem Beispiel zu lernen. 385 000 Unternehmen und private Stiftungen arbeiten bereits an Sozialprogrammen, die von Drogenrehabilitation bis zur Arbeitsplatzausbildung gehen, und weitere Tausende von Amerikanern haben uns geschrieben und fragen, wie sie helfen können. Der Freiwilligengeist ist immer noch in Amerika lebendig. Die langjährigen Bemühungen unseres Landes um die Bürgerrechte für alle einst eine Quelle der Uneinigkeit, heute eine Quelle des Stolzes - müssen ohne Rückschritte und ohne Nachlassen fortgesetzt werden. Wir müssen und werden dafür sorgen, daß diese Grundrechte, die gleiche Rechte garantieren, erhalten bleiben und wenn notwendig gestärkt werden. Unser Anliegen, für die Gleichberechtigung der Frauen einzutreten, ist fest und unerschütterlich. Wir haben eine neue Arbeitsgruppe für die gesetzliche Gleichberechtigung für Frauen eingesetzt und haben ein sich über fünfzig Einzelstaaten erstreckendes Projekt in Angriff genommen, in dessen Rahmen einzelstaatliche Gesetze im Hinblick auf diskriminierende Bestimmungen überprüft werden. Und zum erstenmal in unserer Geschichte sitzt eine Frau im höchsten Gerichtshof unseres Landes. Und auch das Problem der Kriminalität - das so real und so todernst ist wie irgendeines in Amerika heute - erfordert, daß wir uns um Änderungen unseres Rechtssystems bemühen, das allzusehr die Rechte der Kriminellen schützt, während es der Gesellschaft und den unschuldigen Opfern des Verbrechens keine Gerechtigkeit zukommen läßt. Wir rechnen - 15 - �Wir rechnen mit der Verabschiedung eines vernünftigen Gesetzes über die Reinhaltung der Luft, das mehr Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Qualität der Luft verbessert. Wir sind ermutigt über die die überparteiliche Initiative des Repräsentantenhauses und hoffen auf weitere Fortschritte, wenn der Senat seine Beratungen fortsetzt. Bisher habe ich mich weitgehend mit innenpolitischen Fragen befaßt. Wenn man jedoch die Lage der Nation in der richtigen Perspektive sehen will, dann dürfen wir die übrige Welt nicht ignorieren. Für eine eingehende Behandlung unserer Außenpolitik reicht die Zeit heute abend nicht. Ich habe vor, mich mit diesem Thema in naher Zukunft ausführlich zu beschäftigen. Es sind jedoch einige Worte angebracht über den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Wiederherstellung des Respektes für unser Land überall in der Welt gemacht haben, und auch einige Worte in bezug auf die großen Aufgaben und Ziele, mit denen wir uns in dem jetzt vor uns liegenden Jahr befassen werden. In Ottawa und Cancun bin ich mit den führenden Staatsmännern der wichtigsten Industriestaaten und Entwicklungsländer zusammengetroffen. Einige von ihnen waren ein wenig überrascht, daß ich mich nicht für den Reichtum Amerikas entschuldigt habe. Statt dessen sprach ich von der Stärke des Systems des freien Marktes und davon, wie es ihnen bei der Verwirklichung ihres Strebens nach wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Freiheit helfen könne. Ich glaube, daß hier dauerhafte Freundschaften geschlossen wurden und daß die Grundlage für die Zusammenarbeit in der Zukunft ge- schaffen wurde. In dem so wichtigen Gebiet des Karibischen Beckens sind wir dabei, ein Programm für Hilfe, Handel und Investitionsanreize zu entwickeln, um ein selbständiges Wachstum sowie ein besseres und sichereres Leben für unsere Nachbarn im Süden zu fördern. Gegenüber denjenigen, die Terrorismus und Subversion in die Karibik und anderswohin exportieren möchten, insbesondere Kuba und Libyen, werden wir mit Festigkeit auftreten. - 16 - Unsere �Unsere Außenpolitik ist eine Politik der Stärke, der Fairness und der Ausgewogenheit. Durch die Wiederherstellung der militärischen Glaubwürdigkeit Amerikas, durch das Streben nach Frieden am- Verhandlungstisch - wann immer beide Seiten bereit sind, sich wieder in gutem Glauben zusammenzusetzen - und durch die Wiedergewinnung der Achtung der Verbündeten und Gegner Amerikas in gleicher Weise haben wir die Position unseres Landes als eine Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt gestärkt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, ergeifen wir sie. Unsere Sanktionen gegen die Militärdiktatur, die versucht hat, die Menschenrechte in Polen zu vernichten, und gegen das sowjetische Regime hinter dieser Militärdiktatur haben der Welt unmißverständlich gezeigt, daß Amerika gegenüber den Kräften der Unterdrückung nicht so verfahren wird, als wäre nichts geschehen. Sollten sich die Ereignisse in Polen weiterhin verschlimmern, dann werden weitere Maßnahmen folgen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß private Gruppen in Amerika die Initiative ergriffen haben, um den 30. Januar zu einem Tag der Solidarität mit dem polnischen Volk zu erklären - und genauso hat das Europaparlament dazu aufgerufen, den 21. März zu einem internationalen Tag der Unterstützung für Afghanistan zu proklamieren. Ich fordere alle friedliegenden Völker auf, sich an diesen Tagen diesen Appellen anzuschließen, ihre Stimme zu erheben und für die Freiheit einzutreten und zu beten. Inzwischen bemühen wir uns weiterhin um einen Abbau der Rüstungen und der militärischen Aktivitäten. Wie ich in meiner Rede an die Nation am 18. November vorigen Jahres angekündigt habe, haben wir der Sowjetunion eine weitreichende Tagesordnung für eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte vorgeschlagen und bereits mit ihr in Genf Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme aufgenommen. Bei jenen Gesprächen ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir von einer Position der Stärke aus verhandeln. Es muß für die Sowjets einen wirk- 17 - �einen wirklichen Anreiz geben, diese Gespräche ernst zu nehmen. Dies er- fordert, daß wir unsere Verteidigung wieder aufbauen. Im vergangenen Jahrzehnt haben die Sowjets eine unerbittliche Aufrüstung ihrer Streitkräfte vorgenommen,während wir uns durch einen Prozeß der Zurückhaltung und Anpassung um eine Mäßigung der sowjetischen Macht bemühten. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit verlangt, daß wir ein bedeutsames Programm zur Stärkung unserer Streitkräfte durchführen. Wir haben es nicht versäumt, unsere traditionellen Bündnisse in Europa und Asien zu stärken oder entscheidend wichtige Beziehungen zu unseren Part- nern im Nahen Osten und anderen Ländern aufzubauen. Die Schaffung einer friedlicheren Welt erfordert eine gesunde Strategie und die Entschlossenheit der Nation, diese zu tragen. Wenn radikale Kräfte unsere Freunde bedrohen, wenn wirtschaftliches Mißgeschick Verhältnisse der Instabilität schafft, wenn strategisch wichtige Teile der Welt unter dem Schatten der sowjetischen Macht stehen, dann kann unsere Reaktion den Unterschied bedeuten zwischen friedlicher Veränderung oder Unordnung und Gewalt. Das ist der Grund, warum wir solche Betonung nicht nur auf unsere eigene Verteidigung legen, sondern auch auf unser entscheidend wichtiges Auslandshilfeprogramm. Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Auslandshilfege- setzes war ein Signal für die Welt, daß Amerika nicht davor zurückschrecken wird, die notwendigen Investitionen sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit zu machen. Unsere Außenpolitik muß im Realismus wurzeln - nicht in der Naivität oder der Selbsttäuschung. Wir müssen uns von Anfang an darüber im klaren sein, wie es um das sowje tische Imperium bestellt ist. Winston Churchill hat bei seinen Verhandlungen mit den Sowjets festgestellt, daß sie in der Auseinandersetzung mit anderen Ländern nur Stärke und Entschlossenheit respektieren. Das ist - 18 - �Das ist der Grund, warum wir daran gegangen sind, unsere nationale Verteidigung wieder aufzubauen. Wir wollen den Frieden bewahren - wir wol- len aber auch unsere Freiheit bewahren. Wir haben uns in unseren öffentlichen Erklärungen und in weltweiten Rundfunksendungen zu einer neuen Offenheit verpflichtet. Angesichts eines Klimas der Falschheit und der Fehlinformationen haben wir der Welt eine Ära der Wahrheit versprochen - der Wahrheit im Hinblick auf die großen Ideen der Zivilisation: Freiheit des einzelnen, repräsentative Regierung und Herrschaft des Rechts unter Gott. Wir haben niemals Mauern, Minenfelder und Stacheldraht benötigt, um unser Volk einzuzäunen. Wir verhängen auch nicht das Kriegsrecht, um unsere Menschen daran zu hindern, für die Art von Regierung zu stimmen, die sie wünschen. Natürlich haben wir unsere Probleme; jawohl, wir leben in einer Zeit der Rezession. Und es stimmt, daß es keine rasche Lösung für eine sofortige Beendigung des tragischen Leids der Arbeitslosigkeit gibt. Aber wir werden sie beenden - der Prozeß hat bereits begonnen, und wir werden seine Auswirkung im Laufe dieses Jahres erleben. Wir sprechen mit Stolz und Bewunderung von jener kleinen Gruppe von Amerikanern, die schier unlösbare Schwierigkeiten überwanden, um dieses Land vor 200 Jahren auf seinen Weg zu bringen. Aber unser Ruhm endete nicht mit ihnen - immer wieder haben Amerikaner seither den Taten dieser Menschen nachgeeifert. Wir brauchen nicht in unsere Geschichtsbücher zu blicken, um Helden zu finden. Sie leben mitten unter uns. Einer, der heute abend unter ihnen sitzt, ist am Ende der längsten Gefangenschaft, die jemals Soldaten unserer Streitkräfte erdulden mußten, zu einem Sinnbild dieses Heldentums geworden. Wer könnte jene Nacht vergessen, als wir vor den Fernsehgeräten saßen und auf die Bilder warteten, daß das erste Flugzeug auf dem Clarc-Flughafen auf den - 19 - �auf den Philippinen landete, um unsere Kriegsgefangenen nach Hause zu bringen. Die Tür des Flugzeuges öffnete sich, und Jeremiah Denton kam langsam die Treppe herunter. Sein Auge fiel auf unsere Fahne, er grüßte und sagte "Gott segne Amerika", und dann dankte er uns, daß wir ihn heimholten. Erst vor zwei Wochen inmitten einer schrecklichen Tragödie am Potomac erlebten wir erneut den Geist amerikanischen Heldentums im besten Sinne - das Heldentum hingebungsvoller Helfer, die Opfer des Unglücks aus dem eisigen Wasser bargen. Wir erlebten das Heldentum eines unserer jüngsten Regierungs- bediensteten, Lenny Skutnik, der, als er sah, daß sich eine Frau nicht mehr an der Rettungsleine eines Hubschraubers festhalten konnte, in das Wasser sprang und sie in Sicherheit brachte. Und dann gibt es die zahllosen stillen Helden des Alltags in Amerika - Eltern, die so lange und schwere Opfer bringen, damit ihre Kinder ein besseres Leben haben werden, als sie es erlebt haben; Freiwillige der Kirchen und Bürgerorganisationen, die helfen, die Bedürftigen zu speisen, zu bekleiden, zu pflegen und zu lehren; Millionen, die unser Land und das Schicksal unserer Nation zu etwas Besonderem gemacht haben - ungenannte Helden, die ihre Träume vielleicht nicht selbst verwirklicht haben, aber die diese Träume an ihre Kinder weitergeben wollen. Lassen Sie sich nicht einreden, daß die besten Tage Amerikas vorüber seien - daß der Geist Amerikas gebrochen sei. Wir haben ihn in unserem Leben zu oft triumphieren sehen, als das wir jetzt aufhören, an ihn zu glauben. Vor 120 Jahren hat der größte unserer Präsidenten in diesem Hohen Hause seine zweite Botschaft über die Lage der Nation vorgetragen. "Wir können der Geschichte nicht entkommen", so warnte Abraham Lincoln. "Wir in diesem Kongreß und in dieser Administration werden trotz unserer selbst in Erinnerung bleiben." Die "Bewährungsprobe, die wir bestehen müssen, wird uns bis zur letzten Generation zur Ehre oder Unehre gereichen." Jener Präsident - 20 - �Jener Präsident und jener Kongreß haben nicht vor dem amerikanischen Volk versagt. Zusammen bestanden sie den Sturm und erhielten die Nation. Möge auch von uns gesagt werden, daß wir nicht versagt haben; daß auch wir zusammengearbeitet haben, um Amerika durch schwierige Zeiten zu führen. Wollen wir uns so verhalten, daß in zwei Jahrhunderten ein anderer Kongreß und ein anderer Präsident, wenn sie in diesem Hohen Hause so wie wir zusammenkommen, voller Stolz von uns sprechen und sagen werden, daß wir die Probe bestanden und für sie in ihren Tagen die heilige Flamme der Freiheit bewahrt haben - diese letzte und beste Hoffnung des Menschen auf Erden. + + + + + - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 26. Januar 1982 -</em>