135 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/78ee853b4c1931be662109d5944cd8bd.pdf 924e7486c647d78d3efac4eae669e279 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 49 SS O l America 11. Dezember 1991 '•-...rviCO*: Oeichmanns Aus 29 5300 Bonn 2 PEARL HARBOR BUSH ERTEILT ABSAGE AN ISOLATIONISMUS UND PROTEKTIONISMUS Rede vor Kriegsveteranen in Pearl Harbor OSTEUROPA WETTBEWERB UNVERZICHTBAR FÜR FORTSCHRITTE IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION Rede von Notenbankchef Greenspan OSTEUROPAER BEURTEILEN KAPrTALISMUS ZURÜCKHALTEND Meinungsumfrage von Times Mirror JUGOSLAWIEN USA VERHANGEN SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums UMWELT REILLY: OECD MUSS ENTWICKLUNGSHILFE AN UMWELTPROGRAMME KNÜPFEN Rede des EPA-Leiters vor der OECD PORTRAT SKINNER GESCHICKTER KRISENMANAGER Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PEARL HARBOR 11. Dezember 1991 BUSH ERTEILT ABSAGE AN ISOLATIONISMUS UND PROTEKTIONISMUS Rede vor Kriegsveteranen In Pearl Harbor PEARL HARBOR - (AD) - Präsident Bush hat Japan dazu aufgerufen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten "an einer von freien Märkten und freien Menschen beherrschten Zukunft" zu arbeiten. Stimmen des Isolationismus und Protektionismus erteilte der Präsident in diesem Zusammenhang eine Absage. In einer Rede vor Kriegsveteranen aus Anlaß des 50. Jahrestags des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor in Hawaii erklärte Bush am 7. Dezember 1991 darüber hinaus, es ist an der Zeit für "die amerikanischen Handelspartner in Europa und Asien sowie weltweit zu erkennen, daß wirtschaftlicher Isolationismus falsch ist". "Im nächsten Monat werde ich in Asien mit unseren pazifischen Freunden und Verbündeten über deren Pflicht sprechen, gemeinsam mit uns die Herausforderungen und Lasten der Führung in der Zeit nach dem kalten Krieg zu teilen..." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte die heute hier anwesenden Mitglieder meines Kabinetts begrüßen, insbesondere Dick Cheney, unseren fähigen Verteidigungsminister, der so viel für die Streitkräfte getan und eine solch wichtige Führungsrolle für unsere Nation gespielt hat. Ich möchte General Powell begrüßen, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, und die Gelegenheit an diesem historischen Tag ergreifen, um ihm erneut für seine begeisternde Führung all der Männer und Frauen zu danken, die in den Streitkräften dienen. Ich möchte dem Kommandeur der Pazifikflotte, Admiral Larson, meinen Dank aussprechen, und ich möchte besonders all die hier anwesenden Mitveteranen begrüßen - vor allem die Überlebenden dieses historischen Tages. Ich glaube, wenn wir hier durch den Raum gehen würden, würden wir alle uns erinnern. Ich erinnere mich noch genau daran, wie ich die Nachricht über Pearl Harbor erfuhr. Ich war 17 Jahre alt und ging über den Schulrasen, und meine Gedanken kreisten damals nicht um weltpolitische Ereignisse sondern um viel schlichtere, prosaischere Dinge, etwa, ob ich in die Basketball-Mannschaft oder das College aufgenommen würde. Jener Spaziergang über den Campus bedeutete für mich das Ende der Unschuld. Und als die Amerikaner die Nachricht erfuhren, waren sie zunächst vom Schock wie gelähmt, kamen aber ebenso rasch wieder zur Besinnung. AMERIKA DIENST 49 Wie alle jungen Amerikaner dieser Zeit wurde ich von den Ereignissen mitgerissen. An jenem Tage beschloß ich, in die Marine einzutreten und Marineflieger zu werden. An meinem 18. Geburtstag, dem 12. Juni 1942, wurde ich als Matrose zweiter Klasse in der Marine vereidigt. Und ich war schockiert. Ich war schockiert bei meiner ersten Begegnung mit Pearl Harbor im April 1944. Wir liefen mit einer CBL-30 an Bord des Flugzeugträgers San Jacinto den Hafen an, und in der Nähe lag immer noch die Utah mit Schlagseite, und Teile der Arizona ragten immer noch aus dem Wasser. Überall erhoben sich Schiffswracks über der Wasseroberfläche, als wollten sie uns zur Mahnung dienen und uns an unsere eigene Sterblichkeit erinnern. Über 2.000 Männer starben vor einem halben Jahrhundert an diesem Ort innerhalb von Minuten. Viele mehr ließen am gleichen Tag ihr Leben, als die japanischen Streitkräfte die Philippinen, Guam, Wake Island, Midway, die malayische Halbinsel, Thailand, Singapur und Hongkong angriffen. An diesem Tag der Schande warf Pearl Harbor jeden von uns in jenen Titanenkampf um die Zukunft der Menschheit. Wie nie zuvor schweißte dieses Ereignis den amerikanischen Geist zu der zielstrebigen Entschlossenheit zusammen, die nur ein Ergebnis hervorbringen konnte: den Sieg. Seite 1 �Churchill wußte es, sobald er die Nachricht erfuhr. Er hatte die Eroberung Europas durch die Nazis erlebt, die Bombenangriffe auf London, den Schrecken der UBoote. Als jedoch Amerika angegriffen wurde, erklärte er, es gebe keinen Zweifel über den Ausgang. Er wu ßte damals, daß der amerikanische Geist die Sache der Freiheit nicht verraten würde. Der Gegner mißverstand unsere Vielfalt, die Vielfalt dieses Landes als Schwäche. Aber Pearl Harbor wurde zum Schlachtruf für Männer und Frauen aller Schichten der Gesellschaft, aller Hautfarben und Religionen, und am Ende machte uns diese Geschlossenheit im Krieg ebenso unbesiegbar wie sie uns heute im Frieden sicher macht. Am nächsten Tag verkündete Präsident Roosevelt das einzige amerikanische Kriegsziel: "Im Vertrauen auf unsere Streitkräfte, mit der grenzenlosen Entschlossenheit unseres Volkes, werden wir den unvermeidlichen Triumph erringen, so wahr uns Gott helfe." Es war die Standhaftigkeit des amerikanischen Volkes, die den Krieg und den darauffolgenden Frieden gewinnen sollte. Wir triumphierten in beidem, trotz der Tatsache, daß das amerikanische Volk nicht in den Konflikt hineingezogen werden wollte. Der ungewollte Krieg, so ist er bezeichnet worden. Ironischerweise versammelten sich genau zu dem Augenblick, als die ersten Amerikaner hier in Pearl Harbor einen gewaltsamen Tod fanden, Isolationisten in Pittsburgh unter dem Schlagwort jener Tage, "Amerika zuerst". Die Isolationisten sahen nicht, da ß die Saat für Pearl Harbor im Jahr 1919 gesät worden war, als ein siegreiches Amerika beschloß, wegen des Fehlens eines bedrohlichen Feindes im Ausland all seine Energie nach innen zu richten. Dieses isolationistische Selbstverständnis bildete den Begleitschutz für die Bomber, die vor 50 Jahren unsere Männer angriffen. Im Jahr 1945 forderte manch einer erneut die Rückkehr Amerikas zum Isolationismus, als ob die Abkehr von einer weltweiten Führungsrolle Voraussetzung für die Bewältigung drängender innenpolitischer Probleme sei. Und sie wurden rüde wachgerüttelt von der brutalen Wirklichkeit des Eisernen Vorhangs, der sowjetischen Blockade Berlins und der kommunistischen Invasion Südkoreas. Heute triumphieren wir zum dritten Mal in diesem Jahrhundert, dieses Mal am Ende des kalten Kriegs. Wie in den Jahren 1919 und 1945 stehen wir keinem Gegner gegenüber, der unsere Sicherheit bedroht. Aber wir stehen heute hier am Ort einer Tragödie, der durch Isolationismus ausgelösten Tragödie. Und es ist dieser Ort, an dem wir lernen und dieses Mal die Gefahren des Isolationismus von heute und seines wirtschaftlichen Komplizen, des Protektionismus, vermeiden müssen. Seite 2 Etwas anderes zu tun, zu glauben, wenn wir uns von der Welt abwendeten, würden wir unser Schicksal im Inland verbessern, hieße, die tragischen Lehren des 20. Jahrhunderts zu ignorieren. Tatsache ist, daß Wachstum und Sicherheit dieses Landes dann am längsten währten, als wir den politischen und wirtschaftlichen Isolationismus zugunsten von Engagement und Führung verwarfen. Wir sind eine pazifische Nation. Im kommenden Monat werde ich in Asien mit unseren pazifischen Freunden und Verbündeten über deren Pflicht sprechen, gemeinsam mit uns die Herausforderungen und Lasten der Führung in der Zeit nach dem kalten Krieg zu teilen. Es ist an der Zeit für die amerikanischen Handelspartner in Europa und Asien sowie weltweit zu erkennen, daß wirtschaftlicher Isolationismus falsch ist. Vor allem den politisch Verantwortlichen in Japan möchte ich sagen, dieser feierliche Anlaß sollte unsere Entschlossenheit bekräftigen, gemeinsam an einer von freien Menschen und freien Märkten beherrschten Zukunft zu arbeiten. Daher werde ich mich nach wie vor gegen Isolationismus und Protektionismus im In- und Ausland verwahren. Vor fünfzig Jahren haben wir einen hohen Preis für Selbstgefälligkeit und übermäßiges Selbstvertrauen bezahlt. Auch dies ist eine Lektion, die wir niemals vergessen werden. Denjenigen, die unser Land von den Küsten Guadalcanals bis zu den Hügeln Koreas, vom Dschungel Vietnams bis zur Wüste Kuwaits verteidigt haben, sage ich folgende Worte: Wir werden uns stets erinnern. Wir werden immer vorbereitet sein - auf Aggression zu reagieren, Schritte zur Aussöhnung zu unternehmen und den Frieden zu sichern. Wenn wir Rückschau halten, ist Vergangenenheitsbewältigung unabdingbar. Keine Nation kann sich ganz verstehen oder ihren Platz in der Welt einnehmen, wenn sie nicht offenen Auges auch auf all die Höhen und Tiefen der Vergangenheit blickt. Wir in den Vereinigten Staaten sind uns einer solchen Ungerechtigkeit in unserer Geschichte bewußt. Die Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung war eine große Ungerechtigkeit, und sie wird sich niemals wiederholen. Heute sollten alle Amerikaner das öffentlich bekundete tiefe Bedauern des japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa über den Angriff auf Pearl Harbor würdigen. Es war eine denkwürdige und schwierige Geste, die das Volk der Vereinigten Staaten sehr zu schätzen wußte. Die Werte, die wir als Nation hochhalten - Qualität der Chancen, freie Religionsausübung, Rede- und Versammlungsfreiheit, freie und lebendige Wahlen - werden heute von vielen Nationen geachtet. Unser größter Erfolg im Zweiten Weltkrieg fand nicht auf dem Schlachtfeld statt, sondern in den Nationen, die wir einst als Gegner angesehen hatten. Die Ideale von AMERIKA DIENST 49 �Demokratie und Freiheit haben in einer Welt triumphiert, die einst mit der Erorberung durch Tyrannei und Despotismus bedroht war. Vaters steht für die der Vereinigten Staaten: Tue Deine Pflicht und erziehe die nächste Generation dazu, ihre zu tun." Heute, da wir die Evolution der Welt zur Freiheit feiern, gedenken wir der gefallenen Helden der Demokratie, der Verteidiger der Freiheit und der Opfer der Diktatur, die niemals das Licht der Freiheit erblickten. Anfang dieses Jahres, als ehemalige Gegner mit uns gemeinsam die Aggression am Persischen Golf abwehrten, bekräftigten wir die Werte, die von den Helden von Pearl Harbor hochgehalten wurden. Die Freunde, die ich verloren habe, die wir alle verloren haben, lie ßen ihr Leben für eine große und edle Sache. Aufgrund ihres Opfers genießt die Welt heute mehr Freiheit und Frieden als je zuvor. Ich verstehe Bills Gefühle. Ich habe mich gefragt, wie ich mich bei diesem Treffen mit Ihnen - den Veteranen, den Überlebenden von Pearl Harbor - an diesem denkwürdigen Tag fühlen würde. Und ich fragte mich, ob ich diesen abgrundtiefen Haß empfinden würde, den wir alle vor 50 Jahren dem Feind entgegenbrachten. Ich habe an jenen schändlichen Tag und den Verlust von Freunden zurückgedacht und mich gefragt, wie meine Reaktion sein würde, wenn ich nach Pearl Harbor zurückkomme. Wie wird die Reaktion der anderen alten Veteranen an diesem Ort sein, insbesondere derjenigen, die diesen schrecklichen Tag überlebten? Zu Recht sind wir alle heute hier versammelt, und zu Recht benutzen wir dies als Ausgangspunkt. Wie Sie wissen, habe ich gerade die Gedenkstätte der USS Arizona besucht, wo alles begann. Und hinter uns liegt die USS Missouri, wo alles beendet wurde. Aber die Missouri war auch ein Anfang. Kurz danach stattete Kaiser Hirohito General MacArthur einen Besuch ab, der später feststellte, der Kaiser habe eine führende Rolle bei der geistigen Erneuerung Japans gespielt. Ihr Treffen machte Geschichte, und eine vielversprechende Zukunft für ein demokratisches Japan begann Gestalt anzunehmen. Ich dachte an dieses Treffen mit MacArthur, als ich 1989 an der Beerdigung des Kaisers teilnahm. Ich habe auch heute morgen daran gedacht, am Nationalfriedhof und dann bei der Arizona-Gedenkstätte. Wenn man sich sein Leben vor Augen hält und die unternommenen Schritte zurückverfolgt, sind es die Wendepunkte, die entscheidenden Momente, die zählen. Nach all den Jahren steht Pearl Harbor noch immer als Teil meines Ichs. Für jeden hier anwesenden Veteranen und in der Tat für alle Amerikaner steht Pearl Harbor als Teil ihres Selbst. Vor kurzem erhielt ich einen Brief von dem Sohn eines Seemanns mit Namen Bill Lew, der Pearl Harbor überlebt hat und heute hier anwesend ist. Sein Sohn schreibt aus Tokio, wo er heute lebt, folgende Worte: "Vor einem halben Jahrhundert drehten sich die Gedanken meines Vaters darum, den Angriff zu überleben und den Krieg zu gewinnen. Er konnte sich keine Zukunft vorstellen, in der sein Sohn in Japan studieren und arbeiten würde. Aber er erkannte, daß sich die Welt verändert hat und die Herausforderungen für Amerika anders gelagert sind. Die Haltung meines * AMERIKA DIENST 49 Ich möchte Ihnen sagen, was ich fühle. Ich hege keinen Groll gegen Deutschland oder Japan in meinem Herzen - überhaupt keinen. Und ich hoffe, daß Sie trotz der erlittenden Verluste keinen in Ihrem Herzen hegen. Dies ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Zweite Weltkrieg ist vorüber, er ist Geschichte. Wir haben gewonnen. Wir haben den Totalitarismus vernichtet. Und als dies getan war, haben wir unseren Gegnern geholfen, die Demokratie aus der Wiege zu heben. Wir haben sowohl Europa als auch Asien unsere Hand gereicht. Wir haben unsere Feinde zu Freunden gemacht. Wir haben ihre Wunden geheilt und uns damit selbst geholfen. Die Lektionen des Kriegs werden zu Recht Bestand haben: Bereitschaft, Stärke, Anstand und Ehre, Mut, Opferbereitschaft, Bereitschaft, für sein Land - Amerika, das Land der Freien und Mutigen - zu kämpfen und sogar zu sterben. Wenn ich nur für mich selbst spreche - ich hege keinen Groll in meinem Herzen. Ich sehe immer noch die Gesichter der gefallenen Kameraden, und ich bin sicher, auch Sie sehen noch die Gesichter Ihrer gefallenen Kameraden oder Ihrer Familienmitglieder vor sich. Aber glauben Sie nicht, daß sie sagen: "Fünfzig Jahre sind vergangen. Unser Land ist der unumstrittene Führer der freien Welt und wir leben im Frieden." Glauben Sie nicht, jeder sagt: "Ich bin nicht umsonst gestorben." Möge Gott Sie alle schützen, die Opfer gebracht und gedient haben, und möge Gott seinen gütigen Schutz über dieses, das großartigste Land auf dieser Erde die Vereinigten Staaten von Amerika - ausbreiten. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 3 �OSTEUROPA 11. Dezember 1991 WETTBEWERB UNVERZICHTBAR FÜR FORTSCHRITTE IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION Rede von Notenbankchef Greenspan WASHINGTON - (AD) - Der Wettbewerbsdruck einer Marktwirtschaft ist unerläßlich, um in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wirtschaftliche Flexibilität und Reformen zu erzielen. "Sicherlich wird der Öffentlichkeit durch eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft auf vielfältige Weise gedient, "erklärte Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Zentralbank, in einer am 3. Dezember 1991 in Washington gehaltenen Rede. Darüber hinaus habe die marxistische Ideologie als ehemalige volkswirtschaftliche Grundlage in der Sowjetunion und Osteuropa Wettbewerb als destruktiven Faktor betrachtet. "Heute, da die ehemalige Sowjetunion nach Integration in die Weltwirtschaft strebt, ist offensichtlich, daß zahlreiche Staatsbetriebe überflüssig und nicht wettbewerbsfähig sind", warnte er. "Mit der Zeit werden sie geschlossen und ersetzt werden müssen. Welche Fabriken sofort und welche nach und nach geschlossen werden, ist eine schwierige Entscheidung. Zweifellos sollten die Fabriken offenbleiben, deren Ertrag - in Marktpreisen - höher ist als der Wert des verarbeiteten Materials und der anfallenden Arbeitskosten. Die Notwendigkeit einer Rendite auf Fabrik und Ausrüstung kann unter diesen Bedingungen außer acht gelassen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Greenspan im Wortlaut. Meine Freunde, ich fühle mich geehrt, heute abend hier sprechen zu dürfen. Ich möchte mich einem wichtigen Thema widmen: den Wirtschaftsreformen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa. In einer Welt, die sich so rasch verändert wie die unsrige, kann man bei gewissen Ereignissen leicht den Maßstab verlieren. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache außer acht lassen, daß wir in den vergangenen Jahren eine der bemerkenswertesten Entwicklungen dieses Jahrhunderts erlebt haben: den Zerfall der kommunistischen Systeme in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa. Obgleich die marxistischen Systemen immanenten Widersprüche seit langem bekannt waren und die Enttäuschung ihrer Bevölkerung über ihre sinnlosen Entbehrungen zunehmend offen zutage trat, war das Tempo dieses Zerfalls noch vor drei Jahren unvorstellbar. Während wir uns mit den Menschen in diesem Teil der Welt über diese dramatische und hoffnungsvolle Wendung der Ereignisse freuen, müssen wir feststellen, daß sie den leichten Teil bereits hinter sich haben. Was vor ihnen liegt, ist die außerordentlich schwierige Aufgabe, gesunde, stabile und faire politische und Rechtssysteme sowie lebensfähige WirtschaftsunterAMERIKA DIENST 49 nehmen zu schaffen. Darüber hinaus wird ein erfolgreicher Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften die Mobilisierung großer Mengen an Privatkapital und Know-how erfordern, was wiederum gut durchdachte, auf dem Vertragsrecht beruhende wirtschaftliche Rechtssysteme notwendig macht. Das letztere Element wird nur selten erwähnt, ist jedoch unverzichtbar für den Erfolg der Bemühungen, ein marktwirtschaftliches System einzuführen und die Beteiligung enormer Mittel des Privatsektors im In- und Ausland zu gewinnen. Im allgemeinen wird politischer und wirtschaftlicher Erfolg von folgenden Faktoren abhängen: der Klugheit der Architekten der neuen Ordnung in diesen Ländern; der Geduld ihrer Bevölkerungen, die vielleicht derjenigen Hiobs gleichkommen muß; der Bereitschaft von Menschen in unserem Teil der Welt, Hilfe in zahlreichen verschiedenen Bereichen zu leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die ehemalige Sowjetunion und viele ihrer früheren Verbündeten in Osteuropa mit extrem schwierigen Zeiten konfrontiert. Produktion und Einkommen schrumpfen, während das zentralisierte Kommandosystem zur Lenkung der Ressourcen zusammengebrochen ist. Ersatz für dieses Seite 1 �System wird jedoch nur langsam geschaffen. Dies erfordert nicht nur Marktsignale sondern auch Unternehmen, die auf diese Signale reagieren. Gleichzeitig steigt der inflationäre Druck, und die Hyperinflation ist eine echte Bedrohung, da die Regierungen mit steigenden Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben - teilweise zur Deckung der Verluste staatlicher Unternehmen - und zur Druckerpresse greifen, um diese Fehlbeträge zu finanzieren. In der Tat scheint der Zerfall der Sowjetunion einen zerstörerischen Wettbewerb der Geldproduktion zwischen den Republiken nach sich zu ziehen, der ohne weiteres zu einer Hyperinflation führen könnte. Dies sind Bedingungen, die sozialen und politischen Unruhen den Weg bereiten können, die letztlich Hoffnungen und Träume zunichte machen würden, wenn neue repressive Regime dieses Vakuum ausfüllen. Zweifellos haben wir großes Interesse an einem positiven Ergebnis. Das große Potential des Gebiets, das vormals die Sowjetunion ausmachte, gründet sich hauptsächlich auf seine ungeheuren Bodenschätze. Seine massiven Reserven an Erdöl und-gas sowie verschiedenen Mineralien sind ebenso bekannt wie die riesigen Flächen fruchtbaren Ackerlandes. Überdies besitzt es große Humanressourcen - insbesondere einen sehr umfangreichen Kader äußerst fähiger Wissenschaftler und Ingenieure. Die Ausstattung mit Ressourcen weist jedoch ein erhebliches Mißverhältnis auf. Was fehlt, ist die große Anzahl von Wirtschaftspraktikern, die im Westen dazu beitragen, den Privatsektor und die Märkte in Gang zu halten. Das sind die Buchhalter, Rechnungsprüfer, Marketing-Fachleute, Kreditberater und so weiter, die das "Fußvolk" einer Marktwirtschaft bilden. Sie sind diejenigen, die Unternehmen in die Lage versetzen, kontinuierlich auf die Millionen von Marktsignalen zu reagieren, die letztlich die Ressourcen in einer dezentralisierten Marktwirtschaft ihrem nützlichsten Zweck zuführen. Sie liefern die notwendigen Informationen an die Entscheidungsträger, die nach neuen Wegen Ausschau halten, um die Produktivität zu verbessern und die Kosten zu senken, kalkulierte Risiken einzugehen und gesundes Urteilsvermögen bei der Vergabe von Krediten anzuwenden. Die Aus- und Fortbildung von Leuten mit solchen Fähigkeiten ist offenkundig eine Priorität, und wir im Westen haben bei der Ausbildung solcher Fachleute viel zu bieten und müssen unseren Teil dazu beitragen. Eine ebensolche Herausforderung wird sicherlich die Umstrukturierung von Industrien sein. Für den Erfolg der Marktwirtschaften waren Wettbewerb und - in gewissem Maß - industrieller Überschuß bedeutende Elemente. In Marktwirtschaften gibt es traditionell verschiedene Unternehmen und zahlreiche Fabriken, die ähnliche oder identische Produkte herstellen sowie sich überschneidende Transportsysteme. Die Exi- Seite 2 stenz von Rivalen auf dem Markt führt zu einer konstruktiven Spannung, bei der Anbieter ständig danach streben, ihre Lage zu verbessern, indem sie der Öffentlichkeit neue und bessere Produkte und Dienstleistungen anbieten, ihre Kosten durch bessere Effizienz senken und attraktivere Preise und Bedingungen gewähren. Infolgedessen hat überdies die Schließung einzelner Fabriken, die sich aus Streiks oder Betriebsstörungen ergeben kann, selten gesamtvolkswirtschaftliche Auswirkungen. Es ist der Wettbewerbsdruck innerhalb einer Marktwirtschaft, der diesen Überschuß und damit auch Flexibilität hervorbringt. Sicherlich wird der Öffentlichkeit durch eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft auf vielfältige Weise gedient. Im Gegensatz dazu betrachtet die marxistische Ideologie, einstmals die Grundlage der Volkswirtschaften der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten, Wettbewerb als zerstörerisch. Demgemäß war die Produktion durch Staatsmonopole organisiert. Darüber hinaus setzten die sowjetischen Planer offensichtlich voraus, daß Kostensenkungen automatisch zum Tragen kämen - das heißt, mit Expansion des Unternehmens fallen die Stückkosten. Dies verstärkte ihre Bevorzugung einzelner Produzenten noch. Die in den westlichen Marktwirtschaften gesammelten Erfahrungen lassen solch große Rationalisierungsgewinne als äußerst zweifelhaft erscheinen, deuten sie doch eher darauf hin, daß die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern wahrscheinlich zu Ineffizienz beigetragen hat. In der Tat weisen die Schwierigkeiten insbesondere bei der Leitung großer Unternehmen die Tendenz auf, sich mit zunehmender Größe des Unternehmens zu multiplizieren. Im Grunde genommen wird die Fähigkeit, auf veränderte Marktsignale zu regieren, durch zuviel Bürokratie und Trägheit behindert. Das Aufbrechen zahlreicher Konglomerate im Westen in den achtziger Jahren hat solcher Ineffizienz und dem damit einhergehenden Mangel an Flexibilität Rechnung getragen. Die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern in zentral gelenkten Wirtschaftssystemen bedeutete, daß bei jeder Betriebsstörung in einem einzelnen Produktionsbetrieb das gesamte Wirtschaftssystem mit Anpassungsproblemen zu kämpfen hatte. Tatsächlich ist wahrscheinlich dieses außergewöhnlich schlecht strukturierte System einer der wichtigsten Gründe dafür, daß Energie und Kapital in der ehemaligen Sowjetunion so unwirtschaftlich eingesetzt wurden. Diese Ineffizienz wurde anscheinend noch verstärkt, weil Stalin, der sich über die Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit einzelner Republiken Sorgen machte, einzelne voneinander abhängige Fabriken so in der gesamten Sowjetunion verteilte, daß die Abhängigkeit der Republiken voneinander verstärkt wurde. Denken Sie nur an die enorme Verschwendung von Energie, AMERIKA DIENST 49 �Kapital und Arbeitskräften in Zusammenhang mit dem Transport unfertiger Waren von einem Produktionsabschnitt zum nächsten über weite Strecken. Die Probleme des Übergangs werden durch die notwendige Umrüstung von militärischer zu ziviler Produktion noch verstärkt. Eine Reihe von Städten in der Sowjetunion sind nahezu ausschließlich in der Rüstungsproduktion tätig: Dies bedeutet, daß die Kürzung der militärischen Produktion den in diesem Sektor Beschäftigten Schwierigkeiten dabei verursacht, in der Umgebung einen zivilen Arbeitsplatz zu finden. Die Konversion von Fabriken ist deshalb ein wesentlich schwierigeres Problem als in den Vereinigten Staaten, wo andere Beschäftigungsmöglichkeiten in städtischen Ballungsgebieten vorhanden sind. Überdies könnten sich beträchtliche Umzugs- und Umschulungsprobleme für wissenschaftliches und technisches Personal ergeben, da die erforderliche Zusammensetzung der zivilen Erwerbsbevölkerung wahrscheinlich weniger dem in der militärischen Spitzentechnologie tätigen Personal entspricht. Dies ist besonders unangenehm, weil der militärisch-industrielle Komplex in der ehemaligen Sowjetunion den Großteil der führenden Wissenschaftler und Techniker beschäftigt. Diese erstklassigen Fachkräfte sollen marktorientierten Wirtschaftssystemen wichtige Unterstützung leisten. Heute, da die ehemalige Sowjetunion nach Integration in die Weltwirtschaft strebt, ist offensichtlich, daß zahlreiche Staatsbetriebe überflüssig und nicht wettbewerbsfähig sind. Mit der Zeit werden sie geschlossen und ersetzt werden müssen. Welche Fabriken sofort und welche nach und nach geschlossen werden, ist eine schwierige Entscheidung. Zweifellos sollten die Fabriken offenbleiben, deren Ertrag - in Marktpreisen - höher ist als der Wert des verarbeiteten Materials und der anfallenden Arbeitskosten. Die Notwendigkeit einer Rendite auf Fabrik und Ausrüstung kann unter diesen Bedingungen außer acht gelassen werden. Diejenigen, die nicht die zur Deckung der Betriebskosten erforderlichen Einnahmen zu Marktpreisen erzielen können, sollten geschlossen werden, es sei denn, diese Kosten können ziemlich bald gesenkt werden. Leider besteht noch große Unsicherheit im Hinblick auf die Umsetzung dieser Grundsätze in dem, was von der Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion noch übrig ist, da die Preise nicht den Marktwert widerspiegeln und Kostensenkungsmaßnahmen äußerst suspekt erscheinen. In diesem Bereich wären erfahrene Kostenfachleute besonders hilfreich und ein System von Marktpreisen für Produktion und Einsatz unerläßlich. Ohne solche Bedingungen können zahlreiche lebenswichtige Entscheidungen nur aufgrund von Anhaltswerten gefällt werden, und die Ergebnisse dürften in den meisten Fällen nicht die optimale Wirkung erreichen. Aufgrund der wenigen nützlichen Fabriken und Maschinen erscheint es als wahrscheinlich, daß in den AMERIKA DIENST 49 Frühstadien der Entwicklung einer Marktwirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion das Hauptaugenmerk Industrien mit niedrigen Kapitalanforderungen gelten wird - im allgemeinen der mittelständischen Wirtschaft und der Leichtindustrie. Diese werden durch Unternehmen der Spitzentechnologie ergänzt, die sich das große Reservoir von Fachkräften zunutze machen. Die vielleicht größte Herausforderung wird die Veränderung kultureller Einstellungen sein, die durch die nahezu 75jährige Herrschaft des Marxismus hervorgebracht wurden. Obgleich sich zahlreiche sowjetische Politiker von der marxistischen Wirtschaftstheorie abgewandt haben und unter der Bevölkerung nur noch wenig Unterstützung dafür besteht, wurde die marxistische Ideologie und deren Ablehnung von Profiten, Kapitalismus und Wettbewerb einem Großteil der Bevölkerung durch das Bildungssystem eingeimpft. Profit wurde so gleichermaßen zum Synonym für die Ausbeutung von Arbeitern und Verbrauchern. Der Kapitalismus wurde als System betrachtet, das sich auf solche Profite gründet. Mit diesen Einstellungen geht die fehlende Konzentration auf Chancen für persönlichen Gewinn einher, die denjenigen vergleichbar sind, mit denen wir aufgewachsen sind und die wir für selbstverständlich halten. In Amerika hat jedes Kind, das schon einmal an einem Limonadenstand gearbeitet hat, gelernt, nach Marktchancen Ausschau zu halten. Darüber hinaus hat dieses Kind die Notwendigkeit erkannt, einen Preis festzusetzen, der sich nicht zu weit von dem der örtlichen Konkurrenz absetzt und gleichzeitig die Kosten deckt. Diese Art von Konzentration auf die Entdekkung von und Suche nach Chancen zur Erfüllung wirtschaftlicher Bedürfnisse existiert in der Bevölkerung jenes Teils der Welt kaum, den wir als die UdSSR gekannt haben. Es wird unmöglich sein, eine erfolgreiche Marktwirtschaft aufzubauen, wenn diese Initiative nicht gefördert wird und, was noch wichtiger ist, wenn es innerhalb des kulturellen Wertesystems keine politisch bedeutsame, philosophische Unterstützung für eine solche Organisation der Gesellschaft gibt. Ferner müssen gewisse Einkommensunterschiede toleriert werden. Die Bereitschaft muß vorhanden sein, höhere Einkommen für diejenigen zu akzeptieren, die grö ßere Anstrengungen unternehmen und höhere Risiken eingehen. Auf einer konkreteren Ebene müssen sich die Bemühungen zur Einführung marktwirtschaftlicher Reformen in der ehemaligen Sowjetunion auf den Aufbau einer soliden gesetzlichen Infrastruktur konzentrieren. Der Eckpfeiler jeder gut funktionierenden Marktwirtschaft ist das Vertragsrecht. Das Vertragsrecht in solchen Systemen trägt der Tatsache Rechnung, daß die Menschen nur ungern Wertgegenstände austauschen, wenn ihnen nicht klar ist, was sie als GegenleiSeite 3 �stung erhalten. Das Verlagsrecht erkennt ferner an, daß die Parteien in einem Tauschgeschäft vernünftige Zusicherungen einer solchen Rendite sowie von Regreßansprüchen haben müssen, falls die Gegenpartei den Vertrag nicht einhält. Ein System mit einem soliden Vertragsrecht fördert deshalb die Integrität und das Vertrauen in eine Marktwirtschaft. Wo es Integrität und Vertrauen gibt, sind die Menschen eher bereit, Verpflichtungen einzugehen, insbesondere solche langfristiger Natur, und sie benötigen keine hohen Prämien als Ausgleich für Ungewißheiten bezüglich der Vertragserfüllung. Solches Vertrauen spielt eine Schlüsselrolle bei der Kanalisierung knapper Mittel zu ihrem nützlichsten Einsatz sowie bei der Erleichterung von Innovationen. Die Integrität der Märkte ist besonders wichtig im Finanzsektor, wo Ressourcen durch den Kapitalbildungsprozeß dirigiert werden, um künftigen wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden und die Produktivität der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen. Wenn die Investoren kein Vertrauen in das Vertragswesen haben, verlangen sie große Unsicherheitszuschläge, um das Risiko möglicher Vertragsverletzungen abzudecken, was zu Verzerrungen des Kapitalbildungsprozesses führt. Mit anderen Worten: eine solide, auf einem fest verankerten Vertragsrecht gegründete gesetzliche Infrastruktur führt so weit wie möglich zur Reduzierung von Risiken und damit auch zur Verringerung der effektiven Kapitalkosten, indem sie es den Kapitalressourcen erlaubt, ihrer bestmöglichen und vorteilhaftesten Verwendung zugeführt zu werden. Bei der Erwägung von Reformen für die Wirtschaftssysteme in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa müssen wir der Annahme widerstehen, man benötige dort jetzt vor allem hochentwickelte Finanzsysteme, die mit den unseren vergleichbar sind. Man benötigt dort kein Füllhorn an Finanzinstrumenten und Produkten zur Risikoverlagerung, die von den neuesten Datenverarbeitungs- und Telekommunikationstechnologien unterstützt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre man dort besser beraten, sich auf die Grundlagen zu konzentrieren und mit Reformen des Banksystems zu beginnen, die effiziente und zuverlässige Zahlungssysteme bereitstellen und eine solide Kreditbeurteilung in die Systeme einführen, damit knappe Kreditmittel zur Finanzierung der aussichtsreichsten Projekte eingesetzt werden können. Dies setzt natürlich die parallele Entwicklung von Marktpreissystemen voraus, damit - wie ich bereits früher erwähnte - die produzierten Waren für den Verbraucher mehr Wert haben als die zu ihrer Herstellung eingesetzten Mittel. Wenn die mit jenem größeren Wert einhergehende Rendite tatsächlich höher ist als die Kapitalkosten haben wir wahrscheinlich ein kreditwürdiges Projekt vor uns. Die Einführung eines Marktes für Staats- und Industrieobligationen ist ebenfalls eine Priorität für die Seite 4 ehemalige Sowjetunion und Osteuropa. Die Entwicklung eines solchen Rentenmarkts kann einen wichtigen Beitrag zur Abschöpfung überschüssiger Liquidität haben, die aufgrund der zur Finanzierung explosionsartig wachsender Haushaltsdefizite übermäßig erhöhten Geldmenge entstanden ist. Sind diese Defizite erst einmal unter Kontrolle gebracht worden, kann ein Rentenmarkt die nichtinflationäre Finanzierung sämtlicher noch verbleibender Defizite der öffentlichen Hand erleichtern. Darüber hinaus erleichtert ein Binnenmarkt für die Staatsschuld die Einführung einer gesunden Geldpolitik, indem ein effektives Mittel für Vermehrung oder Verringerung der Liquidität des Bankensystems geschaffen wird. Ein Markt für Industrieanleihen ermöglicht es Staatsunternehmen ferner, sich von Zentralbankkrediten abzunabeln und gleichzeitig den Unternehmensleitungen mehr Marktdisziplin aufzuerlegen. Rentenmärkte können einen sehr starken disziplinierenden Einfluß auf Unternehmensführungen ausüben, indem sie diese zu soliden und erfolgversprechenden Strategien anhalten. Dies geschieht dadurch, daß Unternehmer die Kreditgeber, die Risikokapital zur Verfügung stellen, davon überzeugen, daß die Unternehmensleitung Produkt- und Kostenbegrenzungsstrategien verfolgt, die Zinszahlungen sowie die Rückzahlung der Kreditsumme sicherstellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die Ungewißheiten bezüglich vertraglicher Rechte und damit einhergehender Risiken für nahezu alle Investoren prohibitive Wirkung. Es ist schwierig, einen Investor dazu zu veranlassen, für wenige Jahre, geschweige denn für 20 oder 30 Jahre die für zahlreiche sinnvolle Projekte erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die Ertragsaussichten ungewiß und die Entschädigungsverfahren im Falle von Zahlungsunfähigkeit schwammig definiert sind. Wie ich jedoch bereits feststellte, lassen sich diese prohibftiven Risiken grundlegend verringern. Die umgehende Einführung sorgfältig ausgearbeiteter Vertragsgesetze sowie einer ergänzenden Aufsichtsstruktur, die gewährleistet, daß die Spielregeln eingehalten werden, sind für den Erfolg der Reformbemühungen in diesem Teil der Welt unerläßlich. Zum Abschluß möchte ich darauf verweisen, daß der Übergang zu politischer Demokratie und Marktwirtschaften in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa eine äußerst delikate Aufgabe ist, deren Weg mit zahlreichen Hindernissen gepflastert ist. Wir im Westen können uns der Tatsache nicht entziehen, daß wir großes Interesse an diesem Ergebnis haben und viel dazu beitragen können, insbesondere im Bereich technischer Hilfe. Dennoch tragen die Entscheidungsträger in den ehemaligen sowjetischen Republiken und den neuen unabhängigen Nationen Osteuropas die Hauptlast bei der Entwicklung glaubwürdiger, umfassender Programme für eine rasche Annäherung an ein Marktsystem, in dem die Ressourcen von Marktsigna- AMERIKA DIENST 49 �len geleitet werden können. Darüber hinaus müssen sie ihre Völker eingehend über die Schwierigkeiten eines solchen Übergangs und die Notwendigkeit informieren, gegebenenfalls die Einstellung zu Wettbewerb, Profit und Eigeninitiative radikal zu verändern. Die Reformen werden keinen Erfolg haben und der Rest der Welt wird keinen substantiellen Beitrag leisten , bevor nicht eine glaubwürdige, auf dem Vertragsrecht basierende gesetzliche Infrastruktur eingeführt * * AMERIKA DIENST 49 wird. In der Zwischenzeit muß der Eindämmung der Inflation und der Verhinderung einer Hyperinflation vordringlich Aufmerksamkeit gewidmet werden. Vieles muß korrekt ablaufen, wenn ihr Ziel - das wir so eindeutig teilen - verwirklicht werden soll, und zwar auf eine Art und Weise, die menschliches Leid und die Risiken für die sozialen und politischen Systeme möglichst gering hält. * * Seite 5 �OSTEUROPA 11. Dezember 1991 OSTEUROPÄER BEURTEILEN KAPITALISMUS ZURÜCKHALTEND Meinungsumfrage von Times Mirror Nach Jahrzehnten unter einem kommunistischen Wirtschaftssystem befürworten die Osteuropäer einen raschen Übergang zum Kapitalismus - jedoch eher nach dem schwedischen als dem amerikanischen Modell. Diese Bevorzugung eines sozialdemokratischen Ansatzes, bei dem der Staat weiterhin eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt, gegenüber einer geringeren staatlichen Präsenz wie in den Vereinigten Staaten ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer umfassenden Erhebung, die vom zur Los Angeles Times gehörenden Times Mirror Center for the People & the Press durchgeführt wurde. Die Untersuchung setzt sich aus 13.000 persönlichen Gesprächen mit Einwohnern neun europäischer Staaten und drei sowjetischer Republiken sowie 34 in diesen Ländern durchgeführten Zielgruppendiskussionen und Analysen von Wissenschaftlern und Meinungsforschern zusammen. Die von Ende April bis Ende Juni veranstalteten Befragungen deckten ein breites Spektrum sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einstellungen bei Ost- und Westeuropäern ab. Die Fragen zur Wirtschaft zeigten, daß die Befragten in ganz Osteuropa durchweg den Gedanken einer freien Marktwirtschaft befürworteten. Diese Unterstützung war am stärksten in der ehemaligen DDR, wo 86 Prozent einem solchen System zustimmten, während es von nur 9 Prozent abgelehnt wurde. In der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen sowie in Litauen - zu diesem Zeitpunkt noch eine Sowjetrepublik - waren die Mehrheiten ähnlich deutlich. AMERIKA DIENST 49 Weniger große Mehrheiten befürworteten marktwirtschaftliche Systeme in den Republiken Rußland und Ukraine - 54 zu 33 in Rußland sowie 53 zu 34 in der Ukraine. Bei der Frage, welchen Typ von Volkswirtschaft sie als bestes Modell für ihre Gesellschaft betrachteten, entschieden sich große Mehrheiten der Befragten für "sozialdemokratischen Kapitalismus" gegenüber einem strengeren kapitalistischen Ansatz. Tatsächlich bewegte sich die Unterstützung einer "streng kapitalistischen" Volkswirtschaft zwischen lediglich 23 Prozent in Ungarn und Polen und nur 14 Prozent in der Tschechoslowakei. In den sowjetischen Republiken wurden ähnliche Ergebnisse verzeichnet. In Rußland, der Ukraine und Litauen war die Unterstützung für einen amerikanisch geprägten Kapitalismus größer als für das alte kommunistische System - jedoch schwächer als für die Kategorien "demokratisch-sozialistisch" und "kapitalistisch nach schwedischem Modell". Ungarn, Bulgaren und Russen - sowie in geringerem Maß Ukrainer und Litauer - zeigten sich ungeduldig über das Tempo des Wandels zu einer freien Marktwirtschaft. In Ostdeutschland, der Tschechoslowakei und Polen hielten sich die Aussagen die Waage zwischen denjenigen, die der Meinung waren, der Wandel vollziehe sich zu rasch und denjenigen, die das Tempo für zu langsam hielten. Nur in der Tschechoslowakei meinte die größte Gruppe, das Tempo sei in etwa richtig. Die Untersuchung erbrachte erhebliche Unterschiede aufgrund von Alter, Bildungsgrad und Geschlecht. Seite 1 �Ein von Times Mirror erstellter Bericht gab dafür folgende Erklärung: "Wie zu erwarten war, ist Ungeduld eher bei der Jugend vertreten. Das gleiche gilt für die Marktwirtschaft. Die Osteuropäer unter 25 stehen einer freien Marktwirtschaft wesentlich enthusiastischer gegenüber... und möchten sie in ihren Ländern wesentlich schneller verwirklicht sehen." und Litauer möchten die Landwirtschaft dem Privatsektor überlassen. Das ist aber auch schon alles", stellt der Bericht fest. Weniger leicht zu erklären waren die eindeutigen und konstanten geschlechtsspezifischen Meinungsunterschiede: "In allen untersuchten Ländern stehen Frauen einer freien Marktwirtschaft wesentlich weniger aufgeschlossen gegenüber als Männer", berichtet Times Mirror. Kleinere aber immer noch erhebliche Mehrheiten befürworten eine exklusive Rolle des Staates im Telekommunikations- und Verkehrswesen. Dabei gibt es nur eine Ausnahme: die Befragten in der Tschechoslowakei befürworten mit der knappen Mehrheit von 49 zu 43 Prozent die Privatisierung des Verkehrswesens. Die Ergebnisse sind am deutlichsten im Bereich der Schwerindustrie. Hier variieren die Mehrheiten für ausschließliche Staatskontrolle zwischen 86 Prozent in der Ukraine und 70 Prozent in Ungarn und Polen. Im Hinblick auf den Bildungsgrad fanden die Mei- Die größte Unterstützung für die Beteiligung des Prinungsforscher heraus, daß Menschen mit zunehmen- vatsektor in der Schwerindustrie wurde in Litauen dem Bildungsgrad auch eher bereit sind, eine freie verzeichnet - verschwindend geringe acht Prozent der Befragten. Marktwirtschaft zu unterstützen. Der Bericht verweist ferner darauf, daß die in der Meinungsumfrage zum Ausdruck kommenden Einstellungen zur Privatisierung ein mögliches Hindernis für den raschen Übergang zu freien Marktwirtschaften sind. Das dem Kapitalismus immanente Profitmotiv wurde von den Befragten mit gemischten Gefühlen beurteilt. Mehrheiten in der Tschechoslowakei, Polen, Rußland und Litauen unterstützen ein unbeschränktes Profitpotential, während starke Minderheiten in allen vier Staaten staatlich festgesetzte Grenzen für Gewinne forder"Obgleich die meisten Osteuropäer den Gedanken ten. Eine Mehrheit der befragten Bulgaren wünschte einer freien Marktwirtschaft unterstützen, haben sie staatliche Obergrenzen, während bei Ungarn und bezüglich ihrer Ausgestaltung kein Vertrauen in den Ukrainern die Meinung nahezu gleichmäßig geteilt Privatsektor. Der Staat soll ihrer Meinung nach Schwer- war. industrie, Verkehrswesen und Telekommunikation betreiben und eine Rolle in Gesundheits- und Bank- Die meisten Deutschen, Tschechen und Slowaken, wesen, Landwirtschaft, Herstellung von Konsumgü- Ungarn, Polen und Bulgaren meinten, die Betreiber tern, Zeitungswesen, Radio und Fernsehen spielen", privater Unternehmen hätten einen guten Einfluß "auf faßt der Bericht zusammen. die Entwicklung" in ihren Ländern. Russen, Ukrainer und Litauer waren der Auffassung, daß Unternehmer, "Tschechen und Slowaken, Ungarn, Polen und Litauer "die Kooperativen besitzen", einen schlechten Einfluß neigen eher dazu, Geschäfte und Restaurants dem haben, und sie wurden ebenso negativ gesehen wie Privatsektor anzuvertrauen. Polen, Russen, Ukrainer Schwarzmarkthändler. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 49 �JUGOSLAWIEN 11. Dezember 1991 • USA VERHÄNGEN SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht zu den amerikanischen Sanktionen gegen Jugoslawien wurde am 6. Dezember 1991 vom US-Au ßenministerium veröffentlicht. Die amerikanischen Sanktionen gegen Jugoslawien Einleitung Die am 6. Dezember 1991 verkündeten Maßnahmen sind mit den von der Europäischen Gemeinschaft veranlaßten Schritten vergleichbar und dienen dazu, Druck auf die Parteien in Jugoslawien zum Abschluß eines echten Waffenstillstands und zur sinnvollen Beteiligung an einer politischen Regelung im Rahmen der Haager Konferenz auszuüben. Diese Sanktionen untersagen nicht den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien. Ein Handelsembargo würde Importe und Exporte stoppen, während diese Sanktionen auf die Aussetzung von Zollvergünstigungen für Importe aus Jugoslawien begrenzt sind. Die Sanktionen werden dem jugoslawischen Volk keine Waren vorenthalten und es nicht an der Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten hindern. Die eigentliche Ursache für die dem Volk auferlegten Härten war die Unfähigkeit der Parteien, eine friedliche Beilegung ihrer Differenzen anzustreben. Von Januar bis September 1991 gingen die amerikanischen Exporte im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 23 Prozent, und die Importe aus Jugoslawien um 13 Prozent zurück. Unsere wichtigsten Exporte sind landwirtschaftliche Produkte (Mais, Sojabohnen), aber auch Kohle und Computer haben Bedeutung. Unsere wichtigsten Importe aus Jugoslawien sind Schuhe, Textilien, Möbel und Fleisch. Hilfsprogramme Jugoslawien fällt unter das SEED-Programm, das amerikanische Hilfen für Mittel- und Osteuropa vorsieht. Die Sicherheitsbedingungen in dem Land haben seit Juni die Mehrzahl dieser Programme eingeschränkt oder unterbrochen; wir waren weiterhin an der Durchführung eines begrenzten Privatisierungsprogramms beteiligt. Das Allgemeine Präferenzsystem Vor dem Konflikt betrug der Handel mit den Vereinigten Staaten fünf Prozent des jugoslawischen Gesamthandelsverkehrs. Europa und die UdSSR sind die führenden Handelspartner Jugoslawiens. Dem Allgemeinen Präferenzsystem zufolge gewähren die Vereinigten Staaten sowie 27 weitere Staaten Entwicklungsländern bei bestimmten Produkten Abgabenfreiheit. Die Aussetzung dieses Systems bedeutet, daß jugoslawische Exporte in die Vereinigten Staaten künftig dem Zollsatz nach dem Meistbegünstigungsstatus unterliegen. Im Jahr 1990 erreichten die amerikanischen Exporte nach Jugoslawien 565 Millionen Dollar und die Importe aus Jugoslawien 776 Millionen Dollar. Im Jahr 1990 hat Jugoslawien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Waren im Wert von 280 Millionen Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert. Handel AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Die wichtigsten Güter im Rahmen dieses Programms waren Möbel, Kühlschränke, Aluminiumprodukte, Autoteile und Sanitärzubehör. Textillen Die Textilvisum-Vereinbarung ist eine Methode, nach der Exportländer ihre Textil- und Bekleidungsexporte in die Vereinigten Staaten ausweisen und überwachen. Die Nichtanerkennung jugoslawischer Visa bedeutet, daß Beamte der jugoslawischen Bundesregierung Republiken bei der Vergabe dieser Visa nicht diskriminieren können. Wir haben Berichte erhalten, wonach es für Exporteure einiger nichtserbischer Republiken immer schwieriger geworden ist, Textilvisa für ihre Lieferungen zu erhalten. Die jugoslawischen Textilexporteure werden nicht länger verpflichtet sein, für Exporte in die Vereinigten Staaten eine Erlaubnis aus Belgrad zu erhalten. Die Kündigung der Visavereinbarung wird nicht die Gültigkeit des bilateralen Textilabkommens mit Jugoslawien aufheben, demzufolge zahlreiche Textil- und Bekleidungswaren Quoten unterliegen. Dieses bilaterale Abkommen gestattet uns darüber hinaus, die Gefahr künftiger Marktstörungen oder von Bestrebungen zur Umgehung unserer Textilvereinbarungen zu bewältigen. Sanktionen Die Sanktionen betreffen lediglich jugoslawische Exporte in die Vereinigten Staaten, nicht amerikanische Exporte nach Jugoslawien. Einigen amerikanischen Importeuren werden durch die Aufhebung der Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems höhere Kosten entstehen. Die Verfügungen treten 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �UMWELT 11. Dezember 1991 REILLY: OECD MUSS ENTWICKLUNGSHILFE AN UMWELTPROGRAMME KNÜPFEN Rede des EPA-Leiters vor der OECD PARIS - (AD) - Dem Leiter des amerikanischen Bundesumweltamts EPA, William Reilly, zufolge sollten die Industrienationen ihre Auslandshilfeprogramme auf die Förderung dauerhafter und umweltverträglicher wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern zuschneiden. In seiner Rede vor den Ministern für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit der OECD zeigte Reilly am 2. Dezember 1991 in Paris Wege dafür auf. Er drängte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der neuen OECD-Richtlinien, die sicherstellen sollen, daß Entwicklungshilfe stets der Umwelt Rechnung trägt und schlug vor, die Geberländer sollten vermehrt solche Mittel wie "Schuldenerlaß im Gegenzug zur Erhaltung der Umwelt" zum Schutz von Ressourcen einsetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, die Tagung über "Technologische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten" eröffnen zu dürfen. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich diesem historischen Treffen der OECD-Minister für Umwelt und wirtschafltiche Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegengesehen habe. Meines Erachtens bietet sich den hier versammelten Ministern die einmalige Chance, weltweit eine Führungsrolle bei der Förderung dauerhafter und umweltverträglicher Entwicklung zu übernehmen. Dauerhafte Entwicklung! Dieser Begriff kann ungeachtet seiner hehren Ziele nicht präsize definiert werden. Der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt erfaßte den Wesensgehalt dauerhafter Entwicklung in seiner Philosophie des Naturschutzes. Er erklärte: "Naturschutz bedeutet gleichermaßen Entwicklung und Schutz. Ich erkenne das Recht und die Pflicht dieser Generation an, die natürlichen Ressourcen unseres Landes zu entwickeln und einzusetzen. Sie hat jedoch nicht das Recht, sie zu verschwenden oder nachfolgende Generationen durch verschwenderischen Einsatz dieser Ressourcen zu berauben." Dauerhafte Entwicklung ist also Entwicklung, die sich im Einklang mit dem Ökosystem vollzieht. Die Vereinigten Staaten wenden zur Zeit 115 Milliarden Dollar - rund 2 Prozent ihres BSP - für Umweltschutzmaßnahmen auf. Dieser AMERIKA DIENST 49 Betrag wird sich bis zum Jahr 2000 voraussichtlich auf 3 Prozent ihres BSP erhöhen, allein, um bereits verabschiedete Gesetze in die Praxis umzusetzen. Technologische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten - wie die einzelnen Länder ihr Wissen zur Verwirklichung gemeinsamer umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele kombinieren -, diese Themen bilden das Kernstück jedes Programms zur Förderung dauerhafter Entwicklung. Für die Entwicklungsländer ist es am wichtigsten - ganz abgesehen von den rhetorischen Wortgebilden der Kommuniques - wie sie selbst ihre Instrumente, ihr Know-how und ihre finanziellen Ressourcen zur Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands einsetzen können, um ihren Völkern eine bessere Lebensqualität zu verschaffen und die Ökosysteme zu schützen, die die Grundlage für Wirtschaftswachstum bilden. Die OECD und ihre Mitgliedstaaten haben angesichts ihrer Ressourcen und Erfahrung die einzigartige Fähigkeit, diese realen internationalen Herausforderungen anzusprechen. Obwohl die OECD-Länder bei technischer Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu spielen haben, sind die Entwicklungsländer selbst für die Durchführung geeigneter Maßnahmen und Programme verantwortlich. Dennoch können wir sehr viel tun. Seite 1 �Erstens, indem wir die OECD als Institution nutzen. Diese Organisation verfügt über umfassendes Wissen in solchen Bereichen wie saubere Technologien, Vermeidung von Umweltverschmutzung, Kontrolle von Chemikalien und Abfällen, Biotechnik, Energie, wirtschaftlichen Instrumenten und Umweltindikatoren. Zweitens kann jeder von uns als Mitglied der OECD in den Entwicklungländern etwas bewirken, indem er unsere bilaterale und multilaterale Hilfe besser koordiniert. Wir unterstützen und verwirklichen die neuen OECD-Richtlinien über Umwelt und Entwicklungshilfe, die sicherstellen werden, daß Entwicklungshilfe stets der Umwelt Rechnung trägt. Darüber hinaus können wir den Einsatz von Umweltaktionsplänen durch die Entwicklungsländer ermutigen, um Prioritäten zu setzen und den Konsultationsprozeß zwischen diesen Ländern mit uns und internationalen Organisationen zu fördern. Drittens ist die OECD sehr wohl in der Lage, die Entwicklung marktorientierter Ansätze zu unterstützen, die wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz verknüpfen. Wie ich beim Treffen der OECD-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im letzten Januar ausgeführt habe, können wir innovative Finanzierungsmechanismen fördern, wie etwa Schuldenerlaß im Gegenzug zur Erhaltung der Umwelt und eine Handelspolitik erarbeiten, die Umweltbelangen besser Rechnung trägt. Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Länder Amerikas vernetzt Handel, Schuldenerlaß, Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz - und dies sind genau die Verbindungen, die man sicherstellen muß, wenn man in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer praktisch etwas bewirken will. Im Rahmen der Initiative soll mit den lateinamerikanischen Ländern neu über Schulden bei den Vereinigten Staaten in Höhe von rund 7 Milliarden Dollar verhandelt werden, um Geld für die Erhaltung der Umwelt bereitzustellen. Dank der Initiative könnten mehrere Hundert Millionen Dollar pro Jahr zur Erhaltung von Wäldern, besserer Verwaltung von Naturschutzparks sowie dem Schutz des Ökosystems zur Verfügung gestellt werden. Die Hauptfunktion der öffentlichen Hand besteht femer darin, den Entwicklungsländern bei der Schaffung der Konditionen zu helfen, die Investitionen des Privatsektors in effizientere und sauberere Technologien fördern - beispielsweise durch eine liberale Politik im Handel und bei Privatinvestitionen, Vergabe und Schutz der Rechte an Privateigentum, konsequente Rahmenbestimmungen, die Umweltnormen harmonisieren sowie ergänzende öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Wir können den Privatsektor auch ermutigen, umweltfreundliche Technologien an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Im Bundesumweltamt haben wir festgestellt, daß ein freiwilliges, energiesparendes, "Green Lights" genanntes Elektrizitätsprogramm bei- Seite 2 spielsweise beträchtliche Einsparungen finanzieller Mittel und Energieressourcen zur Folge hat. Schätzungen des EPA zufolge könnten die Kosten für elektrisches Licht halbiert werden, wenn energiesparende Lichtquellen überall dort in den Vereinigten Staaten eingesetzt würden, wo sich dies als profitabel erweist. Dies würde landesweit zu einer Verringerung des Jahresenergieverbrauchs von 11 Prozent führen. Auf internationaler Ebene hat das US-Amt für internationale Entwicklung eine Initiative für Energiesparmaßnahmen in die Wege geleitet. Ein Pilotprogramm in Costa Rica wird als Modell für andere Länder dienen. Das Programm konzentriert sich auf bessere Ausnutzung durch den Endverbaucher, Energiesparen und erneuerbare Energiequellen. Ein weiteres mächtiges Instrument zur Förderung umweltfreundlicher Technologien ist der freie Informationsfluß. In den Vereinigten Staaten haben unsere Gesetze über die Freisetzung von Schadstoffen und das Recht der Gemeinde auf Information darüber die Art und Weise revolutioniert, in der wir Umweltbelastungen angehen. Während die Unternehmen eigene Kontrollmessungen durchführen und detaillierte Aufstellungen ihrer gesamten Emissionen an Schadstoffen verfügbar machen, sind viele über das gesamte Ausmaß ihrer Schadstoffemissionen überrascht. Die Strategie von 3M "Umweltschutz macht sich bezahlt" hat dem Unternehmen seit 1975 über 500 Milliarden Dollar durch veränderte Herstellungsverfahren eingespart, mit denen die Produktion von Abfällen vermieden wurde, die wiederaufbereitet hätten werden müssen. Diese Art von Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen wird zweifelsohne Fortschritte im Bereich der Umwelt ankurbeln und wirtschaftliche Profite zeitigen. Bis zum Jahr 2000 werden Luftschadstoffe in den Vereinigten Staaten gesetzlich um 75 Prozent reduziert. Freiwillige Verpflichtungen werden bis 1995 zu einem 50prozentigen und bis 1992 zu einem 33prozentigen Abbau der größten Schadstoffquellen führen. Es ist die Verfügbarkeit genauer Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen - Chemikalie für Chemikalie und Betrieb für Betrieb - die dieses zu einem festen und überprüfbaren Engagement macht. Viertens können wir verstärkt Anstrengungen unternehmen, um den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten zur Förderung des Wirtschaftwachstums so behilflich zu sein, daß der Schutz ihrer Umwelt und der Gesundheit ihrer Bevölkerung gewährleistet ist. Der Aufbau von Kapazitäten ist die Hauptkomponente des wirtschaftlichen Entwicklungshilfeprogramms der Vereinigten Staaten in Höhe von gut 5 Milliarden Dollar, und dies gilt auch für die Zukunft. Wir können die Entwicklung und Verabschiedung besserer Umweltindikatoren unterstützen, die das Niveau der nationalen Rechenschaftspflicht erhöhen. Wir können diesen Ländern bei der Einführung von Maßnahmen helfen, die sicherstellen, daß die Preise den gesamten Kosten der Verwendung von Ressourcen Rechnung tragen. Wir können lokale AMERIKA DIENST 49 �nichtstaatliche Organisationen unterstützen, die höchst wirksam Initiativen an der Basis in die Wege leiten können. In der Tat fließen insgesamt 25 Prozent des für Empfängerländer bestimmten Budgets des USAmts für internationale Entwicklung über nichtstaatliche Organisationen, da diese große Erfahrung und Erfolge bei der Zusammenarbeit vor Ort zur Förderung umweltfreundlicher Entwicklung aufzuweisen haben. Bei diesem Ministertreffen - der ersten Vollversammlung der OECD-Minister für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit - bietet sich uns die Chance zur Erarbeitung einer Strategie für dauerhafte Entwicklung bis zum nächsten Jahrhundert - eine Strategie, die die vordringlichsten Herausforderungen für die Entwicklungsländer anspricht und im Einklang mit diesen Nationen entwickelt wurde. Damit können wir ein deutliches Signal setzen, daß wir uns dem Erfolg der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in nächsten Juni in Brasilien verschrieben haben. Zu diesem Zweck sollten wir uns jetzt den wichtigsten vor uns liegenden Fragen über technologische Zusammenarbeit und den Aufbau von Kapazitäten zuwenden: * AMERIKA DIENST 49 Welche Art von Hilfe seitens der OECD und ihren Mitgliedstaaten war am wirksamsten? Was hat wirklich funktioniert? Welche Art von Hilfe wird jetzt und in Zukunft am dringendsten benötigt? Welche Programme können wir unterstützen, die den gemeinsamen Anliegen der Entwicklungs- und Industrienationen dienen? Wenn wir diese Fragen offen angehen und uns einig sind, zur nächsten Phase - Handeln - überzugehen, dann kann dieses Ministertreffen seinen ursprünglichen Zweck erfüllen, einen Zweck, der realistisch ist und hier verwirklicht werden kann: Minister zusammenzubringen, die für gewöhnlich nicht zusammengearbeitet haben sowie eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zu bieten, die die lebenswichtige Verbindung zwischen Umwelt und Wirtschaft sicherstellt. Am Ende dieses Tages ist dies die Quintessenz der Entwicklung, die wir alle anstreben - eine Entwicklung, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller verbessert und gleichzeitig die produktiven Ökosysteme erhält, von denen alle menschlichen Aktivitäten einschließlich der wirtschaftlichen abhängen. * * * * Seite 3 �PORTRAT 11. Dezember 1991 SKINNER GESCHICKTER KRISENMANAGER Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verkehrsminister Samuel Skinner, der von Präsident Bush am 5. Dezember 1991 zum Nachfolger von John Sununu als Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, wird weithin für seine geschickte Handhabung einer Reihe von schlagzeilenträchtigen Vorfällen gelobt. Während seiner fast dreijährigen Amtszeit im Kabinett wurde Skinner - ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten - wiederholt gebeten, in Krisenzeiten im Namen der Regierung Stellungnahmen abzugeben und Schritte in die Wege zu leiten. Skinner, 53, ist ein ehemaliger Anwalt aus Chicago, und hat eine Fluglizenz als Pilot. Er begann seine politische Karriere als Protege des ehemaligen Gouverneurs von Illinois, James Thompson, einem langjährigen Vertrauten und Anhänger des Präsidenten. Als Vertreter des Präsidenten begutachtete Skinner die durch die Exxon Valdes in Alaska verursachte verheerende Ölverschmutzung. Ebenfalls im Namen des Präsidenten reiste er nach dem Erdbeben in San Franscisco nach Kalifornien und an die Atlantikküste im Südosten, um die durch den Hurrikan Hugo angerichteten Verwüstungen in Augenschein zu nehmen. Bevor er 1989 ins Kabinett Bush berufen wurde, war Skinner vier Jahre lang Vorsitzender der Northeastern Illinois Transportation Authority, eine Funktion, die er neben seiner Anwaltstätigkeit als Seniorpartner einer Chicagoer Kanzlei ausübte. Der Minister, dem auch die Bundesluftfahrtbehörde und die US-Küstenwache unterstehen, spielte eine führende Rolle beim Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und war stets ein starker Verfechter der internationalen Flugsicherheit. Angesichts der zahlreichen zu bewältigenden Problembereiche hat Skinner häufig in Femseh- und Zeitungsinterviews Stellung bezogen und sich das Renomme eines der prominentesten und wertvollsten Mitglieder des Beraterstabes des Präsidenten erworben. Das Magazin Washingtonian würdigte ihn 1989 und 1990 als herausragendes Kabinettsmitglied, und die Chicago Tribüne beschrieb in kürzlich als "fähigen Politiker, der um Konsens bestrebt ist und Köpfe nur im äußersten Notfall rollen läßt". Gemeinhin als gemäßigter Pragmatiker eingeschätzt, hat Skinner zahlreiche Freunde in Washington gewonnen und wird in seiner Funktion als Stabschef erwartungsgemäß sehr viel weniger Kontroversen auslösen als Sununu. Der Minister leitete Bushs Wahlkampagne 1988 in den Vorwahlen und allgemeinen Wahlen in Illinois und war 1980 maßgeblich an dem Vorwahlkampf des Präsidenten in diesem Bundesstaat gegen den ehemaligen Präsidenten Reagan beteiligt. Geboren in Springfield (Illinois), machte er seinen Abschluß als Wirtschaftsprüfer an der University of Illinois und wurde einer der besten Verkäufer von IBM in Chicago, bevor er ein Jurastudium an der De Paul University aufnahm und ins Justizministerium eintrat. 1975 wurde er von Präsdident Ford zum US-Staatsanwalt von Chicago ernannt und im Anschluß daran zum Leiter der regionalen Verkehrsbehörde der Stadt berufen, bevor der den Posten als Verkehrsminister des Bundesstaats annahm. Skinner spielt gern Golf und ist Golfpartner von Präsident Bush und Vizepräsident Quayle. Ferner war er Gast im Sommerhaus des Präsidenten in Maine. Skinner und seine Frau Mary - ebenfalls Anwältin haben drei Kinder. Die beiden Söhne sind Rechtsanwälte, die Tochter ist Rundfunkjournalistin. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. Pearl Harbor</strong><br />Bush erteilt Absage an Isolationismus und Protektionismus<br /><em>Rede vor Kriegsveteranen in Pearl Harbor</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Wettbewerb unverzichtbar für Fortschritte in Osteuropa und der Sowjetunion<br /><em>Rede von Notenbankchef Greenspan</em><br /><br />Osteuropäer beurteilen Kapitalismus zurückhaltend<br /><em>Meinungsumfrage von Times Mirror</em><br /><br /><strong>3. Jugoslawien</strong><br />USA verhängen Sanktionen gegen Jugoslawien<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Reilly: OECD muss Entwicklungshilfe an Umweltprogramme knüpfen<br /><em>Rede des EPA-Leiters vor der OECD</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Skinner geschickter Krisenmanager<br /><em>Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b58cf60bd57ad5f62c7e4f1e4254491.pdf ec036a6ccfb38063e9b37f76a6cb2ab1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £ JSO ^ ^> c** f*Ao v*. 1,*% 4. Dezember 1991 US-AUSSENPOLITIK VEREINIGTE STAATEN MÜSSEN SICH NEUER WELTLAGE ANPASSEN Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger EUROPA HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA NACH DEM UMBRUCH Rede von Botschafter Dobbins KONGRESS AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Sowjethilfe, Irak, Verkehr, Banken Bildungsfonds UMWELTSCHUTZ WACHSENDES UMWELTBEWUSSTSEIN DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT von Jay Stuller AMERIKA HEUTE ÜBER MORGEN NACHDENKEN von Paul Sweeney Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �US-AUSSENPOLITIK 4. Dezember 1991 VEREINIGTE STAATEN MÜSSEN SICH NEUER WELTLAGE ANPASSEN Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Dem Stellvertretenden US-Außenminister Lawrence Eagleburger zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten heute an "eine andere und zutiefst herausfordernde Welt" anpassen. In einer Rede bei der Elliott School of International Affairs der George Washington University erklärte Eagleburger am 21. November 1991 in der amerikanischen Hauptstadt, die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik sei "zunehmend künstlich". Es sei wichtig, das amerikanische Volk auf die Integration in eine hochkomplizierte und von scharfem Wettbewerb gekennzeichnete Weltwirtschaft vorzubereiten. Dies, so stellte er fest, "ist heute unsere wichtigste außenpolitische Herausforderung". Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Jahrestage sind für gewöhnlich ein Anlaß, um Rückschau zu halten, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und zu feiern. Genau dies tun wir am heutigen Abend, indem wir nicht nur die Gründung der Elliott School of International Relations vor 25 Jahren würdigen sondern auch die Beiträge der George Washington University zu internationalen Studien in diesem Land seit dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten am Ende des vergangenen Jahrhunderts das erste Mal zur Weltmacht aufstiegen. Zufällig stehen wir gleichzeitig am Vorabend einiger wichtiger Jahrestage in der amerikanischen Geschichte, von denen jeder für uns ein Grund ist, eine Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, woher wir kommen und wohin wir in einer Zeit revolutionärer Veränderungen in der ganzen Welt gehen. In wenigen Monaten würdigen wir den 500. Jahrestag der Ankunft von Kolumbus in Amerika und die Geburt einer neuen Welt in dieser Hemisphäre. In wenigen Wochen begehen wir den 50. Jahrestag des Angriffs auf Pearl Harbor und der Übernahme weltweiter Pflichten sowie des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Supermacht. Und morgen gedenken wir jenes Freitags im November vor etwas über einem Vierteljahrhundert, als ein Attentäter der Psyche dieser Nation - die bis zu jenem Zeitpunkt im Kampf des kalten Kriegs um die Vorherrschaft in der Welt enthusiastisch jeden Preis bezahlte und jede Last ertrug - einen schweren Schlag versetzte. AMERIKA DIENST 48 Das Bemerkenswerte beim Verlauf der Zeit besteht darin, daß er unsere Sichtweise zu Ereignissen verändern kann, deren Bedeutung ehemals felsenfest zu sein schien. So sprechen wir zum Beispiel nicht mehr von der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus, als ob jene, die vor ihm an diese Gestade kamen und seit Jahrtausenden hier lebten, vor seiner Ankunft nicht existiert hätten. Heute sind wir uns auch des Leids bewußt, das die Ankunft der Europäer sowohl für die Ureinwohner Amerikas als auch für die Afro-Amerikaner bedeutete, die in Ketten hierher kamen. Und mit dem Näherrükken des 7. Dezember beginnen wir erneut darüber nachzudenken, welch hohen Preis wir bezahlt und welche Lasten wir während des Großteils eines halben Jahrhunderts getragen haben, um nicht nur für uns selbst den Frieden zu sichern und die Freiheit zu verteidigen sondern auch für einen Großteil der Welt. Aber trotz alledem ist unbestreitbar, daß die Eroberung der neuen Welt durch die alte der Menschheit ihre atemberaubendste Chance verschaffte, um den Fesseln der althergebrachten Sitten, Gebräuche und Überzeugungen zu entkommen und sich selbst neu zu definieren. Es ist unleugbar, daß zumindest in diesem Land unsere Vorväter diese Chance nicht vergeudeten sondern statt dessen freie politische Institutionen schufen, die weiterhin dazu beitragen, den amerikanischen Traum heute ebenso zur Realität zu machen wie zur Zeit der ersten Einwanderer. Es ist ebenfalls unbestreitbar, daß wir die Freiheit während des ge- Seite 1 �samten gefahrvollsten Jahrhunderts der Geschichte geschützt haben, indem wir vor 50 Jahren die Führungsrolle in der Welt übernahmen. Es kann für das, was wir als Gemeinwesen und Weltmacht erreicht haben, kein beredteres Zeugnis geben als die Tatsache, daß unsere ideologischen Gegner gescheitert sind und die Welt nahezu einmütig hinter unseren politischen Idealen steht. Gleichwohl hat unser Erfolg im kalten Krieg die Frage aufgeworfen, was wir im außenpolitischen Bereich als nächstes tun sollten. Es steht außer Frage, daß wir die alte Politik im Licht der neuen und sich verändernden Umstände überprüfen sollten. In einer Demokratie ist die kritische Untersuchung dieser Art eine Notwendigkeit. In einem Wahljahr kann sie auch eine Katastrophe sein. Den Vereinigten Staaten ist jedoch die Tatsache eigen, daß jede Generation nicht nur über die Vorzüge dieser oder jener Politik diskutiert sondern über den existentiellen Zweck der amerikanischen Außenpolitik selbst. Eine solche Debatte wäre in den meisten anderen Ländern undenkbar, in denen die Außenpolitik nationalen Interessen dienen soll, die als zeitlos und unveränderlich angesehen werden. In den Vereinigten Staaten neigen wir jedoch seit jeher zu der Annahme, daß unsere Außenpolitik einem moralischen Zweck dienen muß, und wir haben eine sehr düstere Ansicht zu dem vertreten, was wir als den unmoralischen Kampf um egoistische Vorteile betrachteten, derdie Beziehungen zwischen souveränen Staaten seit Menschengedenken kennzeichnete. Bisweilen waren wir versucht, diese verderbte Welt nach unserem Ebenbild neu zu erschaffen, und manchmal wurden wir gezwungen zu intervenieren, um einen internationalen Drachen zu töten. Historisch gesehen bestand unsere Position jedoch darin, uns von der gefallenen Welt jenseits unserer Gestade so weit wie möglich fernzuhalten. Diese Politik des Ausweichens vor den Rivalitäten zwischen den großen Mächten wurde von einigen unserer brilliantesten Denker und prominentesten Persönlichkeiten der frühen Republik als Klugheit empfohlen. Als es uns jedoch nicht länger möglich war, Sicherheit in der Isolation zu finden, erachteten wir es für notwendig, unser Engagement nicht im Sinne des nationalen Interesses sondern auf der Grundlage eines moralischen Kreuzzuges zu rechtfertigen, eines Kreuzzuges, um die Welt im Ersten Weltkrieg sicherer für die Demokratie zu machen, eines Kreuzzuges gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und eines Kreuzzuges gegen den Kommunismus und sowjetischen Expansionismus im kalten Krieg. Aber auch Kreuzzüge nehmen ihren Lauf, und wir finden uns dann nach Beendigung des Kreuzzuges ohne eine au ßenpolitische Grundlage wieder. Daraus Seite 2 resultierten unsere Rückkehr zum Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg und die überhastete Demobilisierung unserer Streitkräfte nach der Niederlage der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Es könnte durchaus dazu kommen, daß wir uns in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts an der Schwelle einer Periode befinden, in der ebenfalls keine klaren Ziele vorhanden sind. Der moralische Kreuzzug gegen den Kommunismus ist vorbei. Nach dem Ende des kalten Kriegs suchen wir eine neue Grundlage, um unseren Standort und unser Ziel in der Welt zu bestimmen. Und selbst der missionarische Impuls scheint in einer Welt, die einer raschen Übernahme unseres ModeRs und unserer Ideale immer näher kommt, überholt zu sein. Vor mehreren Jahren spürte ich bereits, daß diese existentielle Debatte auf uns zukommen würde, und ich hielt aus diesem Anlaß eine Rede, in der ich vor der Gefahr der Selbstzufriedenheit warnte, vor der Gefahr, daß wir der Versuchung erliegen könnten, das Spiel für beendet und gewonnen zu erklären und das Spielfeld zu verlassen. Mein Argument lautete damals, daß wir von der relativ stabilen aber historisch ungewöhnlichen bipolaren Struktur des kalten Kriegs in eine Ära eintreten würden, in der Macht und Einfluß unter einer Vielzahl von Staaten verteilt sind. Dies müsse sich der Natur der Sache nach als instabile Lage erweisen, argumentierte ich und fuhr fort, daß auch in den folgenden Jahren eine weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten zur Vermeidung des Chaos erforderlich sein würde. Ich wurde deshalb als Nostalgiker des kalten Kriegs beschuldigt. Rückblickend machte ich mich meines Erachtens jedoch ehereines Understatements schuldig. Einerseits ist heute dank Saddam Hussein, der Ereignisse in Jugoslawien und andernorts klar, daß die Welt nach dem kalten Krieg instabiler ist als ich vorhergesehen hatte und für den internationalen Frieden und die amerikanischen Interessen echte Gefahren birgt. Andererseits habe ich nicht vorhergesehen, in welchem Maß die Debatte über Außenpolitik nicht nur von Selbstgefälligkeit sondern auch von den Auswirkungen der schlechten Wirtschaftslage bestimmt werden würde. Trotzdem diskutieren wir heute über den Standort der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem kalten Krieg zu einer Zeit innenpolitischer Schwierigkeiten und am Vorabend einer Präsidentschaftswahl. Dies sind sicherlich keine idealen Bedingungen. Die Debatte läuft Gefahr, ausschließlich von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt zu werden. Darüber hinaus läuft sie Gefahr, von kurzfristigem politischem Kaikühl beherrscht zu werden. Demagogie im Hinblick auf Auslandshilfe und Außenpolitik hat bereits ihr häßliches Gesicht AMERIKA DIENST 48 �gezeigt. Aber in der Demokratie ist alles erlaubt, und die Verfechter einer verantwortungsbewußten Außenpolitik für die vor uns liegende instabile Phase werden Mut beweisen und ihre Argumente dem amerikanischen Volk überzeugend präsentieren müssen. Was mich angeht, so werde ich nicht einen Augenblick lang die Tatsache in Frage stellen, daß wir ernste Probleme im Inland haben, die unsere Ressourcen und unsere Aufmerksamkeit erfordern. Ich habe keine Zweifel an der Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Auslandshilfe konkreten amerikanischen Interessen dient und für diese Hilfe im Licht der veränderten internationalen Bedingungen neue Prioritäten festzulegen. Im Gesamthaushalt ist die Auslandshilfe jedoch nur ein verschwindend geringer Teil, und die Politiker wissen dies. Die unlängst im Kongreß geäußerte Behauptung, wir könnten unsere innenpolitischen Probleme lösen, indem wir die Auslandshilfe streichen, ist ein Trugbild und meines Erachtens ein Beispiel für Demagogik der übelsten Sorte. Trotz der Gefahr einer zu starken Vereinfachung bin ich der Auffassung, daß es drei Kriterien der Ära nach dem kalten Krieg gibt, die die von den Vereinigten Staaten vertretene Außenpolitik und internationale Rolle bestimmen sollten. Erstens, die Tatsache einer zerfallenden und instabilen Weltordnung. Zweitens, der relative Niedergang der amerikanischen Macht oder zumindest der Fähigkeit, unseren Weg im Alleingang zu gehen. Und drittens, die Tatsache einer integrierenden Weltwirtschaft. Die Realität einer zerfallenden Weltordnung hängt zunächst mit der Tatsache zusammen, daß die Welt nicht länger dem Regime von zwei Blocksystemen unterliegt, die während des gesamten kalten Kriegs existierten. Noch vor wenigen Jahren wäre Saddam Hussein beispielsweise durch seinen Herrn und Meister entmutigt und es wäre ihm verboten worden, einseitige Schritte zu unternehmen, die das Risiko einer umfassenderen Konfrontation bergen. Diese Beschränkung besteht nicht mehr. Und auch das Band, das den Westen zusammenhielt - die Angst vor der Sowjetunion - existiert nicht mehr. Andererseits habe ich überhaupt keine Probleme mit der Behauptung, die Vereinigten Staaten sollten nicht mehr dieselben finanziellen, politischen und militärischen Lasten der weltweiten Führungsrolle tragen wie während des kalten Kriegs. Tatsache ist doch, daß wir Verbündete in Westeuropa und Asien haben, die beginnen müssen, Verantwortung für die weltweite Stabilität zu übernehmen, die mit ihrem erheblichen Wohlstand in Einklang steht. Die zerfallende Weltordnung spiegelt sich auch in dem Verlust der Kontrolle einer wachsenden Zahl souveräner Staaten über ihre inneren Angelegenheiten wider. Dieser Niedergang der Autorität der Zentralmacht, den wir in Jugoslawien, der Sowjetunion und allen Entwicklungsländern beobachten, ergibt sich aus einer Reihe von Faktoren wie etwa der Schuldenkrise, der Bevölkerungsexplosion und dem allgemeinen Scheitern der Kommandowirtschaften sowie der repressiven Regime, mit einer internationalen freien Marktwirtschaft Ich darf Ihnen versichern, daß ich bei all der Zeit, die ich Schritt zu halten. Zunehmend resultiert er auch aus damit verbringe, die Amerikaner dazu zu ermahnen, der Unfähigkeit unterschiedlicher ethnischer Gruppen, weiterhin zu tun, was wir in der Welt tun müssen, Seite an Seite, geschweige denn, unter einem Dach zu mindestens ebensoviel Zeit darauf verwende, andere leben. Länder dazu aufzurufen, mehr zu tun als sie derzeit leisten. Kurzum, es muß eine neue Verteilung von Mit anderen Worten, der Status quo befindet sich Rollen und Pflichten unter den führenden demokrati- weltweit im Belagerungszustand, wir müssen uns jedoch schen Mächten geben. vor Augen führen, daß er sich zum ersten Mal im Atomzeitalter im Belagerungszustand befindet. Wie Ich möchte jedoch auf die aufflammende Debatte im sicher ist eine Welt, in der die Sowjetunion mit TausenInland über unsere angemessen Rolle in der Welt den von Nuklearwaffen in Anarchie oder Bürgerkrieg zurückkommen. Wir sind gefährlich nahe daran, diese verfallen könnte? Wie sicher ist eine Welt, in der selbst Debatte ausschließlich an Ressourcen oder vielmehr kleine Nationen den Wettlauf mit ihren Nachbarn ander Besorgnis über Ressourcen festzumachen. Und treten, um Nuklearwaffenfähigkeiten zu erwerben? dann liegt es nahe, unsere Schlußfolgerungen von der Wie sicher ist eine Welt, in der Saddam Hussein Frage der Ressourcen diktieren zu lassen. Meines Massenvernichtungswaffen anhäufen kann? OffenErachten hieße dies, den Karren vor das Pferd zu kundig überhaupt nicht. spannen. Als erstes sollten wir die Herausforderungen definieren. Was für eine Welt liegt jetzt vor uns? Was sind unsere nationalen Interessen? Wie lauten die Bedrohungen dieser Interessen? Und was für eine Welt wollen wir für unsere Kinder? Nur nach Beantwortung dieser Fragen können wir die Themen Strategie, Maßnahmen und Ressourcen angehen. AMERIKA DIENST 48 Das heißt, ein Versuch der Vereinigten Staaten, Sicherheit im Rückzug oder in der Isolation zu finden, ist heute ebensowenig gültig wie zu dem Zeitpunkt als sie zum ersten Mal durch sowjetische Interkontinentalrakten angreifbar wurden. Die Quintessenz ist, daß wir von einer stabilen internationalen Ordnung abhängen und unseren Beitrag zur Gestaltung einer solchen Seite 3 �Ordnung leisten müssen. Es ist gleichfalls eine Tatsache, daß wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Kapital, Technologie und Know-how von der Weltwirtschaft abhängen und unseren Teil zur Gewährleistung eines offenen und stabilen internationalen Handelssystems beitragen müssen. Kurzum: Leben und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen in höherem Maße als je zuvor seit wir eine unabhängige Nation wurden vom Ausland ab. Die Unterscheidung zwischen Innen-und Außenpolitik wird zunehmend künstlich, und wir werden teuer für eine billige Außenpolitik bezahlen müssen. Wir werden auch teuer bezahlen müssen, wenn wir in einem multipolaren Zeitalter zu leicht den Gedanken akzeptieren, daß einzelne Nationen ungeachtet des Gemeinwohls ihren eigenen Weg gehen. Angesichts der Tatsache, daß wir nach wie vor der einzige Kandidat für eine internationale Führungsrolle sind, wird unsere Reaktion auf diese beiden Sirenengesänge entscheidend dazu beitragen, ob der kalte Krieg einer neuen Weltordnung oder Instabilität internationalen Ausmaßes den Weg bereitet. Meines Erachtens benötigen wir als erstes eine Außenpolitik, die auf den offenkundigen Leistungen der US-Diplomatie während des kalten Kriegs aufbaut den institutionalisierten Mustern der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Demokratien. Die in Institutionen wie NATO, OECD und GATT verkörperte Zusammenarbeit erwuchs aus der Erkenntnis, daß zum ersten Mal in der Geschichte alle Nationen des Westens sich als Teil eines gemeinsamen Ganzen sahen, die ein gemeinsames Schicksal teilten. Wir müssen jetzt diesen Kreis erweitern, um die vielen neuen Mitglieder der demokratischen Staatengemeinschaft aufzunehmen - in Osteuropa, Lateinamerika und andernorts - und in der Tat die Neigung zu Kompromiß und Beilegung von Meinungsverscheidenheiten allgemeingültig machen, die sowohl während des kalten Kriegs als auch heute unabdingbar für die Sicherheit des Westens war und ist. Ob wir wollen oder nicht - wir müssen auch bereit sein, solange kontinuierlich internationale Krisen zu bewältigen, wie der Aufbau eines neuen internationalen Systems oder Gleichgewichts nach dem kalten Krieg dauert. Ich frage mich, wie diejenigen, die uns auffordern, auswärtigen Angelegenheiten den Rücken zu kehren, auf Saddam Husseins Aggression in einer Region von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft und Sicherheit reagiert hätten. Ich frage mich, ob sie die durch unseren Sieg gebotene Chance ergriffen hätten, um Verhandlungen in die Wege zu leiten, die auf lange Sicht sehr wohl amerikanische Menschenleben retten könnten. Ich frage mich, ob sie die Notwendigkeit erkannt hätten, die NATO in einer Periode großer Instabilität in Europa zusammenzuhalten und das Augenmerk auf Themen wie die Verbreitung von Seite 4 Massenvernichtungswaffen und freien Handel zu lenken, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt des amerikanischen Volkes haben könnten. Ja, all dies sind Themen auf der außenpolitischen Tagesordnung, aber ich möchte den sehen, der ihre Relevanz für die innenpolitische Tagensordnung in Frage stellt. Darüber hinaus benötigen wir einen Außenpolitik, die sich der Unterstützung eines Kongresses erfreut, der immer noch an der Tradition der Überparteilichkeit von Rayburn und Vandenberg, Acheson und Dulles, Truman und Eisenhower festhält - einem Kongreß, der nicht das Weite sucht, wenn zu Hause alles aus dem Ruder läuft. Die Außenpolitik des Landes wird zweifelsohne Schwierigkeiten haben, wenn die Führung sich nur nach der öffentlichen Meinung richtet statt offen mit dem amerikanischen Volk über die Gefahren zu reden, mit denen wir uns konfrontiert sehen und die Verantwortung, die wir in einer instabilen und sich verändernden Welt weiterhin auf uns nehmen müssen. Femer müssen der Kongre ß und alle Amerikaner - was das anbetrifft, auch ich - aufhören, beides haben zu wollen. Wir können nicht einerseits behaupten, unsere Ressourcen seien begrenzt - was tatsächlich der Fall ist - während wir andererseits handeln, als könnten wir auf der Welt unseren Willen noch immer so und in dem Maße durchsetzen wie vor 20 Jahren. In diesem Land wird praktisch immer noch automatisch angenommen, wenn wir Gewalt oder irgendeine Krise im Fernsehen sehen, müßten die Vereinigten Staaten Abhilfe schaffen. Es herrscht immer noch automatisch die Neigung, einen ausländischen Schurken zu bestrafen, selbst wenn wir durch unseren Alleingang nur uns selbst bestrafen würden. Es herrscht immer noch automatisch die Neigung, einem bevorzugten Land Schutz zu gewähren, selbst seitens derjenigen, die am lautesten von uns verlangen, unsere Auslandshilfeprogramme zu kürzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß unsere Fehlertoleranz in der Außenpolitik geschrumpft ist, und zwar beträchtlich. Wir werden mehr als in der Vergangenheit für unsere diplomatischen Fehler bezahlen müssen und benötigen deshalb eine Außenpolitik, die nuancierter ist als bisher. Die amerikanische Diplomatie wird sich auf Realität gründen und viel mehr gegen die Konsequenzen als de Absichten abgewogen werden müssen. Und sie wird konkreten amerikanischen Interessen ebenso wie amerikanischen Idealen dienen müssen. Vor allem müssen wir erkennen, daß die Förderung sowohl unserer Ideale als auch unserer Interessen die Zusammenarbeit mit anderen Nationen erfordert. Das ist eine Binsenwahrheit in der Ära nach dem kalten Krieg. Sie bedarf der Kompromisse und des Engagements in einer Welt, die für gewöhlich nicht im Einklang mit unseren Idealen steht und die nicht länger attraktiv AMERIKA DIENST 48 �für unser Sendungsbewußtsein und unseren moralischen Auftrag ist. Schließlich - und vor allem -werden wir eine Außenpolitik benötigen, die die Unterstützung und das Verständnis des amerikanischen Volkes genießt. Einige unserer neoisolationistischen Kritiker haben kürzlich beklagt, daß unser internationalistischer Ansatz seit dem Zeiten Weltkrieg elitär war und den echten Bedürfnissen der Amerikaner nicht Rechnung trug. Ich muß ihnen indirekt zustimmen, auch wenn das amerikanische Volk keine Elite braucht, um ihm zu sagen, was es zu tun habe - selbst wenn es hart auf hart geht, wie es jüngst am Golf der Fall war. Meines Erachtens enthält das Argument jedoch ein Quentchen Wahrheit, daß die öffentliche Unterstützung für eine internationalistische Außenpolitik nicht automatisch dem Zusammenbruch eines bösen Imperiums folgt. Es liegt für die meisten Amerikaner nicht auf der Hand, warum wir weiterhin internationale Verpflichtungen auf uns nehmen sollten insbesondere, wenn die wohlhabenden Demokratien, die so lange von unserer Größe profitiert haben, noch nicht bereit sind, ihren gerechten Anteil der Last zu übernehmen. Und wir könnten psychologisch noch nicht bereit sein zur Unterstützung einer aktiven Außenpolitik im Namen so prosaischer Ziele wie internationaler Stabilität und moralisch neutraler wie nationaler Interessen. Der Prozeß der amerikanischen Anpassung an eine andere und zutiefst herausfordernde Welt muß beginnen, und zwar jetzt. Es ist natürlich in gewissem Maße eine Frage der Erziehung, wenn auch nicht zwangs- läufig der Erziehung im Hinblick auf unsere Herausforderungen und Verantwortung in der Außenpolitik schlechthin. Dies war die Art von Erziehung, die wir während des kalten Kriegs nahezu ausschließlich den außenpolitischen Eliten und Experten zukommen ließen. Wir haben gute Arbeit geleistet. Nehmen Sie zum Beispiel die Leistungen der Elliott School, die wir heute Abend würdigen. Nehmen Sie schließlich unseren historischen Sieg im kalten Krieg selbst. Es ist vielmehr eine Frage der Vorbereitung des amerikanischen Volkes auf die Integration in eine hochentwickelte und von scharfer Konkurrenz geprägte Weltwirtschaft. Das ist heute unsere erste Herausforderung in der Außenpolitik. Wir müssen wettbewerbsfähigerwerden und, um dies zu werden, müssen wir ein besser ausgebildetes und kosmopolitischeres Volk werden: ein Volk, das Fremdsprachen lernt und offen für ausländisches Know-how und Innovationen ist. Falls uns dies gelingt, werden wir feststellen, daß wir auch eine Öffentlichkeit ausgebildet haben, die die kreative internationale Führungsrolle eher versteht und unterstützt, die wir in der Ära nach dem kalten Krieg weiterhin spielen müssen. Die Herausforderung ist da und nicht allzuschwer auszumachen. Es liegt an Institutionen wie der Elliott School sicherzustellen, daß diese Herausforderung in Angriff genommen und bewältigt wird, so daß in 25 Jahren, wenn eine andere Generation zusammenkommt, um 50 Jahre des Fortschritts zu würdigen, sie dies in einem Amerika tut, das noch immer die größte Hoffnung der Menschheit ist. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 48 * Seite 5 �EUROPA 4. Dezember 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA NACH DEM UMBRUCH Rede von Botschafter Dobbins BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter James Dobbins, erklärte am 22. November 1991, der erfolgreiche Aufbau neuer euro-atlantischer Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen des Wandels in Europa "wird die Fähigkeit der westlichen Nationen unter Beweis stellen, ihre Institutionen an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen". In einer Rede vor der 8. Jahresversammlung des Center for European Policy Study (CEPS) mit dem Thema "Zu einer Euro-atlantischen Gemeinschaft" erläuterte Dobbins im einzelnen die Anpassungen, die der Westen in den vergangenen Jahren aufgrund von Ereignissen wie der Befreiung Osteuropas, der Vereinigung Deutschlands und der Umgestaltung in der Sowjetunion vornehmen mußte. Dobbins zufolge sollten die atlantischen Partner zum gegenwärtigen Zeitpunkt zusätzlich zu neuen Strukturen "weiterhin die ihnen zur Verfügung stehenden unterschiedlichen institutionellen Ressourcen - insbesondere NATO, EG und KSZE - nutzen, um die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern und damit die Grundlage für eine echte Euroatlantische Gemeinschaft zu schaffen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Dobbins im Wortlaut. Wir kommen heute hier zu einer Zeit äußerster Aktivität zusammen, die das Gefüge der europäischen und atlantischen Beziehungen verändern wird. Am 22. Oktober vereinbarten die EG und die EFTA, den Europäischen Binnenmarkt auf 19 Länder und 380 Millionen Menschen auszuweiten. Am 8. November haben die Staats- und Regierungschefs der NATO alle Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts zum Beitritt zu einer von der NATO geförderten neuen Sicherheitsstruktur eingeladen, die sich "von Wladiwostok bis Vancouver" erstreckt. Am 9. November gelang es dem Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten bei einem Treffen in Den Haag, die Handelsgespräche der Uruguay-Runde einem frühzeitigen Abschluß näherzubringen. Vom 9.-10. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht zusammenkommen, um die AMERIKA DIENST 48 Pläne für eine europäische politische und Währungsunion abzuschließen. Am 20. Dezember werden die Außenminister der Sowjetunion und ihrer fünf ehemaligen Verbündeten im NATO-Hauptquartier in Evere am ersten Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats teilnehmen. Innerhalb dieses Zeitrahmens beabsichtigen wir eine europäische Energiecharta zu vervollständigen, und die EG hofft, die Assoziierungsabkommen mit der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn zu verabschieden. In nur zwei Monaten können die atlantischen Partner gemeinsam und im Alleingang so endgültig folgendes schaffen: einen Europäischen Wirtschaftsraum, eine Europäische Währungsunion, eine Europäische Politische Union, ein internationales Handelsabkommen, Seite 1 �eine Europäische Energiecharta und ein euro-atlantisches Sicherheitsforum. Der Erfolg dieser Unternehmungen wird die Fähigkeit der westlichen Nationen unter Beweis stellen, ihre Institutionen an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen. Konfrontiert mit Turbulenzen im Osten haben Nordamerika und Westeuropa ihre Tagesordnung fest im Griff. Als Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus bietet der Westen neue institutionelle Strukturen, um die Entwicklung zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in ganz Europa zu unterstützen. Angesichts der Herausforderung zum Aufbau einer neuen Weltordnung unternehmen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner entschiedene Schritte zur Schaffung einer echten Euroatlantischen Gemeinschaft. Diese kreativen Impulse zu neuen euro-atlantischen Strukturen wurden vor nahezu zwei Jahren gegeben. Ihre erste Phase fand im Jahr 1990 statt, als Reaktion auf die Befreiung Osteuropas und die Vereinigung Deutschlands. Die zweite Phase erhielt 1991 Auftrieb durch das sich immer noch beschleunigende Tempo der Veränderungen in der Sowjetunion selbst. So ehrgeizig die bereits in die Wege geleiteten Modifizierungen der europäischen und atlantischen Architektur auch sein mögen, so müssen die atlantischen Partner auf noch weiterreichende Veränderungen in der Zukunft vorbereitet sein, während wir auf den Zusammenbruch des Kommunismus und die Auflösung des sowjetischen Imperiums reagieren, indem wir den Menschen im Osten neue Strukturen, Institutionen und kooperative Arrangements anbieten, denen sie sich anschließen können. Phase 1: Die Befreiung Osteuropas und die Vereinigung Deutschlands Phase 1 der euro-atlantischen institutionellen Anpassung erhielt ihren mächtigsten Impuls durch die Ereignisse am 9. November 1989 in Berlin. Die Mauer fiel und das deutsche Volk manifestierte seinen Wunsch nach Vereinigung. Einen Monat später, am 12. Dezember, bot Außenminister Baker in Berlin einen ersten Beitrag zur europäischen Architektur nach dem kalten Krieg an. Bei dieser Gelegenheit sprach er von einem neuen Europa und einem neuen Atlantizismus. Er unterbreitete folgende Vorschläge: eine wiederbelebte NATO mit neuer politischer Verantwortung, eine institutionalisierte KSZE mit neuen Strukturen und Mandaten und eine geschlossenere Europäische Gemeinschaft mit stärkeren, offiziellen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Seite 2 Gleichzeitig war der am meisten beachtete Teil der Rede, daß Außenminister Baker als vierten Pfeiler dieses neuen Europas und neuen Atlantizismus' ein vereinigtes Deutschland ausmachte. Binnen weniger als einem Jahr wurde diese Vision verwirklicht. Im Juli 1990 nahmen die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Londoner Treffen Abstand von neuen Nuklearwaffenstationierungen. Sie erklärten Atomwaffen zum "letzten Ausweg". Sie luden alle Länder des Warschauer Pakts ein, Vertreter nach Evere zu entsenden und direkte Beziehungen mit dem Atlantischen Bündnis aufzunehmen. Am 3. Oktober gelangten die "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen über die Vereinigung Deutschlands zu ihrem historischen Abschluß. Am 21. November unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris den Vertrag zur Begrenzung der Konventionellen Streitkräfte in Europa und vereinbarten eine neue institutionelle Grundlage für die KSZE, unter anderem ein Sekretariat, ein Konfliktverhütungszentrum, ein Büro für freie Wahlen und eine parlamentarische Versammlung. Zwei Tage später, am 23. November, gaben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie erweiterten den Rahmen ihrer Zusammenarbeit und vereinbarten, sechs Treffen auf höchster Ebene pro Jahr abzuhalten - zwei Gipfel, zwei Treffen der 12 Außenminister der EG mit dem der Vereinigten Staaten sowie zwei Treffen hochrangiger Mitglieder der Kommission und des amerikanischen Kabinetts. Ferner kamen sie überein, diesen dichtgedrängten Terminplan von Kontakten auf höchster Ebene durch ein erweitertes Gefüge der Zusammenarbeit auf der Ebene hochrangiger Regierungsvertreter und Experten zu unterstützen. Phase 2: Umbruch in der Sowjetunion Kaum waren diese Innovationen der europäischen und atlantischen Architektur eingeführt, begann sich das Tempo der Veränderungen im Osten erneut zu beschleunigen. 1990 hatten die atlantischen Partner ihre Zusammenarbeit für Verhandlungen mit einem befreiten Osteuropa und einem vereinigten Deutschland verstärkt. Im Jahr 1991 verlagerte sich ihr Augenmerk auf die Liberalisierung und die sich abzeichnende Auflösung der Sowjetunion. Am 18. Juni, durch Zufall wiederum in Berlin, unterbreitete Außenminister Baker weitere amerikanische Vorschläge für europäische und atlantische Strukturen. Indem er die Evolution in Westeuropa zu supranationalen Autoritätsformen der Auflösung im Osten gegenüberstellte, argumentierte Baker, die grundlegende Herausforderung der Demokratie bestehe darin, "ethnische Bande auf der Basis gemeinsamer - und viel stärker noch universeller Werte - zu umfassen und zu repräsentieren, aber auch zu überwinden". Im AMERIKA DIENST 48 �Osten wie im Westen mußten neue Strukturen und Muster multikultureller internationaler und vielleicht supranationaler Zusammenarbeit geschaffen werden. Das langfristige Ziel, so gab er zu verstehen, bestehe in der Schaffung einer "Euro-atlantischen Gemeinschaft", die im Lauf der Zeit die atlantische Partnerschaft freier Völker und demokratischer Regierungen auf das Gebiet "von Vancouver bis Wladiwostok" ausdehnen solle. Um diesem Ziel näherzukommen, schlugen die Vereinigten Staaten eine zusätzliche Erweiterung des NATOMandats zur Zusammenarbeit mit ehemaligen Gegnern sowie neue Funktionen für die KSZE vor, darunter die Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen sowie die Ausdehnung ihrer rüstungskontrollpolitischen Tagesordnung. Aufbau einer Euro-atlantischen Gemeinschaft: Die vor uns liegende Aufgabe Bei seiner Verkündung im vergangenen Juni erschien dieses Ziel einer Euro-atlantischen Gemeinschaft als Arbeit für eine ganze Generation. Im August hatte diese Aufgabe jedoch nach dem gescheiterten Putsch in der Sowjetunion bereits neue Dringlichkeit gewonnen. Die gegenwärtig stattfindende zweite russische Revolution könnte wie die erste fehlschlagen. Eine Form der Diktatur könnte durch eine andere ersetzt werden. Ethnische Konflikte und nationale Rivalitäten könnten auf massive Art und Weise die Tragödie wiederholen, die sich heute in Jugoslawien vollzieht. Das erste russische Experiment mit der Demokratie lief unter dem Druck des Weltkriegs aus dem Ruder. Im Vergleich zu 1917 ist das internationale Klima heute jedoch wesentlich freundlicher. Mit der richtigen Mischung aus Rat und Tat hat der Westen dieses Mal eine gute Chance, der zweiten russischen Revolution dabei zu helfen, sich irgendwo in der Mitte des politischen Spektrums zu stabilisieren. In ganz Osteuropa haben wir bereits gesehen, daß sich eine künstlich eingeimpfte Feindschaft, die nicht aus tiefverwurzeltem historischem Groll entstanden ist, rasch in herzliche Freundschaft verwandeln kann. Der Beginn eines solchen Umschwungs ist auch unter reformorientierten Elementen der sowjetischen Gesellschaft offenkundig. In den kommenden Monaten könnte der Westen die Chance haben, ein Verhältnis zur ehemaligen Sowjetunion und ihren Republiken aufzubauen, das in gewisser Weise mit dem Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist - ein Verhältnis, bei dem auf aufgeklärtem Eigeninteresse beruhende Großzügigkeit unsererseits dauerhaften Respekt und Freundschaft seitens der Völker der ehemaligen Sowjetunion fördert. AMERIKA DIENST 48 Die dominierende Herausforderung wird für die sowjetische "Außen"-politik der kommenden Monate die Neugestaltung der Beziehungen mit ihren Republiken sein. Neben dieser Aufgabe wird das Hauptaugenmerk der nach außen gerichteten Politik des Zentrums und der meisten Republiken, insbesondere Rußlands, darauf konzentriert sein, die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten und Westeuropa zu stärken und engere Beziehungen mit den verschiedenen westlichen Institutionen, einschließlich von G-7, IWF, IBRD, OECD, Europarat, EG und NATO, herzustellen. Wir werden sorgfältig prüfen müssen, wie wir auf diese Ouvertüren reagieren. Einerseits müssen wir die Integrität und Effektivität unserer Institutionen bewahren, während wir uns gleichzeitig anschicken, die aufstrebenden Demokratien im Osten in eine erweiterte euro-atlantische Partnerschaft einzubeziehen. Die atlantische Partnerschaft beruht auf drei Hauptpfeilern - NATO, KSZE und amerikanisch-europäische Beziehungen. Jeder dieser drei Pfeiler wird eine wichtige Rolle bei der Stützung der Reformen im Osten und Schaffung breiterer Strukturen der Zusammenarbeit spielen müssen. Die NATO hat - zumindest seit dem Harmel-Bericht zur Mitte der sechziger Jahre - eine doppelte Mission der Verteidigung und des Dialogs. Als Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus und die Umgestaltung der Sowjetunion wird das Dialogelement des NATO-Mandats stark erweitert. Die Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE wird ebenfalls intensiviert. Der jüngste NATO-Gipf el hat mit dem Vorschlag, ein Büro zur Entwicklung demokratischer Institutionen zu gründen, soeben einen weiteren Schritt zur Institutionalisierung dieses paneuropäischen Prozesses unter kommen. Der Europäischen Gemeinschaft fällt bei der Entwicklung einer Euro-atlantischen Gemeinschaft eine zentrale Rolle zu. Die Erweiterung der ursprünglichen Gemeinschaft hat bereits Stabilität, Wohlstand und die Konsolidierung der Demokratie in Spanien, Portugal und Griechenland gefördert. Viele erwarten heute von der EG, ebenfalls die Umgestaltung im Osten zu bewirken, die sie bereits so erfolgreich an ihrer westlichen und südlichen Peripherie gefördert hat. Läßt man die Frage der Mitgliedschaft einmal beiseite, so kann die Europäische Gemeinschaft mehrere wichtige Beiträge zur Integration Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, in den umfassenderen internationalen Rahmen leisten. Erstens ist und bleibt die Gemeinschaft eine unverzichtbare Quelle der Solidarität unter den Staaten Westeuropas bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Zweitens liefert die Gemeinschaft, wie ich bereits ausführte, den Völkern des Ostens ein Modell und eine Quelle anhaltender Inspiration. Die Geschichte der Europäischen Ge- Seite 3 �meinschaft in den vergangenen 40 Jahren ist ein Paradebeispiel dafür, daß historische Gegensätze und ethnischer Haß durch geduldigen, mühsamen Aufbau supranationaler Strukturen überwunden werden können. Drittens kann die Gemeinschaft zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen den sich entwickelnden Demokratien des Ostens konkrete Hilfe und, was vielleicht noch wichtiger ist, Zugang zu ihren Märkten bieten. Die führende Rolle der EG-Kommission beim G-24-Prozeß ist symptomatisch für die zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaft in diesen Fragen. Bei der Erörterung der künftigen Entwicklung der Gemeinschaft sind sich die Amerikaner bewußt, daß der Erfolg der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen 40 Jahren ebenso stark aus ihrem moralischen Gehalt wie aus dem Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik resultierte. Die Verpflichtung, nationalen Ehrgeiz einem umfassenderen Ideal - dem Ideal eines vereinten Europas - unterzuordnen, hat die Gemeinschaft durch alle Krisen geleitet und ihr gestattet, aus jeder dieser Krisen mit gestärkten Institutionen hervorzugehen. Wenn die Gemeinschaft nun die Frage ihrer Erweiterung innerhalb eines Kontinents erörtert, der plötzlich frei von ideologischen Schranken ist, hoffen wir, daß sie Lösungen finden wird, die diesen grundlegenden und entscheidenden Impuls bewahren. Gemeinsame Ziele, sich überschneidende Kompetenzen In den kommenden Monaten werden NATO, KSZE und EG, deren Kompetenzen sich bisweilen überschneiden, weiterhin ihre Aktivitäten und Beziehungen nach Osten erweitern. Dies wird vielleicht ein gewisses Maß an Überschneidungen, Konkurrenz und sogar Verwirrung nach sich ziehen. Zu einer Zeit, da der Westen jedoch die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen muß, um Beziehungen mit den demokratischen Kräften in der Sowjetunion aufzubauen und deren Erfolgsaussichten zu stärken, ist es sinnvoll, all unsere institutionellen Ressourcen einzusetzen und gleichzeitig einige grundsätzliche Festlegungen im Hinblick auf institutionelle Mandate und Mitgliedschaft in den wichtigsten westlichen Organisationen zurückzustellen, bis der Lauf der Ereignisse in der Sowjetunion klarere Konturen gewinnt. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten die atlantischen Partner deshalb weiterhin die ihnen zur Verfügung stehenden verschiedenen institutionellen Ressourcen, insbesondere NATO, EG und KSZE, nutzen, um die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen in Mittelund Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern und damit die Grundlage für eine echte Euro-atlantische Gemeinschaft zu schaffen. Wir sollten das Liaisonkonzept der NATO mit allen unseren ehemaligen Gegnern zu einer wahrhaft kooperativen Sicherheitsbeziehung ausbauen. Die Intensivierung der europäischen Integration und die Seite 4 Öffnung der Märkte der EG sowie der Vereinigten Staaten für Osteuropa und die Sowjetunion sollten parallel ablaufen. Vor allem sollten die atlantischen Partner weiterhin die Reformen und Reformer in der Sowjetunion unterstützen und sich bemühen, die Sowjetunion und ihre Republiken in die umfassendere Euro-atlantische Gemeinschaft zu integrieren sowie die grundlegenden europäischen und atlantischen Institutionen in einem Tempo und in eine Richtung neu zu orientieren, die von dem Tempo und dem Umfang bestimmt werden, in dem diese Reformen Fuß fassen. Die Zukunft Osteuropas und besonders die Zukunft der Sowjetunion können nicht ausschließlich im europäischen oder auch euro-atlantischen Kontext betrachtet werden. Ein Großteil der Sowjetunion liegt in Asien. Entwicklungen in diesem Land sind für Japan ebenso wichtig wie für die Vereinigten Staaten oder Europa. Die Probleme der sowjetischen Wirtschaft sind einfach zu umfangreich als daß sie nur im regionalen Kontext behandelt werden könnten. Deshalb liegt es sowohl im amerikanischen als auch im europäischen Interesse, daß internationale Institutionen wie IWF, Weltbank, OECD und GATT eine zentrale Rolle bei der Integration der Sowjetunion und ihrer Republiken in die Weltwirtschaft spielen. In diesem Zusammenhang ist ein erfolgreicher Abschluß der UruguayRunde eine besonders wichtige Komponente jeder Strategie, die darauf ausgerichtet ist, den Erfolg der Umgestaltung Osteuropas und der Sowjetunion zu Marktwirtschaften und demokratischen Gesellschaften zu sichern. Ich habe meine Ausführungen mit der Feststellung begonnen, daß wir inmitten einer dramatischen Periode des Wandels zusammenkommen. Die potentiellen Errungenschaften dieses Herbstes - ein Europäischer Wirtschaftsraum, ein Nordatlantischer Kooperationsrat, ein weltweites Handelsabkommen, eine Europäische Energiecharta, eine Europäische Politische Union und eine Europäische Währungsunion - werden uns besser in die Lage versetzen, die im Osten stattfindenden Veränderungen zu bewältigen. Das Tempo des Wandels beschleunigt sich dort jedoch noch. Unsere Fähigkeit zur Innovation und Anpassung wird in den kommenden Monaten weiter auf die Probe gestellt. Wir werden sowohl auf die kurzfristigen Hilfsanforderungen der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Republiken reagieren müssen als auch auf ihre langfristigen Bedürfnisse der Eingliederung in eine umfassendere Gemeinschaft demokratischer Staaten und freier Marktwirtschaften. Wir müssen dem Bürgerkrieg in Jugoslawien ein baldiges Ende setzen - dem ersten Krieg Europas nach 1945. Wir sollten zusammenarbeiten, um eine europäische Verteidigungsidentität zu fördern und sicherzustellen, daß ihre Entwicklung auch die lebenswichtige atlantische Verbindung verstärkt. Aufgrund der Bilanz der vergangenen beiden Jahre und der in den nächsten Wochen für uns in greifbarer Nähe liegenden Errungenschaften gehe ich davon AMERIKA DIENST 48 �aus, daß die atlantischen Partner in der Lage sein werden, diesen Herausforderungen im Vertrauen auf unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit, zum Treffen * * AMERIKA DIENST 48 schwieriger Entscheidungen und zur Schaffung einer echten Euro-atlantischen Gemeinschaft zu begegnen. * * Seite 5 �KONGRESS 4. Dezember 1991 AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Sowjethilfe, Irak, Verkehr, Banken, Bildungsfonds WASHINGTON - (AD) - Vor den langen Parlamentsferien hat der 102. Kongreß noch eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet. In der letzten Woche vor der Pause fanden in beiden Kammern Marathonsitzungen statt. Zu den getroffenen Entscheidungen gehören die Zustimmung zu einem Hilfspaket, mit dem sowjetische Abrüstungsmaßnahmen unterstützt werden sollen, die Verabschiedung eines umfassenden Verkehrsgesetzes sowie die Bereitstellung zusätzlicher Gelder, um in Schwierigkeiten geratene Banken zu retten. Ein besonderer Bildungstreuhandfonds wurde geschaffen, um auf die veränderte Weltlage zu reagieren. Ein Ausschußbericht stellte darüber hinaus fest, daß der irakische Präsident Saddam Hussein schweres Gerät aus dem Irak verlegt und damit die UN-Sanktionen verletzt. Plan zur Unterstützung sowjetischer Abrüstungsmaßnahmen verabschiedet Irak verletzt UN-Verbot durch Verlegung von Gerät in den Iran Der Kongreß bewilligte 500 Millionen Dollar - die dem Verteidigungshaushalt entnommen werden - zur Unterstützung der Sowjetunion beim Abbau ihrer Kernund C-Waffenarsenale. Die Abgeordneten gehen davon aus, daß der Plan im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, da er dazu beitragen wird, die Sicherheit sowjetischer Waffen vor möglichem Mißbrauch zu verbessern, falls es in den Republiken während des erwarteten harten Winters in der Sowjetunion zu Unruhen kommen sollte. Einem Sonderbericht des Auswärtigen Ausschusses des Senats zufolge verletzt Bagdad mit der Verlegung von schwerem Gerät in den Iran ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot. Mit dieser Maßnahme werden 400 Millionen Dollar für die 50prozentige Reduzierung von Moskaus nuklearen Gefechtsköpfen bewilligt -15.000 von 30.000. Die verbleibenden 100 Millionen werden für Flüge amerikanischer Militärmaschinen zum Transport von Nahrungsmitteln in die sowjetischen Republiken im Rahmen der Soforthilfe für diesen Winter eingesetzt. Der Kongreß genehmigte die Mittel als Teil eines Gesetzes, mit dem die Regelungen des historischen Vertrags über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) umgesetzt werden, der vom Senat am 25. November 1991 ratifiziert worden war. AMERIKA DIENST 48 Ein am 27. November 1991 vom Ausschuß veröffentlichtes Dokument stellte fest, im Nordirak operierende kurdische Verbände, die in Opposition zu Saddam Hussein stehen, hätten berichtet, daß "ganze Fabriken" mit verbotenem Gerät über die Grenze gebracht worden seien. Die Kurden sprachen direkt mit Mitarbeitern des Kongresses, die sich in der Gegend aufhielten. Diese Mitarbeiter beobachteten selbst Aktivitäten, die die Behauptungen der Kurden untermauern. Ein führendes Mitglied der amerikanischen Gruppe erklärte: "Es ist klar, daß der Irak seine Infrastruktur zu Schleuderpreisen in den Iran exportiert." Er habe in einer Grenzstadt Bulldozer, Kräne, Bagger und Muldenkipper gesehen, die auf ihre Weiterfahrt in den Iran warteten. Dem Bericht zufolge kontrollieren kurdische Widerstandskräfte 80 Prozent des kurdischen Gebiets im Seite 1 �Irak. Mindestens 600.000 Kurden haben jedoch keine Unterkunft und es steht ihnen ein katastophaler Winter bevor. Massengräber wurden gefunden und legen den Schluß nahe, daß 182.000 angeblich vom Regime 1988 in den Süden umgesiedelte Kurden statt dessen von Saddam Husseins Truppen ermordet wurden, stellt der Bericht fest. Den in Schwierigkeiten geratenen Banken werden bei Anzeichen drohender Zahlungsunfähigkeit striktere Kontrollen ihrer Aktivitäten auferlegt. Die Bundesaufsichtsbehörde hat die Befugnis, die Aktiendividenden und die Zinssätze auf Einlagen zu begrenzen sowie hohe Gehälter und Prämien für leitende Mitarbeiter und Angestellte zu verbieten. Der Ausschuß Vorsitzende Claibome Pell drängte auf äußerst strikte Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak und forderte begrenzte Militärhilfe für die Kurden und andere irakische Rebellen, um Saddam Husseins Regime zu stürzen. In dem Bestreben, einen weiteren Skandal wie den der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) zu vermeiden, hat der Kongreß der Bundesnotenbank die Befugnis zur Prüfung aller ausländischen Bankoperationen in den Vereinigten Staaten erteilt. Die Zentralbank wäre ferner befugt, neue Büros ausländischer Banken zu schließen und die Eröffnung neuer Büros zu verbieten. Verabschiedung eines umfassenden Verkehrsgesetzes Am 27. November verabschiedete der Kongreß ein Verkehrsgesetz in Höhe von 151 Milliarden Dollar. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 372 zu 47, der Senat mit 79 zu 8 Stimmen für die Maßnahme. Das Gesetz sieht 119,5 Milliarden Dollar für Bau und Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie 31,5 Milliarden Dollar für Bau und Erweiterung des Nahverkehrsnetzes vor. Die Kongreßabgeordneten begrüßten die Maßnahme mit der Begründung, daß damit in den nächsten vier bis sechs Jahren zwischen 2 und 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden. Präsident Bush hat die Unterzeichnung der Gesetzesvorlage zugesagt. Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von Finanzinstitutionen Der Kongreß stimmte für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von Bundesbehörden, die mit dem Zusammenbruch von Finanzinstitutionen kämpfen müssen. Die praktisch zahlungsunfähige Bundeseinlagen-Versicherungsgesellschaft wird damit zur Aufstockung der Anleihen von 5 Milliarden Dollar auf 30 Milliarden Dollar in der Lage sein, die sie bei der öffentlichen Hand aufnimmt. Darüber hinaus kann sie dann Anleihen in Höhe von bis zu 90 Prozent der Vermögenswerte aufnehmen, die sie von bankrotten Institutionen beschlagnahmt hat. Der Gesamtumfang der durch diese beiden Programm getätigten Anleihen beläuft sich auf 70 Milliarden Dollar. * Seite 2 Genehmigung eines internationalen Bildungsfonds Die Gesetzgeber haben der Bereitstellung von 150 Millionen Dollar für das umfassendste internationale Programm im Bereich der Hochschulbildung seit 1950 zugestimmt. Der Fonds dient der Unterstützung eines internationalen Bildungstreuhandfonds, der Stipendien für Auslandsstudien, zum Studium von Fremdsprachen sowie Mittel für Universitäten zur Erweiterung ihrer Fremdsprachen- und Landeskundeprogramme vorsieht. Der Fonds beträgt zunächst 35 Millionen pro Jahr. In den folgenden Jahren erfolgt die Finanzierung durch Zinsen aus dem verbleibenden Kapital. Die Mittel kommen aus dem Bildungsbudget. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Senats, David Boren, erklärte, der Fonds spiegele die neue Realität der Zeit nach dem kalten Krieg wider. "Vier Jahrzehnte lang sprach die Welt unsere Sprache. Diese Zeit ist vorüber", so Boren. "Um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein und unsere diplomatischen und nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen, müssen wir international denken", stellte er fest. "Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir eine entscheidende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und unserer Fähigkeit ignorieren, eine Führungsrolle in der Welt zu spielen." * AMERIKA DIENST 48 �UMWELTSCHUTZ 4. Dezember 1991 WACHSENDES UMWELTBEWUSSTSEIN DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT von Jay Stuller WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Unternehmen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für verbesserten Umweltschutz - Zusammenarbeit mit Umweltexperten im US-Kongreß, Aufwendung beträchtlicher Mittel zur Erfüllung der Auflagen zur Reinhaltung der Luft sowie Recycling und Entwicklung alternativer Energiequellen. Der Autor ist freiberuflicher Schriftsteller. Der nachfolgende Artikel wurde erstmals in The American Legion Magazine veröffentlicht. Copyright (c) 1990. Die Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) war ein solides Geschäft mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Dollar für E l . Du Pont de Nemours & Co., den amerikanischen Chemiegiganten. Wissenschaftliche Untersuchungen gelangten jedoch zu dem Schluß, daß FCKW die Ozonschicht der Erde abbauen. Daher gab Du Pont die Einstellung der Produktion des profitablen Kühl- und Reinigungsmittels bekannt und wendete bis zu 1 Milliarde Dollar zur Erforschung eines Ersatzstoffes auf. Werden sie zu Umweltfanatikern? Du Pont gibt freiwillig schätzungsweise 50 Millionen Dollar mehr für Umweltprojekte aus, als Gesetze und Auflagen fordern. Räumen die Fanatiker das Feld? Nicht ganz. Anhand der bei der Reinigung und Verbesserung ihrer Chemiefabriken gesammelten Erfahrungen hat Du Pont eine Abteilung zur Unterstützung anderer Industriefirmen eingerichtet, die Probleme mit giftigen Stoffen haben eine Abteilung mit prognostizierten Jahreseinnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde Dollar. Das Unternehmen geht davon aus, daß die Abteilung und neue umweltfreundliche Produkte bis 1995 Jahresumsätze von bis zu 8 Milliarden Dollar erzielen werden. Dem Vorsitzenden von Du Pont, Edgar Woolard Jr., zufolge ist der Druck der Umweltschützer "ein zweischneidiges Schwert. Eine Schneide ist Verletzbarkeit, die andere sind Chancen." AMERIKA DIENST 48 Du Pont ist nur eines von vielen amerikanischen Unternehmen, die Chancen zur Entwicklung eines Umweltbewußtseins ausgemacht haben. Nach nahezu 20 Jahren des Meckerns über Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser, Verzögerungstaktiken bei deren Erfüllung und gelegentlichem Kampf bis aufs Messer über diese Gesetze werden Unternehmen mit Köpfchen zunehmend umweltbewu ßt - und es ist eine kluge Untemehmensentscheidung. In seinem Buch The Environmental Factor schrieb der Autor Michael Silverstein: "Um es einmal ganz unmoralisch zu formulieren: Bisher konnte man gutes Geld damit verdienen, die Umwelt zu ignorieren oder zu ihrer Zerstörung beizutragen. In Zukunft wird man noch besseres Geld damit verdienen, zur Beseitigung des Mülls beizutragen." Zu den Rennern der von Börsenmaklern angebotenen Aktien zählen die von Umweltschutzfirmen. Unternehmen von der herkömmlichen Müllabfuhr bis zu Firmen, die Abgaskontrollgeräte, Umweltschutztechnologien und alternative Energiequellen entwickeln, expandieren am schnellsten. "Umweltbewußte Verbraucher" wählen bereits Produkte oder Markenzeichen, die das umweltfreundlichste Image verbreiten. Um Justizminister Hubert Humphrey III. aus Minnesota zu zitieren: "Wir beobachten eine grüne Revolution in den Regalen der amerikanischen Geschäfte." Seite 1 �An Wall Street vollzieht sich ein Szenenwechsel. Für berufliche Aufsteiger hei ßt das Schlagwort Umwelt. In Berufen, die vor 10 Jahren noch nicht existierten, beschäftigen führende petrochemische Unternehmen und kleinere Dienstleistungsbetriebe Tausende von Ingenieuren, Chemikern, Laboranten, Biologen sowie Spezialisten für die Arbeit im Umweltschutz. Einige Unternehmen vergeben sogar Prämien und Gehaltserhöhungen zur Belohnung des umweltbewußten Verhaltens der Geschäftsführung. In altruistisch anmutender Kooperation arbeiten viele Großunternehmen mit Umweltexperten auf dem Kapital bei der Erarbeitung noch strengerer Auflagen zusammen. In einem Artikel in National Review stellt David Brooks in einem Leitartikel jedoch fest: "Ein Großunternehmen kann Gesetzeshürden überspringen, die kleinere Firmen vom Aufstieg abhalten." Obwohl damit der Wettbewerb verringert wird, profitiert die Gesundheit des Planeten dennoch. Egal aus welchem Blickwinkel man es auch betrachtet - die Umwelt ist das Thema der neunziger Jahre. "Umweltbewu ßtsein wird das entscheidende Kriterium sozialer Reformen und das absolut wichtigste Thema für die Unternehmen sein", erklärt Gary Miller, ein Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit an der Washington University in St. Louis (Missouri). Präsident Bush will das Amt für Umweltschutz (EPA) zu einem Ministerium machen. Und wie der Vorsitzende von Monsanto, Richard J. Mahoney, bei einem Abendessen der National Wildlife Foundation zu Ehren der Umweltschutzarbeit seines Unternehmens sagte: "Die Fackel des Umweltschutzes ist - wenn sie auch noch nicht hell leuchtet - in amerikanischen Unternehmen zumindest entzündet worden." Sie wurde teils durch die Spannungen zwischen Auflagen auf Bundes-, Staaten- und Gemeindeebene sowie die Kosten der - fahrlässig oder routinemäßig verursachten - Umweltverschmutzung gezündet. Strafen werden in Form von Geldbußen, Gerichtsverfahren und Reinigungskosten verhängt und es wird öffentlich Unmut geäußert wie im Fall des durch die Exxon Valdez verursachten Ölteppichs in Alaska. Bei Fabriken sind die Strafen für die Nichteinhaltung der Grenzwerte inzwischen höher als das durch die Verschmutzung gesparte Geld. Intellekt, Fähigkeiten und Bestrebungen kluger Wissenschaftler, Ingenieure und Führungskräfte konzentrieren sich auf Sparmaßnahmen und die Umwelt. Zu viele staatliche Vorschriften waren schon immer ein Greuel für Unternehmen und viele Bürger. Man kann jedoch argumentieren, daß Umweltvorschriften in die Kategorie fallen, die von Ökonomen als "das Gemeinwohl" bezeichnet werden wie ein solides Bildungswesen und eine ausreichende nationale Verteidigung. Seite 2 Die Öffentlichkeit ist eindeutig zu Ausgaben bereit. Bei einer von der New York Times und CBS regelmäßig durchgeführten Meinungsumfrage wird die Frage gestellt, ob Umweltschutz so wichtig ist, daß die Auflagen nie zu streng sein können und ob Verbesserungen unabhängig von den Kosten vorgenommen werden sollten. 1981 stimmten nur 45 Prozent zu, während 42 Prozent dies ablehnten. In jüngster Zeit stimmten nahezu 80 Prozent der Öffentlichkeit zu. Zahlreiche Umfragen belegen, daß fast alle sich in gewissem Maße als Umweltschützer betrachten. Es überrascht daher nicht, daß in den Reihen der amerikanischen Führungskräfte das Umweltbewußtsein Einzug hält. Generationen, die Ende der sechziger Jahre erwachsen wurden, als die verheerenden Auswirkungen der Verschmutzung offenkundig wurden, nehmen jetzt Führungspositionen ein. Anstatt die Industrie von außen zu bekämpfen, ändern sie sie von innen heraus. "Unternehmen wie unseres erleben das, was nur als Revolution des Umweltbewußtseins bezeichnet werden kann", stellt Mahoney fest. Die Unternehmen geben derzeit schätzungsweise 32 Milliarden Dollar jährlich für die Erfüllung der Auflagen zur Reinhaltung der Luft aus. Die klugen wenden jedoch noch mehr auf. "Wenn man einen Betrieb baut, der die Vorschriften jetzt gerade eben erfüllt, wird man in Zukunft sehr viel mehr bezahlen müssen", erklärt Lester Lave, Professor für Öffentlichkeitsarbeit und Ingenieur an der Wirtschaftsfakultät der CarnegieMellon University in Pittsburgh (Pennsylvania). Ein Vertreter der Minnesota Mining & Manufacturing (3M) stimmt dem zu. "Die Bestimmungen drohen uns zu überschwemmen", so Robert Bringer, Vizepräsident für Umweltschutz und Abgaskontrolle. "Die einzige Art und Weise, damit fertigzuwerden, besteht in der Reduzierung der Emissionen, die die Auflagen nach sich ziehen." Die 3M-Produktion beschichteter Erzeugnisse, etwa selbstklebender Notizzettel und Videobänder, war früher mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden. Durch die Wiederaufbereitung von Lösungsmitteln, die einst in die Atmosphäre gelangten sowie den Ersatz flüchtiger Lösungsmittel durch solche auf Wasserbasis, hat die Firma die Notwendigkeit teurer Geräte zur Eindämmung von Umweltbelastungen verringert. Innovative Unternehmen reduzieren nicht nur die Emissionsmenge, die in die Atmosphäre abgegeben wird, sondern auch den Materialanteil, der in Mülldeponien entsorgt wird, deren Gebühren zur Zeit explosionsartig in die Höhe schießen. Diese Praktiken führen überdies zu einer besseren Nutzung von Ressourcen. So hat zum Beispiel ein unternehmensweites Projekt der ölfirma Chevron mit dem beziehungsrei- AMERIKA DIENST 48 �chen Titel "Save Money and Reduce Toxics (SMART)" den von der Firma verursachten Sondermüll seit 1986 um über 60 Prozent verringert. Die Beschäftigung mit Sondermüll und selbst mit gewöhnlichem Müll ist zu einem extrem gewinnträchtigen Geschäft geworden. Waste Management of North America, das im Jahr 1989 einen Umsatz von 4,5 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 562 Millionen Dollar verzeichnete, bedient als führendes Müllentsorgungsunternehmen der Vereinigten Staaten 7,6 Millionen Haushalte. Obwohl es eine Zielscheibe von Umweltschützern ist, die Waste Management einer Reihe von Umweltvergehen beschuldigen, ist das Unternehmen in aller Stille ebenfalls zur führenden Recyclingfirma der USA geworden. Waste Management sammelt in 1,2 Millionen Haushalten Aluminium, Glas, Zeitungen und Kunstoffe. Dieser Nebenerwerb ist zwar noch nicht in der Gewinnzone, bietet aber gute Wachstumsaussichten. "Der Enthusiasmus für die Wiederverwertung ist überwältigend. Die Leute haben das Gefühl, daß sie etwas bewirken können", erklärt der Vorsitzende von Waste Management, Dean L Buntrock. Diese Begeisterung und ein wachsender Markt für wiederverwertetes Material bringen wirtschaftliche Möglichkeiten hervor. Der Präsident von Hafner Industries in New Haven (Connecticut), Edwin Hafner, beschäftigt sich seit 20 Jahren mit der Entwicklung und Finanzierung eines Verfahrens zur Wiederverwertung von PVC und anderen Kunststoffen. "Ich kann PVC wiederaufbereiten und dabei eine 10Oprozentig neuwertige Qualität zu lediglich 20 Prozent der Energiekosten erreichen, die bei der Herstellung neuen PVCs anfallen", erklärt Hafner. In The Environmental Factor stellt Silverstein fest, daß etwa 2.500 Hersteller heute umweltorientierte Erzeugnisse und Geräte produzieren und über 3.000 Firmen Umweltberatung anbieten. An der Wall Street werden die Aktien von etwa 80 Firmen in diesem Bereich notiert. Das Umsatzwachstum der größten Umweltdienstleistungsunternehmen übersteigt 20 Prozent im Jahr, wobei einige Umsatzsprünge von 40 bis 80 Prozent verzeichnen. Neben Empfehlungen, in Dienstleistungsunternehmen zu investieren, messen Anlageberater bei der Aktienbewertung auch der Umweltbilanz eines Unternehmens immer größere Bedeutung bei. Eine Firma, die sich nicht energisch um den Abbau von Umweltbelastungen kümmert, mag zwar heute noch profitabel sein, bietet jedoch Risiken für den künftigen Ertrag. Und Verbrauchergruppen können diesen Ertrag kontrollieren. So gibt es heute bereits "grüne" Wertpapier- AMERIKA DIENST 48 fonds, die ihre Investitionsentscheidungen großenteils aufgrund der umweltpolitischen und sozialen Praktiken von Unternehmen treffen. Die Franklin Research & Development Corporation in Boston sowie der Calvert Social Investment Fund in Maryland legen kein Geld in Firmen an, die eine schlechte Umweltbilanz aufzuweisen haben. Die Betonung der Umwelt bereitet auch anderen Unternehmen den Weg, insbesondere im Bereich alternativer Energien. Nach einem Jahrzehnt der Enttäuschungen sind Windkraftwerke - vielleicht die umweltfreundlichste Form der Elektrizitätsgewinnung - heute gesunde Unternehmen, die Investitionen selbst von konservativen Firmen der Wall Street anziehen. Die Windenergie, die Mitte der achtziger Jahre mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen in eine Krise geriet, schafft es heute auch ohne steuerliche Anreize. In Kalifornien, wo über 90 Prozent der Weltwindenergie gewonnen werden, hat ein Konsortium aus der Pacific Gas & Electric Company, U.S. Wind Power und dem Electrical Power Research Institute ein mit 15 Millionen Dollar ausgestattetes, auf fünf Jahre ausgelegtes Programm zur Entwicklung einer neuen Generation von Windturbinen gestartet. U.S. Wind Power, das größte Unternehmen seiner Art, beschäftigt 300 Mitarbeiter. Die Sorge um die Umwelt schafft auch Arbeitsplätze. So arbeiten etwa 16.000 Mitarbeiter für das amerikanische Umweltbundesamt EPA, während 27.000 Beschäftigte der Bundesstaaten und viele mehr bei den Kommunen im Umweltbereich tätig sind. Etwa 5.000 Techniker arbeiten seit 1985 an der Reinigung von Sondermülldeponien. Das Kongreßbüro für die Bewertung von Technologien (Office of Technology Assessment) schätzt, daß bis 1995 insgesamt 22.000 benötigt werden. Du Pont beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiter im Bereich Umwelt, deren Gehälter und Sozialleistungen sich zusammengenommen auf 240 Millionen Dollar belaufen. Schulen bilden Schüler für den wachsenden Arbeitsmarkt im Umweltbereich aus - in Fähigkeiten, die die Wirtschaft benötigt und von Neueinstellungen zunehmend auch verlangt. Über 700 Universitäten veranstalten heute Umweltprogramme, und zahlreiche traditionelle Studiengänge zur Ausbildung von Chemikern und Ingenieuren widmen heute der Umwelt größere Aufmerksamkeit. Produkte, die Umweltfreundlichkeit verbreiten, werden vom Verbraucher bevorzugt. In einer Reihe von Umfragen gaben Verbraucher an, sie seien bereit, für Verpackungen, die entweder aus wiederverwertetem Material gewonnen, selbst wiederverwertbar oder biologisch abaubar sind, bis zu 5 Prozent mehr zu zahlen. Seite 3 �Unter Berücksichtigung dieses Trends hat die Firma Procter & Gamble damit begonnen, den Kunststoffanteil an ihren Verpackungen zu verringern. So enthalten zum Beispiel ihre Flaschen mit Crisco Oil weiterhin die gleiche Menge öl, aber der Kunstoffanteil der Flasche wurde um 28 Prozent verringert. Das Unternehmen fördert heute die Herstellung von Konzentraten - die dem Produkt Vorrang vor der Verpackung gibt - in sogenannten "Enviropaks". Es hat eine Linie "multifunktionaler" Produkte entwickelt, zum Beispiel das Waschmittel Tide mit Bleichmittel, so daß der Verbraucher ein Paket anstatt zwei kauft. Darüber hinaus laufen Markttests für eine Reihe von Reinigungsmitteln und Weichspülem in Kunstofflaschen aus Altmaterial. Genau dies ist die Art von "grünen" Produkten, die WalMart Stores, der Einzelhandelsgigant mit einem Jahresumsatz von 16 Milliarden Dollar, heute seinen Kunden empfiehlt. In einem ehrgeizigen Programm fordert der Konzern seine Lieferanten auf, an ihren Produkten und * Seite 4 Verpackungen Umweltverbesserungen vorzunehmen, die dann von Wal-Mart in den Geschäften besonders herausgestellt werden. Umweltschutz ist in den Vereinigten Staaten zu einer nationalen Leidenschaft geworden. Ein Professor stellte in diesem Zusammenhang fest: "Unsere Gesellschaft hat einen neuen Konsens gefunden, wonach Umweltverschmutzung moralisch falsch ist - nicht nur schädlich oder gefährlich sondern falsch." Wir müssen uns jedoch auch der Tatsache bewußt sein, daß Umweltbelastungen ein Nebenprodukt von Herstellungsprozessen sind, von Erzeugnissen und Dienstleistungen, die den Amerikanern eine Lebensqualität geliefert haben, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Die Tatsache, daß die amerikanische Gesellschaft es sich leisten kann, Mittel fürdie Verbesserung der Umweltqualität einzusetzen, ist ein Zeichen nationaler Stärke. Wenn die Wirtschaft in den neunziger Jahren gesund bleibt, wird die amerikanische Wirtschaft sicherlich eine grüne Wirtschaft sein. * * * * AMERIKA DIENST 48 �AMERIKA HEUTE 4. Dezember 1991 ÜBER MORGEN NACHDENKEN von Paul Sweeney WASHINGTON - (AD) - Gedanken über die Zukunft nehmen in den Vereinigten Staaten zunehmend breiten Raum ein, und eine wachsende Zahl von Klein- und Großunternehmen wenden sich an professionelle Futurologen zur Prognose der Trends von morgen. Paul Sweeney ist freiberuflicher Schriftsteller in Washington. Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig in American Way, dem Flugmagazin von American Airlines. Copyright (c) 1991, American Airlines. In New York lesen die Angestellten von Inferential Focus pro Monat 300 Publikationen, wobei sie ihr Augenmerk insbesondere auf ominöse Artikel über anscheindend unzusammenhängende Themen wie die asiatische Wirtschaft und Rockmusik lenken. Warum? Weil 52 Kunden der kleinen Unternehmensberatung jährlich über 2 Millionen Dollar für die Beschaffung eines breiten Spektrums an Informationen zahlen, anhand dessen es die Zukunft der Welt prog nostiziert. Die Unternehmen, die solche Vorhersagen in Auftrag geben, kommen aus allen Sparten des Geschäftslebens, von Converse-Sportschuhen bis zu Fidelity Investments, einer Investmentgesellschaft. Ihnen gemeinsam ist die Überzeugung, daß diese Prognosen zu besseren Unternehmensentscheidungen beitragen. Das Erahnen der Zukunft bevor sie eintritt ist zu einem florierenden Geschäft geworden. Die Futures Group in Washington ist beispielsweise eine Untemehmensberatung mit einem Umsatz von 20 Millionen Dollar, die eine ganze Bandbreite von Experten einsetzt - von ehemaligen Offizieren des militärischen Nachrichtendienstes bis hin zu Soziologen - und versucht, alles von Schauplatz und Grausamkeit des nächsten größeren Kriegs bis zur sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung in Erfahrung zu bringen. Die Unternehmen bezahlen für die Zukunftsprognosen der Unternehmensberatung. Der Präsident von The Futures Group, Robert H. Smith, räumt jedoch ein, "Wir prophezeien nicht, wir prognostizieren. Prophezeien ist die Domäne der Wahrsager." Wie auch immer sie ihre Arbeit beschreiben, so sind die wachsenden Legionen der "Futurologen", wie wir sie bezeichnen, emsig damit beschäftigt, über morgen AMERIKA DIENST 48 [ - und darüber hinaus - nachzudenken. Für gewöhnlich verlassen sich Futurologen auf die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, leistungsfähige Computer, wissenschaftliche Forschungsmethoden, umfangreiche Lektüre und kreatives Denken. Viele haben sogar ihre Talente in Studien über Futurologie an Colleges wie der Univer- sity of Hawaii oder der University of Houston in Texas vertieft. "Futurologen betrachten das gesamte Zusammenspiel der Kräfte - sozialer, politischer, technologischer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer", erklärt Thomas Mandel, 44, der Direktor des VALS-Programms bei SRI International (einem Forschungs- und Beratungsunternehmen in Menk) Park, Kalifornien, mit einem Jahresumsatz von 300 Millionen Dollar), der sein Examen in Futurologie abgelegt hat. "Sie geben keine Zukunftsprognosen unter nur einem Aspekt ab", fügt er hinzu. "Sie erfassen die Trends und Unwägbarkeiten vielmehr durch die Entwicklung alternativer Szenarien." Darüber hinaus blicken die Futurologen weiter voraus als je zuvor. "Jeder weiß, was in den nächsten zwei oder drei Jahren geschehen wird", so Mandel, "aber die Nachfrage nach langfristiger Forschung steigt. Professionelle Futurologen prognostizieren die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus." Gedanken über die Zukunft wird zunehmend Aufmerksamkeit und Respekt zuteil. "Insbesondere an der Seh welle der neunziger Jahre besteht ein wachsendes Interesse an langfristigen Zukunftsstudien von Regierungen und Organisationen aller Art", erklärt Timothy H. Willard, geschäftsführender Redakteur von The Futurist, einer von der World Future Society in Bethesda (Maryland) herausgegebenen Zeitschrift. Seite 1 �"Es gibt immer mehr Gruppen, die 'Futurologe' in ihrem Titel führen", so Willard. "Das Interesse wird auch durch die wachsende Zahl von Ländern belegt, die Studien zum 'Jahr 2000' erstellen. An die 50 oder 60 Regierungen untersuchen das nächste Jahrhundert. Selbst Schulverwaltungen, die nie über das nächste Jahr hinausdachten, fragen: 'Was ist unser Bedarf im Jahr 2000?'" Auf die Frage, wieviele Futurologen es tatsächlich geben könnte, gibt es keine eindeutige Antwort insbesondere, weil keine Einigung darüber besteht, was einen Futurologen genau ausmacht. Michael Marien, Redakteur von Future Survey, stellt fest: "Viele Menschen, die über die Zukunft schreiben oder nachdenken, bezeichnen sich nicht als 'Futurologen'." Marions Meinung nach sollte der Titel eines Futurologen "sehr viele Akademiker einbeziehen, die sich selbst als 'Analysten' bezeichnen sowie Tausende von Umweltschützern". Mandel von SRI zufolge sind alles in allem vielleicht 5.000 bis 10.000 Menschen in den Vereinigten Staaten professionell an Trends, Vorhersagen und möglichen Folgen interessiert. Unter ihnen, stellt Marien fest, sind viele diametral entgegengesetzter Meinung, was legitim ist und was Torheiten oder sogar Scharlatanerie ausmacht. Nimmt man zum Beispiel den Fall von Michael S. Jenkins, einem Anlageberater und Herausgeber von Stock Cycles Forecast, einem Börseninformationsdienst. Jenkins gründet seine Prognosen über die Fluktuationen des Aktienmarkts auf die KondratieffWelle, eine Theorie, derzufolge der Markt von 54 bis 60 Jahre dauernden Zyklen gekennzeichnet ist. Jenkins sieht in den neunziger Jahren "ein Zeitalter der Liquidation" und drängt die Investoren, ihr Geld in Edelmetallen wie Gold anzulegen. Jenkins kann auf eindrucksvolle Erfolge verweisen. Sein Informationsdienst hat beispielsweise den Zusammenbruch des Markts im Oktober 1987 genau antizipiert. Dennoch erzeugt die Theorie der Kondratieff-Welle vornehmlich Skepsis unter den vielen Futurologen. Jenkins räumt ein, daß "viele über unsere Arbeit lachen". Nicht, daß die meisten Futurologen der Geschichte nicht Tribut zollen würden. Aber nicht viele betrachten die Vergangenheit als bombensicheren Wegweiser in die Zukunft. So erklärt Smith von der Futures Group zum Beispiel: "Die Geschichte ist kein Prophet für die Zukunft, sie ist lediglich deren Vorläufer. Wenn man seine Schlüsse ausschließlich aus der Geschichte zieht, ist es ebenso wahrscheinlich, Recht zu haben wie Unrecht." Recht zu haben, war jedoch nicht immer das Ziel der Zukunftsforscher. Frühe Futuristen wie die Schriftsteller Aldous Huxley (Schöne neue Welt) und George Seite 2 Orwell (1984) benutzten ihre Gedanken über die Zukunft eher, um ihre Mitbürger zu schockieren und als politische Aussagen über eine außer Kontrolle geratene Technik. In den letzten beiden Jahrzehnten sind jedoch Sachbücher zum bevorzugten Genre von Autoren geworden, die sich mit der Zukunft beschäftigen. Alvin Tofflers Werke Der Zukunftsschock und The Third Wave sowie Paul Ehrlichs The Population Bomb erwiesen sich überraschenderweise als Bestseller. In jüngster Zeit ging Ronald Reagans sozialer und politischer Optimismus mit den von Zuversicht und Optimismus geprägten Büchern Megatrends und Megatrends 2000 John Naisbitts einher. Trotz eines ausgesprochen schwachen Echos seitens der Futuristengemeinde haben sich die Megatrends-Bücher erstaunlich gut verkauft. An sich waren wirtschaftliche Entscheidungsträger bisher im großen und ganzen geneigt, Erörterungen über die Zukunft in Bausch und Bogen als Unsinn zu verdammen. Um eine Aufgabe durchzuführen, verlasse man sich lieber auf harte Arbeit, Intuition und angeborene Erfindungsgabe. Es deuten sich jedoch bereits Veränderungen an. So beschäftigte die Werbeagentur J. Walter Thompson einmal einen Vize-Präsidenten mit dem Titel "Futurologe". Ein weiteres Beispiel ist der Fall des multinationalen ölkonzems Royal Dutch/Shell. In den Annalen der Wirtschaft gibt es in der Tat nur wenige Unternehmen, die es an Weitblick und Planung in den vergangenen 20 Jahren mit Shell Oil aufnehmen können. Als der durch den arabisch-israelischen Krieg im Oktober 1973 ausgelöste erste ölschock die ölverbraucherstaaten traf, war Shell das am besten vorbereitete Unternehmen der ölbranche. Donald N. Michael, ein Unternehmensberater und Zukunftsforscher aus San Francisco, verweist darauf, daß Shell bereits "Alternativszenarien" für den Fall von Unruhen im ölreichen Nahen Osten ausgearbeitet hatte und deshalb "unbeschadet aus dieser Episode hervorging". Und zu Beginn der achtziger Jahre mit ihrer "Forderung nach Straffung und Umstrukturierung", schrieb Pierre Wack, ein ehemaliger Strategieplaner für Shell Oil in der Zeitschrift Harvard Business Review, "war Shell bereit, weil das Unternehmen diesen Prozeß bereits frühzeitig eingeleitet hatte. Shell prognostizierte für die achtziger Jahre konsequent ein sehr geringes Wachstum des Energieverbrauchs." Aufgrund solcher Erfolge in wichtigen Bereichen der Wirtschaft hat die Zukunftsforschung an Glaubwürdigkeit gewonnen. Trotzdem sind Unternehmen, die sich um Vorausschau bemühen, häufig über die Zukunftsaussichten verärgert - insbesondere, nachdem sie Zehntausende Dollar an Beraterhonoraren gezahlt haben. M.H. Roboff, Direktor für strategische Planung AMERIKA DIENST 48 �bei Converse Inc., einem Unternehmen aus der Schuhbranche, findet nicht immer Gefallen an dem, was er von Inferential Focus zu hören bekommt: "Meistens ist das, was man uns erzählt, für uns nur schwer zu akzeptieren", erklärt Roboff. Trotzdem sei die Bilanz von Inferential Focus so gut, daß die leitenden Angestellten die Ermahnungen dieser Firma berherzigten. "Ihre Prognose zu Osteuropa war in berkenswertem Maße korrekt", so Roboff. "Sie sagten die Veränderungen ein Jahr vor ihren Eintreten voraus." Darüber hinaus habe Inferential Focus sein Unternehmen frühzeitig auf negative Entwicklungen wie etwa den schwindenden Einfluß von Donald Trump (dem Multimillionär und Stadtentwickler aus New York), den Niedergang der Fernsehserien Denver-Clan und Dallas sowie von Gucci-Handtaschen hingewiesen, was IF als Trendwende zu einer Abkehr von öffentlich zur Schau getragenem Reichtum interpretierte. Die amerikanische Gesellschaft wird bodenständigeren Ansätzen mehr Wert beimessen. Diese Art von Wissen könnte Roboff zufolge bei der Neukonzeption einer Marketing-Kampagne seines Unternehmens ausschlaggebend sein. Es nimmt nicht wunder, daß auch der US-Kongreß diesen Faden aufgenommen hat. Das Congressional Clearinghouse on the Future, eine kaum bekannte Organisation mit Sitz in Washington, wurde im Jahr 1976 geschaffen, um rund 100 Kongreßabgeordnete und Senatoren über "sich anbahnende Themen" zu informieren. Es gibt darüber hinaus ein Congressional Institute for the Future, eine gemeinnützige bildungspolitische Organisation, die mit dem Kongreß sowie führenden Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft * AMERIKA DIENST 48 und regionalen Verwaltungen zusammenarbeitet. Mit Mitteln der Carnegie-Stiftung untersucht das Institut die politischen Auswirkungen neuer Technologien. Obgleich viele von Futurologen entworfene mögliche Szenarien Furcht einflößen - Atomkrieg, weltweiter Zusammenbruch der Wirtschaft, rasche Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt -, sehen andere eine Zukunft, die von solchem Unheil verschont bleibt. Es gibt sogar Erwartungen, da ß bessere Technologien den Alterungsprozeß aufhalten und die Gesundheit verbessern sowie die Lebenserwartung verlängern werden. Auch Fortschritte bei Robotik und Heimcomputern könnten die Lebensqualität im Alltag enorm verbessern. Das Morgen könnte also eine Verbesserung des Heute bringen. Anstatt über die Unberechenbarkeit des Menschen zu lamentieren und sich auf Sterndeuter zu verlassen, so die Futurologen, müssen wir mehr über die Beschaffenheit des Universums in Erfahrung bringen. Moderne Zukunftsforscher könnten den Wink des Römers Cicero aufgenommen haben, der vor 2000 Jahren feststellte: "Von Beginn der Welt an war bestimmt, daß gewisse Zeichen gewisse Ereignisse ankündigen sollten." Clarke Burnham, ein Experimentalpsychologe an der University of Texas in Austin, lobt die ernsthafte Arbeit der Futurologen und stellt fest, daß sie sowohl die Reichweite als auch den Umfang des menschlichen Einflusses erweitert. "Mit der modernen Technologie und dem Wissen dieses Landes sollten wir das Gefühl bekommen, daß wir mehr Kontrolle über die Zukunft haben als frühere Kulturen." * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. US-Außenpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten müssen sich neuer Weltlage anpassen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>2. Europa</strong><br />Herausforderungen für Europa nach dem Umbruch<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Aus der Arbeit des Kongresses<br /><em>Sowjethilfe, Irak, Verkehr, Banken, Bildungsfonds</em><br /><br /><strong>4. Umweltschutz</strong><br />Wachsendes Umweltbewusstsein der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>von Jay Stuller</em><br /><br /><strong>5. Amerika Heute</strong><br />Über Morgen nachdenken<br /><em>von Paul Sweeney</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8bceb2e7878c1827e26356b8be2993c.pdf 26722c95e9c3f183f047a46e503bc0fb PDF Text Text ^ e ^r, S ^ G amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America M ^ff United States Information Sörvtee i X y o U . e U n i t e d States of America Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 47 TERRORISMUS 27. November 1991 ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ZUM BOMBENANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums LIBYEN WEITERHIN FÜR TERRORAKTE VERANTWORTLICH Broschüre des US-Außenministeriums IRANER UND PFLP-GC: DIE ERSTEN VERDÄCHTIGEN NACH DEM SPRENGSTOFFANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums LIBYSCHER TERRORISMUS UND PAN AM-FLUG 103 Kommentar der Stimme Amerikas DROGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten MARTINEZ FORDERT EUROPÄER AUF, SICH DEM DROGENPROBLEM ZU STELLEN Rede in Brüssel Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �TERRORISMUS 27. November 1991 ZUSATZLICHE INFORMATIONEN ZUM BOMBENANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die libysche Regierung war für den Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am am 21. Dezember 1988 verantwortlich. Die folgende Übersicht des US-Au ßenministeriums erläutert sowohl das Beweismaterial, das der amerikanischen Anklage gegen zwei libysche Regierungsbeamte zugrundeliegt als auch Hintergrundinformationen, die Verbindungen zwischen den Beschuldigten und ranghohen libyschen Regierungsvertretern aufzeigen. Zusammenfassung Schottische Behörden und das amerikanische Justizministerium haben gegen zwei Libyer Anklage wegen der Ausführung des Bombenanschlags erhoben: gegen Abd el-Bassit el-Mikrahi, ein ranghohes Mitglied des libyschen Geheimdienstes sowie gegen Lamin Fuheima, den ehemaligen Leiter des Büros der Libyan Arab Airlines (LAA) in Malta. Die Beschuldigungen beruhen auf eindeutigen Beweisen, wonach el-Mikrahi, Fuheima und andere, nicht identifizierte Mitverschwörer die Bombe in die Maschine der Pan Am einschmuggelten, indem sie einen korrekt ausgefüllten Gepäckanhänger der Air Malta beschafften und anbrachten, mit dessen Hilfe sie die Sicherheitskontrollen für Gepäck umgingen und den Koffer mit dem Sprengsatz in den Zubringerflug für die Pan Am-Maschine in Heathrow und sodann in diese Maschine selbst einschmuggelten; den Zeitzünder so einstellten, daß der Sprengsatz etwa eine Stunde nach dem planmäßigen Abflug der Maschine von London-Heathrow detonieren würde; ihr Wissen und ihren Zugang aufgrund ihres Rangs als offizielle Vertreter der Libyan Arab Airlines benutzten, um die Operation auf dem Flughafen Luqa von Valletta zu unterstützen. Damit wären sie in der Lage gewesen, die Sicherheitskontrollen zu umgehen und sicherzustellen, daß der Koffer mit der Bombe unter das Gepäck eines Air Malta-Fluges nach Frankfurt gelangte. AMERIKA DIENST 47 El-Mikrahi, ein hochrangiger Mitarbeiter des libyschen Nachrichtendienstes, handelte mit Billigung höchster Stellen der libyschen Regierung. Wir gehen davon aus, daß Sa'id Raschid - ein führender Planer und Vollstrecker libyscher terroristischer Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und Dissidenten im vergangenen Jahrzehnt und Mitglied des inneren Kreises der libyschen Regierung - der hohe Regierungsvertreter war, der den Anschlag leitete. Eine derart ausgeklügelte und aufwendige Operation mit Personen, die der libyschen Führung so nahestanden, konnte nur mit Zustimmung hoher libyscher Regierungsvertreter stattfinden. Der Fall Die amerikanische Anklage stützt sich auf nachfolgend zusammengefaßte Beweise, die libysche Regierungsvertreter unmittelbar mit dem Koffer, in dem sich die Bombe befand, sowie mit dessen Einfügung in das Gepäcksystem in Verbindung bringen. Die Beweise sprechen darüber hinaus für eine direkte Verbindung zwischen el-Mikrahi und der schweizerischen Firma, die den bei dem Anschlag verwendeten Zeitzünder herstellte. Der Koffer. Technischen Untersuchungen zufolge handelte es sich bei dem Gepäckstück mit der Bombe um einen Hartschalenkoffer der Marke Samsonite. Folgende Beweise sprechen für eine direkte Verbindung von el-Mikrahi und Fuheima mit dem Koffer: El-Mikrahi trifft unter falschem Namen zusammen mit Fuheima aus Libyen kommend am Abend des 20. Dezember 1988, einen Tag vor dem Bombenanschlag, in Valletta ein. Fuhei- Seite 1 �ma, der frühere Leiter des LAA-Büros in Valletta, hatte weiterhin uneingeschränkten Zugang zum Flughafen. El-Mikrahi und Fuheima führten bei dieser Gelegenheit einen großen, braunen Hartschalenkoff er der Marke Samsonite mit sich. Schottische Ermittler fanden heraus, daß Kleidungsstücke in dem Koffer mit dem Sprengsatz aus einem maltesischen Bekleidungsgeschäft stammten. Ein Libyer hatte diese Kleidungsstücke einige Wochen vor dem Anschlag, wahrscheinlich am 7. Dezember 1988, erworben. Ankunftsformulare des Flughafens zeigen, daß sich el-Mikrahi am 7. Dezember 1988 in Malta aufhielt. Im Februar 1991 wurde el-Mikrahi als dem Libyer ähnelnd beschrieben, der die Kleidung gekauft hatte. Die Einfügung. Unterlagen des Frankfurter Flughafens vom 21. Dezember zufolge wurde ein unbegleitetes Gepäckstück mit Flug 180 der Air Malta (KM 180) vom Flughafen Luqa in Valletta nach Frankfurt transportiert und dort in den Zubringerflug für Pan Am 103 umgeladen. Die Beweise deuten darauf hin, daß ein korrekt ausgefüllter Gepäckanhänger der Air Malta den Koffer mit dem Sprengsatz zum John F. KennedyFlughafen in New York via Pan Am 103 dirigiert haben würde. Die folgenden Beweise bringen el-Mikrahi und Fuheima unmittelbar mit diesem Verfahren in Verbindung: Fuheimas Terminkalender enthält einen Erinnerungsvermerk für den 15. Dezember 1988, demzufolge Gepäckanhänger der Air Malta abgeholt werden sollten - eine Verletzung von Bestimmungen des Flughafens und der Fluggesellschaft. Andere Eintragungen deuten darauf hin, daß Fuheima seinen Auftrag erfüllte. Gemäß Aufzeichnungen und Aussagen von Mitarbeitern des Flughafens Luqa wurde das Gepäck für Flug KM 180 etwa zur selben Zeit abgefertigt wie ihre Gepäckstücke für einen Flug der Libyan Arab Airlines (LN 147) nach Tripolis. El-Mikrahi - immer noch unter falschem Namen reisend - ging am Morgen des 21. Dezember 1988 an Bord von LN 147, demselben Morgen, an dem der Sprengsatz unter das Gepäck von KM 180 geschmuggelt wurde. El-Mikrahis Rückflug nach Libyen wurde am selben Schalter abgefertigt wie KM 180, und die Abfertigungszeiten für beide Flüge überschnitten sich. Der Zeitzünder. Das Fragment eines zu dem Sprengsatz in Pan Am 103 gehörenden Schaltkreises war Teil eines hochmodernen Zeitzünders des Typs, den senegalesische Beamte im Besitz zweier im Februar 1988 Seite 2 festgenommener libyscher Teroristen fanden. Die als MST-13 gekennzeichneten Zeitzünder wurden von Meister et Bollier (MEBO), einer schweizerischen Elektronikfirma mit Sitz in Zürich hergestellt. Die Zeitzünder des Typs MST-13 sind einmalig. MEBO war der alleinige Hersteller. Alle produzierten Zeitzünder dieses Typs wurden nach Libyen geliefert. MEBO lieferte der Libyschen Organisation für Äußere Sicherheit (ESO, auch bekannt unter dem Namen Jamahirya Security Organisation - JSO) Ende 1985 20 MST-13 Zeitzünder. Danach wurden keine Geräte dieses Typs mehr hergestellt. Zwei Elektroingenieure der ESO bestellten die Zeitzünder und nahmen sie in Empfang: Izz Eidin Hinschiri, gegenwärtig Minister für Komunikationswesen und Verkehr, und Sa'id Raschid. El-Mikrahi ist ein naher Verwandter und alter Weggefährte von Sa'id Raschid. Zu dem Zeitpunkt als Raschid die Zeitzünder in Empfang nahm, war elMikrahi sein direkter Untergebener. El-Mikrahi mietete bei MEBO ein Büro und hielt sich im Dezember 1988 zumindest zweimal kurz in Zürich auf. Die Verantwortlichkeit der libyschen Regierung Die Schlußfolgerung, daß die libysche Regierung den Anschlag auf Pan Am 103 genehmigte, ergibt sich aus der zentralen und andauernden Rolle Abd el-Bassit elMikrahis in libyschen Geheimdienstoperationen sowie seiner engen Verbindung mit libyschen Regierungsvertretern, die Libyens Einsatz des Terrorismus als Instrument staatlicher Politik in den vergangenen Jahren durchgesetzt und geleitet haben. Die langjährige Laufbahn dieser Vertreter deutet darauf hin, daß die libysche Regierung ihre Operationen, Taktiken und Ziele ständig unterstützt hat. El-Mikrahis nachrichtendienstliche Aufgaben. Abd el-Bassit el-Mikrahis tiefe Verstrickung in die sicherheitsempfindlichsten und vordringlichsten Beschaffungsoperationen Libyens zeigt, daß er das volle Vertrauen der libyschen Führung besaß. Wir gehen davon aus, daß ihm seine Kontakte und Erfahrung in den Bereichen Zivilluftfahrt, Speditionswesen und Betrieb kleiner Unternehmen auch eine intakte Infrastruktur lieferten, um die Durchführung des Sprengstoffanschlags auf Pan Am 103 zu unterstützen. El-Mikrahi ist ein ranghoher Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit engen Verbindungen zum militärischen Beschaffungsapparat Libyens sowie zur ESO. Im Jahr 1987 wurde er Direktor des Zentrums für strategische Studien (CSS), einer Einheit, die dem ESO und dem Ministerium für militärische Beschaffungen durch verschiedene Aktivitäten zuarbeitete, darunter Beschaffung chemischer Grundstoffe für Chemiewaffen. Ein in Deutschland im Jahr 1988 tätiger Untergebener el-Mikrahis spielte eine AMERIKA DIENST 47 �wichtige Rolle bei der Beschaffung und Lieferung chemischer Grundstoffe für C-Waffen nach Libyen. El-Mikrahi wird auch mit einem führenden Manager des libyschen C-Waffenprogramms in Verbindung gebracht; Beschaffung von Flugzeugen und Flugzeugteilen für das libysche Militär und die LAA. Badri Hassan, ein weiterer enger Mitarbeiter el-Mikrahis, gehört zu Libyens führenden Experten zur Umgehung amerikanischer Embargobestimmungen, die den Verkauf amerikanischer Technologie und Flugzeugteile an Libyen verbieten; Unterstützung libyscher Bemühungen, lateinamerikanische Terrorgruppen für sich zu gewinnen oder zu fördern. Unter der Führung elMikrahis hat das CSS anderen nach außen tätigen libyschen Dienststellen geholfen, indem es Propagandakampagnen beisteuerte, Informationen über die Haltung radikaler Gruppen sammelte und die nachrichtendienstliche oder operative Eignung von Arabern bewertete, die in Zielländern ansässig waren; Gründung von Reisebüros und anderen Tarnunternehmen, um Reisen sowie die Bewegung von Gerät und Personal zu erleichtern, eine Tätigkeit, die unserer Auffassung nach sowohl die Beschaffungs- als auch Beeinflussungsprogramme des CSS und anderer libyscher Geheimdienstelemente unterstützte. Zu den hochrangigen Libyern, die eng mit el-Mikrahi und anderen an diesen Aktivitäten beteiligten Vertretern des CSS zusammenarbeiteten, gehören: Oberst Rifi Ali el-Scherif, ein hoher libyscher Offizier, der eine prominente Rolle bei den Beschaffungsbemühungen Libyens spielt. Oberst el-Scherif, der Mentor und Förderer von Badri Hassan, hat angeblich die Bemühungen elMikrahis und Badri Hassans zur Beschaffung amerikanischer Flugzeuge über Benin in den Jahren 1986 und 1987 unterstützt und die Gründung eines Reisebüros als gemeinsames Unternehmen von CSS/militärischer Beschaffung in Osteuropa gefördert. Sa'id Raschid, der im Jahr 1988 den Spezialisten el-Mikrahis in Deutschland für die Beschaffung chemischer Grundstoffe zur C-Waffenproduktion bezahlte und anleitete. Die terroristischen Aktivitäten von el-Mikrahi El-Mikrahis Position und Kontakte im libyschen Geheimdienstapparat machen ihn zu einem festen Mitglied im Lager seines Vetters ersten Grades Sa'id Raschid - einem führenden Planer und Vollstrecker der AMERIKA DIENST 47 terroristischen Maßnahmen Libyens und mächtigem Mitglied im inneren Kreis der libyschen Führung. Vor seinem Amtsantritt als Direktor des CSS zu Beginn des Jahres 1987 war el-Mikrahi mindestens zwei Jahre lang ESO-Leiter für Flugsicherheit und dabei unmittelbar Raschid unterstellt, der im Jahr 1986 Operationsleiter der ESO war. El-Mikrahi führte seine terroristischen Aktivitäten auch nach seinem Dienstantritt als Leiter des CSS fort. Im Jahr 1988 traf sich el-Mikrahi in Malta mit einer Gruppe libyscher Agenten, die eine Reise in den Tschad zur Durchführung einer nicht bekannten Operation planten. Abdallah Senussi, der neuernannte Operationsleiter der ESO befahl der Gruppe, die Operation abzubrechen, da sie nicht in der Lage war, die notwendigen Flugverbindungen herzustellen. Senussi ist einer von vier Libyern, gegen die von Frankreich am 30. Oktober 1991 wegen des Bombenanschlags auf den Flug UTA 772 im September 1989 Anklage erhoben wurde. Die Maschine war nach dem Abflug aus Ndjamena explodiert. traf er sich mit griechischen Waffenhändlem und interessierte sich dabei für den Ankauf von 1.000 Briefbomben und damit zusammenhängendem Gerät. Sa'id Raschid und die libyschen Terroroperationen Sa'id Raschid hat kontinuierlich libysche Bemühungen zur Durchführung terroristischer Aktionen gegen amerikanische Interessen in den frühen achtziger Jahren geleitet. Raschid genießt seit langem bevorzugten Zugang zu den höchsten Ebenen der libyschen Regierung und ist an einem breiten Spektrum nachrichtendienstlicher Aktivitäten beteiligt. Er ist ranghohes Mitglied des Büros der Revolutionskomitees, das die Ausführung der radikalen Politik der libyschen Regierung im In- und Ausland überwacht. Raschid stieg zwischen 1980 und 1985 rasch in den Rängen der ESO und im Apparat der libyschen Revolutionskomitees auf, indem er sich aggressiv für die Programme der libyschen Regierung zur Ermordung von Dissidenten sowie die terroristischen und subversiven Aspekte der libyschen Afrikapolitik engagierte. Ein italienisches Gericht verurteilte Raschid in Abwesenheit zu lebenslanger Haft wegen seiner Führung eines Teams, das im Juli 1980 einen Exil-Libyer in einem Mailänder Bahnhof ermordete. Dieser Mord war einer unter vielen im Rahmen einer Kampagne gegen Dissidenten, die in ganz Westeuropa stattfand und von Raschid zumindest bis 1985 geleitet wurde. Seite 3 �Im Oktober 1980 führte Raschid eine Gruppe nach Togo, die die Ermordung des Präsidenten von Tschad, Hissan Habre, plante. Im Jahr 1983 inhaftierte Libyen widerrechtlich 37 französische Staatsbürger und übte damit erfolgreichen Druck auf Frankreich zur Freilassung Raschids aus, der in Paris verhaftete worden war und auf die Auslieferung nach Italien wegen der Mordanklage in Zusammenhang mit dem Mord in Mailand von 1980 wartete. Raschid begann Ende 1981, Anschläge speziell gegen amerikanische Interessen durchzuführen, als er die operative Gesamtverantwortung für die libyschen Bemühungen zum Sturz des sudanesischen Regimes von Dschaf ar Numeiri übernahm, der damals ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten war. In dieser Zeit zeichneten Raschid und seine Untergebenen für Ausbildung, Ausrüstung und Anleitung sudanesischer Terroristen verantwortlich, die versuchten, Sprengstoffanschläge gegen amerikanische Interessen durchzuführen, wobei sie verschiedentlich getarnte Sprengsätze mit "Decade"-Zeitzündern sowie Semtex-H benutzten. Decade-Zeitzünder waren in den frühen achtziger Jahren typisch für libysche und von Libyen unterstützte Terroristen. Eine dieser Bomben, die in einer Stange Zigaretten untergebracht war, wurde beim gescheiterten Sprengstoffanschlag auf einen Pan Am-Flug im Dezember 1983 benutzt. Der Terrorist versuchte damals, ein unbegleitetes Gepäckstück auf einen Alitalia-Flug von Istanbul nach Rom einzuchecken. Das Gepäckstück, das von türkischen Sicherheitskräften aufgrund verstärkter Sicherheitsmaßnahmen entdeckt wurde, war mit einem Gepäckanhänger ausgestattet, der es auf einen Pan Am-Flug von Rom nach New York geleitet hätte, was in etwa dem Verfahren entsprach, das im Fall von Pan Am 103 erfolgreich angewendet wurde. Raschid spielte weiterhin eine Schlüsselrolle bei der libyschen Planung von Anschlägen auf amerikanische Interessen, nachdem die Spannungen zwischen beiden Ländern Mitte der achtziger Jahre zugenommen hatten. Raschids Agenten begannen mit Planungen für einen Anschlag auf amerikanische Einrichtungen in der Türkei im Jahr 1986, die in dem gescheiterten Sprengstoffanschlag auf den amerikanischen Offiziersclub in Ankara Ende April 1986 gipfelten. Der Offizier des libyschen Nachrichtendienstes, der die Operation in der Türkei leitete, benutzte eine Tätigkeit bei der LAA als Deckmantel. Raschid beauftragte mehrere Palästinenser, Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu verüben, und er leitete den Sprengstoffanschlag auf die Diskothek La Belle Seite 4 in Berlin. Dem Sprengsatz von La Belle, der besonders amerikanische Soldaten und deren Angehörige töten sollte, fielen drei Personen, darunter zwei Amerikaner, zum Opfer. Am Tag nach dem Sprengstoffanschlag auf die Diskothek La Belle reiste Raschid nach Khartum, wo er die Arbeit mit sudanesischen Oppositionellen weiterführte. Raschid hielt sich am 15. April 1986 in Khartum auf, als ein Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft als Vergeltung auf den amerikanischen Bombenangriff gegen Libyen vom selben Tag schwer verletzt wurde. • Raschid gehörte zu den libyschen Ingenieuren, die der schweizerischen Firma MEBO die Spezifikationen für den Bau des Zeitzünders lieferten, der bei Pan Am 103 benutzt wurde. Darüber hinaus demonstrierte er vor palästinensischen Rekruten eine von MEBO hergestellte femgesteuerte Aktentaschenbombe. Beide im Senegal mit dem MEBO-Zeitzünder festgenommenen Libyer waren seit Anfang der achtziger Jahre Raschids Untergebene. Anfang 1987 beförderte die libysche Regierung Raschid von der ESO zum Leiter der Libyan Electronics Company, die tief in Technologietransfer und andere Beschaffungsaktivitäten verstrickt ist. Gleichzeitig ernannte die libysche Regierung el-Mikrahi zum Leiter des Zentrums für strategische Studien. Wir gehen davon aus, daß die beiden Cousins ihre Aktivitäten im Zuge ihres zunehmenden Engagements für Beschaffungsprogramme weiter koordinierten - wie im Falle ihrer gemeinsamen Führung von el-Mikrahis Beschaffungsspezialisten für chemische Waffen in Deutschland. El-Mikrahis andere Vorgesetzte. Als Direktor des CSS war el-Mikrahi den folgenden prominenten Libyern entweder unterstellt, oder er unterhielt direkte Kontakte zu ihnen. ESO-Direktor Ibrahim el-Bischari benutzte das Büro el-Mikrahis bei der MEBO in Zürich als Adresse und behauptete, daß el-Mikrahi ihm als Direktor des CSS unmittelbar unterstellt war. El-Bischari ist gegenwärtig libyscher Außenminister und hat angeblich weiterhin seinen Posten beim Nachrichtendienst inne. Im Herbst 1988 war Abdallah el-Senussi el-Mikrahis unmittelbarer Vorgesetzter bei der ESO. El-Mikrahi war ein Terrorist, der beim CSS für Senussi arbeitete. El-Senussi gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der libyschen Regierung. Über Jahre hinweg genehmigte, leitete und finanzierte er eine Reihe libyscher Terroraktionen. Die französische Justiz hat wegen des Sprengstoffanschlags auf UTA 772 vom September 1989 Anklage gegen el-Senussi erhoben. AMERIKA DIENST 47 �Nassir Ali Aschur wird sowohl mit el-Mikrahi als auch den MEBO-Zeitzündern in Verbindung gebracht. Aschur, der frühere Tests der Zeitzünder beaufsichtigte, mit denen ihre vollständige Zerstörung bei einer Detonation sichergestellt werden sollte, wurde zwei Tage vor dem Sprengstoffanschlag auf Pan Am 103 in el-Mikrahis Haus gesehen. Maltesische Einreiseformulare und eine amerikanische nachrichtendienstliche Quelle bestätigen außerdem, daß sich Aschur und el-Mikrahi Anfang Oktober 1988 in Malta trafen und die beiden im August 1987 gemeinsam von Zürich nach Malta reisten. Aschur ist den Franzosen zufolge der Verschwörung mitschuldig, da er massive libysche Waffenlieferungen - darunter Tonnen von Semtex-H - an die Provisional Irish Republican Army organisierte. Abdallah Mahmud Hidschasi ist wahrscheinlich ebenfalls ein wichtiger Kontaktmann el-Mikrahis, obwohl wir keine konkreten Beweise für eine direkte Verbindung besitzen. Hidschasi, Raschids langjähriger Förderer, war bis 1986 Direktor des libyschen Ministeriums für militärische Beschaffungen. Im Jahr 1988 war er angeblich führend an der Organisierung libyscher subversiver Operationen in Westafrika und im Tschad beteiligt. Ibrahim Najili, den die Franzosen am 30. Oktober 1991 wegen seiner Beteiligung am Sprengstoff anschlag auf UTA 772 anklagten, wurde von mehreren Quellen als * AMERIKA DIENST 47 * der ESO-Vertreter in Athen identifiziert, der potentielle Lieferanten für Waffen und Flugzeugteile mit el-Mikrahi zusammenbrachte. El-Najili wurde Mitte 1989 ESOLeiter für Flugsicherheit. El-Mikrahi hatte dieselbe Position inne bevor er Direktor des CSS wurde. Der historische Kontext Vorhergehend wurden die libyschen Verbindungen zu Pan Am 103, die beteiligten Personen sowie die zentrale Rolle dieser Personen bei terroristischen und nachrichtendienstlichen Programmen der libyschen Regierung beschrieben. Die Verwicklung der libyschen Regierung in den Terrorismus beginnt jedoch nicht mit der Zerstörung von Pan Am 103 und endet damit auch nicht. Wir haben ein konsequentes Muster eines von Libyen geförderten Terrorismus festgestellt, das auch nach dem blutigen Anschlag auf Pan Am 103 bis heute andauert. Dieses Muster entkräftet jedes Argument, Pan Am 103 sei eine Einzeloperation gewesen, die nicht die Zustimmung höchster libyscher Stellen genossen habe. Eine so wichtige Operation konnte nicht ohne die Zustimmung der höchsten Ebenen der libyschen Regierung durchgeführt werden. Zahlreiche weitere von Libyen geförderte Terroranschläge werden in öffentlich zugänglichen Weißbüchern erläutert, die vom US-Außenministerium Mitte November 1991, im August 1990, Januar 1989 und 1986 veröffentlicht wurden. * * Seite 5 �TERRORISMUS 27. November 1991 LIBYEN WEITERHIN FÜR TERRORAKTE VERANTWORTLICH Broschüre des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) -Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Außenministerium im November 1991 herausgegebene Broschüre "Libyen weiterhin für Terrorakte verantwortlich". Einleitung Dieses Weißbuch soll den Kontext für die Beschuldigungen der amerikanischen und schottischen Behörden gegen libysche Staatsbürger wegen der Bombenexplosion bei Flug 103 der Pan Am im Dezember 1988 liefern. Zu diesem Zweck wird die Haltung der Regierung Gaddafi gegenüber Terrorismus und die libysche Verantwortung für Terroranschläge dargelegt. Anhand von Analysen des libyschen Verhaltens über viele Jahre hinweg, auf der Grundlage der Ermittlungen der Bombenexplosion während Flug 103 der Pan Am seit 1988, aufgrund der Struktur des libyschen Regimes und der Beziehungen zwischen führenden Vertretern dieses Regimes gelangen wir zu der Schlußfolgerung, daß die Bombenexplosion bei Flug 103 der Pan Am kein Zufall sondern eine von der libyschen Regierung autorisierte Aktion war. Libyens Unterstützung des Terrorismus begann in den frühesten Tagen des Gaddafi-Regimes. Bereits 1972 bot der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi extremistischen Bewegungen seine Hilfe an - einschließlich der Provisional Irish Republican Army und der Black PowerBewegung in den Vereinigten Staaten - sowie Unterstützung für alle Gruppen im Nahen Osten, die zu einem Angriff auf Israel bereit seien. 1973 entsandte Gaddafi Terroristen nach Italien, um ein israelisches Flugzeug abzuschießen, und bereits 1975 befahl er die Ermordung libyscher im Ausland lebender Systemkritiker. Obwohl Dissidenten traditionell kaum - wenn überhaupt - eine Bedrohung für Gaddafis Herrschaft darstellten, konzentrierte sich der libysche Revolutionsführer auf deren Beseitigung. Die Ermordungen fanden Anfang und Mitte der achtziger Jahre statt und dazu zählten zwei Attentate (eines davon erfolgreich) auf libysche Studenten in den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 47 Die libysche Beteiligung an und die Unterstützung von Terrorakten expandierte Anfang der achtziger Jahre. Tripolis stellte Pässe für Mitglieder der Abu Nidal Organisation (ANO) aus, die im Dezember 1985 einen Anschlag auf einen Ticketschalter der El AI im Wiener Flughafen verübten. Auch die Bombenexplosion in der Berliner Diskothek La Belle, bei der im April 1986 drei Menschen einschließlich zwei amerikanischer Soldaten getötet wurden, geschah mit libyscher Hilfe. Über Jahre hinweg, selbst als libysche Agenten und ihre Handlanger Terroranschläge planten und ausführten, suchte Gaddafi regelmäßig die internationale Besorgnis durch die öffentliche Verurteilung des Terrorismus zu beschwichtigen. 1977 plante Gaddafi beispielsweise die Ermordung eines amerikanischen Botschafters, nachdem er gerade Präsident Carter versichert hatte, er sei um gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestrebt. Darüber hinaus gab Gaddafi regelmäßig öffentliche Dementis seiner Beteiligung an Terrorakten heraus, während sein Nachrichtenapparat Terroranschläge vorbereitete. Die libyschen Aktionen waren nicht auf israelische und westliche Ziele begrenzt. Mitte der achtziger Jahre unterstützte Libyen Anschläge auf den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak, den ehemaligen Präsidenten des Sudan, Numeiri, den Präsidenten von Zaire, Mobutu, den ehemaligen tunesischen Präsidenten Bourguiba und den ehemaligen Präsidenten des Tschad, Habre. Abgesehen von Terroranschlägen und der Unterstützung von Terrorakten hat Gaddafi immer wieder versucht, Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu unterwandern. Seite 1 �Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Der Luftangriff der Vereinigten Staaten auf Libyen 1986 sowie zunehmender internationaler Druck haben Tripolis' Unterstützung des Terrorismus nicht beendet. Nach dem Luftangriff begann Gaddafi Scheinfirmen und andere Organisationen einzusetzen, um die libysche Handschrift zu vertuschen. Darüber hinaus unternahm Gaddafi besondere Anstrengungen, die libysche Beteiligung an Terroranschlägen zu verschleiern, um Libyens Wirtschaftsbeziehungen mit seinen afrikanischen Nachbarn und den führenden europäischen Handelspartnern nicht aufs Spiel zu setzen. Die Libyer unterstützten unmittelbar nach dem amerikanischen Luftangriff vom April 1986 eine Reihe von Operationen gegen die Vereinigten Staaten. Tripolis war verantwortlich für die Schüsse auf einen Mitarbeiter der Amerikanischen Botschaft am 15. April 1986 im Sudan und für die Schüsse auf einen anderen Botschaftsangehörigen in Sanaa (Nordjemen) am 25. April 1986. Ferner wurden am 18. April 1986 zwei Libyer bei dem Versuch festgenommen, einen Anschlag auf den amerikanischen Offiziersclub in Ankara mit Granaten zu verüben, die sie vom dortigen libyschen Volksbüro erhalten hatten. Die Libyer gestanden, es sei ihnen befohlen worden, der Anschlag müsse so viele Tote und Verwundete wie möglich zur Folge haben, insbesondere Frauen und Kinder. Unseres Erachtens war Libyen verantwortlich für die Explosion bei Flug 103 der Pan Am am 21. Dezember 1988 über Lockerbie in Schottland, und in frühere Terroranschläge auf der ganzen Welt verwickelte hochrangige Regierungsvertreter bereiteten die Operation vor. Gerichtsgutachten zufolge konnte der Zünder der Bombe nur aus libyschen Beständen stammen, und ein Vertreter der libyschen Fluggesellschaft Libyan Arab Airlines konnte dank seines Rangs die Sicherheitskontrollen in Malta umgehen, um die Operation zu unterstützen. In den vergangenen Jahren hat Libyen palästinensische Terroristen unterstützt und ihnen geholfen, Anschläge gegen israelische und westliche Ziele auszuführen: Im Mai 1990 versuchten Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF) einen Seeangriff auf Israel. Die Operation scheiterte, 4 Terroristen wurden getötet und 12 festgenommen. Libyen bildete die Gruppe aus und stellte modernes Gerät, Waffen und das Schiff für die Operation zur Verfügung. Libyen sieht in Afrika ein attraktives Umfeld für seine Operationen und ist verantwortlich für mehrere Anschläge dort: Am 30. Oktober 1991 erließ ein französischer Richter internationale Haftbefehle, in denen vier libysche Regierungsvertreter der Beteiligung an der Bombenexplosion während des UTA-Flugs 772 im September 1989 beschuldigt wurden. Im März 1990 wurden libysche Diplomaten nach einer Bombenexplosion im Hilton Hotel in Addis Abeba - dem offensichtlichen Versuch, den dort logierenden israelischen Botschafter zu töten ausgewiesen. Im Februar 1988 wurden zwei bekannte Terroristen in Dakar (Senegal) festgenommen, die sich im Besitz von Sprengstoff und Waffen befanden. Im Oktober 1987 explodierte eine Bombe im Büro von World Vision, einer privaten Hilfsorganisation, die in Moudou im Tschad tätig ist. Nach Cotonou (Benin) entsandte libysche Diplomaten unterstützten die Terroristen, die den Anschlag verübten. Im März 1987 explodierte eine Bombe im Cafe "L'Historil" in Dschibuti, wobei 11 Menschen verletzt und 50 verwundet wurden. Die Libyer befahlen einer Palästinensergruppe, der Volkskampffront, den Anschlag auszuführen, andenfalls würde ihnen Tripolis' finanzielle Unterstützung entzogen. Die Libyer unterstützen Terroristengruppen in Europa, insbesondere die Provisional Irish Republican Army (PIRA), die Oberst Gaddafi als populäre nationale Befreiungsbewegung bezeichnet. Mitte der achtziger Jahre versorgte Libyen die Gruppe mit Waffen. Die libysche Handschrift wurde im Oktober 1987 offenkundig, als französische Behörden den Frachter "Eksund" vor der Küste Frankreichs abfingen und 150 Tonnen für die PIRA bestimmte Waffen und Sprengstoff beschlagnahmten. Libyen hat die PIRA auch finanziell unterstützt. Seit April 1986 habe libysche Mörder drei in Griechenland, Italien und Frankreich ansässige libysche Dissidenten und Gaddafi-Gegner ermordet. Tripolis hat nach wie vor andere im Exil lebende vermeintliche "Gegner" der libyschen Regierung im Visier. Derzeitige Unterstützung des Terrorismus Im Juli 1988 griffen Angehörige der ANO das griechische Kreuzfahrtschiff 'The City of Porös" an, wobei neun Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Libyen stellte die bei der Operation verwendeten Waffen zur Verfügung. Seite 2 Trotz der Bestebungen der internationalen Staatengemeinschaft ist die libysche Beteiligung an Terrorakten noch immer umfangreich. Tripolis ist einer der größten Geldgeber für Terroristen weltweit und gestattet Terrorgruppen weiterhin, in Lagern in Libyen zu operieren. AMERIKA DIENST 47 �Im Nahen Osten unterstützen die Libyer ein breites Spektrum von Terrorgruppen: Die ANO - die über 100 Terroranschläge ausgeführt hat und auf deren Konto seit ihrer Gründung der Tod von über 280 Menschen und mindestens 650 Verletzte gehen - erhält weiterhin beträchtliche libysche Unterstützung. Die Gruppe hat ihr Hauptquartier in Tripolis, und Libyen stellt der ANO Ausbildungseinrichtungen und mehrere Millionen Dollar jährlich zur Verfügung. Gaddafi hat für Ahmed Dschebrils Volksfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando 1990 über 1 Million Dollar bereitgestellt. Die Gruppe war verantwortlich für Bombenexplosionen in zwei amerikanischen Militärzügen in Deutschland in den Jahren 1987 und 1988. Teile der PLF sind weiterhin in Libyen stationiert und erhalten finanzielle und logistische Unterstützung von der libyschen Regierung. Auf das Konto der Gruppe geht eine lange Liste von Terroranschlägen, einschließlich der Entführung des Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober 1985, die die Ermordung eines an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Passagiers zur Folge hatte sowie der bereits erwähnte Anschlag auf einen Strand in Tel Aviv. Libyen finanziert außerdem Sa'ika und Elemente des palästinensischen Islamischen Heiligen Kriegs. Libyen unterstützt gezielt ausgewählte Nichtpalästinensergruppen. Das Hauptkriterium scheint das Ausmaß zu sein, in dem eine Gruppe ihre Fähigkeit und Bereitschaft zum Angriff auf die Feinde Libyens weltweit demonstriert, einschließlich amerikanischer und westlicher Ziele. In Europa unterhält Libyen Beziehungen zur PIRA, trotz Gaddafis Behauptung Anfang dieses Jahres, seine Unterstützung für diese Gruppe eingestellt zu haben. Die Libyer haben Kontakte zu der kurdischen Separatistengruppe PKK, die zahlreiche Terroranschläge gegen türkische Ziele ausgeführt hat. Ein Hauptempfänger der libyschen Finanzhilfe in Asien ist die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihr militärischer Flügel, die Neue Volksarmee (NPA), die seit 1987 10 Amerikaner getötet hat. Die Libyer haben der CPP und der NPA seit 1987 mindestens 7 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. In Lateinamerika versuchen die Libyer weiterhin, Gruppen ausfindig zu machen, die zur Ermordung von Amerikanern bereit sind. Im vergangenen Jahr bezahlte Tripolis der haitianischen Befreiungsorganisation beispielsweise über 20.000 Dollar, um einen Anschlag auf die Amerikanische Botschaft in Port-au- AMERIKA DIENST 47 Prince zu verüben. Die Mission der Gruppe scheiterte jedoch. Libyen hat erfolglos versucht, die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti in El Salvador zu rekrutieren, um gegen Geld anitwestliche Anschläge durchzuführen. Die Libyer haben femer Kontakte mit anderen Terrorgruppen in der Region unterhalten, einschließlich der costaricanischen patriotischen Organisation Juan Santa Maria, der revolutionären Bewegung Tupac Amaru in Peru sowie der patriotischen Front Manuel Rodriguez in Chile. Das Antiimperialistische Zentrum (AIC) - auch unter dem Namen Mathaba bekannt - wird von der libyschen Regierung zur Unterstützung des terroristischen Netzes benutzt und spielt daher eine wichtige Rolle in Gaddafis Terrorismusstrategie. 1982 zur Unterstützung von "Befreiungs- und Revolutionsgruppen" gegründet, hat das AIC eine Reihe von offenkundig antiwestlichen Konferenzen in Tripolis veranstaltet. Gleichzeitig hat das AIC den Auftrag, Revolutionäre für ideologische und militärische Ausbildung in Libyen auszumachen und zu rekrutieren. Während ihrer Ausbildung in AlC-Lagern werden bestimmte Personen weiter ausgebildet, etwa im Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie Indoktrinierung. Das AIC wird von Mussa Kussa geleitet, einem Vertrauten Gaddafis, der gleichzeitig der Stellvertretende libysche Außenminister ist. Mit Vertretern in zahlreichen libyschen Botschaften weltweit, betreibt das AIC unabhängig verdeckte Operationen und verteilt Gelder an terroristische, Rebellen- und subversive Gruppen. Ausbildung Oberst Gaddafi bildet nach wie vor Terroristen und systemkritische Organisationen aus dem Nahen Osten, Afrika, Asien und Lateinamerika in Lagern in Libyen, auch in Tripolis, aus. Zu den größten Ausbildungslagern zählen: El Kalah. Ungefähr 100 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegen, ist El Kalah die wichtigste ANO-Einrichtung in Libyen. Im vergangenen Jahr hat die ANO das Lager beträchtlich erweitert. Ausbildungslager7. April. Rund 9 Kilometer von Tripolis entfernt, werden in dieser Einrichtung Afrikaner und Lateinamerikaner sowie libysche Militärs in Terrorismus und Subversion ausgebildet. Hafenanlage Sidi Bilal. Die Terroristen, die den Seeangriff gegen Israel vom Mai 1990 verübten, wurden hier ausgebildet. Bin Ghaschir. Unmittelbar südlich von Tripolis geigen, werden in dieser Einrichtung Systemkritiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Terror- und Guerillataktiken ausgebildet. Seite 3 �Ras el Hilal. In dieser Einrichtung wurden palästinensische Terroristen ausgebildet. Perspektiven für terroristische Beteiligung Terrorismus ist ein wichtiges Instrument der libyschen Außenpolitik. Libyen wird stets Terrorakte zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzen, insbesondere wenn Oberst Gaddafi der Auffassung ist, seine Beteiligung plausibel dementieren zu können. Gaddafis Einsatz und Unterstützung von Terroranschlägen als politisches Instrument strafen seine Bemühungen Lügen, die Welt glauben machen zu wollen, er unterstütze keine Terrorakte. Die für Terroranschläge verantwortlichen libyschen Regierungsvertreter sind weiterhin in hochrangigen Ämtern. Im vergangenen Jahr benannte Gaddafi Ibrahim Bischari, den Leiter des libyschen Nachrichtendienstes und Hauptdrahtzieher bei libyschen Terroranschlägen in den achtziger Jahren zum libyschen Außenminister. Gaddafi und Entführungen Daß Gaddafis Erklärungen nur Worthülsen sind, wird am besten durch Libyens andauernde Beteiligung an Entführungen illustriert, obgleich er dies stets weit von sich weist. 1978 entführten libysche Agenten des Nachrichtendienstes Imam Mussa Sadr, den geistigen Führer der libanesischen Schiiten unmittelbar nach dessen Ankunft in Tripolis. Mussa Sadr starb in der libyschen Gefangenschaft. Während der achtziger Jahre dementierte Gaddafi öffentlich die illegale Festsetzung von Geiseln durch Extremistengruppen im Libanon. Dennoch bezahlte und veranlaßte Libyen im April 1986 die Ermordung von drei westlichen Geiseln im Libanon, unter anderem des Amerikaners Peter Kilburn. Im November 1987 entführte die Abu Nidal Organisation (ANO) die Jacht "Silco" in internationalen Gewässern. Die Geiseln - belgische und französische Staatsbürger - wurden nach und nach freigelassen, die letzte erst im Januar 1991. Die Jacht wurde auf Anweisung des libyschen Nachrichtendienstes von Elementen der ANO entführt und einige der Geiseln wurden sogar auf libyschem Boden festgehalten. Vergleich zwischen Gaddafis öffentlichen Erklärungen zu Terrorismus und den Tatsachen Behauptung: Libyen "lehnt Terrorakte einschließlich der Ermordung von friedlichen, unschuldigen alten Männern, Frauen oder Kindern weltweit ab, sei es an Bord eines Flugzeugs oder andernorts". Inlandsdienst Tripolis, 5. September 1986. Tatsache: Libyen stellte der Abu Nidal Organisation finanzielle und logistische Unterstützung für die Entführung der Pan Am Maschine auf dem Flug 073 nach Karatschi in Pakistan zur Seite 4 Verfügung, bei der 21 Passagiere getötet und 120 verwundet wurden. 5. September 1986. Behauptung: Libyen leugnet die Beteiligung der Provisional Irish Republican Army (PIRA) an dem Bombenanschlag in Enniskillen (Nordirland), bei dem 11 Menschen starben und 65 verletzt wurden. JANA, 10. November 1987. Tatsache: Französische Behörden fangen am 31. Oktober 1987 ein Schiff mit 150 Tonnen Waffen und Sprengstoff ab, das von der libyschen Regierung bereitgestellt wurde und für die PIRA in Irland bestimmt war. Vier frühere Schiffsladungen gelangten erfolgreich an ihren Bestimmungsort. Behauptung: "Die große Dschamahiriah praktiziert weder Terrorismus, noch unterstützt sie ihn". Oberst Gaddafi, 11. Februar 1988. Tatsache: Am 21. Dezember explodierte die Pan Am Maschine 103 über Schottland. Dabei wurden 259 Personen an Bord und 11 Einwohner von Lockerbie getötet. Die libysche Beteiligung steht außer Frage. Behauptung: Libyen "bekräftigt nach wie vor, daß es Terrorismus öffentlich verurteilt und ablehnt". JANA, 9. April 1989. Tatsache: Auf Anweisung hochrangiger Regierungsvertreter in Tripolis verüben libysche Agenten einen Sabotageakt gegen Flug 772 der UTA. Die Maschine explodiert über Niger, wobei alle 171 Menschen an Bord ums Leben kommen. 19. September 1989. Behauptung: In Bezug auf den PLF-Anschlag auf Israel erklärt Libyen, es "bestehe keine Verbindung zwischen Libyen und dieser Operation". JANA, 6. Juni 1990. Tatsache: Libyen hat den Anschlag der PLF auf Israel vom 30. Mai 1990 materiell unterstützt, der von der libyschen Küste aus verübt wurde, indem es den Beteiligten umfangreiche Ausbildung, militärisches Gerät sowie Navigationsinstrumente zur Verfügung gestellt hat. Behauptung: Gaddafi erklärt der ägyptischen Presse im Juni 1991, daß "Abu Nidal überhaupt nicht operiert. Die Welt hat seit Jahren nichts mehr von ihm gehört... Abu Nidal ist nicht in Libyen." Tatsache: Die ANO hat weiterhin ihr Hauptquartier in Tripolis und von Abu Nidal selbst wei ß man, daß er sich mit Oberst Gaddafi getroffen hat. November 1991. AMERIKA DIENST 47 �Die libysche Benutzung terroristischer Frontorganisationen Aufgrund der öffentlichen Bloßstellung der Rolle der Libyschen Volksbüros im internationalen Terrorismus zu Beginn der achtziger Jahre hat Libyen in den vergangenen Jahren einige seiner terroristischen Unterstützungsoperationen auf andere Institutionen verlagert. Zu diesen Institutionen gehören die Islamic Call Society, Studentenorganisationen und Freundschaftsgesellschaften sowie libysche Tarnunternehmen. Durch den Einsatz zahlreicher Organisationen ist Libyen in der Lage, seine Aktivitäten selbst nach Enttarnung einer Gruppe fortzusetzen. Scheinfirmen bieten libyschen Agenten Deckmantel und Täuschungsmöglichkeiten. Einige dieser Unternehmen wurden wahrscheinlich als legitime Firmen gegründet und danach durch Erpressung zur Zusammenarbeit mit den libyschen Nachrichtendiensten gezwungen. Die Scheinfirmen stellen in der Regel eine Partnerschaft mit einheimischen Bürgern her, um ihre Tarnung zu verbessern. Die Partner dieser Firmen wissen selten, daß sie es mit libyschen Geheimdienstagenten oder libyschen Geschäftsleuten zu tun haben, die ihre Befehle von der libyschen Regierung erhalten. Zu den libyschen Scheinfirmen, die mit Sicherheit mittelbar oder unmittelbar an terroristischen Operationen des vergangenen Jahrzehnts beteiligt waren, gehören Exo-Commerce sowie Sarra oder Sarrah. So hat zum Beispiel die in Benin ansässige Firma Sarrah Ende der achtziger Jahre unter dem Deckmantel "legitimer" Geschäftstätigkeit Waffen und Sprengstoff für terroristische Aktionen in benachbarte afrikanische Länder geschmuggelt. Eine weitere Tarnorganisation, die Germa Shipping and Stevedoring Company mit Sitz in Griechenland besaß das Schiff Tiny Star, das am 30. Mai 1990 für einen Angriff der PLF auf Israel benutzt wurde, der von einem libyschen Hafen ausgegangen war. Darüber hinaus dienen weitere Unternehmen als Handlanger des libyschen Nachrichtendienstes. Neutron International wird von Musbah Warfalli geleitet, einem Planer libyscher Anschläge auf libysche Dissidenten in den frühen achtziger Jahren. Die Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO) befindet sich vollständig im Besitz des libyschen Staates und wird bisweilen vom libyschen Nachrichtendienst als Tarnung eingesetzt. Die General Arab African Company ist eine weitere Handelsfirma, die als Tarnunternehmen des libyschen Nachrichtendienstes im gesamten Afrika südlich der Sahara dient. Selbst libysche Geschäftsleute, die nicht sofort mit dem libyschen Geheimdienst oder einer Tarnfirma in Zusammenhang gebracht werden, wurden für Operationen benutzt. So nahm zum Beispiel die Regierung AMERIKA DIENST 47 des Tschad im Januar 1991 zwei sich als Geschäftsleute ausgebende libysche Agenten fest, die offenbar versuchten, Sprengstoff nach Ndjamena zu schmuggeln. Wir haben Grund zu der Annahme, daß zahlreiche weitere libysche Geschäftsleute und Unternehmen weltweit Verbindungen zum libyschen Nachrichtendienst unterhalten. Die im Staatsbesitz befindliche libysche Fluglinie Libyan Arab Airlines (LAA) bietet Passagier- und Frachtdienste nach Europa, Afrika und dem Nahen Osten an. Obwohl ihre Aktivitäten an sich legitim sind, wurde die LAA benutzt, um Waffen, Sprengstoff und Terroristen zu transportieren. Zu den Libyern, die in Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die PI RA von 1985 bis 1987 beschuldigt werden, gehört auch ein Mitarbeiter der LAA. Ein LAA-Flug wurde im August 1986 bei der Flucht von sechs Terroristen benutzt, die für den Anschlag auf den britischen Stützpunkt in Akrotiri (Zypern) am 3. August verantwortlich gemacht werden. Die sechs waren als Mitglieder der Besatzung getarnt, und der Kapitän der Maschine machte den Flughafenbehörden gegenüber falsche Angaben über die Anzahl des Personals, um ihre Anwesenheit zu vertuschen. Die Fluglinie ist weiterhin in einer guten Position, um Anschläge zu unterstützen, insbesondere da mindestens 30 Prozent der im Ausland stationierten LAA-Mitarbeiter Agenten des libyschen Nachrichtendienstes sind. Die von den Libyern zur Propagierung des Islam geschaffene Islamic Call Society (ICS) wird für legitime religiöse Zwecke eingesetzt, aber Gaddafi benutzt daneben den philantropischen Ruf der Organisation, um sein terroristisches Programm zu fördern. Das ICS-Büro in Curacao unterstützte Separatisten, die in Cayenne (Französisch Guayana) im Januar 1987 einen Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude verübten. Während eines Großteils der achtziger Jahre benutzte Tripolis das Büro der Call Society in Cotonou (Benin) zur Rekrutierung und Finanzierung von Terroristen in der Region. Die Libyer setzen ferner Reisebüros in der ganzen Welt ein, um Reisen einheimischer Terroristen nach Libyen zur weiteren Ausbildung zu erleichtern. Das Reisebüro bucht dabei für gewöhnlich Dissidenten/ Terroristen auf Routen über Drittländer, damit deren eigentlicher Bestimmungsort - libysche Ausbildungslager für Terroristen - unentdeckt bleibt. Der UTA-Flug 772 Am 30. Oktober 1991 erließ ein französischer Richter internationalen Haftbefehl gegen vier libysche Regierungsvertreter wegen ihrer Rolle beim Bombenanschlag auf UTA-Flug 772 im September 1989. Die Maschine auf dem Flug von Brazzaville (Kongo) nach Paris über Ndjamena (Tschad) explodierte über der Wüste im Südwesten von Niger. Dabei wurden alle 171 Passagiere und Besatzungsmitglieder getötet. Seite 5 �Unter den Passagieren waren sieben Amerikaner, darunter die Frau des amerikanischen Botschafters im Tschad. Neben den Haftbefehlen gegen Abdallah Senussi (ein Verwandter von Gaddafi und stellvertretender Kommandeur der libyschen Nachrichtendienste), Najili Ibrahim (ein Untergebener Senussis), Abd El-Asragh und Abbas Musbah (ein Vertreter der libyschen Dienste in Brazzaville) erließ der Richter internationale Fahndungsgesuche gegen Mussa Kussa (Leiter des AIC und Stellvertretender Außenminister) und Abd El-Salam Sadma. Al-Asragh, der Erste Sekretär des libyschen Volksbüros in Brazzaville, wird beschuldigt, den Sprengstoff geliefert und drei Kongolesen rekrutiert zu haben, um eine Kofferbombe in der Maschine unterzubringen. Zwei dieser drei Personen sind zur Zeit in Haft - einer in der Volksrepublik Kongo, der andere in Zaire. Wie Libyen Terroristen finanziert Die Libyer benutzen eine Reihe von Mechanismen, um terroristische Gruppierungen zu finanzieren: Tripolis verteilt häufig Geld an Terroristen, die zur Ausbildung im Lande sind. Praktisch alle in Libyen ausgebildeten aktiven Terroristen erhalten mindestens Reisegeld sowie eine kleine Summe für persönliche Ausgaben. Libysche Volksbüros und das AIC werden für die Weitergabe von Geldern an Terroristen eingesetzt. Radikale palästinensische Gruppen erhalten häufig libysche Mittel über Bankkonten, insbesondere im Nahen Osten. In seltenen Fällen haben die Libyer Kuriere eingesetzt, um Geld an terroristische Organisationen zu übermitteln. Die Übergabe findet für gewöhnlich in einem Drittland statt. Libysche Ausbildungslager Libyen bildet seit den frühen siebziger Jahren Palästinenser und andere Terroristen im Land selbst aus. Neben zwei Haupteinrichtungen in Tripolis und Umgebung haben die Libyer in den vergangenen beiden Jahrzehnten kleinere, über das gesamte Land verteilte Ausbildungslager betrieben. In einigen Fällen wurden Terroristen auf libyschen Militärstützpunkten ausgebildet. So wurden zum Beispiel im Jahr 1988 Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Volkskampffront (Populär Struggle Front) auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Region Aouzou ausgebildet. Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommand sind mit Sicherheit auch in libyschen Militärlagern ausgebildet worden. Zu den nichtpalästinensischen Gruppierungen, die in den letzten Jahren in Libyen ausgebildet wurden, gehören die ecuadorianische Alfaro Vive, CarajoOrganisation, die M-19 aus Kolumbien, die HaitianiSeite 6 sche Befreiungsorganisation, die Patriotische Front Manuel Rodriguez aus Chile, die Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens und die Japanische Rote Armee. Terroristen aus Asien, Lateinamerika und Afrika begeben sich häufig legal zur Ausbildung nach Libyen, indem sie sich als Studenten ausgeben. Bisweilen reisen Bürger aus Staaten der dritten Welt zu ihrer Meinung nach legalen AusbHdungszwecken nach Libyen, etwa zur technischen und religiösen Ausbildung. Bei ihrer Ankunft werden sie dann jedoch am Flughafen von Soldaten in Empfang genommen, auf einen Lastwagen verfrachtet und zu einem Ausbildungslager für Terroristen/Dissidenten transportiert. Diejenigen Studenten, die sich libyschen Ouvertüren gegenüber ablehnend verhalten, werden umgehend des Landes verwiesen und als unwürdige Studenten gebrandmarkt. Extremisten reisen auch auf anderen Wegen nach Libyen. So fuhren etwa im Jahr 1987 Radikale aus Mauritius nach Tripolis, wo sie angeblich an einer Jugendkonferenz teilnahmen. Statt dessen begaben sie sich in ein Ausbildungslager für Terroristen. Anhang Libysche Unterstützung des Terrorismus seit dem 15. April 1986 Sommer 1990 - Libyen stellt der Haitianischen Befreiungsorganisation 20.000 Dollar zur Verfügung, um einen Anschlag auf die Amerikanische Botschaft in Port-au-Prince zu verüben. Haitianische Vertreter verhaften zwei der Agenten bevor sie den Anschlag verüben können. Mai 1990 - Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsfront versuchen, Israel von See her anzugreifen; vier werden getötet und 12 gefangengenommen. Die Libyer sind an allen Teilen der vereitelten Operation beteiligt und liefern moderne Ausrüstung, Navigationshilfen, Know-how bei der Planung sowie die Waffen, die beim Angriff benutzt werden. März 1990 - Eine Bombe explodiert im zweiten Stock des Hilton Hotels in Addis Abeba (Äthiopien). Die Detonation ereignet sich etwa 50 Meter von der Suite des israelischen Botschafters entfernt. Die äthiopische Regierung verweist danach zwei libysche Diplomaten wegen ihrer Verwicklung in die Tat des Landes. September 1989 - Eine Bombe explodiert auf dem UTA-Flug 772 über dem Niger. Alle 171 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord werden getötet. Die französische Untersuchung des Vorfalls kommt zu dem Schluß, daß die Operation von Libyen geplant und vom libyschen Volksbüro in Brazzaville durchgeführt wurde. Die Franzosen haben internationale Haftbefehle gegen vier libysche Regierungsvertreter wegen Beteiligung an dem Anschlag erlassen. AMERIKA DIENST 47 �April 1989 - Fünf Personen - darunter zwei Amerikaner - werden verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt, als eine Bombe in der Nähe des Haupteingangs zum US-Costa Rican Binational Cultural Center in San Jose (Costa Rica) detoniert. Die Santa Maria Patriotic Organisation führt diesen Anschlag durch, ihre Mitglieder wurden in Libyen ausgebildet. Dezember 1988 - Eine Maschine der Pan Am explodiert auf Flug 103 über Schottland. Alle 259 Personen an Bord, darunter 189 Amerikaner, kommen dabei ums Leben. Elf Einwohner von Lockerbie werden getötet. Juli 1988 - Terroristen der Abu Nidal Organisation (ANO) greifen das griechische Kreuzfahrtschiff City of Porös mit Maschinengewehren und Handgranaten an. Neun Personen werden getötet und nahezu 100 verletzt. Die benutzten Waffen wurden von Libyen geliefert, und die Terroristen waren mit libyschen Pässen nach Griechenland eingereist. April 1988 - Von Libyen unterstützte Terroristen sind am Bombenanschlag auf eine Kommunikationseinrichtung der amerikanischen Luftwaffe bei Humosa (Spanien) beteiligt. Februar 1988 - Zwei bekannte libysche Terroristen werden zusammen mit einem senegalesischen Staatsangehörigen in Dakar (Senegal) wegen Sprengstoffund Waffenbesitz festgenommen. Dezember 1987 - Ein Sprengsatz detoniert in der USO-Lounge in Barcelona. Dabei wird ein amerikanischer Marineangehöriger getötet, neun Personen werden verletzt. Eine fiktive Gruppe bezichtigt sich des Anschlags. Die Untersuchung belastet jedoch Libyen als Urheber der Operation. November 1987 - Die ANO entführt die Jacht "Silco" in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Die "Silco" hat acht belgische und französische Staatsbürger an Bord. Die letzten Geiseln werden am 21. Januar 1991 freigelassen. Der libysche Nachrichtendienst ist bei der ANO-Aktion federführend. Oktober 1987 - Der französische Zoll stoppt die "Eksund", ein französisches Schiff, das 150 Tonnen Waffen und Sprengstoff für die Provisional Irish Republican Army an Bord hat. Zur Ladung gehören Boden-Luft-Raketen sowie der Plastiksprengstoff Semtex. Vier frühere Ladungen erreichen in den Jahren 1986 und 1985 ungehindert ihren Bestimmungsort. Oktober 1987 - Eine Bombe explodiert im Büro von World Vision, einer privaten amerikanischen Wohltätigkeitsorganisation in Moudou (Tschad). Niemand wird verletzt. Der Sprengsatz wird angeblich von Terroristen gelegt, die vom libyschen Volksbüro in Cotonou (Benin) unterstützt wurden. AMERIKA DIENST 47 Juni 1987 - Zwei Libyer erschießen einen libyschen Dissidenten in Rom. Die Killer werden verhaftet. Sie bezeichnen sich selbst als Mitglieder des "libyschen Revolutionskomitees". Mai 1987 - Zwei Killer versuchen, einen prominenten libyschen Dissidenten in Wien zu ermorden. Einer der Täter verliert bei der Flucht seinen libyschen Paß. April 1987 - Zwei Araber verwunden einen Stabsfeldwebel der britischen Armee und seinen Begleiter bei einer Autofahrt nahe Limassol (Zypern) durch Schüsse. Zwei später aufgrund dieser Tat verhaftete Araber werden als von Libyen unterstützte Terroristen identifiziert. März 1987 - Eine Bombe explodiert auf der KousseriBrücke, die Kamerun und den Tschad verbindet. Der Zeitzünder wurde zu früh eingestellt, so daß der Bombenleger, ein Bürger des Tschad, der für die Libyer arbeitete, getötet wurde. März 1987 - Eine Bombe explodiert im Cafe "L'Historir in Dschibuti. Dabei werden 11 Personen getötet und über 50 verletzt. Die von Libyen unterstützte Volkskampffront begeht diesen Anschlag, da Libyen gedroht hat, ihr die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Januar 1987 - Eine Bombe explodiert in einem Regierungsgebäude von Cayenne in Französisch Guayana. Die von Libyen geleitete Islamic Call Society in Curacao unterstützt Dissidenten aus Guayana bei der Ausführung dieses Anschlags. Januar 1987 - Ein libyscher Geschäftsmann und offener Kritiker von Oberst Gaddafi wird von zwei wahrscheinlich libyschen Killern außerhalb Athens erschossen. September 1987 - Libyen liefert Sprengstoff, der bei einem Angriff der ANO auf die Neve-Shalom-Synagoge in Istanbul verwendet wird. Dabei kommen 21 Menschen ums Leben. September 1986- Im Verlauf einer versuchten Entführung von Flug 73 der Pan Am in Karatschi töten Terroristen der ANO 21 Personen, darunter zwei Amerikaner. 120 Menschen werden verletzt. Das libysche Volksbüro in Islamabad unterstützte zumindest einen der Entführer durch Bereitstellung von Reisedokumenten. August 1986 - Terroristen greifen den britischen Luftwaffenstützpunkt in Akrotiri (Zypern) mit Mörsern, raketengetriebenen Granaten und Handfeuerwaffen an und verwunden dabei zwei britische Staatsbürger. Die sechs Terroristen entkommen als vermeintliche Besatzungsmitglieder eines Fluges der Libyan Arab Airlines. Der Kapitän machte den Flughafenbehörden Seite 7 �gegenüber falsche Angaben zur Anzahl der Besatzung, um ihre Anwesenheit zu verschleiern. Femer zeigen Markierungen auf nach dem Anschlag aufgefundenen Mörserteilen, daß die Waffen Teil zweier getrennter Lieferungen sind, die in den Jahren 1976 und 1977 an Libyen gegangen waren. Juni 1986 - Ein gegen Oberst Gaddafi eingestellter libyscher Geschäftsmann wird in Versailles von libyschen Killern erschossen. April 1986 - Zwei Libyer werden unweit des USOffiziersklubs in Ankara festgenommen, als sie im Begriff sind, einen Anschlag mit sechs in der Sowjetunion hergestellten Splittergranaten zu begehen, die sie vom libyschen Volksbüro erhalten haben. April 1986 - Libyen organisiert den Mord an einer amerikanischen und zwei britischen Geiseln im Libanon. April 1986 - Libyen steht mit den Schüssen auf einen April 1986 - Libyen steht hinter der Erschießung eines amerikanischen Diplomaten in Khartum in Verbindung. Diplomaten der US-Botschaft in Nordjemen. * * Seite 8 * * AMERIKA DIENST 47 �TERRORISMUS 27. November 1991 IRANER UND PFLP: DIE ERSTEN VERDÄCHTIGEN NACH DEM SPRENGSTOFFANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die vorherrschende Hypothese im Fröhstadium der Ermittlungen nach dem Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am basierte auf Hinweisen, denen zufolge der Anschlag Ergebnis gemeinsamer Planungen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) war: Zuverlässige Geheimdienstberichte deuteten darauf hin, daß die PFLP-GC und Elemente der iranischen Regierung als Vergeltung für den versehentlichen Abschuß einer iranischen Passagiermaschine durch ein US-Kriegsschiff im Juli 1988 einen Anschlag auf ein amerikanisches Ziel planten. Am 26. Oktober 1988 verhaftete die deutsche Polizei eine von Hafis Dalkamoni geführte Zelle der PFLP-GC. Die Polizei fand in Dalkamonis Pkw einen Sprengsatz, der gezielt für den Einsatz gegen ein ziviles Flugzeug gebaut worden war. Dazu gehörte ein mit einem Höhenmesser verbundener Schalter, der gewährleistete, daß die Bombe nach Erreichen der normalen Flughöhe detonieren würde und kurzfristige Luftdruckschwankungen während der Sicherheitskontrolle im Flughafen keine vorzeitige Explosion auslösen würden. Frühzeitige Erkenntnisse bei den Ermittlungen im Fall von Pan Am 103 deuteten darauf hin, daß die Bombe ebenso wie im Falle des in Dalkamonis Auto gefundenen PFLP-GC-Sprengsatzes in einem Kofferradio der Marke Toshiba untergebracht war und aus weniger als 500 Gramm PETN und RDX bestand - der beiden Komponenten, die bei SEMTEX-H Verwendung finden. Die Ermittler kamen zu dem Schluß, daß sich der Koffer mit dem Sprengsatz in einem Gepäckcontainer befand, der umgeladenes Ge- AMERIKA DIENST 47 päck eines Zubringerflugs aus Frankfurt enthielt - dem Ort, an dem im Oktober 1988 ein Großteil der Aktivitäten der PFLP-GC konzentriert war. Mit der Zeit wurde jedoch die erste Theorie, wonach die PFLP-GC in den Anschlag von Lockerbie verwickelt war, durch neues Beweismaterial erschüttert. Die Ermittlungen wurden in folgende Richtungen fortgeführt: Es wurde herausgefunden, daß sich das in Dalkamonis Pkw entdeckte Toshiba-Radio mit der Bombe dem Aussehen nach wesentlich von dem Radio unterschied, das den technischen Experten zufolge den Sprengsatz von Pan Am 103 enthielt. Zusammen mit dem Sprengsatz von Lockerbie verpackte Kleidungsstücke waren am oder um den 7. Dezember 1988 in Malta gekauft worden. Darüber hinaus zeigten Unterlagen des Frankfurter Flughafens, daß der Koffer mit dem Sprengsatz als unbegleitetes Gepäckstück von einem Flug der Air Malta, der Valletta am Morgen des Anschlags verlassen hatte, in einen Zubringerflug zu Pan Am 103 umgeladen wurde. Im Juni 1990 wurde entdeckt, daß der Sprengsatz von Lockerbie im Gegensatz zu den Sprengsätzen der PFLP-GC, die Höhenmesserschalter und relativ primitive Zeitzünder verwendeten, durch einen hochmodernen Zeitzünder ausgelöst wurde. Ferner fanden wir heraus, daß der Zeitzünder von Lockerbie im Jahr 1985 nach Libyen geliefert worden war und daß zwei libysche Terroristen mit einem identischen Zeitzünder im Februar 1988 im Senegal verhaftet worden waren. An der Absturzstelle der Pan Am 103 wurden keinerlei Hinweise darauf gefunden, daß die Terroristen einen mit einem Höhenmesser verbundenen Schalter benutzten. Seite 1 �Zusammspiei verschiedener staatlicher Förderer? Libyen Anschläge auf Flugzeuge zur gleichen Zeit plante, zu der die Zelle der PFLP-GC in Deutschland Heute machen wir die libysche Regierung für den ihre Sprengsätze baute. Tripolis wußte ferner um die Anschlag von Lockerbie verantwortlich. Wir können Verbindung der PFLP-GC mit dem Iran - und es war eine umfassendere Verschwörung zwischen Libyen selbst während des iranisch-irakischen Krieges ein und anderen Regierungen oder terroristischen Organi- enger Verbündeter Teherans. sationen nicht ausschließen. Die zur Verfügung stehenden Informationen untermauern diesen Schluß Syrien, der wichtigste politische Förderer der PFLPjedoch nicht. Wir gehen davon aus, daß Libyen - die GC und ein weiterer starker Verbündeter des Iran, war Hauptquelle finanzieller Unterstützung der PFLP-GC zumindest im weiteren Sinne über die Bündnisse und in den achtziger Jahren - wahrscheinlich von den Operationen der PFLP-GC informiert. Trotz dieser früheren Plänen Dalkamonis für Bombenanschläge Verbindungen besitzen wir keine Informationen über gegen Flugzeuge wußte. Die Aktivitäten, die im Herbst eine direkte Zusammenarbeit von Iran, Syrien und 1988 von den Libyern durchgeführt wurden, die unmit- Libyen zur Unterstützung der geplanten Bombenantelbar für den Anschlag von Lockerbie vom Dezember schläge der PFLP-GC auf Flugzeuge oder des liby1988 verantwortlich waren, deuten darauf hin, daß schen Sprengstoffanschlags von Lockerbie. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 47 �TERRORISMUS 27. November 1991 LIBYSCHER TERRORISMUS UND PAN AM-FLUG 103 Kommentar der Stimme Amerikas WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 15. November 1991 von der Stimme Amerikas gesendeten Kommentar zur Sicht der US-Regierung. Nach umfangreichen Ermittlungen sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangt, daß die libysche Regierung für den Sprengstoffanschlag auf ein amerikanisches Verkehrsflugzeug über Lockerbie (Schottland) verantwortlich ist. Bei der Explosion kamen alle 259 Personen an Bord der Pan Am-Maschine auf dem Flug 103 sowie 11 Einwohner von Lockerbie ums Leben. In dieser Woche haben amerikanische und britische Behörden Haftbefehle gegen zwei Libyer wegen ihrer Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag erlassen. Die Anklage gründet sich auf zwingende Beweise, die Abd el-Bassit Ali el-Mikrahi, einen hochrangigen Agenten des libyschen Geheimdienstes, und Lamem Fuheimah, den ehemaligen Leiter des Büros der Libyan Airlines in Malta, mit dem Koffer in Verbindung bringen, der die Bombe enthielt. Wie der Stellvertrende Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, jedoch betonte, war der Anschlag keine "Einzeloperation. Eine Operation dieser Größenordnung, an der Personen aus der unmittelbaren Umgebung der libyschen Führung beteiligt waren, konnte nur mit Genehmigung hochrangiger libyscher Regierungsvertreter durchgeführt werden." Boucher erklärte, die Vereinigten Staaten machten "die libysche Regierung für die Ermordung von 270 Menschen verantwortlich". Wie das Au ßenministerium in einem kürzlich veröffentlichten Bericht darlegt, hat Libyen seit der Machtübernahme von Moammar Gaddafi vor 20 Jahren kontinuierlich den internationalen Terrorismus unterstützt. Bereits 1972 bot Gaddafi extremistischen Bewegun- gen öffentlich seine Unterstützung an - einschließlich der Provisional Irish Republican Army und der Black Power-Bewegung in den Vereinigten Staaten - sowie Unterstützung aller Gruppen im Nahen Osten, die zu einem Angriff auf Israel bereit seien. Gaddafi entsandte 1973 Terroristen nach Italien, um ein isrealisches Verkehrsflugzeug abzuschießen und befahl bereits 1975 die Ermordung im Ausland lebender libyscher Dissidenten. Anfang der achtziger Jahre nahm die libysche Beteiligung an Terrorakten zu. Tripolis stellte Pässe für Mitglieder der Abu Nidal Organisation aus, die im Dezember 1985 einen Anschlag auf einen Flugschalter der israelischen Fluggesellschaft im Wiener Flughafen verübt hatten. Darüber hinaus unterstützte Libyen den Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle im April 1986, bei dem drei Menschen, unter ihnen zwei amerikanische Soldaten, getötet wurden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellte fest, die Vereinigten Staaten "erwägen jetzt ernsthaft, welche Maßnahmen im Hinblick auf Libyen zu ergreifen sind". Er fügte hinzu, Präsident Bush "wird enge Konsultationen mit dem britischen Premierminister John Major und anderen Staats- und Regierungschefs führen, um gemeinsam eine kooperative internationale Reaktion auf diese terroristische Greueltat der Regierung Gaddafi zu erarbeiten". "Obwohl nichts die Menschen wieder zum Leben erwecken kann, die bei dem Sprengstoffanschlag auf die Pan Am-Maschine ihr Leben lassen mußten", betonte Fitzwater, haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit Gerechtigkeit waltet und solche Terrorakte in Zukunft verhindert werden". * * * * AMERIKA DIENST 47 * Seite 1 �DROGEN 27. November 1991 MARTINEZ FORDERT EUROPÄER AUF, SICH DEM DROGENPROBLEM ZU STELLEN Rede in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - Gouverneur Robert Martinez hat im Zuge seiner Bemühungen um verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern beim Kampf gegen Drogen erklärt, es sei jetzt an der Zeit, "unser Bündnis bei der Bekämpfung dieses internationalen Problems zu erweitern". Der Direktor des Amts für nationale Drogenbekämpfungspolitik verwies in seiner Rede vor dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (CCC) in Brüssel am 20. November 1991 auf eine Studie des Europaparlaments, derzufolge über die Hälfte der in Europa verübten Verbrechen mit Drogen in Zusammenhang stehen. Dies sollte, so stellte er fest, "Motivation genug sein, um Ihre Bemühungen fortzusetzen". Die abnehmende Nachfrage in den Vereinigten Staaten habe die Drogenhändler bereits dazu veranlaßt, nach neuen Märkten Ausschau zu halten - "neuen Märkten in Europa, Lateinamerika und Asien. Wie wir... beobachten konnten, sind große Mengen an Drogen zu Billigpreisen das Rezept für eine Drogenepidemie", erklärte Martinez in diesem Zusammenhang. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gouverneur Martinez im Wortlaut. Seit meiner Bestätigung als Drogenbeauftragter Präsident Bushs habe ich eine Reihe von Auslandsreisen durchgeführt. Meine früheren Reisen, insbesondere nach Lateinamerika, dienten dazu, die Hilfe meines Landes zur Eindämmung des Angebots an Drogen zu erweitern - eines Angebots, von dem heute kein Land verschont bleibt. Präsident Bush hat ein historisch einmaliges Verhältnis mit Lateinamerika aufgebaut, um dieses Ziel zu erreichen. Meine Reise nach Europa, in deren Rahmen ich mit dieser angesehenen Gruppe zusammentreffe, gilt jedoch einem anderen Problemfeld, dem ich mich noch nicht gewidmet habe. Heute spreche ich zu den Drogenverbraucherländern als Vertreter des größten Verbraucherlands. Für uns ist das Problem weniger das Angebot, obwohl Ihr Gremium natürlich ein Interesse an der Eindämmung des Angebots sämtlicher Drogen hat. Das Problem besteht für die meisten unserer Länder darin, aus unser aller Erfahrungen zu lernen, um unser schädliches Verlangen nach Drogen zu reduzieren. Ich möchte jedoch ein noch tiefergehendes Problem ansprechen - letzteres kann jedoch weder von dieser Konferenz noch von der heutigen Generation politisch Verantwortlicher gelöst werden. Ich muß dieses Problem aufgrund des besonderen historischen Verhältnisses zwischen unseren Ländern hier in Europa erörtern. Die hier vertretenen Staaten kämpfen nicht um AMERIKA DIENST 47 eine demokratische Regierungsform - wir sind die Staaten, in denen die Demokratie blüht und gedeiht. Unsere Verfassungssysteme, die einst Experimente waren, sind heute beispielhaft. Wir streben nicht nach dem Ziel der demokratischen Regierung - wir setzen den Standard. In Dschungeln und Wüsten überall auf der Welt kämpfen Männer und Frauen heute für das, was uns als selbstverständlich gilt. Die Menschen Osteuropas haben Jahrzehnte gewartet, um einen Geschmack von der für uns normalen Freiheit zu bekommen. Aus diesem Grund erhält meine Reise nach Europa eine tiefere Bedeutung. Ich kann Ihnen erklären, was wir Amerikaner aus harten Erfahrungen gelernt haben: Drogenmißbrauch ist eine unmittelbare und besondere Bedrohung der demokratischen Regierungsform. Er zerstört den Charakter unserer Bürger. Er führt zu sozialer Entwurzelung. Er schädigt die Traditionen des zivilisierten Umgangs miteinander und der Selbstkontrolle, die freien Gesellschaftssystemen Stabilität verleihen. Er zerreißt Gemeinschaften und Familien. Er bedeutet enorme Lasten für unser Gesundheitswesen. So zerstörerisch Drogenmißbrauch für unsere Gesellschaften ist - der Drogenhandel ist eine noch größere Bedrohung für Länder, die nach demokratischer Regierung streben. Der Drogenhandel bedeutet eine Seite 1 �direktere Bedrohung der aufstrebenden Demokratien in der Welt. Ernte und Produktion von Rauschgift zerstören viele Morgen fruchtbaren Landes. Drogendollar verzerren und untergraben ihre im Aufbau befindlichen Volkswirtschaften. Demokratien befinden sich im Belagerungszustand. Die Waffen der Killer fordern das Leben zahlreicher Richter, Politiker und Führungskräfte. Und die politisch Verantwortlichen jener Länder haben reagiert, da sie sich der Tatsache bewußt wurden, daß die Freiheiten, für die sie so lange gekämpft hatten, bedroht waren. Die amerikanischen Beziehungen zu vielen Verbündeten in Drogenproduktionsländem haben sich von Ablehnung zu Zusammenarbeit gewandelt. Wo wir dereinst mit den Fingern aufeinander zeigten, gehen wir heute Seite an Seite. Wo wir einst kritisierten, verhandeln wir heute über die Probleme, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wo wir einst zueinander sagten, es waren Ihre Bürger, die das Drogenproblem geschaffen haben, erklären wir heute, daß Drogen jedermanns Problem und wir bereit sind, es gemeinsam zu lösen. Bei meinem Aufenthalt in Europa, in dessen Rahmen ich Gedanken zu Strafverfolgung sowie Angebotsreduzierung austauschen möchte, geht es also um mehr als die Verfeinerung unsere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung. Vor dem Hintergrund dieses politischen Problems lautet die tief ergehende Frage, wie die Völker der Welt mit den Vorzügen der Freiheit umgehen werden. Wir müssen uns fragen: wie werden wir zusammenarbeiten - zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage illegaler Drogen -, um die Dauerhaftigkeit dieser Vorzüge sicherzustellen? Diese Frage bildet den Kern meiner heutigen Botschaft: Drogenmißbrauch und -handel sind eine internationale Bedrohung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, weil das Drogenproblem auf vielfältige Art und Weise unsere Demokratien gefährdet. Die Geißel des Kokains, Heroins, Marihuanas und anderer Drogen hat sich von Stadt zu Stadt, von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent ausgebreitet. Wir alle werden uns immer stärker bewu ßt, da ß keine Gesellschaft von dem Elend verschont bleibt, das mit Drogenherstellung und -mißbrauch einhergeht. Ich bin nicht nach Europa gekommen, um Trübsinn zu verbreiten, künftiges Unheil oder verstärkten Drogenkonsum auf diesem Kontinent vorherzusagen - alle hier Versammelten wissen um diese Gefahren. Aber ich möchte den CCC darüber informieren, welche Erfahrungen die Vereinigten Staaten bei der Konfrontation mit dieser Bedrohung sowie bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Beseitigung des Drogenhandels gewonnen haben. Als Präsident Bush sein Amt antrat, waren Drogen in den Vereinigten Staaten ein kritisches nationales und internationales Problem. Drogenkonsum führte zu Blutvergießen auf unseren Straßen, beraubte Mütter ihrer Söhne und brach die Herzen vieler Familien. Seite 2 Präsident Bush gelobte, dieser Bedrohung in den Vereinigten Staaten und im Ausland den Garaus zu machen. Wir haben diese Versprechen mit einer umfassenden Strategie untermauert, die im In- und Ausland Drogenhandel und -konsum auf breiter Front in Angriff nimmt. Wenn sich die Vereinigten Staaten ausschließlich nur auf ein Element des Drogenphänomens konzentrieren würden, wären unsere Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Wie alle Demokratien dies tun sollten, begannen wir unseren Kampf gegen dieses Problem im Inland beim einzelnen Bürger. Unsere innenpolitische Strategie ist sowohl weitreichend als auch bemerkenswert einfach - Reduzierung des Drogenkonsums durch Strafverfolgung, Überzeugungsarbeit und Therapie. Strafverfolgung, Aufklärung und Therapie stehen in keinem Spannungsverhältnis zueinander, sie sind einander ergänzende Kräfte, die die Nachfrage nach Drogen reduzieren. Wir haben uns in den Vereinigten Staaten dem zerstörerischen Verlangen nach Drogen gestellt. Um unsere Verpflichtung zur Verringerung der Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zu erfüllen, haben wir die Verantwortung - und die Folgen - dem einzelnen Konsumenten auferlegt. Wenn die Konsumenten die Botschaft der Vernunft nicht beherzigen, dann müssen sie um die Folgen wissen. Das Konzept der Rechenschaftspflicht des Konsumenten ist meines Erachtens im Wesensgehalt einer freien Gesellschaft verankert daß der einzelne Entscheidungsfreiheit haben muß und für die von ihm getroffene Entscheidung verantwortlich ist. Wir konzentrieren so viel Aufmerksamkeit auf den Gelegenheitskonsumenten, weil unserer Ansicht nach der Gelegenheitskonsument der wichtigste Verbreiter der Drogenabhängigkeit ist. Gelegenheitskonsumenten sind eine wandelnde Werbung für Drogenmißbrauch, weil sie die Illusion verbreiten, daß sie ihr Leben unbeeinträchtigt von den schädlichen Folgeerscheinungen des Drogenkonsums weiterführen können. Der Gelegenheitskonsument sichert den Drogenhändlern das Geschäft und erhält den Fluß von Drogen, Chemikalien und schmutzigem Geld aufrecht, der sich durch Flughäfen, Bahnhöfe und Depots ergießt. Es sind diese Personen, nicht die mittellosen Abhängigen auf der Straße, die andere davon überzeugen, daß Drogenkonsum niemandem schadet. Wir haben die Einführung kreativer Sanktionen befürwortet, um jenen kritischen Augenblick der ersten Entscheidung zu verhindern - der Entscheidung, ob man Drogen von einem Freund oder Bekannten annimmt oder nicht. Dazu gehören der Entzug des Führerscheins, Verlust des Arbeitsplatzes sowie Entzug des Anrechts auf eine Sozialwohnung, um nur einige zu nennen. AMERIKA DIENST 47 �Unsere Botschaft an die wichtigsten Gesetzesbrecher - die Drogenbosse und die Händler auf unseren Straßen - war ebenso direkt: hartes gesetzliches Durchgreifen reduziert Drogenverbrechen, verringert das Angebot und stört den Markt für Drogen. Ich bin mir bewußt, daß solche Strenge von einigen als unnötig repressiv betrachtet wird. Man sollte jedoch solche Schlußfolgerungen vermeiden, bevor man sich nicht mit den schrecklichen Folgen des Drogenmißbrauchs beschäftigt hat - Säuglinge, deren kleine Körper von Drogen entstellt sind, die ineinander verkeilten Waggons eines verunglückten Zugs, der von einem drogenabhängigen Zugführer gesteuert wurde, vielversprechende Sportler, die jung sterben - wir haben gesehen, wie der Konsum von Kokain in den Vereinigten Staaten zu viele Tragödien dieser Art verursacht hat. Wir haben darüber hinaus ein Programm zur Unterbindung des Nachschubs entwickelt, das die Drogenhändler in der Luft, zu Wasser und zu Lande unter Druck setzen soll. Die Vereinigten Staaten haben der Versuchung widerstanden, ihre Grenzen abzuriegeln, da dies weder machbar ist noch im Einklang mit unserem Erbe als Nation von Einwanderern oder unserer Verfassungstradition steht. Wenn wir jedoch unsere Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs aufgeben würden, hieße dies, wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht, unsere Bürger vor der ernsthaften Drogengefahr zu schützen. Der CCC hat die lebenswichtige Aufgabe übernommen, nicht nur Ihre Bürger sondern alle Menschen auf der Welt zu schützen. Durch Informations- und Gedankenaustausch sowie Koordinierung der Aktivitäten der Zollfahndung machen Sie all unsere Gesellschaften sicherer. Ich freue mich, daß der CCC die Verabschiedung eines dem "Carrier lnitiative"-Programm der Vereinigten Staaten entsprechenden Programms befürwortet hat. Durch die "Carrier Initiative" hat die amerikanische Zollfahndung enge Arbeitsbeziehungen mit privaten See- und Lufttransportgesellschaften entwickelt, um den Drogenfluß zu verringern. Bis heute haben über 1.800 Luft- und Seetransportgesellschaften die Sicherheit an ihren Terminals und an Bord ihrer Flugzeuge und Schiffe verbessert und arbeiten mit der amerikanischen Zollfahndung zusammen, um vermutete Schmuggelversuche auszumachen und bekanntzugeben. Wir beglückwünschen den CCC für seine Folgeaktionen zum beim Londoner Wirtschaftsgipfel 1991 verabschiedeten "Carrier Initiative"-Abkommen. Die Tatsache, daß der Privatsektor die Verantwortung zur eigenständigen Kontrolle übernimmt, bevor er von den Strafverfolgungsbehörden dazu angehalten wird, ist eine entscheidende Entwicklung bei der Drogenbekämpfung. Neben dem durch unsere aggressive Strafverfolgungskampagne geschaffenen Schutz haben wir eine Aufklärungsoffensive in die Wege geleitet. Programme AMERIKA DIENST 47 zur Aufklärung und Schärfung des Bewußtseins sind auf Arme und Reiche, Kinder und Erwachsene, auf die Vorstädte und Innenstädte ausgedehnt worden. Wir tragen die Verantwortung, unsere Kinder die harten Lektionen des Drogenmißbrauchs in den Klassenzimmern zu lehren bevor sie sie in den Hinterhöfen oder auf einer Polizeiwache lernen. Wenn es unseren Lehrern, Rektoren und Eltern nicht gelingt, gemeinsam ein drogenfreies Umfeld zu schaffen, dann werden wir zweifelsohne unseren Kindern nicht gerecht. Glücklicherweise haben heute praktisch alle Schulbezirke in den Vereinigten Staaten Drogen- und Alkoholpräventionsprogramme eingeführt, um im Kindergarten, in Grund- und weiterführenden Schulen die Gefahren von Crack, Kokain und anderen Drogen zu vermitteln. Wir wissen auch, daß die große Mehrheit der amerikanischen Drogenkonsumenten erwerbstätig ist. Aus diesem Grund haben sich Großunternehmen und kleine Firmen dem Kampf gegen Drogen angeschlossen und führen Drogenbekämpfungsmaßnahmen durch, um die Beschäftigten vom Drogenkonsum abzuhalten. Darüber hinaus werden Unterstützungs- und Beratungsprogramme für diejenigen eingeführt, die drogenabhängig sind. Ähnliche Progamme und Maßnahmen sind gesetzlich für alle Arbeitsplätze im Staatsdienst vorgeschrieben. Seit dem Höhepunkt der Drogenepidemie in den Vereinigten Staaten hat unsere umfassende Strategie drastische Fortschritte an der Heimatfront erzielt. Die Drogenhändler sehen, daß wir es ernst meinen. Während die Zahl der Straftaten 1990 insgesamt praktisch unverändert blieb, gibt es Anzeichen, daß drogenbezogene Straftaten in unseren größeren Städten ihren Höhepunkt erreicht haben. In den Vereinigten Staaten ist weniger Kokain verfügbar. Und wir intensivieren unseren Kampf gegen die Drogenhändler. Im vergangen Jahr haben die Bundesbehörden allein über 100 Tonnen an Kokain beschlagnahmt. Diese umfassende Strategie zeitigt Erfolge. Die Hälfte der Drogenkonsumenten in den Vereinigten Staaten enthält sich bereits der Drogen und erhält Hilfe. Zwischen 1985 und 1990 fiel der Drogenkonsum der Amerikaner um 44 Prozent - über 10 Millionen ehemalige Drogenabhängige nehmen keine Drogen mehr. In nur zwei Jahren, von 1988 bis 1990, verringerte sich der gelegentliche Kokainkonsum um 29 Prozent, während der häufige Gebrauch um 23 Prozent abnahm. Es gibt noch ermutigendere Anzeichen, daß die amerikanischen Jugendlichen die Drogenbotschaft erhalten. Umfragen belegen, daß unter High-School-Absolventen und Erstsemestern die Abneigung größer ist als je zuvor. In zahlreichen Schulen treten landesweit amerikanische Kinder drogenfreien Jugendgruppen bei, die Reisen, Clubs und Sportereignisse organisieren, bei denen die einzige Auflage für die Teilnahme in Seite 3 �dem Versprechen besteht, keine Drogen zu nehmen. Dies alles ergibt folgende Tatsache: der Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten nimmt ab. In den Vereinigten Staaten freuen wir uns über diese Fortschritte, aber wir müssen wachsam bleiben und weiterhin das Ausmaß und die Entwicklung unseres Drogenkonsums sowie die Konsequenzen des Drogenmißbrauchs beobachten. Die Erstellung von Daten über die Tendenzen des Drogenkonsums in meinem Land gibt uns die erforderlichen Richtlinien an die Hand, um kostengünstige Maßnahmen zur Unterbindung des Nachschubs an den Grenzen sowie kreative Therapie- und Präventionsprogramme in die Wege zu leiten, um der Drogengefahr zu begegnen. Ohne solche Informationen werden nationale Mittel und die Fähigkeit zur Motivierung unserer Bürger vergeudet, sich mit dem Drogenproblem auseinanderzusetzen. Unsere umfassende Strategie macht auch auf internationaler Ebene Fortschritte. Während wir uns der Realität des Nachfrageproblems stellen, haben die Kokain produzierenden Länder Lateinamerikas mit amerikanischer Unterstützung begonnen, ihr Angebotsproblem in den Griff zu bekommen. Alte Mißverständnisse haben den Weg zu neuer Zusammenarbeit und einer starken und zunehmenden Entschlossenheit bereitet, gemeinsam die Drogenhändler zu bekämpfen. Die aggressiven Aktionen der lateinamerikanischen Regierungen geben vielen Drogenhändlern Anlaß zur Sorge. Zahlreiche internationale Drogenhändler sitzen in Mexiko, Kolumbien, Bolivien und anderen Teilen der Welt im Gefängnis und warten auf ihren Prozeß. Chemikalien, Waffen, Flugzeuge, Geld und andere Instrumente des Drogenhandels wurden in Rekordmenge beschlagnahmt oder zerstört. Viele dieser Länder haben Schritte unternommen, den Anbau von Koka, Marihuana und Mohn einzustellen. Drogenbeschlagnahmungen sind in Lateinamerika auf dem Vormarsch. 1987 wurden weniger als 60 Tonnen Kokain beschlagnahmt, 1990 wurden über 160 Tonnen konfisziert und in diesem Jahr wurde die Gesamtmenge des vergangenen Jahres bereits überschritten. Überall sind Drogenbeschlagnahmungen auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr hat die Drogenfahndung der hier vertretenen Länder 477 Tonnen illegaler Drogen konfisziert. Weltweit haben aggressive Zollmaßnahmen den Drogenhändlern aller Nationen einen schweren Schlag zugefügt. Die Drogenbarone von Kolumbien, Bolivien und Peru - und allmählich weltweit - haben sich als das entpuppt, was sie wirklich sind: Kriminelle der untersten Kategorie. Sie haben allzu deutlich gezeigt, daß sie auf jede Taktik zurückgreifen werden, egal wie gewalttätig, mit jedem Verbündeten kollaborieren werden, egal wie gemein, und Demokratien unterminieren werden, egal zu welchem Preis für die guten Menschen in ihren Ländern. Ich bin mir bewußt, daß den meisten Ihrer Länder die Gefahr und soziale Unruhe erspart geblie- Seite 4 ben ist, mit denen sich die Vereinigten Staaten und ihre Partner in den Andenstaaten konfrontiert sahen, und viele weltweit das Drogenproblem noch immer als "amerikanisches" Problem ansehen. Aber die Drogenbanden Ostasiens, die Heroinhändler der Balkanroute oder die Haschischverkäufer des Nahen Ostens sind nicht weniger gravierend, nur weil sie nicht ebenso häufig auf Gewalt zurückgreifen. Im Stillen untergraben sie das Wohlergehen von Familien, Städten, Institutionen und Nationen mit den illegalen Drogen, die sie liefern. Die relative Ruhe dieses Kontinenets sollte einen nicht zu der Annahme verleiten, die Gefahr habe sich abgeschwächt oder unsere Aufgabe sei erledigt. Die jüngste Studie des Europäischen Parlaments, die belegt, daß über die Hälfte der in Europa begangenen Straftaten drogenbezogen ist, sollte Motivation genug sein, um Ihre Bemühungen fortzusetzen. Wir sehen bereits Anzeichen, daß die verringerte Drogennachfrage in den Vereinigten Staaten die Drogenhändler auf die Suche nach neuen Märkten schickt - neuen Märkten in Europa, Lateinamerika und Asien. Wie wir in Ländern wie Pakistan beobachten konnten - in denen es den Statistiken zufolge eine halbe Million neuer Heroinsüchtiger pro Jahr gibt - sind gro ße Mengen an Drogen zu Billigpreisen das Rezept für eine Drogenepidemie. Während die Welt ungeduldig die Entstehung des Europäischen Binnenmarkts erwartet, sollten die europäischen Grenzen nicht Hochsaison für Drogenhändler beim Verkauf ihrer illegalen Ware signalisieren. Wie wir in den Vereinigten Staaten sehen konnten, schafft ein überwältigendes Drogenangebot soziale Probleme, deren Behebung riesige Ressourcen und viele Jahre benötigt. Dies ist der Grund, warum multilaterale Organisationen wie der CCC so wichtig sind. Aber Kooperation muß mehr sein, als der Austausch von Informationen, Ideen und Ressourcen. Kooperation erfordert das Ausräumen von Mißtrauen und Rivalität sowie bessere Koordination zwischen den Zoll- und anderen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, weil wir alle einen gemeinsamen Feind haben. Alle Drogenhändler müssen wissen, daß sie sich mit einer geschlossenen, effektiven und entschlossenen Front konfrontiert sehen. Händlerringe werden nicht durch willkürliche, unkoordinierte Durchsuchungen auf Flugplätzen oder Häfen zerschlagen. Aber mit enger Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen können Sie etwas bewirken. Wir düfen es internationalen Kriminellen schlicht und einfach nicht gestatten, frei zu agieren, während die gesetzestreuen Nationen der Welt daneben stehen und nichts tun. Während sich die Drogenhändler weltweit auf der Flucht befinden, haben wir die historische Chance, dem Drogenhandel ein für allemal das Geschäft zu versalzen. Es ist jetzt an der Zeit für Ihre Länder, Ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um sicherzustellen, daß die sozialen Zerstörungen von Drogenmißbrauch AMERIKA DIENST 47 �und -abhängigkeit nicht das Gefüge Ihrer Länder zunichte machen. Es ist jetzt Zeit, weiter sowohl auf den hiesigen als auch auf den von Ihnen zusammen mit unseren Freunden in Lateinamerika und Asien in die Wege geleiteten Strafverfolgungs-, Therapieprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen aufzubauen. Es ist jetzt an der Zeit, unser Bündnis bei der Bekämpfung dieses internationalen Problems zu erweitern. Wir müssen die Zusammenarbeit in allen Bereichen ausdehnen - nicht nur bei der Zollfahndung oder den Strafverfolgungsbehörden - so gut sie auch sein mögen. Wir brauchen einen besseren Austausch von Erfahrung und Know-how bei Präventions- und Therapieprogrammen sowie bei Programmen zur Aufklärung und Schärfung des Bewußtseins. * AMERIKA DIENST 47 * Mit dem Ende des Eisernen Vorhangs und dem Zerfall alter Regime ist eine neue Ära in Europa angebrochen. Diese Ära darf nicht von den sich zusammenziehenden Wolken des Drogenmißbrauchs und der Verzweiflung verdunkelt werden. Jeder gefaßte und bestrafte Drogenhändler, jedes Kind, das die Gefahren des Drogenkonsums begreift, jeder Abhängige, der"clean° und nüchtern wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann, wird die Zukunft Ihrer Länder erhellen. Lassen Sie uns enger zusammenarbeiten, um bessere Drogenbekämpfungsprogramme sowie freie und dauerhafte Institutionen aufzubauen, damit sich unsere Freunde in Lateinamerika, Südwest- und Südostasien und anderen drogenproduzierenden Ländern mit uns ungeschmälert durch die Tyrannei der Drogen des hellen Lichts der Demokratie erfreuen können. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong> <br />Zusätzliche Informationen zum Bombenanschlag von Lockerbie<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Libyen weiterhin für Terrorakte verantwortlich<br /><em>Broschüre des US-Außenministeriums</em><br /><br />Iraner und PFLP-GC: die Ersten Verdächtigen nach dem Sprengstoffanschlag von Lockerbie<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Libyscher Terrorismus und Pan Am-Flug 103<br /><em>Kommentar der Stimme Amerikas</em><br /><br /><strong>2. Drogen</strong><br />Martinez fordert Europäer auf, sich dem Drogenproblem zu stellen<br /><em>Rede in Brüssel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a758009039bbc7d24871f88b2e459aa.pdf 480da47856933025dff626eded8ab9a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America nAdt 46 :.enca Urifö"' 20. November 1991 53< VEREINTE NATIONEN PICKERING SIEHT NEUE ART VON WELTKONFLIKTEN VORAUS Rede über die Rolle der Vereinten Nationen WAHLEN 1992 INITIATIVEN: GUTE DEMOKRATIE ODER SCHLECHTE GESETZGEBUNG? von Kenneth Jost DROGEN MARTINEZ DRÄNGT EUROPA ZU KAMPAGNE GEGEN DROGENMISSBRAUCH Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �VEREINTE NATIONEN 20. November 1991 PICKERING SIEHT NEUE ART VON WELTKONFLIKTEN VORAUS Rede über die Rolle der Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Botschafter Thomas Pickering zufolge sehen sich die Vereinten Nationen nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit neuen politischen und diplomatischen Herausforderungen konfrontiert. "Nirgendwo sind die Veränderungen augenfälliger und von unmittelbarerer Konsequenz für die amerikanischen Interessen" als im Bereich der internationalen Sicherheit, so Pickering. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Pickering am 13. November 1991, die Vereinten Nationen - und die internationale Staatengemeinschaft - müßten lernen, lokal begrenzte aber dennoch todbringende Konflikte wie den derzeit in Jugoslawien wütenden in den Griff zu bekommen. "Wie der Nahe Osten und Jugoslawien täglich demonstrieren, wird die regionale Stabilität nach dem kalten Krieg ... vornehmlich durch im großen und ganzen engstirnige Anliegen ethnischer, religiöser, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art geprägt", fügte Pickering hinzu. "Dies mag eine gewisse Sehnsucht nach der Eindeutigkeit der irakischen Bedrohung wachrufen, die möglicherweise nicht das beste Beispiel für die vor uns liegenden ungeordneten Herausforderungen ist", so Pickering. Pickering zufolge müßten die Vereinten Nationen die Funktionen stärken, die regionale Konflikte schlichten und verhindern helfen, selbst wenn dies die Androhung des Einsatzes internationaler Streitkräfte bedeute. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Pickering im Wortlaut. Das Ende des kalten Kriegs hat Auswirkungen auf alle Aktivitäten. Nirgendwo sind die Veränderungen augenfälliger und von unmittelbarerer Konsequenz für die amerikanischen Interessen als im Hinblick auf die Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der internationalen Sicherheit. Aus diesem Grund werde ich einen Großteil meiner Ausführungen der künftigen Rolle der Vereinten Nationen bei Frieden und Sicherheit widmen. Ich werde jedoch versuchen, diese Gedanken in einen breiteren Kontext zu stellen, der die bedeutende Rolle des Völkerrechts und die sich abzeichnenden staatlichen Verhaltensnormen berücksichtigt. Beim Entwurf eines neuen Ansatzes zur sicherheitspolitischen Rolle der Vereinten Nationen arbeiten wir in einem extrem vagen Umfeld. Die vordringlichen Sicherheitsbelange der kommenden Jahre sind weiterhin unbekannt. Darüber hinaus können wir nicht davon ausgehen, daß die Vereinten Nationen und insbesondere der Sicherheitsrat den gleichen Rahmen wie in der Vergangenenheit bieten werden. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedstaaten. Ändern sie sich, so verändern sich auch die Vereinten Nationen. Offenkundigster Beweis dafür sind die Auswirkungen der gegenwärtigen Auflösung der Union AMERIKA DIENST 46 der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die geringsten Veränderungen in Struktur und Zusammensetzung des Sicherheitsrats werden zweifelsohne den Kurs beeinflussen, den er den Vereinten Nationen vorgibt. Mit dieser Warnung möchte ich einige Gedanken über die Zukunft der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit darlegen. Aus internationaler Sicht wurde durch das Ende des kalten Kriegs das internationale politische System seines bisherigen zentralen und dominierenden Prinzips beraubt - dem Ost-West-Konflikt. In einer Rede vom vergangenen April legte Präsident Bush seine Vision einer neuen Ordnung in folgenden Worten dar: "Die neue Weltordnung bedeutet nicht, auf unsere nationale Souveränität zu verzichten oder unsere Interessen preiszugeben. Sie bezeichnet vielmehr eine Verantwortung, die durch unsere Erfolge auferlegt ist. Sie bezieht sich auf neue Wege der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um Aggression abzuschrecken und Stabilität zu erlangen, um Wohlstand und vor allem Frieden zu schaffen. Sie erwächst aus der Hoffnung auf eine Welt, die auf einem von kleinen und Seite 1 �großen Nationen geteilten Engagement für eine Reihe von Prinzipien gründet, die unsere Beziehungen untermauern - friedliche Beilegung von Konflikten, Solidarität gegen Aggression, reduzierte und kontrollierte Waffenarsenale und gerechte Behandlung aller Völker." Was sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Übergangs von der Ära des kalten Kriegs zu der von Präsident Bush beschriebenen neuen Ordnung? Betrachtet man die amerikanischen Sicherheitsinteressen nach dem kalten Krieg aus dem Blickwinkel der Vereinten Nationen, so besteht ein Weg, um diesen Blickwinkel zu beschreiben darin, zwei durch eine relativ durchlässige Grenze getrennte nebeneinanderliegende Kreise auszumachen. In den ersten Kreis stellt man die wichtigsten Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten: Schutz vor direktem Angriff, Schutz der amerikanischen Staatsbürger im Ausland, Hilfe und Unterstützung für die Verbündeten, Aufrechterhaltung unbehinderter internationaler Kommunikationswege und des Handels, Gewährleistung des Zugangs zu unerläßlichen Ressourcen, Abgrenzung grundlegender Interessen von den Auswirkungen ausländischer Kriege - wie etwa die Tankereskorten gegen Ende des iranischirakischen Kriegs und so weiter. In den zweiten Kreis stellt man die umfassenden Ziele, Werte und Grundsätze, die die Substanz der von Präsident Bushs Vision heraufbeschworenen bürgerlichen internationalen Gesellschaft ausmachen, wenn er von einer neuen Ordnung oder einer "Pax Universalis" spricht. Sie umfaßt Rechtsstaatlichkeit, Abkehr von Aggression und die friedliche Beilegung von Konflikten, Wahrung der Souveränität, Verteidigung der Menschenrechte, Rüstungskontrolle, Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen und generell einen disziplinierten, kooperativen Ansatz zur gemeinsamen Sicherheit. Heute möchte ich die Rolle der Vereinten Nationen bei der Stärkung und Durchsetzung dieser Prinzipien erkunden. Ich möchte zunächst einige Gedanken darüber darlegen, wie die Rolle des UN-Sicherheitsrats erweitert werden könnte. Diese Gedanken passen in die traditionelle Sicht der Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen - das heißt, Intervention in Konflikte zwischen Staaten. Als nächstes möchte ich etwas weitergehende Betrachtungen darüber anstellen, wie die Vereinten Nationen eine konstruktive Rolle bei der Schaffung der im zweiten Kreis beschriebenen bürgerlichen internationalen Gesellschaft spielen können. Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Seite 2 Kluft zwischen den Rechten von Staaten (Souveränität) und den Rechten von Völkern zu schließen - eine in diesen Tagen abnehmender internationaler jedoch andauernder Konflikte zwischen Völkern innerhalb nationaler Grenzen zunehmend relevante Frage. Einleitend möchte ich feststellen, daß die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Erarbeitung und Legitimierung der Reaktion auf die irakische Aggression Erwartungen und damit politischen Druck nach einer vergleichbaren Rolle des Rats bei anderen Krisen geweckt hat. Erwartungen, daß die Vereinten Nationen unverzüglich auf Haiti, in Jugoslawien und Liberia eingreifen sollten, belegen dieses Argument. Abgesehen von den Erwartungen ist das triftigere Argument, daß die Charta niemals den Sicherheitsrat als einziges oder ausschließliches Gericht erster Instanz angesehen hat. Artikel 52 und Kapitel VIII der Charta verfügen in der Tat ausdrücklich regionale Bestrebungen zur Beilegung oder Behebung von Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit bevor die Vereinten Nationen um Beistand angerufen werden. Und das ist gut so. Aus gemeinsamen regionalen, politischen und kulturellen Interessen erwachsenes konstruktives Engagement einer regionalen Gruppe schafft möglicherweise einen breiteren Handlungsspielraum. Dennoch wird die Zukunft ebenso wie die Vergangenheit zweifelsohne Krisen mit sich bringen, die trotz der besten Absichten der regionalen Akteure weder regional begrenzt noch vollständig gelöst werden können. Zu diesem Zeitpunkt kann man sich als notwendigen und legitimen nächsten Schritt an den Sicherheitsrat wenden. Der Rat kann darüber hinaus gegebenenfalls auf regionalen Bestrebungen aufbauen, indem er beispielsweise ein regionales Handelsembargo institutionell verankert. Mit Ausnahme des Koreakriegs und der irakisch-kuwaitischen Krise ist das Thema der von den Vereinten Nationen genehmigten Zwangsmaßnahmen ein ungeschriebenes Buch. Die Arbeit an der Verfassung des Textes wird durch die Tatsache erschwert, daß die Bedrohungen, die wir bewältigen müssen, schlecht in jede vorstellbare auf die Vereinten Nationen gegründete Struktur passen. Und genausowenig werden die Vereinten Nationen - unabhängig von ihrer Verstärkung - leicht mit den möglicherweise umfassenderen Sicherheitsaufgaben der Zukunft fertigwerden. Wir sollten daher von den Vereinten Nationen erwarten, daß sie bestenfalls einen Teil der Lösung bieten können. Wie groß dieser Teil ist, wird von ihrer Fähigkeit abhängen, zwei Schlüsselelemente für jeden neuen sicherheitspolitischen Ansatz zu entwickeln: Legitimität und Flexibilität. Zunächst müssen wir uns vor Augen fütlren, was unter "Legitimität" bei Intervention durch Gewalt zu verstehen ist. Für uns und unsere Verbündeten kam die Verfügung von Resolution 678, "alle erforderlichen AMERIKA DIENST 46 �Mittel" zur Gewährleistung des unverzüglichen und bedingungslosen Abzugs des Irak aus Kuwait einzusetzen, einer idealen Formulierung nahe. Sie erteilte den Vereinten Nationen die Befugnis zum Einsatz von Gewalt ohne unnötige Einschränkungen von Art und Umfang, die bei der erfolgreichen Durchführung von Operationen wichtige militärische und politische Erwägungen sind. Es war offenkundig impliziert, daß die Koalition die Verwirklichung des Ziels eines Abzugs aus Kuwait anstreben würde; die uneingeschränkte Einhaltung des Kriegsvölkerrechts und der Einsatz konventioneller Waffen waren Teil des Mandats. Es überraschte nicht, daß diese unbegrenzten Attribute zahlreiche andere UN-Mitglieder beunruhigten. Selbst der Generalsekretär hat festgestellt, obwohl der Krieg gegen den Irak "durch den Sicherheitsrat legitimiert wurde", sei er "nicht ein Sieg der Vereinten Nationen gewesen", da dieser sich nur aus "Feindseligkeiten unter der Kontrolle und Weisung der Vereinten Nationen" hätte ergeben können. Man muß Perez de Cuellars Ansicht nicht teilen, um seiner Argumentation folgen zu können: die ehernste legale Rechtfertigung könnte uns nicht das Legitimität genannte vergänglichere politische Gut erkaufen. Obwohl die Aktionen der Verbündeten im Irak sich praktisch uneingeschränkter internationaler Unterstützung erfreuten, besteht die Gefahr, daß eine solche Genehmigung für einige Länder zum Einsatz von Gewalt im Namen des Rats Kritiker zu der Argumentation veranlaßt, das Vorgehen sei ein Projekt einiger weniger Regierungen, die für die internationale Staatengemeinschaft nicht repräsentativ seien. Für militärische Aktionen in der Größenordnung von Desert Storm scheint es keine klare Antwort auf dieses Problem zu geben, weil jedes nennenswerte Ausmaß von Weisungen und Kontrolle von Kampfhandlungen durch die Vereinten Nationen lähmende Beschränkungen auferlegen würde. Dennoch könnte sich der durch die Erfahrungen mit dem Irak geförderte Zusammenhalt im Rat auf andere Bereiche übertragen. Wenn sich dies als richtig erweist, kann Druck ausgeübt werden, die Rolle des Sicherheitsrats bei künftigen Maßnahmen für den Frieden zu verbessern. Dies sollte in Betracht gezogen werden. Eine Möglichkeit, die die Charta dafür bietet, ist durch Aushandeln von Vereinbarungen gemäß Artikel 43 zwischen dem Sicherheitrat und von ihm ausgewählten Ländern. Absatz 1 des Artikels 43 fordert die Mitgliedstaaten auf: "...beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist". AMERIKA DIENST 46 Eine wichtige Frage zu Artikel 43 lautet, ob und welche Art von Vereinbarungen im Hinblick auf das Kommando er vorsieht. Meiner Ansicht nach schlie ßen die Vereinbarungen nach Artikel 43 einen großen militärischen Spielraum seiner Unterzeichner nicht aus, wenn solche Vereinbarungen in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne könnte die Vereinbarung weniger ein Mittel zur direkten Kontrolle des Rats sein als Ausdruck seiner allgemeinen Fähigkeit, Entscheidungen und damit ein Instrument der Abschreckung durchzusetzen. Eine Delegierung von Operationen wird in der UNCharta ausdrücklich antizipiert, vor allem in den Artikeln 48 und 53. Artikel 48 ermächtigt den Sicherheitsrat zu bestimmen, welche Mitglieder "zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" Maßnahmen ergreifen sollen. Artikel 53 gestattet dem Rat, sich zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität "regionaler" Abmachungen oder Einrichtungen zu bedienen. Ungeachtet der Legalität der delegierten Operationen sollten wir uns jetzt die Möglichkeit vor Augen führen, daß sich der Rat nicht so völlig der Führung und Kontrolle enthalten wird wie in Resolution 678. Wie Sie wissen, bietet Kapitel VII, insbesondere die Artikel 42, 46 und 47, das Instrument zur direkten Beteiligung des Rats an Planung, Einsatz und Führung. Jede Bewegung in diese Richtung wird Sorgen unter den Bereitstellern von Truppen aufwerfen. Kapitel VII mit seiner besonderen Betonung der Rolle des Generalstabsausschusses ist besonders problematisch: kein Land, dessen Truppen sich an Feindseligkeiten beteiligen, wird deren Bewegungen von einer Gruppe bestimmen lassen, dessen Mitglied es nicht ist oder dessen Mitglieder nicht unbedingt ebenfalls Truppen bereitgestellt haben. Große oder überlegene Beitragsleistende wollen unter Umständen eine ähnliche Rolle bei Führung und Kontrolle. Es mag tatsächlich Möglichkeiten zur teilweisen Anwendung der Artikel 42 und 47 geben, wenn man ihm gleichzeitig die Schärfe nimmt. Es erscheint angebracht, dies insbesondere im Kontext kleiner Konflikte oder solcher geringerer Intensität zu erforschen. In dieser Hinsicht möchten wir unter Umständen auch Arrangements prüfen, denen zufolge Friedenstruppen regelmäßig oder persönlich dem Rat selbst oder einer seiner Untergruppen Bericht erstatten. Eine solche konsultative Verbindung könnte ein hilfreiches Instrument für die Erhaltung des Konsenses sein, ohne die Führungsbeziehungen zu verändern. Eine der Fragen, die unsere Sicherheitsgemeinschaft erwägen muß, ist die Frage der Integration von Führung und Einsatz der Truppen, mit deren Hilfe unter Umständen eine Entscheidung des Sicherheitsrats verwirklicht wird. Dies erfordert einen Kompromiß zwischen der Notwendigkeit, eine Überidentifizierung Seite 3 �mit einigen Ländern zu vermeiden und dem Bedarf an einer Einheit von Führung, schneller Stationierung, koordinierten Bewegungen und so weiter. Bevor wir das Ausmaß der gemeinsamen Aktionen wie bei Desert Storm überschreiten, müssen wir gute Antworten auf viele ungeprüfte militärische und politische Fragen über die Kriegführung der Koalition stellen. Bisher habe ich vor allem das Vorgehen der Vereinten Nationen in Fällen des bereits offenen Konflikts erörtert, aber ein anderer sehr wichtiger Bereich gesteigerter UN-Aktivitäten ist die Vermeidung von Konflikten. Im Kommunique des Londoner Gipfels vom Sommer dieses Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs der G-7 verpflichtet, die Grundlage für eine präventive Diplomatie der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dieses Thema hat der Präsident in seiner Rede vor der Generalversammlung im September aufgegriffen. Um diese Ziel zu verwirklichen, muß die Institution eine schnellere Gangart einschlagen. Folgende Schritte wurden vorgeschlagen: Informeller Informationsaustausch zwischen uns und anderen Mitgliedstaaten, um den Generalsekretär vollständig über bestehende oder potentielle Situationen auf dem laufenden zu halten, die zu internationalen Spannungen führen könnten (dies findet gegenwärtig im Rahmen der Resolution 687 mit dem Inspektionsprogramm für Massenvernichtungswaffen im Irak statt). Der Generalsekretär benötigt einen kleinen, ausgewählten Mitarbeiterstab, der mit ihm und den Mitgliedstaaten an diesem Thema zusammenarbeitet. Kontrahenten oder potentielle Kontrahenten müssen den Generalsekretär und durch ihn den Sicherheitsrat über alle relevanten Tatsachen informieren. Unterstützung des verbesserten Einsatzes von besonderen Repräsentanten bei Vermittlungsdiensten und stillen diplomatischen Missionen, um Fragen zu lösen, die zu Konflikten führen können. Einsatz einzelner Ländern oder kleiner Ländergruppen, die an der Lösung eines bestimmten Problems interessiert sind und auf diplomatischem Wege zur Lösung solcher Konflikte beitragen sollen. Schließlich sollen der Generalsekretär und der Rat aufgefordert werden, den Einsatz von UNTruppen als Mittel der Konfliktvermeidung zu erwägen, bevor es zu Feindseligkeiten kommt, etwa durch die Stationierung an den Grenzen eines bedrohten Landes. Dies könnte sowohl Elemente traditioneller Friedenserhaltung als auch der Durchsetzung des Friedens enthalten. Seite 4 Es wird ferner besonderer Erwägung und Arrangements bedürfen, um es erfolgreich durchzuführen. Zum Thema Wahrung des Friedes befinden wir uns in einer Wachstumsphase. Die Vereinten Nationen haben in den vergangenen drei Jahren mehr Missionen durchgeführt als in den vergangenen 43. Umfang und Bandbreite der Funktionen haben ebenfalls zugenommen. Es ist an der Zeit, die Organisationsstruktur der UN-Friedensplanung und -Verwaltung zu stärken, um mit der größeren Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Finanzierung der Friedenswahrung auf eine stabilere langfristigere Basis zu stellen, die ihrer Bedeutung für die internationale und unsere eigene - Sicherheit Rechnung trägt. In den Vereinigten Staaten könnte es sich als nützlich erweisen, im Rahmen des Haushalts des Verteidigungsministeriums die Einrichtung eines Titels für den Frieden zu erwägen, weil Ausgaben für den Frieden eindeutig dem Ziel der Sicherheit dienen. Ich möchte mich nunmehr Frieden und Sicherheit in einem breiteren Kontext zuwenden. Die meisten Konflikte heute sind Konflikte innerhalb einzelner Länder, nicht unter ihnen. In der Zeit nach Desert Storm lohnt es, sich daran zu erinnern, daß Bedrohungen für die regionale Stabilität nicht primär durch Fehlkalkulationen großer Staaten mit expansionistischen Bestrebungen entstehen. Wie der Nahe Osten und Jugoslawien täglich demonstrieren, wird die regionale Stabilität nach dem kalten Krieg - ebenso wie vor ihm vornehmlich durch im großen und ganzen engstirnige Anliegen ethnischer, religiöser, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art geprägt. Dies mag eine gewisse Sehnsucht nach der Eindeutigkeit der irakischen Bedrohung wachrufen, die möglicherweise nicht das beste Beispiel für die vor uns liegenden ungeordneten Herausforderungen ist. Ein tägliches Dilemma für den Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang ist, daß Rechtsstaatlichkeit und Ordnung sich nach dem kalten Krieg gut ergänzen, aber nicht gleich sind. Das Völkerrecht hat wenig Positives über die Verpflichtungen anderer Staaten im Falle von Staatsstreichen, Anarchie oder Blutvergießen innerhalb der Grenzen des Nachbarn zu sagen. Tatsächlich würde die Rechtsstaatlichkeit einen Staat zulassen obwohl die Vorstellung unangenehm ist -, der von außerordentlich zerstörerischen, aber völig legalen, inneren Konflikten erschüttert ist. (Die Erklärung von Santiago der OAS über die Unannehmbarkeit eines Regierungswechsels durch einen Staatsstreich stellt einen wichtigen Schritt nach vorn dar, der jetzt in Haiti auf die Probe gestellt wird). Diesem Dilemma wird nicht durch die Tatsache abgeholfen, daß das Gewohnheitsrecht einzelner Länder und die unter ihnen vereinbarten Konventionen und AMERIKA DIENST 46 �Verträge widersprüchliche Forderungen zulassen. Nirgendwo ist dies augenfälliger als wenn die internationale Staatengemeinschaft gezwungen ist, zwischen den Rechten von Staaten und den Rechten von Völkern zu entscheiden. Wie Sie wissen, gestattet Resolution 678 des UNSicherheitsrats Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 2, dem Verbot der UN-Charta des Einsatzes von Gewalt gegen einen anderen Staat. Wie Sie ebenfalls wissen, kam Resolution 688 zu dem Schluß, daß die Verfolgung irakischer Kurden eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstell, eine Erkenntnis, daß nach Ansicht der Mehrheit ein anderes Prinzip desselben Artikels (Absatz 7) aufhebt, der die Einmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedstaaten verbietet. Die Tatsache, daß Resolution 688 trotz der humanitären Frage wie auch der Möglichkeit einer Ausbreitung auf andere Länder nur durch zähe Verhandlungen erreicht wurde sowie der spätere Widerstand gegen sehr einschneidende Resolutionen zu Jugoslawien und Haiti bedeuten meiner Ansicht nach zweierlei. Erstens muß noch manches getan werden, bevor der Sicherheitsrat in der Lage ist, regelmäßig als weltweiter Krisenmanager zu fungieren, da noch kein eindeutiger und berechenbarer Konsens darüber besteht, wie und in welchem Ausmaß er mit Bedrohungen der internationalen Sicherheit umgehen soll, die sich aus innenpolitischen Vorgängen in einzelnen Staaten ergeben. Zweitens müssen wir der UNO-Charta zufolge offen für alternative regionale und auch unilaterale Instrumente sein, um die vom Präsidenten erörterten Programme für "Ordnung" sowie "Recht und Gerechtigkeit" zu verwirklichen. In gewissem Sinne führt uns diese Art von Einstellung gegenüber der Sicherheit zurück zu den ersten Prinzipien. Ein Teil der vor uns liegenden "Arbeit" ist mit der identisch, die unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen seit jeher erfordert hat. Es ist die mühselige Aufgabe, eine internationale Gesellschaft gemeinsamer Werte aufzubauen, um die geregelte Welt zu informieren und beleben, in der wir alle leben möchten und deren Schaffung wir deshalb anstreben sollten. Während der Zusammenbruch des Kommunismus den wichtigsten weltweiten Konflikt zwischen unterschiedlichen Werten beseitigt hat, hatte er bei anderen nationalistischen, auf Stammesgegensätzen beruhenden oder religiösen, wirtschaftlichen und ethnischen Konflikten, die bereits länger existieren und den wirtschaftlichen Gegensatz zwischen Nord und Süd erneut zu verschärfen drohen, genau das Gegenteil zur Folge. Aus diesem Grund ist eine baldige Ausweitung des Völkerrechts oder der Praxis des Sicherheitsrats auf gesicherte äußere Garantien für Minderheitenrechte, demokratisch gewählte Regierungen oder von AMERIKA DIENST 46 Bürgerkriegen heimgesuchte hungernde Menschen unwahrscheinlich. Eine bedeutende Zahl der Ratsmitglieder betrachtet solche Prinzipien nicht als ordnungsfördernd sondern als Aushöhlung von Ordnung - oder zumindest als subversiv für eine Ordnung, die auf festgefügten Doktrinen staatlicher Souveränität und Nichteinmischung beruht. Das heißt jedoch nicht, daß wir jeglichem Fortschritt von vornherein entsagen. Im Gegenteil, für ein rasch entstehendes weltweites Sicherheitssystem liegt meines Erachtens die Antwort auf dieses Problem in einer Kombination aus Pragmatismus und Phantasie. Wann immer möglich, würde ein solcher Ansatz die Arbeit innerhalb der etablierten Organe der Vereinten Nationen fordern, um die Lücke zwischen "Ordnung" und Recht zu überbrücken. Wenn jedoch dieser Weg verschlossen ist, bedeutet ein pragmatischer Ansatz, über die Vereinten Nationen hinauszugehen - und trotzdem im Rahmen der UNO-Charta zu bleiben -, um andere Foren oder Instrumente einzusetzen. Schließlich müssen wir parallel zu diesem pragmatischen Ansatz, der häufig von überraschenden Ereignissen diktiert werden wird, die Phantasie besitzen, neue Möglichkeiten für eine geradlinige Anwendung des Völkerrechts zu erschließen. Der Fall der Kurden und Resolution 688 sind ein gutes Beispiel für den ersten Ansatz. Der Resolution zufolge stellte die Lage eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden dar. Sie forderte darüber hinaus die Mitgliedstaaten auf, die humanitären Bemühungen des Generalsekretärs zu unterstützen. Diese beiden Elemente sowie die Tatsache, daß der Irak bereits den Zwangsbestimmungen von Kapitel VII unterworfen war, reichten aus, um für die Koalition eine rechtliche Grundlage zur Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für die Kurden zu schaffen. Dieser Spielraum wurde von denjenigen ständigen und anderen Ratsmitgliedem nicht beanstandet, die für gewöhnlich dazu neigen, aus Gründen der Nichteinmischung einen direkteren Ansatz abzulehnen. Die zweite Reaktion auf die Einschränkungen, denen die formellen Organe der Vereinten Nationen unterliegen, besteht im Verständnis, wann es notwendig sein könnte, sie zu umgehen. Weder die Ausübung unserer Rechte nach Artikel 51 noch vorsichtiges Engagement zur Unterstützung unserer außenpolitischen Grundsätze verpflichten uns, stets nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vereinten Nationen zu handeln. Zwar mag dies vorzuziehen sein, aber man kann sich unschwer Bedingungen vorstellen, unter denen die rasche Entwicklung der Bedrohung zusammen mit der Unfähigkeit oder Nichtbereitschaft des Sicherheitsrats zur Entscheidungsfindung für eine regionale oder unter gewissen Umständen - einseitige Reaktion im Einklang mit der Charta sprechen. Ein dritter Ansatz besteht darin, jede Möglichkeit zu Seite 5 �nutzen, um die Lücke zwischen den schwerwiegenden Anforderungen einer gerechten und geordneten Welt und den begrenzten Mitteln des Völkerrechts in seiner heutigen Form auszufüllen. Ich bin nicht der Überzeugung, daß dies bedeutet, wie müßten uns nun in eine neue Runde von Verhandlungen über das Völkerrecht stürzen. Im Gegenteil, meines Erachtens besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, die uns heute zur Verfügung stehende rechtliche Struktur besser und umfassender zu nutzen. Der Menschenrechtspfeiler dieser Struktur ist hier ein nützliches Beispiel, da es meines Erachtens drei Schlüsselbereiche gibt, in denen die Stärkung dieses Pfeilers jetzt oder in absehbarer Zeit möglich ist: Normen, Beobachtung und Durchsetzung. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche kurz eingehen. Auf der normativen Ebene fand die weltweite Hinwendung zur Demokratie bei der diesjährigen Generaldebatte starken Wiederhall in den Reden zahlreicher Vertreter von Entwicklungsländern. In einigen Bereichen wird die Rhetorik durch Taten unterstützt. Dies verschafft den Vereinten Nationen eine bessere Ausgangslage für ein aggressiveres Streben nach internationalen Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz der traditionellen Menschenrechte des einzelnen (dazu gehören die Rechte religiöser, ethnischer, nationaler und kultureller Minderheiten) sowie der bisweilen so bezeichneten Grundfreiheiten, darunter die Rechte des einzelnen auf demokratische Teilhabe an der Regierung. Beide Gruppen von Rechten werden von zwei UNO-Instrumenten ausdrücklich bekräftigt. Dies sind die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Angesichts der großen Zahl von Unterzeichnerstaaten des Pakts sowie der Bedeutung seiner demokratischen und pluralistischen Schutzbestimmungen für so viele Länder, die heute von inneren Veränderungen erschüttert werden, würde eine baldige Ratifizierung durch den Senat sein Ansehen weiter stärken. Humanitäre Normen würden ferner von aggressiverer Unterstützung profitieren. Ich beziehe hierin die Bestimmung gegen Folter ein, die Bestandteil einer weiteren vom Senat noch zu ratifizierenden Konvention ist sowie solch grundlegende moralische Pflichten wie die Nichteinmischung bei der Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütem für Völker in Not. Obwohl letzteres weder in der Erklärung noch im Pakt enthalten ist, liegt es eindeutig im Sinne dieser Dokumente. Der durchgreifende Wandel, der die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten unter den Mitgliedstaaten der UNO erhöht hat, eröffnet neue Möglichkeiten für die Stärkung der Überwachung von Menschen- rechten und sogar für die Untersuchung von Optionen zu ihrer Durchsetzung. In der ersten Kategorie besteht ein ehrenwertes, wenn auch in weiter Ferne liegendes Modell für die Vereinten Nationen darin, sich den Mechanismus der Menschlichen Dimension zu eigen zu machen, eine bemerkenswerte neue Leistung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der KSZE-Mechanismus ist eine Abfolge von Schritten, mit denen KSZE-Mitgliedstaaten ein anderes Mitgliedsland für vermutete Verletzungen zur Rechenschaft ziehen können. Für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wären zwei wichtige Schritte in diese Richtung die Stärkung und Ausweitung des Systems der Berichterstatter für einzelne Länder sowie die Straffung des heutigen langwierigen und komplizierten Mechanismus zur Prüfung gesammelter Einzelbeschwerden. Wenn wir die Menschenrechte ernst nehmen, müssen wir es letztlich auch mit der Durchsetzung ernst meinen. Die Vereinigten Staaten haben traditionell eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Mittel eingesetzt, um die starke Ablehnung von Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen. Aktionen der UNO haben im allgemeinen keine große Rolle gespielt. Veränderungen könnten jedoch heute möglich sein. Ein relativ bescheidener Schritt nach vorn würde durch die Bestimmung über Dringlichkeitssitzungen der Menschenrechtskommission erzielt, um besonders wichtige und drängende Probleme zu erörtern. Weiter in der Zukunft, aber trotzdem der Untersuchung wert, liegt die Möglichkeit, Sanktionen gegen massive Menschenrechtsverletzer einzusetzen. Mit der Verabschiedung von Resolution 688 hat der Sicherheitsrat bereits zu verstehen gegeben, daß auf einer bestimmten Ebene Menschenrechtsverletzungen eine echte Bedrohung für Frieden und Sicherheit schaffen können, die Aufmerksamkeit seitens des Sicherheitsrats erforderlich macht. Von Zeit zu Zeit benutzen Autoren in Zusammenhang mit bemerkenswerten historischen Entwicklungen den Begriff "annus mirabilis" oder "wunderbares Jahr", um ihrer Verblüffung Ausdruck zu verleihen. Dies sind in der Tat erstaunliche Zeiten. Vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus sind sie jedoch keineswegs wunderbar. Es besteht kein Mangel an Zielen, für die Menschen zu töten oder sterben bereit sind. Auch werden wir heute nicht all die klassischen Instrumente beiseite legen, mit denen wir unsere Interessen verfolgen oder verteidigen. Dasselbe gilt für andere. Ich möchte jedoch behaupten, daß die Fähigkeit der Vereinten Nationen, gemeinsamen Sicherheitsanliegen zu dienen, niemals größer, beziehungsweise konstruktivem Denken oder Einfluß gegenüber niemals aufgeschlossenen war. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 46 �W A H L E N 1992 20. November 1992 INITIATIVEN: GUTE DEMOKRATIE ODER SCHLECHTE GESETZGEBUNG? von Kenneth Jost BONN - (AD) - Die Kritiker von Initiativen verweisen auf eine Verwirrung an den Urnen, zu große Macht der Geldgeber und Polarisierung. Die Befürworter erklären sie zur besten Kontrollmöglichkeit der Regierung. Der Autor stellt Vor- und Nachteile des Prozesses der Initiativen vor, mit dem Wähler über Gesetzesvorlagen direkt abstimmen können. Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit Genehmigung von Editorlal Research Reports. Copyright (c) 1990, Congressional Quarterly, Inc. Kritiker des Initiativverfahrens in den Vereinigten Staaten weisen darauf hin, es funktioniere nicht im beabsichtigten Sinne. An den Urnen herrscht Verwirrung, Geldgeber mit Eigeninteressen manipulieren die Wähler, und mit der Kunst des Kompromisses wird kurzer Prozeß gemacht. Befürworter gestehen Probleme, erklären aber, im allgemeinen biete das System der Basisdemokratie den Bürgern eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Kontrolle einer mächtigen Regierung. Beide Seiten sprechen über Reformen, aber die Reformen selbst bringen unter Umständen neue Schwierigkeiten mit sich. In 23 Staaten und dem District of Columbia dürfen Wähler direkt an der Wahlurne über Gesetzesvorlagen abstimmen. Zahlreiche Initiativen erreichten 1990 die Urnen der Bundesstaaten - eine Fortsetzung der Tendenz der achtziger Jahre. Dieses Jahrzehnt verzeichnete mit Ausnahme der dreißiger Jahre der Depression den höchsten Einsatz der Initiativen, seit sie von den progressiven Bewegungen und ihren beiden direkten demokratischen Verwandten - dem Referendem und der Abberufung - Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts institutionalisiert wurden. Die Progressiven wollten den Wählern mit der Initiative ein direktes Mitspracherecht an den Gesetzen geben und Eigeninteressen sowie nicht den Bedürfnissen entsprechende Gesetzen ausschalten. Heute schütteln jedoch viele Wähler den Kopf, wenn sie versuchen, bei einer einzigen Abstimmung die Einzelheiten jedes Themas zu verarbeiten. Dahersind den Kritikern zufolge die Ergebnisse oftmals nicht von sorgfältigem Abwägen bestimmt sondern von den Botschaften der Medien, die bestenfalls stark vereinfacht und schlimmstenfalls ganz einfach irreführend sind: Vertreter AMERIKA DIENST 46 besonderer Interessen haben gelernt, wie man das System zähmt und es sich selbst zunutze macht. Der Prozeß der Initiativen hat im Laufe der Zeit eine Flut von politischen Beratern und Organisationen hervorgebracht, die Petitionen einreichen, eine veritable Industrie, die allein bei der Wahl im November 1988 26 Millionen Dollar eingenommen hat. Die Erfahrungen in Kalifornien mit der starken Zunahme von Abstimmungen über Einzelfragen, hohen Kosten für Kampagnen und raffinierten Medienstrategien waren ein schlagkräftiges Argument für Gesetzgeber, die in den 27 Staaten, die keine Initiativen zulassen, den Status quo erhalten wollen. Aber in den Staaten, die diese Form der Basisdemokratie gestatten, hat sich das progressive Vermächtnis als widerstandsfähig gegenüber Veränderungen erwiesen. Die öffentliche Befürwortung des Prozesses der Initiativen ist - in Kalifornien und im ganzen Land - nach wie vor stark und bietet eine politische Schranke für alle Angriffe auf den Prozeß. Die Kritik scheint dort, wo sie auftritt, davon abzuhängen, welchen Ochsen man bei den Hörnern nimmt. Kaliforniens Liberale jubelten Anfang der siebziger Jahre, als ihnen das Initiativverfahren gestattete, im Rahmen der Kampagne eine Finanzreform zu verabschieden, mit der die Küste des Bundesstaats geschützt und Kernkraftwerke fast verhindert werden konnten. Aber 1978 machte sich bei den Liberalen Ernüchterung breit, als der Steuergegner Howard Jarvis die Verabschiedung von Antrag 13 gewann - eine Senkung der Grundsteuer - was dann ähnliche Initiativen in einem halben Dutzend anderer Staaten inspirierte. Seite 1 �Mit der Zeit scheint sich die ideologische Bilanz jedoch auszugleichen, jedenfalls David Schmidt zufolge, dessen Buch Citizen Lawmakers: The Bailot Initiative Revolution den Prozeß der Initiativen stark unterstützt. Schmidts Berechnungen zufolge brachten Liberale, Umweltschützer oder linksgerichtete Gruppen von 1977 bis 1986 96 Initiativen in den Bundesstaaten ein und erlangten Zustimmung für 43 - 45 Prozent. Konservativ ausgerichtete Gruppen legten 91 Initiativen zur Abstimmung vor, wovon 41 -oder 45 Prozent - verabschiedet wurden. Schmidt wird in seinen Ansichten von dem Konservativen Patrick McGuigan unterstützt, der als Redakteur des von der Free Congress Foundation herrausgegebenen Family, Law and Democracy Report die Initiativen in den achtziger Jahren beobachtet hat. "Die Mechanismen der Basisdemokraatie", so McGuigan, "sind ideologisch neutral und eignen sich uneingeschränkt für die Beeinflussung und Nutzung aller - oder durch alle." Wenn die allgemeine Annahme, die Initiative sei ideologisch entweder konservativ oder liberal eingefärbt, der eingehenden Überprüfung der Tatsachen nicht standhält, dann auch nicht andere Behauptungen von Befürwortern oder Gegnern, die ihren Standpunkt in der anhaltenden Debatte über Basisdemokratie untermauern. Befürworter erklären zum Beispiel, Initiativen und Volksabstimmungen erhöhten die Wählerbeteiligung, indem sie die öffentliche Debatte über bestimmte Themen stimulieren und der Öffentlichkeit eine direkte Rolle bei ihrer Entscheidung zuweisen. Aber der Politologe Thomas E. Cronin vom Colorado College, im allgemeinen ein Befürworter des Einsatzes der Initiativen, gibt in seiner jüngsten Untersuchung Direct Democracy zu, alle Tatsachen sprächen dafür, daß die Wählerbeteiligung im allgemeinen bei der Abstimmung über bestimmte Themen niedriger ist als bei einer Abstimmung über Kandidaten bei derselben Wahl. Andererseits zeigen auch die Argumente der Gegner Schwächen. Zum Beispiel bezeichnen sie die Initiative als zu oft benutzte Taktik, ihrer Meinung nach ist es zu leicht, Maßnahmen in einen Wahlgang einzubringen, so daß die Wähler zu bereitwillig den einmal eingebrachten Maßnahmen zustimmen. Die Gegner weisen jedoch darauf hin, daß der Prozeß der Initiativen sogar bei sehr häufigem Einsatz insgesamt ein relativ seltenes rechtliches Mittel ist, die meisten Bestrebungen zur Vorlage von Initiativen bei der Wahl scheitern und Wähler etwa die Hälfte oder mehr der zur Wahl stehenden Initiativen ablehnen. In den letzten Jahren haben die Gegner einen neuen - angesichts der Geschichte der Basisdemokratie paradoxen - Kritikpunkt vorgebracht. Ihnen zufolge dominieren Eigeninteressen den Prozeß der Initiativen, weil sie ihre hohen finanziellen Mittel einsetzen, um Medienkampagnen zu starten, die einer populären Seite 2 Idee bis zum Wahltag den Garaus machen können. Beispiele dazu liefern zwei erfolglose Initiativen in Kalifornien, die dem Juraprofessor Daniel Lowenstein von der University of California at Los Angeles (UCLA) zufolge durch "einseitige Ausgaben" von Gegnern aus der Industrie geprägt wurden: eine Anti-RaucherMaßnahme von 1978 und die 'Tax Big Oil"-Kampagne 1980. Befürworter der Initiativen verweisen jedoch auf zwei aktuellere Beispiele aus Kalifornien - den Erfolg einer Tabaksteuermaßnahme im Jahr 1986 und die Verabschiedung von Antrag 103, der Senkung der Kraftfahrzeugversicherung 1988 - als Beweis dafür, daß Initiativen wohlfinanzierten Kampagnen der Industrie Widerstand entgegensetzen können und manchmal die einzige Möglichkeit bieten, starre Lobbys der Industrie zu besiegen. Diese nüchternen Debatten finden vor dem Hintergrund einer anhaltenden Spaltung über den Einsatz der Initiativen statt, einer Spaltung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme zwischen denjenigen, die Zugang zur konventionellen Rechtsprechung und denjenigen, die keinen haben - ungeachtet der politischen Ideologie. Der liberale Schmidt und der konservative McGuigan können zum Beispiel beide den Prozeß der Initiativen unterstützen. Für Schmidt sind die Initiativen "eine seltene und wertvolle Blume der Demokratie", ein System, das weder von rechts, links oder von Eigeninteressen kontrolliert wird sondern von den Menschen." Für McGuigan zeigen Maßnahmen wie der Antrag 13 - die Steuerreform -, wie die Initiative "der Mehrheit hart arbeitender, engagierter steuerzahlender Bürger" Hoffnung gibt, wie sie mehr von ihrem Geld behalten können, während Initiativen über soziale Belange den Bürgern gestatten, traditionelle Werte zu bekräftigen, die von der politischen Elite allzuoft ignoriert werden. Für viele Gesetzgeber, etablierte Lobbyisten und manche Politologen hat dieser angebliche Vorteil der initiative eine beunruhigende Kehrseite. Sie erkennen einen immanenten Trend zu Polarisierung, Konfrontation und alarmierendem Protest, eine Abwendung von Kompromiß, Verständigung und fein abgestimmter Ausarbeitung der Gesetze. "Es ist eine schlechte Art, Gesetze zu schreiben", so der Professor für Politologie an der Brigham Young University in Provo (Utah), David Magelby, dessen Buch von 1984 Direct Legislation die umfassendste Studie zur Basisdemokratie aus einem skeptischen Blickwinkel ist. John Knox, ein ehemaliger Abgeordneter aus Kalifornien, der versuchte, das Verfahren der Gesetzesinitiativen im Bundesstaat einzuschränken, stimmt dem zu. "Meines Erachtens sind die meisten Institutionen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrum bedroht", erklärte er 1984 in einem Interview, als er einen erneuten und letztlich erfolglosen Versuch zur Überarbeitung des Verfahrens der Gesetzesinitiativen in Kalifornien unternahm. "Es ist wie ein Schuß, der nach hinten losgehen kann. Jede Gruppe kann angegriffen werden, von der ameAMERIKA DIENST 46 �rikanischen Bürgerrechtsbewegung bis zur Ölindustrie. Es ist einfach keine gute Art und Weise, Gesetze zu verfassen." Für Befürworter der Basisdemokratie sind jedoch die Initiative und das Referendum unabdingbare Sicherheitsventile für nichtrepräsentative und indifferente gesetzgebende Körperschaften. Sie vertreten die Auffassung, Basisdemokratie biete ein Gegenmittel für das sich aus der Dominanz des politischen Prozesses durch organisierte Interessengruppen ergebende Gefühl der Machtlosigkeit und Entfremdung der Wähler. "In einem Zeitalter, in dem politisches Handeln zunehmend durch Finanzierungskampagnen großen Stils und 30 Sekunden dauernde Fernsehwerbung beherrscht wird,", schreibt Schmidt, "sind Kampagnen für Gesetzesinitiativen ein Bereich der Politik, in dem die Vorstöße des Normalbürgers noch etwas verändern können." Für Bürgerinitiativen bietet die Initiative das, was gelegentlich als einzig gangbarer Weg zur Überwindung starrer Opposition durch Interessengruppen und die vorherrschenden politischen Kräfte erscheint. Kritiker der Initiative wissen für gewöhnlich einige ihrer vermeintlichen Vorteile zu würdigen und nehmen davon Abstand, die Abschaffung des Verfahrens zu fordern. Ihnen zufolge übertreiben die Befürworter jedoch seine Vorteile, und in einem umfassenderen Kontext bringen sie das Argument vor, das System sei grundsätzlich sowohl in der Theorie als auch in der Praxis schlechter als die repräsentative Demokratie. "Wir haben vor 200 Jahren die Entscheidung getroffen, welche Art der Regierung wir wollen", erklärt Alan Karcher, ein ehemaliger Anführer der Demokraten im Parlament von New Jersey, der in diesem Bundesstaat den Kampf, gegen die Einführung der Initiative im Jahr 1986 erfolgreich führte. "Wir wollten nicht dem Modell der Französischen Revolution folgen. Wir wollten eine strukturierte, institutionell verankerte repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch Vertreter kanalisiert wurde." Ein Vorteil des Gesetzgebungsverfahrens, argumentieren die Kritiker der Wahlurnen-Demokratie, ist die größere Menge der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Informationen. "Wir wählen Abgeordnete und Senatoren als unsere Vertreter weil wir als Einzelpersonen keinen Einblick in die Themen nehmen können, die Gesetze erfordern", stellte Robert T. Hall, der geschäftsführende Direktor der Bürgerrechtsgruppe "Common Cause" in West Virgina zur Begründung seiner Ablehnung der Gesetzesinitiative in seinem Bundesstaat fest. Gegner der Initiative erklären jedoch, das Gesetzgebungsverfahren habe einen größeren Vorteil als nur die Bereitstellung von mehr Information. Bei einer Initiative können die Wähler nur Ja oder Nein ankreuzen. Bei der Gesetzgebung können und müssen AMERIKA DIENST 46 Kompromisse zwischen konkurrierenden Interessen erarbeitet werden. Institutionen können Kompromisse erfordern, nicht nur um bessere Gesetze zu machen, argumentieren die Gegner der Initiative, sie können auch Minderheiten schützen. Julian Eule, Juraprofessor an der UCLA, verweist darauf, daß die Begründer der amerikanischen Verfassung aus Mißtrauen gegenüber der Herrschaft des Volkes ein System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung als Schutz vor einer überwältigenden Mehrheit geschaffen haben. Zwei der wichtigsten Strukturelemente der Verfasser ein Zweikammernsystem und das Veto der Exekutive - sind im Verfahren der Gesetzesinitiativen nicht enthalten, und Eule zufolge wurde das dritte - richterliche Nachprüfung - sowohl von den Gerichten der Bundesstaaten als auch den Bundesgerichten bei der rechtlichen Infragesstellung von Initiativen zu vorsichtig ausgeübt. Weit von der Förderung von Kompromissen entfernt, hat das Verfahren der Gesetzesintitiativen in der entscheidenden Entwurfsphase eine eingebaute Tendenz zur Polarisierung. Die organisatorische Notwendigkeit der Sammlung von Unterschriften und Aufbringung von Mitteln bedingt ehrgeizige Vorschläge, die leicht übermittelt werden können und verlockend sind, wie die Steuerbegrenzungen in der Gesetzesvorlage 2 von Massachusetts oder die 20prozentige Senkung der Kraftfahrzeugversicherung in Vorlage 103 des Bundesstaates Kalifornien. Wie Magelby feststellt, hegen darüber hinaus Interessengruppen, die nur ein Thema vertreten "häufig den Wunsch, eine 'eindeutige' Abstimmung zu ihrem Statut oder Verfassungszusatz zu erhalten. Diese Gruppen, und häufig auch ihre Gegner, sind nicht so besorgt über die Auswirkungen auf den Regierungsprozeß wie darüber, ihren Willen zu dem Thema durchzusetzen." Trotz der Kritik und der gescheiterten Erwartungen im Hinblick auf das Verfahren der Gesetzesinitiativen belegen öffentliche Meinungsumfragen, daß sich die Basisdemokratie national breiter Unterstützung durch die Öffentlichkeit erfreut, sogar in Bundesstaaten wie Kalifornien, wo sie häufig Kontroversen auslöst. Eine von Cambridge Survey Research 1977 durchgeführte Umfrage ergab, daß 57 Prozent eine Verfassungsänderung zugunsten einer nationalen Gesetzesinitiative befürworten und nur 25 Prozent dagegen sind. Eine 1987 für Thomas Cronins Buch bei Gallup in Auftrag gegebene Untersuchung kam zu dem Schluß, daß zwei Drittel der 1.009 befragten Personen die Auffassung vertraten, die Wähler sollten zu einigen staatlichen und kommunalen Gesetzen direkt abstimmen können. Eine von "Common Cause" und dem Institut für Politik und Staatsrecht der University of Southern California durchgeführte Umfrage belegte im Jahr 1985, daß 71 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung des Initiativensystems waren. Seite 3 �Aufgrund der breiten öffentlichen Unterstützung hat sich die Basisdemokratie als außerordentlich dauerhaft in den Staaten erwiesen, in denen sie in die Praxis umgesetzt wurde. Kein Staat hat die Initiative je aufgegeben, nachdem sie einmal verabschiedet war, und Bestrebungen zur Verschärfung der Verfahren scheitern häufig angesichts des triftigen Arguments, man nehme dem Volk sein Recht zur Selbstregierung. "Einige Gesetzgeber fürchten, eine Stimme gegen die Änderung des Verfahrens der Gesetzesinitiativen würde als Abstimmung gegen das Verfahren an sich angesehen", erklärt Margaret Herman, Rechtsberaterin der kalifornischen Liga weiblicher Wähler, die in den vergangenen 5 Jahren erfolglos ein Gesetz zur Reform der Initiative durchzusetzen versuchte. Magelby verweist hingegen auf die Erkenntnisse einiger Meinungsumfragen, die gemischte Gefühle der Öffentlichkeit bezüglich der Anwendung der Initiative belegen. Als die Gesetzgeber von New Jersey beispielsweise Ende der siebziger Jahre ein Gesetz zur Schaffung einer Initiative erwogen, kam eine vom Eagleton Institute of Politics an der Rutgers University zu dem Schluß, daß 57 Prozent der Befragten keine Meinung dazu hatten, ob die Initiative eine gute Idee sei. Laut Magelby war noch wichtiger, daß der Meinungsumfrage zufolge ungefähr zwei Drittel der Befragten einigen der wichtigsten von den Kritikern der Basisdemokratie vorgebrachten Argumente zustimmten: Die Aufgabe der Gesetzgebung sollte den gewählten Vertretern überlassen bleiben, viele Wähler seien nicht in der Lage, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, zahlreiche Themen seien zu kompliziert für eine. einfache Abstimmung mit Ja oder Nein, und besondere Interessen würden durch das Initiatiwerfahren an Macht gewinnen, indem mehr Geld ausgegeben würde. In ähnlichem Tenor stellt Magelby fest, von dem kalifornischen Meinungsforscher Mervin Field durchgeführte Untersuchungen belegten, daß zwei Drittel der Befragten der Überzeugung waren, gewählte Vertreter seien besser als die Wähler zur Entscheidung außerordentlich schwieriger technischer oder rechtspolitischer Fragen geeignet. Zweifel über die Entstehung der Initiative veranlassen viele Studenten und Beobachter des Verfahrens zum Ruf nach Reformen. Trotz ihrer unterschiedlichen Perspektive haben beispielsweise sowohl Magelby als auch Cronin Listen von Vorschlägen, die ihres Erachtens das Initiativverfahren verbessern würden. In Kalifornien haben sich "Common Cause" und die Liga der weiblichen Wähler zusammengeschlossen, um Reformvorschläge für die Initiative zu unterstützen, und Zeitungskolumnisten und Verfasser von Leitartikeln befürworten dieses Ziel regelmäßig in Wahlkampfzeiten. Seite 4 Einige Reformen können nur als Kesselflickerei bezeichnet werden: zum Beispiel Verschärfung der Unterzeichungsverfahren, um die Zahl der Initiativen zu verringern oder Begrenzung der Wahlthemen auf allgemeine Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung normalerweise höher ist und wahrscheinlich weniger verzerrt wird als bei den Vorwahlen. Aber alle vorgeschlagenen Reformen - selbst diese - fordern Kritik heraus. Andere Reformvorschläge haben zum Ziel, dem Einfluß entgegenzuwirken, den besondere Interessen über das Initiatiwerfahren erlangt haben. Die Zunahme bezahlter Unterschriftensammler hat einige Bundesstaaten einschließlich Colorado veranlaßt, ihren Einsatz zu verbieten. Im Jahr 1988 brachte das Oberste Bundesgericht jedoch ein Gesetz des Staates Colorado als verfassungswidrig zu Fall. Lowenstein von UCLA war Mitverfasser einer unlängst veröffentlichten Untersuchung, die jene Entscheidung scharf kritisierte und einen Altemativvorschlag unterbreitete, demzufolge von Freiwilligen gesammelte Unterschriften einen erheblichen Bonus erhalten sollten. Er gibt jedoch zu, daß dieser Vorschlag den Abgeordneten nur schwer schmackhaft gemacht werden kann, da er als "zu trickreich" erscheint. Ein zweiter Weg, um den Einfluß von Sonderinteressen auf Abstimmungen über Einzelanliegen durch Beitrags- oder Ausgabenbegrenzung zu verringern, könnte ebenfalls an Verfassungsgrundsätzen scheitern. Ohne Beitrags- oder Ausgabenbegrenzung bestünde eine alternative Methode zur Verringerung der Auswirkungen einseitiger Ausgaben bei solchen Abstimmungen darin, öffentliche Gelder für solche Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Der Politologe Austin Ranney von der University of California in Berkeley ist der Meinung, die Abwesenheit von klaren Parteilinien, die für gewöhnlich dem Wähler Orientierung geb9n, akzentuiere die Bedeutung, die der ausreichenden Informierung des Wählers bei Abstimmungen über Einzelfragen von beiden Seiten zukomme. Unter Berufung auf dieses Argument unterstützt Cronin den von Ranney ins Spiel gebrachten Gedanken, bei einer solchen Kampagne einer Seite begrenzte öffentliche Unterstützung - einen Grundstock - zukommen zu lassen, wenn die andere Seite mehr als einen festgesetzten Betrag aufbringt. Eine weitere Kategorie vorgeschlagener Reformen konzentriert sich auf strukturelle Veränderungen beim Initiatiwerfahren. Diese Vorschläge sind nicht darauf ausgerichtet, den Zugang zur Abstimmung zu begrenzen oder Ungleichgewichte zu beheben sondern da- AMERIKA DIENST 46 �rauf, bei der Vorbereitung einer Initiative für die Abstimmung einen Diskussionsprozeß zu fördern oder vorzuschreiben. Was auch immer die Argumente für die Überarbeitung des Initiativprozesses sein mögen, die politischen Hindernisse für die Verabschiedung solcher Veränderungen bleiben bestehen. Und genau dies könnte ein Grund für den offenkundigen Anstieg von Klagen - vor der Verabschiedung und in einigen Fällen auch schon vor der Abstimmung - gegen Initiativen im vergangenen Jahrzehnt sein. In gewissem Sinne ist die Debatte über Initiativen juristisch und politisch in eine Sackgasse geraten. Kritiker des Prozesses sind politisch nicht stark genug, um ihn zu beschneiden, aber seine Befürworter haben keine Erfolge verzeichnet, seit sich Wyoming und Florida im Jahr 1968 den Reihen der Staaten angeschlossen haben, die Initiativen vorsehen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben mindestens 20 Staaten ohne die Möglichkeit der Initiative Gesetze in Erwägung gezogen, um Sonderabstimmungen zuzulassen, aber politische Trägheit, Opposition in den Parteien und Mangel an Interesse der Öffentlichkeit zusammengenommen haben diesen Vorschlägen den Garaus gemacht. Wähler in zwei Staaten haben vom Parlament unterbreitete Vorschläge zur Einführung der Initiative nur knapp abgewiesen: In Minnesota im Jahr 1980 und Rhode Island im Jahr 1986. Die Möglichkeit der nationalen Initiative liegt in noch weiterer Ferne. Das Thema wurde bei Anhörungen des Kongresses im Jahr 1977 zur Sprache gebracht, aber Gesetzentwürfe dazu haben keine Fortschritte gemacht. Aus einem relativ desinteressierten Blickwinkel konstatiert Cronin, daß der Initiativprozeß funktioniert hat - und er hat "auf Staats- und Gemeindeebene besser funktioniert als die meisten sich bewu ßt sind". Aber wo die Befürworter der Basisdemokratie den Vorteil erkennen, daß neue Teilnehmer in das politische System einbezogen werden, sehen die Kritiker eine Abzweigung politischer Energien und Ressourcen von bevorzugten politischen Prozessen. Was Praktiker des Initiativprozesses als Instrument für politische Durchbrüche und Volksherrschaft betrachten, wird von den Kritikern als verselbständigter Impuls für Mehrheitshysterie und Gesetzgebung angesehen, die sich nicht um Einzelheiten schert. Einzelinitiativen sorgen femer noch Jahre nach ihrer Annahme oder Verwerfung für hitzige Debatten. Selbst die schärfsten Kritiker der Initiative würden sich jedoch dem Schluß Cronins nicht verschließen, wonach die Mechanismen der Basisdemokratje 'Von Dauer sind", und zumindest einige Befürworter würden seiner Forderung nach zusätzlichen Sicherungen bei diesem Prozeß applaudieren. Bei eingehender Prüfung weist die Initiative zwar schwerwiegende Mängel auf, aber AMERIKA DIENST 46 das gleiche gilt für das Gesetzgebungsverfahren und konventionelle Wahlen. Möglicherweise lassen sich einige dieser Mängel beheben, aber ob mit oder ohne Mängel, wo die Initiative zugelassen ist, stellt sie eine Grundtatsache des amerikanischen politischen Lebens dar, die von gewählten Vertretern, Interessengruppen und Wählern insgesamt nicht außer acht gelassen werden kann. Die Terminologie der Basisdemokratie Direct Initiative (Direkte Initiative) - Verfügungen oder Verfassungsänderungen werden durch Petition vorgeschlagen und mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften dem Wähler unmittelbar zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Die Legislative spielt dabei keine Rolle. Indirect Initiative (Indirekte Initiative) - Verfügungen werden durch Petition vorgeschlagen, dann jedoch dem Parlament unterbreitet. Falls das Parlament nach einer bestimmten Frist die Verfügung nicht verabschiedet oder so verändert hat, daß sie für deren Verfechter nicht mehr annehmbar ist, können diese weitere Unterschriften sammeln und den ursprünglichen Vorschlag dem Wähler zur- Abstimmung vorlegen. In 23 Staaten sowie dem District of Columbia (Territorium der Bundeshauptstadt Washington) sind die direkte oder indirekte Initiative zulässig. Populär Referendum (Volksbegehren) - Wähler können Unterschriften sammeln, um zu fordern, daß bestimmte von der Legislative verabschiedete Gesetze allen Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Dieses Volksbegehren ist in 25 Staaten sowie dem District of Columbia zulässig. Für gewöhnlich gelangen einzelne Gesetzesvorhaben nicht durch Volksbegehren zur allgemeinen Abstimmung. Statt dessen werden sie durch Beschluß der Legislative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Zahlreiche Verpflichtungsgesetze (einen Bundesstaat oder Gemeinden betreffend) sowie Veränderungen von ursprünglich durch Initiativen eingeführten Verfügungen erfordern die Zustimmung der Wähler. Alle Staaten außer Delaware erfordern die Zustimmung der Wähler zu Verfassungsänderungen. Recall (Abberufung) - Wähler können Unterschriften sammeln, um einen Amtsträger abzulösen oder zu entlassen, für gewöhnlich in einer Sonderabstimmung. Petitionen für eine Abberufung erfordern normalerweise mehr Unterschriften als eine Initiative oder ein Volksbegehren. Gesetze zur Abberufung von Staatsvertretern bestehen in 15 Staaten und dem District of Columbia, während 36 Staaten die Abberufung von Gemeindevertretern gestatten. Das Verfahren wird auf Staatsebene äußerst selten angewendet. Seite 5 �DROGEN 20. November 1991 MARTINEZ DRÄNGT EUROPA ZU KAMPAGNE GEGEN DROGENMISSBRAUCH Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert LONDON - (AD) - Obwohl Drogenbekämpfungsmaßnahmen nicht immer populär sind, forciert der Drogenbeauftragte der US-Regierung, Bob Martinez, die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf, bevor diese Länder sich mit einer ausgewachsenen Drogenepidemie konfrontiert sehen. "Wir wollen es den Drogenhändlern schwer machen, ihre Profite zu behalten. Dies bedeutet Kontrollen bei Geldwäsche und die Beschlagnahmung von Vermögen", erklärte Martinez in einem Interview, während er im Auftrag des Präsidenten vom 15. bis 26. November 1991 eine Reise in sechs europäische Länder antrat. Auch die Vereinigten Staaten drängen auf europaweite Kontrollen beim Verkauf von Chemikalien, die zur Herstellung von Kokain und Heroin verwendet werden können, auf Präventionsprogramme gegen Drogenmißbrauch, zunehmende Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs sowie Unterstützung bei der Bereitstellung alternativer Wirtschaftsprogramme in Drogenerzeugerländern, fügte Martinez hinau. Er räumte ein, daß einige Drogenbekämpfungsinitiativen wie die Bekanntgabe von Geldtransfers und chemische Kontrollen politisch nicht immer populär sind. Martinez verwies jedoch darauf, daß die öffentliche Unterstützung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Präventionsinintiativen während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Tampa (Florida) und in den achtziger Jahren als Gouverneur von Florida mit Verschärfung des Drogenproblems drastisch anstieg. Sein Interesse an diesem Problem wurde 1979 geweckt, als er als neu gewählter Bürgermeister von Tampa 10- bis 12jährige Kinder auf den Straßen in der Nähe öffentlicher Wohnsiedlungen mit brandneuen Mopeds herumlungern sah. "Die Polizei erzählte mir, die Drogenhändler heuerten diese Kinder an", so Martinez. Die Kinder bekamen Mopeds und rund 50 Dollar am Tag, um nach neuen Opfern Ausschau zu halten, "und wenn sie es nicht richtig machten, nahmen ihnen die Drogenhändler die Mopeds weg." AMERIKA DIENST 46 Bedauerlicherweise stieg der Drogenkonsum Martinez zufolge drastisch an, aber die Öffentlichkeit interessierte sich kaum für das Problem oder verschloß die Augen davor. Als Martinez 1987 Gouverneur wurde, begann sich das Verhalten zu ändern, "aber bis dahin hatte der Drogenkonsum in Florida epidemische Ausmaße erreicht." Martinez leitete ein breites Spektrum von Drogenbekämpfungsprogrammen ein wie den Einsatz der Nationalgarde in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Zoll bei der Inspektion von Containerladungen, Aufstockung der Zahl von Polizeibeamten, Labors und Zellen sowie die Bereitstellung staatlicher Mittel zum Abbau der Nachfrage in Schulen und am Arbeitsplatz. "Wir haben erkannt, daß es ungeachtet der Nationalität oder politischen Lage einen Zeitraum des Verleugnens gibt, den jeder durchläuft," erklärte Martinez und bezog sich damit auf das Leugnen des Drogenproblems. "Ich verstehe, daß man in der Politik viele Dinge tun kann, bevor man ein Krisenstadium erreicht...," fügte er hinzu. "Aber das mindeste, was wir meiner Ansicht nach tun können, ist, unsere Erfahrungen zu vermitteln." Martinez wird in Großbritannien, Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien mit Regierungsvertretern, Geschäftsleuten, Drogenexperten und Polizeibeamten zusammentreffen. Er verwies darauf, daß bereits viel getan wird, einschließlich der Hilfe für die Andenstaaten Bolivien, Kolumbien und Peru. "Einigen von ihnen wollen wir Seite 1 �danken", erklärte er. "Manche dieser Länder haben "Ich habe Berichte gesehen, denen zufolge Crack jetzt bereits Geld investiert, und ihre Beamten reisen in die Einzug in einigen Städten Europas hält, wo die Drogenkonsumenten und -händler bisher nicht darauf Regionen, um sich dort ein Bild zu verschaffen." vorbereitet waren. Jetzt sind sie gewappnet," erklärt Martinez betonte jedoch, "es gibt ungeheure Bestre- Martinez. bungen der Kokain-Kartelle zum Vertrieb ihres Produkts in Europa ... Sie sind sehr klug, finanziell gut In den siebziger Jahren haben Martinez zufolge die ausgestattet, und sie setzen die beste Technologie Menschen in den Vereinigten Staaten nicht auf die ein. Ich bin nicht sicher, ob es manche westlichen Warnungen der Polizei gehört, Drogenhandel und Länder mit ihnen aufnehmen können." Gewalt würden zunehmen. "Meiner Meinung nach ist dies ein Grund, warum Drogen in den Vereinigten Für die Vereinigten Staaten "ist der Umgang mit den Staaten so gut Fuß fassen konnten, und heute müssen kolumbianischen Kartellen schwierig genug", erklärte wir so viel Geld und Mühe zur Eindämmung des er, "auch mit den 11,7 Milliarden Dollar, die ausgege- Drogenkonsums investieren." ben werden" um ihren illegalen Handel zu durchkreuzen. "Wenn der Import von Kokain nach Europa nur die Frage einiger Jahre war", fügte er hinzu, "und wenn Diese Zahl fordert Präsident Bush für die Drogenbe- man die Zahlen betrachtet, steigen sie eher als daß sie kämpfung im Haushaltsjahr 1992. Der Antrag wurde fallen, dann kann es noch einige Jahre dauern, bis sich vom Amt für nationale Drogenbekämpfungspolitik - die vollen Auswirkungen dort zeigen." das Martinez leitet - in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden erarbeitet. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Pickering sieht neue Art von Weltkonflikten voraus<br /><em>Rede über die Rolle der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Wahlen 1992</strong><br />Initiativen: gute Demokratie oder schlechte Gesetzgebung?<br /><em>von Kenneth Jost</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Martinez drängt Europa zu Kampagne gegen Drogenmissbrauch<br /><em>Verabschiedung europaweiter Kontrollen gefordert</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/53b82f0e83dd472b9a6a61e2078f2f53.pdf f5f60b45c0de673be3a56a8d71ae0678 PDF Text Text << e S>?^ <o amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 45 5300 Bonn 2 13. November 1991 USA-EUROPA BUSH: WESTEN MUSS LETZTES KAPITEL DES KALTEN KRIEGS SCHREIBEN Rede des Präsidenten in Den Haag NATO-GIPFEL BUSH: NATO-STREITKRAFTE SOLLTEN "SCHLAGKRÄFTIG, AGIL, UNERREICHT" SEIN Rede des Präsidenten beim NATO-Gipfel in Rom KSE KSE-VERTRAG EIN MEILENSTEIN DER SICHERHEITSVERHANDLUNGEN Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß WAHLEN IN DEN USA DIE WAHLEN VOM 5. NOVEMBER 1991 Amerikanische Pressestimmen ERWACHSENENBILDUNG DAS NEUE GESICHT AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN von Carol B. Aslanian Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA - E U R O P A 13. November 1991 BUSH: WESTEN MUSS LETZTES KAPITEL DES KALTEN KRIEGS SCHREIBEN Rede des Präsidenten in Den Haag DEN HAAG - (AD) - Präsident Bush hat am 9. November 1991 bei einem vom niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers gegebenen Mittagessen in Den Haag erklärt, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft müßten den Staaten Mittel- und Osteuropas helfen, um die von ihnen errungenen Freiheiten zu sichern, die dazu beitragen werden, "das letzte Kapitel des kalten Kriegs zu schreiben". Dabei warnte Bush vor "kurzsichtigen" Isolationisten in den Vereinigten Staaten sowie vor der Gefahr, daß die "Verbündeten des kalten Kriegs die wirtschaftlichen Gegner von morgen werden - kalte Krieger, die sich in Wirtschaftskrieger verwandeln". Unfaire Handelsschranken zwischen den Nationen würden zu "wirtschaftlichem Ruin" führen und die Staaten in eine Rivalität treiben, wie sie während der Großen Depression geherrscht habe. "Als Präsident ist es Teil meiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, Wirtschaftswachstum und Chancen sicherzustellen. In einer Weltwirtschaft bedeutet dies, auf freiem und fairem Handel zu bestehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Bushs in Den Haag im Wortlaut. Herr Ministerpräsident, Präsident Dolors, Außenminister van den Broek, verehrte Gäste, unfreien Nationen Osteuropas die ersten Anzeichen des Wandels. ich möchte Ihnen allen danken. Mein Dank gilt insbesondere Ihrer Majestät, der Königin, für die außergewöhnlich warmherzige, aufrichtige Gastfreundschaft, die uns heute hier entgegengebracht wurde und die Barbara und ich auch in der Vergangenheit als ihre Gäste genie ßen durften. Es ist mir eine Freude, wieder einmal hier sein zu können. In der Steinkirche von Leiden sprach ich von dem neuen Geist, der auf diesem Kontinent lebendig, von der neuen Welt, die in greifbarer Nähe sei. Und heute, da wir uns in diesem historischen Rittersaal versammelt haben, ist Europa umgewandelt. Eine neue Welt erstreckt sich vor uns, eine Welt, die vom Versprechen der Freiheit belebt wird. Ich freue mich, mit Ihnen am Ende dieser ersten Zusammenkunft von politisch Verantwortlichen der Vereinigten Staaten und der EG auf europäischem Boden zusammenzutreffen. Daß dies auf niederländischem Boden geschieht, macht diesen Moment noch bedeutsamer, denn nirgends ist das moralische Rückgrat unserer Atlantischen Gemeinschaft stärker. Erst vor zwei Jahren fegte die Revolution jenes kalte und düstere Symbol der europäischen Teilung hinweg, und die Mauer wurde in Trümmer gelegt. Aber die Geschichte läßt wenig Zeit zum Feiern. Ich habe meinen ersten Besuch in Den Haag als Präsident vor zwei Jahren am Vorabend der Revolution von 1989 gemacht. Zu jenem Zeitpunkt standen wir in einem Konflikt verhaftet, dem bewaffneten und unbehaglichen Frieden, den wir als kalten Krieg bezeichneten. Und doch bemerkte die Welt sogar in den AMERIKA DIENST 45 Mit dem Wandel kommen neue Herausforderungen, neue Herausforderungen für alte Verbündete, die einen gemeinsamen Kurs in dem Frieden festlegen müssen, der dem kalten Krieg folgt. Neue Herausforderungen für alte Gegner-hier in Europa, die gewährleisten, daß die Staaten des Ostens von ihren westlichen Nachbarn Hilfe bei der Sicherung ihrer schwer errungenen Freiheiten erwarten können. Seite 1 �Wenn wir uns der Zukunft stellen, dürfen wir die Irrtümer der Vergangenheit nicht wiederholen. Auf meiner Seite des Atlantiks haben einige das Ende des kalten Kriegs mit einem Chor des "Komm nach Hause, Amerika" begrüßt. Für sie bedeutete der Zusammenbruch des Kommunismus, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa beendet war. Nichts könnte kurzsichtiger sein - für Europa, für die Vereinigten Staaten und für die Welt. Wir müssen die schwer erkämpften Lektionen dieses Jahrhunderts beherzigen, wenn wir die neuen Chancen im nächsten ergreifen wollen. Wir sollten künftigen Historikern darüber hinaus keinen Grund liefern, um 1991 als Wiederholung von 1919 zu betrachten, ein Zeitalter des naiven Isolationismus, in dem die großen Demokratien der Welt entzweit und verwirrt waren, Europa zwischen Siegern und Besiegten geteilt und blind gegenüber unerwarteten Gefahren war. Dieses erste Zeitalter der Naivität machte die Schrecken Hitlers, gefolgt von dem lang anhaltenden kalten Krieg erst möglich. Ich denke, wir sind uns einig, daß die Welt für diesen ersten Flirt mit der Verblendung teuer bezahlt hat. Der Krieg kostete Millionen Menschenleben. Unschuldige Generationen verloren den Traum der Freiheit. Die Frage, der wir uns heute ausgesetzt sehen, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Frage, die unsere Vorfahren im Jahr 1919 zu lösen hatten. In unserem Falle wußten wir, wie man den kalten Krieg führt. Aber wissen wir, wie man den Frieden gestaltet? Wir müssen mit der Einsicht beginnen, daß die NATO nicht nur ein militärisches Gebilde ist, das sich zusammenschloß, um einer gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. Wir müssen erkennen, daß unser Atlantisches Bündnis in der instabilen Welt von heute ebenso lebenswichtig ist wie vor Jahren, als Europa durch Stalins Armee bedroht wurde. Von Anbeginn war unser Bündnis und ist auch heute noch eine Allianz freier Nationen, Demokratien und durch den Lauf der Geschichte und das gemeinsame Erbe verbundener Länder. Wie wir seit einem halben Jahrhundert beobachten konnten, sind Europa und Amerika heute Partner im Frieden. Heute sind wir auch Partner im Wohlstand mit starken Handelsverbindungen, die unsere Völker bereichern, neue Möglichkeiten eröffnen und Wachstum fördern. Es besteht kein Zweifel, daß sich die NATO verändern wird. In Rom haben wir die Art und Weise verändert, in der das Bündnis die gemeinsame Verteidigung gewährleistet, wie wir mit unseren ehemaligen Gegnern und mit uns selbst umgehen. Unsere neue Verteidigungsdoktrin wird sicherstellen, daß jeder Verbündete vor jeder Bedrohung sicher ist - Sicherheit, die durch hochmobile, multinationale, einschneidend Seite 2 im Umfang reduzierte aber in ihrer menschlichen und technologischen Qualität unübertroffene Streitkräfte glaubwürdig wird. Unser neues NATO-Liaisonprogramm für die jüngsten Demokratien Europas - Polen und Ungarn, die Tschechoslowakei und andere - wird ihnen helfen, ihren Militärapparat von einer Waffe des Staates zu einem Garant freier Menschen umzugestalten. Und schließlich wird die Förderung einer europäischen Verteidigungsidentität durch das Bündnis - der lange angestrebte "europäische Pfeiler" - unseren europäischen Verbündeten mehr Verantwortung beim Schutz gemeinsamer vitaler Interessen, hochgehaltener Ideale und Rechtsstaatlichkeit übertragen. Mein Land und die Nationen dieses Kontinents schmieden eine neue atlantische Partnerschaft. Blicken Sie auf die Zeit vor vierzig Jahren zurück, die Tage der Berlinblockade und des Marshallplans. Praktisch ganz Europa lag in Ruinen, die Hälfte seiner Völker in Ketten gefangen. Und heute steht Westeuropa als Modell für das, was Demokratie, freie Märkte und Zusammenarbeit bieten können. Über 300 Millionen Menschen, die insgesamt ein Fünftel der Wirtschaftsproduktion der Welt ausmachen, Nationen, die unter den führenden und am besten ausgebildeten der Welt stehen. Diese Ära des Wohlstands der Nachkriegszeit hat Europa für größere Verantwortung vorbereitet. Wir werden heute Zeuge eines neuen Europas in Aktion das gemeinsam mit uns den Bürgern Mittel- und Osteuropas hilft, ihre Systeme, Gesellschaften und ihr Leben umzugestalten. Im Nahen Osten ist die Europäische Gemeinschaft unser Partner im Streben nach Frieden. Wir sehen das neue Europa bei der Arbeit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, beim Streben nach Beendigung des Kriegs in Jugoslawien mit ungewissen Aussichten. Wir begrüßen das Entstehen des neuen Europas auf dem Weg der Europäischen Gemeinschaft zu einem Binnenmarkt und einer politischen Union, im Wiederaufleben der Westeuropäischen Union, in den neuen Abkommen der EG mit der EFTA. Die Wiederbelebung der Atlantischen Allianz und der Aufbau einer Europäischen Union gehen Hand in Hand. Beide können zu einem sicheren, wohlhabenden Europa und einer humanen Weltordnung beitragen. Eine kontinuierliche Rolle Amerikas in Europa kann Integration erleichtern und damit Stabilität fördern. Ein vertrauensvolleres und geschlosseneres Europa wird unseres Erachtens wünschen, daß die Vereinigten Staaten voll und ganz engagiert bleiben. Aus diesem Grund hoffen wir auf dauerhafte Fortschritte beim bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht, weil die Vereinigten Staaten in der Beschleunigung der Einheit Europas eine natürliche Entwicklung zu unserem gemeinsamen Ziel sehen: einen Staatenbund freier Nationen, die im Einklang arbeiten, eine neue AMERIKA DIENST 45 �Welt, in der mehr und mehr Nationen in den sich erweiternden Kreis der Freiheit eintreten. In den kommenden Monaten und Jahren wird dieser Staatenbund gefordert sein, gleichzeitig geduldig und standhaft, resolut und handlungsbereit zu sein. Aber zuerst müssen wir das Schlußkapitel des kalten Kriegs schreiben. Wir müssen den Nationen des Ostens bei der Sicherung der Freiheiten helfen, die sie errungen haben. In Mittel- und Osteuropa hat sich die Euphorie von 1989 gelegt. Diese Länder kämpfen jetzt mit dem Aufbau funktionierender freier Märkte aus den Ruinen des sozialistischen Systems und der Wiederbelebung des für eine demokratische Gesellschaft unabdingbaren Gefühls von Vertrauen. Diese Nationen bedürfen unserer Hilfe. Sie benötigen Zugang zu westlichen Märkten, finanzielle und technische Unterstützung zur Erleichterung des Übergangs. 40 lange Jahre haben die gefangengehaltenen Nationen des Ostens auf den Westen für ein Zeichen der Hoffnung geblickt und es ist jetzt an der Zeit, diesen neuen Demokratien zu sagen: "Wir werden Euch helfen." Nach einer solchen kalten und andauernden Isolierung ist es darüber hinaus für uns an der Zeit, ihnen ein warmes Willkommen in diesem Bund der Freiheit zu entbieten. Und dennoch sehen einige in dem Triumph der Freiheit eine bittere Ernte während die dringliche Arbeit des Aufbaus von Demokratien und Marktreformen voranschreitet. Aus ihrer Sicht hat der Zusammenbruch des Kommunismus eine Büchse der Pandora alter ethnischer Haßgefühle, Ressentiments und selbst der Rachsucht geöffnet. Einige fürchten, die neuen Freiheiten der Demokratie würden nicht verwendet, um neues Vertrauen aufzubauen sondern alte Rechnungen zu begleichen. Ganz Europa blickt der Gefahr eines alten Feindes ins Auge, einem von Haß geschürtem und höheren Zielen unberührtem Nationalismus. Niemand braucht gesunden Nationalstolz zu fürchten, die eindeutigen und prägenden Traditionen, die lebende Geschichte, die Völkern und Nationen das Gefühl der Identität, der Prinzipien und des Zwecks vermitteln. Wir müssen uns jedoch gegen einen Nationalismus der düstersten Sorte wappnen, der auf alte, starre Vorurteile aufbaut, Menschen Intoleranz, Mißtrauen und sogar Rassismus und Antisemitismus lehrt, der Nation gegen Nation, Bürger gegen Bürger aufhetzt. Für diese alten Animositäten darf es in dem neuen Europa keinen Platz geben. Die Antwort besteht nicht darin, die dunklen Impulse, die Nationen zerstören, zu unterdrücken sondern sie zu überwinden und einen Geist demokratischer Toleranz und friedlicher Veränderungen zu kultivieren, ein Konzept der Mehrheitsregierung, die Rechte von Minderheiten respektiert. Demokratie ist nicht die Ursache der Kämpfe in Osteuropa und der Sowjetunion sondern deren Lösung. Westeuropa liefert das AMERIKA DIENST 45 Beispiel, daß der Geist der Demokratie im Zeitraum von etwas mehr als einer Generation Jahrhunderte der Rivalitäten, Kriege und nationaler Fehden überwinden kann. In Jugoslawien beobachten wir, wie der stolze Begriff Nationalismus ein Land in einem blutigen Bürgerkrieg spalten kann. Amerika unterstützt - voll und ganz - die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, diesem Konflikt ein Ende zu bereiten. Wir würdigen Lord Carrington für seine unermüdlichen Bestrebungen und fordern alle Parteien auf, der Gewalt Einhalt zu gebieten und ein unverzügliches Ende des Leidens mit friedlichen Mitteln anzustreben. Wir sind bereit, gemeinsam mit der EG diejenigen in Jugoslawien zur Verantwortung zu ziehen, die diese Verbrechen begehen und deren engstirnigen Ambitionen diese Agonie fortbestehen lassen. Zweitens müssen wir die Gelegenheiten noch weiter im Osten ergreifen, um die demokratische Umgestaltung in der Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern. Darauf hat Ministerpräsident Lubbers hingewiesen. Der vereitelte Staatsstreich im August hat die Entschlossenheit der Reformer erhöht, demokratische Veränderungen zu institutionalisieren und echte marktwirtschaftliche Reformen einzuführen. Wir im Westen müssen darauf reagieren, indem wir humanitäre Hilfe anbieten, unsere Märkte für Waren aus jeder Republik öffnen, Investitionen fördern sowie wirtschaftliche Beratung und Know-how anbieten. Meiner Ansicht nach wollen die Völker in diesem ganzen weiten Land Veränderungen. Aber keine schnelle Lösung kann ihnen Leiden und Not ersparen, da sie sich von über 70 Jahren der Mißwirtschaft befreien. Ein harter Winter und harte Zeiten liegen vor uns. Verzweifelte Zeiten bringen Demagogen hervor. Amerika und Europa haben ein gemeinsames Interesse am Erfolg der Reformen in der Sowjetunion, und wir müssen gemeinsam handeln, um die Kräfte der Freiheit, Demokratie und freien Unternehmertums in dieser geplagten Region zu fördern. Schließlich müssen wir uns gegen die Gefahr wappnen, daß die alten Verbündeten des kalten Kriegs die wirtschaftlichen Gegner von morgen werden - kalte Krieger, die sich in Wirtschaftskrieger verwandeln. Offen gesagt gibt es zu beiden Seiten des Atlantiks Anzeichen dafür, daß dies geschehen könnte. Schrille Stimmen auf beiden Seiten befürworten Protektionismus als Weg zu Wohlstand. Meiner Ansicht nach führt dieser Weg in den wirtschaftlichen Ruin und ist das Rezept, um uns in die Art von Armut nach sich ziehenden Rivalitäten zu stürzen, die unsere Wirtschaft während der Großen Depression heimgesucht haben. Seite 3 �Als Präsident ist es Teil meiner Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk, Wirtschaftswachstum und Chancen sicherzustellen. In einer Weltwirtschaft bedeutet dies, auf freiem und fairem Handel zu bestehen. Aus diesem Grunde freue ich mich, heute berichten zu könen, daß die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten Tagen Fortschritte erzielt und gelobt haben, keine Mühen zu scheuen, um die noch ausstehenden ebenso wichtigen Probleme zu lösen. In Nordamerika wie in Europa sind große Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken erziolt worden, aber dieser Fortschritt bedeutet wenig, wenn sich die Welt in streitbare Handelsblöcke spaltet. Das Prinzip des freien Handels muß in der Uruguay-Runde eine Feuerprobe bestehen. Ein positives Ergebnis, das das GATT-System bestätigt und erweitert, wird beweisen, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft als wirtschaftliche Zugpferde in der Welt zuversichtlich sind, entschlossen in ein neues Zeitalter freien und offenen Handels eintreten zu können sowie Arbeitsplätze und Chancen zu beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Hilfe für die aufstrebenden Demokratien Osteuropas, Förderung demoraktischer Reformen in der Sowjetunion und auch in ihren Republiken, Förderung freieren Welthandels -jede dieser Herausforderungen stellt eine Feuerprobe dar. Jede birgt eine Chance, unsere Bindungen über den Atlantik hinweg zu stärken, unseren Staatenbund freier Nationen allen zu öffnen, die Freiheit lieben und Frieden anstreben. * Seite 4 Ich danke Ihnen. Gott schütze die Niederlande und die freien Völker Europas. * AMERIKA DIENST 45 �NATO-GIPFEL 13. November 1991 BUSH: NATO-STREITKRÄFTE SOLLTEN "SCHLAGKRÄFTIG, AGIL, UNERREICHT" SEIN Rede des Präsidenten beim NATO-Glpfel in Rom ROM - (AD) - Trotz einer geringeren sowjetischen Bedrohung sollte die NATO Truppen stationieren, die "schlagkräftig, agil und unerreicht in der Qualität ihres Personals und ihrer Technologie" sind. Dies erklärte Präsident Bush am 7. November 1991 beim Gipfeltreffen der NATO in Rom. In seiner Ansprache versicherte der Präsident seinen Partnern, daß die Vereinigten Staaten "ihre Pflichten, ihre Interessen und ihren Platz in Europa nicht aufgeben" werden. Er bekräftigte, daß Washington im Bündnis niemals "ein Übergewicht angestrebt" habe und fügte hinzu: "Wir versuchen gewi ß nicht, es aufrechtzuerhalten." Bush stellte fest, das an Osteuropa ausgesprochene "Liaison"-Angebot - darunter eine Einladung an Vertreter aus Osteuropa, dem Baltikum und der Sowjetunion zur Teilnahme am Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel am 20. Dezember - "ist nicht das beste sondern das mindeste, was wir tun können. Wir müssen die ausgestreckte Hand der Völker festhalten, deren Freiheit schließlich durch ihren Mut und unsere Entschlossenheit errungen wurde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Der Rat tritt zum zweiten Mal an einem historischen Wendepunkt zusammen. Der erste war der Tag, an dem das Bündnis geboren wurde. Damals war die Welt geteilt. Die eine Hälfte wurde unterdrückt, die andere war voller Furcht. Dean Acheson erklärte damals, unsere Aufgabe bestehe darin, eine halbfreie Welt zu schaffen. In Nordamerika, in Westeuropa und sogar im Osten wird das Bündnis zu Recht als Kern europäischer - und sogar weltweiter - Stabilität angesehen. Als seinen Sachwaltern obliegt es uns, dem Bündnis eine Richtung zu geben und seine herausragenden Stärken für edle Ziele einzusetzen. Um dies zu tun, müssen wir Antworten auf vier definierende Fragen geben: Meine Freunde, wir haben mehr getan, als die Freiheit der halben Welt zu bewahren. Wir haben dazu beigetragen, eine neue Welt zu schaffen. Heute müssen wir uns mit den Kräften des Wandels auseinandersetzen, die durch unseren Erfolg freigesetzt wurden - Kräfte, die mächtig, aufregend, ungewohnt und voller Gefahren und Chancen sind. Die Herausforderungen dieser Welt sind ebenso beängstigend wie Stalins Armee vor vierzig Jahren bedrohlich war. Erstens: Wie können wir in dieser unsicheren Welt sicher sein, daß jeder Verbündete gegen jede Art von Bedrohung geschützt ist? Wie damals ist dies eine Zeit der Entscheidung für das Bündnis. Wir sollten klug entscheiden, denn wir tragen eine furchteinflößende und unentrinnbare Verantwortung nicht nur für die Menschen sondern auch für die Zukunft. Um klug zu entscheiden, müssen wir freimütig sprechen. Ich werde nicht von Brücken, Säulen oder Eckpfeilern sprechen. Wir sind nicht als Ingenieure sondern als politisch Verantwortliche und Treuhänder der Demokratie hier anwesend. Und letztens: Wie sollen wir uns auf dem Weg Europas zu einer Union verhalten? AMERIKA DIENST 45 Zweitens: Wie sollen wir die Anträge der neuen Demokratien Europas auf Beitritt zur NATO beantworten? Drittens: Wie sollen wir auf den Zerfall der sowjetischen Macht reagieren? Wir müssen diese Fragen jetzt beantworten, und zwar richtig. Gespräche über Militärstrategie sind gelegentlich ungemütlich für Politiker, die sich als Männer des Friedens rühmen. Unsere erste Verantwortung be- Seite 1 �steht jedoch darin, jeden Zweifel darüber auszuräumen, daß unsere Völker, ihr Zuhause und ihre vitalen Interessen sicher sind. Die Geschichte lehrt uns, daß angemessene militärische Stärke eine Voraussetzung für politisches Vertrauen und die Verwirklichung der Zusammenarbeit ist. Heute sollten wir eine grundlegend neue strategische Doktrin verabschieden. Unsere Streitkräfte werden schlagkräftig, agil und unerreicht in der Qualität ihres Personals und ihrer Technologie sein. Keine Ecke des Bündnisgebiets wird ungeschützt sein. Und wir werden - lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen - eine glaubwürdige aber drastisch reduzierte nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Wer daher je eine Aggression gegen einen Bündnispartner in Erwägung zieht, wird sich mit der Macht eines vereinten Bündnisses mit einer ganzen Bandbreite von Optionen konfrontiert sehen. Ohne Zweifel hat der Abzug sowjetischer Truppen aus dem Herzen Europas generell unsere Sicherheit erhöht. Dies ist jedoch noch immer eine gefährliche Welt, und der oberste Grundsatz dieses Bündnisses hat noch immer Gültigkeit: Eine Bedrohung gegen einen Verbündeten ist eine Bedrohung gegen alle. Im Osten wollen die unfreiwilligen Verbündeten unseres ehemaligen Gegners jetzt unsere Verbündeten werden. Ihr Wunsch sollte uns weder überraschen noch alarmieren. Ich gestehe ein, daß das vorgeschlagene "Liaison"-Programm nicht das beste sondern das mindeste ist, was wir tun können. Wir müssen die ausgestreckte Hand der Völker festhalten, deren Freiheit schließlich durch ihren Mut und unsere Entschlossenheit errungen wurde. Wenn wir hier an diesem Tisch über Instabilität in der Sowjetunion besorgt sind, sollten wir überlegen, wie die Welt unseren europäischen Mitbürgern erscheinen muß, die am Rande leben. Rufen Sie sich die Zeit ins Gedächtnis, als wir am Rande lebten. Vor vierzig Jahren lauteten die Namen Ernest Bevin, Robert Schuman, Paul Henri Spaak. Heute heißen sie Lech Walsa, Vaclav Havel, Josef Anfall. Die Sicherheit für diese Nationen besteht niciü in neuen juristischen Konstruktionen sondern in der Unterstützung der Umgestaltung ihrer Länder. Es ist unsere Pflicht - und liegt in unserem Interesse - ihnen zu helfen, ihren Militärapparat von einer Waffe des Staats zu einem Garant eines freien Volkes umzugestalten. Das "Liaison"-Programm wird eine unerläßliche Rolle in einer sehr viel umfassenderen Strategie spielen und all unsere Institutionen einbeziehen. Wir können diese Nationen nicht in unserer Wertegemeinschaft willkommen heißen und sie auf Armlänge von unseren Angelegenheiten entfernt halten. Vierzig Jahre lang haben wir gesagt, wir hören sie, obwohl ihre Stimmen durch Tyrannei zum Schweigen gebracht wurden. Können wir uns nun, da diese Stimmen frei sind, taub stellen? Seite 2 Wir und die Europäer im Osten von uns sind den Entwicklungen, die sich noch weiter östlich vollziehen, verhaftet - dem Raum, der einstmals das Refugium einer Macht war, die unsere Interessen und Werte bedrohte - eine Macht, deren Armeen mehr als einmal durch Europa marschiert sind. Obwohl wir nicht ausschließen können, daß trotz all unserer Wünsche und Bestrebungen eines Tages erneut eine Bedrohung in diesem Raum entstehen wird, können wir in absehbarer Zukunft andere mächtige revolutionäre Kräfte am Werk beobachten: einen mutigen Kampf zur Schaffung einer rechtmäßigen Regierung und den raschen Zerfall der Autorität dessen, was einstmals ein immens mächtiger Zentralsstaat gewesen ist. Männer mit Grundsätzen - Gorbatschow, Jelzin, Nasarbajew und andere - versuchen, durch diesen gefährlichen Übergang zu manövrieren, und sie verdienen unser Verständnis und unsere Unterstützung. Europa und Amerika können auf diese Situation nicht getrennt reagieren. Wir müssen unsere Einschätzungen teilen, unsere Strategien abstimmen und gemeinsam handeln. Das Bündnis war seit seiner Gründung bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber der UdSSR unverzichtbar, und das gilt auch heute noch. Aus diesem Grund haben wir eine Intensivierung der Konsultationen im Nordatlantikrat vorgeschlagen. Wir sollten uns in diesem Augenblick über unsere Prinzipien im klaren sein und das Bündnis benutzen, um sie in der Praxis umzusetzen. Damit komme ich zur vierten Frage: Wie gehen wir miteinander um? Lassen Sie mich dazu die amerikanische Meinung darlegen. Erstens werden - und können - die Vereinigten Staaten ihre Pflichten, ihre Interessen und ihren Platz in Europa nicht aufgeben. Wir haben eine der schmerzlichsten Lektionen dieses blutigen Jahrhunderts gelernt. Zweitens wird behauptet, die Vereinigten Staaten wollten im Bündnis Anhänger, aber was wir wollen, sind Partner. Das Bündnis ist keine amerikanische Initiative oder ein Instrument amerikanischer Macht. Wir haben niemals ein Übergewicht angestrebt, und wir versuchen gewiß nicht, es aufrechtzuerhalten. Wir nehmen auch kein Monopol für Ideen zum Bündnis in Anspruch. Wenn wir das täten, säße niemand von uns heute hier, weil die Idee des Washingtoner Vertrags aus Europa kam. Drittens waren, sind und werden de Vereinigten Staatenein bereitwilliger Befürworter des Ziels und Prozesses europäischer Integration sein. Die starke amerikanische Unterstützung erstreckt sich auf die Aussicht einer politischen Union ebenso wie auf das Ziel einer Verteidigungsidentität. AMERIKA DIENST 45 �• * Viertens wird - was uns betrifft und soweit wir das beurteilen können - selbst die Verwirklichung einer europäischen Union die Notwendigkeit für die NATO nicht verringern. Wir sehen nicht, wie es einen Ersatz für das Bündnis als Garant unserer Verteidigung und der Sicherheit Europas geben könnte. Wir unterstützen die Entwicklung der WEU, weil sie das Bündnis ergänzen und die Rolle Europas in ihm stärken kann. Sie kann Europa und Nordamerika helfen, sich gemeinsam den Bedrohungen für wichtige Interessen außerhalb Europas zu stellen. Aber wir betrachten die WEU nicht als europäische Alternative für das Bündnis. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Rolle bei der Verteidigung und den europäischen Angelegenheiten durch eine europäische Union nicht überflüssig wird. Und schließlich können zu einer Zeit, da unsere Gesellschaften nach einer Friedensdividende verlangen, redundante Fähigkeiten nur auf Kosten der bereits bestehenden aufgebaut werden. Wenn wir uns aufein- ander verlassen können - und ich zweifle nicht daran, daß wir dies können - sollte unsere Interdependenz ein für alle Male befriedigend und redundante Fähigkeiten unnötig sein. Mit diesem Gedanken möchte ich schließen. Das Bündnis war erfolgreicher als irgendjemand von uns zu träumen gewagt hätte. Es war geplant, unsere Freiheit zu verteidigen, aber tatsächlich hat es über Totalitarismus triumphiert. Was wir aufgebaut haben, ist kein militärischer Pakt sondern eine Gemeinschaft der Werte und des Vertrauens - einmalig in der Geschichte, dauerhaft und unabdingbar für die neue Ordnung. Es gibt keine Wegweiser für die neue Welt, keine Möglichkeit zu wissen, was das neue Jahr - ganz zu schweigen vom nächsten Jahrhundert - bringen wird. Aber unsere Fähigkeit, die Zukunft zu bewältigen - sie tatsächlich zu gestalten - wird unverhältnismäßig größer sein, wenn wir morgen bei der Abreise ein erneuertes Bündnis geschaffen haben. * * * * * AMERIKA DIENST 45 Seite 3 �KSE 13. November 1991 KSE-Vertrag ein Meilenstein der Sicherheitsverhandlungen Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für internationale Sicherheitsfragen im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hielt am 4. November 1991 eine Rede vor dem Streitkräfteausschuß des Senats, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Außenminister Baker hat Ihnen in seinem Brief vom 12. Oktober 1991 dargelegt, daß die Regierung sich weiterhin voll und ganz für die baldige Ratifizierung und vollständige Durchführung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa einsetzt. Die Präsidenten Bush und Gorbatschow haben dies vergangene Woche bei ihrer Zusammenkunft in Madrid bekräftigt und die Notwendigkeit rascher Fortschritte bei der Ratifizierung betont. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sicherheitsverhandlungen. Nach seinen Bestimmungen werden die konventionellen Streitkräfte in Europa auf ihren niedrigsten Stand der letzten fast fünfzig Jahre reduziert. Die Reduzierungen sind für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von ungeheurem Vorteil. Darüber hinaus wird das Gerät dieser Streitkräfte dauerhaft begrenzt, weil überschüssiges Gerät zerstört wird und strenge Regeln für die Konzentration und Bewegung der Streitkräfte gelten. Diese Bestimmungen sind extrem wichtig, weil sie einen international sanktionierten Schutzwall gegen Willkürpolitik oder militärische Übergriffe bieten. Diese Bestimmungen werden ferner durch ein strenges Verifizierungs- und Inspektionsregime untermauert. Durch ein verknüpftes System des Informationsaustauschs, Vor-Ort-Inspektionen, Verifizierung der Zerstörung oder Umwandlung von Gerät und Verdachtsinspektionen zusammen mit nationalen nachrichtendienstlichen Mitteln haben wir großes Vertrauen, daß der KSE-Vertrag effektiv verifzierbar ist. Durch die KSE-Bedingungen für den Datenaustausch werden wir auch erheblich besseren Zugang zu Informationen über konventionelle Streitkräfte in Europa haben. AMERIKA DIENST 45 Angesichts der in Europa stattfindenden bahnbrechenden Ereignisse wird der Wert dieses Vertrags immer offenkundiger. Veränderung und Umgestaltung werden in absehbarer Zukunft die Regel sein. Der KSE-Vertrag wird ein Regime liefern, dem zufolge ein Land über seine Maßnahmen gemäß dem Völkerrecht Rechenschaft ablegen muß. Die Sicherheit durch niedrigere Niveaus beim Gerät und eine berechenbare, international anerkannte konventionelle Sicherheitsstruktur wird letztlich Stablität in Europa fördern. Unsere europäischen Verbündeten, die Signatarstaaten Ost- und Mitteleuropas und die neuen Sowjetrepubliken sind sich dieser Vorteile lebhaft bewußt. Sie haben uns gedrängt, schnell zu handeln, um den Vertrag in Kraft zu setzen, damit sie in einer Atmosphäre geringerer Spannungen planen und handeln können. Die vollständige Durchführung des KSE-Vertrags wird dazu beitragen, in dieser Zeit des politischen Wandels Rivalitäten oder einer neuen Aufrüstung zuvorzukommen. Die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien sind niemandem entgangen und haben die Dringlichkeit noch verstärkt, mit der die Verwirklichung des KSE-Vertrags betrachtet wird. Unsere europäischen Partner sind mit uns der Meinung, daß KSE ein hervorragendes Modell für verantwortliche und vorteilhafte multilaterale Interaktion bietet. Die erfolgreichen Verhandlungen vom vergangenen Herbst zwischen den sechs früheren Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts über ihre Bestände und Kontingente war ein anschauliches Beispiel dafür, wie effektiv die Mechanismen des KSEVertrags für Gespräche und Entscheidungsfindung sein können. Seite 1 �Darüber hinaus wird zunehmend ersichtlich, daß der KSE-Vertrag selbst ein flexibles Instrument ist, das sogar die epochalen Veränderungen in der Sowjetunion bewältigen kann, die wir unlängst beobachtet haben. Er wurde in einer Zeit der Ungewi ßheit ausgehandelt und ist darauf zugeschnitten, neue politische Entwicklungen eher als wahrscheinlich anzusehen anstatt sich dagegen zu stemmen. Theoretisch befinden wir uns deshalb in einer hervorragenden Ausgangsposition, um mit der Ratifizierung und Verwirklichung des Vertrags in seiner vorliegenden Form fortzufahren. Ein gutes Beispiel für die Anpasungsfähigkeit des im KSE-Vertrag festgelegten Regimes bietet die vor wenigen Wochen in Wien erzielte Vereinbarung über den Status der sowjetischen Streitkräfte im Baltikum. Die Vertragsparteien einigten sich auf eine rechtsverbindliche Erklärung, derzufolge das sowjetische Gerät im Baltikum allen Bestimmungen des Vertrags unterliegt, daß darüber als Teil der sowjetischen Bestände Informationen geliefert werden und sie auf die sowjetische Verpflichtung zur Reduzierung angerechnet werden. Darüber hinaus wird festgelegt, daß die baltischen Staaten uneingeschränkte Souveränität genießen und die Inspektionen auf ihren Territorien nur mit ihrer Zustimmung stattfinden können. Die Vereinbarung wurde relativ komplikationslos durch die Gemeinsame Konsultativgruppe erzielt, ein Gremium, in dem alle Unterzeichnerstaaten des Vertrags vertreten sind. Die Inspektion der sowjetischen Streitkräfte im Baltikum wird durch gegenwärtig im Entwicklungsstadium befindliche getrennte Nebenvereinbarungen mit diesen Regierungen geregelt. Die Schaffung der Gemeinsamen Konsultativgruppe ist an sich schon einer der vielen Vorteile des Vertrags, und diese wird weiterhin einen wirksamen Mechanismus für die Behandlung von Fragen und Problemen bieten, die im Hinblick auf die Durchführung der Vertragsbestimmungen auftreten könnten. Nach Prüfung einer großen Bandbreite möglicher Ergebnisse ist die Administration jedoch zu dem Schluß gekommen, daß höchstwahrscheinlich lediglich technische Fragen etwa die Fortschreibung der Namen der Vertragsparteien - als Ergebnis der jüngsten Entwicklungen in der Sowjetunion erforderlich würden. Durchführungsbedingungen - wie die Neubestimmung sowjetischer Ausrüstungsansprüche, falls sich aus dem Territorium der UdSSR neue Staater. bilueii und diese dann beschließen, dem Vertrag beizutreten - wären von den bestehenden Vertragsbestimmungen gedeckt. Um die Integrität des Vertragsregimes aufrechtzuerhalten, wäre es für all die Republiken, die bedeutende Mengen von vertraglich erfaßtem Gerät behalten, sicherlich notwendig, dem KSE-Vertrag beizutreten. Glücklicherweise sind die Erklärungen russischer, ukrainischer, sowjetischer und anderer offizieller Vertreter im Hinblick auf die Erfüllung der KSE-Bestim- Seite 2 mungen ermutigend. Wir werden weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, um die Tragfähigkeit des Vertrags zu gewährleisten. Die Regelungen des KSE-Vertrags liefern mehrere wirksame Möglichkeiten, um solche Situationen in den Griff zu bekommen. Die bereits erwähnte Gemeinsame Konsultativgruppe ist eine entscheidende, da sie einen Mechanismus für die Anpassung des Vertrags liefert, ohne den beschwerlichen Prozeß der Änderung des Vertrags erforderlich zu machen. Die Tatsache, daß Entscheidungen über nationale Zuwendungen auch außerhalb der Vertragsstruktur getroffen werden, gestattet die erforderlichen Anpassungen aufgrund von Veränderungen der politischen oder militärischen Situation sowie die Erweiterung oder Reduzierung der Zahl von Vertragsparteien, wiederum ohne Rückgriff auf Vertragszusätze. Die Bestimmung zur Einberufung außerordentlicher Sitzungen bietet noch ein weiteres Mittel zur Schlichtung von Streitfällen oder zur Feinabstimmung des Vertrags ohne ihn neu verhandeln zu müssen. Wir sind der festen Überzeugung, da ß die Ratifizierung zügig erfolgen sollte. Es besteht kein Zweifel, daß der KSE-Vertrag von großem Vorteil für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ist. Seine zahlreichen Vorteile werden jedoch nicht vor seiner Ratifizierung und Durchführung verwirklicht werden. Es ist angebracht, jetzt Schritte zu unternehmen, unsere Führungsrolle in diesem Prozeß fortzusetzen, die Vorteile des KSE-Vertrags festzuschreiben und uns weiterhin für ein wirklich ungeteiltes, freies - und sicheres Europa zu engagieren. Die Ratifizierung und Durchsetzung des KSE-Vertrags ist ein Schlüsselelement zur Sicherstellung einiger der wichtigsten außenpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten. Wir würden es begrüßen, wenn Europa noch geschlossener und stabiler würde. Wir möchten ein berechenbares Muster militärischer Arrangements, damit die sicherheitspolitischen Angelegenheiten zuversichtlich gehandhabt sowie Aufmerksamkeit und Energie auf die Entwicklung von Demokratie und freien Marktwirtschaften konzentriert werden können. Wir möchten nach wie vor genau die Art von multilateraler Kooperation und Planung fördern, die von der KSE so anschaulich verkörpert wird. Dieser Vertrag wurde häufig - zu Recht - als der Eckpfeiler der neuen europäischen Sicherheitsstruktur bezeichnet. Wir müssen diesen Eckpfeiler jedoch richtig plazieren, wenn wir darauf aufbauen wollen. Dies können wir nicht, solange der KSE-Vertrag nicht ratifiziert und durchgesetzt ist. Drei Nationen - die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Ungarn und Bulgarien - haben den Vertrag bereits ratifiziert. Einige andere Nationen sind damit befaßt. Eine Reihe von Signatarstaaten, einschließlich der Sowjetunion, haben sich zur Ratifi- AMERIKA DIENST 45 �zierung vordem 19. November 1991 verpflichtet, wenn die vorläufige Anwendung von bestimmten Bereichen des Vertrags die Erweiterung erforderlich machen würde. Die Entschlossenheit und das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten die Ratifizierung angehen, werden maßgebliche Auswirkungen auf den von anderen Hauptstädten eingeschlagenen Kurs haben. Ebenso wie wir während des gesamten Verhandlungsprozesses die Führungsrolle übernommen haben, werden alle anderen Teilnehmer bei der Ratifizierung und Durchsetzung des Vertrags auf uns blicken. Ein * AMERIKA DIENST 45 * Zögern unsererseits könnte die zahlreichen Vorteile des KSE-Vertrags aufs Spiel setzen, ebenso wie eindeutiges Vorgehen zweifelsohne die Ratifizerungsbestrebungen andernorts und das Inkrafttreten des Vertrags beschleunigen würde. Herr Vorsitzender, ich fordere Sie und Ihre Kollegen auf, so bald wie möglich Ihre Zustimmung zur Ratifizerung des KSEVertrags zu geben. * * Seite 3 �WAHLEN IN DEN USA 13. November 1991 DIE WAHLEN VOM 5. NOVEMBER 1991 Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die Wahlen in den Vereinigten Staaten vom 5. November 1991 wurden in einer Reihe amerikanischer Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. Kolumnist Robin Toner von der New York Times Das Weiße Haus hat den Alarmknopf gedrückt. Die Demokraten haben in einigen Bundesstaaten frohlockt, in anderen getrauert und landesweit bekundeten die Wähler, daß sie schlechter Laune sind und die Amtsinhaber sie nur auf eigene Gefahr hin ignorieren sollten. Beide Parteien versuchten heute, gute Miene zu einem gemischten Ergebnis zu machen, aber es gab jede Menge Vorhersagen und Alarmsignale angesichts der siechenden Wirtschaft und der öffentlichen Meinung, die sich vehement mit Gesundheitswesen, Rassenfragen und Steuern befaßt, während sich die Nation auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1992 befindet. Präsident Bush, der noch vor wenigen Wochen unbestritten die Wiederwahl anzusteuern schien, entdeckte diese Woche, daß die politische Landschaft mit Minenfeldern versetzt ist. Der überraschende Sieg der Demokraten bei den Senatswahlen in Pennsylvania und die unsichere Reaktion des Weißen Hauses darauf - die Absage der Auslandsreise am Wahltag und das Dementi, dies stehe mit den Wahlergebnissen in Zusammenhang - setzten ein eindeutiges Signal für die Republikaner, daß ihr politisches Vorgehen überarbeitet und ihre Botschaft umgeschrieben werden muß... Pennsylvania könnte eine weitere Auswirkung auf die Kampagne des nächsten Jahres haben: Einige Demokraten erklären, dies könnte Gouverneur Mario M. Cuomo aus New York anspornen, ins Rennen zu gehen, und dies wäre ein weiteres schmerzliches Anzeichen der Verletzbarkeit der Republikaner. Die Bedeutung von Pennsylvania wurde noch unterstrichen durch die Reaktion des Weißen Hauses darauf. Mit Eintreffen der Ergebnisse gab das Weiße AMERIKA DIENST 45 Haus bekannt, daß Präsident Bush eine für Ende des Monats geplante Reise in den Fernen Osten absagen werde. Demokraten, die Präsident Bushs Reisepläne schadenfroh zum Symbol für seine Vernachlässigung der innenpolitischen Tagesordnung zu machen versuchen, konnten kaum an sich halten. Sie verteilten die ganze Woche T-Shirts mit der Auf schritt "George Bush ist nach Rom gereist und alles, was ich bekommen habe, ist diese lausige Rezession"... Für Präsident Bush mu ßte die Wahl bestätigen, wieviel seine politische Mannschaft seit dem Wahlkampf 1988 verloren hatte, als er sich auf James Baker, heute Außenminister und Lee Atwater, der Anfang dieses Jahres an einem Gehirntumor verstarb, verlassen konnte. Aber die Repubklikaner faßten Mut aufgrund ihrer Siege andernorts. Vor einem Jahr, als die Bundesstaaten mit Haushaltsengpässen und all den schweren Entscheidungen zu kämpfen hatten, die sie erforderlich machen, bestraften die Wähler zahlreiche ihrer Gouverneure bei der Stimmabgabe. In diesem Jahr scheinen sie den Trend fortzusetzen, indem der Demokrat Maybus in Mississippi den Sieg davontrug und sie ihrem Unmut über die Regierung in Virginia und New Jersey Luft machten, wo die Republikaner große Stimmvorteile zu verzeichnen hatten. Kolumnist David Broder von der Washington Post Abgesehen von der Niederlage seines ehemaligen Kabinettmitglieds DickThomburgh bei den Schlagzeilen machenden Senatswahlen in Pennsylvania enthalten die Wahlen von 1991 zwei weitere Warnungen für Präsident Bush. Und auch für die Demokraten leuchteten einige Warnsignale auf, wenn sie sie in ihrem Jubel nicht übersehen. Seite 1 �Angefangen bei Bush ist das deutlichste Signal des Tages, daß eine kränkelnde Wirtschaft, die Mittelklassewähler über ihre Zukunft besorgt macht, politischen Ärger für die Politiker birgt, die sich dafür verantwortlich fühlen sollten. Und diese Bedrohung ist noch größer, wenn der Politiker an seinem Mangel an Grundüberzeugungen Verrat begeht... Mit Ambitionen für ein nationales Amt in einer Partei, die nach rechts abdriftet, wurde Thornburgh wiederholt zum Apologeten einer Politik, die er nicht vertrat. Als er zum ersten Mann der Bestrebungen der Administration wurde, die Bürgerrechte als "Quotenregelung" zu brandmarken und verfassungsmäßigen Schutz für willkürliche Suche und Ansprüche aufzugeben, konnte man den Mann, der er einstmals gewesen war, kaum noch erkennen. Dasselbe Schicksal könnte George Bush ereilen. Trotz all der Prinzipien, die er in der Außenpolitik erkennen ließ, scheint auch er ohne feste eigene Überzeugungen in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Als Skeptiker bezüglich der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik als er erstmals für die Präsidentschaft kandidierte schluckte er lange Zeit seine Zweifel und gab dann seine Haltung gegenüber Steuerhöhungen auf, um im Jahr 1990 einen Haushalt verabschieden zu können. Die ganze Zeit war er unschlüssig bei Themen wie Abtreibung, Umweltgesetzen und einer Reihe von Fragen wie Arbeitsmarkt und Bildung, die echte Anliegen der Wähler sind. Von Nachteil ist, daß er nicht das Gefühl vermittelt, wirklich zu wissen, wie er nicht nur die andauernde Rezession in Griff bekommen will, sondern das, was die Wähler eindeutig als den langfristigen Niedergang der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit ansehen. Aber bevor die Demokraten frohlocken, sollten sie sich besser eine andere Botschaft der Wahlergebnisse vom Dienstag (5. November) zu Herzen nehmen. In einer rückläufigen Wirtschaft sind Steuerhöhungen tödlich, und es herrscht wenig Toleranz gegenüber reinen Umverteilungsmaßnahmen wie sie Gouverneur Jim Florio (Demokrat) aus New Jersey mit seiner Reform der Schulfinanzierung versuchte. Auch Sozialausgaben sind ein unpopuläres Thema in Zeiten wie diesen, und wie der Wahlkampf der Gouverneure in Mississippi erneut demonstrierte, haben die Demokraten noch keine wirksame Antwort auf die rassistisch verbrämten Botschaften der republikanischen Rechten gegen Sozialhilfe gefunden. Boston Globe Was Dick Thornburghs Niederlage im Kampf um den Sitz im Senat für Demokraten so aufregend machte, war ihre Eindeutigkeit. Bei den Wählern bestand keine Verwirrung darüber, worum es bei dieser Wahl ging um eine Präsidentschaft, die für die destruktiven Auswirkungen der Rezession auf Amerikas Familien blind ist und nicht begreift, wie anfällig sie für den Seite 2 Verlust von Arbeitsplätzen und den finanziellen Ruin aufgrund von Krankheiten sind. Sogar Präsident Bush hat die Botschaft begriffen klipp und klar. Trotz der Dementis, daß er von der Niederlage in Pennsylvania überrascht war, beeilt sich Bush, sich erneut als Präsident darzustellen, der sich angemessen um die nachlassende amerikanische Wirtschaft kümmert. Der Demokrat und Oppositionelle Harris Wofford, ein polternder und blasser 65jähriger Demokrat ohne hervorstechende Eigenschaften, begann die Kampagne als höchst unwahrscheinlicher politischer Held. Er war nicht einmal die erste Wahl der Demokraten seines Bundesstaates. Aber Wofford hatte Großes vor - er wollte den Amerikanern mit mittlerem Einkommen die Illusionen über eine Regierung rauben, die ihre wirtschaftliche Not ignoriert. Und Wofford hat ganz richtig bemerkt, daß die angestaute Frustration der Wähler darin zum Ausdruck kam, daß die Regierung zum Thema Gesundheitswesen nichts Hilfreiches getan hat. Acel Moore vom Philadelphia Inquirer Es ist schon von Bedeutung, daß Thornburgh als Verfechter der Reagan-Bush-Linie mit mehr als 10 Prozent gegen den Außenseiter Wofford verloren hat. Woffords Sieg ist eine Botschaft an das Weiße Haus, daß die Menschen sich über das Fehlen einer Innenpolitik ärgern und sich Sorgen über den wirtschaftlichen Niedergang machen, mit dem wir uns alle konfrontiert sehen. Wofford hatte eine brilliante Kampagne, die offensichtlich viele Menschen ansprach, Republikaner und Demokraten gleichermaßen. In mehreren Zeitungen erschienener Artikel des Kolumnisten Mark Shields Noch vor Ende der Stimmenauszählung spiegelten sich die Ergebnisse in der Erklärung des Weißen Hauses wider, der Präsident werde eine zweiwöchige Reise in den Orient absagen und zugunsten der Innenpolitik auf Auslandsreisen verzichten. Aber es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, daß die nationale Führung der Demokraten die Bedeutung des Wunders von Harris Wofford begriffen hat. Es ist ganz einfach: Wofford hat das angesprochen, worüber die Menschen täglich reden. Wofford hat nicht als liberaler Demokrat kandidiert, er hat als demokratischer Mittelklassepopulist gewonnen. Kolumnist Tom Wicker von der New York Times Der Umschwung in Pennsylvannia hat dje Demokraten mindestens zwei Lektionen gelehrt. Eine lautet, daß sie im nächsten Jahr"das Programm festlegen", wie es Wofford bereits getan hat, als er das Gesundheits- AMERIKA DIENST 45 �wesen und wirtschaftliche Erholung zu vordringlichen Themen erklärte. Die andere, damit zusammenhängende Lektion lautet, der demokratische Präsidentschaftskandidat sollte Bush bei diesen und anderen populären Fragen anzugreifen suchen und ihm nicht gestatten, ihn in die Defensive zu drängen. Es war zu beobachten, daß Woffords Kampagne in den letzten Wochen an Dynamik gewonnen hat, und damit war sein Sieg nicht das überraschendste Wahlergebnis von 1991. Dieser Titel fällt der Ablehnung einer radikalen Maßnahme im Staat Washington zu, die Amtszeiten der Parlamentarier in den Bundesstaaten und der Bundesregierung zu begrenzen. Bei einer Verabschiedung der Beschränkungen hätten diese rückwirkend gegolten, so daß alle Kongreßabgeordneten des Staates 1994 hätten abtreten müssen. Umfragen vor den Wahlen haben gezeigt, daß 60 Prozent der Wähler in Washington für eine Begrenzung der Amtszeiten sind, aber nach einer starken Kampagne der Opposition unter Leitung des Sprechers Tom Foley und anderer wurde dieser Vorschlag mit 54 zu 46 Prozent abgeschmettert. Dieser entscheidende Rückschlag scheint das zu bändigen, was eine steigende politische Flut zu sein schien, die in etwa 17 Staaten im nächsten Jahr Maßnahmen zur Begrenzung der Amtszeit nach sich gezogen hätte. In Oklahoma, Kalifornien, Colorado und einigen Stadtverwaltungen gilt für Amtszeiten bereits eine gewisse Beschränkung. Gegner der Beschränkung von Amtszeiten argumentieren in Washington und andernorts, dieser drastische Schritt würde der Exekutive (auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten) Macht übertragen, gute Abgeordnete durch schlechte ersetzen und die Freiheit der Wähler beschneiden, Amtsinhaber wiederzuwählen. Es heißt, die Bewegung repräsentiere im Grunde die Absicht der Republikaner, die Vorherrschaft der Demokraten im Kongreß und in Parlamenten der Bundesstaaten zu brechen. > * Das Ergebnis in Washington deutet auch auf etwas hin, das weniger oft erwähnt wird - die Begrenzung von Amtszeiten würde die Macht im Kongreß von den kleinen Bundesstaaten auf die großen übertragen. Ein kleiner Bundesstaat übt oftmals Macht aus, weil einer seiner Abgeordneten im Repräsentantenhaus lange im Amt ist und Vorsitzender eines Ausschusses wird. Das wäre bei einer Begrenzung von Amtszeiten nicht möglich, weil die Macht im Kongreß allein von der Zahl der Abgeordneten großer Staaten abhinge. Philadelphia Inquirer Während die Wähler im Staat Washington eine Initiative ablehnten, mit der die Amtszeiten der Abgeordneten dort begrenzt worden wären, haben die Wähler in New Jersey bewiesen, daß es immer noch möglich ist, die Amtszeiten auf altmodische Weise zu begrenzen indem man die Falschen rauswirft. AMERIKA DIENST 45 Die Wähler haben dem Gouverneur Florio ihre Meinung zu verstehen gegeben, indem sie Dutzende von langjährigen demokratischen Abgeordneten hinauswarfen, die für seine 2,8 Milliarden-Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteuer gestimmt hatten. Sie scheinen zwei Dinge vermittelt zu haben - sie mögen Florios Anmaßung nicht, und sie wollen keine höheren Steuern. Jetzt kommt der schwierige Teil. Die Republikaner, von denen viele versprochen hatten, die Erhöhung der Umsatz- und Einkommenssteuer rückgängig zu machen, werden ihre Chance bekommen, das zu tun, weil sie über allen Vetos standhaltende Mehrheiten im Parlament und im Senat verfügen. Kolumnist Robert Turner vom Boston Globe Das trifftigste Argument zugunsten genereller Amtszeitbegrenzungen - daß die Amtsinhaber zu stark sind, um Herausforderern eine vernünftige Chance einzuräumen - wurde von den Wählern untergraben, die den einzigen Senator abwählten, der sich zur Wiederwahl stellte, nämlich Ray Maybus aus Mississippi. Das gleiche traf auf andere Amtsträger zu, vom Oberbürgermeister Houstons bis zu 20 Bürgermeistern und Ersten Stadtverordneten in Connecticut und vier Bürgermeistern in Massachusetts. Wall Street Journal Im Fall Mississippis ist der gewählte Gouverneur Kirk Fordice ein republikanischer Geschäftsmann, der seinen Wahlkampf mit Themen führte, die von Bush abgelehnt oder ignoriert wurden. Dazu gehören eine Reform der Sozialhilfe, Quoten für Minderheiten und Amtszeitbegrenzungen. Der Sieg von Fordice zeigt, daß diese Fragen legitim und immer noch durchschlagend sind, wenn man sie von Gestalten wie David Duke, dem Scharlatan aus Louisiana trennt. Wir waren beglückt, als Bush gestern Duke ablehnte, aber sein jüngster "Kompromiß" zu den Bürgerrechten hat Duke einen Spielraum gelassen, um vernünftig zu erscheinen. Hinter all diesen Resultaten steht eine Öffentlichkeit, die mit dem Status quo des politischen Patts unzufrieden ist. Der Kongreß ist ebenso sehr ein potentielles politisches Opfer wie Bush selbst: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Tom Foley, errang einen persönlichen Sieg, als er dazu beitrug, das Referendum über eine Amtszeitbegrenzung im Bundesstaat Washington abzuweisen, aber dazu mußte er Amtsinhaber aus anderen Bundesstaaten (Kalifornien) kritisieren. Diese Stimmung unter den Wählern bietet all den Politikern beider Parteien Vorteile, die Ideen zur Verbesserung der Wirtschaftslage sowie Reform und Abbau staatlicher Tätigkeit vorlegen. . Seite 3 �Washington Post Die Wähler leisteten in den Wahlen vom Dienstag Außergewöhnliches, von der Niederlage DickThornburghs und der Abwahl anderer favorisierter Amtsinhaber bis zu der Entscheidung im District of Columbia (Bundeshauptstadt Washington), die Hersteller halbautomatischer Waffen für die mit diesen Waffen angerichteten Verwüstungen schadenersatzpflichtig zu machen. Selbst wenn ihre ungewöhnlicheren Initiativen scheiterten, haben sie doch ein nachdrückliches Ausrufezeichen gesetzt. Im Bundesstaat Washington zum Beispiel, wo die einschneidende Initiative zur Begrenzung der Amtszeiten glücklicherweise abgelehnt wurde, erhielt die Verliererseite sehr viele Stimmen. Die Meinungsumfragen, in denen die Initiative favorisiert wurde, zeigten in den letzten Wochen ein Abbröckeln der enormen Mehrheit für die Begrenzung. Mehrere Faktoren haben angeblich zu diesem Ergebnis beigetragen, darunter die Ankündigungen einiger prominenter Politiker, sie würden sich nicht zur Wiederwahl stellen, was den Vorschlag aus den Sphären der Abstraktion auf den Boden der Realität zurückholte. Eine weitere möglicherweise wichtige Tatsache war das Argument, daß der Staat Washington im Hinblick auf die Vertretung seiner Interessen im Kongreß sozusagen eine mehr oder weniger einseitige Abrüstung betreiben würde. Dieser Theorie zufolge würden andere Bundesstaaten weiterhin ihre altgedienten Amtsinhaber als Ausschußvorsitzende und erfahrene Repräsentanten haben, um die Rosinen aus dem Kuchen herauszupicken, bevor die Novizen aus dem "reformierten" Staat Washington zum Zuge kämen. Was auch immer der Grund für das Scheitern der Initiative gewesen sein mag: es ist bemerkenswert, wie viele Stimmen sie erhielt. Nahezu die Hälfte derjenigen, die in einer Wahl mit außergewöhnlich hoher Beteiligung abstimmten, sprachen sich für die Amtszeitbegrenzung aus. Der Vorschlag wurde eindeutig abgelehnt, aber trotzdem wurde eine Botschaft der Unzufriendenheit vermittelt. New York Times Vielleicht hört Bush jetzt endlich, was die Meinungsumfragen schon seit Wochen andeuten: Wie bewundernswert seine Leistungen im Ausland auch sein mögen, scheint er doch den Problemen im Inland * Seite 4 ausgesprochen teilnahmslos gegenüberzustehen. Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Botschaft, die von den Wählern am Dienstag ausgesandt wurden. Es wäre gut für ihn, wenn er sie sich zu Herzen nähme. Baltimore Sun Der Präsident hat Glück. Er hat ein ganzes Jahr Zeit, um etwas im Hinblick auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und andere innenpolitische Fragen zu unternehmen. Tut er dies nicht, riskiert er, der dritte Amtsinhaber unter den letzten vier Präsidenten zu werden, der abgewählt wurde. Es wird mehr als die Absage von Auslandsreisen und die gerade abgegebenen Erklärungen erforderlich sein, er kümmere sich um die Innenpolitik, um sich selbst zu retten. Die Amerikaner wollen eindeutig Taten und Ergebnisse sehen. Christian Science Monitor Zweifellos wird Bush innenpolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Er hat bereits eine Reise nach Asien abgesagt. Er kann nicht erklären, der Wirtschaft gehe es gut, wenn dies nicht zutrifft. Bushs Rezept für die Wirtschaft - die Amerikaner sollten zur Tat schreiten und ein neues Haus und ein Auto kaufen - scheint direkt aus der Eisenhower-Ära zu stammen. Mehr Führungskraft bei den schwierigen Problemen von Rasse, Verbrechen, Bildung, Umwelt, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung ist vonnöten. Dies sind die Fragen, bei denen er die Ärmel aufkrempeln muß. Im Vergleich dazu können Telefongespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, Reisen in weit entfernte Gegenden der Welt sowie Tischreden für Diplomaten der Öffentlichkeit als Elitebeschäftigung wichtigtuerischer Internationalisten erscheinen, die den Alltagsproblemen des Durchschnittsbürgers entrückt sind. Trotzdem läuft die Frage Außenpolitik oder Innenpolitik Gefahr, Opfer einer Demagogik zu werden, die sich Ignoranz und Isolationismus zunutze macht. Die Außenpolitik ist wichtig. Die Welt ist heute ein zerbrechliches Gefüge. Bedeutende strukturelle Veränderungen vollziehen sich in Europa, Afrika und Asien. Die Ergebnisse sind noch nicht abzusehen. Die verbleibende Supermacht hat erhebliche Pflichten. * AMERIKA DIENST 45 �ERWACHSENENBILDUNG 13. November 1991 DAS NEUE GESICHT AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN von Carol B. Aslanian Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig im Mai 1991 in USA TODAY. Copyright (c) 1991, the Society for the Advancement of Education. Die Autorin ist Leiterin des Büros für Erwachsenenbildung, The College Board, New York. Der Artikel wurde unter Mitarbeit von Natalie Green verfaßt. Für die achtziger Jahre wurde angesichts der kontinuierlich sinkenden Zahl von High School-Absolventen pro Jahr generell eine Abnahme von College-Immatrikulationen vorhergesagt. Trotz aller Spekulationen nahm die Zahl jedoch zu und als sie ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien, stieg sie noch weiter. In den siebziger Jahren verdoppelten sich die CollegeImmatrikulationen nahezu von rund 8 Millionen auf ungefähr 12 Millionen. Abwohl in den achtziger Jahren 25 Prozent weniger Studenten ihren Abschluß an der High School machten, stieg die Zahl der CollegeImmatrikulationen von 12 Millionen auf 13,5 Millionen - was einem Gesamtzuwachs von 12,5 Prozent ent spricht. Einzelne Colleges ziehen mehr Schüler aus den oberen High-School-Klassen an als andere und verleiben sich so den größeren Anteil eines kleineren Marktes ein. Obwohl dies eine vernünftige Erklärung ist, trägt sie der landesweiten Zunahme an Immatrikulationen nicht Rechnung. Nicht jedes College kann seinen Anteil bei einer abnehmenden Schülerzahl aufrechterhalten oder vergrößern. Tatsache ist, daß der Markt nicht kleiner wird, trotz der unleugbar kontinuierlichen Abnahme der Anzahl von High School Seniors, die jedes Jahr ihren Abschluß machen. Er wird vielmehr größer. Wir führen dies auf die Erwachsenen zurück - per definitionem die ab 25jährigen - die in größerer Zahl als je zuvor Colleges besuchen. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich der Anteil erwachsener Studenten ständig erhöht, von rund 30 Prozent im Jahr 1970 auf 40 Prozent 1980 und 45 Prozent im Jahr 1987 (anhand der jüngsten vorliege- nen Statistiken). Das bedeutet, auf jeden CollegeStudenten unter 25 kommt ein älterer Student. Eine Studie des College Board gelangte zu dem Schluß, daß sich jeder 25. Amerikaner über 25 Jahre für ein Seminar oder ein Studienzielprogramm am College einschreibt - was über 6 Millionen erwachsene Studenten jährlich zur Folge hat. (Diese Zahlen stehen nur für Erwachsene, die einen akademischen Abschluß anstreben. Fügt man die Zahl derjenigen hinzu, die das College als Gasthörer oder zu Fortbildungszwecken besuchen, beläuft sich die Zahl auf mindestens 12 Millionen). Die Annahme, nur 18- bis 24jährige aus Mittelklassefamilien strebten weiterführende Bildung an, ist fast ebenso falsch wie die Überzeugung, die amerikanische Durchschnittsfamilie bestünde aus Vater (Ernährer), Mutter (Hausfrau) und 2,3 Kindern. Die Studie des College Board erstellte Statistiken über die Studenten über 25, die im vergangenen Jahr ans College zurückgekehrt waren, um einen akademischen Abschluß zu erwerben. Die Daten ergaben unterschiedliche Muster: Als Erwachsene studieren mehr Frauen als Männer. Frauen leisten später im Leben, was einige Männer in jüngeren Jahren tun konnten. Dies ist auf eine unterschiedliche Lebensplanung zurückzuführen. Unseres Erachtens werden die Frauen jedoch wahrscheinlich den Vorsprung der Männer wettmachen, so daß sie im Alter von 50 Jahren beide auf dieselbe Anzahl von Studienjahren zurückblicken können. Da die Zahl der Frauen derjenigen der Männer entspricht, die sich nach dem High School-Abschluß am College einschreiben und da mehr Frauen als Männer im Erwachsenenalter das College be- Seite 1 �suchen, werden Frauen darüber hinaus mehr Jahre am College verbringen als Männer und damit den Trend der vergangenen Jahre umkehren. Im Hinblick auf rassische und ethnische Zusammensetzung dominieren die Weißen den Markt für Erwachsenenbildung - rund 90 Prozent der Immatrikulationen entfallen auf sie. Dem Bericht zufolge "schreiben sich junge Schwarze und Hispanier unmittelbar nach der High School nicht im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil am College ein; und im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung noch weniger erwachsene Schwarze und Hispanier. Im Gegensatz zu weiblichen Erwachsenen gehen schwarze und hispanische Erwachsene nicht aufs College, wenn sie dies in jüngeren Jahren nicht getan haben." Der Anteil von Erwachsenen am College nimmt mit zunehmendem Alter ab. Im Alter gibt es weniger Lebensphasen, die Lernen erfordern. Im Leben älterer Erwachsener finden weniger Veränderungen statt. Der Druck, neues Wissen zu erwerben, um mit Ereignissen Schritt zu halten, nimmt entsprechend ab. Beispielsweise finden weniger Veränderungen im Berufsleben oder am Arbeitsplatz statt. Da der Großteil der Erwachsenenbildung arbeitsbezogen ist, bedeuten weniger Wechesl des Arbeitsplatzes weniger Studien. Eine überwältigende Mehrheit (85 Prozent) der erwachsenen Studenten arbeitet, die meisten von ihnen ganztags an ihrem Arbeitsplatz oder zu Hause. Die meisten Erwachsenen sind sehr beschäftigt und jonglieren zwischen Arbeit, Familie und Studium. Einige andere für erwachsene Studenten typische Kriterien sind überraschender. Nachfolgend einige Vorurteile über ihr Studium und die Tatsachen, die sie widerlegen: Vorurteil: Sie studieren nur abends. Tatsache: 50 Prozent aller erwachsenen Studenten belegen Kurse vor 17.00 Uhr, vorwiegend in den Morgenstunden. Vorurteil: Sie nehmen ihr Studium nicht ernst. Tatsache: Genau 60 Prozent wollen einen akademischen Abschluß erwerben. Vier von fünf Erwachsenen, die einen Abschluß machen, erwerben ihn in einem vielversprechenden Berufszweig. Vorurteil: Sie haben nicht viel Zeit zum Studium. Tatsache: 25 Prozent aller erwachsenen Studenten sind Vollzeitstudenten. Andere Muster bei der Untersuchung von erwachsenen Studenten und solchen im normalen Studienalter helfen zu erklären, warum sich junge und ältere Studenten an den Universitäten mit jedem Jahr eher Seite 2 ähneln als unterscheiden. Bei Teilzeitstudenten denken wir gemeinhin an ältere Studenten. Dennoch beobachten wir ein Teilzeitstudium zunehmend bei jüngeren Studenten, die auf eine Art und Weise lernen, die man im allgemeinen mit Erwachsenen verbindet. Jüngere Studenten besuchen das College zeitweise abends oder am Wochenende, auch mehrere Colleges. Sie setzen ihr Studium für ein Semester oder ein Jahr aus, schreiben sich als Gasthörer ein, belegen berufsbildende Kurse, fahren täglich zur Universität statt in den Wohnheimen zu leben, leisten Teilzeitarbeit, sind verheiratet oder leben zusammen, besitzen Autos und ziehen Kinder groß. Ein weiteres klares und zunehmendes Verhaltensmuster - viel weniger augenfällig als das erste, aber in gewisser Weise genauso wichtig - ist das Vollzeitstudium älterer Studenten, vor allem tagsüber. Wie ist das zu erklären? Die Antwort ist so schwierig wie das Muster klar ist. Es gibt Hypothesen, wer diese Erwachsenen sein mögen, die ebenso wie junge Studenten studieren. Es sind zum Beispiel geschiedene Frauen mit genug finanzieller Unterstützung, um sich ein Vollzeitstudium leisten zu können, verheiratete Frauen, die ab 4 Uhr nachmittags zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein wollen oder verheiratete Frauen mit erwachsenen Kindern, deren Collegegebühren bezahlt sind und die dieses Geld jetzt für sich selbst ausgeben können. Es können Personen sein - Männer oder Frauen - die ihre Arbeitsplätze verloren (oder sie gekündigt) haben und wieder ein Vollzeitstudium aufnehmen, um etwas Neues zu lernen. Zum Schluß noch ein Blick auf das Universitätsstudium (nach dem B.A.). Die Mehrzahl der graduierten Studenten (55 %) sind 30 Jahre oder älter. Man kann deshalb davon ausgehen, daß alle Universitäten in den Vereinigten Staaten Institutionen der Erwachsenenbildung sind. Wenn alle Studenten über 25 morgen ihr Studium abbrechen würden, müßte fast jede Universität in Amerika schließen. Die wenigen, die noch geöffnet wären, würden über die Hälfte ihrer Studenten verlieren. Eine Möglichkeit, um die Gegenwart oder die Zukunft zu verstehen, besteht darin, die Vergangenheit zu untersuchen. Zurück zu den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts. Die meisten Leute besuchten keine High School - nur etwa 25 %, 75 % gingen nach der achten Klasse ab. 1940 gingen bereits 70 % zur High School. Die Veränderung reichte aus, um den Charakter der weiterführenden Schulbildung in Amerika in nur 20 Jahren zu verändern. Was trieb diese jungen Menschen in die High School? Die primäre Ursache war die Große Depression -1922 gab es für 15jährige viel zu tun, 1932 nicht. Wenn Amerikaner ihre Arbeitsplätze verlorengingen sie zur Schule. Als es Ende der dreißiger Jahre wieder Arbeitsplätze für junge Menschen gab, hatten sie sich verändert. Sie erforderten mehr Fähigkeiten, was AMERIKA DIENST 45 �bedeutete, daß dazu mehr Schulbildung erforderlich war. In den neunziger Jahren erkennen wir dasselbe Muster, aber dieses Mal in den Colleges statt in den High Schools. Dabei gibt es viele Parallelen. Die achtziger Jahre in Amerika lassen sich mit den dreißiger Jahren vergleichen. Viele Arbeitsplätze verschwanden - einige für junge Leute, aber mehr noch für Erwachsene. Die neuen Jobs erfordern mehr Schulbildung. Viel mehr junge Leute und Erwachsene entscheiden sich für das College - manche Erwachsene zum ersten Mal, andere kehren zum zweiten oder dritten Mal zurück. Die Arbeitgeber haben ihre Anforderungen an Bildung und Ausbildung aus drei Gründen erhöht: die neuen Arbeitsplätze waren komplexer und erforderten mehr Fähigkeiten. Die Bewerber für diese Arbeitsplätze verfügten bereits über mehr Bildung, und deshalb waren die an sie gestellten Erwartungen noch höher. 1920 stammten die High-School-Absolventen - gemessen an ihren intellektuellen Fähigkeiten - aus den oberen 20 % der Bevölkerung, und diese verfügten vielleicht auch über die nötige Energie und das nötige Engagement. In den neunziger Jahren stammt ein Absolvent des Colleges nach vierjährigem Studium nicht unbedingt aus diesen obersten 20 Prozent der Bevölkerung. Heute muß ein Arbeitgeber schon einen College-Absolventen einstellen, wenn er das Äquivalent von einem High-School-Absolventen des Jahres 1920 haben will. Der Arbeitsmarkt verändert sich, und das wird auch für den Rest des Jahrhunderts gelten. Der Verlust von Arbeitsplätzen, deren Veränderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind für Erwachsene die primären Auslöser, um wieder ein College zu besuchen. Nationale Untersuchungen zeigen, daß 85 Prozent aller über 25jährigen studieren, weil sich ihr Leben im Umbruch befindet. Sie müssen neue Fähigkeiten lernen und neues Wissen erwerben, um mit den Veränderungen in ihrem Berufsleben Schritt zu halten. Erwachsene sprechen über das Lernen, wenn sie ihren ersten Arbeitsplatz finden, befördert werden oder auf einem Arbeitsplatz etwas leisten wollen, auf den sie bereits befördert wurden oder wenn sie nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes einen anderen Berufsweg einschlagen wollen. Kein anderer Bereich des Lebens - Familie, Gesundheit oder Freizeit - scheint so turbulent zu sein oder soviel Lernen zu erfordern wie ein Wechsel des Berufswegs. Infolgedessen besuchen manche Erwachsene zum ersten Mal ein College. 30 % dieser Erwachsenen verfügen über keinen HighSchool-Abschluß, und etwa 50 % haben sich nicht unmittelbar nach der High School für das College entschieden. Manche erwachsenen Studenten kehren zurück, um das zu vollenden, was sie früher einmal begonnen haben. Jüngsten Berichten des nationalen Verbandes unabhängiger Colleges und Universitäten zufolge erwerben lediglich 15 % der Studenten ihren Abschluß in vier Jahren. Dies basiert auf den Ergebnissen einer nationalen Untersuchung von High-SchoolAbsolventen, die am College ein vierjähriges Vollzeitstudium aufnehmen. Manche Erwachsene kehren regelmäßig zurück, um auf dem laufenden zu bleiben. Nahezu ein Drittel aller Rückkehrer besitzen bereits den Abschluß eines Colleges. Dieses Bild erklärt die Erwachsenenbildung in den siebziger und achtziger Jahren. Was wird die Zukunft bringen? Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Veränderungen in der beruflichen Laufbahn haben den Entschluß Erwachsener zur Aufnahme eines CollegeStudiums entscheidend beeinflußt. Dies wird sich beim Eintritt in das 21. Jahrhundert verstärkt fortsetzen und immer mehr Erwachsene dazu bewegen, mehrmals in ihrem Leben ein College oder eine Universität zu besuchen. Dies hat folgende Gründe: In den neunziger Jahren und darüber hinaus wird es mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer geben. Die Dienstleistungsindustrie wird nahezu alle neuen Berufe und den Löwenanteil des neuen Wohlstands hervorbringen. Diese Arbeitsplätze werden zusätzliche Fähigkeiten erfordern. Es werden nur sehr wenige für Personnen geschaffen werden, die weder lesen noch Anweisungen folgen oder rechnen können. Da die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge älter werden und die Vertreter der geburtenschwachen Jahrgänge ins Berufsleben eintreten, wird sich das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung von heute 36 auf 39 im Jahr 2000 erhöhen. Die Anzahl junger Arbeitnehmer zwischen 16 und 24 Jahren wird sich um nahezu 2 Millionen oder 8 Prozent verringern. Ältere Arbeitnehmer werden über die neuesten Entwicklungen in ihrem Berufszweig auf dem laufenden gehalten werden müssen, sie werden Anreize zur Verlängerung ihres Erwerbslebens oder Ausbildung für völlig neue Berufe benötigen. Noch mehr Frauen werden ins Erwerbsleben eintreten. Über 60 Prozent der neuen Erwerbstätigen werden Frauen sein. Im Jahr 2000 werden 60 Prozent der Frauen im arbeitsfähigen Alter erwerbstätig sein. Frauen werden kontinuierlich für den Einstieg oder Neueinstieg ins Berufsleben aus- und weitergebildet werden müssen, da sie versuchen, Erwerbstätigkeit und Familie zu meistern. Angehörige von Minderheiten werden einen größeren Anteil der Berufsanfänger ausmachen. Bis zum Jahr 2000 werden bis zu 30 Prozent der neuen Erwerbstätigen Nichtweiße sein - eine Verdoppelung ihres gegenwärtigen Anteils. Da zahlreiche Arbeitnehmer aus Minderheiten heute Seite 3 �noch nicht bereit sind, werden Colleges und Arbeitgeber bei Einstellung, Aus- und Fortbildung dieser Arbeitskräfte enger zusammenarbeiten müssen. Einwanderer werden den größten Anteil am Wachstum der ErwerbsbevölKerung seit dem Ersten Weltkrieg darstellen. Selbst mit den neuen Gesetzen werden bis zum Ende des Jahrhunderts Jahr für Jahr 600.000 legale und illegale Einwanderer ins Land kommen. Diese Menschen werden zunächst Alphabetisierung und die Ausbildung in grundlegenden Fähigkeiten benötigen, um Arbeitsplätze zu bekommen, die auf ihre Talente angewiesen sind. Im Gegensatz zu allen bisherigen Zeitaltem wird das 21. Jahrhundert hohe Anforderungen an unser Humankapital stellen, da wir in einen Zeitraum rascher sozialer, technologischer und ökonomischer Schwankungen eintreten. Das soll nicht heißen, das 20. Jahrhundert habe stagniert - ganz im Gegenteil. Die vergangenen Jahrzehnte waren aufgrund von Veränderungen in Arbeit, Familienleben, Wirtschaft, Rolle von Minderheiten und Frauen sowie Demographie turbulent. Es ist zu erwarten, daß sich solche Umbrüche im nächsten Jahrhundert noch rascher vollziehen werden. Mit gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten, wird viel Energie und ungewöhnlichen Einfallsreichtum seitens der meisten Amerikaner erfordern. Frühere Forschungsarbeiten zur Erwachsenenbildung haben festgestellt, daß die Periode rascher sozialer Veränderungen mit einem entsprechenden Anstieg in der Erwachsenenbildung einherging. Veränderungen der Lebensumstände stellen eine Herausforderung dar und zwingen den Menschen, sich weiterzuentwikkeln und anzupassen, um den Anforderungen neuer Rollen gerecht zu werden. Dies ist das Umfeld, das die große Beteiligung Erwachsener an Bildungsprogrammen und den Anstieg dieser Beteiligung in den Jahrzehnten des ausgehenden 20. Jahrhunderts erklärt, und es wird ferner ihre anhaltend große Beteiligung an Bildungsprogrammen in den kommenden Jahren erklären. Das Weiße Haus hat in den von ihm vorgelegten "nationalen Bildungszielen" folgendes erklärt: "Heute ist ein neuer Standard für eine gebildete Bevölkerung erforderlich, der dem nächsten Jahrhundert angemessen ist. Unsere Bevölkerung muß ebenso kenntnisreich, gut ausgebildet, kompetent und erfinderisch sein wie die jedes anderen Landes. Alle unsere Bürger, nicht nur einige wenige, müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt mit dem Kopf zu sichern, sich an Veränderungen ihres Umfelds anzupassen und die Welt um sie herum zu verstehen. Sie müssen die Verantwortung und Pflichten von Bürgern verstehen und akzeptieren. Sie müssen während ihres gesamten Lebens kontinuierlich lernen und neue Fähigkeiten erwerben. Wir müssen erkennen, daß Bildung eine lebenslange Bestrebung ist, nicht nur ein Unterfangen für unsere Kinder." * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 45 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Bush: Westen muss letztes Kapitel des Kalten Krieges schreiben<br /><em>Rede des Präsidenten in Den Haag</em><br /><br /><strong>2. NATO-Gipfel</strong><br />Bush: NATO-Streitkräfte sollten "schlagkräftig, agil, unerreicht" sein<br /><em>Rede des Präsidenten beim NATO-Gipfel in Rom</em><br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />KSE-Vertrag ein Meilenstein der Sicherheitsverhandlungen<br /><em>Bartholomew vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>4. Wahlen in den USA</strong><br />Die Wahlen vom 5. November 1991<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>5. Erwachsenenbildung</strong><br />Das neue Gesicht amerikanischer Universitäten<br /><em>von Carol B. Aslanian</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a95f772d00c95f94f17650d4a93f3771.pdf 3fc37450ede5c0fcb9aa18886f49e2bc PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 6. November 1991 44 * > * • * - ^ ^ ^ & DENSKONFERENZ BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN" Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz GATT HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS BAUCUS SCHLAGT GATTUMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel KONGRESS AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHOST-FRIEDENSKONFERENZ 6. November 1991 BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN'' Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz MADRID - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung der Madrider Nahost-Friedenskonferenz erklärte Präsident Bush am 30. Oktober 1991, Frieden im Nahen Osten "muß kein Traum bleiben". Dem Präsidenten zufolge ist "der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schließen und bewahren können". Darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region "Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen". "Was wir anstreben, ist ein naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschlie ßlich für Rüstungen verwendet werden", betonte Bush. "Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jedermann ein normales Leben führen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Ministerpräsident Gonzalez, Präsident Gorbatschow, Exzellenzen. Ich möchte zunächst der spanischen Regierung meinen Dank aussprechen, als Gastgeber dieser historischen Zusammenkunft zu wirken. Das spanische Volk und seine politisch Verantwortlichen haben in kürzester Zeit diesen glanzvollen Rahmen geschaffen. Wir hoffen, daß diese Madrider Konferenz für den Anfang eines neuen Kapitels der Geschichte des Nahen Ostens stehen wird. Darüber hinaus möchte ich gleich zu Beginn meine Freude über die Anwesenheit von Präsident Gorbatschow zum Ausdruck bringen, der Mitveranstalter dieser Konferenz ist. In einer Zeit enormer Herausforderungen in seinem eigenen Land haben Präsident Gorbatschow und seine Führungsmannschaft die Absicht bekundet, die Sowjetunion als Kraft positiven Wandels im Nahen Osten einzubringen. Dies ist ein deutliches Signal für alle, die nach Frieden streben. Wir sind nach Madrid in einer Mission der Hoffnung gekommen - die Arbeit an der gerechten, dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts im Nahen Osten aufzunehmen. Wir sind hierher gekommen, um Frieden für einen Teil der Welt zu schaffen, der in der langen Geschichte der Menschheit viel zuviel Haß, Schmerz und Krieg erfahren mußte. Ich kann mir kein wertvolleres - oder notwendigeres - Unterfangen vorstellen. AMERIKA DIENST 44 Unsere Zielsetzung muß klar und eindeutig sein. Es geht nicht nur darum, den Kriegszustand im Nahen Osten zu beenden und durch eine Waffenruhe zu ersetzen. Das ist nicht genug und wäre nicht von Dauer. Vielmehr streben wir Frieden, echten Frieden an. Und unter echtem Frieden verstehe ich Verträge. Sicherheit. Diplomatische Beziehungen. Wirtschaftsbeziehungen. Handel. Investitionen. Kulturaustausch. Selbst Tourismus. Was wir anstreben, ist ein Naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschließlich für Rüstungen verwendet werden. Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jederman ein normales Leben führen kann. Niemand darf die Grö ßenordnung dieser Herausforderung verkennen. Der Kampf, den wir beenden wollen, hat eine lange und schmerzliche Geschichte. Jedes verlorene Leben - jede Greueltat und jeder Gewaltakt - ist tief in die Herzen und die Geschichte des Volkes in dieser Region eingegraben. Ihre Geschichte wiegt schwer gegen die Hoffnung. Und dennoch muß die Geschichte nicht zwangsläufig den Menschen beherrschen. Seite 1 �Ich erwarte, daß einige sagen werden, ich wolle das Unmögliche. Aber erinnern Sie sich. Wer hätte im Jahr 1945 gedacht, daß Frankreich und Deutschland nahezu ein Jahrhundert lang erbitterte Rivalen - nach dem Zweiten Weltkrieg Verbündete würden? Und wer hätte noch vor zwei Jahren den Fall der Berliner Mauer vorhergesagt? Und wer hätte Anfang der sechziger Jahre geglaubt, der kalte Krieg würde zu einem friedliche Ende kommen und durch Zusammenarbeit ersetzt - anschaulich belegt durch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute hier anwesend sind - nicht als Rivalen, sondern als Partner, wie Ministerpräsident Gonzalez ausgeführt hat. Nein, Frieden im Nahen Osten muß kein Traum bleiben. Frieden ist möglich. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ist ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schaffen und bewahren können. Und darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen. Die Tatsache, daß wir alle heute hier zum ersten Mal versammelt sind, belegt eine neues Potential für Frieden. Jeder von uns hat durch die Zusammenkunft hier in Madrid einen entscheidenden Schritt zu echtem Frieden unternommen. All die Formulierungen auf dem Papier, all die hehren Erklärungen der Welt werden keinen Frieden bewirken, wenn es keinen praktischen Mechanismus für Fortschritt gibt. Frieden wird nur infolge von direkten Verhandlungen, Kompromiß, Geben und Nehmen möglich sein. Frieden kann nicht von außen von den Vereinigten Staaten oder irgend jemand aufgezwungen werden. Während wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun werden, um den Parteien bei der Überwindung der Hindernisse behilflich zu sein, muß Frieden von innen heraus entstehen. Wir sind als Realisten nach Madrid gekommen. Wir erwarten nicht, daß Frieden in einem Tag, einer Woche, einem Monat oder selbst einem Jahr ausgehandelt werden kann. Er wird und sollte Zeit erfordern - Zeit, damit die Parteien, die solange Krieg geführt haben, lernen, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören. Zeit, um die Wunden zu heilen und Vertrauen aufzubauen. Bei diesem Streben darf die Zeit nicht dem Fortschritt im Wege stehen. Was wir uns vorstellen, ist ein Prozeß direkter Verhandlungen, die auf zwei Ebenen geführt werden, einmal zwischen Israel und den arabischen Staaten und zum anderen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Verhandlungen sollten auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats geführt werden. Die wirkliche Arbeit wird nicht bei dieser Plenarsitzung sondern in direkten bilateralen Verhandlungen geleistet werden. Diese Konferenz kann den Teilnehmern Seite 2 keine Lösung aufzwingen oder ein Veto gegen Vereinbarungen einlegen. Ebenso wichtig ist, daß die Konferenz nur mit Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers wiedereinberufen werden kann. Der Fortschritt liegt in den Händen der Parteien, die mit den Folgen leben müssen. Schon bald nach Aufnahme der bilateralen Gespräche werden die Parteien ebenfalls zusammentreffen, um multilaterale Verhandlungen zu organisieren. Diese werden sich auf die Fragen konzentrieren, die nationale Grenzen überschreiten und die gesamte Region betreffen: Rüstungskontrolle, Wasser, Flüchtlingsprobleme, wirtschaftliche Entwicklung. Fortschritte in diesen Foren sind nicht als Ersatz dessen gedacht, was in den bilateralen Gesprächen entschieden werden muß. Im Gegenteil, Fortschritte bei den multilateralen Fragen können zu einer Atmosphäre beitragen, in der seit langem bestehende bilaterale Streitfragen leichter gelöst werden können. Für Israel und die Palästinenser gibt es bereits einen Rahmen für diplomatische Bemühungen. Die Verhandlungen werden in Phasen stattfinden und mit Gesprächen über Interimslösungen für eine Selbstregierung beginnen. Wir sind bestrebt, ein Abkommen innerhalb eines Jahres zu erlangen. Nach Erzielung dieses Abkommens wird diese Interimsregelung zur Selbstregierung fünf Jahre gültig sein. Vom dritten Jahr an werden Verhandlungen über den dauerhaften Status stattfinden. Niemand kann genau vorhersagen, wie das Endergebnis aussehen wird. Unserer Meinung nach muß etwas entwickelt werden, das für Israel, die Palästinenser und Jordanien akzeptabel ist, das den Palästinensern eine sinnvolle Gestaltung ihres eigenen Lebens und Schicksals ermöglicht und gleichzeitig die Akzeptanz und Sicherheit Israels gewährleistet. Wir alle können verstehen, daß sowohl Israel als auch die Palästinenser über Kompromisse besorgt sind, daß sie sich Sorgen machen, selbst beim unbedeutendsten Punkt Kompromisse zu schließen, weil sie fürchten, einen Präzedenzfall für die wirklich wichtigen Fragen zu schaffen. Niemand sollte jedoch einen Kompromiß bei Interimsregelungen vermeiden, und zwar aus einem einfachen Grund: nichts, was heute beschlossen wird, wird die Verhandlungen über den dauerhaften Status präjudizieren. Im Gegenteil, diese Folgeverhandlungen werden aufgrund ihrer eigenen Verdienste bewertet werden. Frieden kann nicht allein von Kompromissen abhängen. Echter Frieden - dauerhafter Frieden - muß auf Sicherheit für alle Staaten und Völker, einschließlich Israels, gegründet sein. Zu lange hat das israelische Volk in Furcht gelebt, umgeben von einer arabischen Welt, die es nicht akzeptierte. Heute ist für die arabische Welt der ideale Moment gekommen, um zu zeigen, daß sich Einstellungen verändert haben, daß AMERIKA DIENST 44 �die arabische Welt bereit ist, mit Israel in Frieden zu leben und Zugeständnisse an Israels begründete Sicherheitsbedürfnisse zu machen. Wir wissen, daß Frieden auch auf Fairneß gegründet sein muß. Ohne Fairneß wird es keine Legitimität geben - keine Stabilität. Dies gilt besonders für die Palästinenser, von denen viele vor allem anderen Unruhen und Frustration erfahren haben. Israel hat heute die Gelegenheit zu zeigen, daß es bereit ist, ein neues Verhältnis mit seinen palästinensischen Nachbarn einzugehen, das auf gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit beruht. Im gesamten Nahen Osten streben wir eine stabile und dauerhafte Lösung an. Wir haben nicht definiert, was dies bedeutet. Ich mache diese meine Ausführungen in der Tat ohne Landkarte, die anzeigt, wo die Grenzen letzlich gezogen werden sollen. Trotzdem gehen wir davon aus, daß ein territorialer Kompromiß für den Frieden unumgänglich ist. Grenzen sollten die Qualität von militärischen und politischen Regelungen widerspiegeln. Die Vereinigten Staaten sind bereit, alles zu akzeptieren, was die Parteien selbst akzeptabel finden. Wie ich am 6. März erklärt habe, streben wir eine Lösung an, die die doppelte Probe auf Fairneß und Sicherheit besteht. Ich weiß - und ich nehme an, wir alle wissen -, daß diese Verhandlungen nicht einfach sein werden. Ich weiß auch, daß diese Verhandlungen nicht reibungslos verlaufen werden. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Kritik, Rückschläge und - wer weiß - möglicherweise Unterbrechungen geben. Verhandlungen und Kompromisse sind immer schmerzhaft. Der Erfolg wird uns versagt bleiben, wenn wir uns nur auf das konzentrieren, was aufgegeben werden muß. Wir müssen unsere Vision dessen definieren, was echter Frieden bringen würde. Frieden bedeutet doch schließlich nicht nur die Vermeidung von Krieg und den Kosten, sich darauf vorzubereiten. Der Nahe Osten ist mit großen Ressourcen gesegnet: physischen, finanziellen und vor allem menschlichen. Neue Möglichkeiten befinden sich in greifbarer Nähe - wenn wir nur das Vorstellungsvermögen besitzen, sie zu ergreifen. Um Erfolg zu haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß Frieden im Interesse aller Parteien liegt - und Krieg für niemand einen absoluten Vorteil bringt. Die Alternative zum Frieden im Nahen Osten ist eine Zukunft der Gewalt, Verschwendung und Tragik. Jeder künftige Krieg beinhaltet die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie wir im Golfkrieg gelernt haben, ermöglichen moderne Waffenarsenale Angriffe auf städtische Ballungszentren - um das Leben unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu bedrohen, Straßen, Schulen und Kinderspielplätze der Städte in Schlachtfelder zu verwandeln. AMERIKA DIENST 44 Heute können wir beschließen, einen anderen Weg in die Zukunft einzuschlagen - Konflikte zu vermeiden. Ich fordere alle Parteien auf, einseitige Maßnahmen, sei es in Wort oder Tat, zu vermeiden, die Vergeltung nach sich ziehen oder - noch schlimmer - diesen Prozeß selbst beeinträchtigen oder bedrohen würden. Ich appelliere an alle Parteien, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die gegenseitiges Vertrauen fördern - Schritte, die ein ernsthaftes Engagement für eine Aussöhnung signalisieren. Ich möchte etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika sagen. Wir haben eine aktive Rolle dabei gespielt, diese Konferenz zu ermöglichen. Sowohl der Außenminister, Jim Baker, als auch ich werden eine aktive Rolle dabei spielen, dem Prozeß zum Erfolg zu verhelfen. Zu diesem Zweck haben wir Israel, Syrien, Jordanien, dem Libanon und den Palästinensern schriftliche Zusicherungen gegeben. Im Geist der Offenheit und Ehrlichkeit werden wir alle Parteien über die Zusicherungen informieren, die wir den anderen gegeben haben. Wir sind bereit, Garantien zu geben, Technik und Unterstützung zu liefern, wenn der Frieden dies erfordert. Wir werden ferner unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien auffordern, sich uns bei der Bereitstellung von Ressourcen anzuschließen, damit Frieden und Wohlstand Hand in Hand gehen. Außenstehende können helfen, aber letztlich obliegt es den Völkern und Regierungen des Nahen Ostens, die Zukunft des Nahen Ostens zu gestalten. Es ist ihre Chance und ihre Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Versammlung zu nutzen, diese historische Versammlung und alles, was sie symbolisiert und verspricht. Niemand sollte annehmen, daß die vor uns liegende Chance zum Friedensschluß bestehen bleibt, wenn wir es versäumen, diesen Moment zu nutzen. Ironischerweise ist diese Gelegenheit aus dem Krieg geboren - der Zerstörung vergangener Kriege, der Furcht vor künftigen Kriegen. Die Zeit ist gekommen, um dem Krieg ein Ende zu bereiten - die Zeit ist gekommen, um den Frieden zu wählen. Stellvertretend für das amerikanische Volk möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Suche nach Frieden zu erleichtern, als Katalysator zu wirken, wie wir dies in der Vergangenheit und bis vor Kurzem getan haben. Wir streben nur ein Ziel an, und das tun wir nicht für uns selbst, sondern für die Völker der Region und besonders die Kinder: daß diese und künftige Generationen im Nahen Osten die Bedeutung und Segnungen des Friedens erfahren. Wir haben zu viele Generationen von Kindern gesehen, deren gequälte Augen nur Furcht widerspiegeln zu viele Beerdigungen von Brüdern und Schwestern, Seite 3 �Müttern und Vätern, die zu früh starben - zu viel Haß, zu wenig Liebe. Und wenn wir nicht den Mut aufbringen können, für uns selbst die Vergangenheit hinter uns zu lassen, so laßt uns beschließen, es für unsere Kinder zu tun. Möge Gott das Werk dieser Konferenz segnen und leiten, und möge diese Konferenz uns auf den Weg des Friedens führen, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS WASHINGTON - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat in einer Rede bei der Konferenz der Handelsminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 29. Oktober 1991 in Washington erklärt, sie sei in bezug auf den erfolgreichen Abschluß der nun schon fünf Jahre andauernden Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche seit langem nicht mehr so optimistisch gewesen. Wir veröffentlichen die Rede von Hills, die darüber hinaus auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada sowie die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) einging, nachfolgend im Wortlaut. Einleitung Bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses anläßlich des ersten Jahrestages der EAI bekräftigte Präsident Bush im vergangenen Juni sein Engagement zum "Aufbau einer soliden Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand" auf dem Kontinent. "Freier Handel", erklärte der Präsident, "muß unsere gesamte Hemisphäre erfassen." Die Organisation Amerikanischer Staaten war bei diesem entscheidenden Unterfangen ein zuverlässiger Verbündeter und Befürworter. Wenn wir umfassenden und dauerhaften Wohlstand erlangen wollen, müssen wir uns bemühen, die Wohlstand schaffende Macht offener Märkte über die Grenzen unserer Hemisphäre hinaus auszudehnen. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Güter und Dienstleistungen in der ganzen Welt frei bewegt werden können. Der Weg, um dies zu ermöglichen, ist die Schaffung eines wirklich offenen und pulsierenden Welthandelssystems. Die amerikanische Handelspolitik Aus diesem Grund ist die Handelspolitik von Präsident Bush darauf ausgerichtet, jede Chance zu ergreifen und jedes Forum zu nutzen, um die Weltmärkte für Unternehmer aller Länder zu öffnen. AMERIKA DIENST 44 Um diese Politik zu verwirklichen, bemühen wir uns energisch, die Verhandlungen über den Welthandel im Rahmen der Uruguay-Runde erfolgreich abzuschließen; mit Mexiko und Kanada Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zu führen; die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas mit dem Endziel einer Freihandelszone in der gesamten Hemisphäre zu verwirklichen. Die Uruguay-Runde Zweifelsohne sind die Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde für alle Nationen heute das wichtigste Verhandlungsforum zum Handel. Die 108 am Verhandlungstisch vertretenen Staaten repräsentieren über 90 Prozent des Welthandels. Die Nationen Amerikas verstehen die Bedeutung der Uruguay-Runde und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Costa Rica, El Salvador und Venezuela sind in den vergangenen zwei Jahren dem GATT beigetreten. Guatemala wird seinen Beitritt in wenigen Monaten vollzogen haben. Honduras wird mit dem Beitrittsprozeß beginnen, und Panama hat gerade die Aufnahme beantragt. Seite 1 �Der Grund dafür, daß Sie alle Teil des GATT werden möchten, ist einfach. Eine multilaterale Liberalisierung des Handels hat eine größere Durchschlagskraft als regionale Handelsvereinbarungen (selbst bilaterale Freihandelsabkommen). Sowohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen als auch die EAI bieten den Teilnehmern wichtige Vorteile, aber jedes ist letztlich durch die Größe der beteiligten Märkie begrenzt Es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit: 108 Nationen, die 90 Prozent des Welthandels vertreten, können zusammengenommen mehr erreichen, um Märkte zu öffnen, den Handel auszuweiten und Wohlstand hervorzubringen als 3 oder 30 Länder. Die Uruguay-Runde ist die weitreichendste jemals veranstaltete Runde weltweiter Handelsgespräche. Eine Verringerung traditioneller Marktzugangshemmnisse - tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen wie etwa Quoten - um ein Drittel durch die Runde könnte die Weltproduktion im nächsten Jahrzehnt um 5 Billionen Dollar erhöhen. Die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Amerikas müssen nicht nur zusammenarbeiten, um diesen wirtschaftlichen Impuls zu verwirklichen, sondern auch, um folgende Entwicklungen sicherzustellen: Öffnung neuer und Ausweitung bestehender Märkte; Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen; neue Rechte an geistigem Eigentum; Öffnung der Dienstleistungsmärkte; länger hinziehen. Die Regierungen müssen heute entscheiden, ob sie ein Abkommen schließen wollen oder nicht. Generaldirektor Dunkel hat einen kühnen Plan in Angriff genommen, um diese Entscheidung zu erzwingen und die Verhandlungen zu beschleunigen. Er beabsichtigt, bis Mitte November ein umfassendes Abkommen vorzulegen. Er hat die Vorsitzenden der wichtigsten Verhandlungsgruppen aufgefordert, umgehend zusammenzutreten. Dunkel hat erklärt, er werde Lösungen für die noch ausstehenden Probleme vorschlagen, wenn sie keine Übereinkunft erzielen können. Wir können Substanz nicht durch Geschwindigkeit ersetzen. Wir benötigen ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, das für Unternehmer weltweit ein breites Spektrum von Möglichkeiten schafft. Die Vereinigten Staaten brennen darauf, mit den Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um diese entscheidenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Der Dunkel-Plan könnte die erforderliche Antriebskraft liefern, um der Runde zum Gelingen zu verhelfen. Vor zwei Wochen hat Wirtschaftsminister Möllemann den EG-Handelsministern beim Treffen in Den Haag berichtet, daß Deutschland seine Position geändert hat und jetzt bereit ist, eine Reduzierung der Agrarsubventionen auszuhandeln. Die EG-Handelsminister treffen am kommenden Sonntag und die Außenminister am Montag erneut zusammen. Dies ist der Augenblick, in dem die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenarbeiten können, um alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß Förderung arbeitsplatzschaffender Investitionen. Die enthusiastische Unterstützung der Regierungen Amerikas - einzeln sowie durch Organisationen wie die OAS - für ein umfassendes Abkommen der UruguayRunde könnte entscheidend dazu beitragen, die von uns allen angestrebten wachstumsfördernden Handelsreformen zu verwirklichen. Liegt ein Abkommen in greifbarer Nähe? Es besteht kein Zweifel: die Vorteile einer erfolgreichen Uruguay-Runde könnten enorm sein. Nahezu ein Jahr nach dem Patt von Brüssel stellt jeder die Frage "Wird es ein Abkommen der Uruguay-Runde geben?" Ich bin lange nicht mehr so hoffnungsvoll gewesen wie heute. Der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, hat unlängst die Delegationsleiter in Genf zusammengerufen, um eine eindeutige Botschaft zu übermitteln: die Verhandlungen der Uruguay-Runde dürfen sich nicht Seite 2 zu bringen. Es ist fünf Minuten vor zwölf, was die Uruguay-Runde anbetrifft. Die Vereinigten Staaten haben ein vollständiges Verhandlungsteam nach Genf entsandt, das zu Fortschritten bereit ist. Ich fordere alle heute hier anwesenden Regierungen auf, hochrangige Experten aus ihren Hauptstädten nach Genf zu entsenden. Die Zeit ist knapp, und wir müssen Erfolg haben. Während wir am erfolgreichen Abschluß der Runde arbeiten, müssen wir uns auch mit der Öffnung von Märkten befassen, wo immer dies weltweit möglich ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Ich bin gestern aus Zacatecas in Mexiko zurückgekehrt, wo ich zum dritten Mal mit meinen Amtskollegen aus Mexiko und Kanada zusammengetroffen bin, um die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen fortzusetzen. Gemeinsam könnten wir einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten und einer Jahresproduktion im Wert von 6 Billionen Dollar schaffen. AMERIKA DIENST 44 �Die Vorteile eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind jedoch nicht auf die drei Teilnehmerländer begrenzt. Jedesmal, wenn "der Kuchen wächst", gibt es mehr für alle. Als ersten Schritt der EAI haben die Vereinigten Staaten in der Zwischenzeit Rahmenabkommen mit praktisch allen Ländern Mittelamerikas sowie den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik geschlossen. Mexikos dynamisches Wachstum wird vermehrte Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen schaffen, die Sie, seine Nachbarn auf dem Kontinent, am besten liefern können. Sie kennen den Geschmack, Bedarf und die Wünsche der Mexikaner. Sie werden einen natürlichen Vorteil beim Verkauf an ein reicheres Mexiko haben. Diese Abkommen sehen eine Reihe fester Handels und Investitionsprinzipien, die Verpflichtung zu regelmäßigen Konsultationen sowie eine vorläufige Tagesordnung der Konsultationen vor. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird als Vorreiter für den besseren Schutz von Patenten, Urheberrechten und anderem geistigem Eigentum dienen und Märkte für Anbieter von Dienstleistungen sowie Investoren öffnen. Parallele Gespräche werden Normen für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz festsetzen. Dies sind nicht nur Vorteile für die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Auch andere Länder in der Region werden von unseren Erfahrungen und unserem Beispiel profitieren. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kann als Wegweiser bei unserem gemeinsamen Unterfangen zur Schaffung einer Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent dienen - einem langfristigen Ziel der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen hat Modellcharakter für künftige Abkommen. Die notwendigen technischen und politischen Grundlagen für weitere Freihandelsabkommen benötigen Vorbereitungszeit. Es dauerte vier Jahre von der Aushandlung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bis zur Aufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Der amerikanische Kongreß wird die positiven Ergebnisse des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sehen wollen, bevor er der Administration die Befugnis erteilt, neue Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern in der Region in die Wege zu leiten. Die Mitglieder des Kongresses werden wissen wollen, ob die an einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten interessierten Länder ihr Engagement für offene Märkte unter Beweis gestellt haben. Die Bereitschaft des Kongresses zur Aufnahme solcher Verhandlungen wird davon abhängen, ob die Länder verbesserten Zugang zu ihren Märkten haben, und zwar nicht nur für Waren sondern auch für die Anbieter von Dienstleistungen und Investoren, und ob sie dem Weltstandard entsprechenden Schutz an geistigem Eigentum anbieten können. AMERIKA DIENST 44 In unseren wildesten Träumen hätten wir niemals erwartet, daß so viel in so kurzer Zeit nach Ankündigung der EAI erreicht werden würde. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarländern in Lateinamerika unmöglich gewesen. Diese Rahmenabkommen belegen die außerordentliche Übereinstimmung unserer Philosophien und Zielsetzungen. In ganz Lateinamerika herrscht ein kühner, neuer Geist der Freiheit und freier Märkte. Brücken bauen Es wurde jedoch die Besorgnis geäußert, daß die regionalen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Öffnung von Märkten eine Abkehr von unserer Unterstützung des multilateralen Handelssystems signalisieren, das uns seit über 40 Jahren so gut gedient hat. Nichts könnte jedoch weniger der Wahrheit entsprechen. Unser Ziel besteht im Abbau von Handelsschranken, wo immer und wann immer möglich, und wir hegen keinerlei Intention, einen nach innen gerichteten Handelsblock zu schaffen oder zu unterstützen. Bestrebungen zum Abbau regionaler Handelshemmnisse beeinträchtigen nur dann das Gefüge des Welthandelssystems, wenn sie neue Schranken für die übrige Welt zur Folge haben. Im Gegenteil - unsere regionalen Bestrebungen in Mexiko, Lateinamerika und Asien sollen unsere weltweiten Bestrebungen zur Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels verstärken. In der Tat lehnen wir den Aufbau protektionistischer Handelsblöcke in allen Teilen der Welt ab und warnen davor. Wir versuchen, die Liberalisierung des Handels überall voranzutreiben. Schlußbemerkung Mit der Uruguay-Runde, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas haben wir einzigartige Chancen, Präsident Bushs Vision einer von einem dynamischen Welthandelssystem getriebenen neuen Weltordnung zu verwirklichen. Unseres Erachtens werden diese Initiativen zur Marktöffnung zusammengenommen alle Länder Amerikas an die Schwelle einer neuen, wechselseitig vorteilhaf- Seite 3 �ten Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit unseren weltweiten Handelspartnern führen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Präsident Bush im vergangenen Monat: "Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben." Das ist unser Ziel. Gemeinsam können wir es verwirklichen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 BAUCUS SCHLÄGT GATT-UMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Einem einflußreichen US-Senator zufolge soll das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen auch den Bereich Umwelt umfassen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Handel, Max Baucus, schlug dem Institut für Weltwirtschaft am 30. Oktober 1991 vor, die GATT-Mitglieder könnten nach dem Vorbild des Subventionskodex einen Umweltkodex aushandeln. Der neue Kodex sollte einzelnen Ländern die Verhängung von Handelssanktionen für Importe anderer Länder gestatten, die international vereinbarte Normen verletzen sowie eine Schlichtungsstelle ähnlich der nach dem Subventionskodex eingerichteten schaffen, erklärte Baucus. Ihm zufolge würde die Annahme des Vorschlags demonstrieren, daß das GATT Umweltschutz als ebenso wichtiges Ziel der Handelspolitik betrachtet wie nationale Sicherheit oder Naturschutz, US-Firmen "die gleiche Ausgangsbasis" verschafft, damit sie höhere Umweltschutzmaßstäbe als ausländische Konkurrenten erfüllen können und einzelne Länder zur Verabschiedung einer zuverlässigen Umweltpolitik ermutigt. Nachfolgend veröfentlichen wir Baucus' Rede im Wortlaut. Die Welt steht in den nächsten zehn Jahren vor zwei großen Herausforderungen: erstens dem Schutz der Umwelt und zweitens der Schaffung eines freieren Welthandelssystems. Aber diese Herausforderungen stehen nicht für sich allein. Die Verknüpfung zwischen der Umwelt und der Handelspolitik ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden. Handelspolitik ist ein weltvolles Instrument zur Stimulierung eines Umweltbewußtseins im Ausland. Aber Handelssanktionen können - insbesondere in den Entwicklungsländern - Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten hervorrufen und ernsthafte Streitigkeiten im Handel entfachen. Eine der zentralen Herausforderungen, die sich uns bei den bevorstehenden Gesprächen über den Welthandel stellt, ist die Verabschiedung umweltbewußter Handelsabkommen - Abkommen zum Schutz der Umwelt, die gleichzeitig die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten schützen. Die Einbeziehung von Umweltthemen in Handelsvergespräche ist nur der letzte Schritt in einer natürlichen Folge. Angesichts der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Welt müssen auch die Handelsgespräche erweitert werden. AMERIKA DIENST 44 Ursprünglich haben sich die Handelsgespräche nur auf Zölle konzentriert. Aber uns ist nach und nach bewußt geworden, daß nichttarifäre Hemmnisse - wie Quoten und Einfuhrgenehmigungen - ebenso wichtig sind. Später haben wir erkannt, daß andere Themen wie Subventionen und Preispolitik ebenso angesprochen werden müssen, um die gleiche Ausgangsbasis für alle zu gewährleisten. Wir haben jetzt begonnen, noch weitere Themen wie den Schutz geistigen Eigentums und Antitrustmaßnahmen bei den Handelsgesprächen zu erörtern. Die Einbeziehung dieser neuen Themen hat zur weltweiten Öffnung der Märkte und Erweiterung des Handels beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltschutz der länger werdenden Liste von Themen hinzuzufügen, die bei den Handelsgesprächen erörtert werden müssen. Sollte sich ein Land nicht zur Einführung angemessener Umweltschutzbestimmungen entscheiden, verringert es die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit in diesem Land zu Lasten der Umwelt. Zusätzlich zur Belastung der Umwelt verschafft dies einen relativen Vorteil gegenüber Nationen, die die Umwelt schützen. Dieser Vorteil kann in Handelsprofite umgesetzt werden und zusätzliche Investitionen anziehen. Seite 1 �Die Handelspolitik ist einer der wenigen Hebel, die die Vereinigten Staaten ansetzen können, um andere Nationen zum Schutz der Umwelt zu veranlassen. Es wird großer Druck zur Verhängung von Handelssanktionen ausgeübt, um die Ziele des Umweltschutzes durchzusetzen. Angesichts dieses Trends können Umweltfragen nicht länger von Handelsthemen getrennt werden. Nach gro ßem Druck seitens des Kongresses steht das Thema Umwelt jetzt definitiv auf der Tagesordnung der Gespräche über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Und ich bin ziemlich zuversichtlich, daß der Kongreß kein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen verabschieden wird, das weder in dem Handelsabkommen noch in einer parallelen Vereinbarung strenge und durchsetzbare Umweltschutzbestimmungen enthält. Die Logik, die uns zur Einbeziehung der Umweltthemen in diese Verhandlungen veranlaßt hat, gilt jedoch auch weltweit. Es ist an der Zeit, das Handelspaket der Welt - das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - zu erweitern, um Umweltbelange anzusprechen. Im Optimalfall könnte ein internationales Abkommen ausgehandelt werden, um angemessene Umweltnormen weltweit festzusetzen. Ein solches Abkommen liegt wahrscheinlich noch in weiter Ferne. In der Zwischenzeit sollte meines Erachtens ein GATTUmweltkodex entsprechend dem aktuellen Subventionskodex ausgehandelt werden. Zahlreiche Details eines solchen Kodex müssen den Verhandlungen vorbehalten bleiben, sollten jedoch folgenden Hauptelemente umfassen; Jeder Nation sollte gestattet werden, ihre eigenen Umweltschutznormen festzulegen. Jeder Nation sollte erlaubt werden, den Import von Waren zu verbieten oder anderweitig einzuschränken, die unter Verletzung international anerkannter Normen hergestellt wurden, wie beispielsweise mit Treibnetzen gefangener Thunfisch, und Handelssanktionen zu verhängen, um internationale Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Wenn importierte Produkte oder das zur Herstellung dieser Produkte verwendete Verfahren nicht den Umweltnormen des Importlandes entsprechen, kann das importierte Produkt mit Zöllen belegt werden, vorausgesetzt zwei Kriterien sind erfüllt: Erstens müssen die verwendeten Umweltschutznormen eine solide wissenschaftliche Grundlage haben. Seite 2 Zweitens müssen dieselben Normen für die gesamte Inlandsproduktion gelten. Die Höhe der Ausgleichszölle sollte ausreichen, um jeglichen wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen, der sich ergibt, wenn ein Produkt unter weniger strengen Umweltschutzauflagen hergestellt wird. Ein GATT-Schlichtungsgremium vergleichbar dem nach dem Subventionskodex gebildeten Gremium sollte Streitfälle in bezug auf die Durchführung des Umweltkodex regeln. Ein solcher Kodex hätte drei bedeutende Vorteile. Erstens würde der Kodex ein offenkundiges Defizit des GATT korrigieren, wie es erst unlängst in der Entscheidung eines Schlichtungsausschusses im mexikanischen Thunfischfall zum Ausdruck kam. In diesem Fall entschied der Schlichtungsausschu ß, daß die von den Vereinigten Staaten auf Thunfischimporte aus Mexiko verhängten Beschränkungen aufgrund der Tatsache, daß mexikanische Fischer weiterhin Delphine abschlachten, das GATT verletzten. Der Beschluß des Ausschusses mag die bestehenden Regeln des GATT exakt widerspiegeln. Dies ist jedoch ein Argument für die Änderung des GATT und nicht für die Beendigung der Bemühungen zum Schutz der Delphine. Wir können nicht zulassen, daß das GATT zu einem Schutzschild für die Staaten wird, die international anerkannte Normen für den Umweltschutz unterlaufen. Das GATT muß den Umweltschutz ebenso als legitimes Ziel der Handelspolitik anerkennen wie nationale Sicherheit und Naturschutz. Zweitens wäre er hilfreich, um eine gleiche Ausgangsbasis für amerikanische Unternehmen zu schaffen, die gezwungen sind, schärfere Umweltauflagen zu erfüllen als ihre ausländischen Konkurrenten. Der Umweltschutz würde nicht mehr unbedingt negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen haben. Schließlich würde der Kodex die Nationen dazu ermutigen, eine gesunde Umweltschutzpolitik einzuführen. Ein Großteil der aus lockeren Umweltschutzbestimmungen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile würde verschwinden. Darüber hinaus würde der Anreiz, Zölle zu vermeiden, die Staaten dazu veranlassen, bessere Umweltschutzvorschriften einzuführen. Der neue von mir beschriebene GATT-Kodex würde eine sinnvolle Norm schaffen, mit deren Hilfe Staaten legitime umweltpolitische Ziele verfolgen könnten, ohne mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT in Konflikt zu geraten. Natürlich muß ein solcher Kodex sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sich legitime Umweltschutzmaßnahmen von verstecktem Protektionismus unterscheiden lassen. AMERIKA DIENST 44 �Zweifelsohne steckt das Konzept eines Umweltkodex der nächsten Runde von GATT-Verhandlungen wernoch in einem sehrfrühen Entwicklungsstadium. Es ist den - einer Runde, die hoffentlich wegen ihrer Konzennoch nicht ausreichend verfeinert worden, um in die tration auf die Umwelt als Grüne Runde bekannt Uruguay-Runde von GATT-Verhandlungen Eingang werden wird, zu finden. Er sollte statt dessen ein zentrales Thema * * * * * AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �KONGRESS 6. November 1991 AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Repräsentantenhaus und Senat haben im großen und ganzen die Arbeit am Verteidigungshaushalt in Höhe von 291 Milliarden Dollar abgeschlossen, der die Ausgaben für strategische Verteidigung erhöht, Finanzhilfe für die Sowjetunion bewilligt und das Programm zum Bau des umstrittenen Tarnkappenbombers B-2 kürzt. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte am 1. November 1991, die Leitlinien des Berichts lieferten einen "Fahrplan" für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) und definierten, was "im Hinblick auf ein wirksames, begrenztes Verteidigungssystem getan werden sollte, um Schutz gegen versehentliche (Raketen)-Abschüsse und gegen Bedrohungen aus der dritten Welt zu gewähren, wie sie in Zukunft auftreten könnten". Der Bericht, der jetzt vom Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden muß, sieht die höchsten jemals bewilligten Ausgaben für strategische Verteidigungssysteme vor (4,15 Milliarden Dollar) und genehmigt darüber hinaus die Entwicklung eines ersten amerikanischen ABM-Systems (ABM = Raketenabwehr), das im Jahr 1996 stationiert werden soll (die Sowjets besitzen ein solches System bereits). Während der erste Standort (mit 100 bodengestützten Abwehrraketen) dem ABM-Vertrag von 1972 zufolge gestattet ist, wäre dies bei zusätzlichen Standorten, wie sie im Rahmen des GPALS-Programms (GPALS = Globaler Schutz gegen begrenzte Schläge) erforderlich sind, nicht der Fall. Deshalb unterstützten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses unverzügliche Gespräche mit der Sowjetunion, um den Vertrag dahingehend abzuändern, daß zusätzliche ABM-Standorte zulässig sind. Senator John Warner, der zusammen mit Nunn am 1. November an einer Pressekonferenz zum Thema Verteidigungshaushalt teilnahm, stellte fest, die Gespräche mit den Sowjets würden sich auf die Erweiterung amerikanischer Rechte zur Stationierung zusätzlicher ABM-Verteidigungssysteme konzentrieren, um "eine hochwirksame Verteidigung gegen begrenzte AMERIKA DIENST 44 Schläge mit ballistischen Raketen zu gewährleisten". Die Mittel für SDI würden "die künftige Sicherheit unseres Landes, die Unversehrtheit unserer Streitkräfte in Übersee sowie unserer Freunde und Verbündeten" sicherstellen, fügte er hinzu. In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, schlug Nunn eine überraschende, in letzter Minute vorgestellte amerikanisch-sowjetische Kooperationsinitiative in Höhe von 1 Milliarde Dollar vor. Ein Teil dieses Vorschlags würde die Benutzung amerikanischer Militärmaschinen zum Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Sowjetunion bei Notlagen gestatten, wie sie im strengen Winter erwartet werden. Darüber hinaus werden Mittel für Austausch- und Umschulungsprogramme bewilligt, um den Sowjets beim "Abbau ihrer Streitkräfte" zu helfen. Diese Maßnahme muß in Zusammenhang mit einer möglichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesehen werden, erklärte er, da Länder der dritten Welt versuchen könnten, arbeitslose sowjetische Ingenieure und Wissenschaftler anzuwerben. Senator Trent Lott kritisierte diese Hilfsregelung für die Sowjetunion, indem er bei einer getrennt veranstalteten Pressekonferenz erklärte, es würde angesichts der hilfsbedürftigen Menschen in den Vereinigten Staaten ein falsches Signal gegeben. Senator Robert Smith fügte hinzu, ein solcher Plan sei in Anbetracht der Rezession in den Vereinigten Staaten "empörend". Warner zufolge wurden die Bestrebungen zur Abschaffung des Tarnkappenbombers B-2 "erfolgreich abgewendet". Nunn beschrieb das Programm als "lebendig, aber nicht ganz gesund". Bisher wurden 15 B-2 genehmigt, die Bush-Administration möchte jedoch insgesamt 75 dieser Flugzeuge beschaffen. Obwohl der Bericht des Vermittlungsausschusses die vier von der Administration in der Haushalts vorläge für 1992 beantragten B-2 nicht bewilligt, stellt er 1,8 Milliarden Dollar zur Erhaltung der Produktionsanla- Seite 1 �gen für das Flugzeug bereit. Darüber hinaus wird 1 Milliarde Dollar zum Kauf eines sechzehnten B-2 zur Verfügung gestellt, wenn das Flugzeug erwiesenermaßen alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Warner erklärte, ihm sei von Verteidigungsminister Cheney am 1. November 1991 versichert worden, Präsident Bush würde gegen den Kompromißvorschlag zum Verteidigungshaushalt 1992 wegen der im Zusammenhang mit dem B-2 ergriffenen Maßnahmen nicht sein Veto einlegen. Die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich ferner auf den Kauf weiterer 48 F-16Kampfflugzeuge zu einem Gesamtpreis von 1.073 Milliarden Dollar. Der erfolgreiche Einsatz des F-117 Stealth-Kampfflugzeugs am Persischen Golf ermutigte die Gesetzgeber, den Kauf zusätzlicher vier Flugzeuge zu einem Gesamtpreis von 560 Millionen Dollar zu bewilligen. Darüber hinaus stimmten sie der Finanzierung von 4 weiteren C-17-Transportflugzeugen für 1,6 Milliarden Dollar zu. * Seite 2 Der Bericht des Vermittlungsausschusses sieht im kommenden Haushaltsjahr 548 Millionen Dollar für die Midgetman-Interkontinentalrakete (ICBM) vor. Im Einklang mit der Initiative des Präsidenten zur Reduzierung der Nuklearwaffen wurden für die schienengestützte MX-Peacekeeper-Rakete keine weiteren Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung sieht 552,6 Millionen Dollar für Minenräummaßnahmen der Marine vor, einschließlich 361,1 Million für die drei Minensuchschiffe der Küstenwache sowie 129 Millionen Dollar für Minensuchhubschrauber. Zwischen 1991 und 1995 werden die US-Streikräfteniveaus um 25 Prozent reduziert. Frauen sind nicht länger automatisch vom Einsatz in Kampfflugzeugen ausgeschlossen. Statt dessen erteilt der Kongreß dem Präsidenten die Befugnis, eine 15köpfige Kommission zur Prüfung der Verwendung von Frauen im Militär zu benennen und fordert ihn auf, dem Kongreß bis zum 15. November 1992 seine Empfehlungen vorzulegen. * * * * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Nahost-Friedenskonferenz</strong><br />Bush: Frieden im Nahen Osten "muss kein Traum bleiben" <br /><em>Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills optimistisch im Hinblick auf Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Rede bei der OAS</em><br /><br />Baucus schlägt GATT-Umweltgespräche vor<br /><em>Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Aus der Arbeit des Kongresses<br /><em>Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cb34f155ad42534d130f10a9718b657d.pdf 9e098ecdfb5b81a5b64c542466360f92 PDF Text Text <^os^ ^roN e< amen ha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *<Ä >£» 30. Oktober 1991 AUSSEN- UND INNENPOLITIK BUSH VERSPRICHT US-UNTERSTUTZUNG FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des Präsidenten DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - DIE MENSCHLICHE DIMENSION Rede von Botschafter Kimmitt in Berlin DROGEN UNKONVENTIONELLE PROGRAMME ZEITIGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENMISSBRAUCH Die bekanntesten Therapien VOICE OF AMERICA DIE KÜNFTIGE ROLLE DER VOICE OF AMERICA Rede von VOA-Direktor Chase Untermeyer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �A U S S E N - UND INNENPOLITIK 30. Oktober 1991 BUSH VERSPRICHT US-UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON -(AD) - Präsident Bush versprach am 25. Oktober 1991, die Vereinigten Staaten "können und werden ein engagierter und aktiver Partner beim Streben nach Frieden sein". Dennoch können die Vereinigten Staaten "nicht Frieden im Nahen Osten schließen - das können nur die Parteien selbst," erklärte der Präsident anläßlich einer Pressekonferenz in Washington, bei der er auch auf die bevorstehende Nahost-Friedenskonferenz in Madrid einging. Bush wird zur Eröffnung der Konferenz eine Rede halten und am 29. Oktober mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zusammentreffen. "Ich bin bereit, (beim Treffen mit Gorbatschow) Kernwaffen zu erörtern, ich bin bereit, über ihre und unsere Wirtschaft ebenso zu sprechen wie über alles, was ihn interessiert", erklärte Bush. Der Präsident nahm darüber hinaus zur nationalen Wirtschaftslage und anderen innenpolitischen Themen Stellung und erklärte, mit den Mehrheitsführern der Republikaner und Demokraten im Senat sei Übereinstimmung über ein Bürgerrechtsgesetz erzielt worden, "auf das alle Amerikaner stolz sein können". Bush kündigte an, sich Bestrebungen zur Revision der im vergangnen Jahr zwischen dem Kongreß und der Regierung ausgearbeiteten Haushaltsvereinbarung widersetzen zu wollen, denn die Vereinbarung sei "die einzige Obergrenze, die uns bei exzessiven Ausgaben des Kongresses zur Verfügung steht". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Bush: Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben und werde dann gern auf Ihre Fragen eingehen. Nach außerordentlich eingehenden Debatten und Verhandlungen haben wir mit den Führungen der Republikaner und Demokraten im Senat ein Bürgerrechtsgesetz vereinbart, auf das alle Amerikaner stolz sein können. Es nimmt keine Zuflucht zu Quotenregelungen und fördert die Sache der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz. Sowohl der Kongreß als auch die Regierung können dem amerikanischen Volk dieses Gesetz als neue Maßnahme gegen Diskriminierung und für Chancengleichkeit präsentieren. Diese Vereinbarung wurde vergangene Nacht in Maralhonverhandlungen erzielt, bei denen Senator John Danforth aus Missouri die Führung übernahm, unterstützt von Senator Dole und anderen Abgeordneten beider Parteien. Das war eine stolze Leistung für den Kongreß und die Regierung. Jetzt können wir gemeinsam voranschreiten und in diesem Land Fortschritte bei den Bürgerrechten erzielen. AMERIKA DIENST 43 Ich erinnere mich, vor über anderthalb Jahren mit Justizminister Thornburgh im Rosengarten gestanden und mich den Bürgerechtlern des Landes gegenüber unverrückbar verpflichtet zu haben, ein Bürgerrechtsgesetz ohne Quotenregelung anzustreben, das ich unterzeichnen könne. Unter der Voraussetzung, daß es keine Veränderungen mehr in dem Gesetz gibt, wie es letzte Nacht verabschiedet wurde, verfügen wir jetzt über ein solches Gesetz. Mein Versprechen wird gehalten, und ich werde dieses Gesetz mit Begeisterung unterzeichnen. Ein anderes Thema ist die Nahost-Friedenskonferenz. Ich möchte auf die historische Bedeutung dieser Zusammenkunft hinweisen. Seit Jahrzehnten ist der Nahe Osten Sinnbild für gefährliche und tragische Konflikte. Zwischen den Menschen dieser Region gibt es immer noch erhebliche Differenzen. Aber ich möchte auf das staatsmännische Geschick aller Teilnehmer an der Friedenskonferenz verweisen. Seite 1 �Wenn man sich zusammensetzt, fängt man an, sich zu verstehen. Natürlich kennen wir nicht das Ergebnis, Es wird Geduld und Entschlossenheit erfordern. Die Vereinigten Staaten können nicht Frieden im Nahen Osten schließen - das können nur die Parteien selbst. Aber wir können und werden ein engagierter und aktiver Partner beim Streben nach Frieden sein. Außenminister Baker hat Geduld und Beharrlichkeit bewiesen, und er hat unermüdlich und diszipliniert mit der Sowjetunion und allen Parteien in der Region zusammengearbeitet, um diese Konferenz und die Hoffnung auf Frieden wahr werden zu lassen. Dafür schulden wir ihm großen Dank. Ich begebe mich auch nach Madrid, um Präsident Gorbatschow zu treffen, und ich weiß, daß Präsident Gorbatschow ebenso wie ich die Hoffnungen der ganzen Welt auf diese neuen Chancen für Frieden richten möchte. Frage: Zur Innenpolitik. Die amerikanische Wirtschaft bereitet immer mehr Menschen Anlaß zur Sorge. Millionen sind arbeitslos, und täglich werden neue Statistiken über eine potentielle Rezession vorgelegt. Sind die Anzeichen nicht deutlich, daß etwas getan werden muß? Was würden Sie den Amerikanern sagen, worin Ihre Hilfe besteht? Antwort: Ich möchte die Mutmaßungen über eine weitere Rezession nicht vertiefen. Danach ist mir nicht. Die Wirtschaft war schwerfällig. Sie war nicht halb so gut, wie ich oder das amerikanische Volk sie gern gesehen hätte. Was ich tun möchte? Ich hätte es gern gesehen, daß der Kongreß die von mir bereits 1989 und auch später für das Wachstum vorgeschlagenen Maßnahmen ergreift. Wir benötigen eine Stimulation des Wirtschaftswachstums. Meiner Ansicht nach ist nunmehr jeder mit der Tatsache vertraut, daß eine Senkung der Kapitalertragsteuer das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Chancen bereiten würde. Wir werden hingegen angegriffen, hierbei handele es sich um eine Steuererleichterung für die Reichen. Ich möchte dem Kongreß vorschlagen, es zu versuchen: ich werde auf der politischen Seite die Schuld auf mich nehmen, wenn ich nur die Hälfte der Anerkennung bekomme, wenn es der Wirtschaft zum Vorteil gereicht. Darüber hinaus haben wir ein Programm, das verbesserte Forschung und Entwicklung umfaßt, wir haben ein Gesetz über die Reform des Bankwesens, das im Kreditwesen sicher stimulierend wirken würde - es sitzt im Kapitol fest. Wir haben ein Programm über steuerbegünstige Sparanlagen für die private Altersvorsorge vorgelegt. Wir haben ein Verkehrsgesetz, das Arbeitsplätze schafft. Wir setzen uns für Industrieförderungsgebiete ein. Seite 2 Hier ist also ein gutes 6-Punkte-Programm für das Wachstum, und der Kongreß weigert sich, auch nur das geringste dafür zu tun. Und ich glaube nicht, daß es einen Menschen im ganzen Land gibt, der daran zweifelt, daß wir für diese Dinge eintreten. Wir werden sehen, wohin uns unser Weg führt. Aber ich mache mir Sorgen, wenn Menschen in Not sind, macht man sich natürlich Sorgen. Ich wünsche mir ein aus laufenden Erträgen bezahltes Paket der Arbeitslosenunterstützung, das nicht zum Defizit beiträgt und nicht nachfolgende Generationen mit einem höheren Defizit der Bundesregierung belastet. Es soll innerhalb der Haushaltsvorlage funktionieren. Das habe ich vorgeschlagen. Ich hoffe, der Kongreß wird einmütig sein und mir ein solches Paket vorlegen. Frage: Einige Republikaner im Kongreß haben ihre Bereitschaft bekundet, den Steuerermäßigungen für die Mittelschicht zuzustimmen, wie sie die Demokraten vorgeschlagen haben. Wären Sie bereit, hier zuzustimmen? Antwort: Ich wäre sehr enthusiastisch über eine Steuerermäßigung für alle Amerikaner, aber das kann nicht innerhalb der Haushaltsvorlage geleistet werden. Aber es muß erreicht werden, und wenn es etwas Neues dazu geben soll, dann dies. Man sollte sich überlegen, wie es in die Haushaltsvorlage zu integrieren ist. Ich möchte vor allem folgendes betonen: Reduzierung der Kapitalertragsteuer, Forschung und Entwicklung, Reform des Bankwesens, Vergünstigungen für Spareinlagen zum Zweck der Altersversorgung, Verkehrsgesetz, Industrieförderungszonen - all die Dinge, auf die ich bereits verwiesen habe. Aber ich bin nicht völlig gegen alles, was ich hier höre. Aber sie sollten unser Wachstumspaket in Betracht ziehen. Damit würde ich beginnen. Wenn sich noch weitere Vorteile ergeben auch gut. Aber wir sollten nicht die Haushaltsvorlage angreifen und dann sagen, das Defizit der Bundesregierung spielt keine Rolle. Es spielt eine Rolle. Das tun Defizite immer. Frage: Ministerpräsident Schamir wird die israelische Delegation nach Madrid leiten. Erst gestern erklärte er, keine territorialen Konzessionen an die arabischen Staaten machen und die israelische Siedlungspolitik nicht einfrieren zu wollen. Kann es in Madrid und darüber hinaus Fortschritte geben, wenn er diesen Standpunkt vertritt? Antwort: Ich wußte, daß jemand solche Fragen stellen würde - detaillierte Fragen nach der Position der Konferenzteilnehmer. Das ist höchst verständlich. Ich werde darauf nicht antworten. Was ich nicht möchte, ist diesen Prozeß unabsichtlich zu komplizieren. Die Parteien sollten sich wie geplant zusammensetzen AMERIKA DIENST 43 �und darüber diskutieren - eine Priorität nach der anderen. Es ist nicht an den Vereinigten Staaten, dies zu tun. Zu 242 und 338 ist unsere Haltung bekannt. Ebenso bekannt sind unsere Positionen zu einer Reihe von anderen Themen, die möglicherweise dort erörtert werden. Aber wir versuchen, als Katalysator zu fungieren, Menschen zusammenzubringen und sie Meinungsverschiedenheiten diskutieren zu lassen. Es tut mir also leid, daß ich diese Frage nicht definitiv beantworten werde und auch keine anderen über besonders strittige Themen zwischen den Parteien. Wir versuchen nicht, eine Einigung zu erzwingen. Wir versuchen, Menschen zusammenzuführen, damit sie Einigung erzielen können. Frage: Werden Sie denn die Standpunkte der Vereinigten Staaten erläutern, wenn Sie die Konferenz eröffnen? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir dies an dem Punkt tun müssen. Die Positionen der Vereinigten Staaten sind eindeutig. Aber das ist nicht der Punkt. Wir halten keine Konferenz über US-Politik ab sondern führen eine Konferenz durch, bei der wir Menschen zusammenbringen, um Jahre alte Konflikte beizulegen. Frage: Werden Sie Schamir treffen? Antwort: Das werde ich ganz sicher. Ich werde auch mit anderen Delegationsleitern zusammentreffen und Präsident Gorbatschow sehen. Ich hoffe ferner den spanischen Ministerpräsidenten und den König zu treffen. Ich weiß nicht, wieviele bilaterale Treffen ich genau haben werde. Das steht noch nicht fest. Aber ich sehe dem mit Interesse entgegen. Frage: Das Bürgerrechtsgesetz begrenzt Schadenersatzansprüche in Fällen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, nicht aber bei Rassendiskriminierung. Zum ersten Mal werden damit finanzielle Schäden für Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beziffert. Wie aber rechtfertigen Sie dies gegenüber Frauen, die es als Zeichen verstehen könnten, Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts würden einfach nicht so ernst genommen wie Rassendiskriminierung? Antwort: Ich würde versuchen, diese Befürchtungen zu zerstreuen und erklären, die Hauptsache sei ein Bürgerrechtsgestz, das gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgeht. Genauso würde ich darauf antworten. Dies ist das erste ... Frage: Warum sollte es ein Unterschied sein? Antwort: Das ist das erste Mal in der Geschichte. Ich muß Sie daher an die Juristen verweisen. Frage: Zurück zu den Thomas-Anhörungen. Angesichts der Macht seiner ungeschminkten Aussagen bei den 11 stündigen Anhörungen, von denen viele Leute AMERIKA DIENST 43 glauben, sie hätten seine Nominierung gerettet, frage ich mich, ob Sie Kandidaten in die Hände von Trainern aus dem Weißen Haus geben wollen, die offensichtlich alle Ecken und Kanten von ihren Positionen abschleifen und sie abhalten wollen, etwas Kontroverses zu sagen. Antwort: Diese Frage habe ich bereits gehört. Erst am Samstag. Ich denke, Sie leisten den Kandidaten einen Bärendienst, wenn sie von Trainern des Weißen Hauses sprechen, die jeden auf Kurs brigen. Eine Person, die sich dem Prozeß der Bestätigung unterziehen muß, begrüßt Beratung. Aber wenn man andeuten will, der Kandidat tut das, was die Berater wollen, ist das meiner Ansicht nach falsch. Ich denke, mit der Fragestellung erweist man Richter Thomas einen schlechten Dienst, der seinen Kurs verfolgt hat. Natürlich haben ihm einige Leute geholfen, es gab bestimmte Fragen, bei denen sie vorausgesagt haben, sie würden wahrscheinlich gestellt. Aber ich denke, man wird ihm nicht gerecht, wenn man glaubt, die Trainer geben die Antworten vor. Es gibt bei diesen Anhörungen zur Bestätigung ein Muster, wem welche Frage gestellt wird oder nicht. Meiner Ansicht nach wurde er zum einen oder anderen Thema mehr befragt als sein Vorgänger. Frage: Herr Präsident, Thomas hat selbst vor Abgabe seiner Erklärung am Freitag gesagt, er sei nicht das Produkt - seine eigenen Worte - irgendwelcherTrainer. Er hat doch erkannt, daß Berater bei seinen Anhörungen eine Rolle gespielt haben? Antwort: Ich sage nicht, daß es niemanden gab, der ihm geholfen hat. Irgendwie gefällt mir das Wort Trainer nicht - wie bei Preisboxem: geh hin und schlag ihn nieder. Darum geht es doch wohl nicht. Vielleicht verstehe ich Ihre Frage falsch. Frage: Sprechen wir hier nicht über Leute, die normalerweise Lobbyisten für private Interessen sind, die verständlicherweise gute Beziehungen zum Kongreß unterhalten müssen und deren Beteiligung bei einer solchen Situation einem Interessenkonflikt gleichkommt, weil sie niemanden verärgern wollen, auch nicht den Kandidaten? Antwort: Wenn Sie damit andeuten wollen, daß ein Kandidat - in diesem Fall Richter Thomas - Prinzipien aufgeben würde, weil einer seiner Helfer den Kongreß nicht verärgern will, muß ich das zurückweisen. Ich denke nicht, daß diese Anschuldigung seinem intellektuellen Niveau entspricht. Frage: Colin Powell scheint zu glauben, das Pentagon könne mit der Hälfte der 75 B-2 Tarnkappenbomber leben, die Sie vorgeschlagen haben. Wenn das der Fall ist, wie werden Sie verhindern, daß Gegner des Programms die niedrigere Zahl noch weiter verringern? Seite 3 �Antwort: Wir haben ein Programm. Wir werden weiterhin eine große Bandbreite von Verteidigungsangelegenheiten erörtern. Ich möchte mich nicht zu einer angeblichen Position einer wichtigen Person äußern und sie damit vergleichen, wie jemand anders in der Regierung darüber denkt. Frage: Es klingt, als wäre ihre Position zu der Zahl 75 nicht rigide. Antwort: Das würde ich nicht sagen. Uns liegt ein Vorschlag vor, und wir werden sehen, wo wir damit landen. stellen? Viele Leute würden das gern sehen. Es gibt eine Menge Probleme in diesem Land, von denen einige mehr Geld erfordern würden. Es gibt aber auch die Pflicht, übermäßigen Ausgaben entgegenzutreten. Und hier kommt die Haushaltsvereinbarung ins Spiel. Frage: In Washington hat man sich diese Woche mit Vorschlägen für Steuersenkungen gewissermaßen überboten, was durch einige Ihrer Treffen mit den Republikanern ausgelöst wurde. Ist dieser Wettkampf nun beendet? Konnten Sie ihn beenden? Und meine zweite Frage lautet: Wenn die Haushaltsvereinbarung nicht durch irgendwelche Steuersenkungen zu Fall gebracht werden kann, wird sie dann nicht ausgehöhlt? Frage: Als Sie die Haushaltsvorlage mit dem Kongreß unterzeichnet haben, befand sich die Wirtschaft nicht in einer Rezession, die Sowjetunion hatte keinen Zusammenbruch erlebt, und deshalb hatten Sie keine Kürzung der nuklearen Arsenale des Landes vorgeschlagen. Es gab noch keine Schätzungen, daß die Vereinigten Staaten mit viel kleineren Streitkräften leben könnten. Warum wird angesichts all dessen die Haushaltsvorlage nicht überarbeitet, auch angesichts der Tatsache, daß das Haushaltsdefizit sowieso höher ist als es die Vorlage fordert. Antwort: Ich glaube nicht, daß wir diese Konkurrenz beenden können. Es ist meines Erachtens verständlich, wenn Menschen sich Sorgen machen - schlechte Wirtschaftszahlen treten von Zeit zu Zeit auf, obwohl sie dieses Mal eher gemischt sind, mit einigen ziemlich guten darunter. Ich bin besorgt. Aber ich sage diesen Leuten nicht, daß sie keine Vorschläge machen sollen. Ich werde mich jedoch nicht an einem Wettstreit dieser Art beteiligen. Antwort: Ich werde sie nicht überarbeiten, weil sie die einzige Obergrenze ist, die uns bei exzessiven Ausgaben des Kongresses zur Verfügung steht. Sie ist die einzige Garantie für den Steuerzahler, daß seine Interessen in gewissem Maße berücksichtigt werden. Es gibt einige gute Vorschläge. Einige werden aus rein politischen Erwägungen kritisiert, meines Erachtens auf ziemlich unfaire Weise; Dinge, die die Wirtschaft schon vor langer Zeit angekurbelt hätten. Und ich mu ß die sechs Punkte nicht noch einmal wiederholen... Wenn Sie so überarbeitet wird, daß diese Beschränkungen aufgehoben sind, werden den Ausgaben Tür und Tor geöffnet. Das haben wir bereits bei einigen Gesetzen beobachtet - die Arbeitslosenhilfe ist ein gutes Beispiel aus jüngster Zeit. Machen Sie sich keine Sorgen über Haushaltsdefizite, über die Menschen, die Steuern zahlen, geben Sie einfach mehr aus. Es tut mir leid, aber ich möchte die Haushaltsvorlage nicht freigeben, weil ich die Ausgabenbeschränkungen für hilfreich halte. Ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, daß diese Schritte Arbeitsplätze schaffen und die Gründung neuer Unternehmen fördern würden. Der Kongreß möchte einen anderen Ansatz wählen. Man hat sich dort aber noch nicht verständigt, und ich werde das weitere Vorgehen beobachten. Ich werde dabei berücksichtigen, ob sie das Haushaltsabkommen zu Fall bringen oder nicht und dann eine Entscheidung treffen, an deren Ende möglicherweise eine neue Kombination dessen stehen kann, was ich für das Beste halte. Vielleicht sollte ich das tun. Es gibt ein paar Dinge, die sie durchbrochen haben. Ich denke dabei an die Probleme der Banken, von denen manche außergewöhnlich waren. Aber wenn wir diese Vorlage umgestalten, werden Sie sich einer Flut von Ausgabenprogrammen gegenübersehen. Und das schränkt uns bei der Erstellung unseres Haushalts ebenso ein wie den Kongreß bei seinen Ausgaben. Deshalb werde ich sie nicht überarbeiten. Frage: Stellt es kein Problem dar, so eingeschränkt zu sein, wenn man mit neuen Problemen wie etwa der anhaltenden Arbeitslosigkeit fertigwerden muß? Antwort: Ja, das ist ein Problem. Aber es hilft uns, ein altes Problem zu behandeln, das uns schon seit Jahren am Herzen liegt - die Beschränkung des Defizits im Bundeshaushalt. Aber das trifft sicher zu. Welcher Präsident würde nicht gerne die Taschen voller Geld haben, um für jede gute Sache Mittel zur Verfügung zu Seite 4 Frage: Solange der Preis für eine Verringerung der Kapitalertragssteuer aus der Perspektive der Demokraten in einer Erhöhung der Steuersätze oder in einer Begrenzung der Sätze besteht, wird sie aus Ihrer Perspektive wohl nicht zustande kommen? Antwort: Ich habe eine Senkung der Kapitalertragssteuer ohne Erhöhung der Einkommensteuern vorgeschlagen, und ich mag diese Idee. Ich möchte mich nicht erneut in eine Diskussion über Steuererhöhungen verwickeln lassen, und meines Erachtens möchte auch das amerikanische Volk keine Steuererhöhungen, unabhängig davon, ob es sich um niedrige, mittlere oder höhere Einkommen handelt. Es besteht in diesem Land deutliches Unbehagen im Hinblick auf höhere Steuern. Viele Menschen denken, wir sollten uns besser um die Kontrolle der Ausgaben AMERIKA DIENST 43 �kümmern. Das ist einer der Gründe, warum ich nicht möchte, daß der Kongreß die Haushaltsvereinbarung zerstört. Wir werden also dabei bleiben. Alles, was ich vorschlage, hat echtes Wachstum zum Ziel. Frage: Es wurden Berichte veröffentlicht, wonach Sie persönlich die Kampagne genehmigt haben, mit der republikanische Senatoren Anita Hill diskreditieren wollten. Marlin sagte, das treffe nicht zu. Ob dies zutrifft oder nicht... Antwort: Es trifft nicht zu. Ich möchte Sie bereits hier unterbrechen - es trifft nicht zu. Fahren Sie fort. Frage: Haben Sie die republikanische Taktik gutgeheißen? Undfalls nicht, warum haben Sie sie als Mann an der Spitze der Republikanischen Partei und Präsident der Vereinigten Staaten nicht aufgehalten? Antwort: Von welcher Taktik sprechen Sie bitte? Frage: Nun, es gab zahlreiche Kritiker der republikanischen Senatoren, die eine Kampagne anführten, um Anita Hills Aussage zu diskreditieren. Antwort: Ich gehöre nicht dazu. Ihre Aussage hat beim amerikanischen Volk, das mit überwältigender Mehrheit Clarence Thomas unterstützte - übrigens ganz am Ende ebenso wie vorher -, gewisse Fragen aufgeworfen. Meines Erachtens ist es angemessen, diese Aussage zu untersuchen. Frage: Hatten Sie irgendwelche Probleme mit der Art von Fragen, die gestellt wurden oder versteckten Andeutungen, daß es noch andere Dinge gab, die sie nicht... Antwort: Ich hatte Probleme mit der ganzen Sache. Ich habe gestern eine Rede über meine Probleme gehalten, die meines Erachtens mit den Problemen identisch sind, die das amerikanische Volk in bezug auf den ganzen Prozeß hatte, denn diese plastischen nicht jugendfreien Anschuldigungen hätten unabhängig davon, ob sie nun zutrafen oder nicht, hinter verschlossenen Türen vorgebracht werden müssen. Ich bin der Meinung, das amerikanische Volk hat ein Recht auf Information, aber auch das Recht zu delegieren. Und meines Erachtens hatte Joe Biden zu Beginn der ganzen Anhörung recht als er vorschlug, Zeugen könnten unter Ausschluß der Öffentlichkeit befragt werden. So hätte ich mir eine Lösung dieser Frage vorgestellt. Und in diesem Fall ginge es weder dem amerikanischen Volk noch Clarence Thomas oder Anita Hill schlechter. Allen Beteiligten würde es vielmehr besser gehen. Frage: Dürfte ich fragen, ob sie Ihrer Meinung nach fair behandelt wurde? Antwort: Ich möchte Senator Biden nicht beschuldigen, kein faires Hearing veranstaltet zu haben. Ich habe bereits ganz am Anfang erklärt, daß er meines AMERIKA DIENST 43 Erachtens gute Arbeit geleistet hat. Also versuchen Sie bitte nicht, mich in eine Diskussion darüber zu verwickeln, was fair war und was nicht. Einige Leute waren von den Ergebnissen enttäuscht. Sie könnten denken, es sei nicht fair zugegangen. Ich war über die Ergebnisse erfreut, weil ich der Meinung bin, daß sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes in diesen Richter als korrekt erwiesen hat. Frage: Obgleich Sie glauben, daß Anita Hill im Gegensatz zu Ihrem Kandidaten nicht die Wahrheit sagte, machen Sie, Herr Bush, sich keine Sorgen darüber, daß drei Frauen, die über die sogenannte "gläserne Wand" aussagen sollten... Antwort: Nein, ich mache mir darüber keine Sorgen. Frage: Obwohl sie geäußert haben, die Behandlung von Anita Hill habe sie davon überzeugt, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen und ihre Arbeitgeber öffentlich zu kritisieren? Antwort: Schauen Sie, es gibt eine Menge Leute auf allen Seiten, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Ich meine, das Land ist froh, die Angelegenheit abgeschlossen zu haben. Meines Erachtens hat sie sich angesichts des Endresultats in befriedigender Weise gelöst - Clarence Thomas ist Mitglied des Obersten Bundesgerichts. Ich war persönlich besonders beeindruckt von seinen Ausführungen darüber, wie es ihm und seiner Familie aufgrund dieser Ereignisse ergangen ist. Wenn die Frage also lautet: hätte man die Anhörung verlängern sollen, damit drei weitere Personen aussagen können, so bin ich nicht dieser Meinung. Frage: Nein, dabei handelte es sich um eine andere Anhörung, bei der drei Frauen sich weigerten, über einen anderen Bereich der Diskriminierung am Arbeitsplatz auszusagen und angaben, das, was sie als die öffentliche Vorführung Anita Hills betrachteten spiegele wider, was sie selbst zu erwarten hätten, wenn sie... Antwort: Entschuldigen Sie, ich habe Sie mi ßverstanden. Ja, darüber bin ich besorgt. Ich mache mir Sorgen, daß gute Leute, die andernfalls eine positive Einstellung zur Regierung hätten, nicht in den Staatsdienst eintreten könten, weil sie selbst nicht auf diese Weise durch die Mangel gedreht werden möchten. Ja, ich mache mir sehr große Sorgen darüber. Frage: Entschuldigen Sie, Herr Bush. Hier handelte es sich um Frauen, die bereits im Staatsdienst tätig waren und angaben, daß sie vor der Aussage von Anita Hill Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz gewesen seien, weil sie Frauen sind. Nach ihrer [Hills] Aussage und ihrer Behandlung durch den Rechtsausschuß des Senats weigerten sie sich aus Furcht vor einer solchen Behandlung, öffentlich auszusagen, obwohl ihre Behauptungen fundiert sein könnten, was Seite 5 �Ihrer Meinung nach bei Anita Hill nicht der Fall war. Ich frage Sie nun, ob Sie sich Sorgen über eine abschrekkende Wirkung... Antwort: Ich habe das nicht behauptet - Sie legen mir Worte in den Mund. Ich habe so etwas nicht behauptet. Aber machen Sie bitte weiter. Frage: Machen Sie sich Sorgen über eine mögliche abschreckende Wirkung? Antwort: Ja, das habe ich gerade gesagt. Ja, ich mache mir Sorgen über eine abschreckende Wirkung. Je mehr eine solche offene, überfrachtete Debatte stattfindet, in der der Charakter von Menschen auf der einen oder anderen Seite das Ziel von Angriffen ist, desto mehr Sorgen mache ich mir. Ich habe dies in meiner gestrigen Rede angesprochen und einige Vorschläge dazu gemacht. Und einer dieser Vorschläge läuft darauf hinaus, daß es mehr Geheimsitzungen des Senats geben sollte, wenn es dazu kommt oder wenn es um persönliche Anliegen von Menschen geht. Ja, darüber mache ich mir Sorgen. Frage: Sie haben in Louisiana den Wahlkampf von Buddy Roemer unterstützt. Wie lautet Ihre politische Analyse des Klimas, das eine solche Anzahl von Wählerstimmen für einen ehemaligen Führer des Ku Klux Klan und Sympathisanten der Nazis, David Duke, hervorgebracht hat, der behauptet, ein Republikaner zu sein? Antwort: Ich habe mich nicht eingehend genug mit den dortigen Themen beschäftigt, um zu wissen, warum Menschen für ihn gestimmt haben. Ich möchte klarmachen, daß ich David Duke aufgrund des Rassismus und seiner jüngsten Äußerungen, die angesichts ihrer Bigotterie und allem anderen besorgniserregend sind, auf keinen Fall unterstützen könnte. Nachdem ich dies gesagt habe, kann ich Ihnen leider im Hinblick auf die anderen Fragen, die offensichtlich zahlreiche normale, ehrliche und anständige Wähler dort unten beeinflußt haben, nichts Genaues sagen. Aber es besteht Unzufriedenheit bei zahlreichen Wählern, und vielleicht hat er da einen Nerv getroffen. Wenn dies nun so verstanden werden sollte, daß es für die Wähler wegen des Rassismus oder der Bigotterie attraktiv war, so möchte ich dies energisch zurückweisen. Frage: Würde Ihre Ablehnung so weit gehen, daß Sie den Bürgern von Louisiana raten würden, für seinen Gegenkandidaten zu stimmen oder vielleicht einen anderen Namen auf den Stimmzettel zu schreiben? Antwort: Ich habe bereits Buddy Roemer unterstützt, und ich wei ß nicht, wie die Regeln dort aussehen, aber ich bin sehr unglücklich darüber, daß der Gouverneur dort nicht wiedergewählt wurde oder in die Stichwahl kam. Ich bin sehr unglücklich darüber, denn ich bin Seite 6 immer noch der Meinung, daß er ein vernünftiger Mann, ein zukunftsorientierter und guter Mann ist. Aber ich werde mich hier nicht einmischen, außer mit der Feststellung, daß wir David Duke aus den angeführten Gründen niemals auf irgendeine Weise unterstützen können. Versuchen Sie also nicht, mich in die Stichwahl in diesem Staat zu verwickeln. Ich werde mich da nicht hineinziehen lassen. Frage: Werden Sie bei dem Treffen mit Präsident Gorbatschow in Madrid in der Lage sein, einige seiner Vorschläge im Hinblick auf Kernwaffen mit eigenen Vorschlägen zu beantworten? Antwort: Nein. Frage: Wenn nicht, worüber werden Sie dann reden? Antwort: Nun, Ende offen. Das Hauptthema ist eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten. Aber ich bin sicher, wir werden über bilaterale Fragen sprechen, und ich werde zu Gesprächen über Kernwaffen bereit sein. Ich bin bereit, über ihre und unsere Wirtschaft zu sprechen. Ich bin bereit, über alles zu diskutieren, was ihn interessiert. Wir führen immer sehr umfassende Gespräche, und ich freue mich wirklich sehrauf diesen Teil. Aber der Grund, aus dem ich so schnell geantwortet habe, besteht darin, daß ich nicht den Eindruck hinterlassen möchte, wir würden ein neues Vier-PunkteProgramm oder ein Sechs-Punkte-Programm vorlegen , um auf seine positive Antwort auf unsere Initiative zu reagieren. Frage: Einige Leute meinen, für Frauen laute der Tenor der Anhörungen Anita Hill/Clarence Thomas: Bemühen Sie sich nicht, über sexuelle Belästigung zu sprechen, denn es wird Ihnen ja doch niemand glau ben. Ist dies Ihrer Meinung nach der Tenor oder würden Sie den amerikanischen Frauen sagen, daß sie sich zu Wort melden sollten? Antwort: Ich sage, sie sollten sich zu Wort melden. Aber dies sollte in einem Klima geschehen, daß Menschen nicht in einem solchen Verfahren zerstört werden. Und aus diesem Grund erkläre ich, wir sollten es hinter verschlossenen Türen tun oder Verfahren durchführen, in denen keine vertraulichen Informationen weitergegeben werden, wie dies bei Anita Hill der Fai! war, als jemand nach außen ging und dies heimtükkisch weitergab und sie in ein öffentliches Debakel hineingezogen wurde, das sie von Anfang an vermeiden wollte. Ja, ich mache mir Sorgen darüber und über ihre Gefühle sowie all das, was damit zusammenhing. Ich habe Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet, einschließlich der Art und Weise des Umgangs mit FBI-Akten. Wenn also Menschen nicht an die Öffentlichkeit gehen können, weil sie befürchten, ihr Ruf könnte geschädigt und in den Schmutz gezogen werden, so bin ich AMERIKA DIENST 43 �darüber besorgt. Und aus diesem Grund habe ich gestern einige Vorschläge gemacht, die meines Erachtens zur Bewältigung des Problems beitragen werden. Ob sie es lösen können, weiß ich nicht. Und ich wiederhole: das gilt nicht nur für Frauen, die sich in einem Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu Wort melden oder um Anita Hill zu unterstützen, es gilt für Personen, die sonst in den Staatsdienst eintreten würden, sich aber nicht mit Enthüllungen dieser Art konfrontiert sehen möchten, die ihren Charakter in Zweifel ziehen. Ich weiß nicht, wie wir das Problem völlig lösen können. Aber ich habe einige Vorschläge gemacht, die meines Erachtens dazu beitragen werden. Frage: Aber warum solten Frauen heute darüber besorgt sein, daß ihr Ruf geschädigt wird, wenn sie Beschuldigungen erheben, da die meisten Anhörungen wegen sexueller Belästigung nicht im Fernsehen übertragen werden? Antwort: Warum sollte ein Kandidat für ein Amt nicht besorgt sein, daß sein Charakter mit Füßen getreten wird wie bei Richter Thomas? Sie stellen es auf eine Grundlage. Sie stellen es auf die feministische Grundlage. Ja, ich bin darüber besorgt. Und ich habe Vorschläge gemacht, was man unternehmen könnte. Ich mache mir ebenfalls über die Basis des öffentlichen Dienstes Sorgen, und in diesem Fall war ich sehr über den Rufmord an Clarence Thomas besorgt. Es gibt einen Weg, um solche Fragen zu behandeln. Man delegiert nachrichtendienstliche Fragen; warum kann * AMERIKA DIENST 43 * man - und ohne daß jeder das Recht hat, jedes Detail zu erfahren - in diesen Anhörungen das Urteil über diese Fragen nicht auf die Senatoren hinter verschlossenen Türen delegieren? Und warum können wir den Prozeß nicht erleichtern, indem wir uns so gut wir können vor der heimtückischen Weitergabe vertraulicher Informationen schützen, die Personen in der Minute schädigt, in der sie stattfindet? Ich habe also meine Vorschläge dazu gemacht, und ich bin in der Tat besorgt. Aber ich möchte hier nicht mit einem negativen Schlußakkord enden. Ich möchte zum Schluß mitteilen, wie erfreut ich über die Abstimmung über das Bürgerrechtsgesetz bin. Wie Sie wissen, haben einige Leute gesagt, der Präsident will vielleicht gar kein Bürgerrechtsgesetz, er möchte irgendein Problem - meine politischen Gegner behaupten dies immer wieder. Die Tatsache, daß wir jetzt ein gutes, solides und vernünftiges Bürgerrechtsgesetz haben, ist meines Erachtens gut für das amerikanische Volk. Es reicht meiner Meinung nach über Parteipolitik hinaus. Ich möchte Bob Dole und Jack Danforth auf unserer Seite und andere auf der demokratischen Seite beglückwünschen, die bereit waren, konstruktiv zu arbeiten - mit allen Höhen und Tiefen, Behauptungen und Gegenbehauptungen. Aber heute haben wir ein gutes Bürgerrechtsgesetz. Ich möchte daher den Senat auffordern, es umgehend und ohne Veränderungen zu verabschieden. Ich möchte das Repräsentantenhaus bitten, ihm zuzustimmen. Laßt uns etwas Gutes und Richtiges im Bereich der Bürgerrechte für das amerikanische Volk tun. •k -k •/( Seite 7 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 30. Oktober 1991 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN DIE MENSCHLICHE DIMENSION Rede von Botschafter Kimmitt in Berlin BERLIN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, hat am 24. Oktober 1991 beim Aspen-Institut in Berlin eine Rede zum Thema "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - die menschliche Dimension" gehalten, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Ich freue mich über diese Gelegenheit, so kurz nach meiner Ankunft in Deutschland heute abend beim Aspen-Institut in Berlin sein zu können. Ich möchte Ihnen das Bedauern meines Freundes Henry Catto, dem Direktor des US-Informationsamts, überbringen, der bei diesem Anlaß nicht anwesend sein kann. Botschafter Catto mußte seine geplante Reise nach Deutschland absagen, hofft aber, den Besuch so bald wie möglich im neuen Jahr nachzuholen. Da ich erst kürzlich gebeten wurde, für Henry Catto einzuspringen, hatte ich nicht genug Zeit, um diese Rede auf Deutsch vorzubereiten, wie ich es normalerweise tue. Ich werde also heute abend Englisch sprechen, freue mich aber bereits auf einen Vortrag in Deutsch bei meinem nächsten Besuch. Ich werde nach meinen Ausführungen auch gern Fragen beantworten, um, nachdem ich Ihnen meine Ansichten vorgetragen habe, Ihre Meinung kennenzulernen. Ich fühle mich nicht nur wegen der hervorragenden Persönlichkeiten, die vor mir hier gesprochen haben, geehrt, in diesem besonderen Forum sprechen zu dürfen, sondern auch wegen der wichtigen Arbeit, die Sie im Bereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen leisten. Seit der Gründung des Aspen-Instituts Berlin im Jahr 1974 als privater, gemeinnütziger und überparteilicher Institution haben Sie in einem freien und schöpferischen Umfeld zahllose Seminare zu einigen der drängendsten - und schwierigsten - aktuellen Fragen veranstaltet. Das Aspen-Institut ist zu einem brillianten Beispiel jener Affinität geworden, die der große Gelehrte und Staatsmann Adolf von Harnack vor langer Zeit mit folgenden Worten diagnostizierte: "Unter den zivilisierten Ländern der Welt ist Amerika für uns räumlich das entfernteste, geistig AMERIKA DIENST 43 jedoch das nächste, mit der größten Affinität." Durch die Förderung des geistigen Dialogs zwischen Deutschland und Amerika haben Sie die Stärke der uns verbindenden transatlantischen Brücke in Herz und Verstand aufrechterhalten. Insbesondere Ihre öffentliche Vortragsreihe zum Andenken an Hans Wallenberg muß hier lobend erwähnt werden. Wallenbergs Saga - ein Wort, das ich mit voller Absicht verwende, denn das Wörterbuch definiert "Saga" als eine Geschichte heldenhafter Leistungen - ist eine spezifisch deutsch-amerikanische Geschichte, die den Historikern und der Nachkriegsgeneration bekannt ist und an nachfolgende Generationen überliefert werden muß. Im dunklen Zeitalter des kalten Kriegs leistete er mit Hilfe des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Beiträge zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte. Sein Name und das, wofür er stand, dürfen nicht vergessen werden. Als Außenminister Baker im Juni dieses Jahres beim Aspen-Institut sprach, erklärte er, Berlin nehme einen ganz besonderen Platz im Herzen der Amerikaner ein. Er charakterisierte Ihre Stadt als Ort, an dem Deutsche und Amerikaner "gelitten, geteilt und für die Freiheit gestritten" haben. Für Millionen Amerikaner bedeutet Berlin in der Tat Symbol und Feuerprobe eines halben Jahrhunderts der Geschichte. Für meine Familie sind Berlin und seine Umgebung mit besonderen Erinnerungen verbunden. Meine Eltern trafen sich in Berlin und heirateten hier im März 1947, und ich wurde neun Monate später in dfen Vereinigten Staaten geboren - ich habe mich also stets im Geist als Berliner betrachtet. In meiner Jugend sprachen meine Seite 1 �Eltern oft von ihrer Verlobungszeit und dem Beginn ihrer Ehe in Berlin, Potsdam und an anderen Plätzen der Stadt in den Jahren 1946 und 1947 und zeigten uns Photos aus dieser Zeit. Sie können sich also vorstellen, wie stolz ich sein werde, wenn ich sie zu ihrem 45. Hochzeitstag im nächsten März zu einem Wiedersehen mit Berlin - und natürlich auch mit Potsdam und jedem anderen Ort, den sie in den neuen Bundesländern besuchen möchten - begrüßen kann. Ferner bin ich erfreut und stolz darauf, daß sich unter den Zuhörern des heutigen Abends mein engster deutscher Freund, Peter Weisbach, befindet, der ebenfalls im Jahr 1947 geborene - Sohn der besten deutschen Freundin meiner Mutter. Peter und ich kennen uns seit Jahrzehnten, aber erst jetzt können wir so viel Zeit miteinander verbringen, wie wir uns gewünscht haben. Aber selbst die Amerikaner, die nicht diese familiären Bindungen an Berlin besitzen, teilen eine persönliche Beziehung zu dieser Stadt und ihren Bürgern, die von Jahrzehnten unvergeßlicher Bilder geprägt ist: Im Jahr 1945 machten uns die Bilder eines zerbombten Berlins die schrecklichen Kosten des Krieges sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit klar, um eine solche Tragödie in Zukunft zu verhindern. Im Jahr 1948 verließen die Sowjets in einer Erklärung des kalten Kriegs den Alliierten Kontrollrat und blockierten Berlin. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten reagierten mit der Berliner Luftbrücke, deren Andenken durch das Luftbrückendenkmal, das ich heute in Tempelhof besucht habe, unsterblich gemacht wurde. Manch einer vergißt jedoch, daß es ein ähnliches Denkmal auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main in Frankfurt gibt, von dem aus viele Flüge der Jahre 1948 und 1949 ausgingen. Ich habe dieses Denkmal am Dienstag dieser Woche besucht, als ich die Ehre hatte, Jesse Turner nach seiner Entlassung aus der Geiselhaft im Nahen Osten in Deutschland zu begrüßen. Wie passend, daß Jesse Turners Luftbrücke in die Freiheit - wie bei anderen amerikanischen Geiseln vor ihm - über das Symbol einer früheren Luftbrücke führte, das ebenso beredtes Zeugnis vom unstillbaren Verlangen der Menschheit nach Freiheit ablegt. Im Jahr 1953 veranstalteten die Berliner den ersten Volksaufstand gegen die sowjetische Tyrannei in Osteuropa. Es war eine Ehre für mich, heute erneut über die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor zu gehen, in dessen unmittelbarer Nähe sich das Grundstück befindet, auf dem ehedem unsere Botschaft stand. Seite 2 Im Jahr 1961 wurde mit der Berliner Mauer das letzte Schlupfloch aus dem Gefangenenlager der Nationen verschlossen, zu dem Osteuropa geworden war. Meine Familie lebte von 1960 bis 1964 in Deutschland, als mein Vater noch beim Heer war, und ich hatte das Glück, Berlin vor dem Mauerbau zu besuchen. Ich kann mich deshalb noch lebhaft daran erinnern, wo ich am 13. August 1961 war und was ich an jenem Tag tat, ebenso wie ich mich noch genau an den Tag der Ermordung Präsident Kennedys, den 22. November 1963 erinnere: Zwei Daten, die für Amerikaner und Deutsche mit großer Trauer verbunden sind. Im Jahr 1971 kristallisierte sich im Viermächteabkommen über Berlin das schreckliche Dilemma der Entspannungspolitik - daß die Zusammenarbeit zwischen Ost und West von der dauerhaften Teilung dieses Kontinents ausging. Und dann, im Jahr 1989, fand - wiederum in Berlin - das wichtigste Ereignis aller Zeiten gewiß das dramatischste Ereignis der Nachkriegszeit - statt: am 9. November wurde die Mauer zum Tor. Die Berliner feierten das größte und vielleicht emotionalste Familienfest der Geschichte. Und wir alle, die wir in Amerika diese Szenen sahen, die uns per Satellit ins Haus gebracht wurden, fühlten erneut: Wir sind alle Berliner. Ja, mehr als jede andere Stadt der Welt wird Berlin in den Vereinigten Staaten mit dem Kampf für Freiheit und Widerstand gegen Unterdrückung identifiziert. Das westliche Bündnis half der Stadt über ihre schweren Zeiten hinweg, aber nichts hätte ohne den Geist und die Entschlossenheit der Stadt und ihrer Bürger erreicht werden können. Außenminister Baker stellte fest, daß es in Berlin war, wo Deutsche und Amerikaner die transatlantische Gemeinschaft schufen, und er verlieh unserer Überzeugung Ausdruck, daß wir sie von Berlin aus erweitem müssen. Er ging detailliert darauf ein, wie die NATO, die Europäische Gemeinschaft, die KSZE und andere etablierte und bewährte Organisationen als Grundsteine einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver im Westen bis Wladiwostok im Osten dienen können und sollten. Er sprach femer von der euro-atlantischen Gemeinschaft als einer "Wertegemeinschaft". Das ist es, worüber ich heute abend mit Ihnen diskutieren möchte: Die Bedeutung der menschlichen Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen für die atlantische Wertegemeinschaft und darüber, was wir in den Vereinigten Staaten tun, um diese Dimension auf die neuen Bundesländer auszudehnen. AMERIKA DIENST 43 �Über vier Jahrzehnte lang waren die Energien des westlichen Bündnisses darauf konzentriert, die Bedrohung der freien Welt durch die Kräfte des Kommunismus einzudämmen. Dieser Kampf ist vorbei. Die Deutsche Demokratische Republik ist von der Landkarte verschwunden und wurde durch ein freies und vereintes Deutschland ersetzt. Und die Amerikaner einschließlich des Durchschnittsamerikaners im ganzen Land, der sich kaum einmal außenpolitischen Themen widmet - sind stolz auf Ihre Leistung und die umgehende Unterstützung, die unsere Regierung von Beginn an dem Prozeß der Vereinigung zuteil werden ließ, einschließlich der sehr aktiven Rolle, die wir beim Zwei-plus-Vier-Prozeß spielten. Im Berlin von heute ist die Mauer, die einst einen Kontinent - eine Welt - teilte, zu Staub zerfallen, zu Souvenirs geworden. Die noch stehenden Teile werden künftigen Generationen als wichtige Erinnerung an jenes dunkle Zeitalter dienen. Im Mai wurde der Warschauer Pakt Teil der Geschichte, und dies geschah nicht mit militärischen Fanfaren sondern seine Auflösung wurde auf den hinteren Seiten der wichtigsten Tageszeitungen der Welt berichtet. Aber nur wenige Monate nach diesen historischen Ereignissen erkennen wir auch, daß uns das Ende des kalten Kriegs nicht in ein Zeitalter des ewigen Friedens geführt hat. Mit dem Zurückweichen der Ost-WestKonfrontation wird die euro-atlantische Partnerschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist daher angebracht, sich den Grundsatz vor Augen zu führen, daß erfolgreiche Institutionen wie die NATO und ihre wichtige transatlantische Verbindung für Frieden und Stabilität in der Zukunft ebenso unerläßlich sind wie in der Vergangenheit. Die im Gründungsvertrag niedergelegte und in der Londoner Erklärung bekräftigte Hauptfunktion der NATO besteht in der Bewahrung von Frieden und Sicherheit für all ihre Mitglieder sowie der Schaffung einer "auf die gemeinsame Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit'' gegründeten gerechten und friedlichen Ordnung in Europa. Zur Bewerkstelligung dieser Aufgabe ist eine der Kernfunktionen der NATO - wie in der Erklärung der Ministertagung des Nordatlantikrats vom Juni dieses Jahres formuliert als ein 'Iransatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen, die ihre vitalen Interessen einschließlich möglicher Entwicklungen berühren, die Risiken für die Sicherheit der Bündnismitglieder mit sich bringen, und als Forum für sachgerechte Koordinierung ihrer Bemühungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen", zu dienen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis zwei epochemachende Gipfeltreffen abgehalten, und im kommenden Monat wird ein weiterer Gipfel zur Umgestaltung der NATO in Rom stattfinden, um die vor ihr liegenden Herausforderungen der neuen Welt zu AMERIKA DIENST 43 bewältigen. Die jüngste gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Genscherformuliertkonkrete Gedanken über die weiteren Schritte in diesem kontinuierlichen Prozeß, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Staaten Ost- und Mitteleuropas. Der KSZE-Prozeß ist die Institution, die bereits alle Nationen Europas und Nordamerikas auf der Grundlage der gemeinsamen Verpflichtung zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien zusammenführt. Wir alle stellen jedoch fest, daß es leichter ist, die Prinzipien der Demokratie hochzuhalten als funktionsfähige demokratische Regierungen aufzubauen. Demokratie bedeutet in der Tat sehr viel mehr als den einmaligen Sturz eines tyrannischen Regimes, einen gescheiterten Putschversuch oder selbst eine erste freie Wahl. Zur Aufrechterhaltung der Bewegung zur Demokratie müssen wir die demokratischen Institutionen dort stärken, wo sie bereits bestehen und zu ihrem Aufbau beitragen, wo sie noch nicht existieren. Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der EG sehen sich darüber hinaus mit der Herausforderung konfrontiert, einen erfolgreichen Übergang der Planwirtschaften in Osteuropa und der Sowjetunion zum Weltmarkt zu unterstützen. Wir haben bei der Mobilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung dieser Länder bei ihrem Kampf um die Entwicklung von Marktwirtschaften eng mit der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaft zusammengearbeitet. Osteuropa und die Sowjetunion benötigen jedoch Handelschancen ebensosehr wie Hilfe. Präsident Bush hat zusätzliche Handelsvergünstigungen für Mittel- und Osteuropa gefordert. Wir erwarten den Abschluß der EG-Assoziierungsabkommen zur Bereitstellung dieser Hilfe, wie auch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde in diesem Jahr. Es gibt keine Straßenkarte oder ein Patentrezept, wie NATO, EG, WEU, KSZE und andere Organisationen in die neue Gemeinschaft passen werden, die wir aufbauen. Zwangsläufig wird es beim Aufzeigen dieses neuen Kurses zu gewissen Überlappungen und zu gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kommen. Ein Faktor, der uns allen als verläßlicher Kompaß dienen wird, ist die Erkenntnis, daß der Hauptgrund für unseren erfolgreichen Zusammenschluß in der NATO über diese vielen Jahre hinweg die grundlegende Übereinstimmung von Idealen und Zielsetzungen zwischen uns war. Diese Partnerschaft hätte niemals aufrechterhalten werden können und wäre nicht gediehen, wenn sie nicht sehr viel mehr als ein militärisches Bündnis wäre. Auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind und waren ihrem bloßen Charakter nach eine philosophische, kulturelle und soziale Verbindung sowie eine offizielle Beziehung zwischen militärischen Verbündeten. Unsere gegenseitige Verpflichtung - selbst in Seite 3 �militärischer Hinsicht - ist stets über das rituelle Versprechen der militärischen Unterstützung hinausgegangen, das Bündnisse in der Vergangenheit charakterisierte. Wie können wir das bewirken? Als Antwort auf diese Frage möchte ich Ihnen die Worte eines visionären Amerikaners übermitteln, der noch lebt, diese Worte jedoch vor über 40 Jahren gesprochen hat: Die alte Ordnung gehört der Vergangenheit an. Eine neue Ordnung zeichnet sich ab. Viele Jahre lang waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen von ihren politischen und militärischen Dimensionen beherrscht. In Zukunft werden die wirtschaftlichen, ökologischen und soziokulturellen Dimensionen dieser Beziehung vorherrschen. Bundeskanzler Kohl hat auf die Notwendigkeit verwiesen, eine - wie er es bezeichnet - neue Fahrbahn auf der transatlantischen Brücke zu bauen, die diese neuen Dimensionen zur Schaffung einer noch solideren Grundlage unserer Bande betont. "Die Macht, Nationen in Völker und Ideologien in menschliche Bestrebungen zu verwandeln, ist vielleicht die größte Macht des Schüler- und Studentenaustauschs. Er wird nicht mit Sicherheit Zuneigung zwischen Völkern schaffen, und dies gehört auch nicht zu seinen grundlegenden Zielen. Es reicht völlig aus, wenn er zum Gefühl eines gemeinsamen Menschseins, einem emotionalen Bewußtsein beiträgt, daß andere Länder nicht von furchteinflößenden Doktrinen bewohnt werden sondern von einzelnen Menschen - Menschen mit derselben Fähigkeit zu Freude und Leid, Grausamkeit und Güte wie die Menschen, mit denen zusammen wir in unseren Heimatländern aufgewachsen sind." Während wir um das Verständnis und die Reaktion auf sich rasch verändernde Gegebenheiten ringen, dürfen wir jedoch nicht die Grundlage unserer erfolgreichen Partnerschaft außer acht lassen - das klare Verständnis für und die Zustimmung zu den grundlegenden Werten, Prinzipien und Zielen des anderen. Diese gemeinsame Sichtweise gestattet uns mit noch größerer Zielstrebigkeit und Konsequenz zusammen die Bewältigung der Herausforderungen von heute ebenso anzugehen, wie wir dies in der Vergangenheit getan haben. Eine wichtige gegenwärtig stattfindende Veränderung fällt nicht unmittelbar ins Auge, hat jedoch besondere Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in unseren beiden Ländern von denjenigen dominiert, die lebhafte persönliche Erinnerungen an den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit hatten. Hier und in den Vereinigten Staaten sind jedoch neue Generationen herangewachsen, für die die vorherrschenden Bilder im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht der Wiederaufbau der späten vierziger Jahre oder die enge Zusammenarbeit der fünfziger und frühen sechziger Jahre sind, sondern vielmehr die Spannungen Ende der sechziger, in den siebziger und achtziger Jahren. Aus diesem Grund ist verbessertes Verständnis der Gesellschaft des anderen unter jüngeren Deutschen und insbesondere Amerikanern ein unerläßliches Element für enge Bande zwischen unseren beiden Ländern, während sich die Welt weiterhin im Wandel befindet und unsere Beziehung weiter reift. Als Eltern, Lehrer und Politiker tragen wir die Verantwortung und stehen vor der Herausforderung, auf beiden Seiten des Atlantiks sicherzustellen, daß die gemeinsamen demokratischen Werte, die uns so lange miteinander verbunden haben, von denjenigen verstanden und gewürdigt werden, die in unsere Fußstapfen treten. Seite 4 Dieser Amerikaner war Senator J. William Fulbright, dessen in diesen Worten zum Ausdruck gebrachte Vision das Austauschprogramm zur Folge hatte, das seinen Namen trägt. Dank dieses Programms konnten rund 25.000 Deutsche und Amerikaner aus erster Hand diese verbindenden gemeinsamen Werte studieren und erfahren, von denen ich gesprochen habe. Seine Worte haben jedoch einen sehr viel größeren Anwendungsbereich und umfassen das gesamte Spektrum persönlicher Kontakte, die das Verständnis vertiefen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen bereichern. Auch Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher teilen diese Überzeugung, und unter ihrer Schirmherrschaft wurden die Austauschprogramme mit den Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren erweitert. Im Rahmen des parlamentarischen PatenschaftsProgramms Deutscher Bundestag/Kongreß USA können beispielsweise bis zu 400 Jugendliche aus dem jeweiligen Land ein Jahr bei Gastfamilien verbringen und die Schule im Partnerland besuchen. Die Auswirkungen dieses Programms zeichnen sich bereits ab, da zahlreiche ehemalige Teilnehmer sich jetzt für Fulbright- und andere Stipendien bewerben, um ihr Verständnis des anderen Landes zu vertiefen. Es besteht kein Zweifel, daß das Fulbright-Programm, das Bundestag-Kongreß-Patenschafts-Programm, der deutsche Akademische Austauschdienst, das deutschamerikanische Partnerschaftsprogramm und andere staatlich geförderte Bestrebungen für die Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern unabdingbar sind. Und dennoch repräsentieren diese offiziellen Programme nur einen kleinen Prozentsatz all der persönlichen Kontakte. Infolge von Privatinitiativen und Kreativität des einzelnen wurde sehr viel mehr bewirkt. Private Jugendaustauschorganisationen - AMERIKA DIENST 43 �American Field Service International, Youth for Undertanding, Sister Cities, die Carl-Duisberg-Gesellschaft und andere - leisten zusammengenommen mehr als jede Regierung. Aut Universitätsebene werden selbst die umfassenden Programme der Fulbright-Kommission und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes von der Zahl derjenigen in den Schatten gestellt, die privat im Ausland studieren. Anhand der jüngsten Statistiken der Konsularabteilung der Botschaft sind in diesem Jahr bisher rund 25.000 Deutsche im Rahmen von Austauschprogrammen oder Universitätsstudien in die Vereinigten Staaten gereist. Zwischen amerikanischen und deutschen Universitäten bestehen über 230 offizielle Verbindungen, und diese Zahl nimmt beständig zu. Im folgenden möchte ich erläutern, was wir leisten, um den Herausforderungen und Möglichkeiten gerecht zu werden, die die Vereinigung Deutschlands mit sich gebracht hat. Wie Sie in Berlin nur allzugut wissen, ist der Bedarf, ja der Durst nach Wissen über die amerikanische Gesellschaft in den neuen Bundesländern am größten bei den Bürgern aller Altersstufen der ehemaligen DDR. Vieles von dem, was sie wissen, wurde ihnen von der kommunistischen Propagandamaschinerie vermittelt, die jeden Bereich ihres Lebens kontrollierte. Die Vereinigten Staaten wurden abwechselnd als aggressive, kriegstreiberische Nation mit der Absicht dargestellt, den Warschauer Pakt anzugreifen oder als exzentrisches Volk, das in der Scheinwelt von Fernsehfilmen lebt. Am Abend des 9. November 1989 hatten wir dann plötzlich unmittelbaren Zugang zu 17 Millionen Deutschen, mit denen wir Amerikaner nur sehr beschränkten Kontakt pflegen durften. Unser Kontakt mit den jungen Menschen in Ostdeutschland - früher ein Häuflein linientreuer Personen - weitete sich zu einer Flut aus. Praktisch über Nacht sahen wir uns mit vierzig Jahren angestautem Bedarf an Kontakt mit den Vereinigten Staaten konfrontiert. Tausende junger Menschen strömten in die Bibliothek unserer Botschaft in Ostberlin ebenso wie in die Amerika Häuser in Westberlin und Westdeutschland, um erstmals den Geschmack der ehemals verbotenen Früchte - Informationen über die Vereinigten Staaten - zu kosten. Dieser Geschmack regte den Appetit auf mehr an mehr Bücher, mehrZeitschriften, mehr Unterrichtsmaterial für Englisch, mehr Austauschprogramme, mehr Informationen über ein Studium in den Vereinigten Staaten - kurzum: mehr von allem. Ebenso ergreifende Geschichten gibt es von Deutschen der älteren Generation zu erzählen. Sie brachten Bücher über die Vereinigten Staaten zurück, die sie AMERIKA DIENST 43 1961 vor dem Mauerbau aus der Amerika HausBibliothek in Berlin geliehen und in den 28 Jahren des darauffolgenden Freiheitsentzugs gehegt und gepflegt hatten. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß unser renoviertes und erweitertes Amerika Haus hier in Berlin, das ich heute besucht habe, morgen seine große Wiedereröffnung feiert. Der Bedarf in den neuen Bundesländern ist ungeheuer, und die Erwartungen einer Bevölkerung, der ein Kontakt zum Westen lange vorenthalten war, sind hoch. Wir in der Botschaft haben schnell gehandelt, um die Ostdeutschen einzubeziehen und fördern amerikanische Investitionen und Interessen in der Region. Ab September dieses Jahres sind über hundert US-Unternehmen in den neuen Bundesländern tätig, oftmals durch ihre bekannten deutschen Tochterfirmen. Allein fünf dieser Unternehmen haben über 2 Milliarden DM investiert und über 10.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Zu den wichtigsten US-Privatinvestoren mit Ambitionen in den neuen Ländern zählen General Motors/Opel mit 1 Milliarde DM und 2.000 geplanten Arbeitsplätzen und Coca Cola mit 660 Millionen DM und 1.500 neuen Arbeitsplätzen. Andere amerikanische Unternehmen, die in die Region ziehen, sind IBM, ESSO, Philip Morris, Burger King, McDonalds und Woolworth, das allein in diesem Jahr 50 neue Filialen eröffnen will. Im Hinblick auf die Kulturarbeit und persönliche Kontakte haben Programme im Osten bei uns eindeutig Vorrang. Wir werden die Bürger der ehemaligen Bundesrepublik nicht vernachlässigen, aberwirerkennen im Osten einen einmaligen Bedarf und einmalige Chancen. Wir haben in Leipzig ein Generalkonsulat eröffnet, und bald wird es dort auch ein vollständig ausgestattetes Amerika Haus geben. Wir erweitern unsere Seminarprogramme über Englischunterricht und Amerikanistik in den fünf neuen Ländern und haben zu diesem Zweck unser Personal in Berlin aufgestockt. Das Fulbright-Programm ist auf die neuen Länder erweitert worden und bringt traditionsreiche Universitäten erneut in Kontakt mit den Intellektuellen meines Landes. Unser Programm für junge Führungskräfte, im Rahmen dessen viele von Ihnen erstmals Kontakt mit den Vereinigten Staaten hatten, wird ausgebaut. Allein in diesem Programm konnten etwa 17.000 jungen Akademikern Erfahrungen Seite 5 �aus erster Hand in den Vereinigten Staaten vermittelt werden. Seit der Vereinigung Deutschlands haben über 50 Deutsche aus den neuen Bundesländern von diesem Programm profitiert. Nach den Bedingungen des Zwei-plus-VierAbkommens sind militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten in den neuen Bundesländern nicht gestattet. Persönliche Kontakte sind jedoch erlaubt, und eine Reihe von US-Militärorchestern wurde zu Veranstaltungen in die fünf neuen Länder eingeladen, soeben erst am 3. Oktober zur offiziellen Feier des Tags der deutschen Einheit in Schwerin. Im Rahmen einer neuen erst in dieser Woche begründeten Initiative unserer beiden Regierungen reisen Gruppen junger Akademiker aus den neuen Bundesländern in die Vereinigten Staaten, um Kontakte mit ihren Kollegen in verschiedenen amerikanischen Städten zu knüpfen. Ich hatte das Vergnügen, vergangene Woche mit der ersten Gruppe - fünfzehn jungen Journalisten aus dem Osten - anläßlich ihres Einführungskurses zusammenzutreffen. Meiner Ansicht nach ist dieses Programm ein ausgezeichneter erster Schritt auf der langen Reise, die wir antreten müssen, wenn wir unser Wissen über uns und unsere Wertschätzung füreinander steigern wollen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben kürzlich die Gründung der RIAS-Stiftung bekanntgegeben, die sich der Kontaktpflege zwischen Medienorganisationen und ihren Mitarbeitern in den fünf neuen Ländern und deren amerikanischen Kollegen widmen wird. Dies ist unserer Ansicht nach eine Reaktion auf die sich verändernden Bedürfnisse des Publikums, das RIAS im Zeitalter des kalten Kriegs so gut versorgt hat. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß das Patenschaftsprogramm von US-Kongreß und Bundestag auf die fünf neuen Länder erweitert worden ist. Die ersten jungen Deutschen aus diesen Ländern leben jetzt bei amerikanischen Familien und gehen in den Vereinigten Staaten zur Schule, Wir haben einige unserer Stützpunkte in Westdeutschland geschlossen und die renommierten Bibliotheken dieser Stützpunkte ostdeutschen Institutionen zur Verfügung gestellt. Seit Einführung dieses Programms sind über 50.000 Bücher übergeben worden. Ich kann mir keinen besseren Weg vorstellen, Schwerter zu Pflugscharen zu machen, als einem ganzen Volk die Werte der westlichen Zivilisation in gedruckter Form zu stiften. * Seite 6 * Ein konkretes Beispiel dafür, daß Menschen zusammenarbeiten, wo es zählt, ist die jüngste Ankündigung der Zusammenarbeit zwischen dem Verband der deutsch-amerikanischen Clubs und dem Kommando der US-Army, Europe, um das sehr erfolgreiche Freundschaftsprogramm "Kontakt" durch Städtepartnerschaften auf die neuen Länder zu erweitern. Die ersten dieser Partnerschaften zwischen Leipzig und Frankfurt am Main, Erfurt und Mainz, KindelbrückSömmerda und Baumholder - wo meine Familie von 1962 bis 1964 lebte und mein jüngster Bruder gegenwärtig stationiert ist - werden nächsten Monat begründet. Wenn man von Berlin den Blick ostwärts nach Wladiwostok richtet, besteht kein Zweifel, daß noch viele Herausforderungen bewältigt werden müssen. Aber es gibt auch unbegrenzte Möglichkeiten, und die neue euro-atlantische "Wertegemeinschaft" nimmt jetzt Gestalt an. Das ist heute möglich, weil Menschen wie Hans Wallenberg und viele andere sich in den dunkelsten Stunden des kalten Kriegs für Freiheit eingesetzt haben. Dank dieser Menschen haben wir jetzt die Chance, eine bessere Zukunft für unsere Kinder und deren Kinder aufzubauen. Wenn wir in unserem Streben nach einer besseren Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns weiterhin für die demokratischen Werte engagieren, für die Hans Wallenberg gekämpft hat und dank derer die transatlantische Brücke in diesen vielen Jahren solide geblieben ist. Die von uns angestrebte vielversprechendere Zukunft hängt davon ab, daß wir unseren Kindern und deren Kindern alle Möglichkeiten bieten, um diese Brücke - in beide Richtungen und viele, viele Male - zu überqueren. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 43 �DROGEN 30. Oktober 1991 UNKONVENTIONELLE PROGRAMME ZEITIGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENMISSBRAUCH Die bekanntesten Therapien WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der zweite einer Serie über Behandlungmethoden bei Drogenmißbrauch. Die Patienten sitzen 45 Minuten lang gemütlich in einem großen Raum mit drei oder vier kurzen, dünnen Nadeln in der Haut unter jedem Ohr. Einige scheinen zu meditieren. Die Frauen haben häufig ein Baby auf dem Schoß. Das einfache, als Akupunktur bekannte Verfahren ist eine von mehreren Strategien, die zur Bekämpfung von Drogenabhängigkeit in den Vereinigten Staaten angewendet werden. Andere erfolgreiche Prgramme umfassen die freiwilligen wöchentlichen Zusammenkünfte der Narcotics Anonymous (NA), die das Bewußtsein und die persönliche Verantwortung ebenso einbeziehen wie den neuen Ansatz, Medikamente zur Behandlung von Funktionsstörungen des Gehirns einzusetzen. Akupunktur, eine im Fernen Osten seit Jahrhunderten zur Schmerzbehandlung benutzte Technik, ist zu einer kostengünstigen Behandlungsmethode bei Drogenabhängigkeit geworden, die das Interesse von Vertretern der Gesundheitsbehörden weltweit weckt. Die Ärzte am Lincoln Hospital in New York City haben unter Anwendung von Akupunktur seit 1974 Heroin-und Kokainmißbrauch behandelt. Das Lincoln-Programm, das Akupunktur mit Beratung und Treffen der NA kombiniert, wurde von 70 Kliniken in den Vereinigten Staaten und weitere 25 in Europa, Lateinamerika und Asien übernommen. Ein Vorteil der Akupunktur ist die Tatsache, daß sie bei vielen Patienten ambulant und preiswert eingesetzt werden kann rund 21 Dollar pro Konsultation. Das Verfahren wird während der ersten 10 Tage täglich und in den darauffolgenden rund drei Monaten weniger häufig angewandt. AMERIKA DIENST 43 Obwohl immer noch nicht genau bekannt ist, wie Akupunktur funktioniert, können Forschungen zufolge die an bestimmten Punkten des Körpers gesetzten Nadeln Endorphine - körpereigene Schmerzstiller freisetzen. "Akupunktur hilt den Menschen, sich besser zu entspannen", stellt der Leiter des Lincoln-Programms, Dr. Michael Smith, fest. "Sie verringert die Sucht- und Entzugserscheinungen. Patienten erklären, sie fühlten sich weniger ängstlich und könnten klarer denken. Die erste Behandlung wirkt bereits nach wenigen Minuten." In der Lincoln-Klinik werden täglich 300 Patienten behandelt. Die New Yorker Gerichte weisen jährlich etwa 1.000 Personen in diese Klinik ein. Smith erklärt, die auf der Basis mindestens drei Monate drogenfreier Urintests gemessene Erfolgsquote der Klinik liege bei 65 Prozent der Abhängigen, die vom Gericht eingewiesen werden. Bisher gibt es zur Akupunktur noch keine Ergebnisse aus vergleichenden Langzeituntersuchungen, gegenwärtig wird jedoch eine solche Studie vom Nationalen Institut für Drogenmißbrauch erstellt. Ein weiteres Therapieprogramm mit durchschlagenden Wachstumsraten ist Narcotics Anonymus. Die Organisation, die keine Mitgliedskartei führt, ist von unter 200 eingetragenen Gruppen vor zehn Jahren heute auf über 20.000 Gruppen in mehr als 55 Ländern gewachsen. Die Organisation ist in den meisten Ländern Europas, Amerikas, in Indien und Australien gut eingeführt. In einer Reihe von Ländern in Ostasien und dem Nahen Osten werden neue Gruppen gegründet. Seite 1 �Deren Mitglieder müssen zugeben, daß sie im Hinblick auf ihre Abhängigkeit machtlos sind und die Existenz einer "höheren Macht" anerkennen. Das 12-PunkteProgramm der Organisation ermutigt Mitglieder, vollständige Abstinenz zu üben, bei den von ihnen Geschädigten etwas wiedergutzumachen und mit anderen heilungswilligen Drogenabhängigen zusammenzuarbeiten. "Der Abhängige erreicht einen Punkt der Hoff nungslosigkeit - einen Verlust von Vertrauen, Engagement und Gleichgewicht," erklärt der Koordinator der Öffentlichkeitsarbeit der in Van Nuys (Kalifornien) ansässigen NA, Carl Prescott. "Der Prozeß der 12 Schritte bringt den Abhängigen zurück an den Punkt, wo er nach etwas sucht, an das er glauben kann," so Prescott. "Dem Abhängigen wird schmerzlich bewußt, daß er seinen Drogenkonsum nicht mehr kontrollieren konnte. Das Konzept besteht darin, offen zu sein für eine Kraft außerhalb der eigenen Person, die eine Veränderung bewirken kann." Prescott fügte hinzu, hinter diesem Leitsatz stehe keine bestimmte Lehre. NA ist nicht religiös motiviert und ermutigt jedes Mitglied zum eigenen Verständnis dieses spirituellen Erwachens. Der Erfolg des Programms basiert darauf, daß es therapeutisch wertvoll ist, wenn ein Abhängiger dem anderen hilft. Prescott berichtet, daß über 50 Prozent der gegenwärtigen Mitglieder weniger als ein Jahr und die anderen Mitglieder zwischen einem und fünf Jahren drogenfrei geblieben sind. Im Gegensatz zu vielen anderen Programmen kann bei NA jeder teilnehmen, weil keine festen Gebühren oder Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Experten berichten, daß über 50 Länder die todbringende Ausbreitung der Drogenabhängigkeit durch langfristige stationäre Behandlung einzudämmen suchen, bei der sich Abhängige gegenseitig helfen, durch das Zusammenleben in einem drogenfreien Umfeld, das harte körperliche Arbeit, Beratung und Kommunikation betont, ihre Gewohnheiten zu durchbrechen. Diese Therapien können zwischen einigen Monaten und drei Jahren dauern. Das älteste und größte gemeinnützige Therapieprogramm der Welt, DaytopVillage, legt besonderen Wert auf medizinische Behandlung, Rechtsberatung, Familientherapien. Berufsausbildung und Studium und ein Wiedereinstiegsprogramm, das Patienten die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht, in der sie als arbeitende Mitglieder einen produktiven Beitrag ieisten. Untersuchungen deuten darauf hin, daß etwa 90 Prozent derjenigen, die das Daytop-Programm beenden, nach fünf Jahren noch drogenfrei sind. Seite 2 Eine weitere immer populärere Form der Suchtbehandlung sind die einmonatigen stationären Rehabilitationsprogramme. Bei diesen Programmen geht Abstinenz mit intensiver, auf den einzelnen zugeschnittener Beratung und Gruppentherapie einher. Die Bedeutung regelmäßiger Teilnahme an Selbsthilfegruppen wie Narcotics Anonymous nach der Entlassung wird betont. Das 30tägige Programm wurde zuerst von Hazelden erprobt, einer gemeinnützigen Klinik in Minneapolis, die sich seit langem der Behandlung von Alkoholikern und Drogenabhängigen widmet. Einer Umfrage aus dem Jahr 1987 unter 260 in Hazelden behandelten Personen zufolge gaben 56 Prozent an, daß sie ein Jahr nach der Entlassung keinen Alkohol und 80 Prozent, daß sie keine anderen Drogen zu sich genommen hätten. Ein weiterer Ansatz bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs leitet sich aus der Entdeckung her, daß einige Drogenabhängige unter Funktionsstörungen des Gehirns leiden, die sie anfällig für Depressionen, Angstzustände und Nervosität machen. Für diesen Personenkreis wird die Sucht zu einer Art von Selbstbehandlung, in der Drogen die Funktionsstörungen korrigieren und Erleichterung verschaffen. So produziert zum Beispiel Kokain einen Schub von Dopamin, einem natürlich im Gehirn vorkommenden Stoff, der Gefühle der Euphorie und Heiterkeit auslöst. Einige depressive Personen mit zu wenig Dopamin fühlen sich besser, wenn Kokain die Menge dieser Substanz erhöht. Forscher experimentieren mit Arzneimitteln, die die Folgeerscheinungen des Drogenmißbrauchs blockieren, die Sucht bei Abhängigen verringern und Entzugs erscheinungen mildern oder ganz beseitigen. Eines dieser Mittel ist das Antidepressivum Desipramin, von dem Wissenschaftler herausgefunden haben, daß es das Dopaminsystem nach dem Konsum von Kokain wieder auf den normalen Stand bringen kann sowie die Suchtsymptome und Rückfälle reduziert, die mit Drogenmißbrauch einhergehen. "Wir führen gegenwärtig zur Behandlung der Kokainabhängigkeit mit drei oder vier Medikamenten Untersuchungsreihen am Menschen durch und erproben Dutzende weitere in Tierversuchen", erklärt Charles Schuster, der Leiter des amerikanischen Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch. "Diese Medikamente sind jedoch keine Heilverfahren. Indem sie die Folgeerscheinungen der mißbrauchten Drogen blokkieren, gestatten sie es dem einzelnen, an therapeutischen Maßnahmen teilzunehmen und seine Verhaltensweise so zu ändern, wie es für ein drogenfreies Leben erforderlich ist." AMERIKA DIENST 43 �Das seit über einem Jahrzehnt bei der Behandlung von Heroinsüchtigen eingesetzte Methadon ist eines der wenigen zur Zeit von der amerikanischen Nahrungsund Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikamente für die Behandlung Drogenabhängiger. Von den Forschern wird betont, daß sich Methadon als äußerst wirksam bei der Verringerung des Heroinkonsums und der damit einhergehenden Kriminalität erwiesen hat, wenn die Verabreichung mit regelmäßiger Beratung, Familientherapie und psychiatrischer Behandlung einhergeht. * AMERIKA DIENST 43 * Seite 3 �VOICE OF AMERICA 30. Oktober 1991 DIE KÜNFTIGE ROLLE DER VOICE OF AMERICA Rede von VOA-Direktor Chase Untermeyer WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor der Voice of America, Chase Untermeyer, zufolge braucht die Welt auch nach dem Ende des kalten Kriegs eine starke Stimme der Freiheit, wie sie in den weltweiten Sendungen des von ihm geleiteten Rundfunksenders zum Ausdruck kommt. Anläßlich einer vom US-Informationsamt in Washington veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Toward a Postcommunist World" ging Untermeyer am 23. Oktober 1991 auf die künftige Rolle der Voice of America nach dem Niedergang des Kommunismus ein. Dabei stellte er fest, "VOA ist niemals als eine Art verbaler NATO gedacht gewesen... Bei ihrer Gründung vor 50 Jahren bestand ihr ursprünglicher Zweck... darin, objektiv über die Welt zu berichten und die Geschichte Amerikas zu erzählen - und wenn jemand dann den Schluß ziehen wollte, daß unser System und Lebensstil... vorzuziehen seien, so war dies die richtige Schlußfolgerung." Nachfolgende veröffentlichen wir die Rede Untermeyers im Wortlaut. Der Untergang des Kommunismus in der Sowjetunion, Osteuropa und andernorts ist in jüngster Zeit viel ihrer humanitären Version als Mittel, um den Armen der Welt zu helfen oder in ihrer abstoßenderen Form gefeiert worden, und das durchaus zu Recht, denn wir als Ausdruck von Neid oder Rache. haben viel zu feiern (selbst wenn wir durch den perlenden Champagner hindurch die Millionen Chinesen, Kubaner, Vietnamesen und anderen sehen, die sich nicht freuen). Wenn es eine Party gegeben hat, so ist es nun an der Zeit, das Licht auszudrehen und nach oben zu gehen, um wieder einen klaren Kopf zu bekommen. Und während wir die Treppe emporsteigen, werden wir an das berühmte Gedicht von Hughes Mearns erinnert, in dem er sagt: "As I was going up the stair, "I met a man who wasn't there. "He wasn't there again today. "I wish, I wish he'd stay away." Der kleine Mann mag nicht Karl oder Friedrich oder Wladimir heißen, weil es nicht mehr schick ist, sich als Marxisten oder Leninisten zu bezeichnen (obwohl Maoisten immer noch in Ländern wie Peru und den Philippinen ihrem tödlichen Handwerk nachgehen). Aber wir kennen diesen kleinen Mann: Es ist derselbe Geist, der Karl Marx an seinem Schreibtisch im Britischen Museum erfaßte und der in der ganzen Geschichte der Menschheit immer wieder aufgetaucht ist und immer wieder auftreten wird - die Forderung nach Umverteilung der Güter durch den Staat - entweder in AMERIKA DIENST 43 Das Zehnte Gebot gilt seit 3500 Jahren, und trotzdem begehrt die Menschheit nach wie vor den Besitz des Nachbarn, der dadurch noch attraktiver wird, daß jemand anders dafür gearbeitet hat. Vielleicht war es diese Erkenntnis über die Gezeiten der Geschichte und dieses Element der menschlichen Natur, die Lenin zu folgender Feststellung veranlaßte: Die Revolution vollzieht sich nie geradlinig, mit einer kontinuierlichen Entwicklung. Statt dessen ist sie wie eine Kette, die aus Ausfällen und Rückzügen, Angriffen und Ruhepausen besteht, in denen sich die revolutionären Kräfte stärken und auf den Endsieg vorbereiten können. Kurzum: Was wir gefeiert haben, war der Zusammenbruch der Regime - den vergänglichsten Instrumenten des Menschen. Andere andauernde Gefahren sind noch nicht ausgeräumt und können sehr leicht unsere Party verderben. Die Mauer mag gefallen sein, aber die Mauern von Haß, Neid und Mißtrauen stehen immer noch fest und unzerstört, um Nationen zu trennen. Die kommunistischen Herrscher mögen geächtet sein, aber die Verfechter von Habgier, Ambitionen und Grausamkeit sind immer noch mit all ihren Privilegien an der Macht und leicht in der Lage, ihr eigenes Volk zu unterdrükken oder Aggression gegen ihre Nachbarn auszuüben. Seite 1 �Ihre Flaggen tragen vielleicht nicht mehr Hammer und Sichel (oder Hakenkreuze), aber sie können noch immer Chaos auslösen, wo immer sie wehen. Als Beweis für rasche Veränderungen auf der Welt sollten wir uns die Situation im letzten glücklichen Jahr - 1929 - vor Augen führen. Es war das Zeitalter wachsender internationaler Zusammenarbeit, der Abrüstung - eine Zeit, in der ernsthaft unterzeichnete große Verträge zur Ächtung des Kriegs ein Mittel zur Beilegung von Konflikten waren. Der größte Konflikt über die Rückzahlung von Kriegsschulden war gelöst, der ungefähr so heftig wie eine Diskussion über ausstehende Mitgliedsbeiträge in einem Herrenclub geführt wurde. 1929 war das Jahr, in dem der Außenminister, der große Henry L. Stimson, die sogenannte Black Chamber - den Entschlüsselungsraum - des US-Außenministeriums schloß, weil, wie er erklärte, "Gentlemen die Post des anderen nicht lesen". Stimson war kein naiver Mann. Er unternahm diesen Schritt, weil (mit den Worten seines autorisierten Biographen, McGeorge Bundy), "Die Welt guten Willens dauerhaften Frieden anstrebte, und alle Nationen sich an dieser Bestrebung beteiligten." Wie Bundy feststellte, unterschieden sich die ersten zwei Jahre von Stimson Amtszeit von den zweiten "wie Tag und Nacht". Bis zum Jahr 1931 waren "drei schreckliche Tatsachen" aufgetreten, um dieses friedfertige Weltreich zu verändern. Um nochmals Bundy zu zitieren: "Erstens stürzte der wachsende Sturm weltweiter Depression das Finanzsystem der Nachkriegszeit wie ein mutwilliges Kind eine Reihe von Zinnsoldaten umwirft - indem es den Kleinsten im hintersten Glied umschmeißt. Zweitens, in einem durch Leiden ausgelösten Ausbruch und indem sie Stärke aus dem offensichtlichen Scheitern einer friedliche Führung ableiteten, wagten die Militärs in Japan das Abenteuer der Aggression (indem sie die Mandschurei eroberten). Drittens - und von allem am schlimmsten - wurde bald klar, die Stimmung in den Vereinigten Staaten war derart, daß (die Vereinigten Staaten) nur noch die gravierendsten Auswirkungen der wirtschaftlichen Katastrophe und militärischen Aggression abschwächen konnten." Es liegt mir fern, anzudeuten, 1991 sei 1929 - einen Republikaner lie ße der Gedanke erschauern - sondern ich möchte beweisen, wie schnell sich die Gegebenheiten auf der Welt ändern können. In der Tat können sie sich aufgrund der enormen Kommunikationsfortschritte heute sehr viel schneller ändern als vor 60 Jahren. Seite 2 Dies bringt uns zur Rolle internationaler Rundfunkübertragungen in einer solchen Welt. Amerikanische und britische Sendeanstalten - Voice of America, Radio Free Europe, Radio Liberty und die BBC können zu Recht stolz auf ihre Rolle bei der Förderung und Verbreitung der triumphalen demokratischen Veränderungen in Osteuropa, der Sowjetunion und andernorts sein. Vaclav Havels Bekenntnis, daß die VOA-Sendungen ihm im Gefängnis Hoffnung machten, sind bereits Legende. Michail Gorbatschows Erklärung, er habe sich auf VOA, BBC sowie Radio Free Europe und Radio Liberty verlassen, um zu erfahren, was während seiner erzwungenen Rekonvaleszenz auf der Krim im vergangenen August auf der Welt vor sich ging, und Boris Jelzins dringende Anweisung an die demokratischen Kräfte in Rußland, über USIA und insbesondere VOA unter seinem Volk die Nachricht zu verbreiten, daß die Panzer sein Weißes Haus umstellten, belegen diese Tatsache. Die Frage, die mir häufig gestellt wird, lautet: "Welche Rolle kommt der Voice of America jetzt zu, da der Kommunismus tot ist oder im Sterben liegt?" Ich antworte, VOA sei niemals als eine Art verbaler NATO gedacht gewesen, um sich dem Kommunismus zu widersetzen oder die UdSSR abzulehnen. Ihr ursprünglicher Zweck, als sie im kommenden Februar vor 50 Jahren in den schlimmsten Tagen des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, bestand darin, objektiv über die Welt zu berichten und die Geschichte Amerikas zu erzählen - und wenn jemand den Schlu ß ziehen wollte, daß unser System und Lebensstil dem in der Sowjetunion oder China vorzuziehen seien, nun, so war dies die richtige Schlußfolgerung. Vielleicht verwechseln meine Fragesteller VOA mit Radio Free Europe und Radio Liberty. Auch sie werden voll und ganz von der US-Regierung finanziert, sind jedoch von USIA unabhängig und sogenannte Ersatzsender mit dem Ziel, als tschechische, polnische oder ukrainische Radiosender zu fungieren statt der nationalen Sender. Der Unterschied wurde folgendermaßen definiert: Wenn VOA "wir" sagt, bedeutet dies, wir Amerikaner, wenn Radio Free Europe und Radio Liberty "wir" sagen, meinen sie, wir Ungarn, Usbeken, wir Rumänen usw. Die Mission der Radiosender wurde erfolgreich durchgeführt, und der Tag, an dem sie erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist in Sicht. Aber noch nicht ganz: die Führungen der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, vor allem Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn haben die Vereinigten Staaten (eigentlich die US-Haushaltsbehörde) gebeten, weiterhin in ihren Ländern zu senden, bis sie die Zeit finden, selbst lokale Radiosender und einen Stab unabhängiger Journalisten zu bilden. AMERIKA DIENST 43 �Ein weiteres berühmtes Paar von Ersatzsendern unter der Ägide von USIA sind Radio und TV Marti, die natürlich nur nach Kuba senden. Radio Marti ist bei einem Hörerpublikum von fast 80 Prozent auf der ganzen Insel außerordentlich beliebt. TV Marti verfügt nicht über dieselben Möglichkeiten, weil es nur vor Tagesanbruch zweieinhalb Stunden täglich sendet. Aber sein Programm wird immer besser im Hinblick auf zuverlässige Nachrichten und Informationen für diejenigen, die bereit sind, aufzustehen und ihnen zuzuhören und die sie trotz der von Castro veranlaßten Störungen hören können. Es gibt noch einen Vorschlag für eine andere Art Ersatzradiosender, etwa ein Radio Free China oder ein Radio Free Asia. Eine sehr große Koalition im Kongreß ist dafür, die Regierung verhält sich dazu offiziell neutral, hat aber der Zusammenarbeit mit einer Kommission zugestimmt, um dieses spezielle Problem zu sondieren. Unserer Ansicht nach ist bei VOA keine bürokratische Schlacht um Einf lu ßgebiete im Gange, weil es unserer Ansicht nach nicht vor allem darum geht, was die eine oder andere Behörde in Washington denkt, sondern ob der Hörer in Schanghai, Pjöngjang oder Hue mehr von einem neuen Sender oder einer stärkeren Voice of America profitiert. In der Zwischenzeit sendet VOA über 21 Stunden täglich nach China - in Mandarin, Kantonesisch, Tibetanisch und Englisch. Ich möchte hinzufügen, daß lediglich die englische Übertragung nicht gestört wird. In der ehemals kommunistischen Welt Osteuropas und anderer Länder hat VOA nach wie vor die Aufgabe, an grundlegenden Instruktionen zum Aufbau der Demokratie und den Mechanismen der Marktwirtschaft mitzuwirken. Sogar die rudimentärsten Dinge, wie man eine Besprechung durchführt, einen Kredit beantragt, was in den Federalist Papers steht, werden von unseren Hörern in Osteuropa und der Sowjetunion begeistert verfolgt. * AMERIKA DIENST 43 * Zu dem Argument, daß es sich bei VOA nicht um ein Werkzeug des kalten Kriegs handelt, gibt es zwei Beispiele aus jüngster Zeit, die nichts mit Ost-WestPolitik oder Ideologie zu tun haben, aber die dringende Notwendigkeit internationaler Rundfunkübertragungen illustrieren. Das erste betrifft Haiti, wo eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt wurde und bis heute die einzig verläßlichen Meldungen und Informationen, die das haitanische Volk in seiner eigenen Sprache hören kann, aus den Vereinigten Staaten, von der Voice of America kommen. Das zweite Beispiel ist Burma, wo erst letzte Woche Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis erhielt. Die Meldung von ihrem Erfolg und der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft, die dies für das burmesische Volk beinhaltet, wurde von den beiden internationalen Radiosendem in Burmesisch, der Voice of America und der BBC übertragen. Am Tag, als ihr der Preis verliehen wurde, kommentierte das Wall Street Journal, es sei nicht sicher, daß Aung San Suu Kyi die Berichte gehört habe, weil sie seit zwei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten sei. "Aber sicher ist, daß die 40 Millionen Bürger Burmas durch die Voice of America und die BBC von der Auszeichnung wissen und sich darüber freuen. Jedes Signal, daß die Welt vom Leiden in Burma weiß, kann nur diejenigen ermutigen, die es beenden wollen." Auch wenn der Kommunismus so tot ist wie eine Moskauer Telephonleitung, werden die Voice of America und alle internationalen Rundfunksender eine wichtige Rolle spielen. So lange Menschen andere unterdrükken, muß es freie laute Stimmen geben, die von weither die Informationen verbreiten und - noch wichtiger - Hoffnung vermitteln. Archibald MacLeish hat dazu einmal bemerkt: "Es gibt immer Leute, die erklären, die Freiheit der Gedanken und der Menschen sei nur ein Traum, und sie haben recht. Es ist der amerikanische Traum." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Außen- und Innenpolitik</strong><br />Bush verspricht US-Unterstützung für Frieden im Nahen Osten<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - die menschliche Dimension<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt in Berlin</em><br /><br /><strong>3. Drogen</strong><br />Unkonventionelle Programme zeitigen Fortschritte bei der Behandlung von Drogenmissbrauch <br /><em>Die bekanntesten Therapien</em><br /><br /><strong>4. Voice of America</strong><br />Die künftige Rolle der Voice of America<br /><em>Rede von VOA-Direktor Chase Untermeyer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6db33afbc4fe408b67ab4f8afedf8776.pdf a0762160012158acf5afe2664afa79f3 PDF Text Text .«? 42 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Oktober 1991 / £> ,£> # n 7HEUE WELTORDNUNG NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew ¥ RÜSTUNGSKONTROLLE USA DRANGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß IWF/WELTBANK BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank PORTRAT BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 23. Oktober 1991 NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Sicherheitsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hat am 17. Oktober 1991 bei einer Konferenz der Georgetown University mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten, Europa und die Strukturen einer neuen Weltordnung" folgende Rede gehalten (es gilt das gesprochene Wort): Ich möchte einige Überlegungen zu dem meiner Meinung nach zentralen Thema dieser Konferenz anstellen: Wie sollte das Programm der transatlantischen Staatengemeinschaft in der neuen Weltordnung aussehen, die sich uns heute eröffnet? Der Zusammenbruch des Kommunismus', die dramatischen gegenwärtigen Veränderungen im Gefüge der Sowjetunion, die Wiedergewinnung der Souveränität durch die Staaten Mittel- und Osteuropas, die beschleunigte Entwicklung zur europäischen Einheit diese Ereignisse, die sich gerade in den vergangenen beiden Jahren vollzogen haben, haben das bisherige Programm, die alte Ordnung, schlicht ausgelöscht. Der einst alles dominierende Imperativ der Eindämmung des ständigen sowjetischen militärischen und politischen Drucks im Herzen Europas wird unser Programm nicht länger beherrschen. Die Weltordnung, die über mehr als 45 Jahre hinweg von der Konfrontation zwischen zwei ideologisch gegensätzlichen Systemen und Supermächten definiert wurde, ist nun auf Dauer überwunden. Nichts könnte dies deutlicher unterstreichen als der außergewöhnliche Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, der durch Präsident Bushs Initiative ausgelöst wurde und an dem ich in Washington und Moskau unmittelbar teilnehmen durfte. Das neue Programm und die neue Ordnung Welche Aufgaben sind heute von der transatlantischen Staatengemeinschaft zu bewältigen? Welches sollten unsere internationalen Prioritäten sein? Was für eine neue Weltordnung sollten wir anstreben? AMERIKA DIENST 42 Dies waren Fragen, mit denen die Staats- und Regierungschefs des atlantischen Bündnisses bei ihrem Londoner Gipfel im Juli 1990 konfrontiert waren und mit denen sie sich bei ihrem im nächsten Monat in Rom anstehenden Gipfel erneut auseinandersetzen müssen. Wir können die Antwort auf diese Fragen folgendermaßen umreißen: Mit dem Verschwinden der unmittelbaren Bedrohung und der bipolaren Welt müssen wir unsere Energien nun auf die harte und komplizierte Arbeit des Auf baus der soliden Fundamente dauerhafter Sicherheit und der positiven Weltordnung konzentrieren, in der wir leben möchten. Zunächst müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um zur Entwicklung demokratischer politischer Systeme und freier Volkswirtschaften mit stabilen Beziehungen untereinander beizutragen. Dies gilt für die ganze Welt, aber in besonderer Weise für den menschlich und strategisch so bedeutenden Raum, der sich östlich der Oder erstreckt. Dies ist der einzige Weg, mit dem wir sicherstellen können, daß der gegenwärtige radikale Umbruch unsere beiderseitige Sicherheit und unseren Wohlstand konsolidiert anstatt neue Bedrohungen hervorzubringen. Mit anderen Worten: Dies muß von dieser Generation an das beherrschende und leitende Element unseres Programms sein. Jedoch können wir uns auf dieses große politische Unterfangen nur dann konzentrieren, wenn wir weiterhin die militärische Macht und Organisation aufrechterhalten, die uns Vertrauen in unsere eigene Sicherheit verleihen. Seite 1 �Das Vertrauen, daß niemand attraktive oder auch nur mögliche militärische Optionen gegen uns und unsere Interessen erkennen kann - aus welchem Bereich auch immer. Das Vertrauen, daß wir auf jegliche Gewaltanwendung erfolgreich reagieren können und weiden. Das Vertrauen, daß die Organisation unserer Verteidigung weiterhin kollektiv und nicht in Konkurrenz zu einander erfolgen wird. Wie Außenminister Baker festgestellt hat, ist unser Ziel der Aufbau einer echten euro-atlantischen Gemeinschaft - von Vancouver bis Wladiwostok -, die auf gemeinsamen Werten, Demokratie, Menschenrechten sowie freien und offenen Märkten beruht. Die Säulen dieser Gemeinschaft werden von drei lebenswichtigen Institutionen gebildet: NATO, EG und KSZE. Jede dieser Institutionen unterliegt Veränderungen: der Annahme neuer und der Neudefinierung alter Rollen. Jede leistet ihren einzigartigen Beitrag zur größeren Gemeinschaft. Ohne diese Institutionen könnte die neue euro-atlantische Gemeinschaft nicht aufgebaut werden. Es gibt keinen festen Plan dafür, wie sich diese Organisationen in die neue Gemeinschaft, die wir heute aufbauen, einfügen werden. Es wird zu Überlagerungen, zu Verwirrung und sogar zu Spannungen kommen. Wenn wir jedoch an unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Zielen und unserem Engagement zum Aufbau einer besseren Welt festhalten, ist unser Erfolg gesichert. Die atlantischen Beziehungen Das atlantische Bündnis war aus vielen Gründen erfolgreich. Ein wesentlicher Grund für unseren Erfolg war der zwischen uns bestehende grundsätzliche Einklang von Idealen und Zielen. Die Partnerschaft hätte niemals aufrechterhalten werden oder gedeihen können, wenn sie nicht mehr gewesen wäre als lediglich ein militärisches Bündnis. Seinem wahren Charakter nach ist das atlantische Bündnis seit jeher ebenso ein philosophisches, kulturelles und soziales Bindeglied wie ein formelles militärisches Bündnis. Unser gemeinsames Engagement selbst in seinen militärischen Bereichen und Formen ging stets über die rituellen Zusagen militärischer Unterstützung hinaus, wie sie die Bündnisse der Vergangenheit kennzeichneten. Insbesondere im Atomzeitalter, in dem Verteidigung das Überleben einer Zivilisation sichert, ist die transat- Seite 2 lantische Verbindung so tiefgreifend, daß sie die Grundlagen unserer inneren wie auch unserer internationalen Identität beeinflußt. Aber heute gilt die alte Ordnung nicht mehr. Am Horizont deutet sich eine neue Ordnung an. Trotz unserer Stärken ist ein automatischer Erfolg unserer Vision der Zukunft nicht gesichert. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind sogar noch komplizierter als diejenigen, die wir gerade erst bewältigt haben. Die Einheit wird besonders dann in Frage gestellt, wenn das Gefühl für die äußere Bedrohung abgenommen hat. Ich möchte deshalb eine ganz wichtige Botschaft unterstreichen: Eine neue und bessere Ordnung kann nicht erreicht werden, wenn die beiden großen Quellen demokratischer Stärke - Europa und Nordamerika nicht weiterhin in einer transatlantischen Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Programm vereint bleiben. Wir wissen bereits, wie schwierig es sein wird, Demokratie und Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu festigen und ihre Entwicklunmg in der Sowjetunion zu fördern. Nur durch engste Kooperation können wir letztlich den Erfolg unserer gemeinsamen Sache gewährleisten. Es gibt hier Arbeit für alle Europäer und transatlantischen Institutionen, und die NATO hat sich der Aufgabe mehr als gewachsen gezeigt. Ihr ideenreiches Programm mit ihren früheren Gegnern - den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten - ist ein überwältigender Erfolg. Diese Länder sind dafür sehr empfänglich, - sie haben den Kontakt gesucht und die NATO hat sich dies zunutze gemacht, um westliche Ideen von Demokratie und Sicherheit dort verankern zu helfen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies ist eine der bemerkenswertesten Entwicklungen - die Tatsache, daß sich alle Länder im Osten angesichts ihrer veränderten Regierungen nicht nach innen, sondern nach außen zum Westen - einschließlich der NATO - wenden. Tatsächlich betrachten die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die Sowjetunion die NATO als wichtiges Element der Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent, an dem sie teilhaben wollen. Die zugrundeliegenden Stärken der transatlantischen Partnerschaft und die vor uns liegende große politische Aufgabe sollten die Sorgen derjenigen zerstreuen, die angesichts einer Reduzierung der militärischen Bedrohung fürchten, die NATO habe keine Existenzberechtigung mehr. Aber im militärischen Bereich ist die durch unser Bündnis ermöglichte integrierte Struktur eine besondere Garantie für Stabilität und Frieden. �Bei der jetzt in Europa entstehenden verworrenen Situation kann die NATO die Sicherheit und das Vertrauen einer demokratisch verwurzelten, integrierten militärischen Macht und Struktur bieten, die die von mir bereits dargelegte Rolle übernehmen kann. Die NATO kann die Energien Westeuropas und Nordamerikas bündeln, um eine Militär- und Sicherheitsstruktur zu entwerfen, die sich an bestimmten Werten orientiert. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis zwei Gipfel mit Meilensteincharakter abgehalten, und nächsten Monat wird ein dritter Gipfel stattfinden, auf dem es sich und die neue Welt, mit der es sich konfrontiert sieht, neu gestalten wird. Bei ihrem Gipfel 1989 in Brüssel hat die NATO die Initiative ergriffen und die ungeheure Konzentration konventioneller Streitkräfte in Europa abgebaut. Ferner hat sie ein politisches Programm vorgestellt, um die Teilung des Kontinents zu beenden. Bei ihrem Londoner Gipfel 1990 hat die NATO eine Reihe umfangreicher Initiativen in die Wege geleitet, um auf die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Revolutionen im Osten zu reagieren und sie gestalten zu helfen. Deshalb hat die NATO einen Prozeß zur eigenen Umgestaltung eingeleitet: das von mir bereits erwähnte Programm der NATO mit der Sowjetunion und Osteuropa, eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der KSZE, die Aufnahme der Arbeit zur Neugestaltung der militärischen Organisation und Kommandostruktur der NATO und die Einleitung der grundlegenden Überprüfung der NATO-Strategie und Doktrin. Unsere eigenen Interessen und die Art und Weise ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschaft und der Technologiewirtschaft zeigen uns, daß wir uns nicht grundsätzlich oder radikal nach innen kehren dürfen. Wir sind uns - ebenso wie auch andere - bewußt, daß die Rolle und der Beitrag der Vereinigten Staaten weder in Europa oder der Welt vollständig verwirklicht noch hier politisch gerechtfertigt werden können, wenn die Vereinigten Staaten "im Abseits stehen" oder unerreichbar sind. Und das meine ich nicht nur im politischen sondern auch im militärischen Sinne. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Rolle in Europa und der Welt unveränderlich ist oder daß sie sich nicht an die jetzt von uns zu schaffende ganz andere Ordnung anpassen sollte. Natürlich wird die amerikanische Militärpräsenz in Europa viel geringer sein obwohl unsere konventionellen Streitkräfte ein wichtiger Faktor im neuen Gleichgewicht bleiben und unsere nuklearen Streitkräfte nach wie vor die Basis für westliche Sicherheit darstellen werden. Darüber hinaus sind wir bereit, auch unsere politische Rolle zu verändern. Die meiste Zeit in der Ära nach dem kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im Atlantischen Bündnis gespielt - und einen entscheidenden Anteil am politischen Willen, der erforderlichen Energie und den militärischen Ressourcen aufgebracht. Dies wurde nicht willkürlich von Amerikanern oder Europäern geleistet. Es war eine Reaktion auf die massive und unmittelbare sowjetische Bedrohung, eine Reflektion des relativen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Hinblick auf den Willen und die Fähigkeit zu handeln und ein Produkt der einzigartigen Rolle Amerikas als nuklearem Garant. Im nächsten Monat wird ein Gro ßteil dieser Arbeit beim Gipfeltreffen in Rom vollendet und neue Aufgaben verteilt werden. Die im laufenden Monat herausgegebene Gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Genscher bietet verschiedene Ideen über den einzuschlagenden Weg an. Aber das heutige Programm und die von uns angestrebte neue Ordnung zusammen mit neuen Impulsen für die europäische Identität bereiten den Weg für eine größere europäische Rolle bei den uns alle angehenden Entscheidungen für Sicherheit und Verteidigung. Eins möchte ich dazu nachdrücklich feststellen: die Vereinigten Staaten werden ein voll und ganz engagiertes Mitglied der transatlantischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses bleiben. Sie werden femer eine europäische Macht und eine Weltmacht bleiben. Meiner Ansicht nach ist die Hinwendung zu einer europäischen Union ebenso grundlegend wichtig ganz bestimmt für viele Europäer in Ost und West - wie die turbulenten Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Meiner Ansicht nach weiß das amerikanische Volk, daß wir nicht einfach nach Hause gehen können, weil weder wir noch die Welt so sind wie vor fünfzig Jahren. Seit 1945 haben Politiker zu beiden Seiten des Atlantiks geglaubt, die europäische Identität lasse sich am besten durch Konzentration auf praktische Aufgaben wiederherstellen. AMERIKA DIENST 42 Europas neue Identität und Einheit Seite 3 �Wenn ein Amerikaner das sagen darf: dieser Prozeß hat hervorragend funktioniert. In jeder Phase ihrer institutionellen Entwicklung hat die Europäische Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Identität ein Stück vorangebracht. Mit der Verwirklichnug des Gemeinsamen Markts 1993 und Fortschritten im Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion wird die nächste Aufgabe darin bestehen, die Institutionen des gemeinsamen politischen Willens zu stärken. Dies wird wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe sein. Europas Vision über seine Rolle im 21. Jahrhundert muß noch vervollständigt werden. Sogar die Definition des gegenwärtigen Europas muß noch erarbeitet werden. Soll es weiterhin nur in den geographischen Grenzen der europäischen Halbinsel bestehen? Oder sprechen wir lediglich von einer geringfügig erweiterten EG? Oder möchte Europa seine Führungsrolle in der euro-atlantischen Gemeinschaft erweitern, wie sie Außenminister Baker beschrieben hat? Dies sind grundlegende Fragen, auf die ich keine spezifische Antwort geben kann und sollte. Ich bin mir jedoch einer Sache gewiß. Europa kann nicht gedeihen, wenn es seinen Blickwinkel auf den eigenen Kontinent begrenzt: Wenn die Amerikaner nicht nach Hause zurückkehren können, kann es auch Europa nicht. Es scheint ebenso sicher, daß Europa nicht auf das Territorium der jetzigen EG begrenzt werden darf. Das Engagement der EG für die Staaten Mittel- und Osteuropas - und darüber hinaus - kann den wichtigsten Kontakt dieser Staaten zu westlichen Werten und Institutionen bieten. Diese täglichen Kontakte mit den aufstrebenden Demokratien können vielleicht mehr dazu beitragen diese Länder in demokratische, wohlhabende und stabile Gesellschaften umzugestalten als alle anderen politischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Verbindungen, die der Westen zu bieten hat. Ich möchte einen Punkt eindeutig klarstellen. Die Vereinigten Staaten verstehen, wie schwierig es war, den Prozeß der europäischen Identität voranzubringen. Wir stimmen überein, daß die Entwicklung weiterer Intitutionen, die aus einem zur Teilung der Souveränität bereiten Kern von Staaten entsteht, das beste Erfolgsrezept ist. Ohne die heutigen Schlagzeilen oder irgendwelche anderen spezifischen Vorschläge ansprechen zu wollen, unterstützen wir den Wunsch dieser Kernstaaten uneingeschränkt, jetzt die Definition einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in Angriff zu nehmen. Wir alle können von der neuen Stärke und Energie profitieren, die hoffentlich die Folge sein werden. Wir hoffen auf Fortschritte bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität beim EG-Gipfeltref- Seite 4 fen im Dezember in Maastricht. Zusammen mit dem NATO-Gipfeltreffen sehen wir dies als Teil eines großen historischen Prozesses. Natürlich - und ich sage natürlich, weil dies meines Erachtens im großen und ganzen auf beiden Seiten des Atlantiks verstanden wird - kann eine eindeutige europäische Identität einschließlich der politischen und organisatorischen Strukturen einer solchen Identität nur erfolgreich aufgebaut werden, wenn sie von der Welt ausgent, wie sie sich seit 1945 entwickelt hat. Es ist eine Welt, in der der Begriff "europäische Kultur" in Nordamerika so aktiv verstanden wird wie in Europa. Es ist eine Welt, in der die Berechnungen der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit nicht länger in getrennten europäischen und amerikanischen Kategorien definiert werden können. Es ist die Welt einer transatlantischen Gemeinschaft, die in den vergangenen 45 Jahren aufgebaut wurde. Ich möchte hier auf die tiefgreifenden Auswirkungen verweisen, die die Uruguay-Runde auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa haben kann. Der Erfolg der Uruguay-Runde wird an sich schon die beste Garantie dafür sein, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich weiterhin des erforderlichen Wohlstands zur Verwirklichung unserer umfassenderen politischen Ziele erfreuen. Dies wird in den Vereinigten Staaten jedoch nicht nur als reine Handelsangelegenheit angesehen. Es wird uns etwas wichtiges über die Offenheit Europas gegenüber der Welt vermitteln und darüber, wie die europäischen Mechanismen der Einigung funktionieren - heute im Bereich der Wirtschaft und morgen bei Außen- und Sicherheitspoltitk. Der vor uns liegende Weg und die umfassenderen europäischen Strukturen Während wir mit Befriedigung auf die tiefgreifenden positiven Veränderungen der vergangenen zwei Jahre zurückblicken, führt der vor uns liegende Weg bereits zu jahrhundertealten wiederaufflammenden Rivalitäten - am dramatischsten in Jugoslawien aber auch in anderen Regionen. Nationale und religiöse Volksgruppen, deren Wünsche seit Generationen unterdrückt wurden, finden es schwer verständlich, warum sie nicht die Früchte der Selbstbestimmung genießen können, die der Westen so lautstark für sich in Anspruch nimmt. Selbst während militärisches Gerät drastisch reduziert wird, macht sich im östlichen Teil Europas Verwirrung über Ziel und Zweck der nationalen Verteidigung breit. Begriffe wie "Sicherheitsvakuum" enthüllen die echte Besorgnis über die Fähigkeit der neuen demokratischen Gesellschaften, sich gegen mögliche Feindseligkeiten von innen oder außen zu schützen. AMERIKA DIENST 42 �Während meines jüngsten Besucchs in Moskau im Anschluß an die Initiative des Präsidenten zu Nuklearwaffen wurde ich mit zahlreichen dieser Ängste konfrontiert. Bei einem Treffen fand ich mich in Gegenwart der Vertreter aus vier Republiken, die alle Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Bei späteren Gesprächen stellten wir fest, da ß diese Republiken ihre "Souveränität" ernst nehmen. Daher wird der Prozeß der "europäischen Sicherheit" in Zukunft eine noch tiefgreifendere politische Anstrengung bedeuten. Jede neue und bessere Weltordnung muß zuallererst diese neuen Visionen der nationalen Identität und Souveränität in eine Struktur integrieren, die Diversifizerung gestattet und gleichzeitig die Mittel zur Bewältigung von Spannungen bereitstellt. Wir können jedoch die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Ich habe stets von der wichtigen Rolle von NATO und EG gesprochen. Diese beiden Kernorganisationen werden von der KSZE umrahmt. Die KSZE hat eine andere Funktion als NATO und EG. Während die beiden erstgenannten Organisationen von gemeinsamen Zielen und Interessen ausgehen, besteht die Aufgabe der KSZE darin, eine solche Harmonie zwischen Nationen herzustellen, die sich bis vor kurzem noch im Konflikt befanden. Daher bieten NATO und EG durch ihren bloßen Charakter Sicherheit, indem sie gemeinsame Ziele bündeln. Die KSZE wiederum versucht, Sicherheit zu schaffen, indem sie so viele Gemeinsamkeiten wie möglich hervorbringt. Das wird nicht leicht sein. Die tragischen Ereignisse in Jugoslawien sind ein dramatischer Beweis dafür. In den vergangenen Jahren haben Experten an den Verfahren für Krisenmanagement und Konfliktlösung gearbeitet. Sie konzentrieren sich vornehmlich auf die KSZE in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Zu dem neuen Europa kann die KSZE durch zwei Aspekte beitragen, die sonst nirgends geboten werden: In den kommenden Jahren wird sich unser Engagement für den langfristigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen wahrscheinlich wiederholt mit solchem Wiederaufflackern von Konflikten konfrontiert sehen. Traditionelle Konzepte wie Souveränität und Selbstbestimmung werden im Licht der neuen Gegebenheiten geprüft und überprüft werden. Und sie stellt die Spielregeln auf. Die Schlußakte legt in der Tat eine Art von Straßenkarte für demokratische Entwicklung in Europa fest. Wenn sich die Nationen an diese Straßenkarte halten, sind die Erfolgsaussichten enorm verbessert. Die wichtigste Tatsache, die man sich vor Augen führen muß, ist, daß es keine einfache Lösung gibt. Es wird den westlichen Nationen nicht möglich sein, Freundschaften mit Menschen zu schließen, die ein tiefes Gefühl des Konflikts untereinander empfinden. Wir werden das perfekte System für Krisenmanagement nicht erfinden. Sie ist wirklich universal. Sie bietet den Rahmen für Zusammenarbeit zwischen Nationen mit höchst unterschiedlichem Hintergrund und Zielen. Ich möchte diese Ausführungen mit zwei Bemerkungen abschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß in dieser ersten Phase des Aufbaus einer Weltordnung nach dem kalten Krieg ein Mosaik politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Bestrebungen erforderlich sein wird, um den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Es gibt keine allgemeingültige Antwort. Keine Institution kann allein alle Bedürfnisse erfüllen. * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 23. Oktober 1991 USA DRÄNGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem Direktor des amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsamts (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin für die Verwirklichung der Rüstungskontrolle engagieren, auch wenn die Verantwortung nicht ausschließlich bei ihnen liegt. "Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikten Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren", erklärte Lehman am 15. Oktober 1991 in einer Rede beim Ersten Ausschuß der UNGeneralversammlung, dem Forum der Vereinten Nationen, in dem Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle erörtert werden. Lehman fügte hinzu, die internationale Staatengemeinschaft beginne zu verstehen, daß Sicherheitskonzepte, "wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen". Sie müssen "wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten" einbeziehen, stellte Lehman in seinen Ausführungen fest, die eine Bilanz der derzeitigen und zukünftigen Rüstungskontrollstrategie der Vereinigten Staaten zogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, erneut vor diesem erlauchten Gremium sprechen zu dürfen und ihnen die Ansichten meiner Regierung zu den wichtigen Themen darzulegen, mit denen sich dieser Ausschuß konfrontiert sieht. Als Forum der Vereinten Nationen zur Erörterung von Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle ist der Erste Ausschuß wesentlicher Bestandteil weltweiter Bestrebungen für dauerhaften Frieden und Stabilität. Wir sind hier zusammengekommen, um Bilanz über die Fortschritte dieser Arbeit zu ziehen und herauszufinden, wie wir die Sache des Friedens weiter voranbringen können. In diesem Zusammenhang möchte ich die neuesten Mitglieder der Vereinten Nationen begrüßen. In diesen Pionierzeiten sind neue Impulse beim Aufzeigen des zukünftigen Kurses von Rüstungskontrolle und Abrüstung außerordentlich wichtig. Im Namen der amerikanischen Regierung möchte ich Sie alle aufrichtig willkommen heißen. Vor dem Hintergrund eines sich radikal verändernden internationalen Szenariums wurde vielfach die Frage aufgeworfen, ob es eine dauerhafte Rolle für Rü- AMERIKA DIENST 41 stungskontrolle und Abrüstung gibt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Anfang August und der Abkehr der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von der Konfrontation des kalten Kriegs wurden in der Tat Vermutungen laut, daß Rüstungskontrolle ihren Zweck erfüllt habe und der Rüstungskontrollprozeß beendet sei. Diese Prognosen waren absolut falsch. Der Putschversuch in Moskau und die darauf folgenden dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion, die Ereignisse im Irak nach dem Golfkrieg sowie die andauernde Gewalt in anderen Regionen der Welt führen uns allen vor Augen, daß Rüstungskontrolle das entscheidende Element von Außenpolitik und internationaler Sicherheit bleiben muß. Während wir das Umfeld der Rüstungskontrolle sondieren, müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir uns an einem Scheideweg befinden, an dem Schnittpunkt, an dem das Alte auf das Neue trifft. Herkömmliche Aspekte der Rüstungskontrollandschaft bleiben bestehen, aber neue Elemente sind hinzugekommen. Unsere vordringlichsten Rüstungskontrollaufgaben konzentrieren sich immer weniger auf die traditionellen Fragen des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West sondern vielmehr auf die Probleme von Seite 1 �Instabilität und Gewalt, die nur wenig oder überhaupt nicht ideologisch gefärbt sind, die an unerwarteten Orten und in ungeahnter Weise aufbrechen und unser aller Frieden und Wohlergehen bedrohen. Diese Bedrohung wird noch durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme verschärft. Dies ist eine Gefahr, die aufkeimende Bestrebungen zu Demokratie und Freiheit weltweit im Keim zu ersticken droht, die als Symbol für das Ende des kalten Kriegs standen. An diesem Scheideweg befinden wir uns an einem besonders guten Ausgangspunkt, um das Terrain der Rüstungskontrolle zu sondieren. Gestatten Sie mir, eine Bilanz der amerikanischen Sichtweise vorzunehmen, wo wir bei Rüstungskontrolle stehen und welchen Kurs wir in Zukunft einschlagen müssen. Wenn wir das derzeitige Terrain sondieren und über den Horizont blicken, müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß Entscheidungen der Vergangenheit unseren heutigen Standort bestimmt haben, ebenso wie die Entscheidungen an diesem Wendepunkt unseren Weg für die Zukunft definieren werden. Während der Spannungen des kalten Kriegs wurde das Fundament für unser aktuelles Programm gelegt. Während jener Tage der Unsicherheit gewährten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Schutz und verfochten die Sache der Freiheit weltweit. Zusammmen mit ihren Verbündeten beharrten die Vereinigten Staaten darauf, daß der Schlüssel zu weltweiter Stabilität der Auf recherhaltung einer wachsamen Verteidigung in Kombination mit der Bereitschaft beruhte, potentielle Gegner in einen Prozeß einzubeziehen, der - wenn er unsere Differenzen nicht löste - einen stabilen Rahmen zu ihrer Bewältigung aushandelte. Rüstungskontrolle war eine entscheidende Komponente dieses Rahmens. Die Vereinigten Staaten forderten jedoch auch, daß sich die Verhandlungen auf solide Konzepte und Prinzipien gründeten, die bedeutsame Abkommen hervorbrachten, nicht rhetorische Gesten, die nichts zur Festigung der Stabilität beitrugen. Die Konzepte und Prinzipien - wirksame Verifizierung, gerechte Ergebnisse sowie strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen - sind für die vor uns liegenden wichtigen Rüstungskontrollbestrebungen weiterhin entscheidend. Obwohl die Tage des kalten Kriegs in der Tat häufig düster waren, zeitigten sie jedoch auch Erfolge. Vor dem Ende des kalten Kriegs traten die Vereinigten Staaten über einem Dutzend wichtiger Rüstungskontrollabkommen bei, die sowohl die amerikanische als auch die internationale Sicherheit verbesserten. Diese Entwicklungen waren ein wesentlicher Beitrag zu den positiven Veränderungen, die wir in jüngster Vergangenheit beobachten konnten und boten eine entscheidende Grundlage für die Architektur der neuen Weltordnung. Die Vereinigten Staaten sind stolz Seite 2 auf ihre Bilanz der Rüstungskontrolle und überzeugt, daß ihre Bestrebungen entscheidend dazu beigetragen haben, die Welt von der Möglichkeit einer atomaren Konfrontation in das heutige Zeitalter zu führen, in dem die Aussichten für Frieden so vielversprechend sind. Es ist eine Binsenwahrheit, daß die Vergangenheit nur ein Prolog der Zukunft ist. Unsere Arbeit ist nicht getan, und ich möchte unsere aktuellen Rüstungskontrollpobleme erörtern sowie unsere Bestrebungen zu deren Bewältigung zusammenfassen. Strategische Nuklearwaffen Bei den herkömmlichen Aspekten der Rüstungskontrolle besteht die erste Priorität der Vereinigten Staaten darin zu gewährleisten, daß die Errungenschaften der START-Vertrags nicht verloren gehen. Der STARTVertrag zielt darauf ab, einschneidende stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu bewirken. Der Vertrag enthält gleiche Obergrenzen und konzentriert sich auf die Begrenzung der destabilisierendsten Waffen - das heißt, ballistischer Raketen. Einer der wesentlichsten Beiträge von START zur Stabilität sind die Zählregeln. Diese Regeln beinhalten striktere Obergrenzen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die schnell fliegen und im Gegensatz zu den langsameren Bombern, die zurückgerufen werden können, zur Abwehr eines Erstschlags gut geeignet sind. Der START-Vertrag begrenzt ferner ballistische Raketen durch zahlenmäßige Obergrenzen, insbesondere die 50prozenfjge Reduzierung schwerer ICBMs der Sowjetunion - der destabilisierendsten strategischen Nuklearwaffen; das Verbot der Aufstockung der Zahl von Gefechtsköpfen pro Rakete; eine Obergrenze für das Wurf gewicht insgesamt sowie eine Begrenzung der Erhöhung der Wurfgewichte. Der START-Vertrag trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß in den letzten Jahren eine Revolution im Hinblick auf Verifizierung und Rüstungskontrollabkommen stattgefunden hat. Die Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags, die einen umfassenden Datenaustausch, gemeinsame Maßnahmen und Vor-OrtInspektionen einschließlich Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der Montageeinrichtungen und peinlich genaue Vor-Ort-Inspektionen vorsehen, sind ein wesentlicher Beitrag zur Überwachung durch die nationalen technischen Mittel der Verifizierung. Diese Maßnahmen sind heute anerkannte Prinzipien der internationalen Rüstungsreduzierungen. Im Rahmen von START wurden sie erweitert. Sogar während der Verhandlungsphase hat START neues Terrain erschlossen. Bei der Erarbeitung von Verfahren zu Vor-Ort-Inspektionen bei Wiedereintrittsflugkörpern wurde probeweise Inspektoren beider Seiten gestattet, die Steuer- und Kontrolleinheit des Wiedereintrittsflugkörpers der wichtigsten ICBMs der jeweils anderen Seite zu prüfen. Der Vertrag sieht eine Reihe AMERIKA DIENST 41 �solcher Inspektionen vor, um sicherzustellen, daß stationierte Raketen nicht mit einer größeren Anzahl von Gefechtsköpfen als erlaubt bestückt werden. Ein weiterer Aspekt sind Notifizierungen über Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos. Im Rahmen von START sollen sie um das 20fache derjenigen aufgestockt werden, die gemäß dem INF-Vertrag gefordert werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen die Ratifizierung des START-Vertrags und gehen davon aus, daß die Sowjetunion dasselbe tun wird. Unseres Erachtens liegt es im Interesse beider Parteien, die wichtigsten Reduzierungen und Verifizierungsverpflichtungen von START festzuschreiben. Trotz des Umbruchs in ihrem Land hat die Sowjetunion die Absicht bekundet, ihren Rüstungskontrollverpflichtungen gerecht zu werden. Die Verwirklichung von START wird die Transparenz des Militärs und der Rüstungsindustrie in der Sowjetunion erhöhen und darüber hinaus wirtschaftliche Ziele bei der Umrüstung von militärischem Gerät ergänzen. Dies sind die Hauptziele der sowjetischen Reformer. Der START-Vertrag bietet ferner eine solide Basis für Folgebestrebungen. Am 27. September 1991 hat Präsident Bush seine dramatische Initiative angekündigt, die das gesamte Spektrum der amerikanischen Nuklearwaffen betrifft. Er entschied, diese Initiative in die Wege zu leiten, um Umfang und Art der nuklearen Stationierungen der Vereinigten Staaten weltweit zu reduzieren, die Stabilität zu verbessern und die jüngsten tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion zu nutzen. Die Initiative des Präsidenten umfaßt folgende Maßnahmen: Abzug und Zerstörung aller atomaren Artilleriegranaten sowie aller atomaren Gefechtsköpfe für ballistische Raketen kurzer Reichweite, Abzug aller taktischen Nuklearwaffen und atomaren Marschflugkörper auf Schiffen und Angriffs-U-Booten sowie der Nuklearwaffen auf unseren landgestützen Marineflugzeugen. Das bedeutet die Beseitigung aller nuklearen Marschflugkörper von amerikanischen Schiffen und Unterseebooten sowie der Atombomben an Bord von Flugzeugträgern, Aufhebung des Alarmzustands für alle strategischen Bomber und deren gelagerte Waffen, die unverzügliche Aufhebung der Alarmbereitschaft für alle ICBMs, die gemäß START deaktiviert werden sollen sowie ihre beschleunigte Beseitigung, sobald START ratifiziert ist, Einstellung des schienengestützten Peacekeeper-ICBM-Systems sowie der mobilen Komponenten der kleinen ICBMs, AMERIKA DIENST 41 Einstellung der Angriffsraketen kurzer Reichweite und Schaffung eines neuen amerikanischen strategischen Kommandos mit dem Ziel, die Führung und Kontrolle aller strategischen Nuklearstreitkräfte zu verbessern. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen. Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so bald wie möglich Abkommen zur Beseitigung aller landgestützten ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen anstreben - den zweifelsohne destabisierendsten Systemen. Der Präsident hat die Sowjetunion ferner aufgefordert, ebenfalls konkrete Schritte zu unternehmen, um die begrenzte Stationierung nichtnuklearer Verteidigungssysteme zum Schutz gegen begrenzte Angriffe ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft zu gestatten. Die Vereinigten Staaten waren über die rasche und positive Reaktion der sowjetischen Führung auf diesen Vorschlag erfreut. Obwohl nicht alle Entscheidungen und Ideen Präsident Gorbatschows unseren entsprechen, gibt es sehr viel gemeinsames Terrain, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion entschieden haben, Schritte zur weiteren einschneidenden Reduzierung der Zahl und Art von Nuklearwaffen in beiden Arsenalen zu unternehmen. Wir haben zu diesen Entscheidungen und Vorschlägen bereits Gespräche in Moskau geführt und hoffen, daß der Prozeß beschleunigt fortgesetzt wird. Das Ergebnis der Initiative des Präsidenten sollte nicht weniger dramatisch sein als die Veränderungen auf der Welt, auf die er reagiert. Für die Welt ist es jetzt offenkundig, daß die beiden führenden Nuklearmächte begonnen haben, nach rund 40 Jahren die thermonukleare Leiter herabzusteigen. Dies ist wirklich ein historischer Wendepunkt. Konventionelle Streitkräfte in Europa Das zweite wichtige Merkmal der gegenwärtigen Rüstungskontrollandschaft ist der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte von Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der NATO zum Aufbau eines sichereren und stabileren Europas. Dieser Vertrag stellt ein Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Niveaus her und beseitigt die Fähigkeit für Überraschungsangriffe oder raumgreifende Offensiven mit konventionellen Waffen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Der Vertrag wird die Belastung durch Waffen in Europa drastisch reduzieren und damit eine wichtige Ursache der Instabilität in Europa beseitigen helfen. Er enthält weitreichende Verifizierungsbestimmungen und institutionalisiert Transparenz und Offenheit. Kurzum: der Seite 3 �KSE-Vertrag wird in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels in Europa ein Fundament der Stabilität und Berechenbarkeit legen und infolgedessen eine feste Basis für zukünftige Kooperation sein. Ost-West-Rüstungskontrolle ist ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten, weil es notwendig ist, sich der Bedrohung durch Spannungen zu stellen, an denen Länder mit Atomwaffenarsenalen oder konventionellen Streitkräften in Europa beteiligt sein könnten. Das Kriegsrisiko in Europa ist gering, aber die Auswirkungen eines Krieges wären katastrophal. Die Vereinigten Staaten sind jedoch zunehmend besorgt über Bedrohungen, Instabilitäten und gefährliche Fähigkeiten in anderen Teilen der Welt, wo das Kriegsrisiko höher ist und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen steigt. Zu diesen gefährdeten Regionen zählen der Nahe Osten, die Halbinsel Korea und der südasiatische Subkontinent. Aus dem KSEVertrag resultierende Stabilisierungsmaßnahmen und die verschiedenen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lassen sich nicht unbedingt auf andere Regionen übertragen. Sie können jedoch als Quelle der Inspiration und Erfahrung für angemessene Arrangements außerhalb Europas dienen. Wir verdoppeln unsere Bestrebungen, um einen solchen Ansatz zum Abbau regionaler Spannungen zu fördern. Bestrebungen zur Nichtverbreitung Darüber hinaus steht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrenTrägersystemen auf unserer Tagesordnung zur Rüstungskontrolle ganz oben. Jüngste Entdeckungen der UNO-Teams bei der Inspektion von Einrichtungen zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen im Irak können niemanden gleichgültig über die Herausforderung lassen, die sich uns mit der Notwendigkeit zur Eindämmung der Verbreitung dieser gefährlichen und destabilisierenden Waffen stellt. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Drosselung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben eine lange Geschichte, die mit dem BaiuchPlan von 1946 ihren Anfang nimmt. Diese Bestrebungen umfassen den Schwellenvertrag, die Konvention über biologische Waffen, die Einrichtung des Kontrollregimes für Raketentechnologie, die Australien-Gruppe und die laufenden Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute verfolgen die Vereinigten Staaten bei der Nichtverbreitung eine vielschichtige Strategie: erstens werden bestehende Regime zur Nichtverbreitung gefördert, indem wir multinationale Nichtverbreitungsregime einhalten und ihnen beitreten. Zweitens leiten wir neue Initiativen ein, wie die Begrenzung konventioneller Waffen und den Austausch von Informationen, wobei wir uns angemessener Ansätze in der Rüstungskon- Seite 4 trolle bedienen, die den Anreiz zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme reduzieren. Die Vereinigten Staaten legen seit langem großen Wert darauf, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Wir engagieren uns für die bessere Durchführung des Schwellenvertrags (Non-Proliferation Treaty - NPT) und bemühen uns um seine unbegrenzte Verlängerung bei der NPT-Konferenz 1995, deren Vorbereitungen 1993 beginnen sollten. Besonders ermutigt uns der Beitritt von vier afrikanischen Ländern ;,i diesem Jahr - Südafrika, Tansania, Sambia und Zimbabwe. Femer haben kürzlich Frankreich und China - beides Atommächte - ihre Absicht bekundet, dem Vertrag beizutreten. Darüber hinaus freuen wir uns, daß Litauen am 23. September 1991 Vertragspartei wurde. Wir sehen der Teilnahme neuer Parteien am Nichtverbreitungsregime und dem baldigen Beitritt der noch unschlüssigen Parteien entgegen. Wir engagieren uns auch für die Förderung der Internationalen Atomenergie-Organisation und ihrer wichtigen Sicherungssysteme. Unsere Bestrebungen, die Verbreitung von destabilisierenden Raketen zu verhindern, konzentrieren sich auf das Kontrollregime zur Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Die Kooperation unter den 17 Mitgliedstaaten des MTCR ist unabdingbar, um eine Reihe besorgniserregender Raketenprojekte in instabilen Regionen aufzuhalten oder zu Fall zu bringen. Wichtige Prioritäten von MTCR werden weiterhin darin bestehen, Lieferanten (Nichtmitglieder) von der Vermeidung von Technologieexporten, die die Kontrolle des Regimes zur Nichtverbreitung unterminieren und von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. In der US-Außenpolitik hat ein weltweites Verbot chemischer Waffen - meines Erachtens der beste Weg zur Kontrolle solcher Waffen - weiterhin hohe Priorität. Als vordringliche Angelegenheit fordern die Vereinigten Staaten alle Länder auf, gemeinsam mit ihnen am baldigen Abschluß der Verhandlungen über das weltweite Verbot chemischer Waffen und der Einhaltung der Konvention über biologische- und Toxinwaffen zu arbeiten. Dennoch stellen die Verbreitung chemischer Waffen und der Einsatz solcher Waffen eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit dar und erschweren das Ziel eines weltweiten Verbots. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um den Abschlu ß der Verhandlungen über ein Verbot und unternehmen nach wie vor einseitige und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung dieser Verhandlungen und Verhinderung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Im Rahmen unserer erweiterten Initiative zur Kontrolle der Verbreitung sind nunmehr Exportlizenzen für Chemiefabriken und ihre Planung, Geräte zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen sowie für 50 Vorläufer chemischer Waffen erforderlich. Ferner AMERIKA DIENST 41 �haben wir die Kontrolle und die Verantwortung für Geräte und Technologietransfers in Fällen verschärft, bei denen ein Exporteur davon Kenntnis hat oder von der US-Regierung darüber informiert wurde, daß ein bestimmter Export zur Planung, Entwicklung oder Herstellung von Raketen sowie chemischen oder biologischen Waffen bestimmt ist. Darüber hinaus werden nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten amerikanische Staatsbürger bestraft, die wissentlich ausländische Programme zur Herstellung von Raketen und chemischen oder biologischen Waffen unterstützen. Auf multilateraler Ebene beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten konsultieren informell mit 20 westlichen Ländern über Wege und Mittel zur Bewältigung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Diese informelle Gruppe unter dem Vorsitz Australiens wurde 1984 ins Leben gerufen als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak. In jüngster Zeit sind Mitglieder der Gruppe übereingekommen, ihre nationalen Kontrolle zu erweitem, damit sie auch Geräte zur Herstellung chemischer Waffen einbezieht. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns weiterhin für den baldigen Abschluß einer C-Waffen-Konvention als dem besten Mittel zur Bewältigung der Verbreitung chemischer Waffen engagieren. Dieses Engagement wurde durch Präsident Bushs Erklärung im Mai dieses Jahres über weitere Schritte zur Beschleunigung der Genfer Verhandlungen bekräftigt. Insbesondere hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Inkrafttreten der C-Waffen-Konvention dem Einsatz von C-Waffen formell, einschließlich von Vergeltungsschlägen mit CWaffen gegen irgendein Land, unter allen Umständen entsagen würden. Darüber hinaus verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Zerstörung ihrer C-Waffen-Arsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention. Femer haben wir unsere Bereitschaft zum Austausch von Technologie bekundet, um die sichere Zerstörung von C-Waffenarsenalen auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Gemeinsam mit anderen Ländern haben die Vereinigten Staaten in diesem Sommer in Genf einen praktischen Vorschlag für Vedachtsinspektionen vorgelegt, einem Schlüsselelement bei C-Waffen, mit dem der Abschlu ß der Konvention in unserer Macht steht. Wirfordern die Abrüstungskonferenz auf, die CWaffen-Konvention bis Ende Mai 1992 abzuschließen und bitten alle anderen Länder, Mitglied zu werden. Die dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische und Toxinwaffen wurde kürzlich in Genf abgeschlossen. Aus dem Blickwinkel meiner Regierung war die Konferenz ein Erfolg. Das von der Überprüfungskonferenz verabschiedete Paket vertrauAMERIKA DIENST 41 ensbildender Maßnahmen wird Transparenz, Offenheit und damit das Vertrauen in die Konvention erheblich steigern, und wir fordern alle Parteien auf, an der Durchführung dieser vertrauensbildenden Maßnahmen mitzuwirken. Zu anderen wichtigen Vereinbarungen zählten verbesserte Verfahrensweisen für Konsultation und Kooperation zur Abschreckung von Vertragsverletzungen. Ferner wurde bei der Konferenz entschieden, eine Ad-hoc-Expertengruppe solle zusätzlich zu vereinbarten Maßnahmen - die wissenschaftlichen und technischen Aspekte potentieller Verifizierungsmaßnahmen untersuchen. Die Teilnehmern bekräftigten darüber hinaus erneut die Bedeutung der Einhaltung aller mit der Konvention eingegangener Verpflichtungen. All diese Maßnahmen spiegeln die Erkenntnis der internationalen Staatengemeinschaft wider, biologische Waffen seien keine abstrakte, sondern eine sehr reale Bedrohung, und die internationale Staatengemeinschaft müsse etwas dagegen tun. Erfahrungen im Irak und Im Nahen Osten Die Erfahrung der Welt mit dem Irak im vergangenen Jahr betont die Gefahr der Verbreitung und unterstreicht die Bedrohung, der wir uns alle stellen müssen, um sie zu verhindern. Die Resolutionen des UNSicherheitsrats 687, 707 und 715 liefern das weitreichendste Regime zur Beseitigung und Verifizierung von Waffensystemen, das jemals entwickelt wurde. Sie verfügen nicht nur ein Waffenembargo für den Irak sondern auch ein aggressives Inspektionsregime, das von den Vereinten Nationen und der IAEO zur Beseitigung chemischerund biologischer Waffen, bestimmter Raketen und jetzt vom Irak enthüllter Atomwaffenprogramme durchgeführt wird. Darüber hinaus richtet es ein langfristiges Überwachungsprogramm ein, um den Irak an der Aufrüstung seiner konventionellen Waffen zu hindern. Die Welt ist abhängig von der demonstrativen Entschlossenheit der Vereinten Nationen, um ein hartnäckiges Außenseiterregime davon abzuhalten, andere mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die gegenwärtigen Ereignisse im Irak die Konsequenz der gescheiterten Aggression sind. Es handelt sich dabei nicht um freiwillige Rüstungskontrolle. Auf der anderen Seite umfaßt das von mir bereits vorgestellte Rüstungskontrollprogramm Herausforderungen und neue Möglichkeiten im gesamten Nahen Osten. Um effektiv zu sein, müssen Rüstungskontrollarrangements auf militärische Risiken in einer von Krieg zerrütteten Region eingehen, wo sogar die ersten kleinen Schritte schwierig und komplex sind. Ein wichtiges erstes Ziel werden grundsätzliche vertrauensbildende Maßnahmen sein. Ebenso wie solche Rüstungskontrollmaßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West beigetragen haben, können sie auch dem Friedensprozeß im Nahen Osten helfen. Rüstungskontrolle kann einen vollständigen Seite 5 �Friedensprozeß natürlich nicht ersetzen, aber sie bietet Möglichkeiten für den Dialog und ein schrittweises Mittel, um Absichten zu testen. Auch die Länder weit außerhalb der Regio nmüssen eine nützliche Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund hat Präsident Bush im Mai eine Rüstungskontrollinitiative für diese Region vorgelegt. Im Rahmen dieser Initiative wollen die fünf Länder, die vielleicht 85 Prozent aller konventionellen Waffen in den Nahen Osten liefern, Richtlinien für Waffenlieferungen in die Region erarbeiten. Schließlich stellen wir uns ein umfassendes Regime vor, das Verantwortung bei den Lieferungen und effektive Exportkontrollen betont. Zum Umgang mit der nuklearen Gefahr in der Region hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Länder des Nahen Ostens als ersten Schritt ein verifizierbares Verbot zur Herstellung in Waffen einsetzbaren angereichertem Uran oder gespaltenem Plutomium erlassen. Alle Einrichtungen zur Herstellung nuklearer Waffen in der Region müßten sich an die Vorschriften der IAEO halten. Schließlich hat Präsident Bush vorgeschlagen, die Beschaffung, Herstellung und Erprobung von Boden-BodenRaketen von Ländern des Nahen Ostens einzufrieren. Femer möchten die Vereinigten Staaten, daß diese Raketen und alle Massenvernichtungswaffen in der Region vollständig beseitigt werden. Die Vereinten Nationen befinden sich in der ausgezeichneten Lage, die Realisierung dieser Ziele zu fördern. Ihr Einfluß war niemals größer, sie waren der Verwirklichung ihrer Ziele niemals näher. Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle bei der Förderung einer zunehmend dynamischen Rolle der Rüstungskontrolle bei der Verhinderung und Begrenzung von Konflikten spielen. Ein großer Teil der anstehenden Arbeit betrifft Aufklärung. Mit ihren internationalen Mitgliedern und ihrer neugewonnenen Vitalität sind die Vereinten Nationen in einer guten Position, um krisengeschüttelte Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, Ungleichgewichte bei Waffen zu verhindern und Auswüchse zu regulieren, bevor sie tatsächlich Instablität hervorrufen. Ebenso wie die Vereinten Nationen die Welt von den Pocken befreit haben, sollten sie dazu beitragen, die Geißel chemischer und biologischer Waffen und die Bedrohung unverantwortlicher Aufrüstung auszurotten. Herr Vorsitzender, meine Behörde - das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung - feiert ihr 30jähriges Bestehen, und deshalb blicken die Vereinigten Staaten zurück auf die Rolle, die Rüstungskontrolle und Abrüstung bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und bei den Bestrebungen zur Förderung internationaler Sicherheit gespielt haben. * Seite 6 * Welchen Erfolg wir auch gehabt haben mögen - die Verdienste müssen mit anderen geteilt werden. Ebenso wie die Vereinigten Staaten haben viele Länder durch die Führungskraft ihrer Regierungen und die öffentlichen Debatten ihrer Bürger- Rüstungskontrolle zu einem zentralen Punkt nationaler Strategie und nationaler Ziele gemacht. Unser Engagement für den Erfolg dieser Bestrebungen ist eng mit unserem Glauben verbunden, daß Demokratie, Frieden und Stabilität Hand in Hand gehen. Auch wenn wir Zeuge der Beilegung alter Feindschaften zwischen Ost und West werden, beobachten wir, wie diese von - einigen neuen, anderen tief verwurzelten - Feindseligkeiten in anderen Teilen der Welt abgelöst werden. Zur gleichen Zeit, da einmalige Chancen zum Aufbau des Friedens in Europa am Horizont erkennbar sind, nehmen wir die dunklen Schatten regionaler und ethnischer Konflikte wahr. An diesen Ereignissen beunruhigt die Tatsache, daß einige der vehementsten Befürworter der Rüstungskontrolle - solange sie auf die großen Mächte beschränkt ist - oftmals am meisten zögern, sich für substantielle Rüstungskontrollbestrebungen in ihrer eigenen Region zu engagieren. Diese Verfechter der Reduzierung von Waffen anderer messen mit zweierlei Maß, weil sie keinen Sinn darin sehen, ihre eigenen Waffen zu reduzieren. Das Rüstungskontrollprogramm der Zukunft ist bereits geschrieben. Es verspricht sich von dem der Vergangenheit zu unterscheiden. Es ist zunehmend klar, daß diejenigen, die sich am stärksten am bisherigen Rüstungskontrollprogramm beteiligt haben, die neue Tagesordnung nicht allein tragen können. Was die Vereinigten Staaten betrifft, werden wir weiterhin zu den Puristen der Rüstungskontrolle zählen, aber die Verantwortung liegt nicht allein bei uns. Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt - insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikte Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft beginnt zu begreifen, daß Sicherheitskonzepte, wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen. Darüber hinaus müssen sie wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten umfassen. Der Zug verläßt den Bahnhof. Sein Ziel ist mehr Freiheit, stabile Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand, gemeinsame Sicherheit und ein gerechter Frieden. Immer mehr Länder springen auf, um diese aufregende Reise zu unternehmen, die unsere Phantasie stark beflügelt. Wir hoffen inständig, daß niemand zurückbleiben muß. Wir haben unsere Wahl getroffen - jetzt müssen andere ihre Wahl treffen. * * AMERIKA DIENST 41 �IWF/WELTBANK 23. Oktober 1991 BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank BANGKOK - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge erfordern die Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion eine Änderung der Organisation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Diese Institutionen müssen "eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln", um den aufstrebenden Demokratien zu helfen, die Basis für Marktwirtschaften zu schaffen, erklärte Brady am 15. Oktober 1991 in seinen Ausführungen bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank. Er forderte die Weltbank zur Änderung ihrer Statuten auf, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor zu ermöglichen. Brady stellte fest, IWF und Weltbank müßten über einen längeren Zeitraum hinweg Experten in die Region entsenden, um grundlegende Kenntnisse über die Führung von Privatunternehmen und den Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für diese Unternehmen zu vermitteln. "Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt", erklärte Brady. "Die Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Zunächst möchte ich den Dank unserer Delegation für die Gastfreundschaft unserer thailändischen Gastgeber zum Ausdruck bringen. Hier in Bangkok wird uns die wirtschaftliche Dynamik Asiens und die zunehmende Bedeutung der Region für unsere wirtschaftliche Zukunft vor Augen geführt. Ich möchte die neuesten Mitglieder von IWF und Weltbank willkommen heißen: Albanien und die Mongolei. Ferner begrüße ich die Gäste aus dem Baltikum und der Sowjetunion. Wir kommen an einem Wendepunkt der Geschichte zusammen. Marktorientierte Systeme, die bessere Wirtschaftsleistung und höhere Lebenstandards bewirken, verbreiten sich zunehmend. Länder in allen Regionen der Welt - jetzt auch die Sowjetunion ändern ihren Kurs. Wir entdecken Chancen, die uns bisher verwehrt waren: internationale wirtschaftliche Integration, Kooperation und Wohlstand. Diese Entwicklungen konfrontieren die internationalen Finanzinstitutionen mit einer beispiellosen Herausforderung. Zwangsläufig werden diese Institutionen in entscheidendem Maße für Erfolg oder Mißerfolg der Bestrebungen zur Integration ehemaliger KommandoAMERIKA DIENST 42 und Planwirtschaften in das internationale Marktsystem verantwortlich gemacht. Ob Sie wollen oder nicht - dies ist die Realität. Die Schwierigkeiten dieser Umgestaltung sollten nicht unterbewertet werden. Es gibt keine erprobten Patentrezepte für den Übergang von einem zentral gelenkten Kommandosystem zu einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Es liegt jedoch auf der Hand, daß dieser Übergang ein tiefgreifender, allumfassender Prozeß ist. Jeder Bereich der Wirtschaftsaktivität und -politik ist betroffen. Diese Realität wirft eine wichtige Frage auf. Sind wir dieser Aufgabe gewachsen? Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die internationalen Finanzinstitutionen zur Anpassung bereit sein. Sie müssen ihre Einstellungen ändern, ihre Zielsetzungen erweitem und ihre Hilfsmöglichkeiten verbessern. Und sie müssen diesen Prozeß unverzüglich in Angriff nehmen. Vor kurzem haben IWF und Weltbank ihre Fähigkeit zur Flexibilität bei der Reaktion auf bestimmten Bedarf unter Beweis gestellt. Während des Golfkonflikts und im Anschluß daran haben sie rasch gehandelt, um Seite 1 �Ressourcen für die am schwersten betroffenen Länder bereitzustellen. Der IWF hat unverzüglich Ressourcen über die Fazilität zur kompensierenden Finanzierung von Exporterlösausfällen (Compensatory and Contingency Financing Facility - CCFF) ausgezahlt, um den Ländern zu helfen, die Kosten der irakischen Aggression zu bewältigen. Die Weilbank erweiterte ihre Kreditvergabeprogramme und beschleunigte die Auszahlungen, um die sektorale Anpassung und die Umsiedlung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Aufgaben lauten folgendermaßen: 1. Die Einstellung gegenüber der Schaffung von Wohlstand muß geändert werden, um die Dynamik des Privatsektors freizusetzen. Frjeie Unternehmen und freies Unternehmertum heißt, daß Unternehmen und Unternehmer ungehindert den Erfolg anstreben können. Staatliche Anordnungen sind kein Ersatz für Privatinitiative. In Osteuropa waren IWF und Weltbank Vorreiter bei Bestrebungen zur Förderung von freien Marktwirtschaften und Demokratie. Mit der Unterstützung von IWF und Weltbank führen diese Länder Reform- und Stabilisierungsprogramme durch. Die finanziellen Verpflichtungen des IWF für Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien beliefen sich im Jahr 1991 auf insgesamt 8 Milliarden Dollar. Die Verpflichtungen der Weltbank für Osteuropa betrugen im Haushaltsjahr 1991 über 2,6 Milliarden Dollar. 2. Die Länder benötigen Hilfe beim Aufbau grundlegender privater und staatlicher Wirtschaftsinstitutionen, wie etwa der Entwicklung von Kapitalmärkten sowie Bank- und Rücklagensystemen. 3. Sie benötigen grundlegende Ausbildung bei der Führung profitabler Unternehmen, die auch die besonderen Berufszweige der Kalkulation, Vertragsverhandlungen, des Vertriebs und Marketings einbeziehen. 4. Sie benötigen praktischen Rat bei der Verwaltung eines soliden Finanzsystems: Richtlinien zur Festsetzung und zum Einzug der Steuern, einen Haushaltsmechanismus für die öffentliche Hand, Zollämter an den Grenzen und eine Datenbank. 5. Und schließlich benötigen sie Unterstützung beim Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für Privatuntemehmen einschließlich eines durchführbaren Vertragssystems. IWF und Weltbank haben eine besondere Assoziierung mit der Sowjetunion geschaffen, um diesem Land zu helfen, die drängenden Probleme der tiefgreifenden Reform zu bewältigen. Wir begrüßen diese besondere Assoziierung und hoffen, es wird keine Mühe gescheut, in den vor uns liegenden Tagen hart zu arbeiten. Auch wir sind davon überzeugt, daß der Status der besonderen Assoziierung den Weg zur Vollmitgliedschaft in beiden Institutionen ebnen wird. In der Sowjetunion und Osteuropa sehen wir uns mit der radikalsten Wirtschaftsreform der Nachkriegszeit konfrontiert. Die Suche nach neuen Werten hat ihren Preis. Diese Länder haben eine bewußte Entscheidung für eine rasche Umstellung von einem politischen und wirtschaftlichen System auf ein anderes getroffen. Sie schreiben im wahrsten Sinne des Wortes alle Regeln neu. Mein Besuch in der Sowjetunion im vergangenen Monat erinnerte mich an die Kolonialzeit in Amerika: ein neuer Anfang und eine neue Regierungsform. Vor über 200 Jahren begannen die Vereinigten Staaten mit dem Aufbau stabiler Institutionen ein Prozeß, der Jahre bis zu seiner Vervollständigung bedurfte. Dennoch versucht die Sowjetunion, eine ähnliche Aufgabe in nur wenigen Monaten zu bewältigen. Den internationalen Finanzinstitutionen wird bei der Förderung dieses Übergangs eine besondere Rolle zukommen. Bei der Definition dieser Rolle müssen wir den Bedürfnissen der Länder im Umbruch Rechnung tragen. Es steht au ßer Frage, daß ein Teil des Bedarfs durch den traditionellen Ansatz von IWF und Weltbank abgedeckt wird: Beratung bei der Formulierung umfassender wirtschaftspolitischer Programme sowie Finanzhilfe zur Förderung dieser Programme. Sie benötigen jedoch auch grundlegende Hilfsleistungen, die weit über die gewöhnlichen Anpassungsprogramme hinausgehen. Seite 2 Dies sind die Grundpfeiler einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Wirwerden dieser Aufgabe nur gewachsen sein, wenn Weltbank und IWF auf diesen institutionellen Rahmen aufbauen und makroökonomische Reformen einführen. Um dies zu verwirklichen, müssen die Bretton Woods-Institutionen eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln, um ihr Know-how beim Aufbau solider Grundlagen für Marktwirtschaften in diesen Ländern zum Tragen zu bringen. Um Unterstützung in all diesen Bereichen zu gewähren, müssen IWF und Weltbank neue Betriebsformen entwickeln. Kurze Besuche von Delegationen zur Aushandlung von Anpassungsprogrammen mit den Zentralregierungen sind nicht genug. IWF und Weltbank werden in ihren Programmen dem Humankapital sehr viel größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Sie werden Experten für einen längeren Zeitraum ins Land entsenden müssen. Sie werden auf Vertreter der Regierung, Unternehmen, Banken, Justiz und Universitäten zurückgreifen müssen. IWF und Weltbank werden ferner ihre Kontakte im Land auf alle Regierungsebenen ausweiten müssen. Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt. Die AMERIKA DIENST 42 �Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen. Zu Recht wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Konzentration auf die osteuropäischen Länder und die Sowjetunion zu einer Kürzung der Ressourcen für die traditionellen Nutznießer führen wird. Sowohl die Weltbank als auch der IWF haben eine gute Kapitaldecke, und ich sehe keinen Grund, warum es irgendeine Verringerung des Kapitalflusses geben sollte. Die Ressourcen werden entsprechend unserer Aufgaben verteilt. Andere haben die Frage gestellt, ob aufgrund der vermehrten Aufmerksamkeit für die Probleme der Sowjetunion und Osteuropas die den herkömmlichen Nutznießern von IWF und Weltbank zur Verfügung gestellte technische Hilfe gekürzt wird. Legitime bisherige Prioritäten sollten nicht betroffen sein. Darüber hinaus sollte der Beitrag zur internationalen Stabilität den großen wie den kleinen Ländern diesen Preis wert sein. In anderen Regionen der Welt werden IWF und Weltbank ihrer Verantwortung gerecht, indem sie eine entscheidende Rolle beim Erfolg der internationalen Schuldenstrategie spielten. Im Rahmen dieser Strategie haben IWF und Weltbank Marktreformen ermutigt und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in mehreren Schuldnerländem angepaßte Pakete mit den Geschäftsbanken ausgehandelt. Mexiko, Chile und Venezuela erfreuen sich jetzt wieder des Zugangs zu internationalen Kapitalmärkten, neuen Investitionen und Rückkehr des Fluchtkapitals. Noch vor kurzem steckten sie bis zum Hals in Schulden. Als Ergänzung zu den Vorteilen des Pakets zum Schuldenabbau mit den Geschäftsbanken im Rahmen der Schuldenstrategie für bei den Geschäftsbanken hochverschuldete Länder sieht Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas für in Frage kommende Länder in Lateinamerika und der Karibik einen Abbau der Schulden seitens der US-Regierung vor. Chile, Jamaica und Bolivien wurden im Rahmen dieses Programm bereits erste Vorteile verschafft. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB) hat ein neues Kreditvergabeprogramm für den Investitionssektor in die Wege geleitet, um Reformen bei Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus einen Multilateralen Investmentfonds vorgeschlagen, um den Volkswirtschaften in der Region bei der Anpassung an den internationalen Wettbewerb behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten und Japan beabsichtigen, jeweils 500 Millionen Dollar für den Fonds bereitzustellen. Wir erwarten, daß sich auch andere Länder in absehbarer Zukunft an diesen Bestrebungen beteiligen werden. AMERIKA DIENST 42 In den ärmsten Ländern einschließlich Afrikas südlich der Sahara stellen IWF und Weltbank konzessionäre Ressourcen zur Verfügung, um anhaltendes Wachstum zu fördern und die Armut zu lindern. Einige dieser Länder haben das Blatt gewendet. Ihr Beispiel bestätigt, daß marktorientierte Reformen in allen Phasen der Entwicklung möglich und nützlich sind. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits im vergangenen Jahr konzessionäre Schulden dieser Länder in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar erlassen. Darüber hinaus unterstützen wir die Erweiterung der Liste der für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (Enhanced Structural Adjustment Facility - ESAF) in Frage kommenden Länder, um die Kapazitäten des Fonds zur Unterstützung von Ländern mit niedrigen Einkommen aufzustocken. IWF und Weltbank müssen für ihr Umweltengagement beglückwünscht werden. Ich stimme mit den Ausführungen von Ministerpräsident Anand heute morgen überein, daß wir uns alle um unsert- und zukünftiger Generationen willen für die Umwelt engagieren müssen. Darüberhinaus muß der Linderung der Armut und der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir müssen kontinuierliche Fortschritte an diesen Fronten sicherstellen. Es ist an der Zeit für IWF und Weltbank, ihre Unterstützung des Privatsektors zu verstärken. Die Weltbank prüft, welche Veränderungen bei den vereinbarten Artikeln vorgenommen werden müssen, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor vornehmen zu können. Wenn die Länder den Besitz von Unternehmen an den Privatsektor übergeben, werden einzelne Firmen im Prozeß der Privatisierung Ressourcen von der Weltbank benötigen. Die Rolle der Weltbank bei der Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung steht auf dem Spiel. Aus diesem Grund freuen wir uns, die Kapitalaufstockung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie damit einhergehende Maßnahmen für den Privatsektor unterstützen zu können. Der zunehmende finanzielle Bedarf in den Schuldnerländern, Osteuropa und den ärmsten Ländern bedingt, daß den internationalen Finanzinstitutionen umfangreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten die Quotenerhöhung des IWF zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen uneingeschränkt. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die internationalen Finanzinstitutionen jetzt Programme für die wirtschaftliche Umgestaltung und das letztliche Ziel eines einheitlichen internationalen Wirtschaftssystems durchführen müssen. Die Aktivitäten von IWF Seite 3 �und Weltbank müssen angepaßt und erweitert werden, während dieses beispiellose weltweite Wirtschaftspotential in greifbare Nähe rückt. Wir müssen die sich durch die praktisch vollständige Mitgliedschaft in diesen Institutionen und die Verabschiedung marktorientierter Prinzipien bietenden Chancen nutzen. Die Führungsrolle von IWF und Weltbank kann die gemeinsame Wirtschaftsphilosophie in gerneinsamen Wohlstand umsetzen. * Seite 4 * Selten in der Geschichte der Menscheit war die internationale Staatengemeinschaft mit einer solchen Gelegenheit konfrontiert wie wir heute. Mit Phantasie, Entschlossenheit, mit Vision und Mut steht es meines Erachtens in unserer Macht, diesen Augenblick zu nutzen und diese Vision des Wohlstands und der Harmonie, von dem ich gesprochen habe, Realität werden zu lassen. Ich glaube, wir sind dieser Aufgabe gewachsen. * * AMERIKA DIENST 42 �PORTRAT 23. Oktober 1991 BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr WASHINGTON - (AD) - Der Kandidat des Präsidenten für das Amt des nächsten Justizministers der Vereinigten Staaten ist ein Verwaltungsjurist, der in seiner Laufbahn eher Umgang mit rechtlichen und administrativen Fragen hatte als mit Politik. Bei der Ankündigung von Barrs Nominierung am 16. Oktober 1991 erklärte Bush, er habe eine Person ausgewählt, die "durch und durch professionell, darüber hinaus Verfechter der Rechte des einzelnen ist und sich der Bekämpfung von Verbrechen verschrieben hat." Der 41jährige Barr würde Richard Thornburgh als Leiter des Justizministeriums ablösen. Für dieses Amt muß er mehrheitlich durch den Senat bestätigt werden. Barr wuchs in New York City auf, wo er 1973 einen Magister an der Columbia University erwarb. Er zog nach Washington und besuchte die juristische Fakultät der George Washington University in Abendseminaren. Nach seinem Examen arbeitete Barr als Jurist beim US-Nachrichtendienst CIA. 1978 ließ er sich als Anwalt nieder. Barr trat 1982 der Reagan-Regierung bei, wo er im Rat für Innenpolitik im Weißen Haus als Jurist tätig war. 1989 wechselte erzurBush-Regierung, wurde Staatssekretär im Justizministerium und damit verantwortlich für das Büro für Rechtsberatung, das dem Weißen Haus und den Exekutivbehörden des Präsidenten Rechtshilfe leistet. 1990 wurde Barr Stellvertretender Justizminister und damit zweiter Mann im Justizministerium. Die Mitarbeiter des Ministeriums lobten seine Gesprächsbereitschaft über Angelegenheiten des Ministeriums. Als Thornburgh im August vergangenen Jahres zurücktrat, um in Pennsylvania für einen Sitz im Senat zu kandidieren, wurde Barr automatisch amtierender Justizminister. * AMERIKA DIENST 42 Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt gab es im Talladega-Bundesgefängnis in Alabama eine Revolte kubanischer Gefangener, die zehn Geiseln nahmen, um ihre Abschiebung nach Kuba zu verhindern. Barr traf eine schwierige Entscheidung und wies Rettungseinheiten des FBI an, das Gefängnis mit High-PowerWaffen und Spezialgranaten zu stürmen, wobei die Opfer zeitweise kampfunfähig gemacht, aber nicht verletzt wurden. Die Geiseln konnten unverletzt befreit und die Gefangenen erneut festgesetzt werden, ohne daß ein Schuß fiel. Barr vertritt eine andere Meinung als wichtige Kongreßabgeordnete über ein Gesetz von 1989, das ihm zufolge US-Behörden befugt, Verdächtige im Ausland für in den Vereinigten Staatem begangene Straftaten zu verhaften - ohne Zustimmung der ausländischen Regierung. Barr ist der Auffassung, dieses Recht beinhalte die Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten außerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten. Barr schrieb einen Kommentar zu diesem Thema, den der Rechtsausschuß des Senats im Sommer vergangenen Jahres prüfen wollte. Die Regierung verweigerte die Freigabe des Dokuments. Eine Verfassungskrise konnte vermieden werden, weil der Ausschuß später Teile des Dokuments einsehen konnte. Der Ausschußvorsitzende Joseph Biden - ein Demokrat - erklärte, die Anhörungen für Barrs Bestätigung würden trotz dieser Meinungsverschiedenheiten "fair und gründlich" geführt. * * * * Seite 1 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 23. Oktober 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Themen und Probleme, die Amerikaner im Augenblick beschäftigen und ihre Meinung, wie sie sich in jüngsten Umfragen darstellt. Die Umfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführt. Starke Unterstützung für Bushs Abrüstungsinitiative Die 59% Befürworter wurden nach ihrer Meinung für den Fall gefragt, daß die Sowjetunion nicht gleichzieht. Eine große Mehrheit der Amerikaner begrüßt Präsident Bushs Initiative zum Abzug land- und seegestützter Nuklearwarfen kurzer Reichweite aus Europa und Asien, aber nur, wenn die Sowjetunion gleichzieht. Eine überwältigende Mehrheit befürwortet die Beseitigung aller Nuklearwaffen, wobei die meisten dies nicht als realistische Möglichkeit betrachten. CBS und die New York Times erhielten auf ihre vom 5. bis 7. Oktober 1991 durchgeführte persönliche Befragung von 1.280 Wahlberechtigten in den Vereinigten Staaten folgende Antworten: Ich stimme zu 32% Ich stimme nicht zu 63 Stimmen Sie dem Abzug von Nuklearwaffen kurzer Reichweite aus Europa und Asien zu? Ich stimme zu 59% Ich stimme nicht zu 35 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Befürworten Sie die weltweite Zerstörung von Nuklearwaffen? Ja 87% Nein 11 Weiß nicht/Keine Angabe 2 Ist die Zerstörung von Nuklearwaffen eine realistische Möglichkeit? Realistische Möglichkeit 25% Nicht realistisch 70 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Die 35% der Befragten, die sich negativ geäußert hatten, wurden nach ihrer Meinung für den Fall befragt, daß die Sowjetunion gleichzieht. Würde die Sowjetunion eine neue Vereinbarung zur Begrenzung von Nuklearwaffen ernstnehmen? Ich stimme zu 69% Ja 50% Ich stimme nicht zu 25 Nein 35 Wei ß nicht/Keine Angabe 15 Weiß nicht/Keine Angabe AMERIKA DIENST 42 6 Seite 1 �Zu hohe Verteidigungsausgaben? Zu viel Entwicklungshilfe? Die Amerikaner sind im Hinblick auf ihre Meinung, ob die Vereinigten Staaten zuviel Geld oder genau die richtige Summe für nationale Verteidigung und militärische Zwecke ausgeben, in zwei nahezu gleiche Lager gespalten. Sie sind generell für eine Kürzung der Entwicklungshilfe, auf die Frage nach bestimmten Empfängerländern erhält jedoch Osteuropa stärkere Unterstützung als der Nahe Osten. Die folgenden Antworten wurden bei einer landesweit vom 20. bis 24. September 1991 bei 1.510 Wahlberechtigten durchgeführten telephonischen Befragung von NBC News und dem Wall Street Journal gesammelt. Verteidigung und Militärausgaben Zu gering 10% Zu hoch 42 Richtiger Betrag 41 Für Ägypten Notwendig 37% Nicht notwendig 47 Unsicher 16 Besorgnis der Amerikaner über ihre Wirtschaft Dieselbe Umfrage von NBC News und dem Wall Street Journal stellte die Frage nach der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten. Drei Viertel der Befragten erklärten, ihrer Meinung nach befinde sich das Land in einer Rezession, und dieser Gruppe wurden einige zusätzliche Fragen gestellt. Befinden sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession? Ja 75% Nein 18 Unsicher Unsicher 7 7 Ist die Rezession schwach oder gravierend? Eine verminderte sowjetische Bedrohung bedeutete eine 50%ige Kürzung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2000. Richtig 41% Falsch 50 Unsicher 9 Kürzung der Entwicklungshilfe Ich bin dafür 69% Ich bin dagegen 24 Ich bin unsicher 7 Hilfe für die Sowjetunion Notwendig 58% Nicht notwendig 32 Unsicher 10 Für Polen Schwach 59% Gravierend 32 Dazwischen 7 Unsicher 2 Ist der Höhepunkt der Rezession überwunden? Höhepunkt überwunden 43 Das Schlimmste kommt noch 49 Unsicher 8 Wie lange wird die Rezession dauern? Unter 3 Monaten 1% 3 bis 6 Monate 10 6 Monate bis 1 Jahr 34 Über ein Jahr 47 Unsicher 8 Notwendig 55% Nicht notwendig 29 Leistet die Bush-Regierung genug zur Bekämpfung der Rezession? Unsicher 16 Leistet genug 29% Leistet nicht genug 59 Unsicher 12 Für Israel Notwendig 44% Nicht notwendig 46 Unsicher 10 Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �Leistet der Kongreß genug zur Bekämpfung der Rezession? Das US-Handelsdefizit Alle gleich wichtig 8 10 Leistet genug 16% Leistet nicht genug 71 Unsicher 13 Allen wurde folgende Frage gestellt: Hat sich die nationale Wirtschaftslage im vergangenen Jahr verbessert, verschlechtert, oder ist sie in etwa gleich geblieben? Leistet genug 32% Verbessert Leistet nicht genug 44 Verschlechtert 57 Unsicher 24 Gleich geblieben 33 Unsicher Die Bundesbank? Alle Teilnehmer wurden gefragt: Was ist das wichtigste Problem in der Wirtschaft, mit dem sich das Land konfrontiert sieht? Unsicher 3 8% 2 Inflation 10% Alle wurden befragt: Wird sie sich im kommenden Jahr verbessern, verschlechtern oder in etwa gleich bleiben? Arbeitslosigkeit 37 Verbessern 32% Verschlechtem 24 Gleich bleiben 39 Zinsen Das Haushaltsdefizit Steuern der Bundesregierung 3 23 6 Unsicher 5 * * * * * AMERIKA DIENST 42 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Neue Weltordnung erfordert neues Programm<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA drängen auf weltweites Engagement bei Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Brady fordert Reform von IWF und Weltbank<br /><em>Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Bush nominiert Verwaltungsjuristen für das Amt des Justizministers<br /><em>Porträt von William Barr</em><br /><br /><strong>5. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a8a22cdd0db5d69734329e023f65115.pdf 9d8e628bb7888e916da21b552ebbf53e PDF Text Text ^ e 2^> cimcrikci i<P ,-jf*^». U.S. Information Service ^ | | f l P ^ \ V P ^ Embassyofthe United States of America \ J I V H I } ^ ^ 16. Oktober 1991 41 NEUER OBERSTER RICHTER SENAT BESTÄTIGT THOMAS MIT 52 ZU 48 STIMMEN ALS OBERSTEN RICHTER Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT STREITKRÄFTE IM UMBRUCH: 1991 Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht US-STREITKRAFTE "VORNEPRÄSENZ" ALS KERNSTÜCK DER US-STREITKRÄFTESTRUKTUR Rede von General Powell vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften DROGEN DROGENMISSBRAUCH UND DER EINFLUSS VON THERAPIEZENTREN Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen KUNST CIRCA 1492: ART IN THE AGE OF EXPLORATION Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUER OBERSTER RICHTER 16. Oktober 1991 SENAT BESTÄTIGT THOMAS MIT 52 ZU 48 STIMMEN ALS OBERSTEN RICHTER Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos WASHINGTON - (AD) - Nach wochenlangen Debatten über seine Rechtsauffassungen und seinen Charakter hat der Senat Richter Clarence Thomas in seinem Amt im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte am 15. Oktober 1991 mit 52 zu 48 Stimmen für Thomas, wobei sich 11 Demokraten den 41 von 43 Republikanern im Senat anschlössen, um Präsident Bushs Kandidaten - einen konservativen 43 Jahre alten schwarzen Richter am Berufungsgericht zum Richter am Obersten Gerichtshof zu machen, der dem ausscheidenden Thurgood Marshall nachfolgt. Präsident Bush, der sich in dem ganzen turbulenten Prozeß nachdrücklich für Thomas ausgesprochen hatte, veröffentlichte eine Erklärung, mit der er seine Freude über die Entscheidung des Senats bekundete. "Das Land und das Gericht profitieren davon, einen Mann mit Prinzipien zu haben, der den Problemen und Möglichkeiten aller Amerikaner sensibel gegenübersteht," erklärte der Präsident. Die Endabstimmung folgte auf drei Tage spannende und oft spektakuläre Anhörungen vor einem rasch einberufenen Rechtsausschuß des Senats zu in letzter Minute bekanntgewordenen Anschuldigungen, Thomas habe eine frühere Mitarbeiterin sexuell belästigt. Der gesamte Senat war bereit, am 8. Oktober nach umfangreichen Anhörungen über Thomas Qualifikationen für das Oberste Gericht abzustimmen, in denen Thomas im allgemeinen die Bestrebungen mancher Senatoren abwehren konnte, seine Meinung zu Abtreibung und anderen möglichen Probleme des Obersten Gerichtshofs in Zweifel zu ziehen. Aber am Vorabend dieser Abstimmung erhielten die Medien ein vertrauliches Protokoll des FBI über Beschuldigungen von Anita Hill, einer Juraprofessorin der AMERIKA DIENST 41 University of Oklahoma, die vor zehn Jahren bei zwei Bundesbehörden für Thomas gearbeitet hatte, er habe ihr ungebührliche Aufmerksamkeit geschenkt, sie wiederholt um Verabredungen gebeten, mit seiner sexuellen Potenz geprahlt und ihr Szenen aus pornographischen Filmen geschildert. Der Ausschuß hatte Kenntnis von Hills' Vorwürfen, bevor er Thomas Nominierung an den Senat zum Beschluß durch Fraktionszwang mit einer Stimmengleichheit von 7 zu 7 weiterleitete. Die Veröffentlichung der Anschuldigungen - offensichtlich von einem der Senatoren des Ausschusses oder einem ihrer Mitarbeiter durchgesickert - führte zu einer Welle der Entrüstung von Frauen- und anderen Gruppen, die sich beschwerten, das Gremium habe das ernste Problem der sexuellen Belästigung ignoriert. Dies führte zur Verschiebung der Abstimmung um eine Wophe, wobei der Ausschuß weitere Anhörungen anordnete, um der Sache auf den Grund zu gehen. Bei den landesweit ausgestrahlten Anhörungen, die am Freitag, den 11. Oktober wiederaufgenommen wurden, trug Hill noch mehr und detailliertere Anschuldigungen vor, die von Thomas vehement und kategorisch geleugnet wurden, und er beschwerte sich, gedrängt zu werden, etwas Nichtexistentes zu beweisen. In den Anhörungen wurden sexuelle Begriffe ausgesprochen, die niemals zuvor in einem Senatsverfahren zu hören waren, es kam zu den heftigsten Debatten zwischen Republikanern und Demokraten, an die man sich erinnern kann. In langen Befragungen warf Hill am 11. Oktober Thomas vor, er habe sich - oftmals hinter verschlossenen Türen und niemals vor Zeugen - ungebührlich verhalten, als sie für ihn beim Bildungsministerium und bei der Gleichstellungsbehörde (Equal Employment OpSeite 1 �portunity Commission - EEOC) gearbeitet habe. Sie erklärte, seine Bemerkungen seien die unausgesprochene Aufforderung gewesen, "Sex mit ihm zu haben". Senatoren - konfrontiert mit zwei diametral entgegengesetzten Aussagen zweier beeindruckender, wortgewandter Zeugen - gegenübersahen. Thomas Befürworter im Ausschuß versuchten ihre Anschuldigungen als unglaubwürdig zurückzuweisen. Sie fragten wiederholt, warum sie nicht damals gegen Thomas vorgegangen sei, warum sie ihm zur EEOC gefolgt sei, als er die Stelle wechselte, warum sie ihn nach Aufgabe ihrer Stelle mehrmals und anscheinend in freundlicher Absicht angerufen und warum sie 10 Jahre gewartet habe, um das Thema der angeblichen Belästigung öffentlich zur Sprache zu bringen. Der derzeitige Senatspräsident und frühere Mehrheitsführer, Demokrat Robert Byrd, ergriff das Wort mit der Feststellung, nach Ansicht praktisch aller Fernsehübertragungen habe er seine Meinung geändert und werde jetzt gegen Thomas stimmen. In einer emotional geführten Anhörung am 11. und 12. Oktober wies Thomas Hills' Beschuldigungen als "Unsinn" zurück und erklärte: "Ich kann mich an nichts erinnern, was ich Anita Hill gesagt oder getan habe, das als sexuelle Belästigung mißverstanden werden könnte". Er gab zu, ihre Anhörung nicht verfolgt zu haben. Thomas, wie Hill schwarz, argumentierte, die Versuche zur Vereitelung seiner Nominierung gründeten sich auf rassistische Vorbehalte, und das Verfahren, dem er sich unterziehen müsse, sei eine "hochmoderne Form der Lynchjustiz an vermessenen Schwarzen". Während einer Marathonsitzung am 13. Oktober gaben ein kalifornischer Richter, ein amerikanischer Universitätsprofessor für Rechtswissenschaften und zwei andere Juristen, die Anita Hill kannten, zu Protokoll, sie hätte ihnen Anfang und Mitte der achtziger Jahre mehrmals anvertraut, sexuell belästigt zu werden. Diese Anhörung befaßte sich mit den Vermutungen von Thomas' Befürwortern, Hill habe diese Behauptungen in Absprache mit ungenannten "Interessengruppen" erst jetzt mit der Absicht fabriziert, die Bestätigung des Konservativen Thomas zu verhindern. Dieser Anhörung folgten jedoch über ein Dutzend Zeugen, die Aussagen über Thomas' Integrität machten. Unter ihnen waren viele Frauen, die früher für ihn gearbeitet hatten und aussagten, er sei in ihrer Gegenwart stets höflich und zuvorkommend gewesen, 'ind sexuelle Belästigung sei nicht mit seinem Wesen in Einklang zu bringen. Bei einer der Endabstimmung vorausgegangenen eintägigen Debatte im Senat wurden am 15. Oktober eine Reihe häufig recht eloquenter Reden gehalten, die die verwirrende Situation beleuchteten, der sich die "Ich glaube Anita Hill", stellte er fest. Byrd fuhr fort, er sei erstaunt und enttäuscht über Thomas' offenkundige Weigerung gewesen, den Aussagen seiner Anklägerin Gehör zu schenken. Dies stelle Thomas' juristische Kompentenz und seine Fähigkeit als Richter in Frage, erklärte er. Im Hinblick auf das Argument, "im Zweifel für den Angeklagten", bestand Byrd darauf, daß ein solcher in einem Gerichtsverfahren zulässiger Ansatz in einer gesetzmäßigen Anhörung zur Bestätigung für den Obersten Gerichtshof unangebracht sei. Hier, so Byrd, sollte jeder Zweifel zugunsten des Gerichts und der Nation, nicht des Kandidaten, ausgeräumt werden. Senator Alan Dixon, einer der Thomas unterstützenden Demokraten, erklärte jedoch, Thomas "stehe das Recht der angenommenen Unschuld" zu. Da die Anhörung vor dem Ausschuß nicht das Gegenteil bewiesen habe, "können Professor Hills Anschuldigungen nicht dazu verwendet werden, eine Abstimmung gegen Richter Thomas zu rechtfertigen" und seine Entscheidung werde sich auf eher traditionelle Themen stützen, stellte Dixon fest. Republikanische Befürworter wie die AusschußmitgliederOrrin Hatch und Alan Simpson insistierten, Hills Aussalgen seien schlicht und einfach nicht glaubwürdig gewesen und Thomas sei aufgrund der vorliegenden Tatsachen der Bestätigung würdig. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Joseph Biden, der) die Anhörung leitete, erklärte, er werde gegen Thomas stimmen, weil er die Ansichten des Richters "zu Themen, die Konsequenzen für die Zukunft dieser Nation haben" inakzeptabel fände. Indem er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, daß das Ergebnis als Entscheidung zugunsten der Glaubwürdigkeit des Richters gegenüber Hills gesehen würde, erklärte Biden, "Wir stimmen über die Zukunft der Nation, nicht über den Charakter dieses Mannes ab." * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 16. Oktober 1991 STREITKRÄFTE IM UMBRUCH: 1991 Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentichen wir das Vorwort von Verteidigungsminister Cheney zum diesjährigen Bericht des Pentagons über die sowjetische Militärmacht mit dem Titel "Streitkräfte im Umbruch". Wir werden stets die Bilder vom 19. bis 21. August 1991 vor Augen haben - den russischen Präsidenten Jelzin auf einem Panzer in den ersten Stunden des sowjetischen Staatsstreichs, als er dem Putsch den Kampf ansagte, Tausende von Moskauer Bürgern, die Menschenketten gegen Panzer bildeten, die das russische Parlament zu überrollen drohten und den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow bei seiner Rückkehr nach Moskau nach dem gescheiterten Putsch. Vor allem aber werden wir uns an den Triumph der Demokratie über die Anstifter des Staatsstreichs, den Sturz des Lenin-Denkmals und die Straßen voller Menschen erinnern, die die Aussicht auf Selbstbestimmung feierten. Diese Bilder spiegelten die Ereignisse wider, deren Zeuge die Welt in Prag, Ostberlin und anderen osteuropäischen Städten in den Jahren 1989 und 1990 geworden war - die Ablehnung des Kommunismus und der Erfolg derjenigen, die Freiheit anstrebten. Man kann sich schwerlich des Gefühls der Euphorie über diese Ereignisse und den Zusammenbruch der repressiven Institutionen erwehren, die das sowjetische Leben über 70 Jahre lang beherrscht haben. Heute bieten sich zahlreiche Gelegenheiten für demokratisches Wachstum in der ehemaligen Sowjetunion. Obwohl der Putsch gescheitert ist, bleiben jedoch noch viele grundlegende politische, nationale und wirtschaftliche Probleme bestehen. Diese außerordentlich komplexe Gesellschaft lebt in über 11 Zeitzonen, umfaßt über 100 verschiedene Volksgruppen und hat eine Bevölkerung von 275 Millionen. Sie hat lange unter einem inkompetenten politischen System gelitten und die Härten und Verzerrungen einer Planwirtschaft erduldet. Weder die Wirtschaftsreformen zur Umwandlung dieser Gesellschaft in eine freie Marktwirtschaft noch die politischen Reformen zur Schaffung effektiver Institutionen mit Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen werden sich über Nacht vollziehen. AMERIKA DIENST 41 Nach den bemerkenswerten Ereignissen Mitte August und der andauernden Unberechenbarkeit jedes Aspekts des Lebens in Rußland und den anderen Republiken haben wir uns entschlossen, in diesem Jahr Die sowjetische Militärmacht nicht zu veröffentlichen. In dieser Publikation wurden die Tendenzen im sowjetischen Militär sowie der politische und wirtschaftliche Kontext, in dem die sowjetischen Streitkräfte operierten, im einzelnen dargelegt . Aufgrund des sehr unsicheren Charakters so vieler Belange mit direktem Einfluß auf militärische und nationale Sicherheitsfragen haben wir absichtlich eine Reihe von Themen nicht erörtert, die in der Ausgabe 1991 von Die sowjetische Militärmacht enthalten gewesen wären. Statt dessen konzentriert sich Streitkräfte im Umbruch auf die nüchternen Fakten über die Streitkräfte dieses Landes. Es ist eine Momentaufnahme der im August 1991 demonstrierten Fähigkeiten, mit neuesten Informationen über die Zeit nach dem Staatsstreich, soweit wir diese beibringen konnten. Unseres Erachtens liefert der Bericht so viele Informationen wie möglich, die zweifelsohne Thema politischer Debatten werden. Dieses Detail kann für amerikanische und sowjetische Bürger wie auch für die interessierten Leser weltweit gleichermaßen von Bedeutung sein. Aus diesem Grund haben wir Beobachtungen darüber angestellt, wie die Zentralbehörden der Sowjetunion und die Republiken den Grundstock für die Neugestaltung militärischer Verantwortung nach dem Scheitern des Staatsstreichs legen. Die Bedeutung einer solchen Publikation wurde mir während meines ersten offiziellen Besuchs als Verteidigungsminister in der Sowjetunion im Oktober 1990 bewußt. Ich traf mit den beiden Ausschüssen des Obersten Sowjet zusammen, die sich mit Verteidigung und internationalen Angelegenheiten befassen. Die Sitzung selbst war beispiellos. Nachdem ich eine Seite 1 �kurze Erklärung abgegeben hatte, führten wir eine lebhafte Diskussion über das breite Spektrum militärischer und sicherheitspolitischer Themen. Ich war angesichts der bisherigen Geschichte amerikanischsowjetischer Beziehungen über die Aufrichtigkeit und Freimütigkeit dieser Diskussion überrascht. Ich war noch überraschter, als ein Ausschußmitglied aufstand, um ein Argument vorzubringen und zu dessen Bekräftigung ein Dokument hochhielt - die Ausgabe 1990 von Die sowjetische Militärmacht. Ein anderes Ausschußmitglied erzählte mir, dieser Bericht sei die einzig verläßliche Quelle über militärische Beschaffung und die Verteidigungsausgaben in seinem Land. Die Ausschußmitglieder waren besonders wißbegierig über die Investitionen ihrer Regierung in Nuklearwaffen - ein Bereich, der in diesem Bericht behandelt wird. Das sowjetische Imperium wurde durch Eroberung geschaffen und durch den Zwang der Kommunistischen Partei, des KGB und des Militärs zusammengehalten. Seit dem gescheiterten Staatsstreich befindet sich jede dieser Institutionen in einem bemerkenswerten Auflösungsprozeß. Eine - die Kommunistische Partei - wurde ihrer Macht enthoben oder zumindest weitestgehend eingeschränkt. Es sollte uns daher nicht überraschen, daß die Union selbst geschwächt und ihre Zukunft zweifelhaft ist. Selbst der Name des Landes wird sich wahrscheinlich ändern. Was während dieser Übergangsphase in der sowjetischen Geschichte geschieht, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanische Politik haben. Dies ist eine Zeit großer Unsicherheit für die Sowjetunion und den Westen. Die ehemalige UdSSR ist nach wie vor eine Atommacht inmitten einer Revolution - eine Situation, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Der Fortbestand enormer militärischer Fähigkeiten in einem Staat, der sich in den Geburtswehen einer Revolution und dem damit einhergehenden Potential für Gewalt und Chaos - befindet, stellt eine neue Art der Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dar. Der Einsatz von Gewalt zur Beilegung seit langem schwelender ethnischer, territorialer und wirtschaftlicher Konflikte ist bereits in einigen Republiken offenkundig. Wenn sich solche Koniiikte ausbreiten sollten, Massen von Flüchtlingen die Grenzen überqueren oder die Konfrontationen die Bedrohung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen beinhalten würde, könnten regionale Konflikte leicht zu einer weltweiten Krise eskalieren. Der wahrscheinlich einzige Punkt, über den Einigung besteht, ist, daß wir einfach nicht wissen, was die Zukunft für die ehemalige Sowjetunion bereithält. Es gibt jedoch fünf grundlegende Fragen bezüglich der Art der Krise, die die ehemalige Sowjetunion durchmacht. Die Beantwortung jeder dieser Fragen wird das Maß bestimmen, in dem die ehemalige Sowjetunion in Zukunft als ernsthafte Sicherheitsbedrohung angesehen werden muß. Seite 2 Die ersten Frage betrifft die Union selbst. Präsident Gorbatschow und andere unternehmen drastische Schritte zur Rettung der Union, und einige Politiker in den Republiken arbeiten hart, um einen "gemeinsamen Wirtschaftsraum" zu schaffen. Es sind jedoch auch mächtige soziale und politische Kräfte am Werk, die ehemalige Sowjetunion auseinanderzureißen. Die drei von Stalin als Teil eines Handels mit Hitler annektierten Baltenstaaten haben ihre Unabhängigkeit wiedererlangt, und die anderen Republiken haben Souveränitäts- oder Unabhängigkeitserklärungen verabschiedet. Einige bauen neue Streitkräfte auf. Die Spannungen zwischen den Republiken nehmen zu, und im Transkaukasus, in Moldawien und Zentralasien bekämpfen sich einzelne Volksgruppen. Ob diese Pressionen in Gewalt ausarten und welche Auswirkungen diese Gewalt auf das Tempo der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion - und die Sicherheit ihrer Nachbarn - haben werden, ist allgemein Anlaß zur Sorge. Das zweite Problem betrifft politische Macht und Autorität. Seit einiger Zeit sind die Kanäle der Autorität zwischen der Zentralregierung und den Republiken und in den Republiken geschwächt oder ernsthaft gestört. Die Behörden der Exekutive auf allen Ebenen sehen sich jetzt vor ernsthaften Schwierigkeiten, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Lokale Ratsversammlungen benötigen Zeit, um Erfahrung und Autorität zu gewinnen, politische Leitlinien zu entwerfen oder Regierungsstellen anzuweisen, die ihnen nominell unterstehen, und die Bürger selbst müssen die Bedingungen der politischen und wirtschaftlichen Macht festlegen. Die alltäglichen Verfahren einer demokratischen Regierung in einer großen vielfältigen Nation müssen noch gelernt werden und brauchen Zeit, um in der früheren Sowjetunion zu reifen. Das dritte Problem betrifft die Wirtschaftskrise, in der sich die Sowjetunion befindet. Offiziellen sowjetischen Statistiken zufolge ist das Bruttosozialprodukt in der ersten Hälfte dieses Jahres in der Sowjetunion um 10 Prozent gefallen, wobei sich der Rückgang noch beschleunigen könnte. Nachschub an Lebensmitteln und Brennstoffen für diesen Winter gibt Anlaß zur Sorge, und eine Hyperinflation liegt nach wie vor im Bereich des Möglichen. Darüber hinaus könnte sogar die beste langfristige Wirtschaftspolitik kurzfristig soziale Unruhen und Verschiebungen in der Wirtschaft verschärfen, bevor sie Vorteile bringt. Viertens steht die Frage der Bereitstellung von Mitteln für das sowjetische Militär im Raum. Seit einiger Zeit wird ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ausdrücklichen Reformprogramm des Kreml und den anhaltend hohen Ausgaben für den Militäretat und die Rüstungsindustrie beobachtet. Einerseits hat die Sowjetunion den politischen Charakter ihrer Gesellschaft und Außenpolitik mit Glasnost und Perestrojka AMERIKA DIENST 41 �verändert. Präsident Gorbatschow hat beispiellose politische Reformen eingeführt und in Bereichen der Weltpolitik kooperiert, in denen es jahrelang nur Spannungen und Mißtrauen gegeben hatte. In den letzten Jahren haben die Sowjets mit sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen gekämpft, und es gab vielfältige Bestrebungen, um den wirtschaftlichen Niedergang unter Kontrolle zu bekommen. Wirtschaft, Reduzierungen der Streitkräfte und Außenpolitik. Angesichts der ungewissen politischen Situation, der angespannten Wirtschaftslage und des Mangels an demokratischen Traditionen in der sowjetischen Gesellschaft gelangen sowjetische und westliche Beobachter zu der Überzeugung, das Risiko des Rückfalls in alte autoritäre Strukturen bestehe weiterhin. Andererseits hat die ehemalige Sowjetunion trotz politischer Reformen und einer starken wirtschaftlichen Rezession weiterhin ungeheure Summen für ihr Waffenarsenal ausgegeben und die Produktion in der Rüstungsindustrie auf einem Niveau weitergeführt, das alle möglichen Verteidigungserfordernisse bei weitem überstieg. Die Frage wurde laut: Warum gibt ein Land in außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und kurz vor dem Bankrott 15 bis 17 Prozent - einigen sowjetischen Ökonomen zufolge sogar 33 Prozent - seines Bruttosozialprodukts für Rüstung aus? Wir hoffen, insbesondere angesichts des gescheiterten Staatsstreichs, daß die Führung in Rußland und den anderen Republiken diese Frage mit drastischen Kürzungen im Militärhaushalt beantworten wird. Wir hegen ähnliche Hoffnungen für die ehemalige Sowjetunion wie die Reformer. Obwohl das Verhältnis der Republiken untereinander von den Menschen selbst entschieden werden muß, ist es wichtig, daß jeder Zusammenschluß freiwillig ist und sich auf demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gründet. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte auf der Basis des Respekts für den einzelnen einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten und fordern die Einhaltung internationaler Gesetze und Verpflichtungen. Wir wünschen uns eine Entmilitarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft, die Umwandlung der enormen Rüstungsindustrie in eine zivile Produktion, die Umleitung von Mitteln zum Wohl der Bevölkerung und Beiträge zu weltweiter Stabilität. Schließlich stellt sich noch die Frage nach dem Charakter der zukünftigen sowjetischen Außenpolitik. Die Sowjetunion hat sich von der doktrinären internationalen Politik der Vergangenheit abgewandt und spielt jetzt in der Weltpolitik eine konstruktivere Rolle. Am bemerkenswertesten war die Rolle des Kreml während der demokratischen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, als die sowjetischen Streitkräfte keinen Versuch unternahmen, die Hinwendung zur Unabhängigkeit von Moskau aus zu behindern. Nach der irakischen Invasion in Kuwait haben die Sowjets internationale Bestrebungen zur Vertreibung der irakischen Streitkräfte aus Kuwait unterstützt. Sowjetische Diplomaten haben an dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und auch am Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mitgearbeitet. Nach dem Putsch hat die sowjetische Regierung versprochen, ihre militärische Präsenz in Kuba zu verringern, und sie will ebenso wie wir aufhören, den streitenden Parteien in Afghanistan todbringende Waffen zu liefern. Natürlich wirft die neue Machtverteilung in der früheren Sowjetunion Fragen über die künftige Außenpolitik auf. Die Vereinigten Staaten haben sowjetische Erklärungen begrüßt, ihre Rüstungskontrollabkommen und anderen internationalen Verpflichtungen einhalten zu wollen. Der gescheiterte Putsch vom 19. - 21. August war eindeutig ein Sieg für die demokratischen Reformer in der gesamten Sowjetunion. Obwohl es neue Hoffnung auf einen Übergang zur Selbstregierung und Marktwirtschaft gibt, bleiben noch Fragen offen über die Union, die politische Autorität, Wiederbelebung der AMERIKA DIENST 41 Wir können viel tun, um diesem Land in Not zu helfen. Wir müssen jedoch Gewißheit haben, daß unser Handeln im Einklang mit unserer eigenen Sicherheit und unseren langfristigen Zielen steht. Bei aller Unsicherheit und Unberechenbarkeit der politischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion ist eines klar: unsere eigene Sicherheit wird am besten gewährleistet durch eine objektive Bewertung der weltweiten Herausforderungen, die sich uns stellen, ungeachtet ihres Ursprungs. Aus diesen Gründen müssen wir kritisch beobachten, wie sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Revolutionen in der ehemaligen Sowjetunion auf ihre militärischen Fähigkeiten auswirken. Die sowjetische Politik im Hinblick auf diese Fähigkeiten, wie Rüstungsausgaben und -produktion, Streitkräfteniveaus, das Tempo der Modernisierung und Stationierung sind echte Indikatoren für militärische Reformen in der ehemaligen Sowjetunion. Die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion befinden sich an einem Scheideweg der Geschichte. Wenn die gegenwärtige Krise zu Repression, Anarchie oder Bürgerkrieg führt, werden die ehemalige Sowjetunion und die Welt sich mit zunehmenden Gefahren konfrontiert sehen. Wenn die frühere Sowjetunion diese Gefahren jedoch vermeidet, weiterhin einen demokratischen Weg beschreitet und eine Politik verfolgt, die zu friedlicheren Beziehungen und reduzierten militärischen Fähigkeiten führt, sind die Zukunftsaussichten vielversprechend. Die erfolgreiche Einführung eines demokratischen politischen Systems und freier Marktwirtschaft werden eine bessere Chance für die Sicherheit beider Seiten mit erheblich verminderten Streitkräfteniveaus bieten. Seite 3 �US-STREITKRAFTE 16. Oktober 1991 "VORNEPRÄSENZ" ALS KERNSTÜCK DER US-STREITKRÄFTESTRUKTUR Rede von General Powell bei der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften WASHINGTON - (AD) - Dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Colin Powell, zufolge wird "Vornepräsenz" - die dauerhafte Stationierung amerikanischer Streitkräfte - in Europa, den Mittelmeeranrainerstaaten, Südwestasien sowie im Pazifik ein Schlüsselelement der neuen amerikanischen Streitkräftestruktur sein. "Die in Europa vorne stationierten Streitkräfte werden entschieden reduziert. In den kommenden Jahren werden sie von rund 300.000 auf 150.000 Mann abgebaut", erklärte Powell. "Wir dürfen jedoch nicht nur paramilitärische Streitkräfte haben. Wir müssen eine echte Streitmacht unterhalten, die von unseren Freunden in Europa und denjenigen auf der anderen Seite des Atlantiks, die uns vielleicht Böses wünschen, als solche angesehen wird", fuhr Powell fort. Bei der 37. Generalversammlung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) stellte der General am 9. Oktober 1991 fest, die amerikanischen Streitkräfte in Europa würden "besser in die verbündeten Streitkräfte integriert", bestünden aus "einem in multinationale Korps eingegliederten Korps mit zwei Divisionen statt zwei nationalen Korps mit vier Divisionen". "Obwohl wir das der NATO zur Verfügung stehende Mix nuklearer Gefechtsfeldwaffen erheblich verändern, werden wir sie nicht vollständig abschaffen. Das entscheidende nukleare Bindeglied bleibt in Form von Mehrzweckkampfflugzeugen bestehen", führte Powell aus. Im Hinblick auf Südwestasien stellte er fest: "Unsere Vornepräsenz wird etwas umfangreicher sein als bisher und wird eine praktisch die ganze Zeit stationierte Trägerkampftruppe sowie eine amphibische Bereitschaftsgruppe umfassen. Gleichzeitig wird die Zahl der amerikanischen Truppen in Südkorea, Japan und auf den Philippinen reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von General Powell in wesentlichen Auszügen. Ein Schlüsselelement (der neuen amerikanischen Militärstrategie) ist Vornepräsenz - die Sicherstellung unserer vorne stationierten Streitkräfte im Atlantik, beiderseits des Atlantiks, in Europa, im Mittelmeer und in Südwestasien. In Südwestasien wird unsere Vornepräsenz jedoch etwas umfangreicher sein als in der Vergangenheit und eine praktisch die ganze Zeit stationierte Trägerkampftruppe sowie eine amphibische Bereitschaftsgruppe umfassen. Zweifelsohne werden die in Europa vorne stationierten Elemente drastisch reduziert - und besser in die verbündeten Streitkräfte integriert - als die Streitmacht, die den Frieden in unserer Generation bewahrt hat: ein in multinationale Korps eingegliedertes Korps mit zwei Divisionen statt zwei nationalen Korps mit vier Divisionen. Weniger als vier taktische Jagdgeschwader statt mehr als acht. Unsere Streitkräftestruktur und unsere Strategie sehen auch die Fähigkeit zur Machtentfaltung und Verstärkung beiderseits des Atlantiks vor, sollte dies in Krisenzeiten erforderlich werden, und wir haben in unserer Strategie und Streitkräftestruktur die Fähigkeit bewahrt, die Streitkräfte gegebenenfalls bei Fehleinschätzungen unsererseits oder für den Fall neu zu formieren, daß die Welt sich doch nicht als so friedlich entpuppt wie wir dachten. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Diese Streitkräfte, die wirfür unsere atlantischen Interessen in unsere Struktur integrieren, müssen sehr flexibel sein. Sie müssen bereit sein, in Konflikten geringer Intensität zu kämpfen. Operation Provide Comfort - unser zusammen mit den Streitkräften Ihrer Länder in der Türkei und im Nordirak durchgeführtes humanitäres Hilfsprogramm - ist ein gutes Beispiel für transatlantische Bedürfnisse geringer Intensität. Unsere Atlantischen Streitkräfte müssen auch bereit sein, in mit modernsten Waffen ausgetragenen Konflikten mittlerer oder hoher Intensität zu kämpfen, mit denen wir uns konfrontiert sehen könnten. Die Gefechte, die wir in der kuwaitischen und irakischen Wüste, in der Luft und im Golf geführt haben, waren Gefechte hoher Intensität, die modernste Technologie erforderten. Wir haben im Grunde einen europäischen Krieg in der Wüste geführt, und das einzige, was fehlte, waren Berge, Nebel und viele Bäume. Daher müssen unsere Atlantischen Streitkräfte über schwere Streitkräfte verfügen und Gefechte hoher Intensität in der Luft, zu Lande, auf dem Wasser und am Strand führen können. Sie werden wichtige aktive Komponenten sowie den Großteil unsere Reservestreitkräfte umfassen. Sie müssen ferner strategisch beweglich sein sowie schnell und in großem Umfang von einem Gebiet des Atlantiks zum anderen und wieder zurück verlegt werden können. Wir haben darüber hinaus vitale Interessen in anderen Gebieten der Welt, wenn auch nicht so unmittelbar durch die Ereignisse in der Sowjetunion betroffene wie Europa. Ich denke, der Pazifik steht hier an erster Stelle. Seit über 40 Jahren haben unser Engagement und unsere Präsenz im und am Pazifik uns sowie unseren Freunden und Verbündeten in der Region einen Schutzschild geboten. Unsere Freunde haben auf unsere Vornepräsenz im Pazifik als Kreisel gezählt, der in der Region das Gleichgewicht herstellt und die Richtung weist. Die Strategie unseres Präsidenten konzentriert sich daher zu Recht weiterhin auch auf unsere Interessen jenseits des Pazifiks. Unsere damit einhergehende Militärstrategie für den Pazifik wird sich auf Vornepräsenz aber mit reduzierten Zahlen konzentrieren. Wie Sie wissen, werden wir in Korea und Japan und natürlich auf den Philippinen Stützpunkte schließen. Unsere Streitkräftestruktur für den Pazifik war immer bescheiden - ein sparsamer Einsatz der Kräfte und Mittel auf dem Gefechtsfeld. Dies wird auch in Zukunft Seite 2 so bleiben, mit Betonung auf leichten Streitkräften, Seestreitkräften, Militärhilfe sowie Übungen mit unseren Freunden in der Region. Andere Bedürfnisse diktieren auch die Art der von uns benötigten übergreifenden Streitkräftestruktur. In den 24 Monaten meiner Amtszeit als Vorsitzender waren die anderen Stabschefs und ich mit einer Vielzahl von Krisen und unvorhergesehenen Ereignissen konfrontiert. Panama und die Philippinen, Liberia und Somalia, El Salvador und dem Drogenkrieg. Wüstenschild, Wüstensturm, Provide Comfort-im Nordirak und Sea Angel in Bangladesch. Für diese Art von Bedingungen und für die Bewältigung der Situationen in anderen Regionen der Welt, die nicht in das atlantische und pazifische Gefüge passen, benötigen wir eine Ansammlung von Streitkräften, die wir als Eventualfallkräfte bezeichnen: eine aus allen Teilstreitkräften zusammengesetzte Streitmacht, die rasch in jede Region der Welt, wo sie benötigt wird, verlegt werden kann, ein Gefechtsfeld über den Atlantik oder Pazifik hinweg verstärken oder sich au ßerhalb dieser Gefechtsfelder engagieren kann - häufig zusammen mit unseren Verbündeten. Und schließlich werden wir weiterhin ausreichende strategische Streitkräfte benötigen - Nuklearstreitkräfte. Wir sind verpflichtet, sie auf dem neuesten Stand und effektiv zu halten. Präsident Bush hat in Konsultationen mit anderen Staats- und Regierungschefs eine spektakuläre Initiative in die Wege geleitet, um Umfang und Gestaltung des nuklearen Arsenals der Vereinigten Staaten - und wie es jetzt aussieht auch der Sowjetunion - zu verändern. Dies ist die größte Veränderung bei der Dislozierung amerikanischer Nuklearwaffen seit ihrer Integration in unsere Streitkräfte. Diese Initiative macht die Welt bereits zu einem sichereren Ort. Präsident Bush hat uns alle auf eine neue moralische Ebene gehoben. Wir und die Sowjetunion steigen jetzt von der thermonuklearen Leiter herab. Ich werde an diesem Wochenende in Wien mit meinem sowjetischen Amtskollegen Lobow zusammentreffen, um diese atemberaubenden neuen Entwicklungen zu erörtern. Diese Entwicklungen können jedoch nicht per se über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die Sowjetunion nach wie vor die einzige Nation auf der Welt mit der Fähigkeit zur Vernichtung der westlichen Zivilisation mit thermonuklearen Waffen binnen einer halben Stunde ist. Deshalb müssen unsere strategischen Streitkräfte sowohl in der herkömmlichen strategischen Triade von Systemen als auch unseren Verteidigungsprogrammen mit ballistischen Raketen - weiterhin tragfähig und glaubwürdig sein. AMERIKA DIENST 41 �Ich sollte hinzufügen, obwohl wir das der NATO zur Verfügung stehende Mix nuklearer Gefechtsfeldwaffen erheblich verändern, werden wir sie nicht vollständig abschaffen. Das entscheidende nukleare Bindeglied bleibt in Form von Mehrzweckkampfflugzeugen bestehen. Diese vier konzeptionellen Streitkräftepakete - Atlantische Streitkräfte, Pazifische Streitkräfte, Eventualfallkräfte und Strategische Streitkräfte - bilden die Grundlage für die Größenordnung und Gliederung unserer militärischen Kräfteverteilung. Das Ergebnis ist die Basisstreitmacht - das Minimum an Streitkräften, das zur Bewältigung der ständigen Bedürfnisse in einer sich verändernden Welt benötigt wird. Diese vier Streitkräftepakete müssen auch von soliden und reagierenden militärischen Transport- und Weltraumfähigkeiten sowie kontinuierlichen Forschungsund Entwicklungsprogrammen unterstützt werden und der Verpflichtung zur Neuformierung der Streitkräfte, * AMERIKA DIENST 41 falls sich unsere Prognosen für eine vielversprechendere Zukunft als falsch erweisen sollten. Sie wird weiterhin eine echte, keine Scheinstreitmacht sein. Eine Streitmacht, die, wenn sie zur Ausübung einer militärischen Mission aufgefordert wird, keinen Zweifel an ihrer Fähigkeit läßt, dies zu tun. Wie Sie sehen, haben wir die Basisstreitmacht darüber hinaus auf unsere regionalen Interessen zugeschnitten. Wir reduzieren unsere Streitkräfteniveaus in einer Art und Weise, die nicht länger auf einen Weltkrieg mit der Sowjetunion ausgerichtet ist. Im Falle eines Weltkriegs - sollte er je nochmals wahrscheinlich werden müßten wir unsere Streitkräfte neu formieren. Aus unserer Sicht haben wir die richtige Kombination von Streitkräften geschaffen, um jegliche Aggression abschrecken, unseren Erfordernissen der Vornepräsenz gerecht werden, auf jede Krise reagieren und gegebenenfalls zusätzliche Streitkräfte neu formieren zu können. * * * * Seite 3 �DROGEN 16. Oktober 1991 DROGENMISSBRAUCH UND DER EINFLUSS VON THERAPIEZENTREN Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der erste in einer Serie über die Behandlung von Drogenabhängigen in den USA. Mit neun Jahren fing Louis Marsit an, seinem Vater Bierflaschen zu entwenden. Dann folgten wiederholte Episoden von Drogenmißbrauch, er geriet mit dem Gesetz in Konflikt und unternahm Selbstmordversuche. Mit 18 verlie ß er die Schule, und acht Jahre später saß er im Gefängnis. Bei seiner Verhandlung bat er den Richter, ihn in ein Therapiezentrum für Drogenabhängige in Maryland - "Second Genesis" - einzuweisen. Ein Jahr später ist Louis nicht mehr drogenabhängig und aktives Mitglied seiner Gemeinde. Louis bekundete kürzlich bei der Eröffnungsfeier eines neues Therapiezentrums seine feste Überzeugung: "Wenn es 'Second Genesis' nicht gegeben hätte, wäre ich heute nicht hier. Ich wäre tot." Louis ergreifende Geschichte steht für viele Millionen ehemals Drogen- und Alkoholabhängiger, die einem der Tausenden in den letzten zehn Jahren in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt entstandenen Therapiezentren ihre Rehabilitation verdanken. Dies war auch die Botschaft, die viele Sprecher den 3.000 Teilnehmern der 14. Weltkonferenz der Therapiezentren kürzlich in Montreal zu vermitteln suchten. Ihnen zufolge hat die Idee der Therapiezentren dort Erfolg, wo andere Bestrebungen im Kampf gegen Drogen versagt haben. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der Konsumenten illegaler Drogen drastisch gesunken, von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen 1990. Der Mißbrauch der am meisten verbreiteten illegalen Droge Kokain ist in der Risikogruppe der 18- bis 25jährigen um 45 Prozent gesunken. Jüngste Untersuchungen weisen auf eine geringe Zahl neuer Konsumenten von AMERIKA DIENST 41 "Crack" hin, der populären Form des Kokains, die gebraucht wird. Der Konsum von Marihuana ist seit 1973 auf dem niedrigsten Stand. Allein in den Vereinigten Staaten gibt es etwa 700 therapeutische Einrichtungen, die quer durch alle Bevölkerungsschichten und alle Altersgruppen Behandlungen durchführen. Es gibt spezielle Programme für Schulkinder und Jugendliche, Häftlinge, Fabrikarbeiter, Schwangere und Mütter mit Kindern. Darüber hinaus gibt es Fürsorgeprogramme für Senioren und Obdachlose. Die Behandlung kann von drei Monaten bis zu drei Jahren dauern. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte den Konferenzteilnehmern, die Therapiezentren vermittelten die Art von klaren, hilfreichen Werten, die größtenteils zum Rückgang des Drogenmißbrauchs führen. "Nahezu alle der erfolgreichen Programme basieren auf dem Ethos der persönlichen Verantwortung, dem Einhalten strenger Regeln, persönlichen Opfern und Sanktionen für Fehlverhalten", erklärte er. "Tatsächlich gibt es wahrscheinlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen effektiven Strafmaßnahmen und einer effektiven Behandlung." Die Therapiezentren bieten ein sehr streng geregeltes drogenfreies Umfeld, das im Rahmen des Entzugs Sanktionen und Strafen verhängen, aber auch Privilegien zubilligen kann. Mitglieder des Zentrums sind Teil einer "Familiengruppe", nicht Patienten wie in anderen Institutionen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation der Gemeinschaft und sind positive Vorbilder für andere. Seite 1 �Der Vizepräsident des Daytop Village in New York, David Deitch, erklärte, das Modell der Therapiezentren gehe davon aus, daß Drogenabhängigkeit ein Problem der Person insgesamt ist und soziale, moralische, psychologische, erzieherische und familiäre Probleme gelöst werden müssen. Ob die Behandlung nach der Schule, ambulant oder als langfristige Wohngemeinschaft stattfindet - das Konzept bleibt dasselbe. "Das Konzept geht von der Idee aus, daß neue Verhaltensweisen unter allen Umständen möglich sind", erklärte Deitch, "und wir betrachten das Leben in einem Zentrum als Weg zu diesen Veränderungen". Daytop ist das größte gemeinnützige Therapiezentrum der Welt, in dem über 3.000 Menschen aller Altersstufen behandelt werden. Es bietet eine Vielzahl von Programme an, um den pädagogischen, emotionalen und psychologischen Bedürfnissen der Teilnehmer gerecht zu werden. Darüber hinaus gibt es viele andere: Das Arete Center in Saginaw (Michigan) behandelt Personen, die nach dem Bundesgesetz für Straftaten (keine Gewaltverbrechen) verurteilt wurden und nach ihrer Inhaftierung wieder resozialisiert werden sollen. Die Bewohner des Zentrums erhalten die Möglichkeit zu arbeiten und zahlen für einen Teil ihres Aufenthalts. Das Apple Center in Hauppauge (New York) bietet hochgradig Drogenabhängigen und psychisch kranken Süchtigen eine langfristige Behandlung im Zentrum. Femer kümmert es sich um obdachlose Drogenabhängige. Das Westeare Center in Las Vegas (Nevada) bietet Ausreißern und obdachlosen Jugendlichen Hilfe bei Konflikten sowie Obdach und hilft jungen Menschen, die aufgrund von Alkohol- oder Drogenmißbrauch in Not geraten sind. Das Amity Center in Tucson (Arizona) führt Programme durch, bei denen Schwangeren im Rahmen ihrer Drogentherapie pädagogische Fähigkeiten vermittelt werden. Bei diesem Pilotprogramm können Kleinkinder nach der Geburt bei ihren Müttern bleiben, weil Untersuchungen belegen, daß sich viele Mütter überhaupt nicht in Behandlung begeben oder diese abbrechen, wenn ihre Kinder bei Verwandten oder Pflegefamilien untergebracht werden. Den Konferenzteilnehmern zufolge gewinnt die Methode der Therapiezentren auf der ganzen Welt immer mehr Anhänger. Von den Gemeinden eingerichtete Zentren in anderen Ländern wenden sowohl traditionelle als auch experimentelle Behandlungsmethoden an, zum Beispiel helfen Rekonvaleszenten anderen, von ihrer Sucht loszukommen, und es werden Psychologen eingesetzt. Einige Therapiezentren in Süditalien werden von der Kirche unterhalten. Seite 2 Der Leiter des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse - NIDA), Charles Schuster, erklärte den Konferenzteilnehmern, die Effektivität der Behandlung Drogenabhängiger lasse sich in zahlreichen Studien bis in die siebziger Jahre zurückverfolgen. Ihm zufolge kamen die Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß über 90 Prozent derjenigen, die eine Behandlung abschließen, danach drogenfrei blieben. Eine Verbesserung wurde auch bei denjenigen erkannt, die ihre Behandlung nicht abschlössen, aber lange Zeit an Programmen teilnahmen. Regierungsvertreter erklärten, die Bundesausgaben für Therapiezentren hätten sich nahezu verdoppelt und seien von 870 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1989 auf über 1,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992 gestiegen. Der Präsident der Therapiezentren in Amerika, Daniel Heit, erläuterte, die Abbruchrate sei in den ersten Behandlungsmonaten immer am größten, aber sogar dieser Trend kehre sich um. Er erklärte, das von ihm geleitete Zentrum zur Behandlung von Jugendlichen in Pennsylvania und Virginia habe seine Durchhaltequote in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht. Deitch zufolge sind sich sogar diejenigen, die eine Therapie frühzeitig abbrechen, der Option bewußt, daß sie etwas zur Überwindung ihrer Abhängigkeit tun können und sind beim weiteren Drogenkonsum zurückhaltender. Experten schätzen, daß es in den Vereinigten Staaten immer noch über 5,7 Millionen Drogenabhängige gibt. "Obwohl wir immer noch einen bedauerlicherweise großen Kern von chronischen Drogenkonsumenten haben, die einer Behandlung bedürfen, beobachten wir eine Verlangsamung der Ausbreitung des Drogenmißbrauchs gegenüber den späten siebziger und frühen achtziger Jahren," erklärte Deitch. "Das ist ein wichtiger Punkt. Die Behandlung funktioniert, und das hat sich auf diesem Wege gezeigt." Der Präsident des Rats für Alkohol- und Drogenpolitik in Kalifornien, Andrew Mecca, erklärte, einer der wichtigsten Faktoren hinter dem Erfolg der Therapiezentren sei ihre Fähigkeit, das Selbstwertgefühl des einzelnen wieder zu wecken. "Das Selbstwertgefühl wird in einem Umfeld gestärkt, dem sich jemand zugehörig fühlt, das ihm ein Gefühl von Bedeutung verleiht, ihn für seine Leistungen belohnt und seine Kompetenz anerkennt," erklärte Mecca. "Geheilte Drogenabhängige sind tatsächlich mit dem klassischen Helden zu vergleichen, derfortging, um zu erobern und mit neuen Einsichten und Weisheiten zurückkehrte, die er an andere weitergab, damit sie AMERIKA DIENST 41 �nicht dasselbe durchmachen mu ßten," fuhr er fort. "Je mehr wir meiner Ansicht nach in den Grundsatz der Therapiezentren investieren, daß gewöhnliche Menschen gemeinsam ungewöhnliche Dinge tun können... ist dies wirklich der beste Hoffnungsschimmer, den wir an die nächste Generation weitergeben können." Der Leiter der Abteilung Therapieverbesserung im Büro für Alkohol, Drogenmißbrauch und psychisch Kranke, Dr. Benny Primm, berichtete, daß eine steigende Zahl von Therapiezentren vielen Drogenabhängigen entweder eine psychiatrische Betreuung anbieten oder die Notwendigkeit dafür erkennen. Ihm zufolge belegen Untersuchungen, daß bei der Hälfte der Personen mit einem Abhängigkeitsproblem eine psychische Krankheit diagnostiziert wurde und 28 Prozent von ihnen an Depressionen leiden oder manisch-depressiv sind. Primm erläuterte ferner Forschungsergebnisse, denen zufolge der Konsum illegaler Drogen bei vielen dieser Menschen eine Selbstbehandlung ist, weil sie mit ihrem Alltag nicht zurechtkommen, die oftmals von Armut und Hoffnungslosigkeit geprägt ist. "Diese Menschen haben vielfach keinen Zugang zu guter psychologischer Beratung und stolpern infolgedessen über ein Mittel, das Ihren Schmerz lindert," erklärte Primm. "Wenn wir die Notwendigkeit des Einsatzes von Psychiatern bereits in einem frühen Behandlungsstadium erkennen, können wir möglicherweise das Bild der Abhängigkeit in der Gesellschaft verändern." Der Stellvertretende Direktor für Nachfragereduzierung im Büro für nationale Drogenkontrollpolitik, Dr. Herbert Kleber, erklärte, der Gelegenheitskonsument von Drogen sei der Schlüssel zum Drogenproblem. "Der Konsument harter Drogen ist nicht das klassische Beispiel," konstatiert Kleber. "Niemand möchte der stolpernde Betrunkene, der psychotische Kokainkonsument oder ausgebrannte Heroinabhängige sein. Als Beispiel dient derjenige, der Drogen konsumieren und sich in einen Rausch versetzen kann, dabei aber seinen Arbeitsplatz, seine Familie, Gesundheit und sein Eigentum behält." Kleber zufolge kann diesem Irrtum nur abgeholfen werden, indem Experten die Gefahren des Drogenmißbrauchs in wissenschaftlichen Forschungen aufzeigen, Pädagogen die Informationen und - noch wichtiger - das Beispiel der "unglücklichen prominenten Vorbilder" vermitteln, deren Leben durch den Drogenkonsum beeinträchtigt worden ist. Kleber erläuterte, die Berichterstattung über den plötzlichen Tod des Basketballstars der Maryland University, Len Bias, infolge einer Überdosis Kokain im Jahr 1986 sei ein Katalysator für Bestrebungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit gewesen. Kleber erklärte ferner, ein weiterer Irrtum bestehe in der Annahme, die meisten Drogenabhängigen seien arm und arbeitslos. Ihm zufolge stehen 68 Prozent in einem Beschäftigungsverhältnis und über 70 Prozent gehören Mehrheitsgruppen - nicht etwa Minderheiten -an. "Obwohl die sozial und wirtschaftlich Benachteiligten unter den Abhängigen überrepräsentiert sind, stellen sie nicht die Mehrheit der Abhängigen", erklärte Kleber. Redner bei der Konferenz berichteten, jüngsten Untersuchungen zufolge sei einer von fünf Arbeitnehmern zwischen 18 und 25 Jahren in den Vereinigten Staaten abhängig. Der US-Handelskammer zufolge kostet Drogenabhängigkeit die Arbeitgeber jährlich über 60 Milliarden Dollar, Alkoholabhängigkeit noch mehr. Eine 1988 von Gallup durchgeführte Untersuchung erbrachte, daß 28 Prozent der größten US-Unternehmen jetzt Drogentests durchführen, um den Mißbrauch einzuschränken und Arbeitsunfälle zu verringern. Zwei Drittel dieser Unternehmen bieten ihren Arbeitnehmern Therapien an. NIDA hat in diesem Jahr ein Programm ins Leben gerufen, damit kleinere Firmen ebenso wie viele Großunternehmen drogenfreie Arbeitsplätze schaffen können. "Wir versuchen, einen drogenfreien Arbeitsplatz zu schaffen, an dem Unternehmen die Politik bestimmen, Mitarbeiter und Vorgesetzte informieren und angemessene Drogentests durchführen", erklärte Kleber. "Für den Gelegenheitskonsumenten ist die Botschaft klar - wenn Du abhängig bist, werden wir Dir helfen, wenn Du weiterhin Drogen konsumierst, gehörst Du nicht mehr an diesen Arbeitsplatz." * AMERIKA DIENST 41 * * * * Seite 3 �KUNST 16. Oktober 1991 CIRCA 1492: ART IN THE AGE OF EXPLORATION * Ausstellung in der National Gallery of Art In Washington WASHINGTON - (AD) - Dem Kustos der National Gallery, J. Carter Brown, zufolge ist die Welt das Thema der Ausstellung Circa 1492: Art in the Age of Exploration, die vom 12. Oktober 1991 bis zum 12. Januar 1992 in der National Gallery of Art in Washington gezeigt wird. Die Ausstellung ist Teil der Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag der Entdeckungen von Christoph Kolumbus. Brown erklärte gegenüber Mitarbeitern des USInformationsamts am 30. September 1991 in Washington: "Mit dem 500. Jahrestag der Reise von Christoph Kolumbus bietet sich uns eine einzigartige Gelegenheit, über einen Meilenstein in der Geschichte der Menschheit nachzudenken, der ungeachtet seiner Interpretation als Scheideweg in der Weltgeschichte angesehen werden muß. Brown erläuterte femer die Zielsetzung von Circa 1492, aus dem beständigen Blickwinkel von Kunst und kulturellen Errungenschaften das von uns etwas vage als "Zeitalter der Entdeckungen" bezeichnete Jahrhundert zu beurteilen, seine Bedeutung in der Vergangenheit und auch für die Gegenwart im Hinblick auf das herannahende Jahr 2000. "Unser Glaube an die Zeitlosigkeit und Bedeutung dieses Themas hat sein Gegenstück in der Gro ßzügigkeit und enthusiastischen Unterstützung gefunden, die wir von unseren Kollegen sowie von Regierungen und Leihgebern aus der ganzen Welt erfahren haben," erklärte Brown. Die Ausstellung ist Brown zufolge die umfangreichste in der 50jährigen Geschichte der National Gallery. Sie umfaßt etwa 600 Exponate, von denen einige zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten gezeigt werden. Brown verwies ferner darauf, daß die Ausstellung nur in der National Gallery zu sehen sein wird. "Es ist sehr schwierig, 600 Exponate zu transportieren, und wir sind allen Ländern, die sich an der Ausstellung beteiligen, außerordentlich dankbar." AMERIKA DIENST 41 Brown zufolge stellen die Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen und dekorativen Objekte, Landkarten und wissenschaftlichen Instrumente der Circa 1492 die künstlerischen Leistungen der wichtigsten Zivilisationen in Europa, Afrika, Asien und Amerika dar. Folgende Länder stellten der National Gallery Leihgaben zur Verfügung: Belgien, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Frankreich, Großbritannien, Hongkong, Indien, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea Mexiko, die Niederlande, Nigeria, Österreich, Peru, Polen, Portugal, Puerto Rico, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Schweiz, Taiwan, Türkei und die Vereinigten Staaten. Leonardo da Vincis Bildnis "Dame mit Hermelin" aus dem Czartoryski-Museum in Krakau und seine "Studien zu den Proportionen des menschlichen Körpers nach Vitruv" aus der Galleria dell'Accademia in Venedig sind Brown zufolge erstmals in den Vereinigten Staaten zu sehen. Brown erläuterte, das Bildnis "Dame mit Hermelin" sei eines der drei erhaltenen weiblichen Porträts, die Leonardo mit ziemlicher Sicherheit zugeschrieben werden. Die anderen sind die Mona Lisaim Louvre und das Bildnis der Ginevra de'Benci, das mit Mitteln des Ailsa Mellon Bruce Fonds 1967 von der National Gallery of Art erworben wurde. Brown verwies darauf, daß die Ausstellung nach drei Hauptthemen gegliedert ist: "Europe and the Mediterranean World", "Toward Cathay", and "The Americas". "Europe and the Mediterranean World" bietet einen Überblick über die Erkenntnisse und Spekulationen im mittelalterlichen Europa über den Osten und erforscht die wichtigsten politischen Mächte im Mittelmeerraum zu Kolumbus' Zeiten - Portugal, Spanien, die Königreiche im westlichen Afrika, die Stadtstaaten Italiens und die islamischen Imperien - sowie die wesentlichen intellektuellen und geistlichen Strömungen jener Zeit. Seite 1 �Die Ausstellung umfaßt eine Auswahl der schönsten erhaltenen wissenschaftlichen Instrumente aus dem 15. Jahrhundert sowie Landkarten über sich aufgrund der Forschungsreisen wandelnde Darstellungen der Welt. Dieser Bereich befaßt sich mit den Entwicklungen während der Renaissance bei der Wiedergabe der Perspektive und der Darstellung des menschlichen Körpers. Sie schließt mit Werken von Leonardo da Vinci und Albrecht Dürer ab, den typischsten Vertretern von Kunst und Wissenschaft der Renaissance, deren weitreichende Interessen die gesamte Bandbreite des Strebens nach Wissen jener Zeit verkörpern, erläuterte Brown. Der Bereich "Toward Cathay" bietet eine Übersicht über die Zivilisationen Ostasiens im späten 15. Jahrhundert. In der Welt des Jahres 1492 zählten die Kulturen des Fernen Ostens zu den ältesten, wohlhabendsten und technologisch am weitesten entwickelten der Welt. "Toward Cathay" umfaßt Gemälde, Skulpturen, Kalligraphien und dekorative Kunstwerke aus Japan, Korea, China und Indien. Von besonderem Interesse ist Brown zufolge der neue Stil monochromer Gemälde, der in China, Korea und Japan in dieser Periode gängig war. Das abschließende Element der Ausstellung, 'The Americas" bietet einen Überblick über die Zivilisationen auf dem nord- und südamerikanischen Kontinent vor der Ankunft der Europäer. * Seite 2 * Insgesamt liegt die Betonung auf der Rolle, die Kunstwerke in unserem Verständnis der Kulturen gespielt haben, die sie hervorbrachten, erklärte Brown. Die Azteken werden als Schöpfer eines komplexen kosmologischen Systems dargestellt, das sich auf alle Aspekte ihres Lebens erstreckte und sich in den ausgestellten Exponaten widerspiegelt, so Brown. Diese reichen von monumentalen Skulpturen bis zu wertvollen Handschriftenrollen, die Aufzeichnungen über religiöse Erkenntnisse enthielten. 'The Americas" zeigt femer Exponate geometrischer Stoffmuster der Inkas, beeindruckende Skulpturen der Woodlands-Indianer aus Nordamerika sowie brillianten, von den Tupinamba in Brasilien gefertigten farbigen Federschmuck. Dieser Bereich schließt mit einer umfangreichen Auswahl von mit großer Kunstfertigkeit hergestellten Goldobjekten aus Kolumbien und Costa Rica. Die Ausstellung erstreckt sich auf rund 2.700 m2 im Ostflügel der National Gallery of Art. Die 30 Ausstellungsräume wurde speziell konzipiert, um die in der Ausstellung gezeigten Kulturen besonders hervorzuheben und sie durch Graphiken und Texte zu ergänzen. Brown zufolge wurde von der National Geographie Society eine Sonderreihe von Karten für die Ausstellung und den 672 Seiten umfassenden Ausstellungskatalog entworfen. Der Katalog wird von der Yale University Press in Zusammenarbeit mit der National Gallery of Art herausgegeben. * * ' AMERIKA DIENST 41 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neuer Oberster Richter</strong><br />Senat bestätigt Thomas mit 52 zu 48 Stimmen als Obersten Richter <br /><em>Anhörung über die Vorwürfe sexueller Belästigung ergebnislos</em><br /><br /><strong>2. Die sowjetische Militärmacht</strong><br />Streitkräfte im Umbruch: 1991 <br /><em>Vorwort des Verteidigungsministers zum Pentagon-Bericht</em><br /><br /><strong>3. US-Streitkräfte</strong> <br />"Vornepräsenz" als Kernstück der US-Streitkräftestruktur<br /><em>Rede von General Powell vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />Drogenmissbrauch und der Einfluss von Therapiezentren<br /><em>Die Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen</em><br /><br /><strong>5. Kunst</strong><br />Circa 1492: Art in the Age of Exploration<br /><em>Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7f0359eaca3a9eae3950909531749eb.pdf 1ac01228db53d0bf19ae639984704dc5 PDF Text Text c£°_s^ cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Oktober 1991 *? DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern GATT UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy KSZE USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums GOLFKRISE KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass UMWELT DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 9. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush lobte anläßlich des 3. Oktober 1991, des ersten Tages der deutschen Einheit nach der Wiedervereinigung, die Ostdeutschen für ihren Mut zur Überwindung einer tyrannischen Ideologie. Bei der Unterzeichnung der Proklamation zum Deutsch-Amerikanischen Tag begrüßte Bush insbesondere die Vertreter aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Dem Präsidenten saß im Roosevelt-Saal Bundesaußenminister Genscher zur Seite, als er erklärte, er wolle "ganz besonders unsere 17 Millionen neuen deutschen Freunde aus den östlichen Bundesländern, der ehemaligen DDR, würdigen. Wir bewundern Ihren Mut, mit dem sie die Fesseln einer schrecklichen Ideologie abgeschüttelt und sich Ihren Brüdern im Westen angeschlossen haben, um ein neues ungeteiltes und freies Deutschland aufzubauen." Bush bezeichnete die Ostdeutschen als "wichtige neue Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft und Teil des besonderen Bandes zwischen Deutschen und Amerikanern. Amerikaner und Ostdeutsche waren seit über zwei Generationen voneinander getrennt... Deshalb begrüße ich Sie, die Besucher aus dem Osten, besonders herzlich." Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" am 6. Oktober 1991 und am 6. Oktober 1992. Als sich die deutschen Siedler am 6. Oktober 1693 in der Nähe von Philadelphia niederließen, legten sie damit den Grundstein für die vielen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Seitdem haben Generationen deutscher Einwanderer und ihre Nachkommen hervorragende Beiträge zur amerikanischen Geschichte und Kultur geleistet. Dennoch sind die Bande, die wir heute feiern, nicht nur rein verwandtschaftlich, sondern basieren auch auf gemeinsamen Werten und Hoffnungen. In der Tat beseelt dieselbe Freiheitsliebe, die die ersten deutschen Einwanderer zu diesen Ufern geführt hat, immer noch die amerikanisch-deutschen Beziehungen. Seit über 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Vereinigten Staaten zu ihren Freunden in der Bundesrepublik Deutschland, um diesem Land Freiheit und Sicherheit garantieren zu helfen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Dennoch hegten wir gemeinsam die Hoffnung, daß eines Tages alle Deutschen die Segnungen der Freiheit in einem vereinigten, demokratischen und souveränen Deutschland genießen könnten. Die dramatische Öffnung der AMERIKA DIENST 40 Berliner Mauer im November 1989 und die offizielle Vereinigung Deutschlands knapp ein Jahr später haben die Verwirklichung dieses Ziels belegt. Heute sehen die Vereinigten Staaten der Fortsetzung der Freundschaft entgegen, die unsere beiden Völker so lange genossen haben. Aktiver Handel und enge politische Zusammenarbeit im Kontext des Atlantischen Bündnisses zählen zu den wichtigsten Dimensionen dieser Beziehungen. Dennoch messen wir auch unseren verschiedenen Kontakten "von Mensch zu Mensch" und Austauschprogrammen große Bedeutung bei. Deshalb haben wir zur Förderung des Austauscht von Informationen und Ideen mit den fünf neuen Bundesländern - die allzu lange durch ihr kommunistisches Regime isoliert wurden - gemeinsam mit der Bundesregierung die RIAS-Stiftung gegründet. Die Stiftung wird gemeinsame Radio- und Fernsehprogramme fördern und darüber hinaus Ausbildungs- und andere Programme für Studenten, Rundfunkjournalisten und andere Medienvertreter anbieten. Ferner haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr ein neues Generalkonsulat in Leipzig eröffnet und damit die Bande zwischen unseren beiden Völkern noch enger geknüpft. Seite 1 �Mit dem neuen vereinigten Deutschland verbindet die Vereinigten Staaten Freundschaft aber auch eine Partnerschaft in der Führungsrolle. Nach der brutalen Invasion irakischer Streitkräfte in Kuwait am 2. August 1990 hat sich Deutschland der internationalen Koalition angeschlossen, die die Aggression verurteilt und sich für eine Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkei* entschieden hat. Darüber hinaus symbolisiert Deutschland heute nicht nur ein neues ungeteiltes und freies Europa, sondern steht auch bei den Bestrebungen zur Verwirklichung dieses Ziels an vorderster Front. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Nationen gewährt Deutschland den aufstrebenen Demokratien Mittel- und Osteuropas seine Unterstützung durch Investitionen, Ausbildungsprogramme und technische Hilfe. Im Einklang mit seiner verbesserten Position als Kraft für Frieden und Stabilität in der Weltpolitik wird Deutschland Gastgeber des nächsten Gipfels der sieben führenden Industrieländer der Welt sein. Die Vereinigten Staaten sehen diesem Treffen im Juli 1992 in München * Seite 2 entgegen und begrüßen die zahlreichen Chancen, die sich in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten. Mit der gemeinsamen Entschließung 151 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieser Tage eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zu DeutschAmerikanischen Tagen. Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, diese Tage mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1991 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (Unterzeichnet) George Bush * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 9. Oktober 1991 EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern WASHINGTON -(AD) - Die Aufrechterhaltung der internationalen Freihandelsordnung sollte erste Priorität der Vereinigten Staaten in derAußenpolitiksein, erklärte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger in einer Rede vor amerikanischen Unternehmern am 3. Oktober 1991 und unterstrich das sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten am Erfolg des "derzeit in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindenden Experiments zu Demokratie und freien Marktwirtschaften". Darüber hinaus "verfolgen wir die Vision einer Freihandelszone auf dem Kontinent, mit der amerikanische Exporte angekurbelt und die Demokratie für Jahrzehnte in der (westlichen) Hemisphäre gestärkt werden könnte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers bei dem von der Zeitschrift Business Week veranstalteten Symposium. Der Zusammenbruch der internationalen Nachkriegsordnung hat in jüngster Zeit in diesem Land eine heftige Debatte über die amerikanische Außenpolitik und Zielsetzung der Vereinigten Staaten in einer stark veränderten und sich verändernden Welt ausgelöst. In einer Demokratie wie der unseren ist eine solche Debatte fruchtbar und notwendig. Mit ihrer Hilfe können wir herkömmliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre Relevanz unter neuen Bedingungen überprüfen - mit den Worten Abraham Lincolns können wir dank ihr "neu denken". Diese Debatte hat gerade erst begonnen und wird wahrscheinlich keinen Konsens hervorbringen bis eine neue internationale Ordnung Gestalt angenommen hat - ein anscheined vages Ziel, zumindest für die absehbare Zukunft. Es gibt jedoch einen Aspekt dieser Debatte, den ich beunruhigend finde und heute im Hinblick auf seine besondere Relevanz mit dieser hier unter der Schirmherrschaft von Business Week versammelten Gruppe von Führungskräften erörtern möchte. Ich beziehe mich auf die These, daß die Elemente, die den Erfolg der Vereinigten Staaten im kalten Krieg bewirkten, eine Verantwortung in einer von diametral entgegengesetzten Herausforderungen gekennzeichneten Welt nach den kalten Krieg sind. Mit anderen Worten, es wird das Argument vorgebracht, unser militärischer und diplomatischer Heldenmut seien bestenfalls irrelevant und schlimmstenfalls ein HandiAMERIKA DIENST 40 cap für uns in der bevorstehenden Auseinandersetzung über neue Probleme und Herausforderungen von denen die meisten wirtschaftlicher Art sein werden. Infolgedessen sehen wir uns gezwungen, unsere Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen und unser Engagement in Übersee einzuschränken, um uns für den vor uns liegenden gnadenlosen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu wappnen. Zur Zeit wird dieses Argument zumindest in seiner extremsten Form vorwiegend vom Rande des politischen Spektrums vorgebracht. Es ist jedoch einigermaßen offenkundig, daß es innerhalb des Staates insgesamt fruchtbaren Boden gibt, auf dem solche Gefühle gedeihen können. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanische Volk den wohlbegründeten Wunsch nach Bewältigung unserer Herausforderungen im Inland hegt sowie zur Übernahme eines größeren und faireren Anteils der internationalen Verantwortung durch unsere Verbündeten. Es besteht die Gefahr, daß diese berechtigten Sorgen genutzt werden können, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Art der amerikanischen Führungsrolle zu untergraben, die nach wie vor wichtig ist - selbst im Hinblick auf die engste Definition unserer nationalen Interessen. Ich beabsichtige nicht, die Verdienste bestimmter außenpolitischer Programme oder Verpflichtungen zu erörtern, und als der für den Etat des US-Außenministeriums Verantwortliche gestehe ich als erster ein, daß wir angesichts sich verändernder Realitäten und Seite 1 �knapper Ressourcen vor allem Prioritäten setzen müssen. Ich räume jedoch ein, daß sich die Vereinigten Staaten international finanziell grundsätzlich nicht übernommen haben und unsere Probleme im Inland nicht aus unserem Engagement in Übersee herrühren oder aus der aktiven Außenpolitik, die wir in den vergangenen 45 Jahren betrieben haben. Im Gegenteil, meines Erachtens hängt unser nationales Wohlergehen einschließlich einer gesunden Volkswirtschaft von einer stabilen internationalen Ordnung ab - einer Ordnung, die nicht existieren wird, wenn wir sie nicht gestalten und die Führungsrolle übernehmen. Daher möchte ich heute die These vorbringen, daß das, was wir getan haben, um den kalten Krieg zu gewinnen, in der Tat für die Herausforderungen äußerst relevant ist, mit denen wir uns im In- und Ausland konfrontiert sehen und wir den Sirenengesang derjenigen ignorieren müssen, die uns drängen, "heimzukommen" und die Last der internationalen Führungsrolle abzuwerfen, die uns im kommenden Dezember vor 50 Jahren aufgebürdet wurde. Ich vermute oder hoffe zumindest, daß ich hier in diesem Saal zu den Konvertierten predige, von denen zahlreiche an vorderster Front darum kämpfen, die Vereinigten Staaten bei dem harten Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu haften. Die Öffentlichkeit als Ganzes muß jedoch davon überzeugt werden, daß wir - da wir den kalten Krieg gewonnen haben - jetzt ein Disengagement vermeiden und statt dessen bereit sein müssen, uns mit der Konfusion und Instabilität auseinanderzusetzen, die unweigerlich auf diesen Sieg folgen werden. Ein kluger Mann hat einmal gesagt, diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, sind zu ihrer Wiederholung verdammt. Wir müssen uns nur vor Augen führen, wie erschreckend die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war - vielleicht der tragischste Fünfzigjahreszeitraum in den Annalen der Geschichte - und wie das amerikanische Disengagement zu den Desastem jener Zeit beigetragen hat. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß das amerikanische Engagement und die Führungsrolle den kalten Krieg bewirkt haben, der einer Ära der Stabilität und des Wohlstands für uns und unsere westlichen Partner folgte. Die Geschichte konfrontiert uns also mit zwei diametral entgegengesetzten Ansätzen der amerikanischen Außenpolitik in diesem Jahrhundert mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Es ist offenkundig, daß wir beim Eintritt in ein neues Zeitalter unseren Ansatz überdenken und die erforderlichen Änderungen vornehmen müssen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir jedoch nicht wollen, daß die Zeit nach dem kalten Krieg der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ähnelt - was sie bereits in einiger Hinsicht tut - dann müssen wir das ausmachen, was wir während des kalten Kriegs richtig gemacht haben und lange und intensiv überlegen bevor wir diese Politik über Bord Seite 2 werfen. Kurzum: wir müssen besondere Vorsicht walten lassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Die Geschichte unserer Leistungen im kalten Krieg begründet sich aus dem Scheitern der europäischen und amerikanischen Diplomatie, den Sieg im Ersten Weltkrieg in einen stabilen und dauerhaften Frieden umzuwandeln. Wir traten in diesen Konflikt ein, um eine imperiale Macht davon abzuhalten, den europäischen Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber nachdem wir dieses Ziel mit der militärischen Niederlage des Kaiser-Deutschlands erreicht hatten, gelang es uns aufgrund unserer mangelnden Bereitschaft, die der Weltmacht - zu der wir geworden waren - entsprechende Verantwortung zu übernehmen nicht, es zu sichern. Das Ergebnis war ein Wiederaufleben der deutschen Bedrohung der europäischen Ordnung und ein zweiter weltweiter Flächenbrand, in den wir unweigerlich hineingezogen wurden. So lehrreich diese Lektion war, erlagen wir gegen Ende des Zweiten Weltkriegs beinahe ein zweites Mal der Versuchung des Disengagements. Angesichts der Roten Armee vor den Toren und eines Westeuropas in Ruinen wurde jedoch deutlich, daß wir entweder selbst eine neue internationale Ordnung schmieden müßten oder es überhaupt keine internationale Ordnung geben würde. Aus diesem Grund beschlossen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte, Risiken einzugehen, Verpflichtungen zu übernehmen und Opfer im Namen von und in Verbindung mit anderen Nationen zu bringen. Kurz gesagt, wir bildeten ein eng verflochtenes Bündnis und knüpften unser Schicksal auf einer mehr oder weniger permanenten Basis an das weit entfernter Völker. Das war praktisch eine Revolutionierung der amerikanischen Außenpolitik und stand in vollständigem Gegensatz zu unseren Traditionen sowie unseren tiefverwurzelten Neigungen als Volk. Die Architekten dieser Revolution waren von Vision und Mut geleitete Männer - Harry Truman, George Marshall, Dwight Eisenhower, Dean Acheson, Arthur Vandenberg und andere Republikaner und Demokraten -, und sie brachten eine ganz neue Welt hervor, in der souveräne Nationen ihre Wirtschaftspolitik koordinieren und zugunsten einer gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Darüber hinaus verankerten sie dieses neue Gefüge der internationalen Zusammenarbeit institutionell, indem sie multilaterale Gremien wie IWF, Weltbank, OECD und die NATO schufen. Meines Erachtens ist es unvorstellbar, daß die demokratischen Bewegungen in Osteuropa und der Sowjetunion entstanden wären, wenn nicht aufgrund des Vermächtnisses dieser Pioniere. Bei der Konfrontation zwischen einem totalitären Koloß mit scheinbar unbegrenzten militärischen Ressourcen und einem Bündnis parlamentarischer Demokratien hielt die gegen AMERIKA DIENST 40 �die sowjetische Expansion gezogene Linie 45 Jahre stand. Aut unserer Seite dieser Linie konsolidierten die Westeuropäer hinter dem Schild der NATO und gestärkt durch den Marshallplan ihre demokratischen Institutionen, integrierten ihre Volkswirtschaften und erlangten phänomenales Wachstum und Wohlstand. Diejenigen hinter dem Eisernen Vorhang ließen sich in der Zwischenzeit durch den Erfolg der Westeuropäer und ihre Unbeirrbarkeit gegen sowjetische Einschüchterung und Aggression inspirieren. Auf lange Sicht konnte das totalitäre System das Beispiel von Freiheit und Wohlstand vor seiner Türschwelle einfach nicht ignorieren. Unfähig, dieses Beispiel auszuradieren, verkümmerte das System und ging an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrunde. Während wir heute über unseren Sieg im kalten Krieg nachsinnen, ist es ernüchternd, sich vor Augen zu führen, daß wir schon früher so waren. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben wir zweimal große Opfer gebracht, um einen Feind zu bekämpfen, der unsere demokratischen Freunde zu überwältigen und eine Hegemonie in Europa zu schaffen drohte - nur um diese Siege in Friedenszeiten entweder zunichte gemacht oder bedroht zu sehen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus sind wir heute erneut mit der Versuchung konfrontiert, uns aus internationalen Angelegenheiten zurückzuziehen und Nabelschau zu betreiben. Man kann die vor uns liegende Wahl aus zweierlei Blickwinkeln betrachten. Für mich ist es unumstößlich, daß wir den grundlegenden Ansatz bewahren sollten, der uns während des kalten Kriegs nicht nur Sieg sondern Frieden und Wohlstand beschert hat. Für andere bedeutet das Ende des kalten Kriegs ipso facto, daß eine neue Ära einen neuen Ansatz verlangt. Wie zuvor in diesem Jahrhundert muß bei der Lösung unseres Dilemmas zwischen Engagement oder Rückzug ein weiter Weg zurückgelegt werden, um die Gestalt der vor uns liegenden Welt zum Guten oder Schlechten zu bestimmen. Wir sind einfach zu groß, als daß es anders sein könnte. In der Zwischenzeit ist die Welt nach dem kalten Krieg nicht sicher, welche von zwei höchst unterschiedlichen Richtungen sie einschlagen soll. Einerseits könnte sie den Weg Osteuropas und der Sowjetunion in den vergangenen 45 Jahren gehen, wo Unterdrückung den Haß zwischen Volksgruppen und Nationalitätenkonflikte nicht mildem konnte, die jetzt an die Oberfläche kommen. Dort könnte die Geschichte zu einem Vergeltungsschlag ausholen, die Konsolidierung der Demokratie bedrohen und auf neue Unruhen nach dem kalten Krieg hindeuten. Auf der anderen Seite steht das Beispiel dessen, was die westlichen Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet haben. In diesem kurzen Zeitraum wurden alte Feindseligkeiten begraben, Muster der Zusammenarbeit institutionell verankert und Armeen unter AMERIKA DIENST 40 einem einheitlichen Kommando integriert statt gegeneinander aufgestellt. Dort wurde die Geschichte überwunden und ein Modell geschaffen, das den Weg zur möglichen Gestaltung der neuen Weltordnung weist. Wir müssen also versuchen, auf diesem Modell aufzubauen, indem wir weiterhin unser Schicksal an das unserer demokratischen Partner knüpfen. Wir müssen die Institutionen stärken, die multilaterale Kooperation gefördert und gleichzeitig die demokratische Runde auf unsere ehemaligen Feinde im Osten erweitert haben. Genauso haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg Feinde zu Verbündeten gemacht. Wir solten uns keinen Illusionen darüber hingeben, daß eine Aufrechterhaltung - von einer Erweiterung gar nicht zu reden - des Vermächtnisses der Zusammenarbeit nach dem Krieg leicht ist. Eine solche Kooperation sucht in der Geschichte ihresgleichen und wurde durch Umstände ermöglicht, die selbst einmalig waren und nicht mehr existieren - die rigide bipolare Logik des Systems im kalten Krieg. Vorbei ist der Kreuzzug gegen den Kommunismus, der Amerika bei seinen internationalen Aufgaben vereinte und die Außenpolitik oftmals zu einer einfachen Wahl zwischen Gut und Böse werden ließ. Vorbei ist auch eine sowjetische Bedrohung in einem Ausmaß, das die westlichen Demokratien zwingt, Konzessionen zu machen und sich ständig auf die Interessen anderer einzustellen. Und dennoch, wenn wir nicht den Willen aufbieten, aus der Geschichte zu lernen, könnten wir einmal mehr Opfer der Geschichte werden. Tatsache ist, daß wir es mit einer zerfallenden Welt zu tun haben. Der Untergang der Struktur des kalten Kriegs hat sich in einen Verlust der Kontrolle souveräner Staaten über ihre inneren Angelegenheiten und des internationalen Systems über die Behandlung seiner Mitglieder verwandelt. Die multipolare Welt, in die wir zurückkehren, ist eine Welt, in der einzelne Länder versucht sind, ihren eigenen Weg zu gehen und kaum Rücksicht auf das Gemeinwohl oder die internationale Ordnung zu nehmen. Saddam Hussein mit seinen hemmungslosen Ambitionen und seinen Massenvernichtungswaffen hat uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die Welt aussehen könnte. Diejenigen, die ein Disengagement Amerikas predigen, haben nicht viel über unser Verhalten in einer zerfallenden Welt zu sagen, außer der Behauptung, was außerhalb unserer Grenzen vorgeht, habe für uns kaum Bedeutung. Tatsächlich können wir uns unmöglich von einer Unmenge internationaler Probleme oder ihren Konsequenzen abschirmen - von Schulden, Überbevölkerung, Umweltverschmutzung und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Verbreitung von Waffen. Vielleicht am wichtigsten ist, daß wir uns nicht vom sich schnell integrierenden Weltmarkt isolieren können, von dem wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Technologie, Rohstoffe und Kapital zunehmend abhängen. Seite 3 �Deshalb sollte die Aufrechterhaltung des freien Welthandels außenpolitisch höchste Priorität haben. Unsere Wirtschaft hängt ebenso davon ab wie Frieden und Wohlstand in einer Welt, die unter Umständen stark an die dreißiger Jahre erinnern könnte, wenn wir ein Abgleiten in den Protektionismus nicht vermeiden. Kurzum: die Vereinigten Staaten benötigen eine Außenpolitik, die eine stabile, aber keineswegs statische internationale Ordnung fördert. Wir sind zum Beispiel stark interessiert am Erfolg des Experiments mit freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion, das in politischer, sicherheitspolitischer und letztlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht gemessen werden kann. In ähnlicher Weise verfolgen wir das Konzept einer Freihandelszone auf dem Kontinent, die amerikanische Exporte beleben und in den nächsten Jahrzehnten Demokratie auf dem gesamten Kontinent stärken könnte. Letztlich bricht also das Argument "Amerika zuerst" zusammen - es dient nicht nationalen amerikanischen Interessen, weil es sie zu eng definiert. Wir sind eindeutig Teil einer Welt, die es sich nicht leisten kann, ohne die von den Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren ausgeübte Führungsrolle zu bestehen. Wir sind nach wie vor der einzige Kandidat mit der Klugkeit, der Erfahrung und dem weltweiten Einfluß, wie sie für diese Arbeit erforderlich sind. Sogar unsere unmittelbarsten Interessen werden leiden, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten, um die Kräfte der Anarchie auf der Welt unter Kontrolle zu halten. * Seite 4 * In diesem Sinne trifft es zu, daß unsere Fähigkeit zur Ausübung einer weltweiten Führungsrolle Ordnung in unserem wirtschaftlichen Haus erfordert. Es ist ferner unvermeidlich, daß wir von dem hohen Stand unseres auswärtigen Engagements und unserer Ausgaben im kalten Krieg herunterkommen und auf unsere wohlhabenden Freunde und Verbündeten blicken, auf daß sie ihren gerechten Anteil an den internationalen Verpflichtungen übernehmen. Wir haben das nach dem Zweiten Weltkrieg getan - jetzt müssen sie das tun. Wir sollten uns jedoch daran gewöhnen, auch mit ihnen die Entscheidungsfindung über eine Vielzahl von Fragen zu teilen, bei denen unsere Ansichten nicht unbedingt übereinstimmen. Es ist ganz einfach eine Tatsache in der Zeit nach dem kalten Krieg, daß die Durchsetzung unserer Meinung Konzessionen und Einsatz erfordert. Wenn Saddam Hussein den Weg der weltweiten Anarchie gewiesen hat, so hat George Bush die einzige Alternative aufgezeigt: eine Welt, in der die Vereinigten Staaten als führende Kraft und als Katalysator internationaler Kooperation und kollektiven Handels fungieren. Wir treten zweifellos in eine neue und andere Welt ein. Die alten schlechten Tage des potentiellen nuklearen Holocaust liegen hoffentlich für immer hinter uns. Aber Armut, Hunger, Konkurrenz um Märkte, zügellosen Nationalismus und Instabilität gibt es immer noch. Wenn das 21. Jahrhundert eine Zeit der Hoffnung und keine Wiederholung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein soll, dann nur, weil die Vereinigten Staaten bereit waren, den Weg dorthin zu ebnen. * * AMERIKA DIENST 40 �GATT 9. Oktober 1991 UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter der Abteilung multilaterale Angelegenheiten im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentliche Artikel erschien erstmals am 23. September 1991 in der Publikation des Ministeriums, Business America. Die Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ergeben, sind kaum zu überschätzen. Präsident Bush hat zum Beispiel die Uruguay-Runde mit ihren 108 Teilnehmerländern als Motor bezeichnet, "der die amerikanische und die Weltwirtschaft ins 21. Jahrhundert steuern kann" und als "Initiative für den stärksten Wettbewerb". Die Vereinigten Staaten waren eine treibende Kraft, um die Länder an den Verhandlungstisch zu bringen, und für die Bush-Regierung hat die Runde nach wie vor höchste Priorität in der Handelspolitik. Das überrascht nicht: schätzungsweise könnte ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluß dieser Runde eine Gesamtzunahme der US-Produktion von mehr als 1 Billion Dollar zur Folge haben. Die Uruguay-Runde ist die jüngste in einer Reihe von acht Verhandlungsrunden über die Liberalisierung des Handels, die seit der Einführung des GATT im Jahr 1947 abgehalten wurden. Diese im September 1986 in Puntadel Este (Uruguay) aufgenommene Runde ist bis heute die bei weitem ehrgeizigste und komplexeste - die Zahl der Teilnehmer und der verhandelten Themen ist größer als je zuvor. In den fünf Jahren seit Beginn der Uruguay-Runde haben sich die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten nicht verändert. Wir streben nach wie vor ein umfassendes Paket von Vereinbarungen an, darunter: niedrigere tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse für Fertigwaren und andere Güter, AMERIKA DIENST 40 effektive Regeln über die Beilegung von Streitfällen, Subventionen, Antidumping, Normen, Zahlungsbilanz, Importlizenzen, Importschutz und das Funktionieren des GATT-Systems (FOGS), Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer (die Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Aspekte des Rechts auf geistiges Eigentum - TRIPs), Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, weniger Beschränkungen für US-Investoren, im Ausland zu operieren (Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen TRIMs), eine grundlegende Reform des Handels mit Agrarerzeugnissen, die zu fairerem Wettbewerb und offeneren Märkten führt und volle Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem. Von den hier beschriebenen Verhandlungsbereichen werden drei - Dienstleistungen, TRIMs und TRIPs - als "neue Themen" bezeichnet. Darüber hinaus ist diese Runde die erste, die Verhandlungen über eine weitreichende Liberalisierung des Agrarhandels umfaßt. Wir haben Bestrebungen zur Einbeziehung dieser vier Bereiche in die Tagesordnung der Uruguay-Runde voll und ganz unterstützt. Ihre Bedeutung für die Weltwirtschaft ist unbestreitbar. 1989 wurde geschätzt, daß allein diese vier Bereiche mehr als ein Drittel des gesamten Welthandels oder über 1,5 Billionen Dollar ausmachten. Seite 1 �Wie sieht der Zeitplan für den Abschluß der Runde en und den Welthandel anzukurbeln. Dennoch muß dieser Motor mit dem politischen Willen aller Teilnehaus? mer betrieben werden. Die Vereinigten Staaten tun Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, 1991 nach ihrer Unterbrechung beim Brüsseler Mini- daß die Uruguay-Runde in ein umfassendes und stertreffen haben sich die Teilnehmer auf die Lösung substantielles Paket von Abkommen mündet. Jetzt ist so vieler technischer Fragen wie möglich konzentriert es an unseren Verhandlungspartnern, dasselbe Maß und damit die schwierigste der politischen Fragen auf an Zielstrebigkeit zu beweisen. den Herbst dieses Jahres verschoben, wo sie von den Unterhändlern geprüft werden soll. In jüngster Zeit hat Im folgenden werden kurze Abrisse der Entwicklungen der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, gefor- in jeder Verhandlungsgruppe seit Wiederaufnahme dert, die Verhandlungen sollten beschleunigt werden der Verhandlungen im Februar dieses Jahres dargeund die Teilnehmer dürften nicht länger Unterschei- legt. Ferner werden Probleme beschrieben, die in dungen zwischen "technischen" und 'politischen" Fragen jedem Bereich noch gelöst werden müssen. Darüber machen. Er erklärte, bei der Runde sei das Stadium hinaus legen wir einen Bericht über ein jüngstes Seminar gekommen, da eine Entscheidung ("Dealmaking") des Handelsministeriums und des Büros der USgetroffen werden müsse, und die Teilnehmer sollten Handelsbeauftragten vor, um Vertreter der Bundesbereit sein, "hart zu verhandeln und die Verknüpfun- staaten und Kommunen über potentielle Entwicklungen zu informieren, die für sie bei den Verhandlungen gen zwischen den Problemen positiv zu nutzen". über staatliche Beschaffung und Dienstleistungen reDie Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Fortset- levant sind. zung der Verhandlungen in diesem Monat auf schnelle Fortschritte hinzuarbeiten. Beim jüngsten Weltwirt- Marktzugang schaftsgipfel in London hat Präsident Bush gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs sein Diese Kategorie umfaßt die Verhandlungen über tariEngagement für einen substantiellen und umfassen- färe und nichttarifäre Maßnahmen und - für die Entden Abschluß der Uruguay-Runde bekräftigt und vor- wicklungsländer - Textilien und Landwirtschaft. Die geschlagen, alle Mitglieder des GATT sollten sich den Verhandlungsgruppen über tropische und RohstoffAbschluß der Runde im Jahr 1991 zum Ziel setzen. produkte sind Teil dieser Verhandlungen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten realistisch über den Arbeitsumfang, bevor das letzte Paket von Verein- Im Frühjahr und Sommer wurden die Verhandlungen barungen zur Uruguay-Runde Gestalt annehmen kann, über Marktzugang vor allem in einer Reihe von bilateinsbesondere in wichtigen Verhandlungsbereichen wie ralen und plurilateralen Treffen der Teilnehmer geführt. Darüber hinaus fanden multilaterale Treffen zur Landwirtschaft. Überprüfung bilateraler und plurilateraler Fortschritte statt. Die Vereinigten Staten konzentrieren sich nach Landwirtschaft wird auch als Dreh- und Angelpunkt wie vor auf Vorschläge zum Abbau von Zöllen auf der der Runde bezeichnet. Die Zustimmung der IndustrieBasis der Gegenseitigkeit ("Zero/Zero") in 10 Sektoländer, Landwirtschaft zu verhandeln, war einer der ren: Fischereiwesen, Baumaterial, medizinische Hilfswichtigsten Faktoren, um die Entwicklungsländer an güter, Elektronik, nichteisenhaltige Metalle, Holz, Papier, den Verhandlungstisch zu bringen und bestimmt ihre Stahl, Arzneimittel und Bier. Die meisten wichtigen Unterstützung für mehrere Elemente im industriellen Teilnehmer haben sich bereits verpflichtet, ihre Zölle Paket. Die Vereinigten Staaten haben sich uneingeauf Arzneimittel und Stahl auf Null zu senken. Denschränkt für die Verhandlungen über Landwirtschaft noch hat die Europäische Gemeinschaft die meisten engagiert. Dennoch ist nicht klar, ob sich einige unserer Handelspartner, insbesondere die Europä- anderen Sektoren noch nicht unterstützt, und Japan ist ische Gemeinschaft, bei der Runde ernsthaft für die nicht zu Verhandlungen über Fischereiwesen und Holz Verhandlungen über grundlegende Reformen in der bereit. Landwirtschaft einsetzen. Bei den bilateralen Verhandlungen engagieren sich die Vereinigten Staaten in technischen Diskussionen mit Verständlicherweise sind die Vereinigten Staaten ebenso über 30 Handelspartnern, um substantiellen Verhandwie andere Verhandlungsteilnehmer nicht bereit, bei lungen im Herbst den Weg zu bereiten. Dennoch wird dem Abkommen Inhalte zugunsten von Geschwindigder Erfolg ebenso wie bei den "Zero/Zero"-Vorschläkeit zu opfern. Unserer Meinung nach wird ein neuer gen in den meisten unserer bilateralen Verhandlungen Termin festgesetzt, sobald es in allen Berichen ernstvon Fortschritten bei Verhandlungen mit unseren größhafte Verhandlungen gibt, einschließlich Landwirtschaft, ten Handelspartnern abhängen: der Europäischen Dienstleistungen und Marktzugang. Diese Bereiche waren Gegenstand umfangreicher Arbeit auf techni- Gemeinschaft und Japan. Im Sommer haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinscher Ebene in Genf. schaft Forderungslisten und erste Reaktionen auf diese Präsident Bush hat erklärt, die Uruguay-Runde könne Interessen ausgetauscht. Dieser Austausch wird den als Motor fungieren, um Handelsschranken abzubau- Grundstein für Fortschritte im Herbst legen. Im HinSeite 2 AMERIKA DIENST 40 �blick auf Japan drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Zollsenkungen unter die gegenwärtig in Japan geltende Sätze sowie auf erhebliche Senkungen der Zölle auf verarbeitete Agrarerzeugnisse. Im Fall der Entwicklungsländer müssen bestimmte Probleme bei den Agrarverhandlungen gelöst werden, bevor größere Fortschritte beim Marktzugang erzielt werden können. Bei den nichttarifären Maßnahmen drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf begrenzte Verpflichtungen zur Liberalisierung bestimmter länderspezifischer Maßnahmen. Textilien Im Sommer ist die Arbeit in der Verhandlungsgruppe Textilien zur Definition der Produkte in einem Abkommen über Textilien und Bekleidung fortgeführt worden. Mögliche Methoden der Beurteilung einer Liberalisierung von Quoten und ein US-Vorschlag für die Durchsetzung von Quoten (Nichtumgehung) wurden ebenfalls erörtert. Der vom Vorsitzenden der Gruppe vorbereitete Text, der auch beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember vergangenen Jahres als Diskussionsbasis diente, bleibt Ausgangspunkt künftiger Verhandlungen. Die wichtigste Entwicklung bei Textilien in den letzten Wochen war die ohne Revision erfolgte Verlängerung des Multifaserabkommens (MFA). Das Abkommen, das am 31. Juli 1991 auslaufen sollte, wurde bis Ende 1992 um 17 Monate verlängert. Die Verlängerung war notwendig, um Berechenbarkeit und Stabilität im Textilund Bekleidungshandel zu gewährleisten, bis die Endergebnisse der Uruguay-Runde durchgeführt werden können. Landwirtschaft Seit Wiederaufnahme der Konsultationen über Landwirtschaft im März in Genf sind technische Fortschritte erzielt und wichtige Themen in jedem der drei Schlüsselbereiche neu definiert worden - Unterstützung im Inland, Exportsubventionen und Marktzugang. Dennoch gibt es immer noch technische Probleme in jedem Bereich, und über den Grad und den Zeitrahmen von Verpflichtungen zur Reduzierung sind keine Vereinbarungen getroffen worden. Im Hinblick auf die Unterstützung im Inland sind generell Fortschritte über die Definition einer Reihe von Maßnahmen erzielt worden, die von den Verpflichtungen zur Reduzierung ausgenommen werden sollen. Differenzen bestehen weiterhin über die Definition des Instruments für Verpflichtungen zur Reduzierung "inländischer Unterstützung". Beim Marktzugang gab es Fortschritte bei der Methode zur Umwandlung nichttarifärer Maßnahmen (non-tarif measures - NTMs) in Zölle, eine Politik, die von den Vereinigten Staaten befürwortet wird. Dennoch haben nicht alle Teilnehmerzugestimmt, ihre NTMs in Zölle umzuwandeln. Im Bereich Exportsubventionen gab es Fortschritte bei AMERIKA DIENST 40 der Identifizierung von Maßnahmen, die in ein Abkommen umgesetzt werden sollen. Differenzen über die Definition bleiben bestehen, und eine Übereinstimmung, wie diese Programme zu reduzieren sind, muß noch erzielt werden. Die nächsten Konsultationen über Landwirtschaft sind für Mitte September geplant. Die Teilnehmer müssen die Instrumente definieren, mit denen in den drei ungelösten Schlüsselbereichen die Unterstützung in der Landwirtschaft bewertet und reduziert werden kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, werden Fortschritte bei den Verhandlungen über Landwirtschaft von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft abhängen, in allen Bereichen ernsthaft zu verhandeln. GATT-Institutionen Die Verhandlungsgruppe Institutionen hat die früheren Verhandlungsgruppen überdie Beilegung von Streitigkeiten und die Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) abgelöst. Diese Gruppe wird auch die Verantwortung für den Entwurf der die Ergebnisse der Runde umfassenden letztlichen Instrumente tragen. Sie kann möglicherweise auch eine neue Organisationsstruktur entwerfen, die nach der Runde ausgearbeitet werden soll. Die Funktionsweise des GATT (FOGS). Ein wichtiges Ziel bei den Verhandlungen über FOGS besteht darin, die Position des GATT zu verbessern und GATTPrinzipien bei der Entwicklung einer Welthandelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Infolge des bei der Zwischenbilanz der Runde erzielten Abkommens haben die Teilnehmer einen Überprüfungsmechanismus für eine substantielle neue Handelspolitik vereinbart, mit dem das GATT die Handelspolitik einzelner Länder überwachen kann. Darüber hinaus wurde vereinbart, durch eine stärkere Beteiligung der Minister an den GATT-Aktivitäten die institutionelle Effektivität zu verbessern. Ferner will man den Beitrag zur Weltwirtschaftspolitik steigern, auch durch engere Verbindungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Konsultationen über FOGS haben sich die Teilnehmer geeinigt, Gespräche über die Schlußakte (mit der die bei der Runde ausgehandelten Vereinbarungen in das GATT aufgenommen werden) zu verschieben. Das Problem der Einheitlichkeit (Handel, Geldpolitik und Haushalt) in der Wirtschaftspolitik wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen. Beilegung von Streitfällen. Als Ergebnis der Zwischenbilanz der Uruguay-Runde wurden am 1. Mai 1989 wichtige Interimzusätze zum Prozeß der Beilegung von Streitfällen verabschiedet, die bis zum Abschluß der Runde gelten sollen. Dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie permanent verabschiedet werden sollen. Diese Zusätze korrigieren viele verfah- Seite 3 �renstechnische Schwachstellen im Prozeß der Beilegung von Streitfällen, beseitigen Möglichkeiten zur Verzögerung der Einrichtung eines Ausschusses oder der Verfahren nach dessen Gründung. Dennoch scheinen die weniger entwickelten Länder das Thema der Zahlungsbilanzreform eher als politisches Anliegen denn als kritisches Element des Verhandlungspakets der Uruguay-Runde anzusehen. Trotz dieser Verbesserungen wird der Prozeß zur Beilegung von Streitfällen immer nuch von der Möglichkeitderunterliegenden Partei behindert, die Verabschiedung von Ausschußberichten durch das Fehlen effektiver Verfahren zu blockieren, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Ausschußergebnisse unverzüglich durchgeführt werden sowie die Fähigkeit der Verliererpartei, die Forderung der Gewinner zu blockieren, sich bei Nichteinhaltung zu rächen. Die Vereinigten Staaten streben darüber hinaus eine Vereinbarung über enge Zeitrahmen für den Prozeß der Beilegung von Streitigkeiten an, die im Einklang mit dem in Paragraph 301 des erweiterten Handelsgesetzes von 1974 erlaubten Zeitrahmen stehen. Diese und andere Probleme werden von den Unterhändlern für die Beilegung von Streitfällen aufgegriffen, wenn die Gruppe Ende September wieder zusammentritt. Die Vereinigten Staaten führten die jüngsten Entwicklungen bei Artikel XVIII b als Beweis dafür an, daß sich bei der Zahlungsbilanzreform Chancen abzeichnen. Die Vereinigten Staaten stellten fest, daß eine Reihe von Ländern bei der Bewältigung der Zahlungsbilanzprobleme bereit ist, einen neuen Kurs einzuschlagen - einen politischen Kurs, der Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Effizienz betont. (Brasilien, Argentinien und Peru haben kürzlich die Anwendung des Zahlungsbilanzausgleichs aufgehoben, mit dem handelsverzerrendende Praktiken gerechtfertigt wurden). Bei den jüngsten Diskussionen über die Reform der Zahlungsbilanz zeigten die Vertreter der Entwicklungsländer, die sich bisher der Verhandlung dieses Themas vehement widersetzt hatten, größere Flexibilität. ausstehende Thema, das bei dem angestrebten neuen Subventionsabkommen gelöst werden muß. Es gibt jedoch noch andere Probleme, die ebenfalls angesprochen werden müssen bevor die Verhandlungen Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren einer der vehementesten Verfechter der Stärkung des GATT-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Enttäuscht vom begrenzten Erfolg des Subventionskodex der Tokioter Runde zur Begrenzung von Subventionen G ATT-Regeln und TRIMs strebten die amerikanischen Unterhändler eine neue Die Konsultativgruppe über GATT-Regeln umfaßt Subventionsvereinbarung an, die 1. multilaterale Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Import- Subventionsregeln und -disziplinen insbesondere bei schutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importli- "Binnensubventionen" klären und stärken, 2. den zenzen, staatliche Beschaffung und Zollbewertung. Schlichtungsmechanismus vereinfachen, 3. EntwickFerner behandelt diese Konsultativgruppe zwei Pro- lungsländer in den Rahmen der Subventionsverpflichbleme im Zusammenhang mit multilateralen Verhand- tungen voll einbeziehen und 4. die Wirksamkeit natiolungen über Marktzugang, Inspektionen vor dem Trans- naler Hilfsmaßnahmen bei Ausgleichszöllen aufrechtport und Herkunftsbezeichnungen. Seit kurzem wer- erhalten würde. Obwohl diese Ziele von einigen andeden auch TRIMs von dieser Gruppe abgedeckt. ren Ländern geteilt wurden (einige Ziele zwar mehr als andere) waren viele unserer Handelspartner praktisch Die Länder haben die Verhandlungstexte ad referen- ausschließlich an Verhandlungsregeln interessiert, die dum akzeptiert (die Unterhändler haben einen Text bestimmte Subventionen gegen Ausgleichszölle oder vereinbart, der vor dem endgültigen Abschluß der GATT-Maßnahmen immunisieren würden. Uruguay-Runde nicht erneut verhandelt wird) für Inspektionen vordem Transport, Herkunftsbezeichnun- Dieses breite Interessenspektrum spiegelt sich in dem gen, Importlizenzen, Zollbewertungen und staatliche zum Ministertreffen in Brüssel weitergeleiteten VerBeschaffung (Zulassung weiterer Länder) sowie GATT- handlungstext wider, obwohl er insgesamt nur von Artikel (über staatlichen Handel, Neuverhandlung von sehr wenigen Ländern verabschiedet und von den Zollkonzessionen und die Festschreibung anderer Zölle wichtigsten Verhandlungspartnern als unausgewogen und Abgaben im Zollsystem). Weiterhin gibt es folgen- bezeichnet wurde. Anhand des beim Ministertreffen in de Entwicklungen: Montreal im Dezember 1988 vereinbarten "Ampelprinzips" definiert er drei Kategorien von Subventionen: GATT-Artikel. Das wichtigste von dieser Verhanverbotene Subventionen, zulässige aber einklagbare dlungsgruppe erörterte Thema ist die Reform der ZahSubventionen sowie zulässige, nicht einklagbare lungsbilanz-Bestimmungen des GATT. Die VereSubventionen. Beim Brüsseler Ministertreffen warder inigten Staaten streben eine Änderung der ZahlungbiHauptstreitpunkt ein angemessenes "Gleichgewicht" lanz-Bestimmungen an, so daß andere Länder (insbezwischen entweder formal oder tatsächlich verbotesondere die weniger entwickelten) präzisere, konnen und nicht einklagbaren Subventionen, unabhänstruktivere Regeln zu Verfügung haben u nd sich für die gig davon, ob die nicht einklagbaren Subventionen am wenigsten handelsverzerrenden Maßnahmen entgegenteilige Wirkung auf den Handel hätten. scheiden können, wenn sie die Anwendung dieser Verfügungen in Zukunft für notwendig erachten. Diese Frage des "Gleichgewichts" ist das wichtigste Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �erfolgreich abgeschlossen werden können. Diese Themen beziehen sich auf eher technische Fragen, etwa wie bestimmte Subventionen ausgemacht und bewertet oder wie Entwicklungsländer und Länder "im Übergang zu Marktwirtschaften" behandelt werden. Obwohl seit dem vergangenen Winter nicht sehr viel mehr als organisatorische Aktivitäten und Bestandsaufnahmen stattgefunden haben, werden die Unterhändler erwartungsgemäß diese substantielleren Themen im Laufe dieses Monats erneut behandeln. Antidumping. Der aktuelle GATT-Kodex zu Antidumpingpraktiken wurde während der Tokioter Runde ausgehandelt, und die Vereinigten Staaten waren in den vergangenen zehn Jahren mit seiner Anwendung im großen und ganzen zufrieden. Daher sind wir nicht für eine radikale Überarbeitung dieser Vereinbarung obwohl die amerikanischen Unterhändler bestimmte Bereiche ausgemacht haben, in denen Verbesserungen der Regeln wünschenswert wären. Die Vereinigten Staaten haben insbesondere die Verhandlung von Regeln befürwortet, die größere Transparenz und Verfahrensschutz für die Antidumpingsysteme aller Länder gewährleisten würden sowie Regeln zur Bewältigung des Problems der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen. Eine Reihe anderer Länder würde statt dessen die erneute Aushandlung der Grundlagen des Kodex bevorzugen, mit der präzise und detaillierte Regeln zur Abschaffung praktisch der gesamten administrativen Befugnis der Prüfungsbehördern aufgestellt würden. Obwohl wir nicht gegen größere Klarheit bei einzelnen Bestimmungen des Kodex sind, lehnen wir Bestrebungen zur Abschaffung der herkömmlichen Antidumpingmethoden und zur Schwächung von Maßnahmen gegen Antidumping ab. Infolge dieser tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten konnten sich die Unterhändler nicht auf einen einzigen Text - nicht einmal als Verhandlungsgrundlage - einigen. Dennoch besteht im großen und ganzen Konsens zwischen den Teilnehmern bezüglich der verfügbaren Optionen zur Behandlung der ausstehenden Themen falls ein Abkommen über das wahre Ausmaß und die Art des neuen Kodex erzielt wird. Bisher ist noch unklar, ob die Befürworter radikaler Veränderungen jetzt bereit sind, ein bescheideneres Paket zu akzeptieren, das für alle betroffenen Länder annehmbar wäre. Staatlicher Beschaffungskodex. Die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex arbeiten an der Erweiterung der Regeln und Verfahren des Kodex auf vom Staat betriebene Einrichtungen, Beschaffung von Dienstleistungen sowie nachgeordnete Regierungsstellen. Zur Zeit werden die Bestimmungen des Kodex, mit denen die nicht differenzierende Vergabe von Regierungsverträgen gewährleistet wird, nur auf die Beschaffung für Waren im Wert von über 172.000 AMERIKA DIENST 40 Dollar durch bestimmte Regierungsinstitutionen angewendet. Die Unterhändler hoffen, auch die Regeln und Verfahrensweisen zu verbessern, die auf die gesamte Beschaffung zutreffen, einschließlich der Einrichtung eines nationalen Systems, um Einspruch gegen Ausschreibungen zu erheben, mit dem Beschwerden gegen bestimmte Beschaffungen unverzüglich und wirksam ausgeräumt und die Einschränkungen für vom Kodex abgedeckte Beschaffungen gelockert werden. Ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen bezieht sich auf den Kodex für Anlagen, insbesondere Telekommunikationsnetze. Die amerikanischen Hersteller warten sehr gespannt auf die Öffnung der EG-Märkte für staatliche Elektrizitäts- und Telekommunikationsanlagen, die bisher "nationale Vorreiter" bei ihren Entscheidungen über Beschaffungen bevorzugt haben. Normenkodex. Am 18. Oktober 1990 wurde ein Textentwurf vereinbart, der das Abkommen der Tokioter Runde über technische Handelshemmnisse (den "Normenkodex") überarbeitet. Dieser Textentwurf beinhaltet einige wichtige amerikanische Zielsetzungen, einschließlich erweiterter Disziplinen für Konformitäts-Beurteilungsverfahren, Abdeckung von Verarbeitungs- und Produktionsmethoden, Abdeckung nichtstaatlicher regionaler Normenentwicklung sowie verbesserte Transparenz. Seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar haben die Vereinigten Staaten mehrere ausstehende Themen mit den wichtigsten Delegationen bei einer Reihe bilateraler und multilateraler Treffen erörtert, unter anderem: die Verpflichtung der Bundesregierung, die Einhaltung von Bestimmungen des Kodex durch die Bundesstaaten und Kommunen sowie des Vorschriftenkodex bei der Entwicklung freiwilliger Normen sicherzustellen. TRIMs. Bei ihren Bestrebungen, die staatliche Anwendung handelsbezogener Investitionsmaßnahmen in die GATT-Disziplin einzubeziehen, stoßen die Vereinigten Staaten weiterhin auf den Widerstand der Entwicklungsländer gegen eine Disziplin für TRIMs und insbesondere auf die Ablehnung des Verbots solcher Maßnahmen durch die Entwicklungsländer. Hardlinerunterden Entwicklungsländern verhinderten die Vorlage eines Texts des Vorsitzenden beim Ministertreffen in Brüssel, der das Verbot enthielt. Obwohl die TRIMs-Gruppe im Augenblick keinen Text vorliegen hat, sind die TRIM-Unterhändler in diesem Frühjahr und Sommer mehrfach zur Erörterung der Tagesordnung zusammengekommen. Das Treffen im Juli bewirkte keine offizielle Änderung in der Position der Länder, brachte jedoch eine Erklärung zum uneingeschränkten Engagement fürdas von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Thema hervor. Die TRIMsGruppe wird in diesem Monat erneut zusammentreffen. Seite 5 �TRIPs Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den unangemessenen internationalen Normen für den Schutz von solchen Eigentumsrechten wie Patenten, Warenzeichen, Urheberrechten, Handelsgeheimnissen, Design von Halbleiterchips sowie der Verwirklichung dieser Normen. Die Unterhändler streben ferner die Erarbeitung eines wirksamen Schlichtungsmechanismus bei Meinungsverschiedenheiten an, mit dem Probleme beim Recht an geistigem Eigentum angesprochen werden sollen, da derzeit kein effektiver, international anwendbarer Mechanismus existiert. Bis heute haben die Verhandlungen einen Text hervorgebracht, der mehrere Optionen zu ausstehenden Fragen enthält. laysia bis zu entwickelten Märkten wie Japan und der Europäischen Gemeinschaft. Diese Angebote unterscheiden sich im Umfang. Amerikanische Regierungsvertreter haben bilaterale Konsultationen mit rund 40 Ländern geführt, um die Vorlage von Angeboten zu ermutigen, die bereits unterbreiteten zu klären und auf den Abbau von Handelshemmnissen zu drängen. Die Vereinigten Staaten haben ihr erstes Angebot im November 1990 vorgelegt. Die amerikanische Regierung überarbeitet dieses Angebot derzeit zur Vorlage im Herbst dieses Jahres. Im Juni 1990 haben die Vereinigten Staaten andere Länder über rund 28 spezifische Hemmnisse informiert, die den Export amerikanischer Dienstleistungen behindern. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit mit Seit Wiederaufnahme der Uruguay-Runde in diesem einer Überprüfung dieser Liste von HandelshemmnisFrühjahr haben zwei Treffen der TRIPs-Verhandlungssen befaßt. Diese überarbeitete Liste sollte um den 20. gruppe stattgefunden. Alle Teilnehmer stimmten überein, September vorgelegt werden, ein Termin, auf den wir daß die TRIPs-Gruppe bei technischen Fragen so uns mit unseren Handelspartnern für die Vorlage von große Fortschritte wie derzeit möglich gemacht hat. Anträgen zum Abbau von Handelshemmnissen für Die Teilnehmer der TRIPs-Gruppe waren sich einig, Dienstleistungen auf den jeweiligen Märkten verständaß die wichtigsten Probleme nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen digt hatten. Amerikanische Regierungsvertreter er- insbesondere Landwirtschaft - weiter vorankommen. warten die Aufnahme noch intensiverer bilateraler Verhandlungen nach Erhalt dieser Anträge im Hinblick Die TRIPs-Gruppe konnte nach wie vor bei mehreren auf den Austausch von Konzessionen, um Hemmniswichtigen Themen keine Einigung erzielen, beispiels- se für bestimmte Sektoren anzusprechen. weise, ob die Patentnormen alle Technologien - so etwa Arzneimittel - schützen und welche Disziplinen Auch beim Text für ein Dienstleistungs-Rahmenabfür die obligatorische Patentlizenzvergabe angewandt kommen wurden Fortschritte erzielt. Bei mehreren werden, ob Aufzeichnungsrechte (die Rechte von Themen zeichnet sich ein Konsens ab, wie etwa bei Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und der Auslegung des Prinzips der "nationalen BehandDarstellern) von dem Abkommen und die Art der lung", den Verfahren zur Abdeckung bestimmter SekBestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunfts- toren sowie einigen Teilen getrennter Anhänge, die landes (Behandlung geographischer Bezeichnungen) sich mit Mobilität der Arbeitskräfte und finanziellen abgedeckt werden. Diese Themen werden jedoch von Dienstleistungen befassen. der TRIPs-Gruppe als politischer Natur angesehen und müssen oberhalb der Verhandlungsebene gelöst Im Herbst werden die Unterhändler versuchen, die werden. Das nächste Treffen der TRIPs-Verhand- verbleibenden Differenzen bei bestimmten Rahmenverfügungen einzugrenzen, die nicht verabschiedet lungsgruppe war für Mitte September anberaumt. werden konnten. Dazu zählen Fragen wie etwa, ob der Ausschluß vom Meistbegünstigungsstatus zeitlich Dienstleistungen begrenzt werden kann, die Wirksamkeit von ZahlungsNach der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar bilanz-Schutzmaßnahmen, Verpflichtungen im Zusamdieses Jahres unterstrich die Verhandlungsgruppe menhang mit Technologietransfer sowie der internaDienstleistungen die Notwendigkeit zur Liberalisierung tionale Zahlungsverkehr. bestimmter ausländischer Handelshemmnisse als grundlegendes Element zur Erlangung eines Dienst- Seminar über Beschaffung und Dienstleistungen leistungs-Abkommens. Ein wesentliches Ziel der für die US-Unterhändler Vereinigten Staaten bestand darin, die Länder zu drängen, ein "Angebot" der Sektoren zu unterbreiten, Ende Juli nahmen Regierungsvertreter aus den Bundie sie in dem vorgesehenen Dienstleistungs-Rahmen- desstaaten und Gemeinden an einem vom Handelsmiabkommen abdecken werden. Die Vereinigten Staaten nisterium und der US-Handelsbeauftragten (USTR) streben die Abdeckung in kommerziell entscheiden- veranstalteten Seminar in Washington, D.C., über den Bereichen wie Finanz- und Versicherungswesen, staatliche Beschaffung und Dienstleistungen teil - zwei freiberufliche Dienstleistungen, Telekommunikation, Bereiche, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden und direkten Einfluß auf die Regierungen der audio-visuelle und gewerbliche Dienstleistungen an. Bundesstaaten und Gemeinden haben. Dieses SemiBis heute wurden Angebote von 35 Ländern vorgelegt, nar bot den amerikanischen Unterhändlern Gelegenvon weniger entwickelten Ländern wie Chile und Ma- heit, die Vertreter der Bundesstaaten und Gemeinden Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �über den Stand der Verhandlungen zu informieren. in, mit dem Angebot der Europäischen Gemeinschaft Auch die amerikanischen Unterhändler profitierten enorm gleichzuziehen, alle regionalen Beschaffungsbehörvon den Informationen der Teilnehmer. den einzubeziehen. Im Hinblick auf Dienstleistungen haben die Vereinigten Staaten die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden gebeten, ihnen bei der Vorlage des überarbeiteten Angebots behilflich zu sein. Das Washingtoner Seminar wurde abgehalten, um den Bundesstaaten eine Chance zu geben, die amerikanische Handelsdelegation über Bestimmungen der Bundesstaaten zu Dienstleistungen für das überarbeitete Angebot zu beraten. Die amerikanischen Unterhändler rechnen mit einer umfassenden Antwort auf diese Fragen, um sicherzustellen, daß sich die Interessen der Bundesstaaten genau in der amerikanischen Verhandlungsposition niederschlagen. Bei dem Washingtoner Seminar wurden die Vertreter aus den Bundesstaaten und Gemeinden über den Stand der Genfer Verhandlungen und die Vorteile unterrichtet, die sich für die Bundesstaaten und Gemeinden ergeben werden, wenn sie der Anwendung des Kodex zustimmen. Mehrere prominente amerikanische Geschäftsleute - etwa von General Electric und AT&T - unterstützten die amerikanischen Unterhändler bei der Befürwortung der Anwendung des Kodex. Gouverneur Tommy Thompson aus Wisconsin kündigte seine Absicht an, die Anwendung des Kodex auf die Beschaffungspraktiken in seinem Bundesstaat zu betreiben. Im Hinblick auf staatliche Beschaffungen beabsichtigen die amerikanischen Unterhändler, die staatlichen und lokalen staatlichen Beschaffungsstellen einzubeziehen, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Die Vereinigten Staaten haben die staatlichen und lokalen Regierungen gebeten, den Kodex entsprechend dem Geltungsbereich des Kodex für die amerikanische Bundesregierung auf ihre Beschaffungsverträge anzuwenden. Die amerikanische Strategie besteht dar- Bei der knapp einen Monat später anberaumten Jahresversammlung der National Govemor's Association gaben die amerikanischen Gouverneure ihre Übereinstimmung bekannt, auf die Anwendung des Kodex in allen Staaten hinzuarbeiten. Sie stellten fest, daß verbesserter Zugang zu europäischen Märkten ebenso wie die Möglichkeit zur Senkung ihrer Haushaltstitel die Abschaffung zuwiderlaufender Gesetze - "Buy America" und "Buy State" - zugunsten offener Märkte im Ausland rechtfertigen. * AMERIKA DIENST 40 * Seite 7 �KSZE 9. Oktober 1991 USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das Außenministerium erklärte am 4. Oktober 1991, die Vereinigten Staaten seien "äußerst zufrieden" mit den Ergebnissen der Moskauer KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension und die "kooperative Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Stellvertretenden Sprechers Richard Boucher. Das am 10. September 1991 begonnene Moskauer Treffen der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension wurde am Freitag nachmittag, den 4. Oktober 1991 beendet. Wir sind äußerst zufrieden mit den Ergebnissen der Zusammenkunft und der kooperativen Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat. Das Moskauer Treffen ist ein weiterer Schritt zur Bereicherung des KSZE-Prozesses, ein Ziel, das Au ßenminister Baker in seiner diesjährigen Rede beim Aspen-Insitut in Berlin gesteckt hat. Der Aufruf des Außenministers, dem Mechanismus der menschlichen Dimension Delegationen als fünften Schritt hinzuzufügen, ist durch die Einführung eines Verfahrens der "guten Dienste" erfüllt worden, mit dem die Lösung von Menschenrechtsproblemen erleichtert werden soll. Der Leiter der US-Delegation, Botschafter Max Kampelman, seine Mitarbeiter und die Delegationen der anderen Teilnehmerländer haben hart gearbeitet, um ein Schlußdokument zu erarbeiten, das die ernsthafte Verpflichtung der KSZE-Länder für die Achtung der Menschenrechte widerspiegelt. Zusätzlich zum Verfahren der "guten Dienste" stärkt das Schlußdokument den KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension, indem es das Engagement der KSZE-Teilnehmer für eine große Bandbreite von Menschen-, Bürger- und politischen Rechten fördert, einschließlich der Rechte der Frauen auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Förderung der Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Darüber hinaus erkennt das Schlußdokument zum ersten Mal ausdrücklich an, daß besondere KSZEVerpflichtungen im weiten Feld der Menschenrechte und Grundfreiheiten Probleme von legitimem internationalen Interesse und nicht ausschließlich den inneren Angelegenheiten eines Landes zuzurechnen sind. Das Treffen, in dessen Rahmen die Baltenstaaten der KSZE beitraten, unterstützte ferner die Erweiterung des Büros für freie Wahlen, damit es in den Teilnehmerländern demokratische Institutionen stärken kann. Dieser ursprünglich von Außenminister Baker in Berlin unterbreitete Vorschlag wird bei den kommenden KSZETreffen erörtert werden, auch beim Expertentreffen über Demokratische Institutionen, das vom 4. bis 15. November in Oslo stattfindet. * * * * AMERIKA DIENST 40 * Seite 1 �GOLFKRISE 9. Oktober 1991 KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und Leiter der Abteilung Naher Osten und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Der nachfolgende Artikel "Das Ende des kalten Kriegs und des Golfkriegs: Konsequenzen für den Nahen Osten und den Golf" ist einer kürzlich beim Washingtoner Institut für Nahostpolitik gehaltenen Rede entnommen. 1991 war das Jahr der Beendigung zweier Kriege. Der erste, bekannt als "kalter Krieg", aber auch als "friedliche Koexistenz" und "Entspannung", begann (abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) entweder vor 75 Jahren und endete (wiederum abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) 1990 oder 1991. Der zweite Konflikt, der Golfkrieg, begann am 2. August 1990 und wurde mit der vernichtenden Niederlage des Irak und der darauffolgenden Befreiung Kuwaits beendet. Den Vereinigten Staaten war in diesen beiden äußerst unterschiedlichen Konflikten aus ähnlichen gelagerten Gründen Erfolg beschieden. Zum Teil, weil wir bei der Wahl unserer Gegner Glück hatten. Die Sowjetunion litt unter systemimmanenter Schwäche, war Opfer ihrer politischen und wirtschaftlichen Ideologie. Der Irak litt unter eher persönlichen Einbrüchen, in diesem Fall Saddam Husseins ungezügeltem Ehrgeiz und autokratischem Führungsstil. Unsere Leistungen sprechen jedoch auch für unsere Bestrebungen. Die Sowjetunion und Saddam Hussein gleichermaßen hätten die Konsequenzen ihrer Fehler verhindern oder zumindest verzögern können, wenn sie nicht auf eine entschlossene und geschlossene Opposition gestoßen wären. Ich meine die Stärke des Westens und die diplomatische und militärische Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Die sich uns hier und jetzt stellende Frage ist die der Konsequenz - oder besser Konsequenzen - dieser beiden Hand in Hand gehenden Entwicklungen für die Region. Unter "Region" verstehe ich das geographische Gebiet, das sich von Marrakesch nach Bangladesch erstreckt- Nordafrika, die Levante, den Golf und AMERIKA DIENST 40 Südasien - aber insbesondere den Nahen Osten und den Golf. Ich habe mich auf diese Unterregionen nicht nur konzentriert, weil die südasiatischen Länder weitgehend mit ihren eigenen Belangen befaßt und die nordafrikanischen geographisch getrennt sind sondern auch, weil Technologie, Politik und Bevölkerungsstruktur die Geschicke des Golfs und des Nahen Ostens zunehmend verflechten. Zunächst sollte man den Blick auf die Sowjetunion und den Irak richten. Die Sowjetunion wird voraussichtlich durch die internen Probleme politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie das Verhältnis zwischen der Zentralregierung und der Peripherie abgelenkt, wenn nicht sogar vollständig absorbiert. Auch der Irak wird sich weiterhin mit regionalen und ethnischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Aber anders als die Politiker der Sowjetunion, die auf maßgebliche politische und wirtschaftliche Unterstützung des Auslands zählen können, sehen sich die derzeitigen Machthaber im Irak einer Zukunft unnachgiebiger politischer Isolation und wirtschaftlicher Sanktionen inmitten einer Gesellschaft gegenüber, die sich von der Zerstörung des Kriegs zu erholen versucht. Daher wird aus unterschiedlichen Gründen keines der beiden Länder in der Lage sein, soviel Einfluß auf die oder in der Region auszuüben wie zuvor. Im Falle der Sowjetunion bin ich nicht sicher, ob dies wirklich gut ist. Obwohl die Sowjets seit Jahrzehnten allzu oft durch die Bewaffnung des einen oder anderen Satellitenstaats, einzelner Gruppierungen oder Vereitelung der amerikanischen Diplomatie zu regionalen Spannungen beitrugen, hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren und Monaten eine zunehmend konstruktiSeite 1 �ve Rolle gespielt. Jeder, der dies bezweifelt, muß sich nur eine vor dem Hintergrund politischer und militärischer Unterstützung der Sowjetunion für den Irak abgewickelte Golfkrise oder einen Friedensprozeß vorstellen, der in jeder Hinsicht mit Moskaus Machenschaften zu kämpfen gehabt hätte. Eine geschmälerte sowjetische Rolle hat jedoch einen negativen Aspekt. Selbst auf der Höhe des amerikanisch-sowjetischen geopolitischen Wettkampfs konnte man normalerweise darauf zählen, daß der Kreml die Rivalität unter Vasallen nicht bis zu dem Punkt ausarten lassen würde, an dem direkte amerikanischsowjetische Konfrontation möglich wurde. Es ist in der Tat eine plausible Annahme, daß der irakische Aggressionskrieg gegen Kuwait zum Teil aufgrund der irakischen Einschätzung geführt wurde, die Sowjetunion sei zu schwach und abgelenkt, um irgendetwas anderes zu unternehmen als Zurückhaltung zu üben. Dies ist die Art "internationaler Deregulierung", von der ich vor fast 18 Monaten bei einer anderen Washingtoner Sitzung gesprochen habe, in dem Fall über die möglichen Konsequenzen der Beendigung des kalten Kriegs. Bedauerlicherweise ist dies eine der wenigen von mir gemachten Vorhersagen, die sich erfüllt haben. Im Falle Iraks besteht sehr viel weniger Grund, seine entschieden beeinträchtigte Fähigkeit zu bedauern, Einfluß auf das Schicksal der Golfregion und des Nahen Ostens auszübern. Obwohl die irakische Fähigkeit, militärische Gewalt einigermaßen wirksam einzusetzen, nicht immer unwillkommen war - man muß nur einige Jahre zurückdenken, als der Westen Bagdad bei der Verteidigung gegen den Iran zur Seite stand, zu der Zeit die gefährlichere regionale Möchtegern-Hegemonialmacht -, ist die relative Entmachtung des von Saddam Hussein geführten Irak eine überwältigend positive Entwicklung. Alle Staaten der Region, und alle Staaten, die ein Interesse an der Region haben, können ihren Geschäften in dem Wissen nachgehen, daß der bis vor kurzem am wahrscheinlichsten ihr Wohlergehen bedrohende regionale Akteur dazu jetzt sehr viel weniger in der Lage ist. Diese Veränderungen sind nicht notwendigerweise von Dauer. Wir müssen abwarten, was sich aus der bisherigen Sowjetunion ergibt. Mit der Zeit können eine oder mehrere der Republiken oder ein wiedergeschaffenes Ganzes erneut zu einer wichtigen Kraft in der Region werden, die die Dinge zum Guten oder Schlechten wendet. Und der Irak - insbesondere ein Irak unter einer anderen Führung - der dazu bereit ist, in Frieden mit seinem eigenen Volk und seinen Nachbarn zu leben, kann sich aus der selbstverursachten Isolierung befreien und wiederum eine zentrale Rolle am Golf und im Nahen Osten spielen. Im Augenblick sind jedoch die vom Ausland - vor allem den Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Gemeinschaft und anderen - beeinflußten regionalen Staaten der Schlüssel für die Zukunft dieser Region. Seite 2 Wenige Konflikte enden, wenn überhaupt, mit automatischen oder unvermeidbaren Konsequenzen. Der kalte Krieg und der Golfkrieg bilden keine Ausnahme. Das Ende jedes dieser beiden Kriege könnte im Rückblick als historischer Wendepunkt angesehen werden, als Markierungslinie, die gefährlichen Wettkampf von konstruktivem Einvernehmen trennt. Oder das Ende eines der beiden Konflikte könnte nicht so sehr als Wendepunkt oder sogar das Ende eines Krieges gesehen werden, sondern einfach als Beendigung eines Kampfes, der wiederum den Weg für neue Auseinandersetzungen bereitet hat. Kurz gesagt, Kriege und ihre Nachwirkungen bieten Chancen für Veränderungen Ordnung oder Unruhe können die Folge sein. Was im aktuellen Kontext geschehen wird, hängt größtenteils davon ab, wie gut wir und die Staaten in der Region die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Ich möchte daher die wichtigsten Herausforderungen im Nahen Osten und am Persischen Golf sowie das umreißen, was zu tun bleibt, wenn wir all das Geleistete in etwas Dauerhaftes und Nützliches umsetzen wollen. Erstens ist die Erkenntnis wichtig, daß der Irak weder entwaffnet noch gewandelt ist. Er stellt nach wie vor eine akute und potentielle Bedrohung für seine Nachbarn dar. Infolgedessen müssen wir den Druck auf den Irak solange aufrechterhalten, wie er nicht alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats - insbesondere Resolution 687 - und alle Aspekte des Waffenstillstands vollständig einhält und solange er seiner derzeitigen Führung untersteht. Diplomatische und wirtschafltiche Sanktionen können mit der Zeit gleichermaßen die immer noch bestehende Fähigkeit des Irak zur Kriegführung schwächen und das irakische Volk davon überzeugen, daß seine Zukunft nur dann vielversprechend sein kann, wenn sich ein Führungswechsel vollzieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß eine neue, pluralistischere politische Ordnung für den Irak möglich ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir uns jedoch bewußt, daß Frieden in der Region und für das irakische Volk unmöglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß Saddam in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert ist. Infolgedessen bleiben alle möglichen Sanktionen solange in Kraft bis er abgetreten ist. Die Iraker werden nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen für die Region nach der Krise beteiligt, bis ein Regimewechsel stattgefunden hat. Wenn dies geschieht, sind wir bereit, die Sanktionen aufzuheben und eine Lockerung der Reparationszahlungen in Erwägung zu ziehen, während wir die Rückkehr des Irak ins normale internationale Leben erleichtern. Zweitens müssen wir weiterhin tragfähige Verteidigungsarrangements verwirklichen, die Abschreckung leisten können und gegebenenfalls neue Bedrohungen der Stabilität am Golf verteidigen, obwohl die irakische Niederlage die Notwendigkeit einer Containment-Strategie drastisch verringert. Die UNO-BeobAMERIKA DIENST 40 �achterdelegation befindet sich bereits an der irakischkuwaitischen Grenze. Die Konsultationen über eine bescheidene arabische Friedesstreitmacht, die in Kuwait stationiert würde, dauern an. Wir haben mit der kuwaitischen Regierung ein Abkommen über Zugang und einsatznahe Bereitstellung paraphiert. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Die Umrisse des von uns Angestrebten zeichnen sich ab: erweiterte Marinepräsenz der Vereinigten Staaten, regelmäßigere Übungen, Ausbildung und Planung der amerikanischen Eingreiftruppen, einsatznahe Bereitstellung von Gerät, besserer Luft- und schneller Seetransport sowie verbesserte Zusammenarbeit mit den Staaten in der Region. Wir sind nicht an Stützpunkten oder der permanenten Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in der Region interessiert. Wir beabsichtigen die Entwicklung eines Ansatzes, der Sicherheitserfordernisse erfüllt ohne politischen Druck zu schaffen, der eben die Stabilität bedrohen könnte, die wir fördern wollen. Der dritte Aspekt dessen, was wir am Golf leisten, betrifft den Bereich der Rüstungskontrolle. Wir haben soeben einen erschreckenden Eindruck von der möglichen Zukunft einer Region gewonnen, in der Kriege nicht auf Schlachtfelder, Soldaten und konventionelle Munition beschränkt sind. Es handelt sich vielmehr um eine Zukunft, in der Städte zu Schlachtfeldern und Zivilisten zu Kämpfern werden, in der Massenvernichtungswaffen auf ballistischen Raketen die bekannte, aber ebenso todbringende Welt von Infanterie und Panzern ergänzen. Wir können nicht einfach die Hände in den Schoß legen und dieses Phänomen beobachten. Wir müssen versuchen, es zu beseitigen oder zumindest daran zu arbeiten. Das tun wir. Wir haben eine umfassende Rüstungskontrollinitiative vorgeschlagen, die potentielle Lieferanten und Empfänger gleichermaßen einbezieht und mit deren Hilfe die Verbreitung destabilisierender konventioneller und nichtkonventioneller Waffen sowie deren Trägersysteme eingedämmt und möglicherweise zurückgeschraubt werden kann. Wir haben Übereinstimmung zwischen den fünf führenden Exporteuren konventioneller Waffen in die Region sichergestellt, damit sie über Waffenlieferungen konsultieren und Leitlinien erarbeiten, um in Zukunft destabilisierende Rüstungsexporte in die Region zu begrenzen. Ferner besteht Grund zu Optimismus, daß wir die Verbreitung von Technologie zur Verbesserung nichtkonventioneller Waffen eindämmen können. Gleichzeitig wünschen wir uns multilaterale Verhandlungen über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit als Teil des Friedensprozesses. Realistischerweise können Fortschritte in diesem Bereich erst nach politischer Versöhnung erfolgen - danach könnte die Chance für Fortschritte bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen bestehen, wodurch die Möglichkeit einer Fehleinschätzung oder eines versehentlichen Krieges gemindert würde. Wir engagieren uns, um AMERIKA DIENST 40 jeden möglichen Weg zu erforschen, der die Verbreitung ballistischer Raketen aufhalten oder noch besser rückgängig machen könnte. Viertens tun wir alles in unserer Macht Stehende, um dem Friedensprozeß im Nahen Osten Auftrieb zu verleihen. Unser Ziel ist die Einberufung einer Konferenz, die direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Ländern und den Palästinensern einleitet. Dabei würde Israel zum ersten Mal seinen arabischen Nachbarn gegenübersitzen. Die Prinzipien, von denen sich unsere Bestrebungen leiten lassen, sind bereits bekannt - wir streben einen umfassenden Frieden an, auf der Basis der Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats. Wir streben einen echten Frieden an, der Israel einbezieht und ihm wirklich Sicherheit garantiert. Gleichzeitig bemühen wir uns um einen gerechten Frieden, der den Palästinensern ihre legitimen politischen Rechte sichert und eine Lösung für die Probleme bezüglich Land, Wasser und Sicherheit findet, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieses Landes eine zentrale Rolle spielen. Wir unternehmen diese Anstrengungen nicht mit einem Plan oderder Fähigkeit des Friedensstifters sondern mit der Entschlossenheit, ein Katalysator für den Frieden zu sein und denjenigen zu helfen, die sich tatsächlich selbst helfen wollen. Unserer Meinung nach haben wir eine gute Chance, das zu tun. Die Vereinigten Staaten besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit in der Region. Der Konflikt am Golf war nicht nurfür den Irak eine Niederlage, sondern auch für die Kräfte des Radikalismus in der arabischen Welt. Das Ende des kalten Kriegs hat ein Signal gesetzt, daß die Sowjetunion nicht länger eine Alternative zur Kooperation mit dem Westen und der übrigen internationalen Staatengemeinschaft bietet. Mehr arabische Länder als jemals zuvor sind bereit, Israels Existenz zu akzeptieren und sich an direkten Verhandlungen zu beteiligen. Die Bereitschaft wichtiger arabischer Staaten, den wirtschaftlichen Boykott gegenüber Israel aufzuheben, wenn Israel die Besiedlung aufgibt, ist ein weiteres Beispiel für diesen Wandel. Und auch in Israel finden Veränderungen statt, weil der Golfkrieg demonstriert hat, daß Territorium in einem Zeitalter nichtkonventioneller Waffen nicht unbedingt Sicherheit bietet. Ob diese neue Haltung genug Material für erfolgreiche Friedensbemühungen bietet, bleibt abzuwarten - klar ist jedoch, daß potentielle Friedensstifter wie wir mehr Arbeit haben als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Im Libanon haben die Taif-Vereinbarungen erhebliche Fortschritte bewirkt. Eine rechtmäßige Regierung ist jetzt funktionsfähig und gewinnt an Autorität. Mehrere Milizen sind entwaffnet worden, und in Beirut und andernorts ist wieder das normale Leben eingegekehrt. Natürlich muß noch viel getan werden, bevor der Libanon tatsächlich souverän und von allen nichtlibanesischen Truppen befreit ist. Auch der Libanon Seite 3 �steht auf der Tagesordnung der Friedenskonferenz, an deren Einberufung wir so hart arbeiten. Fünftens sind wir uns bewußt, daß Stabilität in dieser oder einer anderen Region der Welt nicht nur durch die Beziehungen einzelner Länder untereinander erzielt werden kann. Auch die Bedingungen in diesen Ländern sind wichtig. Wir versuchen, größere Achtung der Menschenrechte, bessere Vorkehrungen für substantielle politische Beteiligung sowie höhere Wirtschaftsproduktivität und Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklung zu fördern. Fortschritte in diese Richtung beobachten wir in Kuwait. Die für Oktober 1992 geplanten Wahlen werden das parlamentarische Leben wiederherstellen und Kuwait zum führenden Verfechter der politischen Mitbestimmung am Golf machen. Allgemeiner gesprochen gibt es keinen Grund für die Völker und Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf, nicht an den intellektuellen, politischen und wirtschaftlichen Strömungen unserer Zeit teilzuhaben - Strömungen, die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert haben. Übermäßige staatliche Kontrolle der politischen Arena oder des Markts sind in Mißkredit geraten. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu etwas Bescheidenheit mahnen. Bei der Förderung solcher Veränderungen sollten wir uns bewußt sein, daß wir den sozialen Vertrag für Gesellschaften und Kulturen mit langen und eigenständigen Traditionen nicht schreiben und erst recht nicht diktieren können. Sechstens berücksichtigt unser Ansatz für eine Ordnung an Golf humanitäre Fragen und spricht sie auch an. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle übernommen, indem sie andere ermutigen, notwendige Hilfe für die vielen Flüchtlinge zu leisten, die Saddam Husseins Gewalt und Unterdrückung zu entfliehen suchen. Von Anfang an wollten wir diese dringenden Bedürfnisse der Menschen stillen, ohne militärisch in die inneren Konflikte des Iraks verwickelt zu werden. Damit würden wir dann endgültig zu einer Zeit zum Weltpolizisten, in der es in der Welt oder hier im Inland keinen Konsens gibt, der uns eine solche Rolle zubilligt - und keine Garantie, daß wir selbst mit einer solchen Zustimmung erfolgreich wären. Siebtens werden wir weiterhin Terrorismus bekämpfen und an der Freilassung der Geiseln arbeiten. Wir sind ermutigt durch das Ausbleiben von Terrorakten, die die Golfkrise ausgelöst haben, ferner ermutigen uns Signale, daß die Geiselnehmer bereit sein könn- ten, ihr zynisches und inhumanes Tun aufzugeben. Wenn der Iran also bereit ist, all seinen Einfluß gegen Geiselnahmen geltend zu machen und den Einsatz von Gewalt auf der ganzen Linie aufzugeben, sind wir bereit, unsere Politik Teheran gegenüber zu überprüfen. Irans Verhalten im Golfkrieg und seitdem gibt uns Grund zu Optimismus, aber wir müssen eine eindeutige Chance für eine Verhaltensänderung wahrnehmen, bevor wir reagieren. Dies sind also die wichtigsten Herausforderungen, die vor uns liegen. Lassen Sie mich mit zwei Punkten schließen. Man mag das Argument vorbringen, diese Herausforderungen seien so groß, daß sie keine Veränderung zum Besseren bewirken. Das trifft nicht zu. Die Geschichte ist in dem Teil der Welt, in dem unsere Geschichte begonnen hat, keinesfalls zu Ende. Aber die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgrund von Erfolgen - so schwierig sie auch sein mögen - ist eindeutig dem vorzuziehen, was aus dem Versagen entstanden wäre, die irakische Aggression abzuwehren. Wir haben in der ersten Phase des Zeitalters nach dem kalten Krieg ein gutes Stück auf dem Weg zur Errichtung eines neuen, konstruktiven Gefüges in der Weltpolitik zurückgelegt. Eine Akzeptanz der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits hätte nicht nur in der Region ernste, negative Konsequenzen gezeitigt. Andere potentielle Aggressoren hätten daraus die Lehre gezogen, daß sich Aggression auszahlt, mögliche Opfer hätten gesehen, daß Beschwichtigungspolitik der einzige Weg ist. Statt dessen haben wir einen nützlichen Präzedenzfall für Beschränkung und Kooperation in einer Region geschaffen, die für Gewalt und Konflikt bekannt ist. Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß die Vereinigten Staaten mehr als irgendeine andere außenstehende Partei dazu beitragen können, diese verbleibenden Herausforderungen zu lösen. Die Vereinigten Staaten können einen einzigartigen Beitrag leisten: als Mittler bei den Streitigkeiten in der Region, als Vorbild und als motivierende Kraft für politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Aber wir können das nicht allein leisten, so sehr wir uns auch bemühen. Letztlich sind es die Menschen und vor allem die Politiker im Nahen Osten und am Golf, die den Löwenanteil des Einflusses auf ihre Zukunft tragen werden. Sie sind es, die bestimmen werden, ob die mit der erfolgreichen Beendigung des kalten Kriegs und des Golfkriegs geschaffenen Möglichkeiten ausgeschöpft oder vertan werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 40 �UMWELT 9. Oktober 1991 DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Rat für Umweltqualität am 7. Oktober 1991 herausgegebene Übersicht. Präsident Bush hat zum Schutz der Umwelt folgende Schritte in die Wege geleitet: Luftreinheit. Die umfassendsten und marktorientiertesten Gesetze zur Reinhaltung der Luft vorgeschlagen und unterzeichnet, mit denen die Schwefeldioxidemissionen um 50 Prozent reduziert, die Luft in städtischen Ballungsgebieten verbessert, Schadstoffemissionen um 90 Prozent verringert sowie die Ozonschicht weltweit durch das vollständige Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000 geschützt werden sollen. dent hat Programme zum Schutz des Fischereiwesens, verbesserte Erholungsmöglichkeiten für Camper, Wanderer, Bootsfahrer und Sportler, zum Schutz von Feuchtgebieten und Vogelflugbahnen sowie zum Schutz gefährderter Spezies geschaffen. Durchführung. In zwei Jahren 40 Prozent der Bußgelder aller vom Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) zeit seines Bestehens gewonnenen Zivilverfahren eingenommen. Ein neues Strafmaß bei Umweltvergehen verhängt. Vereinbarungen zwischen Industrieunternehmen und Umweltschutzorganisationen gefördert, um saubere Brennstoffe und verbesserte Sicht im Grand Canyon Nationalpark zur Bedingung zu machen. Küstenschutz. Bis über das Jahr 2000 hinaus ein Moratorium für die Off-shore-ÖI- und Erdgasförderung für 99 Prozent der kalifornischen Küste und alle Küsten von Washington, Oregon, Süd-Florida und Neuengland angekündigt. Maßgeblich an Abkommen über das Verbot der Entsorgung von Klärschlamm im Meer bis 1992 mitgewirkt und ein Pilotprogramm zum Aufspüren medizinischer Abfälle ins Leben gerufen. America The Beautiful. Eine langfristige Kampagne zur Erweiterung und Verbesserung des Bestands an Nationalparks, Wäldern, bedrohten Arten und Erholungsgebieten in den Vereinigten Staaten in die Wege geleitet. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration den Etat für amerikanische Parks, Wälder und öffentliches Land um 750 Millionen Dollar aufgestockt. Der PräsiAMERIKA DIENST 40 Die Rate der Beseitigung von Sondermülldeponien verdreifacht. Die Arbeitskosten wurden von den Verursachern getragen und im Rahmen des Superfondsprogramms durchgesetzt. Beispiellose Prozesse zum Schutz der Everglades, Chesapeake Bay, der Great Lakes und der Ozonschicht weltweit geführt. Schutz der Ozonschicht. Ein 1990 in London erzieltes internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem das vollständige Verbot aller die Ozonschicht der Erde zerstörenden Substanzen gefordert wird. Gesetze verabschiedet, um den amerikanischen Zeitplan für das Verbot unterden internationalen Fristen zu halten und ein Bußgeld für die Produktion von FCKW in den Vereinigten Staaten zu verhängen, mit dem die Vereinigten Staaten dem Plan weit voraus sind. Weltweite Klimaveränderungen. Einen weltweiten Vertrag über Klimaveränderungen gefordert, der von den führenden Nationen der Welt im Juni 1992 bei der UNO-Konferenz in Brasilien unterzeichnet werden soll. Seite 1 �Eine nationale Energiestrategie vorgeschlagen, die falls verwirklicht - die amerikanischen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf oder unter dem 1987 festgesetzten Niveau ohne Einbußen beim Wirtschaftswachstum festschreibt. Den damit in Zusammenhang stehenden Forschungsetat um das 5fache auf rund 1 Milliarde im Haushaltsjahr 1991 aufgestockt und für das Haushaltsjahr 1992 1,2 Milliarden vorgeschlagen. Pflanzen von Bäumen. Ein ehrgeiziges Wiederaufforstungsprogramm vorgeschlagen, um landesweit in Amerika 1 Milliarde Bäume zu pflanzen. Dank dieses Programms werden die Kohlendioxidemissionen in unserer Luft absorbiert und die Trinkwasser- und Luftqualität verbessert. Darüber hinaus hat der Präsident den Vorschlag für eine weltweite Forstkonvention unterbreitet, um die Wälder der Welt zu schützen. Ölpest. Ein Gesetz und ein internationales Protokoll zur Verbesserung der Gesetze über den Öltransport vorgeschlagen und unterzeichnet. Das neue Gesetz forciert einen doppelt verstärkten Schiffsrumpf bei neuen Tankern, verbessert die Reaktionsfähigkeit entlang unserer Küsten sowie die Haftbarkeit der Verursacher. Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe. Hat das umweltpolitisch progressivste Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe von 1990 unterzeichnet. Es umfaßt Schutz von Feuchtgebieten, Wiederaufforstung, Einsatz von Pestiziden sowie die Trinkwasserqualität. Mit dem Gesetz werden die Agrarsubventionen gekürzt und ein "Feuchtgebietreservat" von bis zu 400.000 ha geschaffen. Kabinettsbeschluß zu EPA. Einen Gesetzentwurf zur Gründung eines US-Umweltministeriums vorgelegt. Schutz der Antarktis. Ein Gesetz und eine internationale Vereinbarung über die Verbesserung des Umweltschutzes und das Verbot unbegrenzten Abbaus und der Verarbeitung von Mineralien in der Antarktis unterzeichnet. Feuchtgebiete. Die Mittel für Forschung, Schutz und Verbesserung der Feuchtgebiete von 295 Millionen Dollar im Jahr 1989 auf 480 Millionen Dollar 1991 aufgestockt. Darüber hinaus hat der Präsident eine weitere Anhebung von 48 Prozent (auf 710 Millionen Dollar) für das Haushaltsjahr 1992 vorgeschlagen. Den Kauf von Land in die Wege geleitet, um den amerikanisch-kanadischen Waterfowl Management Plan * Seite 2 zu verwirklichen und den Everglades Nationalpark um 42.400 ha zu erweitem. Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Neue Schritte beim Schuldenerlaß im Austausch für Umweltmaßnahmen und die Gründung von Umweltfonds vorgeschlagen, um langfristige Umweltschutzmaßnahmen in Lateinamerika und der Karibik zu fördern. Marktorientierte Lösungen. Wirtschaftliche Anreize eingeführt, um die Emmission von Schwefeldioxid und ozonzerstörenden Substanzen sowie Schadstoffen einzudämmen. Das Projekt "Green Lights" ins Leben gerufen, um die Umwelt durch innovative und freiwillige Initiativen des Privatsektors zu schützen. Artenschutz. Den Schutz der Arten auf staatlichem Land verbessert und eine Strategie zum Schutz der Vielfalt heimischer Arten dargelegt. Eine Führungsrolle beim internationalen Verbot des Handels mit afrikanischem Elfenbein übernommen. Darüber hinaus überredete er andere Länder, die Einfuhr des Schildpatts von Meeresschildkröten zu verbieten und stand bei Bestrebungen zum Verbot von Treibnetzfischerei zum Schutz der Meeressäugetiere an vorderster Front. Bildungswesen. AMERICA 2000, das Programm des Präsidenten für die Reform des Bildungswesens, enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Umwelterziehung in allen Schulstufen. Andere Maßnahmen, einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen und Einführung interministerieller Aktivitäten, zielen auf die Verbesserung des Bewußtseins auf College-Ebene. Entwicklung von Länderhilfe. Leistete Polen und dem osteuropäischen Umweltzentrum in Budapest (Ungarn) Hilfe. Leitete Bestrebungen ein, um gemeinsame amerikanisch-mexikanische Umwelt- und Wirtschaftsprogramme zu erweitern und zu koordinieren. Green Fund. Bewilligte dem Umweltbüro der Weltbank, dem sogenannten "Green Fund", 150 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern zu helfen, weltweite Umweltprobleme zu lösen, wie etwa die Zerstörung der Ozonschicht und weltweite Klimaveränderungen. Verabschiedete Gesetze zur Förderung der Beurteilung von Auswirkungen auf die Umwelt durch multilaterale Entwicklungsbanken. * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag 1991<br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Eagleburger: Freihandelsordnung erste Priorität der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Unterhändler arbeiten am Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />USA mit Moskauer KSZE-Treffen äußerst zufrieden<br /><em>Eine Erklärung des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Golfkrise</strong><br />Kalter Krieg und Golfkrieg - die Auswirkungen auf den Nahen Osten<br /><em>von Richard Haass</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Das Umweltprogramm der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht zum Umweltschutz</em>