136 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2c528305d816142299dd77968632b59.pdf 315019ca3f150df6e1bf7a9db45a1e7c PDF Text Text o C ^ S ^ amcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^sft* 2. Oktober 1991 ABRÜSTUNG PRÄSIDENT BUSHS RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen JUGOSLAWIEN SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat FLÜCHTLINGE USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers OST-WEST-BEZIEHUNGEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward DROGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 2. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Bush am 27. September 1991 angekündigte Rüstungskontrollinitiative wurde in amerikanischen Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. The New York Times, 29.9.1991 The Washington Post, 29.9.1991 Zum ersten Mal seit zwei Generationen sind gestern die B-52 zurück in ihre Hangars gerollt, und die Welt hat erleichtert aufgeatmet. Zweifelsohne wird es nach der ersten Euphorie über die Rede des Präsidenten zu Rüstungsreduzierungen Kontroversen zwischen denjenigen geben, die sich Sorgen machen, er sei zu weit gegangen, und denjenigen, die sagen werden, es sei ein bescheidenes Unterfangen - eine Mogelpackung. Es ist jedoch eine Tatsache, daß Bushs am Freitag abend vergangener Woche angekündigte Initiative, die den weitreichenden, unverzüglichen Abbau von Nuklearwaffen, Maßnahmen zur Entschärfung militärischer Spannungen sowie das Versprechen zur Aushandlung weiterer einschneidende Reduzierungen von Nuklearwaffen beinhaltet, gleichermaßen spektakulär und opportun war. Eine amerikanische Regierung hat sich der Herausforderung eines historisch entscheidenden Augenblicks mit einer entsprechend umfassenden und ideenreichen Antwort gestellt... Diese rund um die Uhr in "ständiger Alarmbereitschaft" stehenden atomaren Bomber waren seit langem der unleugbare, dröhnende Beweis für das nukleare Vernichtungspotential. In seiner bemerkenswerten Initiative zum Abbau der Nuklearwaffen hat Präsident Bush jetzt die Alarmbereitschaft für diese Flugzeuge aufgehoben, die massive Reduzierung des atomaren Arsenals der Vereinigten Staaten in die Wege geleitet und der sowjetischen Regierung zu einem günstigen Zeitpunkt den Anreiz geboten, gleichzuziehen. Unabhängig davon waren Bushs Vorschläge unvermeidbar und wurden durch das Ende des kalten Kriegs, Ungeduld im Kongreß sowie Besorgnis über den Zerfall der Sowjetunion ausgelöst. Dennoch hat der Präsident das Unabdingbare zu einem Riesenschritt zurück vom Abgrund gewandelt, indem er die Vorschläge unverzüglich zu einem Paket bündelte... Der begrüßenswerteste Schritt des Bush-Plans liegt jedoch in der Erkenntnis, daß der beste Weg zur Kontrolle der sowjetischen Nuklearwaffen in ihrer Abschaffung liegt. Er muß sich noch vollständig verinnerlichen, daß er sowjetische Reduzierungen nur herbeiführen kann, wenn er das Gleiche zu tun bereit ist. AMERIKA DIENST 39 Los Angeles Times, 28.9.1991 Jedes künftige Geschichtsbuch über internationale Beziehungen wird wahrscheinlich als unvollständig betrachtet werden ohne einen bewundernden Hinweis auf Präsident Bushs entscheidende Rede zur Verteidigung vom vergangenen Freitag. Tatsächlich erklärt dieser republikanische Präsident - der von seiner Partei so eindeutig mit gewaltigen Verteidigungsausgaben und der Außenpolitik eines Falken identifiziert wird - daß ein Erfolg verbucht werden kann. Der kalte Krieg ist zwar vorbei, aber auch dem Krieg der Nuklearwaffen muß ein Riegel vorgeschoben werden. Seite 1 �Der erste greifbare Beweis, daß ein neues Kapitel in der Weltpolitik geschrieben wurde, erfolgte zweifellos am 31. Juli, als Moskau seine letzten Vorbehalte schweren Herzens aufgab und den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterzeichnete. Nachdem sie sich 40 Jahre lang Auge in Auge gegenüber gestanden hatten, bis an die Zähne bewaffnet und bereit, jeden Moment loszuschlagen, erkennen beide Seiten jetzt, wie sehr sich ihr Verhältnis in nur zwei Jahren gewandelt hat und zwinkern sich zum ersten Mal lächelnd zu. Aber in der Rede vom Freitag abend wurde vorgeschlagen, sogar darüber hinaus zu gehen. Es war ein einseitiges Zwinkern. Bush schlug eine grundlegende Reduzierung der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und eine grundsätzliche Neuorientierung des US-Verteidigungskonzepts vor... Das hätte man von einem Republikaner niemals erwartet. Aber jetzt hat er es getan. Ob es für die Republikanische Partei gut war, ist eine Frage, die nächstes Jahr beantwortet werden wird. Aber ob es gut für die Welt ist - die Frage kann man heute beantworten. Es ist in der Tat eine gute Sache. The Boston Globe, 29.9.1991 Die von Präsident Bush am Freitag angekündigten Entscheidungen über die Reduzierung von Waffen spiegeln bahnbrechende Fortschritte in seinem Denken darüber wider, wie Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg sicherer gemacht werden kann. Er verdient Beifall und Ermutigung. Dennoch muß er noch einen langen Weg zurücklegen, um mit den Ereignissen Schritt zu halten, sei es in der Sowjetunion oder in der US-Wirtschaft... Bush verdient großes Lob dafür, daß er die Bedeutung einseitiger Schritte verstanden hat, die jede Seite aus eigenen Gründen unternehmen kann. Die Rückschläge beim Schachern über Rüstungskontrolle sind seit langem offensichtlich. Wenn die Verträge unterzeichnet werden, sind sie manchmal bereits überholt, im Falle des START-Vertrags werden die Arsenale nach Durchführung der "Reduzierungen" größer bleiben als zu Beginn der Verhandlungen. * * Seite 2 The Baltimore Sun, 30.9.1991 Präsident Bushs kühner einseitiger Schritt zur Beseitigung oder Reduzierung empfindlicher Atomwaffensysteme, die anachronistisch oder sogar kontraproduktiv geworden sind, ist ein weiterer Beweis dafür, daß er bei der klugen Wahrung amerikanischer Sicherheitsinteressen sein Bestes gibt. Staatskunst ist immer ein Rennen, bei dem man mit der Realität Schritt halten muß, und in diesem Fall ist Bushs Zeitplan exemplarisch... Am meisten beeindruckt jedoch bei Bushs Leistung die Kühnheit, mit der er auf die bahnbrechenden Veränderungen in der Welt reagiert. Mehr als jeder andere Präsident seit Harry Truman ist er sensibel für die Anliegen der Verbündeten, noch stärker als Präsident Truman ist er sensibel für die Zwänge, von denen die Politik in weniger freundlich gesinnten Ländern geleitet wird. Bush vereinigt diese Faktoren in einer Politik, die amerikanischen Interessen dient, indem sie die Welt zu einem sichereren Ort macht und sichert sich damit einen herausragenden Platz in der Geschichte. The Wall Street Journal, 30.9.1991 Es ist angemessen, daß Präsident Bushs erste Initiative nach dem Niedergang des Sowjetkommunismus eine Reduzierung der nuklearen Arsenale ist. Die Lehre, die sich die beobachtende Welt merken sollte, lautet nicht, daß Rüstungkontrolle erfolgreich war, sondern daß Containment funktioniert hat... Tatsächlich hat Bushs einseitige Entscheidung, das amerikanische Inventar taktischer Nuklearwaffen abzubauen, deutlich bewiesen, daß Rüstungskontrolllabkommen ein unwichtiges Ablenkungsmanöver sind... Zweifellos ist 1991 ein zukunftsträchtiges Jahr in der Geschichte, Ein Großteil der Welt wendet sich vom Totalitarismus zur Demokratie und verläßt den Weg des totalen Kriegs offensiver Nuklearwaffen zugunsten von Verteidigungssystemen. Die Zukunft kann noch vielversprechender sein, so lange wir uns vor Augen halten, warum wir bis jetzt Erfolg hatten. * * * AMERIKA DIENST 39 �JUGOSLAWIEN 2. Oktober 1991 SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit der Feststellung, daß die Krise in Jugoslawien "sich zu einem Krieg ausgeweitet hat", warnte Außenminister Baker am 25. September 1991, daß "die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln". In einer Rede anläßlich der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte Baker, die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee trügen besondere und zunehmende Verantwortung für das Blutvergießen und die Gewalt, die den Vielvölkerstaat heimgesucht hätten und "eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt" darstellen. "Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien", stellte Baker fest. "Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß." Baker zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten "vorbehaltlos" eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Parteien unverzüglich zur friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgefordert werden. Die Resolution bringt ferner die uneingeschränkte Unterstützung für die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck, einen Waffenstillstand und Dialog zwischen den kriegführenden Parteien in Jugoslawien herbeizuführen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker vor dem Sicherheitsrat. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil die Krise in Jugoslawien sich zu einem Krieg ausgeweitet hat. Dieser gewalttätige Konflikt bedroht alle Völker Jugoslawiens mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der fundamentalen Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten und vor allem massivem Blutvergießen und Verlust an Menschenleben. Zahlreiche Parteien in Jugoslawien haben zu der Tragödie beigetragen, die dieses Land heimsucht. Wovor wir im Juni und in den vorausgegangenen Monaten gewarnt hatten, ist Wirklichkeit geworden. Einseitige Handlungen auch der Republiken haben die Optionen für friedliche Verhandlungen zunichte gemacht und die Lösung der tragischen Situation in Jugoslawien schwieriger und komplizierter gestaltet. Wir alle sind besorgt über die gefährlichen Auswirkungen auf die Nachbarländer Jugoslawiens, die sich mit Flüchtlingsströmen, Energieengpässen und der Gefahreiner Ausweitung der Kampfhandlungen konfrontiert sehen. Es ist die Gefahr der Eskalation, die dies zu einer Angelegenheit von vordringlicher Bedeutung für den Sicherheitsrat macht. Da bereits sehr viel Blut vergossen wurde, ist es an der Zeit, daß alle Parteien sich für die friedliche Lösung ihrer Streitigkeiten engagieren. Alle Parteien - insbesondere die Serben und Kroaten - müssen die Kampfhandlungen einstellen. Der Waffenstillstand muß als erster Schritt zur Gestaltung einer anderen Zukunft eingehalten werden. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee tragen besondere und zunehmende Verantwortung für die düstere Zukunft, die die Völker Jugoslawiens erwartet, wenn sie dem Blutvergießen nicht Einhalt gebieten und den jetzt eingeschlagenen gewalttätigen Kurs revidieren. Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien. Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß. Das Militär ist in einer Weise vorgegangen, die nur als eindeutige militärische Intervention gegen Kroatien bezeichnet werden kann, während es die Autorität der jugoslawischen Regierungsinstitutionen nicht mehr akzeptiert, die versuchten, es unter Kontrolle zu bringen. Es ist ebenso eindeutig, daß die serbische Führung den Einsatz von Gewalt in Kroatien durch militante Serben und das jugoslawische Militär aktiv unterstützt und ermutigt. Das offenkundige Ziel der Hand in Hand arbeitenden serbischen Führung und des jugoslawischen Militärs lautet, ein "kleines Jugoslawien" oder "Großserbien" zu schaffen, das Slowenien und einen Rest Kroatiens ausschließen würde. Diese neue Einheit würde sich auf die Art der Unterdrückung gründen, die serbische Behörden seit Jahren im Kosovo ausüben. Diese Einheit würde auch auf dem Einsatz von Gewalt basieren - der in Kroatien tagtäglich beobachtet werden kann und sich in Bosnien-Herzegowina abzeichnet um die Kontrolle über Territorien außerhalb Serbiens zu erlangen. Die Aggression in Jugoslawien stellt deshalb eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt dar. Femer ist Aggression zur Festlegung der künftigen inneren Grenzen Jugoslawiens oder Serbiens eine fundamentale Herausforderung für die Werte und Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, der Pariser Charta und der Charta der Vereinten Nationen. Wir verstehen die Anliegen aller Völker Jugoslawiens, auch die Sorge der Serben in Serbien und andernorts über ihre Zukunft im Falle einer Auflösung Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten können und werden jedoch keine Unterdrückung und keinen Einsatz von Gewalt im Namen dieser Anliegen dulden. Wenn wir das täten, würde damit genau das untermininiert, was wir in der KSZE mit unserer Arbeit der vergangenen 16 Jahre erreichen wollten. Seite 2 Aus diesem Grunde unterstützen de Vereinigten Staaten die in der heutigen Resolution zitierte Erklärung der KSZE-Mitglieder vom 3. September, keine gewaltsam erzielten territorialen Gewinne oder Veränderungen innerhalb Jugoslawiens zu akzeptieren. Seit Sonntag (22. September) herrscht zwischen dem jugoslawischen Militär und Kroatien ein vorläufiger Waffenstillstand. Gegenwärtig werden Gespräche über die weitere Durchführung des von Serbien, Kroatien und dem Militär unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens vom 17. September geführt. Die Friedenskonferenz in Den Haag unter Vorsitz von Lord Carrington nimmt morgen ihre Verhandlungen wieder auf. Wir fordern alle Parteien auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, einen echten Waffenstillstand auszuhandeln und ein auf dem Verhandlungswege erzieltes Abkommen über die Zukunft Jugoslawiens auszuarbeiten. Femer müssen wir gemeinsam der Ausbreitung dieses Kreislaufs der Gewalt auf eine weitere jugoslawische Republik vorbeugen. Es besteht kein Zweifel, daß das Schicksal von Bosnien-Herzegowina ebenfalls am seidenen Faden hängt. Die serbische Führung und die jugoslawische Bundesarmee haben es in der Hand, die gewalttätigen Provokationen und die unrechtmäßige Besetzung dieser Republik unverzüglich zu beenden. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und die gesamte KSZE haben den Völkern Jugoslawiens eine eindeutige Botschaft übermittelt: Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderung äußerer und innerer Grenzen in Jugoslawien ist der Einsatz von Gewalt keineswegs akzeptabel. Diejenigen, die in Jugoslawien auf Gewalt zurückgreifen, einschließlich der serbischen und kroatischen Freischärler, werden über sich und die Völker Jugoslawiens nichts als Unglück bringen. Die Aggressoren isolieren sich nur selbst stärker von der internationalen Staatengemeinschaft, indem sie die Gewalt fortsetzen. Wenn sie ihren gegenwärtigen Kurs weiter verfolgen, werden die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens tatsächlich den hohen Preis dieses Krieges bezahlen wollen. Die damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Unterdrückung sowie die politische und wirtschaftliche Isolation sind ein Preis, den unserer Meinung nach kein vernünftiger Menschen zu zahlen bereit wäre. Wir würdigen und unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Arbeit der KSZE, einen Waffenstillstand herbeizuführen, Beobachter zu entsenden, eine Kon- AMERIKA DIENST 39 �ferenz einzuberufen und eine Schiedskommission für die friedliche Lösung alier Streitigkeiten einzurichten. Wir werden weiterhin die regionalen Arrangements der EG und KSZE in diesem Sinne unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir die Unterstützung dieser Resolution für das internationale Waffenembargo, das die Vereinigten Staaten am 3. Juli dieses Jahres vorgeschlagen haben. Gleichzeitig unterstützen wir die Aufforderung der Resolution an den UN-Generalsekretär, die Situation in Jugoslawien durch die Vermittlungsdienste dieser Organisation und mit Hilfe der Institutionen in der Region zu beeinflussen. Den Völkern Jugoslawiens steht noch ein anderer Weg offen. Sie können durch einen Prozeß des friedlichen Dialogs ihre legitimen Hoffnungen und Anliegen sowie * AMERIKA DIENST 39 * die Interessen aller nationalen Gruppen in jeder Republik ansprechen und in Einklang bringen. Im Endeffekt müssen sie das tun. Die heutige Resolution unterstreicht und bekräftigt die den Völkern Jugoslawiens von der KSZE und ihren Mitgliedern übermittelte Botschaft. Sie bekundet die volle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Bestrebungen der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft, um den Völkern Jugoslawiens auf ihrem Weg zum Frieden zu helfen. Wir unterstützen sie uneingeschränkt. Und wir hoffen, die Völker Jugoslawiens werden ihr Beachtung schenken und sich aus dem Krieg zurückziehen, mit dem jetzt in ihrem ganzen Land Blut vergossen wird. * * Seite 3 �FLÜCHTLINGE 2. Oktober 1991 USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen stellte der Stellvertretende Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 24. September 1991 fest, auch wenn die Ära des Sowjetkommunismus vorüber sein mag, wird das Flüchtlings- und Migrationsphänomen weiterbestehen, und fügte hinzu: "Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschu ß über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1992 berichten zu dürfen. Botschafter Laf ontant-Mankarious und ich werden den offiziellen Vorschlag des Präsidenten über die Aufnahme von bis zu 144.000 Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 erläutern. Soweit ich weiß, hat der Ausschuß auch einen Bericht erhalten, der die im Statut niedergelegten Einzelheiten enthält. Flüchtlinge in der Welt von heute Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige Minuten darauf verwenden, unsere Flüchtlingspolitik in den umfassenderen Kontext der amerikanischen Außenpolitik und aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik zu stellen. Meines Erachtens sind wir in eine Periode historischen Umbruchs in unseren auswärtigen Beziehungen eingetreten. Die Ära des kalten Kriegs ist zu Ende, Demokratie verbreitet sich nicht nur in Osteuropa und der Sowjetunion sondern auf der ganzen Welt. Unsere Vision der neuen Weltordnung beinhaltet die Hoffnung, daß humane Lösungen fürdas Leid der Millionen von Flüchtlingen in der Welt von heute gefunden werden. Das Symbol der Zuflucht ist eines der herausragendsten in der Ära des kalten Kriegs. Ebenso wie man sagen könnte, daß die Berliner Mauer als drastischstes Symbol für die Ost-West-Konfrontation in Europa stand, waren es die einzelnen Menschen, die versuch- AMERIKA DIENST 39 ten, über die Grenze in die Freiheit zu gelangen, die so offenkundig die durch das kommunistische System verursachte menschliche Tragödie darstellte. Wo diese autoritäre Ideologie in die dritte Welt exportiert wurde - in Afrika, Kuba, Mittelamerika und Asien - war das Ergebnis Konflikt, Verfolgung und der massive Strom von Menschen, die versuchten, ihr Leben zu retten und in die Freiheit zu entfliehen. Während der Nachkriegszeit zählten diese Menschen - die Flüchtlinge der Welt - Millionen. Mit dem Zerfall des Sowjetkommunismus sind wir jetzt in eine Zeit weltweiter Konfliktlösung eingetreten. Im vergangenen Jahr konnten Fortschritte in Angola und Äthiopien sowie die äußerst begrüßenswerte politische Einigung in Afrika beobachtet werden. Vor zwei Wochen gaben Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow eine Erklärung ab, von der wir hoffen, daß sie der erste Schritt zur Konfliktlösung in Afghanistan sein wird. Die kambodschanischen Parteien haben sich in jüngster Zeit sehr viel stärker dem Plan einer umfassenden politischen Schlichtung angenähert. Auf unserem Kontinent steht heute nur noch Kuba außerhalb der Gruppe demokratisch gewählter Regierungen. Obwohl aus einem anderen historischen Kontext entstanden, ist das Leid der Palästinenser ein zentrales Anliegen der US-Außenpolitik, während wir eine Nahost-Friedenskonferenz anstreben. Obwohl diese Entwicklungen uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen, sind wir uns auch bewußt, daß der Lösungsprozeß althergebrachter Konfliktsituatio- Seite 1 �nen weder schnell noch leicht sein wird. Jede Situation ist unterschiedlich und komplex. Erstens muß Einvernehmen über die Einstellung der Feindseligkeiten bestehen. Alle Parteien müssen sich für die friedliche Verteilung von Macht engagieren. Es muß Pläne für freie Wahlen und die Institutionen der Demokratie geben. Und es muß gut organisierte Programme für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat geben. Obwohl wir das Ziel der Konfliktlösung und Repatriierung von Flüchtlingen umreißen können, hat das vergangene Jahr gezeigt, daß wir die potentiellen Strömungen und Konflikte nicht vorhersagen können, da die Relikte des kalten Kriegs und kommunistischer Unterdrückung entfernt wurden. Die Kämpfe in Jugoslawien sind ein verheerendes Beispiel für die immanente Gefahr in dieser Zeit der Instabilität. Mit äußerster Aufmerksamkeit beobachten wir die Erarbeitung von Maßnahmen zu Menschenrechten und der Behandlung von Minderheiten in allen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Auch ethnische und politische Konflikte, die überhaupt nichts mit dem Umfeld des kalten Kriegs zu tun haben, bedrohen die Stabilität - wie wir es in Liberia beobachten konnten. Allein dieser Konflikt bewirkte einen Flüchtlingstrom von zusätzlichen 600.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren. Weltweite Hilfe Der Zweck dieser Konsultationen besteht darin, die Zahl der Flüchtlinge festzustellen, die im Haushaltsjahr 1992 in die Vereinigten Staaten umgesiedelt werden sollen. Umsiedlung ist ein Hauptelement unseres Schutzes für Flüchtlinge, und wir stehen in dieser Hinsicht an erster Stelle in der Welt. Umsiedlung ist jedoch nicht nur ein Kernstück unserer Reaktion auf die Flüchtlingssituation. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge auf der Welt wartet auf die Chance, nach Hause zurückzukehren und nicht ihr Heimatland für immer aufzugeben. Vordringlich müssen die Grundbedürfnisse befriedigt werden: Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsfürsorge und Ausbildung der Kinder. Langfristig ist die Behebung von Konflikten oder Unterdrückung erforderlich, aufgrund derer sich die Menschen zur Flucht gezwungen sahen. Das Hilfspaket unseres Flüchtlingsprogramms ist daher von großer Bedeutung. Ich freue mich, sagen zu können, daß wir dank der Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Kongreß unsere Ressourcen zur Befriedigung dieser Grundbedürfnisse ständig erhöhen konnten, selbst während wir die Kosten unseres Aufnahmeprogramms durch verschiedene Kürzungsmaßnahmen reduziert haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurde unser Flüchtlingshilfebudget gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 um 90 Millionen Dollar aufgestockt einschließlich der Mittelentnahme aus dem Nothilfefonds für Flüchtlinge und Migration des Präsidenten. Für das Haushaltsjahr 1992 erwarten wir einen weiter- Seite 2 en Anstieg, insbesondere bei grundlegenden Förderprogrammen und der Repatriierung von Flüchtlingen in ihre jeweiligen Heimatländer. Die jüngste Geschichte hat uns zweifelsohne gelehrt, daß Kriege, Aggression und Verfolgung weiterhin neue Flüchtlingsströme zur Folge haben werden, und wir müssen vorbereitet sein, ihnen bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu helfen. Als ich vor einem Jahr vor diesem Ausschuß das Flüchtlingsprogramm des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 erörtert habe, drehten sich unsere Gedanken vor allem um die irakische Invasion Kuwaits. Damals war es unmöglich vorherzusagen, was die nächsten Monate bringen und wie sich dieser Konflikt in Flüchtlingsströmen und dem Bedarf an humanitärer Hilfe manifestieren würde. In den ersten zehn Wochen dieses Konflikts flohen über 1 Million Menschen unterschiedlichster Nationalitäten aus dem Irak und Kuwait. Wirklich außerordentliche internationale Bestrebungen wurden in die Wege geleitet, um das physische Wohlergehen dieser Menschen zu gewährleisten und die Repatriierung in ihre Heimatländer zu veranlassen. Dies war jedoch nicht das Ende. Einen Monat nach Beendigung des Krieges entflohen im März fast 2 Millionen Iraker - Kurden, Schiiten, Turkmenen, Assyrer und andere Minderheiten - binnen Wochen der Unterdrückung Saddam Husseins. Sowohl die reinen Zahlen als auch der komprimierte Zeitrahmen dieser massiven Bewegung verblüfften die Welt. Nur das beispiellose Vorgehen Präsident Bushs, dem Verteidigungsministerium die Befugnis für entscheidende Hilfmaßnahmen, Nachschub und Transport zu erteilen, verhinderte die Katastrophe. Das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner haben diese humanitären Hilfsleistungen brilliant durchgeführt, bis die Gesamtkoordination dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen übergeben werden konnte. Ich sollte jedoch hinzufügen, daß die Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten für die irakische Flüchtlingskrise über 600 Millionen Dollar betragen können. Aufgrund dieser Erfahrungen erarbeiten wir Wege, damit die Vereinigten Staaten auf solche Situationen besser reagieren können und einseitige Aktionen nicht erforderlich werden. Wir erwarten, daß zu diesem Thema mehrere Vorschläge in der UN-Generalversammlung erörtert werden. Wir werden uns daran aktiv beteiligen, damit die konstruktivsten Vorschläge im Rahmen des UN-Reformprogramms verabschiedet und durchgeführt werden. Auswanderung aus der Sowjetunion Jüngste Entwicklungen in der Sowjetunion, insbesondere im Hinblick auf Auswanderung, hatten direkte Auswirkungen auf das von uns hier erörterte USAufnahmeprogramm für Flüchtlinge. AMERIKA DIENST 39 �Im Mai dieses Jahres hat der Oberste Sowjet eine weitreichende Auswanderungsgesetzgebung verabschiedet, die erwartungsgemäß mit neuen weniger belastenden Ausreiseverfahren verbunden ist. Wir werden die Durchführung dieser Gesetzgebung auf der Ebene der Union und der Republiken kontinuierlich beobachten. Uns liegen in letzter Zeit einige beunruhigende Berichte vor, daß lokale Auswanderungsbehörden wieder auf die vor der Durchführung des neuen Gesetzes herrschenden restriktiven Praktiken zurückgreifen. Unsere Botschaft in Moskau geht diesen Berichten nach. Wenn sich solche Tendenzen verstärken, während die Republiken von der Zentralregierung mehr Verantwortung für Auswanderung übernehmen, schadet dies den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Republiken, die solche restriktiven Verfahren anwenden. Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau hat Außenminister Baker die Haltung der Vereinigten Staaten verdeutlicht, daß die Menschenrechtsnormen der KSZE auf der Ebene der Republiken und der Union Anwendung finden, ungeachtet der von den Völkern der Sowjetunion vereinbarten endgültigen Struktur der Union. Die dramatischen Ereignisse in der UdSSR seit dem Putschversuch haben die Auswanderungen in die Vereinigten Staaten nicht behindert. Tatsächlich ist die Zahl der aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten kommenden Flüchtlinge in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen. Im Hinblick auf die Auswanderung in die Vereinigten Staaten wollen wir im Haushaltsjahr 1992 den Überhang angehen, der sich im Haushaltsjahr 1991 vor der Verabschiedung der sowjetischen Auswanderungsgesetze gebildet hat. Viele Personen mit einer Genehmigung der amerikanischen Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) konnten nicht ausreisen, weil sie von der Sowjetunion keine Genemigung zum Verlassen des Landes erhalten hatten. Wir hoffen, daß die Durchführung der neuen sowjetischen Gesetze dieses Problem lösen wird. Der stetige Anstieg der Zahl von Personen, die seit dem 1. Juli ausgereist ist, macht uns Mut. Dem Vorschlag des Präsidenten zufolge soll der sowjetische Überhang aus dem Haushaltsjahr 1991 den 50.000 Genehmigungen hinzugefügt werden, die der Präsident in seiner Haushaltsvorlage für nächstes Jahr eingeplant hatte. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß in den vergangenen Wochen viel mehr sowjetische Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten eingereist sind als erwartet. Wir werden den im Vorschlag des Präsidenten bisher auf 13.000 Personen geschätzten Überhang des Jahres 1991 auf 11.000 Personen abbauen. Aufgrund der bisherigen Maßnahmen der Bewilligungsausschüsse sind wir optimistisch, daß die notwendigen Mittel verfügbar sind. AMERIKA DIENST 39 Die Zulassung von Flüchtlingen aus Vietnam Neben den Auswirkungen der Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge möchte ich dem Ausschuß auch über die Situation in Südostsien berichten. Da Vietnam leider immer noch ein kommunistisches Regime hat, verlassen Tausende von Menschen das Land, weil sie aufgrund ihrer Vergangenheit oder gegenwärtig verfolgt werden. Über zwei Jahre sind vergangen, seit ich unsere Delegation bei der Genfer Konferenz geleitet habe, bei der über 50 Länder eine Vereinbarung getroffen haben den umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) -,um die zahlreichen Probleme der Asylsuchenden aus Vietnam in Südostasien zu lösen. CPA hat größtenteils bemerkenswert gut funktioniert. Die Zahl neuer Bootsflüchtlinge ist nur noch ein Bruchteil dessen, was sie vor einem Jahr betrug, ausgenommen in Hongkong. In den meisten Ländern wird weiterhin Asyl gewährt, und die Verfahren werden verbessert. Dennoch bereitet uns die unnachgiebige Haltung Malaysias Sorgen, und wir sind ferner beunruhigt über die schleppenden Fortschritte bei der Behandlung alleinstehender Minderjähriger. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor gegen eine Zwangsrückführung nach Vietnam. Wir glauben fest daran, daß man sich besser darauf konzentrieren sollte, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer zu erhöhen, wofür es in den letzten Monaten hoffnungsvolle Anzeichen gab. Die freiwillige Rückkehr ist problematisch, weil die Betroffenen kein Angebot mehr zur Umsiedlung erhalten. Die Umsiedlung von Personen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben des CPA. Für die Vereinigten Staaten repräsentiert der Vorschlag von 50.000 Genehmigungen im Haushaltsjahr 1992 ihr Engagement für den dauerhaften Erfolg des CPA und für die Umsiedlung von Amerikanern asiatischer Abstammung sowie ehemaligen Insassen von Umerziehungslagern in Vietnam durch das Programm der ordentlichen Ausreise. Im vergangenen Jahr konnten die Vereinigten Staaten durch Zusammenarbeit der INS und des Außenministeriums die Zahl der Personen, die jeden Monat im Rahmen des Programms der ordentlichen Ausreise befragt werden, auf 10.000 steigern. Infolgedessen hoffen wir, bis Mitte des Jahres 1992 alle Befragungen von Personen amerikanisch-asiatischer Abstammung durchgeführt und bis Ende des Jahres 1992 den Rückstand an ausgestellten Visa in Vietnam aufgeholt zu haben. Zur Zeit wird monatlich etwa 2 000 ehemaligen Insassen aus Umerziehungslagern die Einreise Seite 3 �in die Vereinigten Staaten genehmigt. Unserer Meinung nach zeugt diese drastische Zuwachsrate von unserem Engagement, diese Menschen aus humanitären Gründen in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Gleichzeitig hoffen wir auf das Verständnis von Personen, die eine heimliche Ausreise mit dem Schiff erwägen, daß wir das Programm der ordentlichen Ausreise als sicherste Methode und Kernpunkt der US-Maßnahmen für Flüchtlinge aus Vietnam betrachten. Menschenrechte und Volksgruppen reduzieren. Die Vereinigten Staaten werde jede Gelegenheit ergreifen, um an der Lösung von Konflikten und friedlichen politischen Regelungen auf der ganzen Welt zu arbeiten. Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken. Andere Regionen der Welt In anderen Teilen der Welt - Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Osteuropa - führen die Vereinigten Staaten den lokalen Bedürfnissen angemessene Umsiedlungsprogramme durch. Darüber hinaus arbeiten wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammen, um einen Mechanismus einzurichten, mit dessen Hilfe unsere Aufnahmeprogramme bessere Möglichkeiten der Umsiedlung von Risiko- oder anderen vordringlichen Fällen schaffen können. Einzelheiten über unsere Aufnahmequoten für diese Regionen finden sich in dem der Kommission vorgelegten Bericht. Schlußbemerkung Es ist schwierig, die Lehren zusammenzufassen, die wir im letzten Jahr aus der Flüchtlingsproblematik gezogen haben. Der Zusammenbruch des totalitären Kommunismus in der UdSSR ist eindeutig ein Grund für Optimismus. Die Vereinigten Staaten suchen ihre bestehenden Verbindungen und Kontakte zu den Baltenstaaten und den Sowjetrepubliken auszubauen, aber wir werden keinesfalls unser Engagement für * Seite 4 * Es gibt jedoch nach wie vor Herausforderungen. Kommunistische Regime in Vietnam und Kuba werden weiterhin Flüchtlinge produzieren. Der Irak, Liberia, das Hörn von Afrika und jetzt Jugoslawien demonstrieren nur allzu deutlich das Potential für regionale Konflikte und Instabilität. Darüber hinaus werden die neunziger Jahre neben den Flüchtlingsströmen, die vor Verfolgung und Konfliktsituationen fliehen, auch die Industrienationen mit beunruhigenden politischen und rechtlichen Fragen konfrontieren, wenn sie die große Zahl von Asylsuchenden und anderen internationalen Flüchtlingen bewältigen wollen. Es wird Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, sich - gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden und auch mit den Herkunftsländern - zu engagieren, um auf weltweiter Ebene Lösungen für diese Probleme zu finden. Auch wenn das Zeitalter des Kommunismus in der Sowjetunion zu Ende sein könnte, wird das Phänomen der Flüchtlinge und Auswanderer nicht verschwinden. In absehbarer Zukunft werden die Vereinigten Staaten weiterhin die humanitäre Führungsrolle übernehmen, die im Zeitalter des kalten Kriegs so eindeutig belegt hat, worum es in der freien Welt geht. * * AMERIKA DIENST 39 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 2. Oktober 1991 OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward KOBLENZ - (AD) - In seiner Rede bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Koblenz verwies der Gesandte George F. Ward am 25. September 1991 auf die bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Vereinigung beider deutscher Staaten. Ward erläuterte femer den amerikanischen Ansatz zu den Ost-West-Beziehungen und seine drei Hauptziele. Er erklärte: "Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen." Dennoch ist Ward zufolge erkennbar, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - "von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen." Er erklärte ferner, es habe niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung gegeben als heute in Europa, "da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. In wenigen Tagen wird Deutschland den ersten Jahrestag der Vereinigung feiern. Im Rückblick auf diese historische Leistung vergißt man leicht, wie wenige von uns erwartet hatten, daß dies so rasch und reibungslos erreicht werden konnte. Ich sage wenige, weil unser ehemaliger Botschafter, Vernon Walters, bereits bevor Tausende von Ostdeutschen die ungarische Grenze in die Freiheit überquerten, prognostizierte, daß Deutschland bald wieder ungeteilt sein würde. Aufgrund des unerschütterlichen Vertrauens der Vereinigten Staaten, daß die Vereinigung eines Tages kommen würde und müßte, war Washington jedenfalls mit einem Plan zur Unterstützung von Bundeskanzler Kohls Bestrebungen vorbereitet. Wenn wir die verwirrende Abfolge von Ereignissen in Osteuropa und natürlich insbesondere der Sowjetunion betrachten, hat sich die Lage heute nicht geändert. Da sich die Völker Osteuropas unverzüglich für den demokratischen Weg entschieden haben und die Bestrebungen der Sowjetunion zur Reform von innen AMERIKA DIENST 39 heraus durch den gescheiterten Staatsstreich beschleunigt wurden, könnte das Tempo der Ereignisse erneut unsere Erwartungen überflügeln. Dank der unerschütterlichen Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die internen Funktionsstörungen und Widersprüche des sowjetischen Systems eines Tages sein Ende bewirken würden, konnten wir jedoch rechtzeitig, hilfreich und angemessen auf die jüngsten Ereignisse reagieren. Der Trend hatte sich tatsächlich sehr viel früher abgezeichnet. Die dramatischen, tragischen Vorfälle im Jahr 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen haben bewiesen, daß nur Gewalt das sowjetische Imperium zusammenhalten konnte. Anfang der achtziger Jahre wandten sich zahlreiche Nationen in Afrika und Lateinamerika zugunsten von Marktwirtschaften und politischen Reformen vom "sozialistischen" Modell ab. Diese Tendenz hat das Versagen der Systeme unterstrichen, an denen die UdSSR festgehalten hatte. Seite 1 �Lassen Sie uns Rückschau auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der jüngsten Vergangenheit halten. Als Präsident Gorbatschow eindeutig erklärte, er sei an Reformen im Inland und erweiterter Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert, ermöglichte er - wie Präsident Bush kürzlich bemerkte - "eine ganz neue Ära der Zusammenarbeit". Seit 1985 haben wir gehandelt - häufig zusammen mit Deutschland und anderen unserer engsten Verbündeten - um die Früchte der neuen "Entspannung" in einer Weise zu ernten, die nicht nur Europa sondern der ganzen Welt Stabilität und Frieden brachte. Zu den bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit jener Zeit zählen: Acht Gipfeltreffen und eine sehr viel größere Zahl von Gesprächen auf Ministerebene, die Fortschritte an vielen Fronten von Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis zu regionaler Außenpolitik ermöglichten. * Die Unterzeichnung von vier wichtigen Rüstungskontrollabkommen - dem Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) von 1987, mit dem eine gesamte Klasse von Raketen abgeschafft wurde; der Vereinbarung von 1990 zur Reduzierung der Chemiewaffenbestände; einem weiteren Abkommen im Jahr 1990 über den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) im Jahr 1991. * Über ein Dutzend Austausch-und Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen darstellende Künste, Bildung, Forschung, Weltraum, Fischereiwesen, Seenotrettung sowie Bekämpfung des Drogenhandels. * Femer wurden zwei vertrauensbildende Abkommen über militärische Aktivitäten unterzeichnet - eines im Jahr 1987 über die Verringerung des nuklearen Risikos und das andere über gefährliche militärische Aktivitäten im Jahr 1969. In vielen Teilen der Welt hat die neue Kooperationsbereitschaft der Sowjetunion bei regionalen Themen beachtliche Fortschritte ermöglicht. Die sowjetische Zusammenarbeit war beispielsweise für den Waffenstillstand in Angola unabdingbar. Die erfolgreiche internationale Koalition, die Saddam Husseins unrechtmäßige Besetzung Kuwaits beendete, hing in hohem Maße von der neuen sowjetischen Haltung ab. Und das sowjetische Engagement für eine NahostFriedenskonferenz steigert unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei diesem schwelenden beunruhigenden Problem. Seite 2 Der Staatsstreich vom 19. August und sein Scheitern haben eindeutig veränderte Gegebenheiten geschaffen. Präsident Bushs frühzeitiger Ruf nach der Wiedereinsetzung Gorbatschows verdeutlicht zum einen die Überzeugung, daß wir ein "Zurückdrehen" der Fortschritte in der Sowjetunion nicht zulassen dürfen und zum anderen das Vertrauen in eine erneute Vereinigung der Reformkräfte. Und genau das ist geschehen. Die endgültige Brüchigkeit des sowjetischen Systems wurde durch den Widerstand des Volkes wirksam demonstriert, das den Putsch vereitelte. Das Tempo, mit dem die Demokratie Wurzeln in einem Volk schlug, das sie bisher kaum in der Praxis erlebt hatte, war eine wunderbare Illustration der Macht des demokratischen Ideals. Unter den bedeutenden Auswirkungen war die Beschleunigung des Bruchs mit dem alten System. Der Staatsstreich war der Todesstoß und hat die Kommunistische Partei, die alte Garde des Militärs, den KGB und andere der letzten Spuren von Legitimität beraubt, die Reformen unterdrückt oder zu verzögern versucht hatten. Dennoch ließ er Präsident Gorbatschow nicht genügend freie Hand, um seine Vision der Reformen fortzusetzen. Statt dessen erweiterte der Staatsstreich die Rolle der einzelnen Republiken und ihrer demokratisch gewählten Regierungen bei der Bestimmung des zukünftigen Kurses, den sie und ihr Volk einschlagen werden. Gleichzeitig hat die neue unstrukturierte und sich rasch verändernde Situation in der Sowjetunion herkömmliche Verantwortungsbereiche verwischt, wenn nicht sogar vollständig aufgehoben. In der Sowjetunion ist es heute schwierig, jemanden zu finden, der bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für eine außenpolitische Entscheidung zu übernehmen und zuversichtlich über die Zukunft zu sprechen. Die Verwirrung wirft zwangsläufig einige Fragen auf. Wie können wir sicherstellen, daß die Errungenschaften der vergangenen sechs Jahre - die bereits aufgezählten für den Frieden in der atlantischen Gemeinschaft entscheidenden Abkommen und das Zwei-plus-Vier-Abkommen, das die deutsche Einheit festschrieb - dauerhaft sind und von der Zentralregierung respektiert werden, was für eine Form sie auch annimmt? Wie rasch werden die sowjetischen Versprechen, Militärhilfe an die Regierung von Afghanistan einzustellen und sowjetische Truppen aus Kuba abzuziehen, eingelöst? Mit wem müssen wir verhandeln, wenn wir Themen wie Handel und Investitionen erörtern? Wie wirkt sich die Lage auf unsere Sicherheit aus? Und vor allem wer ist verantwortlich, und bei wem liegt die Autorität? Alle westlichen Länder sind jetzt mit diesen Fragen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Republiken befaßt. Zweifelsohne hängt viel von den Antworten ab. Wir in den Vereinigten Staaten erachten es als unabdingbar, daß eine zentrale Struktur aufrechterhalten wird, um die sicherheitspolitischen und AMERIKA DIENST 39 �wirtschaftlichen Beziehungen mit der übrigen Welt zu koordinieren. Gleichzeitig können wir nicht umhin, mit dem legitimen Streben der Völker in der Sowjetunion nach Selbstbestimmung zu sympathisieren. In der Tat scheint der Staatsstreich zu einer Situation geführt zu haben, in der Veränderungen nicht länger von oben nach unten aufgezwungen werden, sondern sich vielmehr von den Interessen der Regionen und Republiken nach oben entwickeln. Wie Au ßenminister Baker vor zwei Monaten in Berlin bemerkte, sind Evolution und Devolution keine Alternativen sondern ergänzen sich und sind interdependent. Die neue Situation erhöht tatsächlich die Chancen für die stabile Entwicklung demokratischer Strukturen und Wirtschaftsreformen, weil bei dem Prozeß viele Stimmen hörbar werden und sich bemerkbar machen. Amerikaner und Deutsche mit ihren leicht unterschiedlichen föderativen Strukturen fühlen sich mit diesem Arrangement wohl und sollten dadurch ermutigt werden. Selbst in Europa insgesamt hat sich der Trend zur Entscheidungsfindung auf untere Ebenen verlagert, oder es gilt - wie es in Brüssel heißt - das Prinzip der Subsidiarität. Meines Erachtens haben wir in den Vereinigten Staaten das "Menetekel an der Wand" gesehen und sind auf diese Situation relativ gut vorbreitet. Seit einiger Zeit hat sich die amerikanische Politik auf die Fortsetzung unserer Unterstützung von Präsident Gorbatschows Reformbemühungen konzentriert, und gleichzeitig haben wir Kontakte zu den neuen Politikern in den Regionen und Republiken aufgenommen, die wiederum aufgrund dieser Reformen im Amt sind. Erneut gleichzeitig Evolution und Devolution. Unser Ansatz ist nach dem Staatsstreich ebenso gültig wie davor. Präsident Bush hat erkannt, daß die Wahl zwischen Unterstützung für Gorbatschow und Unterstützung der Politiker in den Republiken eine falsche Wahl ist. Statt dessen haben die Vereinigten Staaten versucht, Politiker zu unterstützen, die Demokratie, Freiheit und ein freies Wirtschaftssystem anstreben, wo immer sie in der Sowjetunion auch sein mögen. Wir unterstützen nach wie vor die Regierung Präsident Gorbatschows, der schließlich sehr viel erreicht hat. Wir haben jedoch auch unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, gute Beziehungen zu den Republiken zu unterhalten. Bezeichnend für diesen Ansatz sind der Besuch von Präsident Jelzin in den Vereinigten Staaten, Präsident Bushs Besuch in der Ukraine Anfang August und Außenminister Bakers kurzer Aufenthalt in Alma Ata sowie eine große Bandbreite von Kontakten in Moskau, Leningrad und den baltischen Republiken. Die Vereinigten Staaten haben auf die dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion mit Programmen reagiert, die darauf abzielen, sowohl die unmittelbaren als auch die langfristigen Herausforderungen anzusprechen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Bereich der Nahrungsmittelbeschaffung und -VerAMERIKA DIENST 39 teilung wurden beispielsweise Kreditbürgschaften in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für den Kauf von amerikanischen Agrarprodukten zur Verfügung gestellt. Ein gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Vorschlag zur Verbesserung der Nahrungsmittel verteilung wurde unterbreitet. Diese Bestrebungen konzentrieren sich auf die Einführung von Marktanreizen, um die Produktion anzukurbeln und die Verteilungssysteme zu verbessern. Zwei hochrangige amerikanische Delegationen werden in diesem Monat in die Sowjetunion reisen, um den Nahrungsmittelimportbedarf der Sowjetunion für den bevorstehenden Winter zu ermitteln. Ein medizinisches Hilfsprogramm für die Sowjetunion wurde ins Leben gerufen. Bei dem Programm handelt es sich um ein von öffentlichen Stellen und privaten Trägern in die Wege geleitetes Projekt von einjähriger Dauer, mit dem der Sowjetunion geholfen werden soll, akute, unmittelbare Engpässe bei Arzneimitteln und grundlegender medizinischer Versorgung zu bewältigen. Seit Februar haben die Vereinigten Staaten über 8 Millionen Dollar an medizinischen Hilfsgütern in die Ukraine, das Gebiet des Aralsees bei Kasachstan und Usbekistan sowie die unabhängigen Baltenrepubliken transportiert. Wir haben Finanzhilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar zur Deckung der Verwaltungskosten dieses Programms bereitgestellt. Präsident Bush hat die Bedeutung eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion immer wieder unterstrichen. Seine Verabschiedung wird den Meistbegünstigungsstatus für die Sowjetunion zur Folge haben. Dank dieser Klausel werden sowjetische Waren mit den niedrigsten amerikanischen Zollsätzen belegt was einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines amerikanischen Markts für sowjetische Waren bedeutet. Im Juli wurde ein Protokoll über technische wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbart. Das Protokoll betont marktwirtschaftliche Konzepte und die Entwicklung gemeinsamer Projekte mit reformorientierten Institutionen der Zentralregierung, Republiken und Kommunen einschließlich des aufstrebenden Privatsektors und nichtstaatlicher Organisationen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kongreß werden der Sowjetunion im am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 15 - 20 Millionen Dollar an technischer Hilfe gewährt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Sowjetunion bei der Reform ihres Energiesektors und der Aufstokkung ihrer Öl- und Erdgasproduktion behilflich zu sein. Im Juli fand in Moskau eine Konferenz statt, die sich auf die Haupthindernisse für Investitionen im sowjetischen Öl- und Erdgassektor konzentrierte. Die Vereinigten Staaten waren mit über 20 Führungskräften aus ölfirmen und Erdgasuntemehmen mit Einblick in die sowjetische Produktion vertreten. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, sachkundige Regierungsvertreter und Experten aus der Privatwirtschaft in die Sowjetunion zu entsenden, um bei der Umleitung von Ressourcen aus der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich zu sein sowie Hilfsmaßnahmen für durch die Kürzung der Verteidigungsausgaben betroffene Gemeinden zu erarbeiten. Darüber hinaus werden sowjetische Vertreter der Rüstungsindustrie von staatlichen und privaten Institutionen in die Vereinigten Staaten eingeladen. Zwei solcher Gruppen waren bereits im Juli in den Vereinigten Staaten. Beim Treffen der G-7 in London haben wir eine besondere Assoziierung der Sowjetunion mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unterstützt. Der Präsident fördert darüber hinaus die mögliche Vollmitgliedschaft im IWF, womit Beschränkungen auf staatliche Kredite und Kreditbürgschaften für US-Exporte in die UdSSR aufgehoben und Bestrebungen beschleunigt würden, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verträge über Investitionen und Steuern sowie die Vollmitgliedschaft im GATT auszuhandeln, sobald die Sowjetunion erforderliche Reformen durchgeführt hat. Die Notwendigkeit für Hilfe an die Sowjetunion wird vielfach diskutiert. Wir bezweifeln nicht den ungeheuren Bedarf - er ist überall offenkundig. Dennoch vertreten wir die Ansicht, daß die Sowjets der Obrigkeit klare Linien ziehen und deutliches Engagement für einen spezifischen Wirtschaftsplan bekunden müssen. Ohne diese Basis wird es nahezu unmöglich sein, irgendeine Form von Finanzhilfe effektiv zu gewähren. Andernorts gewonnene Erfahrungen haben gelehrt, daß Hilfe, die ohne klar definierte Zielsetzungen und innenpolitischen Konsens der Empfänger über die Prioritäten gewährt wird, wahrscheinlich verschwendet ist, oder - noch schlimmer - die Probleme und Ungleichgewichte in der Wirtschaft verschärft. Bei seinen jüngsten Gesprächen in der Sowjetunion hat Außenminister Baker den Politikern dort fünf Prinzipien dargelegt, die unser Konzept für die politischen Veränderungen in der Sowjetunion leiten werden. Als Ansatzpunkt für meine Ausführungen zur amerikanischen Politik verdienen sie es meiner Meinung nach, hier wiederholt zu werden. Sie lauten: Erstens müssen die Völker der Sowjetunion die Zukunft ihres Landes selbst bestimmen, und zwar friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen sowie den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Zweitens sind bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, wobei Veränderungen nur mit friedlichen, durch Konsens erzielten Mitteln im Einklang mit den KSZE-Prinzipien erfolgen dürfen. Seite 4 Drittens müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, und Veränderungen dürfen nur durch ordnungsgemäße, demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen, bewirkt werden. Viertens wird die Achtung der Menschenrechte gefordert, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. Fünftens sind das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu wahren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies scheint der geeignete Augenblick, um sich Mittelund Osteuropa zuzuwenden, weil die starke Betonung dieser fünf Punkte durch den Außenminister bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Verbindung zwischen unseren Ansätzen gegenüber der Sowjetunion und den Demokratien Mittel- und Osteuropas herstellt, die sich in anderer Hinsicht oftmals unterscheiden. In beiden Fällen ist das übergreifende Konzept die Integration dieser Länder in die transatlantische Staatengemeinschaft. Diese Werte werden überzeugend in den Schlüsseldokumenten der KSZE dargelegt, zuletzt in der Pariser Charta. Welches bessere Forum gäbe es also für diesen Prozeß als die KSZE, die seit ihrer Gründung auf dem Konzept der Allgemeingültigkeit basiert? Der gemeinsam am 10. September in Moskau unternommene Schritt - die Begrüßung der baltischen Staaten in der KSZE - verkörpert dieses Konzept der Allgemeingültigkeit in konkreter Form, indem es die neuesten osteuropäischen Länder in das Forum einführt. Estland, Lettland und Litauen werden in der ganzen Welt als Sonderfälle anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben ebenso wie Deutschland niemals die gewaltsame Eingliederung dieser Länder in die Sowjetunion gebilligt. Jedes dieser Länder war in den letzten fünfzig Jahren in Washington vertreten, und ihre Fahnen standen all die Jahre neben denen der anderen unabhängigen Länder der Welt in der Eingangshalle unseres Außenministeriums. Wir haben uns gefreut, am 2. September die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bekanntgeben zu können, auf der Grundlage von Präsident Gorbatschows Erklärung, mit der er das Recht der Baltenstaaten auf Freiheit anerkannt hat. Ich möchte hinzufügen, Gorbatschow wußte unserer Meinung nach zu schätzen, daß wir bis zu diesem Schritt - der von uns ermutigt wurde - gewartet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß die Regierungschefs des Baltikums unsere Zurückhaltung in dieser Hinsicht voll und ganz verstehen. Wie ich ausgeführt habe, sind diese drei Länder bereits Nutznießer einiger Hilfsprogramme, AMERIKA DIENST 39 �etwa von Arzneimittellieferungen und medizinischen Versorgungsgütern. Wir haben aus unserem Haushalt 1991 Hilfe in Höhe von 14 Millionen Dollar für Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir eine vom Unterabteilungsleiter im Außenministerium, Curtis Kamman, geführte Delegation entsandt, um den künftigen Bedarf an Hilfe zu ermitteln und Pläne für die Eröffnung diplomatischer Vertretungen dort zu erarbeiten. Bei unserer Haltung gegenüber den baltischen Staaten werden wir natürlich auf dem Rahmen aufbauen, den wir bereits für andere neue Demokratien Mittelund Osteuropas abgesteckt haben. Obwohl unsere Politik und unsere Ziele für Mittel- und Osteuropa den von uns für die Sowjetunion postulierten ähneln, unterscheidet sich die Situation in der Region qualitativ. Erstens haben diese Länder viel eher als die Sowjets den Reformkurs eingeschlagen. Zweitens verfügen sie über eine Tradition demokratischer Regierungen und Unabhängigkeit, auf der sie aufbauen können. Drittens erfolgte ihr Engagement für demokratische Regierungen, Menschenrechte und Marktwirtschaft in den meisten Fällen entschieden und schnell (obwohl es offensichtlich Ausnahmen wie in Rumänien gibt, wo uns die Menschenrechte immer noch Sorge bereiten). Viertens haben die Vereinigten Staaten seit der Zeit vor 1948 traditionell gute Beziehungen mit vielen dieser Länder gepflegt. Infolgedessen haben sich unsere Bande mit ihnen viel rascher entwickelt. Unser Ansatz konzentriert sich auf drei Hauptziele. Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen. Bei der Entwicklung von Programmen zur Erlangung dieser Ziele streben wir danach, Flexibilität zu bewahren, um auf besondere Bedürfnisse und Entwicklungen in jedem Land einzugehen. Ein weiterer Beweis für die Langfristigkeit unserer Planung sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den neuen Ländern Osteuropas zu helfen. 1989 hat Präsident Bush die Einführung derG-24 gefordert, und wir waren die ersten, die die Finanzierung eines polnischen Stabilisierungsfonds unterstützt haben. Die amerikanische Hilfe wird fast ausschließlich in Form von Zuschüssen gewährt, so daß die Regierungen Mittel- und Osteuropas den größten Teil nicht zurückzahlen müssen. Trotz ihrer angespannten Haushaltslage haben die Vereinigten Staaten erhebliche Beiträge für die wirtschaftliche Umgestaltung der Region geleistet und darüber hinaus eine Vielzahl von bildungspolitischen Programmen eingeführt. AMERIKA DIENST 39 Unsere Unterstützung für Demokratie und Pluralismus zeigt sich in vielfältiger Weise. Wir haben die Wahlen in Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien beobachtet. Die Vereinigten Staaten passen eine große Bandbreite von Programmen den Bedürfnissen einzelner Länder an, um Know-how oder Unterstützung für die Entwicklung freier Gewerkschaften und Reformen in der Regierung zu bieten, ferner für den Entwurf von Verfassungen und Gesetzen, die Einführung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, freier Medien sowie der Reform des Bildungswesens. Wir haben mit Hilfe des Peace Corps Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien Schulbücher geliefert und Englischunterricht eingeführt. Zur Förderung von Wirtschaftsreformen haben wir 200 Millionen Dollar für die Gründung eines Stabilisierungsfonds für Polen und fast 20 Prozent der Mittel für IWF- und Weltbankprogramme in der Region bereitgestellt. Wir waren Gründungsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, mit einem Beitrag von 70 Millionen Dollar im ersten Jahr. Im Privatsektor führen wir in Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien bilaterale Unternehmensfonds ein. In der gesamten Region bieten wir Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums an, femer technische Hilfe zur Privatisierung von Staatsunternehmen und zum Aufbau mittelständischer Betriebe. Wir arbeiten an der Ausbildung von Führungskräften und anderen Bildungsprogrammen. Bei Handel und Investitionen waren wir um die Normalisierung der Beziehungen zu Osteuropa bestrebt. Wir haben mit Polen, der CSFR, Ungarn und Bulgarien Handels- und Wirtschaftsabkommen geschlossen. Vor den gegenwärtigen Unruhen wurde mit Jugoslawien in dieser Hinsicht verhandelt. Wir haben Polen, Ungarn, Jugoslawien und der CSFR den Meistbegünstigungsstatus gewährt und hoffen, daß Bulgarien bald die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Die USEximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC sind in der Region aktiv. Schließlich verfolgen wir eine Reihe wichtiger Programme im Bereich der Umwelt. Humanitäre Hilfe ist die Hauptkomponente der kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Dazu zählen medizinische Hilfsgüter, Grippeimpfungen, spezielle Hilfe für rumänische Kinder und umfangreiche Nahrungsmittelhilfe für bestimmte Länder. Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Albanien - ein Land, zu dem wir erst kürzlich Beziehungen aufgenommen haben - konzentriert sich auf Nahrungsmittelhilfe und Entwicklung der Landwirtschaft, Einführung einer Marktwirtschaft und den Aufbau demokratischer Institutionen. Anderen wichtigen Bereichen wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Arbeit und Umwelt gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Die Termine für unsere Hilfe werden sich ergeben, wenn die Bedürfnisse Albaniens klarer werden, die albanische Regierung Seite 5 �ihre Bereitschaft bekundet und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Um nur einige Zahlen zu nennen: Seit 1989 beläuft sich die US-Hilfe an Mittel-und Osteuropa auf 2,1 Milliarden Dollar (einschließlich etwa 600 Millionen Dollar Schuldenerlaß). Jugoslawien ist ein weiterer Sonderfall und ähnelt eher der Sowjetunion, da das Land seinen Kurs für die Zukunft noch nicht festgelegt hat. Ebenso wie in der Sowjetunion warten wir ab, wie sich die Situation entwickelt, bevor wir etwas unternehmen. In Jugoslawien beobachten wir jedoch einen Kreislauf von Gewalt und Blutvergießen. Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderungen der Grenzen ist Gewalt im Europa von heute nicht akzeptabel. Wir haben alle Konfliktparteien aufgefordert, den Einsatz von Gewalt aufzugeben und die KSZE-Prinzipien als Basis zur Gestaltung neuer politischer Beziehungen zu akzeptieren. Darüber hinaus unterstützen die Vereinigten Staaten kontinuierliche europäische Bestrebungen, eine friedliche Lösung herbeizuführen, die das Land vor einem andauernden Bürgerkrieg retten kann. Leider spiegelt der enttäuschende Fall Jugoslawien die Gefahren wieder, die in vielen Teilen Osteuropas und der Sowjetunion lauern, weil traditionelle Feindschaften zwischen Volksgruppen in vielen Teilen des Landes, von Nagorny-Karabach bis zum Kosovo, aufflackern könnten. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist eines der wichtigsten Probleme, die wir im Umgang mit jedem Land in dieser Region und auch bei den Unabhängigkeits- oder Autonomiebestrebungen der Sowjetrepubliken oder ihrer Teile beachten müssen. Glücklicherweise bietet die KSZE einen geeigneten Rahmen für die friedliche Beilegung solcher Konflikte. Trotz bestehender Spannungen konnte Gewalt zwischen Volksgruppen bisher, außer in Jugoslawien, vermieden werden. Wenn wir von Bonn aus den Blick ostwärts nach Wladiwostok richten, erkennen wir, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen. Dennoch gab es niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung als heute in Europa, da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen. Wenn ich mir den amerikanischen Ansatz zu Osteuropa und der Sowjetunion im einzelnen vor Augen führe, staune ich ebenso wie Sie wahrscheinlich - über die starken Parallelen zwischen unserem Ansatz und dem Ansatz Deutschlands. Der Erfolg bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele in Mittel- und Osteuropa sowie der Sowjetunion wird eine entscheidende Probe für unsere Partnerschaft in der Führung sein. Ich bin zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �DROGEN 2. Oktober 1991 FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren MONTREAL - (AD) - Vertreter der US-Regierung berichten von großen Fortschritten bei der Behandlung von Drogenabhängigen durch Therapieprogramme auf der Grundlage strenger Regeln, persönlicher Opfer und Sanktionen für Fehlverhalten. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte bei einer vom 23. bis 27. September 1991 in Montreal stattfindenden internationalen Konferenz von Drogenexperten, die Behandlung von Drogenabhängigen funktioniere am besten im Verbund mit Strafmaßnahmen, nicht unabhängig davon. "Wir dürfen der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, Suchttherapie sei mit Straf maßnahmen nicht in Einklang zu bringen und die Behandlung sei irgendwie 'mitfühlend', während Strafen 'hart' seien. In Wirklichkeit ist eine erfolgreiche Suchtbehandlung anspruchsvoll, schwierig sowie physisch und emotional aufreibend", erklärte er. Bei der 14. Weltkonferenz von Therapiezentren erläuterte Martinez, in den Vereinigten Staaten sei es zum größten Teil einer Kette von Therapiezentren zu verdanken, daß die Zahl der Alkohol- und Drogenabhängigen drastisch gesunken sei - von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen im Jahr 1990. "Ich bin von der Art und Weise beeindruckt, in der diese Therapieform strenge Werte lehrt, wie sie für eine Heilung von der Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind," erklärte Martinez. In einem - oftmals öffentlich und privat finanzierten Therapieprogramm sind Drogenabhängige zeitweise in Familien, nicht als Patienten in einer Institution AMERIKA DIENST 39 untergebracht. Die Teilnehmer leben in einer fürsorglichen, aberfordernden Familiensituation, in der es vor allem darum geht, Verantwortung für sein eigenes Leben zu tragen und es zu verbessern. Die Behandlung kann je nach Programm zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Martinez verwies insbesondere auf ein - von einem Verwaltungsbezirk des Staats Arizona finanziertes Therapieprogramm in Phoenix, bei dem nicht vorbestrafte Drogenabhängige die Möglichkeit erhalten, statt einer Strafverfolgung an dem Programm teilzunehmen. Das Program basiert auf einem sehr strengen Gesetz des Bundesstaats, das bereits den Besitz sehr kleiner Mengen von Drogen zum Straftatbestand erklärt. Die Teilnehmer müssen für ihre Behandlung mit einem bestimmten Anteil ihres Einkommens aufkommen. Der Direktor des National Institute on Drug Abuse (NIDA), Charles Schuster, gab am 24. September 1991 die Vergabe von Fördermitteln für die Dauer von 5 Jahren zur Gründung des ersten Forschungszentrums für Behandlungserfolge bei den Programmen der Therapiezentren in den Vereinigten Staaten bekannt. Der Schwerpunkt des Zentrums, das seinen Sitz in New York haben wird, liegt bei der Ausbildung von Forschern und Ärzten sowie dem Aufbau einer Datenbank für die Forschung der Therapiezentren. Zunächst wird das Zentrum die Behandlungsverfahren und -erfolge bei Erwachsenen, Häftlingen und psychisch kranken Medikamentenabhängigen erforschen. Die Finanzierung des Zentrums beläuft sich im ersten Jahr auf 1 Million Dollar. Seite 1 �Schuster zufolge soll das Zentrum, das er als wichtige Errungenschaft für NIDA und die therapeutischen Bestrebungen auf Gemeindeebene bezeichnet, als nationale und internationale Anlaufstelle für laufende Forschungsvorhaben dienen. Jüngste Studien belegen, so Schuster, daß über 90 Prozent derjenigen, die sich einer Behandlung in einem Therapiezentrum unterzogen haben, nach der Behandlung drogenfrei blieben. Obwohl beachtliche Anstrengungen gegen gelegentlichen Drogenmißbrauch unternommen wurden, erklärt Martinez, gibt es immer noch einen hohen Prozentsatz von Abhängigen oder Konsumenten harten Drogen. Seinen Schätzungen zufolge sind in den Vereinigten Staaten über 5,7 Millionen Menschen von einer illegalen Droge abhängig. Bush zufolge wurde auch die Finanzierung zweier probeweiser Entziehungskurkliniken vorgeschlagen. Das bedeutet, daß bis zu acht unterschiedliche Leistungsträger an einem Ort nahezu 10.000 Patienten betreuen können. Diese Einrichtungen konzentrieren sich auf die Bereiche der Bevölkerung mit dem höchsten Risiko, vor allem Erwachsene, Minderheiten, Schwangere sowie weibliche Abhängige und deren Kinder. Schuster berichtet, daß die Forscher zwischen 1985 und 1990 einen drastischen Rückgang von 44 Prozent bei Amerikanern im Alter von 12 Jahren und darüber beobachteten, die illegale Drogen einnahmen. "Dies berechtigt zu Hoffnungen, daß unsere Bestrebungen, über Drogenkonsum zu informieren, ihm den Reiz zu nehmen und vom Gebrauch abzuschrecken, Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben", Zur Bewältigung des Problems der Konsumenten harter erklärt Schuster. "Unsere spezifische Forschung zu Drogen hat Präsident Bush vom Kongre ß für das am 1. Vorsorge- und Behandlungsstrategien beginnt wirkOktober beginnende Haushaltsjahr 1992 1,7 Milliar- lich effektive Modelle hervorzubringen, auf die Kampaden Dollar zur Behandlung von Drogenabhängigen gnen gegründet werden können", fügte er hinzu. gefordert, einschließlich 100 Millionen zur Aufstokkung der Behandlungsprogramme in Gebieten mit dem größten Anteil von Drogenabhängigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Serbien und Bundesarmee für Kampfhandlungen in Jugoslawien verantwortlich <br /><em>Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />USA hoffen auf Repratiierung der Flüchtlinge<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Ost-West-Beziehungen in einer Zeit des Wandels - der amerikanische Blickwinkel<br /><em>Ansprache des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Fortschritte bei der Behandlung von Drogenabhängigen in den USA<br /><em>Erfolge in den Therapiezentren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5ee7adefd5ba55afb6650a5666cd44c.pdf 61adbaa9a412767292d25b5875d8d504 PDF Text Text ^roN amcrika dienet U.S. Information Service j j ^ m b a s s y of the United States of America e<& * $ 25. September 1991 38 # <® b ^ # & ,v F VEfl&JTTE NATIONEN BUSH: EINMALIGE CHANCE FÜR WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung HISPANO-AMERIKA BUSH: KUBANER WOLLEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN Rede vor Hispano-Amerikanern AUSSENPOLITIK EINE NEUE WELTORDNUNG DIE KONSEQUENZEN FÜR DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Kimmitt AMERIKA HEUTE EHRENAMTLICHE ARBEIT IN AMERIKA AUF DEM VORMARSCH Zentren mobilisieren die Gemeinden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VEREINTE NATIONEN 25. September 1991 BUSH: EINMALIGE CHANCE FÜR WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) -Am 23. September 1991 erläuterte Präsident Bush die Herausforderungen, die sich bei der Schaffung von Frieden im Zeitalter nach dem kalten Krieg stellen und erklärte, jetzt bestehe die historisch einmalige Chance für internationale Zusammenarbeit. In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte Bush fest, zum ersten Mal gebe es "eine reelle Chance", den Anspruch der UN-Charta zu erfüllen, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den Glauben an fundamentale Menschenrechte wiederherzustellen". Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, es ist mir eine Ehre, zur Eröffnung der 46. Sitzung der Generalversammlung hier zu sprechen. Ich möchte zunächst dem ausscheidenden Präsidenten Guido de Marco aus Malta danken und unseren neuen Präsidenten Samir Shihabi aus Saudi-Arabien willkommen heißen. Ferner möchte ich insbesondere Generalsekretär Javier Perez de Cuellar begrüßen, dem noch etwa drei Monate in seinem Amt bleiben. Ich dad wohl sagen, daß Generalsekretär Perez de Cuellar sein Amt in einer Zeit einmaliger Umwälzungen und Unruhen hervorragend ausgefüllt hat. Seit über 10 Jahren hatte dieser Mann des Friedens die Führungsposition inne - ein Mann, den ich, wie vielen von Ihnen, mit Stolz als meinen Freund bezeichne. Lassen Sie uns heute also unserem Freund gratulieren und seine außergewöhnlichen Verdienste für die Vereinten Nationen und die Menschen auf der ganzen Welt würdigen. Darüber hinaus möchte ich die neuen Mitglieder in diesem Plenum begrüßen: zwei Delegationen aus Korea, insbesondere unsere demokratischen Freunde aus der Republik Korea, die Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie die neuen Vertreter von den Marshall-Inseln und aus Mikronesien. Vor zwanzig Jahren, als ich hier Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten war, gab es 132 UN-Mitglieder. Vor nur einer Woche waren 159 Länder Mitglied AMERIKA DIENST 38 der Vereinten Nationen. Heute sind es 166. Allein die Anwesenheit dieser neuen Mitglieder bietet uns Grund zum Feiern. Meine heutige Rede ist anders als jede bisherige Rede eines Präsidenten der Vereinigten Staaten. Ich möchte nicht das Thema der Konkurrenz von Supermächten vertiefen, das die internationale Politik seit 50 Jahren dominiert hat. Statt dessen möchte ich die Herausforderungen darlegen, die sich uns bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand in einer Welt stellen, die vom Ende des kalten Kriegs und einem neuen Kapitel der Geschichte positiv beeinflußt ist. Der Kommunismus hat die Welt jahrelang gefangengehalten. Er hat alte Streitfälle verlängert und ethnische Rivalitäten, nationalistische Hoffnungen und alte Vorurteile unterdrückt. Mit seiner Auflösung sind verschüttete Haßgefühle wiederaufgeflammt. Menschen, denen jahrelang ihre Vergangenheit vorenthalten wurde, suchen jetzt nach ihrer Identität, oftmals mit friedlichen und konstruktiven Mitteln, manchmal mit Abspaltun gen und Blutvergießen. Diese Neubelebung der Geschichte mündet in ein neues Zeitalter voller Chancen und Gefahren. Wir wollen uns zunächst den Chancen zuwenden. Erstens versetzt das neue Kapitel der Geschichte die Menschen in die Lage, ihrem natürlichen unternehmerischen Instinkt zu folgen. Der Kommunismus hat diesen Prozeß eingefroren bis selbst seine Verfechter Seite 1 �die Schäden nicht mehr ertragen konnten. Jetzt setzen die Bürger auf der ganzen Welt Unternehmertum vor Neid, persönliche Verantwortung über die Verlokkungen des Staates, Wohlstand vor die Armut der Planwirtschaft. Die UN-Charta fördert dieses Abenteuer durch ihr Gelöbnis, "zur Förderung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker die internationale Maschinerie einzusetzen'. Ich kann mir keinen besseren Weg zur Verwirklichung dieser Aufgabe vorstellen als den freien Fluß von Waren und Ideen zu fördern. Offen gesagt verbreiten sich Ideen und Waren auch ohne unser Zutun auf der Welt. Die Revolution im Informationswesen hat die Waffen der erzwungenen Isolation und Ignoranz zerstört. In vielen Teilen der Welt hat Technologie die Tyrannei besiegt und bewiesen, daß das Inforamtionszeitalter eine Zeit der Befreiung werden kann, wenn wir die Macht des Staates klug einschränken und unsere Menschen befreien, damit sie sich neue Ideen, Erfindungen und Erkenntnisse zunutze machen können. In gleicher Weise hat die Welt erfahren, daß freie Märkte einen Grad an Wohlstand, Wachstum und Glück schaffen, den Planwirtschaften niemals bieten können. Auch die wohlwollendsten Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, daß die Volkswirtschaften der freien Welt in den letzten Jahren doppelt so hohe Zuwachsraten verzeichneten wie die frühere kommunistische Welt. Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben. Wirtschaftswachstum kann auf gleiche Weise die internationalen Beziehungen fördern. Viele der hier vertretenen Länder sind Mitglieder des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Die Uruguay-Runde die jüngsten Handelsgespräche nach dem Krieg lassen die Entwicklungsländer hoffen, von denen viele gewaltsam geteilt sind - geteilt durch falsche Versprechungen des Totalitarismus. Hier in diesem Plenum erfahren wir etwas über NordSüd-Probleme. Aber freier und offener Handel, einschlie ßlich des freien Zugangs zu Märkten und Kapital, bieten den Entwicklungsländern Mittel zur Selbsthilfe und wirtschaftlicher Würde. Sollte die Uruguay-Runde scheitern, könnte eine neue Welle des Protektionismus unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zunichte machen. Die Geschichte lehrt nur allzu deutlich, daß Protektionismus Wohlstand in Ländern zerstören und ihre Beziehungen vergiften kann. Deshalb fordere ich alle Mitglieder des GATT auf, ihre Bestrebungen zu verdoppeln, um einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde zu geSeite 2 währleisten. Ich gelobe, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil dazu beitragen werden. Ich kann dies nicht genug betonen: wirtschaftlicher Fortschritt wird in der neuen Welt eine entscheidende Rolle spielen. Er liefert den Boden, auf dem die Demokratie am besten gedeiht. Die Menschen überall streben eine Regierung des Volkes und durch das Volk an. Und sie wollen ihre unveräußerlichen Rechte auf Freiheit, Wohlstand und Unverletzlichkeit ihrer Person genießen. Herausforderungen an die Demokratie sind gescheitert. Letzten Monat erst wollten die Verschwörer in der Sowjetunion die Kräfte der Freiheit und Reform zum Entgleisen bringen, aber die Bürger der Sowjetunion sind ihnen nicht gefolgt. Die meisten Länder dieses Plenums standen zu den Reformkräften unter Führung von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin und waren gegen die Anstifter des Staatsstreichs. Die Herausforderung, die sich dem sowjetischen Volk jetzt stellt - der Aufbau politischer Systeme auf der Basis der Freiheit des einzelnen, Rechten von Minderheiten, Demokratie und freien Märkten - spiegelt die Verantwortung jedes Landes für die Förderung friedlicher, demokratischer Reformen wider. Aber sie belegt auch die außergewöhnliche Macht des demokratischen Ideals. Ebenso wie die Demokratie blüht die Chance für einen dritten historischen Durchbruch: internationale Kooperation. Vor einem Jahr hat die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ein winziges Land gegen Aggression verteidigt - und sich Saddam Hussein widersetzt. Zum ersten Mal wurde bei einer wichtigen Angelegenheit die Konkurrenz der Supermächte durch internationale Zusammenarbeit ersetzt. In einer ihrer Sternstunden haben die Vereinten Nationen eine angemessene, prinzipientreue, freiwillige und mutige Antwort auf Saddam Hussein gefunden. Sie haben sich gegen einen Geächteten erhoben, der in Kuwait eingefallen war, viele Länder der Region bedrohte und im Zeitalter nach dem kalten Krieg einen bedrohlichen Präzedenzfall schaffen wollte. Die Anstrengungen der Koalition hatten Vorbildcharakter für die Beilegung von Streitigkeiten insgesamt. Die Mitglieder haben das Ziel gesteckt - die Befreiung Kuwaits - und mutige, einheitliche Mittel zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Jetzt haben wir zum ersten Mal eine reelle Chance, den Anspruch der Vereinten Nationen zu erfüllen und zusammenzuarbeiten, "um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, den Glauben an fundamentale Menschenrechte wiederherzustellen, an die Würde und den Wert des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in AMERIKA DIENST 38 �großen und kleinen Ländern sowie soziale Fortschritte und besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu erlangen". Soweit die Worte der Charta. Wir werden diese Ideale nicht neubeleben, wenn wir die Herausforderung nicht erkennen, die sich mit diesem neuen Kapitel der Geschichte stellt. In Europa und Asien sind erneut Nationalitätenkonflikte aufgeflackert, die Grenzen in Frage und das Gefüge der internationalen Gesellschaft auf die Probe stellen. Gleichzeitig verfestigen sich auf der ganzen Welt viele traditionelle Konflikte. Selbst hier kann man Anzeichen dieser Tumulte beobachten. Die Vereinten Nationen haben in den letzten 36 Monaten mehr Friedensmissionen durchgeführt als in den ersten 43 Jahren ihres Bestehens. Obwohl wir uns jetzt von der Furcht eines nuklearen Holocausts einigermaßen befreit haben, sollten uns diese kleineren, schwelenden Konflikte alle beunruhigen. Wir müssen uns dieser Herausforderung ehrlich stellen: erstens, indem wir die gegenwärtig stattfindende friedliche Lösung von Streitigkeiten verfolgen und zweitens - und vor allem - indem wir das Ausbrechen anderer Dispute verhindern. Niemand hier kann versprechen, daß die Grenzen von heute allzeit so bestehen bleiben. Aber wir müssen die friedliche, auf dem Verhandlungswege erzielte Beilegung von Grenzstreitigkeiten gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir die Sache der interntionalen Harmonie durch Lösung alter Fehden fördern. Wir sollten das Gelöbnis der Charta ernst nehmen, "Toleranz zu praktizieren und als gute Nachbarn in Frieden zu leben". Die Resolution der UN-Generalversammlung 3379, die sogenannte "Zionismus ist Rassismus"-Resolution, ist mit diesem Gelöbnis und den Grundprinzipien der Vereinten Nationen nicht vereinbar. Ich fordere deshalb, sie außer Kraft zu setzen. Zionismus ist keine Politik sondern die Idee, die zur Schaffung einer Heimat für das jüdische Volk und zum Staat Israel geführt hat. Die Gleichsetzung von Zionismus mit der unverzeihlichen Sünde des Rassismus heißt, die Geschichte zu verzerren und das schreckliche Schicksal der Juden im Zweiten Weltkrieg und tatsächlich in der ganzen Geschichte zu vergessen. Die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus bedeutet, Israel selbst zu negieren - ein geachtetes Mitglied der Vereinten Nationen. Diese Organisation kann nicht den Anspruch erheben, Frieden zu wollen und gleichzeitig Israel das Existenzrecht absprechen. Durch die bedingungslose Außerkraftsetzung dieser Resolution werden die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit verbessern und der Sache des Friedens dienen. AMERIKA DIENST 38 Bei unserer Arbeit an den Herausforderungen, die sich durch das neue Kapitel der Geschichte stellen, müssen wir auch die unveräußerlichen in der Charta veränderten Menschenrechte verteidigen. Die Regierung hat versagt, wenn ihre Bürger ihre Meinung nicht frei äu ßern, nicht frei politische Parteien gründen und ohne Zwang Regierungen wählen, ihre Religion nicht frei ausüben, ihre Familien nicht in Frieden gründen können, wenn sie für ihre Arbeit keinen gerechten Lohn bekommen, kein erfülltes Leben führen und am Ende ihre Lebens nicht mit Stolz auf ihre Leistungen und die Fortschritte ihrer Gesellscahft zurückblicken können. Politiker, die über Demokratie und Freiheit reden, aber keine bieten, werden letztlich den Stachel der öffentlichen Mißbilligung und die Macht des Wunsches der Menschen auf ein Leben in Freiheit zu spüren bekommen. Manche Länder verweigern ihren Bürgern immer noch ihre Grundrechte. Zuviele Stimmen rufen noch nach Freiheit. Zum Beispiel werden die Menschen in Kuba von einem Diktator unterdrückt, der nichts verstanden hat, der eine einsame Festung in einer sonst demokratischen Region bildet, einem Mann, der sich nicht einer Welt angepaßt hat, in der für totalitäre Tyrannei kein Platz ist. Andernorts ignorieren Despoten die Tatsache, daß der Rest der Welt in ein neues Zeitalter der Freiheit eingetreten ist. Das neue Kapitel der Geschichte erlegt uns auch die Verpflichtung auf, neuen und alten Bedrohungen gegenüber wachsam zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Kontrolle der Verbreitung von Kernwaffen ausweiten. Wir müssen daran arbeiten, die Ausbreitung chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich meine Rüstunskontrollinitiative für den Nahen Osten vorgeschlagen, einen umfassenden Ansatz, um die Ansammlung von Waffen in diesem Teil der Welt, der am meisten zu Gewalt neigt, aufzuhalten und wenn möglich zu beseitigen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Eigeninteresse einzelne Länder in unterschiedliche Richtungen zerren wird und vermeintliche Interessenkonflikte manchmal in Gewalt ausarten werden. Wir können nie konkret vorhersagen, wo der nächste Konflikt entstehen wird. Und wir können keinen ewigen Frieden versprechen - nicht solange Demagogen nach Hoffnung dürstenden Menschen falsche Versprechungen machen oder Terroristen unsere Bürger als Schachfiguren benutzen und Drogenhändler unsere Menschen zerstören. Infolgedessen müssen wir uns zusammenschließen und Angriffe auf die grundlegende menschliche Würde abwehren. Seite 3 �Es ist nicht länger akzeptabel, die Schultern zu zucken und zu erklären, der Terrorist in einem Land sei der Freiheitskämpter für ein anderes Land. Wir müssen das Gesetz über die rohe und feige Praxis der Geiselnohme stellen. In einer von Veränderungen gekennzeichneten Welt müssen wir in unseren Grundsätzen so unerschütterlich sein wie in unserer Reaktion flexibel auf sich wandelnde internationale Bedingungen. Dies gilt heute insbesondere im Hinblick auf den Irak. Sechs Monate nach der Verabschiedung der Resolutionen 687 und 008 des UN-Sicherheitsrats baut Saddam Hussein sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen weiterauf und unterwirft das irakische Volk brutaler Unterdrükkung. Saddam Husseins Mißachtung der UN-Resolutionen wurde zuerst bereits im August 1990 demonstriert und dauert bis zum heutigen Zeitpunkt an. Seine Regierung weigert sich, bedingungslose Hubschrauberinspektionen zu gestatten, und zur Zeit verhindert sie, daß die UN-Inspektoren inspizierte Anlagen mit Dokumenten über das irakische Nuklearwaffenprogramm verlassen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten müssen wir die UN-Sanktionen solange aufrechterhalten wie Saddam an der Macht bleibt. Das heißt auch, wir dürfen keinerlei Kompromisse eingehen, wenn der Irak all seine Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zerstören soll. Und wir werden keine Kompromisse machen. Das soll nicht heißen - und ich möchte dies unmißverständlich klarstellen -, daß wir das irakische Volk strafen wollen. Ich möchte wiederholen, daß wir niemals eine Auseinandersetzung mit dem irakischen Volk hatten, sondern mit dem brutalen Diktator, dessen Arroganz das irakische Volk entehrt. Resolution 706 des UN-Sicherheitsrats hat einen verantwortungsvollen Mechanismus geschaffen, um unschuldigen irakischen Bürgern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Dieser Mechanismus muß greifen. Wir dürfen unsere unerschütterliche Haltung gegenüber Saddams Aggression nicht aufgeben. Dank kooperativen Bestrebungen wurde Kuwait befreit, und sie können jetzt zu einer gerechten Regierung im Irak führen. Wenn dies geschieht, wird das irakische Volk einem besseren Leben entgegensehen - mit Freiheit im Inland und der Freiheit, sich in einer Welt jenseits seiner Grenzen zu engagieren. Das neue Kapitel der Geschichte gestattet den Vereinten Nationen auch die Wiederaufnahme ihrer wichtigen Aufgabe, die von mir heute erörterten Werte zu fördern. Dieses Gremium kann als Instrument dienen, mit dem die betroffenen Parteien alte Konflikte beile- * Seite 4 * gen können. Ich blicke der Arbeit mit Generalsekretär Perez de Cuellar und seinem Nachfolger in den kommenden Monaten gerne entgegen, Frieden in so unterschiedlichen und krisengeschüttelten Ländern wie Afghanistan, Kambodscha, Zypern, El Salvador und der westlichen Sahara herbeizuführen. Die Vereinten Nationen können durch ihre internationalen Kreditinstitute und Hilfsorganisationen die Entwicklung zu freien Marktwirtschaften fördern. Sie sollten jedoch keine bestimmten Regierungsformen für die jeweiligen Nationen vorschreiben. Sie können und sollten die Werte fördern, auf denen diese Organisation gegründet wurde. Gemeinsam sollten wir darauf bestehen, daß die unsere Zustimmung anstrebenden Nationen die Normen menschlicher Würde erfüllen. Wo die Institutionen der Freiheit zur Untätigkeit verdammt waren, können die Vereinten Nationen sie neu beleben. Diese Institutionen spielen eine entscheidende Rolle bei unserem Streben nach einer neuen Weltordnung - einer Ordnung, in der keine Nation einen Fingerbreit von ihrer Souveränität abweicht, einer Ordnung, die von Rechtsstaatlichkeit statt vom Rückgriff auf Gewalt, von der gemeinsamen Beilegung von Konflikten statt von Anarchie und Blutvergießen sowie dem unerschütterlichen Glauben an Menschenrechte gekennzeichnet ist. Vielleicht fragen Sie sich, welche Rolle die Vereinigten Staaten in der von mir beschriebenen neuen Weltordnung spielen. Ich darf Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten keine Absicht hegen, eine Pax americana anzustreben. Wir werden uns jedoch nach wie vor engagieren. Wir werden uns nicht zurückziehen und in Isolationismus verfallen. Wir werden Freundschaft und Führung anbieten. Kurz gesagt, wir streben eine auf geteilter Verantwortung und gemeinsamen Bestrebungen gegründete Pax universalis an. Allen hier Anwesenden möchte ich versichern, daß wir die Chance haben, unseren Söhnen und Töchtern die Sünden und Fehler der Vergangenheit zu ersparen. Wir können eine befriedigendere Zukunft aufbauen als die Welt je zuvor erlebt hat. Die vor uns liegende Zukunft ist Undefiniert - voller Versprechungen und Gefahren. Wir können die Welt wählen, die wir wollen: eine von den Feuern des Krieges lodernde und den Launen von Zwang und Zufall unterworfene oder eine durch Nachdenken und Entscheidungen friedlicher gestaltete Welt. Nehmen Sie diese Herausforderung ernst. Regen Sie künftige Generationen dazu an, Sie zu würdigen und Ihr Andenken mit den Worten zu ehren: Auf den Trümmern der Konflikte haben diese tapferen Männer und Frauen ein Zeitalter von Frieden und Verständnis aufgebaut. Sie haben eine neue Weltordnung ins Leben gerufen - eine Ordnung, die es wert ist, auf Jahrhunderte erhalten zu werden. * * AMERIKA DIENST 38 �HISPANO-AMERIKA 25. September 1991 BUSH: KUBANER WOLLEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN Rede vor Hispano-Amerikanern Chicago - (AD) - In einer Ansprache vor der 12. Jahresversammlung der Hispanischen Handelskammer in Chicago prognostizierte Präsident Bush am 20. September 1991, der Tag werde kommen - eher als Castro "zu glauben wagt - an dem das kubanische Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und dem westlichen Staatenbund freier Nationen beitreten wird". Ein Kuba auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie wird allen demonstrieren, daß wir in ein neues Zeitalter der Freiheit und Chancen eingetreten sind, erklärte Bush. Der Präsident betonte ferner die entscheidende Bedeutung der Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung des Fast-Track-Mandats für Handelsgespräche. Ausgerüstet mit diesem mächtigen Instument, so Bush, "handeln wir ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus. Wenn wir diese Vereinbarung getroffen haben, werden wir eine Freihandelszone schaffen, die vom Yukon bis Yukatan reicht - einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer derzeitigen Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar". Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas tragen "einer wichtigen Lektion unseres Zeitalters Rechnung: Protektionismus und staatliche Kontrolle bringen nur Armut, Rückständigkeit und Verweigerung der Freiheit hervor". Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Vor 500 Jahren überquerten die Menschen den großen Ozean und schufen Hispano-Amerika. Seit jenen Tagen haben wir die Konglomeration europäischer und amerikanischer Völker auf diesem riesigen Kontinent nie als neues Territorium, neue Kolonie oder neue Siedlung bezeichnet. Wir nannten es die Neue Welt. Hispano-Amerika entstand aus Risikobereitschaft und Romantik. Sein Wachstum wurde aus unterschiedlichen Kräften genährt: transozeanischem Handel, der Wanderung und Vermischung von Völkern sowie der großen Aufgabe der Entdeckung und Entwicklung. Am 20. September - an eben diesem Tag - setzten Magellan und seine Gefährten die Segel in Spanien, um den Globus zu umsegeln. Im nächsten Monat begehen wir den 500. Jahrestag der wagemutigen Reise von Kolumbus. Wir dürfen diese Leistungen nicht als etwas Altmodisches oder Unwichtiges abtun. Die Grenzen schließen sich nicht, wenn Menschen in der Wildnis siedeln oder wenn sie Städte, Fabriken und Schulen bauen. Moderne Zivilisationen sehen sich mit mutigen, aber schwierigen Abenteuern konfrontiert: den Abenteuern der Familiengründung, Kindererziehung, dem Wissen, AMERIKA DIENST 38 daß wir unsere Welt besser machen müssen, unabhängig davon, wie schwierig oder bequem die Umstände sind. Im täglichen Leben aller Länder Amerikas, bei unserer Aufgabe der Entdeckung und Entwicklung, war 1492 erst gestern. Dies trifft insbesondere auf den Handel zu. Bereits vor Jahrhunderten haben Reisende die Handelsrouten Amerikas aufgezeichnet, aber wir haben erst jetzt begonnen, ihr gesamtes Potential auszuschöpfen. Das Thema Ihrer Konferenz steht im Einklang mit dieser Geisteshaltung: "Neue Partnerschaften ins Leben rufen". Die über 400.000 im Besitz von Hispano-Amerikanern befindlichen Firmen in Amerika schaffen neue Arbeitsplätze und bringen neuen Wohlstand hervor. Im Jahr 1987 pumpten diese Unternehmen fast 25 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft und schufen eine halbe Million Arbeitsplätze. Sie glauben an sich, Ihre Fähigkeiten, Ihre Entschlußkraft, Ihre Qualitäten. Durch diesen Glauben an sich haben Sie der Administration geholfen, die Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung des FastTrack-Mandats für Handelsgespräche einzuholen. Seite 1 �Ausgerüstet mit diesem mächtigen Instrument handeln wir ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aus. Wenn wir diese Vereinbarung getroffen haben, werden wir eine Freihandelszone schaffen, die vom Yukon bis Yukatan reicht - einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer derzeitigen Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar. Wenn wir dieses Freihandelsabkommen besiegeln, werden die Firmen von Hispano-Amerikanern in den Vereinigten Staaten in den Genuß großer natürlicher Vorteile kommen. Familienbande, Sprache und Kultur, die an sich schon in Ehren gehalten werden, erhalten als Geschäftskapital eine neue Größenordnung. Durch Ihren Glauben an sich selbst haben Sie auch unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas unterstützt, die darauf abzielt, Investitionen und Zusammenarbeit von der Hudson Bay bis zur Magellanstraße zu erweitern. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas tragen einer wichtigen Lektion unseres Zeitalters Rechnung: Protektionismus und staatliche Kontrolle bringen nur Armut, Rückständigkeit und Verweigerung der Freiheit hervor. Nehmen Sie beispielsweise den Fall Mexiko. Seit 1986, als Mexiko dem GATT beitrat und seine Zollsätze von 100 auf etwas über 10 Prozent senkte, haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko mehr als verdoppelt. Der Export von Autos und Ersatzteilen hat sich vervierfacht. Die Exporte von Eisen und Stahl, die sich vor vier Jahren auf ein Defizit von 12 Millionen Dollar beliefen, erzielen jetzt einen Überschuß von 300 Millionen Dollar. Durch diesen Anstieg der Exporte wurden in den Vereinigten Staaten fast 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Jede zusätzliche Milliarde an Exporten hat beinahe 20.000 amerikanische Arbeitsplätze zur Folge. Diese Reformen haben jedoch auch Mexiko geholfen - eine klassische Situation, in der es nur Gewinner gibt. Der Vorsitzende des mexikanischen Gewerkschaftsbundes, Fidel Velazquez Sanchez, hat erkannt, daß vermehrter Handel neue Arbeitsplätze und neue Industriezweige in Mexiko schaffen wird und unterstützt das Handelsabkommen uneingeschränkt. Was für Hispano-Amerika gut ist, wird auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen sein. Mit offenem Handel werden die amerikanischen Firmen bis zum Jahr 2000 dank einer dynamischen Volkswirtschaft mit 100 Millionen mexikanischen Verbrauchern solide Geschäfte machen. Südlich von Mexiko scheinen die Aussichten genauso aufregend zu sein. Wir fördern bereits Pläne zum Abbau des Defizits, zur Ankurbelung von Investitionen und Ausweitung des Handels. Wir haben jetzt RahSeite 2 menvereinbarungen zur Liberalisierung des Handels unterzeichnet, an denen 28 Länder auf dem Kontinent beteiligt sind. Aber wir benötigen Ihre Hilfe. Der Kongreß hat uns immer noch keine Befugnis zur Finanzierung des Schuldenabbaus und zur Beteiligung am Multilateralen Investitionsfonds erteilt, mit dem Investitionen stimuliert und stabile Demokratien in unserer Hemisphäre aufgebaut werden sollen. Die Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise for the Americas) ist kein Schlagwort. Damit sollen Demokratie und Freiheit in den friedlichen Ländern südlich des Rio Grande gefördert werden, und sie wird den amerikanischen Exporten zugute kommen. Unsere Bestrebungen zum Ausbau amerikanischer Exporte werden weiteren Auftrieb erhalten, wenn mein Freund Jose Martinez Leiter des US-Programms für Handel und Entwicklung wird. Sicherlich wird ein weiteres Ereignis uns allen demonstrieren, daß wir tatsächlich in ein neues Zeitalter von Freiheit und Chancen eingetreten sind. Ich spreche vom Weg Kubas in Freiheit und Demokratie. Heute vernehmen wir das Bersten und Bröckeln in Castros Diktatur. Der Tag wird kommen - eher als Castro zu glauben wagt - an dem das kubanische Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und dem westlichen Staatenbund freier Nationen beitreten wird. Wenn unser Kontinent eine Völkergemeinschaft werden soll, müssen wir mehr tun als wirtschaftliche und politische Schranken aufzuheben. Unsere Regierung fördert auch den Austausch im Bildungswesen und im kulturellen Bereich zwischen unserem Land und unseren Nachbarn in der Hemisphäre. Wie im Handel werden die Hispano-Amerikaner bei diesem Projekt die natürliche Führungsrolle übernehmen. Uns eint mehr als nur die Geographie. Aufgrund gemeinsamer kultureller Wurzeln können wir für unseren Kontinent und uns selbst ein gemeinsames Schicksal anstreben. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Hispanischen Handelskammer für ihre Unterstützung der Strategie im Bildungswesen "America 2000" danken. Ich danke Ihnen für Ihre Initiative, unsere Kinder vom Kindergartenalter an Wirtschaft und Unternehmertum zu lehren. Ebenso wie unsere Vorschläge zur Wirtschaft beginnt auch "America 2000" mit einem Glaubensbekenntnis: Wir glauben, daß Eltern sich um ihre Kinder und deren Erziehung sorgen. Sie können Schulen finden, in denen ihren Kindern geholfen wird, ihr Potential auszuschöpfen. Wir wollen die Wahlmöglichkeiten von Eltern erweitern, damit Eltern beim wichtigen Thema Bildung eine ebenso große Auswahl haben wie beim Kauf von Erdnußbutter. AMERIKA DIENST 38 �Wenn wir das Beste aus uns machen wollen, müssen wir Wettbewerb zulassen und zeigen, was in uns steckt. Mit "America 2000" können hispano-amerikanische Gemeinschaften auf ihre natürlichen Stärken und Werte zurückgreifen. Mit diesem Programm können Eltern, Lehrer, Kirchenvertreter und Geschäftsleute das Bildungswesen in Amerika neu erfinden helfen. Zur Förderung dieses Ziels habe ich die Mitgliedschaft von Hispano-Amerikanern in der Beratungskommission des Präsidenten über hervorragende Leistungen angekündigt. Der Leiter von Ameritech International, Andres Bande aus Chicago, wird den Vorsitz führen, und seine Arbeit wird eine wichtige Rolle spielen, damit "America 2000" eine Revolution im Bildungswesen freisetzen kann. Ich möchte mit einigen Worten zu einem Konzept schließen, das wir bereits erörtert haben: Entwicklung. In der internationalen Wirtschaft ist das natürlich ein Standardbegriff. Wir neigen dazu, den Begriff Entwicklungsland als Euphemismus für Armut zu verwenden - für ein Land, dem es an materiellem oder finanziellem Wohlstand mangelt. Wenn wir den Begriff Entwicklung in diesem Sinne verwenden, vergessen wir seine tiefere Bedeutung. * AMERIKA DIENST 38 * Entwickeln sich die Vereinigten Staaten nicht auch immer noch? Trotz all unseres gegenwärtigen Wohlstands - können wir es uns leisten, statisch zu werden oder zu stagnieren? Wenn wir unseren Kindern kein moralisches und intellektuelles Erbe hinterlassen, wie es unsere Eltern uns mitgegeben haben, sind wir dann ein entwickeltes Land? Ich muß dabei an die Erforscher unseres Kontinents vor fünfhundert Jahren denken. Einge von ihnen waren klug - andere dumm. Wir erinnern uns an die vergebliche Mühe, Cibola - die sagenhaften sieben Städte des Goldes - zu finden. Die Abenteurer von damals haben nicht nur an der falschen Stelle, sondern auch nach dem falschen Schatz gesucht. Der Schatz sind damals und heute die Menschen - das menschliche Potential -, ihr Intellekt, ihre Kraft und ihre Seele. Diese kapitalen Reservoirs haben die Zivilisation aufgebaut. Unsere Arbeit ist niemals zu Ende. Das ist der Schlüssel zu den aufregenden Erfahrungen des Lebens. In diesen hoffnungsvollen Zeiten, da wir wirtschaftliche Schranken abbauen und uns von ideologischen Eingrenzungen befreien, müssen wir unseren eigenen Söhnen und Töchtern nach wie vor die Werte - und damit die Grundlagen - einer guten Gesellschaft vermitteln. Gemeinsam wird uns das gelingen. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. September 1991 EINE NEUE WELTORDNUNG DIE KONSEQUENZEN FÜR DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Kimmitt KNOKKE - (AD) - In seiner Rede anlä ßlich der 7. Jahreskonferenz der Leiter der Institute für Strategische Studien in Knokke-Heist (Belgien) erklärte Botschafter Robert Kimmitt am 18. September 1991, in Augenblicken historischer Umwälzungen sei es "von besonderer Bedeutung, sich auf Grundprinzipien zu besinnen und dann auf ihnen aufzubauen, um kreative Strategien zu erarbeiten, die der Gegenwart angemessen sind und an die Zukunft angepaßt werden". Der Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auf Präsident Bushs neue Weltordnung und ihre vier Prinzipien: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Arsenale sowie gerechte Behandlung aller Völker. In seiner Rede ging Botschafter Kimmitt insbesondere auf die Auswirkungen der neuen Weltordnung auf die NATO und ganz Europa sowie die Sowjetunion ein - mit Außenminister Bakers Worten: die Euro-Atlantische Gemeinschaft. Dabei werden "Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa weiterhin vom amerikanischen Engagement in Europa und der Geschlossenheit des Nordatlantischen Bündnisses abhängen". Kimmitt bekundete Zuversicht, "daß wir uns trotz der realen Herausforderungen in den Vereinigten Staaten weiterhin stark in Europa und im Bündnis engagieren werden" und "der Beitrag der NATO zu Frieden und Freiheit eine zentrale Rolle spielen wird, wenn die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre bedeutende Position in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung einnimmt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Vielen Dank für diese freundliche Einführung. Ich freue mich, meine erste Rede "out-of-area" in meiner neuen Funktion als amerikanischer Botschafter in Deutschland vor diesem erlesenen Publikum halten zu dürfen. Ich habe Botschafter Tafts Einladung zu dieser Veranstaltung bereits im Frühjahr angenommen, als ich noch Staatssekretär für politische Angelegenheiten im USAußenministerium war. Zu jener Zeit waren wir alle Zeuge zweier Jahre tiefgreifender Veränderungen geworden, zuerst in Europa und dann am Golf. Seitdem hat das Tempo dieser wirklich historischen Veränderungen unvermindert angehalten. Wer hätte gedacht, daß in dieser Zeit die Sowjetunion die Feuerprobe der Demokratie bestehen würde? Wer hätte ferner gedacht, daß die NATO nach ihrem außergewöhnlich erfolgreichen Gipfel des vergangenen Jahres in London beim diesjährigen Gipfel in Rom dem Europa und der Welt von heute und morgen erst recht ihre Lebensfähigkeit und anhaltende Bedeutung beweisen würde? AMERIKA DIENST 38 Angesichts dieser und anderer sich abzeichnender Veränderungen freue ich mich insbesondere, gemeinsam mit Ihnen an einer so aktuellen Konferenz über das Atlantische Bündnis und die neue Weltordnung teilzunehmen. In diesem Augenblick solch historischer Umwälzungen ist es von besonderer Bedeutung, sich auf Grundprinzipien zu besinnen und dann auf ihnen aufzubauen, um kreative Strategien zu erarbeiten, die der Gegenwart angemessen sind und an die Zukunft angepaßt werden. Eine neue Weltordnung - die Definition des Konzepts Seit Präsident Bush den Begriff der neuen Weltordnung im Herbst 1990 verwendet hat, ist darüber viel gesagt und geschrieben worden. Ihre Konferenz wird als eine der ersten das Konzept in seinen Einzelheiten und im Kontext der besonderen Belange des Atlantischen Bündnisses erforschen. Dabei kann ich das Thema heute abend genausowenig ausschöpfen wie Ihnen das in den nächsten Tagen gelingen wird. Ich Seite 1 �hoffe vielmehr, einen Hintergrund für Ihre Veranstaltung liefern zu können, die hoffentlich die erste vieler solcher Gespräche in Foren wie diesem sein wird. In einer Rede Anfang des Jahres hat Präsident Bush die neue Weltordnung und ihre vier Prinzipien definiert: friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Arsenale sowie gerechte Behandlung aller Völker. Er hat verdeutlicht, daß das Ende des kalten Kriegs uns kein Zeitalter ewigen Friedens beschert hat - wie die Golfkrise und die gegenwärtige Situation in Jugoslawien so anschaulich gezeigt hoben. Obwohl wir das Streben nach einer neuen Weltordnung als Möglichkeit ansehen, die Gefahr von Unordnung einzudämmen, betrachten wir die neue Weltordnung nicht als Pax americana oder Euphemismus für die Vereinigten Staaten als Weltpolizist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine gemeinsame Bestrebung, durch kollektives Handeln der internationalen Staatengemeinschaft Aggression abzuschrecken und ihr gegebenenfalls zu widerstehen. Sie bietet eine Möolichkeit zur Umgestaltung des internationalen Systems auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und Ideale und zur Lösung von Problemen, die wir aufgrund der Dominanz unserer Ost-West-Probleme in den vergangenen 40 Jahren relativ vernachlässigt haben. Die neue Weltordnung ist ganz einfach kollektives Handeln mit dem Ziel, gemeinsame Werte zu fördern und zu schützen. Diese Aussage sollte uns bekannt vorkommen. Sie verkörpert die Prinzipien, die 1945 in San Francisco der Charta der Vereinten Nationen und 1949 in Washington dem Nordatlantikvertrag zugrunde lagen. Die Weisheit der "Gründerväter" beim letztgenannten Ereignis zeigt sich in unseren gemeinsamen Erfolgen, einschlie ßlich des Sieges am Golf und den über vierzig Jahren Frieden in Europa. Dennoch zeigt die Lage, der wir uns heute in Europa und andernorts gegenübersehen, daß wir zwar immer noch auf diese Prinzipien bauen können, uns aber nicht auf ihnen ausruhen dürfen. Sie müssen die Grundlage für unsere künftige Handlungsweise sein und nicht nur Tribut an vergangene Erfolge. Politisch sieht die neue Weltordnung die Verbreitung der pluralistischen Demokratie vor, den Untergang totalitärer - rechter und linker - Regime, Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Herausforderungen. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht beinhaltet die neue Weltordnung Hilfe für die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Lateinamerika, Asien, im Nahen Osten und Afrika, damit sie auf der Basis einer Partnerschaft zwischen Regierung und Unternehmen ihre Volkswirtschaften wiederaufbauen können. Unsere Ziele lauten nichtinflationäres Wachstum sowie ein stärkeres und offeneres Welthandelssystem. Seite 2 Ost-West-Zusammenarbei; und weltweite Fortschritte Obwohl einige Kommentatoren die neue Weltordnung als rhetorischen Kunstgriff bezeichnet haben, beweist die Bilanz der Fortschritte in den letzten zehn Jahren das Gegenteil. Zu diesem Fortschritt haben konstruktive Ost-West-Beziehungen erheblich beigetragen. In der Sowjetunion hat Präsident Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestrojka grundlegende Veränderungen bewirkt und die Entstehung einer neuen sowjetischen Außenpolitik ermöglicht. Im Westen haben die Verbündeten die sich ihnen mit der Öffnung öer Berliner Mauer bietende Gelegenheit ergriffen, die Vereinigung Deutschlands zu unterstützen und die Teilung Europas aufzuheben. In einer Reihe von zehn amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen und 34 Treffen auf Ministerebene seit 1995 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verefnbarwgen geschmiedet und echte Fortschritte bei Rüsflungskonttaltfe Menschenrechten und Auswanderung, im Eüdungswesen sowie in Wissenschaft und Kultur erzielt. Die engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat bei der Lösung regionaler Konflikte besondere Früchte getragen. Während des grö ßten Teils der Nachkriegszeit wurden Spannungen an Brennpunkten auf de- ganzen Welt durch die Konfrontation zwischen Ost und West verschärft. Die neue sowjetische Führung in den achtziger Jahren hat es uns gestattet, von der Konkurrenz zur Kooperation zu gelangen. Die Praxis engerer amerikanisch-sowjetischer Konsultationen hat Erfolgen in Mittelamerika, Fortschritten in Afghanistan und Kambodscha und einem echten Durchbruch in Angola den Weg bereitet. Die in diesen Fällen entwickelte Atmosphäre des Vertrauens war die Grundlage für die unverzügliche Verurteilung des irakischen Angriffs auf Kuwait durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, die wiederum eine einmalige multinationale Reaktion der Vereinten Nationen bewirkt hat. Präsident Gorbatschow hat kürzlich seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen über den Abzug sowjetischer Truppen aus Kuba bekundet. Gespräche zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Pankin haben letzte Woche die wichtige amerikanisch-sowjetische Erklärung zu Afghanistan hervorgebracht. Darüber hinaus läßt uns die amerikanische, europäische und sowjetische Unterstützung für eine Nahost-Friedenskonferenz jetzt auf positive Bewegung in dem längsten und hartnäckigsten aller regionalen Konflikte hoffen. Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West hat ferner die Möglichkeit einer größeren Rolle der Vereinten Nationen eröffnet. Während der Golfkrise konnten wir aufgrund der Tatsache, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr durch ideologische AMERIKA DIENST 38 �Konfrontationen blockiert war, die UNO im Sinne ihrer Gründer einsetzen - als Eckpfeiler internationaler Sicherheit. Neugestaltung der europäischen Ordnung Obwohl die Prinzipien der neuen Weltordnung per definitionem weltweit anwendbar sind, möchte ich im einzelnen ihre Auswirkungen auf die NATO und ganz Europa sowie die Sowjetunion erörtern - mit Au ßenminister Bakers Worten: die Euro-Atlantische Gemeinschaft. Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa werden weiterhin vom amerikanischen Engagement in Europa und der Geschlossenhei des Nordatlantischen Bündnisses abhängen. Ebenso wie die NATO den Schild bot, hinter dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen die Gesundung der Wirtschaft und der Wiederaufbau herbeigeführt werden konnten, fördert sie jetzt ein Klima für Frieden und Stabilität auf dem gesamten Kontinent. Die NATO bleibt der Eckpfeiler künftiger Sicherheitsvereinbarungen in Europa und ein vitales Forum für den politischen Ost-West-Dialog. Sie ist das verläßlichste Gegengewicht zu einer möglicherweise vom Osten her auftretenden Bedrohung und gegen Risiken, die zunehmend von anderen Richtungen ausgehen werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Revolution in der UdSSR weiterhin demokratisch und friedlich verläuft. Daher freue ich mich, daß an dieser Konferenz auch Vertreter aus Moskau teilnehmen. So sehr uns das Scheitern des Staatsstreichs und die sich abzeichnenden Chancen auch ermutigt haben, können wir es uns doch nicht leisten, die potentiellen Probleme dieser historischen Umstrukturierung zu bagatellisieren. Wir alle müssen wachsam bleiben und gewährleisten, daß den Hardlinern der Zugang zu den Schalthebeln der Macht sowie die Kontrolle über Europas immer noch größte Militärmacht verwehrt bleibt. Es ist daher entscheidend, daß die NATO ihre wichtige Aufgabe der Verankerung Nordamerikas an die Sicherheit Europas fortführt. Amerikas Schicksal und seine Interessen sind mit denen Europas verbunden. Um Präsident Bush zu zitieren: "In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gewährleistet ist." Die neue europäische Sicherheitsarchitektur umfaßt neben der NATO die KSZE, die Europäische Gemeinschaft, die Westeuropäische Union, den Europarat AMERIKA DIENST 38 und angeschlossene Organisationen. Die KSZE muß eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und beim Krisenmanagement spielen und unter anderem gemeinsame Ziele für Europa vom Atlantik bis zum Ural definieren. Als Organisation kann sie keine militärische Sicherheit gewährleisten, aber ein wichtiges Forum bieten für politische Aussöhnung, ein System der Offenheit und Transparenz im militärischen Bereich sowie einen umfassenden Rahmen für den Aufbau einer Euro-Atlantischen Gemeinschaft. Mit der historischen Pariser Charta der KSZE wurde ein Grundstein für die Entwicklung einer neuen Ordnung in Europa gelegt. Die Europäische Gemeinschaft ist dazu bestimmt, sowohl in Europa als auch andernorts eine wichtige Rolle in der neuen Weltordnung zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen wie bisher die Bestrebungen der EG, die Integration auf dem Weg zu einer politischen und wirtschaftlichen Union in Europa voranzubringen, die auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Außenminister Baker bekräftigte sein Engagement in der gemeinsamen Erklärung mit Bundesaußenminister Genscher vom 10. Mai 1991: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die nach Auffassung der europäischen Verbündeten erforderlich sind, um eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geltend zu machen." Bundesaußenminister Genscher fügte hinzu, "eine europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität sollte zu der Errichtung eines europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses führen". Wir hoffen, daß der NATO-Gipfel in Rom und der EG-Gipfel in Maastricht die Entwicklung eines europäischen Pfeilers im Bündnis als weiteren Schritt zu einer europäischen Union unterstützen werden, die als verantwortliche Kraft Strukturen kontinentaler, transatlantischer und globaler Interdependenz stärken wird. Sicherheit darf jedoch nicht ausschließlich militärisch definiert werden. Ebensosehr müssen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Elemente der Sicherheitsgleichung anerkannt und verstärkt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere unsere Erwartung bekunden, daß die Gemeinschaft in den kommenden Monaten konstruktive Schritte in Richtung auf den erfolgreichen Abschlu ß der UruguayRunde des GATT unternehmen wird. Ich kann mir nur wenige Dinge vorstellen, die unsere Bestrebungen zur Neubelebung der Weltwirtschaft und damit zur verbesserten weltweiten Sicherheit mehr stören würden als ein Scheitern dieser Verhandlungen. Die Entwicklung einerStruktur der Gemeinschaft sollte ihre Fähigkeit zu effektiven auswärtigen Beziehungen und Pflichten stärken. Eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der EG besteht darin, sich gemeinsam mit den anderen Verbündeten Osteuropa gegenüber zu öffnen, wo ihr politischer und wirtschaftlicher Erfolg bereits als Magnet gewirkt und die wirtschaftlichen Grundlagen für einen erfolgreichen ÜberSeite 3 �gang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft gelegt hat. Ich freue mich daher besonders über die Anwesenheit von Vertretern aus Osteuropa bei dieser Konferenz. Die Vereinigten Staaten haben eminentes Interesse an der festen Integration der osteuropäischen Länder in die euro-atlantische Architektur. Wir möchten, daß diese Nationen bei der Gestaltung des neuen Europas unsere Partner sind. Die Sicherheit Europas verlangt, daß der ehemalige Eiserne Vorhang nicht durch eine neue Trennwand zwischen reich und arm ersetzt wird. Präsident Bush hat den ost- und mitteleuropäischen Nationen, die den langsamen, schmerzlichen, aber fundamental wichtigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen, Hilfe zur Erleichterung des "Übergangs von Armut zu Wohlstand" versprochen. Ein neues Programm für das Bündnis Den Kampf der Sowjetunion mit dem Übergang von einer Revolutionsmacht zu einem krisengeschüttelten Staat, der westliche Werte und Prinzipien anstrebt, haben wir erstaunt beobachtet und ermutigt mit maßgeblicher Unterstützung darauf reagiert. Obwohl dies von einigen Kritikern für unmöglich gehalten wurde, hat die NATO beachtliche Flexibilität bei ihrer Anpassung an die Metamorphose ihres Gegners bewiesen und ihren Ansatz angesichts des drastisch veränderten europäischen Sicherheitsumfelds korrigiert. Die Londoner Gipfelerklärung der NATO vom Juli 1990 hat die Aufgabe der NATO von der reinen Verteidigung gegen die Bedrohung aus dem Osten in die Erarbeitung einer kooperativen Sicherheitsstruktur für den gesamten Kontinent umgewandelt. Die Au ßenminister Baker und Genscher vereinbarten in ihrer Washingtoner Erklärung vom 10. Mai, daß Stabilität in Europa über die militärische Verteidigung hinausgeht und politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensionen der Sicherheit umfaßt. Die Verteidigungsminister des Bündnisses einigten sich Ende Mai auf einen neuen Ansatz zur Abschreckung von Aggression und Behandlung von Notfällen. Statt der geographisch begründeten gestaffelten Verteidigung ("layer cake" defense) entwickeln wir eine Gegenkonzentrationsstrategie, die zeitlich abgestuft ist - mit unverzüglicher Reaktion, schnellen Eingreiftruppen, aktiven und Reservestreitkräften. Die Effektivität hochmobiler Eingreiftruppen wird vom Erfolg des Bündnisses abhängen, die nationalen Kontingente fest zu integrieren. Im Juni 1991 einigten sich die Außenminister der NATO auf eine Reihe sicherheitspolitischer Kernfunktionen des Bündnisses. Sie kamen überein, daß die Erarbeitung einer europäischen Seite 4 Sicherheitsidentität das Bündnis stärken würde und regten einen noch markanteren europäischen Beitrag zur westlichen Sicherheitspoiitik an. Ich möchte aus dem Kommunique des Nordatlantikrats vom 7. Juni 1991 zitieren: "Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität und Rolle der Verteidigung, reflektiert in der Stärkung des europäischen Pfeilers im Bündnis", wird nicht nur den Interessen der europäischen Staaten dienen sondern zur Stärkung der atlantischen Solidarität beitragen. Wir beobachten bereits positive Ergebnisse der Anpassung des Bündnisses an seine neuen Herausforderungen: das erweiterte Programm der Ost-WestPolitik, Veränderungen der Verteidigungsstrategie, Erarbeitung neuer Rüstungskontrollpositionen, Bestrebungen zum Aufbau von Partnerschaften mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie der Sowjetunion, Initiativen zur Intensiverung der Ost-West-Kontakte unter Sicherheitsexperten, militärischen Behörden, Parlamentariern, Führungskräften sowie Wissenschaftlern und Umweltexperten. Ihre Konferenz ist ein anschauliches Beispeil für diese Serie von Initiativen. y ' Diese Kontakte zielen darauf ab, die neuen Länder des Ostens einschließlich der Sowjetunion und der Republiken in die neue Architektur einzubeziehen. Allen wird zunehmend deutlich, daß das Ziel der NATO Sicherheit für ganz Europa ist. Außenminister Baker erklärte im Juni vergangenen Jahres in Berlin: Wir müssen beginnen, die transatlantische Gemeinschaft auf Mittel- und Osteuropa und die Sowjetunion auszudehnen ... Unser Ziel ist ein ungeteiltes und freies Europa sowie eine Euro-Atlantische Gemeinschaft, die nach Osten von Vancouver bis Wladiwostok reicht." Neuen Herausforderungen begegnen Die Erfolge der NATO haben sie nicht vor der Notwendigkeit bewahrt, sich neuen Fragen und Herausforderungen zu stellen: Die Krise in Jugoslawien und der Staatsstreich in der UdSSR sind neue Anzeichen, daß sich die sicherheitspolitischen Probleme in Europa zunehmend um interne Kämpfe und nationalistische Bestrebungen und weniger um rein internationale Dispute drehen werden. Am heutigen Abend denken wir an die Tragödie in Jugoslawien, während sich die EG- und WEU-Au ßenminister auf das morgige Treffen zu diesem Konflikt vorbereiten. Die Vereinigten Staaten unterstützen die von Lord Carrington dargelegten Bestrebungen unserer europäischen Verbündeten, einen Waffenstillstand herbeizuführen und eine politische Lösung des Konflikts zu fördern. Da solche Initiativen die Sicherheitsinteressen aller NATO-Verbündeten betreffen, ist es unabdingbar, die Kommunikationswege zwischen NATO, WEU, EG, KSZE und ihren Mit- AMERIKA DIENST 38 ^ i �gliedern offen zu halten. Dies ist von noch größerer Bedeutung, wenn die Entsendung von Streitkräften - selbst zur Bewahrung des Friedens - in Erwägung gezogen wird. Die NATO selbst war Schauplatz häufiger Konsultationen, sowohl über Jugoslawien als auch die Sowjetunion. Dennoch wurde vielfach angeregt, daß das sich Bündnis in Zukunft aktiver bei politisch-miltärischen Krisen engagieren muß. Zumindest sollte die NATO sich beraten, wie die Stabilität in einer Zeit verbessert werden kann, die Historiker mehr an 1914 als vielleicht 1938 erinnert. Wie bereits erwähnt, sind unsere europäischen Verbündeten mit der Entscheidungsfindung befaßt, wie sie eine größere Rolle bei der Festlegung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen können. Wir müssen offen und sorgfältig erörtern, wie ein europäischer Pfeiler entwickelt werden kann, ohne einen Verbündeten an den Rand zu drängen und ohne eine neue Atmosphäre der Blockbildung herbeizuführen, die einen wirksamen Dialog in der NATO verhindern würde. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten die WEU offen in der Überzeugung unterstützt, daß sie die europäische Verteidigungszusammenarbeit verbessern, als Brücke von der EG zur NATO und Ergänzung der NATO beim Krisenmanagement und der Koordinierung von Bestrebungen außerhalb des NATO-Bündnisgebiets dienen kann. Wie in der auf Initiative von Außenminister Genscher zustande gekommenen Transatlantischen Erklärung vorgeschlagen, haben die Vereinigten Staaten und die EG begonnen, den Konsultationsprozeß zu verbessern. Angesichts der wachsenden internationalen Verantwortung der EG muß dieses institutionelle Bindeglied weiter verstärkt werden, wenn wir unsere gemeinsamen wirtschafts- und außenpolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Der sowjetische Staatsstreich und die osteuropäische Besorgnis über ein "Sicherheitsvakuum" in der neuen europäischen Situation haben die Aufmerksamkeit auf die Beziehung des Bündnisses zu den neuen demokratischen Staaten Ost- und Mitteleuropas gelenkt. Wir müssen überlegen, ob wir über unsere auf Verbindungen gegründeten Beziehungen hinausgehen sollten. Dieses Thema muß sorgfältig erwogen und auf einen wesentlichen Gedankengang geprüft werden: wie sollen wir das Bündnis der Zukunft stärken, da es versucht, Stabilität in einer Zeit historischen Wandels zu fördern? Selbst während wir diese Frage überlegen, sollten die Verbündeten weiterhin praktische Hilfe an AMERIKA DIENST 38 Mittel- und Osteuropa leisten: durch den Bau von Straßen und anderen Verkehrswegen zwischen Ost und West, Hilfe beim unmittelbaren Energiebedarf und langfristiger Energieversorgung, durch Unterstützung beim Aufbau einer modernen Kommunikationsinfrastruktur, Bereitstellung von Know-how für Finanzwesen, Beseitigung der Umweltverschmutzung, Bildung und Fortbildung. Die Verbreitung atomarer, chemischer, biologischer und ballistischer Raketen stellt eine wachsende Bedrohung der amerikanischen und europäischen Sicherheit dar. Angesichts dessen sollte sich die NATO - zusammen mit anderen Institutionen - an der Suche nach einer Begrenzung dieser Gefahren beteiligen. Die jetzt in der NATO gebildete 14 Nationen umfassende Rüstungshandelsgruppe könnte beispielsweise eine Überprüfung der Probleme vornehmen, angefangen bei Exporten konventioneller Waffen, um sicherzustellen, daß die Besorgnis über die Verbreitung dieser Waffen in Entscheidungen über neue Bestrebungen zur Rüstungskontrolle einfließt und um die Koordinierung mit anderen Institutionen vorzunehmen. Im Bereich der Rüstungskontrolle hat die NATO ferner die Aufgabe, die Veränderungen in der UdSSR bei der Verwirklichung des Abkommens über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen wir einen gemeinsamen Ansatz zu zukünftigen konventionellen und nuklearen Aufgaben entwickeln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kurzstreckensysteme. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihren Nuklearwaffenbestand in Europa, und wie Verteidigungsminister Cheney unlängst andeutete, sind wir zu weiteren Reduzierungen bereit. Bis zum bevorstehenden Gipfeltreffen in Rom führen wir Konsultationen zu diesem Thema. Die Beibehaltung einer nuklearen Abschreckungsoption ist jedoch ein unverzichtbarer Aspekt der NATO-Strategie, und die nukleare Verantwortung muß entsprechend geteilt werden. Ein letzter Bereich, den ich erwähnen möchte, ist die Rolle der NATO bei Problemen au ßerhalb des Vertragsgebiets, die eine lange Geschichte hat. Bedrohungen der Sicherheit des NATOTerritoriums konzentrieren sich nicht länger auf die Front Europa Mitte. Als Teil ihrer Anpassung an diese neuen Gegebenheiten sollte die NATO ihre Konsultationen über Spannungen außerhalb Europas intensivieren und Nichtmitgliedstaaten der NATO in ihre Erörterungen einbeziehen. Die Verbündeten teilen das Interesse an der Begrenzung internationaler Krisen, ihrer Seite 5 �Bewältigung und der Abschreckung von Eskalation sowie gegebenenfalls der Bekämpfung von Aggression. Ich argumentiere nicht für ein Engagement der NATO bei solchen Konflikten, aber einzelne Verbündete werden Teilnehmer an solchen Operationen sein, und die NATOInfrastruktur könnte eine Machtprojektion erleichtern , wie sie es am Golf so erfolgreich getan hat. Auch die WEU hat unter Beweis gestellt, daß sie bei der Koordinierung von Operationen in bündnisfremdem Gebiet zwischen europäischen Staaten eine nützliche Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich den derzeitigen Besuch von Generalsekretär Wörner in Japan erwähnen - der erste Besuch dieser Art eines hochrangigen NATO-Vertreters. Während wir eine Euro-Atlantische Gemeinschaft erwägen, die sich ostwärts von Vancouver nach Wladiwostok erstreckt und Vorschläge zur Erörterung eines weltweiten Verbots von in Europa und darüber hinaus stationierten Systemen unterbreitet werden, müssen wir die Ansichten dieser anderen Regionen - insbesondere Asiens - berücksichtigen. Die Perspektive Wenn wir Bilanz der internationalen Entwicklungen in den vergangenen Jahren ziehen, gelangen wir heute abend zu einer sehr positiven Einschätzung, obwohl zweifelsohne noch Herausforderungen bestehen. Die seit Jahrzehnten durch rigide ideologische Regime unterdrückten Völker Osteuropas haben ihr Joch abgeworfen und sind auf dem Weg zu freien und demokratischen Gesellschaften. Das kommunistische Organisationsmodell für Gesellschaft, Regierung und Wirtschaft ist gescheitert, und eine neue Ära der Ost-West-Kooperation zeichnet sich ab. Die Entwicklungen in der Sowjetunion seit 1985 haben eine große Rolle in diesem historischen Prozeß gespielt. Die Fortschritte erfolgten nicht ohne Rückschlä* Seite 6 ge und Verzögerungen - in jüngster Zeit mit einem Putschversuch. Es ist noch zu früh, Kurs und Haltung der zukünftigen sowjetischen Außenpolitik zu umreißen. Wir wissen nicht genau, wie weit die Dezentralisierung in der Sowjetunion gehen wird, und die Beschäftigung mit internen Problemen könnte den Blick für internationale Themen trüben. Das Scheitern des Staatsstreichs hat eindeutig den Tagen des sowjetischen Abenteurertums ein Ende bereitet. Unsere Leistungen der vergangenen Jahre sind eine wahre Quelle der Hoffnung: der Fall der Berliner Mauer, die dreißig Jahre lang als Symbol für die brutale und künstliche Teilung Europas stand, kollektives Vorgehen zur Niederschlagung der irakischen Aggression und der Trend zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in allen Teilen der Welt. Diese Leistungen wären ohne die politische Solidarität und das Gefühl militärischer Sicherheit schlicht und einfach nicht möglich gewesen, das die NATO in den vergangenen 42 Jahren vermittelt hat. Zu einer Zeit, in der wir zu Recht die NATO-Strategie überprüfen, müssen wir auch die Beständigkeit, Geschlossenheit und Zuverläßligkeit bewahren, die uns dieses Bündnis gegeben hat. Die Vereinigten Staaten - eine mit Überflu ß gesegnete Nation - tragen die Verantwortung, anderen zu helfen, dasselbe zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, daß wir uns trotz der realen Herausforderungen in den Vereinigten Staaten weiterhin stark in Europa und im Bündnis engagieren werden. Und ich bin ebenso zuversichtlich, daß der Beitrag der NATO zu Frieden und Freiheit eine zentrale Rolle spielen wird, wenn die Euro-Atlantische Gemeinschaft ihre bedeutende Position in der sich abzeichnenden neuen Weltordnung einnimmt. Ich danke Ihnen. Alles Gute für einen erfolgreichen Verlauf dieser wichtigen Konferenz. * * * * AMERIKA DIENST 38 �AMERIKA HEUTE 25. September 1991 EHRENAMTLICHE ARBEIT IN AMERIKA AUF DEM VORMARSCH Zentren mobilisieren die Gemeinden WASHINGTON - (AD) - In Amerika ist es üblich, ehrenamtliche Arbeit zu leisten, um einem Nachbarn, einem Freund oder sogar einem Fremden in Not zu helfen. ländlichen Gebieten. Viele Organisationen, die zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien beitragen und Nachbarschaftshilfe leisten - das Rote Kreuz, die Pfadfinder - bestehen aus Freiwilligen." Einer Untersuchung von Gallup zufolge scheinen Amerikaner der ehrenamtlichen Tätigkeit nie müde zu werden. Von 1988-90 hat die Zahl der Erwachsenen, die freiwillig den weniger vom Schicksal Begünstigten helfen, um 23 Prozent zugenommen. Trotz unserer schnellebigen Zeit und der Familien mit Doppelverdienern finden die Menschen Gallaghan zufolge Zeit, sich gegenseitig zu helfen - manchmal auch die ganze Familie. "Die Organisatoren ehrenamtlicher Programme verfügen über sehr gute Führungseigenschaften und sind sich der Tatsache bewußt, daß diese freiwillige Tätigkeit in einem akzeptablen Zeitrahmen geleistet werden sollte", so Gallaghan. "Freiwillige Arbeit kann in gemeinnützigen Organisationen von ungelernten Tätigkeiten bis zu Führungsaufgaben reichen - aber die Organisatoren können diese Arbeit in kleine Teilbereiche zerlegen." Seit 1990 engagierten sich in Amerika 98,4 Millionen Erwachsene - 54 Prozent der erwachsenen Bevölkerung - freiwillig in ihren Gemeinden. 1988 waren es noch 80 Millionen, die angaben, ehrenamtlich zu arbeiten, um anderen zu helfen oder eine gute Sache zu unterstützen. Der Untersuchung zufolge engagieren sich insbesondere Jugendliche und Menschen mittleren Alters des Mittelstands sowie schwarze Amerikaner für ehrenamtliche Aufgaben. Das Verhältnis der Geschlechter ist bei ehrenamtlichen Tätigkeiten etwa gleich. Über die Hälfte der freiwilligen Helfer üben eine Vollzeitbeschäftigung außer Haus aus und widmen sich etwa vier Stunden in der Woche einer selbst gewählten Aufgabe. Warum arbeiten Bürger ehrenamtlich? Die Leiterin der Programme beim National Volunteer Center, einer Organisation mit Sitz in Washington, erklärt, ehrenamtliche Hilfe sei "seit der Kolonialisierung Bestandteil amerikanischer Geschichte und Kultur. Wir waren immer eine Nation von einzelnen, die sich zu gemeinnützigen Tätigkeiten zusammenschlössen, zuerst in den kleinen Städten, dann auf größerer Ebene. Die meisten der Feuerwehren im Land arbeiten mit Freiwilligen besonders ausgeprägt ist diese Tradition in AMERIKA DIENST 38 "Amerikaner lieben das Gefühl, persönlich etwas bewirken zu können," erklärt Gallaghan. "Als Nation begann unsere Geschichte damit, daß wir uns von England losgesagt haben. Wir sind traditionell ein Volk mit der Erfahrung, daß wir das Kommando und die Verantwortung übernehmen sowie auf lokaler Ebene oder in unseren Gemeinden Dinge zum Besseren verändern können, ohne auf den Staat warten zu müssen. Den traditionellen ehrenamtlichen Helfer - die nicht arbeitende Ehefrau mit viel Zeit - "gibt es praktisch nicht mehr," erklärt Vicki Clark von National Volunteer. "Der neue ehreamtliche Helfer kann Mann oder Frau sein, Teenager oder Angehöriger einer Minderheit." Clark verwies ferner auf jüngste ehrenamtliche Programme in verschiedenen Teilen des Landes, "Habitat for Humanity", eine Organisation, die Häuser für Arme Seite 1 �baut oder renoviert, "Shareable Wearables", im Rahmen dessen Arbeitnehmer eines Unternehmens die Verteilung von Schulkleidung an Kinder organisieren, Programme wie "Parent Aides", um jungen Eltern zu helten, die Kurz davor stehen, ihre Kinder zu mißhandeln sowie Helfer für mißhandelte Frauen, die in Frauenhäusern leben." Andere erfolgreiche Programme sind etwa "Meals on Wheels", bei dem Freiwillige älteren Menschen heiße Mahlzeiten liefern, 'Telephone Reassurance", wo ältere Menschen angerufen werden und "Baby Buddies" für alleinerziehende Mütter. Andere ehrenamtliche Helfer besuchen Krankenhäuser und Sterbekliniken, um den Kranken und Sterbenden zu helfen. "Freiwillige Helfer decken in der Tat fast jeden Aspekt der Dienstleistungen am Menschen ab", erklärt Gallaghan, "sei es Krankenversorgung, Telephonseelsorge, Hilfe bei Vergewaltigung - all diese Dienste werden von bezahlten und unbezahlten Arbeitskräften personell unterstützt oder geleitet". Der Bedarf an Freiwilligen steigt Clark zufolge in Amerika, weil traditionell kleine Gemeinden größeren weichen und Familien kleiner werden. Da heutzutage Eltern und Großeltern selten zusammenleben, verfügt der einzelne in seinem späteren Leben über weniger hilfroinho Familienbande. Clark erklärt ferner, viele Freiwillige sind Menschen, die selbst von ehrenamtlichen Helfern Unterstützung erfahren haben und nunmehr anderen helfen wollen. Andere Helfer wollen in neuen Gemeinden Freunde oder gleichgesinnte Gruppen finden, die sich für spezielle soziale Reformen engagieren. "Für junge Menschen bietet eine freiwillige Tätigkeit die Möglichkeit, etwas über Berufswege zu lernen und ein Netz von professionellen Kontakten zu knüpfen." "Freiwillioe Tätigkeit kann das Gefühl der Befriedigung, etwas geleistet zu haben und Teil einer Gemeinschaft zu sein, vermitteln," erklärt Gallaghan. "Es macht Spaß, weil man mit seiner Arbeit tatsächlich etwas bewirkt." Seit über zwanzig Jahren leistet Gallaghan zufolge The National Volunteer Center technische Hilfe und liefpti Informationen für ein Netz von (jetzt) etwa 400 autonomen Zentren im ganzen Land. Diese Zentren versuchen ehrenamtliche Tätigkeiten in einer Gemeinde zu koordinieren. Organisationen freiwilliger Helfer können - so Clark - groß sein, wie die Ortsgruppen der Pfadfinder oder "so klein, daß sie von Schulen oder Kirchen gebildet werden". "Das Gute an ehrenamtlicher Arbeit ist, da ß sie auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinde eingeht," fügt Clark hinzu. Die Organisationen des National Volunteer Center streben Verbindungen zwischen den 400 Zentren und lokalen "Geschäftsleuten, Kirchenvertretern und Stadtvätern an - all den Menschen, die zusammenkommen sollten, damit freiwillige Arbeit Gewicht erhält." Die Zentren finanzieren sich durch eine Mischung von karitativen Stiftungen, einzelnen Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie Zuschüssen der Kommunen und der Bundesregierung. Der frühere Gouverneur von Michigan und Vorsitzende von National Volunteer, George Romney, konstatiert, daß lokale Zentren und koordinierte Bestrebungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den letzten 25 Jahren stark zugenommen haben. "Viele Institutionen in diesem Land könnten ohne Freiwillige nicht funktionieren," erklärt Romney. Richard F. Schubert, dem Präsidenten der Stiftung "Points of Light", zufolge helfen die ehrenamtlichen Helfer von heute Probleme zu bekämpfen wie "Drogenmißbrauch, Schwangerschaften von Minderjährigen, Hunger, Obdachlosigkeit, Mißbrauch von Erwachsenen und Kindern, Analphabetismus - wir müssen uns auf Probleme konzentrieren, von denen jeder weiß, daß sie uns wirklich bewegen." Romney erklärt, seine nationale Organisation hoffe - aufgrund der Kombination mit 'Points of Light' - zu einer nationalen "Anlaufstelle für lokale Zentren und Gemeindevertreter zu werden, welche Arten freiwilliger Tätigkeiten für Gemeinden im ganzen Land effektiv sind". Ehrenamtliche Helfer mögen nicht alle sozialen Probleme lösen, aber diejenigen, die das oftmals tun, entwickeln ein starkes Engagement, um ihren Gemeinden zu helfen. "Die effektivste Methode der Problemlösung auf Erden ist in den meisten Fällen die Bereitschaft der Menschen, sich zusammenzuschließen, um das zu tun was getan werden muß," stellt Romney fest. * * Seile 2 * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Bush: einmalige Chance für weltweite Zusammenarbeit <br /><em>Rede des Präsidenten bei der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Hispano-Amerika</strong><br />Bush: Kubaner wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen<br /><em>Rede vor Hispano-Amerikanern</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine neue Weltordnung - die Konsequenzen für das Bündnis <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. Amerika Heute</strong><br />Ehrenamtliche Arbeit in Amerika auf dem Vormarsch <br /><em>Zentren mobilisieren die Gemeinden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/048b398468c620a1de190d8db4510a96.pdf 12d5eead7b5aaf125be37cb84fa592c9 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1991 37 KSZE BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MENSCHENRECHTE VIELE LANDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell : BIOLOGISCHE WAFFEN KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman AMERIKA HEUTE MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 18. September 1991 BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE MOSKAU - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE in Moskau erklärte US-Außenminister Baker am 11. September 1991, der Westen werde das sowjetische Volk in seinem Bestreben zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften unterstützen. Baker erklärte, seine Botschaft an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion sei einfach: "Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen." Bush forderte die Sowjets auf, fünf Grundprinzipien zu folgen: die Zukunft der Sowjetunion friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen zu gestalten, bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, Menschenrechte zu achten, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten, Wahrung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. * «. Als ich vor etwa einem Jahr beim KSZE-Treffen in Kopenhagen sprach, erblickte ich um mich herum das sich verändernde Gesicht Europas. Am Tisch versammelt waren Vertreter aus einer sich reformierenden Sowjetunion, aus beiden zwei Monate vor ihrer Vereinigung stehenden Teilen Deutschlands und aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. In den letzten Monaten ist die Umwandlung Europas ohne Unterlaß fortgeschritten. Die schwierige Aufgabe der Konsolidierung von Demokratie und Einführung der Marktwirtschaft wird in ganz Mittel- und Osteuropa zunehmend gelöst. Deutschland ist vereinigt, und Albanien hat sich geöffnet. Estland, Lettland und Litauen, die vor fünfzig Jahren gewaltsam ihrer Unabhängigkeit beraubt worden waren, konnten schließlich ihren rechtmäßigen Platz in unserer Mitte einnehmen. Aber nicht alle Veränderungen in Europa sind so friedlich verlaufen. Wir sind nach wie vor tief betrübt und besorgt über das tragische Blutvergießen in Jugoslawien. Denjenigen, die auf Bedrohung oder Einsatz von Gewalt bestehen, sagen wir: Dies bringt keine AMERIKA DIENST 37 Ehre, keine dauerhaften Vorteile, keine Zukunft. Sie können Wohlstand und Sicherheit für Ihr Volk nicht mit Gewalt erreichen. Sie können nur einen Sturm von Elend, Aufruhr und Verlust ernten. Ich möchte allen Teilnehmern eindeutig erklären - vor allem der serbischen Führung und der jugoslawischen Bundesarmee -, daß sie sich mit jedem Einsatz von Gewalt immer weiter vom neuen Europa isolieren und die Kosten für ihr Volk über die gegenwärtige ernste Wirtschaftskrise hinaus erhöhen. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens den hohen Preis des politischen und wirtschaftlichen Exils tatsächlich bezahlen wollen. Gemeinsam mit anderen KSZE-Mitgliedern bekräftigen wir voll und ganz unsere Unterstützung für die anhaltenden Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, einen echten Waffenstillstand und politische Schlichtung zu erzielen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, den Abgrund der Gewalt zu verlassen, in den sie in jüngster Zeit abgestiegen sind und die Gelegenheit für den Frieden zu ergreifen. Der Rest Europas bewegt sich in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit. Seite 1 �Leitlinien für demokratische Maßnahmen Niemand schreitet energischer voran als die Völker der Sowjetunion. Für die Völker dieses Landes ist tatsächlich das Zeitalter der Demokratie angebrochen. Und gemeinsam mit Ihnen freut sich das amerikanische Volk über diese Entwicklung. Hier in Moskau atmen wir den warmen Wind der neugewonnenen Freiheiten. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß schwierige Wintermonate vor uns liegen und der Frühling noch fem ist. Die Menschen in diesem großen Land stehen in den nächsten Wochen und Monate vor großen Herausforderungen. Aber zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Diktatur und Planwirtschaft weiß jeder einzelne Bürger, da ß er allein alle wichtigen Entscheidungen treffen muß. Jeder Bürger der Sowjetunion hat jetzt die einmalige Chance, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Wie die Menschen in diesem Land sich den kommenden Herausforderungen stellen werden, wird sicherlich Beweis dafür sein, wie stark ihr Engagement für demokratische Werte ist. Der Umfang, die Tragweite und die Konsequenzen der von den Bürgern dieses Landes jetzt getroffenen Entscheidungen sind in der Tat einmalig. Aber bei ihrer Gestaltung der Zukunft stehen sie nicht ohne Leitlinien oder ohne Maßstab für die übernommene Verantwortung da. In dieser Zeit der Veränderungen in allen Bereichen des Lebens in der Sowjetunion sollten wir diese Gelegenheit ergreifen, um uns an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion zu wenden. Meine Botschaft ist einfach: Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen. Bei Ihrer Arbeit am Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft wird Ihnen der Westen zur Seite stehen. Der Weg von Ihnen ist vorgezeichnet durch dauerhafte Grundsätze und allgemeine demokratische Prinzipien, die Ihnen helfen, die Herausforderung der Veränderungen friedlich und rechtmäßig zu bewältigen. Ich fordere Sie insbesondere auf, sich von fünf Grundprinzipien leiten zu lassen. Erstens ist es wichtig, daß Sie die Zukunft dieses Landes friedlich gestalten, im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahren sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Wenn Ihre Zielsetzung eine erfolgreiche Demokratie ist, werden Sie genau das tun. Einschüchterung, Illegalität und Gewalt sind nicht Helfer der Demokratie sondern Vorboten der Diktatur. Ebenso wie Sie die Panzer niedergezwungen haben, sollten Sie diesem Übel der Intoleranz ins Auge blicken. Zweitens fordern wir alle auf, bestehende innere und äußere Grenzen zu respektieren. Jede Veränderung der Grenzen sollte nur rechtmäßig mit friedlichen Mitteln des Konsens und im Einklang mit den Prinzi- Seite 2 pien dieser Institution vorgenommen werden. Die jüngst von einigen Republiken getroffenen Vereinbarungen unterstreichen diesen Grundsatz. Die Alternative wäre eine Spirale der Instabilität. Autarkie, Abstecken des Terrains und die Androhung des Einsatzes von Gewalt für territoriale Gewinne können keine legitimen Elemente der neuen euro-atlantischen Gemeinschaft sein. Die Geschichte Europas ist nur allzu voH von Beispielen, wie ein solch unverantwortliches Verhalten auf diesem Kontinent ungeheures Leid angerichtet hat. Drittens fordern wir nachdrücklich Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir fördern friedliche Veränderungen lediglich durch ordnungsgemäße demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen. Dr. Sacharow hat oftmals erklärt: Demokratische Mittel sind der einzige Weg zur Demokratie. Das KSZE-Büro für freie Wahlen, von dem wir hoffen, daß es bald ein Büro für demokratische Institutionen wird, kann bei diesen Bestrebungen eine konstruktive Rolle spielen. Viertens fordern wir Sie auf, Menschenrechte zu achten, auf der Basis des Respekts für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. In einer erfolgreichen pluralistischen Gesellschaft - und ganz sicher in einem multinationalen System befindet sich jeder Bürger zu einer bestimmten Zeit oder im Hinblick auf ein bestimmtes Thema einmal in der Minderheit. Thomas Jefferson hat vor 200 Jahren bei seinem Amtsantritt folgendes gesagt: Obwohl der Wille der Mehrheit in allen Fällen zum Tragen kommen muß, muß dieser Wille um seiner Rechtmäßigkeit willen vernünftig sein. Die Minderheit besitzt das gleiche Recht, das Gesetze schützen müssen. Verletzungen wären Unterdrückung. Im Einklang mit in Kopenhagen und Genf eingegangenen Verpflichtungen müssen Politiker auf allen Regierungsebenen den Haß gegenüber Rassen und Minderheiten, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sowie die Verfolgung aufgrund von Religion oder Ideologie ausdrücklich verurteilen. Fünftens möchten wir Sie auffordern, das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu respektieren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies wird Sie am besten auf den Beitritt zum demokratischen Staatenbund vorbereiten. Das Recht der Mitgliedschaft in diesem Staatenbund ist kein Amt, das mit Macht verbunden oder geographisch bestimmt ist. Es ist ein Bund von Werten - gemeinsamen Werten. Die fünf Prinzipien verkörpern diese gemeinsamen demokratischen Werte. Sie repräsentieren den Weg in Richtung auf eine neue Zukunft, auf die Vollmitgliedschaft im demokratischen Staatenbund. Deshalb möchte ich heute hier in Moskau die Forderung wiederholen, die ich bereits vor einer Woche aufgestellt habe: Ich AMERIKA DIENST 37 �fordere alle Politiker auf allen Regierungsebenen auf, ihre Unterstützung für diese fünf Prinzipien zu bekunden. Darüber hinaus fordere ich alle KSZE-Mitglieder auf, dasselbe zu tun. Aus diesem Grund erachtet es meine Regierung als unabdingbar, daß wir die durch dieses Moskauer Treffen gebotene Möglichkeit einer gründlichen Überprüfung der Verwirklichung voll und ganz nutzen. Die KSZE ist nicht durch Panzer geteilt. Statt dessen verfügen wir über die moralische Autorität, die sich aus Prinzipien wie diesen ergibt. Wir konnten auf den Straßen dieser Stadt vor drei Wochen beobachten, daß Menschen, die mit Prinzipien bewaffnet sind, Panzer überwinden können. Insbesondere hoffen wir, daß bei diesem Treffen der vom mir im Juni in meiner Berliner Rede unterbreitete Vorschlag verabschiedet wird, das Büro für freie Wahlen zu einem Büro für demokratische Institutionen zu erweitern. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Stärkung des Mechanismus der menschlichen Dimension begrüßen, damit die KSZE Menschenrechtsfragen besser lösen kann, auch diejenigen, die nationale Minderheiten betreffen. Unser Ansatz sieht die Schaffung eines Schlichtungsgremiums vor, mit dem der KSZE größere Möglichkeiten und Flexibilität zur Bewältigung der vordringlichsten Probleme verliehen wird. Diese Prinzipien sind nicht nur Leitlinien, sondern auch Maßstäbe für übernommene Verantwortung. Die Verfechter dieser Prinzipien sollten wissen, daß sie die einzig sichere Basisfür unsere Unterstützung und Hilfe aufbauen - ein gemeinsames Band, das durch dauerhafte Werte gefestigt wird. Diejenigen, die diesen Prinzipien keine Beachtung schenken, die unverantwortlich die Rechte anderer mit Füßen treten während sie ihre eigenen Pflichten vernachlässigen, sollten eines wissen: sie riskieren gute Beziehungen und Unterstützung von außen, wenn ihr Vorgehen die Grundregeln unterminiert, auf denen Demokratie und die KSZE basieren. Das Moskauer Treffen über die menschliche Dimension Ich möchte mich nunmehr der Tagesordnung dieses Treffens zuwenden. Das Treffen in Moskau ist keine Gelegenheit, sich ständig selbst auf die Schulter zu klopfen. Diejenigen, die den Staatsstreich erfolgreich niedergeschlagen haben, wissen nur allzugut, daß Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfahren hier in der Sowjetunion erst noch vollständig Fuß fassen müssen. Es kann keine deutlicheren Hinweise geben, wie gut dies verstanden wird, als die Tatsache, daß eine der ersten Maßnahmen des Außerordentlichen Kongresses der Volksdeputierten die Verabschiedung einer Erklärung über Menschenrechte und Grundfreiheiten war - die erste Erklärung dieser Art in der Geschichte der Sowjetunion. Auch in Mittel- und Osteuropa wird die harte Arbeit an der Demokratie fortgesetzt. Auch hier besteht die größte Herausforderung für Bürger und Regierungen gleichermaßen in der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen zur menschlichen Dimension. Seit zwei Jahrhunderten messen wir Amerikaner der Umsetzung unserer Bill of Rights in die tägliche Praxis höchste Priorität bei, und wir wissen, daß gute Absichten und hehre Worte auf Pergament - obwohl sie ein ausgezeichneter Anfang sind - nicht die Demokratie ausmachen. Demokratie leitet ihre Existenz vom Bürger ab. Entsprechend ist der KSZE-Prozeß nur so bedeutsam wie die positiven Auswirkungen, die er auf das Leben unserer Völker haben kann. AMERIKA DIENST 37 Im Juni habe ich in Berlin ferner größeres Engagement der KSZE vorgeschlagen, um die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie voranzubringen und die potentiellen Migrationsprobleme in Europa in den Griff zu bekommen. Wir sehen einer Erörterung dieser Vorschläge gerne entgegen und hoffen, Fortschritte bei konkreten Maßnahmen in diesen Bereichen erzielen zu können. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept zur Umsetzung demokratischer Prinzipien in die Praxis gibt, das für alle Zeiten, Orte, Menschen und unter allen Umständen gültig ist. Durch die vernünftige und entschlossene Suche nach Lösungen von Bürgern und ihren gewählten Vertretern erhalten Demokratien jedoch Reife und Legitimität in den Augen ihrer Bürger und der internationalen Staatengemeinschaft. Helden unserer Zeit Diese Suche wurde vor drei Wochen ernsthaft begonnen. Es ist eine Suche, bei der wir alle Worte der tiefen Anerkennung für abwesende Verfechter der Menschenrechte und für diesen Prozeß zum Ausdruck bringen müssen. In ihrem Poem Wlthout a Hero hat die große russische Dichterin Anna Aichmatowa die tiefgreifenden Ereignisse ihrer Zeit nachvollzogen, als es ihr bestimmt war, Revolution, Bürgerkrieg, Terror und Invasion zu erleben. Das Gedicht beginnt am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1913 - dem ersten Jahr dessen, das Aichmatowa "nicht als den Kalender sondern das echte 'zwanzigste Jahrhundert'" bezeichnet - ein Jahrhundert des Aufruhrs und menschlicher Tragödien ungekannten Ausmaßes. Zwangsläufig endet das Gedicht melancholisch. Leider lebte Aichmatowa nicht lange genug, um das Zeitalter der Demokratie in ihrem leiderprobten Heimatland mitzuerleben. Und auch zahllose Millionen konnten es nicht mehr erleben, für die ihre Gedichte Zeugnis menschlichen Leidens und der Würde des Seite 3 �menschlichen Geistes sind. Sie kamen zu spät für die 11 Helsinki-Beobachter, die in sowjetischen Gefangenenlagern oder ausländischem Exil umkamen und vor ihrem Tod lange Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Menschenrechte erdulden mußten. Es kam auch für Sacharow und für die drei jungen Männer zu spät, die erst letzten Monat bei der Verteidigung der demokratischen Prinzipien der Menschen gegen Panzer ihr Leben ließen. All diese mutigen Männer und Frauen haben die Ankunft der Demokratie beschleunigt. Sie sind die wahren Helden unserer Zeit. Mut und ihren Opfern gerecht wird. Gemeinsam können wir einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie für die Menschen in der Sowjetunion und ganz Europa leisten. Durch unsere Bestrebungen können wir dazu beitragen, 1991 zum ersten echten Jahr des 21. Jahrhunderts zu machen - einem Jahrhundert, das, so hoffen wir, einem neuen Europa, einem neuen AtJantizismus und einer neuen auf menschliche und demokratische Werte, florierende Marktwirtschaften und friedliche internationale Beziehungen gegründeten Weltordnung den Weg bereiten wird. Ich denke, es ist nur angemessen, wenn ich diese Ausfühlungen heute mit dem Appell abschließe, daß unsere Arbeit hier in Moskau ihren Hoffnungen, ihrem * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �KSZE 18. September 1991 KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MOSKAU - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Max Kampelman, erklärte, "die Veränderungen in Europa haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die (...) Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervorbringen. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika." Kampelman würdigte die "kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens", und verwies in seiner Rede beim Moskauer Treffen am 16. September 1991 auf die neue wachsende Besorgnis der KSZE-Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist verständlich, daß unsere Minister - und auch wir - eine tiefe Befriedigung über die kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens empfinden. Die Worte, die diese Räume in der ersten Woche unserer Zusammenkünfte erfüllen, haben diesen Leistungen und dem Wendepunkt der Geschichte, der uns hierher geführt hat, Tribut gezollt. Dieses Land und diese Stadt verkörpern heute das unermüdliche Bestreben, die Unterdrückung des Menschen zu beenden und die Stärke, Vitalität und Widerstandskraft von Demokratie und menschlicher Würde anzuerkennen. Ich möchte heute nachmittag hier nicht die Worte wiederholen oder mit den Reden wetteifern, die wir gehört haben. Ich möchte auch nicht unsere Befriedigung und unser berechtigtes Eigenlob auf die Probe stellen. Ich möchte vielmehr daran erinnern, daß es neue und andere Empfindungen und Anliegen gibt, die erkannt und geäußert werden müssen, wenn wir gegenüber uns selbst, unseren Hoffnungen und unserer Aufgabe ehrlich sein wollen. In einem Europa, das heute freier und demokratischer ist, sind Freiheit und Menschenrechte allgemein als unerläßlich für die Erlangung von Sicherheit und Stabilität anerkannt. Dennoch erfahren wir Qualen, Unruhen, Mißstimmungen und Teilung - die alle unser Empfinden von Sicherheit und Stabilität untergraben. Es ist, als ob unser Staatsgefüge zunehmende Qualen AMERIKA DIENST 37 erleidet, ebenso wie der menschliche Körper Schmerz empfindet, wenn er sich entwickelt und älter wird. Das ist beunruhigend, unbequem und störend. Die Veränderungen in Europa - vielfach positiv oder ehrenvoll, oftmals auch destruktiv und bedrohlich haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die jahrelang künstlich oder rücksichtslos unterdrückt wurden. Es sind diese destruktiven Gefühle, die uns heute Anlaß zur Besorgnis geben. Sie bringen Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervor. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika. Die Gewalt in Jugoslawien hat bereits tiefgreifende und wichtige Auswirkungen auf den KSZE-Prozeß und die hier stattfindenden Beratungen. Die Politiker in diesem unglücklichen Land, insbesondere in Serbien, die für diese Gewalt verantwortlich sind, verursachen einen Prozeß, der sie und ihre eigennützigen Ziele bald in einer Art und Weise mitreißen wird, die außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegt. Ich stelle fest, daß Menschen und Diplomaten innerhalb der KSZE zunehmend verärgert und unsere politisch Verantwortlichen zunehmend frustriert sind, weil sie Zeuge werden, wie Menschen ihre Nachbarn in einem sinnlosen Ausbruch von Gewalt mitten in unserereuropäischen Staatengemeinschaft umbringen. Verantwortungsbewußte Politiker in Europa wollen, daß es ihren Völkern gut geht und sie die Freiheit der Seite 1 �Demokratie genießen. Sie wollen die von ihnen regierten Völker die wirtschaftlichen Früchte dessen ernten lassen, was Menschen infolge der Revolutionen in Wissenschaft, Kommunikation und Industrie erreicht haben, die den Menschen ungeheure neue Möglichkeiten für ihre Erfüllung und ihren Wohlstand eröffnet haben. Die veranwortungsbewußten Politiker von heute haben hart und kreativ gearbeitet, um eine europäische Staatengemeinschaft hervorzubringen, die gewaltlos, integrativ und koordiniert ist und das Leben der Menschen in ihr produktiv verbessert. Wir können nicht zulassen, daß der archaische, engstirnige und gewalttätige Nationalismus in Jugoslawien die jetzt schnell entstehende Ordnung mit ihrem Potential zur Verwirklichung vieler unserer Hoffnungen bedroht. Die Erfahrung in Jugoslawien dient als frühes Warnzeichen, daß Gewalt innerhalb der KSZE inakzeptabel ist und nicht zugelassen oder geduldet werden darf. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Treffen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, Schritte ins 21. Jahrhundert zu unternehmen und nicht in ein finsteres Zeitalter zurückzufallen. Wir werden das vorsichtig tun, ohne auf irgendeine Weise die grundlegenden Prinzipien der Integrität und des gegenseitigen Respekts zu gefährden oder zu unterminieren, die so effektiv zu unserer Stärke beigetragen haben. Europa muß sich energisch und kontinuierlich in Richtung auf eine internationale Staatengemeinschaft bewegen, in der unsere Länder und Kulturen ihre gemeinsamen Werte und Reichtümer, ihre Traditionen und Erfahrungen zu einer Gesellschaft beitragen, in der die Würde des Menschen betont wird. Es gibt ein direkt damit zusammenhängendes Anliegen, das die Aufmerksamkeit dieses Gremiums verdient. Das Verschwinden des Kommunismus in diesem Land wird von allen begrüßt. Eine neue Struktur der Regierung wird geschaffen. Unter enthusiastischer Zustimmung unserer Regierung und der anderen hier versammelten Länder wurde dadurch unsere Zahl erhöht. Wir sind jetzt nicht mehr 35 sondern 38. Das bringt uns jedoch auf den Gedanken, daß die Zahl 38 nicht das Ende des Prozesses darstellen könnte. Was bedeutet das? Würde sich eine KSZE aus 40,45 oder noch mehr Mitgliedern nicht von einer KSZE mit 35 Mitgliedern unterscheiden? Würden weitere Zugänge eine Veränderung im Verhältnis untereinander, im Ansatz, einem möglichen Sinneswandel und vielleicht beim Engagement bewirken? Wir müssen über die Auswirkungen solcher potentiellen Herausforderungen ernsthaft nachdenken. Die Sowjetunion wird ein anderes Land mit einer neuer politischen Definition. Die konstruktiven und stimulierenden Ansprachen von Präsident Gorbatschow, vom Präsidenten der russischen Republik Jelzin und Außenminister Pankin, die wir vergangene Woche in diesem Saal vernommen haben sowie die Zusammensetzung der sowjetischen Delegation haben uns mit Seite 2 einer gewissen Aufregung erfüllt, weil wir einen echten und entschlossenen Schritt in Richtung auf Demokratie in diesem großen Land beobachten. Die Menschen und Regierungen dieses Landes bewegen sich mit Riesenschritten vorwärts, aber wir müssen erkennen, daß es sich dabei um Riesenschritte ins Unbekannte handelt. Man kann es wohl als tragisch bezeichnen, daß die Zentralregierung derSowjetunion so rücksichtslos und brutal war. Die vielen Millionen, die nie die Möglichkeit hatten, ihre nationalen, ethnischen und religiösen Traditionen und Hoffnungen auszudrücken und zu verwirklichen, fühlten sich dieser Zentralregierung völlig entfremdet. Bei der ersten Gelegenheit - und diese Gelegenheit ist jetzt - sind sie nur allzu bestrebt, sich von dieser Zentralregierung loszusagen und stehen ihrem veränderten Image skeptisch gegenüber. Das ist verständlich, aber wenn die Republiken dieses Landes größere Selbstbestimmung erreichen, werden sie nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, die lebhaften Farben ihrer eigenen Kulturen zu einem farbenprächtigen Regenbogen beizutragen, der sich über das ganze Land erstreckt und den Himmel erhellt. Die Völker der Sowjetunion haben diese Chance für eine bessere Zukunft, wenn sie sich von den Fesseln alter Haßgefühle und engstirniger Bigotterie befreien können. Dieses Land kann zu "Vereinigten Nationalitäten in Miniatur" werden und der Welt ein Beispiel geben. Wir werden durch eine Reihe demokratischer Entwicklungen in den Republiken ermutigt. Das Parlament der Ukraine hat nach seiner Unabhängigkeitserklärung alle politischen Gefangenen freigelassen, und seine Erklärung beinhaltet eine Klausel zum Schutz der Rechte und Freiheiten aller Völker, die innerhalb der Grenzen leben, nicht nur der Ukrainer selbst. Die russische Republik liefert ständig dramatische Beweise ihres Engagements für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus. Wir sind sehr zuversichtlich, daß sie der Versuchung einer verordneten autoritären Regierung widerstehen kann. Moldawien und Armenien haben die wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumente verabschiedet und ratifiziert. Darüber hinaus haben eine Reihe von Republiken parlamentarische Menschenrechtsausschüsse gebildet und bilaterale Abkommen zum Schutz der Rechte von Minderheiten geschlossen. Wir dürfen jedoch nicht andere Faktoren außer acht lassen, die uns Sorge bereiten. Wir können zum Beispiel nicht glücklich über eine Wahl in Aserbaidschansein, wo der Wahlvorgang nur einen Präsidentschaftskandidaten hervorbringt. Wir lesen, daß Usbekistan repressive Maßnahmen gegen demokratische Kräfte ergreift. Repression wird gegen politische Aktivisten in Weißrußland eingesetzt. Morde an Osseten in Georgien sind weiterhin inakzeptable offensichtliche Verletzungen der KSZE-Bedingungen. Tatsächlich AMERIKA DIENST 37 �scheinen die unerklärlichen Stellungnahmen des georgischen Regierungschefs die Kernpunkte der KSZEPrinzipien über ethnische Minderheiten herauszufordern. Die Beschränkungen fundamentaler Freiheiten, sogar der lokalen Bevölkerung Georgiens steht im Gegensatz zu all dem, was wir mit der Unterzeichnung der Pariser Charta zu erreichen hofften. Zunehmende Gewalt verbunden mit Ausweisungen und Verfolung von Armeniern in Nagomy-Karabach haben zu einem Aufschrei von Menschenrechtsgruppen in meinem Land und andernorts geführt. Meine Regierung steht hinter diesem heftigen Protest. Wir nehmen die Kommentare des Außenministers von Aserbaidschan vom sowjetischen Sitz in dieser Versammlung zur Kenntnis, sie rechtfertigen jedoch in keiner Weise die zunehmende Gewalt. Wir verurteilen alle Gewalt in der Region und fordern die Parteien auf, von allen Aktionen abzusehen, die zur Verschärfung dieser Krise beitragen. Wenn die Parteien Teil von Europa werden wollen, müssen sie die Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege und nicht durch bewaffnete Gewalt - weder auf lokaler noch auf Ebene der Zentralregierung - lösen. Wir sind uns ferner bewu ßt, daß keine der Republiken ethnisch homogen ist. Wir wissen beispielsweise, daß rund 30 Millionen Russen außerhalb Rußlands in diesen Republiken leben, und ihre Menschenrechte müssen respektiert werden. Das Problem der Flüchtlinge im Inland und ihrer häufig erlittenen Diskriminierung verschärft sich. Wir sind uns bewußt, daß die Tradition der Menschenrechte in einer Reihe von Republiken keine tiefen Wurzeln hat. Wir fragen uns daher, ob die Auswanderungspolitik national gehandhabt oder auch auf der Ebene der Republiken wirksam wird. Bei der sowjetischen Auswanderungspolitik konnten entschiedene Verbesserungen beobachtet werden, auch wenn die neue Gesetzgebung in einigen Bereichen noch unzulänglich ist. Können wir davon ausgehen, daß die Republiken diese und andere Prinzipien und Werte des Helsinki-Prozesses respektieren? Wir hoffen, daß die neue Landkarte der ehemaligen Sowjetunion bald fest umrissen sein wird, ich gehe jedoch davon aus, daß es Zeit erfordern wird, bis die Linien endgültig gezogen sind. Sobald die Euphorie der Unabhängigkeit in die richtige Perspektive gerückt ist, muß diese Energie und Kreativität in eine nüchterne Konfrontation mit wirtschaftlichen und politischen Realitäten münden. Die neue politische Identität dieses Landes muß in seinem wie auch in unserem Interesse mit dem übrigen Europa beim Streben nach wirtschaftlicher Integration und politischer Koordination sowie der Unterstützung unserer gemeinsamen Werte gleichziehen, wie sie in den historischen Dokumenten der KSZE verankert sind. Es ist angemessen, daß diese und andere bei diesem Treffen abgegebene Erklärungen sich auch auf die Entwicklungen in diesem Land konzentrieren. Das AMERIKA DIENST 37 Thema wurde uns vom Präsidenten der Sowjetunion in seiner Eröffnungsansprache vor unseren Delegationen vorgegeben. Unsere offiziellen und inoffiziellen Diskussionen sind jedoch über diesen Rahmen hinausgegangen. Wir haben eine konstruktive Bestandsaufnahme vorgenommen, wie unsere in Helsinki, Wien und Kopenhagen eingegangenen und anderen Verpflichtungen zur menschlichen Dimension eingehalten wurden und blicken jetzt voll Hoffnung in die Zukunft. Eine Reihe der hier anwesenden Delegationen haben die beachtlichen Fortschritte zur Demokratie festgestellt und gewürdigt, die Bulgarien in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Es gibt zahlreiche Beweise, daß die bulgarische Regierung entschlossen ist, diesen schwierigen Weg zu einer fest verankerten Demokratie zu Ende zu gehen. Gleichzeitig stimmen wir denjenigen zu, die mit Besorgnis die neuen verfassungsmäßigen Bestimmungen Bulgariens zur Kenntnis genommen haben, die auf ethnische oder religiöse Zugehörigkeit gegründete politische Gruppierungen verbieten. Wir bringen diese Besorgnis zusammen mit unserer Würdigung der konstruktiven Beiträge der bulgarischen Delegation zu unserer Debatte zum Ausdruck. Die nächsten Wahlen in Bulgarien finden am 13. Oktober statt. Das Land hat immer noch Zeit, seine KSZE-Verpflichtungen zu erfüllen, und wir sind erfreut über die vom Leiter der bulgarischen Delegation artikulierten Schritte in diese Richtung. Den Albanern im Kosovo werden immer noch ihre Rechte vorenthalten, und wir sind weiterhin empört über die Gewalt, die ihnen und ihren Rechten angetan wird. Es gibt keine Rechtfertigung für die Entscheidung Serbiens, mit Gewalt zu herrschen. Damit wird nur Haß und andauernde Gewalt geschürt. Es ist an der Zeit für die serbische Führung, menschliche Züge anzunehmen, damit sie ihr Volk über die Schwelle ins 21. Jahrhundert führen kann. In zu vielen unserer Mitgliedstaaten beobachten wir immer noch Antisemitismus und Intoleranz gegenüber Zigeunern. In einem auf die Pariser Charta gegründeten Europa gibt es keinen Raum für diese empörenden Demütigungen. Am Freitag hat die türkische Delegation für uns eine Bilanz der Bestrebungen ihrer Regierung zur Beendigung der Verletzung von Menschenrechten vorgenommen, die dort stattgefunden haben. Brutalität und Folterungen durch die Polizei finden immer noch allzu häufig statt. Diese und ähnliche Vorfälle der Gewalt durch Aktionen oder Untätigkeit seitens der Regierung fügen dem Ruf der Türkei in der internationalen Staatengemeinschaft unnötigen Schaden zu. In diesen Tagen dramatischer Veränderungen und wachsender Erwartungen hat die Türkei eine Chance, eine internationale Führungsrolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben in jüngster Ziet selbst Erfahrungen mit der Brutalität der Polizei gemacht. Aus diesem Grund waren wir erfreut über die zunehmenden Bestrebun- Seite 3 �gen der Türkei, ihre Polizisten zu Seminaren und anderen Fortbildungsmaßnahmen zu entsenden, damit die Polizei ihre Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft lernt. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzgebung begrüßen, den Zeitraum der Inhaftierung bei einer Festnahme von 15 auf 4 Tage zu verkürzen und bei der Verhaftung das Recht auf einen Anwalt zu garantieren. Dies steht im Einklang mit den Kopenhagener Prinzipien. Herr Vorsitzender, mit diesen Anliegen und den vor Ihnen aufgezeigten Perspektiven setzt die amerikanische Delegation große Erwartungen in dieses Mos- * Seite 4 * kauer Treffen. Wir werden alle Bestrebungen unterstützen, unsere gemeinsamen Ziele voranzubringen. Wir fühlen uns außerordentlich ermutigt durch die Erklärungen, die während dieser ersten der vier Wochen abgegeben wurden, die wir gemeinsam verbringen werden. Wir werden unsere Vorschläge unterbreiten und die Vorschläge anderer Delegationen gerne unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist, ein Moskauer Dokument hervorzubringen, das auf seine Weise einen so historischen Beitrag leistet wie Kopenhagen es bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität in allen Staaten bei Menschenrechten für all unsere Völker getan hat. * * AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 18. September 1991 VIELE LÄNDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Dem US-Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter Kenneth J. Blackwell, zufolge erkennen viele Länder zwar die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, verwirklichen aber nicht ihre Grundsätze und Normen. Die Welt ist nicht in Länder geteilt, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern "sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten". Bei der Eröffnungssitzung des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Blackwell am 10. September 1991, die Grundsätze der Menschenrechtserklärung seien weithin anerkannt, "aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück". Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen bestehe im 21. Jahrhundert darin, "wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen". Blackwell bekundete seine Hoffnung, daß die Konferenz die Funktionen bestehender Institutionen unterstützen wird, etwa des Menschenrechtszentrums, "das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Rede im Wortlaut. Gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Ernennung als Vorsitzende des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte zu gratulieren. Die letzte Weltkonferenz fand 1968 in Teheran statt. Einer der größten Verfechter der Freiheit in Amerika, Martin Luther King, wurde nur 20 Tage vor Beginn dieser Konferenz ermordet. Die US-Delegation hatte Schwierigkeiten zu verstehen, wie so ein Verbrechen insbesondere in einem Land möglich sein konnte, das sich selbst als Wiege der Freiheit versteht. Martin Luther Kings Tod hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, daß wir stets wachsam sein müssen und in unserem Kampf zur Förderung der Rechte des einzelnen - und der Souveränität der Menschheit nicht einen Augenblick die Hände in den Schoß legen dürfen. Die Weltkonferenz 1993 gibt uns die Gelegenheit, uns erneut auf diese Rechte einzuschwören. Aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist mehr als eine Inspiration. Ihre Verabschiedung hat den Blickwinkel der internationalen Staatengemeinschaft zu Menschenrechten verändert. Dank dieser Erklärung und ihrer Folgevereinbarungen hat der einzelne einen neuen Status in der Welt erhalten, mit anerkannten unveräußerlichen Rechten, zu deren Schutz und Förderung sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Dieser Aufgabe sollte sich auch die Weltkonferenz widmen. Vor etwa 50 Jahren trafen sich Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung unter der UN-Flagge, um dieselben wichtigen Probleme zu erörtern, denen wir uns heute gegenübersehen. Ihre Leistungen waren von großer Tragweite, denn sie erarbeiteten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihre Arbeit setzte dauerhafte Maßstäbe für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen - und das wird ein Grund für die Durchführung der Weltkonferenz 1993 sein - sollten wir zunächst anerkennen, daß die Welt nicht in Länder geteilt ist, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten. AMERIKA DIENST 37 Die Allgemeine Erklärung bietet denjenigen einen Hoffnungsschimmer, die von ihren Regierungen dauernden systematischen Angriffen ausgesetzt sind. Sie ist ein Wegweiser für neue Nationen und Inspiration für alle Völker, die das Joch von Diktatur oder Zwangsherrschaft abschütteln wollen. Seite 1 �Viele Länder der internationalen Staatengemeinschaft haben die in der Allgemeinen Erklärung verankerten Prinzipien und Normen anerkannt. Diese Normen sind dauerhaft. Aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück. Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen besteht im 21. Jahrhundert darin, wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen. Glücklicherweise gibt es bereits eine Reihe von Strukturen, die bei der Verwirklichung helfen können: das Menschenrechtszentrum, die Menschenrechtskommission, den Menschenrechtsausschuß und Sonderberichterstatter für bestimmte Länder und Themen. Sie bilden das Kernstück bei der Durchführung der Menschenrechte. Wir brauchen keine neuen übergreifenden Mechanismen. Aber wir müssen auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen, um die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Menschenrechten zu gewährleisten. Ein wichtiges Ziel der Weltkonferenz sollte darin bestehen, die Funktionen bestehender Institutionen, etwa des Menschenrechtszentrums, zu unterstützen, das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden. Ich möchte einige Beispiele für konkrete Vorschläge anführen, die zu einer besseren Verwirklichung der Menschenrechte führen können: Der WCHR könnte die Gründung eines Gremiums von UN-Rechtsberatem empfehlen. Das Gremium sollte bei Verfahren über Menschenrechtsverletzungen sowohl als Beobachter als auch als Berater fungieren. Die Konferenz würde untersuchen, wie die Ausbildungsprogramme des Menschenrechtszentrums über Grundregeln der Menschenrechte für Polizei und Militär gefördert werden können. Darüber hinaus könnte die Konferenz ein technisches Hilfsprogramm für gesetzgebende Körperschaften unter der Schirmherrschaft des Menschenrechtszentrums ins Leben rufen. Ein solches Programm würde den vielen aufstrebenden Demokratien der Welt wertvolle Hilfe leisten. Eine andere Idee, die gerade von den Vereinten Nationen erwogen wird, ist die Schaffung eines Mechanismus zur Reaktion auf Bitten der Mitgliedstaaten um Hilfe bei Wahlen. Freie und faire Wahlen sind die Grundlage echter Demokratie auf der ganzen Welt. Sie umfassen die Rechte eines Bürgers, an der Regierung seines Landes zu partizipieren und sind für die Demokratie überall unabdingbar. Die Förderung von Wahlverfahren ist zur Erlangung grundlegender Menschenrechte entscheidend. Seite 2 Dies sind nur einige Vorschläge für konkrete Programme zur Verwirklichung grundlegender Menschenrechte. Ich bin sicher, andere Delegationen werden ihre eigenen Vorschläge unterbreiten. Mit Phantasie und Augenmaß können wir gemeinsam ein Programm entwerfen, das über Erklärungen hinausgeht und den Menschen auf der Welt etwas Neues bietet. AH diese Vorschläge müssen finanziert werden. Deshalb ist es entscheidend, daß ein größerer Prozentsatz der UN-Ressourcen Programmen zufließt, mit denen Menschenrechte verwirklicht werden. Das Menschenrechtszentrum verfügt gegenwärtig nicht über die erforderlichen Mittel und Ressourcen, um mit der momentanen Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwirklichung der Menschenrechte zu fördern, sollte die Weltkonferenz die Umleitung von Mitteln innerhalb der Vereinten Nationen zugunsten dieser erforderlichen Programme unterstützen. Die Vereinigten Staaten fördern dieses Ziel. Aber es soll in vernünftiger Weise durchgesetzt werden. Der Prozeß der Zuweisung von Mitteln sollte für alle transparent und offen sein. Noch wichtiger ist es, daß geringe Mittel für Aktivitäten aufgewendet werden, die größtmögliche Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensqualität und der Rechte des einzelnen haben. ' Frau Vorsitzende, wir haben bereits einen Plan für eine erfolgreiche Konferenz. Er wurde mit Resolution 45/ 155 der Generalversammlung niedergelegt. Er fordert erstens eine Überprüfung und Bewertung von Fortschritten und Rückschläge bei den Menschenrechten seit Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zweitens fordert er die Konferenz auf, "das Verhältnis zwischen Entwicklung und Gewährung (dieser Rechte) zu prüfen, wie sie in den Internationalen Statuten über Menschenrechte festgelegt sind". Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Menschenrechte der Schlüssel zur Entwicklung sind. Drittens fordert er Bewertungen, wie die Durchführung bestehender Menschenrechtsnormen und die Effektivität von Methoden und Mechanismen verbessert werden können. < Frau Vorsitzende, in einer Erklärung bei der Debatte der Generalversammlung im Herbst vergangenen Jahres hat Präsident Bush darauf verwiesen, daß der kalte Krieg in Berlin zu Grabe getragen worden ist. Angesichts eines neu vereinten und freien Deutschlands halten wir es für besonders angemessen, daß Berlin Gastgeber der Weltkonferenz sein wird. Wir danken der Bundesregierug für ihre Einladung. Abschließend möchte ich bekräftigen, daß die Weltkonferenz über Schlagworte hinausgehen muß. Mit der Verwirklichung der Menschenrechte kann jeder einzelne sein Potential ausschöpfen. Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung des einzelnen. Auf AMERIKA DIENST 37 ' �nationaler Ebene sind Menschenrechte der Schlüssel für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen und auf internationaler Ebene die Basis für Frieden und Sicherheit. Im Juli habe ich am KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten teilgenommen. Das allgemeine Engagement für positive, praktikable Lösungen hat AMERIKA DIENST 37 mich berührt. Bei unseren Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte müssen wir noch größeres Engagement an den Tag legen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß die Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen ergreifen, um Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Freiheiten des einzelnen zu fördern, um das hohe Potential der Menschheit auszuschöpfen. Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 18. September 1991 KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman GENF - (AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge bietet die gegenwärtig in Genf stattfindende dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen eine wichtige Gelegenheit, "Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen (solche Waffen) zu fördern". Der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman, erklärte am 10. September 1991 bei der Konferenz, die Vereinigten Staaten seien "zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann". Lehman erläuterte ferner: "Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Vor zwanzig Jahren haben die Unterhändler hier in Genf die Konvention über Biologische und ToxinWaffen abgeschlossen. Sie waren - um die Präambel zu zitieren - entschlossen, "...die Möglichkeit des Einsatzes biologischer Wirkstoffe und Toxine als Waffe auszuschließen". Die Aufgabe der heute hier Anwesenden besteht darin, die Durchführung der Konvention gemäß Artikel XII zu überprüfen und zu gewährleisten, daß das Ziel der Präambel und die Bestimmungen der Konvention verwirklicht werden. Dies ist eine große Verantwortung, und die Vereinigten Staaten nehmen sie sehr ernst. Bei der Erfüllung dieser Pflicht müssen die Konferenzteilnehmer mit all ihrer Kraft ihre Unterstützung für das vollständige Verbot von biologischen und Toxin-Waffen bestätigen. Diese schrecklichen Waffen sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die internationale Staatengemeinschaft kann und darf nicht die Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen tolerieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat bestimmte weithin akzeptierte Verhaltensmaßstäbe, die ihr Funktionieren sicherstellen. Die B-Waffen-Konvention liefert im Hinblick auf biologische und ToxinWaffen den einzig umfassenden internationalen Standard. Darüber hinaus ist sie Sammelpunkt für die internationale Reaktion auf Verletzungen vereinbarter Verhaltensmaßregeln durch ein Land. AMERIKA DIENST 37 Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse am Bestand der B-Waffen-Konvention. Sie haben lange vor Abschluß der Konvention einseitig auf biologische und Toxin-Waffen verzichtet. Sie stehen voll und ganz hinter der Konvention und ihrer effektiven Durchführung. Wie jedes Werk des Menschen ist die B-WaffenKonvention nicht perfekt. Eines unserer Ziele bei dieser Konferenz wird darin bestehen, aktiv praktische und effektive Maßnahmen zur Durchführung der Konvention und zum Aufbau des Vertrauens in sie zu ergreifen. Aber indem die Vereinigten Staaten erforderliche Veränderungen vorschlagen, möchten sie ihr Vertrauen in die Konvention selbst bekunden. Welche Mängel sie auch haben mag - die Konvention bleibt das wichtigste Bollwerk der Welt gegen biologische und Toxin-Waffen. Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die Durchführung der Konvention zu fördern, und die US-Delegation ist bei dieser dritten Überprüfungskonferenz zur eingehenden Prüfung bereit, wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen effektiver durchgeführt werden kann. Ein wichtiges Element der B-Waffen-Konvention ist die Frage der Absicht, denn Aktionen im Zusammenhang mit biologischen oder Toxin-Waffen sind verboten. Es ist daher an den Teilnehmerstaaten, zu versichern, daß sie beim Umgang mit biologischen Stoffen friedliche Absichten verfolgen. Seite 1 �Wir gehen grundsätzlich davon aus, daß der beste Ansatz zur Förderung der B-Waffen-Konvention darin besteht, Vertrauen unter den Beteiligten zu schaffen, sich an die Bedingungen zu halten und diejenigen, die die Konvention verletzen, zur Einhaltung zu bewegen. Die Konvention ist nicht effektiv verifizierbar, und wir kennen keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. Unsere Bestrebungen bei dieser Konferenz gehen also dahin, Transparenz und Offenheit unter allen Beteiligten zu fördern. Die einzelnen Länder müssen im Hinblick auf ihren Umgang mit biologischen Wirkstoffen so offen wie möglich sein. Wir beabsichtigen unsere eigenen Maßnahmen vorzuschlagen, die vorgeschlagenen Maßnahmen anderer zu unterstützen und Vertrauensbildung zu betonen. Dadurch werden wir die Durchführung der B-Waffen-Konvention stärken, unser Engagement fürdie Konvention bekräftigen und den verbindenden Charakter der Konvention nach dem Völkerrecht betonen. Wenn wir unser Ziel der besseren Durchführung der BWaffen-Konvention erreichen wollen, müssen wir in den nächsten Wochen eine Reihe wichtiger Probleme ansprechen, darunter Verbreitung, Nichteinhaltung, Mittel der Vertrauensbildung bei der Einhaltung, unzureichende Durchführung bestehender vertrauensbildender Maßnahmen und mangelnde Einhaltung durch wichtige Länder. Probleme der Verbreitung Die Verbreitung biolgischer und Toxin-Waffen ist für uns alle beängstigend und bedrohlich. Solche Waffen können durchschlagendere Wirkung haben als die schlimmsten chemischen Waffen, und viele von ihnen sind in ihren Auswirkungen höchst unberechenbar. Unserer Meinung nach arbeiten eine Reihe von Ländern an der Herstellung bereits bekannter und neuer biologischer Waffen. Eine Kontrolle der Verbreitung ist schwierig, weil die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich naturgemäß mehreren Zwecken dient. Im Gegensatz zur Herstellung chemischer Waffen gibt es keine Vorläufer oder Geräte, die ausschließlich für die Herstellung biologischer Wirkstoffe für feindliche Zwecke eingesetzt werden können. Dasselbe Material ist zum Beispiel wichtig für die lebensnotwendige Forschung zur Kontrolle der Ausbreitung vieler schwerer Krankheiten und für die Herstellung bestimmter Impfstoffe. Viele Substanzen, die als biologische Waffen eingesetzt werden können, kommen in zahlreichen Ländern natürlich vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Material für biologische oder Toxin-Waffen herstellen, wenn es das will. Wir müssen sicherstellen, daß eine solche Wahl keine Option ist. Die Vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei. Im November vergangenen Jahres hat Seite 2 Präsident Bush einen Präsidialerlaß verabschiedet, der US-Sanktionen verschärft, um die Verbreitung mehrerer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die im Dezember 1990 ins Leben gerufene Initiative zur verbesserten Kontrolle der Verbreitung führt diesen Präsidialeria ß teilweise durch. Für den Export von Mehrzweckgerät, mit dem chemische und biologische Waffen hergestellt werden können, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Darüber hinaus hat der Präsident denjenigen US-Bürgern Strafverfolgung angedroht, die wissentlich ausländische chemische und biologische Waffen oder Raketenprogramme unterstützen. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Verbreitung ist ein internationales Problem und erfordert eine internationale Lösung. Gleichzeitig stellt uns die gegenwärtige Lage im Nahen Osten vor einmalige Gefahren und Chancen. Deshalb konzentriert sich die Initiative Präsident Bushs vom 29. Mai 1991 zur Eindämmung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt und ergänzt andere Initiativen, zum Beispiel der Premierminister John Major und Takishi Kaifu. Ein Teil der Initiative des Präsidenten für den Nahen Osten konzentriert sich insbesondere auf biologische Waffen und baut auf unserem gegenwärtigen Ansatz und unseren internationalen Maßstäben auf. Die Initiativen des Präsidenten: fordern die Stärkung der B-Waffen-Konvention von 1972 durch vollständige Durchführung bestehender Bestimmungen und verbesserte Mechanismen, und sie appellieren an die Länder in der Region, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiativen ergänzen die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat gegen Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Arbeit der UN-Sonderkommission zur Abschaffung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak, nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme einzusetzen oder herzustellen. Die US-Delegation setzt sich für die verbesserte Durchführung der B-Waffen-Konvention so ein, daß die biotechnologische Industrie oder legitime biologische Verteidigungsaktivitäten nicht behindert werden. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere vorschlagen, daß die Teilnehmer die Absicht bekunden: nationale Exportkontrollen für pathogene biologische Organismen und Toxine sowie den Transfer von Mehrzweckgeräten an nichtstaatliche Parteien und Organisationen zu verhängen. AMERIKA DIENST 37 �Es ist nicht angemessen, daß die Überprüfungskonferenz eine spezielle Liste kontrollierter Materialien aushandelt. Wir werden den Teilnehmern jedoch als Muster die Liste von Organismen und Mehrzweckgeräten zur Verfügung stellen, deren Export in den Vereinigten Staaten beschränkt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten andere Länder ermutigen, bei ihrer individuellen Exportkontrollpolitik ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unabdingbar, daß die Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß sie oder ihre Industrie nicht zur Verbreitung von B-Waffen beitragen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Verabschiedung nationaler Exportkontrollen für pathogene biologische Stoffe, Toxine und Geräte zu ihrer Herstellung. Probleme der Einhaltung Leider ist das Problem der Verbreitung von B-Waffen nicht auf Länder beschränkt, die die Konvention noch nicht unterzeichnet haben. Unter den Verbreitern von B-Waffen sind Länder, die internationale Verpflichtungen und Normen über Bord geworfen haben, zu denen sie sich mit der Unterzeichnung und in manchen Fällen der Ratifizierung der B-Waffen-Konvention verpflichtet hatten. Wir dürfen und können unsere Augen nicht vor den Ländern verschließen, die Inhalt und Ziel der Konvention nicht einhalten. Wir dürfen und können keine Argumente akzeptieren, die Nichteinhaltung beschreiben wollen als den Unterschied im Auge des Betrachters. Verbreitung ist ein Problem, das uns alle angeht, zum Teil, weil einige Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Wir hatten in jüngster Zeit ein anschauliches Beispiel für die Bedrohung, die sich durch Nichteinhaltung stellt und die Bedeutung der umgehenden Behandlung dieses Themas. Dieses Beispiel liefert der Irak, der eindeutig über ein Programm für biologische Waffen verfügte, obwohl er die B-Waffen-Konvention unterzeichnet hat. Das Dementi des Irak zu seinem B-Waffenprogramm wurde in denselben Dokumenten übermittelt, aus denen hervorging, daß der Irak seine Instrumente zur Ratifizierung niedergelegt hat. Niemand weiß genau, wieviele B-Waffen der Irak hergestellt hat oder was er verbirgt, um diesen tödlichen Weg weiterzuverfolgen. Natürlich ist ein solches Verhalten inakzeptabel. Der Irak sollte die volle internationale Ächtung erfahren, die wir - die anderen Teilnehmer der Konvention, die unsere Verpflichtungen respektieren - aufbringen können. Ein Land, das die Konvention nicht einhält, darf sich nicht dem Druck entziehen können, daß die internationale Staatengemeinschaft eine solche Mißachtung der Vertragsbestimmungen nicht dulden wird und Ma ßnahmen zur Behebung der Situation erwartet. Bei dieser dritten Überprüfungskonferenz betonen die Vereinigten Staaten die kontinuierliche Bedeutung, die sie der Einhaltung von Bestimmungen der Konvention beimessen. In diesem Zusammenhang streben wir AMERIKA DIENST 37 nach Anerkennung der Probleme der Einhaltung durch die Überprüfungskonferenz und fordern die beteiligten Länder auf, alles Erdenkliche zu tun, um sie zu lösen. Unserer Meinung nach verfügen die Sowjetunion und andere Länder über umfangreiche aktive Programme für biologische Waffen und verletzen damit die BWaffen-Konvention. Wir bestehen darauf, daß diejenigen Unterzeichner und Beteiligten, die ihre Verpflichtunge nicht einhalten, "ihr Haus in Ordnung bringen" und die erforderlichen Schritte zur vollständigen Einhaltung unternehmen. Wir werden die Konferenz nachdrücklich auffordern, in ihrem Abschlußdokument diesen Empfindungen Ausdruck zu verleihen. Vertrauensbildung Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die B-Waffen-Konvention angesichts kontinuierlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen, die das bereits erschreckende Problem der Verifizierung eines umfassenden Verbots für biologische und ToxinWaffen weiter komplizieren, weder durch Zusätze noch durch eine Umstrukturierung effektiv verifizierbar gemacht werden kann. Der Schlüssel für den Erfolg dieser Konvention heißt Vertrauen, und wir werden Wege aufzeigen, um Transparenz und Offenheit bei den Beteiligten zu erhöhen. Unser erster Schritt in diese Richtung wird darin bestehen, diese bereits vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen so funktionsfähig wie möglich zu gestalten. Unsere Strategie unterstützt die internationale Norm gegen biologische und Toxin-Waffen, indem sie: 1. weiterhin die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der B-Waffen-Konvention und die fehlende internationale Reaktion auf diese Verletzungen als Bedrohung für die Norm lenkt, und 2. die Verabschiedung einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen befürwortet, um Transparenz erlaubter Aktivitäten zur biologischen Verteidigung zu fördern und internationale Untersuchungen über vermutete Verletzungen zu unterstützen. Im Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz haben die Parteien verschiedene Maßnahmen verabschiedet, mit denen sich die Parteien der BWaffen-Konvention zur Durchführung verschiedener vertrauensbildender Maßnahmen verpflichten. Diese Schritte führten in die richtige Richtung. Leider ist die Durchführung der Bestimmungen über die Angabe von Daten nur freiwillig, und lediglich ein Viertel der Parteien haben sich beteiligt. Viele liefern vermutlich keinen Bericht, weil sie keine Einrichtungen haben, wie sie die vertrauensbildenden Maßnahmen abdecken. Fehlende Ressourcen in den Außenministerien kleiner Länder mögen auch zur geringen Zahl der Teilnehmer beitragen. Obwohl die geringe Beteiligung verständlich ist, ist sie nicht akzeptabel. Seite 3 �Wir müssen es besser machen. Alle Teilnehmer sollten sich am Datenaustausch beteiligen, auch wenn einige nur berichten können, daß sie keine Einrichtungen oder Aktivitäten melden können. Wir werden deshalb vorschlagen, daß die Beteiligten bis zum 15. April jedes Jahres die spezifischen Informationen bereitstellen, wie sie der Datenaustausch der B-Waffenkonvention fordert oder einen "Null-Bericht" liefern. Solche "Null"-Berichte können auch dazu beitragen, mehr Vertrauen durch größere Offenheit zu schaffen. Ich fordere insbesondere die kleineren Länder auf, der Beteiligung größere politische Priorität einzuräumen. Darüber hinaus werden wir die Beteiligten ermutigen, bestehende vertrauensbildende Maßnahmen besser durchzuführen, zu stärken oder auszubauen, um "aktive Kontakte zwischen Wissenschaftlern zu fördern, die biologische Forschung in direktem Zusammenhang mit der Konvention betreiben, einschließlich eines gemeinsam vereinbarten Austauschs über diese Forschung." In diesem Sinne möchten wir die Beteiligten ermutigen, der Konvention über solche Austauschprogramme zu berichten. Eine weitere Maßnahme sieht vor, daß die Bekanntgabe von Daten Publikationslisten über die Forschung in den angegebenen Einrichtungen beinhalten sollte. Um den Datenaustausch entscheidend zu verbessern, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß: die Parteien erklären, ob sie über ein Programm der biologischen Verteidigung verfügen, und wenn das der Fall ist, detaillierte Informationen über Einrichtungen, Aktivitäten und Finanzierung liefern. Solche Informatinoen könnten folgendes umfassen: eine allgemeine Beschreibung der gegenwärtigen Hauptforschungsbereiche, den Standort jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung sowie Quelle und Umfang der jährlichen Finanzierung jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung, Entwicklung, Erprobung und Bewertung biologischer oder infektiöser Wirkstoffe oder Toxine. Dies sollte Teil der jährlichen Bekanntgabe von Daten sein. Wenn ein Land jedoch über kein Programm zur biologischen Verteidigung verfügt, wäre ein "Null-Bericht" erforderlich. Damit würde die Offenheit bei Arbeiten im Zusammenhang mit biologischer Verteidigung gesteigert. Eine weitere Maßnahme besteht darin, daß: die Beteiligten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten melden und nicht den Teilnehmern der B-Waffen-Konvention, wie es die vertrauensbildenden Maßnahmen der BWaffenkonvention von 1986 vorsehen. Seite 4 Diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind kaum eingehalten worden, und eine Meldung an die WHO ein Standardverfahren - wird wahrscheinlich erfolgreicher sein als die Berichterstattung durch den Mechanismus der B-Waffen-Konvention. Probleme der Verifizierung Unserer Ansicht nach ist die B-Waffen-Konvention nicht wirksam verifizierbar. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten die immanenten Schwierigkeiten der Entdeckung und Verifizierung illegaler Aktivitäten nach der Konvention berücksichtigen. Dennoch waren wir in der Lage, eindeutige Beweise für Nichteinhaltung zu entdecken. Die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, potentielle Maßnahmen zur Verifizierung der Konvention zu prüfen, aber wir kennen gegenwärtig keinen Weg, um sie effektiv verifizierbar zu machen. Bis jetzt konnte kein überzeugender Vorschlag für die Effektivität von Routineoder Verdachtsinspektionen bei Einrichtungen zur Herstellung biologischer Wirkstoffe unterbreitet werden. Ineffektive Verifizierungsregime und Maßnahmen, die biologischen Verteidigungsprogrammen und anderen friedlichen biologischen Aktivitäten schaden, sind nicht akzeptabel. Das gilt auch für Regime, die einen falschen Eindruck von Vertrauen vermitteln. Es existieren große technische und praktische Schranken für die Verifizierung. Diese Schwierigkeiten sind den Methoden zur Herstellung von Mikroorganismen und Toxinen immanent. Vom technologischen Standpunkt ist die Herstellung solchen Materials für offensive Zwecke extrem schwierig, und in manchen Fällen ist es vielleicht unmöglich, einen Unterschied zur Herstellung für friedliche Zwecke festzustellen. Darüber hinaus ist die Forschung für legitime biologische, medizinische und pharmazeutische Zwecke in vielen Fällen kaum von der Forschung zu unterscheiden, die auf die Entwicklung biologischer Waffen abzielt. Es gibt auch noch nicht im entferntesten eine Technologie, die solche Unterscheidungen vornehmen könnte. Ein ineffektives Verifizierungsregime bei der B-Waffen-Konvention könnte letztlich Täuschungen erleichtern und sie lohnender machen, indem sie einen falschen Eindruck von Vertrauen schafft. Da die praktischen Probleme der Differenzierung zwischen legitimen und ungesetzlichen Aktivitäten bestehen bleiben würden, hätte die Entdeckung der Nichteinhaltung keinen Wert und keine abschreckende Wirkung. Ironischerweise würde ein der B-Waffen-Konvention aufgezwungenes nicht funktionsfähiges Verifizierungsregime das Konzept und den Wert der Verifizierung in anderen wichtigen Bereichen der Rüstungskontrolle verringern. Die Konzentration auf die mangelnden Verifizierungsmaßnahmen in der B-Waffen-Konvention lenkt von dem grundsätzlichen Wert der Konvention als internationaler Maßstab ab, der das Gewicht der hehren und AMERIKA DIENST 37 �souveränen Versprechen von 120 Ländern trägt. Wir alle haben ein vitales Interesse daran, die Konvention als internationale Norm zu stärken und die Bedeutung des souveränen Engagements jeder Partei für die Konvention zu betonen. Bestrebungen für eine effektive Verifizierung Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir zwar noch keine entsprechenden Maßnahmen erarbeitet haben, die Vereinigten Staaten aber dennoch bereit sind, die Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der BWaffen-Konvention zu untersuchen. Deshalb wären wir willens, einen Schritt der Überprüfungskonferenz in Erwägung zu ziehen, mit dem multilaterale Bestrebungen zur sorgfältigen Untersuchung dieses Problems unternommen werden sollten. Zum Beispiel wären wir bereit: die Parteien zu ermutigen, auf nationaler Ebene die technische Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Untersuchungen für andere Beteiligte ermutigt werden. Ferner wären wir bereit: die Gründung einer multilateralen Ad hoc-Expertengruppe zu unterstützen, um die technische Verwirklichung effektiver Verifizierungsmaßnahmen der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Solch eine Studie sollte jedoch sorgfältig erarbeitete Bedingungen erfüllen: spezifische Ziele, begrenzte Dauer, nur Regierungsvertreter, Berichte auf Konsensbasis und kein Mandat für den Entwurf von Verifizierungsbestimmungen. Natürlich müßte jede Entscheidung über eine künftige Arbeit an Verifizierungsbestimmungen, Inspektionsmaßnahmen oder anderen Verifizierungsproblemen die Ergebnisse solcher Untersuchungen abwarten. Konsultation/Durchführungsmaßnahmen Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: nationale Gesetze verabschieden, die nationale Strafgesetze einbeziehen, um jede Unterstützung von verbotenen Aktivitäten durch Bürger eines bestimmten Landes zu verhindern. Ferner sollten Jahresberichte über in dieser Hinsicht getroffene Maßnahmen erstellt werden. Der Bericht sollte umfassen: welche Gesetze oder andere rechtliche Maßnahmen verabschiedet und welche strafrechtlichen Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden, welche Anklage erhoben oder Strafverfahren gegen diejenigen eingeleitet wurden, die Gesetze verletzt haben. AMERIKA DIENST 37 Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: sich zu Konsultationen und Kooperation verpflichten, "alle Probleme zu lösen", die sich im Rahmen der Konvention ergeben und auf Bitten jedes Beteiligten Behauptungen über den Einsatz von B-Waffen nachgehen. Die Beteiligten sollten vereinbaren, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sorge über einen angeblichen Bruch von Verpflichtungen zur Konvention zu behandeln; eine präzise, termingerechte Antwort auf alle Beschwerden geben, die im Rahmen des Konsultationsprozesses oder durch den UNSicherheitsrat über einen angeblichen Bruch der Verpflichtungen gemäß der Konvention vorgebracht werden sowie voll und ganz mit jeder Untersuchung des UN-Generalsekretärs von biologischen undToxinwaffen gemäß Resolution 45/57C der UN-Generalversammlung kooperieren. Wir werden die Beteiligten auffordern: einzeln ihre Absicht zu bekunden, Sanktionen gegenüber jedem Land zu verhängen, das BWaffen einsetzt und andere angemessene Maßnahmen für Verletzungen der B-WaffenKonvention in Betracht zu ziehen. Mögliche Maßnahmen könnten die Einstellung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit im Bereich der Biologie beinhalten, ferner Handelsbeschränkungen oder Verweigerung von Auslandshilfe. Mechanismen zur Verbesserung Es gibt gegenwärtig keinen Mechanismus, um die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Überprüfungskonferenzen zu überwachen. Ein verbesserter Mechanismus für die Verbreitung der mit dem Datenaustausch gewonnenen Informationen ist dringend notwendig. Berichte werden nur in der Originalsprache vorgelegt und sind denjenigen, die diese Informationen wünschen, nicht unmittelbar zugänglich. Ein Mechanismus zur Verbesserung der Situation wäre hilfreich. Wir werden deshalb vorschlagen, daß: die Überprüfungskonferenz einen Mechanismus ins Leben ruft, der die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im FünfJahreszeitraum zwischen den Überprüfungskonferenzen erleichtert. Ein solcher Mechanismus sollte informell und flexibel sein. Er könnte möglicherweise funktionieren, indem er: die Durchführung der vereinbarten verirauensbildenden Maßnahmen erleichtert; Absprachen für Konsultationen trifft, die ein beteiligtes Land wünscht; obligatorische Treffen der Überprüfungskonferenz unterstützt; als Schiedsstelle für wissenschaftliche und technische Informationen im Zusammenhang mit der B-Waffen-Konvention dient; Informationen der WHO Seite 5 �Ober ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten sammelt, die für die B-Waffen-Konvention relevant sind und einen Weg bietet, um den Beteiligten Schutz zu gewähren oder Hilfe zu leisten, wenn sie das für angemessen halten. Als Schlußfolgerung sind wir der Ansicht, daß die dritte Überprüfungskonferenz der B-Waffen-Konvention eine wichtige Gelegenheit darstellt, zu prüfen, wie gut die Konvention funktioniert und Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen biologische und Toxin-Waffen zu fördern. Wir wollen bei dieser Überprüfungskonferenz eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Wir sind zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann. Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 37 �AMERIKA HEUTE 18. September 1991 MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Aufsatz erschien erstmals am 24. Oktober 1990 in The Chronicle of Higher Education. Copyright (c) 1990 Diane Ravitch. Alle Rechte vorbehalten. Die Autorin Diane Ravitch lehrt Geschichte der Erziehung am Teachers College der Columbia University und hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter The Troubled Crusade: American Education, 1945-1980. Ihr letztes Buch The American Reader: Words that Moved a Nation ist 1990 bei Harper and Row erschienen. Die 1988 in Stanford bestehende Kontroverse über Veränderungen notwendiger Verhaltensweisen in der westlichen Kultur hat sich zu einer nationalen Debatte über das Thema multikulturelle Gesellschaft ausgeweitet. Universitäten, Schulbehörden und sogar Kultusministerien untersuchen gegenwärtig Lehrinhalte auf die Frage, ob die dargebotene Geschichte und Literatur die unterschiedlichen kulturellen Elemente unserer Gesellschaft und unserer Welt zutreffend wiederspiegeln. Leider bringt die Debatte in Stanford das Thema in ein schiefes Licht. Verfechter der gegenwärtigen Richtung in der westlichen Kultur wenden sich gegen diejenigen, die eine Einbeziehung der Arbeiten von Frauen und Minderheitengruppen befürworten und vermittelten dadurch den Eindruck, daß die westliche Kultur die Stimmen der Menschen überhört, die weiblich, schwarz, hispanisch und asiatisch sind. Dieses Bild ist natürlich lächerlich - wir brauchen uns nur umzusehen, um zu erkennen, daß all diese Gruppen sehr wohl Teil der westlichen Kultur sind und ihre Mitglieder wichtige Beiträge zu deren literarischer und historischer Tradition leisten. Die Debatte über eine multikulturelle Gesellschaft folgt auf eine Generation von geisteswissenschaftlichen Forschungen, die unser Wissen über die historischen Erfahrungen von Frauen, Schwarzen und Mitgliedern anderer Minderheitsgruppen in unterschiedlichen Gesellschaften bereichert haben. Infolge dieser neuen Erkenntnisse haben unsere Schulen und Bildungsstätten in den letzten Jahren etwas eingeführt, das Catharine R. Stimpson von der Rutgers University "kulturelle Demokratie" nennt- die Erkenntnis, daß wir auf "viele Stimmen" hören müssen, um unsere vergan- AMERIKA DIENST 37 gene und gegenwärtige Kultur zu verstehen. Lehrer der Geschichte und Literatur haben entdeckt, daß es nicht sehr schwierig sondern eher lohnend ist, ihre Perspektive über die von ihnen selbst in der Schule gelernte hinaus zu erweitern. Natürlich sollten Studenten immer noch die westliche Kultur studieren und etwas über die Entstehung der Demokratie und das Konzept der Freiheit des einzelnen lernen, die für die Weltgeschichte so entscheidend sind. Aber sie müssen auch etwas über die Kulturen in Asien, Afrika und Lateinamerika lernen. Sie alle repräsentieren komplexe Zivilisationen, umfassen viele gesellschaftliche Gruppen und unterschiedliche Sprachen. Wenn Pädagogen jedoch heute über eine multikulturelle Gesellschaft argumentieren, sprechen sie im allgemeinen nicht vom geordneten Studium anderer wichtiger Zivilisationen. Sie beziehen sich vielmehr auf die amerikanische Kultur, die - als unsere eigene und relativ neue Kultur - anfällig ist für Neuordnungen und Korrekturen. Aus welchem Blickwinkel soll sie gelehrt werden? Wer soll einbezogen werden? Die eigentliche Frage an den Universitäten und Schulen lautet nicht, ob es eine multikulturelle Gesellschaft gibt, sondern wie sie aussehen soll. Gegenwärtig konkurrieren bei der Vermittlung der amerikanischen Kultur zwei Thesen um die Vorherrschaft. Ein Ansatz spiegelt kulturellen Pluralismus wider und akzeptiert Vielfalt als Tatsache, der andere betont typische Eigenheiten und fordert Loyalität gegenüber bestimmten Gruppen. Beiden ist bei ihrer Koexistenz nicht ganz wohl, weil sie sich ihrem Rang nach nicht unterscheiden. Vielmehr unterscheiden sie sich in Charakter und Zielen. Seite 1 �Der pluralistische Ansatz zur amerikanischen Kultur berücksichtigt, daß die gemeinsame Kultur von der Interaktion der vielfältigen kulturellen Elemente im Land gestaltet wird. Er betrachtet amerikanische Kultur als Schöpfung vieler Gruppen von Einwanderern, Indianern, Afrikanern und ihren Nachkommen. Amerikanische Musik, Kunst, Literatur, Sprache, Essen, Kleidung, Sport, Ferien und Gebräuche demonstrieren die Vermischung unterschiedlicher Kulturen in einem Land. Es mag paradox klingen, aber die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Kultur, die multikulturell ist. Der partikulare Ansatz zur amerikanischen Kultur ist am besten in Seminaren für Minderheitenforschung zu erkennen, deren Ziel darin besteht, durch Vermittlung von Identifikationsmustern "das Selbstwertgefühl (der Studenten) zu stärken". Solche Kurse werden geleitet von der starken Betonung kultureller Traditionen und grundlegenden Annahmen rassischer und ethnischer Reinheit. Die Studenten werden ermutigt zu glauben, daß etwas in ihrem Blut, der Erinnerung ihrer Rasse oder ihrer kulturellen DNA definiert, wer sie sind und was sie leisten können. Die Anhänger dieser Theorie suchen Studenten an das Land ihrer Vorfahren zu binden, als der Quelle ihrer persönlichen Identität und authentischen Kultur. Die Pluralisten fördern eine weitergehende Interpretation der gemeinsamen amerikanischen Kultur, indem sie erstens davon ausgehen, daß es sich um eine gemeinsame Kultur handelt und zweitens, daß sie von vielen verschiedenen Gruppen geschaffen wurde. Unsere gemeinsame Kultur ist im Grunde eine staatsbürgerliche Kultur auf der Basis unserer Verfassung, unserer Verpflichtung auf demokratische Werte und unserer historischen Erfahrung als Nation. Darüber hinaus setzt uns unsere Heterogenität von den meisten anderen Ländern ab und schafft Ausdrucksformen, die der Rest der Welt als ausgesprochen amerikanisch klassifiziert. Die Pluralisten streben eine echte Anerkennung der Art und Weise an, wie die zahlreichen Rassen, Volks- und kulturellen Gruppen die nationale Kultur verwandeln. Sie sagen, tatsächlich "gehört die amerikanische Kultur uns allen, und wir schaffen sie mit jeder Generation neu". Das verbindende Element im pluralistischen Ansatz ist die Erkenntnis, daß wir ungeachtet unserer Unterschiede alle Menschen sind. Das Band, das uns verbindet, ist die uns gemeinsame Menschlichkeit, die Rasse, Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Sprache und Religion überwindet. Die Anhänger der partikularen Theorie haben kein Interesse an der Ausweitung der amerikanischen Kultur. Sie leugnen die Existenz einer gemeinsamen Kultur. Sie appellieren nicht an das gemeinsame Gut, weil ihre Theorie der Gemeinschaft sich an der Rasse oder Minderheit orientiert. Sie lehnen jede Vermischung zwischen den Gruppen ebenso ab wie alle Interaktio- Seite 2 nen, die streng gezogene Grenzen verwischen. Sie treten für eine Darstellung der Geschichte ein, in der jeder entweder ein Nachkomme von Opfern oder Unterdrückern ist. Damit werden traditionelle Haßgefühle geschürt und von Generation zu Generation weitergegeben. Es gibt keine eindeutige Grenze, die Pluralismus von der Betonung der Eigenheiten trennt. Sie sind so unterschiedlich wie Säkularismus und Sektierertum. Der pluralistische Ansatz für die Vermittlung von Kultur steht insofern im Einklang mit der akademischen Tradition, daß Studenten ihr Fachgebiet kritisch betrachten sollten. Sie lernen ihren Stoff und wissen, daß sie seine Stärken und Schwächen kritisieren können, ohne dem Professor zu nahe zu treten. Zum Beispiel studiert man in einer traditionellen akademischen Umgebung die konfuzianische Lehre, den Islam oder Judaistik, indem man etwas über die Geschichte und Philosophie lernt, nicht indem man ein Anhänger dieser Lehren wird. In ähnlicher Weise gibt es Raum für besondere Seminare über schwarze Kultur, Feminismus, Homosexuelle und andere kulturelle Bereiche, solange diese kritisch und nicht als Doktrin vermittelt werden. Im Gegensatz dazu hat die Lehre von der Betonung nationaler Eigenheiten an den weiterführenden Schulen separatistischen Charakter. Bei dieser Art Unterricht lehrt man die Studenten, an die Theorie zu glauben, in ihren Thesen aufzugehen und sich gegen Skeptiker zu wappnen. Man lehrt sie zu glauben, nicht zu zweifeln oder zu kritisieren. In diesem Sinne gleicht diese Theorie einem religiösen Lehransatz. Die Studenten werden in einem Glauben unterwiesen, und der Professor erwartet, daß sie dasselbe glauben wie er. Deshalb kommt die partikulare Lehre einem sektiererischen Ansatz im Unterricht gleich. An unseren Universitäten von heute sollten Seminare über die Kultur der Schwarzen, Asiaten und alle anderen Studien spezieller Kulturen nicht nur theoretisch, sondern praktisch allen Studenten offenstehen. Die Trennung dieser Seminare von etablierten Fächern fördert unter Umständen Abspaltungen und ideologischen Extremismus. Nur allzuoft werden Studenten, die nicht Mitglieder der entsprechenden Minderheiten sind, durch die Ausrichtung des Professors oder des Seminars entmutigt, auch wenn diese Kurse laut Lehrplan allen offenstehen. Die Tendenz, diese Kurse in Enklaven zu verwandeln, verletzt ein wichtiges Ziel der Hochschulbildung - die Erweiterung des Verständnisses von der Welt. Studenten, die der besprochenen Gruppe angehören, sollten keinen Sonderstatus erhalten, und von Wissenschaftlern darf nicht erwartet werden, daß sie sich nur auf die Kultur ihrer Vorfahren spezialisieren. Der grundlegende Unterschied zwischen der Theorie des Pluralismus und der Lehre von den Eigenheiten besteht darin, daß die erste den Ethnozentrismus aktiv AMERIKA DIENST 37 �bekämpft und die zweite ihn zielstrebig vermittelt. Ethnozentrismus ist das Gespenst, das die Welt jahrhundertelang beherrscht hat - es hat Kriege, Ungerechtigkeit und nationale Konflikte hervorgebracht. Diese Theorie lehrt, daß wir nur Mitgliedern unserer eigenen Gruppe trauen und sie akzeptieren können. Sie lehrt, wir müssen in unserer eigenen Kultur aufgehen und uns anderen verschließen. Sie erklärt Mitgliedern einer bestimmten Gruppe, sie hätten mit Menschen nichts gemein, die einer anderen Rasse, Religion oder Kultur angehören. Sie erzeugt Haß und Mißtrauen. Ethnozentrismus hat in unseren Schulen und Universitäten keinen Platz. Akademische Institutionen haben eine Verpflichtung, Studenten eine umfassendere Kultur zu vermitteln als ihre eigene. Das Ziel von Bildung ist nicht die Reproduktion und Verschärfung der Vorurteile unserer eigenen Kultur. Bildung muß Menschen auf das Leben in einer Welt konkurrierender Ideen und Werte vorbreiten, auf die Zusammenarbeit mit Menschen, die einen anderen Hintergrund haben, auf die Infragestellung eigener Ansichten... Wahre Anhänger der Gesellschaften waren niemals zufrieden mit den Ideen und Aktivitäten der Universität. Sie betrachteten die Universität als Zitadelle des Zweifels, der Skepsis, des Nonkonformismus, der Unkonventionalität und anderer Denkweisen, als einen Ort, an dem junge Menschen die Grundsätze ihrer Vorfahren in Frage zu stellen lernen, einen sicheren Hafen für diejenigen, die Allgemeingültiges kritisieren. Und so sollte es bleiben. * AMERIKA DIENST 37 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Baker fordert Unterstützung für sowjetische Demokratisierung<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br />Kampelman: wachsende Besorgnis der KSZE<br /><em>Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Viele Länder verletzen immer noch Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. Biologische Waffen</strong><br />Konferenz kann Regime für biologische Waffen stärken<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>4. Amerika Heute</strong><br />Multikulturelle oder partikulare Gesellschaft?<br /><em>von Diane Ravitch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df0770a377beccd42ff92a941dd41a68.pdf d98d16c124644a55f02d8cb3f21ad50f PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1991 36 SOWJETUNION BESUCH BAKERS IN DER SOWJETUNION DIESE WOCHE Pressekonferenz des US-Außenministers USA-DEUTSCHLAND PARTNER IN DER FUHRUNG: DIE NOTWENDIGKEIT STÄRKEREN ENGAGEMENTS Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Atlantik Brücke VISUM FÜR USA ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS VISUM PER LOSVERFAHREN Eine Übersicht des US-Außenministeriums GESELLSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten SPATBERUFENE STUDENTEN STREBEN IN DIE HOCHSCHULE von Mary Jo Binker Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �SOWJETUNION 11. September 1991 BESUCH BAKERS IN DER SOWJETUNION DIESE WOCHE Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium bekräftigte Außenminister Baker am 4. September 1991 die Hoffnung der Vereinigten Staaten, daß die gegenwärtige Revolution in der Sowjetunion weiterhin demokratisch und friedlich verlaufen werde und bekundete seine Absicht, in dieser Woche in Moskau am Treffen über Menschenrechte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilzunehmen und mit einer Reihe sowjetischer Politiker Gespräche zu führen. Baker erläuterte ferner, in der Sowjetunion ein Vier-Punkte-Programm vorlegen zu wollen und in diesem Zusammenhang den sowjetischen Spitzenpolitikern "die fünf Prinzipien (zu erläutern), die den Ansatz dieser Regierung zu politischen Veränderungen bestimmen werden". "Der Aufbau von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Sowjetunion ist nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft und Planwirtschaft keine leichte Aufgabe", konstatierte Baker. "Die Völker der Sowjetunion müssen wissen, da ß sie gerade einen sehr schwierigen Weg eingeschlagen haben, aber sie müssen auch erkennen, daß es keine Abkehr von demokratischen Prinzipien und Toleranz geben kann, wenn sie tatsächlich hoffen,... dem demokratischen Staatenbund der Nationen beizutreten." Der US-Außenminister versprach die Unterstützung der Vereinigten Staaten und erklärte: "Wir werden ihnen auf ihrem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Freiheiten helfen." Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Pressekonferenz in ihren wesentlichen Auszügen. Baker: In den letzten zwei Wochen sind wir Zeuge einer weiteren Revolution geworden, die mit voller Kraft die Sowjetunion erfaßt hat. Natürlich wollen wir, daß diese Revolution weiterhin demokratisch verläuft, und wir wollen, daß sie friedlich bleibt. Der Aufbau von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Sowjetunion ist nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft und Planwirtschaft keine leichte Aufgabe. Die Arbeit an der Freiheit wird hart und der Übergang schmerzlich sein. Die Völker der Sowjetunion müssen wissen, daß sie gerade einen sehr schwierigen Weg eingeschlagen haben, aber sie müssen auch erkennen, daß es keine Abkehr von demokratischen Prinzipien und Toleranz geben kann, wenn sie tatsächlich hoffen, diesen Weg bis zum Ende zu verfolgen und dem demokratischen Staatenbund der Nationen beizutreten. Wir werden Ihnen auf ihrem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Freiheiten helfen. AMERIKA DIENST 36 Als ersten Schritt hat mich der Präsident gebeten, nächste Woche nach Moskau zu reisen, um am Treffen über Menschenrechte der KSZE teilzunehmen und mit einer Reihe von Politikern Gespräche zu führen. Ich fahre mit einem Vier-Punkte-Programm nach Moskau. Erstens werde ich den sowjetischen Spitzenpolitikern und den Menschen in der Sowjetunion die fünf Prinzipien darlegen, von denen der Ansatz dieser Regierung zu politischen Veränderungen in der Sowjetunion bestimmt ist. Dennoch möchte ich zu diesem allgemeinen Problem eins klarstellen: Die Staaten des Baltikums waren und bleiben für die Vereinigten Staaten ein Sonderfall. Wir haben ihre Eingliederung in die Sowjetunion nie anerkannt. Für uns waren sie niemals Republiken der Sowjetunion, sondern separate Staaten, für die wir dazu beigetragen haben, das Versprechen und die diplomatischen Symbole der Freiheit lebendig zu halten. Seite 1 �Der Präsident hat am Montag, (den 2. September) einen wichtigen Schritt unternommen, um dieses Versprechen und diese Symbole zu verwirklichen und diplomatische Beziehungen zu den Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens aufgenommen. Um Amerikas anhaltendes Engagement für die dauerhafte Freiheit des Baltikums zu erhalten, möchte ich im Rahmen meiner Reise auch diese Länder besuchen. Was die Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Führung und den Republiken anbelangt, wird die Politik dieser Regierung im Hinblick auf die Zukunft der Sowjetunion von folgenden fünf Prinzipien bestimmt werden: Erstens müssen die Menschen in der Sowjetunion selbst ihre Zukunft bestimmen, und zwar auf friedlichem Wege und im Einklang mit demokratischen Werten und Praktiken und den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Wir fordern die sowjetischen Politiker auf allen Ebenen der Regierung, auch in den Republiken, zur Unterstützung dieser weltweit akzeptierten Prinzipien auf. In diesem Prozeß kann es keinen rechtmäßigen Raum für Bedrohungen, Einschüchterung, Zwang oder Gewalt geben. Zweitens fordern wir alle auf, sowohl intern als auch extern bestehende Grenzen zu respektieren. Jede Grenzveränderung sollte nur rechtmäßig und im Einklang mit den KSZE-Prinzipien durch friedliche Maßnahmen und Konsens erfolgen. Drittens unterstützen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fördern friedliche Veränderungen nur, wenn sie durch ordentliche demokratische Prozesse erwirkt werden, insbesondere durch den Wahlprozeß. Viertens fordern wir die Garantie der Menschenrechte auf der Basis des Respekts für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. Fünftens fordern wir die Befolgung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Einer der ersten und wichtigsten Schritte, die die Menschen und die Politiker in der Sowjetunion unternehmen müssen, ist die genaue Klärung der Beziehungen zwischen den einzelnen Republiken und den Republiken und der Führung. Wir werden vorschlagen, daß diese Beziehungen auf eine Art und Weise geklärt werden, daß sie die von mir soeben dargelegten fünf Prinzipien fördern. Der zweite Punkt meiner Tagesordnung bei dieser Reise wird unsere Unterstützung für grundlegende wirtschaftliche Reformen und unmittelbare humanitäre Bedürfnisse sein. Die politische Revolution in der Sowjetunion muß jetzt mit einer wirtschaftlichen Revolution gleichziehen. Seite 2 In Moskau möchte ich mit Ministerpräsident Silajew und den Mitgliedern der Wirtschaftskommission zusammentreffen, um in engen Konsultationen mit dem IWF, der Weltbank und den anderen internationalen Wirtschaftsinstitutionen die rasche Entwicklung einer neuen umfassenden wirtschaftlichen Anpassung und eines Reformplans zu erwirken. Das ist unserer Meinung nach der entscheidende nächste Schritt. Darüber hinaus werde ich mit führenden sowjetischen Politikern auf allen Ebenen die humanitären Bedürfnisse für den Winter erörtern. Diese Arbeit wird die bei der Mission des Präsidenten unternommenen Anstrengungen ergänzen. Und schließlich will ich überprüfen, wie unsere technische Hilfe beschleunigt werden kann, um sowohl die humanitären Bedürfnisse abzudecken als auch den Grundstein für eine langfristige Umstrukturierung zu legen. Der dritte Punkt auf meiner Tagesordnung wird die sowjetische Außenpolitik sein. Insbesondere werde ich weiterhin Bestrebungen zur Einberufung einer Friedenskonferenz unterstützen, um direkte Verhandlungen aufzunehmen und einen lebensfähigen Friedensprozeß im Nahen Osten zu erleichtern. Nach Konsultationen mit unseren japanischen Partnern hoffe ich Maßnahmen zu den nördlichen Territorien beschleunigen zu können, indem ich auf die Notwendigkeit verweise, das letzte größere Relikt des Zweiten Weltkriegs zu beseitigen. Als vierten und letzten Punkt auf meiner Tagesordnung hoffe ich Gespräche über sowjetische Sicherheitspolitik im allgemeinen führen zu können, um eine angemessene Durchführung von Vertragsvereinbarungen über nukleare Sicherheit zu garantieren und den Weg für echte und ausführliche Bestrebungen zur Umwandlung der Rüstungsindustrie zu bereiten. Frage: Sie haben das Verhältnis zwischen den Republiken und der Führung vorsichtig angesprochen. Sollte es zum Wohl der Außenpolitik und der neuen Weltordnung, wie sie die Regierung befürwortet, eine einigermaßen starke zentrale Führung in der Sowjetunion geben? Und wenn das der Fall ist, welche Funktionen sollte diese Führung ausüben? Antwort: Dazu möchte ich Sie wieder auf das erste Prinzip verweisen, das meiner Ansicht nach sehr klar darlegt, daß die Zukunft der Sowjetunion und damit auch die Zukunft der Republiken und die damit zusammenhängenden Rechte, Verpflichtungen und Aufgaben eine Angelegenheit sind, die von den Völkern in der Sowjunion zu entscheiden ist. Sie sind gerade jetzt dabei, diese Entscheidungen zu treffen, und das wird unter Umständen länger dauern als der Zeitraum meines Gesuchs. Ich glaube tatsächlich, es wird viel länger dauern. AMERIKA DIENST 36 �Es ist also nicht unsere Aufgabe, zu diktieren oder zu bestimmen, wie diese Beziehungen aussehen sollen wir können nur hoffen, daß sie im Einklang mit den von mir erläuterten fünf Prinzipien erreicht, durchgeführt und verankert werden. Frage: Ich habe versucht, auch die Funktion der Vereinigten Staaten zu betonen. Sie müssen Kontakte in der Welt pflegen und mit der Sowjetunion umgehen. Haben Sie eine bestimmte Präferenz im Hinblick auf die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten? Antwort: Wenn die Entwicklungen in der Sowjetunion im Einklang mit den fünf Prinzipien erfolgen, werden wirweiterhin eine Kooperation mit der Sowjetunion und den Republiken anstreben. Ich erwarte zum Beispiel, nochmals mit dem Außenminister der russischen Republik zusammenzutreffen - das wäre dann das fünfte Mal -, und ich erwarte auch ein Gespräch mit dem neuen Außenminister der Sowjetunion. Wir sind nicht in der Position, genau zu diktieren oder zu bestimmen, wie diese Beziehungen aussehen sollen, aber ich haben Ihnen heute die Prinzipien darlegt, von denen wir überzeugt sind, daß sie die Entwicklung dieser Beziehungen bestimmen sollten. Frage: Sie haben erklärt, den Sowjets einen umfassenden Reformplan vorschlagen zu wollen. Denken Sie dabei an einen speziellen Plan? Gibt es Punkte, die Sie ihnen im einzelnen vorschlagen möchten oder unterstützen Sie den Plan, wie sie ihn vorlegen? Antwort: Wir denken an keinen besonderen Plan, aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir die Einrichtung der Wirtschaftskommission positiv bewerten. In dieser Kommission sehen wir einige Befürworter und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Ich habe ferner erklärt, die Ergebnisse des Londoner Gipfels hätten anders ausgesehen, wenn sich die Zentralregierung für den liberaleren der beiden Wirtschaftspläne entschieden hätte, die ihr vor dem Wirtschaftsgipfel vorlagen. Was wir sehen wollen, sind Wirtschaftspläne, mit denen sich die Sowjetunion und/oder die Republiken für marktwirtschaftliche Reformen engagieren. Wie sehen diese aus? Dazu zählen die Konvertierbarkeit der Währungen, die Preise, Privatisierung, Privateigentum, Anreize, Wettbewerb - alles, was die Systeme der freien Marktwirtschaft zu den besten der Welt macht. Frage: Werden Sie in den Nahen Osten reisen? In welchem Stadium befinden sich die israelischen Kreditbürgschaften, und sind diese eng an die Aufgabe der Siedlungspolitik gebunden? Antwort: Ich habe immer die Meinung vertreten, daß nach der Sommerpause im August mindestens eine weitere Reise in den Nahen Osten erforderlich ist, um AMERIKA DIENST 36 einige noch ausstehende Fragen im Hinblick auf die Bürgschaften zu klären. Wir führen einen Dialog mit Israel, den Palästinensern, den Jordaniern und werden sicherlich im Hinblick auf bestimmte Zusicherungen auch Gespräche mit den Syrern führen. Wir haben viele Fortschritte erzielt, seit ich und die von uns entsandte Delegation das letzte Mal im Nahen Osten waren. Einige Fragen sind immer noch offen. Ich hoffe, daß sich bei meiner Reise in den Nahen Osten die eine oder andere Kluft ein wenig schließen läßt, weil ich wirklich der Meinung bin, dort besteht die Möglichkeit für einen aktiven Friedensprozeß - vielleicht die beste Möglichkeit, die wir seit langem hatten. Im Hinblick auf die Frage der Bürgschaften möchte ich zunächst erklären, daß die Regierung sich seit ihrem Amtsantritt nachdrücklich dafür einsetzt, daß Israel sowjetische Einwanderer aufnimmt. Und wir haben entscheidend dazu beigetragen, daß viele Einwanderer nach Israel kommen konnten. Ich erwarte durchaus, daß ich im Verlauf dieser Woche noch vor meiner Abreise nach Mexiko am Sonntag ein Ersuchen der Regierung Israels um bedeutende Hilfe von den Vereinigten Staaten in Form von Bürgschaften erhalten werde. Nach Erhalt dieses Ersuchens werden wir es sehr sorgfältig prüfen. Ich hoffe die Gelegenheit zu haben, diese Frage in allen Einzelheiten mit Premierminister Schamir zu erörtern. Ich habe bereits zwei Telefongespräche mit ihm über diese Frage geführt. Wie die Administration als Ganzes werde auch ich darüber hinaus die Gelegenheit haben, eingehend mit dem Kongreß darüber zu beraten. Wir hoffen, erwarten und glauben, daß der Kongreß uns die notwendige Zeit gibt, um diese Anfrage zu prüfen, weiter zu sondieren und in angemessener Art und Weise zu behandeln. Es handelt sich um ein sehr substantielles Ersuchen, eine Summe von 10 Milliarden Dollar, und wir befinden uns gerade inmitten äußerst sensibler diplomatischer Bemühungen, die uns, wie ich soeben erwähnte, die historische Chance bieten, etwas zu erreichen. Wir möchten diese und alle anderen Fragen behandeln, die sich uns von heute bis zu dem Zeitpunkt stellen, an dem Araber und Israelis die Möglichkeit haben, sich zu direkten Verhandlungen zutreffen. Wir möchten diese Fragen in einer Art und Weise behandeln, die diese Gelegenheit nicht gefährdet. Ich möchte noch einmal bekräftigen, was ich bereits eingangs gesagt habe. Wir engagieren uns intensiv dafür, Israel bei der erfolgreichen Integration jüdischer Einwanderer zu helfen. Frage: Es ist darüber geredet worden, daß alle Kernwaffen in der Sowjetunion letztlich in einer Republik, nämlich Rußland, stationiert werden sollten. Gehen Sie davon aus, daß dies geschehen wird, und halten Sie dies für eine gute Idee? Seite 3 �Antwort: Nun, ich kann Ihnen nicht sagen, daß dies so geschehen wird. Ich möchte wiederholen, daß die Grundsätze, die unseres Erachtens all diese Veränderungen - einschließlich der von Ihnen erwähnten leiten sollten, die von mir soeben umrissenen fünf Prinzipien sind. Ich werde die Frage der Kernwaffen in Moskau erörtern. Wir möchten nicht, daß die in der Sowjetunion stattfindende Umgestaltung Probleme der Verbreitung von Kernwaffen schafft oder weiter verschärft. Meines Erachtens wäre es unter dem Strich das Beste - nicht notwendigerweise die Stationierung in einer Republik -, wenn sie letztlich einem zentralen Kommando unterstehen. Ich glaube, dies wäre ratsam. Frage: sein? Könnte dies jedoch die Republik Rußland Antwort: Werweiß, ob eseine Republik oder mehr als eine sein wird, denn man weiß heute wirklich nicht, ob diese Funktion in einem lockerer strukturierten Zentrum erhalten bleibt. Da sich diese Veränderungen noch vollziehen, ist all dies also noch sehr hypothetisch. Aber ein zentrales Kommando wäre meiner Meinung nach hilfreich und ratsam. Frage: Kann die Administration angesichts der Unsicherheiten, wie die Republiken ihre Beziehungen mit der Zentrale gestalten werden und der von Ihnen gerade erwähnten Unsicherheiten im Hinblick auf die Befehlsgewalt über Waffen den Senat dazu auffordern, die KSE- und START-Abkommen in naher Zukunft zu ratifizieren, oder halten Sie eine Art Pause für erforderlich, während sich der Umbruch in der Sowjetunion vollzieht? Antwort: Nun, ich meine, daß diese Verträge weiterhin im nationalen Sicherheitsinteresse und im allgemeinen nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Wir hätten sie nicht ausgehandelt, wir hätten nicht so hart an ihrem Abschluß gearbeitet, wenn wir dieser Meinung gewesen wären. Daran hat sich nichts geändert. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das fünfte Prinzip lenken, das die Wahrung internationaler Verpflichtungen fordert. Dazu möchte ich sagen, daß die stattfindenden Veränderungen, so hoffen wir, sich in einer Atmosphäre der Achtung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen vollziehen werden. Es bestehen noch zahlreiche unbeantwortete Fragen, die überhaupt nichts mit den Rüstungskontrollverträgen zu tun haben. Es sind aber gute Fragen, wie etwa die, was mit den Schulden der Sowjetunion geschieht. In welchem Ausmaß werden Republiken, die sich von der Sowjetunion trennen, jegliche Verantwortung ablehnen? In welchem Ausmaß würden einige eine gewisse Verantwortung übernehmen? Was bedeutet das für die Kreditwürdigkeit der Zentrale, falls eine Zentrale bestehen bleibt, die derjenigen vergleichbar ist, mit der wir es in der Vergangenheit zu tun hatten oder die Seite 4 heute existiert? Und was bedeutet dies für die Fähigkeiten derjenigen unter uns im Westen, deren Gesetze bestimmte Bedingungen an die Vergabe von Krediten knüpfen? Es gibt sehr viele Fragen, und es wird eine Zeit dauern, bis wir darauf Antworten erhalten. Frage: Daran anschließend, Herr Minister, wie können Sie den Senat im September und Oktober bitten, ein Abkommen zu ratifizieren, das Waffen in acht Republiken begrenzen würde, deren Zukunft Sie nicht kennen - das acht Republiken betreffen würde, deren Status Sie noch nicht einmal kennen? Antwort: Wir sind nicht sicher, daß wir den Status nicht kennen werden. Ich sage ja nur, daß die Verträge weiterhin in unserem Interesse liegen. Und wir werden die Nachfolgegebilde, wie immer sie beschaffen sein werden, ob es sich um Republiken oder eine lockere Konföderation souveräner Staaten oder ein Zentrum handeln wird - ohne daß wir hier irgend etwas präjudizieren -, auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren. Wenn wir zum Zeitpunkt der Ratifizierung nicht zufriedengestellt sind, so werden wir wahrscheinlich sagen, daß wir abwarten sollten, bis wir zufriedengestellt sind. Aber interpretieren Sie dies heute nicht so, daß wir es nicht tun werden. Frage: In den fünf von Ihnen heute erläuterten Prinzipien gab es einige Parallelen zu Ihren Äußerungen über Jugoslawien zu Beginn dieses Sommers, indem sie die Republiken zu friedlichen Verhandlungen aufforderten und so weiter. Zwei Fragen: Erstens hat Herr Genscher heute angedeutet, daß Deutschland Kroatien und Slowenien in Kürze anerkennen könnte. Welche Haltung vertreten die Vereinigten Staaten dazu? Und zweitens, sind Sie im Hinblick auf die Ergebnisse in der Sowjetunion ebenso zuversichtlich wie bei Jugoslawien? Antwort: Ich glaube, daß uns die Ereignisse der vergangenen zweieinhalb Wochen in der Sowjetunion bedeutende Chancen bieten und daß diese Ereignisse unter dem Strich denjenigen von uns entgegenkommen, die an Demokratie und Freiheit sowie an freie Märkte glauben. Es bestehen jedoch auch Risiken, und wir sollten uns nicht scheuen, dies anzuerkennen. Und das ist einer der Gründe, aus denen ich vorschlug, diese Veränderungen mit diesen fünf Prinzipien im Hinterkopf anzugehen und ein Grund, warum ich vorschlug, daß diese fünf Prinzipien unsere Haltung gegenüber diesen Veränderungen leiten sollten. Sie haben ganz recht. Wir haben im Hinblick auf die Lage in Jugoslawien ähnliche Vorschläge gemacht. Leider war unsere Haltung dort nicht von diesen fünf Prinzipien geleitet. Sehen Sie, was geschehen ist. Im Hinblick auf den ersten Teil Ihrer Frage, so haben wir •jnsere Haltung zur Frage der Anerkennung nicht verändert. AMERIKA DIENST 36 �Wir unterstützen weiterhin die Forderung der Europäischen Gemeinschaft nach einer Friedenskonferenz. Wie Sie wissen, wird eine solche am 7. September in Den Haag stattfinden. Wir bedauern weiterhin die anhaltende Gewalt dort, und wir sind weiterhin der Ansicht, daß wir heute nicht diese tragische Situation vorfinden würden, wenn diese fünf Prinzipien die Entwicklung der Situation dort geleitet hätten. Frage: Aber könnten Sie uns einige ihrer vorläufigen Gedanken darüber mitteilen, wie sich die amerikanische Außenpolitik kurzfristig verändern könnte? Antwort: Wenn die Entwicklungen in der Sowjetunion im Einklang mit diesen fünf Prinzipien vonstatten gehen, dann bin ich ich voll und ganz davon überzeugt, daß dies der Fall ist. Und das ist einer der Gründe, daß wir den Vorschlag machen. Antwort: Sie verändert sich bereits. Wenn Sie sich noch einmal das ins Gedächtnis zurückrufen, was ich eingangs erklärt habe, so erkennen wir Umfang und Ausmaß dieses Wandels, seine Bedeutung und die Tatsache, daß er in der Tat auf lange, lange Sicht die Dinge verändern wird und daß es ziemlich lange dauern wird, bis sich alles schließlich regelt und wir genau wissen, wie sich die Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken gestalten werden. Wir verändern bereits unseren Ansatz - wir haben damit übrigens schon vor einem Jahr begonnen - bei den Leuten, mit denen wir es zu tun haben und mit denen wir dort über außenpolitische Fragen sprechen. Frage: Sie haben die Sowjets in den vergangenen Jahren aufgefordert, die Frage der nördlichen Territorien zu lösen. Fordern Sie auch die japanische Regierung auf, die Frage der nördlichen Territorien mit den Sowjets zu lösen? Und falls ja, haben Sie mit der Regierung in Tokio bereits etwas unternommen? Frage: Entschuldigen Sie. Ich habe mich nicht klar ausgedrückt. Ich meinte eigentlich, wie sie sich außerhalb der Sowjetunion verändern könnte - da wir jetzt keine erste, zweite und dritte Welt mehr haben, wie wird sie sich wahrscheinlich gegenüber der dritten Welt, gegenüber Asien verändern? Antwort: Wir unterstützen die Position der japanischen Regierung. Wir tun dies bereits seit langer Zeit. Antwort: Es könnte zu erheblichen Veränderungen kommen, aber darüber möchte ich heute nicht spekulieren oder Hypothesen anstellen. Wir haben heute viel damit zu tun, diese Veränderungen in der Sowjetunion zu bewältigen. Frage: Aber meinen Sie, daß das Ergebnis in Jugoslawien in der Sowjetunion vermieden werden kann? Frage: Und haben Sie die Regierung in Tokio aufgefordert, etwas in dieser Richtung zu unternehmen einen neuen Ansatz zu finden? Antwort: Nein. Wir unterstützen ihren Ansatz. Und wir unterstützen ihn weiterhin. Frage: Wie besorgt sind Sie über taktische Kernwaffen, die, wie Sie wissen, etwas weniger kontrolliert sind als die strategischen Kernwaffen? Was liegt Ihrer Entscheidung zugrunde, mit den Sowjets über Sicherheitspolitik zu sprechen? Antwort: Ich bin der Meinung, daß wir aus einigen der Gründe, die auch in Ihren heutigen Fragen eine Rolle spielten, mit ihnen darüber sprechen müssen. Wie gehen wir bei den bereits ausgehandelten Rüstungskontrollabkommen vor, die unserer Meinung nach im besten Interesse liegen? Wer wird sie im Hinblick auf die Verpflichtungen der sowjetischen Seite durchführen? Es gibt also eine Reihe von Gründen, aus denen wir zumindest einen Sicherheitsdialog mit ihnen aufnehmen sollten, der ein wenig umfassender ist als die Frage der taktischen Kernwaffen. Frage: In Ihrem zweiten Prinzip haben Sie Wirtschaftsrefomen mit humanitärer Hilfe verbunden. Wie stark ist diese Verbindung? Mit anderen Worten: Besteht die Chance, daß die Vereinigten Staaten ihnen humanitäre Hilfe gewähren, wenn sie bei den Wirtschaftsreformen oder Ihren fünf Prinzipien nicht schnell genug handeln? Antwort: Ja. Der Präsident hat meines Erachtens deutlich gemacht, daß wir die Menschen nicht verhungern lassen würden. Wir haben humanitäre Hilfe in eine andere Kategorie eingeordnet. Wir haben technische Hilfe in eine andere Kategorie eingeordnet. Für humanitäre Hilfe könnte heute eine größere Notwendigkeit bestehen als noch unmittelbar nach dem Londoner Gipfel, und wir haben über technische Hilfe gesprochen. Wir, die Vereinigten Staaten, sprechen seit langem über technische Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion, ich glaube bereits seit über zwei Jahren, denn dies ist unseres Erachtens die Antwort. Sie müssen einen Weg finden, um dieses System zu einem produktiven System umzugestalten. * * AMERIKA DIENST 36 * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 11. September 1991 PARTNER IN DER FÜHRUNG: DIE NOTWENDIGKEIT STÄRKEREN ENGAGEMENTS Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Atlantik Brücke BONN - (AD) - Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Robert M. Kimmitt, der am 5. September 1991 Bundespräsident von Weizsäcker sein Beglaubigungsschreiben überreichte, hielt am selben Tage bei der Atlantik Brücke in Bonn seine erste Rede in Deutschland. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Leisler Kiep, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute abend bei Ihnen zu sein. Für mich ist dies der Höhepunkt eines sehr aufregenden Tages. Ich finde es besonders angemessen, meine erste Rede als Botschafter in Deutschland bei der Atlantik Brücke zu halten. Ein neuer Botschafter könnte sich kein besseres Forum wünschen als diese Organisation, die sich der Aufgabe verschrieben hat, Brücke des Verständnisses und Wegbereiter für Kontakte über einen Ozean hinweg zu sein, der in den Augen jedes überzeugten Atlantikers eher verbindet als trennt. Bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich Sie um Nachsicht bitten, falls ich Ihrer Sprache Gewalt antun sollte. Ich habe seit 1967 nicht mehr regelmäßig Deutsch gesprochen. Meine jüngsten Versuche zur Auffrischung meiner deutschen Sprachkenntnisse haben mich davon überzeugt, daß Mark Twain recht hatte, als er bemerkte, man könne "Englisch in dreißig Stunden, Französisch in dreißig Tagen und Deutsch in dreißig Jahren lernen". Ich hoffe, daß ich etwas schneller sein werde und bitte Sie nochmals, heute abend Nachsicht zu üben. Ich fühle mich stolz und geehrt, von meiner Regierung mit der Pflege der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern betraut worden zu sein: Ich fühle mich unter anderem stolz und geehrt, weil Deutschland mir großartige persönliche Erfahrungen und Erinnerungen beschert hat. Die Vorfahren meiner AMERIKA DIENST 36 Mutter wanderten in der Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Gegend von Hannover in die Vereinigten Staaten aus. Meine Eltern begegneten sich in Berlin und heirateten dort im Jahr 1947. Genau neun Monate später wurde ich in den Vereinigten Staaten geboren. In gewissem Sinne kann ich also sagen, daß ich schon "ein Berliner" war noch bevor Präsident Kennedy seine berühmten Worte sprach. Später, von 1960-1964 war mein Vater als Offizier des Heeres in Heidelberg und Baumholder stationiert. Ich hatte damals Gelegenheit, mit Deutschen Freundschaften zu schließen, die bis zum heutigen Tag bestehen. Deutschland nimmt in der Tat nicht nur in meiner Karriere, sondern auch in meinem Herzen einen besonderen Platz ein. Stolz und geehrt fühle ich mich aber auch, weil unsere Beziehungen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Frieden, Freiheit und demokratischen Werten in der Nachkriegszeit gespielt und das Zeitalter der Konfrontation zwischen Ost und West friedlich beendet haben. In diesem Zusammenhang wäre es eine Nachlässigkeit meinerseits, zu Beginn meiner Amtszeit und dieser Rede nicht der entscheidenden Rolle meine Reverenz zu erweisen, die mein Vorgänger Dick Walters bei der Weiterentwicklung dieser Beziehungen gespielt hat. Ich weiß, daß Dick zahlreiche Reden bei der Atlantik Brücke gehalten hat. Er ist ein langjähriger Freund, in dessen Fußstapfen zu treten ich mich nun bemühe. Ich weiß, wie stark es ihn persönlich bewegte, als er seine 50jährige Karriere im Dienst der amerikanischen Regierung damit krönen durfte, daß er als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland eintraf und diese als amerikanischer Botschafter eines vereinten Deutschland verlassen konnte. Seite 1 �Neben der Bedeutung, die mein Eintreffen in Deutschland in diesem Moment für mich persönlich hat, bin ich besonders aus beruflichen Gründen über die Aussichten auf das, was vor uns liegt, erfreut. Trotz all der Aufregungen und dramatischen Ereignisse der vergangenen zwei Jahre sehen wi r uns erst jetzt und in Zukunft mit den wahren Herausforderungen konfrontiert. Meine Aufgabe als Botschafter ist zum großen Teil bereits von den politisch Verantwortlichen unserer beiden Länder vorgezeichnet worden. Vor zwei Jahren, im Mai 1989, hielt Präsident Bush in Mainz eine zukunftsweisende Rede, in der er vorschlug, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten Partner in der Führung werden. Zwei Jahre später, nach einer nahezu unvorstellbaren Serie von Ereignissen, die zur Vereinigung dieses Landes führten, erweiterte Bundeskanzler Kohl in einer Rede in Washington diesen Vorschlag. Er skizzierte drei vordringliche Bereiche der deutschen Außen- und Innenpolitik: die Vollendung des Vereinigungsprozesses in all seinen Dimensionen, die Schaffung eines freien, ungeteilten Europas sowie die Übernahme einer erweiterten deutschen Rolle bei der Errichtung einer neuen Weltordnung. Von diesen drei Bereichen ist die Vereinigung natürlich ihrem Charakter nach mehr oder weniger eine Familienangelegenheit der Deutschen. Wir Amerikaner möchten jedoch glauben, daß auch wir dabei eine hilfreiche Rolle spielen können, die sich auf unser aktives Engagement für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Jahre unserer sich entwickelnden Freundschaft stützt. So wissen Sie selbst aus Ihren persönlichen Erfahrungen, daß Deutschland zwar seine politische Einheit erlangt, der Prozeß der deutschen Vereinigung jedoch erst begonnen hat. So schwierig es war, politisch die Gleichheit aller Deutschen zu erlangen, so wird es noch schwieriger sein, wirtschaftlich, sozial und auch psychologisch eine Gleichstellung zu realisieren. Der Mut und die Energie, mit denen der Wiederaufbauund Aussöhnungsprozeß durchgeführt wird, verdienen heute unsere Solidarität ebenso wie vor einem Jahr der politische Prozeß. Ich engagiere mich persönlich für die Unterstützung dieses Prozesses in Wort und Tat. Ich habe die Absicht, Ostdeutschland häufig zu besuchen, und nächste Woche fahre ich bereits nach Berlin und Brandenburg. Unsere Botschaft wird das im Frühjahr aufgenommene Aktionsprogramm zur Unterstützung des Einigungsprozesses besonders energisch verfolgen und ausbauen. Wir werden zu amerikanischen Investitionen in den neuen Ländern ermutigen, die auf den Regeln des Markts, der Stärke der deutschen Wirtschaft und dem enormen Wachstumspotential in Mittel- und Osteuro- Seite 2 pa beruhen. Dies ist der beste Weg, unserem Vertrauen in die Zukunft des vereinigten Deutschlands praktischen Ausdruck zu verleihen. Wir erwarten jedoch, daß wir fair und ungehindert Zugang zu dem sich öffnenden Markt nach wirtschaftlichen und nicht stark politischen Gesichtspunkten erhalten. Die bürokratischen Hürden, denen sich potentielle amerikanische Investoren bisweilen bei ihren geschäftlichen Aktivitäten in der Bundesrepublik ausgesetzt sehen, widersprechen der Politik Deutschlands, ausländische Investitionen zu fördern. Während wir die geographischen Vorteile anderer Nationen akzeptieren müssen, sollten alle anderen objektiven Bedingungen so fair wie möglich sein. Auch sind wir bestrebt, unsere Kultur- und Bildungsprogramme im Osten auszuweiten und zu intensivieren. Seit den fünfziger Jahren haben über 16.500 vielversprechende junge Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Besuchsprogrammen für Einzelpersonen und Gruppen teilgenommen. Ich könnte mir vorstellen, daß mehrere der heute abend hier Anwesenden zu diesem Personenkreis gehörten. Wir werden natürlich auch in Zukunft Führungskräfte von morgen aus den westlichen Bundesländern fördern, aber gegenwärtig konzentrieren wir uns verständlicherweise auf den Osten. Wir haben den neuen Bürgern des geeinten Deutschlands viel zu bieten - insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung demokratischer Institutionen und Traditionen - und müssen zahlreiche Fehlinformationen korrigieren. Infolgedessen haben wir dieses Jahr unsere Kontakt- und Austauschprogramme auf Deutsche in den neuen Bundesländern konzentriert, die von einem persönlichen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten profitieren und so nach ihrer Rückkehr als effektive Multiplikatoren dienen können. Im kommenden Jahr werden Tausende von Deutschen aus den östlichen Bundesländern in die Vereinigten Staaten reisen und an einer Vielzahl von öffentlichen und privaten Austauschprogrammen teilnehmen, die in den letzten Jahren erfolgreich waren. Mehrere hundert dieser Besucher kommen in den Genuß direkter Unterstützung der US-Regierung, die von der Botschaft und den ihr angeschlossenen Stellen vergeben wird. Sicherheit und die euro-atlantische Gemeinschaft Durch das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs und die Zwänge des kalten Krieges stand die Sicherheit stets im Mittelpunkt unserer Beziehungen. Der Kampf gegen den Kommunismus und die Entschlossenheit, die Teilung Europas zu überwinden, waren die Prinzipien unserer gemeinsamen Strategie und bestimmten Prioritäten und Ziele. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben unseren Blickwinkel zum Thema Sicherheit fundamental verändert. Sicherheit im klassisch militäriAMERIKA DIENST 36 �sehen Sinn ist nach wie vor entscheidend während wir versuchen, die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Mittel- und Osteuropa sowie in der Sowjetunion zu fördern und zu konsolidieren und Frieden durch stabile Abschreckung aufrechtzuerhalten. Diese Ziele finden in der derzeitigen Metamorphose der NATO ihren Niederschlag. Das Bündnis hat seine Schlüsselfunktionen im Bereich der Sicherheit bekräftigt und entwickelt eine neue Militärstrategie auf der Basis flexiblerer, mobilerer und multinationaler Streitkräfte mit erheblich geringerem Umfang. Gleichzeitig baut die NATO ihre politischen Kontakte mit den Reformstaaten des Ostens aus. Ich möchte an diesem Punkt auch darauf verweisen, daß wir es anerkennen und begrüßen, daß in Deutschland stationierte US-Streitkräfte gemeinsame Ziele verfolgen und daß sie auf Bitten Deutschlands hier sind. Sie werden immer bedenken, daß es ihre Pflicht ist, die deutsche Souveränität verteidigen zu helfen und sie zu respektieren. Wie die Außenminister Baker und Genscher jedoch in ihrer Washingtoner Erklärung Anfang dieses Jahres vereinbarten, umfaßt die Stabilität in Europa auch andere Dimensionen der Sicherheit - politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein sicherzustellen, daß beim Aufbau der euro-atlantischen Gemeinschaft auf der Basis der drei Säulen NATO, EG und KSZE all diesen Elementen der Sicherheit Rechnung getragen wird. Nirgendwo ist dies wichtiger als in der Sowjetunion, wo wir erstaunt beobachtet und ermutigend reagiert haben, als sich das Land von einer revolutionären Macht, die das marktwirtschaftliche System ablösen wollte, zu einem von Krisen geschüttelten Vielvölkerstaat veränderte, der bestrebt ist, sich dieses System zu eigen zu machen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in der Sowjetunion geben gleichermaßen Grund zu Hoffnung wie zu Sorge. Das Anschwellen des Widerstands im Volk gegen den Staatsstreich war letztlich für dessen Scheitern verantwortlich und zeigt, wie rasch die Idee der Demokratie Wurzeln in einer Gesellschaft schlug, die kaum Erfahrung damit sammeln konnte. Angesichts der jüngsten Ereignisse besteht kaum Zweifel, daß die Abwendung vom alten totalitären Staat unumkehrbar ist. Das Scheitern des kommunistischen Systems und dessen Unfähigkeit, sozial oder wirtschaftlich für seine Bürger zu sorgen, sind offensichtlich. Die militärische Stärke und Solidarität des Bündnisses hat den Kommunismus eingedämmt, und erbärmliche wirtschaftliche Leistungen haben ihn diskreditiert. Aber was ihm über kurz oder lang vollends den Garaus machen wird, ist eine Idee, die nicht unterdrückt werden kann - ein un veräu ßerliches Recht auf freie Entscheidung über das eigene politische und wirtschaftliche Schicksal. Diese Idee hat im sowjetischen Volk eindeutig Fuß gefaßt. AMERIKA DIENST 36 Die Tatsache des Putschversuchs ist jedoch ein Warnzeichen für die Zerbrechlichkeit der demokratischen Institutionen der Sowjetunion. Außenminister Baker hat gestern die Prinzipien dargelegt, von denen die amerikanischen Beziehungen zur Sowjetunion in dieser entscheidenden Phase geleitet werden. Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Genscher haben gestern vor dem Bundestag wichtige Erklärungen zur deutschen Politik abgegeben. Davor sind Vertreter der führenden Industrieländer vergangene Woche zusammengekommen, um erneut unsere Absicht zu bekräftigen, den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Sowjetunion zu bestätigen. Wir sind übereingekommen, unsere Aufmerksamkeit vor allem darauf zu lenken, wie wir den Hilfsbedürftigen humanitäre Hilfe leisten können, insbesondere in Form von Nahrungs- und Arzneimitteln. Ferner haben wir in Zusammenarbeit mit Weltbank und IWF die neue sowjetische Wirtschaftskommission ermutigt, ihren Plan zur Wirtschaftsreform zu erarbeiten - der Basis für verstärkte westliche Hilfe. Und schließlich haben wir vereinbart, umgehend technische Hilfe zu leisten, um diese Bestrebungen zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittelverteilung, Energie und Umwandlung der Rüstungsindustrie. Andernorts in Europa werden unsere Nachbarn, Verbündeten und Freunde - insbesondere in den Staaten Mittel-und Osteuropas - auf Deutschland und die Vereinigten Staaten schauen, auf daß sie den Weitblick, den Mut und das Vertrauen demonstrieren, die eine Führungsrolle ausmachen. Ich möchte mich kurz dem Baltikum zuwenden. Präsident Bush hat Anfang der Woche erklärt, daß die Geschichte uns danach beurteilen wird, wie Estland, Lettland und Litauen sich als unabhängige Nationalstaaten entwickeln. Um diese Entwicklung zu unterstützen, haben die Vereinigten Staaten nicht nur Diplomaten, sondern auch Experten in die Länder des Baltikums entsandt, um die unmittelbare Notwendigkeit von Nahrungsmittelhilfe und anderer humanitärer Hilfe zu untersuchen. Die Lage in Jugoslawien stellt weitere Anforderungen an die internationale Führungskraft. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen die Bestrebungen der EG im Rahmen der KSZE, insbesondere ihre Bemühungen zur Einberufung einer Friedenskonferenz und für einen effektiven Waffenstillstand. Wir werden weiterhin die Entwicklungen in Jugoslawien genau verfolgen und die Fortschritte der EG im Einklang mit der gemeinsamen US-EG-Erklärung von 3. Juli beobachten. Während die ehemaligen kommunistischen Staaten Europas versuchen, ihre neuen frei gewählten Regierungen und freien Marktwirtschaften zu stabilisieren, besteht die Gefahr, daß der Demokratie zu schnell zu viel abverlangt wird. Ein Rückgriff auf erprobte Maßnahmen der Kommandowirtschaft könnte dann verlokkend erscheinen. Um diesen Rückfall zu verhindern, Seite 3 �müssen wir zusammenarbeiten, um Sicherheit in all ihren Dimensionen, auch der wirtschaftlichen, zu erreichen und dazu beizutragen, daß Demokratie für diejenigen, die sie erstmalig erleben, hält, was sie verspricht. Deutschland stand an vorderster Front bei den Bestrebungen, Europa zu einigen. Es war bestrebt, die Europäische Gemeinschaft zu stärken und zu erweitem und politische Probleme mit Hilfe europäischer Institutionen zu lösen. Die deutsche Führungsrolle bei der Hilfe der G-24 für Polen ist ein lobenswertes Beispiel. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Ländern Mittel- und Osteuropas auf dem Weg zu stabilen Demokratien und Marktwirtschaften Hilfe in Höhe von über 12 Milliarden D-Mark gewährt. Bei den Gesprächen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel der Entwicklung sowohl einer Wirtschafts- und Währungsunion als auch einer politischen Union Europas geführt wurden, war Deutschland der Wegbereiter. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bestrebungen vorbehaltlos. Ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Es erübrigt sich zu sagen, daß dieses Konzept auch ein in jeder Hinsicht für die restliche Welt offenes und in seiner gemeinsamen Politik und Strategie nach außen orientiertes Europa beinhaltet. Die Harmonisierung eines liberalen europäischen Ansatzes zu freiem Handel, Investitionen und Finanzpolitik wird eine der großen Herausforderungen des Integrationsprozesses sein. Amerika, dessen Ansichten zu diesen grundlegenden Fragen denen der Bundesrepublik Deutschland so sehr gleichen, erhofft sich von Deutschland, daß es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf dem Weg zu deren Ziel, einer wirtschaftlichen und politischen Union, die Führung übernimmt. Die zuerst von Bundesaußenminister Genscher angeregte Transatlantische Erklärung der EG und der USA von November 1990 bietet den Rahmen dafür, daß die Vereinigten Staaten eine aktive Rolle im europäischen Integrationsprozeß spielen können. Die Erklärung umreißt Bereiche der Zusammenarbeit und Konsultationen zu politischen, wirtschaftlichen und grenzüberschreitenden Fragen. Sie schafft den Rahmen zur Erweiterung unseres Dialogs und unserer Beziehungen. Sie definiert die gemeinsamen Ziele unserer transatlantischen Partnerschaft, unter anderem die Unterstützung von Demokratie und Wohlstand weltweit sowie die Stärkung des multilateralen Handelssystems. In dieser Hinsicht ist es wichtig, daß Deutschland seine Führung im Welthandel unterstreicht, indem es gegenwärtige Hindernisse in der Uruguay-Runde des GATT ausräumen hilft. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin voll und ganz für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde. Leider haben unsere Seite 4 Differenzen im Bereich der Landwirtschaft die Tatsache getrübt, daß wir bei diesen Verhandlungen grundsätzlich gemeinsame Interessen verfolgen. Als größte Exportnationen der Welt haben Deutschland und die Vereinigten Staaten bei einem Erfolg der Runde viel zu gewinnen - und bei ihrem Scheitern viel zu verlieren. Die wirtschaftliche - und damit vielleicht die politische - Stabilität der Länder Osteuropas und der dritten Welt, die sich durch Reformen von der Planwirtschaft befreien, hängt zum großen Teil von der Gelegenheit dieser Länder ab, ihre Produkte - auch ihre Agrarerzeugnisse - auf die größten und reichsten Märkte der Welt zu exportieren. Von Deutschland erhoffen wir uns, daß es sowohl in seinem eigenen nationalen Interesse als auch im Namen zahlreicher kleinerer Länder, die von Agrarexporten abhängig sind, den Weg bereiten hilft, um Europas Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Es gibt viele Mißverständnisse über unsere Agrarpolitik. Oft heißt es, die Vereinigten Staaten wollten die europäischen Landwirte ruinieren. Das ist ganz einfach falsch. Wir sind nicht gegen die Unterstützung von Landwirten, sondern nur gegen eine Unterstützung, die Produktion und Handel verzerrt. Was wir wollen, sind Schritte hin zu einem Handelsregime, das die GATT-Regeln, die bei Industriewaren so erfolgreich waren, auf die Landwirtschaft anwendet. Die Tatsache, daß die Landwirtschaft faktisch von den normalen Regeln des Welthandels ausgenommen ist, hat Regierungen und Verbraucher Milliarden D-Mark gekostet und den leistungsfähigsten Herstellern Märkte verschlossen. Stärkeres Engagement über Europa hinaus Die Uruguay-Runde ist ein Beispiel dafür, wie sehr wir mit Deutschland zusammenarbeiten können, nicht nur bei Fragen der transatlantischen Beziehungen, sondern auch bei Problemen, die die gesamte internationale Staatengemeinschaft betreffen. Und die Transatlantische Erklärung der EG und der USA kann einen Rahmen für weltweite und europäische Fragen liefern. Keine Nation mit so umfassenden Interessen auf den Gebieten Wirtschaft, Handel, Kultur und Umwelt wie Deutschland kann ein Engagement in der Weltpolitik vermeiden. Selbst vor der Einigung war der deutsche Einfluß in diesen Bereichen von Mittelamerika bis zum Nahen Osten spürbar. Deutschland hat seit langem zur wirtschaftlichen Stabilität der Welt beigetragen. Bedauerlicherweise haben die Spannungen zwischen Ost und West sowie das tragische Vermächtnis der Nazi-Ära zusammengewirkt, eine entsprechende politische Rolle über Europa hinaus zu verhindern. Diese Situation hat sich jetzt geändert. AMERIKA DIENST 36 �Anfang dieses Jahres erklärte Bundeskanzler Kohl in Edinburgh: "Für uns Deutsche gibt es keine Nische in der Weltpolitik. Wir wollen unseren Beitrag leisten zu einer Welt des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit." Dies waren höchst willkommene Worte, denn die Welt benötigt ein engagiertes, nach außen orientiertes Deutschland. Es gibt zu wenige demokratische Nationen mit den Ressourcen und der Phantasie, wie sie Deutschland zur Entwicklung einer neuen und besseren Weltordnung beitragen kann. Bei allem gebührenden Respekt für diejenigen, die vorgeben, einen Wiederaufstieg Deutschlands aufgrund seiner Geschichte zu fürchten: sie mißverstehen oder unterschätzen meines Erachtens dieses Deutschland. Die Bundesrepublik hat ihren angestammten Platz unter den führenden Nationen der freien Welt verdient. Sie hat dazu beigetragen, Europa zu einer Ära von Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu führen, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Sie ist ein Land, das Niederlage und Teilung kennengelernt hat und dennoch frei, wohlhabend und stark daraus hervorgegangen ist. Sie kann daher zu Recht zur Verteidigung der Freiheit und von der Verpflichtung sprechen, eine helfende Hand auszustrecken. Es gibt bereits unmißverständliche Anzeichen für Deutschlands Engagement für diese Ziele innerhalb der umfassenderen Konturen seiner Außenpolitik: Als Land, das gerade seine Vereinigung erleben durfte, hat Deutschland eine einzigartige Grundlage für Gespräche mit Nord- und Südkorea. Darüber hinaus ist es eines der wenigen Länder mit offiziellen Vertretungen in beiden Ländern. Bei dem sich beschleunigenden Friedensprozeß in Kambodscha hat Deutschland eine einmalige Ausgangsbasis. Zwar sind die Bedingungen für eine amerikanische Vertretung in Phnom Penh noch nicht reif. Aber wir verfolgen gemeinsam mit Deutschland das Ziel, eine umfassende Regelung innerhalb des von den Fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorgegebenen Rahmens zu verwirklichen. China hat eine wichtige, konstruktive Rolle in Kambodscha gespielt. Bei anderen Problemen bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir hoffen, daß sich Deutschland als ein führendes Land uns dabei anschließen wird, die Chinesen für Grundsatzfragen wie Menschenrechte, freien Handel und Nichtverbreitung zu gewinnen. In Lateinamerika hat Deutschland wichtige Beiträge zur Wahlbeobachtung in Nicaragua und El Salvador geleistet und fördert durch seine Entwicklungshilfepolitik den Umweltschutz. AMERIKA DIENST 36 In Afrika stellt die Bundesregierung ihre Führungsrolle unter Beweis, indem sie humanitäre Hilfsprogramme mit dem Ziel entwickelt, die Hauptprobleme wie Armut, Hunger und Überbevölkerung zu bekämpfen. Darüber hinaus haben die politischen Stiftungen in Deutschland mit einigen der umfangreichsten und kreativsten Programme, die es jemals im Privatsektor gab, Ressourcen, Know-how und Informationen nach Afrika geleitet. Die unerschütterliche politische Unterstützung sowie die großzügige Finanzhilfe und logistische Unterstützung Deutschlands waren entscheidende Faktoren für die Befreiung Kuwaits und den Schutz Israels während des Golfkriegs. Durch die engen Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel, dem Iran und den wichtigsten arabischen Ländern leistet Bonn einen wertvollen Beitrag zum regionalen Dialog am Persischen Golf und im gesamten Nahen Osten. Solche Aktivitäten liefern eine solide Basis für den Ausbau der zukünftigen Rolle Deutschlands. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele möglicher künftiger Initiativen nennen, um Ihre Phantasie anzuregen: Das deutsche Geschick für multilaterale Diplomatie könnte nützlich für die Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) eingesetzt werden, um diese Institution zu stärken, gemeinsame Märkte aufzubauen und die afrikanischen Länder zur Selbsthilfe zu führen. Die Bundesrepublik könnte sich femer stärker an Bestrebungen zur Beilegung regionaler Konflikte in Afrika beteiligen. Obwohl Deutschlands besonderes Interesse an Ländern wie Namibia und Südafrika nur natürlich und positiv ist, bleibt noch viel Raum für größere Aktivitäten. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, fordert neue Kriterien bei der Entwicklungshilfe, die deutsche Kredite an "überbewaffnete" Länder beschränken. Die Vereinigten Staaten und Deutschland könnten ihre Zusammenarbeit bei der Vergabe von Entwicklungshilfekrediten als Instrument nutzen, um die Verbreiter solcher Waffen in der dritten Welt von ihrem Kurs abzubringen. Gleichzeitig müßten wir jedoch die berechtigten Sicherheitsinteressen von Ländern wie Ägypten und Israel bedenken, die im Friedensprozeß des Nahen Ostens und im Golfkrieg eine schwierige Position hatten. Es gibt viel Raum, um unsere bereits fruchtbare Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten ebenso auszubauen wie Seite 5 �unsere Politik zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten. Zusammen mit der Verbreitung von militärischer Technologie und Massenvernichtungswaffen bedeuten diese Bedrohungen eine massive Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit. Dabei gibt Deutschlands neue Gesetzgebung für den Handel mit militärischer Technologie ein gutes Beispiel. Dennoch wird der Erfolg davon abhängen, inwieweit man andere - insbesondere EG-Länder - ermutigen kann, ebenfalls solche Gesetze zu verabschieden. Wir hoffen, Deutschland wird gemeinsam mit uns alle Staaten ermutigen, insbesondere Indien und Pakistan, um den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen, wie China, Südafrika und Frankreich es entweder gerade getan oder angekündigt haben. Wir erkennen vielversprechende Bereiche potentieller deutscher Zusammenarbeit mit Japan auf bilateraler und multilateraler Ebene. Dazu gehört vor allem die enge Koordinierung der Politik gegenüber der Sowjetunion. Ferner sollen dort praktische Wege zur Förderung politischer Stabilität gesucht und der Reformprozeß wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Darüber hinaus liegt es im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Japans, eine größere Rolle bei den Entscheidungen der Vereinten Nationen zu spielen, was wir unterstützen. Schlie ßlich gab Au ßenminister Baker zu verstehen, daß die Vereinigten Staaten zusammen mit der Sowjetunion besondere Anstrengungen in der Frage der nördlichen Territorien Japans unternehmen wollen, die ein Relikt sowohl des Zweiten Weltkriegs als auch des kalten Kriegs ist. Wir würden deutsche Unterstützung bei diesen Bemühungen begrüßen. Die Bundesrepublik wird noch in diesem Monat den Vorsitz derG-7, der Gruppe führender Industrienationen, übernehmen und auch im Sommer nächsten Jahres Veranstalter des Gipfels der G-7 in München sein. Diese Gipfel verleihen der Koordinierung weltweiter wirtschaftlicher und politischer Fragen eine wichtige neue Dimension, und München wird ein bedeutendes Forum für die deutsche Führungsrolle werden. Diese Rolle steht im Einklang mit Präsident Bushs Forderung nach einem verbesserten "Trialog" zwischen Europa, Japan und Nordamerika. Wie diese Beispiele verdeutlichen, hängt unsere gemeinsame Zukunft von unserem gemeinsamen Willen und Mut ab, neue Ansätze zu suchen. Solch weltweites Engagement ist jedoch keine leichte Aufgabe. Sich zu engagieren, heißt sich vor der Weltmeinung zu verantworten. Damit können Risiken und Kosten verbunden sein, weil eine Führungsrolle und eine Vision Kritik - manchmal irrig, manchmal eifersüchtig, manchmal sogar boshaft - nach sich ziehen. Aber als erfolgreiche Nationen sind wir verpflichtet, denen Hoffnung zu geben, die immer noch den Erfolg anstreben. Vernachlässigung und Verzweiflung sind die Ursachen von Instabilität und Gewalt. Der Glaube an die Zukunft kann bei der Bewältigung von Problemen stark motivieren. Über 150 Jahre lang hat sich Amerika um seine eigenen Angelegenheiten gekümmert und sich im Grunde dem Sirenengesang des Isolationismus hingegeben. Schließlich haben wir kurz vor Mitte dieses Jahrhunderts erkannt, daß es in unserem eigenen Interesse liegt, die gemeinsamen Interessen wahrzunehmen und treu zu unseren zentralen Werten von Freiheit und Demokratie zu stehen. Und wir haben die Last der Führungsrolle auf uns genommen. Wir haben einen Weg des anhaltenden Engagements gewählt. Es war ein lohnender, aber manchmal auch einsamer Weg. Wir freuen uns, einen treuen Freund und Verbündeten wie die Bundesrepublik Deutschland an unserer Seite zu haben, der mit uns einen neuen Weg geht: einen Weg des stärkeren Engagements, dessen Ziel ganz einfach eine bessere Welt für uns alle ist. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 36 �V I S U M FÜR USA 11. September 1991 ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS VISUM PER LOSVERFAHREN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON-(AD)- Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Zulassungsverfahren fürdasEinwanderungsvisa-Programm AA-1 - Paragraph 132 des Einwanderungsgesetzes von 1990, PL. 101-649" wurde am 6. September 1991 von der Abteilung für konsularische Fragen im US-Außenministerium veröffentlicht. Worum handelt es sich beim EinwanderungsvisaProgramm AA-1? Wie und wann werden Anmeldungen für AA-1 entgegengenommen? Im Rahmen dieses Einwanderungsvisa-Programms werden in jedem der Haushaltsjahre 1992,1993 und 1994 Personen aus 34 Ländern, die durch Änderungen im Einwanderungsreformgesetz von 1965 benachteiligt wurden, 40.000 Einwanderungsvisa erteilt. Dabei wird in jedem Haushaltsjahr ein neues Anmeldeverfahren durchgeführt. Die Anmeldefrist für den Antrag im Haushaltsjahr 1992 (Oktober 1991 bis September 1992) beginnt am 14. Oktober 1991 um 00.01 Uhr (Washington D.C.-Zeit) und endet am 20. Oktober 1991 um 23.59 Uhr. Anträge müssen an folgende Anschrift gerichtet werden: Wie kann man am Programm AA-1 teilnehmen? Um an dem Programm AA-1 teilzunehmen, müssen sich Bürger der 34 unten genannten Länder (in denen sie geboren sein oder wo sie "natives" sein müssen) bei der im folgenden genannten Adresse anmelden. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Etwa die ersten 50.000 Bewerber werden informiert, daß sie ausgewählt wurden und haben damit Gelegenheit, einen Visumantrag zu stellen. Wer kann an AA-1 teilnehmen? Personen, die in den folgenden Ländern geboren sind, können sich bewerben: Albanien, Algerien, Argentinien, Belgien, Bermuda, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Großbritannien, Guadeloupe, Island, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Neukaledonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, San Marino, Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei, Tunesien und Ungarn. AMERIKA DIENST 36 AA-1 Program P.O. Box 60000 Arlington, Virginia 22218-0001 USA Links oben auf dem Umschlag muß der Antragsteller sein Heimatland angeben, zum Beispiel: Italien. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs während der Anmeldefrist bearbeitet. Sie können aus den Vereinigten Staaten und aus dem Ausland mit normaler Post oder Luftpost an die oben genannte Anschrift geschickt werden. Persönlich abgegebene Anträge, Telegramme oder Anträge, die eine Eingangsbestätigung erfordern, werden nicht angenommen. Anträge, die vor oder nach der Anmeldefrist beim Postfach eingehen oder an eine andere Adresse geschickt werden, werden nicht bearbeitet. Welche Informationen muß der Antrag enthalten? Es gibt kein besonderes Antragsformular. Antragsteller sollten die unten beschriebenen Angaben auf einen normalen Briefbogen schreiben. Jeder Umschlag darf nur einen Antrag enthalten. Der Briefumschlag sollte eine Standardgröße für Briefe haben, eine Länge von Seite 1 �etwa 12,7 bis 26,7 cm und eine Breite von etwa 9 bis 16,5 cm. Die Größe ist für die automatische Bearbeitung des Posteingangs notwendig. Jeder Antrag muß in englischer Sprache mit der Schreibmaschine oder in deutlichen Druckbuchstaben geschrieben werden und enthalten: Folgende Angaben auf einem einfachen Briefbogen: a) Vollständiger Name des Antragstellers Name, alle Vornamen b) Geburtsdatum und -ort des Antragstellers Datum: Tag/Monat/Jahr Ort : Stadt/Stadtteil; Bezirk/Provinz; Land c) Name, Geburtsdatum und -ort des Ehepartners und der Kinder des Antragstellers Der Ehepartner und die Kinder eines Antragstellers, der sich für den AA-1 -Status beworben hat, haben als Familienangehörige automatisch Anrecht auf denselben Status. Dabei müssen der Ehepartner oder das Kind nicht in einem der aufgelisteten Länder geboren sein. Um ein Visum für diese Mitqualifizierung als Familienangehöriger zu erhalten, muß das Kind unter 21 und unverheiratet sein. d) Postanschrift des Antragstellers Die Postanschrift muß klar und vollständig sein, weil die Benachrichtigung über die Zulassung der Personen an diese Anschrift geschickt wird. e) Konsularische Vertretungen der Vereinigten Staaten, an die eine Zulassung für ein Visum geschickt werden soll. Normalerweise ist dies die US-Botschaft oder das Konsulat im Heimatland des Antragstellers. Wenn sich der Antragsteller in den Vereinigten Staaten aufhält, ist die konsularische Vertretung in dem Land des früheren Wohnsitzes außerhalb der Vereinigten Staaten anzugeben. An diese Stelle wird der Visumsantrag in jedem Fall zur Bearbeitung weitergeleitet. An die Vorlage des Antrags sind keine weiteren Bedingungen als die oben beschriebenen Angaben geknüpft. Photokopien werden akzeptiert, und eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Wieviele Antragsteller werden zugelassen? Insgesamt werden etwa 50.000 Antragsteller zugelassen. Darin sind sowohl die Hauptantragsteller als auch ihre Ehepartner und Kinder als mitqualifizierte Familienmitglieder enthalten. Da einige der ersten 40.000 ausgewählten Personen ihren Antrag nicht bis zur Ausstellung eines Visums verfolgen werden, gewährleistet diese größere Anzahl die Nutzung aller unter Seite 2 AA-1 vergebenen Nummern, heißt aber unter Umständen, daß ausgewählte Personen, die nicht schnell handeln, kein Visum bekommen. Alle ausgewählten Personen werden umgehend von ihrem Platz auf der Liste informiert. Ausgewählte Antragsteller, die Visa erhalten möchten, müssen umgehend alles weitere veranlassen. Jeden Monat werden Visa in chronologischer Reihenfolge oder Auswahl an Antragsteller erteilt, auf die in diesem Monat die Wahl gefallen ist. Wenn insgesamt 40.000 Visa ausgestellt wurden, ist damit das Programm für das laufende Jahr beendet. Das Gesetz sieht vor, daß mindestens 40 Prozent (16.000) der AA-1 Visa jeden Jahres Antragstellern aus dem Land ausgestellt werden müssen, in dem im Rahmen des vorherigen Programms NP-5 die meisten Visa erteilt wurden (Irland mit etwa 41 Prozent Visa gemäß NP-5). Das heißt, mindestens 40 Prozent der für AA-1 Visa zugelassenen Personen müssen aus Irland stammen. Wie werden die Fälle bearbeitet? Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs im Zeitraum der Antragstellung bearbeitet, das heißt, bis genug Personen für die im Haushaltsjahr 1992 verfügbaren Visa ausgewählt sind. Sobald ein Antragsteller zugelassen wurde, erhält er ein Benachrichtigungsschreiben. Ein Nachweis seiner Zulassung ergeht gleichzeitig an die konsularische Vertretung, die den Fall weiterbearbeiten wird. Werden nicht zugelassene Antragsteller informiert? Nein. Der Antrag nicht zugelassener Antragsteller wird nicht beantwortet. Kann jeder Antragsteller nur einen Antrag für AA1 stellen? Es gibt keine Beschränkung für die Zahl der vorlegten Anträge. Nur der zuerst eingehende Antrag eines Antragstellers im Zeitraum der Antragstellung wird erfaßt. Können Ehegatten separat einen Antrag stellen? Ja. Wenn einer von beiden zugelassen wird, ist der andere als Familienmitglied mitqualifiziert. Können Kinder unabhängig von ihren Eltern einen Antrag stellen? Grundsätzlich sind Kinder von der Antragstellung nicht ausgeschlossen, aber die Bedingung einer festen Arbeitsplatzzusage für jeden Hauptantragsteller zum Zeitpunkt des Visumgesprächs wird jeden disqualifizieren, der gesetzlich noch nicht arbeitsberechtigt ist. In jedem Fall können Eltern nicht aufgrund ihres Kindes zugelassen werden, aber ein Kind (unter 21 Jahren und unverheiratet) wird automatisch mit seinen Eltern zugelassen. AMERIKA DIENST 36 �Wie ist der Begriff "native" zu definieren? Gibt es Grundlagen, infolge derer Personen, die nicht in einem oben genannten Land geboren sind, trotzdem zugelassen werden können? Im Rahmen des AA-1 -Programms bezeichnet "native" sowohl eine Person, die in einem der bereits genannten Länder geboren ist als auch Personen, die einem dieser Länder "zugerechnet" worden sind. Antragsteller für AA-1 können von unterschiedlichen Heimatländern profitieren, zum Beispiel kann ein Antrag dem Geburtsland eines Ehepartners zugerechnet werden, ein Kind dem Geburtsland eines Elternteils und ein Antragsteller, der in einem Land geboren ist, in dem keiner seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt seinen ständigen Wohnsitz hatte, kann sich dem Geburtsland beider Elternteile zurechnen. Ein Antragsteller, der den Vorteil der alternativen Zurechnung in Anspruch nehmen will, muß seinem Antrag eine entsprechende Erklärung beifügen und das alternative Land auf dem Umschlag mit dem Antrag links oben angeben. Gesetzt den Fall, der Geburtsort einer Person war zum Zeitpunkt seiner Geburt ein "AA-1 "-Land, liegt aber aufgrund von Grenzveränderungen nicht mehr in einem zugelassenen Land? Wenn eine Person als in einem zugelassenen Land geboren anerkannt werden will, muß der Geburtsort innerhalb der Grenzen liegen, wie sie gegenwärtig von den Vereinigten Staaten anerkannt werden. Können Personen, die in den Vereinigten Staaten leben, einen Antrag stellen? Ja. Antragsteller können sich zum Zeitpunkt der Antragstellung entweder in den Vereinigten Staaten oder im Ausland aufhalten. Muß jeder Antragsteller seine(n) eigenen Antrag/ Anträge stellen, oder kann es jemand in seinem Namen tun? Beide Formen sind korrekt. ' Ist ein Arbeitsangebot erforderlich, wenn man sich für das AA-1-Programm bewirbt? * Nein. Ein Brief von einem künftigen Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten muß dem ersten Antrag für das AA-1 Programm nicht beigefügt werden. Zum AA-1Programm zugelassene Personen müssen jedoch zum Zeitpunkt ihres Interviews für ein Einwanderungsvisum den Beweis erbringen, daß sie einen Vollzeitarbeitsplatz in Aussicht haben. Mit zwei oder mehr * AMERIKA DIENST 36 Teilzeitarbeitsplätzen ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt, wenn diese zusammengenommen eine Vollzeitbeschäftigung ergeben, solange der Antragsteller von jedem Arbeitgeber Bestätigungen über das Arbeitsangebot erbringt. Das Angebot kann von einem Unternehmen oder jeder anderen Institution oder Organisation in den Vereinigten Staaten oder von einer Privatperson unterbreitet sein. Der Beweis einer bestehenden freiberuflichen Tätigkeit kann die Bedingung des Arbeitsangebots erfüllen - der Plan zur sofortigen Eröffnung eines eigenen Betriebs fällt jedoch nicht darunter. Gibt es in der Kategorie AA-1 eine Zulassungsgebühr? Bei der Unterbreitung des ersten Zulassungsantrags wird keine Gebühr erhoben. Erfolgreiche Bewerber zahlen zur Abdeckung der Bearbeitungskosten für AA1 -Zulassungen 25 Dollar. Diese Gebühr wird von der konsularischen Vertretung erhoben, an die der Antrag zu Bearbeitung weitergeleitet wird. Nicht zugelassene Personen zahlen keine Gebühr. Können Bewerber, die bereits für ein Einwanderungsvisum in einer anderen Kategorie zugelassen sind, sich um eine Zulassung in der AA-1Kategorie bewerben? Ja. Wird erfolgreichen Kandidaten, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten, gestattet, ihren Status anzupassen? Ja, solange die Person sich legal im Land aufhielt. Sobald ein Antragsteller seine Nummer erhält, sollte er sich mit der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service) in Verbindung setzen, um sich über die Anpassung seines Status zu informieren. Wie lange bleiben Antragsteller, die in diesem Antragszeitraum ihren Antrag stellen, berechtigt, Visa der AA-1-Kategorie zu beantragen? Personen, die 1991 einen Antrag für AA-1 stellen, können sich nur im Haushaltsjahr 1992, das heißt von Oktober 1991 bis einschließlich September 1992, um die Ausstellung eines Visums bewerben. Personen, deren Antrag im Haushaltsjahr 1992 nicht bewilligt wird, dürfen sich nicht erneut bewerben. In jedem Jahr muß vor Beginn des Haushaltsjahrseine Bewerbungsfrist für die AA-1 Visa dieses Jahren eingeräumt werden. * * * * Seite 3 �GESELLSCHAFT 11. September 1991 SPÄTBERUFENE STUDENTEN STREBEN IN DIE HOCHSCHULE von Mary Jo Binker Die Autorin ist Redakteurin der Zeitschrift American, die von der American University in Washington herausgegeben wird. Copyright (c) 1990 The American University. Übersetzung mit Genehmigung. Was haben sie gemeinsam - ein 35jähriger Aussteiger, ein Ex-Entwicklungshelfer, ein pensionierter Geschäftsmann, eine arbeitslose Bürokraft, ein Einwanderer aus Mittelamerika, ein aufstrebender Beamter, eine Hausfrau und ein erfolgreicher Politiker mit dem Wunsch, Jura zu studieren? Sie alle belegen eine steigende Tendenz an den Hochschulen: Erwachsene gehen wieder zur Schule. Dem College Board (der offiziellen Stelle für Informationen über Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten) zufolge sind 45 Prozent der Collegestudenten über 25 Jahre alt. In den nächsten zehn Jahren wird diese neue Gruppe von Studenten - 60 Prozent davon sind Frauen und 70 Prozent Vollzeitbeschäftigte - die Mehrheit der Studenten in den Collegeklassen Amerikas stellen. Einer der Hauptfaktoren für den Boom in der Erwachsenenbildung ist die Überzeugung, daß ein Collegeabschluß die Eintrittskarte für eine erfolgreiche Karriere ist. "Bildung zahlt sich in nie dagewesenem Umfang aus," erklärt Robert Lerman, Arbeitsökonom und Professorander American University (AU) in Washington. "Arbeitnehmer mit Collegeausbildung verdienen mehr Geld als je zuvor. Die Gehaltsunterschiede zwischen Arbeitnehmern mit Schul- oder Universitätsabschlüssen waren noch nie so hoch wie jetzt." Dem Arbeitshistoriker Michael Kazin von der American University zufolge wird diese Kluft noch größer werden. "Die Strukturen auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt haben sich in den letzten fünfzig bis sechzig Jahren verändert, "konstatiert der Professor. "Immer mehr Arbeitsplätze erfordern entweder einen hohen Ausbildungsgrad oder eine Minimalausbildung - eine Zwischenlö- AMERIKA DIENST 36 sung gibt es nicht. Um eine gute Stelle zu bekommen, benötigt man ein Bakkalaureat oder man sinkt auf eine ganz niedrige Gehaltsstufe." Diese Veränderung im Ausbildungsgrad der Arbeitnehmer macht Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen unsicher, wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird. Der Arbeitsplatz von morgen wird unbeständig sein, erklärt dazu Betsy Brand, Abteilungsleiterin für Berufsund Erwachsenenbildung im US-Bildungsministerium. 'Technische Fortschritte und die Veränderungen durch Fusionen und Firmenaufkäufe unter US-Firmen zusammen mit den jüngsten politischen Entwicklungen im Ausland machen Prognosen extrem schwierig," erklärt Brand. "Wir können nur mit Sicherheit sagen, daß alles unsicher sein wird." Der Arbeitsplatz von morgen wird darüber hinaus von mehr Konkurrenz geprägt sein. "Firmen machen sich heute schneller Veränderungen auf den In- und Auslandsmärkten zunutze", erklärt Lerman. "Sie müssen ihre Geschäftstätigkeit ausweiten, stärker um qualitativ hochwertige Produkte bemüht sein und langfristiger denken." Darüber hinaus wird die Erwerbsbevölkerung in den Vereinigten Staaten vielfältiger sein als je zuvor. "Im Jahr 2000 werden mehr Frauen als Männer und mehr Minderheiten als Weiße auf den Arbeitsmarkt strömen," erläutert die Leiterin der Berufsberatung an der AU, Toby van der Vorm. "Unser traditionelles System mit seiner Ausrichtung auf junge, weiße, männliche Arbeitnehmer wird sich überlebt haben." Seite 1 �Die steigende Zahl von Frauen und Angehörigen von Minderheiten wird unter Umständen jedoch nicht ausreichen, um alle Arbeitsplätze im Jahr 2000 zu besetzen. "Bis jetzt gibt es noch keinen eklatanten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, aber er könnte eintreten," erklärt Jurg Siegenthaler, Soziologieprofessor an der AU, der strukturelle Veränderungen bei den Beschäftigten in der Industrie erforscht hat, "insbesondere wenn die demographischen Prognosen der letzten zehn Jahre stimmen und weniger junge Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Die Arbeitsplätze von morgen werden sich ebenfalls verändern. "Wir erkennen bereits eine Verlagerung von monotonen Arbeitsplätzen zu solchen, bei denen komplexere Fähigkeiten und mehr Urteilsvermögen gefragt sind," erklärt Brand. "Arbeitnehmer werden gebeten, mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was sie tun und warum sie es tun. Das heißt, der einzelne Arbeitnehmer ist stärker gefordert." Darüber hinaus prognostiziert Brand, daß sich der Zeitraum zwischen technischen Innovationen verringern wird. "Mit einer zwei- oder dreijährigen Verzögerung zwischen Produktentwicklung und Umsetzung sind manche Produkte bereits veraltet, wenn sie auf den Markt kommen," beobachtet Brand. "Damit werden Betriebe einem immensen Stress ausgesetzt, ihre eigenen Leute auf dem laufenden zu halten." Das hei ßt, die Arbeitnehmer der Zukunft müssen flexibel und lernbereit sein. "Manche Firmen ziehen zum Beispiel Geisteswissenschaftler Informatikern vor, weil Informatiker als zu unbeweglich gelten," erklärt Siegenthaler. "Arbeitgeber möchten lieber jemanden mit einer umfassenderen Ausbildung, der sich die Spezialkenntnisse über Computer am Arbeitsplatz aneignet." Und als ob die Veränderungen in der amerikanischen Arbeitswelt nicht ausreichten, müssen US-Firmen und ihre Beschäftigten sich auch noch der ständig steigenden ausländischen Konkurrenz stellen. Diese Veränderungen in der Geschäftsleitung und bei den Mitarbeitern stoßen auf veränderte Einstellungen der Arbeitnehmer. "Die Arbeitnehmer wollen eine dauernde Herausforderung, die nur möglich ist, wenn an ihrem Arbeitsplatz zunächst einmal Vielfalt, Komplexität und Entscheidungen gefragt sind", erklärt Siegenthaler. "Der anhaltende Trend zum frühen Ruhestand in den Vereinigten Staaten ist ein Anzeichen für dieses Phänomen. Viele Frühpensionäre sagen jedoch auch, sie hätten länger gearbeitet, wenn die Arbeitsstunden flexibel und die Aufgaben interessant gewesen wären." Dies bewertet van der Vorm als interessanten und bedeutsamen Aspekt. "Im Gegensatz zu Menschen, die vor der Depression aufwuchsen, als es wichtig war, jede Art von Arbeitsplatz zu behalten, glauben die Seite 2 Arbeitnehmer von heute - insbesondere die Angehörigen geburtenstarker Jahrgänge (Arbeitnehmer im Alter von 40 - 49) - daß Arbeit sinnvoll sein sollte." Die Ungewißheiten des freien Markts machen den Entschluß, wieder die Schulbank zu drücken, zu mehr als einer vernünftigen Alternative für die Arbeitnehmer und 3erufsanfänger von heute. Die Rückkehr zur Schule wird zwingend erforderlich. Die meisten Berufsberater sind sich darin einig, daß der Durchschnittsbürger heute bereit sein muß, während seines Arbeitslebens mehrere verschiedene Berufe auszuüben. Die Amerikanische Gesellschaft für Ausbildung und Entwicklung (American Society for Training and Development) stellt dazu fest, daß 75 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Umschulung benötigen. "Die Erwerbstätigen werden sich immer stärker der Tatsache bewu ßt, daß der einzige Weg zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes oder zum beruflichen Aufstieg darin besteht, neue Qualifikationen zu erwerben", erklärt Lerman. Van der Vorm stimmt zu: "Die Tage der Arbeitsplatzsicherheit sind vorbei", räumt sie ein. Nach all den Firmenaufkäufen durch Börsenspekulanten in den achtziger Jahren wurden selbst Unternehmen, die für ihre Beschäftigten ein sicherer Hafen waren, demontiert. Heute ist es ein normaler Vorgang, daß sich ein langjähriger Mitarbeiter einer Firma plötzlich zum ersten Mal nach vielen Jahren einen neuen Arbeitsplatz suchen muß. Auch mit dem Konzept der Aufstiegsmöglickeiten ist es heute vorbei. Besonders die geburtenstarken Jahrgänge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von Veränderungen am Arbeitsplatz oder in der Karriere betroffen, was schlicht und einfach schon aus der Tatsache resultiert, daß sie einen solch großen Anteil an der Erwerbsbevölkerung bilden. "Aufgrund ihrer Zahl gibt es für sie geringere Möglichkeiten, sich innerhalb ihres Berufsfeids zu verändern, außer horizontal", erklärt van der Worm. "Das Unvermögen zum Aufstieg wirkt sich auf ihre Einkommen aus. Sie werden wahrscheinlich nicht so früh in den Ruhestand gehen können wie sie möchten, da sie länger arbeiten müssen, um ein ausreichendes Einkommen nach dem Arbeitsleben sicherzustellen." Andere Erwachsene kehren auf die Schulbank zurück, weil das Lernen, wenn man einmal damit begonnen hat, eine nur schwer wieder einzustellende Gewohnheit ist. "Je gebildeter die Menschen sind, desto eher werden sie auch weiter lernen", erklärt der stellvertretende Verwaltungsleiter für Lehrpläne an der American University, Robert Norris, dessen Dienststelle die Aufsicht über zahlreiche Erwachsenenbildungsprogramme der American University führt. "Es ist nicht ungewöhnlich, daß Menschen, die bereits eine sehr erfolgreiche Karriere hinter sich haben, zurückkehren, um Jura oder Literatur zu studieren, weil sie zu dem Schluß gekommen sind, daß sie genau dies tun wollen." AMERIKA DIENST 36 �Erwachsene, die das College nie abgeschlossen - oder nie eines besucht - haben, bilden in der Erwachsenenbildung ein weiteres großes Segment. "Nur 50 Prozent der Menschen, die ein College besuchen, schließen ihre Ausbildung auch mit einem Examen ab", stellt Norris fest. Diejenigen, die es nicht schaffen, empfinden dies laut Chris Lovell, einem Studenten der American University, der viel mit Erwachsenen an der Universität gearbeitet hat, als "große Unzulänglichkeit in ihrem Leben. Ob man will oder nicht, ein Bakkalaureat ist ein Aufnahmeritus, insbesondere für die Mittelschicht." eher bereit, es zu hinterfragen und im Lichte ihrer Erfahrungen zu verarbeiten", erklärt Bernard Hodinko, ein Professor an der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der American University, der sich auf Beratung und Psychologie spezialisiert hat. Welche Motivation auch immer dahintersteckt, der Entschluß zur Rückkehr ins Klassenzimmer fällt nicht immer leicht. "Die Literatur über Erwachsene, die erneut die Schulbank drücken, stellt dazu fest, daß sie dies zumeist in Umbruchphasen ihres Lebens tun nach einem grö ßeren Umzug, einer beruflichen Veränderung, einer Scheidung, dem Tod eines Ehepartners, nachdem sie bei einer Beförderung übergangen wurden oder nach der Geburt eines Kindes - um nur wenige Umstände zu nennen", sagt Norris. Kent Baker, der in seiner 18jährigen Laufbahn als Professor im Kogod College of Business Administration der American University über 15.000 erwachsene Studenten unterrichtet und Berater zahlreicher Unternehmen war, stimmt dem zu: "Erwachsene Studenten sind konzentrierter und zielstrebiger. Sie betrachten die heutigen Gegebenheiten. Sie suchen die Situation, in der sie das Gelernte jetzt anwenden können und nicht erst 15 Jahre später." Der Entschluß zur Rückkehr kann durch die Furcht vor unzureichenden Leistungen im Klassenzimmer noch weiter kompliziert werden. "Die Leute machen sich Sorgen darüber, ob sie die Arbeit leisten und die Prüfungen bestehen können", erklärt der Geschäftsführer des Büros für Weiterbildung der American University, Richard Roughton. "Daneben machen Sie sich Sorgen, welche Auswirkungen die Weiterbildung auf ihren Arbeitsplatz, ihre Familie - und ihren Geldbeutel haben wird." Trotz häufig wenig idealer Bedingungen, die eine Rückkehr auf die Schulbank mit sich bringt, bringen erwachsene Schüler und Studenten enorme Energie und großes Engagement in den Unterricht mit - sowie reiche Lebenserfahrung, die sie für die Sache des Lernens nutzen. "Sie engagieren sich im Unterricht weit mehr als dies bei den eher traditionellen Studenten der Fall ist. Sie haben sich bewu ßt für die Rückkehr entschieden, und sie stehen voll hinter diesem Entschluß. Wenn sie Material bekommen, dann sind sie * AMERIKA DIENST 36 Erwachsene werden wahrscheinlich auch anders lernen als jüngere Studenten im College-Alter. "Während junge Menschen lernen, weil ihnen gesagt wird, daß sie lernen sollen, ist Lernen für Erwachsene ein Bedürfnis", meint Lisa Levy, Direktorin des Zentrums für berufliche Entwicklung der American University. Darüber hinaus hat er festgestellt, daß erwachsene Studenten zuverlässiger sind als Studenten im traditionellen College-Alter: "Sie lassen kaum einmal den Unterricht ausfallen, und wenn sie dies - aufgrund einer Reise oder auswärtigen Verpflichtung - tun müssen, rufen sie an, informieren mich und treffen Arrangements, um ihre Arbeit einzureichen." Aufgrund ihres Interesses, ihres Enthusiasmus' und ihrer Entschlossenheit stellen erwachsene Studenten fest, daß sie das nötige Rüstzeug besitzen, um in den lebensverändernden Prozeß der Rückkehr zur Schule einzusteigen. Und wenn sie ins akademische Leben zurückkehren, sehen sie, daß ihr Bildungshorizont nur von ihren Vorstellungen begrenzt wird. "Mehr denn je werden sich die Menschen heute der Tatsache bewußt, daß es nie zu spät ist, sich weiterzubilden", erklärt van der Vorm. Die heutige Doktorandin in Pädagogik an der American University erwarb zehn Jahre nach ihrem Bakkalaureat den Magistergrad an der American University. "Wenn man einmal zurückkehrt, wird man süchtig", sagt sie. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjetunion</strong> <br />Besuch Bakers in der Sowjetunion diese Woche<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Partner in der Führung: die Notwendigkeit stärkeren Engagements<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Atlantik Brücke</em><br /><br /><strong>3. Visum für USA</strong><br />Zulassungsbedingungen für das Visum per Losverfahren<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Gesellschaft</strong><br />Spätberufene Studenten streben in die Hochschule<br /><em>von Mary Jo Binker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17cbdcf68a0e8d86e88fe7d23d45411d.pdf 052eb02b141f54a4db56ee45d50affd9 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America SriGN ^ 35 4. September 1991 INNENPOLITIK "AUSSERGEWÖNLICHES" in der AMERIKANISCHEN POLITIK von Byron E. Shafer HOCHTECHNOLOGIE IN AMERIKA DER "ROSTGURTEL"WIRD AUFPOLIERT von Bennett Harrison SOWJETUNION WELTWEIT BEGRÜNDETES INTERESSE AN EREIGNISSEN IN DER SOWJETUNION Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AMERIKA HEUTE 4. September 1991 "AUSSERGEWÖHNLICHES" IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Byron E. Shafer Byron E. Shafer ist der Andrew W. Mellon Professor of American Government am Nuffield College der Universität Oxford (England). Er ist Autor von Blfurcated Politics: Evolution and Reform in the National Party Convention (1987), The Changing Structure of American Politics (1986) und Quiet Revolution: the Struggle for the Democratic Party and the Shaping of Post-Reform Politics (1983). Der nachstehende Artikel erschien 1989 in PS: Political Science & Politics. (c) 1989 by the American Political Science Association. Selbst für die aufmerksamsten amerikanischen Beobachter birgt die Innenpolitik ständige Überraschungen. Vielen ihrer ausländischen Kollegen erscheint sie geradezu unbegreiflich. Gibt es etwas in der amerikanischen Politik, das aus der Sicht der übrigen Welt tatsächlich anders oder sogar einzigartig ist? Etwas, das impliziert, daß diese Politik nur im Hinblick auf die besonderen Merkmale des politischen Gesamtsystems verstanden werden kann, in dem sie sich vollzieht? Etwas, das den althergebrachten Ausdruck für eine praktisch kaum zu vermittelnde Eigenheit rechtfertigt etwas "Außergewöhnliches"? Wenn die Innenpolitik etwas Außergewöhnliches an sich hat, so ist es per definitionem in einem oder mehreren von drei Bereichen anzutreffen. Es muß in der Einstellung der Öffentlichkeit an der Basis dieser Politik zu finden sein, insbesondere in dem, was die Menschen von der Politik erwarten oder wie sie über den Prozeß der Durchsetzung politischer Ziele denken. Es muß in den Schlüsselorganisationen inmitten dieser Politik anzutreffen sein, die den einzelnen Bürger mit den Regierungsinstitutionen - vornehmlich politischen Parteien und Interessengruppen - verbindet. Und/oder es mu ß in unterschiedlicher Gestaltung oder bestimmten Verfahrensweisen an oberster Spitze dieser Regierungsinstitutionen selbst anzutreffen sein. Um die Analyse vorwegzunehmen: Meines Erachtens gebührt dem breiten Spektrum amerikanischer nationaler Institutionen der Begriff außergewöhnlich. Ich bin sicher, daß die Kernstruktur, die Art und Verhalten unserer Parteien gliedert, sich dafür qualifiziert. Und ich vermute, daß eine besondere und weitverbreitete Einstellung gegenüber der Politik sich ebenfalls unterscheidet - obwohl ich mir dabei nicht so sicher bin. AMERIKA DIENST 35 Das zentrale Element jedes vermeintlich Außergewöhnlichen in den offiziellen Institutionen der nationalen Regierung ist jedenfalls die Gewaltenteilung, die besonders augenfällig durch die gleichrangige Judikative mit der Macht der "richterlichen Nachprüfung" ist. Das zentrale Instrument, das die gesamte Durchsetzung politischer Ziele um diese Institutionen herum gestaltet, ist die - meines Erachtens in der Weltpolitik einzigartige - weitreichende Erfindung der Vorwahlen. Und das Gesamtkonzept, das die öffentliche Einstellung zur Politik charakterisiert, ist ein einzigartig amerikanisches - als Populismus bezeichnetes - Gefüge von Werten, wenn nicht sogar eine Ideologie. Wenn sie alle zusammengenommen - übereinandergeschichtet werden oder interagieren - ist das Ergebnis ein politisches Leben, das für die übrige Welt zweifelsohne verblüffend ist. Gewaltenteilung Das vertrauteste dieser Elemente ist die Gewaltenteilung , die durch die richterliche Nachprüfung am augenfälligsten wird. Obwohl dieser einzelne zentrale Aspekt der verfassungsmäßigen Gestaltung amerikanischer Politik in seinen Einzelheiten allen Beobachtern vertraut ist, kann man seine kollektive Bedeutung dennoch leicht mißverstehen. Inzwischen ist es eine Binsenwahrheit, daß in den Vereinigten Staaten in den drei Hauptbereichen der nationalen Regierung - Exekutive, Legislative und Judikative - eine tatsächliche Gewaltenteilung nicht so sehr existiert. Vielmehr gibt es "getrennte Institutionen mit gemeinsamen Gewalten", so daß drei autonome Regierungsbereiche um die Kontrolle dieses grundlegenden Einflusses auf die öffentliche Politik konkurrieren. Wie dem auch sei - die Auswirkungen sind nach wie vor enorm. Seite 1 �Nicht nur, daß der Regierungschef und die Legislative in den Vereinigten Staaten getrennt und unabhängig gewählt werden, ist an sich schon eine Ausnahme in der Weltpolitik, sondern auch die beiden Häuser der Legislative, von denen jedes voll und ganz in der Lage ist, Gesetze einzubringen oder zu blockieren und mit den anderen Institutionen zu verhandeln oder selbst zu überprüfen. Es ist in der Tat - gewöhnlich - häufig, daß eine oder mehrere dieser Institutionen in den Händen der Oppositionspartei ist. In 24 der 42 Nachkriegsjahre war dies der Fall, und es wird auch in den nächsten vier Jahren sicherlich noch so sein. einzelnen Bereichen der nationalen Regierung selbst, aber auch zwischen und mit untergeordneten Regierungen und zwangsläufig zwischen all den in ihnen repräsentierten Interessen von außen. Infolgedessen garantieren diese verfassungsmä ßige Struktur und die damit einhergehende Durchsetzung politischer Ziele ein konstantes Überdenken und dann erneutes Aushandeln aller politischen Vereinbarungen, die keinen nationalen Konsens erzielt haben - eine Entwicklung, die von einigen als geniale Gabe der amerikanischen Politik, von anderen als ihr Fluch angesehen wird. Dies ist jedoch nur der Anfang. Für die Vereinigten Staaten ist - oder wurde - die vom Obersten Gerichtshof geleitete Judikative eine nationale Institution, in der Politik gemacht wird und die den anderen Institutionen wie Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus völlig gleichwertig ist. Einiges davon ist derföderativen Struktur der amerikanischen Regierung immanent: Wenn 50 Regierungen der Bundesstaaten ebenfalls Gesetze erlassen, muß irgendjemand ihre Widersprüche lösen. Wenn die Regierungen der Bundesstaaten die Bundesregierung zur Kontrolle der öffentlichen Politik auffordern, muß auch hier jemand die widersprüchlichen Ergebnisse schlichten. Vorwahlen Viele Bereiche dieser gleichwertigen Rolle der Judikative werden zusätzlich implizit oder explizit durch die als "richterliche Nachprüfung" bezeichnete Gewalt geschaffen. Wiederum wird ein offenkundiger Aspekt der amerikanischen Regierung - der entscheidende Ort der richterlichen Nachprüfung - häufig ignoriert, will nicht wahrgenommen werden, wenn Auswirkungen für die Politik erörtert werden. Dennoch kann der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten natürlich jedes Gesetz, einschließlich derer, die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden, als verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklären. Etwas informeller kann der Gerichtshof auf diese Gewalt zurückgreifen, weiterzugehen und vorzuschlagen, wie das geeignete Gesetz - geeigneterweise das "verfassungsgemäße" Gesetz - aussehen könnte. Infolgedessen fallen viele der großen Themen der Nachkriegspolitik - Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten, Wahlnominierungen, Strafrecht, Religion im öffentlichen Leben, moralische Grundsätze, selbst das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative grundsätzlich in die Domäne des Obersten Gerichtshofes. Einige andere Nationen haben begonnen, diese Struktur zu kopieren, und zwar eben wegen ihrer Rolle bei diesen Themen. Keine ist so weit gegangen. Entsprechend seiner Rolle in der amerikanischen Politik gelingt es dem Obersten Gerichtshof, die Auswirkungen des gesamten verfassungsmäßigen Gefüges als eine Struktur zu verstärken und zu verkörpern, die ständige Verhandlungen erfordert - zwischen den Seite 2 Dieser anfängliche Überblick, so meine ich, erstreckt sich auf bekanntes Terrain. Doch gerade weil dies so grundlegend und vertraut ist, wird es in Betrachtungen über mögliche außergewöhnliche Elemente der amerikanischen Politik häufig außer acht gelassen - oder nahezu als unerheblich abgetan. Das wichtigste organisatorische Instrument, das die Verbindung zwischen diesen Regierungsinstitutionen und der sie umgebenden Gesellschaft gestaltet, fällt in eine völlig andere Kategorie. Dieser organisatorische Mechanismus besteht überall in der amerikanischen Politik. Seine Konsequenzen sind in nahezu jedem Bereich der amerikanischen Regierung spürbar. Dieses Instrument ist auch außerhalb der Vereinigten Staaten wohlbekannt, aber schlecht verstanden - ein eigenartiger Zustand, der aus der Tatsache resultiert, daß es offensichtlich zwar wichtig, aber im Weltmaßstab so eigentümlich und charakteristisch ist, daß es nur schwer interpretiert werden kann. Bei diesem Instrument handelt es sich natürlich um die Primary - die "Vorwahl". Formal betrachtet ist eine Vorwahl eine von der Regierung veranstaltete offene und öffentliche Wahl mit dem Ziel, für jede wichtige politische Partei Kandidaten für den folgenden allgemeinen Wahlkampf zu nominieren. Selbst wenn eine Vorwahl auf die Mitglieder der politischen Partei beschränkt ist: "Mitgliedschaft" bedeutet für gewöhnlich nur, daß man bei seiner Registrierung als Wähler eine Präferenz für eine bestimmte Partei geäußert hat. Häufig sind jedoch Vorwahlen für öffentliche Ämter nicht einmal auf diese Minimaldefinition der Parteimitgliedschaft begrenzt. Ein solches offenes - im Weltmaßstab jedoch zunehmend merkwürdiges - Verfahren hat bedeutende politische Folgen. Dazu gehören fast schon per definitionem Folgen für den Prozeß der Nominierung für ein öffentliches Amt. Folgen entstehen jedoch auch für die Art von Kandidaten und deren Wahlkämpfe sowie für die Struktur und Funktionsweise politischer Parteien. Die Auswirkungen politischen Handelns durch Vorwahlen beeinflussen nach unten sogar schon die Rolle des einzelnen Bürgers, die "soziale Basis" der Politik, AMERIKA DIENST 35 �so wie sie auch den oberen Bereich erfaßt haben und den praktischen Betrieb der nationalen Regierungsinstitutionen betreffen, jene "getrennten Institutionen mit gemeinsamen Gewalten". Offenkundig bedeutet Föderalismus mit Gewaltenteilung, daß Regierungsvertreter - von denen die meisten in der nationalen Regierung anzutreffen sind - in ihren eigenen, lokalen und getrennten Bezirken mit ihren besonderen und unabhängigen Wahlkreisen gewählt werden. Schon dies allein würde die Einwohner dieser Wahlkreise zu der Forderung ermutigen, daß ihre Kandidaten zuallererst die besonderen Wünsche des Bezirks vertreten. Aber wenn diese Einwohnerin einer offenen Wahl über die Nominierung ihrer Kandidaten abstimmen können, besitzen auch sie ein weiteres institutionelles Mittel, um zu gewährleisten, daß ihre Wünsche respektiert werden. Aus der Sicht der Kandidaten sieht die Gleichung zwar anders aus, aber das Ergebnis wird dadurch nur noch verstärkt. Praktisch jeder kann eine persönliche Kampagne um die Nominierung einer Partei für ein öffentliches Amt führen. Zwar kann natürlich nicht annähernd jeder gewinnen, aber jeder kann sich bewerben. Im weiteren Sinne folgt daraus noch, daß sich jeder, der ein Gebiet vertreten möchte, bewerben muß - eine zunehmend unabhängige und persönliche Kampagne für die Nominierung führen muß. Persönlicher (und individueller) Untemehmergeist, nicht Dienst an einer Partei oder Parteibindung wird bei einem solchen Verfahren begünstigt. Doch auch in den sich daraus ergebenden persönlichen, individuellen und unternehmerischen Kampagnen ist der sicherste Weg zum Erfolg die Identifizierung wichtiger lokalpolitischer Präferenzen, die von dem gegenwärtigen Amtsinhaber nicht ausreichend befriedigt werden. Mit anderen Worten: das Instrument der Vorwahl garantiert, daß die Wahlkampagnen von wichtigen lokalen Anliegen - und nicht irgendeiner nationalen Parteiideologie - beherrscht werden. Daraus folgt überdies, daß in einem solchen System Parteien als Wählerorganisationen wahrscheinlich keine dominierende Stellung einnehmen. Der Terminus "die Nominierung der Partei" erhält in der Tat einen seltsamen Beigeschmack, wenn der offiziellen Partei von den Wählern ein Kandidat aufgezwungen werden kann, obwohl die Parteifunktionäre geschlossen jemand anderen unterstützt haben. In einem solchen System werden Parteien letztlich zu einem offenen Rahmen, in dem die nächste Verhandlungsrunde stattfinden kann. Für eine Gesellschaft, die eine relativ extreme Form der Gewaltenteilung als institutionellen Rahmen für ihre Regierung verwendet, birgt dies praktische Vorteile. Die charakteristische Flexibilität politischer Parteien, die sich der Vorwahl bedienen, um ihre - lokal gewählten und zwangsläufig vielfältigen - Kandidaten AMERIKA DIENST 35 zu bestimmen, erklärt bereits zu einem Großteil, wie man in den vielen Jahren, in denen die Parteikontrolle über wichtige politische Institutionen geteilt ist, bequem regieren kann. Dieses im internationalen Vergleich eigentümliche Instrument besitzt sogar praktische Vorzüge im Hinblick auf die demokratische Theorie. Eine mit Vorwahlen gekoppelte Gewaltenteilung trägt wesentlich zur Erklärung der Tatsache bei, wie ein breites Spektrum unterschiedlicher - selbst unvereinbarer - öffentlicher Anliegen angesprochen und gleichzeitig unterschiedliche Mehrheitskoalitionen zu diesen Themen gebildet werden können. Ob dies jedoch im Gesamtkontext eine Tugend ist oder nicht, es unterscheidet sich in der Praxis radikal von den Verfahrensweisen anderer Demokratien. Darüber hinaus verschärft das System der Nominierungen durch Vorwahlen eindeutig die besonderen Neigungen von "getrennten Institutionen mit gemeinsamen Gewalten". Dazu würde sicherlich die Neigung gehören, zu verhandeln und vereinbaren, getroffene Abmachungen wieder für nichtig zu erklären und zu versuchen, sie erneut auszuhandeln, während man gleichzeitig genauestens das Verhalten derjenigen in anderen Institutionen beobachtet. Mit ihrer Tendenz, nach den wichtigsten (und charakteristischen) Wünschen der lokalen Wählerschaft zu suchen und diese für künftige Verhandlungen in die Regierung einzubringen, ist die Vorwahl wiederum ein idealer Weg, um zahlreiche Grundlagen für Konflikte zwischen Institutionen zu liefern, zwischen denen erhebliche Spannungen bereits angelegt sind. Damit ist sie ein idealer Weg, um die der verfassungsmäßigen Struktur innewohnenden formalen Eigenschaften in lebendige Vorgänge in der politischen Arena zu verwandeln. Populismus Jenseits dieser großen institutionellen Faktoren - neben der Gewaltenteilung als Rahmen der Regierung und der Vorwahl als weiterem Instrument zur Gestaltung praktischer Politik - liegt die entscheidende Komponente jedes vermeintlich außergewöhnlichen Charakters der Politik. Dabei handelt es sich um ein Geflecht öffentlicher Werte im Hinblick darauf, wie Politik gemacht wird und die Dinge, die eine Regierung leisten sollte, ein Wertegef üge, das häufig mit dem Begriff "politische Kultur" umrissen wird. Die politische Kultur der Vereinigten Staaten kann deshalb am besten - und muß sogar - mit dem Begriff "Populismus" zusammengefaßt werden. Politische Kulturen sind sicherlich die am schwierigsten auszumachende, formloseste und am schwersten definierbare mögliche Komponente eines angeblich außergewöhnlichen Charakters der Politik. Regierungsinstitutionen haben eine verfassungsmäßige Realität. Politische Parteien und Nominierungsverfahren mögen zwar eines verfassungsmäßigen Ranges Seite 3 �entbehren, aber sie besitzen zumindest eine offenkundige organisatorische Existenz. Aber politische Kulturen als angenommene allgemeine Werte, die das Verhalten des einzelnen innerhalb von Regierungsinstitutionen und halbstaatlichen Organisationen bestimmen, laufen Gefahr, in der Theurie sowohl allgegenwärtig als auch allumfassend zu sein - sowie vage und irrelevant in der Praxis. Dennoch wird die Idee nicht aufgegeben. Wenn man die politischen Einstellungen und Werte der britischen oder japanischen Öffentlichkeit durch die amerikanische Gewaltenteilung filtert, wie sie sich in Vorwahlen ausgestaltet, erhält man keine amerikanische Politik. Dazu ist auch die amerikanische politische Kultur erforderlich. Glücklicherweise sind einzelne Strömungen innerhalb der Kultur weithin anerkannt: Individualismus, Unabhängigkeit, Religiosität, Optimismus, Leistung und Selbstverwirklichung werden von in- und ausländischen Beobachtern zuverlässig genannt. Zum Glück ist auch das Bindeglied zwischen diesen Werten seit über hundert Jahren bekannt und für die amerikanische Geschichte generell anerkannt. Dieses Bindeglied, diese zusammengesetzte Doktrin - meiner Ansicht nach ist der Begriff "Ideologie" nicht zu stark - trägt den Namen Populismus. Der Populismus als Ansatz im politischen Leben ist seinem Grundsatz nach eine Bedingung, daß die allgemeinen kulturellen Werte, die Annahmen über das Leben an sich und der persönliche Stil, von denen sich der einzelne im täglichen Leben leiten läßt, auch das Verhalten nationaler Regierungen und nationaler politischer Gestaltung bestimmen sollten. Anders gesagt ist Populismus als Ansatz in der Politik - ebenso in der Wirtschaft, Religion oder jedem anderen Aspekt der Gesellschaft - eine Betonung der Tatsache, daß gemeinsame Grundannahmen über Verhalten das öffentliche Leben bestimmen. Die genaue Mischung dieser Grundannahmen - Individualismus, Unabhängigkeit, Religiosität etc. - verändert sich mit der Zeit. Dennoch wird die Mischung dieser allgemeinen und dauerhaften Werte jedes Zeitalters zum "American Way" - wenn man sie nicht übernimmt, gilt es als "unamerikanisch". Tatsächlich haben ausländische Beobachter oftmals den unterschiedlichen Charakter des amerikanischen Lebens an genau der Tatsache festgemacht, daß erfolgreiche Übernahme und Beschwörung dieser Werte selbst der Schlüssel zu dem ist, was den Amerikaner ausmacht - im Gegensatz zu Abstammung oder Geburtsort. In jedem Fall zeigt dieses Bestehen auf üblichen Verhaltensweisen, denen auch Politiker als gemeinsamer Ansatz immer Achtung zollen müssen, vielen Beobachtern zufolge eine Vorliebe für soziale Nivellierung, nicht aber für materielle Gleichheit. In der Politik beinhaltet dies, daß die Integrität grundlegender Schutz- Seite 4 maßnahmen für das physische Wohlergehen des Bürgers garantiert ist, ein Anliegen, aufgrund dessen Populismus oftmals mit einer orthodox liberalen oder linken Orientierung verwechselt wird. Aber die gleiche Wahl beinhaltet eine Forderung, daß gemeinsame (und ererbte) kulturelle Werte sich aktiv im öffentlichen Leben widerspiegeln, weshalb Populismus auch oft mit einer konservativen oder rechten Haltung assoziiert wird. Wenn man Populismus jedoch nicht abstrakt, sondern auf die Tagespolitik bezogen sieht, beinhaltet er zumeist eine Verteidigung des "kleinen Mannes" gegenüber "dem hohen Tier". Das Streben des Bürgers nach Kontrolle über sein eigenes Schicksal, der Wunsch, daß die Gesellschaft seine Meinungen widerspiegelt zusammen mit der Sicherheit, daß Politiker (auf jeder Ebene) diese Anliegen verstehen - dies sind die zentralen und ordnenden Werte des Populismus. Ebenso Feindschaft gegenüber Individuen, Gruppen oder Kräften, die diesem Prozeß im Weg stehen könnten, durch den Einzelmeinungen Allgemeingut werden. Diese Haltung beinhaltet fast ein eindeutiges Mehrheitsprinzip. Fast zwangsläufig beinhaltet es einen Vorrang des Ungeordneten ("der Bürger") gegenüber dem Ordnenden ("dem besonderen Interesse"). Diese Implikationen des Populismus erklären eine zentrale Verwirrung in der amerikanischen Politik, die Beobachtern in anderen Ländern fast sinnlos erscheint: daß die amerikanische Öffentlichkeit gleichzeitig gegen Großkonzerne, gegen Gewerkschaften und gegen zuviel staatliche Macht sein kann. Der Schwerpunkt mag sich von Jahr zu Jahr verlagern, aber der Impuls bleibt bemerkenswert konstant. Der Populismus hängt darüber hinaus direkt mit der Weigerung der amerikanischen Politik zusammen, entweder der theoretischen Perspektive oder der organisierten Praxis zu folgen, mit der professionelle Beobachter außerhalb der Vereinigten Staaten vertrautsind. Statt einer klaren Links/Rechts-Ausrichtung gelten für die amerikanische Politik eher die Begriffe klein gegen groß. Statt einer versuchten Mobilisierung der "Arbeiterklasse gegen die Mittelklasse" können Wahlkampagnen in Amerika leichter im Stil der "Außenseiter gegen die Insider", der "Öffentlichkeit gegen das Establishment", "wir gegen die" organisiert werden. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß solch eine politische Kultur gut zu einer Politik paßt, die um Vorwahlen herum organisiert ist und zu einer Regierung auf der Basis der Gewaltenteilung. Wenn Durchschnittsbürger eine Beteiligung an der gesamten Bandbreite ihrer Anliegen sicherstellen möchten, dann müssen sie Kandidaten für öffentliche Ämter direkt wählen können, damit diese Kandidaten die komplexen Anliegen ihrer Wählerschaft verinnerlichen können. Wenn die Regierung überdies davon abgehalten wird, eigene Interessen - oder auch nur Wünsche - zu AMERIKA DIENST 35 �haben, die sich von denen der Öffentlichkeit unterscheiden, dann ist der konstante innere Konflikt der Gewaltenteilung - das Ansprechen vielfältiger Probleme, indem man Spannung zwischen den Institutionen der Regierung schafft - eine ideale Reaktion der Institutionen. Man möchte das Ausmaß der Kontinuität und der Veränderungen nicht überbetonen, das die Politik in Amerika kennzeichnet. Die Skizzen einer kontinuierlichen Außenpolitik können in den letzten vierzig Jahren ausgemacht werden, die Skizze einer anhaltenden nationalen Politik in den letzten fünfzig Jahren. Das ist vielleicht eine gute Einführung in das politische Geflecht, das entsteht, wenn 1. Populismus und eine grundlegende Einstellung zum politischen Leben 2. durch Vorwahlen als Mittel der Schaffung von Politikern ermöglicht werden, die dann 3. in einer Regierung arbeiten, in der die Gewaltenteilung verankert ist. Tatsächlich entstehen daraus eine Politik mit vielfältigen politischen Themen, zahlreichen, zersplitterten und kurzlebigen politischen Koalitionen, fortgesetzte Verhandlungen als zentrale - und kontinuierliche Komponente und eine effektive Vorliebe für eine experimentelle Regierung ohne einen starken Glauben an den Erfolg des Produkts. In ihrem Widerstand gegen übergeordnete und stabile Bedingungen, in ihrem Beharren nicht nur auf einer großen Zahl von Fragen sondern darauf, daß viele wichtige Fragen einer großen Anzahl von Bereichen gleichzeitig auf der politischen Tagesordnung stehen, und in ihrer Neigung, diese anzupassen und neu zu ordnen, bis sie die durch Konsens erzielte Präferenz einer überwältigenden Mehrheit werden, kann die Politik in Amerika tatsächlich außergewöhnlich sein. Wenn das der Fall ist, dann sind die Gewaltenteilung, das Instrument der Vorwahlen und die Ideologie des Populismus ganz sicher Elemente, die eine außergewöhnliche amerikanische Politik am unmittelbarsten hervorbringen. * AMERIKA DIENST 35 * * * * Seite 5 �HOCHTECHNOLOGIE IN AMERIKA 4. September 1991 DER "ROSTGÜRTEL" WIRD AUFPOLIERT von Bennett Harrison BONN - (AD) - Der Autor ist ordentlicher Professor am Institut für Stadtentwicklung und -planung am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge. Zur Zeit ist er Gastprofessor für politische Ökonomie an der CarnegieMellon School of Urban and Public Affairs in Pittsburgh. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Technology Review. Copyright (c) 1990. Seit zehn Jahren verkünden Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, die Hochtechnologie würde den traditionellen Industriegebieten Amerikas mit ihren vielen Schornsteinen Auftrieb geben. Hochtechnologiefirmen sollten eine Art Allheilmittel sein - zusammen mit Universitäten und Regierungen der Bundestaaten sollten florierende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und den Innenstädten zu neuer Blüte verhelfen. Der Witz dabei ist: manchmal funktioniert es tatsächlich. Das zeigt der folgende Fall aus einer der Hauptstädte des alten verrauchten Amerika. In Pittsburgh (Pennsylvania) liefert das aufstrebende Unternehmen RedZone ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche Neubelebung der Hochtechnologie. RedZone wurde an einer Universität konzipiert. Infolge der Störfälle in Three Mile Island und Tschernobyl gelangten mehrere Ingenieure beim Institut für Robotik an der Carnegie-Mellon University in Pittsburgh zu der Überzeugung, daß sich die Wartung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu einem wachsenden und lukrativen Markt entwickeln würde. Das Institut rief das Field Robotics Center ins Leben, um sich auf diese Technologie zu konzentrieren. 1987 gründete das Field Robotics Center selbst eine Firma, in der Roboter zum Einsatz in solch gefährlichen Umgebungen konstruiert werden. Die Roboter von RedZone können durch die kontaminierten Bereiche navigieren und mit Hilfe von Sensoren Daten sammeln. Während Roboter in Fabriken normalerweise eine einzige oder mehrere hochspezialisierte Aufgaben erfüllen und in einer ständig überwachten Umgebung fest verankert sind, müssen Roboter im Außeneinsatz vielseitig und mobil sein. AMERIKA DIENST 35 Die Robotergeben ihre Messungen in eine Datenbank ein, bauen Computermodelle der Anlage, erstellen graphische Darstellungen und übertragen dann die Daten an Operators, die sicher an einem entfernten Ort untergebracht sind. Einige führende US-Unternehmen schließen sich mit RedZone zusammen. Die Wartungsabteilung für Atomreaktoren von Westinghouse Electric arbeitet bereits eng mit der kleinen Firma zusammen, und Boeing Aerospace und RedZone sondieren die gemeinsame Entwicklung von Robotern für den Weltraum. RedZone entwickelt ferner ein tragbares Gerät, das wie eine moderne Wünschelrute über den Boden bewegt werden kann, um unterirdisch verlegte Rohrleitungen und Kabel aufzuspüren. Mehrere Millionen Kilometer Gas- und Wasserleitungen sowie elektrische und Kommunikationskabel liegen in den Vereinigten Staaten unter der Erde. Die Wartung dieser Leitungen ist schwierig, weil häufig niemand genau weiß, wo man graben muß. Die Karten sind oft veraltet, und Bodenbewegungen im Untergrund können eine Verschiebung der Rohrleitungen und Kabel bewirken. Dieses Projekt veranschaulicht die Art von Partnerschaft zwischen Universitäten, Unternehmen und Staat, die für die Wiederbelebung der Städte im Rostgürtel so wichtig ist. Das Gerät zur Vermessung der Rohrleitungen mittels magnetischer Resonanzdarstellungen wurde im Rahmen eines von Southern California Gas finanzierten Forschungsprojekts am Carnegie-Mellon's Robotics Institute erfunden. (Die Verluste der amerikanischen Gaswerke belaufen sich auf bis zu 300 Seite 1 �Millionen DoHar pro Jahr, weil die Leitungen im Boden nichtrichtiglokalisiert oder beschädigt werden). RedZone erhält unter anderem Mittel für seine Arbeit von der Ben Franklin Partnership in Pennsylvania, einem staatlichen Programm, das in Hochtechnologieuntemehmen investiert. hela River südöstlich von Pittsburgh. Die Steel Valley Authority, eine quasi öffentliche Institution des Bundesstaates, die hauptsächlich von Aktivisten der Stahlarbeitergewerkschaft geleitet wird, unterstützt RedZone bei der Suche nach Lieferanten in den Städten des Tals und bei der Finanzierung seiner Projekte. RedZone ist ein Segen für die Entwicklung der Innenstadt. Die Firma bemüht sich gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde um Erwerb und Renovierung neuer Räume für die Montage und Erprobung ihrer Roboter. RedZone möchte seine Einrichtungen im Herzen eines lebhaften Stadtviertels errichten, das traditionell Zentrum von Nahrungsmittelgroß- und Einzelhändlern in den Händen der verschiedenen ethnischen Gemeinden Pittsburghs ist. "Wir möchten dort sein, wo das Leben pulsiert", stellte einer der Direktoren kürzlich fest, "nicht weit draußen in irgendeinem vorstädtischen Industriepark." Die öffentlichen Investitionen in RedZone waren bescheiden - etwa 10.000 bis 12.000 Dollar pro geschaffenem Arbeitsplatz. Die Zukunftsaussichten sind hervorragend: Die Einnahmen sollen zwischen 1990 und 1992 um 250 Prozent steigen. Da amerikanische und ausländische Regierungen die Strahlenschutzwerte verschärfen und eine umweltbewußtere Gesellschaft immer häufiger die Entsorgung von Sondermüll fordert, wird die Nachfrage nach Robotern von RedZone zunehmen. Am wichtigsten ist jedoch der von RedZone erbrachte Beweis, daß die Wiederbelebung städtischer InduDer wirtschaftliche Einfluß von RedZone wird über den strien, das Zusammenspiel von Spitzentechnologie Citybereich hinaus reichen. Die in den Robotern des mit einem ausgereiften Unternehmen sowie BündnisUnternehmens verwendeten Komponenten werden se zwischen Staat, Wirtschaft, Universitäten und von den gleichen Facharbeitern hergestellt, die einst- Gewerkschaften mehr sind als bloße Rhetorik. Genau mals in den Stahl- und Atomreaktorfirmen der Region das ist es, was eine gute Technologiepolitik bewirken tätig waren. Die meisten dieser Maschinenschlosser sollte. arbeiten in kleinen Werkstätten im Tal des Monongha- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �SOWJETUNION 4. September 1991 WELTWEIT BEGRÜNDETES INTERESSE AN EREIGNISSEN IN DER SOWJETUNION Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA WASHINGTON - (AD) - US-Verteidigungsminister Cheney zufolge sieht sich das sowjetische Volk bei der grundsätzlichen institutionellen Reform großen Herausforderungen gegenüber, wobei die Vereinigten Staaten und die ganze Welt "begründetes Interesse an den gegenwärtigen Ereignissen in der Sowjetunion" haben. Cheney erklärte am 29. August 1991 bei der American Political Science Association, amerikanische Regierungsvertreter würden die Reaktion anderer kommunistischer Länder auf die Entwicklungen in der Sowjetunion "sehr eingehend beobachten". Obwohl er erklärte, keine offene Aggression von den wenigen verbleibenden Regimen zu erwarten, verwies er darauf, sie könnten nunmehr "innenpolitisch noch grausamere Maßnahmen ergreifen, um die Macht zu erhalten" und das zu verhindern, was in der Sowjetunion geschehen ist. Das Herz des Weltkommunismus, das lange in der UdSSR schlug, scheint - so Cheney - jetzt "völlig diskreditiert und zerstört zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Cheneys Rede und die anschließende Diskussion in wesentlichen Auszügen. Ich möchte auf keinen Fall von dem, was in der Sowjetunion geleistet worden ist, ablenken oder die Veränderungen der letzten Woche herabwürdigen. Aber es ist außerordentlich wichtig, daß wir die Größe der noch bestehenden Hindernisse nicht unterschätzen. Meiner Ansicht nach sind unsere Ziele im Hinblick auf die Sowjetunion klar. Zunächst sind wir eindeutig an der Schaffung demokratischer Institutionen und Praktiken interessiert - und wir wünschen uns, daß die Institutionen, die in den letzten Jahren für die Unterdrückung verantwortlich waren, hinweggefegt und durch neue Institutionen ersetzt werden, wie es jetzt in weiten Teilen der Sowjetunion der Fall zu sein scheint. Zweitens sind wir an einer Sowjetunion interessiert, die im Grunde ein freiwilliger Bund ist, eine Ansammlung von Ländern, die auf der Basis von Konsens und demokratischen Verfahren Teil eines kollektiven Ganzen sind. Drittens sind wir natürlich an wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion interessiert, weil wir glauben, daß sie mit den Aussichten auf Demokratie Hand in Hand gehen. Schließlich - und außerordentlich wichtig - sind wir an etwas interessiert, was ich Entmilitarisierung der Sowjetunion nenne. Das bedeutet die Abschaffung AMERIKA DIENST 35 der zentralen Rolle des Militärs in der sowjetischen Gesellschaft und die Umleitung von Mitteln vom militärischen in den privaten Sektor sowie grundlegende Veränderungen in der Kultur der Gesellschaft im Hinblick auf die Rolle des Militärs. Man kann wohl mit Sicherheit sagen, daß die von mir soeben dargelegten vier Prinzipien - Demokratie, freiwilliger Zusammenschluß, wirtschaftliche Reform und Entmilitarisierung - die gleichen Grundsätze sind, wie sie die meisten Reformer in der Sowjetunion heute hochhalten. Wenn Sie sich Boris Jelzins Programm ansehen, dann können Sie erkennen, daß es dem von mir beschriebenen sehr nahe kommt. Im Hinblick auf die Geschichte hat die Welt ein gesteigertes Interesse an den Ereignissen in der Sowjetunion. Die kommunistischen Herrscher der Sowjetunion waren in den letzten fünfzig Jahren die Ursache vieler weltweiter Konflikte. Der Präsident hat bei zahlreichen Gelegenheiten in der letzten Woche darauf hingewiesen, wir wären nicht daran interessiert, wer Bürgermeister von St. Petersburg oder Leningrad wird. Aber uns liegt sehr viel an den Prinzipien, mit denen regiert wird. Wir haben seit langer Zeit erkannt, daß die Art und Weise, wie die Sowjetunion ihr Volk behandelt, ein wichtiges Indiz für ihr Verhalten gegenüber dem Rest der Welt ist. Seite 1 �In der nächsten Zeit steht sie eindeutig vor wichtigen Herausforderungen. Es besteht die Notwendigkeit grundlegender institutioneller Reformen, um diejenigen Institutionen zu kontrollieren und umzuwandeln, die für über 70 Jahre der Unterdrückung verantwortlich waren, den Staatsstreich hervorgebracht und fast die Hoffnungen des sowjetischen Volkes auf echte Freiheit und Demokratie zunichte gemacht haben. Sie stehen eindeutig im Mittelpunkt, wenn es darum geht, die Sowjetunion neu zu definieren und zu entscheiden, wer dazu gehört und wer nicht und zu welchen Bedingungen Mitgliedschaft gewährt wird. Achtens: Wer wird die sowjetischen Atomwaffenarsenale in fünf Jahren kontrollieren? Wird es immer noch eine Zentralregierung geben? Oder wird die russische Republik diese Aufgabe übernommen haben? Oder werden die vier Republiken, auf deren Territorium sich gegenwärtig Atomwaffen befinden, in Zukunft jeweils unabhängig ihre Atomwaffenarsenale kontrollieren? Natürlich ist das sowjetische Imperium durch Eroberungen entstanden und wurde durch die Gewaltherrschaft des KGB, der kommunistischen Partei und des sowjetischen Militärs zusammengehalten. Es sollte nicht überraschen, daß jetzt, da diese Institutionen aufgrund ihrer Beteiligung am Staatsstreich diskreditiert sind und sich die Bande, die die Sowjetunion fast siebzig Jahre lang zusammengehalten haben, lokkern, das sowjetische Imperium in seiner uns lange bekannten Form zusammenbricht. Und natürlich nimmt das Problem der wirtschaftlichen Reformen auf ihrer Tagesordnung breiten Raum ein. Und zuletzt: Wenn die Führung nachgibt und die Sowjetunion in ihrer uns bekannten Form nicht mehr existiert, was geschieht dann mit den bestehenden Verträgen und Rüstungskontrollvereinbarungen, die mit der Sowjetunion ausgehandelt wurden? Was bedeutet dies für die Politik der Vereinigten Staaten? Der einzige Punkt, zu dem totale Übereinstimmung herrscht, lautet, daß wir ganz einfach nicht wissen, was auf die Sowjetunion zukommt. Wir können raten, aber wir wissen überhaupt nicht, wie die Sowjetunion in sechs Monaten oder fünf Jahren aussehen wird. Dazu möchte ich einige Fragen stellen, die meiner Ansicht nach den Charakter der Schwierigkeiten veranschaulichen, die sich uns Politikern bei Planungen für die Zukunft stellen. Erstens: Wird es bei den Entwicklungen stetige Fortschritte in einem friedlichen Umfeld geben? Oder werden Veränderungen von Ausbrüchen der Gewalt begleitet? Zweitens: Wird es unter den Republiken zu Konflikten kommen? Oder zwischen einzelnen Volksgruppen innerhalb der Republiken? Drittens: Wird der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft Bestand haben? Viertens: Wird die zerrüttete Wirtschaft Arbeitskämpfe entfachen? Fünftens: Wird es eine Hungersnot geben? Sechstens: Werden Nachbarländer massive Flüchtlingsströme aufnehmen müssen, wenn die Menschen vor der Not fliehen, die der Zusammenbruch der alten Ordnung mit sich bringen könnte? Siebentens: Wer wird das sowjetische Militär kontrollieren? Werden die Streitkräfte weiterhin zentral beSeite 2 fehligt werden? Oder wird jede Republik ihre eigenen Streitkräfte aufstellen? Neuntens: Taktische Nuklearwaffen sind weiter verbreitet als strategische Systeme. Werden auch diese noch von der Führung kontrolliert? Oder werden sie den jeweiligen Regierungen der Republiken unterstehen? Interessante Fragen. Es sollte jedem klar sein, daß die Vereinigten Staaten und tatsächlich die ganze Welt begründetes Interesse an den gegenwärtigen Ereignissen in der Sowjetunion haben. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß wir bereit sind, mit unseren Verbündeten, den Sowjets und den Republiken zusammenzuarbeiten, um alles in unserer Macht Stehende zur Förderung positiver Veränderungen zu tun. Aber wir müssen vorsichtig und vernünftig vorgehen und sicherstellen, daß alles, was wir tun, im Einklang mit unseren langfristigen Zielen steht. Ferner müssen wir die Art törichter Reaktion vermeiden, die unsere eigene Sicherheit unter dem Vorwand der Hilfe für die Sowjetunion schädigt. In den letzten Tagen haben zwei meiner Freunde und früheren Kollegen im Kongreß vorgeschlagen, das zentrale Element unserer Politik sollte darin bestehen, erhebliche Kürzungen in unserem Verteidigungshaushalt vorzunehmen, um Mittel freizusetzen, mit denen der Sowjetunion in ihrer schwierigen Zeit geholfen werden kann. Meiner Ansicht nach wäre das ein schwerer Fehler. Es gibt einige Argumente, die man gegen diesen Vorschlag anführen kann, einschließlich zum Beispiel der Tatsache, daß eine solche Maßnahme die Haushaltsvereinbarungen des letzten Jahres verletzen würde, die noch nicht einmal 12 Monate alt ist. Wenn wir die Haushaltsvereinbarung verletzen können, um dringende Bedürfnisse in der Sowjetunion zu finanzieren, können wir sie auch zugunsten vieler anderer innenpolitischer Zwecke verletzen. Wenn wir den Sowjets weiterhin Hilfe leisten wollen - was in den kommenden Wochen und Monaten nur allzu berechtigt ist - dann gibt es angemessenere Wege als Kürzungen im Verteidigungshaushalt. AMERIKA DIENST 35 �Wenn es notwendig ist, dringende Mittel zur Linderung dieser Hungersnot in der Sowjetunion aufzubringen, dann kann das sicherlich durch das normale Verfahren im Kongreß geschehen. Ich finde die Tatsache interessant, daß wir immer Momente wie diesen erleben, in dem Vorschläge laut werden, Veränderungen im Umfeld der Weltsicherheit könnten am besten durch Veränderungen im Verteidigungshaushalt erzielt werden. Man erwartet, daß wir aufgrund augenblicklicher Ereignisse langfristige Veränderungen unserer nationalen Sicherheit vornehmen. Wenn wir die Zeitspannen bei der Entwicklung von Verteidigungssystemen in Betracht ziehen, wird offensichtlich, daß wir bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik einen langfristigen Blickwinkel haben müssen. Wir dürfen nicht einfach auf Entwicklungen des Augenblicks reagieren. Man kann nicht einfach die qualitativ hochwertige militärische Fähigkeit der Vereinigten Staaten in Tagen oder Wochen verändern. Wenn ich diejenigen betrachte, die in den letzten zehn Jahren die Veränderung unseres Verteidigungskonzepts empfohlen haben, frage ich mich, ob sie verlangen, daß ich unsere langfristige Strategie für die nächsten 20 oder 30 Jahre auf die Situation in der Sowjetunion vom 17. August ausrichte, als Gorbatschow immer noch an der Macht und alles friedlich war oder auf die Lage am Dienstag, den 20. August, als die Verschwörer des Staatstreichs das Heft in der Hand hatten und es so aussah, als würde Boris Jelzin abgesetzt, oder auf die Situation am Donnerstag, den 22. August, als die Verschwörer verhaftet und die Demokratie in Moskau wiederhergestellt war. Wir dürfen unseren langfristigen Verteidigungsbedarf nicht auf diese Art flüchtiger Veränderungen stützen. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Strategie, die wir auch in den kommenden Jahren beibehalten sollten. Frage: Was können oder sollten die gegenwärtigen Führer der Sowjetunion tun, um das Risiko zu vermindern, daß Atomwaffen Teil der Kampfhandlungen in der Sowjetunion werden? Und was bedeutet es, daß mehrere der sowjetischen Republiken oder baltischen Staaten Atomwaffen haben? Cheney: Dazu möchte ich zunächst sagen, daß die sowjetische Führung unserer Meinung nach auf allen Ebenen die Frage der Atomwaffen bis jetzt sehr verantwortungsvoll behandelt hat. Bei meiner Reise in die Sowjetunion im Oktober vergangenen Jahres hat die sowjetische Führung nachdrücklich betont, wie ernst sie die Verantwortung als Atommacht nimmt und daß sie in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen hätte, um diese Waffen aus Gebieten abzutransportieren, in denen es zu Unruhen gekommen war. Während des Staatsstreichs muß man fairerweise sagen, daß wir nichts erkennen konnten, was uns Anlaß zur Sorge bereitet hätte, und unserer Ansicht nach bestand kein gesteigertes Risiko eines AtomwafAMERIKA DIENST 35 feneinsatzes. In Zukunft werden wir vor dem Problem stehen, daß wir nicht wissen, wie sich alles aufteilen wird. Heute ist Präsident Gorbatschow der nationale Befehlshaber für die Atomwaffen. Andere Beteiligte sind der Verteidigungsminister und der ranghöchste miitärische Befehlshaber - der Stabschef. Aber wir beobachten auch, daß die russische Republik und die Ukraine einen Vertrag unterzeichnet haben den Text habe ich noch nicht gesehen -, der wirtschaftliche und militärische Dimensionen umfaßt und die Führung mit keinem Wort erwähnt. Wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird. Aber angesichts ihrer Geschichte, ihrer Sorge über ihre Verantwortung in diesem Bereich und im Hinblick auf Tschernobyl, das in diesem Zusammenhang von ihnen oft erwähnt wird, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß sich die Sowjets verantwortungsbewußt verhalten werden. Aber wir können die Zukunft nicht allzu bestimmt vorhersagen. Dieser Bereich ist von ganz erheblicher Bedeutung, und das muß er auch sein. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit mit ihnen zusammengearbeitet, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Es ist daher unabdingbar, daß wir sobald wie möglich die Beziehungen zwischen den Militärs, wie sie in der Vergangenheit bestanden, wiederaufnehmen, und daß diese Frage auf der Tagesordnung steht, nicht nur bei unseren Gesprächen mit der Führung, sondern auch mit den Republiken. Frage: Wenn die Sowjetunion - wie Sie es beschrieben haben - tatsächlich abrüstet und ihren Schwerpunkt auf die drängende Innenpolitik legt - wie würden dann die Vereinigten Staaten reagieren? Antwort: Meiner Meinung nach haben wir ebenso wie die Sowjets eindeutig ein Interesse an der Umleitung der Mittel, die sie gegenwärtig für das Militär aufwenden. Ich weiß nicht, welcher Prozentsatz des BSP dem Militär zufließt - uns liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Die meisten unserer früheren Schätzungen waren erheblich untertrieben. Es sind etwa 25,30 oder 35 Prozent. Ein sowjetischer Journalist hat auch schon einmal von 50 Prozent gesprochen. Das muß umgeleitet werden, wenn es auch nur im entferntesten eine moderne Wirtschaft in der Sowjetunion geben soll. Ich erwarte, daß dies im Zuge des gegenwärtigen Zusammenbruchs der Zentralregierung geschehen wird und daß sie es zunehmend schwierig finden, die früheren Instrumente der Unterdrückung zu verwenden, um den besten Teil ihrer Ressourcen für das Militär abzuschöpfen. Es ist meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit, bis dieser Neubeginn Auswirkungen zeitigt. Unsere gegenwärtige Haltung im Hinblick auf unsere eigene Verteidigungspolitik, basiert auf der Annahme kontinuierlicher positiver Veränderungen in der SoSeite 3 �wjetunion. Wenn Sie unseren Sechsjahresplan betrachten, wenn wir die Streitkräfteniveaus bis Mitte der neunziger Jahre vereinbarungsgemäß abbauen, dann erhalten wir Basis-Streitkräfte. Das wird eine um 25 Prozent kleinere Truppe sein als heute. Das ist die Hälfte der B-2, die wir ursprünglich erwerben wollten. Es sind ferner weniger Trident U-Eoote. Das bedeutet die Durchführung des START-Abkommens, die sieben Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn sich jeder an den Vertrag hält. Das bedeutet ferner die Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug der Truppen aus Europa usw. Wir glauben, daß dies ein guter Weg ist. In Nordkorea muß dies ebenso tiefe Besorgnis auslösen wie in China. Wenn Sie so wollen, scheint das Zentrum des Weltkommunismus, das in der Sowjetunion lag, des Kommunismus, der dort geboren wurde und siebzig Jahre überlebte und die Basis für andere Unternehmen auf der Welt war, völlig diskreditiert und zerstört zu sein. Es muß den Führern in Kuba aufgegangen sein, daß die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Regierung in Moskau, Jelzin und seine Anhänger stärker unterstützt haben als die Kubaner und die Libyer und ihre anderen Gesprächspartner der Vergangenheit. Die Entwicklungen der vergangenen Woche sind ermutigend, denn wenn der Staatstreich erfolgreich gewesen wäre, hätte ich zum Präsidenten des Kongresses gehen und erklären müssen, daß wir nicht so optimistisch wie früher sein könnten, als wir diese kontinuierliche Reduzierung in der Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten konzipierten. Ich erwarte in keiner Weise offene Aggression von diesen Regimen. Ich wäre nicht überrascht, wenn einige von ihnen innenpolitisch noch grausamere Maßnahmen ergreifen würden, um ihre Macht zu erhalten, und um die Dinge abzuwenden, die sie gerade in der Sowjetunion beobachtet haben. Darüber hinaus wollen wir auch mit den Sowjets an der industriellen Umwandlung zusammenarbeiten. Mein Stellvertreter Don Atwood hat vor kurzem mit einer Gruppe von Industrievertretern eine Reise in drei Länder Osteuropas unternommen und Gespräche über die Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Industriezweige unternommen. Wir haben mit den Sowjets über ähnliche Maßnahmen in der Sowjetunion gesprochen, und ich erwarte, daß wir ähnliche Gespräche bald wiederaufnehmen. Wir sind bestrebt, ihnen bei dieser Umwandlung zu helfen. Meiner Meinung nach sollten sie verstehen, daß die Vereinigten Staaten keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen. Wir waren niemals eine Bedrohung für die Sowjetunion, und wir haben nichts getan, um von ihren Unruhen und inneren Kämpfen der letzten Jahre zu profitieren, und wir sind bestrebt, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Aussichten für Frieden zu verbessern und die militärischen Belastungen beider Seiten zu verringern. Meiner Ansicht nach war eine der wirklich positiven Entwicklungen der letzten 10 Jahre: wenn alles gut geht, können wir es erwartungsgemäß schaffen. Frage: Sind wir besorgt oder unter Umständen vorbereitet, wenn andere Mächte wie China, aufgerüttelt von den Veränderungen in der Sowjetunion und angesichts der Veränderungen im kommunistischen Umfeld der Welt, etwas zu ihrer eigenen Konsolidierung unternehmen? Antwort: Die Reaktion der wenigen noch existierenden kommunistischen Regime wird von uns sehr genau beobachtet. Die Chinesen haben Erklärungen abgegeben, die im Grunde besagen, dies habe keine Bedeutung für den Kommunismus in China, aber sie müssen sehr nervös sein. Die Ereignisse in der Sowjetunion müssen ganz einfach die Totenglocke des Kommunismus in denjenigen Ländern läuten, die dieser Ideologie immer noch anhängen. Seite 4 Ich sehe eindeutig, daß diese Ereignisse noch jahrelang nachwirken werden, und ich hoffe, daß unter den wahrscheinlichen Ereignissen der kommenden Jahre das Ende der kommunistischen Regime ist, die in den wenigen Ländern der Welt fortbestehen, die immer noch dieser Ideologie anhängen. Frage: Aus den Presseberichten wird deutlich, daß der Staatsstreich den KGB zwischen den Funktionären und dem mittleren Management gespalten hat, wobei die Spitze ihn unterstützt und das mittlere Management sich widersetzt hat. Könnten Sie etwas zu den Folgen der Spaltung des KGB für die US-Politik und die Sowjetunion sagen? Antwort: Meiner Meinung nach wird der KGB grundlegend umgestaltet werden. Ich sehe nicht, wie die demokratischen Kräfte bestehen können, wenn sie dem KGB gestatten, in neuem Gewand weiterzuexistieren. Sie vermitteln alle Anzeichen - und ich denke, das sollten sie auch tun - , daß sie sich weiterhin auf nachrichtendienstliche Tätigkeit im Ausland konzentrieren werden. Demokratien haben Bedarf an Nachrichtendiensten für das Ausland. Wir haben den CIA. Aber daß die Polizeifunktionen im Innern abgeschafft werden, daß Truppen des KGB dem Verteidigungsministerium unterstellt werden, daß er so umgestaltet wird, daß er niemals die Demokratie in der Sowjetunion bedrohen kann - das ist meiner Meinung nach das richtige Ergebnis. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der NATO vor, und welche Position sollen die Vereinigten Staaten haben? Antwort: Unserer Meinung nach werden die Vereinigten Staaten bei Sicherheitsfragen in Europa auch weiterhin eine Rolle spielen, und diese Rolle kann am besten durch Instrumente, Fora und Organisationen der NATO gespielt werden, eine Struktur, für die wir seit vierzig Jahren Ressourcen aufwenden. Die Poli- AMERIKA DIENST 35 �tiker zu beiden Seiten des Atlantiks haben sich an dieses Arrangement gewöhnt. Es funktioniert sehr gut. Unserer Ansicht nach ist es entscheidend, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bei solchen Fragen mitreden, aber wir können es auf erheblich geringeren Streitkräfteniveaus tun als in der Vergangenheit. Ich erwarte, daß wir unsere Streitkräfteniveaus in Europa in den nächsten fünf Jahren etwa auf die Hälfte -150.000 - reduzieren und im Herbst dieses Jahren die Überarbeitung der NATO-Strategie abschließen, die nunmehr seit zwei Jahren seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Fall der Berliner Mauer erfolgt ist. Die neue Strategie wird bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO im November in Rom ratifiziert werden. Unserer Ansicht nach gilt es diese Struktur zu erhalten. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir andere Sicherheitsarrangements beobachten würden, die unter den Europäern selbst entwickelt werden. Aber wenn das geschieht, solte es so erfolgen, daß die NATO nicht unterminiert oder geschwächt wird. Meiner Meinung nach wird diese Position im allgemeinen von allen unseren europäischen Verbündeten und insbesondere von den Ländern Osteuropas unterstützt. Wenn Sie einen wirklich starken Verfechter der NATO finden wollen, sprechen Sie mit dem tschechischen Verteidigungsminister. Man glaubt dort, daß die anhaltende US-Präsenz in Europa sehr wichtig ist, um die Aussichten für Stabilität in diesem Teil der Welt zu erhalten. Man ist über die eigenen Sicherheitsarrangements sehr besorgt. Und obwohl diese Länder nicht NATO-Mitglieder sind, glauben sie, daß eine starke NATO für den Westen sehr wichtig ist und ihnen eine gewisse Garantie gibt, daß auch ihre Sicherheitsanliegen angesprochen werden. Ich denke also, wir werden in der NATO bleiben, und als Beweis der Stärke unserer Verpflichtung werden einige Streitkräfte vorne stationiert bleiben. Frage: Könnten Sie etwas dazu sagen, ob die Regierung Maßnahmen erwägt, um eine Umgruppierung sowjetischer strategischer und taktischer Nuklearwaffen in der russischen Föderation zu erleichtern. Ich denke da etwa an technische Mittel oder wirtschaftliche Maßnahmen. Antwort: Die Frage, wie das sowjetische Atomwaffenarsenal kontrolliert wird, ist eindeutig ein Punkt auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, das wir mit ihnen erörtern wollen, was wir in der Vergangenheit auch oft getan haben, zuletzt als mein Kollege General Powell vor einigen Wochen in der Sowjetunion war. Das war eines der Themen seiner Gespräche mit General Moissejew. Leider ist General Moissejew nicht mehr Stabschef, aber das Thema werden wir AMERIKA DIENST 35 erneut ansprchen. Der gegenwärtige sowjetische Verteidigungsminister Schaposchnikow war 1989 hier mit einer Delegation von Jasow. Er gehörte zu der Gruppe, die ich getroffen habe, als ich im Oktober in der Sowjetunion war. Wir verfügen also über etablierte Kontakte, und diesem Punkt wird sicherlich viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Frage: Einer der größten außenpolitischen Erfolge der Nachkriegszeit war die Schaffung eines mehr oder weniger vereinten Europas. Einer der Faktoren, die dabei eine große Rolle gespielt haben, war, daß wir im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms eine Organisation zur Verwaltung der Finanzhilfe für Europa - die OECD - ins Leben gerufen haben, in deren Rahmen die Europäer zusammenarbeiten mußten, um die Hilfe zu koordinieren. Besteht die Möglichkeit für eine ähnliche kooperative Organisation in Osteuropa und vielleicht den unabhängig werdenden Sowjetrepubliken, damit sie eine Struktur erhalten, in der sie zusammen und mit den westlichen Geberländern arbeiten können? Antwort: Meines Erachtens bestehen für sie sehr starke Anreize, diesen Kurs einzuschlagen. Ich bin nicht sicher, daß wir eine solche Entwicklung gleich von Anfang an erwarten können. Aber der Schlüssel zum Aufbau moderner Volkswirtschaften in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sowie in der Sowjetunion und ihren Republiken liegt in der Schaffung eines Umfelds, in dem private Anreize gedeihen können, in dem diejenigen, die das Weltkapitalangebot kontrollieren, zu investieren bereit sind und in dem Gewinne erzielt werden können. Dies hängt meines Erachtens von stabilen Verhältnissen, von normalen Handelsbeziehungen, niedrigen Zollschranken und Gemeinschaftsprojekten ab, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Probleme ergeben sich bisweilen aus dem, was wir im öffentlichen Sektor tun und was im Privatsektor geschehen könnte. Eines der damit einhergehenden Probleme stellt sich folgendermaßen dar: Wenn wir der Sowjetunion humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen gewähren, was geschieht dann mit den Nahrungsmittelvorräten in Osteuropa? So werden etwa die Polen, die erhebliche Agrarüberschüsse haben, nicht in der Lage sein, ihre Produkte dort zu verkaufen, wo dies andernfalls geschehen könnte. Wir müssen also sorgfältig klarstellen, daß unsere Maßnahmen im öffentlichen Sektor keine Probleme in dieser Hinsicht hervorrufen. Ob wir zur Bewältigung dieser Probleme irgendeine große übergeordnete Organisation schaffen möchten oder nicht - ich neige Seite 5 �zu der Annahme, daß dies ein schwieriges Unterfangen wäre. Wir koordinieren die Politik mit unseren Verbündeten über den G-7-Prozeß. Ich weiß nicht, ob wir alle im Hinblick auf die Schaffung neuer Strukturen wesentlich darüber hinausgehen werden. Frage: Es scheint, als ob eine der wesentlichen Folgerungen Ihrer Ausführungen darin besteht, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion langfristig irgendeine Art von Wirtschaftshilfe gewähren müssen. Antwort: Im Hinblick auf unseren Umgang mit der Sowjetunion gibt es unterschiedliche Arten von Wirtschaftshilfe. Sicherlich haben wir ein Interesse an sowjetischen Wirtschaftsreformen, ein Interesse daran, eine Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu sehen, damit diese in der Lage ist, die Bedürfnisse ihres Volks zu befriedigen und in der Weltwirtschaft zu bestehen. Dies wird voraussichtlich Jahrzehnte erfordern. Ich glaube nicht, daß dies über Nacht geschehen wird. Wir sind bereit und jetzt auch begierig, technische Hilfe zu leisten, und wir haben mit den Sowjets Gespräche über diese Hilfe geführt, die bereits angelaufen ist. Wir können eine Menge tun, um ihnen im Hinblick auf Marktwirtschaft, im Versicherungs- und Bankwesen sowie bei Verkehrssystemen und beim Aufbau eines modernen Verteilungssystems für Waren innerhalb einer modernen Volkswirtschaft zu helfen... Frage: (unverständlich) Antwort: Nahrungsmittel - wenn der Winter kommt und sie mit einer echten Hungersnot konfrontiert werden, dann ist dies meines Erachtens ein Bereich, in dem die Vereinigten Staaten sicherlich helfen und dabei gemeinsam mit ihren Verbündeten und der Sowjetunion zusammenarbeiten würden. Die Sowjetunion ist potentiell ein sehr reiches Land. Sie ist der führende Erdölproduzent der Welt, sie besitzt riesige Reserven an Mineralien und Energie sowie enormes landwirtschaftliches Potential. Das Problem besteht natürlich darin, daß das Vermächtnis von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft es ihnen unmöglich gemacht hat, dieses Potential zu nutzen. Ein Teil dieser Herausforderung an uns besteht darin, ihnen dabei zu helfen. Ich glaube selbst nicht, daß dies große Ausgaben des amerikanischen Steuerzahlers zugunsten der Sowjetunion bedeutet. Wenn Sie heute einen Scheck über eine Milliarde Dollar in Moskau übergeben wollten, so wüßte man dort meiner Ansicht nach nicht, was man damit anfangen sollte. Ich glaube man würde Ihnen sagen, man sei sich der Tatsache bewußt, daß noch ein weiter Weg bis zur Veränderung der Institutionen zurückzulegen ist, um Denken und Geschäftsmethoden zu verändern, bevor man in der Lage sein werde, von modernerer Technologie und Seite 6 besserem Zugang zu Kapital zu profitieren. Unser System funktioniert unter der grundsätzlichen Voraussetzung, daß die Regierung in unserer Gesellschaft kein Kapital besitzt. Das befindet sich in Privathand. Wenn die Sowjetunion den größtmöglichen Vorteil aus dem Potential ziehen möchte, das die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten darstellen, so muß man dort seine Geschäftsmethoden so verändern, daß man einen attraktiven Markt für diese Art von Investitionen schafft. In gewissem Maß können wir dabei helfen. Wir sind bereit, das zu tun. Aber ich kann mir - besonders unter den jetzigen Umständen, keine Situation vorstellen, in der wir bereit wären, große Schecks auszustellen oder der Sowjetunion hohe Geldbeträge zu leihen. Ich glaube, daß es für uns viele andere Möglichkeiten gibt, um hilfreich zu sein, und ich gehe davon aus, daß wir dazu bereit sind. Frage: Ursprünglich war die Nuklearstreitmacht der Vereinigten Staaten hauptsächlich konzipiert worden, um einen sowjetischen konventionellen Angriff oder einen anderen Angriff gegen unsere Verbündeten in Westeuropa abzuschrecken. Offenkundig ist dies heute ein wesentlich weniger schwerwiegendes Problem. Wenn wir theoretisch nur einen Angriff auf die Vereinigten Staaten abschrecken wollten, benötigen wir dafür lediglich ein sogenanntes minimales Abschrekkungspotential von wenigen hundert oder vielleicht 1.000 Gefechtsköpfen. Wären Sie bereit, als langfristiges Ziel die Erlangung eines solchen minimalen Abschreckungspotentials für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu unterstützen - hoffentlich bilateral -, nachdem wir einmal herausgefunden haben, mit wem wir es auf der anderen Seite zu tun haben? Gibt es ferner zur Zeit irgendwelche Pläne für Folgeverhandlungen zum START-Vertrag? Antwort: Ich möchte betonen, daß wir bereits eine erhebliche Reduzierung von Kernwaffen vornehmen. Wir haben gerade den START-Vertrag unterzeichnet, und das wird in den nächsten sieben Jahren eine einschneidende Reduzierung unserer Streitmacht bedeuten. Während meiner Amtszeit haben wir alle unsere strategischen Programme reduziert. Anstatt der ursprünglich geplanten 23 oder 24 Trident-UBoote werden wir nur 18 bauen. Die Stückzahl für den B-2-Bomber haben wir von etwa 130 auf 72-75 reduziert. Im Hinblick auf das schienengestützte Peacekeeper-Projekt haben wir uns strikt auf Forschung und Entwicklung beschränkt. Beim Nachfolgesystem, einer Midgetman-Rakete, betreiben wir Forschung und Entwicklung, aber gegenwärtig haben wir keine Pläne für eine Stationierung. Wir werden den Umfang unserer landgestützten ICBM- AMERIKA DIENST 35 �Streitmacht reduzieren, um den Bedingungen des START-Vertrags gerecht zu werden. Darüber hinaus haben wir den Umfang unserer Kernwaffen in Europa in den letzten Jahren erheblich verringert, indem wir eine große Zahl von Systemen abgezogen haben. Mit Verwirklichung des KSE-Vertrags erwarte ich ferner eine endgültige Lösung für das Problem der dortigen Kurzstreckensysteme. Wir müssen meines Erachtens jedoch mehr tun als der Annahme zu folgen, wir wollten nur den amerikanischen Kontinent verteidigen. Die Ausdehnung eines Schutzschirms, der auch die Anliegen unserer Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, besonders der Demokratien in der Welt einbezieht, bringt uns enorme Vorteile. Wenn ich mir zum Beispiel Deutschland oder Japan * AMERIKA DIENST 35 anschaue, so sehe ich dort zwei Länder, die hoffentlich auch in Zukunft enge Verbündete der Vereinigten Staaten sein und mit uns sowohl bei konventionellen als auch nuklearen Strategien zusammenarbeiten werden. Wenn die Vereinigten Staaten ihr Potential so stark verringern, daß alles, was wirtun undworüberwir sprechen können, darin besteht, den amerikanischen Kontinent zu verteidigen, so werden wir damit anderen Staaten einen Anreiz bieten, ihre eigenen nuklearen Arsenale zu entwickeln, die dies heute nicht für notwendig erachten. Es ist meines Erachtens also wichtig, daß wir nicht so stark abrüsten, daß wir dort Probleme und Instabilität für uns selbst schaffen und den Druck zur Weiterverbreitung von Kernwaffen weiter erhöhen. Wir sollten also ein wenig Vorsicht walten lassen, was den Gesamtumfang unserer Nuklearstreitkräfte angeht. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Innenpolitik</strong><br />"Außergewöhnliches" in der amerikanischen Politik<br /><em>von Byron E. Shafer</em><br /><br /><strong>2. Hochtechnologie in Amerika</strong><br />Der "Rostgürtel" - wird aufpoliert<br /><em>von Bennett Harrison</em><br /><br /><strong>3. Sowjetunion</strong><br />Weltweit begründetes Interesse an Ereignissen in der Sowjetunion<br /><em>Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/155a8387f6f60ba447bb715fe75627ac.pdf 412815db92349f26ccbc93c5612c26d4 PDF Text Text Ä^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America & %rION ^ ..v > • ftA*?*1 28. August 1991 34 SOWJETUNION DAS ENDE DES STAATSSTREICHES IN DER S O W J E T U N I O N Die Berichterstattung in Amerika USA - UDSSR SECHS JAHRE AMERIKANISCHSOWJETISCHE BEZIEHUNGEN Chronologie der Beziehungen von 1985-1991 NATIONALISMUS DIE ZUKUNFT DES AMERIKANISCHEN NATIONALISMUS von Clyde Wilson : Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOWJETUNION 28. August 1991 DAS ENDE DES STAATSSTREICHS IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben dem Ende des Staatstreichs in der Sowjetunion und der Wiedereinsetzung einer progressiven Regierung ihre Leitartikel gewidmet. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus verschiedenen Kommentaren. The New York Times Die Anstifter des Staatsstreichs behaupteten, das System vor dem Chaos zu bewahren. Statt dessen haben sie in ihrer Verzweiflung die alte Ordnung in der Sowjetunion zerstört. Am Schluß hat selbst die Kommunistische Partei jede Verbindung zu diesen alten treuen Parteigängern aufgekündigt... Die wilde Flucht der Verschwörer zeigt, wie gründlich Gorbatschows Revolution die Sowjetunion verändert hat... Bis jetzt schrecken andere Länder davor zurück, Milliarden in ein schwarzes Loch zu buttern, in dem das Wort "Markt" ganz zu schweigen von dessen Implikationen kaum verstanden wird. Aber sie würden wahrscheinlich gern Investitionen und Hilfe fördern, wenn es in der Sowjetunion ein glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm gäbe. Bis jetzt ist Gorbatschow überzeugenden Vorschlägen immer wieder in letzter Minute ausgewichen. Wenn er einem solchen Programm jetzt zustimmt, kann dieser verheerende Staatsstreich dennoch eine konstruktive Lehre beinhalten. Die Selbstzerstörung der alten Garde kann es ihm - und künftigen sowjetischen Präsidenten - ermöglichen, den Menschen in der Sowjetunion den Lebensstandard zu geben, für den sie diese Woche auf die Straße gegangen sind. Dieser Prozeß kann heute beginnen. Kampf beginnen, aber nicht beenden konnte. Seine bisherigen Leistungen für die Reformen sind beeindruckend, aber seine Bedeutung für die Zukunft wird sich neu erweisen müssen. Es ist gedemütigt worden, und er hat Schaden genommen. Nationale Reformen (in der Sowjetunion) werden in einem politischen Kontext erfolgen, der durch die Entlassung und Diskreditierung der alten Garde von Kommunisten und die Schwächung des Mannes in der Mitte - Gorbatschow - verändert wurde. Zumindest kurzfristig könnte dies weniger Forschritte und mehr Unruhe mit sich bringen. The Christian Science Monitor Probleme der Butter auf dem Brot waren nicht der Hauptgrund, warum 150.000 Moskowiter am Dienstag auf die Straße gegangen sind ... und sich vor dem russischen Parlamentsgebäude versammelt haben, um Boris Jelzin zu unterstützen. Es steht etwas wichtigeres auf dem Spiel - die neuen Rechte und die Selbstbestimmung, in deren Genuß die Sowjets erstmals mit Glasnost gekommen sind. Vielleicht ist das nur einer Minderheit von Russen bewußt und nicht egal, aber diese Minderheit nimmt zu... Etwa 150.000 Moskowiter gingen auf die Straße, weil sie sich an die Geschichte erinnern und weil sie auf den Geschmack der Demokratie gekommen sind. The Washington Post Boris Jelzin repräsentiert den Aufstieg der Demokratie - er ist ein demokratisch gewählter Politiker und nunmehr kampferprobt. Die Tatsache, daß er für Grundsätze und Rechtmäßigkeit gekämpft hat, deren Nutznießer jemand anders - Michail Gorbatschow - war, verleiht ihm besondere Größe. Bei seiner Rückkehr ins Amt wird Gorbatschow Rechenschaft ablegen müssen, wie er eine Revolution und einen politischen AMERIKA DIENST 34 Im weiteren Sinne heißt der Scheideweg, an dem sie jetzt stehen "Bürgerrechte". The Baltimore Sun Gorbatschow ist heute nicht nur wegen des persönlichen Mutes und der Führungskraft des russischen Präsidenten Boris Jelzin wieder im Amt sondern auch, weil sich auch alle anderen Republiken weigerten, dem Seite 1 �reaktionären Putsch gegen die Zentralregierung zu folgen.... Es ist... ziemlich sicher... daß die Republiken eine stärkere Teilung der Macht mit einem Präsidenten fordern werden, den zu retten sie halfen... Der Michail S. Gorbatschow, der seine Amtsgeschäfte im Kreml wiederaufnimmt, wird wahrscheinlich ein Übergangspräsident sein, der die Umgestaltung seines Landes zu einer Föderation, vergleichbar einem Commonwealth, leitet. Da es unwahrscheinlich ist, daß er sich um eine Wiederwahl bemüht, wird die politische Arena in der Sowjetunion voller neuer Gesichter und Allianzen sein... All dies führt zu einem Domino-Effekt, der die bereits verringerte Rolle der kommunistischen Partei weiter einschränken wird. Die Ereignisse der vergangenen Tage sind Grund zum Feiern, da sie zeigen, daß die Ideen Gorbatschows von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in wichtigen Bereichen sowjetischen Lebens Wurzeln geschlagen haben. Das Militär hat sich im großen und ganzen geweigert, an diesem Putsch teilzunehmen. Auch die meisten Polizeigruppen außerhalb des KGB blieben den rechtmäßigen Regierungen, der zentralen als auch den lokalen, treu. The Philadelphia Inquirer Der Zusammenbruch hat... gezeigt, daß viele der TopOffiziere in der sowjetischen Armee nicht bereit sind, einen Angriff auf ihre Mitbürger zu befehlen. Dies war der Schlüsselfaktor, der die Macht der Putschführer untergrub und eine Frage beantwortet, die Zweifel geweckt hatte. Auch die schlimme Aura des KGB wurde bloßgestellt. Der KGB mag weiterhin seine Tentakel über die gesamte Sowjetunion ausbreiten, aber es wird nicht unerkannt bleiben, daß er nicht die Macht zur Vereitelung dieses Staatsstreichs besaß... Am schwersten wiegt jedoch, wie der fehlgeschlagene Putsch gezeigt hat, daß sich Hunderttausende von einstmals durch brutale Führungen eingeschüchterten Sowjetbürgern heute frei genug fühlen, ihr Leben zur Verteidigung demokratischer Fortschritte zu riskieren. Dieses neue Selbstvertrauen muß Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben. Demokratisch gewählte Führungen der sowjetischen Republiken und großen Städte - zuerst und besonders der russische Präsident Boris Jelzin - werden nun als Helden und mächtigste Politiker der Sowjetunion hervortreten... The Los Angeles Times Eine mögliche - wenn auch zum jetzigen Zeitpunkt vorläufige - Erklärung für den politischen Reinfall der Junta ist die Tatsache, daß der Vorwand der Verschwörer, sie handelten im Rahmen der Verfassung, ihre Handlungsweise einschränkte. Die heimischen Medien wurden trotz Zensur niemals vollends zum Schweigen gebracht. Kritische Stimmen waren wei- Seite 2 terhin zu hören. Am bedeutendsten ist vielleicht, daß nicht frühzeitig versucht wurde, das russische Parlamentsgebäude in Moskau zu besetzen, das rasch zum Schwerpunkt der Opposition wurde. Unter Stalin, Chruschtschow oder Breschnew wäre in dem Glauben, daß die Welt zwar klagen, aber nicht intervenieren würde, die ganze Macht des Staates eingesetzt worden, um den Widerstand zu brechen. Dieses Mal scheint die Junta - freiwillig oder nicht, bewußt oder unbewußt - erkannt zu haben, daß die Weltmeinung nicht so einfach ignoriert oder beleidigt werden kann. Sie scheint ferner entweder vor ihren Aktionen oder unmittelbar danach erkannt zu haben, daß sie sich nicht auf den blinden Gehorsam aller Armee-Einheiten verlassen konnte. Die Junta irrte, indem sie viele Dinge unberücksichtigt ließ. Dazu gehörten die Wahlergebnisse in der russischen Föderation. Als sie die freie Wahl hatten, unterstützten die meisten Mitglieder der Streitkräfte Jelzin bei seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten. USA Today Vor drei Tagen hätten viele bezweifelt, daß die Sowjetbürger gegen ein Ende der Reformen protestieren würden. Heute nicht. Vor drei Tagen hätten viele in Frage gestellt, daß die Menschen im Westen sich für die Unterstützung der sowjetischen Politik der Offenheit stark machen würden. Heute nicht. Alle Fragen oder Zweifel über die Richtung, die die Menschen weltweit einschlagen wollen, sind ausgeräumt worden. Der Weg ist nicht leicht. Er kann Rückschläge bergen. Aber aus den Trümmern des Staatsstreichs erwächst die Hoffnung auf ein Ende der Ost-West-Konfrontation und den Beginn weltweiter Zusammenarbeit, um die Bedürfnisse der gesamten Menschheit zu erfüllen. The Wall Street Journal Die Vereinigten Staaten sollten öffentlch bekanntgeben, daß sie die politische Legitimität aller sowjetischen Republiken anerkennen, die jetzt demokratisch gewählten Regierungen unterstehen. Es sind die Republiken Rußland, Armenien, Moldawien und Georgien. In der Ukraine und in Aserbaidschan sind für Ende des Jahres Wahlen anberaumt. Gleichermaßen sollten die Vereinigten Staaten formell die souveräne Unabhängigkeit von Litauen, Lettland und Estland anerkennen. Die neue Weltordnung - eine Ära der engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, deren Ziel das Wohlergehen aller Völker ist - hängt entscheidend von dem Bürgerrechtsprinzip der Selbstbestimmung ab. AMERIKA DIENST 34 �Das sowjetische Volk hat mit den Wahlen in den Republiken unter Beweis gestellt, daß es zur Teilnahme an der weltweiten demokratischen Evolution bereit ist. Die Völker des Baltikums haben niemals etwas anderes gesagt. The Washington Times Wie Jelzin Präsident Bush telephonisch mitgeteilt hat, waren die unverzügliche und entschiedene westliche Verurteilung des Staatsstreichs und die Erläuterung der Konsequenzen seines Erfolgs für die Beziehungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion außerordentlich hilfreich für die Sache des russischen Präsi- * AMERIKA DIENST 34 denten. Dies gilt auch für die Bestrebungen der Stimme Amerikas und der BBC, die zum wiederholten Male die einzige verläßliche Informationsquelle in der Sowjetunion waren... Jelzins Forderung nach der Rückkehr von Präsident Gorbatschow sprach für die außerordentliche Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit. Es handelte sich hierbei nicht um Jelzins Gegenputsch, sondern vielmehr um einen Ausdruck seiner Verpflichtung zur demokratischen und verfassungsmäßigen Politik in der Sowjetunion... Gorbatschow selbst wird sich dem demokratischen Test stellen müssen. * * * * Seite 3 �USA-U DSSR 28. August 1991 SECHS JAHRE AMERIKANISCHSOWJETISCHE BEZIEHUNGEN Chronologie der Beziehungen von 1985 -1991 WASHINGTON - (AD) - Während der sechsjährigen Amtszeit von Michail Gorbatschow hat die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein neues Gefühl der Stabilität auf der internationalen Bühne und zunehmende Hoffnung auf dauerhaften Frieden weltweit hervorgebracht. "Es ist unabdingbar, sich die tiefgreifenden Veränderungen vor Augen zu führen, die sich vollzogen haben - zu Offenheit, Reform, Wandel in Osteuropa, der neuen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern während der Golfkrise und in zahlreichen anderen Bereichen", erklärte Präsident Bush bei einer Pressekonferenz am 19. August 1991, als der von kommunistischen Hardlinern in Moskau durchgeführte Staatsstreich den sowjetischen Präsidenten entmachten sollte. Präsident Bush betonte: "Es gibt einen völlig neuen Bereich der Zusammenarbeit, und wir möchten, daß dies so bleibt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Chronologie der wichtigsten Ereignisse ab Gorbatschows Amtsübernahme im Jahr 1985. März 1985 10.-12. Oktober 1986 Michail Gorbatschow wird Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Schrittweise führt er das Land auf den Weg zu wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen durch seine Programme von Glasnost und Perestrojka. Reagan und Gorbatschow treffen sich in Reykjavik und erzielen grundsätzliche Einigung über die Verringerung strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent. Obwohl sie auch Fortschritte bei einem Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) erzielen, stellt Gorbatschow ein Junktim zu weiteren Fortschritten bei diesem Thema und zwischen Reduzierungen der strategischen Streitkräfte und der amerikanischen strategischen Verteidigungsinitiative SDI her, das die Vereinigten Staaten als inakzeptabel erachten. 1 9 . - 2 1 . November 1985 Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow kommen in Genf zusammen. Sie fordern rasche Fortschritte bei der Reduzierung der strategischen Offensivstreitkräfte. Die beiden Staats- und Regierungschefs unterzeichnen ein Allgemeines Abkommen über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Bildung, Kultur sowie anderen Gebieten und vereinbaren die Wiederaufnahme des zivilen Flugverkehrs zwischen beiden Ländern. Darüber hinaus einigen sie sich darauf, die Gründung von Zentren zur Verringerung des atomaren Risikos zu prüfen, die Bestrebungen über ein wirksames und verifizierbares Verbot chemischer Waffen zu beschleunigen und Wege zu Verhinderung der Verbreitung dieser Waffen zu erörtern. Andere Gesprächsthemen betreffen Angola, Äthiopien, Nicaragua und Kambodscha. Ferner wird die Eröffnung von Konsulaten in New York und Kiew vereinbart. AMERIKA DIENST 34 15. September 1987 Die beiden Länder unterzeichnen ein Abkommen über die Gründung von Zentren zur Verringerung des atomaren Risikos in ihren jeweiligen Hauptstädten. Die Zentren haben den Abbau des Konfliktrisikos zum Ziel, das sich zufällig, aufgrund einer Fehlinterpretation oder falschen Einschätzung der jeweiligen Seite ergeben könnte. 7.-10. Dezember 1987 Reagan und Gorbatschow kommen in Washington zur Unterzeichnung des INF-Abkommens über die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen bodengestützten Raketensysteme mit einer Reichweite von Seite 1 �500 bis 5.000 Kilometern zusammen. Darüber hinaus erörtern sie auf bilateraler Ebene Menschenrechtsund regionale Fragen unter besonderer Berücksichtigung von Mittelamerika, Afghanistan, dem iranischirakischen Krieg, dem südlichen Afrika und Kambodscha. Die beiden Politiker weisen ihre Unterhändler bei den Rüstungskontrollverhandlungen an, ihre Bestrebungen zur Erlangung eines Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) zu intensivieren. Die Unterhändler sollen ferner einen neuen, getrennten Vertrag über Fragen der Verteidigung im Weltraum erarbeiten, der jede Seite zur Einhaltung des Vertrags über die Abwehr ballistischer Raketen von 1972 verpflichtet, während gleichzeitig die erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung durchgeführt wird. Ein Abkommen über die Erweiterung des Flugverkehrs zwischen den beiden Ländern wird unterzeichnet, und auch das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Weltmeere wird erweitert. 9. Januar 1989 Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über Betäubungsmittel wird unterzeichnet. Damit dokumentieren die Sowjets ihr gesteigertes Bewußtsein zu den Drogenproblemen im In- und Ausland. 15. Februar 1989 Gorbatschow überwacht den Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan. 9. März 1989 Die NATO und die Warschauer-Pakt-Staaten nehmen in Wien Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auf. 25. April 1989 Die Sowjetunion beginnt mit ihren ersten einseitigen Truppenreduzierungen in Osteuropa. 29. M a i - I . J u n i 1988 12. Mai 1989 In Moskau findet das vierte Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow statt, bei dem regionale Themen erörtert werden, unter anderem der Nahe Osten, das südliche Afrika, das Hörn von Afrika, Zentralafrika, Afghanistan, Kambodscha und die koreanische Halbinsel. Ferner werden die Ratifizierungsurkunden zu INF ausgetauscht. Amerikanische und sowjetische Regierungsvertreter unterzeichnen ein Abkommen über die vorherige Notifizierung des Abschusses strategischer ballistischer Raketen und die Vereinbarung über ein gemeinsames Verifizierungsexperiment bei Atomtests. Fernerwerden Abkommen überdie Erweiterung der kulturellen und bildungspolitischen Austauschprogramme zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet sowie über die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie und zur Erforschung des Weltraums, Such- und Rettungsunternehmen auf See, Fischereiwesen, Verkehrstechnologie und Funkbetrieb. Präsident Bush fordert die Sowjetunion und andere Mitglieder des Warschauer Pakts und der NATO auf, seinem Vorschlag über offene Himmel zuzustimmen, damit unbewaffnete Überwachungsflüge über den jeweiligen Territorien als vertrauensbildende Maßnahme durchgeführt werden können. Oktober 1988 Gorbatschow wird Präsident der Sowjetunion. 7. Dezember 1988 Reagan und Gorbatschow treffen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammen. 12. Juni 1989 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterzeichnen in Moskau ein Abkommen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten. 21. - 23. September 1989 Die Außenminister beider Länder unterzeichnen in Wyoming ein Abkommen über strategische Verifizierung und stabilisierende Maßnahmen, ein Abkommen über die Unterrichtung von strategischen Übungen, eine Regierungsvereinbarung über einen bilateralen Datenaustausch und Verifizierungsexperimente für CWaffen, ferner Abkommen über die Beringstraße, einschließlich der Wanderungen von Eskimos und Gründung einer regionalen Kommission. Darüber hinaus wird eine gemeinsame Erklärung über die Auslegung von Regeln zur friedlichen Durchfahrt von Schiffen veröffentlicht. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse stimmt der im Mai vorgeschlagenen amerikanischen Initiative "Offene Himmel" grundsätzlich zu. Dezember 1988 Nach einem verheerenden Erdbeben in Armenien akzeptiert die Sowjetunion zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Katastrophenhilfe aus den Vereinigten Staaten. Seite 2 23. Oktober 1989 Die Vereinigten Staaten begrüßen Schewardnadses Erklärungen, der sowjetische Einmarsch in Afghanistan habe sowjetische und internationale Gesetze AMERIKA DIENST 34 �mißachtet, das Radar von Krasnojarsk verletze den ABM-Vertrag und die Sowjetunion akzeptiere den politischen Pluralismus in Osteuropa. 12. November 1989 Die Sowjetunion und die übrige Welt werden Zeuge, als die DDR mit dem Abbau der Berliner Mauer beginnt. 2 . - 3 . Dezember 1989 Gorbatschow und Bush treffen sich in Malta zu einem Minigipfel auf Schiffen. Sie erörten die bemerkenswerten Ereignisse, die zu friedlichen und demokratischen Veränderungen in Ost- und Mitteleuropa geführt haben, und Bush bekundet seine Unterstützung für Gorbatschows Programm der Perestrojka. Darüber hinaus werden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungern zwischen beiden Ländern besprochen, ferner Umweltprobleme, die Verbreitung von Raketen und die Lage im Libanon. Zum Thema Rüstungskontrolle erörtern beide Spitzenpolitiker die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte, strategische Waffen, chemische Waffen, den Schwellenverrag und Verifizierung. 29. Dezember 1989 Beide Länder tauschen Daten über ihre C-Waffenarsenale und Produktionsstätten aus. 16. Januar 1990 In Wien treffen sich hohe Militärs der 35 KSZE-Mitgliedsländer, darunter der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, und der sowjetische General Moissejew, um Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen in Europa zu erörtern. 13. Februar 1990 Bei der Konferenz über offene Himmel in Ottawa kommen Vertreter der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens mit westund ostdeutschen Politikern zusammen und einigen sich auf eine "Zwei-plus-Vier"-Formel für die Vereinigung Deutschlands. Die Sowjetunion und andere KSE-Länder akzeptieren einen früher unterbreiteten Vorschlag von Präsident Bush über Streitkräftereduzierungen in Europa. 31. M a i - 3 . Juni 1990 Bei ihrem Gipfeltreffen in Washington unterzeichnen Bush und Gorbatschow Schlüsselelemente einer Vereinbarung in bezug auf einen Vertrag über strategische Rüstungen, eine Vereinbarung zur Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Chemiewaffenbestände auf 5.000 Tonnen sowie ein Abkommen zum Abbau der Beschränkungen des amerikanisch-sowjetischen Handels. Ein amerikanisch-sowjetisches Getreideabkommen mit fünfjähriger Lauf- AMERIKA DIENST 34 zeit wird ebenso unterzeichnet wie die Protokolle zum Schwellenvertrag von 1974 und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976. Darüber hinaus werden bilaterale Abkommen über kulturellen und wissenschaftlichen Austausch abgeschlossen. 3. August 1990 Die beiden Länder verabschieden eine gemeinsame Erklärung, in der die irakische Invasion Kuwaits verurteilt und eine Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak gefordert wird. 9. September 1990 Gorbatschow und Bush treffen in Helsinki zu Gesprächen über die irakische Invasion und Annexion Kuwaits zusammen. Sie veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Solidarität bei der Ablehnung der irakischen Handlungen sowie ihre Absicht zum Ausdruck bringen, bei der Beendigung der Golfkrise umfassend zusammenzuarbeiten. 12. September 1990 Gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und der beiden deutschen Staaten unterzeichnen die Außenminister Baker und Schewardnadse den "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", mit dem der Zwei-plus-Vier-Prozeß abgeschlossen und der Weg für die formelle Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober bereitet wird. 18. Oktober 1990 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verabschieden eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung nach der friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in El Salvador. 19. November 1990 Die Staatschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion treffen sich in Zusammenhang mit der KSZE in Europa und unterzeichnen bei dieser Gelegenheit mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO und des Warschauer Pakts den KSEVertrag sowie eine Nichtangriffsverpflichtung. Die Gespräche konzentrieren sich auf die Golfkrise und die sowjetische Unterstützung einer vorgeschlagenen UNOResolution, mit der die Anwendung von Gewalt gegen den Irak legitimiert wird. Dezember 1990 Bush hebt die Jackson-Vanik-Handelsbeschränkungen auf, die mit der Bedingung verknüpft, daß die Sowjetunion ihre Auswanderungspolitik liberalisiert. Er bietet der Sowjetunion ein Hilfspaket an, das nahezu 1 Milliarde Dollar an Krediten zum Ankauf amerikanischer Nahrungsmittel und anderer Erzeugnisse umfaßt. Seite 3 �I.April 1991 3 0 . - 3 1 . Juli 1991 Der Warschauer Pakt löst offiziell seine militärische Struktur auf und beendet seine Existenz. Bush und Gorbatschow unterzeichnen in Moskau den START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivsysteme um ein Drittel. Der Vertrag umfaßt eine 50prozentige Reduzierung der sowjetischen schweren Raketen und Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen sowie eine 35prozentige Verringerung der amerikanischen Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen. Daneben werden weitere Vereinbarungen zur amerikanischen Katastrophenhilfe an die Sowjetunion sowie Hilfe für deren Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung unterzeichnet. Der Präsident kündigt an, er werde den Kongreß ersuchen, der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus im Handel einzuräumen. Darüber hinaus werde er ein Programm vorlegen, um dem Land bei der Umrüstung seiner militärischen Produktion zu zivilen Zwecken zu helfen. 12.-13. Mai 1991 Baker und der sowjetische Außenminister Alexander Bessmertnych treffen in Kairo zusammen, um Gespräche über den Friedensprozeß im Nahen Osten, das kurdische Flüchtlingsproblem im Nordirak sowie Rüstungskontrolle und bilaterale Fragen zu führen. 31. Mai 1991 Der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vermittelte Friedensschluß in Angola wird in Gegenwart von Baker und Bessmertnych sowie anderen amerikanischen und sowjetischen Vertretern in Lissabon unterzeichnet. Damit wird der Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land beendet. 18. August 1991 17. Juli 1991 Gorbatschow soll angeblich erkrankt sein und wird in einem Putsch abgesetzt. Ein selbsternanntes Notstandskomitee übernimmt die Kontrolle über die Zentralregierung und deutet an, es werde sich an die internationalen vertraglichen Verpflichtungen halten. Präsident Bush erklärt seine Unterstützung für die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin nach Wiedereinsetzung von Präsident Gorbatschow. Bush und Gorbatschow treffen sich beim Wirtschaftsgipfel der G-7 in London. Die beiden Staatschefs verkünden den Abschluß des START-Vertrages zur Reduzierung der Interkontinentalraketen um etwa 30 Prozent, und sie sprechen über die wirtschaftliche Lage in der Sowjetunion. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 34 �NATIONALISMUS 28. August 1991 DIE ZUKUNFT DES AMERIKANISCHEN NATIONALISMUS von Clyde Wilson Clyde Wilson ist Professor für Geschichte an der University of South Carolina in Columbia. In seinem nachstehenden Artikel, der zuerst im November 1990 in der Zeitschrift Chronicles erschien, definiert er Nationalismus "als Vorstellung eines Volkes von sich selbst, seine mehr oder weniger bewußte öffentliche Identität, in der sich seine Geschichte und Werte widerspiegeln. Dies ist die stillschweigende Grundlage seines inneren Zusammenhalts und seiner mobilisierten Interaktion mit anderen Staaten. Dabei werden die aus der freundschaftlichen oder feindseligen - Interaktion mit anderen Völkern gewonnenen Erfahrungen rückwirken und formativen Einfluß auf sein Identitätsgefühl zeitigen." (c) 1990 by the Rockford Institute. Alle Rechte vorbehalten. Um den Charakter des amerikanischen Nationalismus und sein Verhältnis zum Nationalismus in anderen Teilen der Welt zu verstehen, ist zunächst eine historische Perspektive sowie die Beschreibung des heutigen Bewußtseinsstands erforderlich. Eins steht fest: Der amerikanische Nationalismus hatte in seinen erkennbaren Aspekten und verglichen mit nationalistischen Strömungen Europas stets etwas Doktrinäres an sich und drückte sich eher in Gestalt eines Überzeugungssgeflechts aus. Dagegen bildeten in Europa die Verwandtschaft durch Blut, Dynastie, Sprache, Geschichte, Religion und Territorium den Kern des Gefühls nationaler Identität. Das soll nicht unbedingt heißen, daß der amerikanische Nationalismus immer eines ethnischen oder religiösen Kerns entbehrt hätte oder stets als universeller Begriff verstanden wurde, der für die gesamte Menschheit gelten sollte. Die 13 britischen Kolonien in Nordamerika, die sich zusammenschlössen, um einen erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg zu führen und eine föderale Union mit einer Verfassung zu gründen, waren ihrer Geschichte, Wirtschaft und Kultur sowie ihren Interessen nach sehr unterschiedlich. Gemeinsam war ihnen jedoch die britisch-protestantische Herkunft, ein starkes Gefühl vom Wert dieser ererbten Teile britischer, verfassungsmäßig garantierter Freiheit und Selbstregierung, die für sie besonders nützlich und geeignet waren, sowie die Erfahrung der Revolution und der Verfassungsgebung selbst. AMERIKA DIENST 34 Was die amerikanischen Staaten in einer lockeren politischen Einheit zusammenhielt, war nicht Nationalismus sondern eine verfassungsmäßige Abmachung, die föderale republikanische Prinzipien beinhaltete. Einer der stillschweigenden Aspekte dieser Vereinbarung war die Bewahrung einer bereits bestehenden Identität. (Die Amerikaner geloben ihre Treue immer noch der Verfassung, nicht der Nation oder irgendeiner expliziten Reihe von Dogmen). Diese historische Wahrheit wird heute wenig verstanden. Offiziell geht man in Amerika vielmehr davon aus, daß die Unabhängigkeitserklärung der Beginn eines endlosen aktiven Prozesses in Richtung auf eine immer egalitärere und universellere Gesellschaft gewesen sei. Vordem Bürgerkrieg (1861 -1865) gingen die Amerikaner bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Ehre gegenüber anderen Staaten sowie beim Pochen auf die Überlegenheit ihrer republikanischen verfassungsmäßigen Freiheiten gegenüber Willkürregierungen andernorts häufig ziemlich brutal vor. Bis zum Bürgerkrieg war Nationalismus ein Gefühl mit zahlreichen unterschiedlichen, allgemein anerkannten Konnotationen. Er war kein instrumentales Konzept, außer gelegentlich zur Selbstbehauptung gegen ausländische Einmischung. Er beinhaltete keine besonderen Imperative oder organisierten Missionen, außer im Hinblick auf die offenen Weiten jenseits der Grenzen der Union, die zu künftigen Bundesstaaten werden Seite 1 �konnten. Aber auch der Zug nach Westen war im großen und ganzen eine Sache von Eigenitiative des einzelnen und nicht nationaler Selbstbehauptung. Es war die Feuerprobe des Bürgerkriegs, die zuerst einen amerikanischen Nationalismus im engeren Sinne hervorbrachte. Für Generationen von Amerikanern, die zwei Weltkriege, ein weltweites Imperium und enorme soziale Veränderungen erlebt haben, sind die Erinnerung an den Bürgerkrieg und seine Bedeutung verbla ßt. Trotzdem ist der Bürgerkrieg - im Hinblick auf die Mobilisierung und die Opfer sowie mit Blick auf die Folgen - immer noch das größte Ereignis in der amerikanischen Geschichte. Die zentrale Frage des Bürgerkriegs, der sich alle anderen Fragen einschließlich Sklaverei und Zentralisierung unterordneten, war die Hinwendung der amerikanischen Gesellschaft zur Modernisierung. Modernisierung bedeutet unter anderem Zentralisierung und Nationalismus in Wirtschaft, Politik und Kultur. Während des Bürgerkriegs wurde der amerikanische Nationalismus mit Appellen an die Union als mystisches, unauflösliches Band, an die unbegrenzte Ausübung der Macht durch die Vertreter einer angenommenen nationalen Mehrheit, an Loyalitätseide und das archetypische Bild von Uncle Sam zum Leben erweckt. Durch das Ergebnis wurden bestimmte Probleme für immer geregelt. Die ehemals pluralistischen Vereinigten Staaten waren jetzt ein Nationalstaat mit einer zentralisierten Wirtschaftspolitik unter der Leitung einer Bundesregierung, die nur durch die ihr selbst eigenen verfassungsmäßigen Kontrollen eingeschränkt wurde. Darüber hinaus hatte der Verlauf des Kriegs das Konzept der amerikanischen Staatsbürgerschaft zumindest immens erweitert, wenn nicht völlig universell gestaltet. Entgegen weitverbreiteter Überzeugung war die Einwanderung neuer Völker in die Vereinigten Staaten in den frühen Tagen der Republik ein untergeordnetes Phänomen. (George Washingtons Familie lebte bereits in der fünften Generation in Amerika.) Erst in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts wurde die Einwanderung zum bedeutenden Faktor. Zu den wichtigsten Komponenten des neuen Nationalismus' wurden die irischen und deutschen Einwanderer, die den Ausgang des Bürgerkriegs praktisch ermöglichten. Zu jener Zeit weniger wichtig und ursprünglich nicht als Konsequenz beabsichtigt, aber doch von großer Bedeutung für die Zukunft war die Emanzipierung und Befreiung der afro-amerikanischen Bevölkerung, wobei der erste Schritt eine militärische Maßnahme und der zweite eine politische Notwendigkeit für die herrschende Partei war. Vor dem Krieg hätte kein ehrbarer Politiker aus dem Norden gewagt, mehr vorzuschlagen als die Beschränkung der Sklaverei auf die Territorien, und ein möglicher langsamer Abbau dieser Institution wäre höchstens für die Zukunft angedeutet worden, ohne daß konkret gesagt worden wäre, wie Seite 2 dies vonstatten gehen solle oder welchen Status die Freigelassenen erhalten sollten. Doch in der nationalistischen Mythologie, die sich im Kampf um die Union bildete, kam der moralische Imperativ von Gleichheit und universeller Staatsbürgerschaft, wie er im 14. Verfassungszusatz verankert ist, an Bedeutung gleich hinter der Union an zweiter Stelle. Der Erfolg dieser neuen Mythologie wurde anhand der Tatsache demonstriert, daß es zwar möglich ist, nahezu alles an der amerikanischen Geschichte zu kritisieren, es aber selbst aus begrenzten historischen Gründen nahezu unmöglich ist, die Rechtschaffenheit der Bewegung für die Emanzipierung und Gleichstellung der Freigelassenen zu kritisieren. Mit dem Kreuzzug für Gleichheit hatte der amerikanische Nationalismus nicht nur seine politischen und wirtschaftlchen Ziele erreicht, sondern er hatte darüber hinaus in überzeugender Form einen moralischen Imperativ geschaffen. Was jedoch dabei entstand, war eine eigenartige Form universeller Demokratie. Regierung des Volkes durch und für das Volk erstreckte sich von nun an in einer neuen und einzigartig amerikanischen Art und Weise auf alle Menschen. Dieses universelle Prinzip bestand jedoch im täglichen Kontext einer amerikanischen Gesellschaft, die nicht nur ihrer Zusammensetzung sondern auch ihren Werten und Zielen nach immer noch weitgehend von britischen Protestanten geprägt war. Tatsächlich war ja gerade das Ziel von Freiheit und Chancengleichheit für alle an sich ein Ausdruck des Idealismus, der auf dem besonderen angelsächsischen Erbe beruhte. In den fünfzig Jahren zwischen dem Sezessionskrieg und dem Ersten Weltkrieg war der amerikanische Nationalismus großen Belastungen ausgesetzt. Der Regionalismus verschwand nicht. Der Süden schottete sich in vieler Hinsicht ab, und in den neuen Staaten der Prärie und der Rocky Mountains kam es zu ziemlich radikalen Volksaufständen. Noch bedeutender waren die Belastungen durch die Entstehung eines modernen industriellen Nationalstaats, der zum Teil Klassen, Orte, Berufe und Lebenstile ausradierte und neue schuf. Diesen Belastungen war jede Gesellschaft auf dem Weg in die Modernität ausgesetzt, und die Belastungen selbst können große Brüche hervorrufen. Aber in Amerika fand gleichzeitig mit diesen ungeheuren Veränderungen eine weitere einmalige Verschiebung statt: Ein immenser Einwanderungsschub neuer Völker aus dem Osten und Süden Europas, mit dem sich die ethnische und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung in einem Ausmaß veränderte, wie es keine andere moderne Gesellschaft je erlebt hatte. Die Geschichte sucht immer neue Formen des Gleichgewichts. Aus dieser sozialen Feuerprobe entstand, zögerlich und uneinheitlich, eine neue Form des amerikanischen Nationalismus, die schließlich die AMERIKA DIENST 34 �Oberhand gewann. Die endgültige Form war untrennbar mit der Ära des Fortschritts vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg verbunden. Das Zeitalter des Fortschritts war keineswegs die klar umrissene Reformbewegung, wie sie die Geschichtsbücher beschreibt - es war eine tiefgreifende Bewußtseinsveränderung, die Vervollständigung eines Stadiums der intellektuellen Modernisierung mit ungeheuren und oftmals ambivalenten und widersprüchlichen Auswirkungen, mit denen die Amerikaner heute immer noch leben und die von Historikern noch kaum angemessen beschrieben worden sind. Die neue Zeit des Fortschritts, die in unterschiedlicher Weise von Politikern wie den Präsidenten Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson und Schriftstellern wie Herbert Croly und Walter Lippmann verkörpert wird, hatte zwei Seiten. Äußerlich implizierte sie den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht ersten Ranges, zusammen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Es gab Unstimmmigkeiten über die präzisen Auswirkungen und die einzuschlagende Politik, aber es wurde schnell klar, daß die traditionelle Isolierung Amerikas einer Entschlossenheit zu aggressive Handeln auf der Weltbühne weichen würde. Eines der offenkundigsten innenpolitischen Ergebnisse des Triumphs der nationalistischen Fortschrittsbewegung war eine Veränderung im Charakter der amerikanischen Führungsspitze. Die alte Oberschicht, die Politiker aus der Region gestellt hatte, wurde von einer nationalen - sogar internationalen - Klasse von Politikern, Publizisten, Experten, Intellektuellen und Künstlern verdrängt, die in vieler Hinsicht zusammenarbeitete, im allgemeinen dieselben Ziele hatte und sich selbst als die natürlichen Herren des Landes betrachtete. Zum großen Teil war der neue Nationalismus kein Produkt der Basis, sondern eine Ideologie der Herren. Ein weiterer innenpolitischer Aspekt des neuen Nationalismus war der "Schmelztiegel". Der Schmelztiegel war die amerikanische Antwort auf die ungeheuren Veränderungen durch die neue Einwanderungswelle. Er hatte viele Facetten und konnte seinen Charakter je nach dem Blickwinkel verändern, aus dem man ihn betrachtete. Er war vage genug, um sowohl dem Amerikaner alten Schlages, der mit den über sein Land hinwegfegenden Veränderungen unzufrieden war als auch dem Einwanderer mit Zweifeln über seinen Platz in der neuen Welt Trost zu spenden. Dem Einwanderer eröffnete der Schmelztiegel die Möglichkeiten der Assimilierung: eine Amerikanisierung, die Wohlstand und volle Beteiligung an der Demokratie mit sich brachte. Für den alteingesessenen Amerikaner bot er die Möglichkeit, eine unbekannte Masse in eine Form zu gießen, die seinen Werten entsprach. Es war etwas unklar, ob der Einwanderer AMERIKA DIENST 34 mit der Zeit ein Angloamerikaner werden würde oder alle zusammen etwas Neues bilden sollten. In dieser Unbestimmtheit lag die Stärke. Sie war mit dem Aspekt verbunden, daß der alteingessene Amerikaner dem Neuankömmling seine Kultur als Bedingung für Akzeptanz auferlegt. Dies sollte hauptsächlich auf die erprobte Weise geschehen, in der die Bewohner Neuenglands die wilden Bewohner des Südens und Westens zu zähmen pflegten - durch Schulen, harte Arbeit, wirtschaftlichen Fortschritt, moralische Ermahnungen und Appelle an einen Idealismus über die amerikanische Einzigartigkeit. Sie war femer mit dem Aspekt verbunden, daß der Einwanderer selbst eigene Beiträge zu einer neu aufstrebenden Kultur leistet. Diese Mehrdeutigkeiten wurden nie geklärt. Die Macht des Schmelztiegels liegt nicht in seiner Logik, sondern in seiner Fähigkeit, die Zustimmung unterschiedlicher Gruppen zu bündeln. Der Prozeß zeitigte eine Reihe konkreter Ergebnisse. Katholiken und Juden, erst tolerierte Kleingruppen, wurden gleichberechtigte Partner der Protestanten beim religiösen Engagement in Amerika. Die Anglikaner wurden von einer überwältigenden zu einer schwachen Mehrheit. Ein Erbe an unterschiedlichen Werten komplizierte jedoch nach wie vor viele Bereiche amerikanischen Lebens und amerikanischer Politik - die Form und Funktion von Kommunalregierungen, die Rolle der öffentliche Schulen, das Verhältnis zwischen Kirche und Staat, und - vielleicht am wichtigsten - die Haltung des Landes gegenüber anderen Nationen, die oftmals das Heimatland oder der traditionelle Feind großer Wählergruppen waren. Sowohl der alteingessene als auch der neue Amerikaner mußten sich, in dem Maße, in dem sie ihre eigene Kultur und Religion bewahrten, mit dem Kompromiß, der sie verband, etwas unbehaglich fühlen. Dennoch bot Amerika im allgemeinen einen höheren Lebensstandard, bessere wirtschaftliche Möglichkeiten, große Ellbogenfreiheit und Freiheit vom Druck der Konformität, wie er durch Bedrohungen von außen entsteht. Der aus dem Schmelztiegel entstandene Nationalismus war ein voller Erfolg, auf den Amerikaner zu Recht stolz waren. In seinem besten Sinne bot er eine taktvolle Überwindung von Problemen, wie sie keine große Gesellschaft jemals hatte, und im allgemeinen förderte er in bemerkenswerter Weise Toleranz und Zusammenhalt. Der Erste Weltkrieg enthüllte einige, aber nicht unüberwindliche Spannungen. Der Zweite Weltkrieg konsolidierte den Erfolg der Amerikanisierung. Ein Regiment von Amerikanern japanischer Abstammung verzeichnete große Kampferfolge, und die Alliierten Truppen in Europa wurden von einem Deutschamerikaner, Dwight Eisenhower, zum Sieg geführt. Die Amerikaner waren sich praktisch alle einig, erstens in ihrem Zögern, in den Krieg einzutreten und dann in ihrer Entschlossenheit zum Sieg. Seite 3 �Darüber hinaus legte der Zweite Weltkrieg mit der Ausdehnung der föderalen Macht und der Mobilisierung einer Front gegen den Faschismus die Basis für eine weitere wichtige Bewegung - die Ausdehnung der de facto bestehenden Gleichheit schwarzer Amerikaner, die vor einigen Generationen der Sklaverei entronnen waren. Während und nach dem Zweiten Weltkrieg machte die amerikanische Gesellschaft zum dritten Mal einen gefährlichen Sprung in den Hexenkessel der Geschichte und kondensierte den bestehenden Konsens zur optimistischen Aussicht, sich eine neuere und gewagtere Form zu geben. In den sechziger Jahren fand gleichzeitig die Bürgerrechtsrevolution und eine radikale Änderung der Einwanderungsgesetze statt. Es war als ob der Schmelztiegel, der seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hatte, ganz Europa zu verschmelzen, nun seine Fähigkeit erproben sollte, das gleiche mit der ganzen Welt zu tun. Dies erschien als ein so natürlicher und unvermeidbarer nächster Schritt im erfolgreichen Verlauf der amerikanischen Demokratie, daß er kaum beachtet wurde. Der nahezu uneingeschränkte Erfolg der Ideale des Schmelztiegels wird durch die Tatsache belegt, daß die Amerikaner ohne offenkundige Einwände das hundertjährige Jubiläum der Freiheitsstatue nicht als Monument der Freiheit sondern als Symbol der ethnischen Vielfalt feierten. Der Versuch, eine dritte Form des amerikanischen Nationalismus zu schaffen, hatte darüber hinaus auch einen außen- und innenpolitischen Aspekt. Von einem Akteur auf der Weltbühne wurden die Vereinigten Staaten gezwungenermaßen zum Führer der Welt. Ihr Wohlstand, ihre Sicherheit und das Fehlen größerer Belastungen im Inland, ihre Toleranz und ihr Vertrauen, daß die Gegenwart immer besser als die Vergangenheit ist und die Zukunft stets besser als die Gegenwart sein wird, hatten Vorbildcharakter für die Welt zumindest in den Köpfen ihrer politisch Verantwortlichen. Zum ersten Mal begann die amerikanische Führungsklasse - die Politiker und Intellektuellen, die Erben des Glaubens der Ära des Fortschritts an Elite und Herrschaft von Fachwissen, an Technik, Optimismus und Fortschritt - Amerikas Erfolg als Mittel zum Zweck zu sehen. Die erfolgreiche Mobilisierung gegen den Totalitarismus der Rechten, in dem sie - vielleicht fälschlicherweise - vielmehr einen Dämon der Vergangenheit als ein Omen der Zukunft sahen, stellte für sie die Notwendigkeit und Möglichkeit weltweiter Demokratie nach amerikanischem Vorbild unter Beweis einer nach amerikanischem Lebensstandard, Gepflogenheiten der Mittelklasse und technologischem Fachwissen entworfenen Demokratie. Im Inland ist die amerikanische Gesellschaft jetzt mit dem Experiment befaßt, die Grenzen auszuloten, innerhalb derer ein schlüssiger Nationalismus in einem demokratischen System durch die gemeinsame DokSeite 4 trin von Gleichheit und Wohlstand ohne irgendeinen bindenden kulturellen, ethnischen, religiösen oder ethischen Zusammnhalt aufrechterhalten werden kann. Die Strategie der Führungsrolle bei diesem Problem ist Optimismus. Die Geschichte Amerikas war stets davon geleitet, eine realistische Grundlage für Optimismus zu schaffen. Bisher hat es immer Neinsager und Propheten des Untergangs gegeben, und Amerika hat sie stets ignoriert und eines Besseren belehrt. Es steht außer Frage, daß die amerikanische Gesellschaft bereits die Grenzen aller bisherigen Erfahrungen bei der Schaffung nationaler Einheit aus der Vielfalt heraus erprobt und überschritten hat. Optimismus, die Erwartung des Besten, sind an sich schon die Ursachen des Erfolgs - glauben die Amerikaner - während Pessimusmus zweifelsohne das vorfindet, was er erwartet. Die Essenz der Staatskunst besteht jedoch darin, die Gefahren der Zukunft zu erkennen und sich darauf vorzubereiten. Es ist vielleicht nicht zu pessimistisch anzumerken, daß die endgültige Antwort zum jüngsten und noch andauernden Experiment, die Grenzen des nationalen Zusammenhalts zu erproben, noch nicht vorliegt. Weite Teile der amerikanischen Gesellschaft erhielten und ehalten zunehmend hispanischen und asiatischen Charakter. Niemand kennt die langfristigen Konsequenzen dieser Entwicklung. In gewisser Weise wirkt dies nicht nur der traditionellen westlichen Kultur und Religion entgegen sondern auch liberalen Tendenzen wie die Trennung von Kirche und Staat sowie Feminismus. Viele der neuen Einwanderer haben Wertesysteme, die nicht völlig mit dem herkömmlichen und zukünftigen Funktionieren der amerikanischen Gesellschaft in Einklang zu bringen sind. Zahlreiche Beobachter, einschließlich der neuen Einwanderer selbst, stellen das Ideal des Schmelztiegels in Frage. Einige betrachten es als unerträgliche Unterdrückung, Spanisch für Englisch oder ihre traditionelle männliche Überlegenheit für amerikanische Normen größerer Gleichberechtigung aufzugeben. Gleichheit zwischen Gruppen läßt sich nicht zwangsläufig in Freiheit unter Einzelpersonen umsetzen. Und was für bestimmte Gruppen gut ist, wird zunehmend ersetzt durch das, was für die Gesellschaft als Ganzes gut ist, selbst über das Maß hinaus, in dem es das Ideal der Demokratie als auf Konsens beruhendem Kompromiß zwischen verschiedenen Gruppen gestatten würde. Das Streben nach Amerikanisierung wurde ersetzt durch das Streben nach Status in einer Hierarchie der "Opfer". Ein Pessimist würde auf den zunehmenden Schwund der Werte und Institutionen verweisen, die bisher Einheit und Vielfalt boten. Die dezimierten öffentlichen Schulen bieten keine gemeinsamen Normen von Kultur und Werten mehr, ganz zu schweigen von einem gemeinsamen Leistungsstandard bei der Bildung. Bisher waren die Amerikaner durch die Verfassung geeint - AMERIKA DIENST 34 �die im großen und ganzen als negativer Druck auf die Regierung gesehen wurde. Heute bedeutet die Verfassung jedoch das, was die mächtigsten und geschicktesten politischen Kräfte ihr an Bedeutung beimessen. Aufgrund eines kuriosen Paradoxons sind es die unterprivilegierten Gruppen, die sich nach wie vor einem bedingungslosen amerikanischen Nationalismus verschrieben haben - das heißt, einer echten Liebe zum Land, die über die Frage hinausgeht, "Was bietet es mir?" Amerikaner aus dem Mittelwesten und den Südstaaten, die offiziell weniger anerkannten und privilegierten ethnischen Gruppen haben höchst bereitwillig auf die Formulierung des amerikanischen Nationalismus im Hinblick auf Stolz und Möglichkeiten reagiert. Eine gemeinsame Kultur hat in der Vergangenheit eine Grundlage für Einheit unter ansonsten verschiedenartigen Menschen geschaffen. Die dauerhaftesten und wertvollsten Kulturformen sind jedoch - zumindest in ihrem formativen Stadium - ein Produkt von Homogenität und Stabilität. Die Amerikanisierung tendiert dahin, sowohl die Hoch- als auch die Volkskultur zu verwässern. Was an Vielfalt gewonnen wurde, ging als Mittelpunkt verloren. Wie der französische Sozialwissenschaftler des 19. Jahrhunderts, de Tocqueville, und andere Beobachter frühzeitig feststellten, geht die Schubkraft der amerikanischen Demokratie zur Standardisierung - einer Standardisierung, die sich auf einer recht bequemen Ebene vollziehen kann, die jedoch dahin tendiert, die höheren Manifestationen der Kultur abzuwerten. Amerikaner bauen herrliche Paläste, in denen in anderen Jahrhunderten und anderen Kontinenten geschaffene Kunstwerke ausgestellt werden. Ihre Kultur ist abgeleitet und von oben kommend, nicht von der Basis her entwickelt, und sie verbindet daher nur begrenzt. Ohne Autoren aus den Südstaaten und jüdischer Herkunft - die nur unzulänglich amerikanisiert sind gäbe es Ende des 20. Jahrhunderts praktisch keine amerikanische Literatur von Weltruf. Die beiden ursprünglichsten Formen amerikanischer Volkskultur schwarze Musik aus den Südstaaten (die unterschiedlichen Formen des Jazz) und die weiße Musik aus den Südstaaten ("Country-music") - werden durch die Standardisierung verwässert, während sie gleichzeitig auf der ganzen Welt als bewundernswert und einzigartig amerikanisch geschätzt werden. Für viele erscheint der Verlust eines gewissen kulturellen Zusammenhalts als geringer Preis für tolerante Vielfalt, hohen Lebensstandard und demokratisches Denken. Kultur ist jedoch nicht nur wertvoll an sich sondern ein unabdingbares Bindeglied, das ein Volk selbst in Zeiten der Rückschläge und Unterdrückung zusammenhalten kann. Es könnte sich sogar auf lange Sicht erweisen, daß eine gemeinsame Kultur zur wirtschaftlichen Notwendigkeit wird. * * AMERIKA DIENST 34 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjetunion</strong><br />Das Ende des Staatsstreiches in der Sowjetunion<br /><em>Die Berichterstattung in Amerika</em><br /><br /><strong>2. USA - UDSSR</strong> <br />Sechs Jahre amerikanisch-sowjetische Beziehungen <br /><em>Chronologie der Beziehungen von 1985 - 1991</em><br /><br /><strong>3. Nationalismus</strong><br />Die Zukunft des amerikanischen Nationalismus<br /><em>von Clyde Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f500a9f1d69910b5c8a69be3a6f860f.pdf 78de8ee8022d430fb6f67c0532174ce4 PDF Text Text ^os^ ^r,oN U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 <£* .Ar v.#V5^*>' AV, &J* 33 amcrika dienet «)a rjfc» 21. August 1991 ^V,/ «5 /t> ^ . >K SOWJETUNION j & BUSH FORDERT DIE WIEDEREINSETZUNG DES SOWJETISCHEN PRÄSIDENTEN Erklärung des Präsidenten 4P ' DER STAATSSTREICH IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika CHEMISCHE WAFFEN USA FORDERN ENDE DER HINHALTETAKTIK BEI C-WAFFENVERTRAG Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf AMERIKAS ZUKUNFT EINE ZEIT DER ERNEUERUNG Von Richard Rosecrance Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOWJETUNION 21. August 1991 BUSH FORDERT WIEDEREINSETZUNG DES SOWJETISCHEN PRÄSIDENTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seine tiefe Besorgnis über die Ereignisse in der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht und erklärt, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin "nach Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Machtorgane und Bestätigung des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, im Amt". In einer am 19. August 1991 vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung konstatierte Bush: "Unserer Meinung nach muß die Reformpolitik in der Sowjetunion fortgeführt werden, darunter die Demokratisierung, der Prozeß der friedlichen Aussöhnung zwischen der Führung und den Republiken sowie die Neuordnung der Wirtschaft." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Die Ereignisse der letzten Stunden in der Sowjetunion haben uns tief beunruhigt, und wir verurteilen den verfassungswidrigen Rückgriff auf Gewalt. Obwohl die Lage noch im Fluß ist und die Informationen unzureichend sind, werfen die Ausrufung des Notstandes sowie die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in Moskau und anderen Städten sehr ernste Fragen über den künftigen Kurs der Sowjetunion auf. Mit diesen fehlgeleiteten und nicht berechtigten Bestrebungen wird das Gesetz in der Sowjetunion umgangen und der Wille des sowjetischen Volkes mißachtet. In diesem Sinne unterstützen wir Präsident Jelzins Forderung nach Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Machtorgane und Bestätigung des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, im Amt. Grö ßere Demokratie und Offenheit in der sowjetischen Gesellschaft, darunter Schritte zur Verwirklichung der sowjetischen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki unchJer Charta von Paris haben in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zur begrüßenswerten Verbesserung der Ost-WestBeziehungen geleistet. Angesichts dieser Umstände wird sich die Politik der Vereinigten Staaten von folgenden Grundsätzen leiten lassen: AMERIKA DIENST 33 Wir glauben, daß die Reformpolitik in der Sowjetunion fortgeführt werden muß, darunter die Demokratisierung, der Prozeß der friedlichen Aussöhnung zwischen der Führung und den Republiken sowie die Neuordnung der Wirtschaft. Wir unterstützen alle verfassungsmäßig gewählten Amtsträger und erheben Einspruch gegen den Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung, um diese zu unterdrücken oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Wir erheben Einspruch gegen den Einsatz von Gewalt im Baltikum oder gegen andere Republiken, um demokratisch gewählte Regierungen zu unterdrücken oder abzulösen. Wir fordern die Sowjetunion auf, ihre internationalen Verträge und Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich ihrer Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte und demokratischer Verfahrensweisen nach der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Wir werden auf jede nur mögliche Art und Weise Aktionen vermeiden, die diesen Umsturz rechtmäßig erscheinen lassen, und wir werden ihn auch nicht unterstützen. Seite 1 �Wir haben kein Interesse an einem neuen kalten Krieg Gleichzeitig werden wir keine Wirtschaftshilfe mehr oder an der Verschärfung der Spannungen zwischen leisten, wenn weiterhin verfassungswidrige Mittel eingesetzt werden. Ost und West. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 33 �SOWJETUNION 21. August 1991 DER STAATSSTREICH IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen widmete ihre Leitartikel der Entmachtung Michail Gorbatschows von seinem Amt als Präsident der Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir daraus einige Auszüge. Washington Post Der Staatsstreich in Moskau ist ein schrecklicher und verabscheuungswürdiger Rückfall in den Stalinismus durch eine Clique, die in ihrem Bestreben nach Rechtfertigung ihres Tuns nicht die geringste Chance hat, die von ihr zitierten Übel "Chaos und Anarchie" zu bekämpfen. Im Gegenteil verfügen die acht in Moskau - obwohl sie angeblich die traditionellen Polizeielemente der Autorität kontrollieren - über keine anderen Rechte und Mittel als massive Unterdrückung, um die von Michail Gorbatschow freigesetzten Elemente der Demokratie und Reform nach ihrem Willen umzugestalten. Es würde der Bilanz von sechs Jahren unter Gorbatschow Hohn spotten, wenn die Menschen in der Sowjetunion den Staatsstreich einfach hinnehmen würden. In den Straßen von Moskau rollen die Panzer, und dieses Mal lautet die wahrscheinliche Prognose mehr "Chaos und Anarchie" in Form öffentlichen Widerstands. Der Staatstreich ist noch nicht beendet. New York Times Jeder wußte, daß der sowjetische Präsident einen DrahtseilaM vollführte. Und es wurde vor einem Staatsstreich, wie es Gorbatschows alter Verbündeter, Alexander Jakowlew, tat, gewarnt. Trotzdem hatten die Amerikaner, nachdem sie jahrzehntelang an der Schwelle einer nuklearen Konfrontation standen, bereits begonnen, den Kräften des Wandels zu vertrauen, die Gorbatschow freigesetzt hatte. Jetzt plötzlich gefährdet die rücksichtslose Übernahme durch Mitglieder einer in Verruf gerateten alten Kommunistengarde die Wogen des Fortschritts. Sie können noch stürzen, wenn die sowjetische Öffentlichkeit sie wegfegt und den Weg zu politischen und AMERIKA DIENST 33 wirtschaftlichen Reformen wieder beschreitet. Aber auch wenn der Staatsstreich andauert, verfügen die Verschwörer nicht über die Berechtigung und die Vision, die für einen Erfolg nötig sind. Baltimore Sun Präsident Bush hat zu Recht die Hoffnung bekundet, das sowjetische Volk solle diesem illegalen militärischen Staatsstreich ein Ende bereiten und zu der freieren Ausdrucksweise und wirtschaftlichen Liberalisierung der Ära Gorbatschow zurückkehren. Sein nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft hat jedoch ebenso deutlich gemacht, daß innenpolitische Ereignisse in der Sowjetunion außerhalb amerikanischer Kontrolle liegen. Mahnungen und Druck durch ausländische Staaten können nur am Rande geltend gemacht werden. Nur einen Augenblick schien die Chance zu bestehen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bei der Gestaltung der neuen Weltordnung Verbündete und nicht Gegner sein könnten. Heute ist es Amerikas vornehmste Aufgabe, diese Aussicht für den sicheren Tag aufrechtzuerhalten, an dem das sowjetische Volk das strahlende Licht der Freiheit wiedergewinnt, das es nur kurze Zeit gekannt hat. Washington Times Wenn die Ereignisse in Moskau und Michail Gorbatschows Hausarrest auf der Krim Präsident Bush und seinen Beratern überhaupt etwas sagen, dann dies, daß die Zeit des business as usual mit der Sowjetunion enden muß. Das Regime auf dem Roten Platz könnte eine größere Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen als jemals zuvor, und Seite 1 �eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Bush zu deren Verringerung ergreifen kann, ist die Einstellung jeglicher finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe für die neuen Machthaber. ... Selbst unter Gorbatschow entwickelte die Sowjetunion die Maschinerie zur Neuausrüstung ihres militärisch-industriellen Komplexes mit Geld und Technologie des Westens. Jetzt, da die kommunistischen Hardliner Gorbatschow abgesetzt haben - wobei niemand wirklich weiß, mit welchem Ziel - muß Bush alle Hilfe, die er dem Osten zu gewähren bereit war, einstellen und die amerikanischen Verbündeten in Europa drängen, dasselbe zu tun. USA Today Wird die sowjetische Umwälzung auf die mitgenommene US-Wirtschaft durchschlagen? Der Rückgang des Aktienindexes um 70 Punkte am Montag war vorhersehbar. Die Getreidepreise erlitten mit der Aussetzung von 1,5 Milliarden Dollar an Kreditbürgschaften für die Sowjetunion drastische Einbußen. Diese Reaktionen werden wahrscheinlich nur vorübergehenden Charakter haben. Eine legitimere Sorge gilt dem Druck auf unsere Bemühungen zur Verringerung des Defizits im Bundeshaushalt, falls es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Die "Friedensdividende" einer 20prozentigen Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte bis 1995 würde zunichte gemacht. Wall Street Journal Das sowjetische Volk wurde von den Ereignissen nicht überrascht. Seit Monaten erwartete man einen Staatsstreich der Kommunistischen Partei. Die Händler des Arbat verkauften ihre Matrioschka-Puppen der Diktator-Serie mit einer Nach-Gorbatschow-Figur - einem Militärdiktator mit einem Fragezeichen als Gesicht, der Gorbatschows Kopf in Händen hält. Die Frage wurde beantwortet. Das Land befindet sich heute in den Händen des KGB und der sowjetischen Armee - der Männer, die die Gewehre kontrollieren. Was sich als nächstes aus der sowjetischen Feuerprobe ergeben wird, ist schwer vorherzusagen. Aber selbst wenn sich Boris Jelzin in diesem Trümmerhaufen behaupten könnte oder Gorbatschow auf wunder* Seite 2 same Weise zurückkehren würde, sollten die westlichen Staats- und Regierungschefs eine ernüchternde Lektion gelernt haben: die freien Menschen des Westens können sich nicht auf die guten Absichten derjenigen verlassen, die das sowjetische System regieren, das so byzantinisch wie eh und je ist. Los Angeles Times Mit beschwichtigenden, wenn auch nicht überzeugenden Worten suggeriert die neue Führung, daß sie die besten Elemente von Gorbatschows Perestrojka bewahren will. Obwohl der entmachtete Staatschef viel von seiner früheren Popularität verloren hatte, mißt man zahlreichen seiner Reformen noch immer hohen Wert bei. Der Gedanke, daß die reaktionären Kräfte, die die Macht erobert haben, beabsichtigen, die marktorientierten Reformen und die Liberalisierung des politischen Lebens fortzusetzen, scheint völlig absurd. Ihr Betriebskapital sind Ordnung, Disziplin, Kontrollen. Ihre Sicht einer soliden Regierung - wir befehlen, ihr gehorcht - ist absolut nicht mit dem Konzept der freien Wahl und der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Philadelphia Inquirer Wir hatten uns an den Mann gewöhnt. Aber noch mehr hatten wir uns an die neue, berechenbarere, weniger bedrohliche Welt gewöhnt, die durch die Außenpolitik von Präsident Gorbatschow eingeläutet worden war. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß diese Ära nicht beendet wird. So schlecht die Dinge liegen, ist das Spiel noch lange nicht beendet. Über fünf Jahre von Glasnost und Perstrojka haben die Sowjetunion tiefgreifend verändert. Diese Ära derteilweisen Demokratie, mitgewählten Institutionen und einer zunehmend freien Presse haben die Angst des Volkes vor Unterdrückung gemindert und ihm das Gefühl vermittelt, daß es in seinem Leben ein gewisses Sagen haben sollte. Präsident Bush hat gestern erklärt, man habe die Meinung des sowjetischen Volkes zu dem Coup noch nicht gehört. Das trifft zu. Aber auch Bush hat eine Rolle zu spielen. Er muß sicherstellen, daß das sowjetische Volk von den Vereinigten Staaten hört und weiß, daß sie auf seiner Seite sind. * * * * AMERIKA DIENST 33 �CHEMISCHE WAFFEN 21. August 1991 USA FORDERN ENDE DER HIN HALTETAKTIK BEI C-WAFFENVERTRAG Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf GENF - (AD) - In einer Erklärung bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) hat Botschafter Stephen Ledogar am 15. August 1991 die Enttäuschung der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck gebracht, "daß eine kleine Zahl von Delegationen die Einigung über ein Arbeitsprogramm blockiert, das den Ausschuß für chemische Waffen bis Januar nächsten Jahres leiten soll". Die amerikanische Regierung finde dies angesichts der Chance, diese Verhandlungen abzuschließen und nächstes Jahr eine Konvention zu verabschieden, schwer verständlich. Ledogar zufolge sollte die Arbeit zur Fertigstellung einer Konvention über chemische Waffen bis 1992 "zum gegenwärtigen Zeitpunkt zentrales Ziel unserer Konferenz" sein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Ich möchte ein amerikanisches Papier vorstellen, das sich mit der im vergangenen Jahr durchgeführten nationalen Versuchsinspektion einer Produktionseinrichtung der amerikanischen Chemieindustrie beschäftigt. Diese Inspektion ist eine von mehreren derartigen Übungen, die von der amerikanischen Regierung bei privaten und staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden. Anstatt zum jetzigen Zeitpunkt auf Einzelheiten der bei diesem produktiven Unternehmen gewonnenen Erfahrungen einzugehen, möchte ich lediglich feststellen, daß dieses Papier dem Sekretariat zur Weitergabe als offizielles Konferenzdokument übergeben wurde. Es sollte Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen. allen Umständen. In Artikel 2 besteht jetzt kein Zweifel mehr über die Verpflichtung, die Zerstörung der chemischen Waffen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der Konvention abzuschließen. Eine Einigung scheint in greifbare Nähe gerückt, daß Artikel 10 und 11 in Anhang 1 des zur Debatte stehenden Textes eingearbeitet werden, und wir sollten in der Lage sein, dasselbe mit einem verbesserten Artikel 6 zu tun. Wir befinden uns heute inmitten ernsthafter Erörterungen von Verdachtsinspektionen, vielleicht das dornigste Problem in unserer Konvention. Wir sind ferner der Ansicht, daß Fortschritte in einer Reihe anderer Bereiche wie etwa Gerichtsbarkeit und Kontrolle ihren Niederschlag in dem vorläufigen Text finden werden. Das dritte und vierte Element meiner heutigen Ausführungen behandelt chemische Waffen und den Prozeß zur Erstellung eines Berichts, mit dem sich die CD zur Zeit beschäftigt. Obwohl das letztere Thema im Hinblick auf den Zeitdruck, dem wir ausgesetzt sind, dringlicheren Charakter hat, möchte ich mich zunächst auf das zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentlich wichtigere und zentrale Ziel unserer Konferenz konzentrieren: den Abschlu ß der Arbeit an einer Konvention über chemische Waffen bis 1992. Im Hinblick auf unser Ziel mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir heute die gezielte Entscheidung treffen müssen, für den Rest des Jahres 1991 unsere Energien stärker auf die wichtigsten Probleme zu konzentrieren. Meines Erachtens bestehen im jetzigen Stadium vier solche Fragen: Verdachtsinspektionen, Verifizierung in der chemischen Industrie, Zusammensetzung und Entscheidungsfindungsprozeß des Exekutivrats sowie Allgemeingültigkeit. Ich werde nun zu jedem dieser Probleme Stellung nehmen. Seit Präsident Bush am 13. Mai 1991 seine C-Waffeninitiative verkündete, hat der Ad-hoc-Ausschuß zu CWaffen bedeutende Fortschritte erzielt. Artikel 1 des Konventionsentwurfs untersagt jetzt ausdrücklich den Einsatz chemischer Waffen gegen jeden und unter Zu den Verdachtsinspektionen haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Australien wie Sie wissen im vergangenen Monat einen neuen Ansatz vorgelegt, der die Konferenz zumindest der Lösung dieses Schlüsselproblems näherbringen soll. Die vier AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Delegationen haben versucht, das richtige Gleichgewicht zwischen dem für effektive Verifizierung erforderlichen Zugang und der Notwendigkeit zu finden, sicherheitsempfindliche Aktivitäten zu schützen, die nicht mit chemischen Waffen in Verbindung stehen und potentiellen Mißbrauch der Bestimmungen über Verdachtsinspektionen zu vermeiden. Das von uns vorgeschlagene Regime schafft einen Ausgleich aller Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten. Es wird die Aussichten für eine allgemeine Einhaltung verbessern und nach seinem Inkrafttreten der internationalen Inspektionsbehörde die Fähigkeit verleihen, die Fakten aufzudecken. Es wird mögliche Vertragsverletzer abschrecken und gleichzeitig den beteiligten Staaten vernünftigen Schutz ihrer legitimen Aktivitäten gewähren. Kein Text ist vollkommen. Wir haben die im Ad-hocAusschuß geäußerten Ansichten zu diesem Vorschlag aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wir fühlen uns von der für das Konzept abgestuften, kontrollierten Zugangs zu verdächtigen Standorten in den bisherigen Diskussionen gezeigten allgemeinen Unterstützungermutigt. Wirsind uns derTatsache bewußt, daß einige Delegationen mehr obligatorischen Zugang und andere wiederum stärkere Mechanismen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Standorte bevorzugen würden. Wir freuen uns ferner darüber, daß unser Vorschlag eine nützliche konzeptionelle Diskussion über die Rolle des Exekutivrats zur Folge hatte. Es bleibt noch manches Problem zu lösen, aber wir sind zuversichtlich, daß wir einen Konsens über diese entscheidende Frage erzielen können. Im Hinblick auf die Überwachung der chemischen Industrie war der Vorschlag der acht blockfreien Delegationen ein wichtiger Fortschritt. Er erhält wesentliche Merkmale des gegenwärtig in Artikel 6 des vorläufigen Texts ausgeführten Regimes, schließt aber ein wichtiges Schlupfloch, daß vielen betroffenen Produktionsstätten gestattet hätte, sich der Inspektion zu entziehen. Infolge des Vorschlags der acht Delegationen steht der Ad-hoc-Ausschuß nahezu vor einem Konsens, um die Bestimmungen zur Überwachung in Artikel 6 auf alle Einrichtungen zur Herstellung von CWaffen auszudehnen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, um die Industrie einzugrenzen und solche Firmen auszuschließen, die kein Risiko darstellen, und wir müssen das Inspektionsregime ausarbeiten. Unserer Ansicht nach sollte sich die allgemeine Unterstützung für die Abdeckung dieser Einrichtungen in Anhang 1 des vorläufigen Texts widerspiegeln. Über den Auswahlprozeß für zu inspizierende Produktionsstätten sind viele Gespräche geführt worden. Wir stehen nicht allein mit unserer Meinung, daß der Auswahlprozeß Sicherheitsinteressen widerspiegeln muß. Angesichts der vielen tausend Produktionsstätten müssen die einzelnen Länder die Aufgabe übernehmen, Einrichtungen für die Inspektion zu bestimmen. Dieser Ansatz ist keine verschleierte VerdachtsSeite 2 inspektion. Diese Inspektionen sind Routine und werden genauso durchgeführt werden. Wir sind uns der Sorgen um den Mißbrauch bei nationaler Auswahl bewußt und glauben, daß Sicherheitsmaßnahmen eingearbeitet werden müssen, zum Beispiel vereinbarte Beschränkungen der jährlichen Zahl von Inspektionen in einem bestimmten Land. Wir sind in diesem Zusammenhang dankbar für die Arbeit, die der Vorsitzende der Gruppe B zu dieser Frage leistet und werden den von ihm vorgeschlagenen Ansatz eingehend prüfen. Vielfach herrscht die Meinung vor, daß die Zusammensetzung und die Entscheidungsbefugnis des Exekutivrats nur am Ende dieser Verhandlungen vereinbart werden können. Im Gegensatz dazu glauben wir, daß sich im Ausschuß ein breiter Konsens entwickelt und Einigung über die Struktur und Vorgehensweise dieses wichtigen Exekutivauschusses uns helfen wird, andere substantiellere Fragen zu lösen. Unserer Ansicht nach gibt es breite Zustimmung für einen Exekutivrat mit etwa 20 bis 25 Mitgliedern. Die Auswahl würde auf der Basis einer Kombination von geographischen und industriellen Kriterien erfolgen. Die Entscheidungsfindung über substantielle Fragen würde durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen. Mehrere Delegationen haben bereits ihre Meinung zum Exekutivrat geäußert, und wir hoffen, daß die Arbeitsgruppe C dies sofort aufgreifen kann. Der vierte wichtige Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Allgemeingültigkeit. Wie kann die Konferenz die Konvention beeinflussen und alle Länder zum Beitritt ermutigen? Ich möchte meine Übereinstimmung mit einem argentinischen Kollegen, Botschafter Garcia Moritan bekunden, der vergangene Woche erklärt hat, eine C-Waffenkonvention sei primär eine Sicherheitsvereinbarung. Andere Delegationen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Konvention Beschränkungen und abschreckende Maßnahmen für diejenigen Länder beinhalten muß, die sich nach einem angemessenen Zeitraum entscheiden, dem Abkommen nicht beizutreten. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Wir haben vorgeschlagen, daß Vereinbarungen über den Handel mit chemischen Stoffen für C-Waffen nach einem angemessenen Zeitraum NichtUnterzeichner ausschließen sollte. Unser Vorschlag wird verlangen, daß die Parteien den Handel mit Material für C-Waffen mit allen Ländern ablehnen, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Mitglieder der C-Waffenkonvention werden. Diese Bestimmmungen betreffen direkt den eigentlichen Zweck der Konvention und die Sicherheit künftiger Mitglieder. WirwerdenSieum Ihre Zustimmung zu diesen Prinzipien bitten. Ich möchte heute noch ein weiteres Problem ansprechen, nämlich die seit langem anstehende Frage "alter" oder "stillgelegter" chemischer Waffen. Dieses Problem ist jetzt kein wichtiges Hindernis für den AMERIKA DIENST 33 �Abschluß der Konvention. Wenn es jetzt gelöst werden kann, muß es auch keins werden. Dennoch müssen wir es jetzt in den Griff bekommen. problem erwähnt, das politische Aufmerksamkeit verlangt und letztlich Bestandteil eines möglichen Pakets sein könnte. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß diese Frage eine Reihe unterschiedlicher Probleme widerspiegelt, die alle politisch heikel sind. Zum Beispiel sind Befürchtungen über negative Reaktionen der Öffentlichkeit zu der Bezeichnung "chemische Waffen" laut geworden. Die Bezeichnung "chemische Waffen" hat starke emotionale und politische Implikationen und gibt in der Öffentlichkeit Anlaß zu Mißverständnissen. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, man sollte die Möglichkeit eines differenzierten Ansatzes bei den erforderlichen Erklärungen erforschen. Damit würde gewährleistet, daß die unterschiedlichen Situationen nicht pauschal unter der einzigen Bezeichnung "chemische Waffen" zusammengefaßt werden. Anfang dieses Sommers haben die Vereinigten Staaten beachtliche Fortschritte bei vielen dieser Schlüsselprobleme erzielt, insbesondere den Fragen nach dem Recht auf Vergeltung und unserem 2 ProzentVorschlag, um Allgemeingültigkeit zu erzielen sowie den Artikeln 10 und 11. Darüber hinaus haben wir Bestimmungen zu Ad-hoc-lnspektionen eingeführt und sind bereit, mit dem Exekutivrat die Frage der Kosten zu erörtern. Eine weitere Befürchtung betrifft die Verantwortung für die Zerstörung, wenn chemische Waffen eines Landes auf dem Territorium eines anderen Landes gefunden werden. Es wäre am besten, wenn solche Angelegenheiten zwischen den betroffenen Ländern gelöst werden könnten. Jedenfalls können wir uns kein Schlupfloch leisten und einem Staat die Beibehaltung chemischer Waffen auf seinem Territorium gestatten, sondern sie müssen vom Eignerstaat beseitigt und zerstört werden. Leider hat ein Großteil der Gespräche zu diesen Fragen ohne angemessene Informationen stattgefunden. Ich schlage vor, daß die Konferenz nicht länger auf der Basis von Gerüchten oder Halbwahrheiten operiert. Wir fordern die Regierungen auf, die Probleme mit alten oder stillgelegten Chemiewaffen haben, technische Informationen über die Art des bestehenden Problems zu liefern. Das könnte zum Beispiel beim Treffen der Zerstörungsexperten im Herbst dieses Jahres geschehen. Unserer Meinung nach würden solche Informationen nicht nur zur Klärung der Situation beitragen, sondern auch gemeinsame Bestrebungen erleichtern, um zu gewährleisten, daß die Waffen sicher beseitigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Angebot der Vereinigten Staaten wiederholen, die bei der Zerstörung chemischer Waffen jedem Staat, der sich mit diesem Problem konfrontiert sieht, technische Hilfe anbieten. Einige der Verhandlungsteilnehmer haben noch keine Informationen zur Verfügung gestellt, ob sie C-Waffen besitzen oder nicht. Wir haben sie aufgefordert, dies zu tun, damit die Konferenzteilnehmer eine genaue Beurteilung der Dimension des C-Waffenproblems vornehmen können. Abschließend möchte ich eine Bilanz zum Stand der Verhandlungen ziehen. Wie ich bereits ausgeführt habe, wurden viele der Themen, bei denen wir im Verlauf des Sommers Fortschritte erzielten, bereits in dem Papier des Vorsitzenden des C-Waffen-Ad-hocAusschusses vom vergangenen Frühjahr als HauptAMERIKA DIENST 33 Angesichts dieser Schritte hat sich bei mir in den vergangenen Tagen eine gewisse Enttäuschung über substantielle und verfahrensmäßige Fragen eingestellt. Wir haben von einzelnen Delegationen Drohungen vernommen, sie würden die Verabschiedung bestimmter Artikel verzögern, wenn ein anderer Artikel nicht ihren Wünschen gemäß formuliert würde. Solche taktischen Manöver, die jeglicher Rationalität entbehren, führen nur dazu, daß Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Wenn wir bis zum Jahr 1992 eine Konvention über chemische Waffen haben wollen, sollten beim derzeitigen Stand der Verhandlungen unseres Erachtens alle ernsthaften Vorschläge und insbesondere Vorschläge, die breite Unterstützung erhalten, ihren Niederschlag in einem vorläufigen Text gegebenenfalls mit Fu ßnoten oder Klammern finden. Es ist an der Zeit, allgemeine Diskussionen ohne konkreten Inhalt zu beenden. Wenn wir Lösungen für diese Probleme finden wollen, ist die beste Grundlage dafür die für die Konvention vorgesehene aktuelle Sprachregelung. Wir können unsere Bemühungen dann auf den vorgeschlagenen Vertragstext selbst konzentrieren, wo irgend möglich Kompromisse anstreben und wenn dies nicht möglich ist, eindeutige Alternativen für eine politische Lösung aufzeigen. Ich möchte unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß eine kleine Zahl von Delegationen die Einigung über ein Arbeitsprogramm blockiert, das den Ausschu ß für chemische Waffen bis Januar nächsten Jahres leiten soll. Meine Regierung hat angesichts der Möglichkeit, diese Verhandlungen zu Ende zu bringen und bis zum nächsten Jahr eine Konvention zu erarbeiten, Schwierigkeiten, diese Haltung zu verstehen. Meine Delegation betrachtet diese Angelegenheit nicht als abgeschlossen, und wir werden während der acht Wochen dauernden Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische Waffen und der Sitzung des ersten Ausschusses weiterhin auf Arbeit an einer Konvention zu C-Waffen drängen. Zu diesem Zweck fordern wir die hier vertretenen Hauptstädte auf, ihre Delegationen entsprechend aufzustocken. In meinen heutigen Ausführungen habe ich die Bereiche erläutert, auf die sich meines Erachtens die Arbeit konzentrieren und welchen Ansatz wir verfolgen sollSeite 3 �ten. Ich möchte das Thema C-Waffen mit einer Mahnung abschließen. Ich habe gehört, daß einige der in diesem Saal Anwesenden der Meinung sind, nach dem Golf krieg und der Operation "Wüstensturm" hätten die Vereinigten Staaten weniger Interesse an einer Konvention über chemische Waffen. Diesem Argument zufolge hätten wir selbst demonstriert, daß der C-Waffenfähigkeit eines Aggressors mit Waffen aus unserem konventionellen Arsenal begegnet werden könnte, und wir und die Sowjetunion hätten das Problem unserer eigenen riesigen C-Waffenbestände und der Sicherheitsanforderungen durch unsere bilateralen Abkommen bewältigt. Diese Art der Argumentation ist falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten wird durch die Konvention verbessert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Verbündete und Freunde auf der Welt, deren Sicherheit - einschließlich dem Schutz vor einem CWaffenangriff - für uns lebenswichtig ist. Das von den Präsidenten Bush und Gorbatschow am 1. Juni ver- gangenen Jahres unterzeichnete bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen ist untrennbar mit der Erlangung einer Konvention über chemische Waffen verbunden. Wir werden also weiterhin so hart wie bisher für ein Abkommen in diesem Bereich arbeiten. Es wäre jedoch ebenso falsch zu glauben, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mehr an der Erlangung einer C-Waffenkonvention interessiert seien als andere Konferenzteilnehmer und dem Vertrag entsprechend eine zunehmende Zahl von Bestimmungen hinzugefügt werden kann, die nicht mit dem Vertrag in Verbindung stehen, in der Annahme, wir würden weiterhin Konzessionen machen. Wir sind bei diesen Verhandlungen nicht die Bittsteller. Der Abschluß einer Konvention über chemische Waffen wird die Sicherheit jedes einzelnen Staates verbessern, der Vertragspartner wird. Dies ist ein wichtiges, erstrebenswertes Ziel. Wir sollten es nicht aus den Augen verlieren. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AMERIKAS ZUKUNFT 21. August 1991 EINE ZEIT DER ERNEUERUNG von Richard Rosecrance Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem begünstigt heute einen erneuten Aufstieg der Nation außerordentlich. Die Geschichte lehrt, daß große Mächte aufsteigen und ihr Niedergang durch wirtschaftliche Lähmung im Insowie weitreichende Verpflichtungen im Ausland vorprogrammiert ist. Während der vergangenen Jahre haben Wissenschaftler, Politiker und andere Diskussionen geführt, ob die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Vormachtstellung verlieren und die Nation dem selben Abwärtstrend der Geschichte folgen wird wie andere große Mächte vor ihr. Im vorliegenden Artikel sieht der Politologe Richard Rosecrance hier Aussichten für eine Erneuerung Amerikas. Er erläutert, daß die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu vergangenen Mächten ein Land von der Größe eines Kontinents mit enormen natürlichen Ressourcen, einer gebildeten Bevölkerung, hochentwickelten Industriebasis und Vormachtstellung in wissenschaftlicher Forschung sind. Darüber hinaus begünstigen internationale Institutionen - mit der Liberalisierung der osteuropäischen Märkte und dem Schritt zu weltweitem freiem Handel - in einzigartiger Weise die Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft. Richard Rosecrance ist Professor für Politologie und Stellvertretender Direktor des Zentrums für internationale und strategische Angelegenheiten an der University of California (Los Angeles). Er ist Verfasser mehrerer Bücher, unter anderem America's Economic Resurgence: A Bold New Strategy (1990), dem dieser Artikel entnommen ist. Copyright (c) 1990 by Richard Rosecrance. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Harper Collins, Publishers. Heute herrschen drei grundlegende Sichtweisen zur Zukunft Amerikas vor. Die eine lautet, daß sich die Vereinigten Staaten ebenso wie Großbritannien im 19. Jahrhundert im Endstadium der wirtschafltichen Lähmung und des Niedergangs befinden. Der zweite Blickwinkel ist, daß sich die Position der Vereinigten Staaten nicht merklich verändert hat, obwohl die Nation Höhen und Tiefen erlebt hat. Die dritte Ansicht, die ich teile, lautet, daß die Vereinigten Staaten einen spürbaren wirtschafliehen Niedergang erfahren mußten, jedoch ein Comeback erleben können und werden. Die Propheten des Niedergangs - eine Gruppe, der Akademiker wie David Calleo von der Johns Hopkins University und Politiker wie der ehemalige Gouverneur von Colorado, Richard D. Lamm, angehören - verweisen darauf, daß kurz nach dem Zweiten Weltkrieg 45 bis 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt auf die Vereinigten Staaten zurückzuführen war, sie heute jedoch nur noch 22 Prozent ausmachen und dieser Anteil bald unter 16 Prozent fallen könnte. Dieser Niedergang war zum Teil aufgrund der Gesundung Westeuropas, Japans und Ostasiens nach dem Zweiten Weltkrieg zu erwarten. Die Propheten des Niedergangs argumentieren jedoch, daß die Wende im SchickAMERIKA DIENST 33 sal Amerikas schwerwiegender ist, als diese Zahlen andeuten. Von der Position des führenden Industrieexportlands sind die Vereinigten Staaten auf den dritten Platz hinter Deutschland und Japan zurückgefallen. Seit 1975 hatten sie jedes Jahr ein Handelsdefizit zu verzeichnen. (Im Jahr 1989 belief sich das Zahlungsbilanzdefizit auf rund 109 Milliarden Dollar). Um den amerikanischen Appetit auf Importe jeglicher Art von Autos und Mineralwasser bis zu Werkzeugmaschinen und Computer zu stillen, wurde das Land zum größten Schuldner der Welt. Die Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten beträgt heute über 600 Milliarden Dollar und wird beim derzeitigen Stand Anfang der neunziger Jahre die eine Billion überschreiten. Alles in allem beläuft sich die nationale und von amerikanischen Firmen und Verbrauchern angehäufte private Verschuldung auf rund 7 Billionen Dollar. Dies macht nahezu 140 Prozent der jährlichen Gesamtproduktion des Landes aus und über 1 Drittel des weltweiten BSP. Selbst wenn die Vereinigten Staaten ihr Gleichgewicht im Handel in fünf Jahren wiedererlangen - was ihnen mit einem gerüttelt Maß an Glück gelingen könnte -, würden galoppierende Zinsen und Dividendenzahlungen an das Ausland einen Großteil dieser Fortschritte zunichte machen. Seite 1 �In einem Industriezweig nach dem anderen haben amerikanische Unternehmen ihre Führungsrolle verloren. Das Wall Street Journal formulierte diese Situation jüngst mit eindeutigen Worten: "Während amerikanische Produzenten im Jahr 1969 82 Prozent der Fernsehgeräte, 88 Prozent der Autos und 90 Prozent der Werkzeugmaschinen des Landes herstellten, wurden (1988) praktisch überhaupt keine Fernsehgeräte produziert, und sie haben die Hälfte des Binnenmarktes für Werkzeugmaschinen und 30 Prozent des Automobilmarktes aufgegeben. Selbst in einem neuen Industriezweig wie Halbleiter ist der Anteil des Landes am Weltmarkt von 85 Prozent im Jahr 1980 auf 15 Prozent gesunken." Als Amerika seine Führungsrolle bei Autos, Verbraucherelektronik und modernen Werkzeugmaschinen verloren hatte, tröstete man sich mit dem Gedanken, die Vereinigten Staaten stünden im Finanzwesen und bei Dienstleistungen an oberster Stelle. Aber in allen Bereichen haben Japan und andere Nationen aufgeholt. Heute zählt keine einzige amerikanische Bank zu den 10 größten Geldinstituten der Welt - sie sind alle japanisch. Bei Biotechnik, zivilem Flugzeugbau, modernen Halbleitern und Computern steht Japan an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Selbst die prahlerische Behauptung der amerikanischen Farmer, sie seien die effizientesten Nahrungsmittelerzeuger der Welt, wird angefochten. Die Propheten des amerikanischen Niedergangs vertreten die Auffassung, daß die vernichtende Studie des Yale-Historikers Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte (1987), Amerikas Zukunft voraussagt. Sie verweisen darauf, daß sich intelligente Holländer im 17. Jahrhundert und vorausschauende Briten im 19. Jahrhundert sehr wohl der Bürde ihrer Länder bewußt, jedoch unfähig waren, diesen Niedergang aufzuhalten. Was erwartet die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert? Kennedy schreibt: "Die einzige Antwort auf die zunehmend von der Öffentlichkeit diskutierte Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre derzeitige Position aufrechterhalten können, lautet 'Nein' - weil es einfach keiner einzigen Gesellschaft vergönnt war, ständig über allen anderen zu stehen, denn dies würde ein Einfrieren des diffenzierten Gefüges von Wachstumsraten, technologischem Vorteil und militärischer Entwicklung bedeuten, das seit undenklichen Zeiten besteht." Die zweite gedankliche Richtung zum Niedergang der Vereinigten Staaten bietet einen sehr viel beruhigenderen Blickwinkel. Die Vertreter dieser Richtung sind entweder der Auffassung, in den Vereinigten Staaten gäbe es keinen Niedergang oder jeder Niedergang sei vorübergehend und erklärbar, ungefährlich oder leicht zu beheben. Einige gelangen zu der Schlußfolgerung, Amerika habe nur unerhebliche Rückschläge erlitten, und es gebe kein Projekt, das nicht zu bewältigen sei, wenn Seite 2 die Bürger mit neuen Steuern zu seiner Finanzierung bereit sind. In Can America Compete? (1984) spricht Robert Z. Lawrence vom Brookings Institute stellvertretend für eine Gruppe, die der Ansicht ist, der Fertigungsbereich floriere so gut wie eh und je. Und selbst wenn die Fertigung abgenommen hat, so argumentieren andere, sind die Vereinigten Staaten bei Dienstleistungen so konkurrenzfähig wie ehedem. Noch andere bemerken, bei der Wirtschaftslage Amerikas gebe es relativ gesehen nichts dramatisch Neues. Mitte der sechziger Jahre produzierten die Vereinigten Staaten rund 24 Prozent des BSP der Welt - heute beläuft sich diese Zahl auf ungefähr 22 Prozent. In der Tat ist der amerikanische Anteil am weltweiten BSP nicht sehr viel geringer als 1938. Wenn die Vereinigten Staaten einen spürbaren Niedergang erlebten, so argumentieren die Verfechter des Status quo, dann wegen und nicht trotz der amerikanischen Politik. In diesem Tenor stellt Joseph Nye von der Harvard University fest, da ß Ende der vierziger Jahre "die Vereinigten Staaten sich für die Ankurbelung der wirtschaftlichen Gesundung ihrer Verbündeten entschieden statt Hegemonie über sie anzustreben und als Gegengewicht zur sowjetischen Macht eine strategische Partnerschaft zu schaffen". Eine weitere Erklärung für den schwindenen Einfluß Amerikas lautet, daß wir heute in einer komplizierteren und widerspenstigeren Welt leben. Die unentwickelten, nicht mobilisierten Völker, die im 19. Jahrhundert den britischen Imperialismus passiv übersieh ergehen ließen, haben sich zu widerborstigen und harten neuen Nationen entwickelt. Kleine, ehedem schwache Mächte sind heute ziemlich einflu ßreich - ebenso wie solche neuen "Spieler" auf der internationalen Bühne wie multinationale Unternehmen und multilaterale Institutionen. Selbst die stärkste Macht kann in solch einer interdependenten Welt nicht immer davon ausgehen, ihren Willen zu bekommen. Worum es laut dieser Sicht heute geht, ist Überzeugungskraft. Dieser Argumentation zufolge haben im übrigen nicht nur die Vereinigten Staaten sondern auch Japan einen Niedergang erlebt. Samuel Huntington von der Harvard University schreibt: "Es gibt wenige Gründe, warum die japanische Wirtschaft insgesamt sehr viel schnellerwachsen sollte als die amerikanische, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß ein einzelner amerikanischer Arbeitnehmer entschieden produktiver als ein japanischer sein sollte. Anhand solcher Indikatoren der Wirtschaftsleistung sollte man langfristig eine Annäherung zwischen Ländern mit gleicher Wirtschaftsentwicklung und vergleichsweise komplexen Volkswirtschaften erwarten." Wieder andere Autoren, die mit der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten zufrieden sind, sagen zum Thema wirtschaftlicher Niedergang: "Na und?" In der neuen Wirtschaft "einer Welt" fallen die amerikanischen Handelsdefizite mit Japan und Südkorea nicht AMERIKA DIENST 33 �mehr ins Gewicht als das Handelsdefizit von Maine mit Kalifornien. Das Kapital fließt frei über nationale Grenzen und die Geschicke eines Gebildes bedeuten nicht viel solange das System als Ganzes funktioniert. Bundeshaushaltsdefizite? Als Prozentsatz des BSP ist das Defizit von einer Höchstmarke von 6 Prozent des BSP im Jahr 1983 auf heute nur 3,5 Prozent gesunken - weniger als das von Japan Mitte der siebziger Jahre unschwer Erreichte. Es überrascht nicht, daß diejenigen, die den Niedergang Amerikas leugnen, der Auffassung sind, die Vereinigten Staaten könnten weiterhin beträchtliche militärische und diplomatische Verpflichtungen eingehen. Wenn das Defizit irgendwann abgebaut werden muß, könnte eine Kürzung von einem Drittel leicht bewirkt werden indem man beispielsweise eine höhere Mineralölsteuer erhebt. Und wie der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d'Estaing einmal feststellte: "Es ist schwerlich ernstzunehmen, daß ein Land tiefgreifende Probleme hat, wenn diese gelöst werden können, indem man die Mineralölsteuer um 25 Pfennig pro Liter erhöht." Eine Untergruppe innerhalb der zweiten Schule akzeptiert einen Teil der Niedergangstheorie, geht jedoch gleichzeitig davon aus, daß dieses Argument überstrapaziert worden ist. Aaron Friedberg von der Universität Princeton zum Beispiel behauptet, daß die Militärausgaben für den Niedergang der großen Mächte der Vergangenheit nicht verantwortlich waren. Schlimmstenfalls hätten die Verteidigungslasten die Probleme eines Landes akzentuiert, das bereits wirtschaftlich angeschlagen war. Friedberg glaubt, daß die Zunahme des Konsums oder der Sozialausgaben in den meisten Fällen Ursache für den Niedergang waren, und dies treffe auch für die Vereinigten Staaten von heute zu. Die dritte mögliche Perspektive zum Niedergang, die auch von mir vertreten wird, lautet, da ß die Vereinigten Staaten in der Tat einen Niedergang erlebt haben, daß ihnen jedoch ein Comeback gelingen kann und wird. Die Beweise für den Niedergang Amerikas sind unwiderlegbar. Im Jahr 1929, also lange bevor die Vereinigten Staaten den künstlichen Vorteil ihres Siegs im Zweiten Weltkrieg besaßen, nahmen sie über 43 Prozent der Weltindustrieproduktion für sich in Anspruch. Heute sind dies nur noch 22 Prozent. In zwanzig Jahren wird Japan den zweiten Platz in unmittelbarer Nähe zu den Vereinigten Staaten eingenommen und die Aussicht haben, in den zwanziger Jahren des nächsten Jahrhunderts den Spitzenplatz zu belegen. China wird die Sowjetunion vom dritten Platz verdrängt haben und ein starkes Wachstum aufweisen. Wenn darüber hinaus die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel einer echten politischen und wirtschaftlichen Union nach 1992 verwirklicht, könnte sie die Führung der Vereinigten Staaten herausfordern. Die daraus resultierende multipolare Welt wird ein wesentlich unsicherer Ort sein als die AMERIKA DIENST 33 relativ schlichte Weltordnung von heute. Dies könnte leicht eine Rückkehr zur Situation der dreißiger Jahre bedeuten: enorme Konflikte über Handelsfragen und die Schaffung gegnerischer Zollblöcke. Nur ein kontinuierlich wachsender amerikanischer und Weltmarkt wird solche Wirtschaftskonflikte verhindern können. Die Literatur darüber, was geschieht, wenn eine ehemals dominierende Wirtschaftsmacht verfällt, ist schier unerschöpflich. Viele Gelehrte ziehen den Schluß, ohne eine einzelne Führungsmacht werde die internationale Ordnung zusammenbrechen. Aufsteigende Herausforderer weigern sich, die Kosten zu zahlen etwa in Form von Krediten oder Märkten für Staaten in Not - um das internationale Wirtschaftssystem offen zu halten. Die drei oder vier Staaten auf den folgenden Plätzen neigen zur Aufrechterhaltung hoher Zollschranken, die den Welthandel hemmen, wie während der großen Depression derdreißiger Jahre. Die Geschichte ist in diesem Punkt überzeugend: es ist weit besser, wenn eine Großmacht das Steuer der Weltwirtschaft übernimmt. Die Vereinigten Staaten sind unter Umständen jedoch nicht in der Lage, ihre Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Selbst heute können sich die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Westeuropa über viele wichtige Maßnahmen zur Wirtschafts- und Handelspolitik nicht einigen. Werden sich ein triumphierendes Japan und ein aufstrebendes China in 20 Jahren eher veranlaßt fühlen, mit den Vereinigten Staaten zu einer Verständigung zu kommen? In Zukunft wird es einer höheren amerikanischen Wachstumsrate - von durchaus erreichbaren drei Prozent oder mehr - und eines dynamischen amerikanischen Markts bedürfen, um andere davon zu überzeugen, daß sie auf amerikanische Maßnahmen reagieren und ihre Volkswirtschaften für den Außenhandel öffnen müssen. Um jedoch ein stärkeres Wachstum hervorzubringen, muß ein massiver Wandel der amerikanischen Prioritäten einsetzen. Die nationale Sicherheit muß so neu definiert werden, daß sie Stärke und Produktivität der Wirtschaft einbezieht, denn diese ist schließlich die Grundlage militärischer Fähigkeiten. Einige Einsparungen aufgrund reduzierter amerikanischer Verpflichtungen in Übersee - plus eventuell Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen im Inland - werden erforderlich sein, um einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg anzukurbeln, der es den Vereinigten Staaten letztlich erlauben wird, erneut ihre Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wenn Amerikas Schicksal mit neuem Leben erfüllt werden soll, werden die politisch Verantwortlichen hierzulande die Amerikaner dazu auffordern müssen, der Ethik des "Lebens auf Pump" zu entsagen. Besondere Anreize sollten denjenigen gewährt werden, die für den Ruhestand oder die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Die grassierende Inflation der siebziger Jahre erzog eine ganze Generation von Amerikanern dazu, zu kaufen anstatt zu sparen, Geld zu leihen anstatt zu Seite 3 �investieren. Die Geschichte zeigt, daß große Zivilisationen durch solche Selbstgefälligkeit tödlich geschwächt wurden. Großbritannien durchlief eine solche Phase der Dekadenz im Zeitalter König Edwards vor dem Ersten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten scheinen heute in eine ähnliche Phase eingetreten zu sein. Finanzstrategien, in deren Mittelpunkt die Maximierung kurzfristiger Profite steht, lösen die langfristigen Ziele der Verbesserung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung von Marktanteilen ab. Das Ethos harter Arbeit und der Teamgeist der industriellen Pioniere degeneriert zu Egoismus und auffälligem Konsumverhalten der Enkel. Kurzum: wenn die Kritiker der heutigen Lage in den Vereinigten Staaten recht haben, sind die Vereinigten Staaten in ein Stadium praktisch unaufhaltsamen Abstiegs eingetreten. Aber die Pessimisten, selbst die historisch gebildeten, haben nicht immer recht. Nationen können untergehen und dann wieder aufsteigen. So schienen Deutschland und Japan in den dreißiger Jahren ihren wirtschaftlichen Zenit erreicht zu haben. Trotzdem erlebten beide nach einem drastischen Niedergang eine bemerkenswerte Renaissance nach dem Zweiten Weltkrieg. Das zaristische Rußland erreichte im Jahr 1913 einen ökonomischen Höhepunkt, aber das stalinistische Rußland verzeichnete in den späten zwanziger und den dreißiger Jahren ein starkes Wachstum. Es trifft zu, daß Rußland eine Revolution und Japan und Deutschland im Zweiten Weltkrieg eine Niederlage erleben mußten, um den wirtschaftlichen Umbruch einzuleiten. Es scheint ebenfalls richtig zu sein, daß keiner absteigenden Macht hegemonialen Ranges jemals ein echtes Comeback geglückt ist. Spanien, die Niederlande und England sind der Wiedererlangung ihres früheren Status' niemals nahe gekommen. Aber mit der möglichen Ausnahme Rußlands war keines dieser Länder eine mit enormen Ressourcen und einer großen, gut ausgebildeten Bevölkerung ausgestattete Macht kontinentalen Ausmaßes. Keines, einschließlich Rußlands, besitzt wie die Vereinigten Staaten von heute eine gewaltige, hochmoderne Industrie sowie die Fähigkeit, Spitzentechnologie zu schaffen. Trotz gewisser Parallelen zur Vergangenheit bleiben die Vereinigten Staaten in einer besonderen Stellung. Kein Hegemonialstaat blieb in anderen geschichtlichen Abschnitten bei der Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen seinen Konkurrenten weit voraus. Keiner der imperialen Vorgänger besaß aufgrund der Beiträge anderer Länder nahezu unbegrenzte Investitionsmittel. Kein anderer Staat hatte bei Forschung und Wissenschaft eine beherrschende Stellung inne. Darüber hinaus verhandeln die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren hegemonialen Vorgängern, um ihre Stellung zu bewahren. Großbritannien versäumte es am Ende des 19. Jahrhunderts, als der wirtschaftSeite 4 liche Niedergang begonnen hatte, die britische Industrie zu untergraben, eine Öffnung des deutschen und amerikanischen Markts auszuhandeln. In harten Handelsgesprächen mit den Japanern und anderen haben die Vereinigten Staaten jedoch gezeigt, daß sie nicht bereit sind, Ländern, die für amerikanische Waren verschlossen sind, einen unbegrenzten Markt zu bieten. In der Geschichtswissenschaft ist es traditionell üblich, Aufstieg und Fall als aufeinanderfolgende Ereignisse zu beschreiben. Die Historiker haben angenommen, daß Nationen wie biologische Organismen zur Macht aufsteigen und dann altern und absterben. Ein Abstieg kann jedoch auch das Vorspiel zur Wiedergeburt sein. Bei wichtigen Ländern (wenn auch noch nicht bei den Gro ßmächten) gingen Abstieg und Verlust häufig einer wirtschaftlichen Wiederbelebung voraus. In seinem Buch The Rise and Decline of Nations von 1982 legte der Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson von der University of Maryland überzeugend dar, daß Staaten eine starke Erschütterung benötigen, um sich von alten Gewohnheiten und Institutionen zu befreien und das Wachstum zu erneuern. Länder, die noch nicht weit genug abgestiegen sind, die noch nicht den nationalen Schock von Niederlage und Verzweiflung erleben mußten, hatten größere Schwierigkeiten, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten als diejenigen, denen dies widerfahren ist. Japan, Deutschland, Frankreich, die "kleinen Drachen" Ostasiens und die kleinen Demokratien West- und Mitteleuropas - ihnen wurde durch die Niederlage und Besetzung im Krieg ein mächtiger wirtschaftlicher Impuls zuteil. Dagegen wurden Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten - allesamt Sieger nicht angestoßen, um nach wirtschaftlichem Wiederaufstieg zu streben. Der Sieg in zwei Weltkriegen sanktionierte eine Geschichte träger wirtschaftlicher Anstrengungen und schwachen sozialen Fortschritts in Großbritannien. In den Vereinigten Staaten brachte der kalte Krieg nicht die erforderliche Neubewertung wirtschaftlicher Strategien zustande. Der Rüstungswettlauf der Supermächte behinderte die notwendigen Reinvestitionen in die zivile Volkswirtschaft bei beiden Gegnern. Paul Kennedy zufolge fesselten militärische "Überdehnung" und hohe Verteidigungsausgaben gerade das Investitionskapital, das für die Regeneration des Wirtschaftswachstums benötigt wurde. Die Sache ist jedoch nicht so einfach, denn Militärausgaben müssen eine Volkswirtschaft nicht lähmen, wenn der Verbrauch im Inland unter Kontrolle bleibt. Dies war zweifellos der Fall bei Großbritanniens kostspieligen Kriegen gegen das napoleonische Frankreich zwischen 1795 und 1812, die der Industriellen Revolution in Großbritannien keinen Abbruch taten. Militärausgaben können sogar zu industriellem Wachstum führen, wenn es beträchtliche ungenutzte Industriekapazitäten gibt. Es waren hauptsächlich Ausgaben für AMERIKA DIENST 33 �die Aufrüstung und nicht die Sozialausgaben des New Deal, mit denen Präsident Franklin D. Roosevelt Amerika schließlich aus der Großen Depression herausführte. Ebenso scheint kaum bezweifelt zu werden, daß die Militärausgaben der Reagan-Administration dazu beitrugen, die Nation aus der Rezession von 1981-82 zu führen. ' k Alle imperialen Mächte mußten ein Gleichgewicht zwischen Verbrauch, Investitionen und den Kosten zur Erhaltung des Imperiums finden. Im frühen 18. Jahrhundert verhängte Holland ruinöse Steuern, um seine Kriege gegen das Frankreich Ludwigs XIV. zu finanzieren. Die Preise stiegen rapide, und damit sank die Wettbewerbsfähigkeit holländischer Erzeugnisse. Gegen Ende der holländischen Kolonialmacht ermutigte die Inflation die einstmals konservativen Bürger, ihr Geld mit vollen Händen auszugeben. Die holländischen Händler versäumten es, ausreichend in die nunmehr weniger gewinnträchtigen Auslandsmärkte zu investieren und schickten ihr Geld lieber nach London, wo es mehr abwarf. Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne der Ober- und Mittelklasse hatten Vorrang vor dem Aufbau einer starken Binnenwirtschaft. Dies zeigt, daß für das Wirtschaftswachstum umfangreiche Spareinlagen ebenso notwendig sind wie Investitionen, ferner mu ß der Konsum einen vergleichsweise festen Prozentsatz des BSP betragen, und die Ausgaben für Verteidigung und Außenpolitik müssen gering bleiben, außer in Zeiten eines Konjunkturrückgangs. Aufsteigende Mächte können diesen Bedingungen eher gerecht werden als etablierte. Die aufstrebende Macht sieht sich jedoch unweigerlich irgendwann rivalisierenden Militärmächten oder der Notwendigkeit gegenüber, die Verbraucher für ihre Opfer in der Vergangenheit zu belohnen. Wenn dies gleichzeitig erfolgt, ist das betreffende Land gezwungen, seine Vermögenswerte anzugreifen. ' Beim Aufstieg Gro ßbritanniens hat das Volk investiert, gespart und langfristiges Wachstum angestrebt. Als die Briten jedoch die Vorherrschaft erlangt hatten, erlagen sie der Versuchung, die Hände in den Schoß zu legen und ihre Stellung zu genießen. Kurzfristige Gewinne wurden wichtig, um Aktionäre und Investoren zu beschwichtigen und das Risiko gering zu halten. Fabrikbesitzer behielten ihre alten Maschinen und tätigten oftmals keine neue Investitionen, wenn diese nicht unmittelbar Gewinne brachten. Deshalb gaben britische Hersteller nach 1870 weniger für die Entwicklung neuer Produkte aus als ihre Kollegen in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Sie taten weniger, um die Produktivität der Arbeitskräfte zu steigern und gaben sich mit schlechter ausgebildeten und technisch kaum versierten Arbeitnehmern zufrieden. Als sie im Inland weniger gewinnträchtige Investitionsmöglichkeiten vorfanden, entschieden sie sich zunehmend für die Anlage ihres Geldes im Ausland. Was lehrt uns das Beispiel der Briten über wirtschaftAMERIKA DIENST 33 liche Verkrustung und wirtschaftlichen Niedergang? Die Geschichte belegt nicht, daß Verteidigungsausgaben Ursache des Niedergangs waren. Lange bevor man es gezwungen hatte, Mittel aus der zivilen Wirtschaft in die Aufrüstung umzuleiten, hat Großbritannien versäumt, in demselben Umfang zu investieren wie Deutschland und Amerika. Mit dem Ersten Weltkrieg wurde dieser Prozeß nur abgeschlossen. Es überrascht nicht, daß die holländische Kolonialmacht, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich alle dem doppelten Problem hohen Konsums und großer Militärausgaben gegenübersehen. Die Vereinigten Staaten wollen heute nicht nur ihre Vorherrschaft zur See erhalten, sondern trotz der abnehmenden sowjetischen Bedrohung wahrscheinlich auch umfangreiche Bodentruppen in Europa beibehalten. Die irakische Herausforderung könnte sogar ein neues langfristiges Engagement von Streitkräften im Nahen Osten bedingen. Noch stärker als bei der Aufrüstung im Vietnamkrieg sollten die hohen Verteidigungsausgaben in den achtziger Jahren den Konsum der Zivilbevölkerung nicht mindern, sondern sie wurden durch Kredite im In- und Ausland finanziert. Diese Strategie brachte für Großbritannien nach den Napoleonischen Kriegen keine großen Schwierigkeiten mit sich, weil das Land über solide Zahlungsbilanzüberschüsse verfügte. Im Gegensatz dazu ließ man in den achtziger Jahren in Amerika zu, daß die Exporte im Vergleich zu den Importen erheblich sanken, und damit gab es keine Möglichkeit, die steigenden Auslandssschulden des Landes abzuzahlen. Die zeitliche Steuerung großer Steigerungen bei den Militärausgaben kann ebenso wichtig sein wie deren Höhe. In den Vereinigten Staaten blieb die Frage bisher unbeantwortet, ob die nationalen Spareinlagen und Investitionen rechtzeitig aufgestockt werden können, um bei der Produktivität höhere Wachstumsraten zu erzielen. Kann Amerika die Beschränkungen überwinden, die großen Mächten von der Geschichte vielfach auferlegt werden? Die Geschichte liefert uns keine ausreichende Perspektive, um die Auswirkungen der gegenwärtigen Situation Amerikas vorauszusehen. In manchen Punkten ist die Lage beispiellos. Die militärische Belastung der großen Mächte der Vergangenheit wurde niemals erleichtert. Heute scheint für die Vereinigten Staaten eine verminderte militärische Belastung möglich, wenn sie ein kostspieliges dauerhaftes Engagement im Nahen Osten vermeiden können. Jede Hegemonialmacht der Vergangenheit mußte sich ständig vergewissern, wer sie unter Umständen übervorteilen wollte. Spanien mu ßte auf Frankreich und die Niederlande achten, Holland auf Frankreich und England, und Großbritannien durfte die deutsche Herausforderung nicht außer acht lassen. In den neunziger Seite 5 �Jahren sieht sich die Welt jedoch mit einer ganz neuen Situation konfrontiert. Esgibtkeinen Nachfolger für die Vereinigten Staaten in ihrer Vormachtstellung, und es wird wahrscheinlich auch keinen geben. Obwohl militärische Bedrohungen bestehen werden, gegen die man sich wappnen muß - wie die irakische Invasion Kuwaits bewiesen hat - wird kein einzelner militärischer Herausforderer den Vereinigten Staaten die Führungsrolle streitig machen können. Wenn Amerika sich umsieht, dann ist das aufholende Land keine große Militärmacht, sondern vielmehr eine Handelsnation - Japan. Es gibt keine große und anhaltende territoriale Bedrohung für die bestehende Ordnung. Deshalb war die Wahl, mit der sich führende Politiker der Welt in der Vergangenheit konfrontiert sahen, eine andere als die der Vereinigten Staaten. Früher mußte man ständig - mit verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen - um die Vorherrschaft kämpfen, wenn man nicht aus dem Rennen der großen Mächte fallen wollte. Mehrere große Mächte mußten aufgeben. Die Vereinigten Staaten stehen nicht vor einem solchen Dilemma. Sie können, wenn auch in einer etwas weniger großen Rolle, weitermachen, weil es keine kombinierte militärische und wirtschaftliche Herausforderung gibt. Die Geschichte lehrt, daß in der Regel ein Schock erforderlich ist, um das stabile soziale und wirtschaftliche System einer großen Macht zu erschüttern. Aber es gibt verschiedene Gründe zu glauben, daß ein Schock - abgesehen von einem anhaltenden Krieg ausreichen wird, um die Vereinigten Staaten aufzurütteln. Erstens sieht sich das Land bereits mit einer großen wirtschaftlichen Herausforderung in Form einer Rezession konfrontiert. Zweitens gibt es die Herausforderung des Außenhandels. In der Vergangenheit waren andere Staaten mit einer Führungsrolle in der Welt, insbesondere Holland und Großbritannien, Haupthandelsmächte, aber die Konzentration auf militärische Belange hielt sie davon ab, sich weiterhin um den Handel zu kümmern. Allzu lange schleppten sie sich dahin und versuchten, ihre Rolle als Großmacht mit einem florierenden Exportsektor zu kombinieren. Als sie herausfanden, daß beides nicht möglich war, hatten sie ihre Vormachtstellung im Handel verloren. Das Ende des kalten Kriegs erspart den Vereinigten Staaten ein ähnliches Schicksal. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern werden die Vereinigten Staaten zunehmend in der Lage sein, sich auf den Außenhandel zu konzentrieren. Gleichzeitig begünstigt das internationale Wirtschaftsund Finanzsystem einen erneuten Aufstieg Amerikas außerordentlich. Die Unterstützung für den Außenhandel hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt zugenommen. Früher gab es immer große Konflikte zwischen Ländern mit geringerem und solchen mit reichlich vorhandenem Kapital. Im allgemeinen gilt, daß Länder mit viel Kapital niedrige Zölle wollten und von expandierendem Handel Seite 6 profitierten. Im Gegensatz dazu befürworteten Länder mit kurzer Kapitaldecke und wenig Land Protektionismus. Da nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land nach dem anderen (in jüngster Zeit Südkorea) das Stadium des Kapitalüberflusses erreichte, haben dominierende wirtschaftliche Interessen in diesen Ländern ein Interesse an niedrigen Zöllen mit sich gebracht. Dies könnte der Grund sein, warum es in den Vereinigten Staaten trotz des beunruhigenden Handelsdefizits keine Tendenz zu höheren Zöllen gibt. Bestimmte Industriesektoren haben um Erleichterung gebeten und sie auch erhalten, aber Japan verkauft weiterhin 36 Prozent seiner Exporte auf dem amerikanischen Markt. In den dreißiger Jahren verschanzten sich die Vereinigten Staaten hinter hohen Zöllen, heute bleiben sie auf den Weltmärkten. Es gibt eben noch größere Anreize für die Modernisierung der Industrie als die Herausforderung des Außenhandels. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß Länder mit einem stimulierenden Schock und einer günstigen Weltlage eine Spirale des Niedergangs abwenden können. Ein neuer Aufstieg wird möglich, wenn die Tatsache des Scheitern nicht länger ignoriert werden kann und neue Ressourcen verfügbar sind, um eine alternative Strategie zu finanzieren. Dann macht die Herausforderung an die nationale Psyche frühere Vorstellungen und eingefahrene Verhaltensmuster zunichte. Der aufgerüttelte Staat kann Einsparungen und Umstrukturierungen vornehmen, Militärausgaben und Konsum einschränken und sich auf eine neue Strategie konzentrieren, die Modernisierung der Industrie und Ausbau der Exporte kombiniert. Sicherlich kann eine zu große Verzögerung bei der Rückkehr zu einer solchen Strategie den nationalen Wirtschaftsinstitutionen irreparable Schäden zufügen und ein Aufholen unmöglich machen. Die amerikanische Forschung in Wissenschaft und Technologie setzt immer noch Maßstäbe für die Welt. Wichtige Industriezweige der Vereinigten Staten, wie etwa die zivile Luftfahrt, die chemische Industrie, Pharmakonzerne, Computerhersteller und Software-Entwickler sind nach wie vor führend. Aber es muß eine Renaissance in Amerika geben, und die Vernachlässigung dieser wertvollen Ressourcen muß ein Ende haben. Was getan werden muß, ist kein Geheimnis: bürokratische Verkrustungen müssen aus dem öffentlichen und privaten Sektor verschwinden; die Steuerpolitik, die eine Verschuldung der Unternehmen fördert, muß sich ändern; die Defizite der Regierung und andere politische Maßnahmen zur Anhebung der Kosten für Investitionskapital müssen abgebaut werden, und es könnte notwendig sein, daß die Regierung Kapital direkt der Industrie zuleitet. Schließlich sind Verbesserungen an amerikanischen Schulen notwendig, damit amerikanische Arbeitnehmer international konkurrenzfähig bleiben. Aus zwei Gründen kann man zuversichtlich sein, daß AMERIKA DIENST 33 �die Vereinigten Staaten ihr Gleichgewicht wiederfinden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte unserer Zeit stimulieren die internationalen Beziehungen - in diesem Fall die Weltwirtschaft - nationale Veränderungen. In der Vergangeheit waren internationale Beziehungen von epochemachenden Ereignissen in einzelnen Ländern geprägt - der Französischen Revolution oder der Oktoberrevolution. Die Realität von heute sind der Aufstieg Japans, eines typischen Handelslandes und die überragende Bedeutung des Wettbewerbs im Welthandel. Wenn die Sowjetunion, Osteuropa und China ihre Wirtschaft liberalisieren, werden diese neuen Herausforderungen sicherlich eine Wiederbelebung der amerikanischen Industrie ankurbeln. * AMERIKA DIENST 33 Die neue Betonung auf wirtschaftlichem Wettbewerb wird darüber hinaus ein günstigeres Umfeld für ein Wiederaufleben Amerikas schaffen. Weil das Wachstum eines Landes das Wachstum eines anderen Landes nicht behindert (sogar eher fördern kann), wird das Streben nach Wirtschaftswachstum internationale Konflikte abbauen und den Vereinigten Staaten Gelegenheit geben, ihre kostspieliegen ausländischen Belastungen zu verringern. Die Herausforderungen der Weltpolitik sind Wirtschaft und Au ßenhandel, nicht die Kriegführung. Unter diesen neuen Bedingungen ist der Niedergang einzelner Länder nicht mehr endgültig. Große Mächte können sich erholen und wieder aufsteigen. * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjetunion</strong><br />Bush fordert die Wiedereinsetzung des sowjetischen Präsidenten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Der Staatsstreich in der Sowjetunion<br /><em>Die Berichterstattung in Amerika</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA fordern Ende der Hinhaltetaktik bei C-Waffenvertrag<br /><em>Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf</em><br /><br /><strong>3. Amerikas Zukunft</strong><br />Eine Zeit der Erneuerung <br /><em>Von Richard Rosecrance</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a453c62a90311dde7565c72567b3dc6a.pdf a1b37ff41768e1595b44b60f58e104b5 PDF Text Text amcrika dienet a, U.S. Information Service Jr + Embassy of the United States of America r#-*£ 14. August 1991 32 NATIONALE SICHERHEIT BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEIT Eine Übersicht des Weißen Hauses RAKETENABWEHR NEUORIENTIERUNG DER PLÄNE FÜR RAKETENABWEHRSYSTEM Schutz vor begrenzten Schlägen soll gewährleistet werden GESELLSCHAFT ZAHL DER EINPERSONENHAUSHALTE WÄCHST Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft NACH DEM SCHMELZTIEGEL von William A. Henry IM Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NATIONALE SICHERHEIT 14. August 1991 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht über den von Präsident Bush dem Kongreß zugeleiteten Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie 1991 wurde am 13. August 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident hat heute gemäß dem Goldwater-Nichols-Zusatz des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 1986 dem Kongreß den Bericht zur nationalen Sicherheit 1991 übermittelt. Der Bericht trägt den jüngsten dramatischen Veränderungen im internationalen Umfeld Rechnung und umreißt die amerikanischen Maßnahmen, um auf diese Veränderungen zu reagieren und sie zu steuern. Es wird festgestellt, daß wir an einem Zeitpunkt historischer Chancen angelangt sind, an dem wir und die Welt ein neues internationales System aufbauen können, das mit unseren Werten und Idealen in Einklang steht. Zu den wichtigsten Punkten des Berichts gehören: Die Erkenntnis, daß die amerikanische Strategie des Containment, die sich 40 Jahre lang bewährt hat, heute modifiziert werden muß, um den geostrategischen Realitäten gerecht zu werden. Die Ermutigung der konstruktiven Evolution der Sowjetunion. Die Erkenntnis, daß die amerikanischen Bündnisse von der Hinwendung der Sowjetunion zu innenpolitischen Problemen grundlegend beeinflußt werden. Die Anerkennung der Tatsache, daß die Welt politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch zunehmend interdependent ist und gleichzeitig die Führungsrolle der Vereinigten Staaten insgesamt unerläßlich bleibt. Die Betonung kleinerer, beweglicherer Streitkräfte, um regionale Anliegen und Engagement in Friedenszeiten zu berücksichtigen. Diese Streitkräfte könnten jedoch gegebenenfalls die Grundlage für die Auffüllung einer größeren Streitmacht bilden. AMERIKA DIENST 32 Die anhaltende amerikanische Unterstützung eines so offenen und umfassenden Weltwirtschaftssystems wie möglich sowie der NATO als unerläßliche Grundlage der transatlantischen Zusammenarbeit mit einem kürzlich vereinigten und freien Europa. Energische Vertretung der amerikanischen Politik gegenüber dem Nahen Osten in Anerkennung der neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus unserem Sieg im Golfkrieg ergeben. Anerkennung der andauernden Bedeutung Ostasiens und des Pazifiks sowie der entscheidenden Rolle unserer Sicherheitsbeziehungen mit dieser Region. Verstärkte Unterstützung für eine gekräftigte UNO, die zur Friedenssicherung beiträgt, das Los der Menschen verbessert und menschliches Leid mildert. Die Anerkennung eines unerschütterlichen Engagements für Rüstungskontrolle als Mittel zur Festigung weltweiter Stabilität durch die KSE- und START-Verträge. Erneuerter Eintritt für die Prinzipien politischer und wirtschaftlicher Freiheit als den sichersten Garanten für Fortschritte in den Beziehungen der Menschen und weltweiten Frieden. Eine neue weltweite Tagesordnung für den Umgang mit Flüchtlingsströmen, Drogenmißbrauch und Zerstörung der Umwelt. Der Bericht unterstreicht den dauerhaften Charakter unserer grundlegenden Interessen und Ziele in den neunziger Jahren. Seite 1 �Das Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation mit intakten Grundwerten und Sicherheit für ihre Institutionen und Menschen. die von außerordentlich positiven Veränderungen geprägt ist, in der aber immer noch Herausforderungen und Bedrohungen für unsere Sicherheit - und die unserer Verbündeten und Freunde - lauern. Die VerEine gesunde und wachstumsorientierte US-Wirtschaft, einigten Staaten engagieren sich weiterhin voll und die dem einzelnen Chancen für Wohlstand bietet und ganz in der größer werdenden Welt, und sie werden Ressourcen für nationale Unternehmungen im In- und nach wie vor ihre Ziele gemeinsam mit denjenigen Ausland gewährleistet. verfolgen, die ihre Werte und Sorgen teilen. Unser Ansatz für die Sicherheit wird auch in Zukunft von der Stabile, kooperative und politisch dynamische BezieTatsache geprägt sein, daß wir eine Nation sind, die hungen mit Verbündeten und freundlich gesinnten von vielen ihrer wichtigsten Freunde und Interessen Ländern. durch Ozeane getrennt ist. Deren Verteidigung wird Eine stabile und sichere Welt, die von politischer und weiterhin die Präsenz von US-Truppen in Übersee wirtschaftlicher Freiheit, Menschenrechten und demo- erfordern, unterstützt von der Fähigheit der Vereinigten Staaten, Macht zu übertragen. Der Strategiebekratischen Institutionen geprägt ist. richt schließt mit einer Forderung nach anhaltendem Der Bericht erläutert, daß unsere grundsätzliche Her- Dialog, enger Zusammenarbeit und engen Konsultaausforderung darin besteht, alle verfügbaren politi- tionen mit dem Kongreß, um eine Sicherheitsstruktur schen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel für zu schaffen, die den Chancen von heute und den diese dauerhaften Ziele in einer Welt bereitzustellen, Herausforderungen von morgen gerecht wird. * * * * AMERIKA DIENST 32 �RAKETENABWEHR 14. August 1991 NEUORIENTIERUNG DER PLÄNE FÜR RAKETENABWEHRSYSTEM Schutz vor begrenzten Schlägen soll gewährleistet werden WASHINGTON - (AD) - Die Notwendigkeit weltweiter Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen hat erheblich zugenommen, da solche Raketen immer zahlreicher, weitreichender und technisch ausgereifter werden. Diese Realität hat die Bush-Administration dazu veranlaßt, die politischen Ziele für die von der ReaganAdministration im Jahr 1983 zunächst als Programm zur Verteidigung gegen einen Angriff mit strategischen Atomwaffen gedachte Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung war ein neuorientiertes Programm mit dem Ziel, Schutz "gegen begrenzte Schläge mit ballistischen Raketen jeglichen Ursprungs" zu gewähren. Die neue von Präsident Bush im Januar angekündigte defensive Strategie trägt den Namen "weltweiter Schutz gegen begrenzte Schläge" (Global Protection Against Limited Strikes - GPALS). Ohne einen Beschluß über die Stationierung zu treffen, hat der Präsident das Verteidigungsministerium angewiesen, im Rahmen des SDI-Programms der Erforschung und Entwicklung von Fähigkeiten Vorrang einzuräumen, die den Vereinigten Staaten sowie ihren Freunden und Verbündeten in der ganzen Welt umfassenden Schutz vor begrenzten Schlägen mit ballistischen Raketen gewähren würden. GPALS hätte nicht einmal den halben Umfang der ersten Phase des früher geplanten SDI. Die neue Strategie würde sich folgendermaßen zusammensetzen: Boden- und weltraumgestützte Sensoren zur lückenlosen weltweiten Überwachung und Aufspürung ballistischer Raketen jeglicher Reichweite vom Zeitpunkt des Abschusses an. Die Sensoren würden ferner den amerikanischen AMERIKA DIENST 32 Streitkräften sowie potentiell den Verbündeten der Vereinigten Staaten Informationen liefern. Boden- und weltraumgestützte Abfangsysteme, die allen angegriffenen Zielen einen sehr hohen Schutz gewähren würden. Die bodengestützten Abfangsysteme wären zum Abfangen aller Arten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen in der Lage: atomar, chemisch oder biologisch. Die weltraumgestützten Abfangsysteme würden eine kontinuierliche weltweite Abriegelung gegen Raketen mit Reichweiten von über 400 Kilometern bereitstellen. Hintergrund Das SDI-Programm war ursprünglich als Verteidigung gegen sowjetische Interkontinentalraketen gedacht. Eine geschwächte Sowjetunion und der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa sowie der Struktur des Warschauer Pakts haben einen tiefgreifenden Wandel in der Welt bewirkt. SDI sollte ursprünglich der Verteidigung gegen einen von der Sowjetunion ausgelösten Großangriff mit vielleicht Tausenden von Wiedereintrittsflugkörpem (RVs) dienen. Bei GPALS besteht das Ziel in der Abwehr eines begrenzten Angriffs jeglichen Ursprungs mit Raketen, die zwischen 100 und 200 RVs tragen. Obwohl für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit zur Abschreckung eines möglichen massiven und beabsichtigten sowjetischen Offensivschlags mit Atomwaffen wohl für den Rest dieses Jahrhunderts bestehen bleibt, deuten weltweite Entwicklungen darauf hin, daß sich regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen weiter verschärfen werden. Seite 1 �Ein Faktor, der das neuorientierte SDI-Programm zwingend erforderlich machte, war der anhaltende weltweite Trend hin zu technisch immer anspruchsvolleren ballistischen Raketensystemen mit größerer Reichweite und Wirkung. Amerikanischen Nachrichtendiensten zufolge werden bis zum Jahr 2000 24 Entwicklungsländer ballistische Raketen besitzen, und von diesen werden neun atomare Fähigkeiten haben oder kurz vor deren Beschaffung stehen. Während einige Länder der dritten Welt versuchen, Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beschaffen oder entwickeln, könnten andere auch die Vereinigten Staaten bedrohen, indem sie Weltraumraketen für interkontinentale Reichweiten umrüsten. Experten der Nachrichtendienste nehmen ferner an, daß bis zum Ende des Jahrhunderts 30 Staaten chemische und 10 möglicherweise biologische Waffen besitzen werden, die auf ballistischen Raketen stationiert werden könnten. Tatsächlich entdeckten UNOInspektoren kürzlich bei einem Besuch im Irak einige auf SCUD-Raketen montierte chemische Gefechtsköpfe, die jedoch nie zum Einsatz kamen. Aufgrund dieser Entwicklungen geht die Administration davon aus, daß wir uns nicht mehr ausschließlich auf die Strategie der Abschreckung stützen können. Im Golfkrieg, zum Beispiel, hat der Irak selbst angesichts sicherer Vergeltung SCUD Boden-Boden-Raketen abgefeuert. Wie die Patriot-Luftabwehr gegen auf Saudi-Arabien und Israel abgefeuerte SCUD-Raketen gezeigt hat, können Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen Menschenleben retten und massive Opfer unter der Bevölkerung vermeiden. Präsident Bush zufolge werden die Bedrohungen durch ballistische Raketen in Zukunft "technisch noch ausgeklügelter sein als die SCUD, und wir werden modernere und fähigere Verteidigungssysteme benötigen, um sie zu bekämpfen". Ein kürzlich von der SDI-Organisation (SDIO) veröffentlichter Bericht über GPALS stellt fest, daß die Vereinigten Staaten keine Situation akzeptieren können, in der es den Fähigkeiten ballistischer Systeme "gestattet wird, die Flexibilität eines amerikanischen Präsidenten bei der Vertretung der weltweiten Interessen und Pflichten des Landes zu beschneiden". Wirksame Verteidigungssysteme verringern potentiell die Notwendigkeit eines Präventivschlages gegen Länder, die mit einem ballistischen Raketenangriff drohen. Verteidigungssysteme reduzieren ferner den Druck auf die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten, bei Verwicklungen in regionale Konflikte ihre Pläne aufgrund der Androhung oder des Einsatzes ballistischer Raketen zu ändern. Das Raketenabwehrsystem GPALS zielt darauf ab, kontinuierlichen Schutz gegen zufällige, unbefugte Seite 2 oder vorsätzliche begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen von Ländern der dritten Welt oder der Sowjetunion zu bieten, die gegen vorne stationierte USStreitkräfte, Freunde oder Verbündete der Vereinigten Staaten oder die Vereinigten Staaten selbst gerichtet sind. Das System hat vor allem folgende Aufgaben: Peilung, um Objekte aufzuspüren, zu erfassen, verfolgen und zu unterscheiden; es fängt bedrohliche Objekte ab und zerstört sie und erfüllt Aufgaben der Gefechtsführung wie Führung und Kommunikation. GPALS besteht aus drei eng verbundenen Elementen: Verteidigung gegen örtlich begrenzte ballistische Raketen mit angeschlossenen weltraumgestützten Sensoren, um US-Streitkräfte im Ausland sowie Verbündete zu schützen; etwa 750 bis 1.000 landgestützte Abfangraketen (mit Weltraumsensoren) zum Schutz des gesamten Territoriums der Vereinigten Staaten gegen ballistische Raketen längerer Reichweite und etwa 1.000 weltraumgestützte kleine Abfangraketen (Brilliant Pebbles) zur weltweiten Abwehr von ballistischen Raketen mit Reichweiten über 400 Kilometern. Die Verteidigungselemente von GPALS könnten den Planern zufolge nach ihrer jeweiligen Fertigstellung bereits phasenweise stationiert werden und nicht erst, wenn alle Elemente fertig sind. Der gegenwärtige Plan sieht im Haushaltsjahr 1993 die Stationierung einer verbesserten Patriot-Verteidigung vor, im Haushaltsjahr 1994 soll die Abfangrakete mit vergrößerter Reichweite (Extended-Range Interceptor - ERINT) stationiert werden, im Haushaltsjahr 1996 die amerikanisch-israelische Abfangrakete Arrow und bis zum Haushaltsjahr 1996 die Verteidigung in großer Höhe über dem Gefechtsfeld (THAAD - Theater High Attitüde Area Defense). Die Stationierung von Brilliant Pebbles, Brilliant Eyes (Sensoren) und landgestützten US-Verteidigungselementen könnte noch vor der Jahrtausendwende beginnen. Alle GPALS-Abfangraketen würden Gefechtsköpfe durch ihre Aufschlagkraft zerstören, ohne daß Sprengstoff benutzt oder Atomexplosionen ausgelöst würden. Eine lOOprozentige Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen eine Bandbreite von Bedrohungen würde sechs landgestützte Abfangorte erfordern, einschließlich Alaska und Hawaii. Eine Verteidigung gegen UBootgestützte ballistische Raketen könnte SDIO zufolge zusätzliche Orte erfordern. Zur Verteidigung gegen eine große Bandbreite möglicher Bedrohungen wäre AMERIKA DIENST 32 �die Stationierung von mehreren hundert landgestützten Abfangraketen pro Ort nötig. Zusammenarbeit der Verbündeten Die Verbündeten der Vereinigten Staaten haben technische Beiträge zu den Verteidigungsbestrebungen im Bereich der strategischen ballistischen und Gefechtsfeldraketen geleistet. Durch multinationale Zusammenarbeit können weiterhin technische Fortschritte erzielt werden. Als Beweis des bereits bestehenden funktionsfähigen Programms der Zusammenarbeit haben die Vereinigten Staaten mit Großbritannien, der Bundesrepublik, Israel, Italien und Japan Regierungsvereinbarungen zurSDI-Forschung unterzeichnet. Firmen in Ländern, mit denen keine Regierungsvereinbarungen bestehen, wie Belgien, Kanada, Frankreich, Dänemark und die Niederlande, haben sich erfolgreich um SDI-Verträge beworben. und Japan an den Aspekten der örtlich begrenzten Raketenabwehr im Zusammenhang mit GPALS interessiert sein werden. Vertreter der Vereinigten Staaten stellen sich vor, daß GPALS die Sicherheit ihrer Freunde und Verbündeten verbessern soll und die Regierung deren aktive Mitarbeit anstrebt. Der gegenwärtige Schwerpunkt der Beteiligung von Verbündeten lag auf der örtlich begrenzten Raketenabwehr, Versuchsträgern, technischen Experimenten und anderen Bereichen gemeinsamen Interesses. Kosten des Programms Das gesamte GPALS-System soll über einen Zeitraum von 14 Jahren 46 Milliarden Dollar (zu Preisen von 1991) kosten: 10 Milliarden für Verteidigung gegen Gefechtsfeldraketen, 11 Milliarden Dollar für Brilliant Pebbles und Die Vereinigten Staaten erwarten, daß angesichts der Verbreitung ballistischer Raketen in der dritten Welt eine Reihe freundlich gesinnter Länder in der NATO * AMERIKA DIENST 32 * * * 25 Milliarden für landgestützte Abfangraketen (einschließlich weltraumgestützter Sensorunterstützung) * Seite 3 �GESELLSCHAFT 14. August 1991 ZAHL DER EINPERSONENHAUSHALTE WÄCHST Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft von Paul Malamud, USIA Die Lebensverhältnisse in den Vereinigten Staaten ändern sich. Die Amerikaner heiraten später, eine zunehmende Zahl lebt "zwischen" Ehen als Singles oder heiratet überhaupt nicht und eine erhebliche Zahl der Senioren lebt gezwungenermaßen allein oder zieht das Singledasein vor. Die Experten sind sich über die langfristigen Auswirkungen dieses Trends uneinig, aber es steht fest, daß er sich heute bereits auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft auswirkt - und daß sich diese Auswirkungen weiter vertiefen werden. Den Zahlen der letzten Volkszählung zufolge besteht bereits jeder vierte Haushalt in den Vereinigten Staaten aus nur einer Person. Einigen Schätzungen zufolge könnte dies in einigen großen Städten bereits für45 Prozent der Erwachsenenbevölkerung zutreffen. Darüber hinaus gilt: Im Jahr 1989 betrug das geschätzte mittlere Alter bei der ersten Eheschließung 26,2 Jahre für Männer und 23,8 Jahre für Frauen. Im Jahr 1970 hatten diese Zahlen noch bei 23,2 Jahren für Männer und 20,8 Jahren für Frauen gelegen. Dies ist das höchste mittlere Heiratsalter für Männer seit 1890 und das höchste jemals für Frauen ermittelte. Seit 1970 hat sich der Anteil der Frauen zwischen 25 und 29 Jahren, die noch nicht verheiratet waren, nahezu verdreifacht (von 10,5 auf 29,4 Prozent), während er bei Männern um mehr als das doppelte anstieg (von 19,1 auf 45,9 Prozent). AMERIKA DIENST 32 Der Prozentsatz der nie zuvor verheirateten Personen zwischen 30 und 34 Jahren erhöhte sich bei Frauen von 6,2 auf 16,9 Prozent und bei Männern von 9,4 auf 25,8 Prozent. Der Anteil von Kindern unter 18 Jahren, die in Familien mit beiden Elternteilen leben, fiel von 85 Prozent im Jahr 1970 auf etwa 73 Prozent im Jahr 1989. (54 Prozent der schwarzen Kinder leben mit einem Elternteil, im Vergleich zu 19 Prozent bei den weißen und 30 Prozent bei den hispanischen Kindern.) Bei etwa 50 Prozent der Amerikaner wird die Ehe voraussichtlich mit einer Scheidung enden. Nach einer Studie des amerikanischen Statistischen Bundesamts wird dies auf das Verhalten der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen geburtenstarken Jahrgänge zurückgeführt, deren kulturelle und soziale Lebensweise Veränderungen in den traditionellen amerikanischen Konventionen bewirkt haben. Etwa drei Viertel der Geschiedenen heiraten wieder. "Obwohl das Leben als Single für gewöhnlich Übergangscharakter hat", schreibt Arlene F. Saluter, Statistikerin im Statistischen Bundesamt, "verbringt ein zunehmender Prozentsatz der Erwachsenen einen größeren Teil ihres Lebens als Singles. Bei jungen Männern und Frauen kann heute mit gutem Grund angenommen werden, daß etwa 10 Prozent nie heiraten werden. Von denen, die heiraten, werden sich etwa 50 Prozent scheiden lassen, während bei den verbleibenden Ehen am Ende die Witwenschaft stehen wird." Im Jahr 1986 betrug die durchschnittliche Seite 1 �Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten für Männer 71,3 Jahre und für Frauen 78,3 Jahre - und die verbesserte medizinische Versorgung könnte dazu führen, daß mehr alte Menschen alleine leben. Ehen scheitern wie bei Teenagerehepaaren. Ob sie in Wohnheimen, mit Freunden, allein leben oder zu ihren Eltern zurückkehren - all dies fällt unter die Rubrik Experimente." Der am häufigsten diskutierte Aspekt des SinglesPhänomens ist die Zunahme relativ wohlhabender junger Leute, die spät oder niemals heiraten. Der Soziologe Neil Bennett von der Universität Yale bemerkt, daß "die Menschen heute länger allein leben als früher. Das gilt insbesondere für Frauen, weil sie häufiger als bisher berufstätig sind und Hochschulen besuchen. Daher ist es nur logisch, daß sie ihre Heirat aufschieben bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen und im Berufsleben Fuß gefaßt haben." Riche zufolge führt das Singles-Phänomen nicht unbedingt zu dem vielbeschworeren "Geburtenrückgang" bei der amerikanischen Mittelklasse. "Etwa 50 Prozent der jungen Menschen gehen aufs College", erklärt Riche. "Frauen warten bis Ende zwanzig oder Anfang dreißig - aber sie bekommen dann Kinder. Es dauerte lange, bis sich diese Entwicklung etablierte." Darüber hinaus bleiben aufgrund der veränderten sozialen Normen viele junge Frauen freiwillig ledig, auch wenn sie Kinder bekommen und aufziehen. Eine umstrittene Untersuchung von Bennett und dem Wirtschaftswissenschaftler David E. Bloom aus Harvard kommt zu dem Schluß, daß 20 Prozent aller Frauen über 30 voraussichtlich, noch heiraten werden, bei den über 40jährigen sind es lediglich 2,6 Prozent. Wird es das Phänomen der jungen Singles weiterhin geben? Bennett erklärt, die demographische Entwicklung deute auf einen Stillstand hin. Er fügte jedoch hinzu, "auch andere Dinge beinflussen diesen Prozeß, vor allem Einstellungen." "Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft", erläutert Riche, "bedeutet es, daß Einzelpersonen im Vergleich zu Familien mehr konsumieren. Für Unternehmen und Marketingstrategen heißt das, sie müssen überlegen, wer Zielgruppe ihrer Produkte ist- man kann nicht mehr für die "Durchschnittshausfrau" planen. Im Gegensatz zu traditionellen Strukturen ergibt sich jetzt, daß alleinlebende Männer zu einer wichtigen Verbrauchergruppe werden - obwohl die Auswirkungen noch nicht eindeutig sind." "In der Hauptsache findet allgemein eine Aufschiebung dessen statt, was die Demographen als Eintritt in die Welt der Erwachsenen bezeichnen", konstatiert Martha Farnsworth Riche, Redakteurin der Zeitschrift American Demographie«. "Meiner Ansicht nach sind in der heutigen Zeit die 18- bis 24jährigen noch nicht erwachsen - das Erwachsenenleben beginnt eigentlich nicht vor dem 25. Lebensjahr. Die Menschen bleiben länger in der Schule. Sogar High SchoolAbbrecher treten erst mit etwa 25 Jahren in das Erwerbsleben ein." Sie fügt jedoch hinzu: "Sie handeln nicht etwa unverantwortlich sondern verhalten sich vernünftig. Weil unsere Gesellschaft immer komplexer wird und es mehr Gelegenheit für Erfolg und Mißerfolg gibt, verbringen junge Menschen mehr Zeit mit dem Sammeln von Informationen und mit Experimenten. Das gilt sowohl für Karrieren als auch für Ehen - und das ist gut so, weil bei Menschen, die mit Anfang zwanzig heiraten, inzwischen genauso viele Allein zu leben bedeutet keinen entwurzelten Lebensstil. 1983 kam eine Untersuchung des amerikanischen Verbands der Immobilienmarkler (National Association of Realtors) zu dem Schluß, daß Singles 25 Prozent aller Käufer stellen, die erstmals ein Haus erwerben und einen großen Anteil der Käufer, die zum zweiten oder dritten Mal ein Haus kaufen. 41 Prozent der alleinlebenden Frauen und 29 Prozent der ledigen Männer besitzen ein eigenes Haus. * Seite 2 Für die steigende Zahl älterer Menschen, die gesund und finanziell abgesichert genug sind, ist das Alleinleben ebenfalls eine bessere und oftmals wünschenswertere Option. Untersuchungen zeigen, daß etwa 80 Prozent der älteren Mitbürger - die Mehrheit aller Singles in Amerika - Kinder haben, die nur eine Autostunde entfernt leben. Ein Psychologe erklärt dazu: "Viele ältere Leute möchte in der Nähe ihrer Familien, aber dennoch unabhängig leben." * * * * AMERIKA DIENST 32 �GESELLSCHAFT 14. August 1991 NACH DEM SCHMELZTIEGEL von William A. Henry III Der nachfolgende Artikel, den wir leicht gekürzt veröffentlichen, erschien erstmalig 1990 im Nachrichtenmagazin Time . Der Autor ist langjähriger Mitarbeiter dieser Zeitschrift, (c) 1990 The Time Inc. Magazine Company. In nicht allzu ferner Zukunft - und zweifelsohne sehr viel früher als den meisten bewußt, die im Jahr 1990 die Formulare für die Volkszählung ausgefüllt haben werden weiße Amerikaner eine Minderheit sein. Lange bevor dieser Tag kommt, wird die Annahme, daß der "typische" Bürger der Vereinigten Staaten seine Wurzeln direkt in Europa hat, ein Relikt der Vergangenheit sein. Bis die Schüler an der Kester Elementar/ School in Los Angeles (Kalifornien) die Mitte ihres Lebens erreicht haben, werden die vielfältigen mit Angehörigen anderer ethnischer Gruppen im Klassenzimmer gemachten Erfahrungen landesweit in den Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten ihren Niederschlag finden. Einer von vier Amerikanern bezeichnet sich bereits als Hispanier oder Nichtweißer. Wenn der derzeitige Trend bei den Einwanderungs- und Geburtenraten anhält, wird bis zum Ende des 20. Jahrhunderts die hispanische Bevölkerung schätzungsweise um weitere 21 Prozent zunehmen, die asiatische um rund 22 Prozent, die schwarze um nahezu 12 Prozent und die wei ße um nur wenig mehr als 2 Prozent. Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der hispanischen oder nichtweißen Einwohner der Vereinigten Staaten mit 115 Millionen mehr als verdoppelt haben, während sich die wei ße Bevölkerung überhaupt nicht vermehrt. Im Jahr 2056, wenn ein heute Geborener 65 Jahre alt sein wird, stammt der vom amerikanischen Statistischen Bundesamt als solcher definierte "Durchschnittsamerikaner" aus Afrika, Asien, der hispanischen Welt, den Pazifischen Inseln, der arabischen Welt - praktisch jedem Kontinent außer Europa. Auch wenn es noch Städte oder Enklaven geben wird, in denen selbst eine schwarze Familie eher etwas Ungewöhnliches ist, wo englische, irische und deutAMERIKA DIENST 32 sche Nachnamen vorherrschen, wo man noch immer an fast jeder Straßenecke das traditionelle ...Amerika vorfindet, wird dies nur ein Relikt einer früheren Nation sein. Die ehemalige Mehrheit wird als Teil des täglichen Lebens die Bedeutung der auf amerikanischen Münzen eingravierten lateinischen Worte E pluribus unum begreifen lernen - Einer von Vielen. Unter der jüngeren Bevölkerung, die zur Schule geht und ins Erwerbsleben eintritt, wird sich der Wandel rascher vollziehen. An einigen Orten ist bereits ein Amerika nach dem Schmelztiegel entstanden. Im Staat New York gehören rund 40 Prozent der Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen einer ethnischen Minderheit an. In einem Jahrzehnt wird dieser Anteil voraussichtlich 50 Prozent betragen. In Kalifornien sind weiße Schüler bereits in der Minderheit. Hispanier (die sich unabhängig von ihrer Hautfarbe im allgemeinen von Schwarzen und Weißen unterscheiden) machen 31,4 Prozent der Zugänge an öffentlichen Schulen aus, Schwarze 8,9 Prozent, Asiaten und andere Nationalitäten 11 Prozent - insgesamt also 51,3 Prozent Nichtweiße. Diese Zahl spiegelt nicht nur die Flucht der Weißen aus nicht mehr nach Rassen getrennten Schulen wider. Weiße aller Altersstufen machen nur 58 Prozent der kalifornischen Bevölkerung aus. In San Jose ist der vietnamesische Nachname Nguyen sehr viel öfter im Telephonbuch zu finden als Jones (Jones ist einer der am häufigsten vertretenen amerikanischen Nachnamen) - vierzehn Spalten im Gegensatz zu acht. Dieser Wandel ist nicht nur auf die Küsten begrenzt. Rund 12.000 Hmong-Flüchtlinge aus Laos haben sich in St. Paul (Minnesota) niedergelassen. In einigen billigen Appartmenthäusern in Atlanta (Georgia), die praktisch nur von Schwarzen bewohnt waren, müssen Seite 1 �die Sozialarbeiter heute Spanisch sprechen können. Im Sesame Hut Restaurant in Houston (Texas) bildet der aus Korea eingewanderte Besitzer hispanische Einwanderer in der Zubereitung chinesischer Speisen für eine vorwiegend schwarze Kundschaft aus. Im Gebiet von Detroit (Michigan) leben rund 200.000 Menschen aus dem Nahen Osten, ungefähr 1.500 kleine Gemüse- und Gemischtwarenläden werden von einer Subkultur chaldäischer Christen mit Wurzeln im Irak geführt. "Einstmals war Amerikaein Mikrokosmos europäischer Nationalitäten" erläutert der Leiter der Abteilung für afro-amerikanische Studien an der Temple University in Philadelphia (Pennsylvania), Molefi Asante. "Heute ist Amerika ein Mikrokosmos der Welt." Die Geschichte lehrt, daß die Aufrechterhaltung einer wirklich multirassischen Gesellschaft schwierig oder zumindest ungewöhnlich ist. Nur einer Handvoll der großen Mächte der Frühzeit - vor allem dem Ägypten der Pharaonen oder dem römischen Imperium - ist es gelungen, eine eindeutige nationale Identität zu bewahren und gleichzeitig eine ethnische Melange zu vereinigen und von ihr regiert zu werden... Solche Vergleiche hinken jedoch, weil diese Imperien durch Eroberungen entstanden und durch eine aggressive Militärpräsenz aufrechterhalten wurden. Die Vereinigten Staaten wurden vornehmlich durch freiwillige Einwanderer geschaffen und werden nach wie vor durch sie definiert. In diesem Prozeß liegt eine der großen Stärken des Landes, die es mit Talent und Energie versorgt. Die "Bräunung Amerikas" bietet enorme Möglichkeiten, erneut von den Leistungen vieler Menschen aus zahlreichen Ländern zu profitieren. Dieser grundlegende Wandel in der ethnischen Zusammensetzung der Vereinigten Staaten birgt jedoch auch Risiken. Der amerikanische Charakter ist flexibel und dürstet nach Veränderungen. Die vergangenen Perioden rascher Evolution haben allerdings leider auch die tieferen, erschreckenderen Aspekte der Volksseele aufgedeckt. Eine wirklich multirassische Gesellschaft wird sich zweifelsohne als sehr viel schwieriger zu regieren erweisen. Selbst anscheinend nicht durch Rassengegensätze hervorgerufene Konflikte werden durch ethnische Spannungen zunehmend kompliziert. Beispielsweise wird die erwartete Kraftprobe Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen der wachsenden Zahl von Rentnern und der schwindenen Anzahl von Arbeitnehmern, die für die Sozialleistungen der Älteren aufkommen müssen, durch die Tatsache erschwert, daß eine gro ße Mehrheit der Nutznie ßer wei ß sind, wohingegen die Mehrheit der Arbeitnehmer, die für sie bezahlen, Nichtweiße sind. Während frühere Generationen von Einwanderern der Überzeugung waren, sie müßten schnell Englisch lernen um zu überleben, vertreten viele Hispanier die Auffassung, die spanische Sprache sei untrennbar mit ihrer ethnischen und kulturellen Identität verbunden und versuchen, zeitlebens beide Sprachen, wenn nicht Seite 2 sogar vorwiegend nur Spanisch zu sprechen. Sie sehen in Gesetzesvorlagen, Englisch zur einzigen Amtssprache zu machen, die sich in mindestens 16 Staaten durchgesetzt haben, einen politischen Peitschenhieb. [Vergleiche "Americäs Official Language?" in ASN, 22 (September 1990), S. 25-38]. Arturo Vargas vom Mexican American Legal Defense and Educational Fund erklärt: "Genau darum ist es bei der Diskussion um Englisch als ausschlie ßliche Amtssprache gegangen - es war eine Reaktion auf die wachsende Bevölkerung und den zunehmenden Einfluß der Hispanier. Es liegt in der menschlichen Natur begründet, Veränderungen gegenüber skeptisch zu sein. Das war der Zweck der Volkszählung - die Veränderungen zu dokumentieren und sicherzustellen, daß Amerika Schritt hält." Rassische und ethnische Konflikte sind nach wie vor in allen Schichten des amerikanischen Lebens eine häßliche Tatsache, vom Ghetto der Arbeiterklasse bis hin zum College-Campus, und diejenigen, die nicht ihre Faust erheben, erheben häufig ihre Stimme zu Themen wie Gleichstellung und anderen Formen der Teilung von Macht. Als die aus staatlichen Mitteln finanzierte Atlantic University in Florida unter Druck geriet, die niedrige Zahl ihrer schwarzen Studenten zu erhöhen und das Angebot machte,... jedem qualifizierten schwarzen Erstsemester kostenlose Ausbildung zu gewähren, wurde die Universität mit Beschwerden überschüttet, in denen einige protestierten, für "echte" Amerikaner würde nichts getan. In dem Maße, in dem die Zahl der Minderheiten ansteigt, intensivieren sich zwangsläufig ihre Forderungen nach einem Anteil an nationalen Fördermitteln, während die Weißen unweigerlich noch mehr auf die Barrikaden gehen. Unternehmer fühlen sich häufig hin und her gerissen zwischen Einwanderungsgesetzen, die sie für die Anstellung illegal eingereister Ausländer bestrafen und Antidiskriminierungsgesetzen, die sie mit Geldstrafen belegen, weil sie von ausländisch aussehenden Arbeitsplatzbewerbern zuviele Ausweispapiere verlangen. Selbst Firmen, die ständig versuchen, das richtige zu tun, können von dem Problem überwältigt werden, eine vorwiegend weiße Geschäftsführung schnell genug umzuerziehen, um eine Belegschaft zu leiten, die zunehmend aus Nichtweißen besteht und potentiell ablehnend eingestellt ist. Diese Spannungen beschränken sich auch nicht schlicht auf den diametralen Gegensatz zwischen weiß und nichtweiß. Trotz all der... aufrührerischen Rufe nach gemeinsamen Zielen fühlen sich die Minoritätengruppen häufig außerordentlich wettbewerbsfähig. Hispanische Politiker haben in Chicago (Illinois) Klimmzüge veranstaltet, um den weißen und schwarzen Fraktionen jeweils dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich den besten Nutzen für ihre Gemeinde versprachen. Um Dan Solis von der hispanisch orientierten Nachbarschaftshilfeorganisation United Neighborhood zu zitieren: "Wenn Sie an Macht denken, dann setzen Sie nicht alles auf eine Karte." AMERIKA DIENST 32 �Schwarzen, die von sich sagen, daß sie am längsten gewartet und im Kampf um Gleichberechtigung am meisten erduldet hätten, wird beim Gedanken, von Hispaniern oder in einigen Gegenden von Asiaten - der zahlenmäßig größten und einflußreichsten Minderheit - verdrängt zu werden, unbehaglich zumute. Das gilt umso mehr, wenn sie von diesen Gruppen noch bei Wohlstand und gesellschaftlichem Status ausgestochen werden. Weil Hispanier so zahlreich und Asiaten eine solch rasch wachsende Gruppe sind, wurden sie zu den "gefragtesten" Minderheiten, während die Schwarzen der Meinung sind, daß ihren Bedürfnisse ein geringerer Stellenwert eingeräumt wird. Mit der Erweiterung von Gleichstellungsprogrammen auf andere Gruppen, von denen weiße Frauen vielleicht am stärksten begünstigt werden, haben sie für Schwarze viel von ihrem Wert verloren. Politischer Druck hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits tiefgreifende Veränderungen in Schulbüchern hervorgebracht und beginnt, die geisteswissenschaftlichen Lehrpläne solcher Eliteuniversitäten wie Stanford in Kalifornien zu beeinflussen. Auf der College-Ebene geht es um die Frage, ob der traditionelle "Fächerkanon" mit Griechisch, Latein und europäisch geprägter Geisteswissenschaft erweitert werden sollte, um auch die Kulturen Afrikas, Asiens und anderer Erdteile zu berücksichtigen. Viele von früheren Generationen als Klassiker betrachtete Bücher gelten heute als Werkzeuge eines kulturellen Imperialismus. In seiner extremen Form wird diese Art des Denkens zu einem aller Werte beraubten Neutralismus, der alle Kulturen unabhängig von Größe oder Dürftigkeit ihrer Leistungen grundsätzlich gleichstellt. Noch besorgniserregender ist ein revisionistischer Ansatz zur Geschichte, demzufolge Gruppen, die in der Gegenwart an Macht gewonnen haben, die Geschichte neu schreiben, um ein Bild nach ihren Wünschen zu erhalten. Wenn die Gesellschaft des 18., 19. und frühen 20. Jahrhunderts nicht so stark von weißen, christlichen Männern westeuropäischer Herkunft beherrscht hätte sein sollen, so argumentieren sie, dann sollte die Gesellschaft der Vergangenheit als pluralistisch und demokratisch noch einmal erfunden werden. Alternativ dazu werden Rassismus und Sexismus der Vergangenheit als untrennbar mit traditionellen Lehren und Werten verbunden dargestellt, die somit auf immer und ewig diskreditiert seien. Obwohl College-Lehrpläne heftig diskutiert werden, können Professoren für gewöhnlich die schlimmsten Verirrungen abwenden oder unterlaufen, und die Studenten sind normalerweise in ihrem Urteilsvermögen reif genug, um die Argumente abzuwägen. Die Lehrpläne der Grund- und weiterführenden Schulen erreichen jedoch eine wesentlich größere Gruppe in einem Beeinflussungsversuchen weit zugänglicheren Alter, und politische Berechnung gewinnt hier häufiger die Oberhand über intellektuelle Redlichkeit. In New York kam es zu einer erbitterten Auseinandersetzung, nachAMERIKA DIENST 32 dem eine staatliche Expertengruppe zu dem Schluß gekommen war, daß "Afro-Amerikaner, Amerikaner asiatischer Herkunft, Puertoricaner und amerikanische Ureinwohner gemeinsam Opfer einer geistigen und bildungspolitischen Unterdrückung geworden sind, die Kultur und Institutionen der Vereinigten Staaten und der europäisch-amerikanischen Welt seit Jahrhunderten geprägt hat... Negative Charakterisierungen oder das Nichtvorhandensein positiver Bezüge haben furchtbare Auswirkungen auf die Psyche der jungen Menschen gehabt." Die Gruppe begründete ihr Eintreten für überarbeitete Lehrpläne folgendermaßen: "Kinder aus der europäischen Kultur werden als Angehörige einer Gruppe, die 'an allem schuld war', eine weniger arrogante Haltung einnehmen." Darüber sind viele Intellektuelle empört. Der Politologe Andrew Hacker vom Queens College in New York etwa fällt ein vernichtendes Urteil über den Vorschlag der Expertengruppe, den Kindern beizubringen, wie "die amerikanischen Ureinwohner die Siedler aus Holland, dem Senegal, England, Indonesien, Frankreich, dem Kongo, Italien, China und der iberischen Halbinsel hier willkommen hießen". Hacker: "Haben die Indianer all diese Gruppen wirklich willkommen gehei ßen ? Waren sie auf Ellis Island, als die ersten Italiener eintrafen? Das ist nicht Geschichte sondern ein Mythos mit dem Ziel, das Selbstwertgefühl bestimmter Kinder zu stärken, und - möglicherweise - eine Plattform für Verfechter verschiedener ethnischer Interessen." Sosehr wirtschaftliche und politische Fragen die Gemüter auch in Wallung bringen mögen, sind sie grundsätzlich doch praktischen Lösungen zugänglich. Die tiefere Bedeutung der Entwicklung Amerikas zu einer mehrheitlich nichtweißen Gesellschaft liegt jedoch darin, was dies für die nationale Psyche, für das Gefühl des einzelnen im Hinblick auf sich selbst und sein Land bedeutet - seine Einschätzung dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein. Farbige hatten häufig das Gefühl, daß Weiße die Gleichberechtigung eher als den Minderheiten gewährtes Almosen denn als unveräußerliches natürliches Recht betrachteten. Diese herablassende Haltung wird sicherlich verschwinden. Anstatt die amerikanische Geschichte und ihre Bedeutung als geklärt zu betrachten, werden sich die Bürger in zunehmendem Maße bemüßigt fühlen, darüber zu diskutieren, worauf die Erfolge dieses Landes beruhten und welches seine unveränderlichen Credos sind. Sie werden darüber streiten, welche Mythen und Bilder im Bildungswesen, in der Volkskultur, in zeremoniellen Reden von Wahlkämpfen bis zum jährlichen Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation zitiert werden sollen. Welche Art von Heldentum ist verehrungswürdiger: das mutige Aushalten einiger weniger, nach Eroberung trachtender Weißer gegenüber den Mexikanern am Alamo oder der anonyme Ausdruck von Hoffnung durch Millionen von Einwanderern, die über Ellis Island ins Land strömten? Symbole, die für die eine Gruppe von tiefer Bedeutung sind, können bei einer anderen auf völlige Gleichgültigkeit stoßen. Dazu Seite 3 �erklärt die Kanzlerin der University of Wisconsin, Donna Shalala: "Meine Großeltern kamen aus dem Libanon. Mit den Pilgervätern kann ich mich nicht persönlich identifizieren." Christopher Jencks, Soziologieprofessor an der Northwestern University in Illinois, stellt die Frage: "Ist an Truthähnen und Pilgervätern irgendetwas Wichtigeres als an Martin Luther King und (dem Marsch auf) Selma, Alabama? Für mich haben sie den gleichen Stellenwert, wenn Kinder verstehen, was es heißt, einer Minderheit Andersdenkender anzugehören. Weil uns der Kampf um die Bürgerrechte zeitlich näher steht, wird er wahrscheinlich von Personen vermittelt, die daran wirklich Anteil nehmen." Die Traditionalisten unterscheiden zunehmend zwischen einer "multirassischen" Gesellschaft, die ihrer Meinung nach in Ordnung wäre, und einer "multikulturellen" Gesellschaft, die sie mißbilligen. Sie erklären, jede Gesellschaft benötige ein allgemein anerkanntes Wertgefüge, und Neuankömmlinge sollten deshalb gedrängt werden, sich der Mentalität anzupassen, auf der Wohlstand und Freiheit der Vereinigten Staaten errichtet worden seien. So stellt Allan Bloom in seinem Bestseller The Closing of the American Mind fest: "Offenkundig kann die Zukunft Amerikas nicht gestärkt werden, wenn die Menschen an ihren eigenen Gebräuchen festhalten und für immer Außenseiter bleiben. Die Gesellschaft mu ß sie zu Amerikanern machen. Es gibt natürliche Befürchtungen, daß die Einwanderer von heute für eine auf westliche Werte gegründete Nation eine Art kultureller Überdehnung hervorrufen werden." Das von Gelehrten wie dem Historiker Thomas Bender von der New York University vorgetragene Gegenargument lautet, daß man, wenn das Zentrum nicht standhalten kann, das Zentrum eben neu definieren muß. Bender zufolge sollte es "das sich ständig verändernde Ergebnis eines fortwährenden Wettbewerbs zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Ideen um die Macht zur Definition der öffentlichen Kultur" sein. Außerdem, so fügt er hinzu, engagieren sich viele Einwanderer bereits bei ihrer Ankunft für amerikanische Werte, denn teilweise waren es diese Werte, die sie angezogen haben. Julian Simon, Professor für Betriebswirtschaft an der University of Maryland, meint dazu: "Das Leben und die Institutionen hier formen die Einwanderer und nicht umgekehrt. Dieses Gerede über Immigranten, die unsere Institutionen und unsere grundlegende Lebensweise verändern, ist Unsinn. Es dient einigen Einheimischen dazu, Angst zu schüren." Von Historikern wurde festgestellt, daß bereits in der Vergangenheit Amerikaner dachten, ihre historisch gewachsene Kultur werde von Einwanderern erdrückt, aber Konflikte zwischen früher eingewanderten Engländern, Deutschen und Iren und später gekommenen Seite 4 Italienern und Juden enthielten nicht das offenkundige und bleibende Element der Hautfarbe. Daneben ist es nie der Fall gewesen, daß Elemente außerhalb der Hauptströmung allein durch ihre Zahl die Möglichkeit für sich in Anspruch nehmen konnten, sich zu vereinen und politische Dominanz auszuüben. Bender: "Die wahre Frage lautet, ob unser Begriff von Vielfalt die Trennungslinie der Hautfarbe überwinden kann." Für Weiße, besonders diejenigen, die ihre Herkunft bis auf die frühen Jahre der Vereinigten Staaten zurückführen, ist das amerikanische Erbe eine Quelle des Stolzes. Für Menschen anderer Hautfarbe wird es eher ein Gefühl des Zorns und bisweilen der Scham erzeugen. Der Platz, an dem die Hoffnung geteilt wird, liegt in der Zukunft. Der Demograph Ben Wattenberg, vormals als Gegner sozialen Wandels bekannt, räumt ein: "Es besteht gute Aussicht, daß der amerikanische Mythos in den neunziger Jahren und danach einen weiteren Schritt zur Verwirklichung dieser Idee leisten wird, daß wir eine Gesellschaft universeller Prägung sind. Das erinnert an die manifest destiny. Wir sind ein Volk mit einer Mission und Zielbewußtsein, und wir glauben, daß wir der Welt etwas zu bieten haben." Nicht jeder ehemalige Prophet des Unheils kann sich zu solchem Optimismus zwingen. So stellt Norman Podhoretz, Herausgeber der Zeitschrift Commentary, fest: "Eine Menge Leute versuchen, die Grundlagen der amerikanischen Erfahrung zu unterminieren und drängen auf eine Balkanisierung der Gesellschaft. Das wäre meines Erachtens eine Katastrophe, nicht nur, weil es ein kostbares gesellschaftliches Erbe zerstören sondern auch, weil es zu enormem Unfrieden, vielleicht sogar zu Gewalt führen würde." Obwohl sich der "Know-Nothingism" (eine kurzlebige politische Partei um die Mitte des 19. Jahrhunderts, deren Mitglieder sich geheim trafen, gegen die Einwanderung sowie die Wahl oder Berufung im Ausland Geborener protestierten und auf Befragungen zu ihren politischen Vorstellungen behaupteten, sie wüßten von nichts,) im allgemeinen auf die trostloseren Winkel der amerikanischen Psyche beschränkt, scheint es doch allzu wahrscheinlich, daß eine wachsende Zahl der politischen Mitte zuzurechnender wei ßer Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten offen von der Nation sprechen werden, die zu verlieren sie im Begriff seien... Weiße Amerikaner sind gewohnt, sich selbst für das Ebenbild ihrer Nation zu halten. So anregend dies für den Rest der Welt, so bedeutend es für die Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik, im Welthandel und beim Streben nach Frieden sein mag: die Entstehung einer offenkundig multirassischen Gesellschaft wird für viele Durchschnittsbürger zwangsläufig eine Erfahrung mit Höhen und Tiefen sein. Älteren Amerikanern, die in einer Welt aufwuchsen, in der die Zahl der Weißen größer war und die Sichtbarkeit Nichtwei- AMERIKA DIENST 32 �ßer sorgfältig begrenzt wurde, wird die neue Welt noch zimmern des ganzen Landes zunehmend feststellen: fremder erscheinen. Aber wie die Kinder der Kester die Welt ist hier. Sie ist es heute, und dies ist Elementary School und ihre Mitschüler in den Klassen- unwiderruflich das Amerika der Zukunft. * * * * * V AMERIKA DIENST 32 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. Nationale Sicherheit</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheit<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Raketenabwehr</strong><br />Neuorientierung der Pläne für Raketenabwehrsystem<br /><em>Schutz vor begrenzten Schlägen soll gewährleistet werden</em><br /><br /><strong>3. Gesellschaft</strong><br />Zahl der Einpersonenhaushalte wächst<br /><em>Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft</em><br /><br />Nach dem Schmelztiegel<br /><em>von William A. Henry III</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ad719e815630a192b1a14e87ee458e0.pdf 448353a3519058adcd4dc361dc4f252f PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4k 31 er9** •-' n1 yySP ^ 7. August 1991 KSZE KAMPELMAN: BEHANDLUNG DER MINDERHEITENPROBLEME VORDRINGLICH Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission GOLFKRISE UNO NACH WIE VOR UNBEUGSAM GEGENÜBER IRAK Interview mit Botschafter Pickering DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Golfkrise DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 7. August 1991 KAMPELMAN: BEHANDLUNG DER MINDERHEITENPROBLEME VORDRINGLICH Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Kongreßkommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation bei der bevorstehenden Moskauer Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Kampelman, am 31. Juli 1991 zum Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten Menschenrechtsbelange in Moskau vorbringen werden: "Ich habe mich in meinem Handlungsspielraum niemals eingeschränkt gefühlt". Zur Frage der Menschenrechte im allgemeinen fügte er hinzu, er sei bereit, einzelne Fälle vorzutragen. In seinen Ausführungen unterschied Kampelman zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Abspaltung. Seiner Ansicht nach sei das Recht auf Sezession "durch die Schlußakte von Helsinki nicht für unverletzbar erklärt oder legitimiert". Minoritäten, die eine Abspaltung befürworteten, sollten diese "durch friedliche Verhandlungen" anstreben. Kampelman kommentierte ferner das kürzlich in Genf beendete KSZE-Treffen zu Minderheiten. Er erwähnte den dort von den Vereinigten Staaten eingebrachten Vorschlag, dereinen Schlichtungsprozeß der KSZE fordert, "um die in Europa bestehenden irritierenden und gefährlichen Minderheitenprobleme" zu behandeln. Dieser Vorschlag habe "breiten Konsens" erzielt und es herrsche das Gefühl vor, er solle auf die "gesamte menschliche Dimension" ausgeweitet werden, fuhr der Botschafter fort. "Dies ist daher eines der Hauptziele, die unsere Delegation in Moskau verfolgen wird", fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kampelman im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute meine Bilanz des jüngsten KSZE-Treffens zu nationalen Minderheiten darlegen zu können. Ich bin sicher, Sie sind über die einzelnen greifbaren Ergebnisse bereits informiert, da sie in dem einstimmig beim Genfer Treffen verabschiedeten Schlußbericht enthalten sind. Sie waren bescheiden, jedoch von entscheidender Bedeutung. Sie haben auch die von mir bei dem Treffen abgegebenen Erklärungen sowie die Beiträge unserer Delegationsmitglieder gesehen. Bevor ich fortfahre, möchte ich jedoch Ihnen und den Mitgliedern der Kommission meinen Dank für die ausgezeichnete Unterstützung aussprechen, die Sie unserer Delegation gewährt haben, indem Sie uns Ihre Mitarbeiter als Delegationsmitglieder zur Verfügung gestellt haben. Ohne sie hätten wir nicht angemessen arbeiten können. Unter der Anleitung von Samuel Wise und David Evans haben Ihre hervorragenden Mitarbeiter unserer Delegation mit Erfahrung, Kennt- AMERIKA DIENST 31 nis nichtstaatlicher Organisationen, Urteilsvermögen, Schriftsätzen und Verhandlungsgeschick zur Seite gestanden. Das Genfer Treffen war besonderer Art und nicht vorgesehen, als Ende 1988 in Genf die Entscheidung getroffen wurde, die KSZE-Fahne zwischen dem Folgetreffen in Wien und dem geplanten Folgetreffen in Helsinki 1992 hochzuhalten. Dieses besondere Treffen wurde von den Außenministern und Staats- und Regierungschefs beim Pariser Gipfel im vergangenen November in Anbetracht der wachsenden Erkenntnis anberaumt, daß wir mit Abbau der Spannungen zwischen Ost und West einen krassen Anstieg der Spannungen bei Minderheiten beobachten konnten. Dies wurde mit Beginn unseres Genfer Treffens am 1. Juli deutlich. Die in Jugoslawien ausgebrochene Gewalt überschattete unsere Sitzungen, als wir unsere Erörterungen Seite 1 �aufnahmen. Die Gefahr, daß die Gewalt über die jugoslawischen Grenzen ausufern und andere Staaten einbeziehen würde, war real. Zwei im Rahmen der KSZE-Verfügungen mögliche außerordentliche Sitzungen wurden in die Wege geleitet als wir uns versammelten. Eine davon in Wien, durch die eindeutigen Anzeichen gerechtfertigt, daß in Jugoslawien ungewöhnliche militärische Aktivitäten stattfanden. Ein weiteres Treffen wurde in Prag unter den vereinbarten Bestimmungen für eine friedliche Lösung von Streitfällen zwischen Staaten einberufen. Dies war das Hauptthema unserer Besorgnis und Gespräche während der ersten Woche. Am Sonntagabend vor Eröffnung unserer Sitzung traf ich mit Botschafter John Maresca zusammen, der die Vereinigten Staaten sowohl bei den Pariser als auch bei den Wiener Gesprächen vertritt, und der nach Genf gekommen war, um mich über die Ereignisse in Jugoslawien aus seiner Sicht zu unterrichten. Darüber hinaus stellten wir fest, daß eine Reihe der für unser Treffen in Genf vorgesehenen Delegationsleiter in Wien und Genf anderweitig beschäftigt waren. Glücklicherweise erzielten die Delegationen in Genf einen Konsens, daß es nicht unsere Aufgabe sei, die spezielle jugoslawische Krise zu behandeln, während sie andernorts bereits angesprochen wurde. Es lag jedoch auf der Hand, daß die Spannungen zwischen Serbien, Kroatien und Slowenien sowie die Probleme bezüglich Albaniens und des Kosovos die Aufmerksamkeit Europas erforderten und vom KSZE-Prozeß nicht ignoriert werden konnten. Unsere jetzt von einem Gefühl der Dringlichkeit geleitete Aufgabe bestand darin zu sondieren, wie die KSZE gegebenenfalls europaweite Interessen bei der Beilegung von Spannungen bei Minderheiten vertreten könnte, wo immer sie ohne Gewalt und im Kontext der Stabilität entstehen. Die amerikanische Delegation war bei diesem Genfer Treffen von zwei umfassenden Prinzipien geleitet. Erstens waren wir an der Erarbeitung eines Konsenses interessiert, daß die KSZE bei der Behandlung dieser Minderheitenprobleme eine unanfechtbare Rolle zu spielen hat. Zweitens wollten wir unser Treffen nicht ohne einen wirklich substantiellen Schlu ßbericht beenden, der nicht nur die Vereinbarungen von Kopenhagen wiederholen sollte. Als wir nach Genf kamen, vertrat ich die Meinung, daß es wahrscheinlich keinen Weg gab, mit dem wir die Vereinbarungen von Kopenhagen signifikant verbessern könnten. Es war nur ein Jahr vergangen, seit diese außerordentliche Erklärung verabschiedet worden war. Ich hatte vielmehr das Gefühl, unsere Aufgabe sollte darin bestehen zu erforschen, wie die Kopenhagener Vereinbarungen verwirklicht wurden und wie diese Verwirklichung infolge unserer Erörterungen verbessert werden könnte. Es war mir außerordentlich daran gelegen sicherzustellen, daß wir nicht Seite 2 versuchen sollten, das in Kopenhagen Niedergelegte zu wiederholen - aus der Sorge heraus, dies könne die Vermutung nahelegen, die in Genf nicht wiederholten Kopenhagener Verfügungen könnten von geringerer Bedeutung sein. Glücklicherweise wurden unsere Zielsetzungen von nahezu allen anderen Delegationen geteilt. Die in Europa bestehenden Spannungen bei Minderheiten wurden in unseren Sitzungen deutlich, aber es schien kein Wunsch zu bestehen, diese Dispute durch besondere Betonung in Genf zu verschärfen. Es wird Sie nicht verwundern, Herr Vorsitzender, daß die amerikanische Delegation die Unterdrückung im Kosovo in ihre Liste von Anliegen aufnahm, weil wir nicht der Auffassung sind, die Behandlung ernsthafter Probleme bestehe darin, sie zu ignorieren. Wir verwiesen ferner auf die andauernde Diskriminierung der Ungarn in Rumänien. Wir haben einen tiefgreifenden Gedankenaustausch mit Vertretern beider Länder in dem Bestreben geführt, diesen verständlicherweise bitteren Disput in konstruktive Bahnen zu lenken. Wir haben die beachtlichen Verbesserungen in Bulgarien festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der türkischen Minderheiten in diesem Land. Wir haben jedoch auch Privatgespräche über die ernsthafte Kritik geführt, die wir in Bulgarien über die Mängel der neuen Verfassung vernommen haben. Darüber hinaus wurden die Probleme zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern bei unserem Treffen festgehalten, obwohl unsere Delegation sie nicht behandelt hat, weil offensichtlich in anderen Foren ernsthafte Bemühungen zur Bewältigung dieses Problems im Gange sind. Sie sind sich zweifelsohne bewußt, daß die Vereinigten Staaten in ihrer Eröffnungs- und Schlußerklärung den Wunsch der baltischen Staaten nach Unabhängigkeit unterstützt und der Hoffnung Ausdruck verliehen haben, daß Estland, Lettland und Litauen in nicht allzu ferner Zukunft Vollmitglieder der KSZE werden. Darüber hinaus schloß sich unsere Delegation der Initiative der schwedischen Delegation an, die den Vorsitz einer Gruppe "Freunde des Baltikums" übernommen hat. Wir sind mit den baltischen Vertretern zusammengetroffen, haben sie unterrichtet und versucht, ihnen bei ihren Bestrebungen behilflich zu sein, das Bewußtsein der Delegationsmitglieder für ihre Belange zu schärfen. Zwei unserer Tagesordnungspunkte zur Überprüfung der Durchführung und auf nationaler Ebene gesammelte Erfahrungen könnten für das Treffen bei der Behandlung von Minderheitenfragen hilfreich sein. Wir haben natürlich in beiden Bereichen umfassend mitgearbeitet. Wir mußten einige Überredungskünste aufbieten, um eine Reihe unserer Verbündeten dazu zu veranlassen, mit uns gemeinsam den Tagesordnungspunkt Durchführung zu behandeln. Einige taten es. Andere entschieden sich dafür, ihre Kommentare zur AMERIKA DIENST 31 �Durchführung in den Kontext ihrer auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen zu stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, daß ich vom Ausmaß der geäußerten Selbstkritik positiv beeindruckt war. Wir haben ferner sehr viel darüber erfahren, was von einzelnen Ländern getan wird, um die Chancen und demokratischen Rechte ihrer Minderheiten auszubauen. Wir haben zu diesem Lernprozeß erheblich beigetragen, indem wir unsere eigene Bürgerrechtsbilanz und unsere Bemühungen in diesem Bereich sowie unsere Minderheitenprobleme erörterten und ausführliche Erklärungen zu unseren rechtlichen Traditionen und Praktiken in diesem Bereich einschließlich unserer Gesetze über Verbrechen aus Haß - abgaben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Kommission bei anderen Gelegenheiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, den Begriff "nationale Minderheit" zu definieren. Das ist nicht geschehen. In der Tat drangen zahlreiche Delegationen ausdrücklich darauf, dies nicht zu tun, weil es sich als ein Ding der Unmöglichkeit erweisen könnte. Ein ranghoher Diplomat wies mich zum Beispiel darauf hin, daß die Vereinten Nationen in all den Jahren ihres Bestehens außerstande waren, eine solche Definition zu erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Thema. Seine Bedeutung wurde mir in Kopenhagen bewußt, als einer meiner europäischen Kollegen nach einer intensiven Verhandlungsrunde mit einer Reihe unserer Verbündeten und Freunde darauf hinwies, daß die meisten europäischen Länder im Gegensatz zu uns in den Vereinigten Staaten eine solch umfassende Definition von Minderheiten einfach nicht kennen - und genau dies sei die Wurzel einiger unserer Meinungsverschiedenheiten darüber, wie wir dieses Problem angehen sollten. Er gab zu verstehen, für die meisten europäischen Staaten müsse eine besonders geschützte Minderheit einheimisch und tief in der jeweiligen Gesellschaft verwurzelt sein. Neueinwanderer kämen ihm zufolge in ihre neue Heimat in dem vollen Bewußtsein, daß sie in ein Land einwanderten, dessen Kultur und Sprache sich von ihrer unterscheiden. Sie reisten aus freien Stücken dorthin und hätten deshalb die Pflicht, die Kultur der Mehrheit anzunehmen ohne der betreffenden Gesellschaft eine zusätzliche Last aufzuerlegen. Wir in den Vereinigten Staaten gehen natürlich über den einheimischen Indianer und die in unserer Gesellschaft lebenden einheimischen Schwarzen hinaus und bieten auch den Neueinwanderern unseren gesetzlichen Schutz. Wir haben alles in unserer Macht Stehende unternommen, um die amerikanische Position zur Frage der Minderheiten zu erläutern. Für uns ist der gemeinsame Nenner das Individuum, dessen Menschenrechte es zu schützen gilt. Wir gingen davon aus, daß die europäischen Staaten in dem Maße, in dem sie den Erfordernissen des Kopenhagener Dokuments gerecht werden, die Rechte des einzelnen schützten; AMERIKA DIENST 31 daß ihre Gesellschaften auf politischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus gründeten. Per definitionem käme die unvermeidliche Folge dieses Geflechts aus Recht und Politik allen zugute, unabhängig von den Gruppen, denen sie angehörten. Wenn also einer Einzelperson zum Beispiel das Recht gewährt würde, jede von ihr gewünschte Sprache zu sprechen und sich frei mit Gleichgesinnten unabhängig vom politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder sozialen Zweck zu versammeln, so wäre es nicht erforderlich oder gar wüschenswert, besondere Gruppenrechte gesetzlich festzuschreiben. Dieses Konzept wird bei künftigen KSZE-Treffen erneut vorgetragen werden, da eine Reihe europäischer Staaten diesen Ansatz zu Rechten und Gemeinschaften nicht als selbstverständlich annimmt oder versteht. Ich möchte nun kurz auf das Schlußdokument eingehen, das ich als "bescheiden" bezeichnet habe. Wir sind über Kopenhagen hinausgegangen, indem wir die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung der Kopenhagener Prinzipien identifiziert haben. Wir haben vierzehn alternative Möglichkeiten aufgelistet, die in verschiedenen Staaten ausprobiert wurden, um den Opfern von Diskriminierung Abhilfe zu bieten. Wir haben die Kopenhagener Anliegen im Hinblick auf Haß erweitert, und zwar auf eine Art und Weise, die mit unserer Verfassung in Einklang steht. Wir haben den Gedanken akzeptiert, daß Akte, die eine Anstachelung zur Gewalt darstellen, verboten werden sollten. Wir haben die Versammlung femer über unser Gesetz zur Statistik für Haßverbrechen von 1990 informiert und stießen auf Zustimmung, daß auch in anderen Staaten eine Schärfung des öffentlichen Bewußtseins für Vorurteile und Haß durch die Veröffentlichung solcher Statistiken erforderlich ist. Wir haben ausführlich über verschiedene Arten grenzüberschreitender Zusammenarbeit gesprochen, die wünschenswert seien, um einen freien Informationsfluß zu gewährleisten. Wir stellten fest, daß es selbst bei voller Wahrung von Minderheitenrechten erforderlich sei abzuschätzen, daß auch innerhalb von hauptsächlich von einer Minderheit besiedelten Gebieten Angehörige anderer Minderheiten sowie der Bevölkerungsmehrheit leben könnten, die ebenfalls ein Recht auf Schutz haben. Wir betonten den Wunsch, lokale Probleme mit einer Zentralregierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, indem die örtlichen Vertreter gewählt und nicht von der Zentralregierung ernannt werden. Darüber hinaus befürworteten wir die Anwesenheit von Beobachtern bei Wahlen unterhalb der nationalen Ebene. Ich möchte hier noch ein Wort zu den Zigeunern sagen. Vor wenigen Monaten suchte mich ein Vertreter der europäischen Zigeuner hier in Washington auf. Ich versicherte ihm, wir würden einen Weg finden, um das Bewußtsein für ihre Notlage in Europa zu schärfen. Das Kopenhagener Dokument enthielt zum er- Seite 3 �sten Mal eine Anerkennung dieses Problems. Ich habe ihn darüber hinaus jedoch aufgefordert, im Plenum erzieherisch zu wirken. Ich freue mich sagen zu können, daß solche Bemühungen wirklich stattfanden und sich als wirksam erwiesen. Eine Reihe von Delegationen erwähnten die Notlage der Zigeuner in den von ihnen vertretenen Staaten. Viele nahmen an den von Zigeunern organisierten Veranstaltungen teil, die dazu dienten, das Bewu ßtsein zu schärfen und das Wissen über ihre Kultur und Schwierigkeiten zu vergrößern. Es gibt zwei wichtige Probleme von möglicherweise großer Bedeutung für die Zukunft, die ich nun kurz ansprechen möchte. Das erste betrifft die ganze Frage der "Selbstbestimmung der Völker". Dieses Konzept wird heute allgemein anerkannt, aber es besteht überhaupt keine Übereinstimmung darüber, was es bedeutet, und es ist für sich gesehen zweifellos von begrenztem Nutzen. Es gibt keine Definition davon, was unter "Völkern" zu verstehen ist und keine Klarheit über die Grenzen des von diesen Völkern bewohnten geographischen Gebiets. Eine der Hauptschwierigkeiten besteht meines Erachtens in der Tatsache, daß das Recht auf Selbstbestimmung in den Köpfen vieler Menschen - darunter auch vieler Staatsoberhäupter - mit dem Recht auf Sezession verwechselt wurde. Das ist nicht dasselbe. Es handelt sich um unterschiedliche Rechte, und das Recht auf Sezession wird meines Erachtens durch die Schlußakte von Helsinki nicht für unverletzlich erklärt oder legitimiert. Ein Land kann in seiner Verfassung oder seinen Gesetzen das Rechtauf Sezession verankern, und das ist in Ordnung. Andere Länder können das Recht auf Sezession verweigern, und auch das ist der Schlußakte von Helsinki zufolge in Ordnung. Wir wollten die Achtung des einzelnen: Rechte, unabhängig von der Zugehörigkeit des einzelnen zu Mehrheit oder Minderheit. Wir wollen, daß Mitglieder von Minderheiten - wenn sie dies wünschen - die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich zu wirken, wie sie möchten, ihre Muttersprache zu sprechen, wenn sie möchten, ihre Kinder mit ihrer traditionellen Kultur vertraut zu machen, wenn sie möchten. Aber wenn sie sich abspalten möchten, so ist dies meiner Meinung nach kein Recht, das sie gemäß der Schlußakte von Helsinki geltend machen können. Dies ist ein Ziel, das sie durch friedliche Verhandlungen anstreben sollten. * Seite 4 * Herr Vorsitzender, diese theoretische Unterscheidung hat einen praktischen Zweck. Aber, so möchte ich gleich hinzufügen, sie ist nicht auf das Verhältnis der baltischen Staaten zur Sowjetunion anwendbar. Wir und viele andere Staaten haben den Akt sowjetischer Aggression niemals anerkannt oder legitimiert, der zur Eroberung dieser Staaten durch die Streitkräfte der Sowjetunion führte. Ihre Forderung nach Unabhängigkeit ist keine Forderung nach Selbstbestimmung. Es ist die Forderung nach Wiedererlangung der Freiheit, die ihnen durch Akte bewaffneter Aggression geraubt wurde. Meine letzte Bemerkung bezieht sich darauf, was die Geschichte einst als wichtigste Entwicklung von Genf einstufen mag. Die Vereinigten Staaten unterbreiteten einen formlosen Vorschlag zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens der KSZE, um die in Europa bestehenden irritierenden und gefährlichen Minderheitenprobleme zu behandeln. Uns allen schien offenkundig, daß der Ansatz in Genf auf breite Unterstützung stieß. Tatsächlich herrschte die starke Überzeugung, daß das von uns geforderte Schlichtungsverfahren für die gesamte menschliche Dimension und nicht nur für Minderheitenprobleme gelten solle. Dies ist deshalb eines der Hauptziele, die unsere Delegation in Moskau verfolgen wird. In der bis zum Moskauer Treffen verbleibenden Zeit beabsichtigen wir, andere Staaten zu konsultieren und unsere Gedanken neu zu definieren. Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich erklären, daß ich die von Ihren Mitarbeitern angefertigte Zusammenfassung unseres Treffens gelesen habe und es nicht für notwendig halte, die Substanz dieses Berichts heute nachmittag noch einmal zu wiederholen. Es trifft zu, daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle dabei gespielt haben sicherzustellen, daß ein konstruktives Schlußdokument bei diesem Treffen erstellt wurde. Ohne diese Bemühungen wäre es wahrscheinlich nicht zu einem solchen Dokument gekommen. Wir freuen uns, daß wir in diesem Maß dazu beitragen konnten. Schließlich möchte ich Ihnen nochmals meinen Dank aussprechen für das Entgegenkommen, das Sie mir erwiesen haben und für die wirklich besondere Zusammenarbeit, die ich stets von Ihnen und den Mitarbeitern der Kommission erfahren durfte. * * AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 UNO NACH WIE VOR UNBEUGSAM GEGENÜBER IRAK Interview mit Botschafter Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der "Schock und die Abscheu" gegenüber Saddam Husseins Invasion und Besetzung Kuwaits sowie seiner Mißachtung der UN-Resolutionen trugen dazu bei, die internationale Koalition zu schmieden, die sich zusammenfand, um Iraks Aggression Einhalt zu gebieten, erklärte der amerikanische Botschafter Thomas Pickering in einem Interview mit dem US-Informationsamt USIA am 2. August 1991 anläßlich des Jahrestages der irakischen Invasion in Kuwait. Obwohl zahlreichen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der blockfreien Länder der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait zunächst unbehaglich war, erleichterte Saddam Husseins Reaktion auf die Resolutionen des Sicherheitsrats Botschafter Pickering zufolge das Vorgehen des Rats. "Auf lange Sicht war unsere Richtschnur, daß wir uns in der Sicherheitsstruktur nach dem kalten Krieg mit einer riesigen Kluft konfrontiert sehen würden, die nirgendwo überbrückt werden kann, wenn die Bestrebungen des Rats scheitern", erklärte Pickering. Ein Jahr nach der Besetzung Kuwaits zog Botschafter Pickering Bilanz über die Entscheidungen des Sicherheitsrats und betonte, der Rat sei nach wie vor "der Verwirklichung seiner Resolutionen stark verpflichtet". Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Botschafter Pickering in wesentlichen Auszügen. Frage: Könnten Sie rückblickend erklären, wie und warum es der gegen Saddam Hussein gebildeten internationalen Koalitionsstreitmacht möglich war, sich so schnell zu formieren? Antwort: Das Bemerkenswerteste war, daß die Koaliton sich praktisch von Anfang an aufgrund des Schocks und der echten Abscheu gegenüber Saddam Husseins Vorgehen selbst gebildet hat. Es war in der Tat die Art seiner Aggression und sein Verhalten gegenüber dem Rat - oder in den meisten Fällen seine Mißachtung des Rats - die dazu beitrugen, die Menschen in der absoluten Notwendigkeit zusammenzuführen, der Aggression durch Aktionen im Sicherheitsrat zu begegnen. Der erste Gedanke waren Sanktionen. Sie wurden unverzüglich durchgeführt und dann in jedem Stadium verstärkt, in dem Saddam - wie ich sagte - den Rat zu mi ßachten schien, dessen Maßnahmen zu ignorieren versuchte und Drohgebärden machte. In der Tat wurde das außerordentlich hohe Maß an Konsens über den Einsatz von Gewalt - Resolution 678 - erzielt, weil Präsident Bush und Außenminister Baker beide der Überzeugung waren, es sei eine absolut notwendige Maßnahme, die von jedem rational denkendem Menschen, der sich mit der Angelegenheit befaßte, als weiterer Schritt abgesehen von AMERIKA DIENST 31 einem Krieg angesehen würde. Ihr enormes persönliches Engagement in dieser besonderen Phase bewirkte einen ungeheuren Wandel bei der Konsensbildung . Da die Entscheidung, einen Krieg zu führen oder ihn zu genehmigen von den Staats- und Regierungschefs selbst getroffen wird, erfordert es diplomatisches Geschick des Präsidenten und des Außenministers, um den Zusammenhalt des Rats zu bewahren und auf den nächsten Schritt vorzubereiten. Meines Erachtens war den Ratsmitgliedern der Gedanke nicht ganz behaglich, daß der Rat seine Entscheidungen nicht durchsetzen konnte und dies zum Einsatz von Gewalt führen würde. Sie konnten jedoch ruhigen Gewissens dem Gedanken zustimmen, daß wir eine Entscheidung zugunsten des Einsatzes von Gewalt treffen, eine Pause des guten Willens einlegen, Diplomatie zur Lösung des Problems anwenden sollten, und dann - wenn alle anderen Bemühungen scheiterten - lautete das oberste Gebot, daß das Prinzip der internationalen kollektiven Sicherheit gegebenenfalls unter Einsatz von Gewalt verteidigt würde. Frage: Sie deuteten Überraschung über Saddam Husseins Mißachtung des Rats an und erklärten, dies habe sich im Nachhinein als hilfreich erwiesen. Könnten Sie das etwas erläutern? Seite 1 �Antwort: Es war Saddams Reaktion auf die Ratsentscheidungen, die es erleichterten, die Geschlossenheit im Rat zu kräftigen und von einem schwierigen Schritt zum nächsten zu gehen. Das war die Überraschung. Wenn jemand zu Anfang gesagt hätte, der Rat bliebe unbeugsam und würde diesen gesamten Prozeß so durchlaufen, wie er im Jahr 1945 vorgesehen worden war, hätte ich gesagt, die Chancen sind ziemlich gering. Aber als der Prozeß voranschritt, gewannen wir alle meines Erachtens mehr Zuversicht, daß der Rat zusammenhalten würde und das Faszinierende an der Sache war, daß es zu allen Resolutionen 12 oder 13 Ja-Stimmen gab. Der andere interessante Aspekt ist, daß der Rat weiterhin der Verwirklichung seiner Resolutionen stark verpflichtet ist. Frage: Schien die Stimmung der Ratsmitglieder zu schwanken - vielleicht unbeugsamer gegenüber Saddam Husseins offensichtlicher Kompromißlosigkeit als Sie sich zusammensetzten, um Saddams Aggression zu stoppen? Antwort: Auf lange Sicht war unsere Richtschnur, daß wir uns in der Sicherheitsstruktur nach dem kalten Krieg mit einer riesigen Kluft konfrontiert sehen würden, die nirgendwo überbrückt werden kann, wenn die Bestrebungen des Rats scheitern. Wenn wir Erfolg haben würden, hätten wir einen ernsthaften Fortschritt im Geiste und in der Tat im Wortlaut der UN-Charta bei der Schaffung eines Systems der internationalen kollektiven Sicherheit erzielt, eines Systems, das zum Einsatz von Gewalt zur Bekämpfung eindeutiger und offenkundiger Aggression bereit ist, wenn es für die internationale Staatengemeinschaft absolut notwendig ist. Frage: Als Sie die Resolutionen gegen den Irak verabschiedeten, konnten Sie sich da an Präzedenzfällen orientieren oder haben Sie generell Neuland beschritten? Antwort: In jeder Phase gab es herkömmliche Elemente und bahnbrechende Elemente mit Auswirkungen auf die Zukunft, bis zur letzten umfangreichen Resolution 687 - die an sich schon einzigartig ist, weil der Sicherheitsrat erstmals Stellung zu den Schritten nach dem Konflikt beziehen mußte, um eine solidere Grundlage für regionale Sicherheit zu schaffen. Zum Beispiel waren die ersten Sätze der Resolution 660 von gesundem Menschenverstand geleitet. Die Resolutionen über Sanktionen basierten auf entsprechenden früheren Resolutionen, zum Beispiel auf denen, die sich mit der Rhodesien-Frage und anderen Problemen beschäftigten. Was die Resolutionen über eine Verschärfung der Sanktionen betrifft, so hatte die Resolution über den Seite 2 Einsatz der Marine zumindest in etwa einen Vorläufer in einer Maßnahme bei der Rhodesienkrise. Bei der Resolution über den Einsatz von Gewalt mußte man natürlich nur einem Vorbild folgen: was 1950 in Korea getan worden war. Es war nicht ganz dasselbe, weil man neue und andere Gegebenheiten in Betracht ziehen mußte. Aber der Rat mußte im Hinblick auf Resolution 687 tatsächlich Neuland beschreiten, weil er sich der Notwendigkeit gegenübersah, eine ganze Bandbreite von Problemen nach dem Konflikt zu lösen. Wie Sie wissen, befaßte er sich unter anderem mit dem Problem eines Schadenersatzfonds, den Grenzen und einer Sonderkommission für Inspektionen. Dies alles bringt neue Probleme mit sich, mit Ausnahme der Beobachtermission, die an der Grenze zur entmilitarisierten Zone patrouilliert. Frage: Waren Sie überrascht über die in Saddam Husseins Arsenal entdeckten Waffen und darüber, wie schnell die Koalitionsstreitkräfte die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieben haben? Antwort: Wir waren uns alle darüber im klaren, daß er ungeheure Geldsummen und viel Zeit in die Programme der Massenvernichtungswaffen und auch der konventionellen Waffen gesteckt hatte. Aber meiner Ansicht nach waren wir trotzdem angenehm überrascht - auch wenn manches nicht eindeutig klar war und wir auf Vermutungen angewiesen waren - daß sein Militär tatsächlich nach einem viertägigen Landkrieg zusammenbrach. Ich denke, der alliierten militärischen Führung und allen Boden-, Luft- und Seestreitkräften gebührt Dank dafür, daß wir diese Ziele so schnell erreicht haben. Dieser ganze Prozeß bietet viele kleine und große Überraschungen. Es gab Hinweise, daß er über ein umfangreiches C-Waffenprogramm verfügte, aber trotzdem haben uns die Details und präzisen Zahlen erst vor Augen geführt, daß dieser Mensch unglaublich viel Geld ausgab und Aufwand trieb, um eine große Militärmaschinerie aufzubauen. Seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten ihn veranlaßt haben, einen weiteren Eroberungsfeldzug zu führen. Der Irak befand sich in einer Art Teufelskreis, der wohl eine Zeitlang unterschätzt worden ist. Nach seiner Invasion Kuwaits konnte man ihn kaum noch unterschätzen. Vorher war es leichter zu unterschätzen, wer und wie er war und was er vorhatte. Frage: Der Sicherheitsrat hat bis jetzt die Gratwanderung zwischen Festigkeit gegenüber Saddam Hussein und Mitgefühl und Verständnis für die Leiden der kurdischen Flüchtlinge und andere Zivilisten in der Region bewältigt. Glauben Sie, daß dies dem Sicherheitsrat in den kommenden Monaten weiterhin gelingen wird? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Das glaube ich schon. Es war die auch vom Präsidenten geäu ßerte Grundlage unserer Politik, daß die Vereinigten Staaten ein starkes humanitäres Interesse am Wohlergehen des irakischen Volkes haben, und wir nehmen unsere Verpflichtung in dieser Hinsicht sehr ernst. Wir sind bestrebt, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um es aus seiner besonderen Zwangslage zu erlösen, obwohl seine Führung in unseren Augen verwerflich handelt. Jüngste Meinungen hier in New York und andernorts gehen dahin, daß im Hinblick auf die humanitären Probleme nicht die internationale Staatengemeinschaft die Rechnung zahlen soll, sondern der Irak. Aber der Irak sollte es auf eine Weise tun, bei der die gegen Saddam Hussein und seine Partei getroffenen Regelungen nicht gefährdet werden. Es scheint, daß Möglichkeiten dazu jetzt von den Ratsmitgliedern vorgeschlagen und vorsichtig erwogen werden, und meiner Ansicht nach ist dies eine wichtige und nützliche Entwicklung. Daher sprechen wir nicht mehr über die Aufhebung von Sanktionen sondern darüber, daß der Irak für die humanitäre Hilfe direkt zahlen soll - möglicherweise durch Öllieferungen - und die Sanktionen gegen Saddam und sein Gefolge in Kraft bleiben. Sie sollen isoliert bleiben und sich keine Vorteile verschaffen können. Ich habe dem Kongreß vorgetragen, daß ein solches Vorgehen den Vereinten Nationen zwei wichtige Rollen verschaffen würde, die den Druck aufrechterhalten und vielleicht sogar noch verstärken würden. Die Vereinigten Staaten würden die Erlöse aus dem Verkauf von Öl kontrollieren. Die Vereinten Nationen könnten bei der Überwachung der Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Irak strenger und sorgfältiger vorgehen, um zu gewährleisten, daß Saddam nicht mehr - wie in der Vergangenheit geschehen - Mittel nur für seine Parteilieblinge, seine Freunde im Militär und die Leute abzweigt, die ihm in seiner Heimatstadt und deren Umgebung grundlegende Unterstützung gewährt haben. Frage: Glauben Sie, daß diese Ereignisse am Golf positive Veränderungen im Hinblick auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Verifizierungsregime und die Einhaltung des Vertrags über C- und B-Waffen hervorbringen wird? Antwort: Davon gehe ich aus. Meines Erachtens haben wir gelernt, daß kurzfristig anberaumte Verdachtsinspektionen als Bestandteil eines Rüstungskontrollregimes teilweise die Fähigkeit liefern, Betrugsmanöver aufzudecken und ans Licht zu bringen. Es gab sicherlich kein vollständig vereinbartes Regime, und es ist klar, daß der Irak seine Sicherheitsarrangements laut Nichtverbreitungsvertrag ständig gebrochen hat. Ebenso waren die irakische Behandlung der Inspektionen sowie die Art und Weise, in der die Iraker mit den Inspektionen umgegangen sind AMERIKA DIENST 31 unserer Ansicht nach eindeutige Verletzungen der Resolution 687 und ihrer Verfügungen. Dies scheint seitens des Irak chronisch zu sein. Bisweilen scheinen die Iraker einerseits bis zu einem gewissen Punkt weitere Informationen zu liefern. Das ist wie bei einem Kriminellen, der hofft, daß er die von ihm begangenen schwerwiegenden Verbrechen verschweigen kann, wenn er ein Geständnis über die weniger bedeutenden ablegt. Aber wie bei jedem Kriminellen, der sich vor Gericht oder in den Händen der Polizei befindet, ist es offensichtlich, daß diese Leute versuchen werden, den ganzen Fall zu lösen. Über die IAEO und die Sonderkomission bemühen sich die Vereinten Nationen derzeit intensiv, dies zu tun. Frage: Im Hinblick auf die irakische Weigerung, umfassend mit den Inspektionsteams zusammenzuarbeiten, die sich um die Überprüfung der atomaren, chemischen und biologischen Waffen des Irak bemühen, können Sie unter den Sicherheitsratsmitgliedern eine Tendenz feststellen, derzufolge das Verifizierungsregime der IAEO gestärkt oder erneut untersucht werden soll? Antwort: Dr. Hans Blix, der Generaldirektor der IAEO, hat selbst von möglichen Wegen zur Stärkung des Regimes gesprochen, und er selbst wei ß sehr wohl um den Wert einiger der Inspektionsverfahren, die in Resolution 687 ausgeführt sind. Ich bin deshalb sicher, daß man sich sehr sorgfältig mit diesem Teil beschäftigen wird. Eines ist dabei zutage getreten, nämlich die Tatsache, daß ein Land mit einer relativ modernen industriellen Struktur, mit Entschlossenheit und dem notwendigen Ausbildungsstand keiner großartigen Hilfe von außen bedarf, um mit der Entwicklung eines Nuklearprogramms zu beginnen. Sicherlich schienen die vom Irakin Angriff genommenen Verfahren zurelektromagnetischen Trennung von Isotopen in diese Kategorie zu fallen. Man kann daher nicht alle Kontrollen zur Nichtverbreitung einzig auf dem Gedanken aufbauen, daß nur importiertes Material oder importierte Technologien oder Aktivitäten zu kontrollieren sind. Es müssen vielmehr durchgreifende Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die einzelnen Staaten ihre Verpflichtungen auch bei national produziertem Material erfüllen. Das ist eine schwierigere Frage, wenn nicht irgendeiner Organisation das Recht eingeräumt wird, Inspektionen durchzuführen, insbesondere dort, wo einzelne Staaten dies nicht melden und wo die Überwachung des internationalen Handels nicht zur Entdeckung dieser Materialien führt. Frage: Glauben Sie, daß die Effektivität der Vereinten Nationen bei der Lösung der Golfkrise andere Nationen dazu veranlaßt hat, die UNO um Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme zu bitten? Seite 3 �Antwort: Das ist möglich. Man sollte in diesem Zusammenhang zwei Punkte erwähnen. Der eine ist, daß der Wandel in den Vereinten Nationen bereits vor einiger Zeit eingesetzt hat und bereits einige Zeit anhält, und dies war unterschwellig eine Grundlage für die folgende Entwicklung. So ergab sich die Regelung für Angola aus der Lösung für Namibia. Es dauerte zehn Jahre, um die Regelung für Namibia zu erreichen. Die UNO spielte in den vergangenen zwei Jahren eine wichtige Rolle bei ihrer Verwirklichung. Bei der weiteren Entwicklung dieser Prozesse spielt jedoch meines Erachtens zunehmend das durch den Golf krieg geschärfte Bewußtsein der Öffentlichkeit * Seite 4 * und der politisch Verantwortlichen in der Welt sowie das enorme weltweite Interesse daran und die Berichterstattung der Medien über den Golfkrieg eine Rolle. Dies hat die Möglichkeiten der UNO zur Erfüllung einer effektiveren Rolle in all diesen Bereichen in den Augen der Menschen erhöht, die sich zu diesem Zweck an sie wenden oder auf sie stützen könnten. Es handelt sich um eine Symbiose. Es hängt zusammen. Es war nicht der Golfkrieg, der die UNO verändert hat. Vielmehr vollzog sich in der UNO gerade ein Wandel, als der Golfkrieg ausbrach. Die UNO und die Veränderungen und der Golf krieg waren Teil gemeinsamer Bemühungen. * * AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Golfkrise WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einige in Amerika aktuelle Problembereiche zur Golf krise und die Meinung der Bürger zu diesen Themen, wie sie aus jüngsten Meinungsumfragen hervorgehen. Das Material zu diesen Umfragen wurde vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut gesammelt. Amerikanische Maßnahmen am Golf immer noch gut zu begründen Saddam Hussein soll nicht mehr die Macht haben, Kriege zu führen Ein Jahr nach der irakischen Invasion Kuwaits halten die meisten Amerikaner den Golfkrieg immer noch für gerechtfertigt und geben an, immer noch über die Bedingungen in der Region besorgt zu sein. Eine Mitte Juli durchgeführte Umfrage von Associated Press fragte, welcher der folgenden Punkte (im nachhinein) "für die Vereinigten Staaten eine gute oder keine gute Begründung waren, um gegen den Irak Krieg zu führen". Antworten: Der Irak soll daran gehindert werden, ein wichtiges Weltölreservoir zu kontrollieren. Antworten: Antworten: Gute Begründung 72% Keine gute Begründung 25% Keine Meinung 3% Der Irak soll an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden. Antworten: Gute Begründung 86% Keine gute Begründung 12% Keine Meinung AMERIKA DIENST 31 Gute Begründung 85% Keine gute Begründung 12% Keine Meinung 2% Irakische Truppen dürfen die Menschen in Kuwait nicht mehr töten und mißhandeln Gute Begründung 86% Keine gute Begründung 13% Keine Meinung 1% Die kuwaitische Regierung muß wiedereingesetzt werden Antworten: Gute Begründung 69% Keine gute Begründung 26% Keine Meinung 5% 1% Seite 1 �Gegenwärtige Sorgen Die Mehrheit hält den Golfkrieg für gerechtfertigt USA Today befragte die Amerikaner über ihre aktuellen Sorgen zur Golfregion. Auf die Frage, ob sie über "Kuwaits demokratische Fortschritte" besorgt seien, antworteten sie: Es wurde ferner die Frage gestellt: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie heute wissen, daß der amerikanische Angriff auf die irakischen Streitkräfte richtig oder falsch war?" Sehr besorgt 24% Etwas besorgt 47% Richtig 79% Nicht sehr besorgt 18% Falsch 16% Überhaupt nicht besorgt 9% Keine Meinung 5% Antworten: Keine Meinung Von der Nachrichtenagentur Associated Press wurde darüber hinaus gefragt, ob rückblickend "die Vereinigten Staaten den Kampf (gegen den Irak) hätten fortsetzen sollen, um Saddam Hussein zu stürzen?" Das irakische Atomwaffenprogramm Sehr besorgt 67% Etwas besorgt 22% Nicht sehr besorgt 6% Überhaupt nicht besorgt 4% Keine Meinung 1% Antworten: 43% Etwas besorgt 40% Ja 70% Nein 22% Keine Meinung 8% Die von USA Today gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten "derzeit (weitere) militärische Maßnahmen gegen den Irak ergreifen sollten", wurde dagegen folgendermaßen beantwortet: Das Schicksal der Kurden Sehr besorgt 5% 21% Nicht sehr besorgt 8% Überhaupt nicht besorgt 5% Keine Meinung 4% 71% Keine Meinung 7% Saddam Husseins weiterer Verbleib an der Macht Sehr besorgt 74% Etwas besorgt 17% Nicht sehr besorgt 4% Überhaupt nicht besorgt 5% * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Fortsetzung der Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 5. Juni Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, konstatierte in einer Sondererklärung des Weißen Hauses, der Irak habe systematisch erhebliche Mengen der im Rahmen des Weltnahrungsmrttelprogramms (World Food Program - WFP) gelieferten Nahrungsmittel in reguläre Lebensmittelrationen des Handelsministeriums umgewandelt. "Dies ist ein weiteres Beispiel für Saddams zynische Mißachtung schwacher Gruppen von Frauen und Kindern zugunsten von Stützungsmaßnahmen für sein Regime", erklärte Fitzwater. Das WFP beschränkt die Verteilung von Lieferungen in dem Land, bis das Problem angemessen gelöst ist. 7. Juni Den Vereinten Nationen zufolge soll die erste Gruppe von Waffenexperten zur Überwachung der Zerstörung von chemischen und biologischen Waffen des Irak am 9. Juni in Bagdad eintreffen. Die Sonderkommission der Vereinten Nationen (U.N. Special Commission - UNSCOM) zur Überwachung der Abrüstung im Irak schätzt, daß der Irak etwa 600 Tonnen chemische Waffen besitzt und erklärt, sie verfüge über "Hinweise einiger Regierungen, daß es mehr chemische Waffen gibt als der Irak zugibt." Die Inspektionen von UNSCOM werden bestimmen, ob der Irak Material zur Herstellung biologischer Waffen besitzt, das zerstört werden sollte. 8. Juni Die kuwaitische Regierung verkündet eine Aufhebung des Kriegsrechts zum 25. Juni. Der kuwaitische JuAMERIKA DIENST 31 stizminister erklärt, alle Gerichtsverfahren würden nach dem 25. Juni von regulären Gerichten erneut verhandelt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist für die Abwicklung der Operation Provide Comfort - dem gemeinsamen Hilfsprogramm für kurdische Flüchtlinge in Nordirak - zuständig. Er wird femer die Rolle der nichtstaatlichen und privaten Hilfsorganisationen koordinieren, die Nahrungsmittel und Wasser verteilen, medizinische Hilfe leisten und im Irak Versorgungscamps für die Flüchtlinge aus dem Irak aufbauen. 10. Juni Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Kuwait, Edward Gnehm, begrüßt Kuwaits "unglaubliche Leistungen" beim Wiederaufbau seit der Befreiung von der irakischen Besetzung. Gnehm fordert die Kuwaitis auf, "in demselben Maße Gerechtigkeit und Kontinuität für alle Menschen in Kuwait walten zu lassen, in dem die ganze Welt diese Grundsätze für die Kuwaitis erkämpft hat". 11. Juni Die irakische Einhaltung von Resolution 687 des UNSicherheitsrats zur Beendigung des Krieges war "weniger als eine angemessene, befriedigende Einhaltung," deshalb werden die Handelssanktionen gegen Bagdad wahrscheinlich weiterhin gelten, erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Watson, nach einem zweistündigen Folgetreffen des UN-Sicherheitsrats. Resolution 687 stellt einen Zeitplan auf, nach dem der Irak die Bedingungen erfüllen muß. Die Resolution fordert eine schrittweise Seite 1 �Aufhebung des Handelsembargos, wenn der Irak entsprechende Bedingungen erfüllt. Beamte der Vereinten Nationen bestätigen, daß etwa 10 Beamte und Waffenexperten der IAEO und UNSCOM in den Irak zurückkehren sollen, um Berichte 12. Juni über zusätzliche Einrichtungen zu prüfen, die zur Waffenherstellung Uran verarbeiten. Die Gruppe will UN-Generalsekretär Perez de Cuellar leitet eine KonBehauptungen eines irakischen Wissenschaftlers ferenz in Genf, um Geld für die Programme an der verifizieren, der im Nordirak zu den US-Truppen überGrenze des Irak zu Kuwait, der Türkei und dem Iran zu gelaufen ist und demzufolge das irakische Regime sammeln. Die Vereinten Nationen erklären, ihren versucht hat, Uran zur Waffenherstellung zu verarbeiHilfsprogrammen für den Irak, Kuwait, den Iran und die Türkei fehlten 240 Millionen Dollar, und sie benötigten ten und über vier geheime Einrichtungen verfügt, die dringend Geld für Nahrungsmittel und zur Unterstüt- im Krieg nicht von den Bomben der Alliierten zerstört wurden. zung der UNO-Truppen in kurdischen Städten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschie13. Juni det einstimmig die UN-Resolution 699, die dem Plan US-Botschafter Alexander Watson erklärt dem UN- des Generalsekretärs zustimmt, daß die IAEO und Sicherheitsrat, daß 50 Prozent der irakischen Ölein- UNSCOM die Zerstörung irakischer Waffen durchfühnahmen zur Abgeltung der Schäden des Golfkriegs ren sollen. verwendet werden sollten. Watson zufolge liegt Perez de Cuellar mit seiner Empfehlung von 30 Prozent In einer gesonderten Abstimmung verabschiedet der "etwas zu niedrig". Die obligatorischen Sanktionen UN-Sicherheitsrat Resolution 700, mit der das Waffengegen irakisches Öl sind jedoch immer noch in Kraft, embargo gegen den Irak bestätigt wird. Das Embargo deckt alle Arten von konventionellen Waffen und miliund in absehbarer Zukunft werden keine irakischen tärischem Gerät ab, chemische und biologische WafÖlverkäufe erwartet. fen und ihre Bestandteile, alle ballistischen Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer und Atomwaf14. Juni fen, Material oder Bestandteile. Der Rat bittet alle Der Stellvertretende UN-Generalsekretär Richard Foran Länder, Waffenlieferungen zu überwachen und für erklärt, Kuwait werde die erste größere Lieferung Verletzungen Strafen zu verhängen. seines vom Irak erbeuteten Eigentums - 3.216 Goldbarren - in zwei Wochen erhalten, bei einer Übergabe 20. Juni in Arar, Saudi-Arabien, 60 km südlich der irakischen Grenze und 400 km westlich von Kuwait. Foran Der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, zufolge gibt es bisher keine Hinweise, daß Exponate Richard Boucher, bekräftigt die Sorge der Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit angemessener Rechtaus den kuwaitischen Museen auf dem internationalen sprechung bei den weiterhin nach dem Kriegsrecht Kunstmarkt gehandelt werden. geführten Prozessen in Kuwait. "Wir haben der kuwaitischen Regierung gegenüber... immer wieder betont, 17. Juni wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John ordentliche Prozesse sind, und das haben wir auch bei Kelly, erklärt dem Kongreß, die Vereinigten Staaten den laufenden Gerichtsverfahren betont," erklärt werden weiterhin die Vereinten Nationen ermutigen, Boucher. die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats zu verwirklichen, die ein andauerndes Em- 21. Juni bargo militärischer Lieferungen an den Irak fordert, ferner die internationale Überwachung der Zerstörung Das US-Finanzministerium setzt sieben Personen auf von irakischen Massenvernichtungswaffen und balli- seine Liste von Firmen, die als Tarnunternehmen für stischen Raketen mit Reichweiten über 150 Kilome- den Irak gearbeitet haben. Damit setzt das Ministerium seine Untersuchung fort, um die weltweite Betern. schaffung und das finanzielle Netzwerk des Irak aufzuDem Stellvertretenden Sprecher des Weißen Hauses, decken und unschädlich zu machen. Es handelt sich Richard Boucher, zufolge ist es wichtig, daß die In- um Ali Hassan Al-Majid, Saddams Cousin väterlicherspektionsteams der IAEO und UNSCOM ihre Autorität seits und Innenminister des Irak; Hussein Kanel Al"bestmöglich nutzen", um "kurzfristige Inspektionen Majid, Saddams Schwager und Leiter des Ministeverdächtiger Einrichtungen" durchzuführen und somit riums für Industrie und militärische Industrialisierung; die Beseitigung der Fähigkeit des Irak zur Herstellung Barzan Ibrahim Hassan Al-Takriti, Saddams Halbbruvon Atomwaffen zu gewährleisten. Vorsitzender der der und Ständiger Vertreter des Irak bei den Vereinten UNSCOM ist Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden, Nationen in Genf; Sabawi Ibrahim Al-Takriti, Saddams sein Stellvertreter ist Dr. Robert L. Gallucci aus den Halbbruder und Leiter des irakischen NachrichtenVereinigten Staaten. Der Kommission gehören Abrü- dienstes; Watban Al-Takriti, Saddams Halbbruder und Beamter im irakischen Präsidentenpalast; Udai Sadstungsexperten aus 19 weiteren Ländern an. Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �dam Hussein, Saddams ältesten Sohn und Latif Nusayyif Jaasim, Mitglied des Revolutionären Kommandorats und früherer Minister für Kultur und Information in der irakischen Regierung. Die Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einigt sich darauf, daß die Handelssanktionen gegen den Irak nicht aufgehoben werden. Die Aufrechterhaltung der Handelssanktionen gegen den Irak sei jedoch nicht gegen irakische Zivilisten gerichtet, erklärt Botschafter Alexander Watson. "Die Lage im Irak kann aus einer Vielzahl von Gründen schwierig sein ... die auf das Verhalten der irakischen Regierung zurückzuführen sind", fügt der Botschafter hinzu. 24. Juni Das von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) entsandte Team zur Zerstörung der C-Waffen veröffentlicht eine Erklärung über die Ergebnisse seiner ersten Inspektion der Muthanna-Anlage im Irak. Es berichtet, irakische Vertreter hätten dem Team gegenüber erklärt, die Anlage sei für die Produktion der Unkrautvernichtungsmittel Propanil und Dalapon sowie für Forschung an den Nervengasen Soman und VX verwendet worden, eine umfangreiche Produktion von Nervengasen habe jedoch nicht stattgefunden. Der Bericht gelangt zu dem Schluß, daß die Besichtigung "nur eine erste Sondierungsinspektion" gewesen und es nicht möglich sei, Schlußfolgerungen über den Wahrheitsgehalt der generellen Erklärung des Irak zur Muthana-Anlage zu ziehen. 25. Juni Die kuwaitische Regierung gibt die Aufhebung des Kriegsrechts bekannt. 26. Juni Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Irak der absichtlichen Täuschung der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über sein Atomwaffenprogramm und verurteilen Bagdad für die Verhinderung der Überraschungsinspektion einer Militäranlage, in der Material zur Kernspaltung vermutet wird. Die Vereinigten Staaten "sind tief besorgt über die Umgehung der Verpflichtungen des irakischen Regimes gemäß UN-Resolution 687", stellt die Sprecherin des US-Außenamts, Margaret Tutwiler, in einer Sondererklärung fest. Der Irak verweigert der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) im Irak die Verifizierung und Offenlegung von Material zur Kernspaltung und Massenvernichtungswaffen des Irak, erklärt der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Kelly, vor dem Kongreß. Der Irak verhindert den Zugang zu Anlagen, "in denen verdächtige Aktivitäten stattfinden", so Kelly. "Wir sind nicht bereit, Nein als Antwort zu akzeptieren.. Wir sind fest entschlossen, für die vollständige Durchführung dieser Resolutionen Sorge AMERIKA DIENST 31 zutragen. Wir werden darauf drängen, daßdie Vereinten Nationen eine unerschütterliche Haltung gegenüber dem Irak einnehmen, weil diese Art von Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats... nicht hinnehmbar ist." Der UN-Sicherheitsrat hält offizielle und inoffizielle Sitzungen ab, "um tiefe Bestürzung über den Versuch des Irak zum Ausdruck zu bringen, das Ausmaß seiner mit Atomwaffen zusammenhängenden Programme zu verschleiern." Der Rat weist seinen derzeitigen Präsidenten, den Vertreter der Elfenbeinküste, Jean-Jacques Bechio, an, sich mit dem ständigen Vertreter des Irak zu treffen, um "neue schriftliche Versicherungen der Einhaltung von Resolution 687 durch den Irak" zu fordern. Der Ratspräsident ist angewiesen, die unbeugsame Haltung des Sicherheitsrats anzudeuten, daß der Irak unverzüglich der Sonderkommission das von der Anlage im Irak entfernte Gerät zur Verfügung stellt. 27. Juni Der Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium, David Mack, beruft den Leiter der irakischen Interessenvertretung in Washington ins Außenministerium, um Bagdad zu warnen, daß es die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Inspektion seiner Nuklearanlagen strikt einhalten muß. 28. Juni Die Vereinigten Staaten erklären, am 28. Juni seien Warnschüsse auf Inspektionsteams abgefeuert worden, als irakische Behörden die Überraschungsinspektion einer Militäreinrichtung zum zweiten Mal binnen einer Woche verhinderten. Mit der Verurteilung der "totalen Mißachtung" der Resolution 687 des UNSicherheitsrats durch den Irak, die den ungehinderten Zugang zu vermuteten Atomanlagen fordert, charakterisiert die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, das Verhalten des Irak als "einen eindeutigen und offenkundigen Bruch der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats". In einer in Kennebunkport (Maine) abgegebenen Erklärung bekräftigt Präsident Bush, daß der irakische Präsident Saddam Hussein die UN-Resolutionen einhalten muß. "Wie alle anderen möchte auch ich die vollständige Verwirklichung dieser UN-Resolutionen sehen", stellt der Präsident fest. Der UN-Sicherheitsrat entscheidet die Entsendung einer Sonderdelegation nach Bagdad, um mit den irakischen Behörden den jüngsten Vorfall zwischen dem irakischen Militär und einem UN-Team zu erörtern, das versuchte, vermutlich in eine zweite irakische Anlage verlegtes uranangereichertes Material zu inspizieren. Dem schwedischen Diplomaten Rolf Ekeus zufolge, der die UN-Sonderkommission leitet, wurde dem Team am Morgen des 28. Juni erneut der Zugang zur AI Falluja-Anlage verweigert. Mit diesem ZwiSeite 3 �schenfall hat der Irak zum zweiten Mal in einer Woche Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats verletzt. 30. Juni Eine UN-Delegation mit Botschafter Rolf Ekeus, dem Vorsitzenden der UNSCOM, Hans Blix, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und Yasushi Akashi, dem Stellvertretenden UNGeneralsekretär für Information bricht in den Irak auf. 5. Juli Die Vereinigten Staaten beabsichtigen umfangreiche diplomatische Konsultationen zum kontinuierlichen Widerstand des Irak gegen internationale Nuklearinspektionen, erklärt der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk. 9. Juli Die Vereinigten Staaten fordern die vollständige Enthüllung der Nuklearaktivitäten des Irak und unverzüglichen Zugang zu irakischen Einrichtungen für UNInspektoren. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, die irakische Regierung habe in einem 29 Seiten umfassenden Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar zugegeben, aus bestimmten "nationalen Sicherheitserwägungen" Gerät vor der UN und IAEO versteckt zu haben, jedoch eingeräumt, ihr Programm diene nur friedlichen Zwekken. Die vom Irak abgegebenen Erklärungen zum Umfang seiner Fähigkeiten decken sich nicht mit den wissenschaftlichen Daten der Vereinigten Staaten über die irakischen Programme, so Tutwiler. "Wir finden dies völlig inakzeptabel", stellt sie fest und verweist auf die Zustimmung des Irak zu Resolution 687 des UNSicherheitsrats und deren vollständiger Verwirklichung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, erklärt, von den auf dem Höhepunkt der Krise rund 500.000 Geflohenen, "verbleiben nur ungefähr 9.500 im UN-Camp in Sacho". Ihm zufolge ist die humanitäre Mission der amerikanischen Streitkräfte im Nordirak "praktisch abgeschlossen". Beim Treffen der fünf Ständigen Vertreter des UNSicherheitsrats über Rüstungstransfers und Nichtweiterverbreitung in Paris wird eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten gefordert. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Frankreich und die Sowjetunion erklären den Nahen Osten zum Hauptspannungsgebiet und vereinbaren ein Treffen im September, um Konsultationen und einen Informationsaustausch über Waffenlieferungen in die Region zu erarbeiten. 11. Juli Die Regierung des Irak ist sowohl im Rahmen des gültigen Völkerrechts als auch der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats "voll und ganz verantwortlich" für Seite 4 während der Besetzung Kuwaits verursachte "mutwillige" Umweltverschmutzung, erklärt der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Michael J. Matheon, vor dem Kongreß. 12. Juli Dem Pentagon-Sprecher Pete Williams zufolge haben die Nordirak verlassenden Koalitionsstreitkräfte den Irak vor einer erneuten Verletzung des Friedens in der Region gewarnt. Williams erklärt, irakische Regierungsvertreter seien über die besonderen Forderungen der Koalitionsstreitmacht informiert worden: Irakische Flugzeuge dürfen nicht nördlich des 36. Breitengrades fliegen, und die irakische Armee, Sonderpolizei und militärischen Grenzschutzbeamten müssen ausserhalb der Sicherheitzone bleiben. Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mahnen den Irak, in den nächsten zwei Wochen sein gesamtes Nuklearwaffenmaterial offenzulegen oder sich auf ernsthafte Konsequenzen gefaßt zu machen. Westliche Diplomaten geben keine Einzelheiten über das Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen den fünf Botschaftern und dem irakischen Botschafter Abdul Amir Al-Anbari preis. Die Fünf räumen Bagdad eine Frist bis zum 25. Juli zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den UN-Teams im Land ein. Der kurdische Rebellenführer Jalal Talabani trifft mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein zusammen und erklärt anschließend, das Gespräch habe einige Hindemisse auf dem Weg zu einer Vereinbarung über kurdische Autonomie aus dem Weg geräumt. Dagegen stellt der Anführer der Kurdischen Demokratischen Partei, Massud Barzani, fest, es gebe noch eine Reihe ungelöster Probleme mit der irakischen Regierung, darunter der Umfang des künftigen autonomen Kurdengebiets sowie Bestimmungen in einem Mehrparteiengesetz, die es allein der regierenden Baath-Partei Saddam Husseins gestatten würden, in den Streitkräften und Sicherheitszonen zu werben. 15. Juli Die humanitären Grundbedürfnisse des irakischen Volkes könnten dem Stellvertretenden Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, zufolge im Rahmen der bestehenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats befriedigt werden. Gleichwohl gingen die Vereinigten Staaten davon aus, daß jeder zur Grundversorgung des irakischen Volkes entwickelte Liefermechanismus "strikte Kontrollen und genaue Überwachung beinhalten muß". Boucher erklärt, daßseitdem 22. März 1991 Lieferungen von über 1,1 Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln (für den Irak) bekanntgeworden seien, also etwa eine Tonne auf 18 Iraker. Die Vereinigten Staaten stünden "in engen Konsultationen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats und unseren Koalitionspartnern". AMERIKA DIENST 31 �Die UNO-Sonderkomission (UNSCOM) berichtet, sie habe eine weitere viele Milliarden Dollar teure Stätte zur Anreicherung von Uran ermittelt, die Bagdad in seiner Deklaration für den UN-Sicherheitsrat nicht erwähnt habe. Dem Bericht zufolge bestehen weiterhin Diskrepanzen zwischen den von Irak gemeldeten Beständen und den Ermittlungsergebnissen der Experten bei Inspektionen von Einrichtungen im gesamten Land. Das Team erklärt, der Typ der bisher untersuchten Einrichtungen sei für die friedliche Nutzung der Kernenergie ungeeignet. Die UNSCOM bestätigt Berichte, wonach sie am 18. Juni 1991 abgeschickte Dokumente vom Irak erhalten habe, in denen Bagdad den Bau einer "Superkanone" zugibt. Noch im Mai hatte der Irak den Besitz einer solchen Kanone dementiert. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, die Kommission versuche herauszufinden, ob diese Waffe chemischen, biologischen oder nuklearen Zwecken dienen sollte. 18. Juli Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Bolton, erklärt in einer Stellungnahme im Kongreß zur Freigabe irakischer Vermögenswerte und deren Übergabe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), die Vereinigten Staaten stünden den Bedürfnissen des irakischen Volkes und den Absichten dieses Vorschlags wohlwollend gegenüber. "Der erste Schritt muß jedoch von Bagdad ausgehen. Man hat dort keinerlei humanitäre Anzeichen gegeben." US-Botschafter Thomas Pickering erklärt nach einer scharfen Verurteilung der irakischen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Golfkrieges vor dem Kongreß, jegliche Hilfslieferungen an irakische Bürger müßten strikt kontrolliert und von der internationalen Staatengemeinschaft überwacht werden. 19. Juli Die UNSCOM erklärt, "es bleibt noch viel zu tun", um das gesamte Ausmaß des irakischen Programms zu klären. Ein Drittel der Nuklearexperten und IAEOVertreter besichtigten gegenwärtig Standorte und sammelten Daten im Irak. Die U NO-Truppen im Nordirak berichten von Zusammenstößen zwischen kurdischen und irakischen Streitkräften. Erste beim Chefdelegierten Prinz Sadruddin Agha Khan in Genf eingegangene Berichte sprechen von 50 bis 500 Opfern. Die Zahl der Verletzten ist unklar. 23. Juli Das Exekutivrat der UN-Entschädigungskommission, dem Vertreter der gegenwärtigen 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angehören, tritt zum ersten Mal in AMERIKA DIENST 31 Genf zusammen, um Leitlinien für die Stellung und Bewertung von Forderungen aufgrund der irakischen Besetzung Kuwaits festzulegen. 24. Juli Fausto Pocar, Menschenrechtsexperte aus Italien und Vorsitzender des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, kritisiert den Irak wegen "unbefriedigender" Antworten auf Fragen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und erklärt, das Komitee "sei überhaupt nicht zufrieden" mit den Antworten des Irak auf Fragen über seine Aktionen im Umfeld der Invasion Kuwaits. In einigen Fällen seien die Antworten "nicht existent", stellt er fest. 25. Juli Die von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gesetzte Frist für die vollständige Bekanntgabe seines Nuklearprogramms durch den Irak verstreicht, ohne daß die Diplomaten mit den Antworten Bagdads zufrieden sind. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärt, der Irak habe nicht - wie von der Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrats verlangt - das vollständige Ausmaß seines Atomprogramms preisgegeben und darüber hinaus den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gebrochen. Die IAEO plant deshalb eine vierte Inspektion der Einrichtungen des Irak. Der britische Botschafter Hannay stellt in diesem Zusamenhang fest: "Wir alle überlegen uns sehr sorgfältig, was wir nun unternehmen, und dies ist in den kommenden Tagen ein Hauptanliegen für den Sicherheitsrat." Er fügt hinzu: "Auf die eine oder andere Weise wird das Atomprogramm des Irak beseitigt werden." Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, stellt fest, obwohl "Äußerungen über militärische Aktionen nie besonders an den Stichtag 25. Juli gebunden waren ... sind wir weiterhin bereit, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir den Befehl dazu erhalten". 26. Juli Präsident Bush benachrichtigt den Kongreß, daß er die Anweisungen vom 2. und 9. August 1990 über ein vollständiges Embargo für den Handel mit dem Irak verlängert hat. Dem Präsidenten zufolge hat das irakische Regime "weiterhin grundlegende Menschenrechte verletzt, indem es die irakische Zivilbevölkerung unterdrückt, ihr humanitäre Hilfe vorenthalten und es versäumt hat, sich voll und ganz an die verbindlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu halten. Die Vereinigten Staaten werden die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten, um den Irak von der Bedrohung des Friedens und der Stabilität der Region abzuschrecken." Seite 5 �30. Juli UN-Vertreter bestätigen, daß Kuwait das Gold, die Banknoten und Währungsreserven, die vom Irak gestohlen wurden, ab dem 5. August 1991 zurückerhalten wird. Die Überführung von 3.216 Goldbarren wird von den Vereinten Nationen in der saudiarabischen Stadt Arar 60 Kilometer südlich der irakischen Grenze und 400 Kilometer westlich von Kuwait überwacht. Hans Glittenberg, Verwaltungschef des Wiener UNO-Büros, wird den Transfer beaufsichtigen. Zwei Goldexperten der Österreichischen Nationalbank werden daran teilnehmen. der chemischen Waffen und Einrichtungen", die sie Mitte Juni während ihrer ersten Inspektion eines Standorts von 25 Quadratmeilen Größe bei Samarra vorfanden, überrascht gewesen. Als Ergebnis der Enthüllungen wird die Sonderkommission Ekeus zufolge "ein umfassendes und komplexes Inspektionsprogramm" mit "fünf aufeinanderfolgenden Inspektionen" durchführen. Ein Team von 70 Chemiewaffenexperten soll im September für sechs bis acht Wochen in den Irak reisen. Zwei weitere Missionen an anderen Standorten sollen im August stattfinden. Der Generaldirektor der IAEO, Hans Blix, erklärt in einem Bericht an den Sicherheitsrat über die Ergebnisse der dritten Inspektion der irakischen Nukleareinrichtungen, einen bevorstehenden Besuch zur BesichtiUNSCOM-Inspektoren zufolge besitzt der Irak46.000 gung biologischer Waffenstandorte und Pläne zur Chemiewaffen - viermal soviel wie ursprünglich gemelÜberwachung der langfristigen Einhaltung der Waffendet. In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat hatte stillstandsbedingungen durch den Irak, das vollständiBagdad angegeben, es besitze 11.100 mit Wirkstoffen ge Ausmaß der irakischen nuklearen Fähigkeiten sei gefüllte Waffen sowie 1.000 Tonnen an Wirkstoffen unbekannt und die IAEO besitze noch keine Aufstelund chemischen Grundstoffen. lung allen Nuklearmaterials in dem Land. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats waren von den neuen Zahlen über chemische Waffen und der Menge 2. August der Bestände schockiert, die ihnen zum ersten Mal Ein UN-Team von Inspektoren für biologische Waffen mitgeteilt wurden", erklärt Botschafter Pickering. trifft in Bagdad ein, obwohl der Irak erklärt hat, er habe Der Vorsitzende von UNSCOM, Botschafter Rolf Ekeus, kein B-Waffenprogramm. stellt fest, die Ermittler seien von "Menge und Umfang Seite 6 AMERIKA DIENST 31 l ' � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Kampelman: Behandlung der Minderheitenprobleme vordringlich<br /><em>Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO nach wie vor unbeugsam gegenüber Irak<br /><em>Interview mit Botschafter Pickering</em><br /><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfrage zur Golfkrise</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f48dc60703374b2151e0f6f08191921.pdf dff5866acc3840ec12f61312e61d2cad PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30 Deichmanns Aue 29 31. Juli 1991 5300 Bonn 2 MOSKAUER GIPFEL BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen START DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA NAHER OSTEN PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats UMWELT PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �MOSKAUER GIPFEL 31. Juli 1991 BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen MOSKAU - (AD) - Mit dem Ziel der vollständigen Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion wird Präsident Bush dem amerikanischen Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen, das der UdSSR den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In einer Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen am 30. Juli 1991 erklärte Bush darüber hinaus, er werde die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen anstreben, mit denen den Sowjets der Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften der Vereinigten Staaten versperrt werde. Bush zufolge bemühen sich die Vereinigten Staaten "die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen". Sie würden die Vollmitgliedschaft der UdSSR im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unterstützen, nachdem die Sowjetunion die notwendigen Wirtschaftsreformen durchgeführt hat. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des US-Präsidenten im Wortlaut. Über vier Jahrzehnte hinweg waren unsere beiden Staaten in einem Konflikt verhaftet, als der kalte Krieg seine Schatten auf einen bewaffneten und unsicheren Frieden warf. Dieser Gipfel markiert einen neuen Anfang, die Aussicht, daß wir einem langen Zeitalter der Gegnerschaft ein Ende bereiten, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Staaten schreiben, eine neue Partnerschaft und einen soliden Frieden schmieden können. Wir haben Grund zur Hoffnung. Ja, wir haben sogar guten Grund zur Hoffnung. Eine nach der anderen treten die grausamen Realitäten des kalten Krieges in den Hintergrund, und eine neue Welt der Möglichkeiten ruft uns auf, vorwärts zu schreiten. In Europa, das 40 Jahre lang die Trennungslinie im Ost-West-Konflikt bildete, finden die Nationen Mitteleuropas heute ein gemeinsames Haus in der Demokratie vor. Weit über die Grenzen dieses Kontinents hinaus, von Afghanistan bis zum Hörn von Afrika, von Angola bis Mittelamerika drohen regionale Konflikte nicht länger zu Auslösern einer Konfrontation zwischen den Supermächten zu werden. Weltweit ist das Risiko eines den Globus umspannenden Krieges heute niedriger als jemals in der Nachkriegszeit. AMERIKA DIENST 30 Die Herausforderung, der wir bei diesem Gipfeltreffen gegenüberstehen, die Herausforderung, mit der Sie als gegenwärtige und künftige Führungskräfte dieser großen Nation konfrontiert sind, lautet schlicht und einfach folgendermaßen: gemeinsam müssen unsere beiden Nationen ein halbes Jahrhundert des Mißtrauens überwinden, um diese Gelegenheit zu ergreifen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen. In den vergangenen zwei Jahren haben Präsident Gorbatschow und ich substantielle Fortschritte beim Aufbau dieses neuen Verhältnisses erzielt. Gemeinsam haben wir - die sowjetische Seite und die amerikanische Seite - der Rüstungskontrolle neue Chancen eröffnet. Im vergangenen Herbst haben wir in Paris epochemachende Reduzierungen der in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte vereinbart. Morgen werden wir im Kreml den historischen START-Vertrag unterzeichnen, den ersten Vertrag, der die gefährlichsten und destäbilisierendsten atomaren Waffen erheblich reduziert. Die Abnahme von Spannungen hat es ferner unseren beiden Staaten ermöglicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Präsident Gorbatschow und ich Seite 1 �haben dies beim Gipfeltreffen in Malta zur Priorität erklärt, und ich freue mich heute berichten zu können, daß dieser Prozeß der Normalisierung jetzt nahezu abgeschlossen ist. Im Mai hat der Oberste Sowjet das Haupthindernis für den Ausbau des Handels beseitigt: die sowjetischen Beschränkungen für freie Auswanderung. Das neue sowjetische Auswanderungsgesetz bedeutet einen wichtigen Schritt nach vom, einen Sieg für alle, die den Menschenrechten einen hohen Wert beimessen. Als Folge dieses Prozesses werde ich nach meiner Rückkehr nach Washington dem Kongreß der Vereinigten Staaten das von uns vor einem Jahr unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen vorlegen. Danach können wir der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumen. Ich werde den Kongreß auffordern, die Byrd- und Stevenson-Zusätze aufzuheben, Beschränkungen, mit denen die Kreditvergabe eingeschränkt und der Handel behindert wird. Darüber hinaus werden wir unsere Bemühungen beschleunigen, ein Steuerabkommen und ein bilaterales Investitionsabkommen abzuschließen. Einen Großteil dieses Jahrhunderts stand die Sowjetunion au ßerhalb des Weltmarkts. Sie stand abseits als die Kräfte des freien Markts im Westen einzigartigen Wohlstand schufen. Die Ergebnisse dieser selbstgewählten Isolation von der Weltwirtschaft erwiesen sich als äußerst kostspielig. Aber nun haben Veränderungen eingesetzt. Beim Londoner Gipfeltreffen diesen Monat sprach Präsident Gorbatschow vom Interesse der Sowjetunion an einer vollständigen Integration in die Weltwirtschaft. Die Sowjetunion sollte vollständig an der Weltwirtschaft teilhaben, und die Vereinigten Staaten werden Sie bei diesen Bemühungen unterstützen. Über den beiderseitigen Handel hinaus bemühen sich die Vereinigten Staaten, die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen. Und deshalb haben die Vereinigten Staaten den sowjetischen Beobachterstatus beim GATT unterstützt - und die Vollmitgliedschaft, wenn die UdSSR die notwendigen Reformen vollendet, die sie in Angriff genommen hat. Aus diesem Grund habe ich ferner im vergangenen Dezember vorgeschlagen - und die G-7 hat dem soeben zugestimmt -, daß die UdSSR eine besondere Assoziierung mit IWF und Weltbank eingeht. Die Sowjetunion hat unlängst ihr massives Wiederaufbauprogramm einer Wirtschaftsreform in Angriff genommen. Ihre Bedeutung und ihre schiere Grö ße berechtigen sie zu diesem Sonderstatus, der schneller zu dem Tag hinführen wird, an dem sie sich vollständig für die Leistungen der internationalen Finanzinstitutionen qualifiziert. Mit diesen Maßnahmen werden der Sowjetunion Hilfe und Fachwissen zur Verfügung gestellt, die dazu bei- Seite 2 tragen können, den schwierigen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu erleichtern und den Lebensstandard des sowjetischen Volks zu verbessern. Der krönende Beweis dafür, daß wir die Animositäten des kalten Kriegs überwinden, bleibt jedoch unsere Zusammenarbeit am Persischen Golf. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges hätte die irakische Aggression gegen einen kleinen Nachbarstaat unsere beiden Nationen und sogar die ganze Welt sehr wohl an den Rand eines Konflikts bringen können. Statt dessen hat unsere Zusammenarbeit die internationale Isolierung Saddam Husseins sichergestellt. Und wenn Saddam Hussein gedacht hat, er könne unsere Differenzen zu seinem eigenen Vorteil ausbeuten, so hat er sich total verrechnet. An jedem entscheidenden Punkt der Krise arbeiteten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zusammen, um Saddam ein starkes und anhaltendes Signal zu senden, daß diese Aggression nicht Bestand haben würde. Und heute gibt unsere Zusammenarbeit am Golf Anlaß zu der Hoffnung, daß wir zusammen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in Weltregionen hinarbeiten können, die heute im Nahen Osten, Kambodscha und Afghanistan von Konflikten geschüttelt werden, so wie wir zusammengearbeitet haben, um Frieden und freie Wahlen nach Namibia, Angola und - ja - Nicaragua zu bringen. Bei jedem Aspekt unserer Beziehungen - militärisch, politisch, wirtschaftlich - sehen wir positive Anzeichen einer neuen Partnerschaft. Aber trotz aller von uns erzielten Fortschritte - darüber sollten wir uns nicht hinwegtäuschen - bleiben Hindemisse bestehen. Unsere Fähigkeit, sie zu überwinden, wird die entscheidende Probe für die Stärke dieser neuen Beziehung sein, von der ich spreche. In vielen Fällen sind wir mit Konflikten und Streitigkeiten konfrontiert, die ihren Ursprung in dem Weltkrieg haben, der vor 50 Jahren gekämpft wurde und die durch den darauf folgenden langen kalten Krieg in ihrem damaligen Zustand eingefroren wurden. Dazu gehören Auseinandersetzungen wie der von uns unterstützte japanische Anspruch auf seine nördlichen Territorien. Dieser Streitfall könnte Ihre Integration in die Weltwirtschaft behindern, und wir möchten alles in unserer Macht Stehende tun, um beiden Seiten bei seiner Lösung zu helfen. Auch die Fragen im Hinblick auf die Zukunft der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind schwierig. Heute bittet eine neue demokratisch gewählte und den Willen der baltischen Völker widerspiegelnde Generation politisch Verantwortlicher im Baltikum eine neue Generation sowjetischer Politiker, eines der dunkelsten Kapitel der Stalin-Ära zu schlie ßen. Zweifelsohne können vernunftbegabte und von gutem Willen geleitete Männer und Frauen einen Weg finden, um den baltischen Völkern Frieden zu geben. AMERIKA DIENST 30 �Nur aufrichtig geführte Verhandlungen mit den baltischen Regierungen können das Streben ihrer Völker nach Freiheit erfüllen. Wir dürfen die positiven Fortschritte, die wir erzielt haben, nicht Gefahren ausgesetzt oder in Zweifel gezogen sehen. Vor allem benötigen wir eine eindeutige und uneingeschränkte Verpflichtung zu friedlichem Wandel. Ein weiteres Hindernis liegt unmittelbar vor der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Ich bin sicher, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Neunzig Meilen vor der Küste Floridas befindet sich noch immer dieses Hindernis - Kuba. Die Vereinigten Staaten stellen keine Bedrohung für Kuba dar und aus diesem Grund besteht für die Sowjetunion keine Notwendigkeit, Millionen von Dollar an Militärhilfe nach Kuba zu pumpen, insbesondere da der uneinsichtige, durch seinen eigenen veralteten Totalitarismus isolierte Castro seinem Volk jeden Schritt zur Demokratie verweigert. Castro teilt weder Ihr Vertrauen in Glasnost noch Ihr Vertrauen in Perestrojka. Schlie ßlich ist es an der Zeit, daß Ihr Militärapparat den Friedenszeiten angepaßt wird. Es ist Zeit, die Militärausgaben zu reduzieren. In den Vereinigten Staaten tun wir das bereits. Die Welt hat sich verändert. Während Sie darum kämpfen, Teil der Weltwirtschaft zu werden, bieten wir unsere Hilfe bei der Umrüstung Ihres militärisch-industriellen Potentials zu produktiven, friedlichen Zwecken an. Wir sind uns der Schwierigkeiten der Militärreform und der konkurrierenden Bedürfnisse des Volkes bewußt, das sich in einem Vakuum befindet, wenn das Ende des kalten Krieges den Weg zu einer neuen Weltordnung freimacht, aber wir wissen auch: die Entmilitarisierung Ihrer Volkswirtschaft ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Umbruch. Er wird Sie in die Lage vesetzen, mehr Ressourcen für Wirtschaftswachstum aufzuwenden und die Regale in Ihren Läden füllen. Die größte Herausforderung - der einzelne, wesentlichste Faktor beim Schmieden einer neuen Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen - ist nach wie vor das Ergebnis des Experiments der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft. Führen Sie sich die Sowjetunion von heute vor Augen - die Tage, an denen ein kleiner, hinter den hohen Mauern des Kreml versteckter Kader die Hebel der Macht bewegte, sind vorüber. Die Tage eines Parlaments der Ja-Sager und des Einparteienmonopols, das eine Meinung durchsetzte, gehören der Vergangenheit an. Statt dessen sehen wir unverkennbare Zeichen der neuen Sowjetunion. Einstmals in der Verbannung schmachtende Dissidenten sind heute Abgeordnete im Volkskongreß. Samisdat wurde von offen auf der Straßen geäußerter Kritik abgelöst. Eine neue sowjetische Revolution hat begonnen - eine vom Auftreten vieler Meinungen innerhalb und außerhalb der Regierung und der Bildung zahlreicher politischer Parteien AMERIKA DIENST 30 hier in Moskau und allen Teilen der unendlichen Weite dieses großen und wundervollen Landes gekennzeichnete Revolution. Die Kräfte des reaktionären Widerstands haben noch immer große Macht, aber jeder Tag schafft neue Bündnisse, ein neues Manifest für Wandel, einen neuen Ruf nach Aktion. Inmitten dieses sich verändernden Szenariums stellen einige die Frage: "Was für eine Politik vertreten wir gegenüber all diesen Gruppen? Wen und was unterstützen wir?" Und meine Antwort ist klar. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Kräften der Freiheit und Reform, wo immer sie anzutreffen sind. Mein Land ist bereit, dieser neuen sowjetischen Revolution zu helfen. Im wirtschaftlichen Bereich muß die Umgestaltung von innen kommen. Weder der Mangel an ausländischem Kapital hat Ihre Wirtschaft in die Krise gestürzt, noch können Ihre wirtschaftlichen Schwächen mit einer simplen Kapitalspritze kuriert werden. Nur durch echte Reformen kann die Sowjetunion die kontraproduktive Kommandowirtschaft abschaffen, nur durch echte Reformen kann sie die Talente, Energie und das unternehmerische Potential ihres Volkes freisetzen. Während die Marktreformen Fortschritte machen, sind die Vereinigten Staaten zur Unterstützung Ihrer Bestrebungen bereit. Der nächste Schritt ist meines Erachtens jetzt, eine Wirtschaftsstrategie mit dem IWF und der Weltbank zu erarbeiten, eine Strategie, die sich der Unterstützung der internationalen Investoren erfreut. Es sollte sich um ein Programm handeln, das Prioritäten festsetzt und Ihre enormen natürlichen Schätze sinnvoll nutzt. Vor allem aber muß es ein Plan sein, der Ihr großes menschliches Potental - das sowjetische Volk - freisetzt. Der Fortschritt hängt vom Tempo Ihrer Reformen ab - der Geschwindigkeit, mit der Sie von einem auf Kommando und Kontrolle gegründeten zu einem auf Angebot und Nachfrage basierenden System übergehen. Ebenso wie in Osteuropa wird unsere Hilfe mit dem Tempo Ihrer Reformen Schritt halten. Unsere neue Partnerschaft muß jedoch über die Regierungsstellen in Washington und Moskau und den Hauptstädten Westeuropas hinausgehen. Angesichts ihrer knappen Ressourcen haben die westlichen Regierungen nicht viel Handlungsspielraum. Aus diesem Grund müssen wir die Geschäftsleute aus Europa und Amerika und ihre Partner in der gesamten Sowjetunion zusammenbringen. Unsere neue Partnerschaft muß die Tausenden von Meilen zwischen amerikanischen Kleinstädten und Städten in der Sowjetunion überbrücken. Das bedeutet, den Austausch von Wissenschaftlern, Künstlern und Technikern zu erweitern. Und von den großen Städten Moskau und Kiew, den Ebenen Zentralasiens und den Dörfern in Sibirien bis zum Hafen von Wladi- Seite 3 �wostok und für alle dazwischenliegenden Orte heißt dies, daß Schüler an amerikanischen Schulen lernen und bei amerikanischen Familien leben werden, weitere Tausende amerikanischer Studenten in die Sowjetunion kommen, um Ihre Vergangenheit zu erforschen und aus erster Hand die Zukunft zu erleben, die Sie schaffen. Vier lange Jahrzehnte war Zusammenarbeit dieser Art Opfer des kalten Krieges. Lassen Sie also diesen Moskauer Gipfel als eindeutiges Symbol für das Ende dessen stehen, das - und darin sind wir uns wohl alle einig - ein Zeitalter des Mi ßtrauens war, und lassen Sie ihn ein Symbol für den Neuanfang zwischen unseren beiden Nationen sein. Ein Zeitalter des Fortschritts zu einer neuen Welt des Friedens und der Partnerschaft. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, vor diesem Institut sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Beziehugnen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gut sind und besser werden, und es ist mein Ziel als Präsident der Vereinigten Staaten, danach zu trachten, daß sie noch besser werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze das Volk der Sowjetunion. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �START 31. Juli 1991 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über die START-Verhandlungen wurde am 29. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der START-Vertrag - Was er umfaßt Regierungsvereinbarung zu Daten Der Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) enthält den grundlegenden Vertragstext sowie eine Reihe von Begleitdokumenten. Darüber hinaus umfaßt er mehrere Protokolle, die Durchführungsverfahren vorsehen, mit denen die Verpflichtungen des Vertrags unterstützt werden und die integraler Bestandteil des Vertrags sind. enthält die Bezugsdaten und Kategorien des Vertrags, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Vertragsdokument Die 17 Artikel, in denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf die Verringerung und Begrenzung ihrer strategischen Offensivwaffen einigen, umfassen Rüstungsbegrenzungen, Zählregeln, Umrüstung oder Beseitigung von Waffensystemen, Verifizierung und Inspektionen, kooperative Maßnahmen, die Gründung einer Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) sowie Verfahrensweisen für Inkrafttreten, Änderung, Gültigkeitsdauer und Abzug. Anhang zu vereinbarten Erklärungen beinhaltet vereinbarte Erklärungen zur Erweiterung der grundlegenden Vertragsbestimmungen. Anhang zu Definitionen und Terminologie enthält die Defintion der durchgängig im Vertrag verwendeten Termini. Protokoll zu Umrüstung oder Beseitigung legt die Verfahren zur Umrüstung oder Beseitigung von vertraglich begrenzten Gegenständen fest. AMERIKA DIENST 30 Protokoll zur Inspektion enthält detaillierte Bestimmungen über die Vertragsverpflichtungen zu Vor-Ort-Inspektionen und kontinuierlicher Überwachung. Legt die Verfahren zur Durchführung der Inspektionsbestimmungen fest. Protokoll zur Notifizierung unterstützt die Verifizierungsbestimmungen, indem die erforderlichen Notifizierungen über den Stand derstrategischen Atomwaffen festgelegt werden. Protokoll zum Wurfgewicht legt die Verfahrensweisen für Feststellung und Offenlegungspflicht der Wurfgewichte von ICBMs und SLBMs fest. Protokoll über die Gemeinsame Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) legt die Verfahren für Aktivitäten und Vorgehensweise der JCIC fest. Protokoll zu Telemetrie legt die Bestimmungen für den Austausch telemetrischer Bänder, Ausnahmen, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile fest. Übersicht: START - die grundlegenden Bestimmungen des Vertrags. Seite 1 �START-Reduzierungen Verringerungen auf gleiche Niveaus strategischer Offensivwaffen, ausgeführt in drei Phasen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Spezifische, gleiche Zwischenniveaus für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen bis zum Ende jeder Phase. Die zentralen Begrenzungen umfassen: 1.600 strategische Trägersysteme (SNDVs) 6.000 anrechenbare Gefechtsköpfe 4.900 Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen 1.540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen (ICBMs) für die sowjetische Seite. Die Sowjets haben ferner in einem Begleitschreiben den Abbau von 22 SS-18-Trägersystemen pro Jahr für die Dauer von sieben Jahren vereinbart, um dieses Ziel zu verwirklichen. 1.100 Gefechtsköpfe auf stationierten mobilen ICBMs Obergrenze des Wurfgewichts von 3.600 Tonnen Trägersysteme Eine Obergrenze von 1.600 für die Anzahl der SNDVs, die stationierte ICBMs und ihre Trägersysteme, dislozierte unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) und ihre Trägersysteme sowie schwere Bomber umfaßt. Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6.000 anrechenbaren Gefechtsköpfen umfaßt die auf die Anzahl der stationierten ICBMs und SLBMs angerechneten Gefechtsköpfe, die Anzahl der für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern angerechneten nuklearbestückten luftgestützten Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) sowie einen Gefechtskopf, der auf jeden nur für nuklear bestückte Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüsteten schweren Bomber angerechnet wird. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen, der einer Rakete zugerechnet wird, zählt als ein Gefechtskopf innerhalb der Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen. Keine Flugerprobung von Raketen mit Wiedereintrittsflugkörpern (RVs) über die angerechnete Anzahl hinaus. Eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung, daß dislozierte ballistische Raketen nicht mehr RVs enthalten als die Anzahl der ihnen angerechneten Gefechtsköpfe. Seite 2 Verbot neuer Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Verbot der Aufstockung der angerechneten Gefechtsköpfe bei zukünftigen Typen von ICBMs und SLBMs. "Downloading" Die Anzahl der Gefechtsköpfe auf bis zu drei Typen von ballistischen Raketen und ihre Anrechnung im Rahmen von START kann bis auf eine Gesamtzahl von 1.250 RVs reduziert werden ("downloading"). Jede sowjetische SS-N-18 kann mit 3 RVs angerechnet werden; insgesamt 896 SS-N-18-Gefechtsköpfe fallen unter die Obergrenze für "downloading". Amerikanische Minuteman III können um 1 oder 2 RVs reduziert werden. Soweit innerhalb der Obergrenze von 1.250 gestattet, können bis zu 500 RVs auf zwei anderen bestehenden Typen ballistischer Raketen reduziert werden (bis zu 4 RVs pro Rakete). Verbot des "downloading" neuer Typen. Verbot der Stationierung neuer Typen mit mehr Gefechtsköpfen als der reduzierte Typ (mit Ausnahme der Minuteman III und der SS-N-18). Verbot des "downloading" schwerer ICBMs. Wenn eine ICBM um mehr als 2 RVs reduziert wird, muß sie mit einer neuen Steuer- und Kontrolleinheit in der Raketenspitze ausgerüstet werden, und alle alten Einheiten sind zu zerstören. Schwere Bomber Zusätzlich zu der erforderlichen Reduzierung stationierter schwerer ICBMs und ihrer Gefechtsköpfe um 50 Prozent beinhalten weitere Einschränkungen bei schweren Raketen folgendes: kein "downloading", keine Erhöhung des Abschuß- oder Wurfgewichts, keine mobilen Abschuß Vorrichtungen für schwere ICBMs, Verbot neuer Typen schwerer Raketen. Die Konstruktion neuer Silos für schwere ICBMs ist gestattet, jedoch nur in Ausnahmefällen für die Verlegung und nur als Ersatz für beseitigte schwere ICBM-Silos unter außergewöhnlichen Umständen. Es sind maximal 154 solcher Silos gestattet. Die Modernisierung und Erprobung der bestehenden schweren ICBMs kann fortgesetzt werden. Neue Typen von ICBMs und SLBMs Eine ICBM oder SLBM wird als neuer Typ einer ICBM oder SLBM angesehen, wenn sie eines der folgenden Kriterien erfüllt: Geänderte Anzahl der Stufen, Veränderungen beim Typ des Treibmittels, 10prozentige Veränderung der Länge der Rakete oder ihrer ersten Stufe, 10prozentige Veränderung des Abschußgewichts der Rakete, 5prozentige Veränderung des Durchmessers, Sprozentige Veränderung der Länge der ersten Stufe mit 21 prozentiger Erhöhung des Wurfgewichts. AMERIKA DIENST 30 �Eine Obergrenze von 21 Prozent bei erlaubten Erhöhungen des Wurfgewichts bestehender Typen von ICBMs und SLBMs. Die Anrechnung von Gefechtsköpfen auf zukünftige Typen von ICBMs und SLBMs entspricht der Höchstzahl erprobter und simulierter RVs, jedoch nicht weniger als die Anzahl, die man erhält, indem man 40 Prozent des Raketenwurfgewichts durch das Gewicht der leichtesten erprobten RVs auf diesem Typ von ICBM oder SLBM dividiert. Die Anwendung der 40Prozentregel auf neue Systeme mit nichtkonventioneller Raketenspitze wird in der JCIC erörtert. Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder für Atomwaffen außer atomaren luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (d.h. nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite - SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber wird als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6.000 angerechnet. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenze von 1.600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite (LRNA) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Im Gegenzug für die Ausklammerung des Tupolew22-M-Bombers (Backfire) aus dem START-Vertrag wird die Sowjetunion eine politisch bindende Erklärung abgeben, derzufolge sie nicht mehrals 300 Backfire für die Luftwaffe und nicht mehr als 200 Maschinen dieses Typs für die Marine stationieren wird und diese Bomber keine interkontinentale Fähigkeit erhalten. Atomare luftgestützte Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) Atomar bestückte ALCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern (LRNA) werden vom STARTVertrag betroffen sein. Neue weitreichende, konventionell bestückte ALCMs, die sich von nuklear bestückten ALCMs unterscheiden lassen, werden von START nicht begrenzt und können auf jedem beliebigen Flugzeug stationiert werden. Für die Anrechnung auf die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen werden die betreffenden Gefechtsköpfe folgendermaßen den für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern zugerechnet: jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der Vereinigten Staaten zählt soviel wie 10 Gefechtsköpfe, darf jedoch maximal mit 20 LRNA ausgerüstet werden (Ausnahme siehe unten). Jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der UdSSR zählt soviel wie 8 Gefechtsköpfe, darf jfidoch mit maximal 16 LRNA bestückt werden (Ausnahme siehe unten). AMERIKA DIENST 30 Die Vereinigten Staaten dürfen die obengenannte Zählregel auf bis zu 150 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden; die Sowjetunion kann die obengenannte Zählregel für bis zu 180 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Für alle über diese Obergrenzen hinausgehenden für LRNA ausgerüsteten schweren Bomber gilt, daß die Zahl der anrechenbaren Gefechtsköpfe der Zahl von LRNA entspricht, für die die Bomber tatsächlich ausgerüstet sind. Atomare ALCMs längerer Reichweite mit Mehrfachgefechtsköpfen sind verboten. Mobile ICBMs Im großen und ganzen wurde Übereinstimmung über zulässige Bewegungen und damit einhergehende Notifizierungsverfahren erzielt. Nichtstationierte mobile ICBMs und Abschuß Vorrichtungen werden zahlenmäßig und geographisch begrenzt (siehe unten Nichtstationierte Raketen). Sowjetische mobile Systeme: SS-24, SS-25. Aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit wird das amerikanische Peacekeeper-System als mobil eingestuft, obwohl es nie als mobile ICBM getestet wurde. Nichtstationierte Raketen Bei nichtstationierten ballistischen Raketen wird für alle ICBMs eines Typs, der bereits von einer mobilen Abschußrampe im Flug erprobt wurde, eine zahlenmäßige Obergrenze von 250 eingeführt; von diesen dürfen höchstens 125 nichtstationierte Raketen schienengestützt sein. Darüberhinaus werden nichtstationierte Abschußvorrichtungen für mobile Raketen auf 110 begrenzt. Davon dürfen höchstens 18 nichtstationierte Abschußvorrichtungen für schienengestützte ICBMs sein. Andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keinen zahlenmäßigen Begrenzungen unterliegen. Es wird jedoch Beschränkungen im Hinblick auf Standort und Bewegungen geben, und sie werden in den erforderlichen Datenaustausch einbezogen. Ferner werden verschiedene andere Bestimmungen vereinbart, um das rasche Nachladen von ICBMAbschußrampen zu verhindern. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß die Zahl der Marschflugkörper und anderer Waffen für schwere Bomber keinerlei Begrenzung unterworfen wird. Die Stationierungsorte der LRNA werden teilweise begrenzt. Ausnahmen von den vertraglichen Obergrenzen 75 nichtmoderne für nichtnukleare Waffen ausgerüstete schwere Bomber, ehemalige schwere Bomber und schwere Bomber für Schulungszwecke. 20 schwere Bomber zu Testzwecken. Seite 3 �25 Siloabschußvorichtungen zu Testzwecken sowie 20 mobile Abschuß Vorrichtungen zu Testzwecken in Erprobungsstellen. SLCMs Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden vom START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird jedoch der jeweils anderen eine politisch bindende Deklaration über die atomaren SLCMs längerer Reichweite, also atomare SLCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. In jährlichen Deklarationen wird die geplante Höchstzahl dieser stationierten atomaren SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre präzisiert werden. Die geplante Höchstzahl wird 880 atomare SLCMs längerer Reichweite nicht überschreiten. Nuklear bestückte SLCMs mit einer Reichweite von 300 - 600 Kilometern werden einem vertraulichen jährlichen Datenaustausch unterworfen. Die Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Verifizierung Die Verifizierung spielte bei der Konzeption des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) eine große Rolle, und Verifizierungsmaßnahmen wurden parallel zu anderen Aspekten ausgehandelt. Deshalb ist die Grundstruktur des Vertrags darauf ausgelegt, die Verifizierung durch nationale technische Mittel (NTM) zu erleichtem. Der STARTVertrag enthält detaillierte, ineinander übergreifende und sich wechselseitig verstärkende Bestimmungen zur Ergänzung nationaler technischer Mittel, um ein wirksames Verifizierungsregime zu schaffen. Dieses Regime sieht den Austausch von Daten sowie Notifizierung im Hinblick auf vertraglich erfaßte strategische Systeme und Einrichtungen, ein Verbot der Verweigerung telemetrischer Daten, zwölf Arten von Vor-OrtInspektionen und Vorführungen, die kontinuierliche Überwachung von Einrichtungen zur Endmontage mobiler ICBMs sowie kooperative Maßnahmen vor. Diese Elemente werden nachfolgend dargestellt. Nationale technische Mittel (NTM) Der START-Vertrag sieht die Anwendung und Nicht- behinderung nationaler technischer Mittel zur Verifizierung - also Satelliten - vor. Er enthält ausdrückliche Bestimmungen zum Verbot der Behinderung von NTM oder von Maßnahmen zur Geheimhaltung, die einer Verifizierung durch NTM im Wege stehen würden. Telemetrie Den Parteien ist jegliche Aktivität untersagt, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen während der Flugerprobung von Raketen verweigert, wobei gewisse begrenzte Ausnahmen zulässig sind. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, telemetrische Bänder, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile für jeden Testflug auszutauschen. Seite 4 Datenaustausch und Notifizierung Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten überzahlen, Standorte und technische Charakteristika von START-spezifischen Waffensystemen und Einrichtungen austauschen. Danach werden sie einander regelmäßig notifizieren und fortgeschriebene Daten liefern. Kooperative Maßnahmen Siebenmal pro Jahr kann jede Partei von der anderen die offene Vorführung von straßengestützten mobilen Abschußvorrichtungen, schienengestützten mobilen Abschußvorrichtungen und schweren Bombern auf von der inspizierenden Partei zu bestimmenden Stützpunkten verlangen. Zusätzliche kooperative Maßnahmen können nach einer operativen Auflockerung beantragt werden. Kontinuierliche Beobachtungsaktivitäten Der START-Vertrag schafft eine kontinuierliche Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der mobilen ICBM-Montageeinrichtungen beider Seiten. Die Vereinigten Staaten hätten demnach das Recht zur Etablierung eines Beobachtungspostens in Wotkinsk, wo sich die Endmontageeinrichtung für die SS25 befindet, sowie in Pawlograd, der Endmontageeinrichtung für die SS-24. Die sowjetische Seite hätte das Recht zur Beobachtung von Thiokol Strategie Operations in Promontory (Utah), der Endmontageeinrichtung für die anrechenbare Stufe der PeacekeeperRakete. Eine solche Beobachtung würde auch für jede künftige Einrichtung zur Montage mobiler ICBMs eingeführt. Vor-Ort-Inspektionen Es gibt zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen und Vorführungen. Dies sind: Inspektionen zur Verifizierung von Ausgangsdaten, Inspektionen zur Überprüfung neuer Daten, Inspektionen neuer Einrichtungen, Inspektionen mutmaßlicher Standorte, Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern, Inspektionen zur Überwachung der Auflockerung nach Übungen, Inspektionen zur Überprüfung der Umrüstung oder Beseitigung von Systemen, Abschlußinspektionen nach Schließung von Standorten, Inspektionen zur Überprüfung ehemals gemeldeter Einrichtungen, Vorführungen technischer Charakteristika, Unterscheidbarkeitsvorführungen sowie Vorführungen der Grundausführungen schwerer Bomber. Einhaltung Anliegen im Hinblick auf die Einhaltung des Vertrags können von jeder Seite in der Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) oder bei jedem anderen geeigneten Forum vorgebracht werden. Verweigerung von Daten Vereinbarung zur Übertragung aller telemetrischen AMERIKA DIENST 30 �Informationen von Erprobungsflügen von ICBMs und SLBMs und zum Verbot sämtlicher Maßnahmen (darunter Verschlüsselung, Verkapselung und Störung), die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verhindern. Begrenzte Ausnahmen sind zulässig. Pflicht zur Bereitstellung vollständiger telemetrischer Bänder, Beschleunigungsprofile sowie gewisser besonders aufgeführter interpretierbarer Informationen nach jedem Erprobungsflug eines ICBM oder SLBM. Als Geste des guten Willens kamen die Seiten überein, 120 Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags auf Verschlüsselung oder Störung des Funkverkehrs zu verzichten. Vertragsdauer nicht vorher durch ein Folgeabkommen abgelöst wird. Mit Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden. Nichtumgehung/Drittlandsfragen Kein Transfer strategischer Offensivwaffen an Drittländer, es sei denn, bestehende Strukturen der Zusammenarbeit werden nicht berührt. Es wird keine dauernde Stationierung strategischer Offensivwaffen und keine Inspektionen au ßerhalb des jeweiligen nationalen Territoriums geben. Eine vorübergehende Stationierung schwerer Bomber in Übersee ist gestattet, aber dafür gelten gewisse Notifizierungspflichten. Anlegen von SSBNs in Häfen ist gestattet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren, sofern er * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �NAHER OSTEN 31. Juli 1991 PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der fünf führenden Waffenlieferanten in den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China - Anfang dieses Monats in Paris markierte den "ersten wichtigen Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten", erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Bartholomew, am 25. Juli 1991. In einer Rede vor den Unterausschüssen des Repräsentantenhauses für Europa, den Nahen Osten und Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft verwies Bartholomew auf die von den fünf Nationen in Paris bei der "Entwicklung eines pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen" erzielten Fortschritte. Ein solcher Kodex sollte den Standard setzen, an dem das Verhalten anderer waffenexportierender Nationen gemessen wird, fügte er hinzu. Bartholomew, der Leiter der US-Delegation bei den Pariser Gesprächen war, betonte, daß jeder Versuch zur Verhängung eines Moratoriums auf legale Rüstungsverkäufe der Vereinigten Staaten an verbündete Nationen im Nahen Osten jedoch zum Scheitern verurteilt wäre. "Ein Moratorium würde unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationalen Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und 'Renegaten' einfach gestatten, unseren Platz einzunehmen", führte er aus. Nachfolgend veröffentlichen wir Bartholomews Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesen beiden Unterausschüssen meine Sicht des vor kurzem beendeten Treffens von Rüstungslieferanten in Paris sowie unsere kontinuierlichen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten darzulegen. Ich weiß Ihr anhaltendes Interesse an der Rüstungskontrollpolitik der Administration und die ermutigenden Worte von Ihnen und Ihren Kollegen zu den Ergebnissen des Pariser Treffens zu schätzen. Ich möchte mit einem Abriß der Ereignisse beginnen, die zu dem Pariser Treffen geführt haben. In seiner Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten vom 29. Mai 1991 schlug der Präsident ein Treffen der fünf wichtigsten Rüstungslieferanten für den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion - vor, um die Trans- AMERIKA DIENST 30 parenz im Prozeß der Rüstungslieferungen zu erhöhen. Der Präsident unterbreitete den Vorschlag zu ersten Gesprächen zwischen diesen fünf Ländern, die in den vergangenen Jahren eine beachtliche Menge von Waffen in die Region geliefert haben. Bei dem Treffen sollten sich die Gespräche auf die Schaffung eines Regimes zur Verhinderung destabilisierender Exporte konventioneller Waffen und das Verbot des Transfers von Massenvernichtungswaffen sowie verwandter Technologien konzentrieren. Die Fünf kamen vom 8. bis 9. Juli 1991 in Paris zusammen, um Gespräche dieses Inhalts aufzunehmen. Bei dem Pariser Treffen strebten die Vereinigten Staaten die Zustimmung der anderen Teilnehmer zu drei grundlegenden Elementen von Präsident Bushs Vor- Seite 1 �schlag an. Erstens die Entwicklung einer Reihe von Richtlinien zu konventionellen Rüstungslieferungen und einen Mechanismus für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch zu ihrer Unterstützung. Zweitens die Entwicklung von Richtlinien zur Verhinderung des Transfers von Massenvernichtungswaffen, Boden-Boden-Raketen und verwandter Technologien. Drittens, eine Reihe spezifischer Rüstungskontrollvorschläge für die Region mit Unterstützung der fünf Teilnehmerstaaten durchzuführen. Nach anderthalbtägigen Gesprächen verabschiedete die Gruppe diese grundlegenden Prinzipien. In dem von den Fünf herausgegebenen Kommunique fanden diese Prinzipien und die Tatsache ihren Niederschlag, daß die von Präsident Bush vorgebrachten Ideen als Grundlage der Gespräche dienten. Die Fünf einigten sich, erstmalig Regeln der Selbstbeschränkung in Form von Richtlinien beim Transfer konventioneller Waffen in den Nahen Osten einzuhalten. Diese Richtlinien bilden das Kernstück eines anhaltenden Prozesses, der Konsultationen und Informationsaustausch zu Rüstungslieferungen in die Region beinhaltet. Die Fünf vereinbarten darüber hinaus, strikte nationale und so weit wie möglich harmonisierte Kontrollen zur Eindämmung des Transfers von Massenvernichtungswaffen und verwandtem Material zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Die Fünf unterstützen die Initiative des Präsidenten für ein umfassendes Programm zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten uneingeschränkt: Sie verabschiedeten das Einfrieren der Erprobung und Beschaffung von Boden-Boden-Raketen mit dem Ziel ihrer endgültigen Beseitigung. Sie vereinbarten, daß alle nuklearen Aktivitäten in der Region unter die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) fallen sollen. Sie unterstützen ein Verbot der Einfuhr und Herstellung von nuklearfähigem Material und sie erzielten Einigung, daß alle Staaten in der Region Unterzeichner der Konvention zum Verbot chemischer Waffen werden sollten, sobald diese (im Jahr 1992) abgeschlossen wird. Die Gruppe vereinbarte, die in Paris begonnene Arbeit mit der nächsten Plenarsitzung kommenden Oktober in London fortzusetzen. In der Zwischenzeit wird im September in London ein Treffen auf Expertenebene abgehalten, um die im Kommunique geforderten Konsultationsmechanismen und Richtlinien zu erörtern. Seite 2 Das Pariser Treffen ist der Anfang einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen ä&n fünf führenden Rüstungslieferanten in den Nahen Osten. Wir haben von den Fünf die gegenseitige Verpflichtung erhalten, die Konzepte von Transparenz und Selbstbeschränkung der Lieferanten bei Rüstungstransfers beschleunigt zu entwickeln. Kurzum: Wir haben in Paris ein höheres Maß an Einigung zur Quintessenz des Ansatzes von Präsident Bush zu einem früheren Zeitpunkt erzielt als viele Beobachter dies für möglich gehalten hätten. Wir fühlten uns durch die positive Reaktion ermutigt, die die internationale Staatengemeinschaft den Ergebnissen des Pariser Treffens entgegenbrachte. Beim jüngsten Gipfeltreffen der G-7 haben Deutschland, Italien, Japan und Kanada gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Notwendigkeit für Transparenz und Konsultatioen im Rüstungstransferprozeß hervorgehoben. In ihrer Gipfelerklärung betonten die G-7 den internationalen Charakter dieses Problems. Dem können wir nur zustimmen. Ein Teil unserer Diskussionen in Paris konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen auf internationaler Ebene zu erarbeiten. Die Vorschläge von Premierminister Major und Präsident Mitterrand tragen diesem Punkt Rechnung. Nichtverbreitung ist ein internationales Problem und die Administration nimmt es als solches in Angriff. Aber selbst wenn wir unsere Arbeit bei bestehenden Nichtverbreitungsregimen intensivieren und bilaterale Bestrebungen zu Themen von weltweitem Interesse verfolgen, müssen die Fünf vordringlich das Problem der Weiterverbreitung im Nahen Osten - dem Gebiet, das uns die größten Sorgen bereitet - ansprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß der Golfkrieg diesen Punkt in sehr drastischer Art und Weise illustriert hat. Herr Vorsitzender, gerade die Tatsache, daß die Fünf überhaupt zusammentrafen, um das sensible Thema Waffenlieferungen zu erörtern, ist eine bedeutende Leistung an sich. Daß sie darüber hinaus übereinkamen, destabilisierende Lieferungen zu begrenzen, beweist die Stärke des Ansatzes des Präsidenten zu dieser äußerst schwierigen Frage. Wir sind zwar mit dem Ausmaß des in Paris erzielten Erfolgs sehr zufrieden, geben uns im Hinblick auf die noch vor uns liegenden Herausforderungen jedoch keinen Illusionen hin. Obwohl alle dem Konzept der Zurückhaltung zustimmten, wird es sehr schwierig werden, die Fünf zu einer Einigung auf bestimmte Maßnahmen zur Begrenzung von Waffenlieferungen zu bewegen. Dies wird ein beispielloses Ausmaß an multilateraler Zusammenarbeit erfordern. Wir müssen gewisse Lieferanten, die für gewöhnlich heimlich Waffen exportieren, dazu bringen, diesen Prozeß für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch transparent zu machen. AMERIKA DIENST 30 �Durch die Initiative des Präsidenten führen wir gleichzeitig im Nahen Osten Konzepte ein, die dort bisher praktisch unbekannt waren. Wir fordern Staaten in dieser Region, die normalerweise ihre nationale Sicherheit auf Geheimhaltung und Anhäufung von Waffen aufbauen, dazu auf, einen Ansatz zu akzeptieren, der Transparenz und Rüstungsbegrenzung verlangt. Auch dies wird nicht einfach sein. Aber wie der Präsident bei der Ankündigung der Initiative im Mai erklärte, ist der Weg zum Frieden niemals leicht. Trotzdem hoffen wir, daß der Erfolg des Pariser Treffens bei den Staaten der Region einen neuen Realismus im Hinblick auf ihre Sicherheitsbedürfnisse hervorrufen wird. Wir haben bereits Anzeichen in diese Richtung festgestellt. Saudi Arabien hat seine Führungsrolle unterstrichen, indem es mutig seine Bereitschaft erklärte, sich an alle Beschränkungen für Massenvernichtungswaffen zu halten und zu den ersten Nationen zu gehören, die von diesen Beschränkungen erfaßte Waffen vernichten. Wie in der MubarakInitiative zum Ausdruck kommt, unterstützt Ägypten weiterhin unsere Bemühungen und teilt unsere Ziele für Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Die Administration begrüßt diese Schritte wärmstens und ermutigt andere Staaten in der Region zu ähnlichen Gesten. Solche Schritte werden der Zurückhaltung seitens der Lieferländer eindeutig Vorschub leisten und der Rüstungskontrolle im Nahen Osten mehr Legitimität verleihen. Unsere Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben uns eine sehr wichtige Lektion gelehrt. Selbst in Zeiten tiefer Feindschaft und starken Mißtrauens kann Rüstungskontrolle dem Abbau des militärischen Wettbewerbs und der Einbeziehung eines Elements der Berechenbarkeit und Stabilität in die politische Gleichung förderlich sein. Mit zunehmendem Auftrieb des arabisch-israelischen Friedensprozesses werden wir unsere Bemühungen zur Eindämmung des regionalen Rüstungswettlaufs intensivieren. Rüstungskontrolle und der Friedensprozeß sind keine aufeinanderfolgenden Ereignisse. Sie verstärken sich wechselseitig. Sie sind Teil unseres umfassenden Gesamtkonzepts zur Vertrauensbildung und Behandlung der Probleme in der Region. Eine wichtige Komponente bei diesem Prozeß der Vertrauensbildung ist die Stärkung der Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in der Region. Unsere Waffenlieferungspolitik dient einzig und allein dem friedlichen Zweck, ihnen die Mittel bereitzustellen, um Aggression abzuschrecken und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen. Wie die fünf wichtigsten Waffenexporteure in Paris bekräftigten, garantiert die Charta der Vereinten Nationen jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung sowie das Recht, die Mittel zu seiner Verteidigung zu erwerben. AMERIKA DIENST 30 Wir sind uns jedoch der Tatsache bewußt, daß Selbstverteidigung durch die verantwortungsvolle Lieferung konventioneller Waffen gewährleistet werden sollte, die legitimen Verteidigungszwecken dienen und keine destabilisierenden konventionellen Ungleichgewichte hervorrufen. Dies war stets eine Komponente unserer Politik und ist eines unserer Ziele bei der Entwicklung von Beschränkungen seitens der Lieferanten. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Sorgen voll und ganz bewußt, die Sie und Ihre Kollegen über eine Rückkehr zu "business as usual" im Nahen Osten empfinden. Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen. Erstens möchte ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten im Hinblick auf ihre Militärhilfeprogramme niemals eine Haltung des "business as usual" eingenommen haben. Wir genehmigen nur solche Waffenlieferungen, die im Einklang mit unseren Exportgenehmigungsverfahren stehen, zur regionalen Verteidigungsfähigkeit beitragen und damit die Stabilität stärken sowie die amerikanische militärische Zusammenarbeit mit der Region verbessern. Wir werden weiterhin eine kluge Militärhilfepolitik verfolgen, mit der die defensiven Erfordernisse verantwortungsbewußter, befreundeter und friedliebender Regierungen gestärkt werden. Erinnern Sie sich bitte an einen sehr wichtigen Punkt: Es waren nicht von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen, die zur Krise am Golf führten. Glaubt irgendein verantwortlicher Experte wirklich, daß der Verkauf von Waffen an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien die brutale Invasion Kuwaits heraufbeschworen hat? Femer liefern wir auch keine Waffen an solche Staaten des Nahen Ostens, die eine ständige Quelle aggressiven Verhaltens und unverantwortlicher Aktionen sind. Wir sind nicht die Quelle übertriebener Arsenale im Nahen Osten. Unsere Bilanz verantwortungsbewußter Waffenlieferungen kann sich sehen lassen und spricht für sich. Zweitens haben wir eine einzigartige Chance, in dieser Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. In der Tat tun wir mit der Initiative des Präsidenten genau dies. Wir bringen andere Lieferanten dazu, die Art von Zurückhaltung bei Waffenlieferungen zu übernehmen, die stets integraler Bestandteil der amerikanischen Rüstungsexportpolitik gewesen ist. Wir haben den fünf führenden Lieferanten ein Forum geboten, um die Probleme zu erörtern, bevor sie gefährlich außer Kontrolle geraten. Wir entwickeln einen pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen, der Normen dafür schaffen wird, wie die Aktionen der anderen waffenexportierenden Staaten bewertet werden. Die Bemühungen der fünf wichtigsten Lieferanten in Paris zeugen von diesem Ziel. Vor dem Golfkrieg existierte weder ein Überwachungssystem, um die Aufrüstung des Irak zu verhindern, Seite 3 �noch gab es irgendeine Vereinbarung, um destabilisierende Waffenlieferungen zu erörtern. Genau das wollen wir ändern, und das ist die Richtung, in die unsere Führungsrolle weist. Schließlich müssen wiruns vor Augenführen, daß jede einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten beim Streben nach einer Veränderung des weltweiten Waffenhandels, wie etwa die Verhängung eines Moratoriums, von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Wird die einseitige Einstellung amerikanischer Waffenlieferungen in den Nahen Osten unsere Chancen verbessern, andere Waffenlieferanten dazu zu veranlassen, unserem Beispiel zu folgen? Die Administration geht davon aus, daß genau das Gegenteil der Fall wäre. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß ein Moratorium unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationales Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und "Renegaten" einfach gestatten würde, unseren Platz einzunehmen. * Seite 4 Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß damit unseren regionalen Verbündeten demonstriert würde, daß die Vereinigten Staaten kein verläßlicher Unterstützer ihrer legitimen Verteidigungsbedürfnisse sind. Es bestehen kaum Zweifel daran, daß diese sich dann an andere wenden werden, um ihre Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen, wenn wirnicht bereit sind, dies zu tun. Das einzige greifbare Ergebnis eines Moratoriums wäre also eine Verringerung der amerikanischen Fähigkeit, das von uns angestrebte Resultat zu beeinflussen. Herr Vorsitzender, das Pariser Treffen war der erste wichtige Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Wir fühlen uns durch die Bereitschaft der Fünf ermutigt, bei der Sondierung des ungewohnten Terrains der Selbstbeschränkung seitens der Lieferanten zusammenzuarbeiten. Während wir die Initiative des Präsidenten weiterverfolgen, hoffe ich mit Ihrer anhaltenden Unterstützung und der des Ausschusses rechnen zu können, um ein von uns allen geteiltes Ziel zu erreichen: die Stärkung der Stabilität im Nahen Osten. * * * * AMERIKA DIENST 30 �UMWELT 31. Juli 1991 PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 23. Juli 1991 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Organisation und Aufgabe der von Präsident Bush ernannten Kommission für Umweltqualität. Präsident Bush hat heute 25 führende Vertreter von Umweltorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Stiftungen als Mitglieder seiner Kommission für Umweltqualität benannt. Zweck dieser Kommission ist die Bewertung von Möglichkeiten, um wichtige umweltpolitische Herausforderungen der neunziger Jahre durch Vernetzung der Ziele Umweltqualität, Wirtschaftswachstum und Lebensqualität in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird Bündnisse und Partnerschaften fördern, die innovativen Umweltprogrammen Schwungkraft verleihen. Diese Aktivitäten werden über bestehende gesetzliche und behördliche Auflagen zur Verbesserung der Umweltqualität hinausgehen. In den vergangenen 20 Jahren haben behördliche und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beigetragen. Der Präsident beabsichtigt, diese Bemühungen zu ergänzen, indem die Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten gelenkt wird, den Wirkungsgrad der Marktkräfte schöpferisch zur Verbesserung der Umweltqualität zu nutzen. Organisation Die Kommission wird regelmäßig zusammentreten und dem Präsidenten über Fortschritte Bericht erstatten. Der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität im Leitungsbüro des Präsidenten wird der Kommission als Vorsitzender dienen. Ein Direktor wird die Maßnahmen der Kommission leiten. Besondere Expertengruppen, die sich auf das Fachwissen des Privatsektors stützen, werden mögliche Maßnahmen identifizieren und Modellprogramme zur Behandlung dieser Bereiche fördern. Die Arbeit der Kommission ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung ist möglich. AMERIKA DIENST 30 Leitlinien Die Leitlinien der Kommission beinhalten eine innovative umweltpolitische Tagesordnung. Sie stellen sich wie folgt dar: Nutzung der Marktkräfte - ihrer Vitalität, Flexibilität und Effizienz. Befähigung der Bürger, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, durch Verstärkung des Informationsflusses in alle gesellschaftlichen Bereiche. Förderung der Prävention von Umweltverschmutzung, die sich als Synergie umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele darstellt, anstatt Mittel auszugeben, um nach erfolgter Verschmutzung Altlasten zu beseitigen. Förderung der Umweltqualität durch einen ganzheitlichen Ansatz zu Umweltfragen, indem Ressourcen so effizient wie möglich genutzt werden und Umweltqualität zu einem wichtigen Bestandteil der wirtschaftlichen Grundlagen gemacht wird. Förderung kooperativer Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Gruppen und Interessen. Die Tagesordnung der Umweltqualität In den vergangenen 20 Jahren hat das Land bemerkenswerte Fortschritte bei der Behandlung vieler Umweltprobleme gemacht. Die Kosten des traditionellen, auf behördlichen Anordnungen und Vorschriften beruhenden Regimes sind jedoch erheblich, und viele Fragen lassen sich nicht administrativ lösen. Für die Seite 1 �Arbeit der Kommission wurden vier Themenkomplexe identifiziert, in denen sich die neue umweltpolitische Tagesordnung widerspiegelt und die Chancen für meßbare Fortschritte bieten. Dies sind: Verhinderung von Umweltverschmutzung und Management der Umweltqualität: Solide Managementpraktiken resultieren aus der Einbeziehung umweltpolitischer Gedanken in die tägliche Entscheidungsfindung. Die Verlagerung des Schwerpunkts von nachträglichen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung der Umweltverschmutzung von Beginn an ist eine der aussichtsreichsten Methoden zum Umgang mit einem Spektrum von Umweltproblemen. Diese Strategien vereinen für gewöhnlich Kosteneinsparungen, Effizienz und Wettbewerb mit der Forderung deröffenlichkeit nach Schutz der Umwelt sowie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. in positive Maßnahmen für die Umwelt umzusetzen. Über die Studien, Debatten und institutionellen Maßnahmen hinaus ist letzlich der einzelne die treibende Kraft beim Schutz der Umwelt. Bürger, Konsumenten, Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Entscheidungsträger können über die Medien, Berufsverbände, Marketjngkanäle und besonders durch das Bildungswesen erreicht werden - wo unsere Schulen die Bewahrer der Erde von morgen ausbilden. Durchführung des Programms Die Arbeit der Kommission wird durch Erreichen folgender Ziele verwirklicht: Schaffung eines Führungsnetzes von Einzelpersonen, die dem Präsidenten bei der Förderung einer gesunden Umwelt und starken Wirtschaft helfen werden, indem sie Zeit und Mittel für die Förderung von Maßnahmen und Bildungsprogrammen auf freiwilliger Basis einsetzen. Umgang mit natürlichen Ressourcen: Der vernünftige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wird durch kooperative Managementpläne sowie Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor gestärkt, der traditionelle Praktiken der Bewirtschaftung von Boden und Wasser übersteigt. Innovative Bündnisse stellen die Vorteile umweltpolitischer Partnerschaften unter Beweis und führen Behörden, Ressourcen Verwalter, Partner aus der Industrie, Bürgervertreter und Freiwillige zusammen. Internationale Zusammenarbeit: Die Förderung umweltpolitisch sensibler wirtschaftlicher Entwicklung und technologischer Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten, um die Bedingungen nicht nur im In- sondern auch im Ausland zu verbessern. Die Verflechtung der Umweltqualität über nationale Grenzen hinweg ist mit dem Auftreten globaler Umweltfragen immer stärker in Erscheinung getreten. Die internationale Zusammenarbeit ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung, wenn wir die von weltweiter Umweltverschmutzung ausgehenden Bedrohungen abbauen, dauerhafte Entwicklung fördern und die internationalen Beziehungen verbessern wollen. Bildung und Kommunikation: Durch breite Unterrichtung der Öffentlichkeit kann die Kommission den Bürgern dabei helfen, ihre Sorgen Identifizierung erfolgreicher Modelle dafür, was der Privatsektor auf kooperativer freiwilliger Grundlage leisten kann, indem er seine eigenen Ressourcen und schöpferischen Fähigkeiten nutzt. Anregung weiterer Maßnahmen durch Informationsprogramme, die öffentliche Nachfrage und Unterstützung dieser Bemühungen verstärken sowie Schaffung einer Infrastruktur für technische Hilfe. Verbesserung durch Resonanz, Betonung einer Überprüfung der Effektivität von Aktionen, die den bestmöglichen Einsatz von Ressourcen zur Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen fördern. Durch diese zu verwirklichenden Ziele wird die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen verfechten, der Einzelpersonen und Organisationen dazu veranlassen wird, sich für ein gesundes ökonomisches und wirtschaftliches Umweld der Vereinigten Staaten einzusetzen. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Patricia Kearney, Director, President's Commission on Environmental Quality, 722 Jackson Place, Washington DC., 20503. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Moskauer Gipfel</strong><br />Bush: umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit Sowjetunion in greifbarer Nähe<br /><em>Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Start</strong><br />Die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Pariser Treffen erster Schritt zur Begrenzung von Waffenlieferungen in den Nahen Osten<br /><em>Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Präsident ernennt Kommission für Umweltqualität <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>